name: 02_Bericht_Auftrag Kappeler_Weissbuch zur gesellschaftspolitischen Entwicklung

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlili lili lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nJürg Kappeler und Mitunterzeichnende\n\n"Weissbuch" zur gesellschaftspolitischen Entwicklung\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\n109339 / 15213\n\nIn Anlehnung an das 'Weissbuch" zur Boden- und Liegenschaftenpolitik wird der Stadtrat\n\nmit dem vorliegenden Auftrag aufgefordert, ein ebensolches Papier für die gesellschafts-\n\npolitische Entwicklung zu erarbeiten Darin soll aufgezeigt werden, wie sich die Stadt\n\nChur auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen einstellen will\n\nDer Stadtrat kann der Grundidee des Auftrags einiges abgewinnen, erachtet aber sowohl\n\ndas Vorgehen als auch das Instrument als falsch.\n\n2. Elemente politischer Steuerung\n\n@%@~.*'.[*£-·™$\n\nDie Beschrankung des gesellschaftspolitischen "Weissbuchs" auf die Dienststellen des\n\nDepartements 2 greift offensichtlich zu kurz. denn es dürfte kaum eine städtische Dienst-\n\nstelle geben, die von der gesellschaftspolitischen Entwicklung nicht tangiert ist Der Auf-\n\ntrag bezieht sich zudem auf eine klassische Aufgabe einer Exekutive: Die politische\n\nSteuerung. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und einer Um-\n\n\n\ni,i li i"i\n\n'11. Ill Seite 2 von 4\n\nfeldanalyse erstellt sie ein Leitbild. das einen mittelfrist igen Horizont aufweist. Es basiert\n\nauf einer Analyse - und soweit möglich - auf einer Prognose möglicher Entwicklungen in\n\nfolgenden Politikfeldern\n\nSoziale Integration, Wohnen und Sicherheit in einer pluralistischen Gesellschaft\n\n• Verdràngungseffekte und Segregation\n\n• Umwälzungen auf dem Wohnungsmarkt\n\n• Gesellschaftliche Herausforderungen wie Auslanderlntegratlon. zunehmendes Sicher-\n\nheitsbedürfnis. Arbeitslosigkeit und Überalterung\n\nStandortattraktivität und Innovation\n\n• Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft\n\n• Ausbau. Unterhalt und Finanzierung leistungsfähiger Infrastrukturnetze\n\n• Vollbeschäftigung\n\n• Bildung (neu auch im vorschulischen Bereich)\n\n• Kulturelle Vielfalt\n\n• Sportinfrastruktur und -angebote (Freiwilliger Schulsport)\n\n• Familienergänzende Kinderbetreuung\n\n• Freizeitangebote\n\n• Vielfältige Wohnformen im Alter\n\nUmwelt, Klima und Energie\n\n• Energie- und klimaschonender Städte(um)bau\n\n• Lärm. Luftbelastung und weitere Umweltaspekte\n\n\n\n1"tll,Il' '751 ' Seite 3 von 4\n\nVerkehr und Siedlung, Landschaft und Freiraumentwicklung\n\n• Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung\n\n• Druck auf Freiräume\n\n• Lenkung und Begrenzung des Siedlungsflächenwachstums\n\n• Umnutzung von Industriebrachen. Gewerbeflächen und ähnlichen Räumen\n\n• Verkehrliche Engpässe und Erschliessungsqualität\n\n• Finanzierung des Verkehrssystems\n\nGovernance und Stadt-Land-Beziehungen\n\n• Politische Steuerung im funktionalen Raum\n\n• Partizipation\n\nFinanzierung urbaner Aufgaben\n\n• Finanzierung und Ausgleich von Sonder- und Zentrumslasten\n\nDie erwähnten Politikfelder folgen zum einen nationalen oder internationalen Trends.\n\nzum anderen sind sie in ihrer lokalen Auspràgung unterschiedlich  Es ist die Aufgabe des\n\nStadtrates. auf Leitbild-Ebene entsprechende Leitsätze und daraus folgend Massnahmen\n\nzu formulieren Daraus werden Legislaturzlele abgeleitet. die schliesslich in den Budgets\n\nihren Niederschlag finden.\n\nDer Stadtrat lehnt aus diesen Gründen ein auf elie Dienststellen des Departements 2 be-\n\nschranktes "Weissbuch" ab  Er ist hingegen gewillt, sich in der neuen Legislatur der Er-\n\narbeitung eines Leitbilds anzunehmen. Dieses soll - unterteilt in die entsprechenden Poli-\n\ntikbereiche - die mittelfristig einzuschlagende Marschrichtung der städtischen Politik auf-\n\nzeigen\n\n\n\nI l,nl I Seite 4 von 4\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 9. August 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nDllr Stldt'lrlfdry Der Stadtschreiber\n\n~Jrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nJürg Kappeler\nGrünliberale 1'4 l'Ï 1•1\n\n1'~'1t_Ml! Stadt O,ur\nEingereicbt anlässlich der -\nGemei at ung lû - . 