parent_type: agenda

name: 01_Botschaft Reorganisation Dienststelle Hochbaudienste

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nea0a4780-bc70-4d8e-8082-780e3e934080 \n\n \n177109 / 211.00 \n\n \n\n \n\nReorganisation Dienststelle Hochbaudienste \n\nAntrag \n\n1. Die Abteilung Hochbau der Dienststelle Hochbaudienste des Departements Bau Planung \n\nUmwelt (BPU) wird in die Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung des Departements \n\nFinanzen Wirtschaft Sicherheit (FWS) integriert.  \n\n2. Aus der Dienststelle Hochbaudienste entstehen die zwei neuen Dienststellen Stadtent-\n\nwicklung und Bauamt.  \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, den Übergang zu koordinieren und Einzelheiten zu regeln. \n\nZusammenfassung \n\nIn ihrem Bericht zum Budget 2021 hält die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Anre-\n\ngung fest, dass in der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen Immobilien und Bewirt-\n\nschaftung (Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit) und Hochbaudienste (Departe-\n\nment Bau Planung Umwelt) Optimierungspotenzial bestehe und fordert den Stadtrat auf, \n\nentsprechende Massnahmen zu definieren. Der Stadtrat hat verschiedene Möglichkeiten \n\ngeprüft, um bestmöglich Synergien zu nutzen und Schnittstellen zu bereinigen.  \n\nDie Dienststelle Hochbaudienste setzt sich aus den Abteilungen Hochbau, Bausekretariat, \n\nStadtentwicklung und Freiraumplanung zusammen. Die Abteilung Hochbau (HBA) und die \n\nDienststelle Immobilien und Bewirtschaftung (IMBW) teilen im Grundsatz heute departe-\n\nmentsübergreifend die Bauaufgaben untereinander auf. Während die IMBW Bauprojekte \n\ninitiiert und strategische Planungen erarbeitet, ist die HBA als Bauherrenvertreterin zustän-\n\ndig für das Vorprojekt und die Realisierung der Bauprojekte. Die anschliessende Bewirt-\n\nschaftung der Gebäude und das Facility Management liegen dann wieder bei der IMBW. Die \n\n\n\nSeite 2 von 16 \n\n \n\n \n\nZuweisung der jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten ist prinzipiell geregelt, bringt \n\naber auch Unklarheiten mit sich. Eine Zusammenlegung der Aufgaben unter einer Führung \n\nwürde demgegenüber grosse Vorteile bieten: Kurze Wege, Nutzung von Synergien, Wis-\n\nsensaufbau, Sicherstellung der Projektierungsqualität und Klärung von Schnittstellen. Der \n\nStadtrat beantragt deshalb, die Abteilung Hochbau mit sieben Mitarbeitenden in die Dienst-\n\nstelle Immobilien und Bewirtschaftung zu verschieben. \n\nIm Zuge dieser Zusammenführung hat der Stadtrat die Chance ergriffen, die Organisation \n\nder Dienststelle Hochbaudienste mit den verbleibenden drei Abteilungen ganzheitlich zu \n\nüberprüfen und gleichzeitig die Frage der vakanten Dienststellenleitung und des Fachkräf-\n\ntemangels aufzunehmen. Er kam zum Ergebnis, dass in dieser Konstellation Optimierungs-\n\npotenzial und Aufwertungsmöglichkeiten vorhanden sind. In diesem Sinne soll aus der \n\nDienststelle Hochbaudienste die neue Dienststelle Stadtentwicklung mit den Abteilungen \n\nStadtplanung und Freiraumplanung entstehen und die Abteilung Bausekretariat zu einer \n\nDienststelle Bauamt aufgewertet werden. \n\nDiese Reorganisation der Hochbaudienste erfolgt kostenneutral. Einzelheiten, insbeson-\n\ndere bezüglich des Zeitpunktes und der finanziellen Zuständigkeit, wird der Stadtrat regeln \n\nund im Budget 2025 umsetzen.  \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 16 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Budgets 2021 hielt die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht \n\nvom 22. November 2020 folgende Anregung fest: "Die GPK erhielt an den Dienststellen-\n\nbesuchen den Eindruck, dass bei Grossprojekten mit den involvierten Dienststellen \n\nHochbaudienste, Tiefbaudienste und Immobilien und Bewirtschaftung in der Zusammen-\n\narbeit bzw. Bearbeitung Optimierungspotenzial besteht". Sie fordert den Stadtrat auf, \n\nkonkrete Massnahmen zu definieren. Gleichzeitig war per anfangs September 2023 die \n\nDienststellenleitung Hochbaudienste vakant. Der Stadtrat hat in diesem Zusammenhang \n\nin Aussicht gestellt, die bereits mehrfach diskutierte Anregung der GPK, insbesondere \n\nbetreffend die Zusammenarbeit der Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung und der \n\nAbteilung Hochbau, einer Lösung zuzuführen. Dabei stand im Fokus, Synergien zu nut-\n\nzen, Schnittstellen zu optimieren und in der Organisation künftig städtische Bauten aus \n\neiner Hand zu planen, zu bauen und anschliessend zu bewirtschaften. \n\nAnschliessend hat der Stadtrat im Rahmen dieser Diskussionen die Organisation der \n\nDienststelle Hochbaudienste ganzheitlich überprüft und gleichzeitig auch die Frage der \n\nDienststellenleitung verbunden mit der Frage des Stadtarchitekten und der Frage des \n\nFachkräftemangels im Bausekretariat aufgenommen. Dabei stand im Fokus, Kernfunktio-\n\nnen und wichtige strategische Positionen aufzuwerten, bei gleichzeitiger Stärkung der \n\nUnabhängigkeit der Kernaufgaben von Bausekretariat und Stadtentwicklung. Die Reor-\n\nganisation der Dienststelle Hochbaudienste erfolgt kostenneutral.  \n\n2. Zusammenarbeit Immobilien und Bewirtschaftung und Hochbau \n\n2.1 Departementsübergreifende Aufgabenteilung \n\nDie Anregung der GPK nimmt die Zuteilung der Bau- und Immobilienaufgaben in zwei \n\nverschiedenen Departementen auf. Die Abteilung Hochbau ist in der Dienststelle Hoch-\n\nbaudienste dem Departement Bau Planung Umwelt (BPU) angegliedert und die Dienst-\n\nstelle Immobilien und Bewirtschaftung dem Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit \n\n(FWS). Die Betreuung im Sinne des Lebenszyklusmodells erfolgt sowohl durch die \n\nDienststelle Immobilien und Bewirtschaftung als auch durch die Abteilung Hochbau, wo-\n\nbei die Zuweisung der Verantwortlichkeiten grundsätzlich geregelt ist. Die Projektinitiie-\n\nrung und Konzeption liegen in der Zuständigkeit von Immobilien und Bewirtschaftung als \n\nEigentümervertretung, die Planung und Erstellung des Baus beim Hochbau als \n\n\n\nSeite 4 von 16 \n\n \n\n \n\nBauherrenvertretung und die Bewirtschaftung und der Betrieb wiederum erneut bei Im-\n\nmobilien und Bewirtschaftung. Weiteren Einfluss auf die Verantwortlichkeiten hat zudem \n\ndie Zuordnung der Immobilien zum Verwaltungs- respektive Finanzvermögen.  \n\nDiese Regelung ermöglicht grundsätzlich eine klare Trennung der Kernkompetenzen \n\n"Betreiben" und "Bauen" sowie die Gewährleistung von Kostentransparenz. Immobilien \n\nund Bewirtschaftung kümmert sich um die Bedürfnisse der Nutzer und stellt sicher, dass \n\ndie benötigten Budgets zur Verfügung stehen. Der Hochbau hingegen sorgt dafür, dass \n\ndie Bedürfnisse durch ein geeignetes Bauprojekt innerhalb der definierten Kosten sowie \n\ndurch bauliche Massnahmen erfüllt werden. Dies entspricht der Botschaft zum Auftrag \n\nFDP-Fraktion betreffend Bautätigkeit der Stadt Chur, worin die Zuständigkeiten bei grös-\n\nseren Bauvorhaben schematisch festgehalten werden (vgl. Aktenauflage). \n\n2.2 Praxis und allgemeine Herausforderungen \n\nDie Zuweisung der Verantwortlichkeiten ist zwar geregelt, kann allerdings in der Praxis \n\noft nicht trennscharf erfolgen, was oftmals zu Fragestellungen führt. Dies erschwert die \n\nZusammenarbeit und eine effiziente Arbeitsweise, gerade auch, weil zwei Departemente \n\ninvolviert sind und der ganze Prozess nicht aus einer Hand kommt. Viele Schnittstellen \n\nsind vorhanden, sodass ein reibungsloser Ablauf der Arbeitsvorgänge und Prozesse \n\nnicht gewährleistet ist.   \n\nDem Departement FWS obliegt die finanzielle Sicherheit der Stadt, während das Depar-\n\ntement BPU für Planungs- und Bauprojekte verantwortlich zeichnet. Immobilien und Be-\n\nwirtschaftung nimmt in diesem Zusammenhang ihre Rolle als Eigentümervertreterin und \n\nBestellerin von Immobilien war, während der Hochbau in der Rolle als Bauherrenvertrete-\n\nrin zuständig ist für die Planung und Realisierung stadteigener Gebäude sowie deren \n\nbaulichen Unterhalt. Das Budget für den baulichen Unterhalt von Hochbauten ist aller-\n\ndings bei der IMBW angegliedert. \n\nDie Praxis zeigt, dass viele Berührungspunkte vorhanden sind, die zu erledigenden Auf-\n\ngaben ineinanderfliessen, man aber zu weit voneinander entfernt ist, um durchwegs pro-\n\nduktiv arbeiten zu können. Eine klare Kommunikation ist nur schon aufgrund der physi-\n\nschen Distanz nicht möglich, was dazu führt, dass Prioritäten, Ziele und Interessen teil-\n\nweise unterschiedlich definiert werden und Schnittstellen nicht immer klar sind. Dabei be-\n\nstünde bei vielen Projekten ein hoher Bedarf für einen direkten Austausch und eine enge \n\nKoordination. \n\n\n\nSeite 5 von 16 \n\n \n\n \n\nIn Anbetracht der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen sowie des hohen \n\nZeitdrucks bei laufenden Grossprojekten ist eine effiziente und effektive Arbeitsabwick-\n\nlung unabdingbar. Hierfür sind eine konstruktive Zusammenarbeit, klare Schnittstellen \n\nund Prozesse sowie eine gut funktionierende Kommunikation die Schlüsselelemente.  \n\nDie wesentlichen Herausforderungen bestehen in der physischen Distanz und dem Um-\n\nstand, dass die Dienststelle und die Abteilung in verschiedenen Departementen geführt \n\nwerden und dadurch die Prozesse nicht aus einer Hand kommen und dem Lebenszyklus \n\nzu wenig Rechnung getragen wird. Zum einen sind der Kommunikationsfluss und die \n\nSchnittstellen nicht immer klar, zum anderen führt die Aufteilung von Aufgaben in zwei \n\nDepartementen dazu, dass das Wissen an zwei Orten aufgebaut wird. Für das Bewirt-\n\nschaften und Entwickeln und den Bau von Immobilien ist jedoch das gesamte Wissen \n\nvon zentraler Bedeutung. \n\nEine weitere Herausforderung liegt im Bereich des Know-how-Erhalts. Insbesondere \n\nlangjährige Mitarbeitende verfügen über einen grossen verinnerlichten Erfahrungsschatz \n\nund kennen die Zusammenhänge gerade auch bei dienststellenübergreifenden Projek-\n\nten. Dieses Wissen gilt es zu erhalten und Fluktuationen möglichst tief zu halten. Die \n\nFluktuation in der Abteilung Hochbau ist seit 2020 im gesamtstädtischen Vergleich und \n\nauch im Vergleich mit der Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung erhöht. Allerdings \n\ndarf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei einer Abteilung mit lediglich sieben Mit-\n\narbeitenden bei einer oder zwei Kündigung/en die Fluktuationsrate rasch hoch ausfällt, \n\nsind doch in den letzten vier Jahren insgesamt vier Austritte in der Abteilung Hochbau \n\nerfolgt.  \n\n2.3 Geprüfte Massnahmen \n\nDer Stadtrat erkennt, dass die aktuell gelebte Aufteilung entlang des Lebenszyklus der \n\nBau- und Immobilienaufgaben Optimierungspotenzial birgt und sieht in den folgenden \n\nAnsätzen Schlüsselfaktoren zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung: \n\n1. Klärung von Prozessen, Abläufen und Zuständigkeiten \n\n2. Verbesserung der Kommunikation und Abstimmung \n\n3. Erhöhung der Qualität von Anträgen und Kostenprognosen \n\n4. Effiziente Nutzung knapper Ressourcen \n\nAuf Basis dieser Grundsätze wurden verschiedene Massnahmen geprüft, welche näher \n\nbeschrieben werden. \n\n\n\nSeite 6 von 16 \n\n \n\n \n\nA) IST- Situation weiterbehalten \n\nSo hat zum Beispiel auch der Kanton Zürich ein Hochbauamt und ein Immobilienamt mit \n\neinem ähnlichem Rollenmodell. Allerdings gehören beide Ämter zur kantonalen Baudi-\n\nrektion des Kantons Zürich und haben somit einen gemeinsamen Vorgesetzten. Die \n\ngrundsätzlichen oben beschriebenen Schwierigkeiten, welche auch aus der Zugehörig-\n\nkeit zu verschiedenen Departementen entstehen, wären damit nicht behoben. \n\nB) Transfer Immobilien und Bewirtschaftung zu Departement BPU \n\nDamit könnte der ähnliche Ansatz wie beim Kanton Zürich verfolgt werden und das De-\n\npartement BPU würde eine