text: \n1111111111 . \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 109173/000.00 \n\nKita Modularcontainer Rheinau \n\nAntrag \n\nDas Projekt Modularcontainer für die Kindertagesstätte Rheinau wird genehmigt und ein Brutto \n\nkredit von Fr. 1 '580'000.-- (inkl. MwSt, Kostenstand Januar 2016, Genauigkeit +/- 10 %, Konto \n\n5040.01, KostensteIle 55920, "KITA Rheinau") bewilligt. \n\nZusammenfassung \n\nWie in anderen Städten wächst die Nachfrage nach schulergänzender Kinderbetreuung \n\nauch in Chur stark an. Im Jahr 2014 stiegen die Betreuungsstunden auf über 81'000 Stun \nden an und es muss mit einem weiteren Wachstum gerechnet werden. Das im August 2013 \n\nin Kraft getretene neue kantonale Schulgesetz verpflichtet die Stadt zudem, all jenen Kin \n\ndern einen Betreuungsplatz anzubieten, die sich fristgerecht anmelden. Bei den bestehen \n\nden Kindertagesstätten Montalin und Rheinau sind die Kapazitätsgrenzen deutlich über \n\nschritten. \n\nIm Rahmen einer strategischen Schulraumplanung wird eine langfristige Raumplanung für \n\ndie Stadtschule erarbeitet, welche auch die strategische Raumplanung Kindertagesstätten \n\numfasst. \n\nKurzfristig muss dringend eine Lösung gefunden werden, welche zusätzlich Plätze zur Ver \n\nfügung stellt. \n\nUmfangreiche Abklärungen bezüglich Fremdeinmietungen in der näheren Umgebung so \n\nwie Umnutzungen von Schulräumen blieben erfolglos, weshalb sich eine Modulbauweise \n\nfür den Standort Rheinau aufdrängt. Die Modulbauweise erlaubt eine Standortverschie \n\nbung zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n\n\nSeite 2 von 12 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt ist gemäss kantonaler Tagesstrukturverordnung verpflichtet, alle Kindergarten \n\nund Schulkinder zu betreuen, die fristgerecht angemeldet werden. Die Anzahl Anmel \n\ndungen steigt derzeit jährlich noch stark an (6 % bis 20 %). Die Betreuungsquote in Chur \n\nist heute mit knapp 18 % im interstädtischen Vergleich sehr tief (in anderen Städten be \n\nträgt dieser Anteil 40 % bis 50 %). Die Planung der Stadt Ch ur muss sich kurzfristig bis \n\nim Jahr 2020 auf eine Betreuungsquote von rund 30 %, längerfristig bis im Jahr 2030 von \n\n40 % ausrichten. \n\nDie Angebote der schulergänzenden Tagesstruktur umfassen die Bereiche Betreuung \n\n(vor und nach dem Unterricht, bei Dispens und Unterrichtsausfall), Verpflegung und Hy \n\ngiene, Sicherstellen des Besuchs der obligatorischen Schulangebote und der schuler \n\ngänzenden Angebote sowie Entwicklungsförderung und informelle Bildung. \n\nDie Mittagsverpflegung wird derzeit über private Anbieter im Catering erbracht. Die \n\nStandorte selbst verfügen über eine Tee-Küche/Office-Küche zur Aufbereitung von Ne \n\nbenmahlzeiten sowie zum Werken und Backen mit den Kindern. \n\nZwischen den Einrichtungen Schule/Kindergarten und den schulergänzenden Tages \n\nstrukturen besteht in pädagogischen, betrieblichen und infrastrukturellen Bereichen Sy \n\nnergiepotential. Dieses kann im Grundsatz umso besser genutzt werden, je näher die \n\nEinrichtungen beieinander liegen. \n\nDas Gruppenkonzept zielt auf das Schaffen und Nutzen von betrieblichen, räumlichen \n\nund pädagogischen Synergien an jedem Standort. Um an den Standorten Vorteile in den \n\nBereichen Betrieb, Infrastruktur und Pädagogik zu erreichen, sind an den Standorten \n\nnach Möglichkeit wenigstens zwei Gruppen a 20 - 25 Kinder einzurichten. \nAm 8. Oktober 2015 reichte die FDP einen Fraktionsauftrag "Umsetzungsstrategie der \n\nKindertagesstätten in Chur" ein. Der Stadtrat soll in einem Bericht den Umsetzungsplan, \n\ndie finanzielle Entwicklung der Betriebskosten und Gesamtkosten, die Überprüfung der \n\nTarife sowie die Finanzierungsvarianten für die Kindertagesstätten darlegen. Der Auftrag \n\nwurde am 4. Februar 2016 an den Stadtrat überwiesen. \n\n\n\nSeite 3 von 12 \n\nIm Rahmen einer strategischen Schulraumplanung wird eine langfristige Raumplanung \n\nfür die Stadtschule erarbeitet, welche auch die strategische Raumplanung Kindertages \n\nstätten umfasst. Das Rahmenkonzept Schulraumplanung wird dem Gemeinderat voraus \n\nsichtlich im Juni 2016 zur Kenntnis vorgelegt. Im Rahmenkonzept sollen sowohl für \n\nSchulhäuser, Kindergärten als auch für Kindertagesstätten Varianten mit zentralen und \n\ndezentralen Standorten geprüft werden. Diese sollen unter finanziellen, betrieblichen so \n\nwie aus pädagogischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen werden. Auf dieser \n\nGrundlage sollen anschliessend Konzepte für die einzelnen Standorte erarbeitet werden. \n\nAnschliessend können auf dieser Basis konkrete Bauprojekte