46\n\narkus Frauenfelder, Stadtschrelber\n\neingereicht anlässlich\nGemeinderatssitzung\n\nvom 10.03.16\n\nAuftrag\n„Weissbuch" zur gesellschaftspolitischen Entwicklung\n\nAls Zentrumsstadt wird Chur von den gesellschaftspolitischen Veränderungen infolge\nZuwanderung aus peripheren Regionen, demografischer Entwicklung und\nImmigration, verbunden mit der Integration und der wirtschaftlichen Entwicklung,\nzukünftig besonders betroffen sein. Um mit den Leistungen der Stadt Chur nicht\neinfach den Veränderungen hinterher laufen zu müssen, bedarf es einer Strategie,\nmit welcher die gesellschaftspolitische Entwicklung antizipiert wird. Selbstredend\nbetrifft dies sämtliche im Departement 2 zusammengefassten Aufgaben (Stadt- und\nBerufsschule, Schulzahnpflege, Kultur und Sport sowie Soziale Dienste). Einzelne\nBereiche verfügen zwar bereits über eine „Sparten-Strategie", allerdings basieren\ndiese nicht auf einem übergeordneten Konzept.\n\nDer Stadtrat wird deshalb aufgefordert, im Sinne eines ,,Weissbuchs" die\nStossrichtungen aufzuzeigen, wie sich die Stadt Chur zukünftig auf die\ngesellschaftspolitischen Veränderungen einstellen will. Dabei sind auch die\nSchnittstellen unter den verschiedenen Sparten sowie zu den anderen\nDepartementen, insbesondere zum „Weissbuch" zur städtischen Boden- und\nLiegenschaftenpolitik, angemessen zu behandeln.\n\nChur, 10.03.16, Jürg Kappeler\n\n\n\nFrstunter-\nze,chnende/r\ntankreuzen}\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nCl\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\nC\n\n0\n\nGemeinderat\n\n1:'=': 1I r,il 1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n- C~ Auftrag rl Interpellation\n\nTkd, ti C i J J .4 Li C-l-'~  - *l, . ji : ,% * 0, \\'0~ )1 17:'// /-ì.1-C<Fc~ tf~,)-*tìl ((4\nName\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing HTL/OVVI NDS\n\nDecurt,ns Guido\n\nGar'tmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing HTL\n\nHohl Oliver\n\nIntanger Dominik, Dr tur\n\nKappeler Jürg. Dr sc techn\n\nKohnis Reto\n\nMaissen Carla Dr med\n\nMazzetta Anita\n\nMeter Adnan J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr Iu,\n\nMeng,ardi Andn, Dr iur.\n\nMeut, Hans Martin, Dr.\n\nNay Beath\n\nRettich Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spre,ter Martha\n\nDatum\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSp\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVefda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nunabhängig\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBOP\n\nBDP\n\n~Ìngesihen\n(Visum)\n\nf&.\n0/\n\n/2-\n\nSDQL\n\nrlthd~\n\nÏ-,AA UkA»n\n\n:1 ty,- , lU / -7// i\n\nC -Ut-64.IQA L\n-h 70«- 4 <:- I\n\n--2z>~7\n\n\n


parent_type: agenda

name: 01_Botschaft_Städtetag 2019 in Chur; Grundsatzentscheid

format: application/pdf

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nI"ll 'lili il\n\n111 *lili Stadt Chur\n\nStädtetag 2019 in Chur; Grundsatzentscheid\n\nAntrag\n\n108436 i 215 10\n\n1. Die Stadt Chur bewirbt sich beim Schweizerischen Städteverband als Austragungsort\ndes Städtetags 2019 und budgetiert zu diesem Zweck für das Jahr 2019 einen Betrag\n\nvon 100'000 Franken im Sinne einer Defizitgarantie.\n\n2. Im Bestreben, den Standort Chur mit nationalen und internationalen Events aktiver zu\nvermarkten, wird im Budget der Stadt künftig ein Stehbetrag von 60'000 Franken vorge-\n\nsehen.\n\nZusammenfassung\n\nChur war letztmals 1985 Austragungsort des Städtetags des Schweizerischen Städtever-\nbands. Aus diesem Grund beabsichtigt der Stadtrat eine Kandidatur von Chur als Austra-\ngungsort des Städtetags im Jahr 2019. Da eine solche Bewerbung einen entsprechenden\nVorlauf benötigt, soll mit der vorliegenden Botschaft frühzeitig Planungssicherheit ge-\nschaffen werden.\n\nDie Bewerbung für den Städtetag 2019 ist ein Element der stadträtlichen Strategie, mit An-\nlässen die Bekanntheit von Chur national und international zu erhöhen und damit die At-\ntraktivität der Bündner Kantonshauptstadt insgesamt zu steigern. Dafür existieren zahlrei-\nche Ideen, die zurzeit geprüft werden. Ein vermehrtes Engagement in diesem Bereich er-\nfordert aber entsprechende Mittel, die künftig im Budget der Stadt in Form eines pauscha-\nlen Stehbetrags vorgesehen werden sollen.