name: 07_Botschaft Verordnung über den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19); Teilrevision

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nb1e8604e-cbd8-46c7-8e63-e8124427b5f9\n\n122244 / 312.10\n\nVerordnung über den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-\n\n19); Teilrevision \n\nAntrag \n\n1. Die Teilrevision der Verordnung über den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19) \n\nwird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2020 wird ein Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- bewilligt für die Deckung \n\nder Ausfälle von Mieteinnahmen, Ausfällen von erbrachten Leistungen und Ausfällen von \n\nEinnahmen aus Jahresabonnementen (Erhöhung um Fr. 200'000.-- auf neu  \n\nFr. 300'000.--, Konto 3191.15 "Erlass Leistungen betreffend COVID-19", Kostenstelle \n\n94.9999). \n\n3. Für das Jahr 2021 wird ein Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- bewilligt für die Deckung \n\nder Ausfälle von Mieteinnahmen, Ausfällen von erbrachten Leistungen und Ausfällen von \n\nEinnahmen aus Jahresabonnementen (Konto 3191.15 "Erlass Leistungen betreffend \n\nCOVID-19", Kostenstelle 94.9999). \n\n\n\nSeite 2 von 10 \n\nZusammenfassung \n\nBereits im März 2020 hat der Stadtrat in einer frühen Phase ein umfassendes Massnah-\n\nmenpaket zur Abfederung der zahlreichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanzi-\n\nelle Situation von Betrieben, Veranstaltern, Vereinen und Privatpersonen präsentiert. Diese \n\nVorwärtsstrategie hat sich bewährt und stiess bei den Nutzniessenden auf positives Echo. \n\nDas Paket wurde aktiv genutzt, vor allem im Bereich des Erlasses städtischer Leistungen. \n\nBeim Fonds, um dessen Teilrevision es vorliegend geht, sind bisher 49 Gesuche einge-\n\ngangen. Bei 18 Gesuchen erfolgte eine Zusage, total wurden durch den Stadtrat bisher \n\nFr. 92'440.-- bewilligt. Damit wurde der Fonds, der 1 Mio. Franken enthält, bei weitem nicht \n\nausgeschöpft. Aktuell sind noch 11 Gesuche pendent. Aufgrund der 2. Welle der Corona-\n\nPandemie hat der Stadtrat sämtliche Rechtsgrundlagen einer kritischen Überprüfung un-\n\nterzogen, damit diese auch weiterhin angewendet werden können.  \n\n\n\nSeite 3 von 10 \n\nBericht\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Erstmaliges Auftreten des Coronavirus \n\nIm Rahmen des erstmaligen Auftretens des Coronavirus im Februar 2020 schnürte der \n\nStadtrat ein Massnahmenpaket I aus sieben Stadtratsbeschlüssen, mit welchem die ne-\n\ngativen Auswirkungen im kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Bereich bestmög-\n\nlich aufgefangen werden sollten. \n\nZusätzlich verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16. April 2020 ein-\n\nstimmig die Verordnung über den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19). Gleichzei-\n\ntig wurde der Fonds eingerichtet und mit 1 Mio. Franken alimentiert.  \n\n1.2 2. Welle Oktober 2020 \n\nSeit Anfang Oktober 2020 haben die Zahlen der Neuinfektionen im europäischen Raum \n\nwieder stark zugenommen. Die täglichen Neuinfektionen und die Hospitalisationen haben \n\nin der Schweiz die Spitzenwerte vom Frühling 2020 überschritten. Entsprechend beunru-\n\nhigend ansteigend sind auch die Todesfälle durch Covid-19.  \n\nEnde Oktober haben die umliegenden europäischen Länder einen erneuten Lockdown \n\nbis Ende November 2020 verfügt und teilweise Ausgangbeschränkungen erlassen. Das \n\nöffentliche Leben in den umliegenden Ländern wird durch die getroffenen Massnahmen \n\nteilweise massiv eingeschränkt. \n\n1.2.1 Lage Schweiz \n\nDer Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 erneut verschärfte Corona Massnahmen für die \n\nSchweiz erlassen. Seit der Bekanntgabe der neuen Corona Massnahmen vom Bund \n\nwurde in einzelnen Kantonen (VS / GE / NE / VD) ein kantonaler Lockdown verfügt.  \n\nDie Zahl der Hospitalisationen steigt weiterhin stark an. Die Kapazitätsgrenze in den IPS-\n\nAbteilungen wurde in einzelnen Kantonen erreicht. Es wurde ein schweizweiter Patien-\n\ntenaustausch für IPS Patienten eingerichtet.  \n\n\n\nSeite 4 von 10 \n\n1.2.2 Lage Graubünden/Chur \n\nDie bisherigen Schutzmassnahmen zeigen nur beschränkt Wirkung im Kanton Graubün-\n\nden und in der Stadt Chur. Im schweizerischen Vergleich liegt der Kanton Graubünden \n\nmit 52 Corona Fällen pro 100'000 Einwohnende im unteren Mittelfeld. Innerhalb des Kan-\n\ntons Graubünden weisen die Regionen Plessur (164 aktive Fälle) und die Region Prät-\n\ntigau/Davos (105 aktive Fälle) die höchsten aktiven Fallzahlen auf.  \n\nDer Kanton Graubünden ist bisher in der zweiten Welle sehr zurückhaltend mit der An-\n\nordnung zusätzlicher Massnahmen. Am 29. Oktober hat der Kanton Graubünden die ak-\n\ntuelle Lage als "Besondere Lage" eingestuft. Am 3. November wurde ergänzend zu den \n\nMassnahmen des Bundes eine Maskenpflicht ab der Sekundarstufe I per Montag, 9. No-\n\nvember 2020 erlassen.  \n\nInnerhalb der Stadt Chur wurden keine Verschärfungen gegenüber den Erlassen von \n\nBund und Kanton verfügt. Ein Grossteil der geplanten Veranstaltungen wurde abgesagt.  \n\nVerschiedenste betriebliche Massnahmen, wie z.B. Homeoffice, Bildung von Teams usw. \n\nwurden durch den Stadtrat bereits per Ende Oktober 2020 angeordnet. Trotz einzelner \n\nKrankheitsfälle ist es der Stadt bisher gut gelungen, ihren Betrieb und ihr Dienstleis-\n\ntungsangebot aufrecht zu erhalten. Auch wenn einzelne Klassen der Stadtschule für eine \n\nbefristete Zeit in den Fernunterricht wechseln mussten, ist es bis Ende November nicht \n\nzu betrieblichen Einschränkungen aufgrund von Quarantäne oder Isolation gekommen.  \n\nDie Stadt Chur unterstützt den Kanton Graubünden personell beim "Contact Tracing", al-\n\nso der Rückverfolgung der Infektionen.  \n\nDer Corona Stab Chur, welcher bereits in Teilbereichen Mitte Oktober 2020 durch den \n\nStadtrat aktiviert wurde, bereitet sich aufgrund der aktuell stark steigenden Zahlen bei \n\nden Neuinfizierten und aufgrund der prognostizierten Überlastung im Gesundheitswesen \n\n(IPS) auf einen möglichen Lockdown vor. \n\nZum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Botschaft haben sich die Fallzahlen positiv entwi-\n\nckelt und auf hohem Niveau stabilisiert. Es ist aber ein deutlicherer Rückgang notwendig. \n\nKonkret fordert die Covid-19-Taskforce des Bundes eine Halbierung der Anzahl Neuan-\n\nsteckungen alle zwei Wochen. Entsprechend wichtig ist es, dass die Corona-Regeln wei-\n\nterhin strikte eingehalten werden. Auch bei optimistischer Betrachtung muss davon aus-\n\ngegangen werden, dass sich die Situation nicht allzu rasch verbessern wird.  \n\n\n\nSeite 5 von 10 \n\n2. Massnahmenpaket I und Fonds Coronavirus (1. Welle) \n\nBasierend auf der eingangs erwähnten Auslegeordnung schnürte der Stadtrat ein breit \n\nangelegtes Massnahmenpaket, welches vor allem die Möglichkeiten der Stadt in der \n\nVerwaltungstätigkeit ausschöpft, um die Liquidität der lokalen Wirtschaft, von Akteuren im \n\nBereich Kultur, Sport, Bildung, Betreuung und von gemeinnützigen Organisationen, aber \n\nauch von natürlichen Personen und Familien sicherzustellen. Speziell im Fokus sind \n\nauch diejenigen, welche aufgrund von abgesagten oder eingeschränkten Veranstaltun-\n\ngen zuerst von behördlichen Massnahmen getroffen wurden: lokal tätige kleine Akteure \n\nin den Bereichen Kultur und Sport sowie veranstaltende Kleinbetriebe, welche vermutlich \n\nkaum genügend von Massnahmen des Bundes und des Kantons profitieren können. Das \n\nMassnahmenpaket besteht aus verschiedenen Sofortmassnahmen in der Kompetenz \n\ndes Stadtrates und einer Massnahme in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n2.1 Sofortmassnahmen in der Kompetenz des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat in seiner Kompetenz Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst: \n\n-  Vorantreiben von Projekten im Bereich Unterhalt und Investitionen zur Stimulation \n\nder Wirtschaft; \n\n- Zahlung von Kreditorenrechnungen vor Fälligkeitsdatum; \n\n-  Auszahlung gesprochener Mittel trotz Nichtdurchführung (SRB I); \n\n-  Erlass städtischer Leistungen und Einnahmenverzicht (SRB II); \n\n-  Sicherstellung der Liquidität (Mahnstopp/SRB III); \n\n-  Soforthilfen für natürliche Personen aus dem städtischen Sozialhilfefonds (SRB IV); \n\n-  Mietzinsaufschübe für Gewerbebetriebe (SRB V); \n\n- Erlass städtischer Leistungen und Verzicht auf Rückerstattungen (SRB VI); \n\n-  Einnahmenverzicht Start Notbetreuung (SRB VII). \n\n2.2 Fonds Coronavirus (COVID-19); Verordnung (RB 552) \n\nDer Fonds bezweckt die Unterstützung von natürlichen und juristischen Personen mit \n\nWohnsitz bzw. Sitz in Chur, die im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich \n\ntätig und aufgrund des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. \n\n\n\nSeite 6 von 10 \n\n2.3 Auswertung der bearbeiteten Gesuche  \n\n2.3.1 Städtischer Fonds Coronavirus (COVID-19) \n\nAm 16. April 2020 genehmigte der Gemeinderat eine Einlage in der Höhe von 1 Mio. \n\nFranken in den Fonds Coronavirus (COVID-19). \n\nBisher sind 49 Gesuche für den Fonds eingegangen. Diese wurden durch den Teilstab \n\nEntschädigung vorberaten und mit einer Empfehlung dem Stadtrat zum Beschluss unter-\n\nbreitet. Bei 18 Gesuchen erfolgte eine Zusage, total wurden bisher Fr. 92'440.-- bewilligt. \n\nDie Gesuche stammen grossmehrheitlich aus den Sparten Kultur und Sport. Mitte No-\n\nvember waren noch 11 Gesuche pendent.  \n\n2.3.2 Gesuche für Erlass städtischer Leistungen (SRB.2020.208) \n\nDie Stadt unterstützt im Veranstaltungsbereich die Organisatoren, wenn sie aufgrund der \n\nvom Bund oder Kanton angeordneten Massnahmen die Veranstaltungen, den Unterricht, \n\nTrainings und Proben in engem Kausalzusammenhang mit dem Coronavirus nicht durch-\n\nführen konnten, reduzieren mussten oder auch proaktiv, zum Schutz der Gesundheit, auf \n\neine Durchführung verzichtet haben. Dies, indem bereits gesprochene Erlasse gewährt \n\nund erhöht oder auch neu ausgesprochen werden. Ebenfalls soll seitens Stadt auf Miet-\n\nertrag von städtischen Liegenschaften (Verwaltungsvermögen) verzichtet werden, wel-\n\ncher üblicherweise, auch trotz einer Absage der Veranstaltung, den Veranstaltern in \n\nRechnung gestellt worden wäre. \n\nFinanziell fällt der Erlass städtischer Leistungen bisher am stärksten ins Gewicht. Es gin-\n\ngen 228 Gesuche ein, wovon 225 behandelt wurden; lediglich drei sind zurzeit pendent. \n\nDer erlassene Betrag von Fr. 268'710.15 teilt sich auf folgende Dienststellen auf: \n\n- Stadtschule: Fr. 21'082.50 \n\n- Sport- und Eventanlagen Obere Au: Fr. 98'619.65 \n\n- Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC): Fr. 6'217.50 \n\n- Stadtpolizei: Fr. 62'837.50 \n\n- Grün und Werkbetrieb: Fr. 20'000.--  \n\n- Immobilien und Bewirtschaftung (Erlass Mietzinsen Stadt und WSC): Fr. 71'709.-- \n\n\n\nSeite 7 von 10 \n\n2.3.3 Ausbezahlte Beiträge und Defizitgarantien trotz Nichtdurchführung (SRB.2020.207) \n\nDie Stadt unterstützt im Bereich Kultur, Sport und im Veranstaltungsbereich die Organi-\n\nsatoren, wenn sie aufgrund der vom Bund oder Kanton angeordneten Massnahmen Ver-\n\nanstaltungen oder dann auch Trainings und Proben nicht durchführen konnten oder auch \n\nproaktiv, zum Schutz der Gesundheit, auf eine Durchführung verzichtet haben. Dies, in-\n\ndem bereits gesprochene Defizitgarantien und Unterstützungsbeiträge für Veranstaltun-\n\ngen auch dann ausgeschüttet werden, wenn sie nicht stattfinden konnten. \n\nUnter diesem Titel wurde in bisher elf Fällen auf die Rückforderung von insgesamt \n\nFr. 72'484.60 verzichtet. \n\n2.3.4 Breite Wirkung des Massnahmenpakets \n\nAm 30. März 2020 präsentierte der Stadtrat in einer frühen Phase der Corona-Pandemie \n\nein Massnahmenpaket zur Abfederung der zahlreichen Auswirkungen der Corona-Krise \n\nauf die finanzielle Situation von Betrieben, Veranstaltern, Vereinen und Privatpersonen. \n\nDiese Vorwärtsstrategie stiess bei Gewerbe, Kulturschaffenden und Sportvereinen auf \n\npositives Echo. Wie die vorstehend aufgeführten Zahlen belegen, wurde das Paket aktiv \n\ngenutzt, vor allem im Bereich des Erlasses städtischer Leistungen. Von dieser Mass-\n\nnahme konnten vorab die Sportvereine stark profitieren (Raummieten). \n\nMit Ausnahme der Stadt Zug hat kaum eine Stadt einen Fonds eingerichtet. Es zeigte \n\nsich, dass kleinere und mittlere Städte rascher und agiler zu einem frühen Zeitpunkt auf \n\ndie Entwicklung reagierten als Grossstädte. Als ausserordentlich wichtig hat sich auch \n\neine aktive Kommunikation erwiesen, die von den Adressaten sehr geschätzt wurde. Im \n\nWeiteren sorgten klare Zuständigkeiten für eine Beruhigung der Situation. In der Folge \n\nwurden die Anträge und Gesuche strukturiert und rasch bearbeitet, damit die Hilfen rasch \n\nWirkung zeigten.  \n\n3. Massnahmenpaket II \n\nIm Hinblick auf die 2. Welle der Corona-Pandemie hat der Stadtrat sämtliche Rechts-\n\ngrundlagen einer Überprüfung unterzogen. Er stellte fest, dass die Krise länger dauert, \n\ndass der Fonds bei weitem nicht ausgeschöpft ist und primär die Rechtsgrundlagen \n\n(Verordnung und Stadtratsbeschlüsse) angepasst werden müssen. Auch sind Nach-\n\ntragskredite im Bereich der Kostenerlasse erforderlich. Die Rechtsgrundlagen sollen so \n\nausgestaltet werden, dass sie unabhängig von einer oder möglicherweise mehrerer \n\n\n\nSeite 8 von 10 \n\nkommender Wellen der Corona-Pandemie anwendbar sind. Die Gültigkeit der Verord-\n\nnung soll um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert werden.  \n\nIn der Folge wurden die Grundlagen für die Auszahlung gesprochener Beiträge sowie \n\nden Erlass städtischer Leistungen und Einnahmenverzicht angepasst und vom Stadtrat \n\nam 24. November 2020 in seiner Kompetenz beschlossen (vgl. die SRB I (2021/2022) \n\nund SRB II (2021) in der Aktenauflage. Zudem hat der Stadtrat 52 Gastwirtschaftsbetrie-\n\nben, denen für das Jahr 2021 dauernd längere Öffnungszeiten bewilligt wurden, die Ge-\n\nbühren für die Bewilligungserteilung von Fr. 50.-- pro Betrieb erlassen.  \n\nPrognosen, welche Kosten im Zuge der erwähnten Stadtratsbeschlüsse entstehen wer-\n\nden, sind schwierig. Der bestehende Nachtragskredit für das Jahr 2020 für die Deckung \n\nder Ausfälle von Mieteinnahmen, Ausfälle von erbrachten Leistungen und Ausfälle von \n\nEinnahmen aus Jahresabonnemente von Fr. 100'000.-- reicht jedenfalls nicht aus, wes-\n\nhalb eine Erhöhung auf neu Fr. 300'000.-- beantragt wird.  \n\nAuch für das Jahr 2021 wird ein Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- beantragt.  \n\n4. Verordnung über den städtischen Fonds Coronavirus; Teilrevision \n\nVerordnungszweck und der Kreis der Anspruchsberechtigten haben sich bewährt, wes-\n\nhalb an der Verordnung lediglich untergeordnete Anpassungen erforderlich sind: Anpas-\n\nsungen hinsichtlich Text, Terminen und Erhöhung des Maximalbetrags. \n\nDie Verordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig am 16. April 2020 beschlossen. Aus \n\nder Synopse im Anhang sind die Änderungen im Detail ersichtlich. Die wichtigsten Ände-\n\nrungen in Kürze: \n\n- Art. 2, Zweck\n\nDer Zweckartikel wurde dahingehend präzisiert, als nur nicht gewinnorientierte Tä-\n\ntigkeiten Aussicht auf Unterstützung haben.  \n\nGestützt auf die Erfahrungen bei der Behandlung von Gesuchen wurde der Zweckar-\n\ntikel dahingehend präzisiert, dass die Gesuchsteller nicht gewinnorientiert tätig sein \n\nsollten, zumindest für die Tätigkeiten, für welche um Unterstützung ersucht wird. Es \n\nwird also nicht alleinig auf die Rechtsform abgestellt. So kann eine Person oder Kör-\n\nperschaft, welche ein profitorientiertes Geschäft und gleichzeitig ein nicht gewinnori-\n\nentiertes Nebengeschäft im Bereich des Zweckartikels führt, für Letzteres doch ein \n\nGesuch stellen. \n\n\n\nSeite 9 von 10 \n\n- Art. 5, schadenverursachendes Ereignis \n\nDer geltende Begriff des finanziellen "Ausfalls" wird durch den Begriff "Schaden" er-\n\nsetzt. Damit wird der Fokus auf eine Nettobetrachtung gelegt, d.h. die gesamten fi-\n\nnanziellen Auswirkungen werden in Betracht gezogen. Es ist denkbar, dass zwar Er-\n\ntragsausfälle entstehen, jedoch auch Minderaufwendungen. Die neue Formulierung \n\nträgt diesem Umstand Rechnung.  \n\nArt. 5 Abs. 2 \n\nDieser Absatz wurde offener, d.h. ohne zeitliche Einschränkung auf den ersten \n\nLockdown, formuliert.  \n\n- Art. 7, Leistungsumfang \n\nPauschalbetrag von maximal Fr. 3'000.--: Der Beitrag wird nicht "ohne Prüfung der \n\nVoraussetzungen", sondern unter "summarischer Prüfung der Voraussetzungen" \n\nausbezahlt. Die Pauschale wird zudem nur einmalig ausgerichtet, während sonstige \n\nGesuche neu mehrmals eingereicht werden können. Der Maximalbetrag pro Anspre-\n\ncherin bzw. Ansprecher wird auf Fr. 60'000.