name: 01_Botschaft Schulhaus Masans; Landgeschäft Grundstück 513

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n5f1f9e27-31ab-498a-be46-e52c5a6d3c73 \n\n \n144766 / 729.10 \n\n \n\n \n\nSchulhaus Masans; Landgeschäft Grundstück 513 \n\nAntrag \n\n1. Dem Landerwerb für die Schulhauserweiterung Masans der Teilparzelle 513 mit einer \n\nFläche von 2'650 m2 zu einem Kaufpreis von Fr. 4.7 Mio. zuzüglich Verkaufsnebenkosten \n\nin der Höhe von rund Fr. 110'000.-- wird zugestimmt. \n\n2. Die Genehmigung für den Kauf der Teilparzelle 513 unterliegt aufgrund der finanziellen \n\nTragweite gestützt auf Art. 12 lit. e der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\nZusammenfassung \n\nDie Vergrösserung des Schulhauses Masans zu einem Zweizüger ist aufgrund des Bedarfs \n\nausgewiesen. Die Erweiterung wird allerdings durch die engen Platzverhältnisse und denk-\n\nmalpflegerische Überlegungen stark eingeschränkt. \n\nZur Deckung des Bedarfs wurden unterschiedliche Varianten gegenübergestellt. Aufgrund \n\nverschiedener Bewertungskriterien hat sich herauskristallisiert, dass für die Realisation \n\neine Erweiterung des Perimeters mit der angrenzenden Teilparzelle 513, welche der Stadt \n\nChur angeboten wird, die vorteilhafteste Lösung darstellt. \n\nDurch den Erwerb dieser Teilfläche könnte die Planung erheblich verbessert und für die \n\nnächsten Generationen der nötige Raum geschaffen werden. Mit dem Verkäufer der Teilflä-\n\nche wurden Verhandlungen geführt und ein für beide Parteien fairer Kaufpreis definiert, \n\nwelcher durch ein neutrales Gutachten gestützt wird. Der Kaufpreis von Fr. 4.7 Mio. und die \n\nnotwendige Wertberichtigung belasten zwar die Investitionsrechnung der Stadt, können \n\naber auf einer langjährigen Zeitachse als sehr sinnvolle Investition betrachtet werden. \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Primarschulkreis Masans entstehen Engpässe bei den Schulraumkapazitäten. In ab-\n\nsehbarer Zeit muss das Schulhaus Raum für ein Zweizüger-Konzept bieten, welches in \n\nder heutigen Form schlicht nicht möglich ist. \n\nWeil bereits heute die Kapazitäten zu knapp sind, mussten Räumlichkeiten der Pädago-\n\ngischen Hochschule für einen zusätzlichen Kindergarten Weisstorkel zugemietet werden. \n\nWeiter musste am Standort Giacometti ein Provisorium erstellt werden, um Überhänge \n\nauffangen zu können. Aktuell werden in diesem Primarschülerinnen und -schüler des \n\nSchulhauses Lachen sowie Kindergärtner des Kindergartens Barblan beschult. Ab Som-\n\nmer 2024 werden voraussichtlich auch Schülerinnen und Schüler des Schulkreises \n\nMasans im Provisorium unterrichtet werden müssen. \n\nWeil keine Ersatzstandorte gefunden werden konnten, ist zur Deckung der Kapazitäten \n\neine Erweiterung des Schulhauses Masans unumgänglich. Die Planung und Realisation \n\nauf dem bestehenden Perimeter erweist sich als schwierig und ist nicht optimal. Zusätz-\n\nlich ist die Planung aufgrund von schützenswerten Bauten eingeschränkt. Insbesondere \n\ndie Kirche Masans und der Platz mit zwei Reihen von Berg- und Spitzahorn auf der Seite \n\nMasanserstrasse beeinflussen die Planung. \n\n2. Erweiterung Perimeter \n\nUnterhalb des Grundstücks 515 des Schulhauses Masans befindet sich die Parzelle 513 \n\nmit einem Reiterhof. Der Grundbesitzer plant, diesen an einen anderen Standort zu ver-\n\nlegen. Für die Stadt würde sich damit die Option ergeben, einen Teil der Parzelle von \n\nrund 2'650 m2 zu übernehmen und für die Schulhauserweiterung