geplant werden. \n\n2. Problemstellungen \n\nIn den vergangenen Jahren konnte das Wachstum dank Auslastungsreserven aufgefan \n\ngen werden. Seit dem Schuljahr 2015/2016 sind mit Ausnahme des Standorts Masans \n\nalle Kindertagesstätten ausgelastet. In den zwei Standorten Montalin und Rheinau sind \n\ndie Kapazitätsgrenzen deutlich überschritten, zudem muss an fast allen Standorten mit \n\neiner baldigen Überschreitung der Kapazitätsgrenzen gerechnet werden, so dass sich \n\ndas Einzugsgebiet für den Modularcontainer Rheinau auch auf die Schulhäuser Rheinau, \n\nDaleu, Herold, Barblan und Lachen ausweitet. \n\nEntsprechend sind die Kindertagesstätten mit hohem Handlungsdruck auszubauen. Dies \n\nbeinhaltet den räumlichen, personellen und betrieblichen Ausbau der Kindertagesstätten \n\nsowie eine Weiterentwicklung und Professionalisierung der Organisation. In den kom \n\nmenden Jahren müssen an praktisch allen Standorten die Räumlichkeiten ausgebaut \n\nund das Personal aufgestockt werden. Das zieht beträchtliche Mehraufwände für Räume \n\n(Erweiterungs- oder Neubauten, Containerlösungen, Mietzinsen) und eine Anpassung \n\ndes Stellenplans nach sich. \n\nParallel zu den Mehraufwendungen steigen auch die Erträge. Aufgrund der vom Stadtrat \n\nam 8. April 2015 genehmigten und per 1. August 2015 in Kraft gesetzten Tarifordnung \n\nhat sich der Kostendeckungsgrad der Kindertagesstätten verbessert. Pendelte er in den \n\nVorjahren zwischen 37 % und 45 %, stieg er auf das Rechnungsjahr 2015 auf nahezu \n\n60 % an. Trotz eines Wachstums in den letzten fünf Jahren von rund 50 % sind die Net \n\ntokosten von rund Fr. 910'000.-- um mehr als 15 % auf rund Fr. 760'000.-- gesunken. \n\nAufgrund der bis 2019 befristeten Finanzhilfen des Bundes für familienergänzende Kin \n\nderbetreuungsangebote können bei Angebotserweiterungen zusätzliche Einnahmen ge \n\nneriert werden. Über einen Zeitraum von drei Jahren schätzt der Stadtrat diese auf bis zu \n\nFr. 150'000.-- pro neu eröffnete Gruppe. \n\n\n\nSeite 4 von 12 \n\nIn den Kindertagesstätten Montalin und Rheinau müssen bereits heute Überbrückungs \n\nund Notmassnahmen ergriffen werden. Kindergruppen müssen über Mittag aufgeteilt \n\nwerden und ihr Mittagessen an anderen Standorten oder in Quartierrestaurants einneh \n\nmen. Um die Betreuung sicher zu stellen, werden aktuell sehr viele Mehrstunden geleis \n\ntet und Aushilfen im Umfang von rund drei Vollzeitstellen beschäftigt. \n\nDie Überbrückungs- und Notlösungen sind personal- und kostenintensiv, beeinträchtigen \n\ndie Betreuungsqualität und setzen das bereits stark belastete Personal unter zusätzli \n\nchen Druck. So haben per 29. Februar 2016 die Leiterinnen der Standorte Barblan und \n\nRheinau gekündigt. Auf das neue Schuljahr 2016/2017 hin wird ein erneuter Anstieg der \n\nBetreuungszahlen erwartet. \n\n2.1 Überbelegung der Kita Rheinau \n\nDie Kindertagesstätte Rheinau steht Kindern der Schuleinheit Rheinau zur Verfügung. \n\nDazu gehören neben dem Schulhaus auch die Kindergärten Holunder, Rheinau 1 + 2 \n\nsowie Scaletta. Die Kinder aus den Kindergärten Albula 1 + 2 gehören zwar der Schu \n\nleinheit Daleu an, besuchen jedoch ebenfalls die Kita Rheinau. Der Weg über die \n\nRingstrasse bis zur Kita im Daleuschulhaus ist für Kindergärtnerlinnen gefährlich und \n\nkönnte nur mit zusätzlichem Personaleinsatz gewährleistet werden. \n\nDie Kita Rheinau verfügt über rund 115 m2 Nutzfläche und gemäss Bewilligung des Kan \n\ntonalen Sozialamts über 25 Plätze. Bereits im Schuljahr 2014/2015 war die Kita Rheinau \n\npunktuell überbelegt. Im Schuljahr 2015/2016 hat sich die Situation noch einmal massiv \n\nverschärft. \n\nAm Mittag ist sie heute am Dienstag fast doppelt belegt und auch am Donnerstag massiv \n\nüberbelegt. Die Gruppe muss aufgeteilt werden, wobei sich die eine Gruppe im Restau \n\nrant Neustadt verpflegt. Pro Mittagessen führt dies zu Mehrkosten von Fr. 3.60 pro Per \n\nson. Nach dem Essen ist jedoch die gesamte Gruppe, das heisst bis zu 45 Kinder zum \n\nZähneputzen und Spielen in der Kita. Die Situation ist bis zum Schulbeginn am Nachmit \n\ntag deshalb sehr unübersichtlich. An den anderen Tagen ist sie praktisch voll. \n\n\n\nSeite 5 von 12 \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt für das aktuelle Schuljahr im Wochenverlauf die Anzahl \n\nverfügbarer Plätze sowie die tatsächliche Belegung. \n\n30 50 25 41 23 \n-5 - 25 0 -16 2 \n25 25 25 25 25 \n20 26 10 26 6 \n5 - 1 15 - 1 19 \n\nAuch der üblicherweise schwächer belegte Nachmittag ist am Dienstag und Donnerstag \n\nbereits voll. Am Mittwochnachmittag kommen die Kinder aus der Kita Daleu nach dem \n\nMittagessen