\n\n1*\n\n\n\nBericht\n\nIli"l1 "~~' 1 Seite 2 von 5\n\n1. Der Schweizerische Städteverband\n\nDer Schweizerische Städteverband (SSV) vertritt die Interessen der Städte und städti-\nschen Gemeinden in der Schweiz. Damit ist der SSV die Stimme der urbanen Schweiz,\nin der rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung wohnen und 84 % der Wirtschaftsleis-\n\ntung unseres Landes erbracht werden. Der SSV wurde 1897 gegründet und zählt heute\n\n131 Mitglieder, darunter die Stadt Chur Er setzt sich in der Politik für die Interessen des\n\nurbanen Raums ein und informiert die Öffentlichkeit über die urbane Schweiz. Er bietet\n\nüberdies eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung unter den Mit-\n\ngliedern.\n\n1.1 Der Städtetag\n\nHöhepunkt des Verbandsjahrs ist jeweils der Städtetag. Er ist das Stelldichein der urba-\n\nnen Schweiz mit rund 200 Gästen, spannenden Diskussionen zu einem aktuellen Thema\n\nund einem vielfältigen Rahmenprogramm, das den Teilnehmenden ermöglicht, eine der\n\nMitgliedstädte in ihrer Vielfalt näher kennen zu lernen.\n\n1.1.1 Austragungsorte der letzten Jahre\n\nDer Städtetag fand letztmals im Jahr 1985 in Chur statt. Austragungsorte der letzten Jah-\n\nre waren:\n\n2016 Schaffhausen\n\n2015: Genf/Lancy\n\n2014 "Glattalstadt"\n\n2013 St Gallen\n\n2012: Bern\n\n2011: Neuenburg/Peseux\n\n2010  Zürich\n\n2009 Luzern\n\n2008 Lugano\n\n\n\n1.1.2\n\n1"Il"lpN\n\nIl,1*,11 Seite 3 von 5\n\nAblauf eines Städtetags\n\nDer Ablauf eines Städtetags präsentiert sich traditionell wie folgt.\n\n1.Tag\nMorgen:\n\nNachmittag\n\nAbend:\n\n2. Tag\nMorgen:\n\nMittag:\n\nGeneralversammlung, Ansprache eines Mitglieds der Landesregie-\nrung (geplant Theater Chur)\nThematischer Teil mit diversen Referaten zu urbanen Themen (Orga-\n\nnisation durch SSV, geplant: GKB-Auditorium)\n\nBankett (geplant: Marsöl)\n\nAusflüge/Besichtigungen\n\nEnde Städtetag\n\n1.2 Kosten des Städtetags für die Gastgeberstadt\n\nDie Gastgeberstadt trägt das finanzielle Risiko des Städtetags\n\nDie Kosten wurden anhand der Abrechnungen der Gastgeberstädte St Gallen und\nSchaffhausen approximativ ermittelt (vgl. dazu das Grob-Budget Im Anhang). Sie sind\nstark von der Teilnehmerzahl, vom konkreten Programm und allfälligen Attraktionen ab-\n\nhängig\n\nDie Teilnehmerzahl schwankt zwischen 180 und 250 Personen. Es sind rund 150 Hotel-\n\nzimmer erforderlich, diese Kosten gehen zu Lasten der Gäste. Von der Tagungsgebühr\n\nvon Fr. 195.-- gehen Fr. 170.-- an die Gastgeberstadt. Die wichtigsten Positionen sind\n\nEinnahmen\n\nErtrag aus Tagungsgebühren (Annahme 165 zahlende Gäste x Fr. 170.--) Fr. 28'000.--\n\nBeitrag Kanton (Annahme) Fr. 1'000.--\n\nAusgaben\n\nOrganisation (Drucksachen etc.)\nKongress Vormittag\n\nKongress Nachmittag\n\nAbendprogramm inkl. Verpflegung\n\nRahmenprogramm Freitag\n\nVoraussichtliches, durch Chur zu deckendes Defizit\n\nFr. 40'000.--\n\nFr. 33'000 --\n\nFr 6'000 --\n\nFr. 35'000.--\n\nFr. 22'500.--\n\nFr. 107'500.--\n\n\n\nIli"II l~1 I Selte 4 von 5\n\nAus diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Gemeinderatsprä-\nsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, im Budget 2019 den Betrag von\nFr 100'000.-- vorzusehen. Sofern Ihr Rat diesem Antrag zustimmt, würde der Stadtrat\nseine Kandidatur als Austragungsort des Städtetags 2019 beim SSV einreichen.\n\n2. Stehbetrag für Anlässe/Events\n\nIm Budget 2017 wurde der Beitrag an Chur Tourismus um Fr. 50'000 -- auf Fr 380'000.