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name: 05_Synopse PVO, Änderungsanträge der Vorberatungskommission

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Anträge Vorberatungskommission (Än-\nderungen in roter Schrift) \n\n I. Allgemeine Bestimmungen  I. Allgemeine Bestimmungen  \n\n A. Geltungsbereich und Begriffe  A. Geltungsbereich und Begriffe  \n\nArt. 1 \n\nGeltungsbe-\nreich \n\na) Allgemein (Art. 1 AB zur PVO) \n1 Diese Verordnung regelt die Anstellung, \ndie Pflichten und die Rechte des städti-\nschen Personals. \n\nb) Lehrpersonen \n2 Für die städtischen Lehrpersonen gilt \ndiese Personalverordnung, soweit ihr \nDienstverhältnis nicht durch besondere \nstädtische Vorschriften geregelt ist. Kanto-\nnales Recht ist anwendbar, sofern die Per-\nsonalverordnung und ihre Ausführungsbe-\nstimmungen darauf verweisen oder keine \nRegelung enthalten. \n3 Kann der Verordnung oder ihren Ausfüh-\nrungsbestimmungen keine Vorschrift ent-\nnommen werden, gelten ergänzend die \nBestimmungen des Obligationenrechts \n(OR).  \n\nArt. 1 \n\nGeltungsbe-\nreich \n\nunverändert  \n\nArt. 2 \n\nBegriffe \n\n1 Als städtisches Personal im Sinne dieser \nVerordnung gelten die Angestellten und \ndie Lehrpersonen. \n2 Angestellte sind Personen, die befristet \noder unbefristet mit einem vollen oder teil-\nweisen Pensum im Arbeitsverhältnis mit \nder Stadt stehen. \n3 Lehrpersonen unterrichten an der Stadt-\nschule oder an der Gewerblichen Berufs-\nschule (GBC). \n\nArt. 2 \n\nBegriffe \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 2 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 3 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\nAnstellungsinstanz ist das gemäss Art. 10 \nfür die Anstellung zuständig bezeichnete \nOrgan. \n\nArt. 3 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\nunverändert  \n\n B. Personalpolitik  B. Personalpolitik  \n\nArt. 4 \n\nZiele und \nGrundsätze \n\n1 Ziel der städtischen Personalpolitik ist es, \njederzeit und auf allen Stufen über genü-\ngend leistungswilliges und leistungsfähi-\nges Personal mit den erforderlichen Quali-\nfikationen zu verfügen, damit der Leis-\ntungsauftrag der Stadtverwaltung wirt-\nschaftlich, zeitgerecht und in der erforderli-\nchen Qualität erfüllt werden kann. \n2 Der Stadtrat bestimmt die Personalpolitik \ninsbesondere nach folgenden Grundsät-\nzen: \n\na) Sie orientiert sich an den Bedürfnissen \ndes städtischen Personals, am Ziel der \nBürgerinnen- und Bürgernähe sowie an \nden Möglichkeiten des Finanzhaushaltes \nund strebt ein sozialpartnerschaftliches \nVerhältnis zwischen Stadt und Personal \nan; \n\nb) sie nutzt und entwickelt das Potential \nder Mitarbeitenden, indem sie diese ent-\nsprechend ihren Eignungen und Fähigkei-\nten einsetzt und fördert; \n\nc) sie unterstützt und fördert das Angebot \nvon Ausbildungsplätzen; \n\nd) sie berücksichtigt die Erfüllung von Fa-\nmilienpflichten; \n\ne) sie fördert flexible Arbeitsmodelle; \n\nArt. 4 \n\nZiele und \nGrundsätze \n\n1 unverändert \n2 Der Stadtrat bestimmt die Personalpolitik \ninsbesondere nach folgenden Grundsät-\nzen: \n\na) unverändert \n\nb) sie nutzt und entwickelt das Potential \nder Mitarbeitenden, indem sie diese ent-\nsprechend ihren Eignungen und Fähigkei-\nten einsetzt und deren Aus- und Weiterbil-\ndung zur Erhaltung der Arbeitsplatz- und \nArbeitsmarktfähigkeit fördert; \n\nc) unverändert \n\nd) sie berücksichtigt fördert die Vereinbar-\nkeit von Beruf und Privatleben Erfüllung \nvon Familienpflichten; \n\ne) unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nf) sie verwirklicht die Gleichstellung für \nFrauen und Männer; \n\ng) sie fördert die Toleranz und Akzeptanz \ngegenüber Mitarbeitenden, welche auf-\ngrund von Herkunft, politischer Gesinnung, \nSprache, Religion, geschlechtlicher Orien-\ntierung, Behinderung usw. benachteiligt \nsein können; \n\nh) sie fördert die Beschäftigung und Ein-\ngliederung von Personen mit körperlich, in-\ntellektuell oder psychisch bedingter gerin-\ngerer Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. Der \nStadtrat kann dafür geeignete Arbeits-\nplätze auch ausserhalb des Stellenplans \nschaffen. \n\nf) sie verwirklicht die Gleichstellung für \nFrauen und Männer und fördert die Chan-\ncengleichheit; \n\ng) unverändert \n\nh) sie fördert die Gesundheit der Mitarbei-\ntenden am Arbeitsplatz; \n\ni h) sie fördert die Beschäftigung und Ein-\ngliederung von Personen mit körperlich, \nintellektuell oder psychisch bedingter ge-\nringerer Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. \nDer Stadtrat kann dafür geeignete Arbeits-\nplätze auch ausserhalb des Stellenplans \nschaffen. \n\n II. Arbeitsverhältnis  II. Arbeitsverhältnis  \n\n A. Rechtsnatur, Stellen- und  \nEinreihungsplan \n\n A. Rechtsnatur, Stellen- und  \nEinreihungsplan \n\n \n\nArt. 5 \n\nRechtsnatur \n\n(Art. 2 AB zur \nPVO) \n\nDas Arbeitsverhältnis mit der Stadt ist öf-\nfentlich-rechtlich. \n\nArt. 5 \n\nRechtsnatur \n\n(Art. 6 AB zur \nPVO) \n\nunverändert  \n\nArt. 6 \n\nStellenplan \n\nDer Gemeinderat legt den Stellenplan fest. \nDer Stadtrat kann vorübergehend über \nden vom Gemeinderat bewilligten Stellen-\nplan hinaus befristet Personal anstellen. \n\nArt. 6 \n\nStellenplan \n\nunverändert Der Gemeinderat Stadtrat \nlegt den Stellenplan fest. Der Stadtrat \nkann vorübergehend über den vom Ge-\nmeinderat bewilligten Stellenplan hinaus \nbefristet Personal anstellen.  \n\nDer Begriff "unverändert" wurde fälschli-\ncherweise nicht gelöscht und muss ge-\nlöscht werden. Grund: es liegt ein Ände-\nrungsantrag des Stadtrates vor:  \n\nDer Stadtrat macht den Vorschlag, das \nGesetz an die gelebte Praxis anzupassen \n(siehe Botschaft Ziff. 5.2.1 auf den Seiten \n20-22).  \n\n\n\nSeite 4 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 7 \n\nEinreihungs-\nplan \n\nDer Gemeinderat erlässt für die Angestell-\nten und die Lehrpersonen einen Einrei-\nhungsplan, aus welchem die Zuordnung \nder verschiedenen Funktionen zu den ent-\nsprechenden Lohnklassen ersichtlich ist \n(Anhang 1). Die Stellen werden entspre-\nchend ihren Anforderungen in verschie-\ndene Funktionskategorien eingereiht. Mas-\nsgebend sind die nach den Grundsätzen \nder Arbeitsplatzbewertung erstellten Mo-\ndellfunktionen. \n\nArt. 7 \n\nEinreihungs-\nplan \n\nunverändert  \n\n B. Entstehung  B. Entstehung  \n\nArt. 8 \n\nAusschrei-\nbung \n\n(Art. 3 AB zur \nPVO) \n\nOffene Stellen sind in der Regel öffentlich \nauszuschreiben. \n\nArt. 8 \n\nAusschreibung \n\n(Art. 4 AB zur \nPVO) \n\nunverändert  \n\nArt. 9 \n\nEntstehung \n\n(Art. 5 AB zur \nPVO) \n\nDas Arbeitsverhältnis wird mit öffentlich-\nrechtlichem Vertrag begründet. \n\nArt. 9 \n\nEntstehung \n\n(Art. 6 AB zur \nPVO) \n\nunverändert  \n\nArt. 10 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\n(Art. 6–8 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen wer-\nden vom Stadtrat angestellt. Der Berufs-\nschulrat der Gewerblichen Berufsschule \nChur (GBC) ist zuständig für die Anstel-\nlung der Schulleitung und der Lehrperso-\nnen. \n2 Die Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 kön-\nnen gestützt auf einen Rechtssatz ganz \noder teilweise an nachgeordnete Stellen \ndelegiert werden. Von einer Delegation \nausgenommen ist die Anstellung von \n\nArt. 10 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\n(Art. 7–9 AB \nzur PVO) \n\n1 unverändert \n2 Die Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 kön-\nnen gestützt auf einen Rechtssatz ganz \noder teilweise an nachgeordnete Stellen \ndelegiert werden. Von einer Delegation \nausgenommen ist die Anstellung von \nDienststellenleitungen Dienststellenleite-\nrinnen und Dienststellenleitern sowie der \nSchulleitung Direktorin oder des Direktors \nGBC. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nDienststellenleiterinnen und Dienststellen-\nleitern sowie der Schulleitung GBC. \n3 Der Stadtrat regelt das Verfahren der An-\nstellung und insbesondere die Mitwirkung \nder Personaldienste. Er kann den Ent-\nscheid der Anstellungsinstanz von der Zu-\nstimmung der Personaldienste abhängig \nmachen. \n\n \n \n\n \n3 unverändert \n\n C. Dauer  C. Dauer  \n\nArt. 11 \n\nIm Allgemei-\nnen \n\n(Art. 9 AB zur \nPVO) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis wird mit der Mög-\nlichkeit der beidseitigen Kündigung und in \nder Regel unbefristet begründet. \n2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grund-\nsätzlich für längstens ein Jahr zulässig und \ngelten nach deren Ablauf als unbefristet, \nsofern dies schriftlich vereinbart wird. Vor-\nbehalten bleiben zudem besondere Ver-\neinbarungen für die Anstellung, Anstel-\nlungsdauer und die Kündigungsfristen für \nArbeitsverhältnisse mit Ausbildungscha-\nrakter oder für Anstellungen, die aus an-\ndern Gründen zeitlich begrenzte Aufgaben \nbeinhalten. \n\nArt. 11 \n\nIm Allgemei-\nnen \n\n(Art. 10 AB zur \nPVO) \n\n1 unverändert  \n2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grund-\nsätzlich für die Dauer von bis zu drei Jah-\nren längstens ein Jahr zulässig und gelten \nnach deren Ablauf als unbefristet, sofern \ndies schriftlich vereinbart wird. Vorbehal-\nten bleiben zudem besondere Vereinba-\nrungen für die Anstellung, Anstellungs-\ndauer und die Kündigungsfristen für Ar-\nbeitsverhältnisse mit Ausbildungscharakter \noder für Anstellungen, die aus anderen \nGründen zeitlich begrenzte Aufgaben be-\ninhalten. \n\n \n\nArt. 12 \n\nProbezeit \n\n(Art. 10 AB \nzur PVO) \n\n1 Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen \nvon Angestellten gelten die ersten drei Mo-\nnate als Probezeit. Für Angestellte in lei-\ntenden Positionen kann sie bis zu maximal \nsechs Monaten ausgedehnt werden. Für \nLehrpersonen beträgt die Probezeit ein \nSemester. \n2 Bei befristeten Anstellungen ist die Pro-\nbezeit der voraussichtlichen Dauer des Ar-\nbeitsverhältnisses anzupassen. \n\nArt. 12 \n\nProbezeit \n\n(Art. 11 AB zur \nPVO) \n\n1 Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen \nvon Angestellten gelten die ersten drei \nMonate als Probezeit. Sie Für Angestellte \nin leitenden Positionen kann sie bis zu auf \nmaximal sechs Monaten ausgedehnt ver-\nlängert werden. Für Lehrpersonen beträgt \ndie Probezeit ein Semester. \n\n \n2-4 unverändert \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n3 Während den ersten drei Monaten der \nProbezeit beträgt die Kündigungsfrist sie-\nben Tage. Ab dem vierten Monat beträgt \ndie Kündigungsfrist 30 Tage auf einen be-\nliebigen Termin. \n4 Bei einer effektiven Verkürzung der Pro-\nbezeit infolge Krankheit, Unfall oder infolge \nErfüllung einer nicht freiwillig übernomme-\nnen gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit \nentsprechend verlängert. \n5 Für Lehrlinge sind die bundesrechtlichen \nBestimmungen massgebend. \n\n5 Für Lernende Lehrlinge sind die bundes-\nrechtlichen Bestimmungen massgebend. \n\n D. Beendigung  D. Beendigung  \n\nArt. 13 \n\nBeendi-\ngungsgründe \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na) Kündigung; \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc) Auflösung im gegenseitigen Einverneh-\nmen; \n\nd) fristlose Auflösung aus wichtigen Grün-\nden; \n\ne) administrative Pensionierung; \n\nf) Auflösung wegen Invalidität; \n\ng) Pensionierung; \n\nh) Tod. \n\nArt. 13 \n\nBeendigungs-\ngründe \n\n(Art. 12 AB zur \nPVO) \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na) Kündigung; \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc) Auflösung im gegenseitigen Einverneh-\nmen; \n\nd) fristlose Auflösung aus wichtigen Grün-\nden; \n\ne) administrative Pensionierung; \n\nf) Auflösung wegen Invalidität; \n\ne g) Pensionierung; \n\nf h) Tod. \n\n \n\nArt. 14  \n\nKündigung, \nFristen und \nTermine \n\n(Art. 14 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Fristen für die Kündigung des Ar-\nbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probe-\nzeit betragen: \na) Im ersten Dienstjahr 1 Monat, \n\nb) im zweiten Dienstjahr 2 Monate, \n\nc) ab dem dritten Dienstjahr 3 Monate. \n\nArt. 14  \n\nKündigung, \nFristen und \nTermine \n\n(Art. 14 AB zur \nPVO) \n\n1 unverändert \n2 Die Lehrzeit wird nicht angerechnet. \n\n3 2 In Ausnahmefällen, wie bei Angestellten \nmit speziellen Fachkenntnissen oder bei \nbestimmten Kaderfunktionen, kann die An-\nstellungsinstanz die Kündigungsfrist ab \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n2 In Ausnahmefällen, wie bei Angestellten \nmit speziellen Fachkenntnissen oder bei \nbestimmten Kaderfunktionen, kann die An-\nstellungsinstanz die Kündigungsfrist ab \ndem dritten Dienstjahr auf 6 Monate festle-\ngen. \n3 Bei Lehrpersonen hat die Kündigung \nspätestens Ende März auf Ende des \nSchuljahres zu erfolgen. \n4 Vorbehalten bleibt im Einzelfall die Kür-\nzung oder Verlängerung der Kündigungs-\nfrist im gegenseitigen Einvernehmen. \n5 Das Arbeitsverhältnis ist jeweils auf Ende \neines Monats zu beendigen. \n\ndem dritten Dienstjahr auf bis zu 6 Monate \nfestlegen. \n4- 6 3-5 unverändert  \n\nArt. 15 \n\nKündigungs-\nschutz \n\na) Grundsatz \n\n(Art. 11–13 \nAB zur PVO) \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt ei-\nnen sachlich ausreichenden Grund voraus \nund darf nicht missbräuchlich sein. \n2 Die Kündigung wird durch die Anstel-\nlungsinstanz schriftlich, begründet und mit \neiner Rechtsmittelbelehrung versehen mit-\ngeteilt. \n\n \n\n \n \n\nArt. 15 \n\nKündigungs-\nschutz \n\na) Grundsatz \n\n(Art. 12, 13 AB \nzur PVO) \n\nunverändert  \n\nArt. 16 \n\nb) Weiterbe-\nschäftigung, \nEntschädi-\ngung \n\nErweist sich die Kündigung als nicht aus-\nreichend begründet oder als missbräuch-\nlich, ist der betroffenen Person nach Mög-\nlichkeit eine andere zumutbare Stelle an-\nzubieten. Ein Anspruch auf Weiterbeschäf-\ntigung besteht jedoch nicht. Wird die be-\ntroffene Person nicht wieder angestellt, so \nbemisst sich die Entschädigung nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts \n\nArt. 16 \n\nb) Weiterbe-\nschäftigung, \nEntschädigung \n\n \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 8 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n(OR) über die missbräuchliche Kündigung. \nDie gesamte Entschädigung beträgt maxi-\nmal sechs Monatslöhne. \n\nArt. 17 \n\nc) Bewäh-\nrungsfrist \n\n(Art. 13 AB \nzur PVO) \n\n1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündi-\ngung aufgrund mangelnder Leistung oder \nunbefriedigenden Verhaltens ausspricht, \nkann sie der oder dem Angestellten oder \nder Lehrperson eine angemessene Be-\nwährungsfrist einräumen. \n2 Wird eine Bewährungsfrist angesetzt, so \nmüssen Vorwürfe, die zu einer Kündigung \nAnlass geben, durch zwei Personalbeurtei-\nlungen belegt werden. \n\nArt. 17 \n\nc) Bewäh-\nrungsfrist \n\n(Art. 13 AB zur \nPVO) \n\nhier gestrichen; neue Systematik  \n\nArt. 18 \n\nd) Kündigung \nzur Unzeit \n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündi-\ngung zur Unzeit richten sich nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts \n(OR). \n2 Die Kündigung, die während den im Obli-\ngationenrecht festgesetzten Sperrfristen \nerklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen die \nKündigung vor Beginn einer solchen Frist \nerfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin \nnoch nicht abgelaufen, so wird deren Ab-\nlauf unterbrochen und erst nach Beendi-\ngung der Sperrfrist fortgesetzt. \n3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses ein Endtermin, wie das Ende ei-\nnes Monats oder einer Arbeitswoche, und \nfällt dieser nicht mit dem Ende der fortge-\nsetzten Kündigungsfrist zusammen, so \nverlängert sich diese bis zum nächstfol-\ngenden Endtermin. \n\nArt. 17 \n\nd) Kündigung \nzur Unzeit \n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündi-\ngung zur Unzeit richten sich nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts \n(OR). Bei einer arbeitsplatzbezogenen Ar-\nbeitsunfähigkeit liegt keine Kündigung zur \nUnzeit vor. Vor der Aufhebung des Anstel-\nlungsverhältnisses wird eine Versetzung \nan eine andere Stelle geprüft. \n2-3 unverändert \n \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n  \n\nArt. 19 \n\nFristlose Auf-\nlösung aus \nwichtigen \nGründen \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen \nGründen beidseitig ohne Einhaltung von \nFristen jederzeit aufgelöst werden. Die \nAuflösung erfolgt schriftlich und mit Be-\ngründung. \n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder \nUmstand, bei dessen Vorhandensein nach \nTreu und Glauben die Fortsetzung des Ar-\nbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. \n3 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlo-\nsen Auflösung sowie des ungerechtfertig-\nten Nichtantrittes bzw. Verlassens der \nStelle richten sich nach den Bestimmun-\ngen des Obligationenrechts (OR). \n\nArt. 18 \n\nFristlose Auflö-\nsung aus wich-\ntigen Gründen \n\nunverändert  \n\nArt. 20 \n\nBeendigung \nim gegensei-\ntigen Einver-\nnehmen \n\nDas Arbeitsverhältnis kann im gegenseiti-\ngen Einvernehmen abweichend von den \nBestimmungen dieser Personalverordnung \nbeendet werden. \n\nArt. 19 \n\nBeendigung im \ngegenseitigen \nEinvernehmen \n\nunverändert  \n\nArt. 21 \n\nAuflösung \ndes Arbeits-\nverhältnisses \nwegen Invali-\ndität \n\n(Art. 15 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Stadtrat regelt das Verfahren bei \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen \nInvalidität. \n2 Die Leistungen wegen Invalidität richten \nsich nach den Bestimmungen über die \nPensionskasse der Stadt Chur. \n\nArt. 21 \n\nAuflösung des \nArbeitsverhält-\nnisses wegen \nInvalidität \n\n(Art. 15 AB zur \nPVO) \n\nAufgehoben   \n\n\n\nSeite 10 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n  \n\nArt. 22 \n\nPensionie-\nrung \n\n(Art. 16 AB \nzur PVO) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet auf Ende \ndes Monats, in welchem das 65. Altersjahr \nerreicht wird. Bei Lehrpersonen endet das \nArbeitsverhältnis am 31. Juli des Jahres, in \nwelchem das 65. Altersjahr erreicht wird.  \n2 Die Leistungen beim Altersrücktritt rich-\nten sich nach den Bestimmungen über die \nPensionskasse der Stadt Chur. Mit Aus-\nnahme der Teuerungszulage werden keine \nweiteren Vergütungen geleistet. \n3 Die Beiträge an die Pensionskasse wer-\nden zwischen den Mitarbeitenden und der \nStadt paritätisch aufgeteilt. \n\nArt. 20 \n\nPensionierung \n\n(Art. 17 AB zur \nPVO) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet auf Ende \ndes Monats, in welchem das 65. Altersjahr \nvollendet erreicht wird. Bei Lehrpersonen \nendet das Arbeitsverhältnis am 31. Juli \ndes Jahres, in welchem das 65. Altersjahr \nvollendet erreicht wird.  \n2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann \nnach Vollendung des 65. Altersjahres ein \nneues Arbeitsverhältnis eingegangen wer-\nden. \n3 2 Die Leistungen beim Altersrücktritt rich-\nten sich nach den Bestimmungen über die \nPensionskasse der Stadt Chur. Mit Aus-\nnahme der Teuerungszulage werden \nkeine weiteren Vergütungen geleistet. \n4 3 unverändert \n\n \n\nArt. 23 \n\nSozialplan \n\n(Art. 18 AB \nzur PVO) \n\nKommt es infolge Stellenabbau auf dem-\nselben Beschluss beruhend zu drei oder \nmehr Kündigungen, legt der Stadtrat unter \nBeizug der Personalkommission einen So-\nzialplan fest. Dieser regelt die finanziellen \nLeistungen der Stadt. Er kann auch Leis-\ntungen anderer Art vorsehen. \n\nArt. 21 \n\nSozialplan \n\n(Art. 18 AB zur \nPVO) \n\nKommt es infolge von Stellenabbau auf \ndemselben Beschluss beruhend zu drei \nzehn oder mehr Kündigungen, legt der \nStadtrat unter Beizug der Personalkom-\nmission einen Sozialplan fest. Dieser re-\ngelt die finanziellen Leistungen der Stadt. \nEr kann auch Leistungen anderer Art vor-\nsehen. \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n E. Versetzung, vorsorgliche Massnahmen \nund Verweis \n\n E. Versetzung, vorsorgliche Massnahmen, \nVerweis und Bewährungsfrist  \n\n \n\nArt. 24 \n\nVersetzung \n\n(Art. 8, 14 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Anstellungsinstanz kann, wenn es \nder Dienst oder der wirtschaftliche Perso-\nnaleinsatz erfordern, im Rahmen der Zu-\nmutbarkeit Versetzungen verfügen. Die \nAnstellungsinstanz ist dabei an die Einhal-\ntung der Kündigungsfrist gebunden. \n2 Liegen die Umstände in der betroffenen \nPerson selbst, so ist vor der Versetzung \neine angemessene Bewährungsfrist einzu-\nräumen. \n\nArt. 22 \n\nVersetzung \n\n(Art. 9 AB zur \nPVO) \n\n1 unverändert \n2 Liegen die Umstände in der betroffenen \nPerson selbst, so ist kann vor der Verset-\nzung eine angemessene Bewährungsfrist \neinzuräumen eingeräumt werden. \n\n \n\nArt. 25 \n\nVorsorgliche \nMassnah-\nmen, Frei-\nstellung \n\n(Art. 8, 14 AB \nzur PVO) \n\n1 Angestellte und Lehrpersonen können \nvon der Anstellungsinstanz jederzeit frei-\ngestellt werden, wenn: \n\na) genügend Hinweise auf das Vorliegen \neines wichtigen Grundes zur Auflösung \ndes Arbeitsverhältnisses bestehen, \n\nb) wegen eines Verbrechens oder eines \nVergehens ein Strafverfahren eingeleitet \nworden ist, oder \n\nc) zwingende betriebliche oder öffentliche \nInteressen dies erfordern. \n2 Alle direkten Vorgesetzten sind befugt, \nunaufschiebbare vorsorgliche Massnah-\nmen anzuordnen. Die Anordnung ist un-\nverzüglich der Anstellungsinstanz zur Ge-\nnehmigung zu unterbreiten, die auch über \nWeiterausrichtung, Kürzung oder Entzug \ndes Lohnes entscheidet. \n3 Über eine Nach- oder Rückzahlung wird \nspätestens mit dem Entscheid über die \n\nArt. 23 \n\nVorsorgliche \nMassnahmen, \nFreistellung \n\n(Art. 9, 15 AB \nzur PVO) \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 12 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses be-\nfunden. \n\nArt. 26 \n\nVerweis \n\n1 Die Vorgesetzten können bei Pflichtver-\nletzungen einen Verweis aussprechen. \n2 Ein Verweis erfolgt mündlich nach Abklä-\nrung des Sachverhaltes und Anhörung der \nbetroffenen Person und ist protokollarisch \nzusammen mit deren Stellungnahme fest-\nzuhalten. \n\nArt. 24 \n\nMahnung und \nVerweis \n\n(Art. 19, 20 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Vorgesetzten können bei leichten \nPflichtverletzungen eine Mahnung einen \nVerweis, die Anstellungsinstanz bei gro-\nben Pflichtverletzungen einen Verweis \naussprechen. \n2 Ein Verweis erfolgt mündlich nach Abklä-\nrung des Sachverhaltes und Anhörung der \nbetroffenen Person und ist protokollarisch \nzusammen mit deren Stellungnahme fest-\nzuhalten. \n\n \n\n  Art. 25 \n\nBewährungs-\nfrist \n\n(Art. 9, 21 AB \nzur PVO) \n\n1 Bevor Die Anstellungsinstanz kann eine \nKündigung aufgrund bei mangelnder Leis-\ntung oder wegen unbefriedigendem