zur Nutzung von Synergien ins Rheinau. Die Sozialen Dienste gehen in ih \n\nren Prognosen davon aus, dass ein Angebot von gut 80 Plätzen die Nachfrage bis min \n\ndestens ins Jahr 2019 zu decken vermag. \n\nEs muss dringend eine Lösung für den Standort Rheinau gefunden werden, welche zu \n\nsätzlich zu den bestehenden 25 Plätzen weitere 56 Plätze zur Verfügung stellt. \n\n3. Lösungsansau \n\nIn einer ersten Phase wurden, nachdem der Flächenbedarf für eine Doppelkindertages \n\nstätte festgelegt wurde, die verschieden möglichen Standorte zwischen Ring-, Asper \n\nmont-, Barblan- und Austrasse geprüft. Als erstes schieden alle infrage kommenden Kin \n\ndergartenstandorte infolge mangelnden Flächenangebots aus. Als mögliche Standorte \n\nblieben noch die Areale der Primarschulhäuser Herold, Daleu, Barblan und Rheinau. \n\nEs wurden parallel verschiedene Möglichkeiten zur Bereitstellung von zusätzlichen Be \n\ntreuungsplätzen abgeklärt. \n\n3.1 Nutzung bestehender Klassenzimmer \n\nDie Sozialen Dienste haben in Zusammenarbeit mit der Schuldirektion, der Abteilung \n\nImmobilien & Bewirtschaftung und den Hochbaudiensten nach Möglichkeiten für eine \n\nÜbergangslösung gesucht, welche zusätzlich zum heutigen Angebot mindestens 56 Plät \n\nze zur Verfügung stellt. \n\n\n\nSeite 6 von 12 \n\nDie heutige Situation führt infolge Aufteilung der Gruppe zu höheren Personalkosten, in \n\nfolge der Verpflegung im Restaurant zu einem höheren Sachaufwand und daneben auch \n\nzu sehr viel Unruhe und einer schwierigen pädagogischen Situation. Viele Kinder können \n\ndamit erstaunlich gut umgehen, aber diejenigen Kinder, welche klare Strukturen und \n\nübersichtliche Verhältnisse benötigen, sind damit klar überfordert. Dies hat wiederum \n\nmehr pädagogische Interventionen, mehr Absprache im Team sowie mit den Eltern und \nLehrpersonen zur Folge und führt damit neben der emotionalen Belastung noch einmal \n\nzu mehr Personalaufwand. Ganz abgesehen davon, dass diesen Kindern eine negative \n\nLernerfahrung zugemutet wird, weil sie mit dieser Situation nicht umgehen können. Nach \nden Herbstferien und über den Winter ist diese Situation noch zusätzlich verschärft. \n\nMit der Schulleitung wurde abgeklärt, ob allenfalls Schulzimmer im Schulhaus Rheinau \n\nfür eine Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden können. In den Schulhäusern \n\nHerold und Daleu stehen keine Klassenzimmer zur Verfügung. Im Schulhaus Barblan \n\nsteht ein Schulzimmer für eine Nutzung als Kindertagesstätte zur Verfügung. Damit lies \n\nsen sich die gestellten Raumbedürfnisse nicht abdecken. Zudem ist die periphere Lage \n\ndes Schulhauses Barblan nur bedingt als Standort geeignet. \n\nDas Schulhaus Rheinau wurde als Sekundarschulhaus konzipiert und bis zum Bau des \n\nGiacomettischulhauses auch als solches betrieben. Im Schulhaus Rheinau sind die zwei \n\nsprachigen Klassen Deutsch/Italienisch untergebracht. Aufgrund der grossen Nachfrage \n\nnach dem zweisprachigen Schulangebot wird davon ausgegangen, dass in den kom \n\nmenden Jahren ein Ausbau auf drei weitere Kombiklassen erfolgen wird. Damit werden \n\nalle vorhandenen Räumlichkeiten für die schulische Nutzung gebraucht. \n\nFür eine provisorische Zeit von maximal zwei Schuljahren könnten zwei Klassenzimmer \n\nals Kindertagesstätte betrieben werden. Ein Um- und Rückbau für diese kurze Nutzungs \n\ndauer ist betrieblich aufwändig und wirtschaftlich nicht sinnvoll. \n\n3.2 Fremdeinmietungen \n\nIm städtischen Kindergarten Au vermietet die Stadt seit 1984 eine Fläche von rund \n\n145 m2 an die Insieme Graubünden (heute insieme Cerebral Graubünden). Die Räume \n\nsind für zahlreiche Menschen mit geistiger Behinderung der Treffpunkt ihres Freizeit \n\nclubs. Das Mietverhältnis unterliegt im Falle einer Kündigung den Bestimmungen und \n\nverlängerten Fristen der Miete von Geschäftsräumen. Die Räume könnten für eine Grup \n\npe von 25 bis 28 Kindern eingerichtet werden. Damit müsste jedoch ein zusätzlicher \n\nStandort für weitere 28 Kinder gesucht werden und die Kita Rheinau müsste an drei un- \n\n\n\nSeite 7 von 12 \n\nterschiedlichen Standorten geführt werden, was kosten- und personalintensiv wäre. Im \n\nWeiteren wäre das Synergiepotenzial zur Schule nicht vorhanden. \n\nDie Alternative, im Hochparterre des städtischen Wohnhauses Rheinstrasse 177/179 ei \n\nne Kindertagestätte zu integrieren, wurde nicht weiter verfolgt. Die Flächenbedürfnisse \n\nkönnten nur bei einer Kündigung von vier Wohnungen abgedeckt werden. Die vier in \n\nFrage kommenden Wohnungen stellen im heutigen Zustand einen Ertragswert von rund \n\nFr. 1 Mio. dar. Die Behindertengängigkeit