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name: 01_Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2018

format: application/pdf

text: \n \n\n  119187 / 163.05 \n\nBericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2018 \n\n \n \n \n\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit  \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n \n\nPostulat Infanger betr. Public \nPrivate Partnership (PPP) \n\n06.03.2008 19.06.2008 Es ist nach wie vor vorgesehen, dass die Stadthalle Chur AG die neue Messe- und Eventhalle \nObere Au plant, baut und finanziert. Zurzeit laufen Vorbereitungsarbeiten für einen Gesamtleister-\nwettbewerb. Die Investitionskosten belaufen sich auf ca. Fr. 27 Mio. Um die Finanzierung sicherzu-\nstellen, erwägt die Stadthalle Chur AG den Verkauf des Grundstücks und der Liegenschaft der \nheutigen Stadthalle. Zusammen mit einer Aktienkapitalerhöhung mit einem neuen Aktionär und \neinem Beitrag des Kantons (Wirtschaftsförderungsgesetz) ist die Stadthalle Chur AG finanziell in \nder Lage, die neue Messe- und Eventhalle zu finanzieren. Als Mieterin und Betreiberin der Halle ist \nin einem ersten Schritt die Betriebsorganisation Sport- und Eventanlagen Obere Au vorgesehen. \nEin allfälliges Betriebsdefizit wird voraussichtlich bei der Stadt anfallen.   \n\nAuftrag Lurati betr. Videoüber-\nwachung in der Stadt Chur \n\n15.09.2011 02.02.2012 Die Regierung des Kantons Graubünden wird zuhanden des Grossen Rats frühestens im Sommer/ \nHerbst 2018 eine Botschaft betreffend Anpassung des kantonalen Polizeigesetzes erarbeiten. \nNach Verabschiedung dieser Botschaft durch den Grossen Rat kann die Anpassung des städti-\nschen Polizeigesetzes in Angriff genommen werden. Dies wird frühestens im Frühjahr 2019 der \nFall sein. \n\nAuftrag Hohl zur Lockerung des \nPolizeigesetzes \n\n04.02.2016 12.05.2016 Diese Botschaft ist für 2019 geplant. Vgl. auch die Ausführungen zum Auftrag Lurati betr. Video-\nüberwachung in der Stadt Chur. \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Aufga-\nbenklärung Finanzkontrolle \nbezüglich Kontrolle und Bera-\ntung \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57). Die Bearbei-\ntung des Auftrags ist nach wie vor pendent. \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Unterhalt \nund Betrieb der städtischen \nGebäude inkl. Reinigung \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57) \n\nMit SRB.2016.808 hat der Stadtrat beschlossen, den Stellenplan im Bereich Baulicher Unterhalt via \nGPK zu erhöhen, was in der Zwischenzeit erfolgt ist. Ob die Reinigung der Verwaltungsgebäude \nausgelagert wird, entscheidet der Stadtrat anhand der Erfahrungen aus den Pilotprojekten von \nGBC und Stadtschule.  \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Redukti-\non Verwaltungsräte in von \nStadtverwaltung ausgelagerten \nBetrieben \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57) \n\nDie Vorberatungskommission vertrat in ihrem Schlussbericht die Ansicht, es sei zu verantworten, \ndie Anzahl Verwaltungsräte zu verringern. Der Stadtrat teilt diese Meinung grundsätzlich, macht \naber beliebt, den Entscheid über die Grösse von Verwaltungsräten bei externen Leistungserbrin-\ngern ihm zu überlassen. Verwaltungsräte sollen zwischen drei und maximal sechs Mitglieder um-\nfassen, wobei deren Kompetenzen ausschlaggebend sind. Dabei ist denkbar, dass in Einzelfällen \nein Stadtratsmitglied Einsitz nimmt. \n\nAntrag auf Abschreibung.  \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Redukti-\non Beiträge an Bergbahnen \nChur-Dreibündenstein AG \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57) \n\nMit der Beantwortung der Interpellation "Neustart Brambrüesch ab 2019" der FDP ist umfangreich \nüber die Absichten und die zukünftige Finanzierung der Bergbahnen Chur – Dreibündenstein AG \nberichtet worden. \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Einfüh-\nrung Lohnsummenbudget \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57) \n\nAuf die Botschaft vom 12. September 2017 wurde an der GR-Sitzung vom 5. Oktober 2017 nicht \neingetreten (GRB.2017.48). \n\nIn der GPK-Sitzung vom 13. November 2017 beantworteten Urs Marti und Claudia Stebler die of-\nfenen Fragen zum Lohnsummenbudget. Die Antwort der GPK ist bis jetzt noch hängig.  \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Interpre-\ntation zum städtischen Gesetz \nüber die Förderung der Wirt-\nschaft \n\n15.12.2016 15.12.2016 Die Botschaft wird dem Gemeinderat noch in diesem Jahr unterbreitet. \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n \n\nAuftrag GPK: Gesetzliche \nGrundlagen betr. Entschädi-\ngung der Stadtratsmitglieder \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag GPK überwiesen an der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016 (Antrag GPK aus \nGPK-Bericht zum Budget 2017 vom 18. November 2016) \n\nDer Stadtrat hat am 3. November 2015 einen Beschluss über die Entschädigung der Stadtratsmit-\nglieder für die Einsitznahme im Grossen Rat, in Verwaltungsorganen von Handelsgesellschaften, \nGenossenschaften, Vereinen, Stiftungen sowie Körperschaften oder Anstalten des privaten und \nöffentlichen Rechts gefasst. Der Stadtrat erachtet diesen Beschluss als ausreichend und wird das \nThema noch mit der GPK erörtern. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur  \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nPetition "Kulturraum Chur" 04.09.2010 11.11.2010 Mit der Botschaft "Petition Kulturraum Chur" (Nr. 405.03 vom 14. Februar 2011) erklärte sich der \nStadtrat bereit, das Thema Kulturraum in spätestens fünf Jahren wiederaufzunehmen (an der GR-\nSitzung vom 10. März 2011 nahm der Gemeinderat vom Bericht Kenntnis; GRB Nr. 405.04). \n\nNachdem im Dezember 2012 die Umnutzung der Räumlichkeiten des Palazzo in ein Kulturhaus \nvom Verein Kulturraum Chur abgelehnt worden war, lag 2015 ein Betriebskonzept für ein mögli-\nches Kulturzentrum in den Räumlichkeiten der "Werkstatt" vor. Aufgrund des Betreiberwechsels \nAnfang 2016 konnte das Projekt nicht weiterverfolgt werden. \n\nEine neuerliche Botschaft setzt eine umfassende Auslegeordnung hinsichtlich Räume für Veran-\nstaltungen voraus. Ein Projektauftrag für ein Kultur- und Versammlungsraumkonzept erfolgte durch \nden Stadtrat am 21. November 2017.  \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\nDepartement Bau Planung Umwelt \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nPostulat Schädler betr. Links-\nabbieger Rosenhügel  \n\n16.05.2002 12.09.2002 Diese Verkehrslösung ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms. Die Mitfinanzierung durch \nden Bund ist im Herbst 2010 vom Bundesparlament beschlossen worden. Das Projekt wird in Zu-\nsammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt geplant und finanziert. In Zusammenarbeit mit dem \nkantonalen Tiefbauamt wurde ein Gesamtverkehrskonzept Stadt erstellt und darin werden die Pro-\njekte Linksabbieger Rosenhügel, Hochbrücke St. Luzi, Anschluss Chur Nord (Mitte) sowie Lang-\nsamverkehrsmassnahmen und neue öV Lösungen (Tangentialbuslinie) aufgezeigt. Das Gesamt-\nverkehrskonzept 2030 wird dem Stadtrat im Juni 2018 vorgelegt. Die Botschaft zum Projekt wird \ndem Gemeinderat im September 2018 