--\n\nFranken erhöht. Basis dieser Erhöhung bildete das Grundlagenpapier von Chur Touris-\nmus vom 18  Juli 2016, wo die zahlreichen brachliegenden Potenziale aufgezeigt wer-\n\nden. Zusätzlich zu den Kernaufgaben (Betrieb des Regionalen Informationszentrums\n\n(RIZ), Vermarktung des bestehenden Angebots) sieht Chur Tourismus Potenziale in der\nVermarktung der Altstadt, bei Events (z.B. Etappenort des Gigathlon 2013) und Kongres-\n\nsen (z.El Bike-Kongress, Arzte-Kongress im 2017), beim Standortmarketing und bei der\n\nVernetzung mit den Nachbarregionen und Wintersponorten\n\nIm Bestreben, mehr Events mit Strahlkraft nach Chur zu holen und damit den Bekannt-\nheitsgrad unserer Stadt zu erhöhen, hat der Stadtrat die Durchführung der National Win-\n\nter Games der Special Olympics im vergangenen Jahr ermoglicht, ein Anlass, der natio-\n\nnal beachtet wurde und nach dem Willen des Stadtrates erst ein Anfang sein soll. Eben-\n\nso hat sich der Stadtrat mit der Lancierung eines attraktiven Wethnachtsmarkts für die\n\nStärkung der Innenstadtin der umsatzstarken Adventszeit eingesetzt. Im 2019 wird mit\n\n"Schule und Weiterbildung Schweiz" (swch.ch) eine weitere Grossveranstaltung in Chur\n\nstattfinden. Weitere solcher Ideen wie z.B. ein Einbezug von Chur an der Tour de Suisse\n\noder an der Bike-WM Lenzerheide oder das "Alpenmärchen- und Sagenfestival" befinden\n\nsich momentan tn Bearbeitung. Ihnen ist gemein, dass sie nebst Enthusiasmus und per-\n\nsonellen Ressourcen auch finanzielle Mittel erfordern. Aus diesem Grund beantragt\n\nIhnen der Stadtrat, künftig einen Stehbetrag von Fr. 60'000.-- ins Budget aufzunehmen,\n\nder einzig und allein der Positionierung unserer Stadt dienen soll.\n\n\n\nl 1131 l Se,te 5 von 5\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 10. Januar 2017\n\nAnhang\n\nGrobbudget Städtetag 2019\n\nNamens des Stadtrates\n\n[)~er S~;jtp~ri~si~~ent D~[ Stadtschreibe~ <\n\nKJrs Marti / Markus Frauenfelder\n\n\n\nBudget Städtetag .. 2019 in Chur\n\nThema: ?\n\nTeilnehmende (Eckdaten basieren auf Annahmen)\n\nAnzahl Delegierte\nAnzahl Vorstand\nAnzahl Mitarbeitende Schweizerischer Städteverband\nAnzahl Gäste (inkl  Mitarbeitende Stadt und Chur Tourismus)\n\nTotal Teilnehmende Kongress\n\nTotal Teilnehmende Abendprogramm\n\nAnzahl Teilnehmende Rahmenprogramm vom Freitag\n\nEinnahmen (Soll-Buchungen)\n\nGemeinderatsbeschluss\nTagungspauschale Tednehmende\nBeitrag Kanton Graubünden\n\nTOTAL EINNAHMEN\n\nAusgaben (Haben-Buchungen)\n\nlili lili lili\n\n'11 *lili Stadt Chur\n\nE nnabrne,\npp\n\n100'000.00\n28'050.00\n\n1'140.00\n\n129'190.00\n\n~Organisation,~\n\nGestaltung, Layout und Druck Programmheft,\nAnmeldetalon etc. inkl Ubersetzungen\nPressemappe, Tagungskarten, Menukarten etc.\nGepäcklogistik\nGeschenke fur Delegierte Gaste und Referenten\nUnvorhergesehenes / Diverses\nPräsentation Kandidatur als Gastgeberstadt\n\nTOTAL\n\n1.js>.?- K,\nAl'.VS'\n\n15'000.00\n3'000 00\n1'100.00\n6'900.00\n4'000 00\n\n10'000.00\n\n40'000.00\n\n170.00\n5.00\n\nKoste''\nPP\n\n30.00\n\nA-zab\n\n165\n15\n12\n21\n\n213\n\n200\n\n150\n\nApzahl\nPersonen\n\nA"Za·il\nPerso·,er\n\n165\n228\n\n230\n\n12.01 2017\n\n\n\nBudget Städtetag .. 2019 in Chur\n\nKongress-Vormittag (Theater Chur)\n\nMiete Theater Chur\nInfrastruktur Theater Chur und Stehlunch\nSimultanübersetzungen\nBegrüssungskaffee und Gipfeli\nStehlunch\n\nTOTAL\n\nKongress-Nachmittag (GKB-Auditorium)\n\nMiete GKB-Auditorium\nS,multanübersetzungen\nZwischenverpflegung\n\nTOTAL\n\nAbendprogramm (Marsöl)\n\n9\n\nApéro, Abendessen und Getrànke\nUnterhaltungsprogramm\n\nTOTAL\n\nKo, s:er' nt'.\n1\\·IWS'\n\nlili lili p,l\n\n'11.11 Stadt Chur\n\n4'000.00\n8'000.00\n3'000.00\n1'500 00\n\n16'500.00\n\n33'000.00\n\nKose-, nk\nr,1,VS '\n\n1'500.00\n3'000.00\n1'500.00\n\n6'000.00\n\nKosten 'r,K\nMw S'\n\n30'000.00\n5'000.00\n\n35'000.00\n\nÉen Rahmenprogramm vom Freitag _---------•/llhi.*,ii..#ddl\n\nRahmenprogramm\nAbschluss-Imbiss\n\nTOTAL\n\nGESAMTTOTAL AUSGABEN\n\nhoster' l!:K\nM·*S!\n\n15'000 00\n7'500 00\n\n22'500.00\n\n136'500.00\n\nKoste:'\nPP\n\nKostep\nPP\n\nKosten\nPP\n\n150 00\n\nKosten\nPP\n\n100 00\n50 00\n\nAnza4,\nPersoner\n\nAnzahl\nPersonen\n\nArizan.\nPersonp\n\n200\n\nA·'zar,\nPersonen\n\n150\n150\n\n12.01 2017\n\n\n\nBudget Städtetag .. 2019 in Chur\n\nZUSAMMENFASSUNG\n\nVerwendungszweck\n\nBudgetiert\nTeilnahmegebühren Schw. Städteverband\nBeitrag Kanton Graubünden (Apérokostenzusage)\nAusgaben Organisation\nAusgaben Kongress Vormittag\nAusgaben Kongress Nachmittag\nAusgaben Abendprogramm\nRahmenprogramm vom Freitag\n\nlili lili lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nE,napmer\n\n100'000.00\n28'05000\n\n1'140.00\n\n129'190.00\nfjìôio\n\niusgaben\n\n40'000.00\n33'00000\n6'000.00\n\n35'000.00\n22'500.00\n\n136'500.00\n\n12012017\n\n\n