zu und in den Wohnungen ist nicht gegeben. \n\nDie gemeinsame Nutzung von Wohnungsmieterinnen und-mietern und Kita-Kindern von \n\nEingangsbereich und Treppenhaus ist als problematisch zu beurteilen. Die kleinräumige \n\nGliederung der Wohnungen ist für das erforderliche Raumprogramm einer Kita ungeeig \n\nnet und würde massive Umbauarbeiten mit grundlegenden Eingriffen und Anpassungen \n\nin die Tragstruktur erfordern. Zusätzliche Massnahmen für den Umbau von Sanitäranla \n\ngen, zur Erfüllung der Brandschutzvorschriften und der Vorschriften des Behindertenge \n\nsetzes, Anpassungen der Elektroinstallationen etc. wären notwendig. Zudem sind die \n\nnotwendigen pädagogischen und betrieblichen Anforderungen nicht geWährleistet. \n\nDie Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in Miete im Gebiet Barblan, Rheinau und \n\nLachen mittels mehrerer Inserate in der Tageszeitung durch die Abteilung Immobilien & \n\nBewirtschaftung brachte keine Resultate. \n\nAls Fazit bleibt die Erstellung einer Modulbaute auf dem Areal des Schulhauses Rheinau. \n\n3.3 Kita Rheinau, Modulgebäude \n\nNach eingehender Prüfung der Standorte (Zonenkonformität, Grenzabstände, Synergie \n\nnutzungen, Erschliessungen, Beeinträchtigung Aussenraum Schule, etc.) stellte sich der \n\nStandort Rheinauschulhaus eindeutig als der geeignetste sowie wirtschaftlichste für die \n\nRealisierung eines Modulgebäudes heraus. \n\nObwohl eine Kindertagesstätte nicht zwingend auf einem Schulareal situiert werden \n\nmuss, bietet es doch erhebliche Vorteile wie kurze Verkehrswege, Nutzung der Infra \n\nstruktur (Plätze etc.), Zonenkonformität sowie Raumnutzung durch die Schule ausserhalb \n\nder Betriebszeit der Kindertagesstätte. \n\nEin weiterer Vorteil des Standorts Rheinau stellt die bauliche Umsetzung innerhalb des \n\nSchulareals ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebs dar. In unmittelbarer Nähe steht \n\nein öffentlicher Parkplatz zur Verfügung, welcher direkt mit der Kindertagesstätte verbun \n\nden ist. Auf sämtlichen angrenzenden Strassen gilt ein Tempolimit von 30 krn/h. Die Me \n\ndienerschliessung und Entsorgung wie Wasser, Abwasser und (allenfalls) Gas kann sehr \n\n\n\nSeite 8 von 12 \n\nkurz gehalten werden, da sämtliche Werkleitungen in der Arellastrasse bereits vorhanden \n\nsind. Die Bepflanzung, welche das Schulgelände von der Strasse trennt sowie das Bio \n\ntop bleiben, von kleineren Adaptionen abgesehen, erhalten. Der bestehende Spielplatz \n\nmuss geringfügig angepasst werden und kann weiterhin von der Schule und neu auch \n\nvon der Kita genutzt werden. \n\n4. Bau und Kosten \n\n4.1 Bauweise \n\nDie neue Kindertagesstätte soll in Modulbauweise umgesetzt werden. Es wird von einem \nLebenszyklus von 30 Jahren ausgegangen mit der Möglichkeit, innerhalb dieses Zyklus \n\nden Modulbau dreimal ab- und wieder aufzubauen. Eine kürzere Lebenszeit macht infol \n\nge der zu erfüllenden Vorgaben (Energiegesetz, Behindertengesetz, Amt für Lebensmit \n\ntelsicherheit, Sanitärinstallationen, etc.) keinen wirtschaftlichen Sinn. Aus betriebstechni \n\nschen und wirtschaftlichen Erwägungen drängt sich ein eingeschossiges Gebäude auf. \n\nAndernfalls würden die gewünschten Raumsynergienutzungen zwischen den beiden \n\nNutzergruppen entfallen. Zudem würden bei einem mehrgeschossigem Gebäude Mehr \n\nkosten für Brandabschnitte, die Gewährung der Behindertengängigkeit und zusätzliche \n\nErschliessungen (Treppe und Aufzug) entstehen. \n\nDas Gebäude soll als eine flexible Lösung bezüglich Nutzereinheiten und Grundrissen \n\nrealisiert werden. Möglichkeiten für eine spätere Nutzungsänderung werden berücksich \n\ntigt. Der Ausbau muss mit verhältnismässigem Aufwand neuen Entwicklungen verschie \n\ndener Nutzungsbedürfnisse angepasst werden können. \n\nDie zu verwendenden Baumaterialien sollen einfach, robust sowie den ökologischen \n\nVorschriften entsprechen. \n\nDie Stadt Chur gibt für Neubauten Minergie P Standard vor und Abweichungen sind zu \n\nbegründen. Bei vorliegendem Projekt handelt es sich um einen Bau mit zeitlich begrenz \n\nter Nutzung. Deshalb wird aus wirtschaftlichen Erwägungen von der Minergie P Vorgabe \n\nabgewichen. \n\n4.2 Planungsgrundsätze \n\nUm die wirtschaftlichste Lösung bei der Erstellung eines Modulbaus als Kindertagesstätte \n\nzu erhalten, wurden drei Varianten ausgeschrieben. Dies sind Kauf, Miete sowie Miete \n\nund Kauf. \n\n\n\nSeite 9 von 12 \n\nAus wirtschaftlichen und zeitlichen Erwägungen wurden die Arbeiten als Gesamtdienst \n\nleistung (Planung und Realisierung) ausgeschrieben. Es wurden lediglich die Anforde \n\nrungen und Bedürfnisse (Leistungsbeschrieb) einer Kindertagesstätte bekannt gegeben. \n\nSomit entfallen kostspielige Vorgaben und es liegt im Interesse des Gesamtanbieters, ein \n\neinfaches, wirtschaftliches und nachhaltiges Projekt anzubieten. Die Anforderungen für \n\ndie Kindertagesstätte wurden vorgängig mit der Abteilung Immobilien & Bewirtschaftung \n\nsowie den Sozialen Diensten baulich und betrieblich optimiert. \n\n4.3 Kosten \n\nDie Erstellungskosten für eine Doppelkindertagesstätte in Modulbauweise am Standort \n\nRheinau betragen: \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 326'000.