name: 04_Botschaft zum Auftrag GPK zu Baubeitrag Bergbahnen Chur Dreibündenstein AG

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \ne0fca644-a51a-4c33-b4c6-c1e3be6b7e28 \n\n \n176546 / 612.15 \n\n \n\n \n\nAuftrag GPK betreffend Baubeitrag Bergbahnen Chur \n\nDreibündenstein AG \n\nAntrag \n\n1. Der Bericht zum Auftrag GPK betreffend Baubeitrag an die Bergbahnen Chur-\n\nDreibündenstein AG wird zur Kenntnis genommen.  \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, eine Botschaft für ein allfälliges Baurecht und Grundstücks-\n\ngeschäft zur Sicherung der Überfahrtsrechte der Brambrüeschbahn sowie eine weitere \n\nBotschaft mit einer umfassenden Gesamtkosten- und Finanzierungsübersicht als Grund-\n\nlage für eine zweite Volksabstimmung zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. \n\n3. Der Auftrag zum Auftrag GPK betreffend Baubeitrag an die Bergbahnen Chur-\n\nDreibündenstein AG wird als erledigt abgeschrieben. \n\nZusammenfassung \n\nAm 19. Mai 2019 genehmigte die Stimmbevölkerung einen Investitionsbeitrag von \n\nFr. 24.4 Mio. (+/- 25 %) an die Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG (BCD) für den Bau \n\neiner neuen Direktverbindung Chur-Brambrüesch. Die Finanzierung erfolgt in zwei Tran-\n\nchen: Fr. 3 Mio. für Planung und Projektierung sowie Fr. 21.4 Mio. nach Erhalt sämtlicher \n\nBewilligungen. Zugleich wurde beschlossen, den jährlichen Betriebsbeitrag von \n\nFr. 350'000.-- (indexiert) nach Inbetriebnahme der neuen Bahn aufzuheben. \n\nDie Stadt Chur führte in ihrer Botschaft aus, dass keine weiteren Mittel zur Verfügung ge-\n\nstellt und keine Defizite übernommen werden. Zudem wurde die BCD verpflichtet, Fr. 2 Mio. \n\nan Reserven selbst aufzubringen. \n\n\n\nSeite 2 von 24 \n\n \n\n \n\nIm Juni 2023 informierte die BCD die Stadt über eine aktualisierte Kostenschätzung von \n\nrund Fr. 35 Mio. (+/- 15 %), wobei die Teuerung einen wesentlichen Einfluss auf die Kosten-\n\nsteigerung hatte. Dies veranlasste die GPK, eine Prüfung einzuleiten. Dazu sollten Corpo-\n\nrate Governance, Kostenevaluierung und Beschaffung der Fr. 2 Mio. Reserve untersucht \n\nwerden. Der Stadtrat beauftragte in der Folge ein externes Büro mit der Prüfung dieser \n\nPunkte und führte Gespräche mit der BCD, die zu einer Zusatzvereinbarung führten. \n\nEin weiterer Antrag zur Prüfung einer Alternativvariante (Ersatz der oberen Sektion mit ei-\n\nner 4er-Gondelbahn) wurde im März 2024 durch den Gemeinderat abgelehnt. Daher wurden \n\ndie weiteren Arbeiten auf die Direktverbindung und den ursprünglichen Entscheid von \n\n2019 gerichtet. \n\nDas Ergebnis des externen Berichtes führte aus, dass das Projekt realistisch, angemessen \n\nund zweckmässig projektiert wurde. Es kam zum Schluss, dass die Kosten vollständig, \n\ndetailliert und nachvollziehbar seien. \n\nWesentliche Gründe für die Abweichung der Gesamtkosten seien auf die unterschiedliche \n\nBearbeitungstiefe sowie die Teuerung zurückzuführen. Basierend auf den Ergebnissen des \n\nBerichts wurde eine Präzisierung der Kostengenauigkeit von +/- 10 % vorgenommen. Im \n\nWeiteren wurden Schnittstellenthemen sowie die Themen Arealbereitstellung und Über-\n\nfahrtsrechte seitens Stadt aufgearbeitet. Ein weiterer Bericht evaluierte und bestätigte die \n\nKostengenauigkeit von +/- 10 %. Die Kosten nur für die Bergbahn, Stationen und die Auto-\n\nmatisierung belaufen sich auf Fr. 36.9 Mio. \n\nWeiter wurde eine Auslegeordnung betreffend aller relevanter Kostenaspekte im Zusam-\n\nmenhang mit dem Projekt Bahnneubau sowie der Arealentwicklung altes Stadthallenareal \n\nvorgenommen, um den zusätzlichen finanziellen Bedarf gesamthaft zu evaluieren. Aus \n\nSicht der Stadt ist mit einem Finanzierungsbedarf rund Fr. 40.6 Mio. zu rechnen, wobei ein \n\nTeil davon als Vorfinanzierung anzusehen ist und teilweise zu einem späteren Zeitpunkt an \n\neinen Investor weiterverrechnet werden könnte. \n\nDer Auftrag der GPK konnte aus Sicht des Stadtrates beantwortet werden und bietet \n\nschlüssige Antworten auf die gestellten Fragen sowie die weitere Vorgehensweise. \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 24 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Volksabstimmung von 2019 legte den finanziellen Rahmen für den Baubeitrag an die \n\nBCD fest. Die Auszahlung der zweiten Tranche von Fr. 21.4 Mio. (+/- 25 %) ist an das \n\nVorliegen der endgültigen Projektkosten, die Genehmigung durch das Bundesamt für \n\nVerkehr (BAV) und die Eigenmittelbeschaffung der BCD gebunden. \n\nDie erhöhten Projektkosten von rund Fr. 35 Mio. (+/- 15 %, Mai 2023) veranlasste die \n\nGPK, diese zu überprüfen. Deren Auftrag umfasste: \n\n• Corporate Governance der BCD  \n\n• Detaillierte Kostenevaluation \n\n• Sicherstellung der Fr. 2 Mio. Reserve \n\n• Variantenprüfung für das weitere Vorgehen \n\nIm November 2023 reichte Gemeinderat Mario Cortesi einen Auftrag zur Prüfung einer \n\nAlternative (Ersatz nur der oberen Sektion mit einer 4er-Gondelbahn) ein. Die Überwei-\n\nsung des Auftrages wurde am 7. März 2024 durch den Gemeinderat abgelehnt, womit \n\nder Volksentscheid von 2019 weiterhin gültig bleibt. \n\nDer Stadtrat schlägt vor, eine neue Botschaft mit einer detaillierten Kostengenauigkeit \n\n(+/- 10 %) und einer Gesamtsicht mit allen Kosten, die das Projekt verursacht, auszuar-\n\nbeiten. Diese wird als Grundlage für eine zweite Volksabstimmung dienen. \n\n2. Auftrag GPK und Zielsetzungen Stadtrat \n\n2.1 Auftrag der Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt den Stadtrat, eine umfassende \n\nÜberprüfung im Zusammenhang mit dem Investitionsbeitrag an die Bergbahnen Chur-\n\nDreibündenstein (BCD) durchzuführen. Diese soll die Corporate Governance, die Kos-\n\ntenentwicklung – einschliesslich der Evaluierung der Kostensteigerungen seit der Vorla-\n\nge im Gemeinderat vom 7. März 2019 bis zur aktuellen Kostenschätzung – sowie die von \n\nder BCD aufzubringenden Fr. 2 Mio. und mögliche Lösungsansätze umfassen. Zudem \n\nfordert die GPK, dass vor einer allfälligen Finanzierungsbotschaft ein Bericht zuhanden \n\ndes Gemeinderates erstellt wird. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 24 \n\n \n\n \n\n2.2 Konzept, Vorgehen und Zielsetzungen des Stadtrates \n\nIn diesem Bericht werden die einzelnen Themen systematisch und schrittweise anhand \n\ndes GPK Auftrages bearbeitet. Um das Vorgehen sowie die Zusammenarbeit zu klären, \n\nwurde eine Sitzung zwischen der BCD und der Stadt einberufen. Als Ergebnis dieser Sit-\n\nzung wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingesetzt, um den Auftrag \n\nder GPK zu prüfen und dem Gemeinderat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\nIm September 2023 legten die Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG (BCD) dem Stadt-\n\nrat einen Statusbericht vor. Dieser enthält eine Projektübersicht mit allen Beteiligten, eine \n\nAnalyse der relevanten Daten und Unterlagen im Hinblick auf das PGV, detaillierte Infor-\n\nmationen zu den einzelnen Projektbestandteilen sowie eine umfassende Darstellung der \n\nKostenentwicklung. Zur Klärung dieses Berichts und der gestiegenen Investitionskosten \n\nwurde das externe, neutrale Unternehmen Büro für Bauökonomie (BfB) beauftragt, einen \n\nunabhängigen Bericht zu erstellen. Die Ergebnisse wurden mit dem Stadtrat, der GPK \n\nund der BCD diskutiert. Dabei zeigte sich, dass in verschiedenen Detailfragen noch wei-\n\ntere Abklärungen erforderlich sind, bevor dem Gemeinderat ein Bericht zum GPK Auftrag \n\nvorgelegt werden kann. Basierend auf den Ergebnissen des Berichts wurde eine Präzi-\n\nsierung der Kostengenauigkeit (+/- 10 %) vorgenommen sowie die Schnittstellenthemen \n\nbzw. Themen seitens Stadt aufgearbeitet (Arealbereitstellungskosten Stadthallenareal). \n\nAnschliessend wurde in einem weiteren Bericht (Fanzun AG) die Kostengenauigkeit von \n\n+/- 10 % evaluiert und bestätigt. \n\nDie Anliegen der BCD, der GPK sowie des Gemeinderats wurden sorgfältig durch den \n\nStadtrat geprüft und bearbeitet. Darauf basierend wurden Zielsetzungen als Rahmenbe-\n\ndingungen für die weiteren Schritte festgelegt. \n\nZielsetzung des Stadtrates \n\nDas primäre Ziel des Stadtrates wäre die Umsetzung des Bergbahnprojekts innerhalb \n\ndes genehmigten Investitionsbeitrages von Fr. 24.4 Mio. (+/- 25 %), maximal jedoch \n\nFr. 30.5 Mio., gemäss dem Volksentscheid vom 19. Mai 2019 – falls möglich ohne erneu-\n\nte Volksabstimmung. Um dem nachzukommen, bedurfte es einer vertieften Analyse der \n\nKosten, Kostengenauigkeit, Einsparpotenziale sowie Prüfung einer allfälligen zusätzliche \n\nKapitalbeschaffung. \n\n3. Ergebnisse Corporate Governance  \n\nAuftrag GPK: «Der Stadtrat hat sicherzustellen, dass die Corporate Governance \n\nGrundsätze, welche für Unternehmen, die Investitionen vorwiegend mit Mitteln der öffent-\n\n\n\nSeite 5 von 24 \n\n \n\n \n\nlichen Hand tätigen, üblich sind, ab sofort auch bei der Planung und dem Bau der Berg-\n\nbahn Brambrüesch zur Anwendung kommen.» \n\nDie Thematik der Corporate Governance wurde aufgrund ihrer hohen Relevanz und Ak-\n\ntualität umgehend behandelt und gelöst. Am 29. September bzw. 23. Oktober 2020 wur-\n\nde eine Vereinbarung zwischen der Stadt Chur und der Bergbahnen Chur-\n\nDreibündenstein AG (BCD) unterzeichnet. Diese regelt sowohl die Modalitäten der Tran-\n\nchen-Auszahlung als auch Massnahmen zur bestmöglichen Absicherung der Investitio-\n\nnen der Stadt. \n\nDie Mandatierung eines VR-Delegierten für das Bahnprojekt sowie dessen rechtliche Un-\n\nterstellung unter die Vergaberegelungen wurde in der Vereinbarung vom 23. Oktober \n\n2020 unter Punkt II.2.10 explizit nicht dem Submissionsrecht unterstellt. Diese Diskre-\n\npanz wurde durch eine Zusatzvereinbarung vom 28. November bzw. 4. Dezember 2023 \n\nbehoben. Punkt II.2.10 wurde wie folgt geändert: \n\n"Vergibt der Verwaltungsrat innerhalb seines Gremiums ein Mandat als VR-Delegierte/-r \n\nfür das Bahnprojekt, hat dies nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts zu \n\nerfolgen." \n\nDas bestehende Mandatsverhältnis zwischen der BCD und dem eingesetzten VR-\n\nDelegierten wurde zum 30. Juni 2023 aufgelöst. \n\nDer Stadtrat hatte das Büro für Bauökonomie (BfB) als externes und unabhängiges \n\nPrüfinstitut mit der Evaluierung der aufgelaufenen Planungs- und Projektierungskosten \n\nbeauftragt. Im Prüfbericht wurde festgestellt, dass sich die BCD bei der Mandatsvergabe \n\nan die ursprüngliche Vereinbarung hielt, wonach dieses Mandat nicht unter das Submis-\n\nsionsgesetz fällt. Gleichzeitig wurde angemerkt, dass interne Beauftragungen nicht be-\n\nwertet werden können, da keine detaillierten Leistungsbeschriebe vorliegen. Die bisher \n\nentstandenen Kosten über vier Jahre und zwei Personen seien bei einer Vollbeauftra-\n\ngung und Projektinitialisierung vertretbar. Ob die erbrachten Leistungen zweckmässig \n\nund wirtschaftlich waren, konnte durch das BfB nicht abschliessend beurteilt werden. \n\nPunkt 6.2 der Zusatzvereinbarung definiert die Corporate-Governance-Grundsätze, die \n\nbei öffentlichen Beiträgen an private Unternehmen gelten und umfasst die Themen Lei-\n\ntung und Überwachung, Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Arbeitsweise des Ver-\n\nwaltungsrats, Vermeidung von Interessenkonflikten, Transparenz und Berichterstattung \n\nsowie Vergütungsregelung. \n\nMit der Zusatzvereinbarung wurden alle kritischen Punkte bereinigt. Zudem hielt die BCD \n\nfest, dass sie diese Grundsätze bereits eingehalten habe und weiterhin einhalten werde.  \n\n\n\nSeite 6 von 24 \n\n \n\n \n\nWeitere Punkte der Zusatzvereinbarung betreffen die Akteneinsicht durch die Stadt, die \n\nMitwirkungspflicht der BCD im Zusammenhang mit dem GPK Auftrag sowie die externe \n\nKommunikationsabstimmung. \n\nAuch für die Planungs- und Projektierungskosten während dem politischen Prozess \n\nwurde eine Kostenprognose bis zur Einreichung des Plangenehmigungsverfahren (da-\n\nmals Ende September 2024) mit Fr. 640'000.-- ausgewiesen. Dies inkludierte nicht die \n\nvertiefte Aufarbeitung auf eine Kostengenauigkeit von +/- 10 %, welche aufgrund der wei-\n\nteren Aufarbeitung erfolgten.  \n\nAus Sicht des Stadtrates kann dieser Teil des Auftrags als bearbeitet und bereinigt ange-\n\nsehen sowie abgeschrieben werden. \n\n4. Ergebnis detaillierte Kostenevaluation \n\nAuftrag GPK: «Der Stadtrat überprüft die Projekt-Kostenentwicklung vom Kostenvoran-\n\nschlag, welcher dem Gemeinderat unterbreitet wurde (+/- 10 %), über den Kostenvoran-\n\nschlag, welcher der Volksabstimmung zu Grunde gelegt wurde (+/- 25 %), bis zum aktu-\n\nellen Stand. Mit dieser Analyse sollen auch die bereits zur Auszahlung gelangten Beträ-\n\nge beurteilt werden. Ausserdem soll der Stadtrat eine Einschätzung allfälliger weiterer \n\nKostensteigerungen, z.B. infolge Unternehmer-Nachforderungen während SIA-Phase 5 \n\n(Realisierung), vornehmen.» \n\nZur Bearbeitung dieses Punktes wurde das Büro für Bauökonomie (BfB) beauftragt, eine \n\ndetaillierte Untersuchung gemäss dem Auftrag der GPK durchzuführen und einen Bericht \n\nfür den Stadtrat zu erstellen. Dieser wurde in mehreren Stadtratssitzungen diskutiert. An-\n\nschliessend bearbeiteten die BCD und die Stadt die offenen Punkte. \n\nDa der Kostenvoranschlag auf +/- 10 % präzisiert wurde, hielt es der Stadtrat für erfor-\n\nderlich, die neuen Kostendetails erneut einer externen Prüfung zu unterziehen. Ziel war \n\nes, dem Gemeinderat und der Bevölkerung eine fundierte und verlässliche Aussage zur \n\nRichtigkeit und Genauigkeit der Kosten zu ermöglichen. \n\nNachfolgend werden chronologisch die Ergebnisse des Berichts, das weitere Vorgehen \n\nsowie die Aufarbeitung des Einsparpotentials bzw. Einsparpräzisierung aufgearbeitet. \n\n4.1 Ergebnisse externer Bericht Büro für Bauökonomie \n\nDie Kostenentwicklung kann wie auf der nachfolgenden Zusammenstellung zusammen-\n\ngefasst werden. \n\n\n\nSeite 7 von 24 \n\n \n\n \n\n \n\nAus dem Bericht geht hervor, dass die dem Gemeinderat sowie dem Volk vorgelegte \n\nBotschaft auf einer Varianten- bzw. Machbarkeitsstudie basierte, welche als ungenügend \n\nfür eine Projektfinanzierung bzw. einen Investitionsbeitrag angesehen wird. Verschiede-\n\nne Sachverhalte wurden noch nicht vertieft abgeklärt oder bearbeitet. Die sehr unter-\n\nschiedliche Bearbeitungstiefe und Vollständigkeit der jeweiligen Projekte bzw. der Projek-\n\ntanforderungen und -grundlagen bei der Varianten- bzw. Machbarkeitsstudie (Stand \n\nVolksabstimmung) sowie der Kostenschätzung Mai 2023 zeichnen sich als die wesentli-\n\nchen Unterschiede in der ausgewiesenen Kostenhöhe aus. Weitere Kostentreiber sind \n\ndie Ausgestaltung der Stationen, die Bestellung der Bahntechnik sowie die Bauteuerung \n\nvon rund 15 % (Kostenstand 2023). \n\nEin finanzieller Schaden konnte bisher vermieden werden, da der Stadtrat und der Ge-\n\nmeinderat die Auszahlung der zweiten Tranche von Fr. 21.4 Mio. (+25 %) an klare Be-\n\ndingungen geknüpft haben. Die Mittel dürfen erst freigegeben werden, wenn die PGV-\n\nGenehmigung vorliegt und die Fr. 2 Mio. sichergestellt sind. \n\nDie von der GPK angefragte Abklärung betreffend Kostenvoranschlag +/- 10 % der Bot-\n\nschaft des Stadtrates wurde so nicht dem Gemeinderat unterbreitet, sondern der Antrag \n\nlautete auf einen fixen Beitrag von Fr. 24.4 Mio. (ohne deklarierte Kostengenauigkeit; vgl. \n\noben). \n\nIn der nachfolgenden Darstellung zeigt sich, wo die wesentlichen Veränderungen im Pro-\n\njektstand und auf der Kostenseite seit Urnenbotschaft im Vergleich zum heutigen Stand \n\nsind.  \n\n\n\nSeite 8 von 24 \n\n \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich ist die vorliegende Kostenschätzung vom Mai 2023 über Fr. 35.0 Mio. (+/- \n\n15 %) vollständig, detailliert sowie korrekt und beinhaltet rund 8 % Reserven der Ge-\n\nsamtkosten.  \n\nDer Stadtrat wurde weiter beauftragt, eine Einschätzung zu möglichen weiteren Kosten-\n\nsteigerungen abzugeben. Aufgrund des Berichts und der Gespräche zeigte sich, dass \n\nMehr- oder Minderkosten aus Veränderungen in den Projektabgrenzungen bzw. Schnitt-\n\nstellen resultieren können. Hierbei war die Abgrenzung der Tal- und Mittelstation zu Dritt-\n\nprojekten, die Abgrenzung der Erschliessungsanlagen der Versorgung (Wasser, Strom \n\netc.) oder die Abgrenzung bei der Abwasseraufbereitung in der Mittelstation ausschlag-\n\ngebend. \n\nWeitere Mehr- oder Minderkosten können aus allgemeinen Projekt- oder Kostenrisiken \n\nentstehen, wie z.B. Projektänderungen durch Auflage aus der Plangenehmigung, Bestel-\n\nlungsänderungen der Bauherrschaft (nach Abschluss von Werkverträgen), Einsprachen, \n\nBaugrund, Baustellenerschliessung mit Zufahrtswegen, Umweltrisiken oder Bauteuerung. \n\nAusserdem sei die Reserven-Bewirtschaftung von rund 8 % zu erwähnen, welche ge-\n\nmäss Prüfungsbericht eher knapp bemessen war und transparenter dargestellt werden \n\nsollte.  \n\nSomit bedurfte es einer detaillierteren Aufarbeitung und Abklärungen dieser Punkte \n\ndurch die BCD. \n\nFolgendes konnte zusammenfassend festgestellt werden: \n\n\n\nSeite 9 von 24 \n\n \n\n \n\n• Grundlagen (Varianten-/Machbarkeitsstudie, Projektausarbeitung und Kostenbe-\n\nrechnung) waren ungenügend für eine Volksabstimmung \n\n• Kostenvoranschlag Volksabstimmung von Fr. 24.4 Mio. (+/- 25 %) konnte nicht ein-\n\ngehalten werden  \n\n• Projekt sei angemessen und zweckmässig projektiert \n\n• Kostenschätzung von Mai 2023 von Fr. 35 Mio. (+/- 15 %) sei grundsätzlich vollstän-\n\ndig, korrekt sowie detailliert und beinhaltet rund 8 % Reserven \n\n• Weiterer, vielfältiger Klärungsbedarf sei vorhanden \n\n• Zusätzliche Finanzierung BCD aus eigener Kraft sei noch offen. \n\n4.2 Weiteres Vorgehen basierend auf dem Bericht \n\nDie offenen Fragen betrafen sowohl die Stadt als auch die BCD. Daher wurden die Fra-\n\ngen, welche die BCD betreffen, zur Klärung an sie weitergeleitet. Dies betraf insbesonde-\n\nre folgende Themen: \n\n• Schnittstellen zu Drittprojekten \n\n• Baustellenerschliessung und Zufahrtswege \n\n• Gestaltung der Umgebung der Mittelstation \n\n• Bewertung von Umweltrisiken (Geologie, Naturgefahren, Witterung) \n\n• Reserveplanung \n\nZusätzlich musste die Stadt weitere Abklärungen treffen, insbesondere zu: \n\n• Landtausch mit Schellenberg Chur AG und Überfahrtsrechten \n\n• Klärung des archäologischen Verlaufs \n\n• Gestaltung der Sockel-Talstation und Parkierung \n\nErst durch die Klärung dieser Punkte können die BCD und die Stadt dem Gemeinderat \n\neine fundierte und sachgerechte Antwort vorlegen. Nachfolgend werden die einzelnen \n\nPunkte auch aus dem Bericht abgearbeitet. \n\n\n\nSeite 10 von 24 \n\n \n\n \n\n4.3 Prüfung Einsparpotential \n\nWährend der Projektentwicklung hatte die BCD bis im Mai 2023 verschiedene Projekt-\n\nverbesserungen umgesetzt, die bereits einen grossen Beitrag zu einer Kostenreduktion \n\nbeigetragen hatten und in der Kostenschätzung Mai 2023 berücksichtigt wurden.  \n\nDiese Reduktionen konnten wie folgt quantifiziert werden (Schätzungen Projektentwick-\n\nlung, Fr.): \n\n• Elektromechanik \nReduktion Leistungsumfang Elektromechanik 7.5 Mio. \n\n• Volumen Talstation \nReduktion Volumen Talstation und Optimierungen 1 Mio. \n\n• Volumen Bergstation \n2 Reduktionsschritte: Gebäude – Rucksackstation – Normstation 2 Mio. \n\n• Erschliessung \nVerzicht auf einen Erschliessungsgraben Chur-Fülian \n 1 Mio. \n\nBereits getätigte Projektreduktionen seit Projektstart bis Mai 2023 11.5 Mio. \n\nGemäss dem durch die Stadt Chur beauftragten externen Bericht (Prüfungsbericht Kos-\n\nten mit Anhang, Büro für Bauökonomie AG) ist die Gesamtanlage zweckmässig und den \n\nbekannten Rahmenbedingungen angemessen projektiert. Die Projektunterlagen beinhal-\n\nten für alle erkennbaren und in Fachberichten ausgewiesenen Risiken und Erschwernis-\n\nse erforderlichen Massnahmen. Weitere Optimierungen und Einsparungen seien mit Ein-\n\nschränkungen verbunden und würden wesentliche Änderungen im Konzept und in der \n\nAusgestaltung der Gesamtanlage erfordern. Konkrete Optimierungen seien punktuell, \n\naber ohne grosse finanzielle Relevanz möglich. \n\nBei der Prüfung des weiteren Einsparpotentials standen für die BCD folgende Grundsatz-\n\nfragen und Überlegungen zu Grunde: \n\n• Kann mit den Änderungen der Businessplan trotzdem noch erreicht werden (Unter-\n\nhalts- und Betriebskosten)? Zielsetzung dabei ist, die Bahn trägt sich im Betrieb \n\nselbst:  \n\n«Die BCD AG ist in der Pflicht, alles Notwendige zu veranlassen, damit sie zukünftig \n\nausgeglichene Jahresrechnungen erreichen kann. Insbesondere muss sich die Ge-\n\nsellschaft Gedanken darübermachen, wie sie zukünftig ohne Beiträge der Stadt Chur \n\ndiese ausgeglichenen Rechnungen erreichen kann.» (Volksbotschaft) \n\n• Ist die Bewilligungsfähigkeit mit den Änderungen trotzdem noch gegeben? \n\n• Kosten & Zeit für Umplanungen \n\n\n\nSeite 11 von 24 \n\n \n\n \n\nFolgende Projektelemente wurden in der weiteren Projektentwicklung seit Juni 2023 in \n\nBezug auf Einsparpotential geprüft: \n\n• Minimierung Kosten Talstation (ähnlich Konzept Bergstation) \n\nFazit: Minimierung Volumen Talstation als grösster Hebel \n\n• Keine Erschliessung auf Fülian (Strom, Wasser, Abwasser) \n\nFazit: ohne Erschliessung keine Mittelstation \n\n• Kosteneinsparungen Mittelstation: Veränderung Konzept Elektromechanik (doppelril-\n\nliger Antrieb; Brücken- anstatt Unterflurantrieb; Antrieb am Berg) \n\nFazit: Volumen- resp. Kostenreduktionen sind mit einer Veränderung des Konzeptes \n\nder Elektromechanik kaum möglich \n\n• Änderung der Garagierung: Stationsgaragierung, Verschiebung der Garagierung auf \n\nden Berg \n\nFazit: Stationsgaragierung sowie Garagierung am Berg sind betrieblich nicht sinnvoll, \n\nzudem ist eine Verschiebung der Garagierung abgesehen von einer minimalen Vo-\n\nlumenreduktion bei der Mittelstation in Summe kostenneutral \n\n• Mittelstation als Normstation \n\nFazit: fraglich, ob die Umweltverträglichkeit gegeben ist (Eingliederung in Land-\n\nschaft) & die Umweltschutzorganisationen zustimmen; Restaurant ist nicht realisier-\n\nbar und somit Businessplan kritisch (fehlende Frequenzen) \n\n• Verwendung eines Standard-Seils \n\nFazit: lärmtechnisch schwierig, Emissionen sind im Rahmen der Vorsorge so weit zu \n\nbegrenzen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist \n\n• Reduktion der Kapazität \n\nFazit: entspricht nicht der Volksabstimmung, Kapazität müsste deutlich reduziert \n\nwerden, damit der Kostensprung entsprechend gross ist, dann funktioniert jedoch \n\nder Bike-Transport nicht mehr \n\nDie Minimierung der Talstation birgt das grösste Einsparpotential mit über Fr. 1.3 Mio. \n\nDieses Potential hat die BCD in der weiteren Bearbeitung des Projekts entsprechend \n\numgesetzt. Weitere Optimierungen oder Einsparungen sind mit betrieblichen Einschrän-\n\nkungen verbunden oder würden wesentliche Änderungen im Konzept und in der Ausge-\n\nstaltung der Gesamtanlagen erfordern. \n\n\n\nSeite 12 von 24 \n\n \n\n \n\n4.4 Detaillierung und Kostenpräzisierung \n\nUm eine höhere Kostensicherheit zu erlangen, hat die BCD das Projekt weiterbearbeitet \n\nund vertieft, damit eine Kostengenauigkeit von +/- 10 % erreicht und die Schnittstellen zu \n\nDrittprojekten präzisiert werden konnten.  \n\nDabei wurde das vertiefte Vorprojekt zu einem Bauprojekt weiterentwickelt. So konnten \n\ndie Kosten gemäss SIA-Phasen weiter detailliert und präzisiert sowie die Erkenntnisse \n\naus dem Bericht Büro für Bauökonomie in das Projekt eingearbeitet werden. Die Kosten \n\nwurden beispielsweise mit Hilfe einer detaillierteren Planung, Leistungsverzeichnissen \n\nmit Vorausmassen und Unternehmerangeboten detailliert. Auch die fehlenden Positionen \n\ninfolge von Wettereinflüssen wie Starkwinde, Starkregen und Wintereinbrüche wurden in \n\ndie Kosten integriert. Gemäss Bericht Fanzun erscheint der Projektierungsgrad phasen-\n\ngerecht und die Detaillierung der Kosten ebenfalls. Zahlreiche Schnittstellen konnten ge-\n\nschärft werden.  \n\nTalstation \n\nUm die Projektkosten zu reduzieren, wurde die Talstation minimiert und neu geplant. So \n\nkonnte eine Kostenreduktion erreicht werden. Zudem entfällt die IBC-Energiezentrale, \n\nwas zu einer Vereinfachung des Projekts und insbesondere den Schnittstellen führt.  \n\nMittelstation \n\nBei der Mittelstation wurden zahlreiche Schnittstellen geprüft und die Abgrenzung zum \n\nPanoramarestaurant geschärft. Es wurden verschiedene Leistungsverzeichnisse erstellt \n\n(z.B. Baumeisterarbeiten mit Baugrubenaushub, Beton- und Stahlbetonarbeiten) und die \n\nKosten präzisiert. Da sich die Mittelstation in einem topographisch schwierigen Gelände \n\nbefindet, sind die Kosten der Station aufgrund des Detaillierungsgrades und der Erhö-\n\nhung der Kostengenauigkeit gestiegen.  \n\nBergstation \n\nDer Fokus liegt in einer funktionalen, barrierefreien Ankunftssituation mit einer Normab-\n\ndeckung. Der von der Station unabhängig aufgestellte Kommandoraum soll eine anspre-\n\nchende Holzverkleidung erhalten. Die bestehende Bergstation wird umgenutzt und soll \n\nals Dienstgebäude mit Toilettenanlage sowie als Pistenfahrzeugunterstand weitergenutzt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nBahntechnik \n\n\n\nSeite 13 von 24 \n\n \n\n \n\nDer Teil der Elektromechanik (48 % der Projektkosten) ist detailliert geplant (Stand Ein-\n\ngabe Plangenehmigungsgesuch) und mit den Stationen abgestimmt. Änderungen erge-\n\nben sich nur noch durch allfällige Auflagen aus der Plangenehmigung. Der Werkpreis für \n\nden aktuellen Projektstand ist vertraglich gesichert und mit einer Gleitpreisformel inde-\n\nxiert. \n\nKostenentwicklung \n\nDurch die Ausarbeitung des Bauprojekts sowie der Detaillierung der Kosten gab es ver-\n\nschiedene Kostenverschiebungen. Trotz erhöhten Baukosten bei der Mittelstation und \n\nden benötigten Reserven und dank den Einsparungen in der Talstation konnten die Kos-\n\nten bestätigt werden. Die Kostenentwicklung wird auch gemäss Bericht Fanzun als ver-\n\nhältnismässig stabil betrachtet. \n\nGesamthafte Würdigung des Bahnprojekts  \n\nMit dem Ersatz der bestehenden unteren Sektion (Pendelbahn) und der oberen Sektion \n\n(Gondelbahn) kann eine komfortablere und direkte Verbindung von Chur nach Brambrü-\n\nesch geschaffen werden. Das städtische Naherholungsgebiet im Raum Brambrüesch \n\nDreibündenstein soll attraktiver und auch als Ganzjahres-Ausflugsgebiet gestärkt wer-\n\nden.  \n\nDie Gästefrequenz konnte seit 2017 um über 60 Prozent von 73'000 auf 111'000 gestei-\n\ngert, der Anteil des Sommers auf über die Hälfte erhöht und der Anteil der selbst erarbei-\n\nteten Mittel auf den Rekordwert von 84 Prozent gesteigert werden. Mit dem Ersatz der \n\nbestehenden Sektionen durch eine Direktverbindung Chur-Brambrüesch kann das städti-\n\nsche Naherholungsgebiet attraktiviert und als Ganzjahres-Ausflugsgebiet gestärkt wer-\n\nden. \n\nZusätzlich zur Mittelstation ist der Bau eines Panoramarestaurants auf Fülian sowie eines \n\nRutschbahnwegs geplant. Diese Erweiterungen sollen die Aufenthaltsqualität verbessern \n\nund dadurch eine Steigerung der Gästefrequenz fördern. \n\n4.5 Evaluation der Kostenpräzisierung durch Fanzun AG \n\nDer Stadtrat hat die Kostenpräzisierung einer erneuten Überprüfung unterzogen, um si-\n\ncherzustellen, dass die neue Kostenschätzung +/- 10 % stichhaltig ist und die Punkte aus \n\ndem Bericht BfB bearbeitet wurden. Diese Überprüfung wurde durch die Fanzun AG vor-\n\ngenommen, da sich diese im Zusammenhang mit der Arealbereitstellung in die Thematik \n\neingearbeitet hatte. So kann sichergestellt werden, dass nochmals eine neutrale Instanz \n\ndie Kosten validiert. \n\n\n\nSeite 14 von 24 \n\n \n\n \n\nDer Bericht sagt aus, dass übergeordnet betrachtet die Unterlagen plausibel und sorgfäl-\n\ntig erarbeitet wurden. Ein Grossteil der im Bericht BfB hinterfragten Punkte wurden über-\n\narbeitet (vgl. Bericht ab Seite 20). Eine Zusammenfassung der noch ausstehenden Punk-\n\nte, welche zur Überarbeitung / Ergänzung empfohlen werden, betreffen dabei die The-\n\nmen: Honorare, Reserven und Teuerung. Die angegebene Genauigkeit von +/-10 % er-\n\nscheint nachvollziehbar und aufgrund des projektierten Detaillierungsgrades angemes-\n\nsen. \n\nBeide Berichte sehen eine Investitionssumme von rund Fr. 35 Mio. als realistisch, wenn \n\nvon den gesprochenen Fr. 24.4 Mio. (+ 25 %) bzw. Fr. 30.5 Mio. ausgegangen wird und \n\ndie effektive Teuerung hinzugerechnet wird. \n\nBasierend auf der Analyse der eingereichten Unterlagen und deren Prüfung werden sei-\n\ntens Fanzun AG folgende Massnahmen empfohlen: \n\n• Empfehlung 1: \n\nErhöhung Reserve auf total +10 % der Gesamtsumme Kostenvoranschlag; auch für \n\nbereits vergebene Gewerke. Reserven vollständig in BKP 6.  \n\n• Empfehlung 2: \n\nDetaillierte Aufstellung der Honorarsummen mit Auflistung, welche Phasen durch wem \n\nabgedeckt werden sowie welche Spezialisten zu welchem Anteil (Teilleistungen) ein-\n\nkalkuliert sind. \n\n• Empfehlung 3: \n\n"Kostenbeteiligung und Leistungen von Investoren" (Zeichnung Partizipationskapital) \n\nist sicherzustellen, dass klar zwischen den geschuldeten Leistungen gemäss Werk-\n\nvertrag und allfälligen Kostenbeteiligungen unterschieden wird.  \n\n• Empfehlung 4: \n\nErgänzungen Mengengerüst KV (Punkt Anhang 55) \n\n• Empfehlung 5: \n\nKlärung Gebühren (Punkte Anhang: 17, 58); Überprüfung Anschlussgebühren Leitun-\n\ngen und Strassengebühren durch die Stadt Chur \n\n• Empfehlung 6: \n\nAktualisierung Bauherrenkosten (Punkte Anhang: 27, 121); Aktualisierung und Ergän-\n\nzung der Bauherrenkosten und -honorare notwendig, damit diese in KV eingearbeitet \n\nwerden können. \n\n\n\nSeite 15 von 24 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat den Bericht Fanzun AG zur Kenntnis genommen und beauftragte die \n\nBCD AG die Empfehlungen abzuarbeiten und umzusetzen. \n\n \nEinschätzung BCD (März 2025)  \n\nEmpfehlung 1 (Umgang mit Reserven): \n\nDie Erhöhung der Reserven auf total 10 % hat die BCD in der Gesamtkostenrechnung \n\nentsprechend übernommen. \n\nEmpfehlung 2 (Übersicht Honorare): \n\nDie BCD wird eine entsprechende Liste erarbeiten. \n\nEmpfehlung 3 (Bereinigung Offerten): \n\nDie BCD möchte festhalten, dass alle Aufträge mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung \n\nim offenen Verfahren ausgeschrieben wurden und dass bei allen Angeboten eine Kon-\n\nkurrenzsituation bestand. Die Anbieter hatten aufgrund des Verfahrens keine Möglichkeit, \n\nihre Preise nachzubessern und so auf die Konkurrenz zu reagieren. Somit ist die Hand-\n\nhabung der Kalkulation betreffend den 7 % Partizipationsscheine eine strategische Fra-\n\nge, die zu einem preislichen Vorteil führen konnte. Die 7 % Partizipationsscheine wurden \n\nkaum in den Angeboten eingerechnet und sind somit nicht durch die Stadt Chur direkt \n\noder indirekt finanziert. Eine allfällige Kostenbeteiligung kann nicht ausgewiesen werden, \n\nda diese nicht beziffert und aus Sicht der BCD nicht einkalkuliert ist (vgl. Aussage Büro \n\nfür Bauökonomie bez. Honorare Fachplaner). \n\nEmpfehlung 4 (Ergänzung Mengengerüst KV): \n\nDie BCD hat die Ausmassmengen für die wichtigsten Gewerke berücksichtigt. So sind in \n\nder Kostenschätzung die Vorausmasse für die Roh- und Tiefbauarbeiten der Tal-, Mittel- \n\nund Bergstation, die Arbeiten für die Erschliessung und die Strecke sowie der Rückbau \n\nvorhanden. Für die Dachflächen der Talstation und andere Arbeiten wurden konkrete Un-\n\nternehmerangebote eingefordert.  \n\nEmpfehlung 5 (Klärung Gebühren): \n\nDie Anschlussgebühren wurden mit den entsprechenden Stellen geklärt und gemäss de-\n\nren Auskünfte kalkuliert. Für die Strassengebühren wurden bei der entsprechenden Stel-\n\nle die notwendigen Abklärungen getroffen.  \n\nEmpfehlung 6 (Aktualisierung Bauherrenkosten): \n\nDie Bauherrenkosten wurden für die Kostenschätzung bereits aktualisiert und die BCD \n\nsieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. \n\n\n\nSeite 16 von 24 \n\n \n\n \n\n4.6 Fazit detaillierte Kostenevaluation  \n\nDer Stadtrat und die BCD haben die Kostenentwicklung aufgearbeitet und eine Kosten-\n\ngenauigkeit von +/- 10 % ausgearbeitet sowie das Einsparpotential eruiert. Allfällige Kos-\n\ntensteigerungen sind lediglich durch die Teuerung und Projektänderungen zu erwarten \n\nund sollten mit der Reserve für die Kostengenauigkeit von 10 % abgedeckt sein. \n\nDie Berichte ergaben, dass die Kostensteigerung aufgrund der detaillierteren Planungs-\n\ntiefe und Vollständigkeit sowie der Teuerung erklärbar sind. Die Grundlagen der Daten \n\nfür die Volksabstimmung auf Basis Varianten-/Machbarkeitsstudie waren ungenügend für \n\neinen definitiven Kredit. Das Projekt ist angemessen und zweckmässig projektiert, die \n\nKostenschätzung (Mai 2023) ist grundsätzlich vollständig, korrekt und detailliert. \n\nDie bisher aufgelaufenen Kosten wurden durch das Büro für Bauökonomie sowie Fanzun \n\nüberprüft und liegen im Rahmen einer ordentlichen Projektierung. Die Beiträge wurden \n\nnur für das Bauprojekt und massvoll eingesetzt. Ein Controlling seitens Stadt besteht und \n\ndie Zusammenarbeit in diesem Aspekt ist sehr gut. \n\n5. Ergebnisse Sicherstellung Fr. 2 Mio. Reserve \n\nAuftrag GPK: «Der Stadtrat hat sicherzustellen, dass die von der BCD AG zusätzlich \n\naufzubringenden Fr. 2 Mio. (selbst zu beschaffende Reserven) weder direkt noch indirekt \n\n(z.B. durch Aufnahme einer Position mit der Zeichnung von Partizipationsscheinen in den \n\nLeistungs-verzeichnissen) letztlich durch die Stadt Chur als Teil der Projektkosten be-\n\nzahlt werden müssen.» \n\nDer Prüfungsbericht BfB befasst sich mit dieser Thematik. Zunächst ist zu klären, bis \n\nwann die Fr. 2 Mio. vorliegen müssen. Laut Volksbotschaft (19. Mai 2019, S. 29) ist das \n\nKapital nach Abschluss der Planungsphase und vor der Auszahlung der zweiten Investi-\n\ntionstranche nachzuweisen. Derzeit besteht somit noch keine definitive Verpflichtung zur \n\nBereitstellung der Mittel. \n\nAuch die BCD hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Zur Diskussion führten die \n\nPunkte hinsichtlich des Einbezuges der Partizipationsaktien sowie die Form, in welcher \n\ndie Fr. 2 Mio. zur Verfügung stehen müssen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, dass das gezeichnete Partizipationskapital von Garaventa und \n\nPlanern im Umfang von Fr. 1.128 Mio. je zur Hälfte vom Investitionsbeitrag seitens Stadt \n\nabgezogen sowie der Reserve angerechnet werden kann. Dies vor dem Hintergrund, \n\ndass die Stadt der BCD empfohlen hat, Partizipationskapital zeichnen zu lassen und da \n\nnicht belegt bzw. verifiziert werden kann, ob bzw. welcher Anteil des Partizipationskapi-\n\n\n\nSeite 17 von 24 \n\n \n\n \n\ntals eingepreist wurde. Mit einer hälftigen Berücksichtigung in den Reserven sollte dem \n\nRechnung getragen werden.  \n\nDurch eine Aktienkapitalerhöhung seitens der BCD AG könnten die restlichen geforder-\n\nten Reserven von rund Fr. 1.44 Mio. (Fr. 2 Mio. abzgl. Fr. 0.564 Mio., bzw. ½ von Fr. \n\n1.128 Mio.) sichergestellt werden. In der Erarbeitung hat die BCD verschiedene Optionen \n\nund Varianten geprüft, jedoch war deren Sicherung zum notwendigen Zeitpunkt heraus-\n\nfordernd. Daher werden diese Optionen nicht weiterverfolgt.  \n\nDer Stadtrat erachtet es als zielführend, dass die Fr. 2 Mio. als verfügbare Liquiditätsre-\n\nserve gesichert werden. Diese Reserve dient der finanziellen Absicherung der BCD bei \n\neinem möglichen wirtschaftlichen Abschwung. \n\n6. Ergebnisse Variantenprüfung für das weitere Vorgehen \n\nAuftrag GPK: «Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat zu den oben erwähnten Themen \n\nPublic Corporate Governance, Kostenentwicklung sowie von der BCD AG selbst zu er-\n\nbringende Mittel Bericht und zeigt Lösungsansätze auf, welche auf verschiedenen Vari-\n\nanten basieren dürfen.» \n\nDie Themen Corporate Governance, Kostenentwicklung sowie Einsparpotentiale wurden \n\nin den vorherigen Abschnitten behandelt und sind aus Sicht des Stadtrates bearbeitet \n\nund erledigt. Auch allfällige Anpassungen im Ausbau des Bahnprojekts wurden durch die \n\nBCD bearbeitet und beantwortet. \n\nHinsichtlich des Auftrages, dem Gemeinderat Lösungsvarianten zu unterbreiten, wurde \n\nder Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend Brambrüeschbahn-\n\nAlternative "Nur Ersatz 4er-Gondelbahn (obere Sektion)" im Gemeinderat behandelt und \n\nabgelehnt. Somit erachtet es der Stadtrat nicht als zielführend, Varianten für die Sanie-\n\nrung bzw. Ersatz der oberen Sektion abzuarbeiten und vorzulegen. \n\nEine Option, welche als Variante angesehen werden kann, ist eine 100 %ige Integration \n\nder BCD in die Stadt. Das würde aber für die Stadt zu einer zusätzlichen finanziellen Be-\n\nlastung führen, da keine NRP Darlehen, Äquivalenzahlungen und finanzielle Mittel von \n\nDritten aus einer Aktienkapitalerhöhung fliessen würden. Die Stadt ist aufgrund der aktu-\n\nellen finanziellen Lage jedoch nicht in der Lage den Bergbahnbau und -betrieb selbst zu \n\nübernehmen und auszuführen. Das fachliche Know-how hierzu fehlt schlichtweg und die \n\nanderen finanziellen Herausforderungen lassen kein weiteres Generationenprojekt in der \n\nInvestitionsrechnung der Stadt Chur zu. Somit ist auch dies keine Variante aus Sicht des \n\nStadtrates. \n\n\n\nSeite 18 von 24 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat zieht in Betracht eine Zeichnung von Aktienkapital und/oder die Vergabe ei-\n\nner Bürgschaft für spezifische Aspekte zu prüfen.  \n\n7. Berechnung der Gesamtkosten der Investitionen zusammenhängend mit \ndem Bergbahnbau BCD AG und der Arealbereitstellung \n\n7.1 Kostenübersicht \n\nDamit sich der Gemeinderat ein Bild der Gesamtkosten machen kann, bedarf es einer \n\nGesamtsicht, welche Kosten mit dem Bahnprojekt in Zusammenhang stehen. Der Stadt-\n\nrat möchte dem Gemeinderat und allenfalls der Stimmbevölkerung ein umfassendes Kos-\n\ntenbild geben, welches alle Bestandteile wie Arealbereitstellung, Landabtausch, Restau-\n\nrantkosten und Attraktivierungselemente am Berg erörtert. Anschliessend wird der finan-\n\nzielle Bedarf berechnet und mit einer Finanzierungsvariante vorgestellt. Die Berechnung \n\nist noch nicht abschliessend, soll dem Gemeinderat jedoch eine Grössenordnung vermit-\n\nteln. \n\n7.2 Arealbereitstellungskosten \n\nUm den Bau der Talstation an der vorgesehenen Stelle zu ermöglichen, muss das Stadt-\n\nhallenareal erschlossen und bereitgestellt werden. Dafür sind Vorleistungen der Stadt er-\n\nforderlich, welche in einer noch zu definierenden Höhe einem zukünftigen Investor über-\n\nwälzt werden könnten (z.B. in Form von Baurechtszinsen). Da die Talstation als erstes \n\nGebäude auf dem Areal realisiert werden soll, wird eine entsprechende Kostenfreigabe \n\nbenötigt. \n\nDamit sichergestellt werden kann, dass der Bau der Brambrüeschbahn im geplanten \n\nZeitrahmen realisiert werden kann und nicht durch Planungs- bzw. Wettbewerbsverfah-\n\nren verzögert wird, hat sich eine Entkoppelung beider Projekte angezeigt.  \n\nAus Sicht Stadtentwicklung ergeben sich Herausforderungen in Bezug auf die Entkoppe-\n\nlung der Auflage des Plangenehmigungsverfahrens (PGV) und des Quartierplans. Eine \n\nzeitgleiche Auflage wäre wünschenswert, da sie doppelte Einsprachen, eine erhöhte \n\nKomplexität sowie zusätzlichen finanziellen und personellen Aufwand vermeiden und \n\ngleichzeitig Transparenz schaffen würde. \n\nEin wesentlicher Vorteil der Entkopplung besteht jedoch darin, dass die Stadt nicht in \n\nVorleistung für eine Tiefgarage treten muss, deren Kosten auf bis zu Fr. 20 Mio. ge-\n\nschätzt werden.  \n\n\n\nSeite 19 von 24 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 entschieden, dass der Bau der \n\nneuen Brambrüeschbahn und die Arealentwicklung voneinander getrennt und unabhän-\n\ngig realisiert werden sollen. Durch diese Entkopplung entstehen Arealbereitstellungskos-\n\nten, die folgende Posten umfassen: \n\n• Archäologische Grabungen \n\n• Rückbauten \n\n• Schadstoffsanierung \n\n• Erschliessungs- und Instandsetzungskosten \n\nIn der Kostenschätzung des Bahnprojektes war für die Arealbereitstellung keine Kosten-\n\nposition enthalten, da es sich dabei um Kosten für die Arealentwicklung handelte. Die ak-\n\ntuellen Grobkostenschätzungen (+/- 25 %) der Fanzun AG zeigten folgendes Bild auf und \n\nkonnten in drei Kategorien gegliedert werden: \n\n1. Nutzungsrecht für die Überfahrt Parzelle 2469 bzw. Landabtausch (s. Punkt 7.3) \n\n2. Kosten für die Arealbereitstellung vor und teilweise während der Realisierung der \n\nneuen Bergbahn mit Fr. 2 Mio. (+/- 25 %): \n\n• Rückbau sowie die Schadstoffsanierung der alten Stadthalle,  \n\n• archäologische Grabungen Süd sowie  \n\n• die Wiederherstellung Umgebung Süd beinhalten. \n\n \n\n3. Kosten nach der Realisierung der neuen Bergbahn bzw. während der Arealüberbau-\n\nung, hierbei sind zwei Szenarien zu berücksichtigen: \n\n3a. Kosten für die Arealweiterentwicklung nach der Realisierung der neuen Bergbahn, \n\nwährend der Realisierung der Arealüberbauung (Fr. 0.6 Mio. (+/- 25 %): \n\n• Temporärer Zugang BCD \n\n• Erschliessung Werkleitung \n\n• Voraushub und archäologische Untersuchung Nord \n\n3b. Kosten, welche bei einer allfälligen Nicht-Realisierung der Arealüberbauung nach der \n\nRealisierung der neuen Bergbahn anfallen (Fr. 0.9 Mio. (+/- 25 %)): \n\n• Instandstellung Parkplatz Nord inkl. Standort alte Talstation  \n\nGemäss der Analyse und Präsentation von Fanzun kann der Kostenblock 3a vernachläs-\n\nsigt werden, da dieser in Zusammenhang mit der Realisierung des Überbauungsprojek-\n\ntes stehe und somit kein unmittelbarer Bezug zu den Arealbereitstellungskosten für den \n\nNeubau aufweise.  \n\n\n\nSeite 20 von 24 \n\n \n\n \n\nDie städtischen Ausgaben für die Arealbereitstellung im Zusammenhang mit dem Bahn-\n\nprojekt belaufen sich somit auf: \n\nKosten Arealbereitstellung, während Realisierung neue Bergbahn Fr. 2.0 Mio. \n\nKosten nach Realisierung neue Bergbahn, ohne Arealüberbauung Fr. 0.9 Mio. \n\nTotal Fr. 2.9 Mio. \n\nTotal inkl. Reserve (25 %, Rundung) Fr. 3.7 Mio. \n\n7.3 Landabtausch Grundstück Winterberg (Fr. 2.2 Mio.) \n\nDie Stadt Chur hat die Voraussetzungen für ihren Beitrag in der Volksbotschaft (19. Mai \n\n2019) wie folgt formuliert: \n\n"Durch die Zahlung des à fonds perdu Beitrags von insgesamt Fr. 24.4 Mio. (+/- 25 %) ist \n\ndie BCD allein verantwortlich für sämtliche Planungs- und Projektierungsarbeiten sowie \n\nden Bau der neuen Anlagen. Dies umfasst insbesondere die Erlangung aller not-\n\nwendigen Bewilligungen und Baurechte sowie eventuell erforderliche Grundstückskäufe \n\noder Prozesskosten." \n\nDie ursprüngliche Absicht der Volksbotschaft war, keine zusätzlichen Ausgaben im Zu-\n\nsammenhang mit der neuen Bergbahn zu finanzieren. \n\nWährend den Verhandlungen über das Grundstück Winterberg zeigte sich jedoch, dass \n\nmit dem Eigentümer – der der BCD ein Überfahrtsrecht gewähren müsste, um die PGV-\n\nGenehmigung zu erhalten – keine Einigung erzielt werden konnte. In ihrem ursprüngli-\n\nchen Businessplan hatte die BCD zwar Kosten für Baurechtszinsen eingeplant, doch die \n\nVerhandlungen offenbarten eine neue Lösung: Der Grundeigentümer wäre bereit, die \n\nnotwendigen Überfahrtsrechte zu gewähren, wenn dies durch ein Tauschgeschäft mit ei-\n\nnem städtischen Grundstück realisiert würde. \n\nAngesichts dieser Entwicklung hielt es der Stadtrat für zielführend, diesen Landabtausch \n\nentgegen der ursprünglichen Volksbotschaft in die Finanzierungsbotschaften für die neue \n\nBergbahn aufzunehmen. \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie besagt, dass zwischen einzelnen Teilen einer Ab-\n\nstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss, um eine freie und un-\n\nverfälschte Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewährleisten. \n\nDamit soll verhindert werden, dass mehrere Sachfragen in einer einzigen Vorlage ver-\n\nbunden oder per "Salamitaktik" durchgesetzt werden. \n\n\n\nSeite 21 von 24 \n\n \n\n \n\nEs ist offensichtlich, dass die Stadt Chur den Landtausch nur im Zusammenhang mit der \n\nneuen Brambrüeschbahn in Erwägung zieht. Gleichzeitig ist die geplante Linienführung \n\nder neuen Einseilumlaufbahn ohne das betroffene Grundstück nicht realisierbar.  \n\nDie Stadt erhält im Gegenzug von der BCD einen Baurechtszins für das Überfahrtsrecht. \n\nWobei die BCD (im 2019) in ihrem Businessplan einen entsprechenden Baurechtszins für \n\ndas Überfahrtsrecht inkludiert hat. \n\nDaher muss dieses Geschäft in die bevorstehende Volksabstimmung über den Kredit im \n\nZusammenhang mit dem Neubau Bergbahn für die Berechnung der neuen Kreditsumme \n\nberücksichtigt werden und zur Abstimmung vorgelegt werden.  \n\nNach Genehmigung dieses Berichts wird dem Gemeinderat eine Botschaft zum allfälligen \n\nBaurecht sowie Landabtausch zur Genehmigung unterbreitet. Dies um die notwendige \n\nGenehmigung für das Plangenehmigungsverfahren zu erhalten. In der Finanzierungsbot-\n\nschaft an den Gemeinderat bzw. das Volk wird diese Ausgabe einkalkuliert und zur Ge-\n\nnehmigung vorgelegt. \n\nDie Stadt steht im Austausch mit dem Eigentümer der Grundstücke, über die die künftige \n\nBahnlinie verlaufen soll. Es wurden bereits verschiedene Lösungen besprochen, doch \n\neine definitive Einigung konnte bisher noch nicht erzielt werden. Sobald sich beide Seiten \n\nauf einen gemeinsamen Weg verständigt haben, werden die Ergebnisse in die separate \n\nBotschaft aufgenommen. \n\n7.4 Übersicht der Gesamtkosten im Zusammenhang mit der Bergbahn, Landabtausch \nsowie der Arealbereitstellung \n\nUm die Gesamtkosten seitens Investitionsvorhaben sowie der Stadt zu kalkulieren, sind \n\ndie finanziellen Aspekte zu klären und festzulegen. Betreffend Investitionskosten für die \n\nDirektverbindung (Bergbahn, Stationen sowie der Automatisierung Auro), kann mit einer \n\nGrössenordnung von rund Fr. 36.9 Mio. gerechnet werden. Demgegenüber stehen Ein-\n\nnahmen wie NRP Darlehen, a fonds perdu Beitrag des Kantons, Anteil des Partizipati-\n\nonskapitals mit über Fr. 2.2 Mio. (je nach Finanzierungsmodell kann dieser Abzug um Fr. \n\n1 Mio. höher ausfallen). \n\nSeitens der Stadt sind noch Ausgaben für den Landabtausch sowie die Arealbereitstel-\n\nlung von rund Fr. 5.9 Mio. zu berücksichtigen.  \n\n \nNachfolgend sollen die Gesamtkosten (inkl. MwSt.) abgebildet werden: \n\nTotal Bergbahn und Stationen (inkl. Kostengenauigkeit 10 %) Fr.  36.9 Mio. \n\n\n\nSeite 22 von 24 \n\n \n\n \n\nAbzügl. Beiträge (netto) Fr.  2.2 Mio. \n\nZuzügl. Landabtausch und Arealbereitstellungskosten  Fr.  5.9 Mio.  \n\nTotal Fr.  40.6 Mio. \n\nBewilligter Kredit bisher Fr. 24.4 Mio. +/- 25 % Fr.  30.5 Mio. \n\nZusätzlicher Finanzierungsbedarf rund  Fr.  10.1 Mio. \n\n \nDie Stadt Chur braucht einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von Fr. 10.1 Mio. für die Fi-\n\nnanzierung der Direktverbindung Chur Brambrüesch sowie die Arealbereitstellung und \n\nden Landabtausch. Die Finanzierung des restlichen Betrags von über Fr. 4.2 Mio. ist zu \n\nklären, als Option stehen eine Bürgschaft, die Zeichnung von Aktienkapital oder Erhö-\n\nhung des Investitionsbeitrags zur Verfügung. Die ausgeführten Zahlen sind noch mit Un-\n\nsicherheiten behaftet und sollen in einer weiteren Botschaft detailliert ausgearbeitet und \n\ndem Gemeinderat bzw. Volk vorgelegt werden, voraussichtlich im Herbst 2025. \n\nSeitens BCD bedarf es noch weiterer Mittel, um die weiteren attraktivitätssteigernden \n\nElemente wie das Restaurant oder den Rutschbahnweg realisieren zu können. Werden \n\ndiese Positionen noch berücksichtigt, zeigt sich folgendes Bild: \n\nKapitalbedarf Panoramarestaurant  Fr.  5.0 Mio. \n\nRutschbahnweg Fr.  0.8 Mio. \n\nReserve für Betriebssicherheit Fr.  2.0 Mio. \n\nTotal Investitionsvolumen Nebenprojekte Fr.  7.8 Mio. \n\nNRP Darlehen, a fonds perdu Beiträge, sonstige Finanzierungen Fr.  -2.9 Mio. \n\n \n\nDiese Zahlen dienen als Richtwerte, sind jedoch noch nicht endgültig und enthalten ge-\n\nwisse Ungenauigkeiten. Diese sollen in der Folgebotschaft an den Gemeinderat detail-\n\nliert hergeleitet und verifiziert werden. \n\nAuch die mögliche Finanzierung – einschliesslich der Zuständigkeiten und Finanzie-\n\nrungsquellen – wird Teil der Botschaft im Herbst 2025 sein. \n\n7.5 Auswirkungen eines neuen Kredits auf den Finanzhaushalt der Stadt Chur \n\nIn der dritten Botschaft ist für die Berechnung der finanziellen Auswirkung eine Klärung \n\nbetreffend Kreditart und -höhe vorzunehmen. Weiter gilt es sodann zu klären, in welche \n\nZuständigkeit dies fällt.  \n\nDie Ausgabe für den Bau der Bergbahnen Chur Dreibündenstein AG ist einmalig und frei \n\nbestimmbar, da erheblicher Handlungsspielraum hinsichtlich Höhe, Zeitpunkt und weite-\n\nrer Umstände besteht. Entsprechend muss das zuständige Organ einen Verpflichtungs-\n\n\n\nSeite 23 von 24 \n\n \n\n \n\nkredit beschliessen, wobei die Zuständigkeit gemäss den Ausgabenkompetenzen der \n\nStadt (Stadtverfassung RB 111) geregelt ist. \n\nDer Verpflichtungskredit (Art. 5, 14–16 FHG; Art. 5–8 FHVG) muss sämtliche, nach dem \n\nGrundsatz der Einheit der Materie zusammengehörenden, Ausgaben ausweisen, die für \n\ndie Realisierung des Vorhabens erforderlich sind. Er ermächtigt, bis zu einer festgelegten \n\nSumme finanzielle Verpflichtungen für einen bestimmten Zweck einzugehen, insbeson-\n\ndere bei Projekten mit mehrjähriger Laufzeit. \n\nDaher ist davon auszugehen, dass eine erneute Volksabstimmung erforderlich ist. \n\nDie angespannte Finanzlage der Stadt Chur, insbesondere im Hinblick auf die Eigenkapi-\n\ntalquote und den Selbstfinanzierungsgrad, wird durch diese Mehrkosten weiter belastet. \n\nAufgrund der aktuellen Selbstfinanzierung werden diese Kredite aus heutiger Sicht voll-\n\numfänglich zu einer zusätzlichen Verschuldung in der Bilanz führen. Die Erfolgsrechnung \n\nwird mit zusätzlichen Zinsaufwendungen und Abschreibungen belastet und gleichzeitig \n\ndadurch entlastet, dass der jährlich indexierte Betriebsbeitrag an die BCD entfällt und zu-\n\nsätzlichen Baurechtszinsen für die Überfahrt bei der Talstation.   \n\nDa sich die Stadt Chur jährlich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag verschuldet, \n\nhat dies direkte Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote. Die für diesen Kredit erforderli-\n\nchen Mittel müssen daher von der Stadt selbst aufgebracht werden. \n\nDas Ziel ist, einen noch zu bestimmenden Anteil der Ausgaben im Zusammenhang mit \n\nder Arealbereitstellung auf einen zukünftigen Investor zu überwälzen. Allerdings beste-\n\nhen hierbei Unsicherheiten hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunkts einer möglichen Re-\n\nfinanzierung. \n\n8. Zeitplan und weiteres Vorgehen \n\nDer Stadtrat und die BCD erachten folgenden Zeitplan als möglich, sofern die entspre-\n\nchenden Geschäfte durch den Gemeinderat beschlossen werden: \n\n• Mai 2025: Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Gemeinderat \n\n• Juni 2025: Botschaft für ein allfälliges Baurecht und Grundstücksgeschäft zur Siche-\n\nrung der Überfahrtsrechte der Brambrüeschbahn im Gemeinderat \n\n• September 2025: Botschaft zur Volksabstimmung im Gemeinderat \n\n• Im Zeitraum 30. November 2025 bis 8. März 2026: Volksabstimmung \n\n\n\nWZ |\n\nÀ | Seite 24 von 24\n\nDieserZeitplan ist eng und wichtig für die BCD, da ansonstendie Projektkoordination\n\nund Abstimmung komplexer werden.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 29. April 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nh.  UUdl\nHans MartinMeuli Marco Michel\n\nAktenauflage\n\n- Vereinbarung Stadt Chur_BCD September 2020\n\n- Zusatzvereinbarung Stadt Chur — BCDinkl. Anhang Dez 2023\n\n- Bericht Büro für Bauökonomie Kostenplausibilisierung Bericht Nov 2023 inkl. Anhang\n\n- Bericht Fanzun Validierung KV BCD Nov 2024\n\n- Kostengrobschätzung Arealbereitstellungskosten September 2024\n\n- Schnittstellen Bericht Jul 2024\n\n\n


parent_type: agenda

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text: \nBeschluss  des  Stadtrates\n\nSitzung  vom 30.  Juni  2015\n\nSRB.2015422\n\nI"llili lili\n\nlili* 11' Stadt  Chur\n\nErsatzwahl  in die  Kulturkommission  für den  Rest  der  Amtsperiode  2013  - 2016\n\nGestützt  auf  Art. 19 des  Kulturförderungsgesetzes  der  Stadt  Chur  (RB 771)  wählte  der  Gemeinde-\nrat  anlässlich  der  Sitzung  vom 31.  Januar  2013  für die  Amtsperiode  2013  - 2016  die  Mitglieder  der\nstädtischen  Kulturkommission.\n\nHerr  Martin Heim erklärte  mit Schreiben  vom 2. Februar  2015  seinen  sofortigen  Rücktritt  aus  der\nKulturkommission.  Als Nachfolger  von Martin Heim wird Heinz  Caflisch,  Architekt  FH, vorgeschla-\ngen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem  Gemeinderat  wird beantragt,  Heinz  Caflisch,  geboren  am  29.  Dezember  1975,  für\nden  Rest  der  Amtsperiode  2013  - 2016  in die Kulturkommission  zu wählen.\n\n2. Die Kommission  setzt  sich  neu  wie folgt zusammen.\n\nHeinz  Caflisch,  St.  Luzistrasse  6\nBruno  W Claus,  Kasernenstrasse  37\nSilvana  Derungs,  Eggerstrasse  16\nMenga  Dolf, Teilerrüfeweg  14,7304  Maienfeld\nErvin Janz,  Nordstrasse  20\nThomas  Kaiser,  Gürtelstrasse  35\nKarin Punzi-Hofmänner,  Heimstrasse  10\n\nDoris  Caviezel-Hidber,  Stadträtin,  und  Caroline  Morand,  Leiterin  Kulturfachstelle,  nehmen\nvon  Amtes  wegen  mit beratender  Stimme  Einsitz.\n\nM/*\n&2#2&** 108344  / 7511002\n\n\n\n3. Mitteilung an\n\n1"Fll"l\nI I~ I I Seite  2 von 2\n\nGemeinderat\nMitglieder  der  Kulturkommission  (via Kulturfachstelle)\nDepartement  2 (DEPL2)\nKulturfachstelle  (KULTL)\nPersonalamt  (PAMTL)\nStadtkanzlei  (STKAS)\n\nNamens  des  Stadtrates\n\nI~r palpr~sYP* De~tadtschreibe\n\n*k»1~1 i-C\nLrs Marti ~ Markus  Frauenfelder  '\n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag Susanne von Rechenberg und Mitunterzeichnende betr. Dienststellenwechsel der schulergänzenden Kinderbetreuung

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nl /,ll'lili,I\n\n11, *lili Stadt Chur\n\nSusanne von Rechenberg und Mitunterzeichnende\n\n108775 / 326 16.00\n\nDienststellenwechsel der schulergänzenden Kinderbetreuung\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss dem "Bericht zur familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Chur" von\n\n1995 war der Mittagstisch Daleu - damals die einzige städtische Kindertagesstätte - den\n\nSozialen Diensten angegliedert (siehe Seite 13). Im Zusammenhang mit der Inkraftset-\n\nzung des damals neuen städtischen Gesetzes über die familien- und schulergänzende\n\nKinderbetreuung vom 27. September 1998 (RB 311) wurden die vormals privaten Schü-\n\nlerhorte mit dem städtischen Mittagstisch Daleu zusammengelegt. Daraus entstanden die\n\nKindertagesstätten Barblan. Daleu und Casanna  Diese waren bis Ende 2004 bei der\n\nStadtschule angegliedert Im Zusammenhang mit der Teilrevision des städtischen Kin-\n\nderbetreuungsgesetzes wurden die Kindertagesstätten per 1. Januar 2005 wieder zu den\n\nSozialen Diensten "verschoben"  In der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat\n\n(Nr. 40/2003) "Teilrevision des Gesetzes über die familien- und schulergänzenden Kin-\n\nderbetreuung in der Stadt Chur sowie Einführung von Blockzeiten für die Primarschulstu-\n\nfe und die Kindergärten der Stadtschule" vom 29  September 2003 (siehe Seite 6) wer-\n\nden dafür folgende Gründe genannt\n\n\n\ni,1 I"11"1\n\n1|'.'|l Seite 2 von 7\n\nDie Angebote der Kindertagesstätten seien freiwillig und daher nicht Bestandteil des\n\nstädtischen Schulangebots\n\nwie auf kantonaler Ebene. wo das kantonale Sozialamt für die familienerganzende\n\nKinderbetreuung zuständig ist, soll deshalb auch in der Stadt die Koordination der\n\nKinderbetreuung wieder durch die Sozialen Dienste sichergestellt werden.