-- festgelegt. Damit kann voraussichtlich \n\nsichergestellt werden, dass auch grössere Kulturbetriebe mit Beiträgen aus dem \n\nFonds vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewahrt werden können und darüber hin-\n\naus auf keine weitere städtische Unterstützung angewiesen sind. \n\n- Art. 8, Verfahren \n\nUm die Gesuchseinreichung zu vereinfachen, wurden Formulare erstellt. Der Stadt-\n\nrat beurteilt die Gesuche anhand der durch den Teilstab Entschädigung erfolgten \n\nVorbereitung. Es wurden durch den Stadtrat keine zusätzlichen Kriterien definiert, \n\njedoch eine Praxis der Gesuchsbehandlung etabliert.  \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\nDer Begriff des "Ausfalls" wird durch den Begriff "Schaden" ersetzt. \n\n- Art. 9, Inkrafttreten und Aufhebung \n\nDie Gültigkeitsdauer der Verordnung wird um ein Jahr bis am 31. Dezember 2022 \n\nverlängert. \n\n\n\n\n\nChurer Rechtsbuch 552  \n \nVerordnung über den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19); Teilrevision \n \nBeschlossen vom Gemeinderat am 17. Dezember 2020 \n \nSynoptische Darstellung  \n \n\nAlt Neu Bemerkungen \n\nArt. 1 Grundsatz  \nDie Stadt richtet einen Fonds Coronavirus \n(COVID-19) ein. Die darin geäufneten Mittel \nsind einzig im Zusammenhang mit dem \nAuftreten des Corona-Virus (COVID-19) zu \nverwenden. Der Fonds wird innerhalb der \nstädtischen Bilanz geführt und mittels \nBeschluss des Gemeinderates durch eigene \nMittel aus der Erfolgsrechnung sowie durch \nZuwendungen Dritter gespiesen.  \n \n\nArt. 1 Grundsatz  \nDie Stadt richtet einen Fonds Coronavirus \n(COVID-19) ein. Die darin geäufneten Mittel \nsind einzig im Zusammenhang mit dem \nAuftreten des Coronavirus (COVID-19) zu \nverwenden. Der Fonds wird innerhalb der \nstädtischen Bilanz geführt und mittels \nBeschluss des Gemeinderates durch eigene \nMittel aus der Erfolgsrechnung sowie durch \nZuwendungen Dritter gespiesen.  \n \n\nRedaktionelle Änderung (Vereinheitlichung \nSchreibweise) \n\nArt. 2 Zweck  \nDer Fonds bezweckt die Unterstützung von \nnatürlichen und juristischen Personen1 mit \nWohnsitz bzw. Sitz in Chur, die im \nkulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen \nBereich tätig und aufgrund des CoronaVirus \n(COVID-19) in finanzielle Schwierigkeiten \ngeraten sind.  \n \n(1 Wie Körperschaften, Vereine, Stiftungen, \nHandelsgesellschaften und Genossenschaften) \n\n \n\nArt. 2 Zweck  \nDer Fonds bezweckt die Unterstützung von \nnatürlichen und juristischen Personen1 mit \nWohnsitz bzw. Sitz in Chur, die auf nicht \ngewinnorientierter Basis im kulturellen, \nsportlichen und gesellschaftlichen Bereich \ntätig und aufgrund des Coronavirus (COVID-\n19) in finanzielle Schwierigkeiten geraten \nsind.  \n \n(1 Wie Körperschaften, Vereine, Stiftungen, \nHandelsgesellschaften und Genossenschaften) \n\n \n \n\nGestützt auf die Erfahrungen bei der \nBehandlung von Gesuchen wird der \nZweckartikel dahingehend präzisiert, dass \ndie Gesuchsteller nicht gewinnorientiert tätig \nsein sollten, zumindest für die Tätigkeiten, für \nwelche um Unterstützung ersucht wird. Es \nwird also nicht alleinig auf die Rechtsform \nabgestellt. So kann eine Person oder \nKörperschaft, welche ein profitorientiertes \nGeschäft und gleichzeitig ein nicht \ngewinnorientiertes Nebengeschäft im Bereich \ndes Zweckartikels führt, für Letzteres doch \nein Gesuch stellen. \n\n  \n\n\n\nArt. 3 Veranstaltungen  \n1 Eine öffentliche oder private Veranstaltung \nist ein zeitlich begrenztes, in einem \ndefiniertem Raum oder Perimeter \nstattfindendes und geplantes Ereignis, an \ndem mehrere Personen teilnehmen. Dieses \nEreignis hat in aller Regel einen definierten \nZweck sowie eine Programmfolge mit \nthematischer, inhaltlicher Bindung und wird \nspezifisch beworben.  \n \n2 Als Veranstaltungen gelten auf Stadtgebiet \nstattfindende Konzerte, Theater, \nkünstlerische Vorstellungen, Ausstellungen \nsowie Zirkusse (alle inkl. Vorbereitung) und \nSportveranstaltungen jeglicher Art sowie \nSport-Meisterschaften (mit und ohne \nkostenpflichtiger Eintritt). Ebenfalls unter den \nBegriff der Veranstaltung fallen der \nordentliche Ausstellungs- und \nTheaterbetrieb, das Sporttraining und \nÄhnliches.  \n \n\n \nAbs. 1 unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2 unverändert \n\n \n\nArt. 4 Weitere Anlässe und Tätigkeiten  \nLeistungen aus dem Fond können auch \ngeltend gemacht werden für weitere Anlässe \nauf Stadtgebiet wie Vernissagen, Lesungen, \nVorträge, Märkte, Stadtführungen, \norganisierte Partys, Tanzschulen, Sing- und \nJodelchöre, Filmvorführungen, \nKinderspielgruppen sowie Anlässe von \nQuartiervereinen.  \n \n\nArt. 4 Weitere Anlässe und Tätigkeiten  \nLeistungen aus dem Fonds können auch \ngeltend gemacht werden für weitere Anlässe \nauf Stadtgebiet wie Vernissagen, Lesungen, \nVorträge, Märkte, Stadtführungen, \norganisierte Partys, Tanzschulen, Sing- und \nJodelchöre, Filmvorführungen, \nKinderspielgruppen sowie Anlässe von \nQuartiervereinen.  \n \n\nBehebung Rechtschreibefehler \n\n\n\nArt. 5 Schadenverursachendes Ereignis  \n1 Wer aufgrund von behördlich oder freiwillig \nabgesagten oder eingeschränkten \nVeranstaltungen, Anlässen und Tätigkeiten \nzwischen dem 28. Februar 2020 bis und mit \n30. April 2020 infolge des Corona-Virus \n(COVID-19) nachweislich und unverschuldet \neinen finanziellen Ausfall erlitten hat, kann \nbeim Stadtrat eine Zuwendung aus dem \nFonds beantragen.  \n \n2 Für Veranstaltungen, Anlässe und \nTätigkeiten nach dem 30. April 2020 können \nZahlungen geleistet werden, wenn die \nbetreffenden Einschränkungen weiter \nanhalten und für später stattfindende \nVeranstaltungen und Anlässe nicht mehr \nrechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden \nkonnten, obwohl dem Risiko von sich \nverschärfenden behördlichen Massnahmen \nzur Eindämmung des Corona-Virus (COVID-\n19) genügend Rechnung getragen worden \nist.  \n \n\nArt. 5 Schadenverursachendes Ereignis  \n1 Wer aufgrund von behördlich oder freiwillig \nabgesagten oder eingeschränkten \nVeranstaltungen, Anlässen und Tätigkeiten \ninfolge des Coronavirus (COVID-19) \nnachweislich und unverschuldet einen \nfinanziellen Schaden erlitten hat, kann beim \nStadtrat Zuwendungen aus dem Fonds \nbeantragen.  \n \n \n2 Ebenfalls können Zahlungen geleistet \nwerden für Veranstaltungen, Anlässe und \nTätigkeiten, für die nicht mehr rechtzeitig \nVorkehrungen getroffen werden konnten, \nobwohl dem Risiko von sich verschärfenden \nbehördlichen Massnahmen zur Eindämmung \ndes Coronavirus (COVID-19) genügend \nRechnung getragen worden ist.  \n \n\nAbs. 1: Der Begriff des Ausfalls verleitet zu \neiner Bruttobetrachtung im Ertragsbereich. \nDurch die Verwendung des Begriffs des \nSchadens statt des Ausfalls legt man den \nFokus auf eine Nettobetrachtung: die \ngesamten finanziellen Auswirkungen auf der \nErtrags- und Aufwandseite werden in \nBetracht gezogen. Zum Beispiel können bei \nder Verhinderung einer Tätigkeit nicht nur \nErtragsausfälle, sondern auch \nMinderaufwendungen entstehen oder es \nfallen andere Erträge, z.B. in Form von \nEntschädigungen, an. \nAbs. 2: Das Massnahmenpaket wurde \nwährend und unter dem Eindruck des \nLockdowns geschnürt. Durch die anhaltende \nKrise wurde diese Bestimmung offener, d.h. \nohne Daten, formuliert. \n\nArt. 6 Subsidiarität  \nLeistungen aus dem Fonds sind subsidiär \nund werden nur ausgerichtet, wenn kumulativ \nfolgende Voraussetzungen gegeben sind:  \n \na) Leistungen wie Kurzarbeitsentschädigung \nder Arbeitslosenversicherung oder andere \n(sozial-)staatliche Leistungen können nicht \ngeltend gemacht werden oder reichen nicht \nzur Deckung des Schadens;  \n \n\nArt. 6 unverändert  \n\n\n\nb) es besteht keine oder nur eine \nungenügende Versicherungsdeckung;  \n \nc) Fördermittel, Unterstützungsleistungen \noder Schadenersatzzahlungen von Bund und \nKanton oder Dritten (wie Branchenverband, \nStiftungen, Sponsoring) können nicht geltend \ngemacht werden oder reichen nicht zur \nDeckung des Schadens;  \n \nd) die Auszahlung von anderen städtischen \nFördermitteln, Schulderlassen oder \nStundungen können nicht geltend gemacht \nwerden oder reichen nicht zur Deckung des \ngeltend gemachten finanziellen Ausfalls;  \n \ne) der eingetretene Verlust kann trotz \nnachgewiesenen Reserven der Ansprecherin \noder des Ansprechers nicht gedeckt werden \noder die zukünftige wirtschaftliche \nHandlungsfähigkeit ist erheblich \nbeeinträchtigt.  \n \n\nArt. 7 Leistungsumfang  \n1 Jeder Ansprecherin und jedem Ansprecher \nwird ohne Prüfung der Voraussetzungen ein \nPauschalbetrag von Fr. 3'000.