-- \n\nBKP 2 Gebäude Fr. 950'000.-- \n\nBKP 4 Umgebung Fr. 220'000.-- \n\nBKP 5 Baunebenkosten und Übergangskonten Fr. 24'000.-- \n\nBKP 9 Ausstattung Fr. 60'000.-- \n\nTotal Fr. 1 '580'000.-- \n\n5. Termine \n\nSofern der Gemeinderat der Vorlage am 10. März 2016 zustimmt, ist folgender Bauab \n\nlauf vorgesehen: \n\nBaubewilligungsverfahren \n\nBaubeginn (Vorbereitungsarbeiten) \n\nAushub \n\n23. März - 19. April 2016 \n\nJuni 2016 \n\nJuni 2016 \n\nHerstellung \n\nMontage \n\nUmgebungsarbeiten \n\nBezug \n\nStart Betrieb \n\n25. Mai - 13. September 2016 \n\n14.Se~ember-27.Se~ember2016 \n\nSeptember 2016 \n\n05. Oktober 2016 \n\n17. Oktober 2016 \n\n\n\nSeite 10 von 12 \n\n6. Wirtschaftlichkeit und Finanzierung \n\nEs werden die Optionen Kauf, die Miete für 5 Jahre (mit anschliessendem Rückbau) so \n\nwie Miete für 2 Jahre mit anschliessendem Kauf verglichen. Bei der Option Kauf wird die \n\ngesamte Lebensdauer von 30 Jahre betrachtet, hingegen ist die Miete auf 5 Jahre befris \n\ntet. Die Option Miete/Kauf zeigt die Mehrkosten auf bei einem Systemwechsel. \n\nErstellungs- Mietkosten Betriebs- Kosten pro Jahr \nVariante kosten 5 Jahre m2 Fr./m2 dauer (BKP 1 +2, inkl. Rückbau) \n\n(BKP 1 +2) Fr. Fr. Jahre Fr./m2/a \n\nKauf 1'276'000 -- 355 2'680 30 233 \n\nMiete 326'000a 720'000a 355 -- 5 612b \n\nMiete/ 1'366'000c 355 3'848 30 246 \nKauf -- \n\n1'960'000e 50 \n\nAnnuität berechnet mit 1 % Verzinsung und 1 % Unterhalt \na nur BKP 1, BKP 2 und Rückbau in Mietkosten enthalten \nb BKP 1 auf 5 Jahre amortisiert \nc Miete für 2 Jahre enthalten \nd als Vergleich, Neubau mit ähnlicher Nutzung \ne Kostenschätzung ±10 % \nf exkl. Abbruch \n\n6.1 Option Kauf (Modulcontainer) \n\nBei einer linearen Abschreibung der Erstellungskosten (BKP 1 +2) von Fr. 1 '276'000.-- in \n\nnert 30 Jahren ergeben sich jährliche Flächenkosten von Fr. 233.--/m2 (inkl. Rückbau, \n\nexkl. BKP 4-9). \n\n6.2 Option Miete (Modulcontainer) \n\nDie Miete für 5 Jahre beträgt Fr. 720'000.--. Hinzu kommen die Kosten für die Grunder \n\nschliessung in der Höhe von Fr. 326'000.--. Dies ergibt für Miete und Erschliessung (Ab \n\nschreibung innerhalb von 5 Jahren) jährliche Flächenkosten von 612 Fr./m2 (inkl. Rück \n\nbau, exkl. BKP 4-9). \n\n6.3 Option Miete für 2 Jahre und danach Kauf \n\nBei einer linearen Abschreibung der Erstellungskosten (BKP 1 +2) von Fr. 1 '366'000.-- in \n\nnert 30 Jahren ergeben sich jährliche Flächenkosten auf Fr. 246.--/m2 (inkl. Rückbau, \n\nexkl. BKP 4-9). \n\n\n\nSeite 11 von 12 \n\n6.4 Fazit und Finanzierung \n\nAls Vergleich entstehen für das Modulgebäude der Gewerblichen Berufsschule Ch ur \n\n(GBC) der Stadt Flächenkosten von Fr. 210.--/m2/Jahr. Die Lebensdauer der Modulge \n\nbäude ist auf 15 Jahre festgelegt. Einschliesslich der Erschliessungskosten sowie Kosten \nfür Fundament und Aufbau und den Kosten für den Rückbau und die Wiederinstandstel \n\nlung betragen die Flächenkosten Fr. 381.--/m2/Jahr. \n\nMit den Flächenkosten von Fr. 233.--m2/Jahr (Auf- und Rückbaukosten berücksichtigt) \n\nstellt der Pavillon Rheinau, mit einer höheren Installationsdichte (Sanitärinstallationen \n\nund Küche) als das Modulgebäude der GBC, eine wirtschaftliche Lösung dar. \n\nDer Kauf der Modulcontainer stellt die wirtschaftlichste Variante dar. Im Budget 2016 sind \n\ndafür Fr. 1'800'000.-- vorgesehen. \n\n7. Schlusswort \n\nDa die mit dem Standort fix verbunden Kosten 38 % (Fr. 570'000.-- BKP 1, 4 & 5) betra \n\ngen, entstehen bei einer Betriebsdauer von 5 Jahren hohe Flächenkosten. Beim ausge \n\nwiesen längerfristigen Flächenbedarf am Standort Rheinau beantragt der Stadtrat somit \nden Kauf der Modulcontainer. Die Umzugsmöglichkeit der Modulcontainer zur Bedarfs \n\nabdeckung an anderen Standorten ist während der 30-jährigen Lebensdauer gewährleis \n\ntet. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n\n\nChur, 9. Februar 2016 \n\nAnhang \nSituationsplan \n\nAktenauflage \n- Referenzvisualisierung \n- Kostenschätzung \n- Leistungsbeschrieb Ausschreibung \n\nSeite 12 von 12 \n\nNamens des Stadtrates \n\n\n\n12.02.2016 - © GIS Chur - HBD, Abteilung Hochbau Stadt Chur \nß \nN \n\n1:1000 \n\nSituationsplan \n\n\n


