name: 01_Botschaft Überprüfung Finanzierung Feuerwehr

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n05f11bd1-e2ff-4da2-a3f9-3ba51ea2d1c3\n\n146655 / 413.00\n\nÜberprüfung Finanzierung Feuerwehr \n\nAntrag \n\n1. Der Gemeinderat nimmt von der Überprüfung Finanzierung Feuerwehr Kenntnis.  \n\n2. Die Teilrevision des Gesetzes über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441) wird geneh-\n\nmigt. \n\n3. Die Teilrevision des Gesetzes über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz, RB 811) \n\nwird genehmigt.  \n\n4. Vom Übertrag der Hydrantenanlagen mit einem Bilanzwert von Fr. 140'000.-- an die IBC \n\nEnergie Wasser Chur (IBC) per 31. Dezember 2023 wird Kenntnis genommen.  \n\n5. Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses unterliegen gestützt auf Art. 11 lit. a in Verbindung mit \n\nArt. 12 Abs. 2 Verfassung der Stadt Chur dem obligatorischen oder dem fakultativen Re-\n\nferendum. \n\n\n\nSeite 2 von 20 \n\nZusammenfassung \n\nIm Bericht vom 20. Mai 2021 zur Rechnung 2020 regte die GPK eine Anpassung des Sys-\n\ntems bei der Feuerwehrpflichtersatzabgabe an. Begründet wurde die Anregung dahinge-\n\nhend, dass u.a. infolge der demografischen Entwicklung der Aufwand mit den Einnahmen \n\naus der Feuerwehrpflichtersatzabgabe nicht mehr gedeckt werden kann. Die Feuerwehr \n\nfinanziert sich heute zum grössten Teil mittels Einnahmen aus der Feuerwehrpflicht-\n\nersatzabgabe. Seit 2010 ist der Betrag von Fr. 90.-- für die Ersatzabgabe für die Feuerwehr-\n\npflicht unverändert geblieben.  \n\nSeit Jahren nimmt das Guthaben des Bilanzkontos Spezialfinanzierung Feuerwehr ab. Der \n\nseit 2016 angestiegene Aufwand kann nicht mehr durch den praktisch unveränderten Er-\n\ntrag gedeckt werden. Die Gründe dafür sind höhere Personalkosten infolge Anpassung des \n\nReglements über die Besoldung der städtischen Feuerwehr, Erhöhung Pauschalbetrag für \n\nUnterhalt Hydranten, Anpassung des Mietaufwands sowie Folgekosten aufgrund der Fusi-\n\nonen mit Maladers und Haldenstein. Im Gegenzug nimmt die Anzahl feuerwehrpflichtiger \n\nPersonen stetig ab, was zu einem Rückgang der Einnahmen führt. Durch den Zusammen-\n\nschluss mit Maladers und Haldenstein erfolgte zwar ein Anstieg der Ersatzabgaben. Diese \n\nzusätzlichen Mehreinnahmen vermögen das Defizit jedoch nicht auszugleichen.  \n\nSpezialfinanzierungen werden geführt, wenn Mittel gesetzlich zur Erfüllung bestimmter \n\nöffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierun-\n\ngen werden in der Erfolgsrechnung verbucht. Der Aufwand der Feuerwehr und der Feuer-\n\npolizei wird durch Ersatzabgaben, Bussen, übrige Erträge sowie durch Steuereinnahmen \n\ngedeckt (Art. 17 Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur). Deshalb wird für die Feuer-\n\nwehr eine Spezialfinanzierung geführt, damit die zweckgebundene Mittelverwendung si-\n\nchergestellt ist. Die Feuerwehr finanziert sich heute zu über 90 % selbst. Drei Viertel des \n\nAufwands werden durch die Einnahmen aus der Pflichtersatzabgabe abgedeckt. Zusätzli-\n\nche Einnahmen stammen aus den übrigen Erträgen wie Kantonsbeiträge, Verrechnung von \n\nEinsatzkosten, Arbeiten für Dritte etc. Trotzdem resultiert seit mehreren Jahren ein Fehlbe-\n\ntrag in der Spezialfinanzierung. Die jährliche Differenz wird fortlaufend in der Bilanz fortge-\n\nführt und betrug per 31. Dezember 2022 Fr. 595'522.--. Grundsätzlich wäre eine ausgegli-\n\nchene Spezialfinanzierung erstrebenswert, aber die Forderung, dass mit der Feuerwehr-\n\npflichtersatzabgabe wenn möglich sämtliche Aufwendungen der Feuerwehr gedeckt wer-\n\nden könnten, ist unter den heutigen Voraussetzungen nicht mehr realistisch. Im Gegenteil: \n\ngemäss Art. 17 Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur ist es zulässig, den Aufwand der \n\nFeuerwehr (auch) über Steuereinnahmen abzudecken, was bedeutet, dass die Spezialfi-\n\nnanzierung ein Defizit aufweisen kann. Zwingende Bedingung der Spezialfinanzierung ist, \n\n\n\nSeite 3 von 20 \n\ndass die zur Verfügung stehenden Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, wie dies vor-\n\nliegend bei der Spezialfinanzierung Feuerwehr der Fall ist.  \n\nDie demografische Entwicklung wird dazu führen, dass die erwerbstätige Bevölkerung sich \n\nin den kommenden Jahren deutlich verringern wird. Das Bundesamt für Statistik rechnet in \n\nseinem Szenario zur Bevölkerungsentwicklung 2020 - 2050 mit einem Rückgang von 9 % in \n\nder Altersklasse 20 - 64 Jahre. Dies führt zukünftig zu einer Abnahme der Feuerwehrpflich-\n\ntigen in der Stadt Chur und direkt damit verbunden zu einer Abnahme der Pflichtersatzab-\n\ngaben. Die Rekrutierung aktiv Feuerwehrdienstleistender und Kader wird durch die demo-\n\ngrafische Entwicklung anspruchsvoller und schwieriger.   \n\nZur Verbesserung der Spezialfinanzierung Feuerwehr beabsichtigt der Stadtrat, verschie-\n\ndene Massnahmen umzusetzen. Einerseits soll die Feuerwehrpflicht gemäss vorgeschla-\n\ngener Gesetzesrevision um fünf Jahre auf neu 55 Jahre verlängert werden. Als weitere \n\nMassnahme sollen die Gebühreneinnahmen der Feuerpolizei neu der Spezialfinanzierung \n\nFeuerwehr gutgeschrieben werden statt wie bisher dem Bausekretariat. Und schliesslich \n\nsollen die Hydranten, welche im Eigentum der Stadt stehen, per 31. Dezember 2023 an die \n\nIBC Energie Wasser Chur (IBC) übertragen werden. Als Folge der Massnahmen wird die \n\nFeuerwehrrechnung jährlich um rund Fr. 276'000.-- entlastet.   \n\n\n\nSeite 4 von 20 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Anregung GPK \n\nIm Bericht vom 20. Mai 2021 zur Rechnung 2020 regte die GPK eine Anpassung des \n\nSystems bei der Feuerwehrpflichtersatzabgabe an. Begründet wurde die Anregung da-\n\nhingehend, dass u.a. infolge der demografischen Entwicklung in der Spezialfinanzierung \n\nder Aufwand der Feuerwehr mit den Einnahmen aus der Feuerwehrpflichtersatzabgabe \n\nnicht mehr gedeckt werden kann.\n\n1.2 Rechtliche Grundlagen \n\nAuf kantonaler Ebene sind die Aufgaben der Feuerwehr im Gesetz über den vorbeugen-\n\nden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz; \n\nBR 840.100) sowie in der Verordnung zum Brandschutzgesetz (BR 840.110) geregelt. \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 Brandschutzgesetz sind die Gemeinden zuständig für: \n\na) den vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden und Anlagen ohne besondere Ge-\n\nfährdung; \n\nb) die Organisation und den Betrieb einer Feuerwehr gemäss den Vorgaben des Kan-\n\ntons; \n\nc) die Löschwasserversorgung auf ihrem Gemeindegebiet. \n\nDie städtischen Grundlagen bilden das Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur \n\n(RB 441), die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Feuerwehr der Stadt \n\nChur (RB 441) sowie das Reglement über die Besoldung der städtischen Feuerwehr \n\n(RB 444). An der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2005 wurde die Totalrevision des \n\nGesetzes über die Feuerwehr der Stadt Chur genehmigt und per 1. Januar 2006 in Kraft \n\ngesetzt. Das zu diesem Zeitpunkt geltende Gesetz sah in Art. 19 die Erhebung einer jähr-\n\nlichen Feuerschutzgebühr vor. Diese