unterbreitet. Der Baubeginn ist neu per 2021 geplant und \ndie Hochbrücke durch den Kanton 2023. Das bestehende Projekt "Linksabbieger Rosenhügel mit \nWendekreisel" wird im Moment nicht mehr weiterverfolgt. Neue grosszügigere Lösungen mit grös-\nserer finanzieller Beteiligung des Kantons werden in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tief-\nbauamt geprüft und letzterer übernimmt auch die Federführung. \n\nPostulat Durisch betr. Ver-\nbesserung Durchgangsver-\nkehr Stadt Chur ins Schanfigg \n\n14.04.2005 21.06.2005 Das Projekt "Hochbrücke" wurde nicht in das Agglomerationsprogramm aufgenommen und muss \nvom Kanton selbständig finanziert werden. Gemäss Medienmitteilung und Information des kanto-\nnalen Tiefbauamtes an das Departement BPU ist es das Ziel, die Hochbrücke (abgeändertes Pro-\njekt) mit Baubeginn 2023 zu realisieren. Da das Geschäft nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates \nliegt, stellt er  \n\nAntrag auf Abschreibung. \n\nPostulat Steidle betr. Mass-\nnahmen gegen die Lärmbe-\nlastung durch die A13 \n\n06.03.2008 19.06.2008 Das Departement BPU (Tiefbaudienste) wird die Gespräche betreffend Lärmschutzwand (oder \nErdwall) im Frühling 2018 mit der Bürgergemeinde neu aufnehmen. Ziel ist es, eine Lösung per \nSommer 2019 aufzuzeigen, damit allenfalls in Zusammenhang mit den Aushubarbeiten Kan-\ntonsspital 2 dieses Material berücksichtigt werden kann. Zurzeit laufen Variantenabklärungen über \nden Landbedarf und die Kosten. \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nAuftrag Mazzetta betr. An-\npassung des Mühlbach-\nGesetzes an den Gewässer-\nschutz und den aktuellen \nNutzungsverhältnissen \n\n11.03.2010 17.06.2010 Die entsprechende Botschaft ist zur Behandlung im Gemeinderat im Februar 2019 vorgesehen. \n\nAuftrag BDP zur Verkehrsver-\nflüssigung beim Anschluss \nChur Nord \n\n07.06.2012 12.09.2012 Im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept 2030 werden neue Lösungen Chur Nord \n(Mitte) mit dem ASTRA und dem TBA GR (Strasseneigentümer Masanserstrasse und Halden-\nsteinstrasse) im Herbst 2018 besprochen. Nur so kann die Verkehrsproblematik Masans gelöst \nwerden. Kurzfristige Lösungen, wie in der Botschaft vom 6. März 2014 aufgezeigt, bringen keine \nsignifikanten Verbesserungen. Die Botschaft zur Verkehrsverflüssigung beim Anschluss Chur Nord \nwird dem Gemeinderat im November 2018 vorgelegt. \n\nAuftrag Fraktion Freie Liste \nVerda betr. kostendeckende \nund verursachergerechte \nAbfallentsorgung \n\n24.10.2013 30.01.2014 Der Auftrag Fraktion Freie Liste Verda ist zusammen mit der Anpassung der Kehricht-Grundgebühr \n(Auftrag 3, ALÜ 1.0) zur Behandlung im Gemeinderat im Oktober 2018 geplant.  \n\nAuftrag CVP-Fraktion betr. \nverdichtetes Bauen in Chur \n\n30.01.2014 10.04.2014 Das Thema verdichtetes Bauen fliesst in die nächste Baugesetzrevision ein.  \n\nAuftrag Mazzetta für eine \nkommunale Planung für \nAnergienetze \n\n12.06.2014 08.10.2015 An der GR-Sitzung vom 22. Juni 2017 wurde eine Vorberatungskommission eingesetzt \n(GRB.2017.34). \n\nDie entsprechende Botschaft wird in der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2018 behandelt. \n\nAuftrag Hohl zur Überarbei-\ntung des Gesetzes über die \nAbwasseranlagen \n\n15.05.2017 14.12.2017 Der Auftrag wurde mit GRB.2017.59 vom 14. Dezember 2017 überwiesen. Aufgrund des aktuellen \nArbeitsstands wird das Geschäft dem Gemeinderat voraussichtlich im Jahr 2019 unterbreitet wer-\nden. \n\nAuftrag FDP-Fraktion betref-\nfend Abänderung des Bauge-\nsetzes der Stadt Chur \n\n16.11.2017 12.04.2018 Der Auftrag wurde an der GR-Sitzung vom 12. April 2018 (GRB.2018.10) überwiesen. Aufgrund \ndes aktuellen Arbeitsstands wird das Geschäft dem Gemeinderat voraussichtlich im Jahr 2019 \nunterbreitet werden. \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nAktenauflage \n\nHängige Vorstösse \n\n \n \n \n \nChur, 24. Mai 2018 5626dd80-c72a-4f61-9487-c71c35a4be1c \n\n\n