name: 02_Antwort_Interpellation Cortesi_Schutz der Zivilbevölkerung bei Belegung der Zivilschutzanlagen durch Asylanten

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nIl,Il, 'lll il\n\n'11*11 Stadt Chur\n\nMario Cortesi und Mitunterzeichnende\n\nSchutz der Zivilbevölkerung bei Belegung der Zivilschutz-\nanlagen durch Asylanten\n\n109430 / 327 26\n\nGemäss kantonalem Bevölkerungsschutzgesetz sind die Gemeinden zuständig für die Bewälti-\n\ngung von besonderen und ausserordentlichen Lagen auf ihrem Gemeindegebiet Sie setzen zu\n\ndiesem Zweck einen Führungsstab ein. In der Stadt Chur kommt diese Funktion der Katastro-\n\nphen-Organisation (KATA-Organisation) zu, der vorwiegend städtische Kadermitarbeitende ange-\n\nhören\n\nMit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise könnte auch die Stadt Chur potenziell von grösseren\n\nFlüchtlingsbewegungen betroffen sein. wie sie Chur letztmals während des Jugoslawien-Kriegs in\n\nden 1990er-Jahren erlebte Aus diesem Grund hat der Stadtpräsident die KATA-Organisation\n\nbeauftragt, sich Gedanken zu machen. wie ein grösserer Flüchtlingsstrom auf Stadtgebiet logis-\n\ntisch bewältigt werden konnte\n\nDie in der Interpellation zum Ausdruck gebrachte Sorge. die starke Belegung von Notunterkünften\n\ndurch Flüchtlinge könnte im Katastrophenfall zu einer Knappheit an Schutzplätzen für die einhei-\n\nmische Bevölkerung führen. ist unbegründet. Zum einen zeigt schon das Verhältnis von den im\n\nAuftrag genannten 1'500 Asylsuchenden zur ständigen städtischen Wohnbevölkerung von rund\n\n37'000 Personen. dass ein solcher Ansturm nicht zu einer ernsthaften Bedrohung für die Bevölke-\n\nrung werden könnte Der Hauptgrund hegt aber in der unterschiedlichen Zweckbestimmung von\n\nSchutzanlagen und öffentlichen Schutzräumen. Im Einzelnen\n\n\n\n1. Schutzanlagen\n\ni~ir'Ivg\n\n11'1*1'Il Seite 2 von 3\n\nDer Begriff "Schutzanlage" umfasst diverse Bauten Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen,\n\ngeschützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler Jede Anlage erfüllt eine wichtige Funktion im\n\nBevölkerungsschutz. Sie stehen in der Regel dem Zivilschutz als Materialdepot und anderen\n\nPartnern im Bevölkerungsschutz während Ausbildungskursen zur Verfügung. Auch private Nut-\n\nzungen sind in Friedenszeiten erlaubt Generell bestimmt der Anlagebesttzende, also der Kanton\n\noder die Gemeinde. in welcher Bereitschaft die Anlage gehalten wird und wie sie in Friedenszei-\n\nten genutzt werden kann. Im Einsatzfall werden die Anlagen von Partnern des Bevölkerungs-\n\nschutznetzwerks verwendet\n\n2. Offentliche und private Schutzräume\n\nIm Gegensatz zu den Schutzanlagen dienen öffentliche Schutzräume dem Schutz der Bevölke-\n\nrung. Diese werden beispielsweise als Proberäume für Bands oder als Vereinslokale genutzt.\n\nSchutzräume eignen sich zwar gut als kurzfristige Notunterkünfte bei Katastrophen und Notlagen\n\n- konzipiert und erstellt werden Schutzräume aber zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines\n\nbewaffneten Konflikts\n\nSeit 1964 ist der Einbau von Schutzräumen in Neubauten obligatorisch. Der Grundsatz "Jeder\n\nEinwohnerin und jedem Einwohner ein Schutzplatz" wurde im 2012 revidierten Bundesgesetz\n\nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz und der angepassten Zivilschutzverordnung\n\nbestätigt - jede Person sollte somit wissen. wo sich "ihr" Schutzplatz befindet\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n3.1 Wie beurteilt der Stadtrat die Signalwirkung, welche wegen der vorauseilenden\nAussage in der "SO", dass Chur bereit sei, 1'500 weitere Asylanten zu empfangen,\nmöglicherweise ausgeht?