name: 01_Botschaft Totalrevision Gesetz über die Abfallentsorgung

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n10bf5265-eedc-4eb9-8a57-304412a7b682\n\n138187 / 851.20.35\n\nTotalrevision Gesetz über die Abfallentsorgung (AEG; RB 830) \n\nAntrag \n\n1. Die Totalrevision des Gesetzes über die Abfallentsorgung (AEG, neu: Gesetz über die \n\nAbfallbewirtschaftung, ABG; RB 830) wird genehmigt. \n\n2. Die Totalrevision des Gesetzes wird gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n3. Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Abfallentsorgung vom 18. Juni 1998 \n\n(AEV; RB 831) wird aufgehoben.  \n\n4. Der Auftrag der Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für eine kostende-\n\nckende und verursachergerechte Abfallentsorgung vom 24. Oktober 2013 wird als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n5. Die Petition "Mehrweg statt Wegwerf - für eine saubere Veranstaltung!" wird als erledigt \n\nabgeschrieben.  \n\n\n\nSeite 2 von 28 \n\nZusammenfassung \n\nDas heute geltende städtische Gesetz über die Abfallentsorgung (AEG; RB 830) wurde an \n\nder Volksabstimmung vom 29. November 1998 angenommen und trat am 1. Mai 1999 in \n\nKraft. Das Gesetz hat sich bisher bewährt. Anlass für die nun anstehende Totalrevision \n\nsind Änderungen in der nationalen Gesetzgebung. Es geht daher in erster Linie darum, die \n\nkommunalen Regelungen mit der übergeordneten Gesetzgebung (wieder) in Einklang zu \n\nbringen.  \n\nDer Aufwand für das Einsammeln und die Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen Abfall-\n\nbehältnissen und von weggeworfenen oder achtlos liegen gelassenen Kleinmengen von \n\nAbfällen, sog. gelitterte Abfälle, ist bis anhin nicht in den städtischen Abfallentsorgungs-\n\nkosten enthalten und wird aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt. Dieser Betrag belief sich \n\nim Durchschnitt der Jahre 2015 - 2020 auf rund Fr. 800'000.-- bis Fr. 850'000.-- pro Jahr. Als \n\nFolge eines Bundesgerichtsentscheids betreffend die Stadt Bern gilt es, die Entsorgung \n\ndieser Abfälle ebenfalls möglichst verursachergerecht zu finanzieren und die Kosten künf-\n\ntig in die Abfallrechnung zu integrieren (BGE 138 II 111 E. 4). Weiter führt eine Anpassung \n\nder bundesrätlichen Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Ab-\n\nfallverordnung, VVEA; SR 814.600) dazu, dass Betriebe mit 250 und mehr Vollzeitstellen \n\nvom Entsorgungsmonopol befreit sind und damit keine Grundgebühr mehr zu entrichten \n\nhaben.  \n\nDie Finanzierung bei Siedlungsabfällen hat gemäss Art. 32a Bundesgesetz über den Um-\n\nweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.1) über verursachergerechte und kostende-\n\nckende Gebühren zu erfolgen. Der vorstehend erwähnte Fehlbetrag ist daher mit Gebüh-\n\nrenanpassungen auszugleichen. Gemäss der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt \n\n(BAFU) zur Finanzierung sollen Grundgebühren in der Höhe von 30 - 50 % und Mengenge-\n\nbühren in der Höhe von 50 - 70 % der Siedlungsabfallentsorgung entsprechen. Die gefor-\n\nderten Vorgaben des Modells BAFU mit der prozentualen Gewichtung werden bereits heute \n\nerfüllt. Sowohl die Grundgebühr für Betriebe als auch die Mengengebühr müssen jedoch \n\nmassvoll nach oben angepasst werden. Die Grundgebühr für natürliche Personen bleibt \n\nunverändert. \n\nIm Rahmen der Revision der städtischen Abfallgesetzgebung erlässt der Stadtrat einen re-\n\nvidierten und vervollständigten Gebührentarif. Der Gebührentarif wird auch in Zukunft \n\ndurch den Stadtrat regelmässig überprüft und bei Bedarf überarbeitet. Neu sieht das Ge-\n\nsetz schliesslich vor, dass für häufig vorkommende Verstösse ein Ordnungsbussenverfah-\n\nren eingerichtet werden kann. Damit soll der administrative Aufwand bei einfachen und \n\neindeutig feststellbaren Tatbeständen reduziert werden. \n\n\n\nSeite 3 von 28 \n\nMit dieser Botschaft wird der Auftrag der Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeich-\n\nnende zur Überprüfung einer kostendeckenden und verursachergerechten Entsorgung der \n\nSiedlungsabfälle und kostendeckenden und verursachergerechten Kartonsammlung erfüllt \n\nund ist als erledigt abzuschreiben. Dasselbe gilt für die Petition "Mehrweg statt Wegwerf - \n\nfür eine saubere Veranstaltung!", zumal mit einer neuen Gesetzesbestimmung die in der \n\nPetition angesprochenen Problematik verbessert werden soll.  \n\n\n\nSeite 4 von 28 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Einleitung und rechtliche Grundlagen \n\nIn der Stadt Chur fallen heute jährlich im Schnitt knapp 21'000 Tonnen Siedlungsabfälle \n\nan, was pro Kopf etwa 560 kg ausmacht. Schweizweit sind es ca. 6 Mio. Tonnen oder et-\n\nwas mehr als 700 kg pro Kopf und Jahr. Das Abfallwesen in der Schweiz basiert auf dem \n\nUmweltschutzgesetz (USG) und auf der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen und per \n\n1. April 2020 revidierten Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfäl-\n\nlen (VVEA). Siedlungsabfälle sind gemäss Art. 30 USG soweit möglich zu vermeiden, zu \n\nverwerten und umweltverträglich zu entsorgen. Weiter verlangt das USG eine verursa-\n\nchergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung (Art. 32a USG). Der für die \n\nDefinition von Siedlungsabfällen massgebende Art. 3 lit. a VVEA trat auf den 1. April \n\n2020 in Kraft. Die VVEA führt u.a. zu einer Teilliberalisierung des bisherigen Entsor-\n\ngungsmonopols der Gemeinden in Bezug auf Abfälle von Betrieben mit mehr als 250 \n\nVollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhält-\n\nnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist. \n\nDie Umsetzung der Vorgaben des Bundes für die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist \n\nan die Kantone delegiert (Art. 31b Abs. 1 USG). Laut dem Einführungsgesetz zum Bun-\n\ndesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, KUSG; \n\nBR 820.100) wiederum sind für die Sammlung, Verwertung und die umweltgerechte Ent-\n\nsorgung der Siedlungsabfälle die Gemeinden zuständig (Art. 35 und Art. 36 KUSG). Zu-\n\ndem erheben die Gemeinden nach Massgabe des Bundesrechts für die Entsorgung der \n\nSiedlungsabfälle kostendeckende und verursachergerechte Gebühren und erlassen die \n\nnotwendigen kommunalen Bestimmungen (Art. 37 und Art. 38 KUSG). In der Stadt Chur \n\nsind die Bestimmungen von Bund und Kanton im geltenden Gesetz über die Abfallentsor-\n\ngung (AEG; RB 830) und in der zugehörigen gemeinderätlichen Vollziehungsverordnung \n\nzum Gesetz über die Abfallentsorgung (AEV; RB 831) umgesetzt. Sie basieren zum Teil \n\nnoch auf der aus dem Jahre 1990 stammenden, heute aber ausser Kraft gesetzten Tech-\n\nnischen Verordnung über Abfälle (TVA). Diese Tatsache, die aktuellen Bestimmungen \n\nder VVEA und die bundesgerichtliche Rechtsprechung haben zur Folge, dass die städti-\n\nsche Abfallgesetzgebung mit der vorliegenden Totalrevision vollständig zu überarbeiten \n\nist. Das BAFU hat im Zusammenhang mit der verursachergerechten Finanzierung der \n\nSiedlungsabfallentsorgung im Jahr 2018 eine Vollzugshilfe für die Behörden publiziert, \n\ndie im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision ebenfalls mitberücksichtigt wurde. \n\n\n\nSeite 5 von 28 \n\n1.2 Auftrag für eine kostendeckende und verursachergerechte Abfallentsorgung  \n(Fraktion Freie Liste Verda)  \n\nIn der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2013 reichte die Fraktion Freie Liste \n\nVerda einen parlamentarischen Vorstoss für eine kostendeckende und verursacherge-\n\nrechte Abfallentsorgung ein. Die Unterzeichnenden beantragen darin dem Stadtrat, fol-\n\ngende Massnahmen zu prüfen und dem Gemeinderat eine entsprechende Botschaft zu \n\nunterbreiten: \n\n1. Der Stadtrat führt eine 100 Prozent kostendeckende und verursachergerechte Entsorgung der \n\nSiedlungsabfälle, inklusive Recycling ein. \n\n2. Der Stadtrat prüft insbesondere auch Möglichkeiten, für eine kostendeckende und verursa-\n\nchergerechte Kartonsammlung. \n\n3. Der Stadtrat weist alle Kosten und Einnahmen der Abfallentsorgung in einer Spezialfinanzie-\n\nrung transparent aus.  \n\nIm Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat für die Sitzung vom 30. Januar 2014 be-\n\nantragte dieser die Überweisung des Auftrags im Sinne der Erwägungen und betrachtete \n\ndiesen bezüglich Ziffer 1 und Ziffer 3 als erfüllt. Betreffend Ziffer 2 zeigte sich der Stadtrat \n\nbereit, diese zu prüfen und weitere Abklärungen zu treffen. Der Gemeinderat überwies \n\nden Auftrag am 30. Januar 2014 einstimmig im Sinne der Erwägungen. Die offen geblie-\n\nbene Abklärung einer kostendeckenden und verursachergerechten Kartonsammlung er-\n\nfolgt nun integriert in die vorliegende Botschaft.  \n\n1.3 Petition "Mehrweg statt Wegwerf"  \n\nAm 22. November 2019 übergaben Vertreter des Petitionskomitees der Stadtkanzlei die \n\nPetition "Mehrweg statt Wegwerf - für eine saubere Veranstaltung!" mit 5'095 Unterschrif-\n\nten. Die Stadt Chur wird darin aufgefordert, für alle bewilligungspflichtigen Veranstaltun-\n\ngen auf öffentlichem Grund in Chur die Pflicht zur Verwendung von Mehrweg- und Pfand-\n\ngeschirr einzuführen. Begründet wird die Petition im Wesentlichen damit, öffentliche An-\n\nlässe und Veranstaltungen bereicherten eine Stadt. Zahlreiche Feste lockten Tausende \n\nvon Besucherinnen und Besucher auf die Strassen und Plätze. Wo gefeiert werde, ent-\n\nstehe aber auch Abfall. Der Einsatz von Mehrweg- statt Wegwerfbechern und -geschirr \n\nan Veranstaltungen vermindere den Abfall, führe zu einer Reduktion des Reinigungsauf-\n\nwands, spare Energie und schone Ressourcen. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 \n\n(SRB.2019.885) nahm der Stadtrat Kenntnis von der Petition und beauftragte das Depar-\n\ntement Finanzen Wirtschaft Sicherheit unter Einbezug weiterer Stellen die Machbarkeit \n\n\n\nSeite 6 von 28 \n\nzu prüfen und dem Stadtrat Bericht zu erstatten. Diese Arbeiten sind noch nicht abge-\n\nschlossen. Jedoch soll mit der vorliegenden Revision die Gelegenheit ergriffen und die \n\nzwingend notwendige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts \n\n2C_61/2012 vom 2. Juni 2012) für eine Umsetzung der Petition geschaffen werden.  \n\n2. Eckpunkte der Totalrevision \n\nDas Gesetz wird neu umbenannt von "Gesetz über die Abfallentsorgung (AEG)" in "Ge-\n\nsetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz, ABG)". Im Vordergrund steht nämlich \n\nnicht einzig die Entsorgung, sondern der gesamte Kreislauf der Bewirtschaftung von Ab-\n\nfällen.  \n\nIn Umsetzung von Art. 35 Abs. 3 KUSG, wonach die Gemeinden die Abfallbewirtschaf-\n\ntung öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder geeigneten privaten Betrieben übertragen \n\nkönnen, ist in Art. 3 des Gesetzesentwurfs (E-ABG) vorgesehen, dass der Stadtrat Teile \n\nder Entsorgung mit einer Konzession an Dritte übertragen kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 \n\nlit. h in Verbindung mit Art. 5 Stadtverfassung). Zum vornherein vorbehalten bleibt die \n\nEntsorgung bzw. Rücknahme durch Dritte aufgrund spezieller Bestimmungen und Ver-\n\neinbarungen. Der statuierte Vorbehalt bezieht sich beispielsweise auf Grossverteiler, die \n\nPET, Plastik etc. an den Verkaufsstellen sammeln. \n\nWie bereits erwähnt geht es bei der Totalrevision des Gesetzes vor allem auch darum, \n\ndie kommunalen Regelungen mit der übergeordneten Gesetzgebung (wieder) in Einklang \n\nzu bringen. So ergibt sich aus der bundesrätlichen Abfallverordnung (VVEA), dass Be-\n\ntriebe mit 250 oder mehr Vollzeitstellen vom Entsorgungsmonopol für ihre Abfälle befreit \n\nsind und damit keine Grundgebühr mehr zu entrichten haben. Dabei geht es einzig um \n\nAbfälle, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit \n\nAbfällen aus Haushalten (Siedlungsabfälle) vergleichbar sind. Den betroffenen Betrieben \n\nist es jedoch freigestellt, stattdessen die Stadt vertraglich und gegen angemessene Ent-\n\nschädigung mit dieser Aufgabe beauftragen.  \n\nDie Definition der Abfallarten wird aus dem Bundesrecht übernommen und mit Blick auf \n\neine bessere Lesbarkeit des Gesetzestextes in Art. 4 E-ABG integriert.  \n\nFür allfällige Auflagen im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung von \n\nAbfall bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund soll neu eine gesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen werden, damit Vorgaben zur Verwendung von Pfand- und Mehrweggeschirr \n\nbei der Abgabe von Getränken und Esswaren gemacht werden können (Art. 5 E-ABG; \n\n\n\nSeite 7 von 28 \n\nvgl. Ziffer 1.3 vorstehend). Ausnahmen regelt der Stadtrat in den Ausführungsbestim-\n\nmungen.  \n\nDas BAFU empfiehlt für die Finanzierung die Bewirtschaftung des Siedlungsabfalls \n\nGrundgebühren in der Höhe von 30 - 50 % und Mengengebühren in der Höhe von 50 - \n\n70 %. Zu diesem sog. Splitting-Modell hält das Bundesgericht bereits mit Urteil \n\n2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E.4.1 folgendes fest:  \n\nDa die Infrastruktur für die Abfall- und Abwasserentsorgung unabhängig von der tatsächlichen In-\n\nanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, ist es nach \n\nbundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, den Benützern einen Teil der damit verbundenen \n\nAufwendungen durch eine mengenunabhängige Grundgebühr (sog. Bereitstellungsgebühr) zu \n\nüberbinden. \n\nDie geforderten Vorgaben der Umweltgesetzgebung werden in der Stadt Chur bereits ak-\n\ntuell erfüllt und die vom BAFU als ideal vorgegebene prozentuale Gewichtung soll daher \n\nauch in Zukunft beibehalten werden. \n\nDie Bestimmungen über die Grundgebühr, die bisher in der AEV aufgeführt waren, wer-\n\nden gesamthaft in das Gesetz integriert. Damit kann den Erfordernissen der in Lehre und \n\nRechtsprechung für Gebühren verlangten formell-gesetzlichen Grundlage Rechnung ge-\n\ntragen werden. Bei der Mengengebühr für Kehricht (Sackgebühr) wird neu ein verbindli-\n\ncher Rahmen in das Gesetz aufgenommen. Der Aufwand für das Einsammeln und die \n\nEntsorgung von Abfällen aus öffentlichen Abfallbehältnissen und von weggeworfenen  \n\noder achtlos liegen gelassenen Kleinmengen von Abfällen, sog. gelitterte Abfälle, ist ge-\n\nmäss Bundesgericht ebenfalls verursachergerecht zu finanzieren und die Kosten künftig \n\nin die Abfallrechnung zu integrieren (vgl. BGE 138 II 111 E. 4). Dies hat eine beschei-\n\ndene Erhöhung der Mengengebühr zur Folge. Der bereits bis anhin dafür zuständige \n\nStadtrat beabsichtigt, den Gebührentarif zu revidieren und darin auch alle bereits heute \n\nschon geltenden Tarife, insbesondere die Gebühren für die offiziellen Kehrrichtsäcke und \n\ndie Entsorgung bei der Multisammelstelle, aufzuführen (Art. 14 Abs. 3 E-ABG). Und \n\nschliesslich wird auch eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, um in Verfahren Amtskos-\n\nten erheben zu können (Art. 31 E-ABG). \n\nDer Vollzug des Gesetzes obliegt dem Stadtrat und die bisherige AEV des Gemeindera-\n\ntes fällt dahin bzw. soll aufgehoben werden (Art. 26 E-ABG). Neu sieht das Gesetz vor, \n\ndass für Verstösse gegen das Gesetz ein Ordnungsbussenverfahren eingerichtet wird. \n\nDer Stadtrat erlässt und veröffentlicht dazu eine Liste mit Übertretungen und bestimmt \n\ndie Bussenbeträge, welche mit einer Ordnungsbusse geahndet werden (Art. 28 Abs. 1  \n\nE-ABG). Der Stadtrat erhofft sich, damit den administrativen Aufwand im Zusammenhang \n\n\n\nSeite 8 von 28 \n\nmit Übertretungen, die leicht nachweisbar und immer in etwa denselben Tatbestand erfül-\n\nlen, zu reduzieren.  \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\n3.1 Vorgehen \n\nMit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (SRB.2020.1191) gab der Stadtrat die Vorlage \n\nfür die totalrevidierten Rechtsgrundlagen zur Abfallbewirtschaftung zur öffentlichen Ver-\n\nnehmlassung frei. Separat angeschrieben wurden zudem sämtliche Ortsparteien, die \n\nBürgergemeinde, Vertreter von Gastro, Hotel, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft, der \n\nStadtverein, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, die Kirchgemeinden sowie kantonale \n\nStellen und diverse städtische Dienststellen. In der Folge gingen 15 Stellungnahmen ein, \n\ndie der Stadtrat sorgfältig ausgewertet hat. Die nach seiner Beurteilung berechtigten An-\n\nliegen wurden übernommen und in den Rechtsgrundlagen umgesetzt (siehe Ziffer 3.3 \n\nnachfolgend).  \n\n3.2 Allgemeine Beurteilung der Vorlage \n\nGrundsätzlich begrüssen die Vernehmlassungsteilnehmenden die vorgesehene Totalre-\n\nvision. Inhaltlich gehen die Meinungen jedoch auseinander. Einigen gehen die vorge-\n\nschlagenen Neuerungen zu wenig weit, sie fordern ein noch grösseres Engagement der \n\nStadt Chur im Umweltthema Abfall und eine breiter angelegte Abstützung in der Ver-\n\nnehmlassung. Nebst zahlreichen tatsächlichen und rechtlichen Hinweisen zu einzelnen \n\nArtikeln gaben die vorgeschlagenen Änderungen Anlass zu unterschiedlichsten Kom-\n\nmentaren. Die Liste der Adressaten der Vernehmlassung sowie die eingegangenen Stel-\n\nlungnahmen können aus der Aktenauflage entnommen werden.  \n\n3.3 Berücksichtigte Anliegen \n\nAnpassung der Gesetzesbezeichnung \n\nDie SP macht geltend, heute werde nicht mehr auf eine reine Abfallentsorgung fokus-\n\nsiert, sondern auf den Grundsatz der Abfallverwertung und -bewirtschaftung. Entspre-\n\nchend sei sowohl der Gesetzestitel anzupassen in „Gesetz über die Abfallbewirtschaf-\n\ntung und -verwertung“ als auch die Stossrichtung des städtischen Gesetzes klarer zu de-\n\nfinieren. Das Gesetz wird - wie bereits oben ausgeführt - umbenannt von "Gesetz über \n\ndie Abfallentsorgung" in "Gesetz über die Abfallbewirtschaftung". Im Vordergrund steht \n\n\n\nSeite 9 von 28 \n\nnicht einzig die Entsorgung oder die Verwertung, sondern der gesamte Kreislauf der Be-\n\nwirtschaftung von Abfällen.  \n\nZweck und Grundsätze der Abfallbewirtschaftung \n\nSowohl die Freie Liste Verda als auch die SP und das Amt für Natur und Umwelt (ANU) \n\nhalten fest, dass das neue Gesetz den umweltgerechten Umgang mit Abfall zu wenig klar \n\nhervorhebt. Der erste Artikel "Zweck" wird deshalb mit dem Wort umweltgerecht ergänzt \n\nund der zur Streichung vorgesehen Artikel 3 "Grundsätze" wird sinngemäss ebenfalls im \n\nZweckartikel aufgenommen.  \n\nMitwirkung von Dritten in der Abfallbewirtschaftung \n\nDie GLP, die Freie Liste Verda und die SVP fordern eine Mitwirkungsmöglichkeit von \n\nDritten bei der Abfallbewirtschaftung. Die Möglichkeit, die Dritte mit der Abfallbewirtschaf-\n\ntung zu beauftragen, ist im geltenden Recht ausdrücklich vorgesehen (Art. 35 Abs. 3 \n\nKUSG). Mit der vorgenommenen Ergänzung im Art. 3 Abs. 2 E-ABG wird den Forderun-\n\ngen Rechnung getragen, indem der Stadtrat die Möglichkeit erhält, Teile der Entsorgung \n\nmittels Konzessionen an Dritte zu übertragen.  \n\nAnpassung an übergeordnete Gesetzesbestimmungen \n\nDer Art. 12 der Vernehmlassungsvorlage enthielt Bestimmungen, die bereits durch das \n\nübergeordnete Recht von Kanton und Bund geregelt sind bzw. durch dieses geahndet \n\nwerden. Der Artikel wurde daher aufgrund der Rückmeldungen des ANU und der Stadt-\n\npolizei überarbeitet und angepasst (Art. 13 E-ABG).  \n\nAnpassungen im Abschnitt IV "Finanzierung" \n\nDie Artikel in diesem Abschnitt wurden aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen kom-\n\nplett überarbeitet, vereinfacht und sprachlich redigiert. Anstelle des Begriffs "Gebindege-\n\nbühr" wird der aktuelle Begriff "Mengengebühr" verwendet (Art. 24 E-ABG). Die Mengen-\n\ngebühr hat gemäss dem Gesetz dem Grundsatz der verursachergerechten Kostenbeteili-\n\ngung zu entsprechen und beträgt mindestens die Hälfte der Spezialfinanzierung Abfall \n\n(Art. 24 E-ABG). Sie bemisst sich nach Gewicht, Länge, Breite, Stück oder Volumen \n\n(Art. 25 Abs. 1 E-ABG). Der Gebührenrahmen für den Kehrichtsack liegt zwischen mini-\n\nmal 4 Rappen und maximal 10 Rappen pro Liter (Art. 25 Abs. 2 E-ABG). Die Gebühren-\n\nkalkulation wird in Ziffer 5 im Detail weiter erläutert.  \n\nArtikel im Abschnitt V "Vollzug, Strafbestimmungen, Rechtsmittel und Amtskosten"  \n\nEinige Artikel dieses Abschnitts wurden auf das übergeordnete Recht abgestimmt und \n\ngemäss den Rückmeldungen überarbeitet (Art. 26 ff. E-ABG). \n\n\n\nSeite 10 von 28 \n\n3.4 Nicht (vollständig) berücksichtigte Anliegen \n\nAnpassung weiterer Gesetze \n\nDie SP schlägt vor, mit der Revision des Abfallgesetzes auch die Auswirkungen auf wei-\n\ntere Gesetze miteinzubeziehen. Bereits aus dem übergeordneten Recht von Bund und \n\nKanton ergibt sich, dass öffentliche Einrichtungen barrierefrei zugänglich sein müssen \n\n(vgl. Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3; Art. 80 Raumplanungsgesetz \n\nfür den Kanton Graubünden, KRG; BR 801.100). Eine Wiederholung dieser übergeord-\n\nneten Vorgaben ist im Abfallgesetz nicht notwendig. Eine gleichzeitige Totalrevision des \n\nGesetzes über die Abwasseranlagen (RB 631) würde zudem den Rahmen der vorliegen-\n\nden Revision sprengen. \n\nGesetzliche Verankerung von Abfalltrennsystemen auf öffentlichen Plätzen \n\nDie SP und die Freie Liste Verda verlangen eine gesetzliche Verankerung bezüglich des \n\nAngebots von Abfalltrennsystemen auf öffentlichen Plätzen. Abfall ist in erster Linie zu \n\nvermeiden und in zweiter Linie zu trennen. Die Stadt Chur ist deshalb verpflichtet, ein An-\n\ngebot zur Abfalltrennung bereitzustellen. Die gut zugänglichen Tiefsammelsysteme er-\n\nmöglichen es bereits heute an vielen Orten, Glas und Metall (Büchsen und Dosen) sowie \n\nBatterien separat zu entsorgen. Zusätzliche Abfalltrennsysteme benötigen im öffentlichen \n\nRaum wesentlich mehr Platz als die bisher verbreiteten Papierkörbe. Die Erfahrungen zur \n\nSammelqualität sind an anderen Orten nicht nur positiv, weil der Abfall nicht immer kon-\n\nsequent getrennt wird. Neben Abfalltrennsystemen existiert zudem auch die Alternative, \n\nAbfall aus öffentlichen Behältnissen im Nachhinein zu sortieren. Welche Systeme den \n\nlokalen Gegebenheiten aus umweltpolitischer und wirtschaftlicher Sicht am besten ge-\n\nrecht werden, soll weiterhin situativ entschieden werden können. Auf eine gesetzliche \n\nVerankerung wird deshalb verzichtet.  \n\nKompostierung und Grünabfuhr \n\nDie GLP verlangt die Prüfung einer energetischen Nutzung des Grünabfalls, um die \n\nProblematik der Neophytenverbreitung durch deren Samen in der recycelten Erde zu um-\n\ngehen. Die Freie Liste Verda verlangt die Betreibung von öffentlichen dezentralen Kom-\n\npostierungsanlagen. Das kantonale Recht verpflichtet die Gemeinden, nach Möglichkeit \n\neine Kompostierungsanlage zu betreiben. Die bestehende zentrale Kompostierungsan-\n\nlage hat sich bewährt und produziert qualitativ hochstehenden Kompost. Der Entscheid \n\neiner allfälligen energetischen Nutzung durch Vergärung wird damit nicht präjudiziert. \n\n\n\nSeite 11 von 28 \n\nAusserdem wird in Art. 11 Abs. 2 E-ABG die Nutzung der Grüngutsammlung bei fehlen-\n\nder lokaler Kompostierungsmöglichkeit für die Verursachenden neu verpflichtend aufge-\n\nführt.  \n\nInformation und Beratung \n\nDie GLP verlangt die Prüfung einer Auslagerung der Abfallberatungsstelle an Dritte, zum \n\nBeispiel an den GEVAG. Die Freie Liste Verda regt an, die Information für Schulen in die \n\nAusführungsbestimmungen aufzunehmen. Sowohl die Bestimmungen auf Bundesebene \n\n(Art. 7 VVEA) als auch auf kantonaler Ebene (Art. 10 KUSG) enthalten einen gesetzli-\n\nchen Informations- und Beratungsauftrag. Die Delegation dieser Aufgabe an den GEVAG \n\nist nicht zielführend, weil viele Fragen städtische Dienstleistungen betreffen und sich da-\n\nmit an die Stadt und nicht an den GEVAG richten. Dem Antrag der Freien Liste Verda \n\nkann insofern entsprochen werden, als dass in den Ausführungsbestimmungen vorgese-\n\nhen ist, auf Anfrage für Schulen und interessierte Kreise Führungen auf der Multisammel-\n\nstelle anzubieten (Art. 9 Abs. 2 E-ABzABG).\n\nVerzicht auf kostendeckende und verursachergerechte Abgaben \n\nDie Freie Liste Verda beantragt im Zusammenhang mit den Gebühren in den allgemei-\n\nnen Bestimmungen die Ergänzung eines Absatzes, welcher es ermöglicht, auf die kos-\n\ntendeckende und verursachergerechte Finanzierung zu verzichten, sofern eine solche \n\nAbgabe die umweltverträgliche Entsorgung des Siedlungsabfalls gefährdet. Dazu gilt es \n\nfestzuhalten, dass die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung durch allgemeine \n\nSteuermittel grundsätzlich unzulässig ist. Dieser Grundsatz erfährt jedoch mit Art. 32a\n\nAbs. 2 USG eine Ausnahme. Gemäss dieser bundesrechtlichen Bestimmung kann die \n\nEntsorgung der Siedlungsabfälle soweit erforderlich anders finanziert werden, sollten \n\nkostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung \n\ngefährden. Das Gemeinwesen muss jedoch begründen und rechtfertigen, wenn es von \n\ndieser Ausnahmebestimmung Gebrauch machen will, und periodisch überprüfen, ob die \n\ngeltend gemachten Gründe weiterhin zutreffen (vgl. BGE 137 I 257 E.4.3.1 [Pra 2012 \n\nNr. 37]). Der Stadtrat möchte am Grundsatz festhalten, dass die Abfallbewirtschaftung \n\nstets über die Spezialfinanzierung kostendeckend und verursachergerecht zu finanzieren \n\nist.  \n\nErlass der Gebührenpflicht \n\nArt. 20 E-ABG sieht vor, dass Personen von der Grundgebühr befreit sind, die sich einzig \n\nzu Ferienzwecken oder für einen vorübergehenden Aufenthalt für den Zeitraum von ma-\n\nximal drei Monaten in der Stadt Chur aufhalten. Zudem sind Betriebe mit 250 und mehr \n\n\n\nSeite 12 von 28 \n\nVollzeitstellen von der Grundgebühr befreit (Art. 18 Abs. 1 lit. a E-ABG e-contrario). Der \n\nStadtrat möchte jedoch keine weiteren gesetzlichen Gebührenbefreiungen statuieren, \n\ninsbesondere nicht für Landwirtschaftsbetriebe oder Bürogemeinschaften. Jedoch ist neu \n\nvorgesehen, dass der Stadtrat zur Vermeidung von (finanziellen) Härtefällen eine Aus-\n\nnahme von der Gebührenpflicht statuieren kann.  \n\nVerzicht auf eine Verordnung durch den Gemeinderat \n\nDie SVP beantragt, die Kompetenz, eine Verordnung zu erlassen, sei wie bis anhin dem \n\nGemeinderat zuzuweisen (Art. 26 E-ABG).  \n\nDer Erlass und die Änderung von allgemeinverbindlichen Verordnungen fällt dem Ge-\n\nmeinderat zu, soweit er durch ein Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt wird (Art. 26 lit. b \n\nStadtverfassung). Demgegenüber hat der Stadtrat die städtischen Gesetze zu vollziehen \n\n(Art. 33 Stadtverfassung). Damit ist auch gesagt, dass Einzelheiten für den täglichen Ge-\n\nsetzesvollzug in den Ausführungsbestimmungen des Stadtrates geregelt werden sollen. \n\nNur so kann sachgerecht, zeitnah und flexibel auf veränderte Gegebenheiten reagiert \n\nwerden. Nach Meinung des Stadtrates wird dem Gemeinderat vorliegend keine entschei-\n\ndende Vollziehungskompetenz entzogen, da alle wesentlichen Bestimmungen im neuen \n\nGesetz enthalten sind. Entsprechend sind keine sachlichen oder zwingenden Gründe \n\nvorhanden, dass der Gemeinderat eine Verordnung zur Abfallbewirtschaftung beschlies-\n\nsen sollte. \n\nAmtskosten \n\nZurzeit können für teilweise umfangreiche Verfahren (Verfügungen, Beschwerden vor \n\ndem Stadtrat) keine Amtskosten erhoben werden. Der Stadtrat ist jedoch der Auffassung, \n\ndass grundsätzlich diejenige Person die Kosten eines Verfahrens zu tragen hat, das von \n\nihr angestrengt wird und in dem sie nicht obsiegt. Der neue Art. 31 E-ABG möchte die \n\ngesetzliche Grundlage dafür schaffen. Demgegenüber bezieht sich der noch geltende \n\nArt. 11i AEV einzig auf Amtskosten im Zusammenhang mit der Erhebung und Durchset-\n\nzung der Grundgebühr. \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des revidierten Gesetzes über \ndie Abfallbewirtschaftung \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nZweck (Art. 1 E-ABG) \n\nDie Entsorgung der Siedlungsabfälle obliegt gemäss Art. 31b Abs. 1 USG den Kantonen \n\nbzw. im Kanton Graubünden den Gemeinden (Art. 35 ff. KUSG). Nicht den Gemeinden \n\n\n\nSeite 13 von 28 \n\nobliegt die Entsorgung von Abfällen, die nach besonderer Vorschrift des Bundes vom In-\n\nhaber verwertet oder von Dritten zurückgenommen werden müssen (Art. 31b Abs. 1 \n\nUSG, Art. 31c USG; Art. 3 Abs. 1 E-ABG). \n\nDie Definition der Siedlungsabfälle folgt in Art. 4 E-ABG (vgl. auch Art. 3 Abfallverord-\n\nnung, VVEA).\n\nZuständigkeiten (Art. 3 E-ABG) \n\nDie Stadt Chur beansprucht für sich im Rahmen des übergeordneten Rechts das Entsor-\n\ngungsmonopol (Art. 3 Abs. 1 E-ABG). Das Entsorgungsmonopol definiert sich wie folgt: \n\n"Das Recht des Gemeinwesens, die Tätigkeit der Entsorgung von Siedlungsabfällen un-\n\nter Ausschluss von Privaten auszuüben oder durch Dritte ausüben zu lassen" (vgl. Finan-\n\nzierung der Siedlungsabfallentsorgung, Vollzugshilfe BAFU, 2018, S. 53). Vorbehalten \n\nbleibt die Entsorgung bzw. Rücknahme durch Dritte aufgrund spezieller Bestimmungen \n\nund Vereinbarungen. Der statuierte Vorbehalt bezieht sich auf Grossverteiler, die PET, \n\nPlastik etc. an den Verkaufsstellen sammeln, aber auch auf Kleidersammelstellen. Ge-\n\nwisse Siedlungsabfälle müssen zudem aufgrund der vorgezogenen Entsorgungsgebühr \n\nvon Dritten zurückgenommen werden (bspw. elektronische und elektrische Geräte, Batte-\n\nrien etc.). \n\nPrivaten ist die Ausübung von Tätigkeiten im Bereich der Entsorgung von Siedlungsab-\n\nfällen grundsätzlich untersagt, es sei denn, sie führen diese im Auftrag der Gemeinde \n\ndurch wie z.B. die Kehrichtabfuhr oder die Betreibung eines kommunalen Entsorgungs-\n\nhofs. Für rein private Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Siedlungsabfallentsorgung \n\nist die Einwilligung des zuständigen Gemeinwesens Voraussetzung, und zwar in Form \n\neiner Konzession mit entsprechenden Auflagen (Art. 3 Abs. 2 E-ABG).  \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 VVEA müssen die Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen aus \n\nBetrieben mit 250 oder mehr Vollzeitstellen verwertbare Anteile ihrer Abfälle, die von der \n\nZusammensetzung her mit Siedlungsabfällen vergleichbar sind, so weit wie möglich ge-\n\ntrennt sammeln, stofflich verwerten und umweltgerecht entsorgen. Mit anderen Worten \n\nmüssen diese Betriebe die Bewirtschaftung ihrer Abfälle selbst organisieren. Als Betriebe \n\ngelten eine rechtliche Einheit mit einer eigenen Unternehmens-Identifikationsnummer \n\n(UID) oder solche in einem Konzern zusammengeschlossenen Einheiten mit einem ge-\n\nmeinsam organisierten Abfallentsorgungssystem (Art. 3 lit. b VVEA). Als rechtliche Ein-\n\nheiten gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie \n\nnatürliche Personen. Massgebend ist zudem die Gesamtzahl aller Vollzeitstellen eines \n\nBetriebs und nicht allein die Zahl der Vollzeitstellen einer einzelnen Einheit dieses Be-\n\ntriebs in einer Gemeinde (z.B. Zweigniederlassung, Filiale usw.).  \n\n\n\nSeite 14 von 28 \n\nGerade in Chur existieren einige Betriebe, die zwar schweizweit mehr als 250 Mitarbei-\n\ntende aufweisen, vor Ort jedoch nur mit wenigen Mitarbeitenden in Zweigniederlassun-\n\ngen stationiert sind. Die Stadt möchte daher insbesondere diesen Betrieben das Angebot \n\nmachen, die bewährten städtischen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abfall-\n\nbewirtschaftung weiterhin gegen angemessene Entschädigung zu nutzen.  \n\nAbfallarten (Art. 4 E-ABG) \n\nDie Unterscheidung zwischen Siedlungsabfällen und Nicht-Siedlungsabfällen ist insofern \n\nrelevant, als dass Siedlungsabfälle im Gegensatz zu Nicht-Siedlungsabfällen unter das \n\nEntsorgungsmonopol fallen. In Art. 4 E-ABG werden für das bessere Verständnis die De-\n\nfinitionen aus dem Bundesrecht übernommen und detailliert aufgeführt.  \n\nAbfallvermeidung bei öffentlichen Veranstaltungen (Art. 5 E-ABG) \n\nDiese Bestimmung wurde erst nach der Vernehmlassung aufgegriffen. Es handelt sich \n\num die rechtliche Grundlage für eine Umsetzung der an den Stadtrat gerichteten Petition \n\n"Mehrweg statt Wegwerf - für eine saubere Veranstaltung!". Grössere öffentliche Veran-\n\nstaltungen werden gesetzlich verpflichtet, Mehrweggeschirr zu verwenden, sofern Ge-\n\ntränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. Die zuständige \n\nBehörde (Stadtpolizei) erteilt Bewilligungen nur unter entsprechenden Auflagen. Der \n\nStadtrat kann jedoch Ausnahmen bewilligen. Vorgesehen sind solche, wenn für die Ab-\n\ngabe von Getränken rezyklierbares Material verwendet wird (PET- und Glasflaschen, \n\nAlu-Dosen) oder wenn ein Abfallkonzept vorliegt und ein Pfandsystem bzw. ein geeigne-\n\ntes Sammelsystem den Rücklauf der Gebinde und die Rückführung der Wertstoffe si-\n\ncherstellt. Dasselbe gilt bei Getränken und Esswaren, bei denen eine Abgabe in Mehr-\n\nweggeschirr unverhältnismässig erscheint oder bei Verkäufen auf Märkten und bei \n\nKleinstanlässen (Art. 4 E-ABzABG).  \n\nII. Aufgaben der Stadt \n\nEntsorgung (Art. 6 E-ABG) \n\nAuf gesetzlicher Ebene soll auf die Nennung der einzelnen Fraktionen verzichtet werden. \n\nDie Ausführungsbestimmungen sind dafür der geeignete Ort. Im vorliegenden Entwurf zu \n\nden Ausführungsbestimmungen wird an den bisherigen Fraktionen festgehalten. \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass das Recycling von Materialien dem Verbrennen \n\ngrundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. Art. 36 Abs. 1 KUSG). Allerdings muss der ökologi-\n\nsche Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zum ökonomischen Aufwand stehen, wie z.B. \n\nbeim PET-Recycling. Dies ist bei der Sammlung von gemischten Kunststoffen hingegen \n\n\n\nSeite 15 von 28 \n\nnicht der Fall. Denn zurzeit lassen sich lediglich rund 50 % dieser Kunststoffe einwandfrei \n\nwiederverwerten, nämlich nur die Kunststoffe PE/HDPE (Hohlkörper), die im Detailhandel \n\nund an der Multisammelstelle sortenrein gesammelt werden. Die andere Hälfte muss \n\nmangels Alternativen der energetischen Verwertung zugeführt werden. Auf eine Samm-\n\nlung von Gemischtplastik wird deshalb zurzeit verzichtet.  \n\nKompostierung (Art. 7 E-ABG) \n\nDas kantonale Recht verpflichtet die Gemeinden, das Verwerten von kompostierbaren \n\nAbfällen in Garten, Hof oder Quartier zu fördern (Art. 36 Abs. 2 KUSG). Sie betreiben zu-\n\ndem soweit möglich und sinnvoll Kompostieranlagen für kompostierbare Abfälle, die nicht \n\ndezentral kompostiert oder anderweitig umweltverträglich verwertet werden können \n\n(Art. 36 Abs. 3 KUSG). In diesem Artikel werden die kantonalen Vorgaben umgesetzt und \n\nder Grundsatz festgehalten, dass die Stadt einerseits die dezentrale Kompostierung mit \n\ngeeigneten Massnahmen fördert. Anderseits führt sie eine Grüngutabfuhr durch und un-\n\nterhält eine zentrale Kompostierungsanlage.  \n\nInformation und Beratung (Art. 8 E-ABG) \n\nSowohl Art. 7 VVEA auf Bundesebene als auch Art. 10 KUSG auf kantonaler Ebene ent-\n\nhalten einen gesetzlichen Informationsauftrag. Die Stadt Chur betreibt zu diesem Zweck \n\nschon seit Jahren ein "Abfalltelefon". Die Stadt Chur informiert regelmässig zu aktuellen \n\nThemen (Food Waste etc.). Die Anfragen für Beratungen nehmen zu und das Informati-\n\nonsbedürfnis zu Abfallthemen ist gross. In den Ausführungsbestimmungen ist daher vor-\n\ngesehen, dass für Schulen und interessierte Kreise auf Anfrage Führungen auf der Multi-\n\nsammelstelle angeboten werden.  \n\nIII. Pflichten der Verursachenden \n\nKehricht (Art. 10 E-ABG) \n\nDer Kehricht in der Stadt Chur wird in erster Linie über das flächendeckend vorhandene \n\nTiefsammelsystem (Moloks) entsorgt. Die Bewirtschaftung dieser Tiefsammelsysteme \n\nerweist sich als sehr effizient und das Angebot wird von der Bevölkerung rege benutzt \n\nund auch sehr geschätzt. Wo immer möglich sind Betriebe ebenfalls angehalten, ihren \n\nKehricht über dieses System zu entsorgen. Im Einzelfall kann es jedoch wirtschaftlicher \n\nsein, die Entsorgung über Container sicherzustellen. Diese Möglichkeit soll deshalb wei-\n\nterhin bestehen bleiben, wobei eine Bewilligung der zuständigen Dienststelle einzuholen \n\nist. Die Finanzierung erfolgt über gebührenpflichtige Abreissplomben anstelle von Ge-\n\nbührensäcken. \n\n\n\nSeite 16 von 28 \n\nSeparat gesammelte Abfälle (Art. 11 E-ABG) \n\nGemäss Art. 30c Abs. 3 USG kann der Bundesrat für bestimmte Abfälle Vorschriften über \n\nderen Behandlung erlassen. Art. 30d lit. a USG sieht zudem vor, dass der Bundesrat vor-\n\nschreiben kann, dass bestimmte Abfälle verwertet werden müssen, wenn dies wirtschaft-\n\nlich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung und die Her-\n\nstellung neuer Produkte. Gestützt auf diese Bestimmungen sieht Art. 14 Abs. 1 VVEA \n\nvor, dass biogene Abfälle rein stofflich oder durch Vergären zu verwerten sind, sofern sie \n\nsich aufgrund ihrer Eigenschaften, insbesondere ihrer Nährstoff- und Schadstoffgehalte, \n\ndafür eignen, separat gesammelt wurden und die Verwertung nicht durch andere Vor-\n\nschriften des Bundesrechts untersagt ist. Gemäss Art. 11 Abs. 2 E-ABG wird die Grün-\n\ngutsammlung für kompostierbare Abfälle bei fehlender lokaler Kompostierungsmöglich-\n\nkeit verpflichtend.  \n\nWeitere Pflichten (Art. 13 E-ABG) \n\nEs kommt immer wieder vor, dass Hauskehricht in Papierkörben im öffentlichen Raum \n\nentsorgt wird. Aufgrund des in Art. 13 Abs. 1 E-ABG statuierten Verbots wird dieses Ver-\n\nhalten neu mit einer Ordnungsbusse sanktioniert.  \n\nAbfälle aus Wald, Feld und Garten (Grünabfälle) sind grundsätzlich einer ökologischen \n\nVerwertung zuzuführen. Das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Grünabfällen \n\nim Freien ist gemäss Art. 26b Abs. 2 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR \n\n814.318.142.1) ohne Bewilligung des ANU nicht erlaubt und eine Widerhandlung gegen \n\ndiese Bestimmung wird geahndet. Ohne Bewilligung erlaubt sind Grill-, Lager- und \n\nBrauchtumsfeuer, sofern sie mit naturbelassenem und trockenem Holz betrieben werden.  \n\nIV. Finanzierung \n\nGebühren (Art. 14 - 25 E-ABG) \n\nVorab sei dazu auf die bereits weiter oben erfolgten Ausführungen verwiesen. In der \n\nStadt Chur werden die Abfallentsorgungskosten seit jeher über eine Vollkostenrechnung \n\ntransparent ermittelt und seit 2015 mittels Spezialfinanzierung (HRM2) ausgewiesen. De-\n\ntaillierte Ausführungen zu den Gebühren und der Spezialfinanzierung finden sich in Zif-\n\nfer 5. \n\n\n\nSeite 17 von 28 \n\nV. Vollzug, Strafbestimmungen, Rechtsmittel und Amtskosten \n\nVollzug (Art. 26 E-ABG) \n\nDie wesentlichen Sachverhalte zur Abfallbewirtschaftung und die damit einhergehenden \n\nRechte und Pflichten sind im totalrevidierten Gesetz geregelt. Eine gemeinderätliche Ver-\n\nordnung ist nicht mehr notwendig und wäre auch nicht stufengerecht. Entsprechend soll \n\ndaher der Stadtrat in Art. 26 E-ABG ermächtigt werden, die notwendigen Ausführungsbe-\n\nstimmungen zu erlassen (vgl. auch Art. 33 lit. a Stadtverfassung). Er regelt darin insbe-\n\nsondere die Trennung der Abfälle, die Standorte für die Entsorgung, die Bereitstellung, \n\ndie Information (Abfuhrplan), den Vertrieb der Gebührenträger, die Kontrolle und die Zu-\n\nständigkeiten. Ein Entwurf dazu befindet sich im Anhang. \n\nOrdnungsbussen (Art. 28 E-ABG) \n\nNeu richtet der Stadtrat ein Ordnungsbussenverfahren gegenüber "Abfallsündern" ein \n\nund erlässt eine entsprechende Ordnungsbussenliste. Das Verfahren richtet sich nach \n\nkantonalem Recht (Art. 45 ff. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessord-\n\nnung, EGzStPO; BR 350.100). \n\nAmtskosten (Art. 31 E-ABG) \n\nDas Legalitätsprinzip wird im Bereich des Gebührenrechts von der Rechtsprechung \n\nstreng gehandhabt. Eine Gebühr muss in einer generell-abstrakten Rechtsnorm vorgese-\n\nhen sein. Der Gesetzgeber hat die wesentlichen Elemente einer Abgabe festzulegen. \n\nAus diesen Gründen wird neu eine Rechtsgrundlage für das Erheben von Amtskosten \n\n(maximal Fr. 3'000.-- Stadtrat, maximal Fr. 500.-- Verfügungen Departement) für die Be-\n\narbeitung, Ausfertigung und Zustellung behördlicher Entscheide geschaffen. \n\n5. Spezialfinanzierung Abfall  \n\n5.1 Finanzierung der Abfallentsorgung \n\nDas Instrument der Spezialfinanzierung (vgl. Art. 15 E-ABG) stellt sicher, dass eine er-\n\nbrachte Aufgabe durch dafür erhobene Gebühren kostendeckend finanziert wird und \n\ngleichzeitig keine überhöhten Gebühren verlangt werden. Der vorgegebene Kostende-\n\nckungsgrad von 100 Prozent ist mittelfristig, d.h. über einen Zeitraum von fünf bis zehn \n\nJahren auszuweisen. Schwankungen werden über einen Fonds aufgefangen.  \n\n\n\nSeite 18 von 28 \n\n5.1.1 Aufgaben, die unter die Spezialfinanzierung Abfall fallen \n\nUnter die Spezialfinanzierung Abfall gehört die Entsorgung des Siedlungsabfalls, welcher \n\nim Entsorgungsmonopol der Gemeinde (Haushaltungen und Betriebe unter 250 Vollzeit-\n\nstellen) ist. Zum Siedlungsabfall zählen Kehricht, Sperrgut, separat gesammelte Abfälle \n\nund Sonderabfälle (vgl. Art. 4 Abs. 2 E-ABG). Die für die Entsorgung der Siedlungsab-\n\nfälle relevanten Aufwände setzen sich wie folgt zusammen: \n\n Kosten für reine Entsorgungsdienstleistungen; \n\n Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Abfallanlagen inkl. Substanzerhaltung \n\nsowie für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen und betriebliche Optimierun-\n\ngen; \n\n Kosten für die Verwaltung, Administration und Beratung. \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 II 111 E. 4) gelten Abfälle, die in \n\nkleinen Mengen im öffentlichen Raum weggeworfen oder liegengelassen werden (Lit-\n\ntering oder gelitterte Abfälle) sowie Abfälle, die in öffentlichen Abfallbehältnissen entsorgt \n\nwerden, ebenfalls als Siedlungsabfälle. \n\nDie Stadt Chur klassierte diese Abfälle bisher als Abfälle aus dem Strassenunterhalt und \n\nfinanzierte die Kosten aus allgemeinen Steuermitteln. Mit der Totalrevision des Abfallge-\n\nsetzes integriert die Stadt Chur diese Aufwendungen nun ebenfalls in die Spezialfinan-\n\nzierung Abfall und stellt damit deren verursachergerechte und kostendeckende Finanzie-\n\nrung sicher, so wie es in der Bundesgesetzgebung vorgesehen ist. \n\nHingegen gehört die Finanzierung der Tierkörpersammelstelle neu nicht mehr in die Spe-\n\nzialfinanzierung Abfall, da sie nicht unter der Abfallgesetzgebung (USG, VVEA), sondern \n\nim Rahmen der Tierseuchengesetzgebung bzw. in der Verordnung über tierische Neben-\n\nprodukte (VTNP; SR 916.441.22) geregelt ist.  \n\n5.1.2 Gebühren \n\nBei den Gebühren wird zwischen Grundgebühr und Mengengebühr unterschieden (vgl. \n\nArt. 14 Abs. 2 E-ABG). \n\nGrundgebühr \n\nDie Stadt erhebt zur Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung, die weitgehend un-\n\nabhängig von der Abfallmenge anfallen, sowie für die Entsorgung separat gesammelter \n\nAbfälle eine Grundgebühr (vgl. Art. 16 E-ABG). Diese ist: \n\n unabhängig von Art und Menge des erzeugten Abfalls; \n\n\n\nSeite 19 von 28 \n\n unabhängig von der Häufigkeit der Inanspruchnahme der Entsorgungsdienstleistun-\n\ngen (z.B. Sammelstelle); \n\n unabhängig davon, ob der bzw. die Abfallinhabende die Entsorgungsdienstleistun-\n\ngen in Anspruch nimmt oder nicht (auch zeitweise nicht oder auch nicht in reduzier-\n\nter Form). \n\nMengengebühr  \n\nDie Mengengebühr entspricht dem Grundsatz der verursachergerechten Kostenbeteili-\n\ngung (vgl. Art. 24 E-ABG). Die Erhebung resp. Bemessung der Mengengebühr erfolgt in \n\nder Regel: \n\n abhängig von der Art (z.B. Kehricht, Grüngut) und der Menge (Volumen, Gewicht) \n\ndes erzeugten Abfalls; \n\n immer dann, wenn Abfallinhabende Entsorgungsdienstleistungen in Anspruch neh-\n\nmen; \n\n zur Deckung der Entsorgungskosten einer bestimmten Abfallart. \n\nGebührenmodell  \n\nFür die verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung empfiehlt das \n\nBAFU Grund- und Mengengebühren miteinander zu kombinieren, wie dies in der Stadt \n\nChur schon seit Jahren gehandhabt wird. Die Gebühren müssen zudem eine Lenkungs-\n\nfunktion haben und dazu beitragen, dass die Abfallmenge möglichst reduziert und der re-\n\ncycelbare Anteil daran den Separatsammlungen zugeführt wird. Dabei soll als Faustregel \n\ndas Verhältnis zwischen Grundgebühr und Mengengebühr etwa ein Drittel zu zwei Drittel \n\nbetragen. Folgende Tabelle zeigt auf, dass die Stadt Chur diese Vorgaben bereits erfüllt \n\nund sich daher keine grundlegende Anpassung im Verhältnis zwischen Grundgebühr und \n\nMengengebühr aufdrängt: \n\nAnteil Deckung an den Gesamtkosten \ninkl. Abfallbehältnisse und Littering \n\nGrundgebühr Mengengebühr \n\nEmpfehlung geltender Rechtsprechung 30 % - 50 % 50 % - 70 %\n\nChur 36 % - 43 % 57 % - 64 % \n\n\n\nSeite 20 von 28 \n\n5.1.3 Gebührenpflichtige \n\nGrundgebührenpflichtig sind natürliche Personen ab dem erfüllten 18. Altersjahr mit re-\n\ngistriertem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt Chur (vgl. Art. 17 E-ABG), Betriebe ge-\n\nmäss Art. 18 E-ABG sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften (Art. 19 E-ABG). \n\nMengengebührenpflichtig sind alle Personen und Betriebe, die eine Entsorgungsdienst-\n\nleistung der Stadt Chur mit den entsprechenden Mengen in Anspruch nehmen.  \n\nAls Folge der Teilliberalisierung der Siedlungsabfallentsorgung sind Betriebe mit \n\nschweizweit 250 oder mehr Vollzeitstellen neu aus dem Entsorgungsmonopol befreit. Die \n\nStadt Chur kann diesen keine Grundgebühr mehr verrechnen. Viele dieser Betriebe nut-\n\nzen jedoch das von der Stadt gemachte Angebot für die Abfallentsorgung. Sie beteiligen \n\nsich mit einem angemessenen Infrastrukturbeitrag an den Kosten.  \n\n5.2 Finanzielle Auswirkungen der Neuerungen  \n\n5.2.1 Aktuelle Finanzierung \n\nIn der Stadt Chur werden die Abfallbewirtschaftungskosten seit Jahren schon über eine \n\nVollkostenrechnung transparent ermittelt und seit 2015 mittels Spezialfinanzierung \n\n(HRM2) ausgewiesen. In den Jahren 2015 - 2020 resultierten folgende Aufwände und \n\nErträge: \n\n2020 2019 2018 2017 2016 2015\nAufwand\nBeratung 35'000 35'000 35'000 35'000 35'000 35'000\nAufwand Multisammelstelle 1'599'309 1'385'613 1'278'869 1'204'333 1'622'314 1'287'962\nAufwand Holsystem (Papier, Karton, Grün) 471'067 456'346 451'737 478'094 433'289 436'194\nAufwand Tiefsammelsystem (Kehricht, \nGlas, Büchsen) \n\n2'807'578 2'795'761 2'967'209 3'029'496 2'960'649 3'382'918\n\nAufwand Presscontainer 67'100 73'902 77'055 83'357 86'449 100'779\nWeiterer Aufwand (Verwaltungskosten, Ab-\nschreibungen Fahrzeuge und interne Ver-\nrechnungen) \n\n212'537 206'840 199'497 247'935 191'523 189'075\n\nAufwand Tierkörpersammelstelle 59'096 50'155 51'118 88'631 60'565 90'879\n\nAufwand bisherige Spezialfinanzierung 5'251'687 5'003'617 5'060'484 5'166'847 5'389'789 5'522'806\n\nErtrag\nErtrag Multisammelstelle -610'599 -607'947 -637'598 -640'805 -654'531 -610'489\nErtrag Holsystem (Papier, Karton, Grün) -103'125 -132'945 -140'547 -188'288 -162'909 -150'871\nErtrag Tiefsammelsystem (Kehricht, Glas, \nBüchsen, Infrastrukturbeitrag) \n\n-2'345'723 -2'259'487 -2'210'553 -2'220'336 -2'362'343 -2'115'564\n\nErtrag Presscontainer -89'522 -85'933 -88'340 -91'754 -98'649 -116'630\nWeitere Erträge -60'947 -15'373 -7'150 -31'833 -17'302 -164'367\nErtrag Tierkörpersammelstelle -23'761 -19'976 -24'141 -25'763 -28'491 -19'420\nErtrag Grundgebühr -2'004'729 -2'132'251 -2'123'050 -2'098'551 -2'023'251 -2'026'069\n\nErtrag bisherige Spezialfinanzierung -5'238'404 -5'253'912 -5'231'379 -5'297'329 -5'347'477 -5'203'411\n\n\n\nSeite 21 von 28 \n\nBis heute ist die Spezialfinanzierung Abfall im Durchschnitt knapp ausgeglichen. Aller-\n\ndings sind die Aufwände für die Bewirtschaftung der Abfallbehältnisse und das Littering \n\nbis anhin nicht in den städtischen Abfallentsorgungskosten enthalten. \n\n5.2.2 Auswirkungen der neuen Gesetzgebung auf die Spezialfinanzierung \n\nMit den unter Ziffer 5.1 ausgeführten Änderungen ergibt sich folgende neue Situation für \n\ndie Spezialfinanzierung: \n\n2020 2019 2018 2017 2016 2015\n\nAufwand bisherige Spezialfinanzierung 5'251'687 5'003'617 5'060'484 5'166'847 5'389'789 5'522'806\n\nWegfall Aufwand Tierkörpersammelstelle -59'096 -50'155 -51'118 -88'631 -60'565 -90'879\nAufwand Abfallbehältnisse und Littering \nWerkbetrieb 470'411 545'213 575'310 785'422 644'159 509'153\nAufwand Abfallbehältnisse und Littering \nStadtgärtnerei 211'000 211'000 211'000 211'000 211'000 211'000\n\nAufwand neue Spezialfinanzierung 5'874'002 5'709'675 5'795'676 6'074'637 6'184'383 6'152'081\n\nErtrag bisherige Spezialfinanzierung -5'238'404 -5'253'912 -5'231'379 -5'297'329 -5'347'477 -5'203'411\n\nWegfall Ertrag Tierkörpersammelstelle 23'761 19'976 24'141 25'763 28'491 19'420\nErtrag neue Spezialfinanzierung ohne \nGebührenanpassung -5'214'644 -5'233'936 -5'207'238 -5'271'566 -5'318'986 -5'183'991\n\nAls Folge der Teilliberalisierung der Siedlungsabfallentsorgung sind Betriebe mit 250  \n\noder mehr Vollzeitstellen neu aus dem Entsorgungsmonopol befreit. Die Stadt kalkuliert \n\ntrotz Infrastrukturbeitrag mit Mindereinnahmen von rund Fr. 50'000.