-- ausbezahlt, \nsofern die Veranstaltung, Anlässe und \nTätigkeiten zwischen dem 28. Februar 2020 \nbis und mit 30. April 2020 stattgefunden \nhaben bzw. hätten stattfinden sollen. Wird \nvon dieser Pauschale Gebrauch gemacht, \nkönnen darüber hinaus keine weiteren \nAnsprüche mehr an den Fonds gestellt \nwerden.  \n\nArt. 7 Leistungsumfang  \n1 Jeder Ansprecherin und jedem Ansprecher \nkann einmalig und unter summarischer \nPrüfung der Voraussetzungen wie \nschadenverursachendes Ereignis, \nKausalität, Schadenshöhe und \nSubsidiarität ein Pauschalbetrag von \nhöchstens Fr. 3'000.-- ausbezahlt werden. \nNebst dem Pauschalbetrag können \nweitere Ansprüche aus dem Fonds \ngeltend gemacht werden, wobei hierfür \n\nBisher konnte nur einmalig ein Gesuch \ngestellt werden. Neu können mehrmals \nGesuche gestellt werden. Eine Pauschale \nkann hingegen auch weiterhin nur einmalig \nbezogen werden. \nDie Beurteilung eines rechtmässigen \nSchadens hat immer Subsidiaritätsaspekte \nzu berücksichtigen. Dies gilt auch für \nGesuche um einen Pauschalbetrag. \nWenn bereits ein Pauschalbetrag \ngesprochen wurde und erneut ein Gesuch \ngestellt wird, wird die Gesamtsituation \n\n\n\n \n \n2 Die Leistungen aus dem Fonds \nentsprechen keinem Vollersatz für den \nfinanziellen Ausfall, sondern sollen die \nwirtschaftlichen Folgen lindern. Sie \norientieren sich an folgenden Kriterien:  \n \na) Anrechnung von bereits ausgerichteter \nstädtischer finanzieller Unterstützung oder \nSchulderlassen;  \n \nb) in der Regel 50% des verbleibenden \nAusfalls, maximal jedoch Fr. 30'000.-- pro \nAnsprecherin und Ansprecher.  \n \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die \nAusrichtung von Leistungen.  \n \n\neine detaillierte Überprüfung der \nVoraussetzungen erfolgt. \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2 a) unverändert \n \n \n \nb) in der Regel 50% des verbleibenden \nAusfalls, maximal jedoch Fr. 60'000.-- pro \nAnsprecherin und Ansprecher.  \n \nAbs. 3 unverändert \n \n\nberücksichtigt, also der bereits gesprochene \nPauschalbetrag angerechnet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErhöhung auf Fr. 60'000.--, weil mit \nandauernder Pandemie trotz \nschadensmindernder Massnahmen auch die \nnegativen finanziellen Auswirkungen \nansteigen können. \n\nArt. 8 Verfahren  \n1 Wer einen Anspruch aus diesem \nReglement geltend machen will, hat bei der \nStadtkanzlei ein schriftliches Gesuch \neinzureichen. Der Stadtrat legt die Kriterien \nfest.  \n \n2 Der geltend gemachte Ausfall ist zu \nbeziffern und im Detail nachzuweisen oder \nzumindest glaubhaft zu machen. Ein \nKausalzusammenhang zwischen dem \nCorona-Virus (COVID-19) und dem Ausfall \nist ebenfalls glaubhaft zu machen.  \n \n\nArt. 8 Verfahren  \n1 Wer einen Anspruch aus dieser Verordnung \ngeltend machen will, hat bei der Stadtkanzlei \nein schriftliches Gesuch einzureichen. Die \nStadt stellt hierfür Formulare und \nMerkblätter zur Verfügung. \n \n2 Der geltend gemachte Schaden ist zu \nbeziffern und im Detail nachzuweisen oder \nzumindest glaubhaft zu machen. Ein \nKausalzusammenhang zwischen dem \nCoronavirus (COVID-19) und dem Schaden \nist ebenfalls glaubhaft zu machen. \n\nAbs. 1: Auf die Festlegung von Kriterien für \ndie Gesuchbehandlung hat der Stadtrat \nverzichtet. Gesuchsformulare und \nMerkblätter vereinheitlichen und \nvereinfachen sowohl für die Gesuchsteller als \nauch für die Verwaltung und die Behörde den \nProzess. \nAbs. 2: Auch hier soll der Begriff des Ausfalls \ndurch denjenigen des Schadens ersetzt \nwerden. \n\n  \n\n\n\nArt. 9 Inkrafttreten und Aufhebung  \nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den \n28. Februar 2020 in Kraft und erlangt \nGültigkeit bis längstens am 31. Dezember \n2021. Der Fonds wird mit der Aufhebung der \nVerordnung aufgelöst und der städtischen \nErfolgsrechnung gutgeschrieben bzw. \nbelastet. \n \n\nArt. 9 Inkrafttreten und Aufhebung  \nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den \n28. Februar 2020 in Kraft und erlangt \nGültigkeit bis längstens am 31. Dezember \n2022. Der Fonds wird mit der Aufhebung der \nVerordnung aufgelöst und der städtischen \nErfolgsrechnung gutgeschrieben bzw. \nbelastet. \n \n\nDie Gültigkeit des Fonds soll um ein Jahr \nverlängert werden. Es ist zu befürchten, dass \ndie Situation mindestens bis weit ins 2021 \nhinein andauert und die Auflösung des Fonds \nper Ende 2021 unrealistisch wird. Aus \nVorsichtsgründen soll die Dauer daher nach \nhinten verlängert werden.  \n \nDie revidierten Bestimmungen treten mit dem \nGenehmigungsbeschluss des \nGemeinderates – also voraussichtlich auf \nden 17. Dezember 2020 - in Kraft. Das \nDatum der Inkraftsetzung wird zum \ngegebenen Zeitpunkt in den Fussnoten der \nGesetzessammlung entsprechend eingefügt.  \n \n\n \n \n17. November 2020 \n\n\n