\n\nDie städtischen Kindertagesstätten stellen heute an sieben Standorten die Betreuung der\n\nKindergarten- und Primarschulkinder aller neun Schulhàuser und der dazu gehörenden\n\nKindergärten sicher Sie sind an zwei Standorten (Daleu und Montalin) im Schulgebäude\n\nintegriert, an einem Standort in einem Kindergarten eingerichtet (Rheinau) und an vier\n\nStandorten (Barblan, Bodmer. Lachen. Masans) extern in der Nähe der Schulhäuser ein-\n\ngemietet. Der Mittagstisch für die Oberstufe (Sek. I) wird zentral für alle drei Oberstufen-\n\nschulhäuser im Jugendtreff der Jugendarbeit auf dem Areal Stadtbaumgarten angeboten\n\nDie Betreuung für Kinder im Kindergarten- und Schulalter wird heute grösstenteils. aber\n\nlängst nicht ausschliesslich von den städtischen Kindertagesstätten erbracht: 70 % der\n\nBetreuungsstunden werden durch die städtischen Kindertagesstätten geleistet 20 % der\n\nBetreuungsstunden werden durch private Krippen geleistet (dies ist nur für Kindergarten-\n\nkinder möglich) und 10 % durch Tagesfamilien des Vereins KJBE Die Sozialen Dienste\n\nhaben mit den privaten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 8 Abs  2\n\nder Verordnung über weiter gehende Tagesstrukturen (Tagesstrukturverordnung\n\nBR 421030) abgeschlossen.\n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\nKantonale Gesetzgebung\n\nGemass Art. 27 Abs  1 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubunden\n\n(Schulgesetz, BR 421 000) bieten die Schulträgerschaften bei Bedarf weiter gehende\n\nTagesstrukturen an. Die Regierung des Kantons Graubünden hat dazu und gestützt auf\n\nArt. 97 Schulgesetz die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. indem sie\n\nam 19. März 2013 die Tagesstrukturverordnung verabschiedet hat\n\nDas Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton\n\nGraubünden (Kinderbetreuungsgesetz BR 548.300) findet auf Angebote im Rahmen der\n\nweiter gehenden Tagesstrukturen gemäss Schulgesetzgebung sinngemass Anwendung\n\n(Art. 27 Abs 3 Schulgesetz)  Die kantonale Schulgesetzgebung verlangt einzig. dass die\n\nStadt bei Bedarf ein Betreuungsangebot bereitstellen muss. Von welcher Dienststelle\n\noder in welcher Organisationsform sie das tut. kann der Kanton nicht vorschreiben. da\n\n\n\nFili„l l„I\nI 1'~I I Seite 3 von 7\n\ndie in Art  65 der Kantonsverfassung (KV, BR 110.100) festgelegte Gemeindeautonomie\n\nexplizit auch die Wahl der Organisation beinhaltet.\n\nGemäss Art 8 Abs 2 der Tagesstrukturverordnung können die Schulträgerschaften den\n\nBetrieb der weiter gehenden Tagesstrukturen gänzlich oder teilweise privaten Organisa-\n\ntionen übertragen\n\nHauptsächliche\nZielgruppe\nGesetzgebung\n\nAufsicht\n\nAnbieter/innen\nin Chur\n\nVerantwortliche\nStelle in der\nStadtverwaltung\n\nAufgabe der\nGemeinden\na)\n\nFamilienergänzende\nKinderbetreuung\n\nBetreuung von Vorschulkindern\n\nKinderbetreuungsgesetz (KBG)\nund -Verordnung\nAngegliedert bei "Gesundheit. Arbeit,\nSozialrecht".unter "Familienschutz"\n\nDepartement für Volkswirtschaft\nund Soziales,\nSozialamt\nPrivate Organisationen:\n• Private Krippen\n• Tagesfamilien des Vereins\n\nKJBE\n\nSoziale Dienste\nAbteilungsleiter Kind Jugend\nFamilie (ehemals Prävention\nBeratung und Betreuung)\n\nFinanzierung\n• Bedarf festlegen (Art. 4 KBG)\n• Beteiligung an den Normkos-\n\nten im gleichen Umfang wie\nder Kanton (Art. 6 KBG)\n\nSchulergänzende\nKinderbetreuung ("Weiter ge-\nhende Tagfstrukturen")\nBetreuung von Schulkindern\n\nKantonales Schulgesetz und\nTagesstrukturverordnung (TVO)\nAngegliedert bei "Kirche, Erziehung\nBerufsbildung, Naturschutz. Kultur".\nunter "Volksschule"\nKinderbetreuungsgesetz findet\nsinngemäss Anwendung\nErziehungs-, Kultur- und Um-\nweltschutzdepartement.\nAmt für Volksschule und Sport\n• Stadt Chur (70 %)\n• Verein KJBE Betreuung in\n\nTagesfamilien (10 %)\n• Private Krippen: Wahlmög-\n\nlichkeit für Kinder im Kinder-\ngartenalter (20 %)\n\nSoziale Dienste\nAbteilung Kind Jugend Familie\n(ehemals Prävention Beratung\nund Betreuung) Bereich Kinder-\ntagesstätten\n\nGenerelle Zuständigkeit\nBetrieb der Kindertagesstätten\n• Anbieten von Tagesstruktu-\n\nren (Art 27 Kantonales\nSchulgesetz)\n\n• Zuständigkeit für Betrieb und\nFinanzierung der Tagesstruk-\nturen (Art. 8 TVO)\n\n• Jährliche Bedarfsermittlung,\nAngebotspflicht bei Vorliegen\neines Bedarfs und Publikati-\non des Angebots (Art. 6 TVO)\n\n• Die Gemeinden konnen den\nBetrieb gänzlich oder teilwei-\nse privaten Organisationen\nübertragen Abschluss von\nLeistungsvereinbarungen\n\n\n\nAufgabe der\nGemeinden\na), Fortsetzung\n\nAufgabe der\nGemeinden\nb)\n\nI,B"I1 1'~11 Seite 4 von 7\n\nFamilienergänzende\nKinderbetreuung\n\nSchulergänzende\nKinderbetreuung ("Weiter ge-\nhende Tagesstrukturen")\n• Beteiligung an den Normkos-\n\nten mindestens im gleichen\nUmfang wie der Kanton (Art.\n9 TVO)\n\nKoordination\nAufeinanderabstimmen von familien- und schulergänzenden Ange-\nboten (Art. 2a Abs. 4 KBG)\n\nKommunales Recht der Stadt Chur\n\nArt. 37 Abs. 1 des Churer Schulgesetzes (RB 711) legt fest. dass die Stadt betreute Ta-\n\ngesstrukturen in Form von Kindertagesstätten anbietet. Art. 37 Abs. 2 des Churer Schul-\n\ngesetzes legt fest, dass das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in der\n\nStadt Chur (RB 311) betreffend Angebot einer betreuten Tagesstruktur für Schülerinnen\n\nund Schüler massgebend ist. Art. 7 dieses Gesetzes weist die Koordination für die ge-\n\nsamte familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur den Sozialen Diensten zu\n\nDiese Koordination umfasst sowohl für den vorschulischen als auch den schulischen Be-\n\nreich die Umsetzung des Gesetzes und damit die Festlegung des Bedarfs nach Betreu-\n\nungsplätzen, die Förderung eines bedarfsgerechten Angebots sowie die Organisation\n\nund Finanzierung der Angebote. Soll diese Aufgabe - wie im Auftrag von Susanne von\n\nRechenberg und Mitunterzeichnende vom 8. Oktober 2015 verlangt - neu der Stadtschu-\n\nle zugewiesen werden, müsste sowohl das Churer Schulgesetz wie auch das Gesetz\nüber die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur geändert werden Der\n\nStadtrat. der gemäss Art. 33 lit. b Stadtverfassung (RB 111) für die Führung der Stadt-\n\nverwaltung verantwortlich ist, erachtet die Zuweisung der schulergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung zur Stadtschule als sachlich nicht gerechtfertigt. Zum einen würden so die Zu-\n\nständigkeiten für die familienergänzende und die schulergänzende Kinderbetreuung in-\n\nnerhalb demselben Departement auseinandergerissen Zum anderen ist entscheidend,\n\ndass die gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit den Tagesstrukturen einwandfrei\n\nerfüllt und koordiniert werden und nicht, wo sie innerhalb eines Departements schluss-\n\nendlich angesiedelt sind. Ganz abgesehen davon ist der Gemeinderat gemäss Art. 40\n\nAbs. 2 Stadtverfassung einzig befugt, die Aufgabenbereiche der Departemente festzule-\n\ngen, nicht jedoch innerhalb der Departemente die Aufgabenteilung zu bestimmen\n\n\n\n3. Hängige Geschäfte\n\nSchulraumplanung\n\nFil"11„lI I'~~f I I Seite 5 von 7\n\nDer Stadtrat ist an der Erarbeitung einer strategischen Schulraumplanung. Die Schul-\n\nraumplanung wird unter Federführung des Departements 1, in Zusammenarbeit mit den\nDepartementen 2 und 3 und unter Mitwirkung von externen Fachleuten erarbeitet. Sie\n\numfasst nebst der langfristigen Raumplanung für die Stadtschule auch die strategische\nRaumplanung Kindertagesstätten. Das Rahmenkonzept Schulraumplanung und die Um-\n\nsetzungsstrategie Kindertagesstätten werden dem Gemeinderat voraussichtlich im Juni\n\n2016 zur Kenntnis vorgelegt.\n\nFraktionsauftrag FDP\n\nAm 8. Oktober 2015 reichte die FDP-Fraktion einen Auftrag "Umsetzungsstrategie der\n\nKindertagesstätten in Chur" ein. Der Stadtrat soll in einem Bericht unter anderem einen\n\nUmsetzungsplan für die Kindertagesstätten vorlegen. Aus der Gemeinderatsdebatte vom\n\n8. Oktober 2015 geht hervor, dass auch eine Stellungnahme erwartet wird zur Frage. ob\nzentrale oder dezentrale bzw  schulhausnahe Kindertagesstätten zweckmässiger und\n\nkostengünstiger seien.\n\nDer Stadtrat beabsichtigt, den Auftrag der FDP-Fraktion "Umsetzungsstrategie der Kin-\n\ndertagesstàtten in Chur"im Rahmen der strategischen Schulraumplanung zu erarbeiten.\nund die Ergebnisse zusammen mit dem Rahmenkonzept Schulraumplanung dem Ge-\n\nmeinderat im Juni 2016 vorzulegen.\n\nBedarfsgerechter Ausbau Kindertagesstätten\n\nDie Nachfrage nach schulergänzender Kinderbetreuung steigt in allen Schweizer Städten\n\nstark an. So auch in Chur: im Schuljahr 2014/2015 waren alle Auslastungsreserven aus-\n\ngeschöpft  Gemäss den Erfahrungszahlen der vergangenen Jahre nimmt der Bedarf von\n\nJahr zu Jahr um 6 % bis 20 % zu und wird sich in den kommenden zehn Jahren mindes-\ntens verdoppeln. Entsprechend sind die Kindertagesstätten mit hohem Handlungsdruck\n\nauszubauen Dies beinhaltet den räumlichen, personellen und betrieblichen Ausbau der\n\nKindertagesstätten sowie die Weiterentwicklung und Professionalisierung der Organisati-\n\non. Die Sozialen Dienste sind daran, die Grundlagen dafür aufzubereiten und das Aus-\n\nbauprojekt zu planen und rollend umzusetzen.\n\n\n\n4. Schlussfolgerungen\n\nKompetenzen\n\nl"Il"lili\n\nIt~ 11 Seite 6 von 7\n\nDer Auftrag von Susanne von Rechenberg und Mitunterzeichnende ist bereits aufgrund\n\nfehlender Zuständigkeit abzulehnen der Gemeinderat ist gemäss Art 40 Abs  2 Stadt-\n\nverfassung einzig befugt. die Aufgabenbereiche der Departemente festzulegen. nicht je-\ndoch innerhalb der Departemente die Aufgabenteilung zu bestimmen.\n\nZeitliche Abfolge\n\nDie Frage der Angliederung der Kindertagesstätten kann nicht losgelöst von der strategi-\n\nschen Raumplanung Stadtschule und Kindertagesstätten beantwortet werden (vgl. Zif-\nfer 3). Ein Dienststellenwechsel der Kindertagesstätten zur Stadtschule ist vom Ergebnis\n\nder strategischen Raumplanung abhängig. Wenn allerdings zentrale oder halbzentrale\n\nStandorte favorisiert werden und demzufolge die künftigen Standorte der Kindertages-\nstätten nicht bei den Schulanlagen vorgesehen sind, macht ein Wechsel keinen Sinn\n\nÜberführungsaufwand\n\nDer Uberführungsaufwand und unbeabsichtigte Nebeneffekte eines Dienststellenwech-\nsels werden üblicherweise unterschätzt. Insbesondere binden sie während längerer Zeit\n\nbeträchtliche Führungsressourcen. Abteilungen sollten deshalb nicht ohne Not verscho-\n\nben werden. Verschiebungen von Abteilungen lassen nur dann ein positives Ergebnis\nerwarten, wenn Aufwand und (Iangfristiger) Nutzen in eindeutig günstigem Verhältnis\n\nstehen.\n\nFehlendes Gesamtkonzept\n\nDiverse weitere Abteilungen und Dienststellen des Departements 2 erbringen Dienstleis-\n\ntungen für Kinder. Familien und Jugendliche nebst den Kindertagesstätten sind dies\n\nauch die Schulzahnklinik. Schulsozialarbeit. "Deutsch für die Schule". Jugendarbeit. und\n\nAlimentenbevorschussung Die Stadtschule ist bereits heute personell die weitaus gröss-\n\nte Dienststelle der Stadtverwaltung. Es kann nicht sein. dass dieser Dienststelle losgelöst\n\nvon einem überzeugenden Gesamtkonzept weitere Bereiche unterstellt werden.