name: 01_Botschaft Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit, Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 3.0)

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n34b1980b-1e3e-4122-8326-9f5e403e2199 \n\n \n177955 / 515.00 \n\n \n\n \n\nMassnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit, \n\nAufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 3.0) \n\nAntrag \n\n1. Für die Vorberatung wird die Geschäftsprüfungskommission eingesetzt. \n\n2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die in seine Kompetenz fallenden \n\nMassnahmen fristgerecht umsetzt. \n\n3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Budgetmassnahmen im Budget 2025 abgebil-\n\ndet werden. \n\n4. Anträge zu den in die Kompetenz des Gemeinderates fallenden Massnahmen werden \n\ndem Gemeinderat nach der Kommissionsarbeit und Erarbeitung zeitnah zur Genehmi-\n\ngung vorgelegt. \n\n4.1 Die Massnahme V92001 "Digitales Abstimmungsmaterial" mit Anpassung der Rechts-\n\ngrundlage soll ausgearbeitet werden. \n\n4.2 Die Massnahme G93001 "Abschaffung/Verkleinerung Bildungskommission" soll ausge-\n\narbeitet werden.  \n\n4.3 Die Massnahme V94014 "Reduktion Big Air" soll ausgearbeitet werden. \n\n4.4 Die Massnahme G11008 "Chur Tourismus, Erhöhung Gästetaxe" soll ausgearbeitet wer-\n\nden. \n\n4.5 Die Massnahme G11013 "Kürzung Standortbeitrag FHGR" soll ausgearbeitet werden. \n\n\n\nSeite 2 von 30 \n\n \n\n \n\n4.6 Die Massnahme G19003 "Führungsschulung zur Reduktion von Überzeiten" soll ausge-\n\narbeitet werden. \n\n4.7 Die Massnahme V23103 "Liegenschaftensteuern von 0.5 auf 1.0 ‰" mit Anpassung der \n\nRechtsgrundlage soll ausgearbeitet werden. \n\n4.8 Die Massnahme G35101 "Insourcing Bewachung von Dritten" soll ausgearbeitet werden. \n\n4.9 Die Massnahme G35103 "Parkgebühren Sportanlagenbenützer" soll ausgearbeitet wer-\n\nden. \n\n4.10 Die Massnahme G28013 und G86006 "Kein Eisfeld Quader" soll ausgearbeitet werden. \n\n4.11 Die Massnahme G53001 "Überprüfung Finanzierung Feuerwehr" ist bereits mit \n\nGRB.2023.36 vom 16. November 2023 beschlossen und wird weiter umgesetzt. \n\n4.12 Die Massnahme G42001 "Auslagerung GBC" soll ausgearbeitet werden. \n\n4.13 Die Massnahme V55004 "Streichung städtische Zusatzleistungen für persönliche Ausla-\n\ngen" mit Anpassung der Rechtsgrundlage soll ausgearbeitet werden. \n\n4.14 Die Massnahme G55005 "Die vom Regionalem Sozialdienst erbrachte persönliche Hilfe" \n\nsoll ab 2027 in vollem Umfang vom Kanton getragen werden. \n\n4.15 Die Massnahme V55006 "Betrieb Konsumraum durch Kanton" soll ausgearbeitet werden. \n\n4.16 Die Massnahme V82101 "Bausekretariat Anpassung Gebührenverordnung" soll ausge-\n\narbeitet werden. \n\n4.17 Die Massnahme G84007 "Trägerverein Energiestadt, Austritt" soll ausgearbeitet werden. \n\n4.18 Die Massnahme V84102 "Mehrwertausgleich bei Einzonungen" soll ausgearbeitet wer-\n\nden. \n\n5. Der Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der Selbstfinan-\n\nzierung für eine umsichtige Finanzierung der Investitionen wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n6. Der Auftrag des Gemeinderates, den Selbstfinanzierungsgrad ab Budget 2026 nicht un-\n\nter 70 % fallen zu lassen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\nSeite 3 von 30 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDiese Grundlagenbotschaft setzt sich nicht nur mit der Finanzstärke und der Selbstfinan-\n\nzierungfähigkeit der Stadt Chur auseinander, welche aufgrund des Berichts an den Ge-\n\nmeinderat am 19. Mai 2022 mit dem Auftrag der FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend Stärkung der Selbstfinanzierung für eine umsichtige Finanzierung der Investitio-\n\nnen überwiesen wurde. Er zeigt auch konkret in Anlehnung bisheriger Erfahrungen in \n\nÜberprüfung von Aufgaben und Leistungen (ALÜ), wie die Stadt Chur höhere Investitionen \n\nin der Zukunft finanzieren kann.  \n\nParallel dazu wurde die Überarbeitung der Mehrjahresplanung der zweiten Periode mit ei-\n\nnem Investitionsplafonds von Fr. 180 Mio. seitens Stadt vorbereitet und aufgenommen.  \n\nDer hohe Investitionsbedarf hat einen starken Einfluss auf die Selbstfinanzierung und ist \n\nsomit neben dem Ergebnis elementar für die Notwendigkeit, die Selbstfinanzierung zu er-\n\nhöhen. \n\nIn den Jahren bis 2019 bewegte sich der Selbstfinanzierungsgrad bei fast 200 %, insbe-\n\nsondere auch aufgrund des tieferen Investitionsvolumens. Jedoch hat sich das Investiti-\n\nonsvolumen auf über Fr. 50 Mio. erhöht und führt somit zu einem negativen Saldo gegen-\n\nüber der Selbstfinanzierung. Kurz ausgedrückt, die Selbstfinanzierung deckt das anste-\n\nhende hohe Investitionsvolumen nicht mehr ausreichend. \n\nAufgrund des Berichts vom 17. November 2022 betreffend Überarbeitung der Mehrjahres-\n\nplanung 2020 – 2031 wurde für die Vorberatung eine gemeinderätliche Kommission einge-\n\nsetzt, welche an mehreren Sitzungen die Botschaft des Stadtrates bearbeitete und einen \n\nBericht zuhanden des Gemeinderates mit Anträgen und Empfehlungen verabschiedet hat. \n\nDiese legen den Plafonds für die zweite Periode 2024 bis 2027 inkl. IBC auf total Fr. 50  \n\nMio., die Eigenkapitalquote bis 2027 auf mindestens 60 %, den Steuerfuss als Richtziel-\n\ngrösse auf 88 % sowie ein Selbstfinanzierungsgrad ab Budget 2026 grösser als 70 % fest. \n\nDer Stadtrat hat sich in einem ersten Schritt zum Ziel gesetzt, die Erfolgsrechnung um \n\nFr. 16 Mio. zu verbessern und demzufolge auch die Selbstfinanzierung. Laufend gilt es, die \n\nHöhe der Investitionen und der Prioritätensetzung auf ein vertragbares Niveau zu setzen.  \n\nEr schlägt zudem die Einsetzung einer Vorberatungskommission vor, welche konkrete \n\nSparvorschläge und Anträge zu Erhöhungen der Einnahmen des Stadtrates in der Kompe-\n\ntenz von Gemeinderat und Volk prüfen soll. Es ist dem Stadtrat wichtig, eine mehrstufige \n\ndemokratische Vorgehensweise zur Zielerreichung einzuleiten.   \n\n\n\nSeite 4 von 30 \n\n \n\n \n\nInhalt \nAntrag ...................................................................................................................................... 1 \nZusammenfassung ................................................................................................................... 3 \nBericht ...................................................................................................................................... 5 \n1. Ausgangslage ................................................................................................................... 5 \n1.1 Einleitung zu Bilanz und Kennzahlen ............................................................................ 7 \n1.2 Vorgaben des Stadtrates .............................................................................................. 8 \n1.3 Finanzielle Entwicklung der Stadt Chur (Über- und Ausblick) ........................................ 8 \n1.3.1 Jahresergebnisse ....................................................................................................... 8 \n1.3.2 Mehrjahresplanung der Investitionen ........................................................................ 10 \n2. Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit .................................................. 10 \n2.1 Konzept und Vorgehen ............................................................................................... 10 \n2.2 Überblick des Massnahmenpakets .............................................................................. 12 \n2.3 Weitere Einflussfaktoren ............................................................................................. 14 \n3. Beurteilung der Massnahmen .......................................................................................... 15 \n3.1 Behörden .................................................................................................................... 15 \n3.2 Departement FWS ...................................................................................................... 16 \n3.2.1 Dienststelle Allgemeine Verwaltung ......................................................................... 17 \n3.2.2 Dienststelle Kontaktstelle Wirtschaft ......................................................................... 18 \n3.2.3 Dienststelle Personaldienste .................................................................................... 18 \n3.2.4 Dienststelle Finanzkontrolle ...................................................................................... 18 \n3.2.5 Dienststelle Finanzen, Steuern und Einwohnerdienste ............................................. 18 \n3.2.6 Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung ........................................................... 18 \n3.2.7 Dienststelle Stadtpolizei ........................................................................................... 19 \n3.2.8 Dienststelle Informatik .............................................................................................. 19 \n3.2.9 Dienststelle Sport- und Eventanlagen ...................................................................... 20 \n3.2.10 Dienststelle Feuerwehr ............................................................................................. 20 \n3.3 Departement BGK ....................................................................................................... 20 \n3.3.1 Leitung Departement BGK und Fachstellen ............................................................. 21 \n3.3.2 Dienststelle Stadtschule ........................................................................................... 21 \n3.3.3 Dienststelle Gewerbliche Berufsschule..................................................................... 22 \n3.3.4 Dienststelle Gesellschaft .......................................................................................... 22 \n3.4 Departement BPU ....................................................................................................... 23 \n3.4.1 Leitung Departement BPU........................................................................................ 24 \n3.4.2 Dienststelle Grün und Werkbetrieb ........................................................................... 24 \n3.4.3 Dienststelle Tiefbaudienste ...................................................................................... 25 \n3.4.4 Dienststelle Hochbaudienste .................................................................................... 26 \n3.4.5 Dienststelle Grundbuchamt ...................................................................................... 27 \n3.5 Finanzielle Auswirkung ............................................................................................... 27 \n4. Weiteres Vorgehen .......................................................................................................... 28 \n4.1 Umsetzung der in die Kompetenz des Stadtrates fallenden Massnahmen .................. 28 \n4.2 Massnahmen in Kompetenz Gemeinderat und Volksabstimmung ............................... 28 \n4.3 Nachverfolgung ........................................................................................................... 28 \n5. Fazit ................................................................................................................................ 29 \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 30 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie öffentlichen Finanzen gliedern sich in eine Erfolgsrechnung und eine Investitions-\n\nrechnung. Während die Erfolgsrechnung die laufenden Einnahmen und Ausgaben jähr-\n\nlich aufzeigt, listet die Investitionsrechnung die langfristigen Investitionen in Anlagen und \n\nGüter auf. \n\nDie Stadt Chur hat nun bald eine zehnjährige Periode hinter sich, wo die Erfolgsrechnung \n\nimmer mit Gewinn abschliessen konnte. Die Finanzen der Stadt Chur sind daher im Lot.  \n\nDie Investitionsrechnung, wo grössere Projekte überjährig finanziert werden, wird auch \n\njährlich geführt, indem aufgezeigt wird, ob genügend hohe Gewinne bzw. eine genügend \n\nhohe Selbstfinanzierung für die Investitionen eingesetzt werden können. Auch hier hat \n\ndie Stadt Chur in den letzten zehn Jahren beinahe alle Investitionen aus der laufenden \n\nErfolgsrechnung finanzieren können, womit sehr wenig neues Fremdkapital aufgenom-\n\nmen werden musste. Mit Abschluss der Jahresrechnung 2023 hat die Stadt Chur ein \n\nVermögen von Fr. 982 Mio. und davon 32 % mit Fremdkapital finanziert.  \n\n \n\n \n\nDie Finanzen der Stadt Chur sind also gesund, aber infolge der Investitionen nur bedingt \n\nliquide. Die bisherigen Jahresergebnisse sind äusserst zufriedenstellend. Aufgrund des \n\nsehr hohen Investitionsvolumens der kommenden Jahre, bedingt durch Modernisierung \n\nund Nachholbedarf der Infrastruktur der Stadt Chur, welches mit der Mehrjahresplanung \n\n2024-2031 erarbeitet wurde, zeigt sich, dass zu viel neues Fremdkapital aufgenommen \n\nwerden muss. Die heutigen Gewinne reichen nicht aus, um ohne neues Fremdkapital die \n\nStadt zu erneuern. Ohne weitere Massnahmen in der Erfolgsrechnung oder in der Inves-\n\ntitionsrechnung kann die finanzielle Situation der Stadt Chur in ein Ungleichgewicht \n\nkommen. Die Vorgaben des Gemeinderates, nämlich, dass immer etwa 70 % aus eige-\n\n\n\nSeite 6 von 30 \n\n \n\n \n\nner Kraft finanziert werden und neue Schulden nicht höher als 40 % des Vermögens sein \n\ndürfen, können ohne Gegensteuer in naher Zukunft nicht mehr eingehalten werden. Dies \n\nwird sich im Anstieg der Verschuldung, der Schwächung der Eigenkapitalquote und tie-\n\nfen Selbstfinanzierungsgraden zeigen. \n\nAus diesem Grund beauftragten der Gemeinderat und die GPK den Stadtrat, Massnah-\n\nmen zur Stärkung und zum Erhalt der Selbstfinanzierung als Vorgehensweise dem Ge-\n\nmeinderat vorzulegen.  \n\nEs wurde festgelegt, dass die Selbstfinanzierung per Budget 2026 nicht unter 70 % fallen \n\ndürfe und dass Massnahmen eingeleitet werden, um die Selbstfinanzierung wieder zu \n\nerhöhen. Konkret: Der heutige Gewinn bzw. die heutige Selbstfinanzierung reicht nicht \n\nfür die Zukunft aus, um diese Ziele einzuhalten.  \n\nDem Stadtrat ist die Wichtigkeit einer hohen Selbstfinanzierung bzw. dem hohen Selbst-\n\nfinanzierungsgrad und deren Auswirkung auf die dringend notwendigen Investitionen \n\nsehr bewusst. Er hat sich daher nicht mit einer weiteren Diskussion über die Kennzahlen \n\nbegnügt, sondern, um Zeit zu gewinnen, schlägt er sogleich auch Massnahmen konkret \n\nzur Diskussion vor. Das Vorgehen ist nicht neu, sondern hat sich schon in den Mass-\n\nnahmen ALÜ 1.0 (Jahr 2011), ALÜ 2.0 (Jahr 2013) und ALÜ 2.1 (Jahr 2016/17) als rich-\n\ntig erwiesen. Daher schlägt der Stadtrat als Massnahme die ALÜ 3.0 (Jahr 2024) vor.  \n\nEinmal mehr ist zu vermerken, dass die Stadt Chur ihre Aufgaben und Ausgaben über-\n\nprüft, um an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen und solide zu bleiben, um ohne \n\nhohes Fremdkapital zu investieren. Es gilt wiederum: Sparen, um zu investieren. \n\nIn einem ersten Schritt wurde die Mehrjahresplanung 2024 bis 2031 in einer vorberaten-\n\nden Kommission abgearbeitet und die Leitplanken bei den Investitionen inklusive deren \n\nPriorisierung definiert. Infolge der hohen Investitionen muss der Gewinn angehoben wer-\n\nden.  \n\nDer zweite Schritt ist die Aufnahme der Arbeiten im Zusammenhang mit der Stärkung der \n\nSelbstfinanzierung, welche in der Erfolgsrechnung gemacht wird. Abgesehen davon ist \n\ndie Investitionsrechnung laufend bezüglich Prioritäten und Finanzierung zu überprüfen. \n\nDie Rahmenbedingungen des Gemeinderates geben den Spielraum vor, die Eigenkapi-\n\ntalquote hat mindestens 60 % zu betragen und der jährliche Selbstfinanzierungsgrad \n\n70 %.  \n\nHier sei der Hinweis anzubringen, dass die Selbstfinanzierung in der Budgetierung in der \n\nRegel ein Vielfaches tiefer ausfällt, als schliesslich in der Jahresrechnung. Dies ist dem \n\nUmstand geschuldet, dass das Budget alle Positionen enthalten muss, welche in dem \n\n\n\nSeite 7 von 30 \n\n \n\n \n\nentsprechenden Budgetjahr gemacht werden sollen. In der Realität zeigt sich, dass auf-\n\ngrund äusserer Einflüsse wie z.B. Einsprachen, Abstimmungsschwierigkeiten, fehlende \n\npersonelle Ressourcen, Wettereinflüsse, neue Prioritäten etc., diese Ausgaben oder In-\n\nvestitionen nicht ausgelöst werden können – sowohl in der Erfolgs- als auch in der Inves-\n\ntitionsrechnung und somit die Selbstfinanzierung bzw. der Selbstfinanzierungsgrad höher \n\nausfällt als budgetiert. \n\nSodann ist zu wiederholen, dass der Einfluss des hohen Investitionsvolumens auf den \n\nSelbstfinanzierungsgrad beachtlich ist. Würde die Stadt wie in früheren Jahren "nur" \n\nFr. 20 - Fr. 30 Mio. investieren, wären keine Massnahmen notwendig, da die Stadt finan-\n\nziell gesund ist. \n\n1.1 Einleitung zu Bilanz und Kennzahlen \n\nSeit dem Start der Mehrjahresplanung der Investitionen werden die Eigenkapitalquote \n\nund der Selbstfinanzierungsgrad intensiv beobachtet. So kann die finanzielle Gesundheit \n\nder Stadt in Zusammenhang mit der Umsetzung der hohen jährlichen Investitionssum-\n\nmen gemessen werden. \n\nDie Eigenkapitalquote stellt das Verhältnis zwischen dem Eigenkapital und der Verschul-\n\ndung dar. Die Selbstfinanzierung zeigt, wie gut die getätigten Investitionen aus eigenen \n\nMitteln finanziert werden können. Das Eigenkapital wächst durch die Erzielung von Ge-\n\nwinn und die Verschuldung nimmt zu, wenn die Selbstfinanzierung kleiner als die getätig-\n\nten Investitionen ist. Kurz gesagt steigen die Schulden, wenn die Investitionen höher als \n\ndie erwirtschaftete Selbstfinanzierung sind, demzufolge nimmt auch die Eigenkapitalquo-\n\nte ab. \n\nDie Stadt Chur wächst und die Angebote an Dienstleistungen nehmen stets zu. Hierbei \n\nist es der Stadt Chur gelungen, ohne Erhöhung der Steuern das Wachstum zu bewälti-\n\ngen. Das ist nicht selbstverständlich. Denn es ist so, dass die "politischen" Bestellungen \n\nzunehmend wachsen. In den vergangenen Jahren wurden viele neue Angebote und \n\nDienstleistungen, auch Qualitätssteigerungen mit Kostenfolgen realisiert. Einige Bespiele \n\nsind das Kulturraumnetzwerk, das Big Air, der Betriebsbeitrag an die Stadtbibliothek, der \n\nKonsumraum, der Beitrag an das Regionalmanagement, das Wachstum im Bildungsbe-\n\nreich, der Ausbau der Sportanlagen, die Polizeiaufgaben, die Gemeindefusionen und der \n\nBetriebsbeitrag an die 'Bus und Service AG'. Die veränderten Rahmenbedingungen nach \n\nCorona mit hoher Teuerung, Fachkräftemangel, höheren Zinsen und einem Anstieg der \n\nEnergiekosten lassen aber nun mit Blick in die Zukunft erwarten, dass die notwendigen \n\n\n\nSeite 8 von 30 \n\n \n\n \n\nEinnahmen auf der Ertragsseite nicht gleich schnell wie die Ausgaben wachsen. Ent-\n\nsprechende Tendenzen sind in der Budgetphase 2024 und 2025 festzustellen.  \n\nDie Einnahmen oder gar ein Mehrertrag halten nicht mehr Schritt. Die Gewinnablieferun-\n\ngen der Tochterunternehmen werden auch zunehmend kleiner. Ein Beispiel dafür ist die \n\nIBC Energie Wasser Chur (IBC), welche ebenfalls sehr hohe Investitionen stemmen \n\nmuss und demzufolge weniger oder keine Dividende mehr abliefert. \n\nDiese Situation führt je länger zu tieferen Gewinnen und demzufolge zu einer bescheide-\n\nneren Selbstfinanzierung der Stadt. Durch die hohe Investitionstätigkeit sinkt somit die \n\nEigenkapitalquote. Dem ist entschieden entgegenzutreten.  \n\n1.2 Vorgaben des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat in einem ersten Schritt den Finanzplan 2025 bereits Ende 2023 festge-\n\nlegt und definiert, dass ein Wert von Fr. 50 Mio. in der Investitionsrechnung für das Jahr \n\n2025 und folgende als Leitplanke gelten soll. Dies wurde mit rund Fr. 51 Mio. erreicht. \n\nJedoch zeigte sich, dass nur mit der Einhaltung des Investitionsplafonds die Selbstfinan-\n\nzierung bzw. der Selbstfinanzierungsgrad nicht auf die gewünschte Höhe von 70 % an-\n\ngehoben werden kann.  \n\nSomit beschloss der Stadtrat am 16. Januar 2024 neben dem zeitlichen Rahmen die \n\nVorgehensweise sowie die strategische Vorgabe zu den Massnahmen zur Erhöhung der \n\nSelbstfinanzierung 2026. Der Stadtrat hat als strategischen Zielwert eine Ergebnisver-\n\nbesserung um Fr. 16 Mio. ab dem Jahr 2026 anvisiert, welche je zu Fr. 8 Mio. durch eine \n\nAufwandreduktion bzw. Ertragssteigerung herbeigeführt werden soll. \n\nDie Aufteilung der Zielvorgabe in Franken pro Departement wurde wie folgt festgelegt: \n\n• Aufwandreduktion FWS Fr. 2.1 Mio., BGK Fr. 4.3 Mio. und BPU Fr. 1.6 Mio. \n\n• Ertragssteigerung  FWS Fr. 7.0 Mio., BGK Fr. 0.5 Mio. und BPU Fr. 0.5 Mio. \n\nDer bereits vorweg genommene Sparbeitrag der Stadtschule wird dem Betrag von Fr. 4.3 \n\nMio. (Departement BGK, Portfolio-Ansatz) angerechnet. \n\n1.3 Finanzielle Entwicklung der Stadt Chur (Über- und Ausblick) \n\n1.3.1 Jahresergebnisse \n\nIm Jahre 2015 ist die Umstellung der Rechnungslegung von HRM1 auf HRM2 erfolgt.  \n\n\n\nSeite 9 von 30 \n\n \n\n \n\nDie städtischen Finanzen sind seit 2015 sichtbar sehr gesund, die Eigenkapitalquote ist \n\nseit 2015 von 66 % auf 73 % im 2021 angewachsen und notiert per 2023 68 %. \n\nSeit 2015 ist ein Anstieg beim Aufwand von Fr. 46 Mio. und ein Wachstum bei den Erträ-\n\ngen von ebenfalls Fr. 46 Mio. zu verzeichnen. Es ist ersichtlich, dass über die Jahre ge-\n\nmittelt die Kosten- und die Ertragsentwicklung miteinander laufen. In den einzelnen Jah-\n\nren kommt es zu Verzerrungen, da die Investitionslast und verschiedene Geschäfte nicht \n\nlinear anfallen. Es sind zum Beispiel die Gemeinden Maladers und Haldenstein zu Chur \n\ngestossen und die Umsetzung der Mehrjahresplanung der Investitionen ist voll im Gan-\n\nge. Eine Betrachtung über einen längeren Zeitraum ist deshalb aussagekräftiger, als die \n\njene einzelner Jahre. In diesen neun Jahren wurde eine Selbstfinanzierung von Fr. 312 \n\nMio. erwirtschaftet und es wurden Nettoinvestitionen von Fr. 296 Mio. realisiert. Daraus \n\nresultiert ein Selbstfinanzierungsgrad über diese Periode von 105 %. Es konnten sogar \n\nSchulden abgebaut werden. \n\nDie Selbstfinanzierung ist der selbst erwirtschaftete Anteil an den Nettoinvestitionen. Ein \n\nWert über 100 % entspricht der Möglichkeit, Schulden abzubauen. Ein durchschnittlicher \n\nWert zwischen 80 % und 100 % wird als gut vertretbar erachtet, führt aber dennoch zum \n\nAufbau der Schulden. \n\nDie grosse Investitionstätigkeit dient der Erneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur, \n\nwelche schlussendlich die Stadt werthaltiger, schöner und attraktiver macht. \n\n Rechnung \n\nJahre 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nAufwand in Mio. 236 238 236 245 246 253 274 262 282 \n\nErtrag in Mio. 248 253 263 272 272 266 298 279 294 \n\nErgebnis in Mio. 12 15 27 27 26 13 24 17 12 \n\nEK-Quote in % 66 68 71 72 73 72 73 72 68 \n\nSF in Mio. 28 33 41 44 41 30 40 30 25 \n\nSF-Grad in % 181 196 189 188 122 94 81 70 41 \n\nNetto Investitio-\nnen in Mio. \n\n15 17 21 24 34 32 50 43 61 \n\n \n\nDie Entwicklung der Kennzahlen seit 2020 zeigt die Notwendigkeit der Ergreifung von \n\nMassnahmen. \n\n\n\nSeite 10 von 30 \n\n \n\n \n\n1.3.2 Mehrjahresplanung der Investitionen \n\nEine Modellrechnung für die nächsten Jahre zeigt auf, dass der Anstieg des Ertrags mit \n\ndemjenigen des Aufwands nicht mithalten kann. Es besteht somit die Gefahr, dass die \n\ngewünschte Eigenkapitalquote von 60 % ab 2026 nicht eingehalten werden kann. Ver-\n\nschiedene Annahmen führen zu dieser Vermutung. Durch die globalpolitischen Einflüsse \n\nund Kriege der letzten Jahre ist eine erhebliche Teuerung in allen Sektoren zu verzeich-\n\nnen. Personalkosten, Materialpreise, Energien und Zinsen sind angestiegen, aber die Er-\n\nträge konnten nicht schritthalten. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Tabelle zeigt die Modellrechnung für die nächsten Jahre auf. Es sind die Investitio-\n\nnen aus der Mehrjahresplanung der Investitionen, Stand Budget 2024, berücksichtigt. Es \n\nzeichnet sich ab, dass für 2027, das Ende der 2. Periode des Investitionsmehrjahres-\n\nplans, die Eigenkapitalquote unter der gewünschten Marke von 60 % fällt. Die Selbstfi-\n\nnanzierung fällt bis auf 16 % runter. \n\nDaher hat der Stadtrat und wird auch zukünftig die geplanten Investitionen einer strengen \n\nNachkontrolle unterziehen. So sind einzelne Investitionsprojekte bereits gestrichen oder \n\ngekürzt worden. Als Beispiel sei hier das Schulhaus Masans zu erwähnen, welches \n\ngünstiger gebaut werden soll oder die Renovation des Stadttheaters, welche um eine Pe-\n\nriode verschoben werden soll. Verschiedene Strassenprojekte wurden gekürzt oder ge-\n\nstrichen. \n\n2. Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit \n\n2.1 Konzept und Vorgehen \n\nUm die Vorgaben des Auftrags FDP sowie des Gemeinderates einhalten zu können, ist \n\nein Kostensenkungsprogramm sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Investiti-\n\nonsrechnung, gekoppelt an ein Ertragssteigerungsprogramm, unerlässlich. Der Fokus \n\nsollte grundsätzlich aber nicht auf den Personalkosten sein, sondern auf den angebote-\n\nnen Leistungen und deren Gegenwert im Ertrag. \n\n Rechnung Vorschau/Plan Modellrechnung \n\nJahre 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nEK-Quote in % 72 73 72 68 64 61 58 56 53 \n\nSF in Mio. 30 40 30 25 18 12 11 10 9 \n\nSF-Grad in % 94 81 70 41 21 24 20 16 16 \n\nNetto Investitio-\nnen in Mio. \n\n32 50 43 61 86 52 54 60 56 \n\n\n\nSeite 11 von 30 \n\n \n\n \n\nUm die Zielvorgabe einer Grundlagenbotschaft an den Gemeinderat im September 2024 \n\neinhalten zu können, wurde anfangs 2024 mit den Arbeiten gestartet. Eine strukturierte, \n\neffiziente und getaktete Arbeitsweise war erforderlich. Die Zielvorgaben wurden auf die \n\ndrei Departemente aufgeteilt. Jedes Departement erarbeite unter der Leitung der Vorste-\n\nherin/des Vorstehers die Massnahmen im Departement. \n\nDie Dienststellen haben einen detaillierten Auftrag zur Eruierung von Einspar- sowie \n\nMehrertragspotentialen erhalten. In diesem Auftrag war eine messbare Zielgrösse defi-\n\nniert worden. Die Zielvorgaben pro Dienststelle wurden durch das zuständige Departe-\n\nment festgelegt. Das Vorgehen soll ähnlich und in Anlehnung an die vergangenen ALÜ \n\nProgramme gestaltet werden.  \n\nNach der Erarbeitung der Vorschläge wurden die Ergebnisse aus den Dienststellen \n\ndurch die Finanzen zusammengefasst und dem Stadtrat vorgelegt.  \n\nDie beantragten Massnahmen beinhalteten folgende Elemente: \n\n• Einsparung/Mehrertrag pro Jahr \n\n• Beurteilung Erfolg Umsetzbarkeit (Gesetz, Auflagen, Rechtsgrundlage, etc.) \n\n• Auswirkung auf andere Dienststellen \n\n• Bemerkungen \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen sollen eine positive und nachhaltige Entwicklung für \n\nden städtischen Finanzhaushalt bewirken. Die Dienststellen sollen auch über die eigene \n\nDienststelle hinaus Vorschläge machen dürfen, wenn sie einer gesamtheitlichen Erfül-\n\nlung des Auftrags dienen, wie zum Beispiel eine Zusammenlegung von Dienststellen. \n\nDie Vorgabe des Gemeinderates ist ab Budget 2026 zu erfüllen. Kurzfristig umsetzbare \n\nMassnahmen sind schneller umzusetzen. \n\nDer Fahrplan soll so gestaltet sein, dass der Gemeinderat im September 2024 über das \n\nMassnahmenpaket beraten kann. Die schnell realisierbaren Massnahmen sollen bereits \n\nim Budget 2025 und die übrigen ab Budget 2026 umgesetzt werden.  \n\nDer Stadtrat hat mit dem Beschluss vom 16. Januar 2024 die Ziele und den Terminplan \n\nfür die Erarbeitung der Massnahmen zur Erhöhung der Selbstfinanzierung 2026 festge-\n\nlegt.  \n\nDer Stadtrat hat als Ziel eine Ergebnisverbesserung in der Höhe von Fr. 16 Mio. festge-\n\nlegt, es wurde zudem eine Aufteilung in Ertrag und Aufwand sowie in den Departemen-\n\nten vorgenommen. \n\n\n\nSeite 12 von 30 \n\n \n\n \n\nDer Terminplan sah die Erarbeitung der Massnahmen in den Dienststellen vor, mit an-\n\nschliessender Beratung und Beurteilung des Stadtrates an dafür festgelegten Klausursit-\n\nzungen. Im Januar hat der Stadtrat die Ziele definiert, die Aufträge an die Dienststellen \n\nsind daraufgefolgt. Bis Anfang März hatten die Dienststellen Zeit, um die Massnahmen \n\nzu erarbeiten. Es folgten anschliessend diverse Klausursitzungen des Stadtrates. An die-\n\nsen Sitzungen nahmen beratend auch die Dienststellenleiterin und der Leiter Controlling \n\naus der Dienststelle Finanzen Steuern und Einwohnerdienste teil.  \n\nEs fanden verschiedene Stadtrats Klausursitzungen statt, dabei wurden die eingegange-\n\nnen Massnahmen beurteilt. Sie wurden genehmigt, zur Überarbeitung zurückgewiesen \n\noder abgelehnt. Viele der abgelehnten Massnahmen hatten den Charakter von reinen \n\nBudgetkorrekturen. Diese Massnahmen wurden als Budgetmassnahmen umdefiniert. Sie \n\nwerden nicht in dieser Botschaft zur Zielerreichung verwendet. Die Budgetmassnahmen \n\nwerden bereits im Budget 2025 als Ergebnisverbesserung einfliessen. \n\nMeilensteine: \n\n➢ Dez. 2023 / Jan. 2024 SRB Vorgehensweise, Gesamtzielvorgabe \n\n➢ Jan. - Feb. 2024 Erarbeitung der Massnahmen in den Departementen \n\n➢ März 2024 1. Lesung Stadtratsklausur, anschliessende Überar-\n\nbeitung in den Departementen \n\n➢ Mai 2024 2. Lesung Stadtratsklausur \n\n➢ Juni 2024 Beschluss und Verabschiedung Massnahmen im \n\nStadtrat. Erstellung Botschaft  \n\n➢ Juni 2024 Implementation unbestrittene Massnahmen im B2025 \n\n➢ Juli 2024 Finalisierung Botschaft \n\n➢ 5. September 2024 Beratung Botschaft im Gemeinderat \n\n➢ Anschliessend generelle Umsetzung der Massnahmen \n\n2.2 Überblick des Massnahmenpakets \n\nDie vorgegebene Ergebnisverbesserung ab dem Jahr 2026 wird mit Fr. 16.2 Mio. er-\n\nreicht. \n\n\n\nSeite 13 von 30 \n\n \n\n \n\n \n\nInsgesamt wurden 101 Massnahmen mit einem Ergebniseffekt für das Jahr 2026 von \n\nFr. 16.2 Mio. übernommen, das gesetzte Ziel von Fr. 16 Mio. wurde somit erreicht. In den \n\nfolgenden Jahren steigen die Ergebniseffekte bis auf rund Fr. 20 Mio., dies weil gewisse \n\nMassnahmen einer längeren Vorlaufzeit bis zur Umsetzung bedürfen. Die Massnahmen \n\nwurden in verschiedene Arten wie zum Beispiel Steuern oder Organisations- und Struk-\n\nturanpassungen klassiert.  \n\n89 weitere Massnahmen wurden als Budgetmassnahme 2025 umdefiniert. Diese betra-\n\ngen für das Budgetjahr 2025 Fr. 2.4 Mio.  \n\n \n\nBezeichnung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später\n\nBudget -2'377 -2'404 -2'354 -2'349 -2'349\n\nGebührenanpassungen und andere Einnahmen -1'474 -2'020 -2'240 -2'330 -2'380\n\nSteuern 0 -6'250 -6'250 -6'250 -6'250\n\nOrganisations- und Strukturanpassungen -1'303 -3'943 -4'163 -4'393 -4'393\n\nProzessoptimierungen und Rationalisierungen 21 -349 -346 -345 -345\n\nSparmassnahmen -1'172 -2'162 -2'162 -2'557 -2'557\n\nVerzichtsmassnahmen -140 -763 -826 -826 -826\n\nInterne Verrechnung 0 0 0 0 0\n\nAndere Massnahmen -413 -723 -2'723 -3'128 -3'128\n\nTotal Stadt Chur -4'481 -16'210 -18'710 -19'829 -19'879\n\nAufwand Stadt Chur -3'174 -8'423 -10'691 -11'681 -11'681\n\nErtrag  Stadt Chur -1'307 -7'787 -8'019 -8'148 -8'198\n\nBudget Stadt Chur -2'377 -2'404 -2'354 -2'349 -2'349\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 14 von 30 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Darstellung pro Departement zeigt, dass alle Departemente Massnahmen erarbeitet \n\nhaben, insbesondere auch beim Aufwand. Dies ist enorm wichtig, da auf der Ertragsseite \n\neine Erhöhung, abgesehen von den Steuern, eine Herausforderung darstellt. Zwar ist die \n\nErtragssteigerung im Jahr 2026 noch nicht bei der Zielvorgabe von Fr. 8 Mio. (erst ab \n\n2027), der Aufwand weist eine Kostenreduktion von mehr als Fr. 8 Mio. aus. Die Auf-\n\nwandreduktion steigt gar auf Fr. 11.7 Mio. an und ist stark durch die Massnahmen im \n\nBGK geprägt.  \n\n2.3 Weitere Einflussfaktoren \n\nGewisse Massnahmen, welche zur Umsetzung vorgeschlagen werden, bedürfen weiterer \n\nAbklärung und Genehmigung bis zu deren Umsetzung. Dies sind zum Beispiel Anpas-\n\nsungen in Gesetzen oder Leistungsvereinbarungen. Es müssen unter Umständen Volks-\n\nabstimmungen erfolgen oder Vereinbarungen mit Dritten vorgenommen werden. Die Ge-\n\nschwindigkeit der Umsetzung ist somit auch von äusseren Umständen geprägt. \n\nDie Massnahmen, welche einen reinen Budget Charakter hatten, wurden nicht über-\n\nnommen, sondern direkt zur Implementierung ins Budget 2025 beauftragt. \n\nBezeichnung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später\n\nTotal Stadt Chur -4'481 -16'210 -18'710 -19'829 -19'879\n\nAufwand Stadt Chur -3'174 -8'423 -10'691 -11'681 -11'681\n\nErtrag  Stadt Chur -1'307 -7'787 -8'019 -8'148 -8'198\n\nBudget Stadt Chur -2'377 -2'404 -2'354 -2'349 -2'349\n\nTotal -153 -233 -431 -431 -431\n\nAufwand -153 -233 -431 -431 -431\n\nErtrag 0 0 0 0 0\n\nBudget Behörden -67 -67 -67 -67 -67\n\nTotal Dep. FWS -2'072 -10'142 -10'324 -10'953 -10'953\n\nAufwand Dep. FWS -1'155 -3'111 -3'256 -3'846 -3'846\n\nErtrag Dep. FWS -917 -7'031 -7'068 -7'107 -7'107\n\nBudget FWS -1'524 -1'526 -1'476 -1'476 -1'476\n\nTotal Dep. BGK -1'632 -3'650 -5'500 -5'895 -5'895\n\nAufwand Dep. BGK -1'562 -3'580 -5'430 -5'825 -5'825\n\nErtrag Dep. BGK -70 -70 -70 -70 -70\n\nBudget BGK -99 -124 -124 -124 -124\n\nTotal Dep. BPU -624 -2'185 -2'455 -2'550 -2'600\n\nAufwand Dep. BPU -304 -1'499 -1'574 -1'579 -1'579\n\nErtrag Dep. BPU -320 -686 -881 -971 -1'021\n\nBudget BPU -687 -687 -687 -682 -682\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 15 von 30 \n\n \n\n \n\nDie positive Entwicklung der Steuern 2023 (tiefes Budget 2024) wurde in den Berech-\n\nnungen berücksichtigt und hält die Selbstfinanzierung im Lot.  \n\nNoch nicht eingeflossen ist die zukünftige Entwicklung in der Teuerung sowie die mit der \n\nallfälligen Revision der Personalverordnung einhergehenden Mehrkosten. \n\n3. Beurteilung der Massnahmen \n\nDer Stadtrat hat an verschiedenen Klausursitzungen alle eingegebenen Massnahmen \n\nbeurteilt und zur Weiterverfolgung geklärt. 101 Massnahmen konnten übernommen wer-\n\nden und 89 Massnahmen wurden als Budgetmassnahmen umdefiniert und zur direkten \n\nUmsetzung ins Budget 2025 überwiesen. \n\nJede Massnahme wurde in einem Massnahmenblatt beschrieben, der finanzielle Effekt \n\nüber die Jahre wurde dargestellt, sowie auf Risiken hingewiesen. Gewisse Massnahmen \n\nbedürfen zudem einer Stellungnahme des Rechtskonsulenten. Die Zuständigkeit für die \n\nUmsetzung der Massnahme geht über alle Instanzen bis hin zur Volksabstimmung. \n\nDer finanzielle Effekt der Massnahmen ist in einer Tabelle verarbeitet, sodass pro \n\nDienststelle und Departement die Zielerreichung des Stadtratsbeschlusses überprüft \n\nwerden kann. \n\nDie Massnahmen und die vollständigen Tabellen werden im Anhang beigelegt. In den \n\nfolgenden Kapiteln werden die Massnahmen mittels Extrakte aus dem Anhang darge-\n\nstellt. \n\nDie Massnahmen, welche vom Gemeinderat genehmigt werden, haben den Buchstaben \n\nG oder V der Massnahmennummer vorangestellt. Diejenigen mit V bedürfen einer Volks-\n\nabstimmung. \n\n3.1 Behörden \n\n \n\nBei den Behörden macht die gestaffelte Reduktion des Beitrags an das Big Air den gros-\n\nsen Teil aus. Zudem werden Beiträge an Humanitäre Aufgaben gekürzt und auf digitale \n\nAbstimmungen gesetzt. Die Bildungskommission soll reduziert oder gar abgeschafft wer-\n\nden. \n\nBezeichnung Ziel- Abweichung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später Vorgabe 2026\n\nTotal -153 -233 -431 -431 -431 0 -233\n\nAufwand -153 -233 -431 -431 -431 0 -233\n\nErtrag 0 0 0 0 0 0 0\n\nBudget Behörden -67 -67 -67 -67 -67\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 16 von 30 \n\n \n\n \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\nV92001 Digitales Abstimmungsmaterial 0 0 48 48 \n\nG93001 Abschaffung/Verkleinerung Bildungs-\n\nkommission \n\n0 40 40 40 \n\n94013 Kürzung Humanitäre Aufgaben 13 13 13 13 \n\nV94014 Reduktion Big Air 140 180 330 330 \n\n3.2 Departement FWS \n\n \n\nIm Departement FWS wurden insgesamt 39 Massnahmen aufgenommen. Die Zielvorga-\n\nbe für 2026 konnte im Ergebnis mit Fr. 10.1 Mio. um Fr. 1.0 Mio. übertroffen werden. \n\nBeim Aufwand konnten Fr. 1.0 Mio. höhere Einsparungen erzielt werden. Das Ziel bei der \n\nSteigerung des Ertrags wurde erreicht.  \n\nDie Massnahmen mit dem grössten Ergebnispotenzial sind die Erhöhung der Liegen-\n\nschaftssteuer um 0.5 ‰ auf 1.0 ‰. Diese Massnahme alleine beträgt Fr. 5.9 Mio. Die üb-\n\nrigen Massnahmen bewegen sich von ein paar Tausend Franken bis Fr. 0.4 Mio. \n\n27 Massnahmen werden nicht im Projekt weitergeführt, sondern direkt ins Budget 2025 \n\nübernommen mit einem Ergebniseinfluss von Fr. 1.5 Mio. \n\nDie Dienststellen im Departement FWS zeigen folgendes Bild: \n\nBezeichnung Ziel- Abweichung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später Vorgabe 2026\n\nTotal Dep. FWS -2'072 -10'142 -10'324 -10'953 -10'953 -9'100 -1'042\n\nAufwand Dep. FWS -1'155 -3'111 -3'256 -3'846 -3'846 -2'100 -1'011\n\nErtrag Dep. FWS -917 -7'031 -7'068 -7'107 -7'107 -7'000 -31\n\nBudget FWS -1'524 -1'526 -1'476 -1'476 -1'476\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 17 von 30 \n\n \n\n \n\n \n\n3.2.1 Dienststelle Allgemeine Verwaltung \n\nEine Erhöhung der Gästetaxe und der Wegfall des Beitrags an die Bergbahnen Chur \n\nDreibündenstein AG ab der Inbetriebnahme der Anlage sind die massgebenden Positio-\n\nnen. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n11002 Streichung Bundesfeier 0 25 25 25 \n\n11003 Geschäftsbericht neu nur digital 9 9 9 9 \n\n11007 Verzicht Beitrag an Bergbahnen Chur-\n\nDreibündenstein \n\n0 0 0 390 \n\nG11008 Chur Tourismus, Erhöhung Gästetaxe 0 200 200 200 \n\nG11013 Kürzung Standortbeitrag FHGR 0 5 5 5 \n\n15002 Stadtarchiv, Reduktion 30 Stellen-% 0 50 50 50 \n\n15101 Erhöhung Entschädigung von Region \n\nPlessur für Stadtarchiv \n\n8 8 8 8 \n\nBezeichnung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später\n\nBudget -1'524 -1'526 -1'476 -1'476 -1'476\n\nGebührenanpassungen und andere Einnahmen -870 -1'060 -1'100 -1'140 -1'140\n\nSteuern 0 -6'250 -6'250 -6'250 -6'250\n\nOrganisations- und Strukturanpassungen -363 -804 -934 -1'134 -1'134\n\nProzessoptimierungen und Rationalisierungen -60 -214 -211 -210 -210\n\nSparmassnahmen -719 -1'172 -1'172 -1'562 -1'562\n\nVerzichtsmassnahmen -60 -442 -457 -457 -457\n\nInterne Verrechnung 0 0 0 0 0\n\nAndere Massnahmen 0 -200 -200 -200 -200\n\nTotal Dep. FWS -2'072 -10'142 -10'324 -10'953 -10'953\n\nAufwand Dep. FWS -1'155 -3'111 -3'256 -3'846 -3'846\n\nErtrag Dep. FWS -917 -7'031 -7'068 -7'107 -7'107\n\nAllgemeine Verwaltung -17 -297 -297 -687 -687\n\nKontaktstelle Wirtschaft -60 -60 -60 -60 -60\n\nPersonaldienste 0 -300 -400 -600 -600\n\nFinanzkontrolle 0 0 -15 -15 -15\n\nFinanzen Steuern Einwohnerdienste -729 -7'037 -7'037 -7'037 -7'037\n\nImmobilien und Bewitschaftung -50 -250 -250 -250 -250\n\nStadtpolizei -633 -683 -713 -713 -713\n\nInformatik -300 -600 -600 -600 -600\n\nSport- und Eventanlagen -92 -684 -681 -680 -680\n\nFeuerwehr -191 -231 -271 -311 -311\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 18 von 30 \n\n \n\n \n\n3.2.2 Dienststelle Kontaktstelle Wirtschaft \n\nDer Mühleturm soll in der Periode nicht weitere Kunstwerkwechsel erfahren. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n18002 Kein Kunstwechsel mehr am Mühleturm 60 60 60 60 \n\n3.2.3 Dienststelle Personaldienste \n\nMittels Führungsschulungen soll das Anfallen von Überzeiten reduziert und Mehrstunden \n\nsollen nicht mehr ausbezahlt werden.  \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\nG19003 Führungsschulung zur Reduktion von \n\nÜberzeiten \n\n0 200 300 500 \n\n19005 Keine Auszahlung Mehrstunden 0 100 100 100 \n\n3.2.4 Dienststelle Finanzkontrolle \n\nHier wird eine Stellen-% Kürzung vorgenommen.  \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n21001 Kürzung 10 Stellen-% 0 0 15 15 \n\n3.2.5 Dienststelle Finanzen, Steuern und Einwohnerdienste \n\nDie Erhöhung der Liegenschaftsteuer macht den Löwenanteil aus, dazu kommt die \n\nOECD Mindestbesteuerung, die Reduktion von Schuldzinsen, eine Erhöhung von Ge-\n\nbühren sowie eine Stellenreduktion bei den Einwohnerdiensten. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n23002 Schuldzinsen 2024 auf max. 2 % 650 650 650 650 \n\n23004 Schliessung Schalter 0 8 8 8 \n\n23101 OECD Mindestbesteuerung 0 350 350 350 \n\nV23103 Liegenschaftensteuern von 0.5 auf 1.0‰  0 5'900 5'900 5'900 \n\n12002 EWD Reduktion 100 % Stelle 50 100 100 100 \n\n12101 Erhöhung EWD Gebühren RB 142 29 29 29 29 \n\n3.2.6 Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung \n\nDer bauliche Unterhalt soll reduziert und die Einnahmen erhöht werden. \n\n\n\nSeite 19 von 30 \n\n \n\n \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n25005 Reduktion baulicher Unterhalt Liegen-\n\nschaften VV \n\n0 200 200 200 \n\n25102 Erhöhung Nebenkostenpauschale 10 10 10 10 \n\n25103 Erhöhung Mietzinsen Liegenschaften FV 40 40 40 40 \n\n3.2.7 Dienststelle Stadtpolizei \n\nDurch Reorganisation und Koordination der Bewachungsaufträge mit den anderen \n\nDienststellen können Einsparungen erzielt werden. Die Einnahmen werden durch Tarif-\n\nerhöhungen beim Parken erzielt und die Parkgebühr für die Nutzer der Sport- und Event-\n\nanlagen soll eingeführt werden. Zudem erfolgen Anpassungen im Gebührenreglement. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n35005 Reorganisation Innendienst 0 0 30 30 \n\n35006 Reorganisation Verwaltung Reduktion \n\n100 Stellen-% \n\n50 100 100 100 \n\n35007 Koordination Bewachung von Dritten 30 30 30 30 \n\nG35101 Insourcing Bewachung von Dritten 78 78 78 78 \n\n35102 Tariferhöhung Parkuhren 250 250 250 250 \n\nG35103 Parkgebühren Sportanlagenbenützer 150 150 150 150 \n\n35104 Anpassung Polizeigebührenreglement 50 50 50 50 \n\n35105 Kantonsbeitrag Anpassung an Teue-\n\nrung \n\n25 25 25 25 \n\n3.2.8 Dienststelle Informatik \n\nDas Preismodell wird angepasst und die Teuerung weitergegeben. Ein Strategiecheck \n\nsoll weiteres Potenzial aufdecken. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n14001 Strategie-Check 0 150 150 150 \n\n14101 Anpassung Preismodell 150 300 300 300 \n\n14102 Weitergabe Teuerung 150 150 150 150 \n\n\n\nSeite 20 von 30 \n\n \n\n \n\n3.2.9 Dienststelle Sport- und Eventanlagen \n\nDie Einstellung des Betriebs des Eisfeld Quader, die Vermietung der Badi Sand, die Re-\n\nduktion der Betriebszeiten und die Kürzung der Eissaison führen zu Einsparungen im \n\nAufwand. Die Reduktion der Angebote führt aber auch zu einer Ertragseinbusse. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n28001 Kein Eis Hallenstadion April bis August 30 30 30 30 \n\n28004 Keine gratis Saunatücher mehr 0 39 35 35 \n\n28006 Outsourcing Massage 2 2 2 2 \n\n28011 Anpassung Öffnungszeiten 60 140 140 140 \n\n28012 Vermietung Badi Sand 0 91 91 91 \n\nG28013 Kein Eisfeld Quader 0 382 382 382 \n\n3.2.10 Dienststelle Feuerwehr \n\nDas Hydrantennetz geht zur IBC über und der Feuerwehrpflichtersatz wird erhöht.  \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\nG53001 Überprüfung Finanzierung Feuerwehr 185 225 265 305 \n\n53104 Beitrag Entschädigung A13 an Teue-\n\nrung anpassen \n\n6 6 6 6 \n\n3.3 Departement BGK \n\n \n\nIm Departement BGK wurden insgesamt 21 Massnahmen aufgenommen. Die Zielvorga-\n\nbe für 2026 konnte im Ergebnis mit Fr. 3.7 Mio. um Fr. 1.1 Mio. nicht erreicht werden. \n\nSowohl im Aufwand als auch im Ertrag ist das Ziel nicht erreicht. Grund dafür ist, dass \n\ndie grösste Massnahme erst ab 2027 ihre Wirksamkeit erhält. Es handelt sich um die \n\nEinsparung des Gemeindebeitrags von Fr. 1.9 Mio. der Sozialberatung für persönliche \n\nHilfe, da die Finanzierung dieser Aufgabe zum Regionalen Sozialdienst übergehen soll. \n\nAb 2027 ist die Zielvorgabe im Totalen erfüllt. Als Ertragserhöhungspositionen konnten in \n\ndiesem Departement keine substantiellen Massnahmen gefunden werden. \n\n14 Massnahmen werden nicht im Projekt weitergeführt, sondern direkt ins Budget 2025 \n\nübernommen mit einem Ergebniseinfluss von Fr. 0.1 Mio. \n\nBezeichnung Ziel- Abweichung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später Vorgabe 2026\n\nTotal Dep. BGK -1'632 -3'650 -5'500 -5'895 -5'895 -4'800 1'150\n\nAufwand Dep. BGK -1'562 -3'580 -5'430 -5'825 -5'825 -4'300 720\n\nErtrag Dep. BGK -70 -70 -70 -70 -70 -500 430\n\nBudget BGK -99 -124 -124 -124 -124\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 21 von 30 \n\n \n\n \n\nDie Dienststellen im Departement BGK zeigen folgendes Bild: \n\n \n\n3.3.1 Leitung Departement BGK und Fachstellen \n\nIm Kulturbereich werden verschiedene Beitragskürzungen vorgenommen. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n51001 Kürzung "Überregionaler Kulturanlass" 35 35 35 35 \n\n51002 Kürzung Projektbeiträge 68 68 68 68 \n\n51003 Kündigung Vereinbarung Schlossoper \n\nHaldenstein und Konzertverein \n\n0 32 32 32 \n\n51004 Kürzung Projektbeiträge für die Umset-\n\nzung der Kulturstrategie 2025 \n\n25 25 25 25 \n\n51005 Streichung Jahresbeiträge an kantonale \n\nStiftungen \n\n0 40 40 40 \n\n3.3.2 Dienststelle Stadtschule \n\nDas Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten wird neu teilweise über "Sport am Mit-\n\ntag" sichergestellt. Die Klassengrösse im Zyklus 3 wird der Schülerzahl angepasst. Die \n\nbereits beschlossene Überprüfung des Angebotsportfolios wird weiter umgesetzt. \n\n \n\nBezeichnung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später\n\nBudget -99 -124 -124 -124 -124\n\nGebührenanpassungen und andere Einnahmen -314 -314 -314 -314 -314\n\nSteuern 0 0 0 0 0\n\nOrganisations- und Strukturanpassungen -815 -2'404 -2'404 -2'404 -2'404\n\nProzessoptimierungen und Rationalisierungen -15 -15 -15 -15 -15\n\nSparmassnahmen -175 -532 -532 -532 -532\n\nVerzichtsmassnahmen -80 -152 -152 -152 -152\n\nInterne Verrechnung 0 0 0 0 0\n\nAndere Massnahmen -233 -233 -2'083 -2'478 -2'478\n\nTotal Dep. BGK -1'632 -3'650 -5'500 -5'895 -5'895\n\nAufwand Dep. BGK -1'562 -3'580 -5'430 -5'825 -5'825\n\nErtrag Dep. BGK -70 -70 -70 -70 -70\n\nLeitung BGK und Fachstellen -128 -200 -200 -200 -200\n\nStadtschule -1'089 -2'184 -2'184 -2'184 -2'184\n\nGewerbliche Berufsschule 0 -494 -494 -494 -494\n\nGesellschaft -415 -772 -2'622 -3'017 -3'017\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 22 von 30 \n\n \n\n \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n40001 Einstellung Beiträge Churer Magazin 20 20 20 20 \n\n40003 Anpassungen Unterricht, Reduktion \n\nLehrpersonal Zyklus 3 \n\n350 835 835 835 \n\n40005 "Sport am Mittag" statt 7 Mittagstische 440 1050 1050 1050 \n\n40006 Umsetzung Angebotsportfolio \n\nGRB.2023.26 \n\n279 279 279 279 \n\n3.3.3 Dienststelle Gewerbliche Berufsschule \n\nDie Gewerbeschule soll ausgelagert werden, somit entfällt die Unterdeckung der Be-\n\ntriebskosten durch die Stadt. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\nG42001 Auslagerung GBC 0 494 494 494 \n\n3.3.4 Dienststelle Gesellschaft \n\nAb 2027 soll die Finanzierung der Sozialberatung (persönliche Hilfe) an den Kanton \n\nübergehen, somit wird der Beitrag von rund Fr. 1.85 Mio. hinfällig. Weiter werden ver-\n\nschiedene Beiträge gekürzt. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n56001 Kürzung Beiträge an soziale Institutio-\n\nnen \n\n24 24 24 24 \n\n55003 Ambulante Sozialhilfe, Kürzung Ent-\n\nsendung Klienten in DOCK Gruppe \n\n53 53 53 53 \n\nV55004 Streichung städtische Zusatzleistungen \n\nfür persönliche Auslagen \n\n0 347 347 347 \n\nG55005 Die vom Regionalem Sozialdienst er-\n\nbrachte persönliche Hilfe wird ab 2027 \n\nin vollem Umfang vom Kanton getragen \n\n0 0 1'850 1'850 \n\nV55006 Betrieb Konsumraum durch Kanton 0 0 0 395 \n\n55101 Erhebung Verwaltungsgebühr Sozialhil-\n\nfebestätigung \n\n20 20 20 20 \n\n57002 Abschaffung Obligatorium Deutsch für \n\ndie Schule \n\n25 25 25 25 \n\n  \n\n\n\nSeite 23 von 30 \n\n \n\n \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n57005 Kürzung Unterstützung an Vorschulkin-\n\nder ohne gesicherten Aufenthalt \n\n0 10 10 10 \n\n57007 Umlagerung Finanzierung "PAT – Mit \n\nEltern Lernen Graubünden" GRB.2024.10 \n\n30 30 30 30 \n\n57009 Reduktion Ausgaben "Anbieter fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung" \n\nGRB.2024.5 \n\n248 248 248 248 \n\n48101 Steigerung Ertrag Zahnärztlicher Leis-\n\ntungen \n\n15 15 15 15 \n\n3.4 Departement BPU \n\n \n\nIm Departement BPU wurden insgesamt 37 Massnahmen aufgenommen. Die Zielvorga-\n\nbe für 2026 konnte im Ergebnis mit Fr. 2.2 Mio. um Fr. 0.1 Mio. übertroffen werden. Beim \n\nAufwand wurde das Ziel um Fr. 0.1 Mio. knapp verfehlt, hingegen wurde das Ziel bei der \n\nSteigerung des Ertrags um Fr. 0.2 Mio. übertroffen.  \n\nDie Massnahmen bewegen sich in diesem Departement alle im Bereich von wenigen \n\nTausend Franken bis zu Fr. 0.3 Mio. \n\n44 Massnahmen werden nicht im Projekt weitergeführt, sondern direkt ins Budget 2025 \n\nübernommen mit einem Ergebniseinfluss von Fr. 0.7 Mio. \n\nDie Dienststellen im Departement BPU zeigen folgendes Bild: \n\nBezeichnung Ziel- Abweichung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später Vorgabe 2026\n\nTotal Dep. BPU -624 -2'185 -2'455 -2'550 -2'600 -2'100 -85\n\nAufwand Dep. BPU -304 -1'499 -1'574 -1'579 -1'579 -1'600 101\n\nErtrag Dep. BPU -320 -686 -881 -971 -1'021 -500 -186\n\nBudget BPU -687 -687 -687 -682 -682\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 24 von 30 \n\n \n\n \n\n \n\n3.4.1 Leitung Departement BPU \n\nHier sind keine Massnahmen vorhanden. \n\n3.4.2 Dienststelle Grün und Werkbetrieb \n\nBeim Werkbetrieb wird der betriebliche Unterhalt zu den Tiefbaudiensten übergehen, zu-\n\nsätzlich soll eine Reorganisation Einsparungen erwirken (zum Beispiel Schliessung der \n\nFahrzeuggarage). Weitere Gebühren-Anpassungen oder Einsparungen sind ebenfalls \n\nauf dem Programm. \n\nBezeichnung\n\nKonto 2025 2026 2027 2028 Später\n\nBudget -687 -687 -687 -682 -682\n\nGebührenanpassungen und andere Einnahmen -290 -646 -826 -876 -926\n\nSteuern 0 0 0 0 0\n\nOrganisations- und Strukturanpassungen -125 -695 -785 -815 -815\n\nProzessoptimierungen und Rationalisierungen 96 -120 -120 -120 -120\n\nSparmassnahmen -265 -445 -445 -450 -450\n\nVerzichtsmassnahmen 0 -169 -169 -169 -169\n\nInterne Verrechnung 0 0 0 0 0\n\nAndere Massnahmen -40 -110 -110 -120 -120\n\nTotal Dep. BPU -624 -2'185 -2'455 -2'550 -2'600\n\nAufwand Dep. BPU -304 -1'499 -1'574 -1'579 -1'579\n\nErtrag Dep. BPU -320 -686 -881 -971 -1'021\n\nTotal Leitung Departement BPU 0 0 0 0 0\n\nTotal -270 -886 -961 -961 -961\n\nGrün und Werkbetrieb, Leitung 0 0 0 0 0\n\nWald und Alpen -50 -130 -130 -130 -130\n\nWerkbetrieb -220 -590 -665 -665 -665\n\nStadtgärtnerei 0 -166 -166 -166 -166\n\nTotal -84 -459 -474 -514 -514\n\nTiefbaudienste, Leitung -45 -295 -310 -350 -350\n\nTiefbau -14 -64 -64 -64 -64\n\nVermessung 0 -75 -75 -75 -75\n\nARA und Abwasser 0 0 0 0 0\n\nGeoinformatik -25 -25 -25 -25 -25\n\nTotal -250 -762 -942 -997 -1'047\n\nHochbaudienste, Leitung 0 0 0 0 0\n\nHochbau -25 -55 -55 -55 -55\n\nBausekretariat -150 -307 -307 -307 -307\n\nStadtentwicklung -75 -400 -580 -635 -685\n\nFreiraumplanung 0 0 0 0 0\n\nTotal Grundbuchamt -20 -78 -78 -78 -78\n\nAuswirkung\n\n\n\nSeite 25 von 30 \n\n \n\n \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n61003 Weniger Drittaufträge in der Holzernte 50 50 50 50 \n\n61101 Neuer Vertrag Sennerei Maran 0 50 50 50 \n\n61102 Höhere Restaurations-Umsätze 0 30 30 30 \n\n76006 Kauf eines kleineren Kehrichtfahrzeu-\n\nges für Maladers \n\n0 25 25 25 \n\n72008 Belagsarbeiten und Sanierung zu TBD \n\ntransferieren \n\n170 170 170 170 \n\n76014 3 statt 4 Kehrmaschinen 0 120 120 120 \n\n76015 Generelle Reorganisation 0 150 150 150 \n\n76016 Schliessung Garage 0 75 150 150 \n\n76101 Mehrertrag aus Kiesausbeutung 50 50 50 50 \n\n86004 Kein Churerfest im Stadtgarten 0 21 21 21 \n\nG86006 Kein Quadereisfeld mehr 0 16 16 16 \n\n86008 Personalmassnahmen 0 50 50 50 \n\n86101 RhB Park Nutzungsvereinbarung neu \n\nverhandeln \n\n0 12 12 12 \n\n86102 Tarifanpassung bei Kompostierung 0 31 31 31 \n\n86103 Kosten Beschriftungen Gemeinschafts-\n\ngrab und Urnennischenplatten anpas-\n\nsen \n\n0 6 6 6 \n\n86104 Zusammenarbeitsvertrag mit Feuerbe-\n\nstattungsverein (FBV) neu aushandeln \n\n0 30 30 30 \n\n3.4.3 Dienststelle Tiefbaudienste \n\nDer Regionalverkehr soll weniger Beiträge erhalten und die Linie 9 der Bus und Service \n\nChur AG soll an den Regio Personenverkehr übergehen. Der bauliche Unterhalt wird \n\nvom Werkbetrieb übernommen und gekürzt. Die Abteilung Vermessung soll reorganisiert \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\nSeite 26 von 30 \n\n \n\n \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n70004 Reduktion Beitrag Regionalverkehr 0 40 40 40 \n\n70005 Linie 9 an Regio Personenverkehr 0 200 200 200 \n\n70101 Plakatanschlag von Werkbetrieb über-\n\nnehmen \n\n25 35 50 80 \n\n70102 Verwaltungskosten an ARA verrechnen 20 20 20 30 \n\n72008 Zusammenführen Bauunterhalt mit WB 96 96 96 96 \n\n72009 Weniger Unterhalt vornehmen 100 100 100 100 \n\n72010 Personalmassnahmen 0 50 50 50 \n\n72101 Erhöhung Einnahmen Dritte 10 10 10 10 \n\n74007 Reorganisation Geoinformatik und \n\nVermessung \n\n0 75 75 75 \n\n78005 Reduktion Energie ARA (Netto) 0 0 0 0 \n\n78008 Reduktion Unterhalt Kanalisation (Netto) 0 0 0 0 \n\n79101 Steigerung Einnahmen Dritte 25 25 25 25 \n\n3.4.4 Dienststelle Hochbaudienste \n\nDie Gebühren des Bausekretariats werden angepasst und bei der Abteilung Stadtent-\n\nwicklung sollen Mehrerträge generiert werden. Die beiden Abteilungen Stadtentwicklung \n\nund Freiraumplanung werden zusammengelegt und führen zu Einsparungen.  \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n81003 Weniger Vorgaben und Digitalisierung, \n\nReduktion Honorare \n\n25 55 55 55 \n\nV82101 Bausekretariat Anpassung Gebühren-\n\nverordnung \n\n150 307 307 307 \n\n84005 Zusammenlegung Stadtentwicklung \n\nund Freiraumplanung \n\n0 160 160 160 \n\n84006 Personalmassnahmen 0 125 125 125 \n\nG84007 Trägerverein Energiestadt, Austritt 0 5 5 5 \n\n84101 Erhöhung Gebühren Quartierpläne 80 120 150 150 \n\nV84102 Mehrwertausgleich bei Einzonungen 0 0 150 200 \n\n \n\n\n\nSeite 27 von 30 \n\n \n\n \n\n3.4.5 Dienststelle Grundbuchamt \n\nDie Schliessung der Aussenstelle in Arosa führt zu einer Aufwandsminderung. \n\nMassnahme [in TFr.] 2025 2026 2027 2028 \n\n90001 Schliessung Aussenstelle Arosa 0 28 28 28 \n\n90002 Höherer Ertragsanteil für Chur 20 50 50 50 \n\n3.5 Finanzielle Auswirkung \n\nDie Entwicklung der Eigenkapitalquote (EK-Quote) sieht für die Jahre 2020 bis 2024 gut \n\naus, die Eigenkapitalquote ist wie vom Gemeinderat gefordert über 60 %. Die Selbstfi-\n\nnanzierung ist mit der Rechnung 2023 unter die festgelegten 70 % gefallen. \n\nModellrechnungen zeigen, dass durch die Einarbeitung der vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen zur Verbesserung der Selbstfinanzierung 2026 sowie der eruierten Budgetmass-\n\nnahmen für das Budget 2025 und die Investitionsplanung aus dem Budget 2024 die \n\nKennzahlen sich wie folgt entwickeln: \n\n Rechnung Vorschau/Plan Modellrechnung \n\nJahre 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nEK-Quote in % 72 73 72 68 64 62 61 60 59 \n\nSF in Mio. 30 40 30 25 18 19 30 31 32 \n\nSF-Grad in % 94 81 70 41 21 37 55 52 57 \n\nNetto Investitio-\nnen in Mio. \n\n32 50 43 61 86 52 54 60 56 \n\nEs ist erkennbar, dass die Eigenkapitalquote bis 2027 die geforderten 60 % erfüllt. Im \n\n2028 wird die Mindest-EK-Quote mit 59 % knapp nicht erreicht. Im Wissen, dass die \n\nRechnungen jeweils besser ausfallen und die Investitionsbudgets nicht ausgeschöpft \n\nwerden, darf man heute schon annehmen, dass im 2028 die 60 % EK-Quote ebenfalls \n\nerreicht werden könnte. \n\nDie Selbstfinanzierung ist in den Jahren mit grosser Investitionstätigkeit unter Druck, da \n\ndieser keine überjährige Berechnung zugrunde liegt. Als Richtgrösse für die Selbstfinan-\n\nzierung werden Fr. 30 Mio. angestrebt. \n\nDer geforderte Selbstfinanzierungsgrad von 70 % würde mit einer Selbstfinanzierung von \n\nFr. 30 Mio. jährliche Nettoinvestitionen von Fr. 43 Mio. erlauben. Selbst wenn diese Vor-\n\ngaben erreicht werden, was noch zusätzlicher Anstrengungen in der Investitionsrech-\n\nnung bedarf, bleibt eine ständige Prioritätensetzung bei den Investitionen bei Volk, Ge-\n\nmeinderat und Stadtrat.  \n\n\n\nSeite 28 von 30 \n\n \n\n \n\nDie Selbstfinanzierung isoliert für ein Jahr zu betrachten, erachtet der Stadtrat als nicht \n\nzielführend und weist nochmals daraufhin, dass dieser Wert mittelfristig die grösste Aus-\n\nsagekraft ausweist und dementsprechend anzuwenden ist. \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n4.1 Umsetzung der in die Kompetenz des Stadtrates fallenden Massnahmen \n\nEs sind 82 Massnahmen in der Kompetenz des Stadtrates enthalten. \n\nDer Stadtrat wird die Umsetzung der Massnahmen, welche in eigener Kompetenz um-\n\nsetzbar sind, unverzüglich in die Wege leiten. Dem Gemeinderat verbleibt die Einfluss-\n\nmöglichkeit über den jährlichen Budgetprozess. \n\nDie Budgetmassnahmen, welche aus dem Paket entfernt wurden, befinden sich bereits \n\nin der Implementation und werden im Budget 2025 aufgenommen. \n\n4.2 Massnahmen in Kompetenz Gemeinderat und Volksabstimmung \n\nIn die Kompetenz des Gemeinderates fallen 19 Massnahmen, 7 davon bedingen zur \n\nUmsetzung einen weiteren Schritt bis zur Volksabstimmung. \n\nDer Gemeinderat soll diese Massnahmen einzeln beurteilen und für die Weiterbearbei-\n\ntung beschliessen. Der Stadtrat wird nach Genehmigung des vorgeschlagenen Pakets \n\ndie Umsetzung der Massnahmen, welche in der Kompetenz des Gemeinderates liegen \n\noder einer Volksabstimmung unterliegen, in die Wege leiten. Die erforderlichen Botschaf-\n\nten werden ausgearbeitet und weitere notwendige Aktionen wie zum Beispiel Verhand-\n\nlungen mit Dritten geführt. \n\nFür die Vorberatung der 19 Massnahmen, welche in die Kompetenz des Gemeinderates \n\nfallen wird empfohlen, die Vorberatungskommission einzusetzen.  \n\n4.3 Nachverfolgung \n\nFür die Erfolgskontrolle wird ein Reporting erstellt, sodass jährlich ab Rechnung 2025 die \n\nZielerreichung der Umsetzung der Massnahmen überprüft werden kann. Die Auswirkung \n\nder Revision der Personalverordnung sowie die Entwicklung der Investitionen inklusive \n\nderen Teuerung werden sich erst ab der Rechnung 2025 zeigen. \n\n\n\n| R | Seite 29 von 30\n\n5. Fazit\n\nDie Vergangenheit zeigt gut auf, dass zwischen Budget und Rechnung immererhebliche\n\nAbweichungenentstehen, sodassdie Basis für Zukunftssimulationen nicht das Budget\n\nsein kann. Mit den vergangenen Rechnungsjahrenals Grundlage für die Zukunftssimula-\n\ntion beruht man auf soliden Werten und Kennzahlen.Die letzten Jahre zeigen gut auf,\n\ndass die Stadtfinanzen gesund sind. Unter der Annahme, dasssich die Selbstfinanzie-\n\nrung in Zukunft bei ca. Fr. 30 Mio. stabilisiert, müssten die Nettoinvestitionen ab 2028 auf\n\nca. Fr. 40 bis Fr. 45 Mio. gesetzt werden, damit die Vorgaben des Gemeinderates nach-\n\nhaltig eingehalten werden können. Dies bedingt allerdings, dass die Umsetzung der\n\nMehrjahresplanung derInvestitionen ein paar Jahre länger andauern wird und dass nicht\n\nalle gewünschten Generationen- oder Grossprojekte umgesetzt werden können.\n\nDie Implementierung der vorgeschlagenen Massnahmen zum Erhalt der Investitionsfä-\n\nhigkeit wird für weithin gesunde Stadtfinanzen von zentraler Bedeutung sein. Weitere\n\nKlärungen und Massnahmenwird es jedoch benötigen, da die absehbare Zukunftsent-\n\nwicklung ehertiefe Werte in den wichtigen Kennzahlen aufweist.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 14. August 2024\n\nNamensdesStadtrates\n\n  \nDer Stadtschreiber\n\n Ulbel!\nMarco Michel\n\nDer Stadtpräsid  \n\nAnhang\n\nMassnahmenblätter\n\n\n\nSeite 30 von 30 \n\n \n\n \n\nAktenauflage  \n\n- Botschaft Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 – 2031 vom 25. Oktober \n2022 \n\n- GRB.2022.55 vom 17. November 2022 \n\n- Kommissionsbericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur Botschaft "Überarbei-\ntung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 - 2031" vom 11. Mai 2023  \n\n- Stellungnahme des Stadtrates zum Bericht und den Anträgen der Kommission, SRB.2023.417 \nvom 30. Mai 2023  \n\n- GRB.2023.23 vom 22. Juni 2023  \n\n- Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in der Stadtverwaltung; Bericht und Massnah-\nmen vom 31. Mai 2010  \n\n- GRB 19 vom 17. Juni 2010  \n\n- Zwischenbericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur Aufgaben- und Leistungs-\nüberprüfung in der Stadtverwaltung vom 7. Dezember 2010  \n\n- Stellungnahme des Stadtrates zum Zwischenbericht der Vorberatungskommission, SRB 635 \nvom 13. Dezember 2010 \n\n- GRB 30 vom 16. Dezember 2010  \n\n- Schlussbericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur Aufgaben- und Leistungs-\nüberprüfung in der Stadtverwaltung vom 8. Februar 2011  \n\n- Stellungnahme des Stadtrates zum Schlussbericht der Vorberatungskommission, SRB 111 vom \n21. Februar 2011 \n\n- GRB Nr. 195.12 vom 10. März 2011  \n\n- Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 – Bericht zum Auftrag der GPK betreffend \nReduktion des finanzwirksamen Aufwands, Stand Voranschlag 2013, während der laufenden \nLegislatur um mindestens 5 % vom 1. Oktober 2013  \n\n- GRB.2013.36 vom 24. Oktober 2013  \n\n- Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 2.1; Bericht der Vorberatungskommission vom \n13. November 2016  \n\n- Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung "ALÜ 2.0"; Schlussbericht vom 15. November \n2016  \n\n- GRB.2016.57 vom 15. Dezember 2016 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 01_Schreiben des Stadtrates betr. Stellvertretung Stadtpräsident Legislatur 2025 - 2028

