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name: 02_Bericht zum Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende zur Schaffung eines WSC-Gesetzes

format: application/pdf

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nzur\n\nl"Ilili lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nOliver Hohl und Mitunterzeichnende\n\nSchaffung eines WSC-Gesetzes\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\n119342 / 634.15\n\nGemäss Art. 5 Stadtverfassung (RB 111) kann die Stadt die Erfüllung bestimmter öffent-\nlicher Aufgaben auf juristische Personen übertragen, sofern dies im öffentlichen Interes-\nse liegt. Dabei muss unter anderem eine angemessene Mitwirkung des Gemeinderates\nsichergestellt sein. Diese Verfassungsbestimmung bildete Anlass und Grundlage für das\n"Gesetz über die Ausübung von Rechten bei externen Leistungserbringern", welches an\nder Volksabstimmung vom 30. November 2008 abgelehnt wurde. Darüber hinaus ging es\ndem Gemeinderat auch darum, seiner Aufgabe als Oberaufsichtsorgan über die gesamte\nStadtverwaltung nachzukommen (Art. 25 ht. a Stadtverfassung)\n\nDas (abgelehnte) Gesetz unterschied zwischen Mehrheits- und Minderheitsbeteiligun-\ngen. Bei ersteren hätte der Gemeinderat über weitreichendere Einflussmöglichkeiten auf\ndie betreffenden Leistungserbringer verfügt, bei letzteren ging es primär um Informati-\nonspflichten des Stadtrates gegenüber dem Gemeinderat.\n\n\n\nl"I l"l i"I\n\n11'®'1 Seite 2 von 4\n\n2. Schaffung eines Gesetzes für die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur\n(WSC)\n\nIm Auftrag wird argumentiert, bei der Schaffung des (abgelehnten) Gesetzes habe die\nWohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) im Vordergrund gestanden, elie Ableh-\nnung an der Volksabstimmung sei aber aus anderen Gründen erfolgt. Die Bedeutung der\nWSC habe sich seither aber erhöht, und dem Gemeinderat fehle aktuell die Handhabe,\num Druck auf den Vorstand der WSC, etwa im Bereich der Abgeltung an die Stadt, aus-\nzuüben. Ein schlankes WSC-Gesetz solle zu mehr Einfluss des Gemeinderates auf die\nWSC führen.\n\n3. Entwicklung der WSC\n\nSeit der Ubernahme des Vorstands der WSC durch den amtierenden Stadtrat am 1 Ja-\nnuar 2013 hat sich die städtische Immobiliengesellschaft stark entwickelt. Der neue Vor-\nstand erarbeitete erstmals in der Geschichte der WSC eine Strategie ("Vision - Mission -\nLeitbild"), die auch dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde. Darin wer-\nden die Hauptziele der WSC wie folgt genannt:\n\nErwirtschaftung eines Gewinnes, der anteilmässig und angemessen der Stadt Chur\nzugutekommt;\n\n- Die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum;\n\n- Die Sicherstellung von günstigem Wohnraum für Familien mit niedrigem Einkommen;\n\n- Investition in Büro- und Gewerberaum, welcher der Stadt zugutekommt;\n\n- Die Sicherung von Land von strategischer Bedeutung für die Stadt Chur.\n\nIn sämtlichen der genannten Bereiche hat der Vorstand seither Akzente gesetzt. Bereits\nvor diesem Strategiepapier ist die WSC in die Dienste der Stadt gestellt worden. An der\nVolksabstimmung vom 19. Oktober 2003 wurden eine Bürgschaft im Umfang von 10 Mio\nFranken sowie die Zahlung der jährlich wiederkehrenden Mietkosten für das Stadthaus\nvon 768'000 Franken zugunsten der WSC genehmigt. Am 9. Februar 2014 stimmte der\nSouverän zudem der Landabgabe des Areals alte KEB im Baurecht an die WSC deutlich\nzu Es entsprach dem expliziten Willen des Gemeinderates, dass sämtliche der sechs\nMehrfamilienhäuser im Portfolio der WSC verbleiben. Ebenso verpflichtete sich die WSC,\nbei zwei Mehrfamilienhäusern kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im\ngleichen Beschluss wurde der Stadtrat verpflichtet, den Gemeinderat über den Ge-\nschäftsgang und die Jahresrechnung der WSC jährlich schriftlich zu informieren.\n\n\n\nI,11~"1\nI l r>l I Seite 3 von 4\n\nAuch dem Stadtrat diente die WSC in jüngster Vergangenheit dazu, um Land von strate-\ngischer Bedeutung für die Stadtentwicklung zu sichern, etwa beim Kauf der Liegenschaft\nKasernenstrasse 2 oder bei der Übernahme der Aktienmehrheit der WSC an der Stadt-\nhalle Chur AG.\n\nIm Rahmen des Sparpakets ALU 2.0 schlug der Stadtrat vor, dass die WSC erstmals in\nihrer Geschichte eine Gewinnablieferung an die Stadt leistet. Seither sind unter diesem\nTitel insgesamt 950'000 Franken in die Stadtkasse geflossen (inklusive Mietzinsreduktio-\nnen für das Stadthaus von total 150'000 Franken)  Diese Ausführungen zeigen, dass es\nsich bei der WSC um ein anerkanntes und etabliertes Anlagegefäss handelt, dass in vie-\nlerlei Hinsicht den öffentlichen Interessen der Stadt dient. Die politische Zusammenset-\nzung des Vorstands bietet Gewähr dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt.\n\n4. Inhalte eines 'WSC-Gesetzes"\n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die im Auftrag angeregte Gesetzesvorlage im Sinne\ndes Art. 5 des abgelehnten Gesetzes über die Ausübung von Rechten bei externen Lels-\ntungserbringern dem Gemeinderat die folgenden Kompetenzen einräumen würde:\n\nWahl und Abberufung der Mitglieder des Exekutivorgans;\n\nGenehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung;\n\nÄnderung der Statuten der juristischen Person,\n\nAuflösung der juristischen Person;\n\nAufgabe der Mehrheitsbeteiligung oder der Stimmenmehrheit.\n\nBedenkt man, dass der Vorstand traditionell aus dem Stadtrat, dem Stadtschreiber und\ndem Leiter Immobilien und Bewirtschaftung besteht, erscheint die Kompetenz, Mitglieder\ndes Exekutivorgans zu wählen und abzurufen, als wenig sinnvoll  Gerade diese enge\nVerbindung zur Stadt erlaubt es dem Vorstand, die Interessen der Stadt bestmöglich zu\nwahren. Geschäftsbericht und Jahresrechnung werden gemäss Auftrag des Gemeindera-\ntes diesem bereits heute zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dass der Vorstand dabei den po-\nlitischen Gegebenheiten Rechnung trägt, verdeutlicht die Berücksichtigung des Bedürf-\nnisses nach bezahlbarem Wohnraum in der "Vision - Mission - Leitbild" und der geplan-\nten Revision der Statuten. Deren Anderung erachtet der Stadtrat als operative Aufgabe\ndes Vorstands.\n\n\n\n1"Il"Il"I\n\nlili*lili Seite 4 von 4\n\nDer Stadtrat wehrt sich nicht gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die\nWSC, erachtet den Gewinn an Mitsprache angesichts der transparenten Geschäftspolitik\nder WSC im Interesse der Stadt und aufgrund der Zusammensetzung des Vorstands\naber als bescheiden.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 7. August 2018\n\nAktenauflage\n. "Vision - Mission - Leitbild - Strategie" der WSC\n- Statuten WSC vom 23. September 1997\n\nNamens des Stadtrates\n\n® S~gdt~r*i~* Der,dtadtschreib~ ~\n\nA14' Ibu)/4jJrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\n, BDP Bürgerlich - Demokratische Partei (BDP) Chur\nPartida burgals - democratica (PBD) da CuiraPBD Partito borghese - democratico (PBD) di Coira\n\nAuftrag Oliver Hohl zur Schaffung eines WSC-Gesetzes\n\nIm Jahr 2008 lehnte das Stimmvolk der Stadt Chur das vom Gemeinderat verabschiedete Gesetz lur Ausübung\nvon Rechten bei externen Le,stungserbnngem' ab Die Vorlage sollte Art. 5 Abs 2 der Stadtverfassung eine ge-\nsetzliche Grundlage geben, wonach der Gemeinderat bei externen Leistungserbnngern, an welchen die Stadt ei-\nne Beteiligung hat angemessene Mitwirkungsrechte ausüben können soll. Im Fokus des Gemeinderates stand\nvor allem die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC), was vor der Abstimmung in einem Pro-Leserbrief\nder von Teilen der geme,nderättichen Vorberatungskommlsston mit dem Titel ,Ja zur Lex WSC' zum Ausdruck\nkam. Gescheitert ist das Anliegen am Widerstand von Stadtrat, Stadtbus Chur AG und der SP Kritisiert wurden\nim Vorfeld der Abstimmung vor allem folgende Punkte\n\n- Es soll kein Rahmengesetz geschaffen werden, welches alle externen Le,stungserbnnger über einen Kamm\nschert Jeder Fall soll einzeln beurteilt werden (Kritik Stadtrat)\n- Die Stadtbus Chur AG war und ist verpflichtet. bereits Bund und Kanton angemessen Einsicht zu gewähren,\nwas zu Doppelspur,gkeiten führt (Kritik Stadtbus Chur AG)\n- Externe Leistungserbringer sollten im Gesetz verpflichtet werden, sich personalrechtlich und bez Entgekung an\nstädtisches Recht anzulehnen. Weil dies im Gemeinderat keine Mehrheit fand, stellte sich die SP gegen das ge-\nsamte Gesetz\nKeiner der Hauptkntikpunkte richtete sich damals gegen eine gesonderte Gesetzgebung bez WSC\nDie Rolle der WSC als bedeutende Akteurin im Immobilienmarkt der Stadt Chur und auch zur Umsetzung des\n„Gesetzes über den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau hat sich durch die Realisierung der Uberbaü\nung KEB (Anstieg der Aktiven inkl. Stille Reserven bis 2020 auf CHF 91 Mio.) oder die Übernahme der Anteile der\nBürgergeme,nae an der Stadthalle Chur AG für CHF 3 1 M,o akzentu,ert\nIn der Benchterstaltung des Stadtrates zum Auftrag BDP WSC Wohnungen dem Mittelstand" machte der Stadt-\nrat deutlich, dass er ohne entsprechende Gesetzgebung den Arl  5 Abs 2 nicht auf die WSC angewendet haben\nmöchte Entsprechend halt er an einer langjährigen Praxis fest. dass der Gemeinderat nicht den genngsten Ein-\nAuss und keine eigenstandige Mitwirkung auf die privatrechtlich organisierte WSC hat\nIn der Antwort auf die Interpellation „Oliver Hohl zur Entschädigung der WSC an die Stadt Chur' gestand der\nStadtrat ein, dass der Vorstand der WSC aus steuerlichen Überlegungen entgegen dem Gemeinderat :m Rahmen\nder ALÜ 2 0 gemachten Zusicherungen (Massnahme 1345G) in den Jahren 2015 - 2018 CHF 350'000- zu wenig\nin die Stadtkasse abfuhrte (,m Jahr 2015 CHF 50'000 - in den Folgejah,en je CHF 100'000 -) Der Mieterlass der\nWSC an die Stadt Chur von CHF 50'000 - ab 2015 darf nicht als Abgeltung an die Stadt Chur berücksichtigt wer-\nden, da dieser gem GPK Bericht zum Budget 2015 aufgrund einer Anpassung an die Marktmieten zustande kam\nDem Gemeinderat fehlt eine Handhabe  in solchen Themen Druck auf den Vorstand der WSC auszuüben\nIn Anbetracht der investierten Mittel der aktiven Rolle der WSC im Auftrag des .Gesetzes über sozialen gemein-\nnutzigen Wohnungsbau" und auch,m Hinblick auf Achtung der Stadtverfassung isi es aus Sicht der Unterzeich-\nnenden unerlässlich, dass der Gemeinderat als Vertreter des Volkes und Oberaufs,cht über die Stadtverwaltung\nmehr Einfluss auf die Gesellschaft erlangt\nDer Stadtrat wird entsprechend beauftragt eine schlanke Gesetzesvorlage zu Handen des Gemeinderates aus-\nzuarbetten welche dem Gemeinderat angemessene Mitwirkung an der WSC ge t~~5 Abs 2 der Stadtverfas-\nsung verschafft _WU Stadt Ch,r\nChur . den 10 April 2018-. «  JCLL\nOliver Hohl, Fraktionspräsident der BOP Gemeinderatsfraktion ~Wlter lz/ 291<\n\nM,kus Frauenfelder, StadtschràiberBOP Kreis Chur I Postfach 119 I 7002 Chur I www bdp infoi'chur I info@bdp-chur ch\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErs:ur-r-\n™chnelwj,lr\n(ankreuzen)\n\nC\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nStadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~ Au*rag 0 Interpellation\n\nT,ei kili~ DUJ idi 0* jlu,)5 £-*i ldC Gkdkj\nName\n\nBischof Xenla\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario. Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albln Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHungef Hanspeter\n\nInfanger Dominik. Dr lur\n\nKappeler Jürg. Dr sc techn\n\nMaissen Carla. Dr. med\n\nMazzella Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. tur\n\nMenglardi Andn, Df tur\n\nMeull Hans Martin, Dr\n\nRett,ch Urs\n\nSenn Meill Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer -Spreiter Martha\n\nDatum ÄZ 4. ZDAY\n\nfAI\n\nPar.l\n\nSP\n\nCvp\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBOP\n\nFDP\n\nGLP\n\nC''tp\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFre,e liste\nVeda\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSvp\n\nSP\n\nBOP\n\nBOP\n\neingesehen\n(Vip'm)\n\nla ,\n1 l\n\nUnterschrift\n\noui\n\nC · Itxi~\n\n(l-Q,t #\\. .1 * \\Y 4_b, c -€1\nl, ÜA ('7\nCUfr' Lrh-LU =*-'g\n\n\n


