parent_type: agenda

name: 02_Auftrag Marco Tscholl zur Anpassung der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur; Antrag Fristverlängerung

format: application/pdf

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 7. August 2018\n\nSRB.2018.573\n\nlilill,llili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nAuftrag Marco Tscholl und Mitunterzeichnende zur Anpassung der Verordnung\nzum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2018 reichte Marco Tscholl, Gemeinderat BDP Chur,\nden Auftrag betreffend Anpassung der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur\nein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\nangemessen erstrecken kann.\n\nAufgrund des Leitungswechsels bei der Kulturfachstelle kann der Bericht nicht fristgerecht erarbei-\ntet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zum Auftrag\nvon Marco Tscholl und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der Verordnung zum\nKulturförderungsgesetz der Stadt Chur bis Ende 2018 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKL)\nKulturfachstelle (KULTL)\n\nIßitlüä 119607 / 751.01\n\nNamens des Stadtrates\n\n~r Srdipr*i~e?t/ De~ta~rhreib~\n\n~Urs Marti /Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 04_Bericht_Auftrag Marco Tscholl betr. Anpassung Verordnung zum Kulturförderungsgesetz

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlilil,i l„l\n\nlili*111 Stadt Chur\n\nMarco Tscholl und Mitunterzeichnende\n\n119607 / 751.01\n\nAnpassung der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der\nStadt Chur\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 771) definiert in Art. 2 das Ziel, Angebo-\nte für ausserschulische musikalische Erziehung zu fördern  Art. 11 führt aus, dass die\nentsprechenden "anerkannten Sing- und Musikschulen" in Form von Grund- und Leis-\ntungsbeiträgen unterstützt werden. Die Empfänger sind in der Verordnung zum Kulturför-\nderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772) sowie den entsprechenden Leistungsvereinba-\nrungen festzulegen. Die Verordnung bezeichnet in Art. 4 die "Jugendmusik, die Musik-\nschule sowie die Singschule" abschliessend als anerkannte Organisationen.\n\nDie ausserschulische Musikerziehung ergänzt den Fachbereich Musik der Volksschule,\nwelcher auf der Primar- und Sekundarstufe mit zwei bzw. einer Wochenstunde(n) festge-\nlegt ist. Im Kindergarten erfolgt der Musikunterricht integriert.\n\n\n\nM l"IP4\n\nlili*1'1 Seite 2 von 5\n\nZusätzlich dazu geniessen alle Erstklässler/-innen der Stadtschule eine Lektion Muslkali-\nsche Grundschule, welche von der Singschule verantwortet wird. Das Erlernen eines In-\nstrumentes wird nicht durch die Schule abgedeckt.\n\n2. Ziele und Anforderungen\n\nDie Stadt legt grossen Wert auf ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes kulturelles\nAngebot. Es begründet damit die Voraussetzung, dass möglichst viele Kinder das Ange-\nbot der Musikerziehung auch losgelöst vom obligatorischen Unterricht nutzen.\n\nDie Qualität des musikalischen Unterrichts wird durch entsprechend geschultes Personal\nsichergestellt. Die Stadt Chur verlangt zum Nachweis der Lehrbefähigungen der berück-\nsichtigten Organisationen die Mitgliedschaft beim Verband Sing- und Musikschulen\nGraubünden (VSMG). In den Verband aufgenommen werden gemäss der entsprechen-\nden kantonalen Richtlinie nur Sing- und Musikschulen, die Lehrkräfte mit höherer musika-\nlischer Ausbildung, in der Regel an einem Musikkonservatorium, beschäftigen:\n\n3. Aktuelle Situation\n\nDer Kanton macht keine Vorgaben betreffend die Auswahl von Anbietern für die Leis-\ntungserbringungen in der ausserschulischen Musikerziehung. Aufgrund A,1. 4 der vom\nGemeinderat erlassenen Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur gelten\nals anerkannte Sing- und Musikschulen die Jugendmusik, die Musikschule sowie die\nSingschule. Die Anbieter sind damit abschliessend aufgezählt und lassen keine weiteren\nAnbieter zu.\n\nDie Leistungsvereinbarungen mit diesen anerkannten Organisationen beinhalten jeweils\neinen Grundbeitrag und Beiträge für Unterrichtseinheiten pro Schüler/-in, wobei unter-\nschiedliche Ansätze für den Einzel- und Gruppenunterricht ausgerichtet werden. Pro\nSchüler/-in kann je eine Leistung dafür abgerechnet werden.\n\n1 Richtlinien für die Mitgliedschaft beim Verband S,ng-und Musikschulen Graubünden (VSMG), genehmigt vom Erziehungs-, Kultur-\nund Umweltschutzdepartement Graubünden am 23 März 1998, online verfügbar unter\nhttp·/AA/ww. vsma ch/images/dokumente/12kfqrichtlinien.pdf, in Ergänzung das Besoldungs- und Spesenreglement des VSMG, online\nverfugbar unter httg://www.vsmq.ch/imaqes/dokumente/1 Obesoldunqsreqlement.pdf.\n\n\n\n2014\n2015\n2016\n2017\n\n1"Il"Ili\n\n'I'~'11 Seite 3 von 5\n\nFolgende Übersicht zeigt die entsprechenden Schülerzahlen der Schuljahre 2013/2014\nbis 2016/2017 und Abrechnungen für die Kalenderjahre 2014 bis 2017\n\nSchuljahr Jugendmusik Musikschule Singschule\nEinzel-\n\nunterricht\n\nGruppen-\nunterricht\n\n2013/14\n2014/15\n\n2015/16\n2016/17\n2013/14\n2014/15\n2015/16\n2016/17\n\n97*\n76*\n69*\n66*\n\n97*\n76*\n69*\n66*\n\n415\n421\n439\n440\n117\n119\n120\n137\n\n* Die Jugendmusik erhält elnen Pauschalbeitrag pro Schuler/-in, ungeachtet der wechselnden Unterrichtssettings (Einzel-.\nGruppenunterricht. Register)\n** Die Abrechnung für das Schuljahr 2017/2018 erfolgt im Oktober 2018\n\nRechnung\n\nStadt Chur\n\nKalende4ahr Rechnung ***\nin Fr.\n\n985'040\n964'584\n989'310\n922'157\n\nBudget\nin Fr.\n\n1'040'000\n990'000\n990'000\n990'000\n\n17\n18\n21\n31\n182\n164\n159\n94\n\nDifferenz\nin Fr.\n\n-54'960\n-25'416\n\n-690\n-67'843\n\n-' Zusätzliche Leistungen sind für die Musikschule die Gebrauchsleihe (Mietzins Liegenschaft). für die Jugendmusik und\nSingschule die kostenlose Benutzung disponibler Räumlichkeiten in den Schulgebäuden\n\nDie Zahlen zeigen, dass die Musikschule ihr Angebot kontinuierlich ausbauen konnte,\nwährend sich die Jugendmusik und insbesondere die Singschule in ihren Kernangeboten\nmit einem sehr starken Nachfragerückgang konfrontiert sehen.\n\nDie aktuell verpflichteten Mandatsträger besitzen die Anerkennung des kantonalen Ver-\nbands und sind in der Stadt Chur stark verwurzelt.\n\nDie aktuelle Situation mit drei Anbietern bringt jedoch einen erheblichen administrativen\nAufwand und wiederkehrende Probleme der Angebotsabgrenzung zwischen den ver-\nschiedenen Anbietern mit sich.\n\n\n\n4. Ausblick\n\n1"PI"1\nl 1~~1 I Seite 4 von 5\n\nDie heutige Regelung bietet einerseits für beide Seiten - Stadt und anerkannte Organisa-\ntionen - eine hohe Planungssicherheit, andererseits schränkt die Tatsache, dass drei An-\nbieter anerkannt werden, die Entwicklung von Angeboten und die Innovationskraft der\nOrganisationen stark ein.