name: 01_Botschaft Teilrevision Verordnung Kulturförderungsgesetz

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n070e9bdc-7978-478b-987c-8cc82545f3df \n\n \n120462 / 121.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Verordnung Kulturförderungsgesetz  \n\nAntrag \n\nDie Teilrevision der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772) wird ge-\n\nnehmigt. \n\nZusammenfassung \n\nDie Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772) regelt in den Art. 7 \n\nbis 11 die Vergabe von Kultur-, Förder- und Anerkennungspreisen an Kulturschaffende \n\noder kulturelle Organisationen. Das maximale Preisgeld wird bisher in Art. 10 auf \n\nFr. 25'000.-- beschränkt. \n\nDie städtische Kulturkommission hat aufgrund der hohen gesellschaftlichen Relevanz der \n\nPreise angeregt, einen zusätzlichen Preis pro Jahr zu verleihen. Das Budget 2019 wurde \n\ndeshalb durch den Gemeinderat um Fr. 4'000.-- auf Fr. 29'000.-- erhöht.  \n\nDamit ab 2019 ein zusätzlicher Anerkennungs- oder Förderpreis vergeben werden kann, \n\nsoll Art. 10 der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz gestrichen werden. Die Kontrolle \n\nüber die maximalen Preisgelder liegt im Budgetprozess ohnehin auch weiterhin vollum-\n\nfänglich beim Gemeinderat. \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n \n\nBericht \n\nDie Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772) wurde vom Gemeinderat \n\nam 16. Mai 2002 beschlossen sowie in den Jahren 2008 und 2014 teilrevidiert. Sie regelt in den \n\nArt. 7 bis 11 die Vergabe von Kultur-, Förder- und Anerkennungspreisen an Kulturschaffende oder \n\nkulturelle Organisationen. Das maximale Preisgeld wird in Art. 10 auf Fr. 25'000.-- beschränkt. \n\nDie Auszeichnung von Kulturschaffenden durch eidgenössische, kantonale und städtische Institu-\n\ntionen ist im Kulturbetrieb von grosser Relevanz. Die Bedeutung der Preise erschöpft sich kei-\n\nneswegs in der Höhe des Preisgelds. Die Preise sind von hohem ideellen Wert, weil sie eine öf-\n\nfentliche Anerkennung des kulturellen Schaffens bedeuten und mit einem Prestigegewinn für die \n\nausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler einhergehen. Die Preise fungieren ausserdem, und \n\ndies ist durchaus pragmatisch zu verstehen, als veritable "Arbeitszeugnisse", die es der Künstlerin \n\nbzw. dem Künstler ermöglichen, einen Arbeits- und Qualitätsnachweis im eigenen Lebenslauf zu \n\nführen.   \n\nDie Stadt Chur positioniert sich mit der Preisvergabe nachdrücklich als Kulturstandort, der künst-\n\nlerische Leistungen erkennt, anerkennt und honoriert. Seit dem Jahr 2000 wurden bereits rund \n\nhundert Preise vergeben, wobei die Preisvergaben regelmässig von der Tagespresse portraitiert \n\nwerden. Eine Zusammenstellung der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger ist aus der \n\nÜbersicht "Kulturpreisträgerinnen und Kulturpreisträger der Stadt Chur bis 2018" ersichtlich und \n\nbefindet sich in der Aktenauflage. \n\nDie städtische Kulturkommission hat im Rahmen der Budgetrunde 2019 aufgrund der hohen ge-\n\nsellschaftlichen Relevanz der Kulturpreise angeregt, einen zusätzlichen Preis pro Jahr zu verlei-\n\nhen. Das Budget wurde deshalb für das Jahr 2019 um Fr. 4'000.-- auf Fr. 29'000.