format: application/pdf

text: \nlili lili lili\n\n11\nStadt Chur\n\nStadtrat Stadtrat, Rathaus, Poststrasse 33, Postfach 810, 7001 Chur\n\nMitglieder des Gemeinderates\n\nChur, 10. Januar 2025\n\nWahl der Stellvertretung des Stadtpräsidenten für die Legislatur 2025 - 2028\n\nSehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderates\n\nGemäss Art. 28 lit. a der Stadtverfassung wählt der Gemeinderat die Stellvertretung des Stadt-\n\npräsidenten. Wählbar sind nur Mitglieder des Stadtrates.\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\nStadtrat Simon Gredig\n\nals Stellvertreter des Stadtpräsidenten zu wählen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nk Bull\n\n1-1s Martin Meuli Marco Michel\n\n182690/161.10\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Strategische Land- und Immobilienkäufe

text: \nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nc53dd262-c1bf-4b00-9dd1-86e41beeebc3\n\n179002 / 512.20.04\n\nInterpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend\n\nStrategische Land- und Immobilienkäufe  \n\nIn den Diskussionen des Gemeinderats im Dezember 2023 zum Weissbuch 2.0 (Städtische Bo-\n\nden- und Liegenschaftenpolitik) und im Januar 2024 zum Geschäft des Landverkaufs an die Bau-\n\ngesellschaft City West (Verkauf Grundstück Nr. 1831) wurde es mehrmals betont, auch von Sei-\n\nten Stadtrat: Chur will grundsätzlich kein Land verkaufen, sondern dieses im Baurecht vergeben. \n\nDies aus wirtschaftlichen und städtebaulichen Gründen. \n\nWas der Stadtrat in diesen Diskussionen nebenbei auch erwähnt hat: Wichtig wäre, dass die \n\nStadt rasch und unkompliziert strategisch wichtiges Land bzw. Immobilien kaufen kann.  \n\nMit der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) verfügt die Stadt über eine Organisation \n\nmit finanziellen Mitteln, welche solche Käufe für die Stadt tätigen könnte. \n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die WSC eine geeignete Organisation für \nsolche strategischen Landkäufe ist? Oder würde er andere Organisationsfor-\nmen geeigneter finden, beispielsweise einen zu schaffenden Fonds? \n\nGrundsätzlich kann die WSC gemäss Strategie 2023 - 2025 sowohl Wohnbauten als auch \n\nBüro- und Gewerbebauten erwerben. Die Voraussetzungen für Investitionen bilden gemäss \n\nStrategie der WSC die Finanzlage sowie die Eigenkapitalquote der WSC, welche 40 % nicht \n\nunterschreiten soll. Die WSC hat in der Vergangenheit bereits Investitionen im Interesse der \n\nStadt getätigt. So zum Beispiel im 2022 mit dem Erwerb eines Einfamilienhauses in unmittel-\n\nbarer Nähe zum Schulhaus Montalin. Da dieses Objekt aktiv im Markt angeboten wurde, wä-\n\nre ein Erwerb durch die Stadt Chur aufgrund der zeitlichen Verzögerung infolge der Finanz-\n\nkompetenzen und politischen Prozesse undenkbar gewesen. Bis ein Entscheid vorgelegen \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\nhätte, wäre das Objekt im Markt längstens veräussert worden. Insofern kann die WSC als \n\nmögliche Organisation für strategische Landkäufe eingesetzt werden, sofern es die Finanzla-\n\nge zulässt. In diesem Zusammenhang gilt es allerdings zu erwähnen, dass die WSC in den \n\nkommenden Jahren grössere Investitionen plant, welche zusätzliche Käufe verunmöglichen \n\noder zumindest stark einschränken. Besonders stark belasten wird die Finanzlage der WSC \n\ndas Projekt "Strassengeviert Barblan" mit Investitionen in der Höhe von voraussichtlich \n\nFr. 22.5 Mio. \n\nAndere Organisationsformen wie z.B. einen Fonds beurteilt der Stadtrat kritisch. Es sollten \n\nnicht zu viele Gefässe geschaffen werden, um die Finanzkonsolidierung nicht zu erschweren. \n\n2. Was muss unternommen werden, damit die Stadt die Kompetenz erhält, solche \nstrategischen Käufe rasch und einfach zu tätigen? \n\nSolange die Finanzkompetenzen der Stadtverfassung nicht angepasst werden, werden auch \n\ninskünftig strategische Käufe nicht rasch und einfach getätigt werden können. Eine Anpas-\n\nsung der Verfassung wäre zwar möglich, würde jedoch eine Volksabstimmung bedingen. \n\n3. Gelten die Finanzkompetenzen gemäss Verfassung auch für die WSC? \n\nJa, für die WSC gelten grundsätzlich die gleichen Finanzkompetenzen. Der Unterschied be-\n\nsteht jedoch darin, dass der Vorstand auch Geschäfte über Fr. 2 Mio. beschliessen kann, oh-\n\nne dass – wie im Falle der Stadt Chur – weitere Organe (Gemeinderat, Volk) dem Geschäft \n\nzustimmen müssen. \n\n4. Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2023 wird neu der Gemeinde-\nrat die Eignerstrategie der WSC genehmigen (Botschaft zum Auftrag von Oliver \nHohl und Mitunterzeichnende zur Schaffung eines WSC-Gesetzes). Wann \nkommt diese das erste Mal in den Gemeinderat? \n\nDie aktuell gültige Eignerstrategie wurde an der Generalversammlung der WSC vom 23. Mai \n\n2023 bis Ende 2025 verlängert. Eine Überarbeitung ist demzufolge für das nächste Jahr ge-\n\nplant. Wie im Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2023 verabschiedet, wird die \n\nneue Eignerstrategie dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt (voraussichtlich 3. Quar-\n\ntal 2025). \n\n\n\n[A Seite 3 von 3\n\nChur, 21. Mai 2024\n\nNamens des Stadtrates\n\nr Stadtprasident Der Stadtschreiber\n\nUlf\nUrs Marti Marco Michel\n\nAktenauflage\n\n- Statuten Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) vom 23. September 1997\n\n- Vision MissionLeitbild Strategie 2023 - 2025\n\n\n\nSP Fraktion \nGemeinderat Chur \n\nInterpellation \nStrategische Land- und Immobilienkäufe \n\nIn den Diskussionen des Gemeinderats im Dezember 2023 zum Weissbuch 2.0 (Städtische Boden- und \nLiegenschaftspolitik) und im Januar 2024 zum Geschäft des Landverkaufs an die Baugesellschaft City \nWest (Verkauf Grundstück Nr. 1831) wurde es mehrmals betont, auch von Seite Stadtrat: Chur will \ngrundsätzlich kein Land verkaufen, sondern dieses im Baurecht vergeben. Dies aus wirtschaftlichen \nund städtebaulichen Gründen. \n\nWas der Stadtrat in diesen Diskussionen nebenbei auch erwähnt hat: Wichtig wäre, dass die Stadt \nrasch und unkompliziert strategisch wichtiges Land bzw. Immobilien kaufen kann. So könnten \nSituationen wie aktuell im Teilgebiet E des Quartierplans Chur West vermieden werden, wo Parzellen \nin Privateigentum die Entwicklung des zukünftigen Bahnhofsplatz erschweren. \n\nMit der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) verfügt die Stadt über eine Organisation mit \nfinanziellen Mitteln, welche solche Käufe für die Stadt tätigen könnte. \n\nFragen: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die WSC eine geeignete Organisation für solche \nstrategischen Landkäufe ist? Oder würde er andere Organisationsformen geeigneter finden, \nbeispielsweise einen zu schaffenden Fonds? \n\n2. Was muss unternommen werden, damit die Stadt die Kompetenz erhält, solche strategischen \nKäufe rasch und einfach zu tätigen? \n\n3. Gelten die Finanzkompetenzen gemäss Verfassung auch für die WSC? \n\n4. Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2023 wird neu der Gemeinderat die \nEignerstrategie der WSC genehmigen (Botschaft zum Auftrag von Oliver Hohl und \nMitunterzeichnenden zur Schaffung eines WSC-Gesetzes). Wann kommt diese das erste Mal \nin den Gemeinderat? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nChur, den 7. März 2024 \n\n~ .~__Q___ \n\n1i1 Stadt Chur \nEingereicht anlissllch der \n~ "f.oS.tol'f \n\nMarco Michel, Stadtschreiber \nBarbara Rimml, Gemeinderätin \n\n\n\nl\nr:~·:1, \n\n1::--;1 Stadt Chur \n\nGemeinderat \n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\n□ Auftrag ')(1nterpellation \n\nTitel_S_~-+-+--' .S._t¼_-e,,, __ k_~-~---~ l \\'\\,\\,_~_66_·1_Ll~_~-~-' -----"-~-- \nErstunter \n\nzeichnende/r \n(ankreuzen) \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n\n□ \n□ \n\n□ \n□ \n□ \n\n□ \n□ \n\n□ \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n\nName Partei eingesehen Unterschrift \n(Visum) - - \n\nCabalzar Corina SP {/,( 4-///L. \nCangemi Vincenzo SP ,{; (, P--, / \nCarigiet Fitzgerald Angela SP /[-/). (~aef?(.. \nCasale Giulia SP ~ ('~~\\~ ~ .....,._, "\\ \n\nC ) - \nCurschellas Silvio Die Mitte wi-- \nDanuser Geraldine GLP \n\nGood Rainer FDP /tt \nHegner Walter SVP ~ ~ \nHunger Hanspeter SVP .... - \nKamber Peter SVP \n\n~ \nKappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP \n\n~ \nLütscher Daniel FDP ~- ,. \n\n~ \n/ IL/v Menge Jean-Pierre, Dr. iur. SP \n\nNett Schatz Martina Freie Liste & i/rl. tN j//1) /1/lt1C} Grüne \n\nRimml Barbara SP 5 f/J\\.- .. \nj l , \n\nSalis Johann Ulrich SVP V \nSchneider Tino Die Mitte V 1.---_f.5f(,~ \nSchnoz Andi Freie Liste & l~,ir/ Grüne \n\nTrepp Gian-Reto FDP \n~ \n\np \nWaser Norbert Die Mitte \n\n- \\ ß{{ \n.4 \n\n, \n\nZ'Graggen Sandra FDP /J. \n' \n\nDatum: _,_.3_._2o_2J__,Y: __ \n\n\n


name: 03_Botschaft Baugesellschaft City West; Entwicklungsgebiet Chur West; Tausch der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391 mit Grundstück Nr. 1831

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nfea474f9-7259-4189-b70a-58f84508c5d5\n\n141815 / 512.20.04\n\nBaugesellschaft City West; Entwicklungsgebiet Chur West; \n\nTausch der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391 mit \n\nGrundstück Nr. 1831 \n\nAntrag \n\n1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 1. Februar 2024 (GRB.2024.3) betreffend Baugesell-\n\nschaft City West; Entwicklungsgebiet Chur West; Kauf der Grundstücke Nr. 7066 und \n\nNr. 9391; Verkauf Grundstück Nr. 1831 wird aufgehoben. \n\n2. Dem Tauschvertrag mit der Baugesellschaft City West über den Tausch ihrer Grundstü-\n\ncke Nr. 7066 und Nr. 9391 zu total Fr. 1'385'650.-- mit dem Grundstück Nr. 1831 zu \n\nFr. 9'627'400.-- und einer durch die Baugesellschaft zu tragender Ausgleichszahlung an \n\ndie Stadt Chur von Fr. 8'241'750.-- wird zugestimmt. \n\n3. Die Genehmigung des Tauschvertrags unterliegt aufgrund der finanziellen Tragweite ge-\n\nstützt auf Art. 11 lit. e der Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \n\nZusammenfassung \n\nDas Gebiet Chur West soll in einer umfassenden Betrachtungsweise entwickelt werden, \n\num den hohen Anforderungen an die städtebauliche Gestaltung, den Bezug zum öffentli-\n\nchen Raum sowie der Nutzung und Erschliessung gerecht zu werden. Das Gebiet Chur \n\nWest gilt als zweites Stadtzentrum und stellt einen bedeutenden Entwicklungsraum der \n\nStadt dar. Es hat einen sehr hohen Stellenwert für die räumliche Weiterentwicklung und für \n\ndas Wachstum der Stadt.  \n\n\n\nSeite 2 von 11 \n\nHinsichtlich des Städtebaus und der Nutzung soll sich der Raum Chur West gemäss Stadt-\n\nentwicklungskonzept 2050 zu einem attraktiven, lebendigen, grossvolumigen, durchmisch-\n\nten und – in Bezug auf die Bodenfläche – wertschöpfungsstarken Stadtteil entwickeln. Aus \n\ndiesem Grund hat die Stadt einen Arealplan erlassen und das Gebiet in die planerischen \n\nQuartierplan Teilgebiete A - H aufgeteilt.  \n\nIm Quartierplan Teilgebiet E ist der Ausbau des Bahnhofs Chur West mit dazugehörendem \n\nBahnhofplatz vorgesehen. Der neue Bahnhof Chur West soll der Grundstein für die Weiter-\n\nentwicklung des aufstrebenden westlichen Stadtteils von Chur werden. Ende September \n\n2022 hat die Churer Bevölkerung das Projekt mit 74.74 % Ja-Stimmen angenommen. Ziel \n\nist es, den neuen Bahnhof Chur West im Sommer 2026 in Betrieb zu nehmen.  \n\nIm Rahmen des Tauschgeschäfts übernimmt die Stadt Chur von der Baugesellschaft City \n\nWest die Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391 mit einem Wert von Fr. 1'385'650.-- und tritt \n\nder Baugesellschaft City West das Grundstück Nr. 1831 mit dem Wert von Fr. 9'627'400.-- \n\nab. Die Baugesellschaft City West leistet eine aus dem Tauschgeschäft resultierende Aus-\n\ngleichszahlung in der Höhe von Fr. 8'241'750.-- an die Stadt. Zur Sicherstellung des Aus-\n\nbaus des Bahnhofs Chur West und dem dazugehörenden Bahnhofsplatz ist der Tausch der \n\nGrundstücke ein wichtiger Schritt. Zudem kann durch den Tausch der Grundstücke bzw. \n\ndurch die Grundstücksbereinigung die Anzahl der Grundeigentümer im Quartierplan Teil-\n\ngebiet E reduziert werden, was wiederum die Erarbeitung des Quartierplans erheblich er-\n\nleichtert. Mit dem Grundstücktausch wird zudem die im Baurechtsvertrag festgehaltene, \n\nfür Baurechtsgeberin und -nehmerin gleichermassen risikoreiche, entschädigungslose \n\nHeimfallklausel für die Überbauung City West aufgehoben. Die Genehmigung des Tausch-\n\nvertrags unterliegt aufgrund der finanziellen Tragweite dem obligatorischen Referendum. \n\nDas vorliegende Geschäft wurde dem Gemeinderat bereits am 1. Februar 2024 erstmalig \n\nzum Beschluss vorgelegt und obwohl es sich um ein Tauschgeschäft handelte, getrennt \n\nüber Kauf bzw. Verkauf abgestimmt. Da es sich beim vorliegenden Geschäft um ein \n\nTauschgeschäft handelt, dessen Teilschritte nicht unabhängig voneinander zum Ab-\n\nschluss gebracht werden können, hat die Redaktionskommission beschlossen, das Ge-\n\nschäft zwecks materieller Bereinigung dem Gemeinderat erneut zum Beschluss vorzule-\n\ngen.   \n\n\n\nSeite 3 von 11 \n\nBericht \n\n1. Beschluss des Gemeinderates vom 1. Februar 2024 \n\nDas vorliegende Geschäft wurde dem Gemeinderat bereits am 1. Februar 2024 erstmalig \n\nzum Beschluss vorgelegt und obwohl es sich um ein Tauschgeschäft handelte, getrennt \n\nüber Kauf bzw. Verkauf abgestimmt. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse \n\n(GRB.2024.3): \n\n1.  Dem Kauf der Parzellen 7066 und 9391 für die weitere Entwicklung des Areals \n\nChur West zu einem Kaufpreis von Fr. 1'385'650.-- wird mit 18 Ja- zu 0 Nein-Stim-\n\nmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.   \n\n2.  Dem Verkauf der Parzelle 1831 zum Verkaufspreis von Fr. 9'627'400.-- wird mit \n\n11 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n3.  Der Gemeinderat nimmt die aus dem Tauschgeschäft resultierende und durch die \n\nBaugesellschaft zu tragender Ausgleichszahlung an die Stadt Chur von \n\nFr. 8'241'750.-- zur Kenntnis.  \n\n4.  Die Genehmigung für den Verkauf der Parzelle 1831 unterliegt aufgrund der finan-\n\nziellen Tragweite gestützt auf Art. 11 lit. e der Stadtverfassung dem obligatorischen \n\nReferendum.  \n\nBeim vorliegenden Geschäft handelt es sich zweifelsohne um ein Tauschgeschäft mit \n\nAusgleichzahlung an die Stadt Chur, was auch aus dem der Botschaft angefügten Ent-\n\nwurf des Tauschvertrags ersichtlich ist. Ein unabhängiger Kauf der Parzellen Nr. 7066 \n\nund Nr. 9391 bzw. der unabhängige Verkauf der Parzelle Nr. 1831 entspricht nicht dem \n\nWillen der Vertragspartnerin und könnte so nicht zum Abschluss gebracht werden. Aus \n\ndiesem Grund hat die Redaktionskommission an ihrer Sitzung vom 2. April 2024 ent-\n\nschieden, das Geschäft zwecks materieller Bereinigung dem Gemeinderat erneut zum \n\nBeschluss vorzulegen und verzichtete darauf, der Volksabstimmung eine gegenüber dem \n\nGemeinderat abgeänderte Abstimmungsfrage vorzulegen. In der Folge ist der Gemeinde-\n\nratsbeschluss vom 1. Februar 2024 (GRB.2024.3) betreffend Baugesellschaft City West; \n\nEntwicklungsgebiet Chur West; Kauf der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391; Verkauf \n\nGrundstück Nr. 1831 aufzuheben. \n\n\n\nSeite 4 von 11 \n\n2. Arealplan Chur West \n\nDer im Juni 2017 vom Stadtrat erlassene und im Oktober 2017 durch die Regierung des \n\nKantons Graubünden genehmigte Arealplan Chur West bildet den Kern zur Weiterent-\n\nwicklung des Gebiets Chur West. Der Arealplan Chur West definiert die übergeordneten \n\nRegeln, nach denen das Gebiet entwickelt werden soll. Insbesondere koordiniert er die \n\nEntwicklung des öffentlichen Raums sowie die Erschliessung des gesamten Stadtteils. \n\nDurch Koordination und Kooperation sollen die einzelnen Teilgebiete zu einem urbanen \n\nZentrum werden, in dem man gerne wohnt, arbeitet und seine Freizeit verbringt. Die Teil-\n\ngebiete sollen als Einheit zu einem Stadtteil werden, indem die Einzelinteressen zuguns-\n\nten der Allgemeinheit in den Hintergrund rücken.  \n\nDer Stadtteil Chur West wird schrittweise über die Entwicklung in Teilgebieten konkreti-\n\nsiert und durch die Eigentümer innerhalb der einzelnen Teilgebiete ihrer Bedürfnisse so-\n\nwie den Vorgaben des Arealplans entsprechend ausgestaltet. Das Gebiet Chur West ist \n\nin die planerischen Quartierplan Teilgebiete A - H aufgeteilt. In Ergänzung hat der Stadt-\n\nrat 2023 den Masterplan Chur West verabschiedet, welcher den Arealplan präzisiert und \n\nals städtischer Leitfaden der Koordination dient. \n\n2.1 Ausgangslage Quartierplan Teilgebiet E \n\nIm Quartierplan Teilgebiet E ist der Ausbau des Bahnhofs Chur West mit dazugehören-\n\ndem Bahnhofplatz vorgesehen. Der neue Bahnhof Chur West soll der Grundstein für die \n\nWeiterentwicklung des aufstrebenden westlichen Stadtteils von Chur werden.  \n\n\n\nSeite 5 von 11 \n\n2.2 Grundstücke 7066 und 9391 \n\nZur Sicherstellung des Ausbaus des Bahnhofs Chur West und dem dazugehörenden \n\nBahnhofsplatz ist der Tausch der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391 ein wichtiger und \n\nnotwendiger Schritt. Zudem kann durch den Tausch der Grundstücke bzw. durch die \n\nGrundstücksbereinigung die Anzahl der Grundeigentümer im Quartierplan Teilgebiet E \n\nreduziert werden, was wiederum die Erarbeitung des Quartierplans erheblich erleichtert. \n\nGrundeigentümerin der Parzellen Nr. 7066 und Nr. 9391 ist die Baugesellschaft City \n\nWest, diese besteht aus den juristischen Personen: \n\n domenig Immobilien AG \n\n Sachs Finanz AG \n\n Bruma Immobilien Chur AG \n\n strada privata sa \n\nDie Baugesellschaft City West stellt im schweizerischen Gesellschaftsrecht eine einfache \n\nGesellschaft dar. \n\nDie Lage der Grundstücke im Quartierplan Teilgebiet E zeigt sich gemäss nachfolgen-\n\ndem Planausschnitt wie folgt. \n\n\n\nSeite 6 von 11 \n\n2.3 Parzellen Nr. 1831 und Nr. 1833 (Baurecht 8979) \n\nDie Überbauung City West liegt mehrheitlich (75 %) auf der Parzelle Nr. 1833. Auf der \n\nParzelle ist durch die Stadt Chur zu Gunsten der Baugesellschaft City West ein selbst-\n\nständiges und dauerndes Baurecht (8979) im Grundbuch eingetragen. Das Baurecht er-\n\nlischt durch Zeitablauf Ende Dezember 2062. Ein Teil der Überbauung City West (25 %) \n\nliegt allerdings auch auf der Parzelle Nr. 1831, welche sich im Eigentum der Stadt Chur \n\nbefindet. \n\nIm Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 22. Dezember 2008 ist festgehalten, dass beim \n\nordentlichen Heimfall infolge Zeitablaufs sämtliche im Baurecht erstellten Gebäulichkei-\n\nten und Anlagen entschädigungslos in das Eigentum der Baurechtsgeberin und somit an \n\ndie Stadt Chur übergehen. Durch die zusammenhängende Bauweise stellen sich kom-\n\nplexe Fragen, wie sich im künftigen Zeitpunkt des Heimfalls die Verpflichtungen aufteilen \n\nlassen. Mit zunehmender Laufzeit des Baurechts wird es schwieriger, die komplexe \n\nSachlage zu klären.  \n\nDie Baugesellschaft City West hat Interesse, das Grundstück Nr. 1831 zu tauschen. \n\nDadurch wird die im Baurecht festgehaltene, für Baurechtsgeberin und -nehmerin risiko-\n\nreiche, entschädigungslose Heimfallklausel aufgehoben. \n\n\n\nSeite 7 von 11 \n\n2.4 Das Tauschgeschäft \n\nFür die Durchführung des Tauschgeschäfts sind folgende Schritte notwendig: \n\na) Übernahme der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391 durch die Stadt Chur zur Siche-\n\nrung des Ausbaus des Bahnhofs Chur West sowie für die Grundstücksbereinigungen \n\nim Quartierplan Teilgebiet E. \n\nb) Übernahme des Grundstücks Nr. 1831 durch die Baugesellschaft City West zur Ver-\n\ntragsbereinigung der Baurechtssituation im Zusammenhang mit der Überbauung City \n\nWest. \n\nc) Ausgleichszahlung durch die Baugesellschaft City West an die Stadt Chur. \n\nDie heutigen Eigentumsverhältnisse der involvierten Grundstücke präsentiert sich wie \n\nfolgt: \n\n3. Finanzielle Aspekte Parzelle Nr. 1831 \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass der Heimfall eines Einkaufzentrums ein nicht zu un-\n\nterschätzendes Unterhalts- und Vermietungsrisiko darstellt. Retailflächen stehen schon \n\nheute unter Druck, da die Kundschaft vermehrt ihre Besorgungen online tätigt. Der aktu-\n\nelle Strukturwandel im Handel betrifft nicht nur den stationären Handel. Immobilienanbie-\n\nter spüren die sinkende Nachfrage nach Verkaufsflächen und sehen sich vermehrt mit \n\nStamm- \nparzelle \n\nBaurechts-\nparzelle\n\nEigentümer  \nStammparzelle\n\nEigentümer  \nBaurechtsparzelle\n\n1831 8979 \n\nStadt Chur Bruma Immobilien\nSachs Finanz \nDomenig Immobilien\nstrada privata SA \n\n1833 8979 \n\nBruma Immobilien Bruma Immobilien\nDomdekanat Sachs Finanz AG\nLurati Franco Domenig Immobilien \nSachs Finanz strada privata SA\nDomenig Immobilien \nstrada privata SA\n\n9391 \n\nBruma Immobilien \nSachs Finanz\nDomenig Immobilien\nstrada privata sa \n\n7066 \n\nBruma Immobilien\nSachs Finanz \nDomenig Immobilien\nstrada privata sa \n\n\n\nSeite 8 von 11 \n\nleerstehenden Flächen konfrontiert. Umgekehrt profitiert die Stadt Chur jedoch auch von \n\neinem guten Baurechtszins, derzeit in der Höhe von rund Fr. 145'000.-- pro Jahr.  \n\n3.1 Bewertung Parzelle Nr. 1831 \n\nDer Landwert der Parzelle Nr. 1831 wurde einer intensiven Prüfung unterzogen. Es lie-\n\ngen Schätzungen über den Bodenwert der Unternehmung Gerber Frei AG vom 13. Feb-\n\nruar 2017 und 22. September 2020 sowie eine Schätzung des kantonalen Amtes für Im-\n\nmobilienbewertungen vom 16. Juni 2018 vor. Die nachfolgende Auflistung zeigt die unter-\n\nschiedlichen Ergebnisse der eingeholten Bodenwertgutachten im Detail.  \n\nSchätzung vom Schätzwert pro m² Fläche Schätzwert Gesamtfläche \n(5'204 m2) \n\n22. September 2020 Fr. 1'850.--  Fr.  9'627'400.-- \n\n16. Juni 2018 Fr. 2'500.--  Fr.  13'010'000.-- \n\n13. Februar 2017 Fr. 1'725.--  Fr.  8'976'000.-- \n\n3.2 Plausibilisierung Schätzung Amt für Immobilienbewertung (16. Juni 2018) \n\nDas Amt für Immobilienbewertung stützt sich bei der amtlichen Bewertung auf den abso-\n\nluten Landwert, wobei es sich um einen Vergleichswert handelt. Hier werden beispiel-\n\nweise Transaktionsdaten von Nachbarliegenschaften herangezogen. Es gilt der Grund-\n\nsatz: "Was wird normalerweise, durchschnittlich an solch einer Lage bezahlt". Im Einzel-\n\nfall ist jedoch Vorsicht geboten. Insbesondere können Liegenschaften unterschiedliche \n\nNutzungsmöglichkeiten aufweisen, zudem können auch Dienstbarkeiten auf dem zu be-\n\nwertenden Grundstück bestehen, welche die Überbauungsmöglichkeiten einschränken \n\nund damit den Landwert beeinflussen. In der Stadt Chur wurden bis anhin keine Grund-\n\nstücke mit diesen Eigenschaften und Grössen gehandelt, sodass sich ein realistischer \n\nVergleich somit nicht nur über den absoluten Landwert herleiten lässt.  \n\n3.3 Plausibilisierung Schätzungen Gerber Frei AG  \n\nEin realistischer Wert ist daher im relativen zu suchen, der relative Landwert drückt den \n\nLandwert in Bezug auf seine Überbauungsmöglichkeiten beziehungsweise der Nutzung \n\nund Ertrag aus. Der Bodenwert wird mittels einer Rückwärtsrechnung für das bebaute \n\nGrundstück ermittelt.  \n\n\n\nSeite 9 von 11 \n\n3.4 Berechnungen Gerber Frei AG  \n\nDie nachfolgenden Berechnungsvarianten zeigen auf, dass ein relativer Landwert in der \n\nBandbreite zwischen Fr. 1'700.-- bis Fr. 1'900.-- liegt.  \n\nBerechnung Variante a) \nSchätzung 22.09.2020 \n\nFläche Gesamtparzelle   20'000 m² \n\nErtragswert Mieteinnahmen Fr. 8.3 Mio. / Jahr \n\nKapitalisierungssatz 5.25 % \n\nFr. 158'000'000.