\n\nSoll dies geändert werden, so müssen auf der Basis der geltenden Voraussetzungen für\ndie Anerkennung von Anbietern vertiefte Abklärungen vorgenommen werden. Insbeson-\ndere stellen sich Fragen zum Turnus und zu der Art des Wettbewerbsverfahrens, der\nGültigkeitsdauer von Verträgen, den Verlängerungsoptionen und zur Anzahl der zugelas-\nsenen Anbieter. Ausgehend vom heutigen Budget, hätte jede der daraus resultierenden\nEntscheidungen einen direkten Einfluss auf die Höhe der Beiträge an die einzelnen Or-\nganisationen. Beitragskürzungen könnten Existenzen bestehender Institutionen akut be-\ndrohen. Der administrative Aufwand würde auf beiden Seiten - Stadt und anerkannte Or-\nganisationen - steigen\n\nAufgrund des administrativen Aufwands lassen andere Überlegungen eine möglichst\nkleine Anzahl Mandatsträger, vielleicht sogar mit nur einem Anbieter (z. B  einem neuge-\ngründeten städtischen Verband), wünschenswert erscheinen.\n\n5. Fazit\n\nDie Überarbeitung der Verordnung schafft die Möglichkeit, die Strukturen im Bereich der\nausserschulischen Musikerziehung einer Überprüfung zu unterziehen. Ziel soll letztlich\nein qualitativ hochstehendes und attraktives Angebot sein.\n\nDer Stadtrat erachtet es nicht als zielführend die Verordnung lediglich dahingehend an-\nzupassen, sodass weitere Anbieter in den Genuss von städtischen Geldern im Bereich\nder ausserschulischen Musikerziehung kommen. Vielmehr möchte er verschiedene or-\nganisatorische Varianten analog zur Erarbeitung der damaligen "Zukunftsstrategie" der\nstädtischen Bibliotheken zusammen mit den bestehenden Anbietern und unter Einbezug\ndes Kantonalverbands und weiteren lokalen Partnern wie der Stimmwerkbande prüfen.\nGleichzeitig sollen die geltenden Entschädigungsmodelle überdacht werden.\n\nIm Zuge der Überarbeitung soll in Absprache mit der Kulturkommission abgeklärt wer-\nden, ob weitere Anpassungen am Verordnungstext vorgenommen werden sollen.\n\nIm Vorfeld der Änderung sollen die administrativen Aufwände und Kostenfolgen eines\nneugestalteten Verordnungstextes vertieft geprüft werden.\n\n\n\ni'llill,1\n\nSeite 5 von 5\n\nDie entsprechenden Arbeiten werden bis voraussichtlich Mai 2020 abgeschlossen und\nkönnen dann dem Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu über-\nweisen.\n\nChur, 7. November 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\n~Der~S~1!präl*nt Der Stadtschreiber~\n\n~ Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nBDP\nPBD\n\nBürgerlich - Demokratische Partei (BDPj Chur\nPartida burgais - democratica (PBD) da Cuira\nPartito borghese - democratico (PBD) di Coira\n\nMMR\n\nAuftrag zur Anpassung der Verordnung\nzum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur\n\nStadt Chur\n\nlo 14.\n\nAm 16. Mai 2002 hat der Gemeinderat die Verordnung zum Kulturförderungsgesetz be-\nschlossen. In der Volksabstimmung vom 22. September 2002 wurde das Kulturförderungs-\ngesetz beschlossen, welches in Artikel 11 festhält, dass anerkannte Sing- und Musikschu-\nlen in Form von Grund- und Leistungsbeiträgen unterstützt werden. In Artikel 4 der Verord-\nnung werden explizit die Jugendmusik, elie Musikschule und die Singschule als anerkannte\nSing- und Musikschulen definiert. Damit wira eine Unterstützung weiterer anerkannter Sing-\nund Musikschulen ausgeschlossen.\n\nWieso diese drei Institutionen gegenüber anderen anerkannten Institutionen bevorzugt wer-\nden, ist nicht nachvollziehbar Sollen Gesetzte und Verordnungen nicht grundsätzlich alle\ngleich behandeln und niemanden bevorzugen, respektive diskriminieren?\n\nAufgrund dieser gesetzlichen Grundlagen kann zum Beispiel die vom «Verband Sing- und\nMusikschulen Graubünden» ev'SMG/ASMG) anerkannte Stimmwerkbande nicht unterstützt\nwerden. Dies obwohl die Stimmwerkbande sämtliche Richtlinien des VSMG erfüllt und sich\nan alle Vorgaben hält.\n\nDarnit auch in Zukunft keine Institutionen bevorzugt werden, soll die Verordnung nicht durch\nweitere Institutionen ergänzt, sondern so formuliert werden, dass alle Institutionen, welche\ndie Vorgaben der Stadt erfüllen, gleich behandelt und unterstützt werden können.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Verordnung zum Kulturfórderungsgesetz zuhanden des\n\nGemeinderates so auszuarbeiten, dass Förderbeiträge nicht mehr von der expliziten Nen-\nnung einzelner Institutionen, sondern der Ergung von definierten Pararneterr abhängen.\n\nChur, 21. Juni 2018\nMarco Tsc oll, Gemeinderat BDP Chur\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErsa«ntir-\nzeichnendafr\n(ankregen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\n1*'1unil Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorslôssen\n\n0 Auftrag\n\nTitel\n\nNam'\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mano, Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGa,tmarn-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg, Dr  sc. techn.\n\nMaissen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier  Adrian J.\n\nMenge Jean-Pleae. Dr. lur.\n\nMengiardi Ar,dn, Dr. iur\n\nMeldi Hans Martin, Dr\n\nReken Urs\n\nSenn Mejll Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatrn:\n\nPartei\n\nSP\n\nCvp\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\nFreie Liste\n\nVerda\nFreie L]ste\n\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\nWsum)\n\nU\n\nt\nL L-\n\n0 Interpellation\n\nUnterschrift\n\nO af\n\n-«1\n\nC . 14(lte-\n*1 4: ~:pr\n\n\\- 1\\ M =Ttiül\n\np p uga-o_\n\n\n


name: 01_Wahl der Vertretung des Stadtrates in den Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) für die Amtsperiode 2017 - 2020

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 4. Oktober 2016\n\nSRB.2016.720\n\nl"I i,ll,Il\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nWahl der Vertretung des Stadtrates in den Berufsschulrat der Gewerblichen\nBerufsschule Chur (GBC) für die Amtsperiode 2017 - 2020\n\nDer Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) besteht gemäss Art. 4 der Verord-\nnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) (RB 751) aus fünf bis neun Mitgliedern. Ein\nMitglied wird vom Stadtrat aus seiner Mitte bezeichnet.\n\nBeschluss\n\n1. Als Vertreter des Stadtrates für die Amtsperiode 2017 - 2020 wird Patrik Degiacomi in den\nBerufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) gewählt.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nBerufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) (via Departement 2)\nPatrik Degiacomi, designierter Stadtrat, Kasernenstrasse 125, 7000 Chur (via Departe-\nment 2)\nDepartement 2 (DEP2L)\nGewerbliche Berufsschule Chur (GBCL)\nStadtkanzlei (STKAS)\n\n~ 109853 /7154001\n\nNamens des Stadtrates\n\nD Stadtpr~sident ~ De~Stadtschreib r <\n\n1»Uk \\ 1 J\\' '. U/\\' v~~~Jrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 01_Botschaft_Streichung von Art. 38 IBC-Gesetz (Energiefonds)