name: 01_Botschaft Stationierungskonzept Armee, Kasernenareal Chur

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name: 01_Botschaft Initiative Für eine lebendige Altstadt - Initiative für den Erhalt der Churer Stadtkinos

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n87e0f855-fd20-4b66-8caf-c2175c74959c \n\n \n111074 / 630.01 \n\n \n\n \n\nInitiative "Für eine lebendige Altstadt - Initiative für den \n\nErhalt der Churer Stadtkinos" \n\nAntrag \n\n1. Die in der Initiative beantragte Änderung von Art. 46 Abs. 1 des Baugesetzes der Stadt \n\nChur (BauG) wird für gültig erklärt und ist der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n2. Der in der Initiative beantragte neue Art. 100 Abs. 4 BauG (Übergangsbestimmung) wird \n\nfür ungültig erklärt und ist nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n3. Die in der Initiative beantragte Änderung von Art. 46 Abs. 1 des Baugesetzes der Stadt \n\nChur (BauG) wird zur Ablehnung empfohlen. \n\nZusammenfassung \n\nDie Initiative "Für eine lebendige Altstadt - Initiative für den Erhalt der Churer Stadtkinos" \n\nwurde innert Frist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit der notwendigen Anzahl \n\ngültiger Unterschriften eingereicht. Die Initiative erweist sich nach Auffassung des Stadtra-\n\ntes formell als gesetzeskonform. Aus materiell-rechtlicher Sicht jedoch beurteilt der Stadt-\n\nrat die vorgesehene Rückwirkungsklausel in Art. 100 Abs. 4 BauG als rechtswidrig, weil sie \n\ngegen übergeordnetes Recht verstösst. Sie ist zudem unverhältnismässig und verstösst \n\ngegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Aus Sicht der Raumplanung bestehen zahl-\n\nreiche Vorbehalte, wenn der Betrieb von Kinos in einem zonenplanerisch ausgeschiedenen \n\nBereich ganz untersagt werden soll, in dem die bau-, planungs- und umweltschutzrechtli-\n\nchen Voraussetzungen sowie insbesondere die verkehrstechnische Anbindung einwand-\n\nfrei gegeben sind. Das Initiativbegehren lässt sich jedoch im Endergebnis umsetzen und \n\nist - vorbehältlich der neu vorgeschlagenen Übergangsbestimmung - dem Churer Stimm-\n\nvolk zur Abstimmung zu unterbreiten.     \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Initiativbegehren und Begründung \n\nAm 25. Juni 2017 reichte das Initiativkomitee die Volksinitiative „Für eine lebendige Chu-\n\nrer Altstadt - Initiative für den Erhalt der Churer Stadtkinos" bei der Stadtkanzlei zur Vor-\n\nprüfung ein. Die Publikation des bereinigten Textes erfolgte am 21. Juli 2017 im städti-\n\nschen Amtsblatt: \n\n"Das Baugesetz der Stadt Chur wird wie folgt geändert: \n\nArt. 46 Abs. 1 \n\nDie Arbeitszone A1 ist für Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe (ausge-\n\nnommen Kinos) bestimmt. \n\nArt. 100 Abs. 4 (Übergangsbestimmung) \n\nDie neue Fassung von Art. 46 Abs. 1 findet auf alle Baugesuche Anwendung, die im \n\nZeitpunkt der Annahme der Initiative noch nicht rechtskräftig bewilligt sind." \n\nAm 7. August 2018 stellte der Stadtrat das Zustandekommen der Initiative fest und publi-\n\nzierte den entsprechenden Beschluss am 17. August 2018 im städtischen Amtsblatt. Die \n\nInitianten möchten mit einem ausgearbeiteten Gesetzesentwurf und einer damit einher-\n\ngehenden Änderung des Baugesetzes für eine lebendige Churer Innenstadt sorgen. Da-\n\nher sollen Kinos in der Arbeitszone A1 nicht mehr zugelassen und das Baugesetz ange-\n\npasst werden (Art. 46 Abs. 1 BauG). Weiter ist beabsichtigt, in einer neuen Übergangs-\n\nbestimmung (Art. 100 Abs. 4 BauG) festzulegen, dass das Verbot zur Erstellung von Ki-\n\nnos in der Arbeitszone A1 auf alle Baugesuche Anwendung findet, die im Zeitpunkt der \n\nAnnahme der Initiative noch nicht rechtskräftig bewilligt sind. Begründet wird das Anlie-\n\ngen vom Initiativkomitee im Wesentlichen wie folgt: Das vom Architekturbüro Domenig \n\ngeplante Bauvorhaben eines Kinokomplexes mit acht Sälen und 1'400 Plätzen bedeute - \n\nwie schon das bereits in Betrieb stehende City West Quartier - eine Auslagerung des \n\nstädtischen Lebens vom Zentrum nach Chur West. Mit dieser Entwicklung werde die \n\nChurer Altstadt immer mehr entvölkert. Dazu seien städteplanerische und verkehrstech-\n\nnische Bedenken aufgrund des damit generierten Mehrverkehrs zu beachten. Durch die \n\njetzigen Stadtkinos, die täglich ein vielfältiges Programm zeigten und Besuchende aller \n\nAltersschichten anlockten, werde die Belebung der Innenstadt gefördert und das kulturel-\n\nle Angebot im Zentrum ergänzt. Das Weiterbestehen des vielfältigen und kulturell an-\n\nspruchsvollen Programms der Stadtkinos sei mit dem Bau eines überdimensionierten Ki-\n\nnozentrums in Chur West gefährdet. Aus diesen Gründen seien das geplante Multiplex-\n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\n \n\n \n\nkino in Chur West und auch zukünftige ähnliche Bauten nicht ausserhalb des Stadtzent-\n\nrums zu realisieren. Dadurch leiste die Initiative einen wichtigen Beitrag, eine lebendige \n\nChurer Altstadt zu erhalten.   \n\n2. Rechtliche Grundlagen   \n\nGemäss Art. 8 Abs. 1 Verfassung der Stadt Chur (Stadtverfassung; RB 111) können 800 \n\nin Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich die Abstimmung über \n\nGegenstände verlangen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum un-\n\nterstehen. Dazu gehören insbesondere auch kommunale Gesetzesbestimmungen. Die \n\nInitiative kann entweder als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine Anregung ein-\n\ngereicht werden (Art. 8 Abs. 2 Stadtverfassung). \n\nInitiativen sind auf ihre Rechtsgültigkeit hin zu überprüfen. Einerseits beinhaltet dies eine \n\nBeurteilung der formellen Voraussetzungen (wie Unterschriftenlisten, Unterschriftenzahl, \n\nGültigkeit Unterschriften). Anderseits ist das Volksbegehren auf seine Rechtmässigkeit, \n\nauf die Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht und auf die faktische Durchführbar-\n\nkeit hin zu überprüfen. Eine Initiative, deren Inhalt eidgenössisches oder kantonales \n\nRecht verletzt, ist ungültig und wird nicht der Volksabstimmung unterbreitet (Art. 9 Abs. 1 \n\nStadtverfassung, Art. 77 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte, GPR; BR 150.100). \n\nFormell korrekt zustande gekommene Initiativen dürfen gemäss verwaltungsgerichtlicher \n\nRechtsprechung für ungültig erklärt werden, wenn sie dem Recht von Bund und Kanton \n\nwidersprechen, gegen Treu und Glauben verstossen oder offensichtlich undurchführbar \n\nsind (vgl. PVG 1986 Nr. 1, 1986 Nr. 2, 1994 Nr. 1).  \n\nZuständig für die Vorprüfung, ob eine Initiative zustande gekommen ist, ist die Stadtkanz-\n\nlei (Art. 50 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur; RB 112). Weiter prüft \n\ndie Stadtkanzlei, ob die Unterschriftenlisten mit den hinterlegten übereinstimmen, recht-\n\nzeitig eingereicht wurden und den Formvorschriften entsprechen. Weiter ermittelt sie die \n\nGesamtzahl der Unterschriften (Art. 54 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt \n\nChur). Alsdann entscheidet der Stadtrat, ob die Initiative zustande gekommen ist (Art. 54 \n\nAbs. 2 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur). Der Gemeinderat ent-\n\nscheidet letztendlich in eigener Kompetenz - auf Antrag des Stadtrates - über die Gültig-\n\nkeit einer Initiative. Ist der Inhalt einer Initiative ganz oder teilweise ungültig, gibt der Ge-\n\nmeinderat dem Initiativkomitee seinen Entscheid unter Angabe der Gründe schriftlich zur \n\nKenntnis (Art. 9 Abs. 2 Stadtverfassung in Verbindung mit Art. 77 Abs. 2 GPR).  \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\n \n\n \n\n3. Formelle Voraussetzungen \n\nGemäss Art. 50 Abs. 1 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur reicht das \n\nInitiativkomitee vor Beginn der Unterschriftensammlung der Stadtkanzlei die Unterschrif-\n\ntenliste zur Vorprüfung ein. Die Initiative kommt durch die Sammlung von Einzelunter-\n\nschriften auf Unterschriftenlisten zustande (Art. 49 Abs. 1 Gesetz über die Politischen \n\nRechte in der Stadt Chur). Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und Inhalte der Un-\n\nterschriftenlisten werden in Art. 49 Abs. 2 lit. a - e Gesetz über die Politischen Rechte in \n\nder Stadt Chur aufgeführt und sind vorliegend eingehalten. Der Titel der Initiative „Für ei-\n\nne lebendige Churer Altstadt - Initiative für den Erhalt der Churer Stadtkinos" ist weder \n\nals irreführend zu bezeichnen noch beinhaltet er unzulässige kommerzielle oder persön-\n\nliche Werbung und er gibt auch keinen Anlass zu Verwechslungen (Art. 50 Abs. 2 Gesetz \n\nüber die Politischen Rechte in der Stadt Chur). Am 7. August 2018 stellte der Stadtrat \n\nalsdann aufgrund der von der Stadtkanzlei kontrollierten Vorgaben das Zustandekom-\n\nmen der Initiative fest und publizierte diesen Beschluss am 17. August 2018 im städti-\n\nschen Amtsblatt (Art. 54 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur). \n\n4. Beurteilung der Rechtmässigkeit  \n\nDas Initiativrecht unterliegt rechtlichen Schranken. Verstösse gegen übergeordnetes \n\nRecht, ein Verstoss gegen Treu und Glauben, tatsächliche Undurchführbarkeit und un-\n\ngenügende Bestimmtheit des Begehrens können zur Ungültigkeit oder Teilgültigkeit einer \n\nInitiative führen (vgl. PVG 1987 Nr. 1). Erhebliche Bedeutung besitzen auch die Grund-\n\nsätze der Einheit der Materie und der Einheit der Form (vgl. H.R. Thalmann, Kommentar \n\nzum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl. 2000, § 96 N. 4-5; Pra 2000 Nr. 79; PVG 2009 \n\nNr. 1).  \n\nFür die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Initiative ist deren Text nach den aner-\n\nkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen (BGE 105 Ia 154 E.3a). Das Prinzip der \n\nUnverletzlichkeit des Stimmrechts verlangt, bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten \n\njene zu wählen, welche dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht, zu ei-\n\nnem vernünftigen Ergebnis führt und eine verfassungskonforme Auslegung erlaubt (BGE \n\n119 Ia 156 E. 2). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro populo“. Entsprechend werden \n\nVolksbegehren, deren inhaltliche Zulässigkeit zweifelhaft ist, den Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern zum Entscheid vorgelegt, sofern eine vertretbare verfassungs- oder ge-\n\nsetzeskonforme Auslegung denkbar ist (vgl. BGE 105 Ia 154 E. 3a, BGE 105 Ia 366 E.4, \n\nUrteil des Bundesgerichts 1C_357/2009 vom 8. April 2010; ZBl 1974/75 S. 358, 362). \n\nhttp://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=in+dubio+pro+populo&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-04-2010-1C_357-2009&number_of_ranks=6176\n\n\nSeite 5 von 9 \n\n \n\n \n\n5. Volksinitiative „Für eine lebendige Churer Altstadt - Initiative für den Erhalt \nder Churer Stadtkinos" \n\n5.1 Teilungültigkeit \n\nWie oben ausgeführt unterliegt das Initiativrecht gewissen rechtlichen Schranken. Ver-\n\nstösse gegen übergeordnetes Recht, ein Verstoss gegen Treu und Glauben, tatsächliche \n\nUndurchführbarkeit und ungenügende Bestimmtheit des Begehrens können zur Ungül-\n\ntigkeit oder Teilgültigkeit einer Initiative führen. Die mit dem Initiativbegehren beantragte \n\nÄnderung von Art. 46 Abs. 1 BauG ist nicht zu beanstanden. Jedoch liegt mit der beab-\n\nsichtigten Übergangsbestimmung ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht und gegen \n\nallgemeine rechtsstaatliche Grundsätze vor.  \n\nGemäss einem neuen Art. 100 Abs. 4 BauG soll nämlich das Verbot, in Arbeitszonen Ki-\n\nnobetriebe zu errichten, auch auf alle Baugesuche Anwendung finden, die zum Zeitpunkt \n\nder Annahme der Initiative noch nicht rechtskräftig bewilligt sind. Demgegenüber be-\n\nstimmt Art. 89 Abs. 2 Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG), der ge-\n\nmäss Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG unmittelbar und zwingend für Gemeinden Anwendung \n\nfindet, dass alle Baugesuche - mithin auch solche, die vor Gericht angefochten werden \n\nund daher noch nicht rechtskräftig sind - nach dem Recht beurteilt werden, das zum Zeit-\n\npunkt des Entscheids der Baubehörde gilt. Weiter gilt als Zeitpunkt der Inkraftsetzung der \n\nbesagten Bestimmung das Datum, an welchem die dannzumal allenfalls von der Stimm-\n\nbevölkerung angenommene Änderung des Baugesetzes von der Regierung genehmigt \n\nwird (Art. 49 Abs. 1 KRG). Der Zeitpunkt der Annahme der Initiative ist daher irrelevant \n\nund kann nicht bereits rechtliche Auswirkungen haben.  \n\nSchliesslich ist die mit der Übergangsbestimmung beabsichtigte Rückwirkung auf bewil-\n\nligte, aber aufgrund eines Beschwerdeverfahrens noch nicht rechtskräftig beurteilte Bau-\n\ngesuche auch aufgrund der vom Bundesgericht zu dieser Thematik entwickelten inter-\n\ntemporalrechtlichen Grundsätzen unzulässig. Danach ist die Rechtmässigkeit von Ver-\n\nwaltungsakten grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens (Ent-\n\nscheid Baubewilligung) zu beurteilen. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens eingetretene \n\nRechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Grün-\n\nde für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen, was insbesondere im Be-\n\nreich des Gewässer-, Natur-, Heimat- und Umweltschutzrechts angenommen wird  \n\n(BGE 139 II 243 E. 11.1, mit Hinweisen). Solche zwingenden Gründe liegen hier nicht \n\nvor, zumal es einzig darum geht, die Nutzung in Arbeitszone A1 einzuschränken. Das \n\nBundesgericht hat denn auch den Grundsatz der Anwendung des für die Privaten günsti-\n\ngeren Rechts als Ausdruck allgemeiner intertemporalrechtlicher Erwägungen angesehen \n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_397%2F2015&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-243%3Ade&number_of_ranks=0#page243\n\n\nSeite 6 von 9 \n\n \n\n \n\n(BGE 127 II 209 E. 2b). Zusammenfassend erweist sich die Rückwirkung im vorliegen-\n\nden Fall als zeitlich übermässig, sie schafft stossende Rechtsungleichheiten und ver-\n\nstösst gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Grundsatz von Treu und \n\nGlauben (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich \n\n2016, S. 61 ff.). \n\n5.2 Freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe  \n\nArt. 34 Abs. 2 Bundesverordnung (BV) schützt die freie Willensbildung und unverfälschte \n\nStimmabgabe. Danach besteht ein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- oder \n\nWahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig \n\nund unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 129 I 232 E. 4.2 S. 244, mit Hinweisen). Der \n\ndarin enthaltene Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass zwei oder mehrere \n\nSachfragen und Materien nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Ab-\n\nstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage \n\nversetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen (vgl. \n\nBGE 128 I 190 E. 3.2; BGE 125 I 227 E. 3c). Die Tragweite des Grundsatzes der Einheit \n\nder Materie wird in der Praxis differenziert gewichtet (BGE 116 Ia 466 E. 5; ZBl 96/1995 \n\nS. 470). So werden ausformulierte Initiativen strenger beurteilt als allgemeine, einer Aus-\n\narbeitung durch den Gesetzgeber erfordernde Anregungen, obgleich auch solche bereits \n\nder Volksabstimmung unterbreitet werden können (vgl. Art. 10 Abs. 3 Stadtverfassung). \n\nIm vorliegenden Fall geht es einzig um eine baugesetzliche bzw. zonenplanerische Fest-\n\nlegung, in welchen Gebieten Kinobetriebe zulässig sind. Der Grundsatz der Einheit der \n\nMaterie wird daher offensichtlich eingehalten.  \n\n5.3 Einheit der Form  \n\nDer Grundsatz der Einheit der Form verlangt, dass eine Initiative nur entweder in der \n\nForm einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs erscheinen darf. \n\nDie klare Unterscheidung der beiden Formen ist notwendig, damit der Stimmbürger sich \n\nüber die Tragweite seiner Stimmabgabe im Klaren sein kann (BGE 114 Ia 413). Diese \n\nVoraussetzung ist vorliegend erfüllt, indem die zu ändernden Baugesetzesartikel ausfor-\n\nmuliert wurden.  \n\n  \n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_397%2F2015&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-209%3Ade&number_of_ranks=0#page209\n\n\nSeite 7 von 9 \n\n \n\n \n\n6. Anmerkungen aus Sicht der Raumplanung \n\nIn der ganzen Schweiz werden zahlreiche Multiplexkinos neu erstellt. Sie entsprechen of-\n\nfenbar einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Die Interessen an der Errichtung solcher Bau-\n\nten und Anlagen sind deshalb entsprechend gross. Multiplexkinos können Impulse für die \n\nSiedlungs- und Verkehrsentwicklung auslösen, können aber auch erhebliche Umweltbe-\n\nlastungen mit sich bringen. Beides gilt es im Rahmen der Grundordnung und der Ver-\n\nkehrsplanung zu koordinieren.  \n\n6.1 Anpassung der Grundordnung \n\nDer Zonenplan und das Baugesetz regeln eine zweckmässige Nutzung des Bodens und \n\ndes Lebensraums sowie die geordnete bauliche Entwicklung auf dem gesamten Stadt-\n\ngebiet (Art. 1 BauG). Der Souverän hat mit dem Zonenplan und dem Baugesetz grundle-\n\ngend definiert, in welchen Gebieten welche städtebaulichen Entwicklungen und Nutzun-\n\ngen mit Blick auf die bauliche Dichte und in Bezug auf die Emissionen/Immissionen \n\n(Empfindlichkeitsstufen) zulässig sein sollen. Die Arbeitszone A1 ist gemäss Art. 46 \n\nAbs. 1 BauG für Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt. In der Ar-\n\nbeitszone A2 sind zusätzlich Produktions- und Industriebetriebe zulässig, wobei aufgrund \n\nder höheren Empfindlichkeitsstufe hinsichtlich Lärm Hotels nicht erlaubt sind. Kinos, \n\nGastronomiebetriebe, Warenhäuser oder ähnliches sind in den Arbeitszonen als Gewer-\n\nbe-, Handels- oder Dienstleistungsbetriebe zulässig und dem Zonenzweck entsprechend. \n\nDer Ausschluss von einzelnen Branchen in dafür prädestinierten Zonen würde nach Auf-\n\nfassung der Hochbaudienste ein Präjudiz für eine unerwünschte, branchenspezifische \n\nGrundordnung schaffen. \n\n6.2 Wirkung der Initiative \n\nBeispielhafte Nutzungen wie Kinos, Gastronomiebetriebe oder Warenhäuser sind, sofern \n\nsie die bau-, planungs- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben einhalten, auch in ande-\n\nren Bauzonen zulässig. Ein Verbot von Kinos in der Arbeitszone A1 schliesst damit die \n\nErrichtung eines Kinos ausserhalb der Innenstadt nicht aus und verhindert damit gerade \n\nnicht die Entstehung neuer Kinos in Konkurrenz zu den bestehenden Churer Stadtkinos. \n\nFerner besteht auch die Möglichkeit, auf eine (Nachbar-) Gemeinde auszuweichen. \n\n  \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\n \n\nDie Wirkung der Initiative zielt einzig auf die Verhinderung des projektierten Multiplexki-\n\nnos südlich der Sommeraustrasse ab, verhindert aber nicht ein entsprechendes Projekt \n\nan ähnlicher Lage. Damit wird eine Ungleichbehandlung bei gleichen oder ähnlichen Vo-\n\nraussetzungen geschaffen.  \n\n6.3 Erschliessung und Verkehr \n\nVerkehrsplanerische Standortkriterien für verkehrsintensive Einrichtungen wie Multiplex-\n\nkinos sind eine zweckmässige Lage im Einzugsgebiet der potenziellen Kundschaft. Ziel \n\nmuss es sein, möglichst kurze Anfahrtswege und eine gute Erreichbarkeit mit den öffent-\n\nlichen Verkehrsmitteln (Bahn, Bus) sicherzustellen. Weiter geht es darum, eine gute Er-\n\nschliessung für den Langsamverkehr (Velo, Fussgängerinnen und Fussgänger) und eine \n\ngenügende Anbindung an das übergeordnete Strassennetz (Autobahn, Umfahrung) zu \n\ngarantieren. So können Überlastungen der Erschliessungswege verhindert und Wohnge-\n\nbiete vor Immissionen geschont werden. Generell sollen die Auswirkungen auf Raum und \n\nUmwelt möglichst verträglich ausgestaltet werden. Der geplante Standort des Multiplex-\n\nkinos in der Arbeitszone A1 an der Sommeraustrasse erfüllt die erwähnten Kriterien sehr \n\ngut (vgl. Beurteilungsbericht Amt für Natur und Umwelt vom 20. März 2017). Die Erreich-\n\nbarkeit des Standorts mit dem bestehenden Angebot von Bahn und Bus ist sehr gut und \n\nwird durch den neuen Bahnhof Chur West und die vorgesehene tangentiale Buslinie \n\nnoch verbessert. Die Erschliessung mit dem Velo aus der Stadt und der Region (Do-\n\nmat/Ems, Felsberg) ist vorhanden. Kurze Verbindungen zu Fuss vom Bahnhof Chur \n\nWest und vom Einkaufszentrum respektive Parkhaus City West werden u.a. durch ein \n\nPasserelle über die Gleise sichergestellt. Die bestehende Anbindung an die Autobahn \n\nA13 über die Sommeraustrasse von und zum neu erstellten Anschluss Chur Süd ist ein-\n\nwandfrei. Die bereits realisierten, geplanten und noch vorgesehenen Massnahmen sollen \n\ndie Emissionen des städtischen Ziel-/Quellverkehr, der über die Ringstrasse und die \n\nAchse Schönbühlstrasse-/Raschärenstrasse (Ausbau vorgesehen) oder Rheinfelsstrasse \n\nzum und vom Kino erfolgt, auf ein verträgliches Mass begrenzen. Der geplante Standort \n\nin der Arbeitszone A1 an der Sommeraustrasse eignet sich aus all diesen Gründen sehr \n\ngut für die Erstellung eines Multiplexkinos in der geplanten Grösse. \n\n  \n\n\n\ni,ilill'I\n\nlili*1'1 Seite 9 von 9\n\n7. Antrag auf Ablehnung der Volksinitiative\n\nDie Initianten machen kein Hehl daraus, dass sie den geplanten Bau eines Multiplexki-\nnos in Chur West verhindern wollen. Obschon sich die Arbeitszone Al sehr gut für ein\nMultiplexkino eignet, ist ein explizites Verbot von Kinos in dieser Zone rechtlich möglich,\numsetzbar und damit der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die in Ziff. 2 des Initiativbe-\ngehrens vorgesehene Rückwirkungsklausel hingegen ist rechtlich unzulässig, weshalb\nder Stadtrat beantragt, Ziff. 2 für ungültig zu erklären und nicht der Volksabstimmung zu\nunterstellen.\n\nAus den oben erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat, die Volksinitiative abzulehnen.\n\nWir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 5. Februar 2019\n\nNamens des Stadtrates\n\nD St~dt~r~si * Der adtschreib\n\nOrs Marti / Markus Frauenfelde\n\nAktenauflage\n- Auszug Amtsblatt vom 21. Juli 2017 (lnitiativbegehren)\n- Beschluss des Stadtrates SRB.2018.551 vom 7. August 2018 (Zustandekommen)\n- Beurteilungsbericht Amt für Natur und Umwelt vom 20. März 2017\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Drogensituation in Chur

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nlili lili lili\n\n'1'A'1' Stadt Chur\n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nDrogensituation in Chur\n\n120881 / 312.20\n\nDer Stadtrat wird mit der Interpellation aufgefordert darzulegen, wie sich die städtische Drogen-\nszene in den letzten Jahren entwickelt hat und in welchen Bereichen Handlungspotential zu er-\nkennen ist.\n\n1. Ausgangslage\n\n"Die in den 1990er-Jahren in der Schweiz grassierende Heroinproblematik führte zur Ein-\nsicht, dass die präventiven, therapeutischen und repressiven Massnahmen insbesondere\nbei Schwerstabhängigen nicht ausreichend wirksam sind. Mit dem Ziel, auch Drogen-\nabhängige zu erreichen, die nicht willens oder fähig sind, therapeutische Hilfe in An-\nspruch zu nehmen, und um die Risiken im Zusammenhang mit Drogenkonsum zu min-\ndem, wurde die Drogenpolitik der Schweiz, elie bis dahin aus Repression, Prävention und\nTherapie bestanden hatte, um die Säule der Schadensminderung ergänzt. Die Viersäu-\nlenpolitik erwies sich als erfolgreich und konnte 2008 gesetzlich verankert werden."\n(Bundesamt für Gesundheit, Spectra Gesundheitsförderung und Prävention, 2016)\n\n\n\niql"Ipq\n\n11'1*1'11 Seite 2 von 6\n\n1.1 Meilensteine in der Drogenpolitik im Kanton Graubünden\n\nVerein Überlebenshilfe Graubünden (UHG)\n\nIm Jahr 1994 wurde der Verein Überlebenshilfe Graubünden (UHG) gegründet. Die UHG\nist eine etablierte Institution mit Dienstleistungen im Bereich der Überlebenshilfe wie Ta-\ngesstruktur, Notschlafstelle, Gassenküche, Jobbörse, Begleitetes Wohnen sowie Externe\nWohnbegleitung. Die Überlebenshilfe wird der Säule Schadensminderung zugeordnet.\n\nSuchthilfegesetz (BR 500.800)\n\nIm Jahr 1997 wurde das neue Suchthilfegesetz verabschiedet, das die Bereitstellung ei-\nnes bedarfsgerechten Suchtpräventions- und Suchthilfeangebots im Kanton bezweckt.\n\nGemäss Art. 7 Suchthilfegesetz sind die Gemeinden für die primäre Suchtprävention zu-\nständig. Sie können diese Aufgabe auch an geeignete öffentliche oder private Institutio-\nnen oder Privatpersonen übertragen oder im Rahmen von Gemeindeverbindungen lösen.\nDie Gemeinden fördern\n\ndie Information der Bevölkerung über die Ursachen und Auswirkungen der Sucht\nund abhängigen Verhaltens und\n\ndas Bewusstsein sowie die Fähigkeit von Eltern und Lehrkräften, auf die Vermei-\ndung suchtfördernder Verhaltensweisen bei Jugendlichen hinzuwirken.\n\nFür die sekundäre und tertiäre Suchtprävention bzw. für elie Behandlung und Beratung\nvon direkt Betroffenen und deren Angehörigen ist der Kanton zuständig. (vgl. Art. 10 und\nArt. 11 Suchthilfegesetz).\n\nAmbulatorium Neumühle der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR)\n\nIm Sommer 2000 wurde das Ambulatorium Neumühle der Psychiatrischen Dienste Grau-\nbünden (PDGR) als heroingestützte Behandlung eröffnet. Die heroingestützte Behand-\nlung wird der Therapiesäule zugeordnet.\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\nDie Fragen der Interpellation wurden schriftlich an das Ambulatorium Neumühle (PDGR),\nden Verein Uberlebenshilfe Graubünden (UHG), den Sozialdienst für Suchtfragen (SDS)\nsowie an die Stadtpolizei der Stadt Chur gerichtet. Die Berichte mit den detaillierten Ant-\nworten der angefragten Stellen befinden sich in der Aktenauflage.\n\n\n\npql"11"I\n\nSeite 3 von 6\n\n2.1 Wie hat sich die städtische Drogenszene in den letzten Jahren entwickelt?\n\nIm öffentlichen Raum ist seit einigen Jahren eine Zunahme von Personen festzustellen,\ndie sich an verschiedenen Brennpunkten der Stadt aufhalten und illegale Substanzen\nkonsumieren. Der Stadtgarten, das Areal um den Bahnhof und das Welschdörfli werden\nimmer wieder als Brennpunkte genannt. Neben den Drogenkonsumierenden halten sich\nauch andere Gruppierungen mit unterschiedlichen Problemstellungen an den genannten\nBrennpunkten auf. Es sind auch Personen, die legale Substanzen konsumieren oder ein\nsozial auffälliges Verhalten zeigen und dadurch im öffentlichen Raum Störungen verur-\nsachen. Viele der bekannten Personen sind in Betreuungsstrukturen (Berufsbeistand-\nschaft, Regionaler Sozialdienst Chur, Sozialdienst für Suchtfragen, UHG) eingebunden\nund verfügen über ein regelmässiges Einkommen (IV-Rente, materielle Sozialhilfe). Nicht\nimmer nutzen die Betroffenen die Angebote der ambulanten psychiatrischen Nachsorge\nund rutschen nach der Entlassung aus der stationären Psychiatrie in prekäre Lebensver-\nhältnisse (Obdachlosigkeit, Übernachten in der Notschlafstelle, Übernachten in Problem-\nliegenschaften und niederschwelligen Hotels) ab. Wenn bei chronisch Kranken in Bezug\n\nauf die Einnahme von Medikamenten die Kooperation (Compliance) nicht oder nur teil-\nweise vorhanden ist, wirkt sich dies negativ auf den Verlauf der Krankheit aus.\n\n2.2 Wie ist die aktuelle Drogensituation in Chur?\n\nGemäss Einschätzung des Ambulatoriums Neumühle und des Sozialdienstes für Sucht-\nfragen ist seit einigen Jahren eine deutliche Zunahme von Drogenkonsumierenden im öf-\nfentlichen Raum zu verzeichnen. Besonders im Stadtgarten und am Bahnhofareal ist\ndiese Entwicklung zu beobachten. Vor allem der Konsum von Kokain habe stark zuge-\nnemmen  Gemäss den statistischen Daten im Jahresbericht der UHG sind die Zahlen der\nAbgabe von Spntzenmaterial seit 2017 rückläufig, weil die Drogen wahrscheinlich weni-\nger intravenös, sondern in anderer Form konsumiert werden.\n\nDiese Lagebeurteilung wird auch von der Stadtpolizei geteilt. Im Stadtpark stellt sie mehr\nDrogenkonsumierende fest, auch habe der Handel mit allen Arten von Drogen zuge-\nnommen. Die Stadtpolizei bezeichnet die aktuelle Situation im Stadtpark als problema-\ntisch. Es seien unbedingt Gegenmassnahmen zu ergreifen, um einer Sogwirkung des\nStadtparks Einhalt zu gebieten. Auch die Unterhaltsequippen des Grün und Werkbetriebs\nstellen eine starke Zunahme der Verunreinigungen fest (vgl. dazu elie Aufnahmen in der\nAktenauflage)  Besonders gravierend erscheint dabei der Umstand, dass heute wieder\ngebrauchte Spritzen zu finden sind. Normale Nutzende des Stadtparks werden zudem\ndurch die Drogenkonsumierenden vertrieben.\n\n\n\n1"11"11"I\n\n11'*'11 Seite 4 von 6\n\n2.3 In welchen Bereichen ist Handlungspotential zu erkennen und wie könnten diese\nzweckmässig umgesetzt werden?\n\nDie Stadt ist im öffentlichen Raum mit den Grün und Werkbetrieben, der Stadtpolizei und\nmit der aufsuchenden Jugendarbeit präsent und kann damit Veränderungen oder eine\ndrohende Eskalation der Drogensituation sehr schnell feststellen.\n\nDie Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren ist bereits heute sehr gut und die\nPartnerorganisationen stehen im ständigen Austausch (Bsp  Netzwerk Churer Jugend)\nmiteinander. Bezüglich Vernetzung der Organisationen und Beobachtung der Drogen-\nszene besteht kein Handlungsbedarf.\n\nIm Bereich der Schadensminderung besteht gemäss Einschätzung aller Akteure Hand-\nlungspotential. Die Schaffung einer Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkonsumierende\nund aufsuchende Gassenarbeit werden als wirksame Massnahmen empfohlen.\n\nIn der Stadt Chur fehlt\n\neine Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkonsumierende, in der sie illegale\nSubstanzen intravenös unter hygienisch einwandfreien Bedingungen (sauberes\nSpritzenmaterial) konsumieren können und\n\ndie aufsuchende Gassenarbeit, welche an den Brennpunkten präsent ist und an\ndie Drogenkonsumierenden und anderen Gruppen im öffentlichen Raum Hilfsan-\n\ngebote vermittelt und bei Störungen interveniert. Eine aufsuchende Gassenarbeit\nwie die SIP (Sicherheit Intervention Prävention) der Stadt Zürich kombiniert aufsu-\nchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben. Die SIP-Mitarbeitenden\n\nschlichten Konflikte in öffentlichen Anlagen und intervenieren in Parks und auf Plät-\nzen bei Störungen und Belästigungen. Die SIP arbeitet eng mit der Stadtpolizei, mit\nden Sozialen Diensten und mit anderen niederschwelligen Einrichtungen zusam-\nmen.