--\n\nBaukosten Baukosten ohne Grundstück Fr. 121'000'000.--\n\nRelativer Landwert (Fr. 158'000'000.-- - Fr. 121'000'000.--) Fr. 37'000'000.--\n\nBodenwert pro m² (Fr. 37'000'000.-- : 20'000 m²) Fr. 1'850.--\n\nBerechnung Variante b) \nSchätzung 13.02.2017 \n\nBaurechtszins  Kapitalisierter Baurechtszins über \n45 Jahre zu Zinssatz 2.75 % \n\nFr. 5'000'000.--\n\nRückbaukosten Fr. 1'000'000.--\n\nBaukosten Baukosten ohne Grundstück Fr. 121'000'000.--\n\nLandwert Nach Ablauf Baurecht (5'204 m²) zu \nZinssatz 2.75 % \n\nFr.  2'920'000.--\n\nBodenwert pro m² Fr.   1'725.--\n\nAbgestützt auf die beiden Schätzungen vom 13. Februar 2017 und 22. September 2020 \n\nwurde als Basis der höhere Preis verwendet.  \n\n4. Grundstückspreise Parzellen Nr. 7066 und Nr. 9391 \n\nDer im Kaufvertrag vom 28. August 2014 zwischen der ehemaligen Eigentümerschaft \n\nund der Baugesellschaft City West festgelegte Verkaufspreis für die Parzelle Nr. 7066 \n\n(282 m2) und für die Parzelle Nr. 9391 (467 m2) betrug insgesamt Fr. 1'535'000.--. Der \n\nBodenwert liegt somit bei Fr. 2'050.-- pro m2. \n\n\n\nSeite 10 von 11 \n\n5. Ausgleichszahlung an die Stadt Chur \n\nObwohl die Bodenwerte der Parzellen Nrn.1831, 7066 und 9391 unterschiedliche Werte \n\naufweisen, erachtet der Stadtrat einen einheitlichen Transaktionspreis von Fr. 1'850.--\n\npro m2 als angemessen, da sich die Parzellen im selben Arealplan Teilgebiete E und H \n\nmit demselben Potenzial befinden \n\nDie Wertedifferenz des Tauschgeschäfts führt somit zu folgender Ausgleichszahlung zu \n\nGunsten der Stadt Chur. \n\nParzelle 7066 282 m2 à Fr. 1'850.-- Fr.  521'700.-- \n\nParzelle 9391 467 m2 à Fr. 1'850.-- Fr.   863'950.-- \n\nZwischentotal Fr.  1'385'650.-- \n\nParzelle 1831 5'204 m2 à Fr. 1'850.-- Fr.  9'627'400.-- \n\nAusgleichszahlung an Stadt Chur  Fr.  8'241'750.-- \n\n6. Fazit  \n\nDie Grundstücksgeschäfte ermöglichen für das Arealplangebiet Chur West einen wichti-\n\ngen Entwicklungsschritt, indem das Quartierplangebiet H fertigerstellt werden kann und \n\nim Quartierplangebiet E die notwendigen Eigentumsbereinigungen vorgenommen wer-\n\nden können. Aus Sicht der Entwicklung des Arealplans ist eine Abhängigkeit zwischen \n\nden Quartierplangebieten H und E gegeben, in dem eine Koordination zwischen den \n\nQuartierplänen gefordert wird. Durch den Grundstückstausch werden durch Entflechtung \n\nweitere wichtige Schritte in den Quartierplan Teilgebieten H und E möglich.  \n\n\n\nÀ Seite 11 von 11\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 9. April 2024\n\nNamensdes Stadtrates\n\nDer Stadtpräsidgn Der Stadtschreiber\n\nLILh\nMarco Michel ©\n\n \n\nAnhang\n\nTauschvertrag zwischen Stadt Chur und Baugesellschaft City West\n\nAktenauflage\n\n- Botschaft Baugesellschaft City West; Entwicklungsgebiet Chur West; Kauf der Grundstücke\nNr. 7066 und Nr. 9391; Verkauf Grundstück Nr. 1831 vom 9. Januar 2024\n\n- GRB.2024.3 vom 1. Februar 2024\n\n- Gerber Frei AG Baulandbewertung vom 22. September 2020\n\n- Gerber Frei AG Baulandbewertung vom 13. Februar 2017\n\n- Schätzung Amtfür Immobilienbewertung vom 16. Juni 2018\n\n- Tauschvertrag zwischen Baugesellschaft City West und Eheleute Rahner vom 28. August 2014\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÖffentliche Urkunde \n\n \n\nTAUSCHVERTRAG \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadt Chur, UID CHE-115.065.316, \n\nvertreten durch \n\nEigentümerin des Grundstückes Nr. 1831, Grundbuch Chur, \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\ndie Gesellschafterinnen der Baugesellschaft City West, nämlich: \n\n• die strada privata sa, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE-115.263.750, Masanser-\n\nstrasse 241, 7000 Chur,  \n\n• die BRUMA IMMOBILIEN CHUR AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE-\n\n115.283.020, c/o Schlub AG, Raschärenstrasse 35, 7000 Chur,  \n\n• die Sachs Finanz AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, UID CHE-100.740.623, c/o PMH \n\nPartners AG, Talstrasse 20, 8001 Zürich, und \n\n• die domenig IMMOBILIEN AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE-465.134.464, \n\nBelmontstrasse 1, 7000 Chur,  \n\nvertreten durch \n\nGesamteigentümerinnen infolge einfacher Gesellschaft der Grundstücke Nrn. 7066 und 9391, \n\nGrundbuch Chur, \n\n \n\n \n\nvereinbaren hiermit folgenden Tausch: \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Stadt Chur tritt hiermit folgende Liegenschaft zu Gesamteigentum an die vorerwähnten \n\nGesellschafterinnen der Baugesellschaft City West ab:  \n\n \n\n \n\nGrundbuch Chur Grundstück Nr. 1831 \n\nGrundstückbeschreibung \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung Unter Freifeld  \n\nPlan-Nr. 91  \n\nFläche: 5’204 m² \n\nBodenbedeckung: Baurechtsfläche  \n\n \n\n \n\nAnmerkungen \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n27.08.2009 2009/1412  Quartierplan, ID.2009/000179 \n\n \n\n \n\nVormerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte \n\nkeine   \n\n \n\n \n\nDienstbarkeiten  \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n01.06.1962 485A (L) Selbständiges und dauerndes Baurecht bis 31.12.2062, \n\nID.1000/006926 \n\n  z.G. SDR Chur/8979 \n\n   \n\n02.12.1992 1649 (R) Fuss- und Fahrwegrecht, ID.1000/005881 \n\n  z.L. LIG Chur/1820, LIG Chur/1823,  \n\n         LIG Chur/2698, LIG Chur/4967 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDie Gesellschafterinnen der Baugesellschaft City West treten dagegen folgende Liegen-\n\nschaften zu Alleineigentum an die Stadt Chur ab: \n\n \n\n \n\n1. Grundbuch Chur Grundstück Nr. 7066 \n\nGrundstückbeschreibung \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung Unter Freifeld  \n\nPlan-Nr. 90  \n\nFläche: 282 m² \n\nGebäude: Klublokal, Vers.-Nr. 2-353E \n\nBodenbedeckung: Gebäudegrundfläche, Umschwung und Weg  \n\n \n\n \n\nAnmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten und \n\nGrundpfandrechte \n\nkeine   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Grundbuch Chur Grundstück Nr. 9391 \n\nGrundstückbeschreibung \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung Unter Freifeld  \n\nPlan-Nr. 90  \n\nFläche: 467 m² \n\nGebäude: Einfamilienhaus, Vers.-Nr. 2-353D \n\n  Raschärenstrasse 29 \n\nGarage, Vers.-Nr. 2-353D-A \n\nSitzplatz, Vers.-Nr. 2-353D-B \n\nBodenbedeckung: Gebäudegrundfläche und Umschwung  \n\n \n\n \n\nAnmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten und \n\nGrundpfandrechte \n\nkeine   \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nIII. \n\n \n\nTauschpreis \n\n \n\nDie Tauschobjekte werden von den Vertragsparteien wie folgt bewertet: \n \n\n• Grundstück Nr. 1831: \n\nCHF 9'627'400.-- (CHF 1'850.-- pro Quadratmeter) \n \n\n• Grundstück Nr. 7066 (inkl. Gebäude): \n\nCHF 521'700.-- (CHF 1'850.-- pro Quadratmeter) \n \n\n• Grundstück Nr. 9391 (inkl. Gebäude): \n\nCHF 863'950.-- (CHF 1'850.-- pro Quadratmeter) \n\n \n\n \n\nDie Gesellschafterinnen der Baugesellschaft City West haben für den erhaltenen Mehrwert eine \n\nAusgleichszahlung von CHF 8'241'750.-- (Schweizer Franken acht Millionen zweihunderteinund-\n\nvierzigtausendsiebenhundertfünfzig 00/100) an die Stadt Chur zu leisten. \n\nDieser Betrag ist am Tage der Eigentumsübertragung auf das von der Stadt Chur zu bezeich-\n\nnende Konto zu überweisen. \n\n \n\nDie Bezahlung erfolgt ohne Zutun und Verantwortung der Notariatsperson und des Grundbuch-\n\namtes Chur. \n\n \n\n \n\n \n\nIV. \n\n \n\nWeitere Vertragsbestimmungen \n\n \n\n1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr durch die Erwerberinnen \n\nfindet am Tage der Eigentumsübertragung statt. \n\n \n\n2. Die Erwerberinnen übernehmen die Tauschobjekte im heutigen, ihnen bekannten Zustand. \n\nJede Gewährleistung für Rechts- und Sachmängel wird – soweit gesetzlich zulässig – weg- \n\nbedungen. Die Parteien bestätigen, den Sinn und die Tragweite dieser Bestimmung zu  \n\nkennen. \n\n\n\n5 \n\n \n\n3. Die Kosten für die Vertragsausfertigung, die Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie \n\ndie kommunale Handänderungssteuer werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte be-\n\nzahlt.  \n\n \n\n4. Über die mit den Tauschobjekten zusammenhängenden laufenden Kosten und Abgaben \n\neinerseits sowie die Einnahmen andererseits rechnen die Parteien intern, Wert Besitzes- \n\nantritt, miteinander ab. \n\n \n\n5. Eine allfällige Wertzuwachssteuer hat die jeweilige Veräusserin zu bezahlen, wobei die \n\nStadt Chur von dieser Steuer befreit ist. Eine Grundstückgewinnsteuer kann somit nur im \n\nZusammenhang mit der Veräusserung der Grundstücke Nrn. 7066 und 9391 durch die  \n\nGesellschafterinnen der Baugesellschaft City West anfallen. \n\nDen Parteien sind die gesetzlichen Bestimmungen der Art. 130 ff EG zum ZGB bekannt, \n\nwonach zugunsten des Kantons Graubünden und der Stadt Chur für eine seitens der Ver-\n\näusserinnen nicht bezahlte Wertzuwachssteuer sowie für alle in Art. 131 ff EG zum ZGB \n\naufgezählten, innert den dort genannten Fristen fällig gewordenen Steuern und Abgaben \n\nan den Veräusserungsobjekten ein gesetzliches Pfandrecht besteht.  \n\nAuf eine Sicherstellung wird hiermit seitens der Stadt Chur ausdrücklich verzichtet. \n\n \n\n6. Die Parteien haben Kenntnis von Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG),  \n\nwonach die die Grundstücke Nrn. 7066 und 9391 betreffenden Schaden- und Haftpflicht-\n\nversicherungen auf die Erwerberin übergehen, sofern diese den Versicherungsunterneh-\n\nmen nicht innert 30 Tagen seit der Eigentumsübertragung (Grundbucheintragung) mitteilt, \n\ndass sie den Übergang ablehnt. Die Veräusserinnen werden die Erwerberin allfällige Ver-\n\nsicherungspolicen aushändigen.  \n\nVon Art. 54 VVG nicht erfasst ist die obligatorische Gebäudeversicherung, die von Ge- \n\nsetzes wegen auf die Erwerberin übergeht. \n\n \n\n7. Die Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die Veräusserung \n\nvon Mietgegenständen (Art. 261 OR).  \n\nDie bestehenden ungekündigten Mietverhältnisse bezüglich der Grundstücke Nrn. 7066 \n\nund 9391 gehen mit der Eigentumsübertragung von Gesetzes wegen mit allen Rechten und \n\nPflichten auf die Erwerberin über (Art. 261 Abs. 1 OR). Die entsprechenden Mietverträge \n\nsamt den dazugehörenden Unterlagen sind der Erwerberin zu übergeben. Die Veräusse-\n\nrinnen werden die Mieter über die Handänderung informieren. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n8. Die Stadt Chur hat Kenntnis von der Vereinbarung zwischen der Baugesellschaft City West \n\nund der Schlub AG vom 11. November 2021, wonach der Schlub AG während der Bauzeit \n\ndes neu zu erstellenden Hochhauses auf dem Grundstück Nr. 7002 das “Areal Rahner“ \n\n(Grundstücke Nrn. 7066 und 9391, Tauschobjekte Abs. II Zfn. 1 und 2 hiervor) entschädi-\n\ngungslos zur Verfügung gestellt wird. Das Areal sollte umzäunt und mit einem abschliess-\n\nbaren Tor ausgestattet werden.  \n\nDie Stadt Chur übernimmt mit der Eintragung des vorliegenden Tausches im Grundbuch \n\ndie vorgenannte Verpflichtung, der Schlub AG während der Bauzeit des Hochhauses auf \n\ndem Grundstück Nr. 7002 diese Ersatzfläche (Grundstücke Nrn. 7066 und 9391) entschä-\n\ndigungslos zur Verfügung zu stellen. Diese Abmachung hat Gültigkeit bis mindestens Ende \n\nDezember 2027.  \n\nSollten aufgrund des Planungs- und Baufortschrittes im Quartierplangebiet E die Grund-\n\nstücke Nrn. 7066 und 9391 nach dem 31. Dezember 2027 nicht zur Verfügung gestellt  \n\nwerden können (weil diese Flächen überbaut bzw. neu gestaltet werden können), kann die \n\nvorgenannte Vereinbarung von der Stadt Chur mit einer Frist von 90 Tagen gekündigt  \n\nwerden.  \n\n \n\n9. Dieses Rechtsgeschäft ist von den zuständigen Organen der Stadt Chur zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nV. \n\n \n\nGrundbuchanmeldung \n\n \n\nDie Eigentumsübertragungen gemäss vorliegendem Tauschvertrag werden hiermit zur Ein- \n\ntragung in das Grundbuch Chur angemeldet. Das Grundbuchamt Chur wird beauftragt und er- \n\nmächtigt, die Eintragungen vorzunehmen.  \n\n \n\nChur, den  \n\n \n\nDie Vertragsparteien \n\n \n\nFür die Stadt Chur Für die Gesellschafterinnen der \n\n Baugesellschaft City West \n\n \n\n \n\n___________________________ ___________________________ \n\n\n