-- erhöht. Dies \n\nermöglicht die Vergabe eines zusätzlichen Anerkennungs- oder Förderpreises, die je mit \n\nFr. 4'000.-- dotiert sind. Damit mehr Preisgelder als Fr. 25'000.-- ausgeschüttet werden können, \n\nist eine Abänderung oder Streichung von Art. 10 der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz \n\nerforderlich. Darauf wurde in der Budgetdebatte hingewiesen. Ein entsprechender Vermerk findet \n\nsich im Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Budget 2019 auf Seite 36. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass Art. 10 der Verordnung zum Kulturförderungsge-\n\nsetz (RB 772) gestrichen wird. Dies vor dem Hintergrund, dass der Gemeinderat jährlich auf Kon-\n\nto 3636.52 "Kulturpreis, Förder- und Anerkennungspreis" im Budget die Höhe des maximalen \n\nPreisgelds festlegt. Die Kontrolle über die maximalen Preisgelder liegt damit auch weiterhin voll-\n\numfänglich beim Gemeinderat. \n\n\n\ni/llipl\n\nlili*1,1 Seite 3 von 7\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 22. Januar 2019\n\nNamens des Stadtrates\n\nf.\nD St t ä dent Der Stadtschreibß~/ /\n\n\\CI=44\nrs Marti /Markus Frauenfelder\n\nAnhang\n\nSynoptische Darstellung Teilrevision Verordnung zum Kulturförderungsgesetz\n\nAktenauflage\n- Aktuelle Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur; RB 772\n- Kulturpreisträgerinnen und Kulturpreisträger der Stadt Chur bis 2018\n- Auszug aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Chur zum Budget 2019\nvom 19. November 2018 (Seite 36)\n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\n \n\nSynoptische Darstellung Teilrevision Verordnung zum Kulturförderungsgesetz \n\n \n\nAktueller Gesetzestext  Revidierter Gesetzestext  \n\n \nVerordnung zum Kulturförderungsgesetz der \nStadt Chur (RB 772) \n \nBeschlossen vom Gemeinderat am 16. Mai 2002  \n \nI. Allgemeine Bestimmungen  \n \nArt. 1  Leistungsvereinbarungen  \n \n1 Der Stadtrat unterbreitet Leistungsvereinbarungen \nvor dem Beschluss der Kulturkommission zur An-\ntragstellung.  \n2 Leistungsvereinbarungen nach Art. 7 und 10 des \nGesetzes werden nur mit Vereinen oder Organisati-\nonen abgeschlossen, welche in Chur während min-\ndestens drei Jahren regelmässig Veranstaltungen \norganisiert haben oder kulturell tätig sind. \n \nII. Kulturelles Schaffen \n \nArt. 2  Grundbeiträge für professionelle  \n  Theatergruppen  \n \nProfessionelle Theatergruppen, die den Nachweis \neiner kontinuierlichen Aktivität während mindestens \ndrei Jahren erbringen, erhalten neben Beiträgen für \ndie einzelnen Produktionen auch einen Grundbei-\ntrag. Dazu werden Leistungsvereinbarungen abge-\nschlossen. \n \nArt. 3  Amateurtheater \n \nDie Amateurgruppen erhalten jährlich einen ge-\nmeinsamen Beitrag. Dieser wird vom Stadtrat auf-\ngrund eines Antrages der Kulturkommission be-\nstimmt. \n \nIII. Ausserschulische Musikerziehung \n \nArt. 4  Anerkannte Organisationen \n \nAls anerkannte Sing- und Musikschulen im Sinne \nvon Art. 11 des Gesetzes gelten die Jugendmusik, \ndie Musikschule sowie die Singschule. \n \nArt. 51  Beiträge  \n \n1 Als Grundbeiträge werden jährlich ausgerichtet:  \na) Jugendmusik   Fr. 40 000.–  \nb) Musikschule    Fr. 141 000.–  \nc) Singschule    Fr. 65 000.–  \n\n \nVerordnung zum Kulturförderungsgesetz der \nStadt Chur (RB 772) \n \nBeschlossen vom Gemeinderat am 16. Mai 2002  \n \nI. Allgemeine Bestimmungen  \n \nArt. 1  Leistungsvereinbarungen  \n \n1 Der Stadtrat unterbreitet Leistungsvereinbarungen \nvor dem Beschluss der Kulturkommission zur An-\ntragstellung.  \n2 Leistungsvereinbarungen nach Art. 7 und 10 des \nGesetzes werden nur mit Vereinen oder Organisati-\nonen abgeschlossen, welche in Chur während min-\ndestens drei Jahren regelmässig Veranstaltungen \norganisiert haben oder kulturell tätig sind. \n \nII. Kulturelles Schaffen \n \nArt. 2  Grundbeiträge für professionelle  \n  Theatergruppen  \n \nProfessionelle Theatergruppen, die den Nachweis \neiner kontinuierlichen Aktivität während mindestens \ndrei Jahren erbringen, erhalten neben Beiträgen für \ndie einzelnen Produktionen auch einen Grundbei-\ntrag. Dazu werden Leistungsvereinbarungen abge-\nschlossen. \n \nArt. 3  Amateurtheater \n \nDie Amateurgruppen erhalten jährlich einen ge-\nmeinsamen Beitrag. Dieser wird vom Stadtrat auf-\ngrund eines Antrages der Kulturkommission be-\nstimmt. \n \nIII. Ausserschulische Musikerziehung \n \nArt. 4  Anerkannte Organisationen \n \nAls anerkannte Sing- und Musikschulen im Sinne \nvon Art. 11 des Gesetzes gelten die Jugendmusik, \ndie Musikschule sowie die Singschule. \n \nArt. 51  Beiträge  \n \n1 Als Grundbeiträge werden jährlich ausgerichtet:  \na) Jugendmusik   Fr. 40 000.–  \nb) Musikschule    Fr. 141 000.–  \nc) Singschule    Fr. 65 000.–  \n\n                                                \n1 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 11. Juni 2015. Vom Stadtrat mit Beschluss vom \n11. August 2015 (SRB.2015.476) auf den 1. August 2016 in Kraft gesetzt \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n \n\n2 Leistungsbeiträge zur musikalischen Erziehung \nvon in Chur wohnhaften Jugendlichen werden bis \nzum 20. Altersjahr, in Ausbildung bis zum 25. Al-\ntersjahr, ausgerichtet.  \n3 Diese Beiträge betragen pro Schülerin oder Schü-\nler und Jahr:  \na) Jugendmusik   Fr. 1050.–  \nb) Singschule im Einzelunterricht und Musikschule \n     Fr. 1150.–  \nc) Singschule im Gruppenunterricht und Musikschu-\nle im Ensembleunterricht  Fr. 320.–  \n4 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler lediglich \nein Semester, reduziert sich der Leistungsbeitrag \num die Hälfte. Für die Auszahlung der Leistungsbei-\nträge sind Präsenzlisten zu führen. Diese werden \nder Stadt jährlich zur Einsicht vorgelegt. \n \nArt. 62  Teuerungsausgleich \nDer Stadtrat kann die in Art. 5 genannten Beiträge \nperiodisch der Teuerung anpassen. \n \nIV. Kultur-, Anerkennungs- und Förderpreise \n \nArt. 7  Kulturpreis \n1 Der Churer Kulturpreis wird Einzelpersonen, Per-\nsonengruppen oder Organisationen als Anerken-\nnung für bedeutendes und jahrelanges kulturelles \nSchaffen verliehen.  \n2 Der Kulturpreis wird in einem Zeitabstand von \nmindestens drei Jahren ausgerichtet und geht nur \neinmal an denselben Preisträger oder dieselbe \nPreisträgerin. Er besteht aus einer Bargabe von \nFr. 8000.–. \n \nArt. 8  Anerkennungspreis \nEin Anerkennungspreis kann nach mindestens \nzehnjährigem kulturellem Schaffen, verbunden mit \nbesonderen Leistungen, an Künstlerinnen und \nKünstler aller Sparten verliehen werden, deren re-\ngelmässige Tätigkeit für die Stadt Chur oder deren \nengere Region von Bedeutung ist. Die Preissumme \nbeträgt Fr. 4000.–. \n \nArt. 9  Förderpreis  \nEin Förderpreis kann insbesondere an jüngere Kul-\nturschaffende als Ansporn zu weiterer künstleri-\nscher Entwicklung oder Ausbildung gewährt wer-\nden. Die Preissumme beträgt Fr. 4000.–. \n \nArt. 103 Maximales Preisgeld  \nFür die Preise stehen jährlich gesamthaft maximal \nFr. 25 000.– zur Verfügung. \n \n \n \n\n2 Leistungsbeiträge zur musikalischen Erziehung \nvon in Chur wohnhaften Jugendlichen werden bis \nzum 20. Altersjahr, in Ausbildung bis zum 25. Al-\ntersjahr, ausgerichtet.  \n3 Diese Beiträge betragen pro Schülerin oder Schü-\nler und Jahr:  \na) Jugendmusik   Fr. 1050.