\n\n\n\nKein Handlungsbedarf\n\nI,1'vwwflI IAI I Seite 7 von 7\n\nDie Vorteile einer Angliederung der Kindertagesstätten beider Stadtschule bzw. den So-\n\nzialen Diensten heben sich ungefähr auf  Das Fachwissen zum Betrieb der Kindertages-\n\nstätten ist bei den Sozialen Diensten bereits vorhanden Die Abteilung Kind Jugend Fa-\n\nmilie (ehemals Prävention Beratung Betreuung) ist ein Kompetenzzentrum für Soziale\n\nArbeit für Kinder. Jugendliche und Familien. Die zahlreichen fachlichen. personellen und\n\nbetrieblichen Synergien dieser Abteilung werden aktiv genutzt. Die Zusammenarbeit mit\n\nder Stadtschule als wichtigster Ansprechpartner der Abteilung Kind Jugend Familie funk-\n\ntioniert gut und wird laufend überprüft und weiter entwickelt.\n\nDer Ausbau Kindertagesstätten wurde von den Sozialen Diensten geplant und begon-\n\nnen. Ein Dienststellenwechsel mitten in diesem anspruchsvollen Projekt sollte nicht ohne\n\nNot erfolgen.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat. sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 15. Dezember 2015\n\nNamens des Stadtrates\n\n[~r S;ad~präsideT Der StadtschreiderAA IT ~\n\n~Llrs Marti Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n\n- Bericht zur familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Chur, 1995\nBotschaft Nr. 40/2003 "Teilrevision des Gesetzes über die familien- und schulergänzende Kin-\nderbetreuung in der Stadt Chur sowie Einführung von Blockzeiten für die Primarschulstufe und\ndie Kindergärten der Stadtschule" vom 29. September 2003\n\n\n\n~BDP\nPBD\n\n114 I" P9\nIlgd\n\nLMI St.,k (hur\nBngereboht mlleilch d,r\nGwvf<0*.buw 0 lû . 205~ (*U «)(.,LiÌ\n\nMi,*ue Frauen#Nder,\nAuftrag Dienststellenwechsel der schulergänzenden Kinderbetreuung\n\nDie kantonale Tagesstrukturverordnung definiert in Art. 2 die Begriffe\n\na) Schulträgerschaften. Gemeinden oder Gemeindeverbände, welche die\nöffentliche Volksschule gemäss Schulgesetz führen\n\nb) Weiter gehende Tagesstrukturen: Betreuungsangebote der Schulträgerschaften\nfür Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule\n\nDa in der Stadtschule Chur das Schuldepartement für die Führung der Volksschule\nzuständig ist, wäre es konsequenterweise auch für die Führung der Kindertagesstät-\n\nten verantwortlich. Zurzeit liegt die Führung bei den Sozialen Diensten.\n\nIm Betreuungskonzept der Kindertagesstätten werden die Ziele und Handlungsberei-\n\nche der Tagesbetreuung durch die Begriffe Bildung, Erziehung und Betreuung defi-\n\nniert. Dafür steht auch die Schule ein.\nUm die Arbeitsabläufe effizient zu gestalten, ist die direkte Verbindung von Schule -\n\nKindertagesstätte - Schüler und Eltern wichtig. Diese Verbindung lässt auch gemein-\nsame Ressourcen nutzen, z.B. die Hausaufgabenbetreuung - ist heute nicht der Fall.\n\nWäre es nicht sinnvoll, wenn Eltern alles was Schule betrifft, inklusive die ausser-\nschulische Kinderbetreuung, über dieselbe Dienststelle abwickeln könnten?\n\nDie Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf:\n\nDie Abteilung Kindertagesstätte der Sozialen Dienste neu in die Dienststelle\nStadtschule zu überführen.\n\nChur, 8. Oktober 2015 usanne von Rechenberg _S\n\nA~rftra@ des Gern~rderates zu Handen Stadtrat\n\n\n\nErstunter-\nze,ct nende/r\n<ankreuzen)\n\nCl\n\nC\n\n0\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n0\n\nCl\n\nL_]\n\nC]\n\nC\n\n0\n\nCl\n\n*\n\nX\n\nGemeinderat\n\nrhfl , Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n'K Auftrag [l Interpellation\n\n™i Illo-rN'*(Kò wl ieo,Gdf_ rl~t Sclu-êt-*--*AAV MLG\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Pä'lni Rita\n\nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NDS\n\nDecur:ins Guido\n\nDurisch Christian\n\nGartmanr-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HT,\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg. Dr sc. techn\n\nMaissen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr iur,\n\nMengiardi Andri, Cr  iur.\n\nMeuli Hans Mart,n Dr\n\nNay Beath\n\nSala Giancaßo. Dr. phil.\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum . 8- ÂO . 9_Chjf\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVeta\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\nV\n1·4.\n\n3.\n\ng,\n' v*,\n\nj\n\nUnterschrift\n\n~  }41.---<_  -( fc .-\n-.--.\n\nAr 4\n\n*n rek<r\n\n. 'L l , '4 \\\nh_nh\n*S\n\n\n


name: Petition Projektwoche Primarschule Foodwaste

text: \nSession Jugendparlament Stadt Chur 07.11.2015\n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur\n\nEingabeform:\n\n%f Petition\nD Projektidee\nD Resolution\n\nTitel: Projektwoche in der Primarschule\n\nGruppe: Foodwaste\n\nAdressat_in: Stadt Chur\n\nGruppenleitung: Fabia, Michel\n\nInhalt: Einfuhrung einer Projektwoche zur Sensibilisierung und Wertschatzung im Umgang mit\nNahrungsmitteln in der Primarschule.\n\nBegrundung: In der Schweiz werden nur 7% des Haushaltseinkommens fur Lebensmittel\nausgegeben. Mit dem geringen finanziellen Aufwand ist auch die Wertschatzung gesunken.\n\nDas Ziel der Woche ist das Kennenlernen der Produktionswege der wichtigsten\nGrundnahrungsmittel (z.B Brot, Fleisch, Milchprodukte). Mit Besuchen von regionalen\nProduktionsstatten (Bauernhbfe, Metzgereien, Molkereien) soli mehr Bewusstsein geschaffen\nwerden.\n\nIn dem in der Schule im Rahmen dieser Projektwoche den Schulerlnnen und Schulern ein\nmoralisches und ethisches Verantwortungsgefuhl fur Nahrungsmittel und ihre Umwelt mitgegeben\nwird, senkt sich die Nahrungsmittelverschwendung nachhaltig.\nDa die Kinder den Ablauf vor art zu Gesicht bekommen, erkennen sie den Wert von Nahrung. So\nist es nicht mehr ein blosses Produkt aus dem Regal sondern wird mit konkreten Erinnerungen\nverbunden.\n\nDiese Altersstufe ist bewusst deswegen gewahlt da die Kinder durch ihre Neugierde sich\nunvoreingenommen mit dem Thema ausseinander setzen. So wird ihr Verhalten jetzt schon fur ihr\nzukunftiges Leben positiv beeinflusst.\n\n\n\nJill 1111 1111~I~YIJugendparlament\n*~L1f-1JStadt Chur\n\n\n

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doc_text_tsv_it: '07.11.2015':5 '1111':193,194 '1jstadt':199 '7':53 'ablauf':132 'adressat':25 'altersstuf':162 'art':134 'auch':65 'aufwand':63 'aus':152 'ausgegeben':58 'ausseinander':178 'bauernhbf':90 'beeinflusst':191 'begrundung':47 'bekommen':137 'besuchen':86 'bewusst':164 'bewusstsein':95 'blosses':150 'brot':82 'chur':4,10,28,200 'd':14,16 'das':69,74 'dem':60,99,153,176 'den':107,131,140 'der':21,45,49,71,76,78,101 'des':7,54 'deswegen':165 'die':66,125,129,168 'dies':161 'dieser':105 'durc':170 'ein':111,149 'einer':34 'einfuhrung':33 'eingabeform':11 'erinnerungen':159 'erkennen':138 'es':146 'ethisches':114 'f':12 'fab':30 'finanziellen':62 'fleisc':83 'foodwast':24 'forderung':6 'fur':56,116,186 'geringen':61 'geschaffen':96 'gesicht':136 'gesunken':68 'gewahlt':166 'grundnahrungsmittel':80 'grupp':23 'gruppenleitung':29 'haushaltseinkommens':55 'ihr':182,187 'ihre':119,171 'im':40,103 'inhalt':32 'ist':64,73,145,163 'jetzt':184 'jill':192 'jugendparlament':2 'jugendparlaments':8 'kennenlernen':75 'kinder':130,169 'konkreten':158 'l1f':198 'l1f-1jstadt':197 'leben':189 'lebensmittel':57 'mehr':94,148 'metzgereien':91 'michel':31 'milchprodukt':84 'mit':42,59,85,157,175 'mitgegeben':121 'molkereien':92 'moralisches':112 'nachhaltig':127 'nahrung':143 'nahrungsmittel':117 'nahrungsmitteln':43 'nahrungsmittelverschwendung':126 'neugierd':172 'nicht':147 'nur':52 'petition':13 'positiv':190 'primarschul':22,46 'produkt':151 'produktionsstatten':89 'produktionsweg':77 'projektide':15 'projektwoc':19,35,106 'rahmen':104 'regal':154 'regionalen':88 'resolution':17 'schon':185 'schul':102 'schulerlnnen':108 'schulern':110 'schweiz':50 'senkt':123 'sensibilisierung':37 'session':1 'setzen':179 'sich':124,173 'sie':139 'so':144,180 'sol':93 'sondern':155 'stadt':3,9,27 'them':177 'titel':18 'umgang':41 'umwelt':120 'und':38,109,113,118 'unvoreingenommen':174 'verantwortungsgefuhl':115 'verbunden':160 'verhalten':183 'von':87,142 'vor':133 'werden':51,97 'wert':141 'wertschatzung':39,67 'wichtigsten':79 'wird':122,156,181 'woch':72 'z.b':81 'ziel':70 'zu':135 'zukunftiges':188 'zur':36 '~i':195 '~yijugendparlament':196


name: 01_Wahl der Kulturkommission für die Amtsperiode 2025 - 2028; Vorschlag des Stadtrates

text: \nlili lili lili\n\nStadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 7. Januar 2025\n\nSRB.2025.4\n\nWahl der Kulturkommission für die Amtsperiode 2025 - 2028; Vorschlag des\n\nStadtrates\n\nGestützt auf Art. 19 des Kulturförderungsgesetzes der Stadt Chur (RB 771) wählt der Gemeinderat\n\nauf Vorschlag des Stadtrates die Kulturkommission. Die Wahl der sieben Mitglieder und des Präsi-\n\ndenten aus deren Mitte erfolgt jeweils in der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode des Gemeinde-\n\nrates. Die Kulturkommission berät den Stadtrat in allen Fragen der Kulturförderung.\n\nIm Hinblick auf die neue Legislatur wurden die bisherigen Mitglieder der Kulturkommission ange-\n\nfragt, ob sie sich für die neue Legislaturperiode 2025 bis 2028 weiter zur Verfügung stellen. Alle\n\nMitglieder meldeten zurück, gerne in der Kulturkommission weiter zu arbeiten. Es sind dies:\n\n• Claus Bruno W., Präsident\n\n• Cadonau Gianna Olinda\n\n• Dolf Menga\n\n• Hug Martina\n\n• Punzi-Hofmänner Karin\n\n• Willi Anita\n\n• Zumthor Peter Conradin\n\nBruno W. Claus, der Präsident der Kulturkommission stellt sich ein letztes Mal zur Verfügung und\n\nwird ungefähr in der Mitte der Legislatur einer Nachfolge Platz machen. Damit ist im Hinblick auf\n\nden Wechsel in der Departementsführung per 1. Januar 2029 grösstmögliche Kontinuität in der\n\nKulturförderung sichergestellt.\n\nStadtrat Patrik Degiacomi und die Leiterin der Kulturfachstelle, Helena Mettler, nehmen mit bera-\n\ntender Stimme Einsitz.\n\nBeschluss\n\n1. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgende Personen zur Wahl in die Kulturkommis-\n\nsion für die neue Legislaturperiode 2025-2028 vor:\n\nPräsident:\n\nMitglieder:\n\nClaus Bruno W., Chur\n\nCadonau Gianna Olinda, Chur\n\nDolf Menga, Maienfeld\n\nHug Martina, Chur\n\nPunzi-Hofmänner Karin, Chur\n\nWilli Anita, Chur\n\nZumthor Peter Conradin, Haldenstein\n\n182714/751.10.02\n\n\n\nlili"11"1\n\nI'1*1'\nI l/ll l Seite 2 von 2\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nKulturkommission, Präsident Bruno W. Claus, Kasernenstrasse 37,7000 Chur (via Depar-\n\ntementsvorsteher BGK)\n\nKulturfachstelle (KULTL)\n\nDepartement BGK (BGKS)\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stayltpräsident Der Stadtschreiber\n\n/i\n\n1«\nJU.1£UJ\n\nH?Ms Martin Meuli Marco Michel\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation der SP-Fraktion und FLG-Fraktion betreffend Investorenausschreibung Fuhrhalterei