weitere Dienststelle erhalten. Es gilt jedoch zu beachten, \n\ndass die Stadt Chur über ein erhebliches Immobilienportfolio von rund Fr. 1 Milliarde ver-\n\nfügt, welches bereits im FWS angesiedelt ist. Rund die Hälfte davon im Verwaltungsver-\n\nmögen dient zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Die andere Hälfte im Finanzvermö-\n\ngen dient der Stadt durch ihren Vermögenswert und ihre Erträge. In Anbetracht dieses \n\nVermögenswertes ist die Angliederung im Departement FWS logisch und sinnvoll. Eine \n\nVerschiebung der Dienststelle hätte zudem auch erhebliche Anpassungen von Zustän-\n\ndigkeiten und Prozessen zur Folge. Zudem gilt es zu erwähnen, dass Immobilien und Be-\n\nwirtschaftung seit der Integration der "Facility Services", welche per 1. Januar 2024 er-\n\nfolgt ist, über mehr als 100 Mitarbeitende zählt. Eine Integration wäre schon aus dieser \n\nOptik äusserst aufwendig. \n\nC) Integration Hochbau in die Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung im  \n\nDepartement FWS \n\nDiese Neuorganisation könnte mit relativ geringen Veränderungen durchgeführt werden, \n\nweil im Gegensatz zur Variante B) nur eine Abteilung und nicht eine Dienststelle neu an-\n\ngegliedert werden muss. Die Unterhalts- und Erneuerungsaufgaben der städtischen Im-\n\nmobilien werden ohnehin bereits heute von HBA und IMBW gemeinsam bewerkstelligt. \n\nDazu führt Immobilien und Bewirtschaftung eine Abteilung Projekte (siehe Abb. 4.1, Auf-\n\ngaben 6, 7). Durch das Vereinen mit dem Hochbau könnte eine Abteilung Hochbau ge-\n\nschaffen werden, welche sich um Planungs-,  Projektierungs- und Bauaufgaben der städ-\n\ntischen Liegenschaften kümmert (siehe Abb. 4.2, Aufgaben 7, 8, 9). Dies würde erhebli-\n\nche Vorteile mit sich bringen: Kurze Wege, Nutzung von Synergien, Wissensaufbau, Be-\n\nrücksichtigung des Lebenszyklus bei Bau- und Immobilienaufgaben sowie Klärung von \n\nProzessen und Schnittstellen sowie Sicherstellung der Projektierungsqualität, Kostensi-\n\ncherheit und Arbeitsplatzattraktivität.  \n\n\n\nSeite 7 von 16 \n\n \n\n \n\n3. Erwägungen des Stadtrates \n\nEine Zusammenlegung der Aufgaben unter einer gemeinsamen Führung und der Pla-\n\nnung und Umsetzung städtischer Bauten aus einer Hand entlang des Lebenszyklus \n\nwürde deutliche Vorteile gegenüber der aktuellen Organisation bieten. Synergien würden \n\ndamit optimal genutzt werden. Die zusammengelegten Bau- und Immobilienaufgaben \n\nkönnten grundsätzlich sowohl im Departement FWS wie auch im Departement BPU an-\n\ngegliedert werden. \n\nDie Dienststelle Hochbaudienste vereinigt in ihrer heutigen Organisation sowohl bauliche \n\n(Abteilung Hochbau) wie planerische und baupolizeiliche Aufgabenstellungen (Abteilun-\n\ngen Stadtentwicklung, Freiraumplanung und Bausekretariat). Die Erfahrung zeigt, dass \n\ndas Profil der Dienststellenleitenden entweder den Bereich Bau oder Planung fachlich \n\nkompetent abzudecken vermag und im anderen Bereich Defizite aufweist. Aufgrund der \n\nheutigen Ausgangslage erachtet es der Stadtrat deshalb als die beste Variante, die Ab-\n\nteilung Hochbau der Hochbaudienste des Departementes BPU in die Dienststelle Immo-\n\nbilien und Bewirtschaftung im Departement FWS zu integrieren. Er schliesst eine andere \n\ndepartementale Zuordnung zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. Allerdings würde \n\nder Stadtrat dies nicht zu schnell wieder ins Auge fassen, um Ruhe und Kontinuität zu \n\nwahren. \n\n4. Integration Abteilung Hochbau in Dienststelle Immobilien und  \nBewirtschaftung \n\nDurch die Integration der Abteilung Hochbau in die Dienststelle Immobilien und Bewirt-\n\nschaftung und unter einer gemeinsamen Führung wird die Dienststellenleitung durch die \n\nStelle Projekte gestärkt (siehe Abb. 4.2, Aufgabe 1). Die verantwortlichen Aufgaben der \n\nStelle Projekte erstrecken sich dabei über verschiedene Bereiche, welche die strategi-\n\nsche Entwicklung des Immobilienportfolios umfassen. Hierzu gehören das Portfolioma-\n\nnagement, Bedarfsabklärungen, die Gestaltung von Organisationsstrukturen, das Invest-\n\nment- und Transaktionsmanagement sowie die Initiierung und Umsetzung von Entwick-\n\nlungsprojekten. Bei der Erarbeitung von Objektstrategien und der Entwicklung stadteige-\n\nner Liegenschaften wird das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis angestrebt.  \n\nDie Stelle Projekte fungiert als zentrale Instanz für die erfolgreiche Planung, Umsetzung \n\nund Steuerung von Projekten im Bereich Grundeigentümervertretungen und strategi-\n\nscher Planungen. Die vielfältigen Aufgaben tragen dazu bei, die Effizienz und Effektivität \n\nder Gesamtführung zu stärken und die gesteckten Ziele erfolgreich zu erreichen. \n\n\n\nSeite 8 von 16 \n\n \n\n \n\n4.1 Organigramm Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung vor Integration  \n\n \n\n103 Mitarbeitende; 4'999 Stellenprozente (Stand 1. Januar 2024) \n\nAufgaben \n\n① Abteilung Facility Services; Hauswartungen, Objektbetreuung, Reinigungsdienste \n(Zusammenführung Facility Services per 1. Januar 2024 in die Dienststelle IMBW) \n\n② Services; Ressourcenverwaltung Hauswartung/Reinigung, Raumbewirtschaftung, \nSchliessmanagement \n\n③ Hauswartung Schulen; Objektbetreuung und Reinigungsdienste für Schulgebäude \n\n④ Hauswartung Verwaltung; Objektbetreuung und Reinigungsdienste für Verwal-\ntungsgebäude, Zivilschutzanlagen, öffentliche Toiletten, Sportanlagen \n\n⑤ Abteilung Bewirtschaftung; Immobilienbewirtschaftung, Grundstücksbetreuung \n(Kauf/Verkauf, Dienstbarkeiten, Baurechte) \n\n⑥ Abteilung Projekte; Projektleitung für Grundeigentümervertretungen in Quartier-\nplangebieten wie in strategischen Planungen und Studien \n\n⑦ Gebäudeunterhalt; Betreuung baulicher Unterhalt \n\n  \n\n\n\nSeite 9 von 16 \n\n \n\n \n\n4.2 Organigramm Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung nach Integration  \n\n \n\n110 Mitarbeitende; 5'529 Stellenprozente \n\nAufgaben \n\n① Projekte; Projektleitung für Grundeigentümervertretungen in Quartierplangebieten \nwie auch in strategischen Planungen und Studien \n\n② Abteilung Facility Services; Hauswartungen, Objektbetreuung, Reinigungsdienste \n\n③ Services; Ressourcenverwaltung Hauswartung/Reinigung, Raumbewirtschaftung, \nSchliessmanagement \n\n④ Hauswartung Schulen; Objektbetreuung und Reinigungsdienste für Schulgebäude \n\n⑤ Hauswartung Verwaltung; Objektbetreuung und Reinigungsdienste für Verwal-\ntungsgebäude, Zivilschutzanlagen, öffentliche Toiletten, Sportanlagen \n\n⑥ Abteilung Bewirtschaftung; Immobilienbewirtschaftung, Grundstücksbetreuung \n(Kauf/Verkauf, Dienstbarkeiten, Baurechte) \n\n⑦ Abteilung Hochbau; Kompetenzbereich Hochbauten \n\n⑧ Projektleitung Hochbau; Projektierung/Umsetzung Hochbauprojekte \n\n⑨ Gebäudeunterhalt; Betreuung baulicher Unterhalt \n\n\n\nSeite 10 von 16 \n\n \n\n \n\n5. Reorganisation Dienststelle Hochbaudienste \n\nDie Dienststelle Hochbaudienste verfügt aktuell gemäss Stellenplan über total 2'180 Stel-\n\nlenprozente und ist aufgeteilt in vier Abteilungen.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 16. April 2020 (GRB.2020.16) genehmigte der Gemeinderat in der \n\nAbteilung Hochbau für die Begleitung von Grossprojekten zusätzlich 100 Stellenpro-\n\nzente, befristet auf fünf Jahre. \n\nMit der Verschiebung der Abteilung Hochbau (aktuell 7 Mitarbeitende / 630 Stellenpro-\n\nzente, inkl. befristet bewilligte Stelle Begleitung Grossprojekte) zur Dienststelle Immobi-\n\nlien und Bewirtschaftung würde die Dienststelle Hochbaudienste aus den drei verbleiben-\n\nden Abteilungen Stadtentwicklung (inklusive Fachbereich Energie und Nachhaltigkeit), \n\nBausekretariat und Freiraumplanung bestehen. \n\nDiese neue Ausgangslage sowie die Vakanz in der Dienststellenleitung seit September \n\n2023 veranlasste den Stadtrat, die Organisation und Bezeichnung der Dienststelle Hoch-\n\nbaudienste zu überprüfen. In die Überlegungen einbezogen wurden Fragen der Dienst-\n\nstellenleitung, der Stelle Stadtarchitekt/-in sowie des Fachkräftemangels. Mit der Reorga-\n\nnisation soll eine Fokussierung und Aufwertung der Aufgaben erreicht werden. Dies unter \n\nder Prämisse, keine zusätzlichen Kosten zu generieren.  \n\n5.1 Entwicklung Dienststelle Hochbaudienste \n\nIm 2007 wurde der damalige Leiter Planung zum Stadtarchitekten und Leiter Hochbau-\n\ndienste befördert. Die Funktion Stadtarchitekt gab es aber schon seit den 90er Jahren. \n\nIm 2015 wurde die Dienststelle neu organisiert, die Funktion Stadtarchitekt abgeschafft \n\nund der damalige Leiter der Abteilung Hochbau übernahm neben der Abteilungsleitung \n\ndie Dienststellenleitung in einer Matrixorganisation mit dem Leiter Stadtentwicklung. Im \n\nHochbaudienste\n\n220\n\nHochbau\n\n530\nBausekretariat\n\n600\n\nStadtentwicklung\n\n590\n\nFreiraumplanung\n\n240\n\n\n\nSeite 11 von 16 \n\n \n\n \n\nJahr 2021 wurde mit der erneuten Schaffung der Funktion des Stadtarchitekten die \n\nDienststelle abermals reorganisiert. Mit dem darauffolgende Stadtarchitekten und Dienst-\n\nstellenleiter wurde das Arbeitsverhältnis nach zehn Monaten krankheitshalber im gegen-\n\nseitigen Einvernehmen per Ende Juni 2022 aufgelöst. Die darauffolgende Stadtarchitek-\n\ntin gab die Stelle nach einem halben Jahr (März bis August 2023) auf. Der Stadtrat hat \n\nsich seit November 2023 mit verschiedenen Optionen befasst. \n\n5.2 Erwägungen des Stadtrates \n\nStatus quo: Neubesetzung Leitung Hochbaudienste / Stadtarchitekt/in \n\nAufgrund der neuen Ausgangslage erscheint dem Stadtrat eine Wiederbesetzung der \n\nDienststellenleitung ohne Schärfung des Profils und Umbenennung der Dienststelle nicht \n\nangebracht. \n\nWas die 2021 wieder geschaffene Funktion Stadtarchitekt/-in betrifft, kann festgestellt \n\nwerden, dass sich diese nach rund sechs Jahren Unterbruch organisatorisch entfremdet \n\nhat. Neben der fachlich gut aufgestellten Stadtentwicklung ist insbesondere auch im Hin-\n\nblick auf die wachsenden Aufgaben des Bausekretariats eine starke Führung gefordert, \n\nwelche auch organisatorische Optimierungen umsetzt. Ausserdem liegt diese anspruchs-\n\nvolle Führungsfunktion im Spannungsfeld zwischen Fachwissen und politischer Interes-\n\nsenabwägung. Mit der Funktionsbezeichnung "Stadtarchitekt/-in" werden – nicht zuletzt \n\nvon Fach- und Interessensverbänden – Erwartungen wie "gestalterische Gesamtverant-\n\nwortung für den öffentlichen Raum" oder "entscheidende Rolle im Hinblick auf eine bau-\n\nkulturell hochwertige Stadtentwicklung mit Gesamtschau über den Stadtkörper" verbun-\n\nden. Diesen "überhöhten" Erwartungen kann mit einer Neubesetzung HBD nicht Genüge \n\ngetan werden. Der Stadtrat ortet einen der Hauptgründe der Schwierigkeiten dieser \n\nFunktion darin, dass dem/der Stadtarchitekt/in hauptsächlich beratende und weniger ge-\n\nstaltende Aufgaben obliegen und deshalb für potentielle Kandidat/innen zu wenig attrak-\n\ntiv ist. \n\nNeuorganisation "Hochbaudienste"  \n\nDie Dienststelle Hochbaudienste vereinigt in ihrer heutigen Organisation sowohl bauliche \n\n(Abteilung Hochbau) wie planerische, aber auch baupolizeiliche Aufgabenstellungen (Ab-\n\nteilungen Stadtentwicklung, Freiraumplanung und Bausekretariat). Mit der neuen Aus-\n\ngangslage, respektive der Zusammenführung der Abteilung Hochbau und die Dienst-\n\nstelle Immobilien und Bewirtschaftung geht es insbesondere darum, die verbleibenden \n\n\n\nSeite 12 von 16 \n\n \n\n \n\nAbteilungen zu stärken, damit sie sich auf ihre wichtigen Aufgaben konzentrieren kön-\n\nnen.  \n\nGleichzeitig stellt der Stadtrat fest, dass mit der Stadtentwicklung und dem Bausekreta-\n\nriat zwei grundsätzlich gegensätzliche Abteilungen unter einer Dienststelle vereint sind. \n\nDie Hauptaufgabe des Bausekretariats ist es, im Baubewilligungsverfahren sicherzustel-\n\nlen, dass die Bauvorhaben den bau- und umweltrechtlichen Vorschriften sowie anderen \n\nGesetzen entsprechen. Im Wesentlichen geht es um die Anwendung des Baugesetzes, \n\ndie Beratung von Bauwilligen und die Koordination der verschiedenen Verfahren. Die \n\nStadtentwicklung hingegen hat anspruchsvolle planerische Aufgaben zu erfüllen, sei das \n\nim Rahmen von Folgeplanungen (Quartierplanung, Arealplanung) oder auch von Teilrevi-\n\nsionen der Grundordnung mit allen planungsrechtlichen Instrumenten (Genereller Gestal-\n\ntungsplan, Genereller Erschliessungsplan, Zonenplan). Ausserdem ist sie die Ansprech-\n\nstelle für Fragen zur städtebaulichen und räumlichen Entwicklung und Gestaltung der \n\nStadt. Sie erarbeitet die planerischen Grundlagen, führt die Projektleitung für die Revi-\n\nsion der Grundordnung und steht den übrigen städtischen Dienststellen in raumplaneri-\n\nschen und städtebaulichen Fragen beratend zur Seite. Diese beiden Abteilungen sollten \n\nunabhängig voneinander operieren können. \n\n6. Neue Ausrichtung "Hochbaudienste" \n\nBasierend auf obigen Ausführungen soll die Dienststelle Hochbaudienste umbenannt \n\nwerden und daraus die neue Dienststelle Stadtentwicklung mit den Abteilungen Stadtpla-\n\nnung und Freiraumplanung entstehen.  \n\nDie heutige Abteilung Bausekretariat soll zu einer neuen Dienststelle "Bauamt" aufgewer-\n\ntet werden. Damit werden die prüfenden und eher kontrollierenden Aufgaben des Bau-\n\namtes klar von den planerischen Aufgaben der Stadtentwicklung getrennt und gleichzei-\n\ntig wird die Leitungsstelle – neu in Form einer Dienststellenleitung – attraktiver gestaltet.  \n\n6.1 Umbenennung Dienststelle Hochbaudienste in Stadtentwicklung \n\nAus der Dienststelle Hochbaudienste soll die neue Dienststelle Stadtentwicklung entste-\n\nhen. In dieser Dienststelle sind künftig die Abteilungen Stadtplanung und Freiraumpla-\n\nnung sowie die Fachstelle für Energie und Nachhaltigkeit angesiedelt. Dadurch soll für \n\ndie städtischen Planungs- und Gestaltungsaufgaben eine gute und geeignete Basis ge-\n\nschaffen werden, um wichtige Projekte wie beispielsweise die Revision der Grundord-\n\nnung voranzutreiben. Mit der Aufwertung dieser wichtigen strategischen Position und \n\n\n\nSeite 13 von 16 \n\n \n\n \n\ndurch die Loslösung des Bausekretariats kann sich die neue Dienststelle Stadtentwick-\n\nlung künftig voll auf ihre Planungsaufgaben konzentrieren.  \n\nDas Organigramm der neuen Dienststelle Stadtentwicklung präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\n6.2 Schaffung einer neuen Dienststelle Bauamt \n\nDie bisherige Abteilung Bausekretariat soll zu einer Dienststelle mit neuer Bezeichnung \n\nBauamt aufgewertet werden. \n\nGemäss Art. 5 Baugesetz Stadt Chur obliegen dem Bauamt die Bauaufsicht und die Bau-\n\nkontrolle. Es stellt das Sekretariat der Baukommission und unterzieht sämtliche Baugesu-\n\nche, Arealpläne, Quartierpläne, Vorentscheide sowie von der Baukommission vorge-\n\nschlagene Änderungen der Grundordnung einer Vorprüfung. Das Bauamt unterbreitet \n\nder zuständigen Behörde einen schriftlichen Antrag.  \n\nGleichzeitig kann mit der Aufwertung des Bauamts zur Dienststelle die Leitungsstelle  \n\nattraktiver gestaltet und so dem Fachkräftemangel begegnet werden. Die Stelle ist seit \n\nApril 2023 vakant und kann nicht, respektive nur interimistisch, besetzt werden. Eine \n\nNeuausrichtung ermöglicht zudem mehr Spielraum bei der Lohngestaltung.  \n\nDas Organigramm der neuen Dienststelle Bauamt präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\n7. Auswirkungen der Reorganisation \n\nDie Reorganisation kann mit den vorhandenen Stellenprozenten und kostenneutral um-\n\ngesetzt werden. Zwar wird die Abteilungsleitungs-Stelle beim Bauamt neu zur \n\nStadtentwicklung\n\n140\n\nStadtplanung\n\n570\nFreiraumplanung\n\n260\n\nBauamt\n\n160\n\nBausekretariat\n\n520\n\n\n\nSeite 14 von 16 \n\n \n\n \n\nDienststellenleitung, was zu einer höheren Lohneinreihung führt, andererseits kann die \n\nneue Dienststellenleitungs-Stelle infolge kleinerer Führungsspanne tiefer eingereiht wer-\n\nden. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass er die Zusammenführung der Abteilung Hochbau in \n\ndie Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung sowie die Neuschaffung der Dienststelle \n\nBauamt und die Umwandlung der Dienststelle Hochbaudienste in die Dienststelle Stadt-\n\nentwicklung mit der notwendigen Sorgfalt angehen muss. Organisatorische und administ-\n\nrative Einzelheiten sowie insbesondere die finanziellen Zuständigkeiten und die Vorge-\n\nsetztenverhältnisse wird er in einem Stadtratsbeschluss klären. Budget und Stellenplan \n\nfür das Jahr 2025 wird der Reorganisation Rechnung tragen.  \n\n7.1 Organisation Departement BPU heute \n\nDas Departement Bau Planung Umwelt (BPU) besteht heute aus insgesamt vier Dienst-\n\nstellen: \n\n• Hochbaudienste mit den Abteilungen Hochbau, Bausekretariat, Stadtentwicklung \n\nund Freiraumplanung \n\n• Tiefbaudienste \n\n• Grün und Werkbetrieb \n\n• Grundbuchamt \n\nAdministrativ unterstellt: Betreibungs- und Konkursamt Region Plessur \n\n\n\nSeite 15 von 16 \n\n \n\n \n\n \n\n7.2 Organisation Departement BPU nach Reorganisation Hochbaudienste \n\n \n\n8. Fazit \n\nAngesichts steigender Ansprüche und damit zunehmender Komplexität im Arbeitsleben \n\nist die Nutzung von Synergien heute wichtiger denn je. Im Kern soll die Reorganisation \n\nDep. Vorsteher/in \nBPU\n\nGrün und \nWerkbetrieb\n\nTiefbaudienste Hochbaudienste\n\nHochbau\n\nBausekretariat\n\nStadtentwicklung\n\nFreiraumplanung\n\nGrundbuchamt\n\nDep. Vorsteher/in \nBPU\n\nGrün und \nWerkbetrieb\n\nTiefbaudienste\nStadtentwicklung\n\n140\n\nStadtplanung\n\n570\n\nFreiraumplanung\n\n260\n\nBauamt\n\n680\nGrundbuchamt\n\n\n\nSeite 16 von 16 \n\nder Hochbaudienste bestehende Synergien nutzen, Schnittstellen optimieren und wich \n\ntige strategische Positionen aufwerten und gleichzeitig kostenneutral erfolgen. Ausser \ndem muss auch dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnet werden. Der Stadtrat \n\nerachtet die vorgeschlagene Reorganisation der Dienststelle Hochbaudienste als eine \ngute und geeignete Chance, diesen Umständen Rechnung zu tragen. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 15. Februar 2024 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\n1 JJ,tid.J \nMarco Michel \n\nAktenauflage \n- Botschaft Auftrag FDP-Fraktion betreffend Bautätigkeiten der Stadt Chur \n- GRB.2017.46 Botschaft Auftrag FDP-Fraktion betreffend Bautätigkeiten der Stadt Chur \n- Soll-Stellenplan Hochbaudienste und Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung (Auszug \nBudget 2024) \n\n- GRB.2020.16 Befristete Einstellungen von Projektleiter/in; Bauherrenvertretung für \nGrossprojekte \n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Aufarbeitungsstrategie Brandanschlag Chur 1989