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nlili lili lili\n\n'1, *111' Stadt Chur\n\nStreichung von Art. 38 IBC-Gesetz (Energiefonds)\n\nAntrag\n\n1. Art. 38 des Gesetzes über dle Industriellen Betriebe der Stadt Chur (IBC-Gesetz:\nRB 811) wird aufgehoben.\n\n110454 / 820.01\n\n2. Die Vorlage wird gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Stadt Chur (RB 111)\n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\n3. Der Auftrag der FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Streichung von Art. 38 IBC-\n\nGesetz (Energiefonds) wird abgeschrieben\n\nZusammenfassung\n\nArt. 38 des Gesetzes über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur (IBC-Gesetz) schafft die\nrechtlichen Voraussetzungen, dass der Gemeinderat zur finanziellen Förderung von erneu-\n\nerbaren Energien und stromeffizienten Technologien einen Energiefonds schaffen kann.\nMit dem Fonds sollen Projekte, Investitionen, Dienstleistungen usw. finanziell unterstützt\n\nwerden. Gespiesen wird der Fonds durch eine vom Gemeinderat festzusetzende Abgabe\n\npro kWh Strom und pro kWh Gas. Der Gesetzesartikel wurde am 6. Oktober 2011 vom Ge-\n\nmeinderat beschlossen und vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist\n\nauf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.\n\nDer Auftrag der Fraktionen Freies Grünes Bündnis, GLP und SP vom 2. Februar 2012 zielte\n\ndahingehend, den Energiefonds einzuführen. Der Stadtrat wies in seinem Bericht vom\n\n21. Mai 2012 unter anderem darauf hin, dass es sich bei einer kommunalen Abgabe auf\n\nStrom und Gas um eine Steuer handle, die bundesrechtswidrig sei. Der Stadtrat schlug\ndaher vor, dem Gemeinderat einen anderen Lösungsvorschlag zu unterbreiten und das\n\n\n\ni,ll"1 l''li\n11'~îl 1 Selte 2 von 5\n\nGesetz entsprechend anzupassen. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat am 7. Juni 2012 im\n\nSinne der Erwägungen überwiesen.\n\nAm 11. Juni 2015 erging ein Auftrag der Freien Liste Chur für die Anpassung des IBC-\n\nArtikels zur Förderabgabe mit einer Streichung der Abgabe auf Gas. Der Stadtrat kam in\n\nseiner Antwort vom 12. Januar 2016 zum Schluss, dass aufgrund des Stromversorgungs-\n\ngesetzes und einer Beurteilung der EICom eine Abgabe auf Strom - nicht aber beim Gas -\n\nin der Tat bundesrechtskonform und damit zulässig sei. Der Stadtrat war daher bereit, den\n\nAuftrag im Sinne der Erwägungen entgegenzunehmen. Der Gemeinderat lehnte den Auf-\n\ntrag an seiner Sitzung vom 4. Februar 2016 jedoch ab und am 12. Mai 2016 überwies er den\n\nAuftrag der FDP-Fraktion an den Stadtrat mit dem Antrag, Art. 38 IBC-Gesetz zu streichen.\n\n\n\nBericht\n\nIlll'"l\nI I'~~îl I Seite 3 von 5\n\n1. Auftrag der Fraktionen Freies Grünes Bündnis, GLP und SP vom 2. Februar\n2012\n\nDer Auftrag vom 2. Februar 2012 hatte die Einführung eines Energiefonds und die Fest-\n\nlegung der Abgabe pro kWh Strom und pro kWh Gas zum Inhalt. nachdem Art. 38 IBC-\n\nGesetz - eine Kann-Bestimmung - am 6  Oktober 2011 vom Gemeinderat beschlossen\n\nund vom Stadtrat auf den l Januar 2012 in Kraft gesetzt worden war. Beantragt wurde\n\nzudem, es seien die Projekte. Investitionen und Dienstleistungen. die von der Forderab-\n\ngabe profitieren sollen, zu konkretisieren  Weiter habe der Stadtrat ein Reglement für den\n\nEnergiefonds auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu unterbreiten.\n\nDer Stadtrat wies in seinem Bericht vom 21 Mai 2012 unter anderem darauf hin. dass es\n\nsich bei einer kommunalen Abgabe auf Strom und Gas um eine Steuer handle. die bun-\n\ndesrechtswidrig sei. Der Stadtrat schlug daher vor. dem Gemeinderat einen anderen Lö-\n\nsungsvorschlag zu unterbreiten und das Gesetz entsprechend anzupassen (z B jährliche\n\nprozentuale oder pauschale Einlage in den Energiefonds über das ordentliche Budget\n\nohne finanzielle Belastung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher)  Zudem wies\n\nder Stadtrat darauf hin, dass schon heute den Einwohnenden der Stadt Chur zahlreiche\n\nFörderprogramme zugänglich seien (wie KEV. Klimarappen, Gebäudeprogramm. Förde-\n\nrung durch IBC, etc.). Der Auftrag wurde vom Gemeinderat am 7. Juni 2012 im Sinne der\n\nErwägungen überwiesen.\n\n2. Auftrag Freie Liste Chur vom 11. Juni 2015\n\nAm 11 Juni 2015 beantragte die Freie Liste Chur elie Anpassung des IBC-Artikels zur\n\nFörderabgabe mit einer Streichung der Abgabe auf Gas. Der Stadtrat kam in seiner Ant-\n\nwort vom 12 Januar 2016 zum Schluss. dass aufgrund des Stromversorgungsgesetzes\n\nund einer Beurteilung der EICom eine Abgabe auf Strom - nicht aber beim Gas - in der\n\nTat bundesrechtskonform und damit zulässig sei. Der Stadtrat war daher bereit. den Auf-\n\ntrag im Sinne der Erwägungen entgegenzunehmen  Jedoch lehnte der Gemeinderat den\n\nAuftrag an seiner Sitzung vom 4. Februar 2016 ab.\n\n\n\n1,~11" 11 175 I I Seite 4 von 5\n\n3. Auftrag FDP-Fraktion Chur vom 4. Februar 2016\n\nDer Auftrag der FDP-Fraktion vom 4. Februar 2016 verlangt die ersatzlose Streichung\n\nvon Art 38 IBC-Gesetz Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit. Kanton und\n\nBund beschäftigten sich bereits intensiv mit der Forderung erneuerbarer Energien und\n\nstromeffizienten Technologien. Mit dem Aufbau eines zusätzlichen Fonds durch die Stadt\n\nChur würden Doppelspurigkeiten geschaffen  Die Verwaltung werde unnötig aufgeblàht\n\nund verteuert Zudem seien zusätzliche staatliche Abgaben zu verhindern Die Mehrheit\n\ndes Gemeinderates folgte an der Sitzung vom 12. Mai 2016 dieser Argumentation und\n\nüberwies den Auftrag der FDP-Fraktion an den Stadtrat\n\n4. Anpassung IBC-Gesetz\n\nDer Stadtrat hat wie aufgezeigt versucht. dem Gemeinderat eine Änderung von Art 38\n\nIBC-Gesetz vorzuschlagen um eine bundesrechtskonforme Umsetzung dieser Bestim-\n\nmung zu bewerkstelligen: dies im Ergebnis jedoch ohne Erfolg. An seiner S tzung vom\n\n12. Mai 2016 hat die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen den besagten Artikel\n\nganz zu streichen. nachdem anlässlich der Revision des IBC-Gesetzes vom 6 Oktober\n\n2011 noch ein klares Bekenntnis für eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines\n\nEnergiefonds vorhanden war Der Stadtrat setzt mit dieser Botschaft den Auftrag des\n\nGemeinderates um Die Inkraftsetzung der Teilrevision mit einer Aufhebung von Art. 38\n\nIBC-Gesetz erfolgt gemass Art. 42 IBC-Gesetz durch den Stadtrat\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates. dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen\n\nChur 7 Februar 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r St~dt~rä~iden~ Der,ßtadtschreibe\n\n~ÀAU«»Qrt\n/Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nIli"1I l'~~' I Seite 5 von 5\n\nAnhang\n\nGesetz über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur (IBC-Gesetz. RB 8'li)\n\nAktenauflage\n\n. Auftrag Fraktionen Freies Grünes Bündnis. GLP und SP für die Einführung einer Förderabgabe\nfür Energieeffizienz und erneuerbare Energien vom 2. Februar 2012\n\n. Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat zum Auftrag der Fraktionen Freies Grünes Bündnis.\nGLP und SP betreffend Einführung einer Förderabgabe für Energieeffizienz und erneuerbare\nEnergien vom 21. Mai 2012\n\n- Beschluss des Gemeinderates vom 7. Juni 2012 (Nr. 494.05)\n. Auftrag Freie Liste Chur für die Anpassung des IBC-Artikels zur Förderabgabe vom 11. Juni 2015\n. Beschluss des Stadtrates vom 11 August 2015 (SRB. 2015.486)\n. Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat zum Auftrag Anita Mazzetta betreffend Anpassung\n\ndes IBC-Artikels zur Förderabgabe vom 12. Januar 2016\n. Beschluss des Gemeinderates vom 4. Februar 2016 (GRB 2016 5)\n. Auftrag FDP-Fraktion zur Streichung von Art. 38 IBC-Gesetz (Energiefonds) vom 4. Februar 2016\n. Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat zum Auftrag der FDP-Fraktion zur Streichung von\nArt. 38 IBC-Gesetz (Energiefonds) vom 30. März 2016\n\n- Beschluss des Gemeinderates vom 12. Mai 2016 (GRB.2016.24)\n\n\n\nGesetz\nüber die Industriellen Betriebe\nder Stadt Chur (IBC-Gesetz)\n\nBeschlossen in der Volksabstimmung z om 27. November 20()5\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Rechtslì,rni. Name. Sitz\n\n811\n\nDie IBC I:nergie Wasser Chur (IBC) sind eine selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt lilii Sit/ in Chur.\n\nArt. 2 Konzession\n\nDie Stadt erteilt den IBC eine Konzession für die l:rbringung des\nVersorgungsauftrages und die Nutzung des öffentlichen Grund und lìodens.\n\nArt. 3 Aufgaben\n\n1)ie IBC versorgen die lìe, ölkerung mit Energie (Elektrizität. Erdgas und\nWärme) und Wasser und erfüllen die gestützt autdieses (icset/. die Konzession\nund die Eigentümerstrategie übertragenen .Aufgaben.\n\n2 Die IBC erbringen 1{nergiedienstleistungen.\n' 1)ie I[JC sorgen im Rahmen der Verfügbarkeit und der Leist,ingslìihigkeit\n\nihrer Anlagen tur eine sichere. ausreichende. eiliziente und itmweltgerechte\nVersorgung ihrer Kundinnen und Kunden mit I{lektri/ität und Erdgas.\n\n4 I)ie IBC unterstützen die Stadt hei der I'msetzung von linergieeffi/ienz-\nbestrebungen.\n\nArt. 4 Eieentumsverhältnisse\n\n' Die Stadt überträgt den IFJC zum Buchwert das gesamte bisherige\nVemaltungs- und 1·inanz,ermögen der F.lektri/itäts-. Erdgas- und Wasser-\nversorgung zu Eigentum.\n\n- Die öffentlichen Brunnen und I l>drantcn. die Quellrechte. die öffentliche\nBeleuchtung und alle dazugehörigen Anschlussleitungen bleiben im Eigentum\nder Stadt.\n\nL-3)13\n\nFassung gemäss der am 6. Oktober 2()1 I zom Gemeinderat beschlossenen I eilre~ ision\n(GRIÌ 255.10)\n\n1\n\n\n\n811\n\n-' Die Verteilnetze der F.lektri/itäts-. 1:rdgas- und Wassenersorgung auf\ndem Gebiet der >itadt diìrkn nicht z eräil>,sert „ erden.\n\nArt. 5 Rechtsühenraeungen\n\nSämtliche hetriehsnotwendigen Grundstücke. Bauten und Anlagen. 1:leki-\nri/itäts-. Erdgas- und Wasserleitungen sonic Steuer- und Anschlussleitungen\n(/ugehür) und alle I)ieîìstharkeiten. uelche die Stadt berechtigen. solche I ei-\ntungen dauernd bei,zihehalten. werden ailfdie IRC übertragen.\n\n- Nicht übertragen werden insbesc„idere (ilasfaser- und Kupferleitungen.\n„elche Infurmatik- und I-elefuniez„ ecken dienen. sim ie Telefon/entralen.\n\nArt. 6 (iemeindekorpi,ration Kraft,ierk Chur-Sand ((ÌKC). Kraftwerke\nIlinterrhein ACI (KHR) und weitere Beteiligungen\n\n' Die Übernahme hzn. Vcm ertimg , on Strom. Wasser. Gas und Wärme.\ni,eiche der Stadt aus ihrer Beteiligung an der GKC. KI IR und weiteren\nBeteiligungen zusteht sowie alle daraus entstchenden Kostenti,lgen. i,bliegen\nden IBC.\n\n2 Die Bruttomargen. die au. der Dilïerenz zwischen den 1:inkaufsprei,ien\nund Verkaufspreisen dieser städtischen Beteiligungen erzielt werden. sind vor\ndein Antrag auf Gen inm ifmendung mit der Jahresrechnung dem Stadtrat , (,r-\n/uleue,1.\n\nll. Versorgungsauftrag\n\nA. Grundsätze der Leistit,iqserbringimg\n\nArt. 7 Geschäftsgrundsätze\n\n' Die IRC sind nach ökonomischen und ökc,lc,gischeiì Grundsätzen zu iììh-\nrei/.\n\n2 l)ie lik können mit anderen l 'nternchmen des öilentlichen i,der pris aten\nRechts zusammenarbeiten sowie solche Unternehmen emerhen oder sich daran\nbete ilislen.\n\nArt. 8 Geschäfts-gebiet\nI)ie IBC sind berechtigt. auch ausserhalb des Stadtgebiezes tätig /u werden.\n\nArt. 9 Natürliche I.ehensgrundlagen\n\n1)ie 113(- tragen dem Schulz der l Timvelt und der I{rhaltung der natürlichen\nl.ebensgrundlagen Rechnung. Sie iì~rdern die Produktic,n und den Vertrieb , on\ncrneuerbaren I:nergien.\n\nI.-.2013\n\n\n\nB. Versoreungsau-ftl'ctgfiìr einzelne Bereiche\n\nArt. 10 Wasseri ersorgung\n\nDie lik' zersoreen die Stadt mit irink-. Briìllch- und I.öschuasser.\n\nArt. 11 Offentliche Beleuchtuml\n\n811\n\nDie IBC stellen gegen F.ntgelt die Beleuchtung der Strassen und Plätze auf\ndein Stadteehiet sicher.\n\nArt. 12 Leitungsnetze und Anlagen\n\nDie IBC erstellen. betreiben und unterhalten die lììr die 1:nergie und Was-\nsenersoruune notu endigen I.eitungsnetze und anderen Anlagen. Sie sorien\n\n»\n\ninsbesondere für deren Betriebssicherheit und eine der technischen Entwicklung\nRechnung tragende Erneuerung.\n\nArt. 13 Geuerbliche I.eistun<len\n\nI)ie IRC können. möglichst zu gewinnbringenden. mindestens aher zu kus-\ntendeckenden Preisen. im Rahmen der Konzession und der 1.igentümerstrategie\ngewerbliche Leistungen anbieten.\n\nIII. Organisation\n\nA. Gemeindebehörden\n\nArt. 14 Gemeinderat\n\n' Der Gemeinderat erteilt auf'Antrag des Stadtrates die tìlr jeweils iììni .Ïah-\nre gültige Konzession.\n\n- Der (iemeinderat nimmt jährlich z om Budget. volli Jahresbericht und , on\nder Jahresrechnung Kenntnis.\n\n' I)ie Veräusserung von Grundstücken oder von l Ïnternehmensteilen der\nlBC sowie die F.rrichtung von (irundpfandrechten bedürfen der /.ustimmung\ndes Gemeinderates.\n\n4 lkr Gemeinderat leut den Rahmen der Wassertarife fest.\n\nArt. 15 Stadtrat\n\n' I)er Stadtrat wahrt die I{igentümerinteressen und übernimmt die Auf-\nsichtsfunktion. Er legt die I.igentümerstrategie fest. überprüft diese periodisch\nund linterbreitet sie dem Gemeinderat /lir Kenntnisnahme.