wurde für jedes auf dem Gemeindegebiet gelegene \n\nGebäude bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern erhoben. Die Feuer-\n\nschutzgebühr betrug höchstens 0.2 ‰ des Vermögenssteuerwerts ohne Abzug von \n\nSchulden. Die Feuerwehr dient der allgemeinen Schadenwehr und damit der allgemei-\n\nnen öffentlichen Sicherheit. Indem die Feuerschutzgebühr in der Stadt einzig den Eigen-\n\ntümerinnen und Eigentümern von Gebäuden überbunden wurde, wurde das Gleichbe-\n\nhandlungsgebot nach Art. 8 BV verletzt. Das Bundesgericht ist in einem Urteil, welches \n\ndie Stadt Lausanne betraf, zum Ergebnis gelangt, dass die einzig den Eigentümerinnen \n\n\n\nSeite 5 von 20 \n\nund Eigentümern von Gebäuden überbundene kommunale Feuerschutzabgabe unhalt-\n\nbar sei, da dafür weder objektive noch sachliche Gründe bestünden. Die Eigentümerin-\n\nnen und Eigentümer von Mobiliargütern hätten nämlich ebenfalls ein Interesse, das mit \n\njenem der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden am Schutz ihrer Güter \n\ngleichzusetzen sei (vgl. BGE 122 I 305 ff. in: Pra 86 [1997] Nr. 83, S. 445; vgl. auch: \n\nBGE 124 I 289 ff.). Auf Grundlage dieses Urteils genehmigte der Gemeinderat an seiner \n\nSitzung vom 17. Dezember 2009 die Teilrevision des Feuerwehrgesetzes und damit \n\ngleichzeitig die Abschaffung der Feuerschutzgebühr ab dem Steuerjahr 2009.  \n\n1.3 Portrait Feuerwehr Chur \n\nDie Feuerwehr ist die allgemeine Schadenwehr der Stadt Chur gemäss Art. 23 des kan-\n\ntonalen Brandschutzgesetzes, insbesondere bei Bränden und Explosionen, Naturereig-\n\nnissen, der Suche und Rettung von Menschen und Tieren, Ereignissen, welche die Um-\n\nwelt schädigen oder gefährden, sowie bei Einsätzen im Sinne des Bevölkerungsschut-\n\nzes. Die Feuerwehr Chur nimmt zudem verschiedene Stützpunktaufgaben wahr und be-\n\ntreibt kantonale Mitteldepots für die Strassen- und Tunnelrettung, einen Hubretter-/Auto-\n\ndrehleiterstützpunkt, sowie je ein Mitteldepot zur Waldbrandbekämpfung und zur Bewäl-\n\ntigung von Elementarereignissen. \n\nDie Feuerwehr Chur basiert wie die übrigen Bündner Feuerwehren auf dem bewährten \n\nMilizsystem. Die aktuell 95 Angehörigen der Feuerwehr (AdF) gehen einer beruflichen \n\nTätigkeit nach. Im Falle eines Alarms werden sie mittels Pager, Telefon und SMS aufge-\n\nboten. Sie fahren in ihr Feuerwehrdepot, rüsten sich aus und rücken mit den Feuerwehr-\n\nfahrzeugen zum Einsatzort aus. Dabei sind die gesamtschweizerisch gültigen Leistungs-\n\nstandards einzuhalten und ein Ersteinsatzelement muss innerhalb zehn Minuten seit der \n\nAlarmierung am Schadenplatz eintreffen. Mit nur 189.3 Stellenprozenten verteilt auf den \n\nFeuerwehrkommandanten (20 %), den Materialwart (100 %), das Sekretariat (60 %) und \n\ndie Reinigung (9.3 %) verfügt die Stadt Chur über eine sehr effiziente, schlanke und kos-\n\ntengünstige Blaulichtorganisation. Sie leistete im Jahr 2022 147 Einsätze mit total 2'283 \n\nEinsatzstunden. Zusätzlich absolvierten die AdF rund 5'800 Übungsstunden. Für Jugend-\n\nliche im Alter von 10 bis 17 Jahren betreibt die Feuerwehr Chur eine Jugendfeuerwehr. \n\nSie ist ein wichtiger Eckpfeiler zur Nachwuchsförderung, treten doch jährlich ein bis zwei \n\nJugendliche in den aktiven Feuerwehrdienst über. \n\n\n\nSeite 6 von 20 \n\n2. Finanzierung Feuerwehr \n\nArt. 17 Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur hält fest: "Der Aufwand der Feuerwehr \n\nund der Feuerpolizei wird durch Ersatzabgaben, Bussen, übrige Erträge sowie durch \n\nSteuereinnahmen gedeckt." Gemäss Art. 18 Abs. 1 haben Feuerwehrpflichtige, die kei-\n\nnen aktiven Feuerwehrdienst leisten, jährlich eine Ersatzabgabe zu entrichten. Feuer-\n\nwehrpflichtig sind alle Personen zwischen dem 20. und dem 50. Altersjahr mit zivilrechtli-\n\nchem Wohnsitz in der Stadt Chur (Art. 3 Abs. 1 und 2). Die Ersatzabgabe beträgt im Mi-\n\nnimum Fr. 40.-- und im Maximum Fr. 300.--. Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der Er-\n\nsatzabgabe im Rahmen der Genehmigung des Voranschlages (Art. 18 Abs. 2).  \n\nDie Feuerwehr finanziert sich heute zum grössten Teil mittels Einnahmen aus der Feu-\n\nerwehrpflichtersatzabgabe. Mit Abschaffung der Feuerschutzgebühr ab dem Steuerjahr \n\n2009 wurde als Kompensation für das Jahr 2010 die Ersatzabgabe für die Feuerwehr-\n\npflicht von Fr. 65.-- auf Fr. 90.-- angehoben. Dieser Betrag ist seither unverändert geblie-\n\nben.  \n\n2.1 Spezialfinanzierung Feuerwehr  \n\nGemäss Art. 17 Abs. 2 Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441) sind Ersatz-\n\nabgaben, Bussen und übrige Erträge ausschliesslich für das Feuerwehrwesen und die \n\nFeuerpolizei zu verwenden. Deshalb wird für die Feuerwehr der Stadt Chur eine Spezial-\n\nfinanzierung gemäss Art. 22 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden \n\n(Finanzhaushaltsgesetz, FHG; BR 710.100) geführt. Nachstehend die Entwicklung der \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr der letzten fünf Jahre (letzte zehn Jahre in Aktenauflage): \n\n\n\nSeite 7 von 20 \n\nDie jährliche Differenz der Spezialfinanzierung wird fortlaufend in der Bilanz fortgeführt. \n\nPer 31. Dezember 2022 betrug die bilanzierte Nettoschuld gegenüber der Spezialfinan-\n\nzierung Feuerwehr Fr. 595'522.--. \n\n2.1.1 Umgang mit Investitionen in der Spezialfinanzierung \n\nFür die Nutzung des Feuerwehrdepots an der Raschärenstrasse 27 verrechnet die \n\nDienststelle Immobilien und Bewirtschaftung seit 2015 einen jährlichen Mietzins von \n\nFr. 135'400.--. Nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Maladers im Jahr 2020 \n\nund der damit verbundenen Übernahme des dortigen Depots erhöhte sich der Mietauf-\n\nwand auf Fr. 141'200.--. Der Mietaufwand wird in der laufenden Erfolgsrechnung der Po-\n\nsition "Interne Verrechnungen" belastet.  \n\nAnschaffungen von Fahrzeugen, Geräten, Material oder Bekleidungen werden direkt der \n\nErfolgsrechnung belastet. Die Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) subventioniert \n\nFahrzeugbeschaffungen mit 20 % bis 50 %; Materialanschaffungen werden teilweise \n\nsubventioniert. Die Subventionsbeträge werden zugunsten der Position "Kantonsbeiträ-\n\nge" verbucht. \n\nAufwand 2022 2021 2020 2019* 2018\n\nPersonalaufwand 668'657.94Fr.    783'945.05Fr.    571'200.05Fr.    749'198.80Fr.    677'364.85Fr.    \n\nSach- + übriger Betriebsaufwand 505'687.36Fr.    393'648.69Fr.    521'255.44Fr.    579'365.82Fr.    556'532.16Fr.    \n\nAbschreibungen Verwaltungsverm. 71'600.00Fr.      71'400.00Fr.      140'586.60Fr.    64'700.00Fr.      59'200.00Fr.      \n\nFonds Stützpunktfahrzeug A13 27'834.00Fr.      27'834.00Fr.      27'834.00Fr.      27'834.00Fr.      27'834.00Fr.      \n\nInterne Verrechnungen 408'508.60Fr.    409'593.76Fr.    411'723.65Fr.    423'687.90Fr.    396'186.85Fr.    \n\n1'682'287.90Fr.  1'686'421.50Fr.  1'672'599.74Fr.  1'844'786.52Fr.  1'717'117.86Fr.  \n\nErtrag\n\nFeuerwehrpflichtersatz 1'219'501.00Fr.  1'201'733.00Fr.  1'174'554.00Fr.  1'161'727.00Fr.  1'160'692.00Fr.  \n\nArbeiten für Dritte 20'793.00Fr.      17'638.00Fr.      141'813.40Fr.    151'752.00Fr.    118'056.40Fr.    \n\nVerrechnung Einsatzkosten 96'937.65Fr.      84'948.00Fr.      -Fr.                 -Fr.                 -Fr.                 \n\nVerschiedene Rückerstattungen 6'722.60Fr.        5'000.00Fr.        3'878.30Fr.        8'575.00Fr.        17'680.35Fr.      \n\nBussen 850.00Fr.           750.00Fr.           100.00Fr.           750.00Fr.           700.00Fr.           \n\nFeuerwehrstützpunkt A13 2'863.35Fr.        2'797.85Fr.        6'260.00Fr.        94'792.55Fr.      46'697.00Fr.      \n\nKantonsbeiträge 186'739.50Fr.    187'605.28Fr.    247'479.60Fr.    224'094.50Fr.    203'683.25Fr.    \n\nInterne Verrechnungen 35'703.00Fr.      24'644.00Fr.      164'138.00Fr.    1'430.00Fr.        560.00Fr.           \n\n1'570'110.10Fr.  1'525'116.13Fr.  1'738'223.30Fr.  1'643'121.05Fr.  1'548'069.00Fr.  \n\nDifferenz Spezialfinanzierung 112'177.80Fr.    161'305.37Fr.    -65'623.56Fr.     201'665.47Fr.    169'048.86Fr.    \n\n*2019: aussergewöhnlich hohe Einsatzkosten aufgrund zweier Grossbrände\n\n\n\nSeite 8 von 20 \n\n2.1.2 Entwicklung Spezialfinanzierung \n\nEine Betrachtung der vergangenen zehn Jahre zeigt, dass der seit 2016 steigende Auf-\n\nwand nicht mehr durch den annähernd gleichbleibenden Ertrag gedeckt werden kann: \n\n2020 stellt diesbezüglich eine Ausnahme dar, weil aufgrund der COVID-19-Pandemie nur \n\nrund 60 % der geplanten Übungen absolviert werden konnten und dadurch der Perso-\n\nnalaufwand dementsprechend tiefer ausfiel. Der gestiegene Aufwand lässt sich folgen-\n\ndermassen begründen: \n\n Bis 2014 wurde das Feuerwehrdepot im Verwaltungsvermögen der Feuerwehr ge-\n\nführt und jährlich abgeschrieben. 2015 erfolgte die Überführung ins Portfolio der \n\nDienststelle Immobilien und Bewirtschaftung. Gleichzeitig wurde der Mietzins den ak-\n\ntuellen Gegebenheiten angepasst. Der Mietaufwand erhöhte sich von Fr. 34'200.-- \n\nim 2014 auf Fr. 135'400.--.  \n\n Am 1. Januar 2017 trat die Anpassung des Reglements über die Besoldung der \n\nstädtischen Feuerwehr in Kraft. Damit erhöhte sich der Personalaufwand der AdF \n\ngegenüber 2016 um Fr. 74'000.--. \n\n Mit dem Zusammenschluss mit der ehemaligen Gemeinde Maladers im Jahr 2020 \n\nübernahm die Stadt Chur das dortige Depot. Damit stieg der Mietzins für neu zwei \n\nDepots auf jährlich Fr. 141'200.--. Im Weiteren fallen Kosten von jährlich Fr. 25'000.-- \n\nfür den Betrieb des Depots mit zwei Fahrzeugen und für die Anschaffung von Mate-\n\nrialien an. Für die Alarmgruppe Maladers mit knapp 20 AdF fallen jährlich zusätzlich \n\nSoldkosten von Fr. 20'000.-- an.  \n\n Fr. -500'000.00\n\n Fr. -\n\n Fr. 500'000.00\n\n Fr. 1'000'000.00\n\n Fr. 1'500'000.00\n\n Fr. 2'000'000.00\n\n2022202120202019201820172016201520142013\n\nEntwicklung Spezialfinanzierung Feuerwehr\n\nAufwand Ertrag Differenz Spezialfinanzierung\n\n\n\nSeite 9 von 20 \n\n Aufgrund des Wachstums der Stadt Chur und den Zusammenschlüssen mit den \n\nehemaligen Gemeinden Maladers und Haldenstein wurde die pauschale Entschädi-\n\ngung an die IBC Energie Wasser Chur (IBC) für den Betrieb und Unterhalt der Hyd-\n\nranten von Fr. 80'000.-- auf Fr. 100'000.-- (exkl. MwSt.) erhöht. Hinzu kommen wei-\n\ntere Kosten für den Ausbau bzw. Ersatz von pauschal Fr. 5'000.-- je Hydrant. Pro \n\nJahr werden durchschnittlich 15 Hydranten ersetzt (insgesamt Fr. 75'000.--). Die \n\nGebäudeversicherung beteiligt sich auf Gesuch hin an den Kosten für die Erstellung, \n\nErweiterung oder Erneuerung von Hydrantenanlagen. Diese Beiträge werden direkt \n\nder IBC ausbezahlt, weshalb die Erstellung eines Hydranten mit Fr. 5'000.-- ein Net-\n\ntowert darstellt. \n\nMit den Gemeindezusammenschlüssen entfielen die jährlichen Pauschalentschädigun-\n\ngen für die Zusammenarbeit und die Alarmaufschaltung in der Höhe von Fr. 10'000.-- von \n\nMaladers und Fr. 20'000.-- von Haldenstein sowie die kostenneutrale Weiterverrechnung \n\nder Einsatzkosten. Im Gegenzug hat sich die Anzahl Feuerwehrpflichtiger erhöht und die \n\nErsatzabgaben stiegen ab 2021 jährlich um rund Fr. 46'800.--. \n\n2.1.3 Kantonale Beiträge  \n\nDer Kanton bzw. die Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) entschädigt die Feuer-\n\nwehr Chur für folgende Aufgaben:  \n\n Weiterbildungen der Feuerwehrleute werden vom Kanton organisiert und der Sold \n\ndafür mit rund 50 % subventioniert.  \n\n Fahrzeugbeschaffungen werden mit 20 % bis 50 % subventioniert, Materialanschaf-\n\nfungen werden teilweise subventioniert.  \n\n Für die Strassenrettung auf der A13 wird die Feuerwehr Chur mit einem Betrag von \n\njährlich Fr. 117'000.-- entschädigt, wovon jeweils Fr. 27'834.-- auf das Konto "Fonds \n\nStützpunktfahrzeug A13" umgebucht werden. Mit dem Restbetrag werden die Übun-\n\ngen sowie spezifische Anschaffungen von Materialien im Zusammenhang mit Stras-\n\nsenrettungen auf der A13 beglichen. Einsätze als Stützpunkt auf dem Nationalstras-\n\nsennetz werden kostendeckend entschädigt.  \n\n An die Löschwasserversorgung wird ein jährlicher Beitrag ausgerichtet (siehe Aus-\n\nführungen unter Ziffer 2.1.5).  \n\n\n\nSeite 10 von 20 \n\n2.1.4 Baulicher Brandschutz \n\nDie Gemeinden sind gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a) des kantonalen Brandschutzgesetzes für \n\nden vorbeugenden Brandschutz bei Gebäuden und Anlagen ohne besondere Gefähr-\n\ndung zuständig. Die Fachperson der städtischen Feuerpolizei nimmt gemäss Art. 16 Ge-\n\nsetz über die Feuerwehr der Stadt Chur die Umsetzung der feuerpolizeilichen Vorschrif-\n\nten wahr. Sie ist organisatorisch dem Bausekretariat angegliedert. Die Feuerpolizei ist \n\nzuständig für den baulichen Brandschutz, die feuerpolizeiliche Kontrolle grösserer Anläs-\n\nse und die Feuerungskontrollen (Art. 12 Baugesetz der Stadt Chur, RB 611). Mittels in-\n\nterner Verrechnung (Dienstleistungen Bausekretariat) werden der Spezialfinanzierung \n\nFeuerwehr jährlich pauschal Fr. 175'000.-- belastet. Die eingenommenen Feuerpolizei-\n\ngebühren (Rechnung 2022: Fr. 19'920.--) werden hingegen dem Bausekretariat gutge-\n\nschrieben.  \n\n2.1.5 Löschwasserversorgung \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c Brandschutzgesetz sind die Gemeinden für die Löschwasser-\n\nversorgung auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Die Gemeinden haben dafür zu sor-\n\ngen, dass in den Bauzonen und den anderen Nutzungszonen genügend Löschwasser \n\nmit ausreichendem Druck für die Schadenbekämpfung zur Verfügung steht. Im Bauge-\n\nbiet sind Hydrantenanlagen zu erstellen (Art. 38 Abs. 1 Brandschutzgesetz). Die Gebäu-\n\ndeversicherung leistet den Gemeinden Beiträge bis zu 25 Prozent der anrechenbaren \n\nKosten für zweckmässige und bedarfsgerechte Neu- und Ersatzinvestitionen von Anla-\n\ngen für die Löschwasserversorgung (Art. 41 Abs. 1 Brandschutzgesetz) und beteiligt sich \n\njährlich mit einem Beitrag an den Kosten für die Löschwasserversorgung. Dieser setzt \n\nsich aus einem Grundbeitrag bis zu Fr. 3'000.-- sowie einem Zusatzbeitrag bis zu 5 Fran-\n\nken pro Million Versicherungssumme der Gebäude im Einzugsgebiet der Anlagen zu-\n\nsammen (Art. 41 Abs. 1bis lit. a) und b) Brandschutzgesetz). Im Jahr 2022 betrug die Ver-\n\ngütung an die Feuerwehr Fr. 56'258.