\n\nBeide Massnahmen haben sich im Bereich der Schadensminderung in anderen Schwei-\nzer Städten sehr bewährt.\n\n\n\n11,1~':ll IAI I Seite 5 von 6\n\nAufgrund der beschriebenen problematischen Situation im Stadtpark ist der Stadtrat zu-\ndem der Ansicht, dass der Gefahr einer Sogwirkung dieses Treffpunkts entgegengetreten\n\nwerden muss. Denkbar wäre eine Schliessung des Stadtparks in der Nacht. Ein solcher\nSchritt würde zwar nicht alle Probleme lösen, doch könnte damit der aktuellen Tendenz\n\neines permanenten Treffpunkts entgegengewirkt werden. Der Stadtrat würde eine solche\nTeilschliessung im Rahmen einer Gesamtkonzeption sorgfältig planen, mit begleitenden\n\nMassnahmen flankieren und kommunikativ breit abstützen.\n\n3. Fazit\n\nDie Einschätzung der verschiedenen Akteure bezüglich Drogensituation in der Stadt\n\nChur und die Schaffung allfälliger Massnahmen ist grösstenteils deckungsgleich. Im Be-\nreich der Schadensminderung besteht Handlungsbedarf. Die Stadt begrüsst Massnah-\n\nmen im Bereich der Überlebenshilfe wie beispielsweise die Schaffung einer Kontakt- und\n\nAnlaufstelle für Drogenkonsumierende. Gemäss Suchthilfegesetz ist die tertiäre Sucht-\nprävention Aufgabe des Kantons.\n\nBei der aufsuchenden Gassenarbeit ist eine Zuordnung der Zuständigkeit (Gemeinde\noder Kanton) nicht eindeutig, weil sich verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen\nProblemstellungen im öffentlichen Raum aufhalten.\n\nMit der Gründung des Vereins UHG 1994 und der Eröffnung des Ambulatoriums Neu-\n\nmühle 2000 wurden im Versorgungsnetz Lücken geschlossen und das Viersäulenmodell\nder Drogenpolitik umgesetzt. Die damals zur Ergänzung des bestehenden Angebots ge-\n\nschaffenen Dienstleistungen erzielen noch heute eine nachhaltige Wirkung. Aufgrund der\nZunahme von Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum wäre es jedoch sinnvoll, das\n\nbestehende Angebot um eine Kontakt- und Anlaufstelle sowie um eine aufsuchende\n\nGassenarbeit zu ergänzen. Durch diese Massnahmen würde sich die Situation an den\nBrennpunkten entspannen, die HIV- und Hepatitisprävention verbessern und das Ange-\n\nbot im Bereich der Schadensminderung optimieren.\n\nUm eine Sogwirkung des Stadtparks für Drogenkonsumierende zu verhindern, erwägt\n\nder Stadtrat zudem eine temporäre Schliessung dieses Treffpunkts. Diese müsste im\nRahmen einer Gesamtkonzeption erfolgen, die auch flankierende Massnahmen beinhal-\n\ntet.\n\n\n\nChur, 20. August 2019\n\nl"iiiii'i\n\nll, ~*lili Seite 6 von 6\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsidkpt Der Stadt~chreibeç~\n\n\\W«»«~Urs Marti ' Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n\n- Stellungnahme der Stadtpolizei Chur\n- Fotodokumentation Grün und Werkbetrieb zum Stadtpark\n- Stellungnahme des Kantonalen Sozialamtes Graubünden (SOA)\n- Stellungnahme des Ambulatoriums Neumühle (PDGR)\n- Stellungnahme des Vereins Uberlebenshilfe (UHG)\n- Gesetz über die Suchthilfe im Kanton Graubünden (Suchthilfegesetz, BR 500.800)\n\n\n\nSP-Fraktion\nGemeinderat Chur\n\nInterpellation betreffend Drogensituation in Chur\n\nI,q 1"Ip,1\n\nStadt Bdx\nEingereicht anlässlich der\n\nDie Drogenszene verändert sich laufend. Die sichtbare Szene im Stadtpark der Stadt Chur ist über\ndje Kantonsgrenzen hinaus bekannt. Es finden sich dort unterschiedliche Gruppen von Menschen\nmit einem Suchtproblem. Zum einen sind dies Menschen, bei welchen in erster Linie eine Alkohol-\nabhängigkeit besteht. Zum anderen handelt es sich um Menschen, die sich jn einer Substitutions-\ntherapie befinden und bei welchen zusätzlich Beikonsum legaler oder illegaler Substanzen besteht.\nSchliesslich gibt es noch eine Gruppe von Menschen, welche die vorhandenen Unterstützungsan-\ngebote, seien dies Therapien, Suchtberatung, Sozialarbeit, niederschwellige Tagesstrukturangebote\noder andere Hilfsangebote ablehnt.\n\nAn den Wochenenden findet in der Stadt Chur ein umtriebiges Nachtleben statt. In Bars und Clubs\noder auch im Stillen werden neben legalen Alkohol- und Tabakprodukten auch illegale Substanzen\nkonsumiert. Neben Cannabis werden vornehmlich Partydrogen wie Ecstasy oder Kokain einge-\nnommen.\n\nDer Konsum von Kokain führt zu einer "angespannten Stimmung", was in Zusammenhang mil\nübermässigem Alkoholkonsum zu einem Anstieg des Gewaltpotentìals führen kann.\n\nBei den Betroffenen können wiederholt gesundheitliche, finanzielle und soziale Probleme aufgrund\neiner Suchterkrankung festgestellt werden.\n\nEine vollständige Übersicht über die Problemlago der heutigen Situation der Stadt Chur existiert\n\nnicht.\n\nEin solcher verschafft genaue Kenntnis über die aktuellen Herausforderungen der städtischen Dro-\n\ngenszene. Die daraus resultierenden Handlungspotentiale können genutzt werden, um das Ge-\nmeinwohl und die Sicherheit der Stadt zu erhöhen.\n\nAus diesem Grund möchte die SP-Fraktion vom Stadtrat unter Einbezug der betroffenen Fachstel-\nlen wie dem Verein Überlebenshilfe, Sozialdienst für Suchtfragen, Ambulatorium Neumühle sowie\nden involvierten Polizeistellen folgendes wissen:\n\n1. Wie hat sich die städtische Drogenszene in den letzten Jahren entwickelt?\n\n2. Wie ist die aktuelle Drogensituation in Chur?\n\n3. In welchen Bereichen ist Handlungspotential zu erkennen und wie könnten diese zweckmässig\n\numgesetzt werden?\n\nChur, 11. April 2019 Dr. Jean-Pierre Menge\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nIZ]\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErstunter-\nzelchnendefr\n(ankreuzen)\n\nr\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag\n\nName\n\nBlschofXenia\n\nCabalzar Corlna\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Marlo, Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGood Rainer\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHunger Hanspeter\n\nKappeler Jürg, Dr. sc  techn\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. lur.\n\nMeull Hans Martin, Dr.\n\nPeder Michel\n\nPortmann Peter\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTschoH Marco\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDalum: lc <1 'LF Ifjj\n\n1"Il"11.1\n\nStadt Chur\n\n~nterpetlation\n\n- n: .-litel Ik,Ïkü i,t-(l At lC u flr-ÏR )~LCL<C k>01(,AT ((,L, f k, ('fh ti\n\nPartei\n\nSP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nSP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nS\\Ip\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\nr-,\n\n:-t IL. ._\nfD\nV\n\nUnterschrift\n\n-\n\n/. f\n.eyt-rQ.üi-\n\n,\n\n. 1 t-1,1~*A\n\n-1+ZLL #,~.\nÜl»1, i\n\nL l< 4\n\nlc'\nZt-.\n\n41#LÌAA,/\n\nIk- C\\X-,\n\n\n


name: 01_Botschaft Bericht Planung Schulanlage Ringstrasse

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nl,ill'lllili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nBericht Planung Schulanlage Ringstrasse\n\nAntrag\n\nVom Bericht zur Planung der Schulanlage Ringstrasse wird Kenntnis genommen.\n\nZusammenfassung\n\n110711 / 729.10\n\nAnstelle einer teuren Sanierung der Schulhäuser Daleu und Fiorentini soll auf dem Areal\n\nder heutigen Sportanlagen Ringstrasse ein neues Schulhaus gebaut werden. Dieses wird\ndie Primar- und Sekundarstufe inklusive Talentklassen, familienergänzende Tagesstruktu-\nren und eine Dreifach-Turnhalle u.a. für Unihockey sowie eine Multifunktionsaula umfas-\n\nsen. Die Schulhäuser Daleu und Fiorentini werden neuen Nutzungen zugeführt: Das Areal\nDaleu steht für die Optimierung der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) zur Verfügung,\nauf dem Areal Fiorentini können zentrumsnah Wohnraum realisiert und damit die Investiti-\nonen teilweise refinanziert werden. Alle Kindergärten der Stadt Chur verbleiben an den bis-\n\nherigen Standorten.\n\nDas Projekt Schulanlage Ringstrasse steht im Einklang mit der vom Gemeinderat geneh-\nmigten strategischen Schulraumplanung. Die Schulanlage Ringstrasse bietet mit Netto-In-\nvestitionen von 69 Mio. Franken die beste Lösung und kostet nicht mehr als sämtliche ge-\n\nprüften Mischlösungen von Neubauten und Sanierungen. Eine reine Sanierung der beste-\nhenden Infrastrukturen kostet zwar etwas weniger, erfüllt aber die wichtigsten Musskrite-\n\nrien für eine moderne und nachhaltig nutzbare Schulanlage nicht. Der Standort\n\nRingstrasse berücksichtigt zudem in Verbindung mit den Standorten Giacometti und Qua-\n\nder auch die künftig entstehenden Wohnquartiere in Chur.\n\n\n\n1711"II 1111 I Seite 2 von 13\n\nAufgrund der Machbarkeitsstudie 2018 erfolgte in diesem Jahr der Architekturwettbewerb\n\nmit dem nun publizierten Siegerprojekt ELLE. Dieses wird bis zum Februar 2020 zum Vor-\nprojekt ausgearbeitet. Der dafür erforderliche Kredit wird dem Gemeinderat anfangs 2021\nunterbreitet, danach ist eine Volksabstimmung geplant. Die Eröffnung der Schulanlage\nRingstrasse ist frühestens auf Schulbeginn 2023 geplant.\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Die Schulraumplanungen 2010 - 2016\n\nParallel zur Einführung des Modells C auf der Oberstufe wurde aufgrund eines CVP-Pos-\ntulats (vgl. Geschäft Nr. 28/2008) zur Prüfung und Gegenüberstellung von Sanierungen\nder bestehenden Schulhäuser und/oder Neubau eines Schulhauses im Gebiet Chur\nWest eine Studie zur Schulraumplanung erarbeitet und mit der Botschaft Nr. 38/2010\ndem Gemeinderat vorgelegt.\n\nDie Studie zeigte auf, dass sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus schulischer und be-\ntrieblicher Sicht ein Ersatz der Schulhäuser Fiorentini und Daleu durch einen Neubau am\nStandort Ringstrasse zielführend ist. Ein Schulhaus am Standort Ringstrasse steht im\nEinklang mit dem Grundsatz der Quartierbeschulung, da er von seiner Zugänglichkeit\nvon mehreren Quartieren her ideal gelegen ist. Die dazu notwendigen Umzonungen wur-\nden im 2014 mit der Teilrevision der Grundordnung vorgenommen.\n\nInfolge des von den Fraktionen der BDP und der CVP eingereichten Auftrags zur Ausar-\nbeitung des Projekts Schulhaus Ringstrasse, konkretisierte der Stadtrat im November\n2015 das Vorgehen im "Weissbuch" zur städtischen Boden- und Liegenschaftspolitik. Mit\nBeschluss GRB.2016.33 hat der Gemeinderat den auf dem Weissbuch basierenden Be-\nricht zur strategischen Schulraumplanung der Stadt Chur an der Sitzung vom 23. Juni\n2016 zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Schulraumplanung auf der Basis\ndieses Konzepts umzusetzen.