–  \nb) Singschule im Einzelunterricht und Musikschule \n     Fr. 1150.–  \nc) Singschule im Gruppenunterricht und Musikschu-\nle im Ensembleunterricht  Fr. 320.–  \n4 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler lediglich \nein Semester, reduziert sich der Leistungsbeitrag \num die Hälfte. Für die Auszahlung der Leistungsbei-\nträge sind Präsenzlisten zu führen. Diese werden \nder Stadt jährlich zur Einsicht vorgelegt. \n \nArt. 62  Teuerungsausgleich \nDer Stadtrat kann die in Art. 5 genannten Beiträge \nperiodisch der Teuerung anpassen. \n \nIV. Kultur-, Anerkennungs- und Förderpreise \n \nArt. 7  Kulturpreis \n1 Der Churer Kulturpreis wird Einzelpersonen, Per-\nsonengruppen oder Organisationen als Anerken-\nnung für bedeutendes und jahrelanges kulturelles \nSchaffen verliehen.  \n2 Der Kulturpreis wird in einem Zeitabstand von \nmindestens drei Jahren ausgerichtet und geht nur \neinmal an denselben Preisträger oder dieselbe \nPreisträgerin. Er besteht aus einer Bargabe von \nFr. 8000.–. \n \nArt. 8  Anerkennungspreis \nEin Anerkennungspreis kann nach mindestens \nzehnjährigem kulturellem Schaffen, verbunden mit \nbesonderen Leistungen, an Künstlerinnen und \nKünstler aller Sparten verliehen werden, deren re-\ngelmässige Tätigkeit für die Stadt Chur oder deren \nengere Region von Bedeutung ist. Die Preissumme \nbeträgt Fr. 4000.–. \n \nArt. 9  Förderpreis  \nEin Förderpreis kann insbesondere an jüngere Kul-\nturschaffende als Ansporn zu weiterer künstleri-\nscher Entwicklung oder Ausbildung gewährt wer-\nden. Die Preissumme beträgt Fr. 4000.–. \n \nArt. 103 Maximales Preisgeld  \nFür die Preise stehen jährlich gesamthaft maximal \nFr. 25 000.– zur Verfügung. \n \n \n \n\n                                                \n2 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2008 und auf den 1. August 2008 in Kraft \ngesetzt \n3 Mit Beschluss des Gemeinderates vom xxxx aufgehoben und auf den xxxx in Kraft gesetzt \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n \n\nArt. 11 Preisverleihung  \n1 Die Kulturkommission unterbreitet dem Stadtrat \nihre begründeten Vorschläge jeweils bis zum \n31. März.  \n2 Die Preise werden jährlich jeweils in den Monaten \nApril bis Juni anlässlich einer Feier verliehen.  \n3 Empfängerinnen und Empfänger eines Förder- \noder Anerkennungspreises können später auch mit \neinem Anerkennungspreis bzw. mit dem Kulturpreis \ngeehrt werden. \n \nV. Finanzierung und Finanzkompetenzen \n \nArt. 12 Finanzkompetenzen  \n1 Die Regelung der Finanzkompetenzen richtet sich \ngrundsätzlich nach den Bestimmungen der Verfas-\nsung bzw. des Reglements über die departementa-\nlen Finanzkompetenzen.  \n2 Über die Ausrichtung von Einzelbeiträgen nach \nArt. 7 ff. des Gesetzes entscheiden bis Fr. 4000.– \ndie Kulturfachstelle, bis Fr. 8000.– die Vorsteherin \noder der Vorsteher des zuständigen Departements. \nBeiträge über Fr. 8000.– werden auf Antrag der \nKulturkommission vom Stadtrat gesprochen. \n \nArt. 13 Teuerungsausgleich \nDer Stadtrat kann die in dieser Verordnung genann-\nten Beträge der Teuerung anpassen. \n \nVI. Organisation \n \nArt. 144 Kulturkommission \n1 Die Kulturkommission regelt ihre Arbeitsorganisa-\ntion im Rahmen der gesetzlichen Kompetenzen \nselbst. Sie kann interne Subkommissionen bilden.  \n2 Das zuständige Mitglied des Stadtrates nimmt an \nden Sitzungen der Kommission mit beratender \nStimme teil.  \n3 Das Sekretariat der Kulturkommission wird von \nder/dem Kulturbeauftragten übernommen. Sie/er \nhat an den Sitzungen der Kommission mit beraten-\nder Stimme teilzunehmen.  \n4 Für die Kulturpreisverleihung ist ein Vorschlag \ngültig, wenn mindestens vier Kommissionsmitglie-\nder diesem zustimmen. Für die anderen Preise gilt \ndas Einfache Mehr. Aussenstehende Personen sind \nberechtigt, der Kommission Vorschläge zu unter-\nbreiten. \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 11 Preisverleihung  \n1 Die Kulturkommission unterbreitet dem Stadtrat \nihre begründeten Vorschläge jeweils bis zum \n31. März.  \n2 Die Preise werden jährlich jeweils in den Monaten \nApril bis Juni anlässlich einer Feier verliehen.  \n3 Empfängerinnen und Empfänger eines Förder- \noder Anerkennungspreises können später auch mit \neinem Anerkennungspreis bzw. mit dem Kulturpreis \ngeehrt werden. \n \nV. Finanzierung und Finanzkompetenzen \n \nArt. 12 Finanzkompetenzen  \n1 Die Regelung der Finanzkompetenzen richtet sich \ngrundsätzlich nach den Bestimmungen der Verfas-\nsung bzw. des Reglements über die departementa-\nlen Finanzkompetenzen.  \n2 Über die Ausrichtung von Einzelbeiträgen nach \nArt. 7 ff. des Gesetzes entscheiden bis Fr. 4000.– \ndie Kulturfachstelle, bis Fr. 8000.– die Vorsteherin \noder der Vorsteher des zuständigen Departements. \nBeiträge über Fr. 8000.– werden auf Antrag der \nKulturkommission vom Stadtrat gesprochen. \n \nArt. 13 Teuerungsausgleich \nDer Stadtrat kann die in dieser Verordnung genann-\nten Beträge der Teuerung anpassen. \n \nVI. Organisation \n \nArt. 144 Kulturkommission \n1 Die Kulturkommission regelt ihre Arbeitsorganisa-\ntion im Rahmen der gesetzlichen Kompetenzen \nselbst. Sie kann interne Subkommissionen bilden.  \n2 Das zuständige Mitglied des Stadtrates nimmt an \nden Sitzungen der Kommission mit beratender \nStimme teil.  \n3 Das Sekretariat der Kulturkommission wird von \nder/dem Kulturbeauftragten übernommen. Sie/er \nhat an den Sitzungen der Kommission mit beraten-\nder Stimme teilzunehmen.  \n4 Für die Kulturpreisverleihung ist ein Vorschlag \ngültig, wenn mindestens vier Kommissionsmitglie-\nder diesem zustimmen. Für die anderen Preise gilt \ndas Einfache Mehr. Aussenstehende Personen sind \nberechtigt, der Kommission Vorschläge zu unter-\nbreiten. \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n4 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 6. November 2008. Vom Stadtrat mit Beschluss vom \n21. Juni 2010 (SRB 344) auf den 1. August 2010 in Kraft gesetzt; Fassung von Abs. 2 und 3 gemäss Be-\nschluss des Gemeinderates vom 10. April 2014 (GRB.2014.19); vom Stadtrat mit Beschluss vom 27. Mai \n2014 (SRB.2014.355) auf den 1. Juni 2014 in Kraft gesetzt \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\n \n\nVII. Schlussbestimmung \n \nArt. 15 Aufhebung bisherigen Rechts \nDie Verordnung über die Verleihung des Churer \nKulturpreises und die Ausrichtung von Förder- und \nAnerkennungspreisen für kulturelles Schaffen vom \n11. Februar 1999 wird aufgehoben. \n \nArt. 16 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt mit dem Kulturförderungsge-\nsetz in Kraft. \n\nVII. Schlussbestimmung \n \nArt. 15 Aufhebung bisherigen Rechts \nDie Verordnung über die Verleihung des Churer \nKulturpreises und die Ausrichtung von Förder- und \nAnerkennungspreisen für kulturelles Schaffen vom \n11. Februar 1999 wird aufgehoben. \n \nArt. 16 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt mit dem Kulturförderungsge-\nsetz in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n


name: 04_SRB Stellungnahme zum Kommissionsbericht VBK Investitionen

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name: 04_Teuerungsausgleich für das Jahr 2020 / Änderungsanträge der GPK zum Budget 2020

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