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text: \nFrühlingssession Jugendparlament Stadt Chur                                                                         12.03.2016 \n \n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur \n \nEingabeform: \n \n\n☒  Petition  \n\n☐  Projektidee \n\n☐  Resolution \n \n\nTitel: Einführung Projekttage in Chur \n \n\nGruppe: Jugendpartizipation/ Stimmrechtsalter 16 \n \n\nAdressat_in: Stadt Chur  \n \n\nGruppenleitung: Dshamilja Maurer, Stefanie Ambühl  \n \n\n \nInhalt: Wir fordern den Stadtrat auf, Projekttage in der Sek- und Realschule Chur einzuführen, die \neine staatskundliche Grundlage zu einer einfacheren Beteiligung am politischen Geschehen \nfördern. \n \n \nBegründung: Wir wollen schon früh politisches Interesse und Jugendpartizipation fördern. Mit 18 \nJahren sollen politische Kenntnisse bereits vorhanden und anwendbar sein. \n\n \n\n\n

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name: 02_Bericht_Auftrag Hohl_Lockerung des Polizeigesetzes

text: \n"11"11"\n\nI'~'I Stadt Chur\n\nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat 109203/41101\n\nAuftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\nLockerung des Polizeigesetzes\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei zu Oberweisen.\n\n8egrlindung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie BDP-Fraktion verlangt mit ihrem Auftrag die Streichung des Art. 14 Abs. 5 des Poli-\n\nzeigesetzes der Stadt Chur (PG), welcher den Konsum von alkoholischen Getranken\n\nzwischen 00.30 Uhr und 07.00 Uhr auf offentlichern Grund im Siedlungsgebiet verbietet.\n\nBegrOndet wird die Forderung zur Streichung dam it, dass neben der schlechten Propa-\n\nganda fur die Stadt Chur dieser Gesetzesartikel eigentlich nicht vie I bringt. Eine Ahndung\n\nvon negativen Auswirkungen wie Nachtruhestorung, Littering, Sachbeschadiqunqen oder\n\nTatlichkeiten sei aufgrund anderer Rechtsgrundlagen moqlich. Die Streichung des Arti-\n\nkels solie der Jugend wieder etwas mehr Freiheit im offentlichen Raum verschaffen. Der\n\ngenannte Artikel solie deshalb im Zuge der anstehenden Revision des PG ersatzlos ge-\n\nstrichen werden.\n\n\n\nSeite 2 von 5\n\n2. Totalrevision des Polizeigesetzes der Stadt Chur vom 24. Februar 2008\n\nDie Totalrevision des Polizeigesetzes der Stadt Chur wurde in der Volksabstimmung vorn\n\n24. Februar 2008 angenommen und am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Die Totalrevision\n\nbezweckte die Schaffung eines zeitqernassen und praktikablen Polizeigesetzes. Zu den\n\nwichtigsten Neuerungen qehorte insbesondere Art. 14 Abs. 5 PG, welcher aber erst in\n\nder abschliessenden gemeinderatlichen Beratung vorn 8. November 2007 yon Gemein-\n\nderat Reto Lardelli vorgeschlagen und mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenom-\n\nmen wurde.\n\nGernass Art. 14 Abs. 5 PG ist der Konsum yon alkoholischen Getranken auf offentlichern\n\nGrund zwischen 00.30 Uhr und 07.00 Uhr im Siedlungsgebiet verboten. Widerhandlun-\n\ngen konnen mit Fr. 50.-- Ordnungsbusse (gem ass Ordnungsbussenliste Art. 2 Ziff. 21;\n\nRB 415) geahndet oder bei einer Ablehnung der Ordnungsbusse zur Anzeige gebracht\n\nwerden. Nach Art. 14 Abs. 3 PG, welcher sich auch auf den Konsum in den suchtmittel-\n\nfreien Zonen bezieht, gelten angebrochene Trinkbehaltnisse als Konsum. Weiter werden\n\nim Art. 14 Abs. 1 bis 2 und 4 PG die suchtmittelfreien Zonen umschrieben.\n\nIn der oben erwahnten Gemeinderatssitzung wurde dieser Artikel kontrovers und heftig\n\ndiskutiert. Die BefUrworter argumentierten dam it, dass mit diesem Artikel dem uberrnas-\n\nsigen Alkoholkonsum mit den negativen Begleiterscheinungen wie Larm, Littering, Sach-\n\nbeschadiqunqen und Tatlichkeiten Einhalt geboten werde und der Stadtpolizei dazu eine\n\nzeitqemasse und auch praktikable gesetzliche Grundlage geschaffen werden konne. Die\n\nStadt habe es in der Hand, den Konsum auf ihrem Grund und Boden zu verbieten. Die\n\nGegner bezeichneten diesen Artikel als zeitlich beschrankte Prohibition und als zutiefst\n\nunliberal. Auch im Vorfeld der Volksabstimmung uber die Totalrevision des Polizeigeset-\n\nzes der Stadt Chur gab dann dieser Absatz vie I zu reden bzw. zu schreiben. Nachdem\n\nein Journalist vorn strengsten bzw. scharfsten Polizeigesetz der Schweiz schrieb, wurde\n\ndiese Wertung immer wieder erwahnt bzw. verbreitet, obwohl das aktuelle PG fast voll-\n\nurnfanqlich den heute geltenden stadtischen oder kantonalen Polizeigesetzen entspricht.