Ver-\nhalten ausspricht, kann sie der oder dem \nAngestellten oder der Lehrperson eine an-\ngemessene Bewährungsfrist einräumen. \n2 Wird eine Bewährungsfrist angesetzt, so \nmüssen Vorwürfe, die zu einer Kündigung \nAnlass geben, durch zwei Personalbeur-\nteilungen belegt werden. \n\n \n\n F. Rechtsschutz  F. Rechtsschutz  \n\nArt. 27 \n\nSchutz vor \nAngriffen, \nKostenersatz \n\n(Art. 19 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Stadt schützt ihre Angestellten und \nLehrpersonen vor Angriffen und Ansprü-\nchen, die gegen sie im Zusammenhang \nmit der Ausübung ihres Dienstes geltend \ngemacht werden. \n2 Dasselbe gilt, wenn sich Schritte zur \nWahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten \nals notwendig erweisen. \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 26 \n\nSchutz vor An-\ngriffen, Kos-\ntenersatz \n\n(Art. 19 AB zur \nPVO) \n\n1-2 unverändert \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 28 \n\nRechtliches \nGehör \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nvor Erlass einer sie belastenden Verfü-\ngung anzuhören. Ihnen ist Akteneinsicht \nzu gewähren. Die Verfügung ist zu begrün-\nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung \nzu versehen. \n2 Von der vorgängigen Anhörung kann ab-\ngesehen werden, wenn ein sofortiger und \ndringlicher Entscheid notwendig ist. Die \nAnhörung ist so bald wie möglich, spätes-\ntens jedoch innert 30 Tagen nachzuholen. \nIn der Folge ist eine neue Verfügung zu er-\nlassen. \n\nArt. 27 \n\nRechtliches \nGehör \n\nunverändert  \n\nArt. 29 \n\nRechtsmittel \n\n1 Personalrechtliche Entscheide können \nvon den Betroffenen innert 20 Tagen seit \nZustellung mit einer schriftlichen Be-\nschwerde beim Stadtrat bzw. beim Berufs-\nschulrat angefochten werden. Die Be-\nschwerde hat einen Antrag, den Sachver-\nhalt mit den Beweismitteln sowie eine Be-\ngründung zu enthalten. Der Stadtrat oder \nder Berufsschulrat kann auf Antrag hin der \nBeschwerde die aufschiebende Wirkung \nzuerkennen. \n2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren \nnach den Bestimmungen des kantonalen \nGesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege (VRG). \n3 Der Weiterzug und die klageweise Gel-\ntendmachung von vermögensrechtlichen \nAnsprüchen richten sich ebenfalls nach \ndem kantonalen Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege (VRG). \n\nArt. 28 \n\nRechtsmittel \n\n1 Personalrechtliche Entscheide können \nvon den Betroffenen innert 30 20 Tagen \nseit Zustellung Mitteilung mit einer schriftli-\nchen Beschwerde beim Stadtrat bzw. beim \nBerufsschulrat angefochten werden. Die \nBeschwerde hat einen Antrag, den Sach-\nverhalt mit den Beweismitteln sowie eine \nBegründung zu enthalten. Der Stadtrat \noder der Berufsschulrat kann von Amtes \nwegen oder auf Antrag hin der Be-\nschwerde die aufschiebende Wirkung zu-\nerkennen. \n2-3 unverändert \n\n \n\n\n\nSeite 14 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 30 \n\nVerjährung, \nVerwirkung \n\n(Art. 20 AB \nzur PVO) \n\n1 Ansprüche aus wiederkehrenden Leis-\ntungen gemäss dieser Verordnung verjäh-\nren nach Ablauf von 5 Jahren. Im Übrigen \nsind die Vorschriften des Obligationen-\nrechts (OR) über die Verjährung anwend-\nbar. \n2 Nach Ablauf von 10 Jahren seit ihrer Ent-\nstehung verwirken alle Ansprüche aus die-\nser Verordnung, soweit sie nicht vorher \nschriftlich geltend gemacht worden sind. \n3 Für Rückerstattungsansprüche der Stadt \ngelten Abs. 1-2 sinngemäss. \n\nArt. 29 \n\nVerjährung, \nVerwirkung \n\n(Art. 20, 38 AB \nzur PVO) \n\nunverändert  \n\n G. Datenschutz  G. Datenschutz  \n\nArt. 31 \n\nBearbeiten \nvon Perso-\nnendaten \n\n1 Die Stadt bearbeitet nur Personendaten \nihrer Angestellten und Lehrpersonen, die \nfür das Arbeitsverhältnis notwendig und \ngeeignet sind. Zu einem anderen Zweck \ndürfen Personendaten ohne Zustimmung \nder betroffenen Person nicht bearbeitet \nwerden. \n2 Die Personendaten müssen richtig und, \nsoweit es der Zweck des Bearbeitens ver-\nlangt, vollständig sein. Sie sind nach Mög-\nlichkeit bei der betroffenen Person zu be-\nschaffen. \n3 Personendaten dürfen im Hinblick auf die \nBesetzung einer Stelle beschafft werden, \nsoweit sie für die Beurteilung der Eignung, \nder Leistung und des Verhaltens für das \nArbeitsverhältnis notwendig und geeignet \nsind. Die Daten sind bei einer Nichtanstel-\nlung zurückzugeben oder zu vernichten. \n\nArt. 30 \n\nBearbeiten \nvon Personen-\ndaten \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 15 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n  \n\nArt. 32 \n\nBekanntgabe \nvon Perso-\nnendaten \n\nPersonendaten der Angestellten und Lehr-\npersonen dürfen nur bekannt gegeben \nwerden: \n\na) wenn eine gesetzliche Grundlage es er-\nlaubt, \n\nb) wenn die Daten für den Empfänger im \nEinzelfall zur Erfüllung einer gesetzlichen \nAufgabe zwingend notwendig sind, \n\nc) wenn die betroffene Person im Einzelfall \neingewilligt, oder \n\nd) wenn die betroffene Person ihre Daten \nallgemein zugänglich gemacht hat. \n\nArt. 31 \n\nBekanntgabe \nvon Personen-\ndaten \n\nunverändert  \n\nArt. 33 \n\nAufbewah-\nrung nach \ndem Austritt \n\nNach dem Austritt von Angestellten und \nLehrpersonen aus dem städtischen Dienst \nbewahren die zuständigen Stellen die not-\nwendigen Personendaten während 10 \nJahren auf. Danach werden sie vorbehält-\nlich der Archivierung vernichtet. \n\nArt. 32 \n\nAufbewahrung \nnach dem \nAustritt \n\nunverändert  \n\nArt. 34 \n\nRechte der \nbetroffenen \nPersonen \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen haben \ndas Recht auf: \n\na) Einsicht in die über sie in einer Daten-\nsammlung bearbeiteten Daten; \n\nb) Berichtigung unrichtiger Personendaten; \n\nc) Vernichtung nicht notwendiger oder wi-\nderrechtlich bearbeiteter Personendaten; \n\nd) Sperrung schutzwürdiger Personenda-\nten. \n\nArt. 33 \n\nRechte der be-\ntroffenen Per-\nsonen \n\nunverändert   \n\n\n\nSeite 16 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 35 \n\nEinschrän-\nkungen \n\nDie Einsicht in Personendaten kann zur \nWahrung überwiegender öffentlicher oder \nschützenswerter privater Interessen ver-\nweigert oder eingeschränkt werden. Die \nVerweigerung oder Einschränkung ist zu \nbegründen. \n\nArt. 34 \n\nEinschränkun-\ngen \n\nunverändert  \n\n III. Rechte der Angestellten und Lehr-\npersonen \n\n III. Rechte der Angestellten und Lehr-\npersonen \n\n \n\n A. Schutz der Persönlichkeit  A. Schutz der Persönlichkeit  \n\nArt. 36 \n\nGrundsatz \n\n1 Die Stadt achtet die Persönlichkeit der \nAngestellten und Lehrpersonen und \nschützt sie. Sie nimmt auf deren Gesund-\nheit gebührend Rücksicht. \n2 Sie trifft die zum Schutz von Leben, Ge-\nsundheit, persönlicher und sexueller Integ-\nrität ihrer Angestellten und Lehrpersonen \nerforderlichen Massnahmen. \n3 Die Stadt sorgt insbesondere dafür, dass \nkeine Angestellten oder Lehrpersonen auf-\ngrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie \nGeschlecht, Herkunft, politische Gesin-\nnung, Sprache, Religion, geschlechtliche \nOrientierung, Behinderung oder vergleich-\nbaren Persönlichkeitsmerkmalen, diskrimi-\nniert werden. \n\nArt. 35 \n\nGrundsatz \n\nunverändert \n\n \n\n \n\n B. Lohn  B. Lohn  \n\nArt. 37 \n\nEinreihungs-\nplan \n\n(Anhang 1) \n\nDie Stellen werden entsprechend ihren \nAnforderungen in verschiedene Funktions-\nkategorien eingereiht. \n\nArt. 37 \n\nEinreihungs-\nplan \n\n(Anhang 1) \n\nAufgehoben  \n\n\n\nSeite 17 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n  \n\nArt. 38 \n\nLohn \n\n(Art. 21–22 \nAB zur PVO) \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen haben \nfür ihre Dienstleistung Anspruch auf einen \nmonatlich auszuzahlenden Lohn von ei-\nnem Zwölftel des Jahreslohnes. \n\nArt. 36 \n\nLohn \n\n(Art. 21, 22 AB \nzur PVO) \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen haben \nfür ihre Dienstleistung Anspruch auf einen \nmonatlich auszuzahlenden Lohn von ei-\nnem Zwölftel des Jahreslohnes.  \n\nDer Jahreslohn beinhaltet 13 Monats-\nlöhne. \n\n \n\n  Art. 37 \n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 26 AB zur \nPVO) \n\n1 Die städtischen Angestellten und Lehr-\npersonen erhalten jährlich einen 13. Mo-\nnatslohn. Der 13. Monatslohn wird im Mo-\nnat November ohne Sozial- und andere \nZulagen ausbezahlt. Für die Ermittlung \ndes 13. Monatslohns ist 1/12 des bezoge-\nnen Jahresbruttolohnes ohne Sozial- und \nandere Zulagen massgebend. \n2 Bei einem Ein- oder Austritt innerhalb \ndes Jahres wird der 13. Monatslohn an-\nteilsmässig ausbezahlt. Im 1. Dienstjahr \nwird der Anspruch pro rata temporis aus-\nbezahlt, sofern die Stelle nicht am 1. Ja-\nnuar angetreten wurde. Im Falle des Aus-\nscheidens aus der Stadtverwaltung wegen \nKündigung, Invalidität, Alter oder Tod wird \nder 13. Monatslohn den Angestellten und \nLehrpersonen oder deren Hinterbliebenen \nebenfalls pro rata ausbezahlt.  \n3 Bei ungenügender Personalbeurteilung \nkann der 13. Monatslohn gekürzt oder ge-\nstrichen werden. \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 39 \n\nLohntabelle \n\n(Anhang 2) \n\n1 Die vom Gemeinderat zu beschliessende \nLohntabelle besteht aus 28 Lohnklassen. \n2 Für jede Lohnklasse sind ein Minimum \nund ein Maximum festgesetzt. Das Maxi-\nmum jeder Klasse beträgt rund 142 % des \nMinimums. Eine Lohnklasse ist vom Mini-\nmum zum Maximum in 22 Lohnstufen auf-\ngeteilt. Das Minimum und Maximum jeder \nLohnklasse wird im Anhang 2 geregelt. \n3 Der Stadtrat legt die einzelnen Lohnstu-\nfen fest. \n\nArt. 38 \n\nLohntabelle \n\n(Anhang 2) \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nArt. 40 \n\nEinstufung in \ndie Lohnklas-\nsen \n\n(Art. 23–26, \nArt. 28 AB \nzur PVO) \n\n1 Massgebende Kriterien für die Festset-\nzung des Anfangslohnes sind insbeson-\ndere funktionsbezogene Berufserfahrung, \nAusbildung, besondere Kenntnisse und die \nSituation auf dem Arbeitsmarkt. \n2 Für die Dauer der Einarbeitung können \nNeuangestellte in tiefere Lohnklassen, als \ndies gemäss Einreihungsplan vorgesehen \nist, eingereiht werden (Anlaufklasse). \n3 Für Angestellte mit langjähriger Erfah-\nrung in vergleichbarer Stellung ist aus-\nnahmsweise eine Einstufung in die nächst \nhöhere Lohnklasse als die Einreihungs-\nklasse möglich. \n4 Erziehungs-, Betreuungs- und Haushalts-\njahre werden beim Anfangslohn entspre-\nchend ihrer Bedeutung für die Stelle be-\nrücksichtigt. \n5 Bei Neueinreihungen setzt der Stadtrat \ndie Lohnstufe innerhalb der Lohnklasse \nfest. \n\nArt. 39 \n\nEinstufung in \ndie Lohnklas-\nsen \n\n(Art. 27, 28 AB \nzur PVO) \n\n1-2 unverändert \n3 Für Angestellte und Lehrpersonen mit \nlangjähriger Erfahrung in vergleichbarer \nStellung ist ausnahmsweise eine Einstu-\nfung in die nächst höhere Lohnklasse als \ndie Einreihungsklasse möglich. \n4 unverändert \n5 Bei Neueinreihungen setzt der Stadtrat \ndie Lohnstufe innerhalb der Lohnklasse \nfest. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 19 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 41 \n\nGemeinsame \nBestimmun-\ngen für Stu-\nfenanstieg \nund Beförde-\nrung \n\n1 Stufenanstieg und Beförderungen erfol-\ngen aufgrund der erbrachten Leistungen \nund setzen eine positive Personalbeurtei-\nlung voraus. \n2 Stufenanstieg und Beförderungen sind \nnur im Rahmen des Voranschlags zuläs-\nsig. \n3 Der Stadtrat kann insbesondere unter \nBerücksichtigung der Finanzlage der Stadt \nden Stufenanstieg und Beförderungen ein-\nschränken oder aussetzen. \n\nArt. 40 \n\nGemeinsame \nBestimmungen \nfür Stufenan-\nstieg und Be-\nförderung \n\n(Art. 29, 30 AB \nzur PVO) \n\n1 Stufenanstieg und Beförderungen erfol-\ngen aufgrund der erbrachten guten Leis-\ntungen und positivem Verhalten setzen \neine positive Personalbeurteilung voraus. \n2 Stufenanstieg und Beförderungen sind \nnur im Rahmen des Budgets Voran-\nschlags zulässig. \n3 Der Stadtrat Gemeinderat kann insbe-\nsondere unter Berücksichtigung der Fi-\nnanzlage der Stadt den Stufenanstieg und \nBeförderungen einschränken oder ausset-\nzen. \n\n \n\nArt. 42 \n\nStufenan-\nstieg \n\n(Art. 27 AB \nzur PVO) \n\nFür Angestellte und Lehrpersonen, die \nmindestens eine gute Gesamtbeurteilung \nerhalten, wird der Lohn jeweils auf Beginn \ndes Kalenderjahres um die nächste Stufe \nerhöht. \n\nArt. 41 \n\nStufenanstieg \n\n(Art. 29 AB zur \nPVO) \n\nFür Angestellte und Lehrpersonen mit min-\ndestens guter Leistung und gutem Verhal-\nten, die mindestens eine gute Gesamtbe-\nurteilung erhalten, wird der Lohn jeweils \nauf Beginn des Kalenderjahres um die \nnächste Stufe erhöht. \n\n \n\nArt. 43 \n\nBeförderun-\ngen, Neuein-\nreihungen \n\n(Art. 29 AB \nzur PVO) \n\n1 Beförderung ist die Einreihung einer oder \neines Angestellten in die nächst höhere \nLohnklasse. \n2 Sie erfolgt bei der Übertragung einer hö-\nher bewerteten Funktion oder wenn die \nAngestellten dauernd ausserordentlich \ngute Leistungen erbringen. Für die Stadt-\npolizei kann der Stadtrat besondere Best-\nimmungen erlassen. \n3 Die Angestellten werden in die Lohnstufe \nder neuen Lohnklasse eingestuft, die fran-\nkenmässig mindestens der bisherigen Ein-\nstufung entspricht. \n4 Das Durchlaufen der Anlaufklassen gilt \nnicht als Beförderung. \n\nArt. 42 \n\nBeförderun-\ngen, Neuein-\nreihungen \n\n(Art. 30, 31 AB \nzur PVO) \n\n1 Beförderung ist die Einreihung einer oder \neines Angestellten oder einer Lehrperson \nin die nächst höhere Lohnklasse. \n2 Sie erfolgt bei der Übertragung einer hö-\nher bewerteten Funktion oder wenn die \nAngestellten oder Lehrpersonen dauernd \nausserordentlich gute Leistungen erbrin-\ngen. Für die Stadtpolizei kann der Stadtrat \nbesondere Bestimmungen erlassen. \n3 Die Angestellten und Lehrpersonen wer-\nden in die Lohnstufe der neuen Lohn-\nklasse eingestuft, die frankenmässig min-\ndestens der bisherigen Einstufung ent-\nspricht. \n4 unverändert \n\n \n\n\n\nSeite 20 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n  \n\n5 Für die Neueinreihung von bestehenden \nFunktionen sowie für die Einreihung von \nneuen Funktionen ist der Stadtrat zustän-\ndig. \n\n5 unverändert \n\nArt. 44 \n\nGenügende \nund ungenü-\ngende Ge-\nsamtbeurtei-\nlung \n\n1 Die Angestellten erhalten bei einer genü-\ngenden Gesamtbeurteilung in der Regel \nkeinen, bei einer ungenügenden Gesamt-\nbeurteilung keinen Stufenanstieg. Letztere \nkönnen auch in eine tiefere Stufe innerhalb \nder Lohnklasse oder in die nächst tiefere \nLohnklasse zurückgestuft werden, in bei-\nden Fällen jedoch um höchstens 3 Lohnstu-\nfen. \n2 Eine Rückstufung setzt mindestens zwei \nungenügende Personalbeurteilungen vo-\nraus. Eine Lohnreduktion infolge Rückstu-\nfung hat zudem unter Einhaltung der mass-\ngeblichen Kündigungsfristen und -termine \nzu erfolgen. \n3 Für die Eröffnung und die Rechtsmittel \ngelten die Art. 28 ff. \n\nArt. 43 \n\nGenügende \nund ungenü-\ngende Leis-\ntung oder ge-\nnügendes oder \nungenügendes \nVerhalten Ge-\nsamtbeurtei-\nlung \n\n(Art. 21 AB zur \nPVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen erhal-\nten bei einer genügenden Gesamtbeurtei-\nlung Leistung oder genügendem Verhalten \nin der Regel keinen nur ausnahmsweise ei-\nnen bei einer ungenügenden Gesamtbeur-\nteilung keinen Stufenanstieg. Letztere kön-\nnen auch in eine tiefere Stufe innerhalb der \nLohnklasse oder in die nächst tiefere Lohn-\nklasse zurückgestuft werden, in beiden Fäl-\nlen jedoch um höchstens 3 Lohnstufen. \n2 Bei ungenügender Leistung oder ungenü-\ngendem Verhalten erhalten die Angestell-\nten und Lehrpersonen keinen Stufenan-\nstieg. \n2 Eine Rückstufung setzt mindestens zwei \nungenügende Personalbeurteilungen vo-\nraus. Eine Lohnreduktion infolge Rückstu-\nfung hat zudem unter Einhaltung der mas-\nsgeblichen Kündigungsfristen und -termine \nzu erfolgen. \n3 unverändert \n\n   \n\n\n\nSeite 21 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 45 \n\nLehrperso-\nnen \n\n(Art. 24 AB \nzur PVO) \n\nDer Gemeinderat erlässt den Einreihungs-\nplan der städtischen Lehrpersonen auf An-\ntrag der Bildungskommission bzw. des Be-\nrufsschulrates. Die Bestimmungen über \nEinstufung, Anstieg, Beförderung und \nRückstufung gelten auch für Lehrperso-\nnen. \n\nArt. 45 \n\nLehrpersonen \n\n(Art. 24 AB zur \nPVO) \n\nAufgehoben  \n\n C. Besondere Bestimmungen zum Lohn  C. Besondere Bestimmungen zum Lohn  \n\nArt. 46 \n\nTeuerungs-\nanpassung \n\n(Art. 30-32 \nAB zur PVO) \n\n1 Der Stadtrat bestimmt im Rahmen des \nBudgets auf Ende Jahr die Höhe des auf \ndem Grundlohn auszurichtenden Teue-\nrungsausgleichs. Als Grundlage gilt der \nLandesindex der Konsumentenpreise, \nStand Ende November. \n2 Bei angespannter Finanzlage kann vom \nvollen Teuerungsausgleich abgewichen \noder ganz darauf verzichtet werden. Die \nnicht gewährte Teuerung kann bei verän-\nderten Verhältnissen zu einem späteren \nZeitpunkt ganz oder teilweise ausgegli-\nchen werden. \n\nArt. 44 \n\nTeuerungsan-\npassung \n\n(Art. 30-32 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Stadtrat beantragt bestimmt im Rah-\nmen des Budgets auf Ende Jahr die Höhe \ndes auf dem Grundlohn auszurichtenden \nTeuerungsausgleichs. Als Grundlage gilt \nder Landesindex der Konsumentenpreise, \nStand Ende November. \n2 unverändert \n\n \n\nArt. 47 \n\nBesondere \nBeanspru-\nchung, Funk-\ntionszulage \n\n(Art. 30 AB \nzur PVO) \n\nBesondere Beanspruchungen können \ndurch Zulagen oder Freizeit entschädigt \nwerden, soweit diesen Umständen nicht \nbereits bei der Einreihung der Stelle Rech-\nnung getragen worden ist. \n\nArt. 45 \n\nBesondere Be-\nanspruchung, \nFunktionszu-\nlage \n\n(Art. 32 AB zur \nPVO) \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nArt. 48 \n\nEinmalzula-\ngen und An-\nreize \n\nBesondere Leistungen können durch ein-\nmalige Zulagen oder durch andere An-\nreize, wie zusätzliche Freitage, belohnt \nwerden. \n\nArt. 46 \n\nEinmalzulagen \nund Anreize \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 22 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n(Art. 31 AB \nzur PVO) \n\n(Art. 33 AB zur \nPVO) \n\n D. Zusätzlicher Lohn  D. Zusätzlicher Lohn  \n\nArt. 49 \n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 33 AB \nzur PVO) \n\n1 Die städtischen Angestellten und Lehr-\npersonen erhalten jährlich einen 13. Mo-\nnatslohn. Der 13. Monatslohn wird im Mo-\nnat November ausbezahlt. Für die Ermitt-\nlung des 13. Monatslohns ist 1/12 des be-\nzogenen Jahresbruttolohnes ohne Sozial- \nund andere Zulagen massgebend. \n2 Im 1. Dienstjahr wird der Anspruch pro \nrata temporis ausbezahlt, sofern die Stelle \nnicht am 1. Januar angetreten wurde. Im \nFalle des Ausscheidens aus der Stadtver-\nwaltung wegen Kündigung, Invalidität, Al-\nter oder Tod wird der 13. Monatslohn den \nAngestellten und Lehrpersonen oder deren \nHinterbliebenen ebenfalls pro rata ausbe-\nzahlt. \n3 Bei ungenügender Personalbeurteilung \nkann der 13. Monatslohn gekürzt oder ge-\nstrichen werden. \n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 33 AB zur \nPVO) \n\nNeu in Art. 37 PVO.   \n\nArt. 50 \n\nTreueprämie, \nDienstalters-\nurlaub \n\n(Art. 34 AB \nzur PVO) \n\n1 Angestellten und Lehrpersonen wird in \nAnerkennung ihrer langjährigen Arbeits-\nleistung ab dem 10. Dienstjahr alle fünf \nJahre eine Treueprämie gewährt. Diese \nentspricht: \n\na) mit Vollendung des 10. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 10 Tagen; \n\nb) mit Vollendung des 15. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 12 Tagen; \n\nArt. 47 \n\nTreueprämie, \nDienstaltersur-\nlaub \n\n(Art. 34 AB zur \nPVO) \n\n1 Angestellten und Lehrpersonen wird in \nAnerkennung ihrer langjährigen Arbeits-\nleistung ab dem 5. 10. Dienstjahr alle fünf \nJahre eine Treueprämie gewährt. Diese \nentspricht: einem Lohngegenwert von 5 \nTagen. \n\na) mit Vollendung des 10. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 10 Tagen; \n\nb) mit Vollendung des 15. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 12 Tagen; \n\n1 Angestellten und Lehrpersonen wird in \nAnerkennung ihrer langjährigen Arbeits-\nleistung ab dem 5. Dienstjahr alle fünf \nJahre eine Treueprämie gewährt. Diese \nentspricht: \n\n \n\na) mit Vollendung des 5. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 5 Tagen; \n\nb) mit Vollendung des 10. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 10 Tagen; \n\n\n\nSeite 23 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nc) mit Vollendung des 20. Dienstjahres \nund danach alle fünf Jahre einem Lohnge-\ngenwert von 15 Tagen. \n2 Massgebend für die Berechnung des \nDienstalters ist die gesamte für die Stadt \ngeleistete Dienstzeit. Die Lehrzeit wird \nnicht angerechnet. \n3 Wenn es die Arbeitssituation erlaubt, \nkönnen die Angestellten und Lehrperso-\nnen mit Einverständnis des Vorgesetzten \nanstelle des Barbetrages Urlaub beziehen. \n\nc) mit Vollendung des 20. Dienstjahres \nund danach alle fünf Jahre einem Lohnge-\ngenwert von 15 Tagen. \n2 unverändert \n3 unverändert \n\nc) mit Vollendung des 15. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 12 Tagen; \n\nd) mit Vollendung des 20. Dienstjahres \nund danach alle fünf Jahre einem Lohnge-\ngenwert von 15 Tagen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n• Jastimmen: 2 \n\n• Neinstimmen: 3  \n\n• Sprecher der Mehrheit: Gian-Reto \nTrepp \n\n• Sprecher der Minderheit: Jean-\nPierre Menge  \n\nArt. 51 \n\nLohnnach-\nzahlung im \nTodesfall \n\n(Art. 35 AB \nzur PVO) \n\n1 Beim Tod einer oder eines Angestellten \noder einer Lehrperson wird den Hinterblie-\nbenen, für welche der Verstorbene eine re-\ngelmässige gesetzliche Unterstützungs-\npflicht erfüllt hat, der Lohn für den Sterbe-\nmonat und die nachfolgenden 3 Monate \nausgerichtet. In Härtefällen kann der \nStadtrat die Lohnnachzahlung bis auf 6 \nMonate ausdehnen. \n2 Als Hinterbliebene gelten Personen, die \nnach dem Gesetz über die Pensionskasse \nStadt Chur auf Rentenleistungen Anspruch \nhaben. \n3 Während der Dauer der Lohnnachzah-\nlung fallen die statutarischen Rentenleis-\ntungen der städtischen Pensionskasse zu. \n4 Die Lohnnachzahlung darf zusammen \nmit den monatlichen Leistungen der AHV \nund der Rentenleistungen anderer Versi-\ncherungen, an welche die Stadt Prämien \n\nArt. 48 \n\nLohnnachzah-\nlung im Todes-\nfall \n\n(Art. 35 AB zur \nPVO) \n\n1 Beim Tod einer oder eines Angestellten \noder einer Lehrperson wird den Hinterblie-\nbenen, für welche der Verstorbene eine \nregelmässige gesetzliche Unterstützungs-\npflicht erfüllt hat, der Lohn für den Sterbe-\nmonat und die nachfolgenden 3 Monate \nbis Monatsende weiter ausgerichtet. Den \nHinterbliebenen werden weitere drei Mo-\nnatslöhne inkl. Anteil 13. Monatslohn aus-\ngerichtet. In Härtefällen kann der Stadtrat \ndie Lohnnachzahlung bis auf sechs 6 Mo-\nnate ausdehnen. \n2 Als Hinterbliebene gelten Personen, die \nnach dem Gesetz über den Bestimmun-\ngen über die Pensionskasse der Stadt auf \nRentenleistungen Anspruch haben. \n3 Während der Dauer der Lohnnachzah-\nlung fallen die statutarischen Rentenleis-\ntungen der städtischen Pensionskasse zu. \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nleistete, den Betrag des zuletzt bezogenen \nMonatslohnes nicht übersteigen. \n\n3 4 Die Lohnnachzahlung darf zusammen \nmit den monatlichen Leistungen der AHV \nund der Rentenleistungen anderer Versi-\ncherungen, an welche die Stadt Prämien \nleistete, den Betrag des zuletzt bezogenen \nMonatslohnes inkl. Anteil 13 Monatslohn \nnicht übersteigen. \n\n E. Weitere Rechte  E. Weitere Rechte  \n\nArt. 52 \n\nDienstliche \nAuslagen \n\n(Art. 65–77 \nAB zur PVO) \n\nDer Stadtrat regelt: \n\na) den Ersatz der dienstlichen Auslagen; \n\nb) weitere Vergütungen und Zulagen wie \nSitzungsgelder, Schichtzulagen, Zulagen \nfür besondere Unannehmlichkeiten, Ver-\ngütung an auswärtiges Personal, Fahrspe-\nsen und Spesenvergütungen sowie Ent-\nschädigungen für Dienstreisen etc. \n\nArt. 49 \n\nDienstliche \nAuslagen \n\n(Art. 63–75 AB \nzur PVO) \n\nunverändert  \n\nArt. 53 \n\nFerienan-\nspruch \n\n(Art. 36–41 \nAB zur PVO) \n\n1 Den Angestellten und Lehrpersonen \nsteht ein nach dem Alter gestaffelter Feri-\nenanspruch von vier bis sechs Wochen zu. \n2 Die Ferien der Lehrpersonen sind wäh-\nrend der unterrichtsfreien Zeit zu bezie-\nhen. Die Ferien der Mitarbeitenden der \nSchuldirektion bzw. der Schulleitungen \nsind in der Regel während der unterrichts-\nfreien Zeit zu beziehen. Die Schulleitung \noder die Schuldirektion kann die Lehrper-\nsonen während der unterrichtsfreien Zeit \nzu Arbeiten heranziehen, die mit dem \nSchulwesen in Zusammenhang stehen \noder sachverwandt sind. \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten, ins-\nbesondere auch die Unterbrechung der \n\nArt. 50 \n\nFerienan-\nspruch \n\nArt. 35-38, 40-\n41 AB zur \nPVO) \n\n \n\n1 Den Angestellten und Lehrpersonen \nsteht ein nach dem Alter gestaffelter Feri-\nenanspruch von vier bis sechs Wochen 27 \n28 Tagen pro Kalenderjahr zu. \n2 Der Ferienanspruch der Lehrpersonen \nrichtet sich nach kantonalem Recht. Die \nFerien der Lehrpersonen sind während \nder unterrichtsfreien Zeit zu beziehen. Die \nFerien der Mitarbeitenden der Schuldirek-\ntion bzw. der Schulleitungen sind in der \nRegel während der unterrichtsfreien Zeit \nzu beziehen. Die Schulleitung oder die \nSchuldirektion kann die Lehrpersonen \nwährend der unterrichtsfreien Zeit zu Ar-\nbeiten heranziehen, die mit dem Schulwe-\nsen in Zusammenhang stehen oder sach-\nverwandt sind. \n\n1 Den Angestellten steht ein Ferienan-\nspruch von 28 Tagen und nach dem voll-\nendeten 60. Altersjahr ein solcher von 30 \nTagen pro Kalenderjahr zu. \n \nAbstimmung: \n\n• Jastimmen: 2 \n\n• Neinstimmen: 3  \n\n• Sprecher der Mehrheit: Gian-Reto \nTrepp \n\n• Sprecher der Minderheit: Jean-\nPierre Menge  \n\n \n\n\n\nSeite 25 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nFerien wegen Krankheit, Unfall und weite-\nren unverschuldeten Arbeitsverhinderun-\ngen. \n\n3 unverändert \n\nArt. 54 \n\nUrlaub \n\n(Art. 42–45 \nAB zur PVO) \n\nDer Stadtrat regelt die Gewährung von be-\nzahltem und unbezahltem Urlaub, insbe-\nsondere im Zusammenhang mit familiären \nVerpflichtungen, Elternschaft (einschliess-\nlich Adoption), Aus- und Weiterbildung, \nUmzug sowie mit der Ausübung von Ne-\nbenbeschäftigungen und öffentlichen Äm-\ntern. \n\nArt. 51 \n\nUrlaub \n\n(Art. 42–45 AB \nzur PVO) \n\nunverändert  \n\nArt. 55 \n\nMutterschaft \nund Adoption \n\n(Art. 46–48 \nAB zur PVO) \n\n1 Die Angestellte oder Lehrperson hat An-\nspruch auf einen bezahlten Mutterschafts-\nurlaub. Nach dem Mutterschaftsurlaub \nkann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch \nder Angestellten oder Lehrperson unter \nWahrung des Anspruchs auf Mutter-\nschaftsurlaub reduziert werden, soweit die \ndienstlichen Verhältnisse es zulassen.  \n2 Bei Übernahme eines Kindes bis 12 Jah-\nren zur Pflege und Erziehung zwecks spä-\nterer Adoption wird ebenfalls ein bezahlter \nUrlaub gewährt.  \n3 Die Dauer des Mutterschaftsurlaubs legt \nder Stadtrat fest. Es kann zusätzlich unbe-\nzahlter Urlaub bewilligt werden. \n\nArt. 52 \n\nMutterschaft, \nVaterschaft \nund Adoption \n\n(Art. 46–48 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Angestellten oder Lehrpersonen ha-\nben hat Anspruch auf einen bezahlten \nMutterschaftsurlaub bzw. Vaterschaftsur-\nlaub. Nach dem Mutterschaftsurlaub bzw. \nVaterschaftsurlaub kann der Beschäfti-\ngungsgrad auf Gesuch der Angestellten \noder Lehrperson unter Wahrung des An-\nspruchs auf Mutterschaftsurlaub bzw. Va-\nterschaftsurlaub reduziert werden, soweit \ndie dienstlichen Verhältnisse es zulassen. \n\n2 unverändert  \n3 Die Dauer des Mutterschafts- und Vater-\nschaftsurlaubs legt der Stadtrat fest. Es \nkann zusätzlich unbezahlter Urlaub bewil-\nligt werden. \n\n \n\nArt. 56 \n\nLeistungen \nbei Krankheit \nund Unfall \netc. \n\n(Art. 49-53 \nAB zur PVO) \n\nDer Stadtrat regelt den Anspruch auf \nLohnfortzahlung sowie weitere Leistungen \nbei Krankheit und Unfall, im Todesfall, \nbeim Militär- und Zivilschutzdienst, Dienst \nin zivilen Führungsstäben, humanitären \nEinsätzen sowie im Zivildienst. \n\nArt. 53 \n\nLeistungen bei \nKrankheit und \nUnfall etc. \n\n(Art. 49-53 AB \nzur PVO) \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 26 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n \n\nArt. 57 \n\nNiederlas-\nsungsfreiheit \n\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Angestell-\nten und Lehrpersonen ist gewährleistet, \nsoweit keine Beschränkung gemäss \nAbs. 2 besteht. \n2 Wenn es zur Dienstausübung zwingend \nerforderlich ist, kann der Stadtrat die An-\ngestellten zur Wohnsitznahme an einem \nbestimmten Ort verpflichten oder ihnen \neine Dienstwohnung zuweisen. \n\nArt. 54 \n\nNiederlas-\nsungsfreiheit \n\nunverändert  \n\nArt. 58 \n\nPersonalbe-\nurteilung \n\n(Art. 54-56 \nAB zur PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben Anspruch auf eine in der Regel jährli-\nche Beurteilung von Leistung und Verhal-\nten durch ihre Vorgesetzten. \n2 Bei den Lehrpersonen der Stadtschule ist \nfür die fachliche Leistungsbeurteilung, ins-\nbesondere bei einer negativen, die Zusam-\nmenarbeit mit dem Schulinspektorat anzu-\nstreben. \n3 Die Beurteilung ist mit den Angestellten \nund Lehrpersonen zu besprechen. \n\nArt. 55 \n\nPersonalbeur-\nteilung  \n\nJährliches Mit-\narbeitenden-\ngespräch \n\n(Art. 54, 55 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben Anspruch auf eine in der Regel jährli-\nches Gespräch Beurteilung mit ihrer vor-\ngesetzten Person über ihre von Leistung \nund ihr Verhalten durch ihre Vorgesetzten. \n2 Bei den Lehrpersonen der Stadtschule \nist für die fachliche Leistungsbeurteilung, \ninsbesondere bei einer negativen, die Zu-\nsammenarbeit mit dem Schulinspektorat \nanzustreben. \n3 Die Beurteilung ist mit den Angestellten \nund Lehrpersonen zu besprechen. \n\n \n\nArt. 59 \n\nArbeitszeug-\nnis \n\n(Art. 57 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen jederzeit ein Zeugnis verlangen, das \nüber die Art und die Dauer des Arbeitsver-\nhältnisses sowie über ihre Leistungen und \nihr Verhalten Auskunft gibt. Bei Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses wird in je-\ndem Fall ein Zeugnis ausgestellt. \n2 Auf besonderes Verlangen der betroffe-\nnen Person hat sich das Zeugnis auf An-\ngaben über die Art und Dauer des Arbeits-\nverhältnisses zu beschränken. \n\nArt. 56 \n\nArbeitszeugnis \n\n(Art. 56 AB zur \nPVO) \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 27 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 60 \n\nBerufliche \nAus- und \nWeiterbil-\ndung \n\n(Art. 58–64 \nAB zur PVO) \n\n1 Die berufliche Aus- und Weiterbildung \nstellt sicher, dass die Angestellten und \nLehrpersonen über das Wissen und Kön-\nnen verfügen, das zur Bewältigung der ak-\ntuellen und der zukünftigen Aufgaben er-\nforderlich ist. \n2 Der Stadtrat bzw. die Schuldirektion oder \nder Berufsschulrat regeln die Einzelheiten. \n\nArt. 57 \n\nBerufliche \nAus- und Wei-\nterbildung \n\n(Art. 57–62 AB \nzur PVO) \n\nunverändert  \n\nArt. 61 \n\nMitsprache \n\na) Personal-\nverbände \n\n1 Der Stadtrat anerkennt Personalver-\nbände, die wesentliche Teile des städti-\nschen Personals vertreten. Als Verhand-\nlungspartner gelten gewählte Vertreterin-\nnen und Vertreter des städtischen Perso-\nnals. \n2 Vor dem Erlass und vor der Änderung \nvon personalrechtlichen Bestimmungen \nsteht den Personalverbänden das Recht \nzur Vernehmlassung zu. Nach Bedarf, je-\ndoch mindestens einmal pro Jahr, werden \nKonferenzen durchgeführt. \n\nArt. 58 \n\nMitsprache \n\na) Personal-\nverbände \n\nunverändert  \n\nArt. 62 \n\nb) Personal-\nkommission \n\n1 Der Stadtrat wählt eine Personalkommis-\nsion. Ihr obliegen insbesondere die Bera-\ntung und Begutachtung allgemeiner und \ngrundsätzlicher Fragen der Personalpolitik \nund des Personalrechts. Zudem begutach-\ntet sie die Einreihung der Richtpositionen \nder analytischen Funktionsbewertung. \n2 Die Personalkommission besteht aus sie-\nben Mitgliedern, wovon vier auf Vorschlag \nder Personalverbände gewählt werden. \nDer Stadtrat achtet auf eine ausgewogene \nVertretung. Die Leiterin oder der Leiter der \nPersonaldienste gehört der Kommission \n\nArt. 59 \n\nb) Personal-\nkommission \n\n1 Der Stadtrat wählt eine Personalkommis-\nsion. Ihr obliegen insbesondere die Bera-\ntung und Begutachtung allgemeiner und \ngrundsätzlicher Fragen der Personalpolitik \nund des Personalrechts. Zudem begutach-\ntet sie die Einreihung der Richtpositionen \nder analytischen Funktionsbewertung. \n2 Die Personalkommission setzt sich zu-\nsammen aus je einer Vertretung der vom \nStadtrat anerkannten Personalverbände. \nDiese nominieren ihre Vertretungen selbst \nbesteht aus sieben Mitgliedern, wovon vier \nauf Vorschlag der Personalverbände ge-\nwählt werden. Der Stadtrat achtet auf eine \n\n  \n\n\n\nSeite 28 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nvon Amtes wegen an. Das Präsidium, wel-\nches von der Kommission gewählt wird, \nhat den Stichentscheid. Die Personal-\ndienste führen das Sekretariat. Die Amts-\ndauer der Kommissionsmitglieder beträgt \n4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n3 Die Personalkommission ist vor dem Er-\nlass und vor der Änderung von personal-\nrechtlichen Bestimmungen, vor Personal-\nentscheiden von allgemeiner Bedeutung \nund vor Beschlüssen über die Organisa-\ntion der Stadtverwaltung sowie bei wichti-\ngen allgemeinen Personalfragen anzuhö-\nren. Die Personalkommission stellt ihre \nAnträge an den Stadtrat. \n\nausgewogene Vertretung. Die Leiterin \noder der Leiter der Personaldienste gehört \nder Kommission von Amtes wegen an. \n3 Das Präsidium, welches von der Kom-\nmission gewählt wird, hat den Stichent-\nscheid. Die Personaldienste führen das \nSekretariat. Die Amtsdauer der Kommissi-\nonsmitglieder beträgt 4 Jahre. Wiederwahl \nist zulässig. \n4 Eine Vertretung der Personaldienste \nnimmt mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen teil. Die Personaldienste führen \ndas Sekretariat. \n5 3 Die Personalkommission ist vor dem \nErlass und vor der Änderung von perso-\nnalrechtlichen Bestimmungen, vor Perso-\nnalentscheiden von allgemeiner Bedeu-\ntung und vor Beschlüssen über die Orga-\nnisation der Stadtverwaltung sowie bei \nwichtigen allgemeinen Personalfragen an-\nzuhören. Die Personalkommission stellt \nihre Anträge an den Stadtrat. \n\nArt. 63 \n\nc) Verbot der \nBenachteili-\ngung \n\nWegen ihrer Mitwirkung in den Personal-\nverbänden oder der Personalkommission \nund damit verbundenen Äusserungen dür-\nfen die Mitglieder dieser Organisation we-\nder direkt noch indirekt benachteiligt wer-\nden. \n\nArt. 60 \n\nc) Verbot der \nBenachteili-\ngung \n\nunverändert  \n\nArt. 64 \n\nd) Besondere \nInformations- \nund Mitwir-\nkungsrechte \n\nDie besonderen Mitwirkungsrechte des \nPersonals und der Personalvertretungen in \nFragen der Arbeitssicherheit und des Ge-\nsundheitsschutzes, bei der Auslagerung \noder Schliessung von Dienststellen oder \nTeilen davon, richten sich nach dem Bun-\ndesgesetz vom 17. Dezember 1993 über \n\nArt. 61 \n\nd) Besondere \nInformations- \nund Mitwir-\nkungsrechte \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 29 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\ndie Information und Mitsprache der Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Be-\ntrieben. \n\n IV. Pflichten der Angestellten und Lehr-\npersonen \n\n IV. Pflichten der Angestellten und Lehr-\npersonen \n\n \n\n A. Arbeitszeit, Nebenbeschäftigungen und \nöffentliche Ämter \n\n A. Arbeitszeit, Nebenbeschäftigungen und \nöffentliche Ämter \n\n \n\nArt. 65 \n\nArbeitszeit \n\n(Art. 78–100, \n103–107 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit und \ninsbesondere deren Einteilung sowie die \nRuhetage. Die Bildungskommission bzw. \nder Berufsschulrat erlassen den Schul-\nplan. \n2 Die Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen auch ausserhalb der ordentlichen Ar-\nbeitszeit (Block- und Gleitzeit) und über \ndie vereinbarte Arbeitszeit hinaus in An-\nspruch genommen werden, wenn es der \nDienst erfordert und soweit es zumutbar \nist. \n3 Die Bildungskommission bzw. der Be-\nrufsschulrat erlassen für die Lehrpersonen \nPflichtenhefte. \n4 Der Stadtrat regelt den Anspruch auf den \nAusgleich oder die Vergütung von Über-\nstunden, Nacht-, Sonntags- und Bereit-\nschaftsdienst. \n\nArt. 62 \n\nArbeitszeit \n\n(Art. 76–96 AB \nzur PVO) \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n2 Die Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen auch ausserhalb der Betriebszeit or-\ndentlichen Arbeitszeit (Block- und Gleit-\nzeit) und über die vereinbarte Arbeitszeit \nhinaus in Anspruch genommen werden, \nwenn es der Dienst erfordert und soweit \nes zumutbar ist. \n3-4 unverändert \n\n3 Die Bildungskommission bzw. der Be-\nrufsschulrat erlassen für die Lehrpersonen \nPflichtenhefte und Berufsaufträge. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n• Jastimmen: 5 (einstimmig) \n\n• Sprecher der Mehrheit: Jean-\nPierre Menge \n\n \n\n \n\nArt. 66 \n\nFeiertage \n\n1 Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, \nAuffahrtstag, Pfingstmontag, Weihnachts-\ntag, Stephanstag und der Nationalfeiertag \ngelten als Feiertage. \n2 Fallen Feiertage in die Zeit von Krankheit \noder Unfall, so besteht dafür kein An-\nspruch auf Nachbezug. \n\nArt. 63 \n\nFeiertage \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 30 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nArt. 67 \n\nArbeitsfreie \nTage \n\n(Art. 101–\n102 AB zur \nPVO) \n\n1 Der Vormittag des 2. Januar, des 24. De-\nzember und des 31. Dezember sind ar-\nbeitsfrei. \n2 Die Angestellten haben jährlich Anspruch \nauf 5 zusätzliche arbeitsfreie Tage. \n\nArt. 64 \n\nArbeitsfreie \nTage \n\n(Art. 102 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Vormittag des 2. Januar, 24. Dezem-\nber und 31. Dezember sind arbeitsfrei. \n2 Die Angestellten haben jährlich Anspruch \nauf 5 zusätzliche arbeitsfreie Tage. \n\n \n\nArt. 68 \n\nNebenbe-\nschäftigun-\ngen und fi-\nnanzielle Be-\nteiligungen \n\n(Art. 108, \n110 AB zur \nPVO) \n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigun-\ngen, die Übernahme leitender Funktionen \nbei juristischen Personen und Firmen nicht \nideeller Natur sowie die massgebliche fi-\nnanzielle Beteiligung an solchen ist nur zu-\nlässig, wenn die dienstliche Aufgabenerfül-\nlung nicht beeinträchtigt wird, dies mit der \nStellung vereinbar ist und keine Interes-\nsenkollision verursacht. \n2 Nebenbeschäftigungen bei Anstellungen \nmit einem Beschäftigungsgrad von 90 % \noder mehr und die Übernahme leitender \nFunktionen sind vom Stadtrat zu bewilli-\ngen. Die Bewilligung kann mit einer Befris-\ntung, mit Auflagen zur Kompensation be-\nanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe \nvon Nebeneinnahmen verbunden werden. \n3 Für massgebliche finanzielle Beteiligun-\ngen gilt eine Meldepflicht an den Stadtrat. \n\nArt. 65 \n\nÖffentliche \nÄmter, Neben-\nbeschäftigun-\ngen und finan-\nzielle Beteili-\ngungen \n\n(Art. 98, 99 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Ausübung von öffentlichen Ämtern, \nund Nebenbeschäftigungen, die Über-\nnahme leitender Funktionen bei juristi-\nschen Personen und Firmen nicht ideeller \nNatur sowie die massgebliche finanzielle \nBeteiligung an solchen ist nur zulässig, \nwenn die dienstliche Aufgabenerfüllung \nnicht beeinträchtigt wird, dies mit der Stel-\nlung vereinbar ist und keine Interessenkol-\nlision verursacht. Der Stadtrat kann eine \nMeldepflicht an die Anstellungsinstanz vor-\nsehen. \n2 Nebenbeschäftigungen bei Anstellungen \nmit einem Beschäftigungsgrad von 90 % \noder mehr und die Übernahme leitender \nFunktionen sind vom Stadtrat zu bewilli-\ngen. Die Bewilligung kann mit einer Befris-\ntung, mit Auflagen zur Kompensation be-\nanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe \nvon Nebeneinnahmen verbunden werden. \n2 Die Höchstarbeitszeit darf im Jahres-\ndurchschnitt nicht überschritten werden. \n3 Für massgebliche finanzielle Beteiligun-\ngen gilt eine Meldepflicht an den Stadtrat. \n3 Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern \nvereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. \nDie Bewilligung kann mit Auflagen zur \nKompensation beanspruchter Arbeitszeit \n\n \n\n\n\nSeite 31 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nund zur Abgabe von Nebeneinnahmen \nverbunden werden. \n\nArt. 69 \n\nÖffentliche \nÄmter \n\n(Art. 109 AB \nzur PVO) \n\n1 Angestellte und Lehrpersonen, die sich \num ein öffentliches Amt bewerben wollen, \nmelden dies der Anstellungsinstanz. \n2 Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern \nvereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. \nDie Bewilligung kann mit Auflagen zur \nKompensation beanspruchter Arbeitszeit \nund zur Abgabe von Nebeneinnahmen \nverbunden werden. \n\nArt. 69 \n\nÖffentliche \nÄmter \n\n(Art. 109 AB \nzur PVO) \n\nAufgehoben  \n\n B. Weitere Pflichten  B. Weitere Pflichten  \n\nArt. 70 \n\nGrundsatz, \nVerantwort-\nlichkeit \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben die ihnen übertragenen Aufgaben per-\nsönlich, rechtmässig, sorgfältig, gewissen-\nhaft und wirtschaftlich auszuführen und die \nInteressen der Stadt in guten Treuen zu \nwahren. \n2 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nder Stadt für Schaden haftbar, den sie bei \nder Ausübung dienstlicher Tätigkeiten \ndurch vorsätzliche oder grobfahrlässige \nVerletzung ihrer Dienstpflicht widerrecht-\nlich verursachen. \n\nArt. 66 \n\nGrundsatz, \nVerantwortlich-\nkeit \n\nunverändert  \n\nArt. 71 \n\nPflicht zur \nDienstleis-\ntung \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben die gesamte Arbeitszeit für die Erfül-\nlung der dienstlichen Aufgaben zu verwen-\nden. Sie sind dabei verpflichtet, einander \nzu unterstützen und zu vertreten. \n2 Wenn das Interesse der Stadt es erfor-\ndert, können den Angestellten und Lehr-\npersonen ohne Änderung des Lohnes zu-\nmutbare Aufgaben übertragen werden, für \n\nArt. 67 \n\nPflicht zur \nDienstleistung \n\n1-3 unverändert \n4 Angestellte und Lehrpersonen können \nverpflichtet werden, im Rahmen ihres \nDienstverhältnisses in einem untergeord-\nneten Anteil ihres Pensums Leistungen für \nandere Institutionen zu erbringen. Voraus-\nsetzung ist, dass eine vom Stadtrat ge-\nnehmigte Leistungsvereinbarung vorliegt. \n\n \n\n\n\nSeite 32 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\ndie sie nicht ausdrücklich angestellt wor-\nden sind. \n3 Sie sind zur Leistungserbringung aus-\nserhalb der Betriebszeiten sowie zu Pikett-\ndienst verpflichtet, wenn es die Dienst- \nund Arbeitsverhältnisse erfordern. \n\nArt. 72 \n\nFührungsver-\nantwortung \n\nDie Vorgesetzten tragen die Verantwor-\ntung für die gründliche Einführung der An-\ngestellten und Lehrpersonen in ihre Aufga-\nben, für ihre Förderung, ihren zweckmässi-\ngen Einsatz, ihre Gleichbehandlung, den \nSchutz ihrer Persönlichkeit und die Ar-\nbeitssicherheit im Rahmen der anerkann-\nten Normen. \n\nArt. 68 \n\nFührungsver-\nantwortung \n\nunverändert  \n\nArt. 73 \n\nArbeitssi-\ncherheit, Ge-\nsundheits-\nschutz \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nverpflichtet, die Weisungen der Stadt zu \nbefolgen und die Stadt in der Durchfüh-\nrung der Vorschriften über die Verhütung \nvon Berufsunfällen und Berufskrankheiten \nzu unterstützen. \n2 Der Stadtrat erlässt ein Reglement über \nden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. \n\nArt. 73 \n\nArbeitssicher-\nheit, Gesund-\nheitsschutz \n\nAufgehoben  \n\nArt. 74 \n\nVerhaltensre-\ngeln, Aus-\nstand \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben sich im dienstlichen Verhältnis mit \ndem Publikum sowie gegenüber Vorge-\nsetzten und Mitarbeitenden höflich und \ntaktvoll zu benehmen. \n2 Alkohol, Drogenkonsum und dergleichen \nwährend der Arbeitszeit sind verboten. \nDasselbe Verbot gilt auch ausserhalb der \nArbeitszeit, wenn dadurch die Erfüllung \nder dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt \nwird. \n\nArt. 69 \n\nVerhaltensre-\ngeln, Ausstand \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben sich im dienstlichen Verhältnis mit \ndem Publikum sowie gegenüber Vorge-\nsetzten und Mitarbeitenden höflich und \ntaktvoll zu benehmen. \n2 Alkohol, Drogenkonsum und dergleichen \nwährend der Arbeitszeit sind verboten. \nDasselbe Verbot gilt auch ausserhalb der \nArbeitszeit, wenn dadurch die Erfüllung \nder dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt \nwird. \n\n \n\n\n\nSeite 33 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n  \n\n3 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben von sich aus oder auf Verlangen einer \nDrittperson bei der Behandlung von Ge-\nschäften in den Ausstand zu treten, wenn \ndie Unbefangenheit oder Unparteilichkeit \nin Frage gestellt ist. In Zweifelsfällen ent-\nscheiden der Stadtrat bzw. die Bildungs-\nkommission oder der Berufsschulrat. \n\n3 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben von sich aus oder auf Verlangen einer \nDrittperson bei der Behandlung von Ge-\nschäften in den Ausstand zu treten, wenn \ndie Unbefangenheit oder Unparteilichkeit \nin Frage gestellt ist. In Zweifelsfällen ent-\nscheiden der Stadtrat bzw. die Bildungs-\nkommission oder der Berufsschulrat. \n\nArt. 75 \n\nAnnahme \nvon Ge-\nschenken \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen dür-\nfen keine Geschenke oder andere Be-\ngünstigungen, die im Zusammenhang mit \nihrer dienstlichen Stellung stehen oder ste-\nhen können, für sich oder für andere an-\nnehmen oder sich versprechen lassen. \n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsge-\nschenke von geringem Wert. \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 70 \n\nAnnahme von \nGeschenken \n\nunverändert  \n\n\n\nSeite 34 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n  \n\nArt. 76 \n\nDienstge-\nheimnis \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nzur Verschwiegenheit über dienstliche An-\ngelegenheiten verpflichtet, die in ihrer Na-\ntur oder gemäss besonderen Vorschriften \ngeheim zu halten sind. \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses bestehen.  \n3 Über allfällige Befreiungen vom Dienst-\ngeheimnis entscheidet der Stadtrat. \n\nArt. 71 \n\nDienstgeheim-\nnis \n\nunverändert  \n\nArt. 77 \n\nVertrauens-\närztliche Un-\ntersuchung \n\n(Art. 4, 51 AB \nzur PVO) \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen in begründeten Fällen verpflichtet wer-\nden, sich einer vertrauensärztlichen Unter-\nsuchung zu unterziehen.  \n\nArt. 72 \n\nVertrauens-\närztliche Un-\ntersuchung \n\n(Art. 5, 16, 51 \nAB zur PVO) \n\n \n\nunverändert  \n\nArt. 78 \n\nSexuelle Be-\nlästigung, \nMobbing und \nDiskriminie-\nrung am Ar-\nbeitsplatz \n\nDer Stadtrat erlässt in Absprache mit \nFachstellen ein Reglement gegen sexuelle \nBelästigung, Mobbing und Diskriminierung \nam Arbeitsplatz. \n\nArt. 73 \n\nSexuelle Be-\nlästigung, \nMobbing und \nDiskriminie-\nrung am Ar-\nbeitsplatz \n\nunverändert  \n\nArt. 79 \n\nUmgang mit \nInformatik \n\nDer Stadtrat erlässt in Absprache mit dem \nAmt für Telematik einen IT-Kodex, welcher \nden Umgang der Angestellten und Lehr-\npersonen mit der Informatik regelt. \n\nArt. 74 \n\nUmgang mit \nInformatik und \nmobiler Telefo-\nnie \n\nDer Stadtrat erlässt in Absprache mit dem \nAmt für Telematik einen IT-Kodex und ein \nReglement zur mobilen Telefonie. , wel-\ncher den Umgang der Angestellten und \nLehrpersonen mit der Informatik regelt. \n\n  \n\n\n\nSeite 35 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n neuer Artikel Art. 75 \n\nMobiles Arbei-\nten \n\nDer Stadtrat kann mobiles Arbeiten er-\nmöglichen und dazu entsprechende Rege-\nlungen erlassen. \n\n \n\n V. Schlussbestimmungen  V. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 80 \n\nVollzug \n\na) Stadtrat \n\nDer Stadtrat ist für den Vollzug der Perso-\nnalverordnung verantwortlich und erlässt \ndie notwendigen Ausführungsbestimmun-\ngen. Er entscheidet auch über Ausnahmen \nund in Fällen, welche durch die Verord-\nnung nicht geregelt sind. \n\nArt. 76 \n\nVollzug \n\na) Stadtrat \n\nunverändert  \n\nArt. 81 \n\nb) Personal-\ndienste \n\nDie Personaldienste überwachen die ein-\nheitliche und rechtsgleiche Auslegung und \nAnwendung dieser Verordnung und unter-\nstützen darin die Departemente und \nDienststellen. \n\nArt. 77 \n\nb) Personal-\ndienste \n\nunverändert  \n\nArt. 82 Aufgehoben -- unverändert  \n\nArt. 83 \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \n\n(Art. 120 AB \nzur PVO) \n\n1 Für alle beim Inkrafttreten dieser Perso-\nnalverordnung bereits bestehenden Ar-\nbeitsverhältnisse gelten ab diesem Zeit-\npunkt die Personalverordnung und die \nstadträtlichen Ausführungsbestimmungen. \nSoweit bisherige Arbeitsverhältnisse nicht \nmit dem neuen Personalrecht übereinstim-\nmen, gehen dessen Bestimmungen vor. \nDie beim Inkrafttreten dieser Verordnung \nauf Amtsdauer gewählten Beamtinnen und \nBeamten gelten ab diesem Zeitpunkt als \nunbefristet öffentlich-rechtlich angestellt. \n\nArt. 78 \n\nÜbergangsbe-\nstimmungen \n\n(Art. 109, 110 \nAB zur PVO) \n\n1 Für alle beim Inkrafttreten dieser Perso-\nnalverordnung bereits bestehenden Ar-\nbeitsverhältnisse gelten ab diesem Zeit-\npunkt die Personalverordnung und die \nstadträtlichen Ausführungsbestimmungen. \nSoweit bisherige Arbeitsverhältnisse nicht \nmit dem neuen Personalrecht übereinstim-\nmen, gehen letztere Bestimmungen vor.  \n2 Für Arbeitsverhältnisse, die am 1. Januar \n2025 bestehen, gilt in Bezug auf die Treu-\neprämie und den Dienstaltersurlaub bis \nzum 31. Dezember 2029 das am 1. Au-\ngust 2014 in Kraft gesetzte Personalrecht. \n\nDie beim Inkrafttreten dieser Verordnung \nauf Amtsdauer gewählten Beamtinnen und \n\n \n\n\n\nSeite 36 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n2 Für Arbeitsverhältnisse, die beim Inkraft-\ntreten dieser Verordnung bereits gekün-\ndigt, aber noch nicht beendigt sind, gilt bis-\nheriges Recht. \n3 Allen Mitarbeitenden im aktiven Dienst-\nverhältnis inkl. Stadtrat, die bei Inkrafttre-\nten von Art. 22 Abs. 3 in der Pensions-\nkasse versichert waren, wird die Prämien-\ndifferenz in Prozent über zehn Jahre um \njährlich 1/10 mittels Ausgleichszahlung \ndurch die Stadt vergütet, bis das paritäti-\nsche Beitragsverhältnis 50:50 erreicht ist. \n4 Für Arbeitsverhältnisse, die am 1. Januar \n2013 bestehen, gilt in Bezug auf die Treu-\neprämie und den Dienstaltersurlaub bis \nzum 31. Dezember 2016 das bisherige, \nam 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Per-\nsonalrecht. \n5 Auf bestehende Arbeitsverhältnisse sind \nneue, im Personalrecht festgelegte Kündi-\ngungsfristen nicht anwendbar. Es gelten \ndie vertraglich vereinbarten Bestimmun-\ngen. \n6 Der Stadtrat erlässt Bestimmungen für \nweitere Fragen des Übergangs zum neuen \nRecht. \n\nBeamten gelten ab diesem Zeitpunkt als \nunbefristet öffentlich-rechtlich angestellt. \n2 Für Arbeitsverhältnisse, die beim Inkraft-\ntreten dieser Verordnung bereits gekün-\ndigt, aber noch nicht beendigt sind, gilt \nbisheriges Recht. \n3 Allen Mitarbeitenden im aktiven Dienst-\nverhältnis inkl. Stadtrat, die bei Inkrafttre-\nten von Art. 22 Abs. 3 in der Pensions-\nkasse versichert waren, wird die Prämien-\ndifferenz in Prozent über zehn Jahre um \njährlich 1/10 mittels Ausgleichszahlung \ndurch die Stadt vergütet, bis das paritäti-\nsche Beitragsverhältnis 50:50 erreicht ist. \n4 Für Arbeitsverhältnisse, die am 1. Januar \n2013 bestehen, gilt in Bezug auf die Treu-\neprämie und den Dienstaltersurlaub bis \nzum 31. Dezember 2016 das bisherige, \nam 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Per-\nsonalrecht. \n5 Auf bestehende Arbeitsverhältnisse sind \nneue, im Personalrecht festgelegte Kündi-\ngungsfristen und nicht anwendbar. Es gel-\nten die vertraglich vereinbarten Bestim-\nmungen. \n3 Der Stadtrat erlässt Bestimmungen für \nweitere Fragen des Übergangs zum \nneuen Recht. \n\nArt. 84 \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n(Art. 121 AB \nzur PVO) \n\nDie nachstehenden Erlasse und Bestim-\nmungen werden aufgehoben: \n\na) Personalverordnung vom 13. Juni 1975; \n\nb) Anhänge 1-7 zur Personalverordnung; \n\nc) personalrechtliche Bestimmungen des \nLeistungsauftrages zwischen der Stadt \n\nArt. 78 \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n(Art. 121 AB \nzur PVO) \n\nAufgehoben   \n\n\n\nSeite 37 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n \n  \n\nund dem Amt für Telematik vom 6. No-\nvember / 22. Dezember 2000. \n\nArt. 85 \n\nInkrafttreten \n\n(Art. 121 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Stadtrat setzt die Personalverord-\nnung nach Annahme durch den Gemein-\nderat in Kraft. \n2 Bei Teilrevisionen bestimmt der Stadtrat \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nArt. 79 \n\nInkrafttreten \n\n(Art. 111 AB \nzur PVO) \n\nUnverändert   \n\n\n\nSeite 38 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\nAnhang 1  \nEinreihungs-\nplan nach \nStellen \n\nFunktionskategorie /Stelle Lohn-\nklasse \n\nAnhang 1  \nEinreihungs-\nplan nach Stel-\nlen \n\nFunktionskategorie /Stelle Lohn-\nklasse \n\n \n\n Gesundheits- / und Sozialbe-\nreich \n\n  Gesundheits- / und Sozialbe-\nreich \n\n  \n\n Zahnmed. Assistentin/Assistent \nI \n\n6-8  Zahnmed. Assistentin/Assistent I 6-8  \n\n Zahnmed. Assistentin/Assistent \nII \n\n8-10  Zahnmed. Assistentin/Assistent II 8-10  \n\n Detalhygienikerin/Dentalhygieni-\nker \n\n11-13  Detalhygienikerin/Dentalhygieni-\nker \n\n11-13  \n\n Ass. Zahnärztin / Zahnarzt 16-19  Ass. Zahnärztin / Zahnarzt / Kie-\nferorthopädie \n\n16-19  \n\n Zahnärztin / Zahnarzt 20-22  Zahnärztin / Zahnarzt / Kieferor-\nthopädie \n\n20-22  \n\n Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 15-17  Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 15-17  \n\n    Fachfrau/-mann Betreuung \n(FaBe) \n\n8-10  \n\n Lehrbereich   Lehrbereich   \n\n Kindergartenlehrpersonen 12 \n(bzw. \n15 bei \neinem \nVoll-\npen-\nsum \nvon 30 \nLektio-\nnen pro \nWoche) \n\n Kindergartenlehrpersonen 16  \n\n Primarlehrpersonen 16  Primarlehrpersonen 16  \n\nReal- und Sekundarlehrperso-\nnen \n\n19 Real- und Lehrperson Sekundar-\nlehrpersonen l \n\n19  \n\nFachlehrpersonen Primarstufe 16 Fachlehrpersonen Primarstufe 16  \n\n\n\nSeite 39 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Anträge Vorberatungskommission \n \n\n \n \n\n \n \n \n\nFachlehrpersonen Sekundar-\nstufe I \n\n17.5 Fachlehrpersonen Sekundarstufe \nI \n\n17.5  \n\nKleinklassenlehrpersonen Pri-\nmarstufe  \n\n18 Kleinklassenlehrpersonen Pri-\nmarstufe Lehrpersonen Heilpä-\ndagogik (SHP) Zyklus 1 und 2 \n\n18  \n\nKleinklassenlehrpersonen Se-\nkundarstufe I \n\n19 Kleinklassenlehrpersonen Se-\nkundarstufe I Lehrpersonen Heil-\npädagogik (SHP) Zyklus 3 \n\n19  \n\nFachlehrpersonen Legasthe-\nnie/Dyskalkulie \n\n16 Fachlehrpersonen Legasthe-\nnie/Dyskalkulie \n\n16  \n\nFachlehrpersonen Logopädie 18 Fachlehrpersonen Logopädie 18  \n\nBerufwahlschullehrpersonen 19 Berufswahlschullehrpersonen 19  \n\nBerfsschullehrpersonen  16-20 Berufsschullehrpersonen  16-20  \n\nAnhang 2  \nLohntabelle \n\nPro Jahr (exkl. 13. Gehalt) \n \n\nAnhang 2 \nLohntabelle \n\nPro Jahr (inkl. 13. Monatslohn)   \n\n\n


name: 02_Auftrag SP-Fraktion betr. Durchführung eines jährlichen Pridedays; Antrag um Fristverlängerung

text: \nStadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 6. September 2022\n\nSRB.2022.798\n\nAuftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend die Durchführung eines\n\njährlichen Pridedays im Monat Juni als thematischen Anlass an der Stadtschule\n\nChur; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2022 wurde der Auftrag der SP-Fraktion und Mitunter-\n\nzeichnende betreffend die Durchführung eines jährlichen Pridedays im Monat Juni als themati-\n\nsehen Anlass an der Stadtschule Chur überwiesen.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\n\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\n\nangemessen erstrecken kann.\n\nEine Auslegeordnung zu dem von den Interpellanten aufgenommenen Thema von Identität und\n\nsexueller Orientierung soll zuerst im Rahmen der Bildungskommission diskutiert werden. Auf die-\n\nser Grundlage kann der Stadtrat einen sachdienlichen Bericht zum vorliegenden Auftrag erstellen.\n\nFür diesen Prozess ist eine Erstreckung der Frist erforderlich.\n\nBeschluss\n\n1.\n\n2.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zum Auftrag\n\nder SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend die Durchführung eines jährlichen\n\nPridedays im Monat Juni bis zur Gemeinderatssitzung vom März 2023 zu erstrecken.\n\nMitteilung an\n\nGemeinderat\n\nBildungskommission, Roland Grigtoni, Präsident\n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKL)\n\nSchuldirektion (SHDL)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDr Stadtpräsid t\n\n9[rs Marti\n\nDer Stadtschreiber\n\n11. 1111\nMarco Michel\n\n169959 / 710. î 0\n\n\n