\n\n1.2 Die Umsetzung 2016 - 2019\n\nGemäss Bericht zur strategischen Schulraumplanung 2016 können mit der Schulanlage\nRingstrasse zeitgemässe Unterrichtsräume für die sanierungsbedürftigen Schuleinheiten\n\n\n\nI"M"II !'~ 1 I Seite 3 von 13\n\nDaleu und Fiorentini erstellt und die Defizite der Schuleinheit Herold (Turnhalle) behoben\nwerden. Die Talentklassen Musik & Sport bekommen eine Infrastruktur mit den erforderli-\n\nchen Zeitgefässen (Stunden- und Trainingsplanung) und die Erreichbarkeit der Kinderta-\n\ngesstätten wird für alle Kinder stark verbessert. Zudem können die gesetzlich geforderten\n\nInfrastrukturen für die familienergänzende Kinderbetreuung (Schulgesetz vom 21. März\n\n2012 BR 421.000 und Verordnung über weitergehende Tagesstrukturen BR 421.030) flä-\n\nchen- und nutzungsoptimiert in einen Neubau integriert werden. Ebenso erfährt das An-\n\ngebot des Mittagstisches für die Sekundarstufe I eine Aufwertung. Insgesamt wird mit ei-\n\nnem Neubau eine wesentliche Verbesserung der Räumlichkeiten für den Unterricht und\n\ndie schulergänzenden Tagesstrukturen erreicht.\n\nMittels Stadtratsbeschluss (SRB.2018.452) wurden die Hochbaudienste der Stadt Chur\n\nbeauftragt, das Projekt Schulhaus Ringstrasse auszuarbeiten, was mit der Erarbeitung\n\neiner Machbarkeitsstudie 2018 und anschliessend der Ausschreibung des Projektwettbe-\n\nwerbs im März 2019 erfolgte. Die Jurierung der Wettbewerbseingaben erfolgte im No-\n\nvember 2019 mit anschliessender öffentlicher Ausstellung der Ergebnisse. Mit der vorlie-\n\ngenden Botschaft wird der Gemeinderat über den aktuellen Projektstand informiert.\n\n2. Argumente für die neue Schulanlage Ringstrasse\n\nDie vorausgehenden Schulraumplanungen identifizierten Defizite bei der Schulinfrastruk-\n\ntur und damit einen entsprechenden Bedarf bezüglich der künftigen schulischen, schuler-\n\ngänzenden sowie sportlichen und kulturellen Nutzung. Alle drei Mängel können mit der\n\nSchulanlage Ringstrasse zum besten Kosten-/Nutzenverhältnis nachhaltig behoben wer-\n\nden.\n\n2.1 Lösung mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis\n\nDie Schulanlage Ringstrasse bietet im Vergleich von fünf Varianten das beste Kosten-/\n\nNutzenverhältnis. Die Prüfung der verschiedenen Varianten hat gezeigt, dass ein Neu-\n\nbau aus wirtschaftlicher, schulischer und betrieblicher Sicht die sinnvollste Lösung ist.\n\nInsbesondere werden Raumdefizite für schulische und ausserschulische Aktivitäten be-\nseitigt und betriebliche Abläufe optimiert. Reine Sanierungsmassnahmen sowie eine\n\nKombination aus Sanierung und Ersatz einzelner Gebäude werden künftigen Anforderun-\n\ngen an die Schule nicht mehr gerecht.\n\nAuch aus wirtschaftlicher Sicht lohnt sich ein Neubau, da die Netto-Investitionen von\n\n69 Mio. Franken (+/- 25 %) nur leicht über den Kosten einer Sanierung der bestehenden\n\n\n\n1"Il"11"I\n\n'1, ~*lili Seite 4 vonl3\n\nInfrastrukturen liegen, obwohl mit der Sanierung wichtige Kriterien an die künftigen\nSchulanlagen gemäss dem nachfolgenden Variantenvergleich nicht erfüllt werden kön-\nnen. Der Neubau der Schulanlage Ringstrasse ist in der Finanzplanung enthalten. Die\ndamals bei der Erarbeitung angenommene Investition wurde mit 70 - 80 Mio. Franken\ngeschätzt. Beim Variantenvergleich sind die Baurechtszinsen (Neue Baurechtsverträge\nRingstrasse/Fiorentini) miteinander zu verrechnen. Es ist davon auszugehen, dass ein\nEinnahmen-Überschuss von rund 200'000 Franken resultiert.\n\n2.2 Zeitgemässe Infrastrukturen für die Schulen\n\nEs braucht eine neue Lösung für die Schulhäuser Daleu und Fiorentini, denn die Schüler-\nzahlen in Chur werden nicht abnehmen. Basierend auf den Angaben des Bundesamtes\nfür Statistik prognostiziert der Bericht über die Schulraumplanung der Stadtschule Chur\nein Bevölkerungswachstum sowie ein Wachstum des Anteils an Schülerinnen und Schü-\nlem im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Daraus resultiert ein Mehrbedarf an Schul-\nraum für die Stadtschule.\n\nDie Stadtschule Chur reagiert mit einem vielfältigen Lernangebot auf die gesellschaftli-\nchen Herausforderungen und Aufgaben. Dabei werden Inhalte nicht nur präsentiert (In-\nput), sondern mit individuellen Aufgabenstellungen durch die Schüler/-innen selbst erar-\nbeitet (einzeln oder in Gruppen) und durch Medienzugriff vertieft bzw. präsentiert. Diese\nLernvielfalt hat eine direkte Auswirkung auf die Räume und Unterrichtszimmer, welche\nder Nutzung entsprechend, immer wieder umgestaltet werden; beispielsweise mit der\nEinrichtung von Funktionszonen im Churer Modell. Dieses geniesst inzwischen schweiz.\nweit Vorbildcharakter.\n\nDie Primar- und Sekundarstufe sowie die schulergänzenden Tagesstrukturen rücken mit\nder Schulanlage Ringstrasse räumlich näher zusammen. Das unterstützt die Entwicklung\nder Jugendlichen und hilft den Eltern. Ausserdem werden Talentklassen für Sport und\nMusik gefördert.\n\n2.3 Lücken schliessen im Bereich Sport und Kultur\n\nBereits im GESAK-Konzept wurde der Bedarf an Sporthallen insbesondere für Unihockey\nidentifiziert. Mit dem Masterplan Obere Au entsteht im Areal Obere Au ein Zentrum für\nRasen- und Eissport. Das Defizit beim Hallensport bleibt jedoch bestehen. Mit dem Bau\neiner 3-Fach-Turnhalle inkl. Einspielhalle an der Ringstrasse kann diese Lücke geschlos-\nsen werden.\n\n\n\nl 'IÉ-li,I1 1,~I I Seite 5 von 13\n\nDank Integration einer Tribüne mit rund 1'500 Zuschauerplätzen und der Möglichkeit zur\n\nFernsehübertragung ist die Anlage für den Leistungssport Unihockey auf nationaler\n\nEbene ausgelegt, was eine teilweise Refinanzierung der Investitionen gemäss kantona-\n\nlem Sportanlagenkonzept Graubünden (KASAK) ermöglicht.\n\nDurch die Kombination aus schulischer und ausserschulischer Nutzung - insbesondere\n\ndurch Unihockeyvereine abends und an Wochenenden - kann eine optimale Auslastung\nerreicht werden. Als Ergebnis werden andere städtische Turnhallen für weiteren Hallen-\n\nsport punktuell entlastet. Neben der Infrastruktur für den Sport schafft die geplante Multi-\nfunktionsaula ein neues Platzangebot für dringend benötigte Kulturräume u.a. für die Ju-\n\ngendmusik. Zusätzlich sind die Aussenräume der Anlage für Kinder und Jugendliche\n\nauch ausserhalb der Schulzeiten nutzbar.\n\n2.4 Tagesstrukturen für Familien\n\nGesellschaftliche Veränderungen erhöhen den Bedarf an schulergänzenden Angeboten.\nSo ist die Nutzung der Kindertagesstätten (KITA) seit 2015 im Schulbetrieb um 31 % und\nwährend den Ferien um 78 % gestiegen. In der Botschaft "Gesamtplanung Schulergän-\nzende Tagesstrukturen" zeigte der Stadtrat dem Gemeinderat an der Sitzung vom 23.\n\nJuni 2016 auf, dass mit einem weiteren Anstieg des Bedarfs gerechnet werden muss, wie\n\ndie Stadt diesen Bedarf zu decken gedenkt und welches die finanziellen Auswirkungen\nsind. Dies betrifft den Mittagstisch und die Nachmittagsbetreuung während dem Schulbe-\ntrieb sowie die Ferienbetreuung. Die heutige Infrastruktur wird diesem Bedarf nicht ge-\nrecht. Der Neubau an der Ringstrasse ermöglicht es den Familien dank Schule, KITA und\nprivaten Nutzungen, eine gesellschaftlich notwendige Ganztagesstruktur mit vielfältigem\nSynergiepotenzial zur Verfügung zu stellen.\n\n2.5 Umnutzung der Areale Daleu und Fiorentini\n\nDie bisherigen Schulstandorte Daleu und Fiorentini werden einer sinnvollen Nutzung\n\nübertragen. Der Kindergarten Daleu bleibt erhalten.\n\nDas Areal Daleu steht nach der Aufhebung des sanierungsbedürftigen Schulhauses für\ndie Optimierung der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) zur Verfügung und das\n\nAreal Fiorentini (Wohnzone 4) kann neuen Nutzungen zugeführt und damit in Wert ge-\nsetzt werden.\n\nDas Areal Fiorentini sorgt zudem dank Baurechtszinsen für eine teilweise Refinanzierung\n\nder Investitionen.\n\n\n\n3. Variantenvergleich\n\n111~~11 I1 1 I l Seite 6 von 13\n\nFür die Plausibilisierung der Investitionskosten wurden fünf Varianten mit unterschiedli-\nchen Kombinationen aus Neubau und Sanierung miteinander verglichen. Die Berechnun-\ngen basieren auf Benchmarks für Schulbauten und Sportanlagen (vgl. dazu die Auswer-\ntungsmatrix im Anhang).\n\nDie Varianten sind:\n\n1. Sanierung Daleu, Fiorentini und Herold\n\n2. Neubau Ringstrasse mit Herold\n\n3. Ersatzbau Fiorentini und Sanierung\n\n4. Ersatzbauten Herold und Fiorentini\n\n5. Ersatzbauten Herold, Daleu und Fiorentini\n\n3.1 Nutzwertanalyse mittels Paarvergleich und Gewichtung der Erfüllungsfaktoren\n\nBeim paarweisen Vergleich werden die verschiedenen Kriterien miteinander verglichen\nund festgelegt, welches der Kriterien wichtiger als die anderen bzw. ob sie als gleich\nwichtig einzustufen sind. Daraus resultiert eine Reihenfolge mit der Wichtigkeit der ver-\nschiedenen Kriterien (Bedeutung des Kriteriums). Danach wird bei jeder Ausführungsva-\nriante der "Erfüllungsgrad" der einzelnen Kriterien bestimmt (Anforderungserfüllung von =\n0, überhaupt nicht bis 10, vollständig erfüllt). Danach wird die Summe des Kriteriums mit\nder Bedeutung der Anforderung multipliziert und die Lösungseignung in Bezug mit der\nmaximalen Lösungseignung gesetzt (100 % ist der maximale Erfüllungsgrad).\n\nMit dieser Methodik lassen sich verschiedene Alternativen effizient und systematisch mit-\neinander vergleichen.\n\n3.2 Würdigung der Ergebnisse\n\n3.2.1 Sanierung Daleu, Fiorentini und Herold\n\nEine reine Sanierung der bestehenden Schulhäuser Herold, Daleu und Fiorentini weist\nmit ca. 52 Mio. Franken zwar die tiefsten Investitionskosten auf, erfüllt aber für die künf-\ntige Schulinfrastruktur wichtige Kriterien nicht. Dies betrifft einerseits den steigenden\nSchulraumbedarf gemäss Schulraumplanung sowie andererseits die nötige Infrastruktur\n\n\n\n11?!:!ll,Ill !/ ]1 l Seite 7 von 13\n\nzur Durchführung von Talentklassen, Mittagstischangebote und ausserschulische Nut-\nzungsmöglichkeiten für Sport und Kultur. Zudem weist die Variante auch Nachteile be-\n\nzüglich Bewirtschaftung und Erweiterungspotential für den GBC-Campus auf. Daher er-\n\nfüllt eine reine Sanierung trotz leicht tieferen Investitionskosten den Anforderungskatalog\ngemäss Schulraumplanung nicht.\n\n3.2.2 Neubau Schulanlage Ringstrasse und Sanierung Herold\n\nMit der Schulraumplanung wurden vom Gemeinderat 2016 Investitionskosten von\n\n68.5 Mio. Franken bewilligt. Diese Kosten für einen Neubau am Standort Ringstrasse lie-\n\ngen 17 Mio. Franken höher als für eine reine Sanierung der bestehenden Gebäude. Da-\n\nfür bekommt die Stadt Chur aber einen nachhaltigen Nutzen.