--. Da der Infrastruk-\n\nturbeitrag im Jahr 2020 bereits erhoben wurde, ist der Fehlbetrag in den Zahlen von \n\n2020 enthalten. \n\nKalkulierter Fehlbetrag \n\nEs ergibt sich insgesamt folgender kalkulierter Fehlbetrag in der Spezialfinanzierung auf \n\nder Basis der Zahlen 2015-2020: \n\n2020 2019 2018 2017 2016 2015\n\nKalkulierter Fehlbetrag 659'359 475'740 588'438 803'071 865'397 968'090\n\nNur Aufwand Abfallbehältnisse und Littering 681'411 756'213 786'310 996'422 855'159 720'153\n\nDie bundesrechtlich vorgesehene Integration des Aufwands für die Bewirtschaftung der \n\nöffentlichen Abfallbehältnisse und die Beseitigung des Litterings führen zu einem Fehlbe-\n\ntrag von Fr. 680'000.-- bis Fr. 1'000'000.-- pro Jahr. \n\n\n\nSeite 22 von 28 \n\nDa die vorliegende Gebührenkalkulation Unsicherheiten enthält, insbesondere die Ent-\n\nwicklung im Bereich Abfallbehältnisse und Littering, und die bisherige Finanzierung der \n\nAbfallbewirtschaftung nur knapp ausgeglichen war, ist mit einem Fehlbetrag von rund \n\nFr. 800'000.-- bis Fr. 850'000.-- pro Jahr zu rechnen.  \n\n5.3 Gebührenkalkulation neue Spezialfinanzierung Abfall  \n\nDie Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle hat über verursachergerechte und \n\nkostendeckende Gebühren zu erfolgen. Der Fehlbetrag ist mit Gebührenanpassungen \n\nauszugleichen. Das heutige Verhältnis zwischen Grundgebühr und Mengengebühr ist in \n\nder Stadt Chur optimal. \n\n5.3.1 Anpassung Grundgebühr \n\nHeute beträgt die Grundgebühr in Chur pro Einwohnerin und Einwohner ab 18 Jahren \n\nund Jahr Fr. 50.--. Diese Grundgebühr bleibt unverändert. Natürliche Personen tragen \n\nheute zu rund 75 % zu den mengenunabhängigen Erträgen bei, neu werden es rund \n\n70 % sein.  \n\nDie Grundgebühren für Betriebe werden moderat angepasst. Sie betragen heute zwi-\n\nschen Fr. 40.-- (1 Vollzeitstelle) bis Fr. 3'000.-- (über 101 Vollzeitstellen). Neu variieren \n\ndie Beträge zwischen Fr. 50.-- (1-2 Vollzeitstellen) bis Fr. 5'000.--.  \n\nGrundgebühr Werte 2020 zukünftige Werte Erlös 2020 Zukünftiger Erlös\n\nGrundgebühr Personen \n\nAnzahl Personen  31'011\n\nGrundgebühr pro Person Fr. 50 Fr. 50\n\nTotal  -1'550'530 -1'550'530\n\nGrundgebühr Betriebe unter 250 \nVollzeitstellen \nAnzahl Betriebe 2'790\n\nGebühren pro Betrieb Fr. 40-3000 Fr. 50-5000\n\nTotal -454'199 -525'340\n\nInfrastrukturbeitrag Betriebe über \n250 Vollzeitstellen \nAnzahl Betriebe 175\n\nGebühren pro Betrieb Fr. 40-3000 Fr. 50-5000\n\nTotal -68'030 -92'694\n\nTotal Erträge Grundgebühr -2'072'759 -2'168'564\n\nAnteil Deckung Grundgebühr 39 % 37 %\n\nErwarteter Mehrertrag -95'805\n\n\n\nSeite 23 von 28 \n\nDie durchschnittlichen Kosten pro Arbeitsplatz steigen dadurch von Fr. 33.-- auf Fr. 37.--. \n\nDamit lassen sich Mehrerträge von rund Fr. 95'000.-- erzielen. Die vorgesehene Anpas-\n\nsung der Grundgebühr führt dazu, dass die Kosten zu 37 % aus der Grundgebühr finan-\n\nziert werden. \n\n5.3.2 Anpassung Mengengebühr \n\nDie verursachungsgerechte und kostendeckende Finanzierung der Abfallentsorgung ver-\n\nlangt insbesondere auch moderate Anpassungen der Mengengebühr. \n\nAnpassung Kehrichtgebühr \n\nDie Kehrichtgebühr wird moderat um einen Rappen pro Liter angepasst. Das bedeutet, \n\ndass ein Liter Abfall neu 5 Rappen statt wie bis anhin 4 Rappen kostet. Diese Anpassung \n\nergibt einen erwarteten Mehrertrag von rund Fr. 425'000.-- durch Gebührensäcke und \n\nvon rund Fr. 172'000.-- durch Containerplomben.  \n\nMengengebühr Kehricht Werte 2020 zukünftige Werte Erlös 2020 Zukünftiger Erlös\n\nGebührensack 17 Liter Fr. 0.90 Fr. 1.00 -108'000 -120'000\n\nGebührensack 35 Liter Fr. 1.50 Fr. 1.90 -1'125'000 -1'425'000\n\nGebührensack 60 Liter Fr. 2.40 Fr. 3.20 -156'000 -208'000\n\nGebührensack 110 Liter Fr. 4.50 Fr. 5.60  -247'500 -308'000\n\nTotal Ertrag Sackgebühren -1'636'500 -2'061'000\n\nErwarteter Mehrertrag -424'500\n\nPreis pro Liter Gebührensack 17 Liter Fr. 0.05 Fr. 0.06\n\nPreis pro Liter Gebührensack 35 Liter Fr. 0.04 Fr. 0.05\n\nPreis pro Liter Gebührensack 60 Liter Fr. 0.04 Fr. 0.05\n\nPreis pro Liter Gebührensack 110 Liter Fr. 0.04 Fr. 0.05\n\nPreis Containerplomben schwarz Fr. 30.00 Fr. 40.00 -441'000 -588'000\n\nPreis Containerplomben rot (gepresst) Fr. 55.00 Fr. 70.00 -92'400 -117'600\n\nTotal Ertrag Containerplomben -533'400 -705'600\n\nErwarteter Mehrertrag -172'200\n\nPreis pro Liter Containerplomben schwarz Fr. 0.04 Fr. 0.05\n\nPreis pro Liter Containerplomben rot (gepresst) Fr. 0.07 Fr. 0.09\n\nEs ist mit einem leichten Rückgang des Kehrichttourismus zu rechnen, was zu einem et-\n\nwas geringeren Ertrag führen könnte. Die Sackgebühren sind allerdings auch nach die-\n\nser moderaten Anpassung immer noch deutlich tiefer als in den umliegenden Gemeinden \n\n(teilweise ohne Grundgebühr) und vergleichbar mit anderen mittelgrossen Städten. Ein \n\n\n\nSeite 24 von 28 \n\nGebührenvergleich liegt in der Aktenauflage bei. Auswertungen an der Multisammelstelle \n\nzeigen, dass rund 20 Prozent der Nutzer und Nutzerinnen von auswärts kommen und die \n\nTendenz mit der neuen Multisammelstelle deutlich ansteigend ist. \n\nAnpassung Grüngutgebühr \n\nDie Grüngutabfuhr ist heute in Chur nicht kostendeckend. Primär soll weiterhin die de-\n\nzentrale Kompostierung in den Haushaltungen gefördert werden (vgl. Art. 7 E-ABG). Die \n\nStadt Chur hat deshalb im Vergleich zu anderen Städten auch sehr geringe Grüngutmen-\n\ngen. Sämtliche umliegenden Gemeinden bieten die Möglichkeit, das Grüngut gratis abzu-\n\ngeben. Der Preis für Grüngut wird ebenfalls nur sehr moderat angepasst.  \n\nMengengebühr Grüngut Werte 2020 zukünftige Werte Erlös 2020 Zukünftiger Erlös\n\nPreis Grüngutmarken Fr. 2.50 Fr. 3.00 -15'875 -19'050\n\nPreis Plombe Grüngutcontainer Fr. 12.00 Fr. 14.00 -30'000 -35'000\n\nTotal Ertrag Grüngut -45'875 -54'050\n\nErwarteter Mehrertrag -8'175\n\nPreis pro Liter Grüngut Fr. 0.02 Fr. 0.02\n\nAnpassung Sperrgutgebühr und Bauschuttgebühr \n\nDie Sperrgutgebühr beträgt heute 30 Rappen pro Kilogramm. An diesem Preis wird \n\ngrundsätzlich festgehalten. Beim Bauschutt wird von einem Preis pro Volumen auf einen \n\nPreis pro Gewicht gewechselt. Es gelten die gleichen Preise wie für Sperrgut. \n\nAus Effizienzgründen soll die Gebührengestaltung angepasst werden, so wie das bereits \n\nin vielen Gemeinden der Fall ist. Die Preise für Sperrgut und Bauschutt werden neu wie \n\nfolgt erhoben: \n\n Sperrgut/Bauschutt bis 10 kg Fr. 3.00 \n\n Sperrgut/Bauschutt bis 30 kg Fr. 7.80 \n\n Sperrgut/Bauschutt ab 30 kg Abrechnung pro kg Fr. 0.30 pro kg \n\nMengengebühr Sperrgut Werte 2020 zukünftige Werte Erlös 2020 Zukünftiger Erlös\n\nSperrgut angelieferte kg 2'362'260\n\nGeltender Tarif pro kg Fr. 0.30 Fr. 0.30 -708'678\n\nAktuell erzielte Preise pro kg Fr. 0.20 -472'452\n\nErwarteter Mehrertrag Anpassung \nGebührenanwendung \n\n-236'226\n\n\n\nSeite 25 von 28 \n\nKeine weiteren mengenabhängigen Erträge \n\nGesammelte Abfälle mit stofflicher Verwertung wie Glas, Papier, Karton, PET usw. gene-\n\nrieren Einnahmen. Bei einigen Fraktionen wie zum Beispiel Glas und PET erfolgt die Ent-\n\nschädigung der Gemeinden über die Rückerstattung von vorgezogenen Recyclinggebüh-\n\nren. Weil die Preise für Papier und Karton die Kosten für die Entsorgung lange deckten, \n\nwurden diese Fraktionen ohne Gebühr eingesammelt. Mittlerweile vermögen die Preise \n\nfür Papier und Karton den Aufwand nicht mehr zu decken. Beide Fraktionen werden mit \n\ndem Holprinzip bedient, was hohe Kosten verursacht. Eine Gebühr auf Karton würde \n\neine Sammlung in eigenen Kartoncontainern erfordern, wie das heute schon mit dem \n\nGrüngut praktiziert wird. In der Multisammelstelle wird der gesammelte Karton gepresst, \n\ndas ist für Einwohnerinnen und Einwohner mit Kleincontainern nicht machbar. Aufgrund \n\ndes geringen Gewichts von Kartoncontainern generiert ein solches System bezogen auf \n\ndas Gewicht sehr hohe Kosten. Eine Alternative wären Schnüre, die bezahlt werden \n\nmüssten, was schwierig in der Umsetzung wäre. Bereits heute wird der Karton oft unver-\n\nschnürt bereitgestellt. Es ist zielführender, die Sammlung von Papier und Karton weiter-\n\nhin über die Grundgebühr mitzufinanzieren. Der Stadtrat beantragt daher, den Restauf-\n\ntrag (Ziffer 2) der Fraktion Freie Liste Verda "Kostendeckende und verursachergerechte \n\nKartonentsorgung" abzuschreiben. Es ergeben sich damit keine zusätzlichen Erträge aus \n\nden weiteren Fraktionen. \n\n\n\nSeite 26 von 28 \n\n5.4 Folgerungen zur Spezialfinanzierung Abfall \n\nDer erwartete Mehrertrag durch die Gebührenanpassungen lässt sich wie folgt zusam-\n\nmenfassen: \n\nGebührenkalkulation Erlös 2020 Zukünftiger Erlös\n\nGrundgebühr\n\nGrundgebühr Personen  -1'550'530  -1'550'530\n\nGrundgebühr Unternehmen unter 250 Vollzeitstellen  -454'199  -525'340\n\nInfrastrukturbeitrag Unternehmen über 250 Vollzeitstellen  -68'030  -92'694\n\nTotal Erträge Grundgebühr -2'072'759 -2'168'564\n\nAnteil Deckung Gebühr 39 % 37 %\n\nErwarteter Mehrertrag Grundgebühr -95'805\n\nMengengebühr\n\nSackgebühren \n -1'636'500  -2'061'000\n\nContainergebühren \n -533'400  -705'600\n\nGrüngut \n -45'875  -54'050\n\nSperrgut  \n -472'452  -708'678\n\nWeitere mengenabhängige Erträge \n -416'471  -392'710\n\nTotal Erträge Mengengebühr -3'104'698 -3'922'038\n\nAnteil Deckung Gebühr 61 % 63 %\n\nErwarteter Mehrertrag Mengengebühr -817'340\n\nTotal erwartete Mehrerträge -913'145\n\nDie vorgeschlagene Anpassung der Gebühren erfolgt moderat und schwergewichtig bei \n\nder Mengengebühr, was dem Anspruch der kostendenkenden Spezialfinanzierung und \n\ninsbesondere der Vorgabe der verursachergerechten Finanzierung der Abfallentsorgung \n\nentspricht. \n\nDie Stadt Chur rechnet durch diese Anpassung der Gesetzgebung an die nationalen Vor-\n\ngaben mit einem Fehlbetrag von rund Fr. 800'000.-- bis Fr. 850'000.-- pro Jahr.  \n\nDie bisherige Spezialfinanzierung der Abfallbewirtschaftung war nur sehr knapp ausgegli-\n\nchen. Auch die vorliegende Gebührenkalkulation enthält einige Unsicherheiten, weil teil-\n\nweise mit Annahmen gerechnet werden musste. Ausserdem nimmt die Beanspruchung \n\ndes öffentlichen Raums und der damit zusammenhängende Bedarf an Abfallbehältnissen \n\nsowie die Beseitigung von Littering in der Tendenz zu. Der Stadtrat erachtet deshalb den \n\naus der vorgeschlagenen Gebührenanpassung erwarteten Mehrertrag von rund \n\n\n\nSeite 27 von 28 \n\nFr. 910'000.-- als angemessen. Die neue Spezialfinanzierung muss so ausgelegt sein, \n\ndass damit Schwankungen aufgefangen werden können.  \n\nSollte sich zeigen, dass die Gebühren den Aufwand regelmässig übersteigen oder umge-\n\nkehrt, ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Gebühren entsprechend anzupassen sind. \n\nAus diesem Grund wird in Art. 24 E-ABG der Grundsatz der verursachergerechten Kos-\n\ntenbeteiligung durch die Mengengebühr sowie in Art. 21 E-ABG für die Grundgebühren \n\nund Art. 25 E-ABG für die Mengengebühren jeweils ein gesetzlicher Rahmen für die Ge-\n\nbührenbemessung vorgesehen.  \n\n6. Fazit  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der vom Stadtrat beantragten To-\n\ntalrevision des Abfallgesetzes die kommunalen Rechtsgrundlagen wieder aktualisiert und \n\nauf die bundesrechtlichen Vorgaben abgestimmt sind. Zudem kann mit den vorgeschla-\n\ngenen moderaten Gebührenerhöhungen bei der Mengengebühr und für Betriebe bei der \n\nGrundgebühr der Fehlbetrag ausgeglichen werden, der einerseits aus dem Aufwand für \n\ndas Einsammeln und die Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen Abfallbehältnissen \n\nund von sog. gelitterten Abfällen entsteht und anderseits auf den Wegfall der Grundge-\n\nbühr für Betriebe mit 250 und mehr Vollzeitstellen zurückzuführen ist. Dadurch wird si-\n\nchergestellt, dass die Finanzierung der Siedlungsabfälle - wie bundesrechtlich vorgese-\n\nhen - über verursachergerechte und kostendeckende Gebühren erfolgt. Am Grundsatz, \n\ndass Grundgebühren 30 - 50 % und Mengengebühren 50 - 70 % der Finanzierung der \n\nSiedlungsabfallentsorgung entsprechen, wird festgehalten. Der Stadtrat erlässt zudem \n\ninnerhalb des im Gesetz vorgesehenen Rahmens einen revidierten und vervollständigten \n\nGebührentarif. Der Gebührentarif wird auch in Zukunft durch den Stadtrat regelmässig \n\nüberprüft und bei Bedarf überarbeitet. Neu sieht das Gesetz schliesslich vor, dass für \n\nhäufig vorkommende Verstösse ein Ordnungsbussenverfahren eingerichtet werden kann. \n\nUnd schliesslich ist der Auftrag der Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende \n\nzur Überprüfung einer kostendeckenden und verursachergerechten Entsorgung der Sied-\n\nlungsabfälle und kostendeckenden und verursachergerechten Kartonsammlung als erle-\n\ndigt abzuschreiben. Dasselbe gilt für die Petition "Mehrweg statt Wegwerf - für eine sau-\n\nbere Veranstaltung!", da für Veranstaltungen eine grundsätzliche Pflicht im Gesetz statu-\n\niert wird, wonach bei grösseren öffentliche Veranstaltungen Mehrweggeschirr zu verwen-\n\nden ist, sofern Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. \n\n\n\n\n\nTotalrevision Gesetz über die Abfallentsorgung (AEG; RB 830) \nSynopse\n\nGeltende Bestimmungen: Gesetz über die Ab-\nfallentsorgung (AEG; RB 830) \n\nNeue Bestimmungen: Gesetz über die Abfallbewirt-\nschaftung (Abfallgesetz, E-ABG; RB 830) \n\nBemerkungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   I. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 \n\nZweck\n\nDieses Gesetz regelt die umweltgerechte \nSammlung, Verwertung und Beseitigung \nvon Abfällen.\n\nArt. 1 \n\nZweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die umweltgerechte, verursa-\nchergerechte und kostendeckende Bewirtschaftung \nvon Siedlungsabfällen. \n2 Siedlungsabfälle sind soweit möglich zu vermeiden, \nzu trennen, zu verwerten und umweltgerecht zu ent-\nsorgen.\n\nDie Entsorgung der Siedlungsab-\nfälle obliegt gemäss Art. 31b Abs. 1 \nBundesgesetz über den Umwelt-\nschutz (Umweltschutzgesetz, USG; \nSR 814.01) den Kantonen bzw. im \nKanton Graubünden den Gemeinden \n(Art. 35 ff. Kantonales Umwelt-\nschutzgesetz, KUSG). \n\nDie Definition der Siedlungsabfälle \nfolgt in Art. 4 E-ABG (vgl. auch Art. 3 \nbundesrätlichen Verordnung über \ndie Vermeidung und die Entsorgung \nvon Abfällen, Abfallverordnung, \nVVEA; SR 814.600).\n\nArt. 2 \n\nGeltungs-\nbereich \n\nUnter dieses Gesetz fällt die Bewirtschaf-\ntung von Siedlungsabfällen, Sonderabfäl-\nlen und Bauabfällen. Vorbehalten bleibt \ndas übergeordnete kantonale und eidge-\nnössische Recht. \n\nArt. 2 \n\nGeltungs-\nbereich\n\nUnter dieses Gesetz fällt die Bewirtschaftung von Sied-\nlungsabfällen auf Stadtgebiet.  \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nArt. 3 \n\nGrund-\nsätze \n\n1 Wasser, Luft und Boden sowie Men-\nschen, Tiere und Pflanzen sind vor \nschädlichen oder lästigen Einwirkungen \ndurch Abfälle zu schützen.  \n2 Die Entstehung von Abfällen ist soweit \nmöglich zu vermeiden. \n3 Abfälle sind an der Quelle zu trennen, \nverwertbare Abfälle der Verwertung zuzu-\nführen, kompostierbare Abfälle zu kom-\npostieren und die übrigen Abfälle umwelt-\ngerecht zu entsorgen. \n\nAufgehoben Art. 1 E-ABG wird mit einem neuen \nAbsatz 2 ergänzt, der den Inhalt von \nArt. 3 Abs. 2 und 3 AEG inhaltlich \naufnimmt. Die Grundsätze gemäss \nArt. 3 Abs. 1 AEG ergeben sich im \nÜbrigen bereits aus Art. 1 USG. Auf \neine Wiederholung im kommunalen \nRecht soll daher verzichtet werden.  \n\n\n\nSeite 2 von 13 \n\nArt. 3 \n\nZustän-\ndigkeiten\n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen erfolgt durch \ndie Stadt. Vorbehalten bleibt die Entsorgung bzw. \nRücknahme durch Dritte aufgrund spezieller Bestim-\nmungen und Vereinbarungen. \n2 Der Stadtrat kann Teile der Entsorgung mit einer \nKonzession Dritten übertragen. \n3 Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen1 sind \nselbst und auf eigene Kosten für die fach- und um-\nweltgerechte Entsorgung ihrer Abfälle zuständig. Sie \nkönnen die Stadt vertraglich und gegen angemessene \nEntschädigung mit dieser Aufgabe beauftragen.  \n\nDie Stadt Chur beansprucht für sich \nim Rahmen des übergeordneten \nRechts das Entsorgungsmonopol \n(Abs. 1). Definition Entsorgungs-\nmonopol: "Das Recht des Gemein-\nwesens, die Tätigkeit der Entsorgung \nvon Siedlungsabfällen unter Aus-\nschluss von Privaten auszuüben  \noder durch Dritte ausüben zu lassen" \n(vgl. Finanzierung der Siedlungsab-\nfallentsorgung, Vollzugshilfe BAFU, \n2018, S. 53). Nicht den Gemeinden \nobliegt die Entsorgung von Abfällen, \ndie nach besonderer Vorschrift des \nBundes vom Inhaber verwertet oder \nvon Dritten zurückgenommen wer-\nden müssen (Art. 31b Abs. 1 USG, \nArt. 31c USG). \n\nMöglich bleiben soll, Teile der Ent-\nsorgung mit einer Konzession Dritten \nzu übertragen. Hierfür wird der \nStadtrat für zuständig erklärt \n(Abs. 2).  \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 VVEA müs-\nsen die Inhaberinnen und Inhaber \nvon Abfällen aus Unternehmen mit \n250 oder mehr Vollzeitstellen ver-\nwertbare Anteile ihrer Abfälle, die \nvon der Zusammensetzung her mit \nSiedlungsabfällen vergleichbar sind, \nso weit wie möglich und sinnvoll ge-\ntrennt sammeln und stofflich verwer-\nten. M.a.W müssen diese Unterneh-\nmen die Entsorgung ihrer Abfälle \nselbst organisieren. Sie können je-\ndoch bei Bedarf auch die Stadt ge-\ngen Entschädigung damit beauftra-\ngen.   \n\n1  Vgl. Art. 3 lit. a und Art. 13 Abs. 4 Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600) \n\n\n\nSeite 3 von 13 \n\nArt. 4 \n\nAbfall- \narten \n\na) Siedlungsabfälle, Hauskehricht, Wert-\nstoffe \n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushal-\ntungen stammenden Abfälle sowie Ab-\nfälle vergleichbarer Zusammensetzung \nz.B. aus Industrie-, Gewerbe- und Dienst-\nleistungsbetrieben. \n2 Hauskehricht ist der nicht verwertbare \nTeil des Siedlungsabfalls. Sperrgut ist \nHauskehricht, der aufgrund seiner Aus-\nmasse nicht in Containern oder Kehricht-\nsäcken entsorgt werden kann.\n3 Wertstoffe sind Siedlungsabfälle, die \nwiederverwendet oder verwertet werden \nkönnen. \n\nb) Sonderabfälle \n4 Sonderabfälle sind die in der Verord-\nnung des Bundesrates über den Verkehr \nmit Sonderabfällen aufgeführten Abfälle. \nDarunter fallen insbesondere auch aus \nHaushaltungen stammende Abfälle wie \nBatterien, Leuchtstoffröhren, Holzschutz- \nund Kühlmittel, Farbreste, Mineralöle, \nChemikalien und Medikamente. \n\nc) Bauabfälle \n5 Bauabfälle sind Abfälle, die bei der Aus-\nführung von Abbruch- und Bauarbeiten \nanfallen, wie unverschmutzter und ver-\nschmutzter Aushub, Bauschutt (interne \nBauabfälle), Bausperrgut (andere Bauab-\nfälle) sowie Bausonderabfälle. \n\nArt. 4 \n\nAbfall- \narten\n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammen-\nden Abfälle. Zu den Siedlungsabfällen gehören auch \nAbfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeit-\nstellen und aus öffentlichen Verwaltungen, wobei die \nZusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Men-\ngenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten ver-\ngleichbar sein muss. \n2 Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere:\na) Kehricht: für die Verbrennung bestimmte, nicht \n\nstofflich verwertbare, gemischte Abfälle; \nb) Sperrgut: brennbare Abfälle, die aufgrund ihrer \n\nGrösse und Form (Sperrigkeit) nicht über die zu-\ngelassenen Gebinde entsorgt werden können; \n\nc) Separat gesammelte Abfälle: Abfälle, die zwecks \nstofflicher Verwertung oder besonderer Behand-\nlung separat gesammelt werden; \n\nd) Sonderabfälle: Abfälle, deren umweltverträgliche \nEntsorgung aufgrund ihrer Zusammensetzung, ih-\nrer chemisch-physikalischen oder ihrer biologi-\nschen Eigenschaften umfassende besondere tech-\nnische und organisatorische Massnahmen erfor-\ndern. \n\n3 Nicht als Siedlungsabfälle gelten insbesondere: \na) Industrie- oder Betriebsabfälle: aus Unternehmen \n\nstammende Abfälle, die hinsichtlich ihrer Zusam-\nmensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengen-\nverhältnisse keine Siedlungsabfälle sind; \n\nb) aus Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstel-\nlen stammenden Abfälle: unabhängig von ihrer \nZusammensetzung; \n\nc) Bauabfälle: die Definition richtet sich nach Bun-\ndesrecht. \n\nVgl. Definition Siedlungsabfälle in \nArt. 3 lit. a VVEA  \n\nBauabfälle: vgl. Art. 3 lit. e VVEA \nund Art. 16 ff. VVEA \n\nMusterartikel aus Vollzugshilfe \nBAFU, S. 60) \n\nIn der Regel sind betriebsspezifische \nAbfälle mit Blick auf die Inhaltsstoffe \nnicht mit Abfällen aus Haushalten \nvergleichbar. Diese Abfälle sind \nkeine Siedlungsabfälle, sondern "üb-\nrige Abfälle", die gemäss Art. 31c \nAbs. 1 USG vom Inhaber zu entsor-\ngen sind. In der Praxis werden sol-\nche Abfälle auch Industrie- oder Be-\ntriebsabfälle genannt (beispielsweise \nMetallspäne aus metallverarbeiten-\nden Betrieben, Restholz aus Schrei-\nnereien, etc.). \n\nIn Unternehmen mit 250 oder mehr \nVollzeitstellen fallen rechtlich gese-\nhen keine Siedlungsabfälle an, un-\nabhängig von ihrer Zusammenset-\nzung. Alle in diesen Unternehmen im \nRahmen der Produktion anfallenden \nAbfälle sind als "übrige Abfälle" bzw. \nals Betriebs-, Gewerbe- oder Indust-\nrieabfälle zu qualifizieren und müs-\nsen gemäss Art. 31c Abs. 1 USG \nvom Inhaber entsorgt werden.  \n\nArt. 5 \n\nVerbote  \n\nVerboten sind: \n\na) das Vermischen von bereits getrenn-\nten Abfällen; \n\nb) das Ablagern oder Vergraben von Ab-\nfällen aller Arten auf öffentlichem und pri-\nvatem Grund sowie das Einbringen von \nAbfällen in Gewässer und Abwasseranla-\ngen; \n\nAufgehoben Das Vermischungsverbot ergibt sich \naus Art. 9 VVEA, die Verbote betref-\nfend Ablagerung, Vergraben und \neinbringen in Gewässer aus dem \nGewässerschutzgesetz und aus Art. \n25 VVEA, und das Verbot bzw. die \nAusnahmen betreffend Verbrennen \naus der Luftreinhalteverordnung.  \n\n\n\nSeite 4 von 13 \n\nc) das Verbrennen von Abfällen aller Art. \nAusnahmen gemäss Luftreinhalte-Ver-\nordnung (LRV) bleiben vorbehalten.  \n\nArt. 5 \n\nAbfall-\nvermei-\ndung bei \nöffentli-\nchen Ver-\nanstal-\ntungen\n\n1 Bei öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 800 \nPersonen über die gesamte Veranstaltungsdauer ist \nMehrweggeschirr zu verwenden, sofern Getränke oder \nEsswaren zum unmittelbaren Verzehr abgegeben wer-\nden. Die zuständige Behörde erteilt Bewilligungen nur \nunter entsprechenden Auflagen. \n2 Der Stadtrat regelt die Ausnahmen. \n\nNeu wird hier die gesetzliche Grund-\nlage geschaffen für die Umsetzung \nder Petition "Mehrweg statt Wegwerf \n- für eine saubere Veranstaltung!" \n\nII. Aufgaben der Stadt II. Aufgaben der Stadt \n\nArt. 6 \n\nInforma-\ntion / Be-\nratungs-\nstelle \n\n1 Die Stadt informiert periodisch über die \nMöglichkeiten zur Vermeidung von Abfall, \nzur Verminderung der Abfallmengen und \nzur Wiederverwendung, Verwertung und \nallfälligen Beseitigung der Abfälle.\n2 Sie führt eine Abfallberatungsstelle für \nHaushaltungen, Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetriebe. \n\nArt. 8 \n\nInforma-\ntion und \nBeratung\n\n1 Die Stadt informiert periodisch über die Möglichkeiten \nzur Vermeidung von Abfall, zur Verminderung der Abfall-\nmengen und zur Wiederverwendung, Verwertung und all-\nfälligen Beseitigung der Abfälle. \n2 Sie führt eine Abfallberatungsstelle.\n\nKeine Bemerkungen.  \n\nArt. 7 \n\nKompos-\ntierung \n\n1 Die Stadt fördert die dezentrale Kom-\npostierung mit geeigneten Massnahmen.\n2 Für Abfälle, die von den Verursachen-\nden nicht selbst kompostiert werden kön-\nnen, unterhält die Stadt eine zentrale \nKompostierungsanlage.  \n\nArt. 7 \n\nKompos-\ntierung \n\nDie Stadt fördert die dezentrale Kompostierung mit geeig-\nneten Massnahmen. Sie führt eine Grüngutabfuhr \ndurch und unterhält eine zentrale Kompostierungsan-\nlage. \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nArt. 8 \n\nEntsor-\ngung \n\na) Allgemeine Abfuhr \n1 Die Stadt gewährleistet allgemeine Ab-\nfuhren. Diese dienen der Entsorgung von \nHauskehricht. \n\nb) Spezialabfuhren / Sammelstellen \n2 Für die getrennt gesammelten und ver-\nwertbaren Materialien sind Spezialabfuh-\nren zu organisieren und / oder Sammel-\nstellen zu unterhalten. \n\nArt. 6 \n\nEntsor-\ngung \n\n1 Die Stadt bietet für Kehricht regelmässige Abfuhren \nan. Zudem sorgt sie dafür, dass verwertbare Anteile \nvon Siedlungsabfällen separat gesammelt und stoff-\nlich verwertet werden. Für die Entgegennahme von \nSperrgut und Sonderabfällen betreibt die Stadt eine \nMultisammelstelle. \n2 Die Stadt baut und finanziert Tiefsammelsysteme \n(Molok), stellt an stark frequentierten öffentlichen Or-\nten geeignete Abfallbehältnisse zur Verfügung und \nentleert und unterhält diese regelmässig.\n\nInhalt ausführlicher, sinngemäss je-\ndoch unverändert. \n\nArt. 10 Abs. 4 AEG (Tiefsammelsys-\nteme oder Molok) neu in Abs. 2 \n\n\n\nSeite 5 von 13 \n\nIII. Pflichten der Verursachenden  III. Pflichten der Verursachenden\n\nArt. 9 \n\nAbliefe-\nrung \n\n1 Siedlungsabfälle sind über die von der \nStadt organisierten allgemeinen Abfuh-\nren, Spezialabfuhren und Sammelstellen \nentsorgen zu lassen. Davon ausgenom-\nmen sind Sonderabfälle in grösseren \nMengen aus Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben.\n2 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetriebe können verpflichtet wer-\nden, Wertstoffe und Sonderabfälle direkt \nund auf eigene Kosten dem Entsorger zu-\nzuführen.\n3 Für die aus Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben stammenden \nSonderabfälle gilt im Übrigen das überge-\nordnete Recht.\n\nArt. 9 \n\nAbliefe-\nrung \n\nSiedlungsabfälle sind über die von der Stadt organi-\nsierten allgemeinen Abfuhren, Spezialabfuhren und \nSammelstellen zu entsorgen. Dabei ist die vorge-\nschriebene Gebühr zu entrichten.  \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nArt. 10 \n\nHauskeh-\nricht  \n\n1 Der Hauskehricht ist in den dafür be-\nstimmten Kehrichtsäcken bereitzustellen.\n2 Bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben sowie grösseren Wohn-\nüberbauungen sind in der Regel Contai-\nner oder Tiefsammelsysteme zu verwen-\nden.\n3 Der Stadtrat kann die Verwendung von \nContainern, Tiefsammelsystemen oder \nanderen Behältnissen auch für Haushal-\ntungen vorschreiben.\n4 Die Stadt übernimmt die Finanzierung \nder Tiefsammelsysteme. \n\nArt. 10 \n\nKehricht  \n\n1 Der nach der Trennung der Abfälle verbleibende \nKehricht ist in den dafür bestimmten Gebührensäcken \nin den Tiefsammelsystemen zu entsorgen. \n2 Unternehmen, die für die Bereitstellung des Keh-\nrichts Container benutzen, bedürfen einer Bewilligung \nder zuständigen Dienststelle. Hierzu werden gebüh-\nrenpflichtige Abreissplomben abgegeben.\n\nArt. 10 Abs. 4 AEG ist neu in Art. 6 \nAbs. 2 E-ABG geregelt.  \n\nArt. 11 \n\nWertstoffe \n\n1 Kompostierbare Abfälle sind zu kom-\npostieren.\n2 Nach Möglichkeit sind kompostierbare \nAbfälle aus Haushalt und Garten in Haus- \nund Quartierkompostanlagen zu kompos-\ntieren.\n3 Die übrigen Wertstoffe sind der Spezial-\nabfuhr oder bei einer Sammelstelle abzu-\nliefern. \n\nArt. 11\nSeparat \ngesam-\nmelte Ab-\nfälle \n\n1 Verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen sind bei \neiner Sammelstelle abzuliefern bzw. der Spezialabfuhr \nzu übergeben. \n2 Kompostierbare Abfälle sind in erster Linie in Haus- \nund Quartieranlagen zu kompostieren, andernfalls \nsind sie der Grüngutsammlung zuzuführen.\n\nKeine Bemerkungen.  \n\n\n\nSeite 6 von 13 \n\nArt. 12 \n\nSonderab-\nfälle  \n\nSonderabfälle dürfen nicht mit dem Haus-\nkehricht entsorgt werden.  \n\nArt. 12 \nSonder-\nabfälle \n\nSonderabfälle sind dem Detailhandel oder der Multi-\nsammelstelle zuzuführen und dürfen nicht mit dem \nHauskehricht entsorgt werden. \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nArt. 13  \n\nBauabfälle \n\n1 Die Entsorgung von Bauabfällen obliegt \nden Verursachenden.\n2 Sie hat nach den baupolizeilichen Aufla-\ngen und dem übergeordneten Recht zu \nerfolgen. \n\nAufgehoben Bauabfälle: Art. 3 lit. e VVEA und \nArt. 16 ff. VVEA \n\nArt. 13 \nWeitere \nPflichten \n\n1 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme \nvon Kleinabfällen. Sie dürfen nicht zur Entsorgung \nvon Hauskehricht oder grösseren Abfallmengen be-\nnutzt werden. \n2 Das Verbrennen von Grünabfällen ist ausnahms-\nweise gestattet, wenn eine Bewilligung des Kantons \nvorliegt. \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nIV. Finanzierung IV. Finanzierung\n\nArt. 14-16 AEG, Art. 11 und Art. 11a-11i \nAEV \n\nArt. 14-25 E-ABG \n\nA. Allgemeines  \n\nArt. 14 Gebühren  \n\n1 Die Gesamtkosten der Abfallbewirtschaftung werden \ndurch verursachergerechte und kostendeckende Ab-\nfallgebühren finanziert. \n2 Die Gebühren setzen sich aus einer Grundgebühr \nund einer Mengengebühr zusammen. \n3 Der Stadtrat beschliesst einen Gebührentarif. Dieser \nist bei Bedarf periodisch anzupassen. \n\nArt. 15 Finanzierung \n\nFür sämtliche Aufwendungen und Erträge im Bereich \nder Abfallbewirtschaftung führt die Stadt eine sepa-\nrate Kostenrechnung als Spezialfinanzierung.\n\nDie Finanzierung der Abfallbewirt-\nschaftung über Grundgebühren ei-\nnerseits und Gebindegebühren an-\nderseits hat sich bewährt und ent-\nspricht den bundesrechtlichen Vor-\ngaben (vgl. Vollzugshilfe BAFU, \nS. 38 ff.). Neu werden die Bestim-\nmungen zur Grundgebühr Art. 11 \nund Art. 11a-11i aus der gemeinde-\nrätlichen Verordnung vom 18. Juni \n1998 (AEV, RB 831) in das neue Ge-\nsetz überführt und aufgrund der bis-\nher gemachten Erfahrungen und der \nübergeordneten Gesetzgebung \nüberarbeitet. Damit wird eine ein-\nwandfreie Rechtsgrundlage auf der \nStufe eines formellen Gesetzes ge-\nschaffen. Im Übrigen ist zur gesam-\nten Thematik der Finanzierung auf \ndie Ausführungen in Ziffer 5 der Bot-\nschaft zu verweisen.  \n\n\n\nSeite 7 von 13 \n\nB. Grundgebühr \n\nArt. 16 Grundsatz \n\nDie Stadt erhebt zur Deckung der Kosten der Abfallbe-\nwirtschaftung, die weitgehend unabhängig von der \nAbfallmenge anfallen, sowie für die Entsorgung sepa-\nrat gesammelter Abfälle eine Grundgebühr. \n\nArt. 17 Gebührenpflichtige Personen \n\nDer Gebührenpflicht unterstehen natürliche Personen \nab dem erfüllten 18. Altersjahr mit registriertem \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt Chur. \n\nArt. 18 Gebührenpflichtige Betriebe \n\n1 Betriebe, die der Gebührenpflicht unterstehen sind: \na) alle Gesellschaften mit weniger als 250 Vollzeit-\n\nstellen, mit oder ohne juristische Persönlichkeit;  \nb) Selbstständigerwerbende, sofern sich der Sitz  \n\noder die tatsächliche Verwaltung der Gesellschaft \nbzw. der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufent-\nhalt in Chur befindet; \n\nc) Gesellschaften oder Selbstständigerwerbende, \nwenn sie in der Stadt Chur Inhabende, Teilha-\nbende oder Nutzniessende von Betrieben sind  \noder hier Betriebsstätten, Filialen oder Geschäfts-\nstellen unterhalten. \n\n2 Die Gebühr als Betrieb ist auch geschuldet, wenn die \nGeschäftstätigkeit am Wohnsitz stattfindet. \n\nArt. 19 Öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\nÖffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Kan-\ntons-, Regions- und Stadtverwaltung mit ihren Depar-\ntementen, Dienststellen, Verwaltungsabteilungen, Spi-\ntälern, Schulen und Gerichten gelten je als eine sepa-\nrate Betriebseinheit, sofern sie örtlich getrennt sind. \n\n\n\nSeite 8 von 13 \n\nArt. 20 Ausnahmen  \n\nBefreit von der Grundgebühr sind Personen, die sich \neinzig zu Ferienzwecken oder für einen vorübergehen-\nden Aufenthalt für den Zeitraum von maximal drei Mo-\nnaten in der Stadt Chur aufhalten. Der Stadtrat kann \nzur Vermeidung von Härtefällen weitere Ausnahmen \nfestlegen. \n\nArt. 21 Bemessung \n\n1 Die jährlich zu erhebende Grundgebühr beträgt für \nalle natürlichen Personen zwischen Fr. 30.– und \nFr. 100.– pro Jahr. \n2 Für Betriebe beträgt die Grundgebühr Fr. 20.– bis \nFr. 60.– pro Vollzeitstelle und Jahr, im Maximum je-\ndoch Fr. 10'000.