text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nf06995d0-4bdb-43f4-aa62-0f364bf3673e \n\n \n184197 / 755.40 \n\n \n\n \n\nAuftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend \n\n"Aufarbeitungsstrategie Brandanschlag Chur 1989"  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 2. Juli 1989 kamen bei einem Brand einer Asylunterkunft an der Alexanderstrasse 38 \n\nvier Personen aus Sri Lanka, darunter zwei Kinder ums Leben. 11 Personen wurden teil-\n\nweise schwer verletzt. Bei den polizeilichen Ermittlungen stand Brandstiftung als Brand-\n\nursache im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte das Verfahren am \n\n2. April 1991 ein, weil keine Täterschaft ermittelt werden konnte. Bei zwei weiteren Brän-\n\nden in einem Churer Durchgangsheim für Asylbewerber an der Loëstrasse Anfangs Au-\n\ngust 1989 wurde Brandstiftung als Ursache ermittelt. Bereits im November des vorange-\n\nhenden Jahres wurde in Klosters in einer als Bundesasylzentrum geplanten Container-\n\nsiedlung Feuer gelegt.  \n\nVor diesem Hintergrund reichte Gemeinderat Jean-Pierre Menge an der Gemeinderats-\n\nsitzung am 7. März 2024 seine Interpellation betreffend Anbringung einer Tafel in Geden-\n\nken der Opfer des Brandes an der Liegenschaft Alexanderstrasse 38 ein. Es erscheine \n\nangebracht, ein Zeichen gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Gesinnung zu \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n \n\nsetzen, indem in Gedenken an die Opfer des Brandes eine Gedenktafel im Bereich Ale-\n\nxanderstrasse 38 / Salisstrasse angebracht wird.  \n\nIn seiner Antwort vom 14. August 2024 anerkannte der Stadtrat den Wunsch zur Aufar-\n\nbeitung des Brandes vom 2. Juli 1989 und dessen Opfer. Rassismus dürfe in keiner Art \n\nund Weise toleriert werden und müsse an den Wurzeln angepackt werden. Deshalb be-\n\ngrüsste er jedes Zeichen gegen Rassismus. Als wichtige Massnahme zur Bekämpfung \n\nvon Rassismus beurteilte er die Sensibilisierung und Wissensvermittlung, um Alltagsras-\n\nsismus und Benachteiligungen auch struktureller Art zu Vermeiden und Betroffene bes-\n\nser zu schützen. Deshalb stellte der Stadtrat in Aussicht, Veranstaltungen und Angebote \n\nzur Sensibilisierung und Bekämpfung von Rassismus kommunikativ verstärkt aufzuneh-\n\nmen. Von der Errichtung einer Gedenktafel für den Brand von 1989 und dessen Opfer, \n\naber auch einer generellen Gedenktafel gegen Rassismus mit Bezug zum Brand von \n\n1989 wollte der Stadtrat absehen. Dies auch aus dem Grund, dass thematische Gedenk-\n\ntafeln in Chur – wie es in Bezug auf Rassismus auch der Fall wäre – durch den Kanton \n\nerrichtet wurden wie beispielsweise der Ort der Erinnerung Prasserie Chur beim Wald-\n\nhausstall oder das Vazeroldenkmal. Er gab zudem zu bedenken, dass der tragische und \n\nnicht tolerierbare Fall selber inzwischen 35 Jahre zurück liegt und es seither keine ver-\n\ngleichbaren Fälle mit rassistischem Hintergrund gab. Einzelfälle ohne rassistischen Hin-\n\ntergrund – jedoch mit ebenso tragischem Ausmass – müssten gleichwohl evaluiert wer-\n\nden.   \n\nAm 17. Januar 2025 berichtete das Magazin (TA Media) unter dem Titel «Haben Neona-\n\nzis in Chur zwei tamilische Buben getötet?» über den Brand an der Alexanderstrasse in \n\nChur im Jahr 1989. Der Bericht warf Fragen auf, insbesondere in Bezug auf einen mögli-\n\nchen rechtsextremen Hintergrund und eine ungenügende behördliche Untersuchung und \n\nAufarbeitung des Vorfalls. \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2025 reichte die SP-Fraktion und Mitunter-\n\nzeichnende den Auftrag betreffend "Aufarbeitungsstrategie Brandanschlag Chur 1989" \n\nein. Aufgrund der neuen Erkenntnisse durch die Recherchen der Medienschaffenden des \n\nMagazins wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Massnahmen zur Aufarbeitung der \n\nVorkommnisse im Kontext mit dem tragischen Brandanschlag im Juli 1989 zu treffen:  \n\n- Die Ausarbeitung einer Studie, welche den gesellschaftlichen Kontext analysiert, in \n\ndem sich diese Vorkommnisse abgespielt haben, sofern die erwähnten Recherchen \n\nder Medien als nicht genügend erachtet werden. \n\n- Ausgehend von den Erkenntnissen der Studie oder der Recherchen der Medien sind \n\nkonkrete Massnahmen zur Erinnerungskultur zu ergreifen, um dem Vergessen und \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n \n\ndem Verdrängen dieser tragischen Ereignisse entgegenzuwirken. Dies könnte bei-\n\nspielsweise durch die Errichtung einer Gedenktafel am Tatort geschehen. \n\n- Sollte der Stadtrat von der Ausarbeitung einer Studie absehen, welche anderen Mas-\n\nsnahmen zur Aufarbeitung zieht er in Erwägung? \n\n2. Massnahmen zur Aufarbeitung \n\nDer Bericht des Magazins vom 17. Januar 2025 wirft in Zusammenhang mit dem Brand \n\nvon 1989 Fragen insbesondere in Bezug auf einen möglichen rechtsextremen Hinter-\n\ngrund und eine ungenügende behördliche Untersuchung und Aufarbeitung des Vorfalls \n\nauf. Es wird von gravierenden Versäumnissen der Bündner Justiz gesprochen, die jetzt \n\naufgearbeitet werden müssen. Es brauche eine Untersuchungskommission, die sich da-\n\nmit auseinandersetze, was 1989 in Chur passiert sei. Welche Fehler bei der Polizei und \n\nStaatsanwaltschaft gemacht wurden. Und es solle eine breite Erinnerungsarbeit zum \n\nRechtsextremismus in der Schweiz eingeleitet werden.  \n\nDer Stadtrat ist sehr an einer über die Recherchen der Medien hinausgehenden histori-\n\nschen Aufarbeitung interessiert. Diese Arbeit muss aber geografisch wie inhaltlich breit \n\ngeführt werden. Der gesellschaftliche Kontext, in dem sich die Brandanschläge an der \n\nAlexanderstrasse und auf weitere Bündner Asylunterkünfte abgespielt haben, war keine \n\nBündner Eigenheit. Rassismus und rassistische Diskriminierung waren 1989 und sind \n\nheute überall in der Gesellschaft und in der ganzen Schweiz anzutreffen. Diese Arbeit \n\nkann aber nicht der Stadtrat oder die Verwaltung leisten. Deshalb ermutigt der Stadtrat \n\ndie Geschichtsforschung, den Brandanschlag in Chur aufzuarbeiten und in den histori-\n\nschen Kontext zu stellen. Dazu soll schweizerischen Lehrstühlen für Zeitgeschichte das \n\nThema vorgeschlagen werden. \n\nSowohl die Untersuchung der Brandursache wie auch die weiteren Ermittlungsarbeiten \n\ndurch die Polizei und Bündner Justiz lagen in der Verantwortung von kantonalen Behör-\n\nden. Eine allfällige politische Aufarbeitung müsste deshalb durch den Kanton erfolgen. \n\nDer Stadtrat verweist diesbezüglich auf die Antwort der Bündner Regierung auf die Frage \n\nRutishauser betreffend Brand an der Alexanderstrasse in Chur von 1989 anlässlich der \n\nFragestunde der Februarsession 2025 des Grossen Rates (vgl. Aktenauflage).  \n\nUnabhängig von der historischen und politischen Aufarbeitung des Brandanschlags von \n\n1989 prüft der Stadtrat konkrete Massnahmen zur Förderung der Erinnerungskultur. Dar-\n\nüber hinaus unterstützt der Stadtrat Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Als \n\nwichtige Massnahme erachtet er die Sensibilisierung und Wissensvermittlung, um \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n \n\nAlltagsrassismus und Benachteiligungen auch struktureller Art zu vermeiden und Be-\n\ntroffene besser zu schützen.  \n\n2.1 Gedenktafel oder Gedenkstele \n\nDie demokratische Gesellschaft lebt von den Lehren der Vergangenheit. Dazu bedarf es \n\nder Aufklärung über Fakten und der Empathie für die Opfer. Dazu dienen symbolische \n\nZeichen im öffentlichen Raum und authentische Orte als Gedenkstätten und Möglichkei-\n\nten des Lernens. Deshalb beabsichtigt der Stadtrat an der Alexanderstrasse 38 oder in \n\nunmittelbarer Nähe eine Gedenktafel für den Brand von 1989 und dessen Opfer anzu-\n\nbringen. Alternativ könnte auch eine Gedenkstele angebracht werden, die an die Opfer \n\nerinnert und die Hintergründe des Vorfalls darstellt. Ein QR-Code auf der Gedenktafel \n\nbzw. -stele soll zu weiterführenden Informationen auf der Homepage der Stadt zum \n\nBrand von 1989 sowie zur gesellschaftlichen Einordnung führen. \n\n2.2 Gedenkveranstaltung \n\nNach dem Anbringen der Gedenktafel / -stele soll diese mittels einer Gedenkveranstal-\n\ntung anlässlich des Jahrestages des Brandes offiziell eingeweiht werden. Zur Gedenk-\n\nveranstaltung sollen neben den Angehörigen und städtischen Vertreterinnen und Vertre-\n\ntern auch der tamilische Kulturverein Chur eingeladen werden. Der Programmablauf soll \n\nin enger Zusammenarbeit mit diesem beziehungsweise dem tamilischen Tempel in Zi-\n\nzers gestaltet werden. \n\n2.3 Benennung namenlose Gasse \n\nDarüber hinaus prüft der Stadtrat, ob die bisher namenlose Gasse parallel zur Alexander-\n\nstrasse (Verbindung Rigastrasse - Salisstrasse) in Erinnerung den Brand von 1989 und \n\ndessen Opfer benannt werden soll. Dies würde ein starkes Zeichen der Erinnerungskultur \n\ndarstellen, da der Namen dauerhaft im öffentlichen Raum sichtbar bleibt und im Alltag die \n\nAufmerksamkeit auf das Ereignis lenkt.  \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Fazit \n\nDer Brandanschlag von 1989 an der Alexanderstrasse, bei dem vier Menschen aus Sri \n\nLanka – darunter zwei Kinder – ums Leben kamen, stellt ein erschütterndes Kapitel der \n\nStadtgeschichte dar. Der Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund und die unge-\n\nnügende behördliche Aufarbeitung sind ein politisches und moralisches Versagen, das \n\nnicht länger ignoriert werden darf. In einer Zeit, in der rassistische und rechtsextreme \n\nTendenzen in Europa und der Schweiz wieder zunehmen, sieht sich der Stadtrat in der \n\nPflicht, klare Zeichen zu setzen. \n\nDie Stadt Chur muss sich ihrer historischen Verantwortung stellen – nicht mit symboli-\n\nscher Zurückhaltung, sondern mit Entschlossenheit und Haltung. Die Errichtung einer \n\nGedenktafel oder Gedenkstele am Ort des Geschehens ist ein erster, überfälliger Schritt, \n\num die Opfer sichtbar zu ehren und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus, Ausgren-\n\nzung und das kollektive Vergessen zu setzen.  \n\nBegleitet werden soll dieses sichtbare Zeichen durch eine offizielle Gedenkveranstaltung \n\nund – sofern realisierbar – durch die Benennung einer bislang namenlosen Gasse in un-\n\nmittelbarer Nähe zum Tatort. Gemeinsam mit der tamilischen Community, den \n\n\n\nA| Seite 6 von 6\n\nAngehörigen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadt soll so ein Raum der Würdi-\n\ngung, der Mahnung und des Lernens geschaffen werden. Denneine offene, demokrati-\n\nsche Gesellschaft lebt vom Erinnern — und vonderBereitschaft, Unrecht zu benennen\n\nund ihm entschlossen entgegenzutreten.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge-\n\nehrte Damenund Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu überwei-\n\nsen.