\n\n17.2013\n\n\n\na)\nbj\n\nf,\n\nC)\n\nd)\n\n4\n\n811\n\n- Dem Stadtrat stehen lì,lgende unühertragbaren Befugnisse zu:\nFestsetning ilnd Änderung der St:lt,lten.\nWahl der Mitglieder des Vernaltlmgsrates. des Verualtungsratspräsidiums\nund der Re, isionsstelle:\nC ienehmig,ing des Jahresherichts:\nGenehmigung der Jahresrechnung sonic die lìeschlussfassung über die\nVerwendung des Bilan/geu innes:\nEntlastung des Verwaltungsrates:\nlìeschlussfassung über die (iegeïìstände. die ihm durch das Gesetz c,der die\nStatuten , orhehalten sind.\n\nß, Verwaltungsrat\n\nArt. 16 Zusammensetzung. Wahl und Amtsdauer\n\n' Der Vemaltungsrat besteht aus drei his iìinf Mitgliedern. Die Bestim-\nmungen des Ohligationenrechts /.lir Aktiengesellschaft betrcffend Antì,rderun-\ngen und l laftung an Verwaltungsratsmitglieder finden An„ endung. Amtierende\nMitglieder des Stadtrates sind nicht in den Verwaltungsrat niìhlhar.\n\n2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Wieilenuhl ist /l,lässig.\n\nA rt. 17 Befuunisse und Aufgaben\n\nI)er Verwaltimgsrat verfügt im Rahmen der Konzession imd der 1{igentü-\nmerstrategie über sämtliche Befugnisse. die nicht durch dieses (ieset, oder\ndurch den Verwahungsrat anderen Stellen übertragen n orden sind.\n\nDer Verwaltungsrat bestimmt im Rahmen dieses (iesetzes. der Konze,si-\non und der I:igentümerstrategie die Unternehmenspolitik. lìillt die strategischen\nEntscheide. überprüft die getrc,!Tenen Anordnungen und üheruacht ihren Voll-\n/.i,g sow ie die 1<inhaltung und I:rfììllung derselben. 1{r sorgt iìir ein z,f cckinässi-\nges Controlling.\n\n; Der Verwaltungsrat ist berechtigt. allgemeine (ieschäitshedingungen.\nRichtlinien und Weisungen zu erlassen. I:r regelt insbesondere die näheren\n\\'orausset,ungen iìir den Bezug ion 1:nergie und Wasser sowie lìir andere\nangebotene I.eistungen. Der Vemaltimgsrat legt die Lühne der Geschäftsleitung\nim Rahmen des städtischen Personalrechtes fest.\n\n4 Der Verwaltungsrat legt dic Tarife und Preise tìir angebotene Leistungen\nfest. Art 14 Abs. 4 bleibt vorbehalten.\n\n' Der Verwaltungsrat genehmigt das Budget und legt es dem Gemeinderat\nzur Kenntnisnahnie z or.\n\nI.T.2{)13\n\n\n\nArt. 18 1·  inanzkompetenzen\n\n811\n\nDer Vemaltungsrat beschliesst die /ur 1 { rlüllung der Kon/essic , n und der\n1{igentümerstrategie erforderlichen Ausg:,ben :,hschliessend und Llnahhänuiu\n\n»\n\nvon ihrer 1 Nìhe.\n\nC. Geschäftsleitlt,lit\n\nArt. 19 U'ahi\n\nDer Verwaltungsrat ulihlt die (ieschäitsleitlmg. 1{in Mitglied der Cie-\nschäftsleitune darf nicht gleich/eilig dem Verwaltungsrat angehören.\n\nArt. 20 A ufuaben\n\nDie Geschäftsleitung leitet die IBC nach den Vorgaben lies Vemaltungsra-\ntes in allen technischen. betrieblichen und adnìinistratizen Belangen.\n\nArt. 21 F inanzkompetenzen\n\nDie Geschäftsleitung \\ erlìigt im Rahmen der Konzessic,n und der I{igentü-\nmerstrategie über das vüin \\'erutiltungsrat genehmigte Budget.\n\nD. Rechnungsprqfung\n\nArt. 22 Re, isionsstelle\n\nDer Stadtrat set,t eine unabhängige. fachlich ausgeuieseiìe Rerisic,nsstel-\nle zur internen Rechnungsprüfung und Rezision ein. Die Wahl erti,lgt iährlich.\n\n- Dic gleiche Rezisionsstelle kann höchstens lìinl~ Jahre in unmittelbarer\n1·(,lge eingesetzt u erden.\n\nArt. 23 Durchiìihrung der Revision\n\n' Die Resisionsstelle prüft jährlich die Rechnungslegung.\n- Die Aufgaben richten sich nach den aktienrcchtlichcn Bestimmungen des\n\nOhlieatic,nenrechts zur ordentlichen Re, ision.\n\n1V. Personal\n\nArt. 24 Anstellungs, erhältnis\n\nüelten die Anstellungsbedingungen des städti-Für das Personal der lik\nsehen Persi)tialrechts.\n\n1.-.21)13\n\n\n\n811\n\nArt. 25 Beri,Ilichc Vorsoruc\n\nAir (ie„ährleistung der heruilichen Vorsorge ihrer Mitarheitenden schlies-\nsen sich die IBC der Pensionska>,se >itadt Chur an.\n\nV. Grundsätze der Finani.ierung\n\nA. Alleenwines\n\nArt. 26\n\n6\n\nlari fe und Preise\n\n' Die IlìC erheben lìir ihre Leistungen ein Entgelt.\n211(,heitliclie Leistungen ~erden durch larit'e. gewerblichc I.eistungcn\n\ndurch Preise ahuegolten.\n\nB, TL,rife\n\nArt. 27 Kostenpflichtlge Leistungen\nDie IBC erhehen Tarife:\n\na) iìirdie Aufuendimgen /ur I:rstellung zon l lausanschlüssen:\nb) lìir den lìezug r on Energie und Wasser gestiìt/î au i die gomessenen\n\nMengen in 1 r. m]; und 1·r. kWh:\nc) iür die Aufwendungen tìir , (,rgehaltene Leistungen „ie Sprinkleranlagen.\n\nNotkühlanlagen und Klimakühlungen:\nd) für die Messeinrichtung sowie die Verultungs- und Kontrolltätigkeit.\n\nArt. 28 lìemessune\n\n' Mit den larifen für Energie und \\\\'asser soll ein angemessener (icuimì\ner/ielt „ erden.\n\n- Die larife sind so zu bemessen. dass /nischen den cin/clnen Produkten\nund Kulidenkategc,rien keine Querlinanzierung eriì,lgt.\n\n' Bei der [ ari t- hz.„. Preisgestaltzing lìir Energie sollen eflìzienziììrdernde\nMassnahmen berücksichtigt nerden.\n\nArt. 29 Vertragliche Regelung\n\n1)ie lik' sind berechtigt. hci hc:,onderen Verhältnissen die Preise iür die\nl.eistiliìgen vertraglich /it regeln.\n\nArt. 30 Rcchnungsstellung\n\nDie kostenpilichtigen 1.eistungen sind als Anschluss-. Benutzungs-. 1.ieier-\nund Verualtu,igsaufnendungen in Rechnung /u stellen.\n\n--.\n\nl.7.2013\n\n. --\n\n\n\nC. Preise\n\nArt. 31 Uhere.ang von Tari fen zu Preisen\n\n811\n\nI)er Verwaltungsrat ist nach den Vorgaben des übergeordneten Rechts be-\nrechtigt. larite auf/uhehen und einen Preisrahmen festzulegen. Art. 14 Abs. 4\nbleibt vorbehalten.\n\nArt. 32 Prcisstrukturen\n\nDie Leistungen der IBC sind zu Preisen anzubieten. welche einen über\nmehrere Jahre positiven Deckungsheitrag und die Eri.ielung eines angcinessc-\nnen (iewinns ermöglichen.\n\nD. Recjinit,igsleglmg lijid Finanzierung\n\nArt. 33 Rechnungslegung\n\n' Die HìC tìihren eine eigenständige Rechnung einschliesslich eines wirk-\nsamen Controllings.\n\n- Die Rechnungslegung hat nach den iììr kotiertc Aktiengesellschaften gel-\ntenden Bilanzierungszorschrifìen' linter Beachtung der hranchenüblichen Ah-\nschreibungssätze zu erfolgen.\n\nArti 342 Konzessionsgchühr\n\n' I)ie IBC bezahlen der Stadt lìir den ihr erteilten Versorgungsaulìrag und\nfür die Nutzung des öffentlichen Gr,ind imd Bodens zum Bau und Betrieh der\nerforderlichen Anlagen eine Abgabe C Konzessic,nsgehühr).\n\n- Die Abgabe wird in der Konzession festgelegt und bemisst sich nach der\naus den Verteilnetzen ausgespiescnen (iesaiìitencrgiemenge niultipliziert mit\neinem Ansatz von 1.5 Rp. - 4.0 Rp. k\\\\'h iür Strom und bis maximal 0.2 Rp k\\\\ h\nfür Erdgas h/.u. Biogas.\n\n' Dic IBC sind berechtigt. diese Abgabe a,il die 1.nd, erhraucherin und den\nI{ndzerbraucher i,bzzi~~ älzen. Die Abgabe ist in der Energicrechnung nach Mas-\nsgahe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuweisen.\n\n1.-.2013\n\nFachempfehlungen de, S##iss GAAP FER\nFassimg ion ,\\!1. 34 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 1 L April 2() Il Vom\nStadtrat nach u,ihenutztem Ahlaufder Referendumsfrist mit lìeschlu~s ioin 2. Juli 2013\n(SRB.2()13.412) rück\\~irkend aufden I. Januar 2013 in Kraiì gesetzt\n\n-\n\n7\n\n\n\n8\n\n811\n\nArt. 34a Abrechnung von Leistungen\n\nLeistungen der IBC für die Stadt. insbesondere tür die öilüntliche Beleuch-\ntung und lìir öil'entliche Brunnen. sowie Leistungen der Stadt lür die HÌC „er-\nden gegenseitig in Rechnung gestellt.\n\nArt. 35 Darlehen\n\nDie Stadt kann der IBC I)arlehen gewähren. Diese werden marktgerecht\nverzinst. Der Stadtrat legt den Zinssatz fest.\n\nArt. 36 Dotation ska pita!\n\nDas Dotatiunskapital besteht aus dem den IBC , on der Stadt übertragenen\nAnlagevermügen. 1)as Dotationskapital ist risiko- und marktgerecht zii ver/in-\nsen. I)ie Konzession regelt die Ein/elheiten.\n\nArt. 37 Gcwinnablieferung an die Stadt\n\nDic (îewinnablieieritiìg an die 1{igentümerin wird in der 1·i,rm einer Divi-\ndende (Anteil am Bilanzgen inn) ausgerichtet.\n\n~c,2~':f,3 if·;., VEF\nE. Energiefonds\n\nArt. 38 lineriìietonds\n\n' Für die finanzielle Förderung von emeuerbaren Energien und stromeffi-\nzienten Technologien kann der Gemeinderat einen Energiefonds schaffen. Mit\ndem Fonds werden Projekte. Imeslitioncn. Dienstleistungen usn. finanziell\n\n~ unterstützt.\n- Der Energieiì,nds wird gespiesen durch eine vom Gemeinderat iestzuset-\n\nzende Abgabe pro kWh Strom und pro kWh Gas.\n' Der Gemeinderat erlässt ein Reglement.\n\n. Rechtspflege, Vollzug\n\nArt. 39 Rechtspilege\n\nrlyi"Illi:i'ililifiall/ililllllllillllllllllllllllllllllllll~ ill'\n\n' (legen eine Verlìigung der 113(-' kann die betroffene Person innert 20 Ta-\ngen seit Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhe-\nben.\n\n' Fassung son Art. 348 gemäss Beschluss des Geineinderates win 11. April 2013. U,m\nStadtrat nach unbenutztem Ablauf-der Reitrendumsfriht mit Beschluss vom 2. Juli 2013\n(SRB.2013.412) rückuirkend aut- den L Januar 2013 in Krafì gesetzt\n\n2 Fassung von Abs. 2 gemäss Be~chluss des (iemeitiderates vom 13. September 2007\n\nI.7.2013\n\n\n\n811\n\n- Im (~'brigen gill das kantonale Gesetz über die Vemaltungsrechtspilege.\n\nArt. 40 V c)1 Izug\n' I)er Stadtrat vollzieht dieses (Wesel/. und trifft die eril,rderlichen Anord-\n\nnungen und Massnahmen.\n- Er ist insbesondere hefugt. alle Rechtshandlungen vorzunehmen. um die\n\nProduktions-. Chertragungs- und Vertcilanlagen der IBC sowie alle ihrem Be-\ntrieb dienenden Sach- und Vermiìgcnsnerte und die damit im /.usammenhang\nstehenden lìeteiligungen. Rechte und Ptliclìten in die selbständige öffentlich-\nrechtlichc Anstah ein/.ubriligen.\n\nVl l. Schluss- und I_]bergangsbestinimungen\n\nArt. 41 1)atenacistausclì\n\nDie Stadî und die IBC stellen sich die lìir die 1.rtììllung dieses (icset/e,- der\nKoiì/ession und der V.ige,itümerstrategie ni,t„ endigen Personendaten gegen>Ici-\ntig. sofern notucndig im Ahrui"verfahren. und unentgeltlich /llr Verlììgung.\n\nArt. 42 Inkrafttreten\n\n[)er Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses (ìeset/es und von 7 eil-\n1revisionen.\n\nI.7.2013\n\n[)3. Geset/ , oni 27. Noi eiìiber 2<)(,5 u urde #om Stadtrat mit Beschlit.0 i o,iì 5. De,einber\n2005 (SRB 767) aut den l . Januar 20(}6 in Kr:,lt ge~et/t. Die 1 eilresision gemäss Be-\nschbs de>. (ìeineinderates \\L,m 6. Oktober 2011 ((ÌRIÌ 255.10) ,#Lirde iom Stadtrat nach\ni,n beniltitem Ablauf der Ret-erendumsfrist mit iìeschluss vom 28. November 2011\n(SRIÌ 685) aui den I. Januar 21) l 2 in Kraft ge.et/t\n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag Tina Gartmann-Albin und Mitunterzeichnende betreffend Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zwecks zeitgemässem und effizientem Ratsbetrieb

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\n1"Il"Il"I\n\nlili*,1' Stadt Chur\n\nTina Gartmann-Albin und Mitunterzeichnende\n\nUberarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nzwecks zeitgemässem und effizientem Ratsbetrieb\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\n110677 / 150.02\n\nIm Zuge der neuen Stadtverfassung von 2005 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat im Jahr 2007 eine Totalrevision seiner Geschäftsordnung. In diesem Kontext berück-\n\nsichtigte der Stadtrat auch das Anliegen der im Jahr 2006 überwiesenen Motion Barla\n\nCahannes, die für den Gemeinderat höhere Entschädigungen forderte. Am 4. Oktober\n2007 setzte der Gemeinderat eine Vorberatungskommission ein. Die neue Geschäfts-\nordnung wurde vom Gemeinderat am 6. März 2008 beschlossen, sie ist seit 1. Januar\n\n2009 in Kraft.\n\n2. Geltende Bestimmungen für einen effizienten Ratsbetrieb\n\n..\n\n.\n\nIm Auftrag wird der Stadtrat aufgefordert, die geltende Geschäftsordnung zuhanden des\nGemeinderates zu überarbeiten und sich dabei an der Vorlage des Kantons zu orientie-\nren. Dies mit dem Ziel, den Ratsablauf effizienter zu gestalten und zu straffen.\n\n\n\nl IAI I Seite 2 von 3\n\nDie geltende Geschäftsordnung enthält nur wenige Bestimmungen, die einem effizienten\n\nRatsbetrieb dienen:\n\nUnterbrechung von abschweifenden oder sich wiederholenden Voten durch den/die\n\nVorsitzende/n (Art. 28 Abs. 1),\n\nAntrag auf Schluss der Diskussion (Art. 32)\n\nHeute liegt es weitgehend im Ermessen des Präsidiums, inwiefern es Rednerinnen und\nRedner auf überlange Voten oder auf Mehrfach-Wortmeldungen zum gleichen Trak-\ntandum hinweist.\n\n3. Teilrevision der Geschäftsordnung\n\nMit der Geschäftsordnung regelt der Gemeinderat seinen Ratsbetrieb. Aufgrund der\n\nGewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative hält es der Stadtrat für falsch,\nwenn er dem Gemeinderat einen Vorschlag für Effizienzsteigerungen seines\n\nRatsbetriebs unterbreitet. Vielmehr soll der Aktuar des Gemeinderates beauftragt\nwerden, eine entsprechende Teilrevision zu erarbeiten. Im Zentrum stehen dabei\n\nfolgende, nicht abschliessenden Punkte:\n\nEinführung einer Redezeitbeschränkung (Grosser Rat maximal zehn Minuten,\nzweimaliges Sprechen zum gleichen Thema),\n\nVerzicht auf zweimaliges Verlesen von Anträgen (zu Beginn des Traktandums und\nvor der Abstimmung),\n\nVerzicht auf Abstimmungen in Fällen, wo einem Antrag kein Gegenantrag gegen-\nübergestellt wird (Art. 43 Abs. 2),\n\nVerzicht auf Abstimmungen über Geschäfte, die der Rat nur zur Kenntnis nehmen\nmuss,\n\nBeschränkung des Umfangs von Berichten zu Vorstössen,\n\nBeschränkung der "Fragestunde" auf einfach zu beantwortende Fragen i.S.v. Art. 61\nAbs  2 GO GR.