--. \n\n\n\nSeite 11 von 20 \n\n2.2 Demografische Entwicklung  \n\nAbbildung 1: Bevölkerungsentwicklung 2020 - 2050 (Bundesamt für Statistik) \n\nDas Szenario des Bundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz \n\nund der Kantone prognostiziert für den Kanton Graubünden im Zeitraum 2020 – 2050 ei-\n\nnen Bevölkerungsrückgang von rund 9 % in der Altersklasse 20-64 Jahre. Dies führt zu-\n\nkünftig zu einer Abnahme der Feuerwehrpflichtigen in der Stadt Chur und damit direkt \n\nverbunden zu einer Abnahme der Pflichtersatzabgaben. Der Feuerwehr steht zudem ei-\n\nne geringere Auswahl für die Rekrutierung aktiv Feuerwehrdienstleistender zur Verfü-\n\ngung. \n\n2.3 Zwischenfazit Finanzierung \n\nDie Feuerwehr Chur finanziert sich heute zu über 90 % selbst, wobei die Pflichtersatzab-\n\ngaben drei Viertel der Aufwände zu decken vermögen. Die Aufwände für die Feuerwehr \n\nsind in den vergangenen Jahren gestiegen. Einerseits durch die höhere Besoldung der \n\nAdF, andererseits durch das Wachstum der Stadt Chur und die Zusammenschlüsse mit \n\nden ehemaligen Gemeinden Maladers und Haldenstein. Die Spezialfinanzierung Feuer-\n\nwehr wird zudem jährlich mit internen Verrechnungen für die Feuerpolizei (Fr. 175'000.--) \n\ndurch das Bausekretariat und die Pauschale der IBC für den Betrieb und Unterhalt der \n\nHydranten (Aufwand abzüglich Beitrag der GVG Fr. 100'000.--) belastet. Ein Ausgleich \n\nder bilanzierten Nettoschuld der Stadt von Fr. 595'522.-- gegenüber der Spezialfinanzie-\n\nrung Feuerwehr durch allgemeine Steuereinnahmen wäre gesetzeskonform, ist bis heute \n\n\n\nSeite 12 von 20 \n\naber noch nicht erfolgt. Im Gegenzug nimmt die Anzahl ersatzabgabepflichtiger Perso-\n\nnen stetig ab, was zu einem Rückgang der Einnahmen um ca. Fr. 110'000.-- führt. Durch \n\nden Zusammenschluss mit Maladers und Haldenstein erfolgte zwar ein Anstieg der er-\n\nsatzabgabepflichtigen Personen. Diese zusätzlichen Mehreinnahmen vermögen das De-\n\nfizit jedoch nicht auszugleichen. Mittelfristig ist dadurch mit einem jährlichen Fehlbetrag \n\nvon ca. Fr. 200'000.-- bis Fr. 250'000.-- in der Spezialfinanzierung Feuerwehr zu rech-\n\nnen.  \n\n3. Vergleich mit anderen Gemeinden  \n\nAuf kantonaler Ebene wurden die Feuerwehren der fünf grössten Gemeinden, nämlich \n\nChur, Davos, Domat/Ems, Landquart und St. Moritz auf gesetzlicher und finanzieller \n\nEbene miteinander verglichen.  \n\n3.1 Ersatzabgabe  \n\nSämtliche Gemeinden kennen in ihrer Gesetzgebung eine Feuerwehrersatzabgabe, wel-\n\nche sich in einer Bandbreite von im Minimum Fr. 40.-- und im Maximum Fr. 300.-- (Stadt \n\nChur), von im Minimum Fr. 50.-- und im Maximum Fr. 500.-- (Gemeinde St. Moritz), von \n\nim Minimum Fr. 100.-- und im Maximum Fr. 750.-- (Gemeinde Davos), von im Minimum \n\nFr. 150.-- und im Maximum Fr. 350.-- bzw. Maximum 0.8 % des steuerbaren Einkom-\n\nmens pro Jahr (Gemeinde Domat/Ems) bewegt. Es gilt bei allen Gemeinden für die Er-\n\nhebung der Ersatzabgabe der Stichtag 31. Dezember und es findet keine pro rata Ab-\n\nrechnung statt.   \n\n\n\nSeite 13 von 20 \n\n3.2 Finanzierung  \n\nFür eine aussagekräftigere Beurteilung wurden die Jahresrechnungen 2019 miteinander \n\nverglichen (vor Corona-Pandemie und Fusion Stadt Chur mit Gemeinde Maladers): \n\nDer Vergleich der Finanzierung zeigt, dass ein allfälliges Defizit über die allgemeinen \n\nSteuereinnahmen verbucht wird. Erwähnenswert ist zudem, dass Davos und Domat/Ems \n\nden Unterhalt der Hydranten nicht über den Aufwand der Feuerwehr abrechnen. Zu-\n\nsammengefasst kann festgehalten werden, dass die Vergleichsgemeinden keine andere \n\noder bessere Lösung kennen als die Stadt Chur.  \n\n4. Massnahmen zur Verbesserung Spezialfinanzierung Feuerwehr \n\nDer Stadtrat erkennt wie die GPK den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Finanzie-\n\nrung der Feuerwehr. Neben der Anpassung des Systems bei der Feuerwehrpflichtersatz-\n\nabgabe sieht er weiteren Handlungsbedarf bezüglich der Finanzierung des vorsorglichen \n\nBrandschutzes und der Löschwasserversorgung.  \n\n4.1 Anpassungen Feuerwehrpflicht / -ersatzabgabe \n\n4.1.1 Erhöhung Ersatzabgaben \n\nDurch eine Erhöhung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe von heute Fr. 90.-- auf zukünftig \n\nFr. 110.-- bis Fr. 115.-- könnten jährlich zusätzliche Erträge von rund Fr. 140'000.-- bis \n\nFr. 200'000.-- generiert werden. Der demografisch bedingte Rückgang der Feuerwehr-\n\nAufwand 2019 Chur Davos Domat/Ems Landquart St. Moritz\n\nPersonalaufwand 749'198.80Fr.    259'439.75Fr.    10'801.75Fr.      256'336.25Fr.    290'144.60Fr.    \n\nSach- + übriger Betriebsaufwand 607'199.82Fr.    256'273.56Fr.    10'928.25Fr.      237'865.48Fr.    151'102.53Fr.    \n\nAbschreibungen Verwaltungsverm. 64'700.00Fr.      3'500.00Fr.        83'718.00Fr.      317'257.00Fr.    18'000.00Fr.      \n\nInterne Verrechnungen 423'687.90Fr.    25'297.25Fr.      211'956.31Fr.    18'356.06Fr.      50'000.00Fr.      \n\n1'844'786.52Fr.  544'510.56Fr.    317'404.31Fr.    829'814.79Fr.    509'247.13Fr.    \n\nErtrag 2019 Chur Davos Domat/Ems Landquart St. Moritz\n\nFeuerwehrpflichtersatz 1'161'727.00Fr.  557'540.00Fr.    391'203.00Fr.    460'100.00Fr.    281'662.50Fr.    \n\nDiverse Erträge 255'869.55Fr.    43'659.75Fr.      19'100.00Fr.      135'657.85Fr.    90'819.50Fr.      \n\nKantonsbeiträge 224'094.50Fr.    52'862.25Fr.      -Fr.                 170'194.65Fr.    17'830.00Fr.      \n\nInterne Verrechnungen 1'430.00Fr.        3'887.40Fr.        -Fr.                 -Fr.                 -Fr.                 \n\n1'643'121.05Fr.  657'949.40Fr.    410'303.00Fr.    765'952.50Fr.    390'312.00Fr.    \n\nDifferenz 2019 Chur Davos Domat/Ems Landquart St. Moritz\n\n201'665.47Fr.    -113'438.84Fr.   -92'898.69Fr.     63'862.29Fr.      118'935.13Fr.    \n\n\n\nSeite 14 von 20 \n\ndienstpflichtigen könnte damit durch die Erhöhung der Pflichtersatzabgabe aufgefangen \n\nwerden: \n\nMit einem Pflichtersatz in der Höhe von Fr. 110.-- bis Fr. 115.-- wäre der Pflichtersatz auf \n\nden ersten Blick im Bündner Vergleich immer noch unterdurchschnittlich: Landquart \n\nFr. 200.--, Felsberg Fr. 200.--, Thusis Fr. 300.--, Ilanz Fr. 350.--, Davos Fr. 180.--, St. Mo-\n\nritz Fr. 300.--. Allerdings ist in den aufgezählten Gemeinden nur ein Ehegatte feuerwehr-\n\ndienstpflichtig, was de facto zu einer Halbierung des Pflichtersatzes in diesen Gemein-\n\nden führt. Der Stadtrat bevorzugt, die gestiegenen Kosten für die Feuerwehr nicht aus-\n\nschliesslich auf die feuerwehrpflichtigen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Chur \n\nabzuwälzen. Ersatzabgaben, zu denen die Feuerwehrpflichtersatzgabe zählt, werden für \n\ndie Befreiung von einer nicht-finanziellen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung (Naturallast) \n\nerhoben. Sie ist also die Abgabe, die eine Person zu bezahlen hat, weil sie persönlich \n\nkeinen Feuerwehrdienst leistet.  \n\n4.1.2 Verlängerung Feuerwehrpflicht \n\nGemäss Art. 3 Abs. 2 Feuerwehrgesetz beginnt die Feuerwehrpflicht am Anfang des Jah-\n\nres, in dem das 20. Altersjahr erreicht wird und endet am Schluss des Jahres der Erfül-\n\nlung des 50. Altersjahres. Wie unter Ziffer 2.2 ausgeführt, ist die demografische Entwick-\n\nlung der Altersklasse 20-64 Jahre rückläufig, was zwangsläufig zu einem Rückgang der \n\nEinnahmen aus der Feuerwehrpflichtersatzabgabe führt. Die Feuerwehr der Stadt Chur \n\nist eine reine Milizorganisation und daher auf gut ausgebildete AdF angewiesen, welche \n\nin ihrer Freizeit ihrer Berufung und Leidenschaft für die Feuerwehr nachgehen. Grössere \n\nStädte wie Basel, Bern, Genf, Luzern, Zürich usw. verfügen zwar über eine eigene Be-\n\nrufsfeuerwehr, eine solche Lösung würde die Stadt Chur jedoch massiv teurer zu stehen \n\nkommen. Der bereits in der Arbeitswelt existierende Fachkräftemangel macht auch vor \n\nder Feuerwehr nicht halt. Es wird immer schwieriger, neue Feuerwehrpflichtige für den \n\nFeuerwehrdienst zu rekrutieren. Im Gegenzug wird ein Grossteil der AdF gezwungen, ih-\n\nre Feuerwehr-Laufbahn mit Erfüllung des 50. Altersjahres aufzugeben, obwohl sie noch \n\nmotiviert, in guter körperlicher Fassung und top ausgebildet sind. Der Stadtrat beabsich-\n\ntigt daher, die Dauer der Feuerwehrpflicht um fünf Jahre zu erhöhen, d.h. bis zur Erfül-\n\nlung des 55. Altersjahres. Mit dieser Massnahme kann dem Fachkräftemangel entgegen-\n\nFW-Pflichte Pflichtersatz Fr. 90.-- Pflichtersatz Fr. 110.-- Pflichtersatz Fr. 115.--\n\nBasis 2022 13'550 1'219'500.00Fr.             \n\n./.. Rückgang FW-Pflichtige - 9 % -1'220\n\n12'330 1'356'300.00Fr.               1'417'950.00Fr.               \n\nMehreinnahmen 136'800.00Fr.                  198'450.00Fr.                  \n\n\n\nSeite 15 von 20 \n\ngewirkt werden, indem langjährige und erfahrene AdF länger Aktivdienst leisten können. \n\nDer Offiziersrapport begrüsst diese Massnahme. Die Erhöhung der Feuerwehrpflicht um \n\nfünf Jahre führt zusätzlich zu einem Anstieg der Einnahmen aus der Feuerwehrpflichter-\n\nsatzabgabe, was sich wiederum positiv auf die Finanzierung der Feuerwehr auswirkt. Mit \n\nder Erhöhung der Dienstpflicht bis 55 Jahre würden zusätzlich rund 2'350 dienstpflichtige \n\nPersonen erreicht, was weitere Einnahmen aus der Feuerwehrpflichtersatzabgabe von \n\nrund Fr. 212'000.-- generieren würde.  \n\nDie Erhöhung der Dienstpflicht bis zur Erfüllung des 55. Altersjahres gilt nach Inkrafttre-\n\nten des revidierten Gesetzes über die Feuerwehr der Stadt Chur per 1. Januar 2024 für \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Stadt Chur mit Jahrgang 1974 und \n\njünger. Für die Jahrgänge 1969 bis 1973 kommt als Übergangsbestimmung das vor dem \n\n1. Januar 2024 geltende Gesetz zur Anwendung, was bedeutet, dass diese Personen \n\nbereits definitiv aus ihrer Feuerwehrpflicht entlassen und somit nicht mehr ersatzabgabe-\n\npflichtig sind. Offiziere der Jahrgänge 1970 bis 1973, welche das 50. Altersjahr über-\n\nschritten haben, jedoch zum heutigen Zeitpunkt aufgrund von Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes \n\nüber die Feuerwehr der Stadt Chur weiterhin aktiven Feuerwehrdienst leisten, sind von \n\nder Übergangsbestimmung ausgenommen, wenn sie freiwillig über das vollendete 53. Al-\n\ntersjahr hinaus weiterhin im aktiven Feuerwehrdienst verbleiben wollen.   \n\n4.2 Anpassungen Verrechnung Feuerpolizei \n\nWie vorstehend in Ziffer 2.1.4 ausgeführt, werden der Spezialfinanzierung Feuerwehr für \n\ndie Feuerpolizei pauschal Fr. 175'000.-- durch das Bausekretariat in Rechnung gestellt. \n\nDie entsprechenden Einnahmen hingegen werden dem Bausekretariat gutgeschrieben. \n\nIm Sinne der Transparenz wird der Stadtrat die Feuerpolizeigebühren zukünftig der Spe-\n\nzialfinanzierung Feuerwehr gutschreiben. Zusätzlich wird er eine Überprüfung der Pau-\n\nschale vornehmen, damit zweckgebundene Mittel aus der Spezialfinanzierung Feuer-\n\nwehr nicht zu einer Entlastung der allgemeinen Rechnung führen.  \n\n4.3 Löschwasserversorgung \n\nGemäss Art. 3 lit. c Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im \n\nKanton Graubünden (Brandschutzgesetz, BR 840.100) sind die Gemeinden für die \n\nLöschwasserversorgung auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Neben der Versorgung \n\nder Stadt mit Trink- und Brauchwasser zählt auch die Versorgung mit Löschwasser zu \n\nden gesetzlichen Aufgaben der IBC (Art. 10 Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur; \n\nIBC Gesetz; RB 811). Die Stadt hat die IBC zudem damit beauftragt, das Hydrantennetz \n\n\n\nSeite 16 von 20 \n\nan das Verteilnetz der IBC anzuschliessen und mit Wasser zu versorgen. Die IBC legt in \n\nAbsprache mit der Stadt die Standorte der Hydranten fest und stellt den Zugang zu ihnen \n\nsicher (Ziffer 4.3 "Wasser" der IBC-Konzession vom 27. Juni 2022). Für diese Aufgaben \n\nentschädigt die Feuerwehr die IBC jährlich mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von \n\nFr. 107'700.-- (inkl. MwSt.). Für den Ausbau bzw. Ersatz eines Hydranten verrechnet die \n\nIBC zusätzlich eine Pauschale von Fr. 5'000.-- pro neuen bzw. ersetzten Hydranten. Die \n\nGVG zahlt gemäss Brandschutzgesetz Art. 41 Beiträge an die Investitionen und an Be-\n\ntriebskosten der Löschwasserversorgung. Auf Gesuch hin beteiligt sie sich mit 15 % an \n\nNeuinvestitionen, bzw. 10 % an Ersatzinvestitionen von Löschwasserversorgungen \n\n(Art. 25 Richtlinien für die GVG-Beitragsleistungen an Löschwasserversorgungen). Diese \n\nBeiträge werden dem entsprechenden Investitionsprojekt gutgeschrieben. Die Betriebs-\n\nkosten der Löschwasserversorgung subventionierte die GVG im Jahr 2022 mit rund \n\nFr. 56'000.--. Dieser Beitrag wird in der Spezialfinanzierung Feuerwehr unter der Position \n\n"Kantonsbeiträge" verbucht.  \n\nVon den Dienstleistungen der städtischen Feuerwehr und der Löschwasserversorgung \n\ninklusive Hydranten profitieren diverse Leistungsempfänger, wie z.B. die Bevölkerung, \n\nFirmen und Unternehmen, das Gewerbe, Events sowie die öffentliche Hand; kurz gesagt \n\nAlle. Doch im Gegenzug kommen nicht alle Leistungsempfänger für die Aufwendungen \n\nder Feuerwehr auf. Gemäss Art. 78 Abs. 1 Steuergesetz des Kantons Graubünden \n\n(BR 720.000) sind verschiedene in der Stadt Chur ansässige Organisationen, wie z.B. \n\ndie kantonale Verwaltung, Kantonsschule, Bund (Armee/armasuisse), Graubündner Kan-\n\ntonalbank, Kantonsspital Graubünden, Bistum Chur oder Fachhochschule Graubünden, \n\nsteuerbefreit. Seit Abschaffung der Feuerschutzgebühr leisten diese juristischen Perso-\n\nnen keinen Beitrag – oder nur indirekt über die Liegenschaftensteuer sowie die Gebäu-\n\ndeversicherungsprämie – mehr an öffentliche Leistungen, darunter auch die Feuerwehr. \n\nUnter die Feuerwehrpflichtersatzabgabe fallen nur Einwohnerinnen und Einwohner, wel-\n\nche zwischen 20 – 50 Jahre alt sind. Derzeit sind knapp 13'000 Personen feuerwehr-\n\npflichtersatzabgabepflichtig. In Anbetracht der demografischen Altersentwicklung wird der \n\nKreis der zahlungspflichtigen Personen somit weiter abnehmen, was zu zusätzlichen \n\nMindereinnahmen führt. Die Einnahmen aus der Feuerwehrpflichtersatzabgabe werden \n\nals Spezialfinanzierung zwar vollumfänglich für die Aufwendungen der Feuerwehr einge-\n\nsetzt, vermögen aber deren Ausgaben in den letzten Jahren nicht mehr zu decken. In \n\nZukunft ist wie aufgezeigt aufgrund der demografischen Entwicklung mit weiteren Er-\n\ntragseinbussen zu rechnen, weshalb Handlungsbedarf angezeigt ist. Im Weiteren ist zu \n\nberücksichtigen, dass es sich bei der Feuerwehrpflichtersatzabgabe – wie es das Wort \n\nbereits andeutet – um eine finanzielle Entschädigung für die Nichterfüllung der Feuer-\n\n\n\nSeite 17 von 20 \n\nwehrpflicht handelt. Daraus abzuleiten, dass mit der Feuerwehrpflichtersatzabgabe sämt-\n\nliche Aufwendungen der Feuerwehr gedeckt werden könnten, ist nicht korrekt. Unbestrit-\n\nten ist, dass die eingenommenen Feuerwehrpflichtersatzabgaben vollumfänglich der \n\nFeuerwehr angerechnet und damit zur Bestreitung der Aufwendungen verwendet werden \n\nsollen.   \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, die Hydranten, welche im Eigentum der Stadt (Kostenstelle \n\nTiefbau) stehen, an die IBC zu übertragen. Diese sind per Stichtag 31. Dezember 2023 \n\nmit Fr. 140'000.-- bilanziert. Als Folge dieser Massnahme verschieben sich auch die Kos-\n\nten für Unterhalt und Abschreibungen zur IBC. Der GVG-Beitrag an den Betrieb der \n\nLöschwasserversorgung muss neu ebenfalls der IBC gutgeschrieben werden. Die Spezi-\n\nalfinanzierung Feuerwehr wird dadurch jährlich um rund Fr. 44'000.-- entlastet.  \n\n4.4 Finanzielle Auswirkung Massnahmen \n\nMit den vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen werden folgende finanzielle Ver-\n\nbesserungen erzielt:  \n\nVerlängerung Feuerwehrpflicht \n\nMit der Verlängerung der Feuerwehrpflicht um fünf Jahre bis zur Erfül-\n\nlung des 55. Altersjahres werden Mehreinnahmen aus der Feuerwehr-\n\npflichtersatzabgabe von rund Fr. 212'000.-- erzielt. Mit dieser Mass-\n\nnahme kann die Feuerwehr länger von motivierten und erfahrenen \n\nAdF, in deren Ausbildung sie Jahre investiert hat, profitieren und \n\ngleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Als positiven Ne-\n\nbeneffekt werden Mehreinnahmen generiert. \n\nAufgrund der Übergangsfrist zur Verlängerung der Feuerwehrpflicht \n\nerhöht sich die Anzahl der Feuerwehrpflichtigen ab 2025 jährlich um \n\neinen Jahrgang, bis 2029 die volle Wirkung mit fünf zusätzlichen Jahr-\n\ngängen mit Dienstpflicht 55 Jahre zum Tragen kommt. \n\n Fr.  212'000.--\n\nAnpassung Verrechnung Feuerpolizei \n\nMit Verbuchung der Einnahmen aus den Feuerpolizeigebühren zu-\n\ngunsten der Feuerwehr anstelle des Bausekretariats kann eine Ver-\n\nbesserung von rund Fr. 12'000.-- erzielt werden. \n\n Fr. 12'000.--\n\n\n\nSeite 18 von 20 \n\nLöschwasserversorgung neu als Spezialfinanzierung Wasser \n\nAls dritte Massnahme werden die Hydranten ins Eigentum der IBC \n\nübertragen. Dadurch wird die Feuerwehrrechnung um den Pauschal-\n\nbetrag von Fr. 107'700.-- (inkl. MwSt.) abzüglich Fr. 56'000.-- Betriebs-\n\nbeitrag GVG entlastet.  \n\nAuf Seiten der IBC entfallen dadurch Einnahmen in der Höhe von rund \n\nFr. 52'000.-- (Pauschalbetrag Fr. 107'700.-- (inkl. MwSt.) abzüglich \n\nFr. 56'000.-- Betriebsbeitrag GVG). Zusätzliche gehen Investitionen \n\nund Abschreibungen der Hydrantenanlagen zukünftig zu Lasten der \n\nSpezialfinanzierung Wasser.\n\n Fr. 52'000.--\n\nJährliche Entlastung Spezialfinanzierung Feuerwehr  Fr. 276'000.--\n\nMit Umsetzung dieser Massnahmen erfolgt ein Abbau des Fehlbetrags in der Spezialfi-\n\nnanzierung Feuerwehr und die Schaffung von Reserven.  \n\n5. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der gesetzlichen Grundlagen \n\n5.1 Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 3 Feuerwehrpflicht \n\nAbs. 2 wird dahingehend angepasst, dass die Feuerwehrpflicht am Schluss des Jahres \n\nder Erfüllung des 55. Altersjahres endet.  \n\nArt. 4 Weitere Angehörige der Feuerwehr \n\nGemäss bestehender Regelung in Abs. 2 können Offiziere in Ausnahmefällen bis am \n\nSchluss des Jahres der Erfüllung des 53. Altersjahres aktiven Feuerwehrdienst leisten. \n\nNeu sollen nicht nur Offiziere, sondern alle Angehörigen des Kaders und Fachspezialis-\n\nten in Ausnahmefällen über das Dienstpflichtalter hinaus bis zur Erfüllung des 58. Alters-\n\njahres (Erhöhung um fünf Jahre) aktiven Feuerwehrdienst leisten können. Aufgrund der \n\ndemografischen Entwicklung ist die Anzahl der Feuerwehrpflichtigen rückläufig und \n\ndadurch wird es immer schwieriger, neue Angehörige für den Feuerwehrdienst zu rekru-\n\ntieren. Mit der Erweiterung der Ausnahmeregelung kann dieser Problematik entgegen-\n\ngewirkt werden. Das Kader und die Spezialisten können länger Aktivdienst leisten, die \n\nFeuerwehr profitiert von deren langjährigen Erfahrungen und Wissen; eine klassische \n\nWin-win-Situation. \n\n\n\nSeite 19 von 20 \n\nIII. Finanzierung \n\nArt. 18 Ersatzabgabe  \n\nIn der Vergangenheit erfolgte die Fakturierung der Feuerwehrpflichtersatzabgaben ge-\n\nmeinsam mit der Steuerrechnung. Aufgrund einer Systemumstellung der kantonalen \n\nSteuersoftware ist dies zukünftig nicht mehr möglich. Die Verantwortung verbleibt bei der \n\nDienststelle Finanzen, Steuern und Einwohnerdienste. Die Verantwortlichkeit für den \n\nEinzug muss nicht mehr im Gesetz geregelt werden und entfällt. \n\nArt. 18a Befreiung Ersatzabgabe  \n\nAufgrund des Entfalls der Zuständigkeit für den Einzug bei der Steuerverwaltung (vgl. \n\nArt. 18 Abs. 3) ist die Zuständigkeit für den Erlass in Härtefällen neu zu regeln.  \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 24a Übergangsbestimmungen  \n\nFür Personen der Jahrgänge 1969 bis 1973, welche Stichtag 31. Dezember 2023 bereits \n\naus der Feuerwehrpflicht entlassen sind und somit auch keine Ersatzabgabe mehr zu \n\nleisten haben, gelangt die Heraufsetzung auf das 55. Altersjahr nicht zur Anwendung. Im \n\nneuen Abs. 3 ist die definitive Entlassung aus der Feuerwehrpflicht geregelt. \n\nIm neuen Abs. 4 wird geregelt, dass Offiziere mit Jahrgang 1970 bis 1973 von Abs. 3 \n\nausgenommen sind, wenn sie freiwillig über das vollendente 53. Altersjahr hinaus weiter-\n\nhin aktiven Feuerwehrdienste leisten wollen.  \n\nGemäss Art. 26 Abs. 4 Brandschutzgesetz (BR 840.100) sind "Feuerordnungen der Ge-\n\nmeinden der Gebäudeversicherung zur Genehmigung zu unterbreiten". \n\n5.2 Fremdänderung Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz, RB 811) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 4 Eigentumsverhältnisse \n\nAbs. 1 wird dahingehend angepasst, dass die Stadt der IBC die Hydranten zu Eigentum \n\nüberträgt. \n\nIn Abs. 2 werden demzufolge die Hydranten aus dem Eigentum der Stadt gestrichen.  \n\n\n\nl'A Seite 20 von 20\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 24. Oktober 2023\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtschreiber\n\nAid\nMarco Michel\n\n \n\nAnhang\n\n- Vergleich gesetzliche Grundlage zur Ersatzabgabe und zur Finanzierung\n\n- Teilrevision Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441), Synopse\n\n- Teilrevision Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz, RB 811), Synopse\n\nAktenauflage\n\n- Gesetz über die Feuerwehrder Stadt Chur (RB 441)\n\n- Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 442)\n\n- Reglement überdie Besoldung der städtischen Feuerwehr (RB 444)\n\n- Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden(Brand-\nschutzgesetz, BR 840.100)\n\n- Verordnung zum Brandschutzgesetz (BR 840.110)\n\n- Entwicklung Spezialfinanzierung Feuerwehr 2013 - 2022\n\n\n\n1720d327-0730-44d5-8a5e-fd1618da633e\n\n146655 / 413.00 \n\nÜberprüfung Finanzierung Feuerwehr \n\nVergleich gesetzliche Grundlage zur Ersatzabgabe \n\nGemeinde \nRechtliche  \nGrundlage \n\nGesetzesartikel \n\nChur Gesetz über die Feuer-\nwehr der Stadt Chur \n\nFinanzierung, Art. 18 Ersatzabgabe \n1 Feuerwehrpflichtige, die keinen aktiven Feuerwehrdienst \nleisten, haben jährlich eine Ersatzabgabe zu entrichten. \nStichtag für die Erhebung der Ersatzabgabe ist der \n31. Dezember. Eine Pro Rata Abrechnung findet nicht statt. \n2 Die Ersatzabgabe beträgt im Minimum Fr. 40.– und im \nMaximum Fr. 300.–. Der Gemeinderat bestimmt die Höhe \nder Ersatzabgabe im Rahmen der Genehmigung des Vor-\nanschlages. \n3 Der Einzug obliegt der Steuerverwaltung.  \n\nDavos Feuerwehrgesetz der \nGemeinde Davos  \n\nPflichtersatz, Art. 29 Höhe, a) Grundsatz \n1 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt im Minimum  \nFr. 100.-- und im Maximum Fr. 750.--. \n2 Der Kleine Landrat ist befugt, jeweils auf den Beginn je-\ndes Kalenderjahres die Höhe der Pflichtersatzabgabe zu \nändern. \n3 Stichtag für die Erhebung der Ersatzabgabe ist der \n31. Dezember. Eine Pro-Rata-Abrechnung findet nicht statt. \n\nDomat/Ems Statuten des Feuer-\nwehrverbandes  \nDomat/Ems-Felsberg \n\nErsatzabgabe, Art. 25 Grundsatz \n\nFeuerwehrpflichtige, die weder in der Gemeinde noch in \neiner kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr aktiven Feu-\nerwehrdienst leisten, haben jährlich eine Ersatzabgabe zu \nleisten.  \n\nArt. 26 Modalitäten \n\nJede Verbandsgemeinde bestimmt für ihre Einwohner die \nHöhe der Ersatzabgabe, regelt allfällige Befreiungs-\ntatbestände und sorgt für das Inkasso.   \n\nDomat/Ems Einführungsgesetz zu \nden Statuten des  \nFeuerwehrverbandes \n\nArt. 5 Ersatzabgabe (Art. 26 Statuten) \n\nDie Ersatzabgabe beträgt im Minimum Fr. 50.-- für Lehrlin-\nge und Studenten und im Maximum 0.8 % des steuerbaren \nEinkommens pro Jahr. Der Gemeindevorstand legt diese \njeweils nach den Bedürfnissen der Feuerwehr fest. \n\nStichtag für die Ende Jahr fällig werdende Ersatzabgabe ist \nder 31.12. Es erfolgt keine pro-rata Berechnung. \n\nFeuerwehrpflichtige, die keinen aktiven Feuerwehrdienst \nleisten und die nicht nach Art. 4 von der Feuerwehrpflicht \nbefreit werden, haben eine jährliche Ersatzabgabe zu ent-\nrichten.  \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\nGemeinde Rechtliche  \nGrundlage \n\nGesetzesartikel \n\nLandquart Feuerwehrgesetz der \nGemeinde Landquart \n\nErsatz, Art. 22 Ersatzabgabe \n1 Feuerwehrpflichtige, die nicht nach Art. 5 von der Pflicht \nbefreit werden, haben eine jährliche Feuerwehrersatzabga-\nbe zu entrichten.  \n2 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt im Minimum \nFr. 150.00 und im Maximum Fr. 350.00. Der Gemeindevor-\nstand legt die Feuerwehrersatzabgabe fest. \n3 Stichtag für die Erhebung der Ersatzgebühr ist der \n31. Dezember, für das betreffende Kalenderjahr. Eine Pro \nRata Abrechnung findet nicht statt. \n4 Der Einzug obliegt dem Steueramt.  \n\nSt. Moritz Feuerwehrgesetz der \nGemeinde St. Moritz \n\nFinanzierung, Art. 17 Ersatzabgabe  \n1 Feuerwehrpflichtige, die nicht nach Art. 4 von der Pflicht \nbefreit werden, haben eine jährliche Feuerwehrersatzabga-\nbe zu entrichten. Stichtag für die Erhebung der Ersatzab-\ngabe ist der 31. Dezember. Eine pro rata Abrechnung findet \nnicht statt.  \n2 Wer in einem Jahr nicht mindestens die Hälfte der or-\ndentlichen Übungen besucht, hat den Pflichtersatz zu ent-\nrichten.  \n3 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt im Minimum \nCHF 50.-- und im Maximum CHF 500.--. Der Gemeindevor-\nstand legt die Feuerwehrersatzabgabe fest. \n\nSt. Moritz Betriebsreglement des \nFeuerwehrstützpunktes \nSt. Moritz \n\nVI. Feuerwehrersatzabgabe, Art. 25 \n\nDie Feuerwehrersatzabgabe beträgt CHF 300.-- und für \nLehrlinge und Studenten CHF 50.--.  \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\nVergleich gesetzliche Grundlage zur Finanzierung \n\nGemeinde \nRechtliche  \nGrundlage \n\nGesetzesartikel \n\nChur Gesetz über die Feuer-\nwehr der Stadt Chur \n\nFinanzierung, Art. 17 Grundsatz \n1 Der Aufwand der Feuerwehr und der Feuerpolizei wird \ndurch Ersatzabgaben, Bussen, übrige Erträge sowie durch \nSteuereinnahmen gedeckt. \n2 Die Ersatzabgaben, Bussen und übrigen Erträge sind \nausschliesslich für das Feuerwehrwesen und die Feuerpoli-\nzei zu verwenden.  \n\nDavos Feuerwehrgesetz der \nGemeinde Davos  \n\nAllgemeine Bestimmungen, Art. 6 Kosten \n1 Die Kosten der Feuerwehr werden durch die Erhebung \nvon Steuern sowie durch Pflichtersatzleistungen, Bussen \nund allfällige anderweitige Leistungen seitens der Gemein-\nde gedeckt; das Feuerwehrwesen ist als Spezialfinanzie-\nrung zu führen. \n2 Der Ertrag der Pflichtersatzabgabe und der Bussen ist \nausschliesslich für das Feuerwehrwesen zu verwenden. \nSoweit der Ertrag nicht für laufende Bedürfnisse gebraucht\nwird, ist er zur Schuldentilgung oder zur Reservebildung zu \nverwenden. \n3 Die Zuständigkeiten für die Löschwasserversorgung rich-\nten sich nach dem kantonalen Recht. \n\nDomat/Ems Statuten des Feuer-\nwehrverbandes  \nDomat/Ems-Felsberg \n\nAllgemeine Bestimmungen, Art. 4 Finanzierung \n\nDer Betrieb der Feuerwehr wird vollständig über die Rech-\nnung des Verbandes finanziert. Die entsprechenden Kosten \nwerden den Verbandsgemeinden anteilmässig überbunden, \nund zwar zu 50% nach der GVA-Versicherungssumme und \nzu 50% nach der Anzahl Einwohner. Der Verband erhebt \nzweckmässige Akontozahlungen. \n\nJede Gemeinde trägt sodann die Aufwendungen im Zu-\nsammenhang mit Ernstfällen auf ihrem Gebiet.   \n\nLandquart Verfassung der  \nGemeinde Landquart \n\nIV. Finanzordnung, Art. 67 Steuern und Abgaben \n1 Die Gemeinde deckt ihren Finanzbedarf aus Steuern, \nVermögenserträgen, Kostenbeiträgen, Gebühren, Nut-\nzungstaxen, Vorzugslasen und Bussen.  \n\nSt. Moritz Verfassung der  \nGemeinde St. Moritz \n\nIV. Finanzen, Art. 58 Finanzhaushaltsgrundsätze \n3 Die Gemeinde deckt ihren Finanzbedarf grösstenteils aus \nSteuern und Vermögenserträgen sowie Beiträgen, Gebüh-\nren und weiteren Abgaben. \n\n\n\nTeilrevision Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nBeschlossen vom Gemeinderat am 6. Oktober 2005 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 3 \n\nFeuerwehr-\npflicht \n\n1 Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz \nin der Stadt Chur sind feuerwehrpflichtig. \n2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am Anfang \ndes Jahres, in dem das 20. Altersjahr er-\nreicht wird und endet am Schluss des Jah-\nres der Erfüllung des 50. Altersjahres. \n3 Die Feuerwehrpflicht wird durch aktiven \nFeuerwehrdienst oder die Bezahlung der \nErsatzabgabe erfüllt. \n4 Feuerwehrpflichtige haben die von der \nzuständigen Instanz zugewiesene Auf-\ngabe zu übernehmen. Niemand hat An-\nspruch, zum aktiven Feuerwehrdienst ein-\ngeteilt zu werden. \n5 Der Stadtrat kann bestimmte Personen-\ngruppen von der Feuerwehrpflicht be-\nfreien. \n6 Das Kommando kann zur Abklärung der \nDiensttauglichkeit jederzeit eine ärztliche \nUntersuchung anordnen. \n\nArt. 3 \n\nFeuerwehr-\npflicht \n\n1 Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz \nin der Stadt Chur sind feuerwehrpflichtig. \n2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am Anfang \ndes Jahres, in dem das 20. Altersjahr er-\nreicht wird und endet am Schluss des \nJahres der Erfüllung des 50 55. Altersjah-\nres. \n3 Die Feuerwehrpflicht wird durch aktiven \nFeuerwehrdienst oder die Bezahlung der \nErsatzabgabe erfüllt. \n4 Feuerwehrpflichtige haben die von der \nzuständigen Instanz zugewiesene Auf-\ngabe zu übernehmen. Niemand hat An-\nspruch, zum aktiven Feuerwehrdienst ein-\ngeteilt zu werden. \n5 Der Stadtrat kann bestimmte Personen-\ngruppen von der Feuerwehrpflicht be-\nfreien. \n6 Das Kommando kann zur Abklärung der \nDiensttauglichkeit jederzeit eine ärztliche \nUntersuchung anordnen. \n\nHeraufsetzung Alter der Feuerwehrpflicht \num fünf Jahre. \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\nTeilrevision Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 4  \n\nWeitere An-\ngehörige der \nFeuerwehr \n\n1 Personen, die jünger sind als die in Art. \n3 Abs. 2 genannte Feuerwehrpflicht, kön-\nnen ebenfalls aktiven Feuerwehrdienst \nleisten, wenn sie die dazu notwendigen \nVoraussetzungen erfüllen.  \n2 Offiziere können in Ausnahmefällen bis \nam Schluss des Jahres der Erfüllung des \n53. Altersjahres aktiven Feuerwehrdienst \nleisten.\n\nArt. 4  \n\nWeitere An-\ngehörige der \nFeuerwehr\n\n1 Personen, die jünger sind als die in \nArt. 3 Abs. 2 genannte Feuerwehrpflicht, \nkönnen ebenfalls aktiven Feuerwehrdienst \nleisten, wenn sie die dazu notwendigen \nVoraussetzungen erfüllen.  \n2 Offiziere Kader und Spezialisten können \nin Ausnahmefällen bis am Schluss des \nJahres der Erfüllung des 53 58. Altersjah-\nres aktiven Feuerwehrdienst leisten.\n\nAusweitung auf Kader und Spezialisten, \nHeraufsetzung Alter um fünf Jahre. \n\nIII. Finanzierung \n\nArt. 18 \n\nErsatzab-\ngabe \n\n1 Feuerwehrpflichtige, die keinen aktiven \nFeuerwehrdienst leisten, haben jährlich \neine Ersatzabgabe zu entrichten. Stichtag \nfür die Erhebung der Ersatzabgabe ist der \n31. Dezember. Eine Pro Rata Abrechnung \nfindet nicht statt. \n2 Die Ersatzabgabe beträgt im Minimum \nFr. 40.– und im Maximum Fr. 300.–. Der \nGemeinderat bestimmt die Höhe der Er-\nsatzabgabe im Rahmen der Genehmigung \ndes Voranschlages. \n3 Der Einzug obliegt der Steuerverwal-\ntung. \n\nArt. 18 \n\nErsatzab-\ngabe \n\n1 Feuerwehrpflichtige, die keinen aktiven \nFeuerwehrdienst leisten, haben jährlich \neine Ersatzabgabe zu entrichten. Stichtag \nfür die Erhebung der Ersatzabgabe ist der \n31. Dezember. Eine Pro Rata Abrechnung \nfindet nicht statt. \n2 Die Ersatzabgabe beträgt im Minimum \nFr. 40.– und im Maximum Fr. 300.–. Der \nGemeinderat bestimmt die Höhe der Er-\nsatzabgabe im Rahmen der Genehmi-\ngung des Voranschlages. \n3 Der Einzug obliegt der Steuerverwal-\ntung.\n\nEntfall Verantwortlichkeit Steuerverwal-\ntung. \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\nTeilrevision Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 18a \n\nBefreiung Er-\nsatzabgabe \n\n1 Von der Bezahlung der Ersatzabgabe \nbefreit sind Feuerwehrpflichtige, die unun-\nterbrochen mindestens 15 Jahre aktiven \nFeuerwehrdienst geleistet haben, sowie \nPersonen, die in einer kantonal anerkann-\nten Betriebsfeuerwehr aktiv Dienst leisten \noder mindestens 15 Jahre geleistet ha-\nben.\n2 In Härtefällen entscheidet die Steuerver-\nwaltung über den Erlass der Ersatzab-\ngabe entsprechend den Bestimmungen \ndes kantonalen Steuergesetzes über den \nSteuererlass.\n\nArt. 18a \n\nBefreiung Er-\nsatzabgabe\n\n1 Von der Bezahlung der Ersatzabgabe \nbefreit sind Feuerwehrpflichtige, die unun-\nterbrochen mindestens 15 Jahre aktiven \nFeuerwehrdienst geleistet haben, sowie \nPersonen, die in einer kantonal anerkann-\nten Betriebsfeuerwehr aktiv Dienst leisten \noder mindestens 15 Jahre geleistet ha-\nben.\n2 In Härtefällen entscheidet die Steuerver-\nwaltung das Departement über den Erlass \nder Ersatzabgabe entsprechend den \nBestimmungen des kantonalen Steuerge-\nsetzes über den Steuererlass.  \n\nEntfall Zuständigkeit Steuerverwaltung.  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nTeilrevision Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur (RB 441), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 24a \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \n\n1 Ab dem Steuerjahr 2009 werden keine \nFeuerschutzgebühren mehr erhoben.  \n2 Für die definitiv und rechtskräftig veran-\nlagten Feuerschutzgebühren bis und mit \ndem Steuerjahr 2008 besteht kein An-\nspruch auf Rückerstattung. \n\nArt. 24a \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \n\n1 Ab dem Steuerjahr 2009 werden keine \nFeuerschutzgebühren mehr erhoben.  \n2 Für die definitiv und rechtskräftig veran-\nlagten Feuerschutzgebühren bis und mit \ndem Steuerjahr 2008 besteht kein An-\nspruch auf Rückerstattung. \n3 Personen der Jahrgänge 1969 bis 1973 \nsind gemäss vorstehendem Art. 3 definitiv \naus der Feuerwehrpflicht entlassen.  \n\n4 Offiziere der Jahrgänge 1970 bis 1973 \nsind von der Übergangsbestimmung aus-\ngenommen, wenn sie freiwillig über das \nvollendete 53. Altersjahr hinaus aktiven \nFeuerwehrdienst leisten wollen.\n\nPersonen, welche per Stichtag Ende 2023 \nzwar das 50. Altersjahr, jedoch noch nicht \ndas 55. Altersjahr erreicht haben, sind de-\nfinitiv von der Feuerwehrpflicht befreit. \nDies betrifft die Jahrgänge 1969 bis 1973. \n\nOffiziere können freiwillig entscheiden, ob \nsie im aktiven Feuerwehrdienst verbleiben \nwollen. Ansonsten findet Art. 24a Abs. 3 \nAnwendung. \n\n\n\nTeilrevision Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz, RB 811), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nBeschlossen in der Volksabstimmung vom 27. November \n2005 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 4 \n\nEigentums-\nverhältnisse \n\n1 Die Stadt überträgt der IBC zum Buch-\nwert das gesamte bisherige Verwaltungs- \nund Finanzvermögen der Elektrizitäts-, \nErdgas- und Wasserversorgung zu Eigen-\ntum.  \n2 Die öffentlichen Brunnen und Hydranten, \ndie Quellrechte, die öffentliche Beleuch-\ntung und alle dazugehörigen Anschlusslei-\ntungen bleiben im Eigentum der Stadt. \n3 Die Verteilnetze der Elektrizitäts-, Erd-\ngas-, Wärme- und Wasserversorgung auf \ndem Gebiet der Stadt dürfen nicht veräus-\nsert werden.  \n\nArt. 4 \n\nEigentums-\nverhältnisse \n\n1 Die Stadt überträgt der IBC zum Buch-\nwert das gesamte bisherige Verwaltungs- \nund Finanzvermögen der Elektrizitäts-, \nErdgas- und Wasserversorgung sowie die \nHydranten zu Eigentum.  \n2 Die öffentlichen Brunnen und Hydranten, \ndie Quellrechte, die öffentliche Beleuch-\ntung und alle dazugehörigen Anschluss-\nleitungen bleiben im Eigentum der Stadt. \n3 Die Verteilnetze der Elektrizitäts-, Erd-\ngas-, Wärme- und Wasserversorgung auf \ndem Gebiet der Stadt dürfen nicht veräus-\nsert werden.  \n\nÜbertrag der Hydranten an die IBC.  \n\n\n