\n\nDie aktuellen Schätzungen gehen von Netto-Investitionskosten von 69 Mio. Franken aus.\n\nDarin sind die kantonalen Fördergelder für die Ausrichtung des Sportbereichs auf die na-\ntionale Ebene mit 4 Mio. Franken bereits abgezogen. Noch nicht berücksichtigt ist die In-\n\nwertsetzung des Fiorentini-Areals, welche zu einer weiteren Reduktion der Netto-Investi-\ntionen führen wird.\n\nMit dem Neubau der Schulanlage Ringstrasse und einer Sanierung des Schulhauses He-\n\nrold können für Primarschule, Sekundarschule, KITA und Talentklassen optimale Bedin-\n\ngungen geschaffen werden. Zudem bieten die Mehrfachturnhalle und die Multifunktions-\n\naula neue Möglichkeiten für die ausserschulische Nutzung und es können im Betrieb\nKosten gespart werden. Damit bietet diese Variante eine nachhaltige Lösung.\n\n3.2.3 Ersatzneubau Schulhaus Fiorentini sowie Sanierung Herold und Daleu\n\nDie Kosten für einen Ersatzneubau des Schulhauses Fiorentini und die Sanierung der\nanderen betroffenen Schulgebäude sind mit ca. 67.8 Mio. Franken netto nur geringfügig\n\nkleiner als für einen kompletten Neubau. Weil aber bei der Sanierung keine zusätzlichen\n\nRäume geschaffen werden können, ist die Variante bezüglich künftigem Raumbedarf\nmangelhaft. Auch für die Anforderungen an den Mittagstisch, die Multifunktionsaula, Be-\n\nwirtschaftung und Potenzial für den GBC-Campus bietet diese Variante keine optimale\nLösung.\n\n\n\nI 1 1 I Seite 8 von 13\n\n3.2.4 Ersatzneubauten Schulhäuser Fiorentini und Herold sowie Sanierung Daleu\n\nDiese Variante unterscheidet sich von der vorherigen hauptsächlich, indem das Schul-\n\nhaus Herold nicht saniert, sondern wie das Fiorentini ebenfalls neu gebaut würde. Das\nführt beim Herold zu Investitionen von 28.9 Mio. statt 13 Mio. Franken. Das Fiorentini\nwürde ohne 3-Fach-Turnhalle etwas günstiger, was insgesamt zu Kosten von ca. 81 Mio.\nFranken führt. Die in der vorgängigen Variante aufgezeigten Mängel können auch hier\nnicht wirklich behoben, sondern nur geringfügig abgeschwächt werden.\n\n3.2.5 Ersatzneubauten Schulhäuser Fiorentini, Daleu und Herold\n\n3.2.6\n\nBei dieser Variante wird das Daleu nicht saniert, sondern neu gebaut. Das führt zu höhe-\nren Investitionen von 86.6 Mio. Franken. Auch hier bleiben trotz drei Neubauten vor allem\ndie Mängel bezüglich dem Erweiterungspotential des GBK-Campus sowie der ausser-\nschulischen Nutzungen für Sport und Kultur bestehen.\n\nBetrachtung der Lebenszyklen\n\nUm die Varianten abschliessend einzuordnen, ist die Betrachtung der Lebenszyklen und\nder darin anfallenden Kosten (Lebenszykluskosten) notwendig. Neben den Erstellungs-\nkosten ist die Ermittlung von Lebenszykluskosten eminent, weil die Erstellungs- oder In-\nvestitionskosten bei einem Betrachtungszeitraum von 60 Jahren bei Schulhäusern nur\nzirka 25 % der Lebenszykluskosten ausmachen (Hallenbäder 15%, Sportanlagen 15-\n20 %, Verwaltungsgebäude 25 %, Wohnungen 50 %). Ein Lebenszyklus einer baulichen\nAnlage reicht über die strategische Planung, Projektierung, Realisierung, Bewirtschaf-\n\ntung, gegebenenfalls Nutzungsänderung bis zur Verwertung. Lebenszykluskosten nennt\nman die Summe aller Kosten, die ein Gebäude (ohne Grundstück) von der Projektent-\nwicklung (strategische Planung) bis zu seiner Verwertung verursacht.\n\nDie Variante Sanierung Daleu, Fiorentini und Herold weist im rein summarischen Ver-\ngleich die geringsten Lebenszykluskosten pro Jahr auf, umfasst dafür auch keine Raum-\nanpassungen, womit die Raumdefizite weiterhin bestehen bleiben. Die Betriebskosten\nsind aufgrund der getrennten Standorte im Verhältnis zu den Instandsetzungs- und Er-\nneuerungskosten hoch.\n\nMit der Variante Ersatzneubau Schulhaus Fiorentini sowie Sanierung Herold und Daleu\nverbessert sich das Verhältnis der Betriebskosten zu den Instandsetzungs- und Erneue-\n\n\n\ni/Iiiii\nlili*lili Seite 9 von 13\n\nrungskosten der vorher genannten Variante, da das Raumangebot im Ersatzneubau er-\nweitert werden kann. Gleichzeitig steigen jedoch die Lebenszykluskosten pro Jahr, da die\nErstellungs- oder Investitionskosten für den Ersatzneubau berücksichtig werden müssen.\n\nDasselbe Prinzip wie in der vorher genannten Variante zeichnet sich in der Variante Er-\nsatzneubau Schulhäuser Fiorentini und Herold sowie Sanierung Daleu und der Variante\nErsatzneubau Schulhäuser Fiorentini, Daleu und Herold ab: Durch Ersatzneubauten stei-\ngen in der Berechnung die Planungs- und Erstellungskosten, da unter anderem die Rau-\nmangebote den Bedürfnissen entsprechend verbessert werden können. Durch die ge-\ntrennten Standorte fallen die Betriebskosten allgemein höher aus, als wenn eine Anlage\nan einem konzentrierten Ort erstellt wird.\n\nMit der Variante Neubau Schulanlage Ringstrasse und Sanierung Herold werden in der\nLebenszyklusbetrachtung die besten Voraussetzungen geschaffen; insbesondere mit\ndem Siegerprojekt ELLE. Bei keiner anderen der hier aufgezeigten Varianten fallen die\nLebenszykluskosten unter Berücksichtigung der Erfüllung des erforderlichen Raumbe-\ndarfs so tief aus: Mit 63.5 Mio. Franken Erstellungskosten des Siegerprojekts ELLE, einer\nGeschossfläche von 22'966 m2 und einem Gebäudevolumen von 97'591 m3 belaufen\nsich die Lebenszykluskosten pro Jahr auf 3.33 Mio. Franken respektive 145 Franken pro\n\n2m.\n\n3.2.7 Fazit\n\nEin Vergleich der verschiedenen Varianten zeigt, dass ein Neubau am Standort\nRingstrasse die besten Chancen bietet, Raummengen, -grössen und -abhängigkeiten op-\ntimal aufeinander abzustimmen und so einerseits Raumdefizite aufzuheben und anderer-\nseits auch Betriebsabläufe zu optimieren.\n\nDie geschätzten Netto-Investitionskosten der Variante 2 (Neubau Schulanlage\nRingstrasse und Sanierung Herold) belaufen sich hierbei auf rund 82 Mio. Die reine Sa-\nnierung der bestehenden Anlagen (Variante 1) würde die tiefsten Kosten aufweisen. Sie\nist aber nicht nachhaltig, da insbesondere das künftig erforderliche Raumangebot nicht\nrealisiert werden kann, aber auch weitere Kriterien nicht erfüllt werden.\n\nAuch der Vergleich mit verschiedenen Varianten einer Kombination aus Sanierung und\nErsatz für die drei betroffenen Schulhäuser Daleu, Herold und Fiorentini zeigt, dass diese\nbei ähnlichem Mitteleinsatz nicht dieselben Möglichkeiten bieten wie ein Neubau.\n\n\n\nI IAI I Seite 10 von 13\n\nBei einem Neubau am Standort Ringstrasse entstehen für die nicht mehr genutzten\n\nStandorte Fiorentini und Daleu neue und für die Öffentlichkeit attraktive Entwicklungs-\n\nchancen: Der Standort Fiorentini liegt in einem attraktiven Wohngebiet und bietet sich für\n\ndie Errichtung von zentrumsnahen Wohnungen an. Der Standort Daleu eignet sich auf-\n\ngrund der zur Verfügung stehenden Fläche und der anliegenden Nutzungsräume nur be-\n\ndingt als Wohngebiet und soll weiterhin für die öffentliche Nutzung beibehalten werden.\nIm Zentrum steht dabei die Nutzung durch die GBC. Durch einen Neubau am Standort\n\nRingstrasse lassen sich zudem für die benötigte Gesamtsanierung der GBC erhebliche\n\nKosten einsparen, weil die freigespielten Schulhäuser Daleu und Fiorentini während der\n\nSanierungszeit genutzt werden können, wodurch teure Provisorien entfallen.\n\n4. Schulanlage Ringstrasse inkl. Herold\n\n4.1 Machbarkeitsstudie 2018\n\nMit dem Auftrag zur Planung der Schulanlage Ringstrasse wurde durch das Projektteam\n\nBauherrschaft (vertreten durch Nutzer- und Immobilienvertretung sowie Hochbau) das\n\nerforderliche Raumprogramm erstellt. Zur räumlichen Überprüfung des Raumprogramms\n\nauf funktionale Zusammenhänge und Abgrenzungen und damit verbundene städtebauli-\nchen Auswirkungen wurde 2018 eine Machbarkeitsstudie erarbeitet.\n\nMit dieser Studie wird aufgezeigt, dass der vorgegebene Raumbedarf auf der Parzelle\n\nrealisierbar ist, jedoch keine Reserven gebildet werden können. Gleichzeitig ist ersicht-\n\nlich, dass die städtebaulichen Rahmenbedingungen (Grenzabstände, Baulinien, Lärm-\nempfindlichkeit, Massstabssprünge, Gebäudehöhen, Verkehrsanschliessung) eine\n\ngrosse Herausforderung für die adäquate Lösung der Schulanlage Ringstrasse sind.\n\nBasierend auf den Ergebnissen und Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie wurden zur\n\nBestimmung des adäquaten Auswahlverfahrens die Verfahren Projektwettbewerb und\nGesamtleistungswettbewerb einander gegenübergestellt. Die Auswertung dieser Gegen-\nüberstellung fällt knapp aus: Der Projektwettbewerb bringt wesentliche Vorteile in der\nstädtebaulichen Positionierung und Quartierbildung, während der Gesamtleistungswett-\n\nbewerb in dieser Phase eine höhere Kostensicherheit bietet (phasenversetzt kann die\nKostensicherheit jedoch entsprechend auch beim Projektwettbewerb erreicht werden).\n\nMit Beschluss vom 14. Juni 2018 (SRB.2018.452) entschied sich der Stadtrat für die Aus-\narbeitung des Projektwettbewerbs.\n\n\n\n4.2 Wettbewerb 2019\n\n4.2.1\n\n1 1,~, I Seite 11 von 13\n\nAufgabenstellung\n\nGemäss Wettbewerbsprogramm sollen auf dem neu zu erschliessenden Schulstandort\n\nRingstrasse (gegenwärtiges Fussballstadion) die Bedürfnisse der Stadtschule Chur so-\nwie diejenigen des Vereinssports Unihockey sowie der Jugendmusik in einem Projekt er-\n\nmittelt werden. Dieses soll durch die städtebauliche Setzung zu einer orts- und quartier-\nbildenden Gesamtanlage werden. Mittels der architektonischen Ausformulierung der/des\n\nBaukörper(s) sollen die Nutzungen Primar- und Sekundarschulstufe, KITA, Aula, 3-Fach-\nTurnhalle mit Aussenanlagen und den jeweiligen Aussenräumen in höchster Qualität mit-\n\neinander verbunden werden. Dabei wird angestrebt, dass die einzelnen Einheiten optimal\n\nautonom funktionieren, ohne dabei die Gesamtheit zu schwächen.\n\n4.2.2 Jurierung\n\nDie Ausschreibung des Projektwettbewerbs erfolgte im März 2019. Nach erfolgreicher\n\nBewerbungsphase wurden in der Präqualifikation (Mai 2019) insgesamt 12 Teilnehmer\nzur Erarbeitung des Wettbewerbs eingeladen, wovon drei Teilnehmer als Jungteams zur\n\nNachwuchsförderung.\n\nDas Wettbewerbsergebnis wurde durch ein breit abgestütztes Gremium, bestehend aus\neiner Fach- und Sachjury unter der Leitung von Stadtrat Patrik Degiacomi, im Novem-\nber 2019 beschlossen. Im Dezember 2019 und Januar 2020 wird das Wettbewerbser-\n\ngebnis in der Rathaushalle ausgestellt.