text: \n1111*1111\nStadt Chur\n\nAntwort\n\ndes Stadtrates an\n\nden Gemeinderat 183308 / 631.00\n\nInterpellation SP-Fraktion und FLG-Fraktion\n\nbetreffend\n\nInvestorenausschreibung Fuhrhalterei\n\nDie ehemalige Fuhrhalterei wird im ISOS im Ortsbildteil "Fortsetzung Welschdörfli" mit dem Erhal-\n\ntungsziel A (Erhalten der Substanz) geführt. Am 28. Mai 2024 beschloss der Stadtrat, in Anleh-\n\nnung an die Vorgaben des Weissbuchs, eine Investorenausschreibung durchzuführen, welche\n\nden Erhalt der Fuhrhalterei sichern soll. Die Ausschreibung wurde im Sommer 2024 über eine\n\nMedienmitteilung und über die städtische Website kommuniziert. Interessierte Investierende hat-\n\nten eine Frist von 30 Tagen, um ihre Unterlagen bei der Dienststelle Immobilien und Bewirtschaf-\n\ntung (IMBW) einzureichen.\n\nUm Anreize für eine Sanierung und öffentliche Nutzung der ehemaligen Fuhrhalterei zu schaffen,\n\nsprach sich der Stadtrat dafür aus, im künftigen Baurechtsvertrag eine Rabattierungsregelung für\n\nden Baurechtszins zu verankern. Für die übrigen Flächen gilt das Baslermodell.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Wieso nimmt der Stadtrat nicht die Fuhrhalterei aus dem Perimeter der Bau-\n\nrechtszinsvergabe, um den Baurechtszins der anderen Grundstücke opti-\n\nmal zu gestalten?\n\nDie alte Fuhrhalterei befindet sich in einem äusserst schlechten Zustand. Eine Sanierung\n\nwäre mit hohen Kosten verbunden, während die Nutzungsmöglichkeiten begrenzt sind.\n\nSollte das Objekt aus dem Perimeter entfallen, könnte der Baurechtszins der übrigen\n\nGrundstücke zwar optimiert werden, doch die Stadt müsste die Investitionskosten voll-\n\nständig selbst tragen. Angesichts der Mehrjahresplanung und bevorstehender Grosspro-\n\n\n\nIlFKIl\n1\n11\n\n1 Seite 2 von 3\n\njekte mit erheblichem Finanzbedarf, wie das Schulhaus Masans oder das Hallenbad,\n\nwürde eine Instandsetzung der alten Fuhrhalterei Mittel binden, die an anderer Stelle feh-\n\nlen.\n\nDaher wird ìm Rahmen der Investorenausschreibung zunächst eine einjährige Planungs-\n\nvereinbarung abgeschlossen. Der ausgewählte Investor kann in dieser Zeit Vorabklärun-\n\ngen - etwa zu archäologischen oder denkmalpflegerischen Aspekten - treffen und die\n\nvertiefte Planung starten. Gleichzeitig erarbeitet die Dienstelle Immobilien und Bewirt-\n\nschaftung einen Vorvertrag für die Baurechte sowie Entwürfe für die Kaufverträge der\n\nBestandsbauten.\n\nDie Genehmigung der Baurechtsverträge erfolgt durch eine Botschaft an den Gemeinde-\n\nrat. Erst nach dessen Freigabe kann die eigentliche Projektierungsphase beginnen.\n\nDurch die Ausschreibung des gesamten Baubereiches Ost soll eine Querfinanzierung für\n\ndie Sanierung der Fuhrhalterei ermöglicht werden. Der Baurechtsvertrag enthält eine\n\nKlausel, die sicherstellt, dass die Parzellen Nrn. 3781 und 3762 erst bebaut werden dür-\n\nfen, wenn mit der Instandsetzung der Fuhrhalterei gestartet wurde.\n\nEine isolierte Sanierung der Fuhrhalterei ist für Investierende wenig attraktiv, weshalb ei-\n\nne Einbettung in einen grösseren Perimeter sinnvoll ist.\n\n2. Welche finanziellen Folgen hat dieses Mischgeschäft für die Stadt?\n\nLaut den beiliegenden Baurechtszinsberechnungen kann für den Baubereich Ost mit\n\njährlichen Baurechtszinsen von rund Fr. 70'000.-- gerechnet werden. Dies entspricht ei-\n\nner Verzinsung von 2 % des absoluten Landwerts. Der Vergünstigungsfaktor (a) ist an\n\neine kulturelle Nutzung gebunden.\n\nOhne Berücksichtigung des Grundstücks Nr. 1719 (Fuhrhalterei) würde sich der jährliche\n\nBaurechtszins auf rund Fr. 77'000.-- erhöhen, was einer Verzinsung von 3,4 % ent-\n\nspricht. In diesem Fall bliebe der Zustand der Fuhrhalterei jedoch unverändert und die\n\nStadt müsste weiterhin für die jährlichen Unterhaltskosten aufkommen.\n\nDie Berechnungen zeigen, dass die Abgabe der Fuhrhalterei zwar keine zusätzlichen\n\nEinnahmen generiert, jedoch ein historisch wertvolles Gebäude saniert und einer kultu-\n\nrellen Nutzung zugeführt wird. Dadurch wird der Standort Welschdörfli aufgewertet und\n\ndas Quartier belebt.\n\n\n\nI\nIîl\n\nl Seite 3 von 3\n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat die kulturelle Nutzung der Fuhrhalterei langfristig\n\nzu sichern?\n\nDas Hauptziel des Projekts ist der Erhalt der geschichtsträchtigen Liegenschaft. Zudem\n\nist eine öffentlichkeitswirksame Nutzung vorgesehen, die nicht zwingend kultureller Natur\n\nsein muss, aber sicherstellen soll, dass das Objekt auch in Zukunft für die Öffentlichkeit\n\nzugänglich bleibt.\n\nDie öffentliche Nutzung der Fuhrhalterei wird vertraglich durch eine Rabattierung des\n\nBaurechtszinses im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes gesichert. Diese Rege-\n\nlung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Stadt im Gegenzug keine Investitionskosten für\n\ndie Instandsetzung tragen muss. Für den Baurechtsnehmer entsteht somit ein wesentli-\n\neher Anreiz, die öffentliche Nutzung aufrechtzuerhalten, da der Rabatt andernfalls entfie-\n\nIe.\n\nDie Nutzung wird regelmässig im Rahmen jeder Baurechtszinsanpassung überprüft. Die-\n\nse Bewertung kann durch den Stadtrat, die Kulturfachstelle oder die Kulturkommission\n\nvorgenommen werden.\n\nChur, 18. März 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadjbräsident Der Stadtschreiber\n\n4. /J nl,\n\nHads Martin Meuli Marco Michel\n\nj\n\nAnhang\n\n- Exemplarische Berechnung des Baurechtszinses Variante 1 mit Fuhrhalterei\n\n- Exemplarische Berechnung des Baurechtszinses Variante 2 ohne Fuhrhalterei\n\n\n\nb. Freie Liste &\n\nGRÜNE\n\nInterpellation der SP-Fraktion und FLG-Fraktion\n\nBetr. Investorenausschreibung Fuhrhalterei\n\nAm 8. August hat die Stadt Chur eine Investorenausschreibung für mehrere Grundstücke\n\nmit einer Gesamtfläche von 2374m2 im Welschdörfli öffentlich ausgeschrieben. Teil der\n\nAusschreibung ist auch die Sanierung respektive Entwicklung der denkmalgeschützten\n\nFuhrhalterei. Für die Grundstücke gibt es einen rechtskräftigen Quartierplan.\n\nObwohl die Stadt bereits einen möglichen Investor für die Entwicklung der Grundstücke\n\ngefunden hatte, hat der Stadtrat entschieden, einen Investorenwettbewerb zu lancieren.\n\nDie Ausschreibung ist aus mehreren Gründen jedoch auf scharfe Kritik gestossen, weil sie\n\nden Auflagen z.B. bezüglich Fristen und Einspracheverfahren eines offenen Verfahrens\n\nnicht entspricht.\n\nDie Abklärungen der GPK haben ergeben, dass die Ausschreibung der interkantonalen\n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen iVÖB entspricht und dass die\n\nRegeln für Transparenz und Gleichbehandlung der Anbieter eingehalten wurden.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Stadtrat, zusätzlich noch folgende Fragen zu klären:\n\n1. Wieso nimmt der Stadtrat nicht die Fuhrhalterei aus dem Perimeter der\n\nBaurechtszinsvergabe, um den Baurechtszins der anderen Grundstücke optimal zu\n\ngestalten?\n\n2. Welche finanziellen Folgen hat dieses Mischgeschäft für die Stadt?\n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat die kulturelle Nutzung der Fuhrhalterei langfristig zu sichern?\n\nChur, den 12.12.2024\n\ni\n.\n\nV\n,\n\nl/l,1 Nüpl k/wll\nSP Gemeinderat\n\nVincenzo Cangemi\n\nFLG Gemeinderat\n\nAndreas Schnoz\n\n"t i"1 lili\n\nL[al Stadt Chur\n\nEingereicht anlässlich der\n\nGemelnderatssltzung vom 12 12. Zo29\n\nU-Uctjl\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\nIeg\n\n\n\nL[Zîh Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag Interpellation\n\nTitel i UÜE,ËUÄ P.L ìblRf64-X E.,ÜlJ M % îtj li-LW--A UCESl\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\n(ankreuzen)\n\nName\n\nCabalzar Corina\n\ni Cangemi Vincenzo\n\nCarigiet Fitzgerald Angela\n\nm Casale Giulia\n\nCurschellas Silvio\n\nDanuser Géraldine\n\nm Good Rainer\n\nHegner Walter\n\nm Hunger Hanspeter\n\nC] Kamber Peter\n\nm Kappeler Jürg, Dr. sc. techn.\n\nm Lütscher Daniel\n\nm Menge Jean-Pierre, Dr. iur\n\nm Nett Schatz Martina\n\nRimml Barbara\n\nSalis Johann Ulrich\n\nm Schneider Tino\n\nSchnoz Andi\n\nm Trepp Gian-Reto\n\nWaser Norbert\n\nm Z'Graggen Sandra\n\nPartei\neingesehen\n\nUnterschrift\n\n(Visum)\n\n.// 1\n.\n\nFreie Liste &\n\nGrüne I /liyIi=7-Cß1»'1'\n\nSP\n\n..\n\nk37 3?\n\nSVP\n1\n\n.\n\n-7- /..1\nA\n\nDie Mitte\n\nFreie Liste &\n\nGrüne cl\nFDP 4\n\nDie Mitte Af t )\n' V 1Kj-\n\nt\n\nmp /r\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP J\n-'\n\n(zrc-\\OOJL\nDie Mitte\n\nGLP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\n/\\1\n\nFDP /<\n\nSP\n\nDatum 42.\n*\n\n*Li 2cj LG\n\n\n\nBaurechtszins nach Baslermodell [Exemplarische Berrechnung]\n\nVariante 1 Baubereich Ost\n\nBaurechtsnehmer\n-\n\nBaurechtsgrundstück -\n\nParzelle / Fläche 1719 893\n\n3781 1'176\n\n3762 305\n\nGrundstücksfläche Total in m2 2'374\n\nBruttoertrag Neubau Annahme (BGF %220.-- Fr.) Fr. 652'641.00\n\nBruttoertrag Fuhrhalterei Annahme gemäss Bericht Liegenschaften mit Schutzauflagen Fr. 119'480.00\n\nAbzüglich 25 % Pauschalabzug Fr. 193'030.00\n\nNettoertrag Gesamt Fr. 579'091.00\n\nBodenweri\n\n2'374 m2 à Fr. 1'500.00 (gem. Verfügung NB vom 24.02.2022) Pr. 3'561 '000.00\n\nAnlagekosten Neubau Fr.\n\nGebäudevolumen (GF x15m)\n\nGebäudefläche\n\nGebäudefläche x 5 Geschosse\n\nInvestitionen pro m3 (Annahme)\n\nAK UG & Einstellha]Ie (Annahme)\n\n11'899'650.00\n\n8'899.65\n\n593.31\n\n2'966.55\n\n1'000.00\n\n3'000'000.00\n\nAnlagekosten ehem. Fuhrhalterei Fr.\n\nZeitwert Gebäude gemäss Schätzung 14.02.2022\n\nInvestitionskosten gemäss Schätzung IMBW\n\n5'000'000.00\n\n1'189'132.00\n\n5'000'000.00\n\nAnlagekosten Gesamt Fr. 16'899'650.00\n\nBerechnungsforrnel\n\nF t, Bodenwert\ni\n\nBaurechtszins = ax Nettoertrag x\n\nBodenwert + Substanzwert Bauten u. Umgebung I\n....\n\nBerechnung\n\nBodenwert Fr. 3'561'000.00\n\n/ Bodenwert + Substanzwert Bauten und Umgebung Fr. 20'460'650.00\n\nx Nettoertrag\n,\n\nFr. 579'091.00\n\nx Faktor der Vergünstigung 0.70\n\nBaurechtszins pro Jahr gerundet Fr. 70'550.00\n\n07.02.2025\n\n\n\nBaurechtszins nach Baslermodell [Exemplarische Berrechnung]\n\nVariante 2 (Ohne Fuhrhalterei)\n\nBaurechtsnehmer\n-\n\nBaurechtsgrundstück -\n\nParzelle / Fläche 1719\n-\n\n3781 1'176\n\n3762 305\n\nGrundstücksfläche Total in m2 1'481\n\nBruttoertrag Neubau Annahme (BGF K 220.--Fr.) Fr. 652'641.00\n\nBruttoertrag Fuh rhalterei Annahme gemäss Bericht Liegenschaften mit Schutzauflagen Fr. -\n\nAbzüglich 25 % Pauschalabzug Fr. 163'160.00\n\nNettoertrag Gesamt Fr. 489'481.00\n\nBodenwert\n\n1'481 m\n2\n\nà Er. 1'500.00 (gem. Verfügung AIB vom 24.02.2022) Pr. 2'221 '000.00\n\nAnlagekosten Neubau Pr. 11'899'650.00\n\nGebäudevolumen (GF x 15 m)\n\nGebäudefläche\n\nGebäudefläche x 5 Geschosse\n\nInvestitionen pro m3 (Annahme)\n\nAK UG & Einstellhalîe (Annahme)\n\n8'899.65\n\n593.31\n\n2'966.55\n\n1'000.00\n\n3'000'000.00\n\nAnlagekosten ehem. Fuhrhalterei Fr.\n\nZeitwert Gebäude gemäss Schätzung 14.02.2022\n\nInvestitionskosten gemäss Schätzung IMBW\n\nAnlagekosten Gesamt Pr. 11'899'650.00\n\nBerechnungsformel\n\nBaurechtszins = ax Nettoertrag x\nBodenwert\n\nBodenwert + Substanzwert Bauten u. Umgebung 1\n\nBerechnung\n\nBodenwert Fr. 2'221'000.00\n\n/ Bodenwert + Substanzwert Bauten und Umgebung Fr. 14'120'650.00\n\nx Nettoertrag Fr. 489'481.00\n\nx Faktor der Vergünstigung 1.00\n\nBaurechtszins pro Jahr gerundet Fr.\n_\n\n76'989.00\n\n07.02.2025\n\n\n