\n\n\n\nl 175 I l Seite 3 von 3\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu über-\nweisen.\n\nChur, 9. Mai 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\n[*r Sydtl~räsi(*g~ Der jtadtschreil*\n\nklrs Marti *Iarkus Frauenfelder\n\n\n\nTina Gartmann-Albin\n\nSP-Fraktion\n\n"IP'I\n\n~~ Stadt Chur\nEingereicht anlässlich der\nGemend~~,If vom 9¥3 '«\n\ni\n\nMaßus Frauenfelder, Stadtschrel\n\nAuftrag betreffend Uberarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nzwecks zeitgemässem und effizientem Ratsbetrieb\n\nEffizienzsteigerung ist heutzutage ein omnipräsentes Thema. Ressourcen können\neingespall und Synergien genutzt sowie Doppelspurigkeiten beseitigt werden\n\nSo kann man zum Beispiel feststellen, dass bei jedem Votum als Einstieg eine\numständliche Anrede benutzt wird. Die Anrede sollte auf ein Minimum reduziert\nwerden. Ein Mal pro Sitzung je Redner würde genügen.\n\nDies dient jedoch nur als Beispiel. So gibt es im ganzen Ratsbetrieb einige\nMöglichkeiten, diesen effizienter zu gestalten.\n\nAus diesem Grunde wird der Stadtrat aufgefordert, zu Handen des Gemeinderats die\nGeschäftsordnung zu überarbeiten mit dem Ziel, die Abläufe zu straffen und sich\ndabei an der Vorlage des Kantons zu orientieren.\n\nChur, 20  Februar 2017 Tina Gartmann-Albin\n\n---T Ó~ «-/\n\n\n\n0\n\nErslunler\nze,Ghnende/r\n(ankreuzen)\n\nCl\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nFàll 1.." 1 Stadt Chur\n\nBeit)Iatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n'~uftrag 0 Interpellation\n\nEll::zro-r t>Z_rt-£.2,~~ cìer t<<Er)-GJVBx>,<cl.nt.A/-7\nLt#//rfi.e..-3451-~/ Jcs:S 32£-J< 5!~ZZ~<S 5>-'j-Aye-#*722--921/Yi Lt,-*:~Titel\n\n24:f ì 3=., d!:.<-4-e=rrh ~i~-l<.4=  rri /LL.\nName\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iut\n\nKappeter Jürg, Dr sc. techn.\n\nMaissen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur\n\nMengiardi Andri, Dr  iur\n\nMeuli Hans Martin, Dr.\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum\n\nPa,tei\n\nSP\n\nCvp\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nG\\P\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\n4 f\n\n4\\ 7 ~\n\n<{f-\n\nJt,.\nLL-\n\neing-hon\n(Visum)\n\n\\16 .\n\nUnterschrift\n\n-1\n\n7--@- -tcv\n\n(\n\nC i<)- #i.-\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation BDP-Fraktion betreffend Entwicklung Chur West

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nzur\n\n"Ilili lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nBDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nEntwicklung "Chur West"\n\n111063 / 631.20.20\n\nAufgrund der grossen Bedeutung des Gebiets Chur West für die Zukunft der Stadt Chur hat sich\nder Stadtrat entschieden, eine Planungszone über das Gebiet zu erlassen, um fundiert erarbeiten\nzu können, was in Chur West entstehen soll. Die Erarbeitung einer Vision für die Zukunft dieses\n\nGebiets wollte der Stadtrat bewusst breit abstützen. Er hat sich deshalb für die Durchführung ei-\nnes einjährigen, informellen Mitwirkungsprozesses entschieden. Die Resultate bildeten die Basis\n\nfür den Entscheid, einen Arealplan zu erarbeiten. Die erarbeitete Vision sowie eine fachliche Aus-\neinandersetzung führten zu einer ersten Stossrichtung über den Inhalt des Arealplans. Im ständi-\n\ngen Dialog mit den betroffenen Grundeigentümern und der Churer Bevölkerung hat der Stadtrat\nden Inhalt erarbeiten und verfeinern lassen. Grundsätzlich will man mit dem Arealplan eine ge-\n\nordnete, langfristige Entwicklung ermöglichen, damit die gewünschten Stadtteilqualitäten soweit\nmöglich erreicht werden können. Der Arealplan dient als Richtwert für einen lang dauernden Ent-\n\nwicklungs- und Transformationsprozess. Dieser soll von allen Akteuren getragen werden. Die\n\ngrösste Herausforderung ist dabei die Entwicklung eines Stadtgebiets mit einer Vielzahl von invol-\n\nvierten Akteuren. Gemeinsam soll eine von allen Beteiligten getragene Stossrichtung entwickelt\nwerden. Ziel ist eine optimale Gebietswertigkeit. Diese soll dazu beitragen, dass zum Wohnen,\n\nArbeiten und Versorgen ein Umfeld mit klarem Mehrnutzen entsteht. Damit erreicht wird eine ho-\n\nhe Anziehung, eine angemessene Wirtschaftlichkeit, eine optimale Energie- und Mobilitätseffizi-\nenz und ein Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner.\n\n\n\ni,ll"lili\n\nSeite 2 von 4\n\nDie Abstimmung der Wohn- und Arbeitsgebiete von Chur West erfolgt unter Berücksichtigung der\ngesamten Stadt. Bezüglich Shopping, Ausgang, Vergnügen und Essen, Ausbildung und Gesund-\n\nheitsversorgung, Detailhandel, Kultur etc. steht Chur West vorwiegend in einem Spannungsver-\n\nhältnis mit der Innenstadt. Weil in Chur West in nächster Zeit die grössten Angebote an Nutzflä-\nchen entstehen, wird der Erfolg eines Entwicklungsprozesses von Chur massgeblich von Chur\nWest abhängen. Wird mit Chur West lediglich ein Mittelmass erreicht, wird die Stadt Chur ge-\nschwächt. Chur West besitzt die Voraussetzungen, um einen Bedeutungssprung der ganzen\n\nStadt einzuleiten. Das bedingt, dass Wohnen, Arbeiten, Versorgen, Vergnügen und Regenerieren\neine Abstimmung zwischen Raum, Nutzung, Infrastruktur, Vernetzung und Identität erfahren müs-\nsen.\n\nDiese grundsätzliche Stossrichtung und deren Qualität liegt unter anderem auch im Interesse der\nkünftigen Investoren im Stadtteil Chur West, um sowohl in ihrem als auch im Interesse der Öffent-\n\nlichkeit eine zweckmässige Stadtteilentwicklung sicherstellen zu können.\n\nZum aktuellen Zeitpunkt befinden sich innerhalb der Stadt Chur zentrale Gebiete in Entwicklung,\nwie beispielsweise das Areal Steinbock am Bahnhof, aber auch im Gebiet Welschdörfli oder in\nKleinbruggen. Beispielsweise werden in Chur auch künftig mindestens rund 200 Wohnungen pro\n\nJahr erstellt werden, was grundsätzlich eine grosse Zahl an Investitionsobjekten mit sich bringt.\n\nVor diesem Hintergrund und dem aktuell moderaten Bevölkerungswachstum ist die Stadt bemüht,\n\nin Chur West einen Stadtteil zu ermöglichen, der langfristig zur Prosperität der Stadt beiträgt.\n\n1. Beantwortung der Fragen\n\n1.1 Können konkrete Angaben zum zeitlichen Horizont für die Realisation für\nInvestoren gemacht werden?