Masans einzusetzen. \n\nDer Erwerb der Teilparzelle 513 hätte auch den Vorteil, dass die angrenzende Parzelle \n\n514 der Stadt in der Zone für Öffentliche Bauten in Zukunft entwickelt werden könnte. \n\nDiese könnte bis zur Fertigstellung des Schulhauses Masans als Reserve dienen. Je \n\nnach Ausgestaltung der Schulanlage könnte die Parzelle 514 später anderweitig genutzt \n\nwerden. So wäre zum Beispiel auch eine Aufwertung in Form einer Umzonung denkbar. \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Neutrales Gutachten \n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass in Verkaufsverhandlungen der Verkäufer einen \n\nmöglichst hohen und die Käuferin einen möglichst tiefen Verkaufspreis erzielen will. Wie \n\nbei Landgeschäften der Stadt Chur üblich, wurden deshalb externe Experten beauftragt, \n\nein neutrales Gutachten zu erstellen, welches als Verhandlungsbasis gilt und für beide \n\nParteien eine faire Lösung bieten soll. \n\nBeauftragt wurde Gerber Frei AG, welche bereits in anderen Geschäften Immobilienbe-\n\nwertungen für die Stadt erarbeitet hat und im Markt als neutrales Unternehmen akzeptiert \n\nist. \n\nDie Bewertung wurde aufgrund von Markt, Lage und Ausnützung erstellt. Berücksichtigt \n\nwurden auch Rückbau- und Erschiessungskosten sowie die weitere Nutzung der Reit-\n\nsporthalle. Gerber Frei AG weist in ihrem Gutachten einen Marktwert von Fr. 4.7 Mio. für \n\ndie genannte Teilfläche aus. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n \n\n4. Verhandlungen mit dem Eigentümer \n\nDer Eigentümer des Grundstücks 513 hat am 20. September 2023 ein Verkaufsangebot \n\nabgegeben, welches einen deutlich höheren Verkaufspreis beinhaltete. In Nachverhand-\n\nlungen mit dem Eigentümer und unter Einbringung des neutralen Gutachtens hat er am \n\n23. Oktober 2023 sein Angebot überarbeitet und zu Gunsten der Stadt von ursprünglich \n\nFr. 5.1 Mio. auf Fr. 4.7 Mio. nach unten korrigiert. Das aktuelle Angebot entspricht nun \n\ndem Gutachten. \n\nZusätzlich zum Verkaufspreis werden noch Verkaufsnebenkosten fällig: \n\n- Handänderungssteuer Stadt Chur (2 %) Fr. 94'000.-- \n\n- Kosten Grundbuchamt (3 ‰, max. Fr. 15'000.--) Fr. 14'100.-- \n\n- Grundstückgewinnsteuer zu Lasten Verkäuferschaft \n\n- Gebühren und Nebenkosten, ca.  Fr. 100.-- \n\n- Total zu Lasten der Käuferschaft, gerundet Fr. 110'000.-- \n\n5. Verwendung Teilparzelle 513 \n\nDie Teilparzelle 513 wird zunächst als Landreserve eingesetzt und könnte in der Planung \n\nzur Erweiterung des Schulhauses Masans berücksichtigt werden. Falls eine Erweiterung \n\ndes bestehenden Perimeters erforderlich wird und das Land künftig für Schulbauten ein-\n\ngesetzt werden soll, wäre eine Zonenplanänderung in eine Zone für öffentliche Bauten \n\nund Anlagen (ZÖBA) erforderlich. In der Bewertung der Stadt werden Flächen in der \n\nZÖBA zu einem Quadratmeterpreis von Fr. 100.-- eingesetzt. Der zukünftige Wert des \n\nGrundstücks würde bei einer Fläche von 2'650 m2 somit Fr. 265'000.-- entsprechen und \n\neine Wertberichtigung von -Fr. 4.435 Mio. bewirken. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n \n\n6. Verlängerung Fuss- und Veloweg "Stampaweg" \n\nIn direktem Zusammenhang mit dem Landgeschäft Schulhaus Masans Grundstück 513 \n\nsteht die Realisierung der Verlängerung des Fuss- und Velowegs "Stampaweg". Vom Ei-\n\ngentümer des Grundstücks 513 ist für den geplanten Weg ein Landerwerb auf dem be-\n\nnachbarten Grundstück 506 notwendig. Bei den Landverhandlungen wurde eine Zustim-\n\nmung in Aussicht gestellt, wenn eine verbindliche Zusage für das angestrebte Landge-\n\nschäft zur Erweiterung des Schulhauses Masans vorliegt. Von den weiteren Eigentü-\n\nmern, welche von der Verlängerung des Fuss- und Velowegs betroffen sind, konnten die \n\nmündlichen Zusagen für den Ausbau bereits eingeholt werden. \n\nIm 2013 wurde der Stampaweg im Abschnitt Stampastrasse bis zum Schellenbergweg in \n\nBetrieb genommen. Die Planung für die zweite Etappe, die den Weg vom Schellenberg-\n\nweg bis zum Rheingässli verlängert, wird derzeit von den Tiefbaudiensten vorangetrie-\n\nben. Diese Erweiterung schliesst eine wichtige Netzlücke für Fussgängerinnen und \n\nFussgänger sowie Radfahrende zwischen Masans und dem Stadtzentrum. Die separate \n\nVerbindung entlang des Bahndamms ist in der Mobilitätsstrategie der Stadt Chur 2030 \n\nund im Agglomerationsprogramm Chur, 2. Generation, verankert. Um den zugsicherten \n\nBundesbeitrag von 40 % zu erhalten, muss der Veloweg jedoch bis 2027 realisiert sein. \n\nWie im überarbeiteten Sachplan Velo des Kantons Graubünden festgelegt, wird die \n\nHauptveloroute für den Alltagsverkehr ebenfalls in die geplante Achse verlegt. Im Ab-\n\nschnitt Reitnauerweg bis Rheingässli ist vorerst ein provisorischer Ausbau geplant, wel-\n\ncher später mit der Erweiterung des Schulhauses Masans definitiv erstellt wird. Die Bau-\n\neingabe wird voraussichtlich im Sommer 2024 erfolgen, mit Baubeginn Ende 2024 und \n\nAbschluss Ende 2025. \n\n  \n\n\n\n|\n\n(a Seite 6 von 6\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Prasidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 19. Marz 2024\n\nNamensdes Stadtrates\n\nDer Stadtschreiber\n\nLL\nUrs Marti Marco Michel\n\n \n\nAktenauflage\n\n- Neutrales Gutachten (Baulandbewertung) Gerber Frei AG vom 15. Mai 2023\n\n- Verkaufsangebot vom 23. Oktober 2023\n\n\n


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name: 01_Botschaft Interpretation zum städtischen Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Auftrag VBK ALÜ 2.1 vom 15. Dezember 2016)

format: application/pdf

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nlili lili lili\n\n'1'1*'1' Stadt Chur\n\n110459/58101\n\nInterpretation zum städtischen Gesetz über die Förderung der\nWirtschaft (Auftrag Vorberatungskommission ALÜ 2.1)\n\nAntrag\n\n1. Vom Bericht zur Interpretation zum städtischen Gesetz über die Förderung der Wirtschaft\n(RB 551) wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der gleichnamige Auftrag der Vorberatungskommission ALÜ 2.1, überwiesen am\n15. Dezember 2016, wird als erledigt abgeschrieben.\n\nZusammenfassung\n\nDie geltende Bestimmung im Wirtschaftsförderungsgesetz, wonach der Leiter der Kontakt-\nstelle Wirtschaft bei den städtischen Dienststellen Auskünfte einholen und Aufträge ertei-\nlen kann, war im Rahmen ihrer Entstehung nicht unbestritten. Sie entspricht jedoch dem\npolitischen Willen und lässt keinen Spielraum für Interpretationen offen. Da es sich bei der\nstädtischen Wirtschaftsförderung um eine neue Aufgabe handelt, konnten in der Praxis\nerst wenige Erfahrungen gesammelt werden. Je nach Komplexität des Einzelfalls schlägt\nder Stadtrat ein abgestuftes Verfahren vor. Bei umfangreicheren Vorhaben hat er zudem\nmit dem Projektauftrag einen formellen Prozess etabliert, der die Kompetenzen klar regelt.