\n\nDie Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone erfolgt durch den Bund nach einem Ver-\n\nteilschlüssel, der für Graubünden 2.7 % beträgt Aus diesem Grund kann von einer Sig-\n\nnalwirkung keine Rede sein. Die Aussage bedeutet vielmehr, dass die Stadt Chur ihre\n\nVerantwortung auch bei einem ausserordentlich hohen Flüchtlingsstrom professionell\n\nund menschenwürdig wahrnehmen könnte\n\nAllfällige Asylsuchende werden in Schutzanlagen. Kommandoposten. Bereitstellungsan-\n\nlagen oder geschützten Sanitätsstellen untergebracht\n\n\n\ni/ir'Ipq11, ~*lili Seite 3 von 3\n\n3.2 Kann die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die hier ständig wohnhafte\nZivilbevölkerung trotz der vorgesehenen Belegung jederzeit und unverzüglich\nSchutz finden kann?\n\nDer Schutz der ständigen Wohnbevölkerung ist in privaten und öffentlichen Schutzplät-\n\nzen für alle in Chur wohnhaften Person gewährleistet\n\n3.3 Wenn ja, wie genau wird die Zivilbevölkerung, für welche die entsprechenden\nZivilschutzanlagen vorgesehen sind, zu jedem Zeitpunkt geschützt, wenn die\nentsprechenden Anlagen mit 1'500 Asylanten belegt sind?\n\nVgl Antwort auf Frage 32.\n\nChur. 9 August 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nDe Sta tp s dent Der Stadtschreiber\n\nj' C).j j)0._rs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\n2 '*~1~ SCHWEIZT.R\n-=/'i:/ ) - QUALITAT\n\nSVP Chur ~.I-1//-\n\nL__ Stadt Chur\nEinc,erei# ar,Iäsal,ch der~\nGe«*at*zung «~' ~ - 6~, '(,~\n\n[) '!"n, 07 April 2016\n~Marldós Frauenfelder, Stadtsch~Ur\n\nInterpellation, gernass Art V der ,Gekhaflsorcnunq lur de. Gerne,nderd·\n\nThema Schutz der Zivilbevölkerung bei Belegung der Zivilschutzanlagen\n\ndurch Asylanten\n\nIn der „SO" vom 24. März 2016, hält der Stadtpräsident fest, dass Chui beleit sei, weiteie\n\n1 500 Flüchtlinge unterzubringen Dem Bericht 7Ufolge, Wllrde der Stadtrat die 7usâtzl chen\n\nAsylanten mehrheitlich in Zivilschutzanlagen - auch über einen längeren Zeitraum - unter-\n\nbringen.\n\nZ vilschutzanlagen wurden in Frieàenszeiten mit Steuergelder gebaut um der Bevölkerung in\n\nKriegszeiten odei bei Gefahr Schutz zu bieten. Es stellen sich deshalb Fragen\n\nFragen\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1 Wie beurteilt der Stadtrat die Signalwirkung, welche wegen der vorauseilenden Aussage\n\nin der „SO", dass Chur bereit sei, 1'500 weitere Asylanten zu empfangen, möglicherweise\n\nausgeht?\n\n2 Kann die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die hier stàndig wohnhafte Zivilbevölkerung\n\ntrotz der vorgesehenen Belegung jederzeit und unverzüglich Schutz finden kann?\n\n3. Wenn ja, wie genau wird die Zivilbevölkerung, für wekhe die entsprechenden Zivil-\n\nsihutzanalgen vorgesehen sind, zu jedem Zeitpunkt geschützt, wenn die entsprechenden\n\nAnlagen mit 1'500 Asylanten belegt sind?\n\n- 6L Ci *\nMario Cortesi, Gemeine@/Z SVP Chur\n\nMario Cortesi, Gcmeinaerat SVP E-Mdil rlldrio.cortesi@bluew,n.cil\n\n\n\nErstunter\nze,chnendo'r\n(ankreuzen)\n\n0\n\nU\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n[:\n\n0\n\n0\n\n0\n\nX\n\n0\n\nGemeinderat\n\n!-~~! Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nLÌ A,iftrag\n\nTitel\n\nName\n\n«.kflnteroellation\n\n*i„,iz Je, 2; v, Ib~vo-llcw.f,(9 be, RU<79 ö)/~ r\nP,V,trel<U+2_c¥Li ~£*~Qll (AÜrelr Ary /Ot,0< il\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Maro Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan Ing. HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik, Dr. iuf.\n\nKappeier Jurg, Dr sc techn\n\nKühnis Reto\n\nMaissen Carla. Dr. med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adnan J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr,ur.\n\nMenglardl Andn, D· il,r\n\nMeuh Hans Martin. Dr.\n\nNay Beath\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claid,o\n\nTrepp M chael\n\nvon Rechenberg Suisa,it,e\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerria\n\nFrRie l.isk?\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nunabhanglg\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nDatum : CL<„r. -j. 04.-2O .f G,\n\nBDP\n\nBDP\n\nVL-\n\neingesehen\n(Visuml\n\nId-\nJk\n\nSQQ-\n\nUnterschrift\n\n_# Xiuif,\n\nSt=7.~ i»4 n---,\n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende für periodischen Bericht zur Berücksichtigung des kommunalen und kantonalen Gewerbes