\n\nDie Aussage des strengsten Polizeigesetzes der Schweiz bezieht sich eigentlich nur auf\n\ndieses Alkoholkonsumverbot in der zweiten Nachthalfte auf offentlichern Grund.\n\n2.1 Regulierung vor der Totalrevision des Polizeigesetzes der Stadt Chur (1. Juli 2008)\n\nVor der Totalrevision des PG waren lediglich stadtische Schulanlagen bezuqlich Alkohol-\n\nkonsumverbots reglementiert. Dies mit dem Reglement uber die Benutzung yon Schulan-\n\nlagen durch Vereine, Organisationen und Private, beschlossen vorn Stadtrat am 20. No-\n\nvember 1989. Alkohol und Nikotin waren in den Schulraurnen und auf den Pausen- und\n\n\n\nSeite 3 von 5\n\nTurnplatzen verboten. Dieses Reglement liess viel Spielraum in der Nutzung und spezieli\n\nausserhalb des Schulbetriebs zu.\n\n1mvormaligen Polizeigesetz waren keine gesetzlichen Grundlagen uber den Konsum von\n\nAlkohol auf offentlichern Grund vorhanden.\n\n3. Umsetzung des Alkoholkonsumverbots/Erfahrungen\n\nUnverzuqfich nach Annahme des neuen Polizeigesetzes am 24. Februar 2008 hatte die\n\nStadtpolizei auf ihren Patrouilientatigkeiten vie I Informationsarbeit bezuqlich des neuen\n\nPolizeigesetzes geleistet, insbesondere im Bereich der neuen Gesetzesartikel wie Lit-\n\ntering, suchtmittelfreie Zonen und eben bezuqlich des Alkoholkonsumverbots. Auch ent-\n\nsprechende Flyer wurden an alien neuralgischen Platzen bzw. Ortlichkeiten abgegeben.\n\nAuch wahrend der ersten Wochen nach Inkraftsetzung vom 1. Juli 2008 stand die Infor-\n\nmation und Aufklarunq im Vordergrund.\n\nBereits nach den ersten Monaten nach EinfUhrung des neuen Churer Polizeigesetzes\n\nbekundeten viele Stadte und Gemeinden grosses Interesse bezuqlich der Erfahrungen\n\nmit dem neuen Gesetzesartikel. Auch die Eidgenossische Alkoholverwaltung und der\n\nSchweizerische Stadteverband woliten wissen, wie sich dieser Artikel auf den Alkohol-\n\nkonsum in der Stadt Chur ausgewirkt hat.\n\n3.1 Bisherige und insklinftige begleitende Massnahmen\n\nWie oben erwahnt, setzte die Stadtpolizei bei der Umsetzung dieses Artikels den\n\nSchwerpunkt von Beginn an einerseits auf die Pravention mit Information und Sensibili-\n\nsierung auf den neuralgischen Platzen bzw. Ortlichkeiten sowie mit einer konstruktiven\n\nZusammenarbeit innerhalb des Netzwerks, beispielsweise mit der sozialen Jugendarbeit,\n\nsowie anderseits bei der Repression auf einschlaqiqe Gruppierungen. Eine Busse auf-\n\ngrund dieses Artikels wurde auch nur ausgesprochen, wenn aufgrund des ubermassiqen\n\nAlkoholkonsums kein anderer Tatbestand wie zum Beispiel t.arm, grober Unfug, Littering,\n\nSachbeschadiqunq oder Tatlichkeiten Anwendung fand.\n\nDiese massvolie, verhaltnismassiqe Umsetzung des Alkoholkonsumverbots praktiziert\n\ndie Stadtpolizei seit der EinfUhrung im Jahre 2008. Auch gezielte Aktionen oder spezifi-\n\nsche Kontrolien wurden diesbezuqlich seitens des Polizeikommandos mit dem Hinweis\n\nauf die Prioritaten im sicherheitspolizeilichen Aufgabenbereich nie angeordnet.\n\n\n\n,I':i~rl,\nSeite 4 van 5\n\n3.2 Massvolle Ahndung und Vollzug\n\nDie Anzahl Widerhandlungen gemass Art. 2 Ziff. 21 der Ordnungsbussenliste (Alkohol-\n\nkonsumverbot auf offentlichern Grund) liegt zwischen 2008 (EinfUhrungsjahr) und 2015\n\ndurchschnittlich bei 15 Ordnungsbussen pro Jahr.\n\nDas Alkoholkonsumverbot wurde anfanqlich als griffiges Mittel gegen ubermassiqen AI-\n\nkoholkonsum yon Jugendlichen gesehen. Erfahrungsgemass bilden Jugendliche (bis 18-\n\njahriqe) heute jedoch nur einen kleinen Teil der Nachtschwarmeriinnen oder sind nach\n\nMitternacht kaum anzutreffen. Auch die damalige BefUrchtung der DurchfUhrung yon so-\n\ngenannten "BoteIl6ns", d.h. des organisierten ubermassiqen Alkoholkonsums, bewahr-\n\nheitete sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht. Einerseits ist dies auf die bereits bestehen-\n\nden und notwendigen suchmittelfreien Zonen zuruckzutuhren, welche die raurnlichen\n\nMoglichkeiten einschranken, anderseits aber auch auf das geanderte Ausgehverhalten.\n\nHeute feiern junge Erwachsene vermehrt in privaten Raumlichkeiten. Die Ahndung des\n\nAlkoholkonsumverbots bei grosseren Personenansammlungen auf offentlichem Grund\n\nzur warmen Jahreszeit in der Nahe yon Gastwirtschaftsbetrieben ist ohnehin aufgrund\n\ndes Eskalationspotenzials als schwierig zu beurteilen.\n\n4. Zusammenfassung\n\nDas Alkoholkonsumverbot auf offentlichern Grund brachte der Stadt den Titel vom "Ian-\n\ndesweit scharfsten Polizeigesetz" ein. Die Umsetzung des Verbots erfolgt bis anhin je-\n\ndoch sehr massvoll und verhaltnismassiq und ist nur im Zusarnmenhanq mit den vorqan-\n\ngig aufgefUhrten begleitenden Massnahmen erfolgversprechend und zielfUhrend. Die\n\nKombination verschiedener Massnahmen fuhrte zu einer Reduktion yon ubermassiqern\n\nAlkoholkonsum im offentlichen Raum.