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name: 02_Antwort zur Interpellation Jörg Walter und Mitunterzeichnende betreffend Gratisparkieren von Zweirädern

format: application/pdf

text: \nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nf39b0534-3ac1-4800-9f9c-31a9b6ad8750\n\n139342 / 611.26.01\n\nInterpellation Jörg Walter und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend\n\nGratisparkieren von Zweirädern \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Bundesrat hat den Geltungsbereich des Signals "Parkieren gegen Gebühr" auf alle \n\nFahrzeuge ausgedehnt. Somit können ab 2021 auch für Motorräder, Mofas und schnelle \n\nE-Bikes gebührenpflichtige Parkfelder eingeführt werden. Bisher war dies nicht klar fest-\n\ngelegt. \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Prüfte oder prüft die Stadt Chur die Möglichkeiten zur Umsetzung des Regelwerks \n"kostenpflichtige Parkfelder für Zweiräder" oder bleibt dies mittelfristig eine \nDienstleistung? \n\nDie bisherige Regelung der Zweiradparkplätze in der Stadt Chur bietet keine Probleme \n\nund der Stadtrat sieht demzufolge zurzeit auch keinen Handlungsbedarf. Die Entwicklung \n\nwird aber laufend beobachtet, primär natürlich auf dem Gebiet der Stadt Chur, aber auch \n\ndie Vorgehensweisen in anderen Städten, um dereinst gegebenenfalls die Einführung ei-\n\nner Gebührenpflicht, zumindest für Motorräder, zu prüfen. \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n2.2 Stellte die Stadt Chur in letzter Zeit eine gewisse Disziplinlosigkeit hinsichtlich \nparkierter Zweiräder fest? \n\nBeanstandungen in Zusammenhang mit Motorradparkplätzen sind nicht erstellt oder er-\n\nkennbar. Veloparkplätze stellen diesbezüglich eine grössere Komplexität dar. Die Stadt \n\nhat in den letzten Jahren zahlreiche Velomassnahmen gefördert und damit den Velover-\n\nkehr insgesamt ausgebaut. An neuralgischen Orten, wie beispielsweise rund um den \n\nBahnhof, in der Poststrasse oder dem Martinsplatz, wird das Angebot an Abstellplätzen \n\nzeitweise vollständig ausgeschöpft. Die Anzahl an Zweiradparkplätzen wird aber laufend \n\nerweitert und optimiert. \n\n2.3 Stehen genug Parkierungsmöglichkeiten für motorisierte und nicht angetriebene \nZweiräder zur Verfügung? \n\nMit etwa 4'000 öffentlichen Velo-Abstellplätzen und über 100 Parkplätzen für Motorräder \n\nund Mofas besteht ein gut ausgebautes Angebot. Wie bereits erwähnt erfolgen – wo mög-\n\nlich und nötig – kontinuierlich Erweiterungen und Ergänzungen. \n\n2.4 Wie steht der Stadtrat generell zur Gesetzesänderung? \n\nDie Bundesgesetzgebung steht im Wandel von gesellschaftlichen und technischen Ver-\n\nänderungen. Für den Stadtrat stehen beim Thema "Zweiräder" ein gutes Angebot an \n\nParkplätzen und deren Bewirtschaftung, Ordnung sowie die Verkehrssicherheit im Vor-\n\ndergrund. Zudem behält der Stadtrat bei der zukünftigen Planung von Zweiradparkplätzen \n\nauch mögliche Anreize zum Umstieg vom Auto auf platzsparende und umweltfreundliche-\n\nre Zweiräder im Auge. Diesbezüglich nimmt insbesondere die Anzahl von E-Bikes und  \n\nE-Roller seit Jahren permanent zu.  \n\nWenn auch durch die Einführung einer Gebührenpflicht auf Zweirad-Parkplätzen zusätzli-\n\nche Einnahmen generiert werden könnten, sieht der Stadtrat zurzeit diesbezüglich keinen \n\nHandlungsbedarf. \n\n2.5 Wie würde das Controlling der gebührenpflichtigen Zweirad-Parkplätze aus \npersoneller und materieller Sicht aussehen (Mehraufwand)? \n\nAus obenerwähnten Gründen verzichtet der Stadtrat zurzeit auf die detaillierten Abklärun-\n\ngen bzw. eine Situationsanalyse bezüglich der entsprechenden personellen und materiel-\n\nlen Mehraufwendungen.  \n\n\n\n\n\n\n\n\n