04_Inventario Objekt GR_5 aktualisiert

text: \n7\n\nGedenkstein für im Ersten Weltkrieg verstorbene deutsche \nSoldaten, Chur, Friedhof Daleu\n\nInventar-Nr GR 5\n\nStandort, Kanton Chur, Friedhof Daleu, GR\n\nBezeichnung Gedenkstein für im Ersten Weltkrieg verstorbene deutsche Soldaten\n\nKategorie Denkmal für fremde Truppen\n\nThema Deutschland; Internierte; Erster Weltkrieg\n\nZeitraum 1914 – 1918\n\nForm Gedenkstein\n\nKoordinaten, Höhe 2759121 1191231, 587\n\nBaujahr 1938\n\nUrheber*in / Künstler*in Urheber: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge; Bildhauer: Enrico Arioli\n\nInschriften 1914 Hier ruhen Deutsche Soldaten 1918\n\nInschriften von Namen\n\nAllgemeine Beschreibung Auf dem Churer Friedhof Daleu erinnert ein Gedenkstein an die dort beigesetzten deutschen  \nSoldaten des Ersten Weltkrieges. Der Gedenkstein wurde 1938 nach der Aufhebung der Gräber \ndurch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Chur installiert.. Er erinnert auch an die \nDeutschen aus Graubünden, die im Ersten Weltkrieg gefallen waren. Es handelt sich um das einizi-\nge bisher bekannte Denkmal in der Schweiz, das von einer nationalsozialistisch geprägten Organi-\nsation angeregt worden ist.\n\nWeitere Informationen Hablützel, Stefanie: Ein Nazi-Denkmal steht mitten in Chur, in: SRF, 27.01.2023:  \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/der-nazi-stein-ein-nazi-denkmal-steht-mitten-in-chur\nSchmid, Hansmartin: Das deutsche Kriegergrab 1914–18 – einst umstritten, heute vergessen, \nin: Südostschweiz, 11.01.2014: https://www.suedostschweiz.ch/zeitung/das-deutsche-krie-\ngergrab-1914-18-einst-umstritten-heute-vergessen.  \nDosch, Leza: Grabdenkmäler für französische und deutsche Kriegsinternierte in Chur, Chur 1998.\n\nBildnachweis Matthias Hemund, Schweizer Armee\n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/der-nazi-stein-ein-nazi-denkmal-steht-mitten-in-chur\nhttps://www.suedostschweiz.ch/zeitung/das-deutsche-kriegergrab-1914-18-einst-umstritten-heute-vergessen\nhttps://www.suedostschweiz.ch/zeitung/das-deutsche-kriegergrab-1914-18-einst-umstritten-heute-vergessen\n\n\tGedenkstein für im Ersten Weltkrieg verstorbene deutsche Soldaten, Chur, Friedhof Daleu\n\n


name: 04_SRB Stellungnahme zum Kommissionsbericht Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 - 2031

text: \nStadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 30. Mai 2023\n\nSRB.2023.417\n\nKommissionsbericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur\n\nBotschaft "Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 - 2031"; Stellungnahme\n\nzum Bericht und den Anträgen der Kommission\n\nMit Datum vom 11. Mai 2023 unterbreitete die gemeinderätliche Vorberatungskommission dem\n\nStadtrat ihren Bericht zur "Mehrjahresplanung der Investitionen 2020\n-\n2031".\n\n1. Antrag in der Botschaft\n\nAntrag 1: Von der Botschaft Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020\n-\n2031 wird\n\nKenntnis genommen.\n\nAntrag 2: Für die Vorberatung wird eine Kommission eingesetzt.\n\nAntrag 3: Zur Sicherstellung des Finanzierungsbedarfs der IBC wird der Plafond um Fr. 5 Mio.\n\njährlich erhöht.\n\nAntrag 4: Für die zweite Periode 2024 bis 2027 wird der Plafond inkl. IBC auf Total Fr. 50 Mio.\n\ngesetzt. Die Sockelinvestitionen betragen Fr. 18 Mio., Gross- und Generationenprojekte\n\nFr. 27 Mio. plus Fr. 5 Mio. (IBC) pro Jahr.\n\nAntrag 5: Der Stadtrat wird beauftragt, die Eigenkapitalquote bis 2027 nicht unter 55 % fallen zu\n\nlassen.\n\nAntrag 6: Der Steuerfuss wird für die Jahre 2024 - 2027 als Richtzielgrösse auf 88 % festgesetzt.\n\n2. Antrag Vorberatungskommission\n\nGemäss Kommissionsbericht werden folgende Anträge gestellt:\n\nAntrag 1,2 und 3 des Stadtrates zur Botschaft "Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitio-\n\nnen 2020 -\n2031"\n\nDie Anträge 1,2 und 3 wurden bereits anlässlich der Sitzung des Gemeinderates vom\n\n17.11.2022 behandelt und waren somit nicht mehr Teil der Kommissionsarbeit.\n\nAntrag 4 des Stadtrates zur Botschaft "Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 -\n\n2031"\n\nFür die zweite Periode 2024 bis 2027 wird der Plafond inkl. IBC auf Total Fr. 50 Mio. ge-\n\nsetzt. Die Sockelinvestitionen betragen Fr. 18 Mio., Gross- und Generationenprojekte Fr.\n\n27 Mio. plus Fr. 5 Mio. (IBC) pro Jahr.\n\nDabei soll ein Generationenprojekt pro Periode umgesetzt werden. Konkret in der Perio-\n\nde 2 das Schulhaus Masans, in der Periode 3 die Sanierung des Theaters. Das Hallen-\n\nbad soll ab 2025 gesamtsaniert werden, dabei soll das Projekt weiterhin als Generatio-\n\nnenprojekt klassifiziert sein und die Kosten von ca. Fr. 6 Mio. jährlich werden entspre-\n\nchend bei den Sockelinvestitionen kompensiert.\n\n146224 / 515.00\n\n\n\nI\n1\n\n1 Seite 2 von 4\n\n- Die Kommission unterstützt den Antrag einstimmig.\n\nDer neue Zweitstandort Theater Chur für Fr. 30 Mio. soll aus der Investitionsliste gestri-\n\nchen werden.\n\nAntrag 5 des Stadtrates zur Botschaft "Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 -\n\n2031"\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Eigenkapitalquote bis 2027 nicht unter 55 % fallen zu\n\nlassen.\n\n-\nDie Kommission lehnt den Antrag einstimmig ab.\n\n- Die Kommission stellt zuhanden des Gemeinderates folgenden Gegenantrag: «Der\n\nStadtrat wird beauftragt, die Eigenkapitalquote bis 2027 nicht unter 60 % fallen zu las-\n\nsen.»\n\nAntrag 6 des Stadtrates zur Botschaft "Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 -\n\n2031"\n\nDer Steuerfuss wird für die Jahre 2024 - 2027 als Richtzielgrösse auf 88 % festgesetzt.\n\n- Die Kommission unterstützt den Antrag einstimmig.\n\nZusatzantrag der Kommission zuhanden des Gemeinderates\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Selbstfinanzierungsgrad ab Budget 2026 nicht unter\n\n70 % fallen zu lassen. Dazu soll dem Gemeinderat bis Mitte 2024 eine Grundlagenbot-\n\nschaft vorgelegt werden.\n\n- Die Kommission unterstützt den Antrag einstimmig\n\n3. Stellungnahme Stadtrat\n\nAntrag 4 der Vorberatungskommission:\n\nDer Stadtrat bekämpft den Antrag der Vorberatungskommission nicht. Er weist aber da-\n\nrauf hin, dass der Überhang aus der ersten Periode auf die zweite Periode übertragen\n\nwird. Der Überhang Stand Rechnung 2022 / Budget 2023 beträgt Fr. 39.6 Mio., unter\n\nBerücksichtigung des erfahrungsgemäss nicht voll ausgeschöpften Budgets 2023 wird\n\nsich der Überhang hochgerechnet auf ca. Fr. 40 - 50 Mio. belaufen.:\n\nIST IST IST VOS\n\n2023\n\n12'539 17'125 13'011 17'700\n\nPenode '375\nPlafonds 56'000\n\nf\n19'284 37617 29'625 58'473\n\nPeriode .39'999\nPlafonds 184'000\n\n31'823 49'742 42'637 76'173\n\nPeriode 200'375\n\nPlafonds 240'000\n\n39'625\n\n\n\n13:l\n111\n\nI Seite 3 von 4\n\nAntrag 5 der Vorberatungskommission:\n\nDer Stadtrat hält an seinem Antrag fest und beantragt, dass die Eigenkapitalquote bis\n\n2027 nicht unter 55 % sinken darf. Die Herausforderungen der Stadt hinsichtlich der ver-\n\nschiedenen Bedürfnisse und notwendigen Investitionen steigen stetig an. Der Investiti-\n\nonsbedarf nur schon für den Unterhalt der Infrastrukturen ist enorm. Mit rechtzeitigem\n\nUnterhalt können Schäden und damit zukünftig grössere Kosten vermieden werden.\n\nGleichzeitig soll für die Instandstellung des Hallenbades jährlich Fr. 6 Mio. aus den be-\n\nantragten Sockelinvestitionen von Fr. 18 Mio. kompensiert werden. Neben den ordentli-\n\nchen Investitionsprojekten verringern bspw. die Umwandlung von Finanzvermögen in\n\nVerwaltungsvermögen, die Erhöhung von Aktienkapital bei nahen Unternehmen im Ver-\n\nwaltungsvermögen sowie Darlehen an Nahestehende, welche über die Investitionsrech-\n\nnung zu verbuchen sind, die Eigenkapitalquote. Sind diese dem Plafond anzurechnen,\n\nund die Eigenkapitalquote darf nicht unter 60 % sinken, kann es zum Verzicht anderer\n\nInvestitionsprojekte kommen. In der Mehrjahresplanung 2018 nicht enthaltene Investitio-\n\nnen wie das Schulhaus Haldenstein oder der Investitionsbetrag an die IBC erschweren\n\ndie Einhaltung der Vorgaben zusätzlich. Auch mit einer EK-Quote von 55 % befindet\n\nsich der Finanzhaushalt der Stadt Chur im Lot.\n\nZusatzantrag der Vorberatungskommission:\n\nDer Stadtrat wehrt sich nicht gegen eine zweite Kennzahl. Er anerkennt das Bedürfnis\n\nnach gesunden Finanzen. In einer Grundlagenbotschaft wird er dem Gemeinderat Vor-\n\nschläge unterbreiten, wie die Selbstfinanzierung durch Einsparungen bzw. Ertragsstei-\n\ngerungen gestärkt werden kann. Bisher ist es dem Stadtrat aber immer gelungen, in der\n\nJahresrechnung einen gesunden Selbstfinanzierungsgrad auszuweisen. Dies weil Kos-\n\ntendisziplin und straffe Geschäftsführung zu besseren Ergebnissen gegenüber dem\n\nBudget beitragen. Der Selbstfinanzierungsgrad als Kennzahl untersteht aber jährlichen\n\nSchwankungen, weshalb er mittelfristig zu betrachten ist. Soll der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad nun bereits über den Budgetprozess erreicht werden, wird die Investitionsfähigkeit\n\nin der Planung tangiert. Erwähnt sei auch der Widerspruch zum bewährten Instrument\n\nder Mehrjahresplanung der Investitionen mit jährlichen Plafonds, welche jeweils in einer\n\nVierjahresperiode einzuhalten sind, und der EK-Quote als Kennzahl zur langfristigen\n\nSteuerung der Investitionen. Zudem können auch Schwankungen in der Erfolgsrech-\n\nnung die Kennzahl beeinflussen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Anträge der Vorberatungskommission wie folgt zu\n\nbeschliessen:\n\n- Für die zweite Periode 2024 bis 2027 wird der Plafond inkl. IBC auf total Fr. 50 Mio.\n\ngesetzt. Die Sockelinvestitionen betragen Fr. 18 Mio., Gross- und Generationenprojek-\n\nte Fr. 27 Mio. plus Fr. 5 Mio. (IBC) pro Jahr. Grundsätzlich soll ein Generationenprojekt\n\npro Periode realisiert werden. Konkret sollen das Schulhaus Masans in Periode 2, die\n\nSanierung des Theaters in Periode 3 und die Gesamtsanierung des Hallenbads aus\n\nDringlichkeit ab 2025 realisiert werden. Die Kosten der Gesamtsanierung des Hallen-\n\nbads von rund Fr. 6 Mio. jährlich werden dabei bei den Sockelinvestitionen kompen-\n\nsiert. Der neue Zweitstandort des Theaters wird aus der Investitionsliste gestrichen.\n\n- Der Stadtrat wird beauftragt, die Eigenkapitalquote bis 2027 nicht unter 55 % fallen zu\n\nlassen.\n\n- Der Steuerfuss wird für die Jahre 2024 - 2027 als Richtzielgrösse auf 88 % festgesetzt.\n\n\n\n"I ill 1"'I\n\nl 'A' I Seite 4 von 4\n\n- Der Stadtrat wird beauftragt, den Selbstfinanzierungsgrad ab Budget 2026 nicht unter\n\n70 % fallen zu lassen. Dazu soll dem Gemeinderat bis Mitte 2024 eine Grundlagenbot-\n\nschaft vorgelegt werden.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSS)\n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKS)\n\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtschreiber\n\n<\nU.kclj\n\n/Urs Marti Marco Michel\n\n\n