\n\nZur Aufrechterhaltung der im offentlichen Interesse liegenden Ruhe und Ordnung beste-\n\nhen anderweitig rechtliche Grundlagen, da l.arrn und Abfall, und nicht der Alkoholkonsum\n\nan und fur sich, bisweilen das Hauptproblem darstellen. Demnach kann aufgrund der ge-\n\nringen Anzahl Widerhandlungen und des teilweise problematischen Vollzugs aus Sicht\n\ndes Stadt rates auf das Alkoholkonsumverbot verzichtet werden. Er wird diesem Umstand\n\nbei der anstehenden Revision des stadtischen Polizeigesetzes Rechnung tragen.\n\n\n\nSeite 5 van 5\n\nAus den erwahnten Grunden beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Prasidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag zu uberweisen.\n\nChur, 5. April 2016\n\nAktenauflage\n\nPolizeigesetz der Stadt Chur (PG; RB 411)\n\nNamens des Stadtrates\n\n\n\nBOrgerlich - Oemokratische Parlei (BOP) Chur\nPartida burgais - democratica (PBO) da Cuira\nPartito borghese - democratico (PBO) dl Colra\n\nAuftrag Oliver Hohl zur Lockerung des Polizeigesetzes\n\nIn einer Petition fordert das Churer Jugendparlament die Streichung des Art. 14 Abs. 2 des PG, wonach der\n\nStadtrat suchtmittelfreie Zonen erlassen kann. BegrOndet wird diese Forderung in einem Zeitungsbericht damit,\n\ndass "nicht jede Parkbank" zur suchtmittelfreien Zone gemacht werden sollte. Zudem sei der effentliche Raum\nauch da, urn zu leben.\n\nDie BegrOndung ist aus Jugendsicht nachvollziehbar, der Weg jedoch der falsche. Es macht durchaus Sinn, dass\n\nder Stadtrat die Meglichkeit hat, solche raumlich eingegrenzten Zonen festzulegen. Chur hat aktuell kaum sucht-\n\nmittelfreie Zonen in Freizeit- oder effentlichen Parkanlagen.\n\nDiesuchtmittelfreien Zonen liegen fast ausschliesslich auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf Kinder-\n\nsplelplatzen (Art. 14 Abs. 1 PG). Ausgenommen hiervon sind lediglich der Kinderspielplatz Haldenstein und ab\n\nFreitag, 18.00 bis Sonntag 24.00 Uhr die Quaderwiese.\n\nNach EinfOhrung des neuen POlizeigesetzes hat vor allem Art. 14 Abs. 5 PG der Stadt Chur den Ruf eingebracht,\n\ndas harteste Polizeigesetz der Schweiz zu haben, was fOr einen Ort, welcher auch touristische Wirkung entfalten\n\nwill, nicht unbedingt hilfreich ist. Dieser Absatz halt ein generelles Alkoholkonsum-Verbot zwischen OO.30hund\n\n07.00h auf effentlichem Grund fest. Neben der schlechten Propaganda bringt der Gesetzes-Artikel aber kaum et-\n\nwas. Samtliche wirklich storenden EinfiOsse wie z.B. Nachtruhesterung, Littering oder Sachbeschadiqunq konnen\n\naufgrund anderer Gesetzesartikel geahndet werden. Wenn nun aber eine Gruppe Jugendlicher mit einem Bier im\n\nRosenhOgelpark sitzt, die Jungen nichts verunreinigen, beschadigen und niemanden storsn, so sollte dies auch\nnicht verboten sein.\n\nAuch unter BerOcksichtigung der vom Gemeinderat aufgegleisten Moglichkeit, den offentlichen Raum via Video-\n\ntechnik kOnftig besser Oberwachen zu konnen, fordem die Unterzeichnenden den Stadtrat dazu auf, Art. 14 Abs.\n\n5 PG im Zuge der anstehenden Revision des PG ersatzlos zu streichen und der Jugend wieder etwas mehr Frei-\n\nheit im offentlichen Raum zu verschaffen.\n\nChur, den 29. Januar 2016\n\nOliver Hohl, Fraktionsprarent der BDP Gemeinderatsfraktion\n\nIiI\nF'I"II',"\n~ ~ Stadt Chur\n\nBOP Kreis Chur Postfach 119 7002 Chur www.bdp.info/chur info@bdp-chur.ch\n\nhttp://www.bdp.info/chur\nmailto:info@bdp-chur.ch\n\n\nErstunter-\nzeichnendeJr\n(ankreuzen)\n\n)\n':a,1 1"1 1':1\n\n1i~1 Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstossen\n\n'l:5 Auftrag o Interpellation\n\no\n\nName Partei elngesehen Unterschrlft(VlsuJri)\n\nCahannes Romano CVP 7\nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NOS SVP k~\nDecurtins Guido SP .~1./VVl/ ~\nGartmann-AJbin Tina SP\n\nGrass Stefan. Ing. HTL SP J.('~,1/\nHohlOliver BOP Ut:/(\nInfanger Dominik, Dr. iur. FOP //\nKappeler JOrg,Dr. sc. techno GLP -{Ll\nMaissen Carla, Dr. med. CVP\n\nMazzella Anita Freie Lisle q~~~.,;; ?de ~7Verda\n\nMeier Adrian J. Freie Lisle AJ tu«:Verda\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP //L--\nMengiardi Andri, Dr. iur. FDP ,t (''-"'"''. ~\n\n"'Yf\nf \\Meuli Hans Martin, Dr. FOP\n\n,\n4A.,.Nay Beath SVP\n\nRellich Urs SVP / ..1....•.v---\nSala Giancarlo, Dr. phil. CVP\n\nSenn Melli Claudio SP r<~;\\-!~.\nTrepp Michael Freie Lisle \\ V q;{~~Verda\n\nvon Rechenberg Susanne BDP -c;.C) ~\\~\nWidmer-Spreiter Martha BDP "\\ ~ \\ ....-\n\nI\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\no\n\nDatum: _y=----, Z=-.-=~~.~=-O__\n\n\n