\n\n5. Siegerprojekt ELLE\n\nDas Siegerprojekt ELLE überzeugt durch die L-förmige Anordnung der zwei hauptsächli-\n\nchen Baukörper mit drei entscheidenden Vorteilen: die Schulräume werden gegen die\nRingstrasse lärmmässig abgeschottet und öffnen sich hin zum Calanda. Zweitens wird\neine grosszügige Anordnung der Aussenräume ermöglicht, welche durch eine gelungene\n\nLandschaftsarchitektur unterstützt wird. Und drittens wirkt das Projekt sehr leicht. Es be-\n\nrücksichtigt die pädagogischen sowie ausserschulischen Bedürfnisse und verbindet\ndurch Fusswege das Areal in alle Richtungen mit dem Quartier.\n\nIm eingeschossigen Baukörper zur Ringstrasse ist die Primarstufe mit der angrenzenden\n\nKITA untergebracht. Die Sekundarstufe ist im Kubus Richtung Osten über der 3-Fach-\nTurnhalle, der Einspielhalle und der Multifunktionsaula sowie der Parkgarage situiert.\n\n\n\niq lili li\n\nr 1  ' 1*1' Seite 12 von 13\nEin innovatives und vielfältig nutzbares Anlagekonzept wird für die Sekundarstufe auf der\n\nobersten Geschossebene des Osttraktes vorgeschlagen. Mit dem gewählten Rastersys-\ntem und der leichten Konstruktionsart lässt sich das Raumprogramm ideal integrieren.\n\nSpätere Anpassungen an sich ändernde Raumanforderungen und Lernlandschaften las-\nsen sich mit dem vorgeschlagenen Grundrisssystem problemlos realisieren.\n\nUber der Tiefgarage liegt eine grosse Wanne mit Boden und Wänden aus Stahlbeton.\nDarin befinden sich drei Geschossebenen, die ebenfalls in Ortbeton konstruiert sind. Im\nBereich der 3-Fach-Turnhalle wird ein umfassendes Sprengwerk konstruiert. Zusammen\nmit dem Fachwerk im Erdgeschoss bildet es ein brückenartiges Tragwerk in Stahl. Es ist\nin der Lage, die Lasten aus den beiden Geschossdecken und dem Dach zu übernehmen.\nDiese sind aus Gewichtsgründen in Holzbetonverbund vorgesehen und zwischen die\nHaupttragkonstruktion eingehängt. Die Gebäude werden im Minergie-P-Eco Standard\ngeplant.\n\nDie Formulierung der Baukörper, wie auch die Darstellung der Fassaden sind überzeu-\ngend gestaltet. Sie sind die selbstverständliche und logische Folge der inneren Raumor-\nganisation, verbunden mit der übereinstimmenden Baukonstruktion. Diese ist konsequent\nvon den haustechnischen Installationen getrennt und damit auch zugänglich, was sich\ngünstig in Betrieb und Unterhalt auswirkt. Durch den einfachen Raum- und Konstrukti-\nonsaufbau werden auch die wichtigen Vorgaben bezüglich Wirtschaftlichkeit in Erstellung\nund Betrieb erfüllt. Auch wenn im Wettbewerbsprojekt noch gewisse nutzungsorientierte\nVerbesserungen anzubringen sind, ist es den Verfassern um Architekt Andy Senn aus\nSt. Gallen zusammenfassend betrachtet gelungen, diese komplexe Bauaufgabe über-\nzeugend zu lösen. Gerade die noch bestehenden Mängel hinsichtlich Raumtiefe und ein-\n\nzelner Anordnungen bei der 3-Fach-Turnhalle können gelöst werden, ohne dass das\ngute Anlagekonzept geschwächt wird.\n\n5.1.1 Weiteres Vorgehen\n\nDer Grobzeitplan der wichtigsten nächsten Schritte zur Umsetzung der Schulanlage\nRingstrasse sieht nach den Vorarbeiten 2018/2019 (Machbarkeitsstudie, Ausschreibung\nProjektwettbewerb) wie folgt aus:\n\n1. Ausstellung Wettbewerbsergebnisse: Dezember 2019 / Januar 2020\n\n2. Ausarbeitung Vorprojekt: März 2020\n\n3. Bauprojekt: Juni 2020\n\n\n\nrqrïpq\n\nlili*lili\n\n4. Botschaft Stadtrat: 2. Hälfte 2020\n\n5. Beratung Gemeinderat: anfangs 2021\n\n6. Volksabstimmung: Sommer 2021\n\n7. Realisierung: 2021 - 2023\n\n8. Inbetriebnahme: 2023\n\nSeite 13 von 13\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, um\nKenntnisnahme.\n\nChur, 26. November 2019\n\nAnhang\nBeurteilungsmatrix der Varianten\n\nAktenauflage\n\nProjektordner inkl. Jurybericht\n\nNamens des Stadtrates\n\n[~er sta¢tl~gi  qgnt Der Stadtschre~er~\n\n/I A IC\n/Urs Marti /Markus Frauenfelder\n\n\n\nSchulhaus Ringstrasse Variantenvergleiche\n\nPaarvergleich Kriterien\n\nDetail-\nanforderung\n\nSchulraumbedarf\nRaumflächenbedarf\nTalentklassen, Turnhalle, KTS\nMittagstisch Primar\nMittagstisch Sekundar\n3-Fach-Turnhalle (inkl. Unihockey)\nMultifunktionsaula\nErweiterungspotential GBC Campus\nLebenszykluskosten\n\nSumme\nMaximale Punktzahl\n\nt\n\n§€\n- E\n\n3i\n.2\nO=\n0 0\n0 1\n0 0\n1 1\n0 1\n1 0\n1 1\n\n2\n2\n\n1\n0\n1\n1\n0\n1\n\n2\n1\n1\n\n1\n1\n1\n0\n2\n\nSchulraumbedarf\nRaumflächenbedarf\nTalentklassen, Turnhalle,\nMittagstisch Primar\nMittagstisch Sekundar\n3-Fach-Turnhalle (inkl.\nMultifunktionsaula\nErweiterungspotential GBC\nLebenszykluskosten\n\nLebenszykluskosten\n\nErweiterungspotential GBC Campus , ('\n\nK\\\n\njj\nMultifunktlonsaula\n\n3-Fach-Turnhalle (inkl. Unihockey)\n\nE\n=\n\nE\nZ\n\n6\n\n%\n\n.\n\nU)\n\n.\n\n2\n2\n2\n1\n\n2\n1\n1\n2\n\n8\n.C\n\n5\nC\n\n2 3\n\nE 9\n. E\n\n2 #Ëf\nA ,UC\n\n122\n112\n112\n112\n011\n/2 2\n0~1\n0 1~\n100\n\nBedeutung\ndes\n\nKriteriums\n(Punkte\n\nsummiert)\n\nDetail-\nanforderung\n\nAnforderungserfüllung der Varianten /\n\n1. 2.\nSanierung Neubau\n\nDaleu, Fiorentini + Schulanlage\nHerold Ringstrasse\n\n+ Sanierung\nHerold\n\nAnfor- Summe Anfor- Summe\nderungs- Gewlchtete derungs- Gew,chtete\nerfüllung Anfor- erfüllung Anfor-\n\nderung- derung-\nO-lo serfullung O-1 O serfullung\n\nAnlagekosten Netto (gerundet) *25%\n* mogliche Inwertsetzung des Areals Fiorentini wurde NICHT berucks,chtigt; theoretlscher Nettorlos bel Verkauf (inkl. Abbruch best. Gebaude} -\n\nRaumflächenbedarf\n\nSchulraumbedarf\n\n,.\n.\n\n:/ J ,«1, l it\n,\n\n'&\n\n:S\nC\n\n1\n1\n1\n0\n0\n1\n2\n2\n\n/\n, Mittagstisch Primar\n'\n\n:.\n\nMittagstisch 5ekundar\n\n14\n10\n8\n7\n3\n11\n7\n5\n8\n\n73 Lösungseignung in %\n10 x 73= 730 Erreichte Punktzahl\n\nRangierung\nSchulhaus Ringstrasse (netto)\nHerold Sanierung\nHerold (2-Züger)\nDaleu Sanierung\nDaleu (1-Züger)\nFiorentini Sanierung\nFiorentini inkl. 2-fach TH + Talenlkl\nFiorentini inkl 3-fach TH + Talentkl.\nGBC Tumhallen Optimierung\n\n7\n6\n0\n2\n0\n0\n0\n2\n8\n\nTalentklassen, Turnhalle, KTS\n\n98\n60\n0\n14\n0\n0\n0\n10\n64\n\n34%\n246\n5\n\n13'065'900\n\n13'170'000\n\n21'895'OOC\n\n3'881'000\n52'000'000\n\n- ca. 9 bis 11 Mio CHF)\n\n1.\nSanierung\nDaleu, Fiorentini + Herold\n\n2.\nNeubau Schulanlage R,ngstra,se\n+Sanierung Herold\n\n3.\nErgtzneubau Fiorentini\nsow. Sanierung Herold + Dalei\n\n10\n9\n9\n10\n10\n10\n9\n8\n7\n\n140\n90\n72\n70\n30\n110\n63\n40\n56\n\n92%\n671\n\n1\n68'740'000\n13'065'900\n\n81'900'000 *\n\n5.\nErsatzneubauten\n\nFiorentini, Daleu +\nHerold\n\nI Bedeutung Kriterium x Anforderungserfüllung\n\n3. 4.\nErsatzneubau Ersatzneubauten\n\nFiorentini Fiorentini + Herold\nsowie Sanierung sowie Sanierung\nHerold + Daleu Daleu\n\nAnfor- Summe Anfor- Summe Anfor-\nderungs- Gewtchtete derungs- Gew,chtete derungs-\nerfüllung Anfor- erfüllung Anfor- erfüllung\n\nderung- derung-\nO-lo ser'fullung O-lo serfullung O-10\n\n8\n7\n9\n3\n10\n5\n5\n2\n6\n\nErsa[,neubauten Fiorentini + Herold .owle Sanierung Daleu\n\n5.\nErsatzn/ubauten Fiorentini, Daleu * Herold\n\n13'065'900\n\n13'170'000\n\n37'665'000\n3'881'000\n\n67'800'000\n\n62%\n453\n4\n\n112\n70\n72\n21\n30\n55\n35\n10\n48\n\n5\n5\n2\n6\n\n9\n8\n9\n8\n10\n\n126\n80\n72\n56\n30\n55\n35\n10\n48\n\n70%\n512\n3\n\n28'859'500\n13'170'000\n\n35'132'000\n\n3'881'000\n81'000'000\n\n10\n9\n9\n10\n10\n5\n5\n2\n6\n\nSumme\nGewichtete\nAnfor-\nderung-\nserfullung\n\n75%\n550\n2\n\n28'859'500\n\n3'881'000\n\n86'600'000\n\n140\n90\n72\n70\n30\n55\n35\n10\n48\n\n18'766'400\n\n35'132'000\n\n\n


name: 01_SRB_Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zur PVO (Anstellungsbedingungen Lehrpersonen); Antrag Bildungskommission; Stellungnahme Stadtrat

text: \n1111111111 \n\n1°~\n0\n\n1 Stadt Chur \n\nBeschluss des Stadtrates \n\nSitzung vom 18. September 2018 \n\nSRB.2018.682 \n\nTeilrevision der Ausführungsbestimmungen zur PVO (Anstellungsbedingungen \nLehrpersonen); Antrag Bildungskommission; Stellungnahme Stadtrat \n\nGestützt auf Art. 26 Abs. 3 Schulgesetz (RB 711) kann die Bildungskommission - analog der \nGPK - dem Gemeinderat Anträge stellen. Diese Anträge der Bildungskommission sind wie parla \nmentarische Aufträge zu behandeln (vgl. dazu Art. 12 Abs. 2 der Verordnung für die GPK, RB \n123). Der Stadtrat nimmt die Anträge der Bildungskommission entgegen und leitet diese mit einem \nAntrag auf Überweisung oder Ablehnung an den Gemeinderat weiter. \n\nIn materieller Hinsicht will die Bildungskommission den Stadtrat beauftragen, die Art. 24, 25 und \n106 der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung (AB zur PVO, RB 204) aufzuheben \nund dabei eine vollständige oder teilweise Kompensation der daraus resultierenden Mehrkosten zu \nprüfen. Begründet wird dieser Antrag mit der zunehmenden Schwierigkeit, genügend qualifizierte \nBewerbungen für die Besetzung freiwerdender Stellen an der Stadtschule zu bekommen. Dieser \nUmstand sei im Wesentlichen auf die Anrechnung der ausserhalb von Chur erworbenen Berufs \npraxis zurückzuführen (Art. 25 Abs. 1 AB zur PVO). \n\nDer Stadtrat lehnt den Antrag aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen fallen die Ausführungs \nbestimmungen zur Personalverordnung in seine Kompetenz. Zum anderen besteht mit Art. 25 Abs. \n2 AB zur PVO bereits heute die Möglichkeit, von der Regelung der hälftigen Anrechnung der \nDienstjahre abzuweichen, sofern es der Arbeitsmarkt erfordert. Aus diesem Grund ist kein dringli \ncher Handlungsbedarf erkennbar, der ein sofortiges Reagieren erfordert. Für eine Ablehnung des \nAntrags spricht zudem das Gebot der Gleichbehandlung des städtischen Personals; es gibt weite \nre Berufsgruppen, wo der Stadtrat Handlungsbedarf sieht. \n\nDer Stadtrat ist hingegen bereit, dem Gemeinderat eine Botschaft zu unterbreiten, welche im \nRahmen einer breiten Auslegeordnung den gesamtheitlichen Handlungsbedarf und dessen finan \nzielle Konsequenzen aufzeigt. Allfällige Anpassungen des Lohnsystems könnten dann im Rahmen \ndes ordentlichen Budgetprozesses für das Jahr 2020 vorgesehen werden. Es ist aber zu beden \nken, dass ein solcher Auftrag tendenziell zu einer Erhöhung der Lohnsumme führen wird. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, den Antrag der Bildungskommission abzulehnen. \n\n2. Der Stadtrat sei zu beauftragen, dem Gemeinderat eine Botschaft zu unterbreiten, die den \nHandlungsbedarf im städtischen Lohnsystem und dessen finanzielle Konsequenzen auf- \nzeigt. ..---- \n\n~ 119623/220.01 \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n3. Mitteilung an \n\nGemeinderat \nBildungskommission \nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSL) \nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKL) \nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUL) \nPersonaldienste (POL) \nSchuldirektion (SHDL) \nRechtskonsulent (REKOL) \nFinanzkontrolle (FIKOA) \nFinanzen und Steuern (FISTS) \n\nNamens des Stadtrates \n\nI \n\n\n