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nfür\n\nlili lili lili\n\n'~'1*1 1 Stadt Chur\n\nBDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\n111059/541.00\n\nperiodischen Bericht zur Berücksichtigung des kommunalen\nund kantonalen Gewerbes\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Chur vergibt jährlich über die Investitions- und Erfolgsrechnung ein Gesamtvo-\nlumen von ca  50 Mio. Franken an private Unternehmungen. Für die Auftragsvergabe\n\nhaben sich die öffentlichen Auftraggeber (in diesem Fall der Stadtrat und die einzelnen\nDienststellen) zwingend an die gesetzlichen Vorgaben zu halten (Interkantonale Verein-\n\nbarung (IVöB), Submissionsgesetz (SubG), kantonale Submissionsverordnung (SuBV))\nDiese dienen der Gewährleistung gleich langer Spiesse unter den Wettbewerbsteilneh-\nmern und ermöglichen einen diskriminierungsfreien Marktzugang. Die Vergabevorschrif-\nten stellen ein Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sicher, das korrekt\nund fair ist sowie auf Transparenz, Rechtssicherheit und Rechtsschutz baut. Bei der öf-\n\nfentlichen Beschaffung sind allgemeine Grundsätze wie Gleichbehandlung und Nichtdis-\nkriminierung, wirksamer Wettbewerb, Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und\n\nder Arbeitsbedingungen, Verbot von Verhandlungen, Transparenz des Vergabeverfah-\n\nrens und Vertraulichkeit von Informationen sowie Beachtung von Ausstandsregeln/\n\n\n\nAAI I Seite 2 von 3\n\nAusschluss von vorbefassten Anbietern zu beachten. Es ist dem Stadtrat ein Anliegen,\n\ndass diese Grundsätze bei den städtischen Vergaben eingehalten werden.\n\nIm Weiteren sind die Finanzkompetenzen gemäss Stadtverfassung und das Reglement\nüber die departementalen Finanzkompetenzen anwendbar\n\n2. Regelungen innerhalb der Stadtverwaltung\n\nDer Stadtrat ist sich seiner besonderen Verantwortung im Bereich der Arbeitsvergaben\n\nbewusst. Aus diesem Grunde hat er im November 2014 eine interne Vergaberichtlinie er-\nlassen. Ziel dieser Richtlinie ist es, den im Rahmen des Submissionsrechts bestehenden\n\nsehr engen Spielraum zugunsten des einheimischen Gewerbes zu nutzen (Zitat aus der\n\ninternen Vergaberichtlinie)\n\n"Im Sinne einer übergeordneten Sichtweise (Steuersitz, Förderung des lokalen Gewer-\n\nbes) soll der Spielraum des Submissionsrechts zu Gunsten des einheimischen Gewerbes\n\nausgeschöpft werden."\n\nIm Rahmen des freihändigen Verfahrens, also bei Aufträgen mit einem Wert bis\n\nFr. 50'000.--, können Aufträge theoretisch direkt vergeben werden. Wie die Erfahrung\n\nzeigt, erfolgt in diesem Bereich der Grossteil der Vergaben an einheimische Anbieter.\n\nZwar ist auch bei diesen Vergaben primär der Preis massgebend, doch zeigt sich in der\n\nPraxis, dass einheimische Anbieter in der Regel das wirtschaftlich günstigste Angebot\n\neinreichen. Als Beispiel seien die Vergaben der Wohnbaugenossenschaft der Stadt\n\nChur (WSC) im Zusammenhang mit der Überbauung alte KEB erwähnt, wo 88 % der\n\nAufträge an Churer und 8 % an Bündner Unternehmungen vergeben wurden.\n\nIm Bereich des freihändigen Verfahrens kommen auswärtige Firmen insbesondere dann\n\nzum Zug, wenn keine ausreichende Anzahl einheimische Unternehmungen für den Auf-\n\ntrag existiert, um das Preisniveau zu überprüfen (Ausschluss von Preisabsprachen) oder\n\nbei speziellen Rahmenbedingungen (Pauschalkürzungen des Investitionsbetrags)\n\n3. Erwägungen\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass er dem Ansinnen des Auftrags, mit Ausnahme der Be-\n\nkanntmachung der Berücksichtigung des lokalen und regionalen Gewerbes mit seiner\nVergabepraxis, bereits heute Rechnung trägt. Eine vollständige Erfassung und Bekannt-\n\ngabe aller Vergaben wäre mit einem unverhältnismässigen zusätzlichen Aufwand ver-\n\nbunden. Der Stadtrat ist aber bereit, die GPK auf deren Wunsch mit Stichproben seiner\n\nVergaben zu bedienen.\n\n\n\ni/i li I"I\n\nlili*lili Seite 3 von 3\n\nGemäss Art. 34 des kantonalen Submissionsgesetzes ist jeder vom Vergaberecht erfass-\nte Auftraggeber verpflichtet, seine im Staatsvertragsbereich vergebenen Aufträge dem für\n\nden Vollzug des öffentlichen Beschaffungswesens verantwortlichen Bau-, Verkehrs- und\n\nForstdepartement Graubünden mitzuteilen. Zudem sind sämtliche Aufträge im von\n\nStaatsverträgen nicht erfassten Bereich zu melden, die im offenen und selektiven Verfah-\nren sowie im Einladungsverfahren vergeben werden. Gleichermassen sind alle Aufträge\nim freihändigen Verfahren mitzuteilen, deren Vergabesumme Fr. 50'000.