\n\nChur, 29. April 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\n  \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nLo yuus\nHans Martin Meuli Marco Michel\n\nAktenauflage\n\n- Antwort zur Interpellation Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Anbringung ei-\n\nner Tafel in Gedenkender Opfer des Brandesin der Liegenschaft Alexanderstrasse 38\n\n- Auszug Wortlautprotokoll Grosser Rat 12.02.2025 Vormittag\n\n- Programm Aktionswoche gegen Rassismus Graubünden 2025\n\n\n\n| Eingang: GRSttuarg.Yun.Bo AALS\nes\n\n \n\n|\n|\n\nFaeIR Cele raiePieesen© |\nSP Fraktion |\nGerndindoratChür (Ru snre nt er te een amine eee |\n\nPROTOSnd|\n\n|\n| CO eeeLEà0\n\n \n\nAuftrag: «Aufarbeitungsstrategie Brandanschlag Chur 1989»\n\nIm Juli 1989 ereignete sich bekanntlich ein verheerender Brand in der Asylunterkunft an der\n\nAlexanderstrasse, bei dem vier Menschen ums Leben kamen;2 Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren sowie\n\n2 Mannerim Alter von 18 und 40 Jahren.\n\nIm Marz des vergangenen Jahres forderte unser ehemaliger Gemeinderatskollege Jean-Pierre Mengein\n\neiner Interpellation, den Opfern mit einer Gedenktafel zu gedenken.Der Stadtrat lehnte die Errichtung einer\n\nGedenktafel ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, auch wennes sich vermutlich um eine rassistisch\n\nmotivierte Tat gehandelt habe. Der damalige Stadtrat befürchtete, dass dadurch zu viele Gedenktafeln in der\n\nStadt Chur entstehen könnten.\n\nNun habenvertiefte Recherchen von Medienschaffenden, darunter das Magazin des Tages-Anzeigers,\n\nzahlreiche Details der Ereignisse ans Licht gebracht. Diese zeigen, dass Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft\n\nund Kantonsgericht in diesem Fall nicht nur nachlässig arbeiteten, sondern auch grundlegende\n\nUntersuchungsmaximenverletzten. Auf mehreren Ebenen kam es zu Versäumnissen.\n\nSo wurde in der Brandnacht nahezu keine Zeugenbefragung durchgeführt, obwohl bekanntist, dass sich\n\nTäter oft unter den Schaulustigen befinden. Jemand meldete etwa, dass Benzin aus seinem Auto, dasin\n\nunmittelbarer Nähe der abgebrannten Unterkunft geparkt war, gestohlen wurde und der Tankdeckelfehlte.\n\nDennoch wurden weder Fingerabdrücke am Fahrzeug genommennochentsprechende Ermittlungen\n\neingeleitet. Ähnlich verhielt es sich mit sogenannten "Anti-Tamilen-Flugblättern", bei denen ebenfalls keine\n\nforensischen Analysen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchgeführt oder Druckereien überprüft\n\nwurden.\n\nDer Bericht der Forensiker der Zürcher Stadtpolizei ergab keinen Hinweis auf einen Unfall als Brandursache,\n\nvielmehr stehe eine Brandstiftung im Vordergrund. Dieser Bericht erreichte Chur am 10. Oktober 1989, 5\n\nTage nachdem die Sonderkommission ihre Auflösung beantragt hatte. Die Ermittlungen wurden somit\n\neingestellt, noch bevordie forensischen Erkenntnisse vollständig vorlagen. Die Untersuchungen wurden\n\nnach nur 3 Monaten abgeschlossen.\n\nErwähnenswert ist weiter, dass es in einem Jahr 4 Brändein Flüchtlingsunterkünfte in Graubünden gab,die\n\njeweils mit einem Brandbeschleuniger im Eingangsbereich ausgelöst wurden. Nach dem Brand an der\n\nAlexanderstrasse tauchte ein Bekennerschreiben mit rassistischen Inhalten auf. Ende der 80-er Jahre und in\n\nden frühen 1990-er existierte in Graubündeneine gut organisierte und aktive Neonazi-Szene, deren\n\nrassistisches Gedankengutsich stark gegen tamilisch-stämmige Menschenrichtete.\n\nNach heutigem Erkenntnisstandist eine rassistisch motivierte Brandstiftung als sehr wahrscheinlich\n\nanzunehmen.Die Ereignisse der Brandnacht vom 2. Juli 1989, die den Tod von 4 Menschenzur Folge\n\nhatten, wiegen schwer. Auch die damaligen behördlichen Versäumnisse und Unterlassungen könnennicht\n\nrückgängig gemacht werden.Esist jedoch unserePflicht als multikulturelle Gesellschaft, aus Fehlern der\n\nVergangenheit zu lernen. Dies bedingt, dass wir uns daran erinnern und den Opfern ihre Namen geben. So\n\nkönnenwir für unser Handeln in der Gegenwart und in Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen und\n\nVerantwortung übernehmen.\n\nDie SP fordert aufgrund der neuen Erkenntnisse den Stadtrat auf, folgende Massnahmenzur Aufarbeitung\n\nder Vorkommnisse im Kontext mit dem tragischen Brandanschlag im Juli 1989 zu treffen:\n\n\n\n- Die Ausarbeitung einer Studie, welche den gesellschaftlichen Kontext analysiert, in dem sich diese\n\nVorkommnisse abgespielt haben, sofern die erwähnten Recherchender Medienals nicht genügend\n\nerachtet werden.\n\n- Ausgehend von den Erkenntnissen der Studie oder der Recherchen der Medien sind konkrete\n\nMassnahmenzur Erinnerungskultur zu ergreifen, um dem Vergessen und dem Verdrängendieser\n\ntragischen Ereignisse entgegenzuwirken. Dies könnte beispielsweise durch die Errichtung einer\n\nGedenktafel am Tatort geschehen.\n\n- Sollte der Stadtrat von der Ausarbeitung einer Studie absehen, welche anderen Massnahmenzur\nAufarbeitung zieht er in Erwägung?\n\nChur, 30. Januar 2025\n\nKiran Trost Giulia Casale\n\n\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\n(ankreuzen)\n\naft yn\n\n|ll| Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstôssen\n\nAuftrag [] Interpellation\n\nTitel Aufelsef4, Yaihes feVe Krerilnrehl5 &Zur 2SR 2, It\n\n \n\neingesehen\n(Visum) UnterschriftName Partei\n\n \n\nAl\nAdank-Arioli Sandra SVP | HU\n\nL\n —— N : DD\n\nBrüesch Flavia Freie Liste & \\ / =\n\nGrüne 4 =:\n \n\nCabalzar Corina . sp C7. léA\n\n \n\nCangemi Vincenzo sp aadBe\n\n  Carigiet Fitzgerald Angela sp Al:PODzZ\n \n\nCasale Giulia sp [ereL,\n\n \n\n  \n \n\n \n\nCurschellas Silvio Die Mitte »\n\nDanuserGéraldine GLP (5 A).\n\nGood Rainer FDP\n\nHegner Walter SVP |\n\n \n\nKamber Peter SVP 7\n \n\nLiesch Leonie Die Mitte /L\n4 2\n \n\n \n\nLütscher Daniel FDP KN\n\nMeyer Johannes GLP Q7- &|VAE\n\\\n \n\n \n\n. Freie Liste &\nNett Schatz Martett Schatz Martina ans MNWA ym\n\n \n\nSalis Johann Ulrich SVP HK\n\n \n\nSchneider Tino Die Mitte\n\n. Freie Liste & |Schnoz Andi Grüne r A/S D\n \n\nTrost Kiran SP LE PràVE\n \n\n \n\nWeingart Giancarlo FDP 27\n\nZ'Graggen Sandy FDP / zZ     \n \n\nDatum: 30. OF, Ro25\n \n\n\n