– pro Jahr. Die Anzahl der anrechen-\nbaren Vollzeitstellen ergibt sich aus der Anzahl der \nbeschäftigten Personen einschliesslich Geschäftsfüh-\nrung. Teilzeitstellen zählen anteilsmässig und werden \nauf 100 % aufgerechnet. \n\nArt. 22 Bemessungsperiode \n\n1 Die Grundgebühr wird pro Kalenderjahr erhoben. \n2 Der Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr unter-\nliegt, wer am 30. April (Stichtag) des jeweiligen Jahres \ndie Voraussetzungen für die Gebührenpflicht erfüllt. \n\nArt. 23 Fälligkeit \n\n1 Für alle Pflichtigen wird die Grundgebühr einmal \njährlich in der Regel im Herbst in Rechnung gestellt. \n2 Die Gebühren werden mit der Zustellung der Rech-\nnung fällig. Sie sind innert 30 Tagen seit der Fälligkeit \nzu bezahlen. \n\n\n\nSeite 9 von 13 \n\nC. Mengengebühr  \n\nArt. 24 Grundsatz \n\nDie Mengengebühr entspricht dem Grundsatz der \nverursachergerechten Kostenbeteiligung und beträgt \nmindestens die Hälfte der Spezialfinanzierung Abfall. \n\nArt. 25 Bemessung \n\n1 Die Mengengebühren werden nach Gewicht, Länge, \nBreite, Stück oder Volumen erhoben. \n2 Die Mengengebühr für Kehricht (Sackgebühr) be-\nträgt minimal 4 Rappen und maximal 10 Rappen pro \nLiter. \n\nV. Vollzug, Strafbestimmungen und \nRechtsmittel \n\nV. Vollzug, Strafbestimmungen, Rechtsmittel und \nAmtskosten \n\nArt. 17 \n\nVollzie-\nhungsver-\nordnung \n\nDer Gemeinderat erlässt eine Vollzie-\nhungsverordnung. In dieser regelt er ins-\nbesondere die Bereitstellung des Abfalls, \ndie Arten der Entsorgung, die Finanzie-\nrungsart und die Zuständigkeiten.  \n\nArt. 26 \nVollzug \n\nDer Stadtrat ist für den Vollzug dieses Gesetzes ver-\nantwortlich und erlässt die notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nDie wesentlichen Sachverhalte zur \nAbfallbewirtschaftung und die damit \neinhergehenden Rechte und Pflich-\nten sind im neuen Gesetz geregelt. \nEine gemeinderätliche Vollziehungs-\nverordnung ist nicht mehr notwendig \nund wäre auch nicht stufengerecht. \nEntsprechend soll daher der Stadtrat \nin Art. 29 E-AEG ermächtigt werden, \ndie notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen zu erlassen (vgl. auch Art. \n33 lit. a Stadtverfassung). Er regelt \ndarin insbesondere die Trennung der \nAbfälle, die Standorte für die Entsor-\ngung, die Bereitstellung, die Informa-\ntion (Abfuhrplan), den Vertrieb der \nGebührenträger, die Kontrolle und \ndie Zuständigkeiten. Ein Entwurf \ndazu befindet sich in der Aktenauf-\nlage. \n\n\n\nSeite 10 von 13 \n\nArt. 18 \n\nStrafbe-\nstimmun-\ngen \n\na) Busse und Verweis \n1 Vorsätzliche oder grobfahrlässige Wi-\nderhandlungen gegen dieses Gesetz  \noder gestützt darauf erlassene Verord-\nnungen, Ausführungsbestimmungen und \nVerfügungen werden durch den Stadtrat \nmit einer Busse bis zu Fr. 10'000.– be-\nstraft.\n2 Fahrlässige Widerhandlungen werden \ndurch das zuständige Departement ge-\nahndet, sofern die auszufällende Busse \nden Betrag von Fr. 1'000.– nicht über-\nsteigt.\n3 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinn-\nsucht, ist der Stadtrat nicht an den \nHöchstbetrag gebunden.\n4 In leichten Fällen kann das zuständige \nDepartement anstelle einer Busse einen \nVerweis erteilen.\n5 Versuch und Gehilfenschaft sind straf-\nbar. \n\nArt. 27 \n\nStrafbe-\nstimmun-\ngen \n\n1 Vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlungen \ngegen dieses Gesetz oder gestützt darauf erlassene \nAusführungsbestimmungen und Verfügungen werden \ndurch den Stadtrat mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.– \nbestraft.  \n2 Fahrlässige Widerhandlungen werden durch das zu-\nständige Departement geahndet, sofern die auszufäl-\nlende Busse den Betrag von Fr. 1'000.– nicht über-\nsteigt. In leichten Fällen kann das zuständige Departe-\nment anstelle einer Busse einen Verweis erteilen. \n3 Wird eine Widerhandlung für eine juristische Person \noder in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher \nVerrichtungen für einen anderen begangen, so sind \ndie Strafbestimmungen auf jene Personen anwendbar, \ndie in deren Namen gehandelt haben oder hätten han-\ndeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die juristi-\nsche Person, die Gesellschaft oder die Personenge-\nsamtheit solidarisch. \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 19 b) Juristische Personen usw. \n1 Wird eine Widerhandlung für eine juristi-\nsche Person oder in Ausübung geschäftli-\ncher oder dienstlicher Verrichtungen für \neinen anderen begangen, so sind die \nStrafbestimmungen auf jene Personen \nanwendbar, die in deren Namen gehan-\ndelt haben oder hätten handeln sollen. \n2 Für Bussen und Kosten haftet die juristi-\nsche Person, die Gesellschaft oder die \nPersonengesamtheit solidarisch. \n\nAufgehoben Neu in Art. 27 Abs. 3 E-ABG \n\nArt. 20 c) Vorbehalt \n\nVorbehalten bleiben die besonderen \nStrafbestimmungen des eidgenössischen \nund kantonalen Rechts. \n\nAufgehoben Keine Bemerkungen.  \n\n\n\nSeite 11 von 13 \n\nArt. 28 \nOrd-\nnungs-\nbussen \n\n1 Der Stadtrat erlässt und veröffentlicht eine Liste mit \nÜbertretungen und bestimmt die Bussenbeträge, wel-\nche nach städtischem Recht mit einer Ordnungs-\nbusse geahndet werden. \n2 Die für die Abfallbewirtschaftung zuständige Dienst-\nstelle ist ermächtigt, bei Verstössen gegen dieses Ge-\nsetz die in dieser Liste aufgeführten Ordnungsbussen \nzu erheben. Dabei dürfen keine zusätzlichen Amtskos-\nten erhoben werden. \n3 Das Verfahren für die Erhebung von Ordnungsbus-\nsen richtet sich nach kantonalem Recht.2\n\nNeu richtet der Stadtrat ein Ord-\nnungsbussenverfahren gegenüber \n"Abfallsündern" ein und erlässt und \npubliziert eine entsprechende OB-\nListe. Ein Entwurf dazu befindet sich \nin der Aktenauflage. Das Verfahren \nrichtet sich nach kantonalem Recht.  \n\nArt. 21 \n\nWieder-\nherstel-\nlung/Er-\nsatzvor-\nnahme \n\n1 Wer einen vorschriftswidrigen Zustand \nschafft, hat ihn auf Aufforderung hin zu \nbeseitigen. Dies gilt unabhängig davon, \nob für dessen Herbeiführung eine Strafe \nausgesprochen wurde oder nicht. \n2 Wird der Aufforderung innert angemes-\nsener Frist nicht Folge geleistet, ordnet \ndas zuständige Departement die Ersatz-\nvornahme auf Kosten des oder der Verur-\nsachenden an.\n3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der \nBaugesetzgebung zur Wiederherstellung \ndes gesetzmässigen Zustandes bei vor-\nschriftswidrigen Bauten und Anlagen. \n\nArt. 29 \nWieder-\nherstel-\nlung, Er-\nsatzvor-\nnahme\n\n1 Wer einen vorschriftswidrigen Zustand schafft, hat \nihn auf Aufforderung hin zu beseitigen. Dies gilt unab-\nhängig davon, ob für dessen Herbeiführung eine \nStrafe ausgesprochen wurde oder nicht. \n2 Wird der Aufforderung innert angemessener Frist \nnicht Folge geleistet, ordnet das zuständige Departe-\nment die Ersatzvornahme auf Kosten des Verursa-\nchenden an. \n\nAuf die Erwähnung des gemäss kan-\ntonalem Raumplanungsgesetz ohne-\nhin geltenden Vorbehalts in Art. 21 \nAbs. 3 AEG ist zu verzichten. \n\nArt. 22 \n\nRechts-\nmittel \n\n1 Gegen Verfügungen des Departements \nkann innert 20 Tagen seit Mitteilung beim \nStadtrat Beschwerde erhoben werden.\n2 Beschlüsse und Beschwerdeentscheide \ndes Stadtrates können innert 30 Tagen \nseit Mitteilung beim Verwaltungsgericht \ndes Kantons Graubünden mit Be-\nschwerde angefochten werden. \n\nArt. 30 \n\nRechts-\nmittel \n\n1 Gegen Verfügungen des Departements kann innert 30\nTagen seit Mitteilung beim Stadtrat Beschwerde erhoben \nwerden. \n2 Beschlüsse und Beschwerdeentscheide des Stadtrates \nkönnen innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungs-\ngericht des Kantons Graubünden mit Beschwerde ange-\nfochten werden. \n\nAnpassung der Frist internes Be-\nschwerdeverfahren an übliche Zeit-\nvorgabe.     \n\n2  Vgl. Art. 4 Abs. 3 und Art. 45 ff. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. Juni 2010 (EGzStPO; BR 350.100) \n\n\n\nSeite 12 von 13 \n\nArt. 31 \n\nAmtskos-\nten \n\nDer Stadtrat erhebt für die Bearbeitung, Ausfertigung \nund Zustellung seiner Entscheide Amtskosten bis ma-\nximal Fr. 3'000.--. Für Verfügungen des Departments \ndürfen Amtskosten bis maximal Fr. 500.-- erhoben \nwerden. \n\nDas Legalitätsprinzip wird im Bereich \ndes Gebührenrechts von der Recht-\nsprechung streng gehandhabt. Die \nAbgabe muss in einer generell-abs-\ntrakten Rechtsnorm vorgesehen \nsein. Der Gesetzgeber hat die we-\nsentlichen Elemente einer Abgabe \nfestzulegen, nämlich den Kreis der \nAbgabepflichtigen (Subjekt der Ab-\ngabe), den Gegenstand der Abgabe \n(abgabebegründender Tatbestand, \nObjekt der Abgabe) und die Höhe \nder Abgabe (Bemessungsgrundlage) \nin den Grundzügen festzuhalten (vgl. \nHäfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemei-\nnes Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zü-\nrich/St. Gallen 2020, Rz. 2799; BGE \n136 II 337, 348; 135 I 130, 140). Aus \ndiesen Gründen wird in Art. 31 E-\nABG neu die Rechtsgrundlage für \ndas Erheben von Amtskosten (ma-\nximal Fr. 3'000.- Stadtrat, Fr. 500.-- \nVerfügungen Departement) für die \nBearbeitung, Ausfertigung und Zu-\nstellung behördlicher Entscheide ge-\nschaffen.\n\nVI. Schlussbestimmungen  VI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 \n\nAufhe-\nbung bis-\nherigen \nRechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes \nwird das Gesetz über die Kehricht-und \nSperrgutabfuhr vom 14. Juni 1959 aufge-\nhoben. \n\nArt. 32 \n\nAufhe-\nbung bis-\nherigen \nRechts\n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz \nüber die Abfallentsorgung vom 29. November 1998 auf-\ngehoben. \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nArt. 23a\n\nÜber-\ngangsbe-\nstimmun-\ngen \n\nFür die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-\nTretens von Art. 10 Abs. 4 verfügten oder \nprivat erstellten Tiefsammelsysteme be-\nsteht kein Anspruch auf die Finanzierung \ndurch die Stadt. \n\nAufgehoben Keine Bemerkungen. \n\n\n\nSeite 13 von 13 \n\nArt. 24 \n\nInkrafttre-\nten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Gesetzes.3\n\nArt. 33 \n\nInkrafttre-\nten\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieses Gesetzes. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n$$$ 830\n\nEntwurf August 2021 1 \n\nGesetz \nüber die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz, ABG) \n\nBeschlossen vom Gemeinderat am …/in der Volksabstimmung vom …  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck  \n\n1 Dieses Gesetz regelt die umweltgerechte, verursachergerechte und kos-\ntendeckende Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen. \n\n2 Siedlungsabfälle sind soweit möglich zu vermeiden, zu trennen, zu ver-\nwerten und umweltgerecht zu entsorgen. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nUnter dieses Gesetz fällt die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen auf \nStadtgebiet. \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen erfolgt durch die Stadt. Vorbehal-\nten bleibt die Entsorgung bzw. Rücknahme durch Dritte aufgrund spezieller \nBestimmungen und Vereinbarungen. \n\n2 Der Stadtrat kann Teile der Entsorgung mit einer Konzession Dritten \nübertragen.\n\n3 Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen1 sind selbst und auf eige-\nne Kosten für die fach- und umweltgerechte Entsorgung ihrer Abfälle zuständig. \nSie können die Stadt vertraglich und gegen angemessene Entschädigung mit \ndieser Aufgabe beauftragen. \n\nArt. 4 Abfallarten \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle. Zu den \nSiedlungsabfällen gehören auch Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 \nVollzeitstellen und aus öffentlichen Verwaltungen, wobei die Zusammenset-\nzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haus-\nhalten vergleichbar sein muss. \n\n2 Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere:\na) Kehricht: für die Verbrennung bestimmte, nicht stofflich verwertbare, \n\ngemischte Abfälle; \n\n1 Vgl. Art. 3 lit. a und Art. 13 Abs. 4 Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600) \n\n\n\n830 $$$\n\n2 Entwurf August 2021\n\nb) Sperrgut: brennbare Abfälle, die aufgrund ihrer Grösse und Form (Sperrig-\nkeit) nicht über die zugelassenen Gebinde entsorgt werden können; \n\nc) Separat gesammelte Abfälle: Abfälle, die zwecks stofflicher Verwertung \noder besonderer Behandlung separat gesammelt werden; \n\nd) Sonderabfälle: Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung aufgrund \nihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen oder ihrer biologi-\nschen Eigenschaften umfassende besondere technische und organisatori-\nsche Massnahmen erfordern. \n3 Nicht als Siedlungsabfälle gelten insbesondere: \n\na) Industrie- oder Betriebsabfälle: aus Unternehmen stammende Abfälle, die \nhinsichtlich ihrer Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengen-\nverhältnisse keine Siedlungsabfälle sind; \n\nb) aus Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen stammenden Abfälle:\nunabhängig von ihrer Zusammensetzung; \n\nc) Bauabfälle: die Definition richtet sich nach Bundesrecht. \n\nArt. 5 Abfallvermeidung bei öffentlichen Veranstaltungen   \n\n1 Bei öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 800 Personen über die ge-\nsamte Veranstaltungsdauer ist Mehrweggeschirr zu verwenden, sofern Getränke \noder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. Die zuständige \nBehörde erteilt Bewilligungen nur unter entsprechenden Auflagen. \n\n2 Der Stadtrat regelt die Ausnahmen.  \n\nII. Aufgaben der Stadt \n\nArt. 6 Entsorgung \n\n1 Die Stadt bietet für Kehricht regelmässige Abfuhren an. Zudem sorgt sie \ndafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen separat gesammelt und \nstofflich verwertet werden. Für die Entgegennahme von Sperrgut und Sonderab-\nfällen betreibt die Stadt eine Multisammelstelle. \n\n2 Die Stadt baut und finanziert Tiefsammelsysteme (Molok), stellt an stark \nfrequentierten öffentlichen Orten geeignete Abfallbehältnisse zur Verfügung \nund entleert und unterhält diese regelmässig. \n\nArt. 7 Kompostierung \n\nDie Stadt fördert die dezentrale Kompostierung mit geeigneten Massnah-\nmen. Sie führt eine Grüngutabfuhr durch und unterhält eine zentrale Kompostie-\nrungsanlage. \n\n\n\n$$$ 830\n\nEntwurf August 2021 3 \n\nArt. 8 Information und Beratung \n\n1 Die Stadt informiert periodisch über die Möglichkeiten zur Vermeidung \nvon Abfall, zur Verminderung der Abfallmengen und zur Wiederverwendung, \nVerwertung und allfälligen Beseitigung der Abfälle. \n\n2 Sie führt eine Abfallberatungsstelle. \n\nIII. Pflichten der Verursachenden\n\nArt. 9 Ablieferung \n\nSiedlungsabfälle sind über die von der Stadt organisierten allgemeinen Ab-\nfuhren, Spezialabfuhren und Sammelstellen zu entsorgen. Dabei ist die vorge-\nschriebene Gebühr zu entrichten.  \n\nArt. 10 Kehricht \n\n1 Der nach der Trennung der Abfälle verbleibende Kehricht ist in den dafür \nbestimmten Gebührensäcken in den Tiefsammelsystemen zu entsorgen. \n\n2 Unternehmen, die für die Bereitstellung des Kehrichts Container benut-\nzen, bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Dienststelle. Hierzu werden \ngebührenpflichtige Abreissplomben abgegeben. \n\nArt. 11 Separat gesammelte Abfälle \n\n1 Verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen sind bei einer Sammelstelle \nabzuliefern bzw. der Spezialabfuhr zu übergeben. \n\n2 Kompostierbare Abfälle sind in erster Linie in Haus- und Quartieranlagen \nzu kompostieren, andernfalls sind sie der Grüngutsammlung zuzuführen. \n\nArt. 12 Sonderabfälle \n\nSonderabfälle sind dem Detailhandel oder der Multisammelstelle zuzufüh-\nren und dürfen nicht mit dem Hauskehricht entsorgt werden. \n\nArt. 13 Weitere Pflichten \n\n1 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. \nSie dürfen nicht zur Entsorgung von Hauskehricht oder grösseren Abfallmengen \nbenutzt werden. \n\n2 Das Verbrennen von Grünabfällen ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine \nBewilligung des Kantons vorliegt. \n\n\n\n830 $$$\n\n4 Entwurf August 2021\n\nIV. Finanzierung \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 14 Gebühren \n\n1 Die Gesamtkosten der Abfallbewirtschaftung werden durch verursacher-\ngerechte und kostendeckende Abfallgebühren finanziert. \n\n2 Die Gebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und einer Mengenge-\nbühr zusammen. \n\n3 Der Stadtrat beschliesst einen Gebührentarif. Dieser ist bei Bedarf perio-\ndisch anzupassen. \n\nArt. 15 Finanzierung \n\nFür sämtliche Aufwendungen und Erträge im Bereich der Abfallbewirt-\nschaftung führt die Stadt eine separate Kostenrechnung als Spezialfinanzierung. \n\nB. Grundgebühr \n\nArt. 16 Grundsatz \n\nDie Stadt erhebt zur Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung, die \nweitgehend unabhängig von der Abfallmenge anfallen, sowie für die Entsor-\ngung separat gesammelter Abfälle eine Grundgebühr. \n\nArt. 17 Gebührenpflichtige Personen \n\nDer Gebührenpflicht unterstehen natürliche Personen ab dem erfüllten \n18. Altersjahr mit registriertem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt Chur. \n\nArt. 18 Gebührenpflichtige Betriebe \n\n1 Betriebe, die der Gebührenpflicht unterstehen sind: \na) alle Gesellschaften mit weniger als 250 Vollzeitstellen, mit oder ohne juris-\n\ntische Persönlichkeit;  \nb) Selbstständigerwerbende, sofern sich der Sitz oder die tatsächliche Verwal-\n\ntung der Gesellschaft bzw. der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt in \nChur befindet; \n\nc) Gesellschaften oder Selbstständigerwerbende, wenn sie in der Stadt Chur \nInhabende, Teilhabende oder Nutzniessende von Betrieben sind oder hier \nBetriebsstätten, Filialen oder Geschäftsstellen unterhalten. \n2 Die Gebühr als Betrieb ist auch geschuldet, wenn die Geschäftstätigkeit \n\nam Wohnsitz stattfindet. \n\n\n\n$$$ 830\n\nEntwurf August 2021 5 \n\nArt. 19 Öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\nÖffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Kantons-, Regions- und \nStadtverwaltung mit ihren Departementen, Dienststellen, Verwaltungsabteilun-\ngen, Spitälern, Schulen und Gerichten gelten je als eine separate Betriebsein-\nheit, sofern sie örtlich getrennt sind. \n\nArt. 20 Ausnahmen \n\nBefreit von der Grundgebühr sind Personen, die sich einzig zu Ferienzwe-\ncken oder für einen vorübergehenden Aufenthalt für den Zeitraum von maximal \ndrei Monaten in der Stadt Chur aufhalten. Der Stadtrat kann zur Vermeidung \nvon Härtefällen weitere Ausnahmen festlegen. \n\nArt. 21 Bemessung \n\n1 Die jährlich zu erhebende Grundgebühr beträgt für alle natürlichen Perso-\nnen zwischen Fr. 30.