- übersteigt\n\noder die aufgrund einer Ausnahmeregelung vergeben werden.\n\nAus diesem Grunde schlägt der Stadtrat vor, eine Zusammenstellung aller Aufträge, wei-\n\nche höher als Fr. 50'000.-- sind und für die Statistik des öffentlichen Beschaffungswe-\nsens erfasst werden, der GPK zur Verfügung zu stellen.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu über-\n\nweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nChur, 12. September 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\n[* Stldt'ÌFäsidgnt~~/ Der Stadtschrei~r ~\n\n/Urs Marti /Markus Frauenfelder\n\n-\n\n\n\n" BDP ~ Bürgerlich - Demokratische Partei (BDP) Chur\nPartida burgais - democratica (PBD) da CuiraHPBD Partito borghese - democratico (PBD) di Coira\n\nAuftrag für periodischen Bericht zur Berücksichtigung des kommunalen und\nkantonalen Gewerbes\n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Überbauung des KEB Area-\nles aufgeführt wie viele der Aufträge prozentual an der Gesamtsumme in Chur, in Graubünden und ausserkanto-\nnal vergeben wurden. Vor einem Jahr regte die BDP im Rahmen der Besprechung der Jahresrechnung 2015 an,\n\nebendies in einem jährlichen Bericht als Teil des Geschäftsberichtes über die gesamte Stadtverwaltung auszu-\nweisen\nDas Churer und auch das Bündner Gewerbe tragen über Beiträge in Form von Steuern, Gebühren, über die\nSchaffung und das Erhalten von Arbeits- und Lehrstellen, über Investitionen am Standort Chur sowie über sozia-\n\nles und kulturelles Engagement massgeblich dazu bei, dass die Stadt Chur selber finanziellen Handlungsspiel-\nraum hat und investieren kann. Die Überbauung KEB zeigt zudem eindrücklich, dass das Churer und Bündner\n\nGewerbe in der Lage sind, die Kostenzielsetzungen der Stadt durch ihre Angebote deutlich zu unterschreiten.\nZiel der geplanten Berichterstattung ist:\n\n1 Die bestehende Sensibilisierung der Dienststellen zur Nutzung der vorhandenen Spielräume gemäss\nSubmissionsgesetzbegung zur lokalen und regionalen Vergabe zu manifestieren und auszubauen.\n\n2. Erfolge der Stadt Chur bel der Vergabe mit lokaler und regionaler Wertschöpfung zu Handen der Öffent-\nlichkeit und des lokalen und regionalen Gewerbes aufzuzeigen ("Tue Gutes und sprich darüber").\n\nEntsprechend wird der Stadtrat von den Unterzeichnenden aufgefordert\n1 Im Zusammenhang mit der Jahresrechnung dem Gemeinderat künftig jährlich in geeigneter Form über\n\ndie Berücksichtigung des kommunalen und kantonalen Gewerbes im Rahmen der städtischen Vergabe-\npolitik aufgesplittet nach Departement und Dienststelle Bericht zu erstatten\n\n2 Dem Gemeinderat aufzuzeigen, welche Informationen aus seiner Sicht in diese Berichterstattung ein-\n\nfliessen sollen und können.\n\nChur, den 20 Juni 2017\n\nOliver 612/-dent der Bop Gerrifjjl~ f 14* L-*\nMartha Widmer-Spreiter, BDP Gemeinderätin\n\nMarco Tscholl BDP Gemeinderat\n\nBDP Kreis Chur Postfach 119 7002 Chur\n\nJ Stadt Chur\nElngerllcht ania••Hch der\n\nvom Z. ./fit-\n\nM Frauenfelder,\n\nwww bdp info/chur info@bdp-chur.ch\n\n-\n\n1 1 1\n\n\n\nErstunler-\nzeichnende/r\n(ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n0\n\nK\n\nGemeinderat\n\n1*l1 1,11 I Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n,XI'Auftrag 0 Interpellation\n\nTlie' /tffz' 2, »-JS L lìltc.tj *~- SU„25 E~ ró' 6:*h'U..''kU *»J ' LA.-4-6- 64*t, 4.\nName\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mano, Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik. Dr  iur\n\nKappeler Jürg, Dr  sc. techn.\n\nMalssen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adnan J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur\n\nMengiardi Andri, Dr. iur\n\nMeuli Hans Martin, Dr\n\nRettlch Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\njé\n\neingesehen\n(Visum)\n\nr --«~\nb-ü\n\ni\n\n.t\n\nUnterschrift\n\n-rh .-\n\nC AZS C.* c-\n\n0(1-1\n\nIl '\n\n' /h Naet\n\nY ~ ICXCRLLb=~\n\ni\n\n\n