\n\n\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nI ~AI I Seite 2 von 3\n\n1.1 Gesetz über die Förderung der Wirtschaft vom 11. März 2012 (RB 551)\n\nDer Auftrag der Vorberatungskommission ALÜ 2.1 bezieht sich auf Abs. 3 von Art. 3 des\nstädtischen Wirtschaftsförderungsgesetzes (Kontaktstelle):\n\n"Die Kontaktstelle hat das Recht, von anderen städtischen Dienststellen Auskünfte über\nhängige Verwaltungsverfahren einzuholen und verwaltungsinterne Aufträge zu erteilen."\n\n1.2 Auftrag der Vorberatungskommission zu ALU 2.1\n\nIn ihrem Schlussbericht hält die Vorberatungskommission folgendes fest\n\n"Das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft hält in Art. 3 auch die Aufgaben der städ-\ntischen Kontaktstelle für Anliegen der Wirtschaft fest. Allerdings treten bei der konkreten\nAnwendung Schwierigkeiten auf, weshalb die VBK eine Interpretation des geltenden Ge-\nsetzes wünscht, welche die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis vereinfacht. Die VBK\nbeantragt dem Gemeinderat, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden\nBotschaft zu beauftragen. Die VBK geht davon aus, dass mit der Umsetzung der Mass-\nnahme ein grosser Nutzen für die Stadt Chur resultiert.\n\n1.3 Materialien zu Art. 3 Abs. 3 Wirtschaftsförderungsgesetz (RB 551)\n\nDie geltende Fassung von Art. 3 Abs. 3 des Wirtschaftsförderungsgesetzes wurde durch\ndie Vorberatungskommission eingefügt. Der damalige Stadtrat wandte sich erfolglos ge-\ngen diese Bestimmung. Er argumentierte, damit würden die gesetzlich vorgeschriebenen\nVerfahrensabläufe und der Dienstweg umgangen. Zum anderen hätte dies eine unbe-\nrechtigte und übermässige Einflussnahme auf einzelne Geschäfte zur Folge, was sich mit\ndem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht vertrage. Anlässlich der Behandlung des Wirt-\nschaftsförderungsgesetzes am 5. Mai 2011 wurde die geltende Bestimmung mit 12 zu 7\nStimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n\n\n\n2. Lösungsansatz\n\nrvlliq\n\n11'A'I Seite 3 von 3\n\nDie geltende Bestimmung von Art. 3 Abs. 3 Wirtschaftsförderungsgesetz ist klar formu-\nliert und lässt entsprechend keinen Interpretationsspielraum zu. Dennoch stellt sich die\nFrage, wie in der Praxis effizient Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren eingeholt\nund verwaltungsinterne Aufträge erteilt werden sollen.\n\nUm seine Rolle als Leiter der Kontaktstelle Wirtschaft optimal wahrnehmen zu können,\nmuss der Stelleninhaber verwaltungsintem gut vernetzt sein, über Fingerspitzengefühl\nverfügen und seine Kompetenzen verhältnismässig ausüben. Auf diese Weise wird er die\nnötige Akzeptanz erhalten und einfachere Abklärungen direkt bei den zuständigen Per-\nsonen treffen können. In komplexeren Fällen oder falls er nicht weiterkommt, bezieht er\ndie Dienststellenleitung ein. Hilft dies nicht weiter, wendet er sich an den Stadtpräsiden-\nten als seinen Vorgesetzten, der den Fall im Stadtrat klärt.\n\nZu bedenken ist ferner, dass der Stadtrat in den letzten Jahren das Instrument des Pro-\njektauftrags etabliert hat. Dieses wird bei komplexeren Projekten mit zahlreichen Beteilig-\nten angewandt und regelt organisatorische Fragen und Kompetenzen. Der Projektauftrag\nwird vom Stadtrat beschlossen und hat sich insbesondere hinsichtlich Kompetenzord-\nnung als sehr hilfreich erwiesen.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 7. August 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\nr Stadtpräsi~e~ Der Stadtschreib ~\n\nUrs Marti 'Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n\n- Schlussbencht Vorberatungskommission Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.1\n- Muster Projektauftrag\n\n\n