– und Fr. 100.– pro Jahr. \n\n2 Für Betriebe beträgt die Grundgebühr Fr. 20.– bis Fr. 60.– pro Vollzeit-\nstelle und Jahr, im Maximum jedoch Fr. 10'000.– pro Jahr. Die Anzahl der \nanrechenbaren Vollzeitstellen ergibt sich aus der Anzahl der beschäftigten Per-\nsonen einschliesslich Geschäftsführung. Teilzeitstellen zählen anteilsmässig und \nwerden auf 100 % aufgerechnet. \n\nArt. 22 Bemessungsperiode \n\n1 Die Grundgebühr wird pro Kalenderjahr erhoben. \n2 Der Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr unterliegt, wer am 30. April \n\n(Stichtag) des jeweiligen Jahres die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht \nerfüllt. \n\nArt. 23 Fälligkeit \n\n1 Für alle Pflichtigen wird die Grundgebühr einmal jährlich in der Regel im \nHerbst in Rechnung gestellt. \n\n2 Die Gebühren werden mit der Zustellung der Rechnung fällig. Sie sind \ninnert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu bezahlen. \n\n\n\n830 $$$\n\n6 Entwurf August 2021\n\nC. Mengengebühr \n\nArt. 24 Grundsatz \n\nDie Mengengebühr entspricht dem Grundsatz der verursachergerechten \nKostenbeteiligung und beträgt mindestens die Hälfte der Spezialfinanzierung \nAbfall. \n\nArt. 25 Bemessung \n\n1 Die Mengengebühren werden nach Gewicht, Länge, Breite, Stück oder \nVolumen erhoben. \n\n2 Die Mengengebühr für Kehricht (Sackgebühr) beträgt minimal 4 Rappen \nund maximal 10 Rappen pro Liter. \n\nV. Vollzug, Strafbestimmungen, Rechtsmittel und Amtskosten \n\nArt. 26  Vollzug \n\nDer Stadtrat ist für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortlich und erlässt \ndie notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 27 Strafbestimmungen \n\n1 Vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz \noder gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen \nwerden durch den Stadtrat mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft.  \n\n2 Fahrlässige Widerhandlungen werden durch das zuständige Departement \ngeahndet, sofern die auszufällende Busse den Betrag von Fr. 1'000.– nicht über-\nsteigt. In leichten Fällen kann das zuständige Departement anstelle einer Busse \neinen Verweis erteilen. \n\n3 Wird eine Widerhandlung für eine juristische Person oder in Ausübung \ngeschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so \nsind die Strafbestimmungen auf jene Personen anwendbar, die in deren Namen \ngehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die \njuristische Person, die Gesellschaft oder die Personengesamtheit solidarisch. \n\nArt. 28 Ordnungsbussen \n\n1 Der Stadtrat erlässt und veröffentlicht eine Liste mit Übertretungen und \nbestimmt die Bussenbeträge, welche nach städtischem Recht mit einer Ord-\nnungsbusse geahndet werden. \n\n2 Die für die Abfallbewirtschaftung zuständige Dienststelle ist ermächtigt, \nbei Verstössen gegen dieses Gesetz die in dieser Liste aufgeführten Ordnungs-\n\n\n\n$$$ 830\n\nEntwurf August 2021 7 \n\nbussen zu erheben. Dabei dürfen keine zusätzlichen Amtskosten erhoben wer-\nden. \n\n3 Das Verfahren für die Erhebung von Ordnungsbussen richtet sich nach \nkantonalem Recht.1\n\nArt. 29 Wiederherstellung, Ersatzvornahme \n\n1 Wer einen vorschriftswidrigen Zustand schafft, hat ihn auf Aufforderung \nhin zu beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob für dessen Herbeiführung eine \nStrafe ausgesprochen wurde oder nicht. \n\n2 Wird der Aufforderung innert angemessener Frist nicht Folge geleistet, \nordnet das zuständige Departement die Ersatzvornahme auf Kosten des Verur-\nsachenden an. \n\nArt. 30 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Verfügungen des Departements kann innert 30 Tagen seit Mittei-\nlung beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Beschlüsse und Beschwerdeentscheide des Stadtrates können innert 30 \nTagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit \nBeschwerde angefochten werden. \n\nArt. 31 Amtskosten \n\nDer Stadtrat erhebt für die Bearbeitung, Ausfertigung und Zustellung seiner \nEntscheide Amtskosten bis maximal Fr. 3'000.–. Für Verfügungen des Depart-\nments dürfen Amtskosten bis maximal Fr. 500.– erhoben werden. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 32 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Abfallent-\nsorgung vom 29. November 1998 aufgehoben. \n\nArt. 33 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. \n\n1  Vgl. Art. 4 Abs. 3 und Art. 45 ff. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozess-\nordnung vom 16. Juni 2010 (EGzStPO; BR 350.100) \n\n\n\nÜberführung Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Abfallentsorgung (AEV; RB 831) in Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die \nAbfallentsorgung (ABzAEG; RB 831) \nSynopse\n\nGeltende Bestimmungen AEV \n\n(Gemeinderat) \n\nNeue Bestimmungen ABzAEG \n\n(Stadtrat) \n\nBemerkungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   I. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1 \n\nTrennung \nder Abfälle\n\n1 Die Abfälle sind für die Entsorgung \nvoneinander zu trennen. Dies gilt insbe-\nsondere für:\na) Wertstoffe \n\n– kompostierbare Abfälle \n– Glas \n– PET-Flaschen \n– Papier / Karton  \n– Textilien \n– Metalle / Büchsen / Aluminium \n\nb) Sonderabfälle und ähnliche Ab-\nfälle \n\n– Entladungslampen / Leucht-\nröhren  \n\n– Kadaver \n– Elektronische Geräte (PC / TV) \n– Kühlgeräte (Kühlschränke / \n\nKühltruhen) \n– Pneus \n– Batterien \n– Öle \n– Gifte \n– Chemikalien und Medikamente \n– Strassensammlergut \n\nc) Übriger Hauskehricht \nd) inerte Materialien \n2 Der Stadtrat kann die Art der zu tren-\nnenden Abfälle erweitern oder beschrän-\nken.\n\nArt. 1 \n\nTrennung \nder Abfälle\n\nDie Siedlungsabfälle sind für die Entsorgung zu trennen. \nDies gilt insbesondere für: \na) Separat gesammelte Abfälle wie Grünabfälle, kompos-\n\ntierbare Abfälle, Glas, PET, Kunststoffe PE/HDPE \n(Hohlkörper), Papier und Karton, Textilien, Metalle, \nBüchsen und Dosen; \n\nb) Sonderabfälle und ähnliche Abfälle wie Entladungs-\nlampen und Leuchtröhren, Tierkadaver, Elektronische \nGeräte (wie PC und TV), Kühlgeräte (wie Kühlschränke \nund Kühltruhen), Reifen, Batterien, Öle, Gifte, Chemi-\nkalien, Medikamente und Strassensammlergut; \n\nc) übriger Hauskehricht. \n\nKeine Bemerkungen.  \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\nArt. 2 \n\nStandorte \n\na) Hauskehricht \n1 Der Hauskehricht, das Sperrgut und \ndie einzusammelnden Wertstoffe sind für \ndie Abfuhr an den mit «K» bezeichneten \nStandorten oder in Tiefsammel-syste-\nmen zu deponieren. \n\nb) Container \n2 Die Container sind zur Leerung auf den \nhierfür bestimmten Standplätzen bereit-\nzustellen.\n3 Vorschriftswidrige Bereitstellung wie \nauch defekte Container können von ei-\nner Leerung ausgeschlossen werden. \n\nArt. 2 \n\nStandorte\n\n1 Für die Entsorgung der Siedlungsabfälle stehen Tiefsam-\nmelsysteme bzw. Container und die Multisammelstelle zur \nVerfügung. \n2 Abfuhren erfolgen an den Standorten der Tiefsammelsys-\nteme und an den bewilligten Containerstandorten. Die zu-\nständige Dienststelle kann an öffentlichen Strassen und \nPlätzen weitere Standorte für die Abfuhr definieren.   \n3 Tierkadaver bis 70 kg sind in der regionalen Tierkörper-\nsammelstelle zu entsorgen. \n\nContainer: sh. Art. 5  \n\nArt. 3 \n\nBediente \nStrassen \n\n1 Abfuhren werden grundsätzlich auf al-\nlen öffentlichen Strassen und Plätzen \ndurchgeführt.\n2 Mit dem Kehrichtfahrzeug werden nicht \nbedient:\n\n– Sackgassen ohne ausreichende Wen-\ndeplätze \n\n– Strassen, welche mit dem Kehricht-\nfahrzeug nur schwer befahren werden \nkönnen \n\n– Strassen zu abgelegenen Liegenschaf-\nten oder Ortsteilen \n\n– Strassen mit Gefälle von über 15 % \n\nAufgehoben Integration in Art. 2 Standorte  \n\nArt. 4 \n\nZeitpunkt \n\n1 Die Bereitstellung des Abfalls darf erst \nam Abfuhrtag erfolgen. \n2 Im Winter gelten besondere Weisun-\ngen des zuständigen Amtes. \n\nArt. 3 \n\nBereitstel-\nlung\n\nSiedlungsabfälle in Containern und separat gesammelte \nAbfälle (Spezialabfuhren) sind am Abfuhrtag bis spätes-\ntens 07.00 Uhr, in der Altstadt bis 09.00 Uhr, bereitzustel-\nlen. Papier und Karton sind gebündelt und verschnürt be-\nreitzustellen. Für kompostierbare Abfälle gilt Art. 7.\n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\nArt. 4 \n\nAbfallver-\nmeidung \nbei öffent-\nlichen Ver-\nanstaltun-\ngen \n\nDie zuständige Dienststelle kann insbesondere in folgen-\nden Fällen Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung \nvon Mehrweggeschirr bewilligen: \na) bei Verwendung von rezyklierbaren Einweggebinden \n\n(PET- und Glasflaschen, Alu-Dosen) für Getränke, wenn \nein Abfallkonzept vorliegt und ein Pfandsystem oder \nein geeignetes Sammelsystem den Rücklauf der Ge-\nbinde und die Rückführung der Wertstoffe sicherstellt; \n\nb)  bei Getränken und Esswaren, bei denen eine Abgabe in \nMehrweggeschirr unverhältnismässig erscheint; \n\nc)  bei Verkäufen an Märkten und Kleinstanlässen. \n\nKeine Bemerkungen. \n\nII. Entsorgung und Information  II. Entsorgung und Information\n\nArt. 5 \n\nHauskeh-\nricht \n\n1 Hauskehricht ist für die Abfuhr in ver-\nschnürten städtischen Kehrichtsäcken \nbereitzustellen.\n2 Der bei Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben sowie grösse-\nren Wohnüberbauungen anfallende Keh-\nricht ist in offizielle städtische Kehricht-\nsäcken abgefüllt in Containern oder Tief-\nsammelsystemen bereitzustellen.\n3 Auf Gesuch hin kann für Industrie-, Ge-\nwerbe- und Dienstleistungsbetriebe die \nBereitstellung des Kehrichts ohne Keh-\nrichtsäcke in Containern bewilligt wer-\nden. Die Container müssen mit ge-\nschlossenem Deckel und mit einer \nPlombe versehen bereitgestellt werden. \nMechanisch gepresste Container müs-\nsen mit herkömmlichen Verladeeinrich-\ntungen entleert werden können.  \n\nArt. 5 \n\nContainer\n\n1 Container für Kehricht sind zur Leerung auf den hierfür \nvon der Stadt bestimmten Standplätzen bereitzustellen. \nVorschriftswidrig bereitgestellte oder defekte Container \nwerden nicht geleert.  \n2 Die Container ohne Gebührensäcke müssen mit ge-\nschlossenem Deckel und mit einer Plombe versehen be-\nreitgestellt werden. Mechanisch gepresste Container müs-\nsen mit den Verladeeinrichtungen der städtischen Fahr-\nzeuge entleert werden können. \n3 Die Container dürfen ein Maximalgewicht von 130 kg (un-\ngepresst) und von 250 kg (gepresst) nicht überschreiten.  \n\nSh. Art. 10 Abs. 2 E-ABG \n\nArt. 6 \n\nSperrgut \n\n1 Sperrgut kann einzeln oder gebündelt \nbis zu einer maximalen Grösse von 2 x 1 \nx 1 m und einem Höchstgewicht von \n25 kg der Spezialabfuhr mitgegeben \nwerden.\n2 Diese Masse überschreitendes Sperr-\ngut ist direkt dem Entsorger oder der \nVerbrennungsanlage zuzuführen. \n\nArt. 6 \n\nSperrgut\n\n1 Sperrgut kann bis zu einer maximalen Grösse von 2 x 1 x \n1 m und einem Höchstgewicht von 25 kg an der Multisam-\nmelstelle entsorgt werden. \n2 Diese Masse überschreitendes Sperrgut und grosse \nMengen an Sperrgut sind direkt dem Entsorger oder der \nVerbrennungsanlage zuzuführen. \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\nArt. 7 \n\nKompos-\ntierbare \nAbfälle \n\nGartenabraum und kompostierbare Ab-\nfälle, die von den Verursachenden nicht \nselbst kompostiert werden können, sind \nfolgendermassen bereitzustellen: \n\n– gebündelt mit einem Durchmesser von \nca. 50 cm und einer  max. Länge von \n1.5 m \n\n– in festen, offenen Behältnissen bis \nmax. 25 kg \n\n– in 800-Liter-Containern \n\nArt. 7 \n\nKompos-\ntierbare Ab-\nfälle\n\nKompostierbare Abfälle, die von den Verursachenden \nnicht selbst kompostiert werden können, sind wie folgt be-\nreitzustellen: \n\na) gebündelt mit einem Durchmesser von ca. 50 cm und \neiner max. Länge von 1.5 m; \n\nb) in Grüngutcontainern (120 - 800 l). \n\nArt. 8 \n\nSonderab-\nfälle und \nähnliche \nAbfälle  \n\nSonderabfälle und ähnliche Abfälle aus \nHaushaltungen, die von den Verkaufs-\nstellen nicht zurückgenommen werden, \nsind gemäss Abfuhrplan zu entsorgen. \n\nArt. 8 \n\nAbfuhr-\nplan\n\nSeparat gesammelte Siedlungsabfälle aus Haushal-\nten sind gemäss dem für alle verbindlichen, jährlich \npublizierten Abfuhrplan zu entsorgen.\n\nSonderabfälle: sh. Art. 12  \nE-ABG \n\nArt. 9 \n\nBewilli-\ngungs-\npflicht \n\n1 Für das Aufstellen von Containern und \nTiefsammelsystemen ist ein Gesuch ein-\nzureichen.\n2 Die Bewilligung kann verweigert oder \nentzogen werden, wenn für die Contai-\nner oder die Tiefsammelsysteme kein für \ndie Abfuhr geeigneter Standplatz vorliegt \noder wenn dieser nicht ordnungsgemäss \nunterhalten wird.\n\nAufgehoben  Sh. Art. 10 Abs. 2 E-ABG \n\nArt. 10 \n\nInforma-\ntion/Abfall-\nberatungs-\nstelle  \n\n1 Die Abfallberatungsstelle sorgt für peri-\nodische Informationen und steht für Be-\nratung und Auskünfte zur Verfügung. Sie \nerteilt ebenfalls Auskünfte über die Kom-\npostierung, Häckseldienst etc.\n2 Jährlich wird ein Abfuhrplan veröffent-\nlicht. \n\nArt. 9 \n\nInformation, \nAbfallbera-\ntungsstelle\n\n1 Die zuständige Dienststelle sorgt für periodische Infor-\nmationen und steht für Beratung und Auskünfte zur Verfü-\ngung.  \n2 Für Schulen und interessierte Kreise werden auf Anfrage \nFührungen auf der Multisammelstelle angeboten. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\nIII. Finanzierung  III. Finanzierung  \n\nArt. 11 \n\nGrundge-\nbühr \nGrundsatz \n\nDie Stadt Chur erhebt zur Deckung der \nfixen Kosten der Abfallentsorgung, die \nweitgehend unabhängig von der Abfall-\nmenge anfallen, sowie für die Entsor-\ngung separat gesammelter Abfälle eine \nGrundgebühr nach Art. 14 Abs. 2 AEG. \n\n-- Art. 11, Art. 11a bis und mit \n11i AEV werden in das Gesetz \nüberführt. \n\nArt. 11a \n\nGebühren-\npflichtige \nPersonen \n\nDer Gebührenpflicht unterstehen natürli-\nche Personen ab dem erfüllten 18. Al-\ntersjahr mit registriertem Wohnsitz oder \nAufenthalt in der Stadt Chur. \n\n1 Fassung der Art. 11–11i gemäss Be-\nschluss des Gemeinderates vom 10. Ap-\nril 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Ja-\nnuar 2004.  \n\nArt. 11b \n\nGebühren-\npflichtige \nBetriebe \n\n1. Im Allgemeinen \n1 Der Gebührenpflicht als Betriebe unter-\nstehen alle Gesellschaften, mit oder \nohne juristische Persönlichkeit, und \nSelbständigerwerbenden, sofern sich der \nSitz oder die tatsächliche Verwaltung der \nGesellschaft bzw. der steuerrechtliche \nWohnsitz oder Aufenthalt in Chur befin-\ndet.\n2 Gesellschaften oder Selbständigerwer-\nbende, welche die Voraussetzungen ge-\nmäss Abs. 1 nicht erfüllen, unterliegen \nebenfalls der Grundgebühr, wenn sie in \nder Stadt Chur Inhaber, Teilhaber oder \nNutzniesser von Betrieben sind oder hier \nBetriebsstätten, Filialen oder Geschäfts-\nstellen unterhalten.\n\n2. Im Besonderen \n3 Gebührenpflichtige Betriebe sind insbe-\nsondere Beherbergungsbetriebe, Han-\ndels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntriebe, Kliniken, Fabrikationsstätten, \nWerkstätten, Verkaufsstellen, Bau- und \nMontagestellen, Zweigniederlassungen \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\nsowie Filialen. Mehrere Filialen dessel-\nben Betriebes in der Stadt Chur gelten je \nals eine separate Betriebseinheit, sofern \nsie örtlich getrennt sind.\n4 Zu den Selbständig erwerbenden ge-\nhören Anwalts- / Notariatspraxen, Archi-\ntektur- und Ingenieurbüros, Arztpraxen, \nTreuhandbüros, Vermögensverwaltun-\ngen etc.\n\n3. Öffentlich-rechtliche Körperschaften \n5 Öffentlich-rechtliche Körperschaften \nwie die Kantons-, Bezirks-, Kreis-, Stadt-\nverwaltung mit ihren Departementen, \nDienststellen, Verwaltungsabteilungen, \nSpitälern, Schulen und Gerichten gelten \nje als eine separate Betriebseinheit, so-\nfern sie örtlich getrennt sind. \n\n11c \n\nAusnah-\nmen \n\nBefreit sind Personen, die sich nur zu \nFerienzwecken oder zum Zweck eines \nvorübergehenden Aufenthaltes für den \nZeitraum von maximal drei Monaten in \nder Stadt Chur aufhalten. \n\nArt. 11d \n\nBemes-\nsung \n\n1 Die jährlich zu erhebende Grundgebühr \nbeträgt für alle natürlichen Personen \n(Art. 11a) zwischen Fr. 30.– und \nFr. 100.– pro Jahr.\n2 Für Betriebe (Art. 11b) beträgt die \nGrundgebühr Fr. 20.– bis Fr. 60.– pro \nArbeitsplatz und Jahr, im Maximum je-\ndoch Fr. 4000.– pro Jahr. Die Anzahl der \nanrechenbaren Arbeitsplätze ergibt sich \naus der Anzahl der beschäftigten Perso-\nnen einschliesslich Geschäftsführung. \nTeilzeitstellen zählen anteilsmässig und \nwerden auf 100 % aufgerechnet. \n\nArt. 11e \n\nBemes-\nsungsperi-\node  \n\n1 Die Grundgebühr wird für eine be-\nstimmte Periode festgesetzt und erho-\nben. Als massgeblicher Zeitraum gilt das \nKalenderjahr.\n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\n2 Die Grundgebühr wird aufgrund der \nmassgebenden Personen- bzw. Be-\ntriebsdaten des betreffenden Kalender-\njahres berechnet (Bemessungsperiode).\n3 Der Pflicht zur Entrichtung der Grund-\ngebühr unterliegt, wer am 30. April \n(Stichtag) des jeweiligen Jahres die Vo-\nraussetzungen für die Gebührenpflicht \ngemäss Art. 11a und 11b erfüllt. \n\nArt. 11f  \n\nVeranla-\ngung \n\n1 Die gebührenpflichtigen Betriebe wer-\nden durch Zustellung eines Formulars \naufgefordert, die notwendigen Angaben \nzur Erhebung der Grundgebühr fristge-\nrecht zu melden.\n2 Gebührenpflichtige Betriebe, welche \nkein Formular erhalten, haben bei der \nStadt unaufgefordert ein solches zu ver-\nlangen.\n3 Wenn Gebührenpflichtige ihre Verfah-\nrenspflichten trotz Mahnung und Andro-\nhung der Ermessenstaxation nicht erfül-\nlen, wird die Höhe der Grundgebühr \nnach pflichtgemässem Ermessen veran-\nlagt. \n\nArt. 11g \n\nFälligkeit \n\n1 Für alle Pflichtigen wird die Grundge-\nbühr einmal jährlich in der Regel im \nHerbst und erstmals für das Jahr 2004, \nverfügt.\n2 Die Abgaben werden mit der Zustel-\nlung der Rechnung bzw. Verfügung fäl-\nlig. Sie sind innert 30 Tagen seit der Fäl-\nligkeit zu bezahlen. \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\nArt. 11h \n\nWiederer-\nwägung \n\nErgibt sich aufgrund von Tatsachen oder \nBeweismitteln, die der Stadt bei der Ver-\nanlagung nicht bekannt waren, dass eine \nVeranlagung zu Unrecht unterblieben  \noder eine rechtskräftige Veranlagung un-\nvollständig oder unrichtig ist, hat der \nPflichtige die nicht bzw. zu wenig veran-\nlagte Gebühr nebst Zins nachzuzahlen \noder Anspruch auf Rückzahlung. \n\nArt. 11i \n\nAmtskos-\nten \n\nDas für die Abfallbewirtschaftung zustän-\ndige Departement und der Stadtrat erhe-\nben für die Bearbeitung, die Ausfertigung \nund Zustellung ihrer Entscheide Amts-\nkosten bis maximal Fr. 500.–. \n\nArt. 12 \n\nGebühren-\nträger \n\n1 Für die Entsorgung sind nur die folgen-\nden, gemäss Weisungen des zuständi-\ngen Departementes speziell gekenn-\nzeichneten, Gebührenträger zulässig:\n\na) Kehrichtsäcke mit einem Inhalt von \n17, 35, 60 oder  110 Litern; \n\nb) Kehrichtmarken für Sperrgut; \n\nc) Marken und Abreissplomben für \nWertstoffe; \n\nd) Containerabreissplomben für 800-Li-\nter-Container. Zwischen ungepresstem \n(max. 130 kg) und mechanisch gepress-\ntem Inhalt (max. 250 kg) wird differen-\nziert. \n2 Für Sonderabfälle und ähnliche Abfälle \nsind keine Gebührenträger zu verwen-\nden. Die zu entrichtende Gebühr bemisst \nsich nach dem Aufwand.\n3 Für die Abrechnung von inertem Bau-\nschutt ist der Lieferschein massgebend. \n\nArt. 10 \n\nGebühren-\nträger, Ge-\nbührentarif\n\n1 Für die Entsorgung sind nur die folgenden, offiziellen Ge-\nbührenträger zulässig: \n\na) Kehrichtsäcke mit einem Inhalt von 17, 35, 60 oder 110 \nLitern; \n\nb) Grüngutmarken;  \n\nc) Abreissplomben.  \n2 Im Übrigen gilt der Gebührentarif des Stadtrates. \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 13 \n\nVertrieb \n\nDas zuständige Amt organisiert die Be-\nschaffung und den Vertrieb der Gebüh-\nrenträger. \n\nArt. 11 \n\nVertrieb\n\nDie zuständige Dienststelle organisiert die Beschaffung und \nden Vertrieb der Gebührenträger. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nSeite 9 von 9 \n\nIV. Zuständigkeiten und Bewilligun-\ngen \n\nIV. Zuständigkeiten und Kontrolle\n\nArt. 14 \n\nZuständig-\nkeiten \n\n1 Zuständig für die Abfallbewirtschaftung \nist das Departement 3.\n2 Zuständiges Amt für die Abfallbewirt-\nschaftung und die Abfallberatungsstelle \nist das Tiefbau- und Vermessungsamt.  \n\nArt. 12 \n\nZuständig-\nkeiten \n\n1 Zuständig für die Abfallbewirtschaftung ist das Departe-\nment Bau Planung Umwelt (BPU). \n2 Zuständige Dienststelle für die Abfallbewirtschaftung und \ndie Abfallberatungsstelle ist der Grün und Werkbetrieb.  \n3 Zuständig für die Bewilligungen gemäss Art. 4 ist die \nStadtpolizei.  \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 15 \n\nKontrolle\n\n1 Das Amt ist befugt, Herkunft, Menge, \nArt und Behandlung der Abfälle aus \nHaushalt und Betrieben zu kontrollieren. \nFalls nötig können Säcke und Behälter \ngeöffnet werden.\n2 Der Stadtrat oder das Amt kann zur Er-\nfüllung einzelner Aufgaben aussenste-\nhende Fachleute beiziehen.\n3 Die Auskunftspflicht gegenüber den \nBehörden und deren Schweigepflicht \nrichten sich nach Art. 46 und 47 des \nBundesgesetzes über den Umweltschutz \nvom 7. Oktober 1983 (SR 814.01). \n\nArt. 13 \n\nKontrolle\n\nDie Dienststelle ist befugt, Herkunft, Menge, Art und Behand-\nlung der Abfälle aus Haushalt und Betrieben zu kontrollieren. \nFalls nötig können Säcke und Behältnisse geöffnet werden. \n\nKeine Bemerkungen. \n\nAbs. 2 aufgehoben, da unnö-\ntige Formulierung. \n\nAbs. 3 aufgehoben, da hier \nunnötige Wiederholung.  \n\nArt. 16 \n\nGesuche \n\n1 Sämtliche mit der Abfallbewirtschaftung \nim Zusammenhang stehenden Gesuche \nsind an das Amt zu richten.\n2 Muss das Gesuch abgelehnt werden, \nist es dem zuständigen Departement \nzum Erlass eines Entscheides weiterzu-\nleiten. \n\nAufgehoben Keine Bemerkungen. \n\nV. Inkrafttreten V. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 \n\nInkrafttre-\nten \n\nDiese Verordnung tritt zusammen mit \ndem Gesetz über die Abfallentsorgung in \nKraft.1\n\nArt. 14 \n\nInkrafttre-\nten\n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n831\n\nEntwurf August 2021 1 \n\nAusführungsbestimmungen \nzum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABzABG) \n\nBeschlossen vom Stadtrat am xx.xx.20xx \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Trennung der Abfälle \n\nDie Siedlungsabfälle sind für die Entsorgung zu trennen. Dies gilt insbe-\nsondere für: \na) Separat gesammelte Abfälle wie Grünabfälle, kompostierbare Abfälle, \n\nGlas, PET, Kunststoffe PE/HDPE (Hohlkörper), Papier und Karton, Texti-\nlien, Metalle, Büchsen und Dosen; \n\nb) Sonderabfälle und ähnliche Abfälle wie Entladungslampen und Leucht-\nröhren, Tierkadaver, Elektronische Geräte (wie PC und TV), Kühlgeräte \n(wie Kühlschränke und Kühltruhen), Reifen, Batterien, Öle, Gifte, Chemi-\nkalien, Medikamente und Strassensammlergut; \n\nc) übriger Hauskehricht. \n\nArt. 2 Standorte\n\n1 Für die Entsorgung der Siedlungsabfälle stehen Tiefsammelsysteme bzw. \nContainer und die Multisammelstelle zur Verfügung. \n\n2 Abfuhren erfolgen an den Standorten der Tiefsammelsysteme und an den \nbewilligten Containerstandorten. Die zuständige Dienststelle kann an öffentli-\nchen Strassen und Plätzen weitere Standorte für die Abfuhr definieren.  \n\n3 Tierkadaver bis 70 kg sind in der regionalen Tierkörpersammelstelle zu \nentsorgen. \n\nArt. 3 Bereitstellung \n\nSiedlungsabfälle in Containern und separat gesammelte Abfälle (Spezialab-\nfuhren) sind am Abfuhrtag bis spätestens 07.00 Uhr, in der Altstadt bis 09.00 \nUhr, bereitzustellen. Papier und Karton sind gebündelt und verschnürt bereitzu-\nstellen. Für kompostierbare Abfälle gilt Art. 7. \n\nArt. 4 Abfallvermeidung bei öffentlichen Veranstaltungen   \n\nDie zuständige Dienststelle kann insbesondere in folgenden Fällen Aus-\nnahmen von der Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr bewilligen: \n\n\n\n831\n\n2 Entwurf August 2021\n\na) bei Verwendung von rezyklierbaren Einweggebinden (PET- und Glasfla-\nschen, Alu-Dosen) für Getränke, wenn ein Abfallkonzept vorliegt und ein \nPfandsystem oder ein geeignetes Sammelsystem den Rücklauf der Gebinde \nund die Rückführung der Wertstoffe sicherstellt; \n\nb)  bei Getränken und Esswaren, bei denen eine Abgabe in Mehrweggeschirr \nunverhältnismässig erscheint; \n\nc) bei Verkäufen an Märkten und Kleinstanlässen.  \n\nII. Entsorgung und Information \n\nArt. 5 Container \n\n1 Container für Kehricht sind zur Leerung auf den hierfür von der Stadt be-\nstimmten Standplätzen bereitzustellen. Vorschriftswidrig bereitgestellte oder \ndefekte Container werden nicht geleert.  \n\n2 Die Container ohne Gebührensäcke müssen mit geschlossenem Deckel \nund mit einer Plombe versehen bereitgestellt werden. Mechanisch gepresste \nContainer müssen mit den Verladeeinrichtungen der städtischen Fahrzeuge ent-\nleert werden können. \n\n3 Die Container dürfen ein Maximalgewicht von 130 kg (ungepresst) und \nvon 250 kg (gepresst) nicht überschreiten.  \n\nArt. 6 Sperrgut \n\n1 Sperrgut kann bis zu einer maximalen Grösse von 2 x 1 x 1 m und einem \nHöchstgewicht von 25 kg an der Multisammelstelle entsorgt werden. \n\n2 Diese Masse überschreitendes Sperrgut und grosse Mengen an Sperrgut \nsind direkt dem Entsorger oder der Verbrennungsanlage zuzuführen. \n\nArt. 7 Kompostierbare Abfälle \n\nKompostierbare Abfälle, die von den Verursachenden nicht selbst kompos-\ntiert werden können, sind wie folgt bereitzustellen: \na) gebündelt mit einem Durchmesser von ca. 50 cm und einer max. Länge von \n\n1.5 m; \nb) in Grüngutcontainern (120 - 800 l). \n\nArt. 8 Abfuhrplan \n\nSeparat gesammelte Siedlungsabfälle aus Haushalten sind gemäss dem für \nalle verbindlichen, jährlich publizierten Abfuhrplan zu entsorgen. \n\n\n\n831\n\nEntwurf August 2021 3 \n\nArt. 9 Information, Abfallberatungsstelle \n\n1 Die zuständige Dienststelle sorgt für periodische Informationen und steht \nfür Beratung und Auskünfte zur Verfügung.  \n\n2 Für Schulen und interessierte Kreise werden auf Anfrage Führungen auf \nder Multisammelstelle angeboten. \n\nIII. Finanzierung \n\nArt. 10 Gebührenträger, Gebührentarif \n\n1 Für die Entsorgung sind nur die folgenden, offiziellen Gebührenträger zu-\nlässig: \na) Kehrichtsäcke mit einem Inhalt von 17, 35, 60 oder 110 Litern; \nb) Grüngutmarken; \nc) Abreissplomben. \n\n2 Im Übrigen gilt der Gebührentarif des Stadtrates. \n\nArt. 11 Vertrieb\n\nDie zuständige Dienststelle organisiert die Beschaffung und den Vertrieb \nder Gebührenträger. \n\nIV. Zuständigkeiten und Kontrolle \n\nArt. 12 Zuständigkeiten\n\n1 Zuständig für die Abfallbewirtschaftung ist das Departement Bau Planung \nUmwelt (BPU). \n\n2 Zuständige Dienststelle für die Abfallbewirtschaftung und die Abfallbera-\ntungsstelle ist der Grün und Werkbetrieb. \n\n3 Zuständig für die Bewilligungen gemäss Art. 4 ist die Stadtpolizei.   \n\nArt. 13 Kontrolle \n\nDie Dienststelle ist befugt, Herkunft, Menge, Art und Behandlung der Ab-\nfälle aus Haushalt und Betrieben zu kontrollieren. Falls nötig können Säcke und \nBehältnisse geöffnet werden. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen. \n\n\n\n831a\n\nEntwurf August 2021 1 \n\nGebührentarif \nfür die Abfallentsorgung \n\nVom Stadtrat beschlossen am xxx \n\nArt. 1 Jährliche Grundgebühr (exkl. MWST) \n\n1. Pro Einwohner der Stadt Chur im Alter über 18 Jahre Fr. 50.– \n2. Pro Person mit Wochenaufenthalt in der Stadt Chur im \n\nAlter über 18 Jahre Fr. 50.– \n3. Pro Betrieb mit 1-2 Vollzeitstellen Fr. 50.– \n4. Pro Betrieb mit 3-5 Vollzeitstellen Fr. 180.– \n5. Pro Betrieb mit 6-10 Vollzeitstellen Fr. 250.– \n6. Pro Betrieb mit 11-25 Vollzeitstellen Fr. 500.– \n7. Pro Betrieb mit 26-50 Vollzeitstellen Fr. 1200.– \n8. Pro Betrieb mit 51-100 Vollzeitstellen Fr. 2200.– \n9. Pro Betrieb mit 101-150 Vollzeitstellen Fr. 3000.– \n10. Pro Betrieb mit 151-175 Vollzeitstellen Fr. 3500.– \n11. Pro Betrieb mit 176-225 Vollzeitstellen Fr. 4500.– \n12. Pro Betrieb mit 226-249 Vollzeitstellen Fr. 5000.– \n\nArt. 2 Gebühren für Abfälle und Grüngut (Holprinzip, inkl. MWST)\n\n1. Kehrichtsack 17 Liter Fr. 1.– \n2. Kehrichtsack 35 Liter Fr. 1.90 \n3. Kehrichtsack 60 Liter Fr. 3.20 \n4. Kehrichtsack 110 Liter Fr. 5.60 \n5. Container ungepresst (max. 130 kg), 1 Abreissplombe \n\npro Stück   Fr. 40.– \n6. Container gepresst (max. 250 kg), 1 Abreissplombe pro \n\nStück Fr. 70.– \n7. Grüngut bis 25 kg gebündelt, 1 Grüngutmarke Fr. 3.– \n8. Grüngut in Container bis und mit 140 l, 1 Grüngutmarke Fr. 3.– \n9. Grüngut in Container ab 141 1 bis und mit 360 l, 2 Grün-\n\ngutmarken Fr. 6.– \n10. Grüngut in Container ab 361 l bis und mit 800 l, 1 Ab-\n\nreissplombe Fr. 14.– \n\nArt. 3 Wertstoffe, Sonderabfälle, Bauabfälle (Bringprinzip an Multisam-\nmelstelle, inkl. MWST) \n\nSämtliche Preise gelten mit ChurCard; ohne ChurCard wird ein Zuschlag von \n30% erhoben. \n\n\n\n831a\n\n2 Entwurf August 2021\n\n1. Sperrgut bis 10 kg Fr. 3.– \n2. Sperrgut bis 30 kg Fr. 7.80 \n3. Sperrgut ab 30 kg: Abrechnung pro kg Fr. 0.30 pro kg \n4. PET-Säcke pro Rolle Fr. 5.– \n5. Papierschnitzel pro kg Fr. 0.30 \n6. Grüngut bis 5 Liter (Rüstabfälle in Kleinbehältern) Fr. 1.– \n7. Grüngut pro 25 kg, 1 Grüngutmarke Fr. 3.– \n8. Altöle, pro kg (die ersten 5 kg mit ChurCard gratis) Fr. 1.– \n9. Spezialabfälle (Flüssigkeiten usw.) pro kg Fr. 3.– \n10. Medikamente und Spritzen pro kg (mit ChurCard gratis) Fr. 3.– \n11. Altreifen ohne Felgen pro Stück Fr. 5.– \n12. Altreifen mit Felgen pro Stück Fr. 10.– \n13. Bauschutt bis 10 kg Fr. 3.– \n14. Bauschutt bis 30 kg Fr. 7.80 \n15. Bauschutt ab 30 kg: Abrechnung pro kg Fr. 0.30 pro kg \n16. Eternit pro Stück Fr. 3.– \n\nArt. 4 Aufhebung von Rechtserlassen und Inkrafttreten \n\n1 Der Gebührentarif für die Abfallentsorgung, beschlossen vom Stadtrat am \n10. August 2004, wird aufgehoben. \n\n2 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gebührentarifs.1\n\n1  Mit Beschluss des Stadtrates vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf den xx.xxxx.xxx in Kraft gesetzt \n\n\n\n831b\n\nEntwurf August 2021 1 \n\nOrdnungsbussenliste \n\nBeschlossen vom Stadtrat am xx.xx.20xx \n\nArt. 1 Zuständigkeit, Grundsatz \n\nZuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss Gesetz über die \nAbfallbewirtschaftung (ABG)1 sind die Mitarbeitenden der für die Abfallbe-\nwirtschaftung zuständigen Dienststelle.  \n\nArt. 2 Bussenliste \n\nBussen auf der Stelle können bei Übertretungen in folgenden Fällen erho-\nben werden: \n10 Entsorgung von Siedlungsabfällen unter Nichtbeachten \n\nder allgemeinen Abfuhren, Spezialtouren und Sammel-\nstellen bzw. des Abfuhrplans (Art. 9 ABG und Art. 8 \nABzABG) Fr. 140.– \n\n11 Nichtverwenden der Gebührensäcke (Art. 10 Abs. 1 \nABG) Fr. 190.– \n\n12 Bereitstellung ohne Einhalten der zeitlichen Vorgaben \noder der Art der Bereitstellung (Art. 3 ABzABG und \nArt. 7 ABzABG) Fr. 140.– \n\n13 Entsorgung von Hauskehricht oder grösseren Abfall-\nmengen in öffentlichen Abfallbehältnissen (Art. 13 \nAbs. 1 ABG) Fr. 100.– \n\nArt. 3 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Ordnungsbussenliste.2\n\n1  Churer Rechtsbuch (RB) 830 \n2  Vom Stadtrat mit Beschluss vom xxx auf den xxxx in Kraft gesetzt \n\n\n