\n\nGegen den vom Stadtrat im Sommer dieses Jahres erlassenen Arealplan sind im Rah-\n\nmen der Beschwerdeauflagen Beschwerden zu Handen der Genehmigungsinstanz, der\n\nRegierung, eingereicht worden. Aufgrund dieser Ausgangslage mit hängigen Rechtsmit-\n\nteln ist ein genauer Planungshorizont stark abhängig vom Verhalten der einzelnen Betei-\nligten_ Im Arealplan sind die nächsten zu ergreifenden planerischen Schritte klar vorge-\n\ngeben. Innerhalb der jeweiligen Teilgebiete umfassen diese die Erarbeitung eines qualifi-\nzierten Verfahrens im Sinne einer räumlichen Studie in Varianten. Anschliessend erfolgt\nein darauf basierendes Quartierplanverfahren und das baugesetzlich vorgegebene Bau-\n\nbewilligungsverfahren. Bei einem optimalen Verfahrensverlauf wäre ein qualifiziertes Ver-\n\nfahren inklusive Vorarbeiten innerhalb von sechs Monaten, ein Quartierplanverfahren in\netwa derselben Zeitspanne und ein Baubewilligungsverfahren innerhalb von drei Mona-\n\n'..\n\n\n\nIl?Il"II l~Îl 1 Seite 3 von 4\n\nten möglich. Um diese Verfahrensschritte auslösen zu können, sind jedoch wesentliche\nRahmenbedingungen zu klären, zu deren Gelingen insbesondere auch die einzelnen\n\nGrundeigentümer beitragen können. Unter anderem sind in den einzelnen Teilgebieten\ndie Parzellensituation sowie die entsprechenden Baurechte und Verträge zwischen den\neinzelnen Grundeigentümern zu klären.\n\n1.2 Welche Hürden stehen der Realisation von Investitionen im Weg?\n\nDie in der vorangehenden Frage aufgezeigten Schritte erhöhen die Planungssicherheit\nder Investoren für ihre Investitionen. Es handelt sich somit nicht um Hürden, sondern\n\nvielmehr um eine schrittweise Konkretisierung der Vorhaben. Aufgrund der Bedeutung\ndes Entwicklungsgebiets für die gesamtstädtische Entwicklung entspricht dieses Vorge-\n\nhen der schweizweiten Praxis.\n\n1.3 Was unternimmt die Stadt Chur, um den Prozess zu beschleunigen?\n\nSchon während der bisherigen Planungsschritte, unter anderem auch im Arealplanver-\n\nfahren, fand ein regelmässiger Austausch mit interessierten Investoren statt. Dieser pro-\n\nzessorientierte Ansatz der Zusammenarbeit wird weiterhin verfolgt.\n\nMit der Genehmigung des Arealplans hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Der\nStadtrat ist sich bewusst, dass weiterhin eine anspruchsvolle Führungsaufgabe vor ihm\nliegt, die eine erweiterte Projektorganisation erfordert. Um dieser Aufgabe gerecht zu\n\nwerden und die anstehenden Planungsprozesse voranzutreiben, wird der Stadtrat für das\nJahr 2018 entsprechende Mittel budgetieren.\n\n1.4 Wie stellt die Stadt Chur sicher, dass die verschiedenen Dialoggruppen\n(Öffentlichkeit, Anwohner, Betriebe und Investoren) über den Projektstand\ninformiert werden?\n\nWie bereits in den bisherigen Phasen strebt, die Stadt eine proaktive Kommunikation mit\nden einzelnen Dialoggruppen an. Dies ist bekanntlich bei der Erarbeitung in Form von\nArbeitsgruppen erfolgt, die sich aus der öffentlichen Veranstaltungsreihe des Dialogs\n\nChur West ergeben haben. Zudem wurde den einzelnen Dialoggruppen die Möglichkeit\neingeräumt, sich am Mitwirkungsprozess sowohl bei der Erarbeitung als auch mittels der\n\nöffentlichen Auflage des Arealplaninhalts zu beteiligen. Überdies wird - wie bisher - mit\nden einzelnen Grundeigentümern innerhalb der einzelnen Teilgebiete das direkte Ge-\nspräch gesucht.\n\n\n\ni,ll"Il"I\n\nlili*lili Seite 4 von 4\n\n1.5 Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Arealplanungen unnötig verzögert\nwerden?\n\nDas Planungsinstrument der Arealplanung kommt in der Regel bei Gebieten zum Ein-\n\nsatz, in denen sehr komplexe Fragestellungen zu klären sind, beispielsweise aufgrund\n\neiner sehr heterogenen Gebietsstruktur oder aber bei Vorliegen gegensätzlicher Interes-\n\nsen im Gebiet, die sich unter anderem aufgrund unterschiedlicher Entwicklungszeitpunk-\nte der einzelnen Grundeigentümer ergeben. Entsprechend wichtig ist die Erarbeitung ei-\n\nnes guten "Produkts", das im Sinne der Betroffenen sowie der Stadt eine möglichst\nnachhaltige Wirkung sicherstellt. Ein solches "Produkt" benötigt eine intensive Auseinan-\ndersetzung mit der Thematik und einen bewussten Umgang mit den einzelnen Anliegen.\n\nEntsprechend zeitintensiv können solche Prozesse ausfallen - ein Aufwand, der sich\n\nnach Ansicht des Stadtrates lohnt und nicht als unnötige Verzögerung zu werten ist.\n\nChur, 12. September 2017\n\nNamens (iep Stadtrates\n\nl '\n\n#r **rt~si~e~ Der~tadtschreib~r ~\n\nÌ\n\nj~Urs Marti /Markus Frauenfelde\n\n\n\n5\n\n2\n3\n4\n\n1\n\n/ BDP\nM PBD\n\nBürgerlich - Demokratische Partei (BDP) Chur\nPartida burgais - democratica (PBD) da Cuira\nPartito borghese - democratico (PBD) di Coira\n\nInterpellation BDP zur Entwicklung «Chur West»\n\nSeit der Fertigstellung des «City West» m Herbst 2011 scheint elie Entwicklung im südwestlichen Stadtteil\nstehen zu ble,ben Verschiedene Projekte sind auf «standby» und die Investoren warten auf Entscheide zur\nRealisierung ihrer Vorhaben. Verbindliche Zeitangaben und Vorgaben von Seiten der Stadt Chur fehlen Dies\nführt zu Planungsunsicherheiten und erhöht die Gefahr, dass Investoren in andere Projekte (auch ausserhalb\n\nder Stadt Chur) investieren.\n\nDaher stellt die BDP Fraktion dem Stadtrat folgende Fragen und bittet um Einblick in den Stand der Planung\n\nKonnen konkrete Angaben zum zeitlichen Horizont für die Realisation für Investoren gemacht wer-\nden?\nWelche Hürden stehen der Realisation von Investitionen im Weg')\nWas unternimmt die Stadt Chur um den Prozess zu beschleunigen?\n\nWie stellt die Stadt Chur sicher, dass die verschiedenen Dialoggruppen (Öffentlichkeit, Anwohner,\nBetriebe und Investoren) über den Projektstand informiert werden?\nWie kann irl Zukunft verhindetl werden, dass tklmt~iplanungen unnötîg verzögert werden?\n\nAr<c C\n\nChu~~ Jun, 2017\n\n- Marce Ischor-\nBDP Gemeinderat\n\nBOP Kreis Chur\n\nOU\nOliver Hohl\nFraktionspräsident, BDP Gemeinderat\n\nPostfach 119 7002 Chur\n\nF Läk ' 9.5\nMartha Widmer-Spreiter\nBDP Gemeinderätin\n\nJ;@1JÔL Stadt Chur\nEingereicht *WIR,üjch der - -Gem ung vom Z. . AP\n\nM rauenfelder, Stadtschrei\n\nwww. bdp.info/chur info@bdp-chur ch1 1 1 1\n\n\n\n[Z\n\n[3\n\nErstunter·\nzeichnende/r\n(ankreuzen)\n\nC\n\nC\n\n0\n\n0\n\nC\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC]\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\ni FAL Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag ~"interpellation\n\nTitel \\K:EICFELLAT\\OFJ 31>C -tl-t C ENT-W·c-14,00 4, 6411'< l,i,Esi\n\nName\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecur'tjns Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan. Ing HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg, Dr sc techn\n\nMaissen Carla. Dr. med\n\nMazzelta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur\n\nMengiardi Andri. Dr lur\n\nMeuh Hans Martin, Dr\n\nRettich Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVp\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreieliste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n\\J\n\n121\n\nj A---\n\nUnterschrift\n\nÇa'-I\nj l ~Ì/l -l,· 11 3\n0. 6£1\n\nAl rw\n\ntt/; 'C-\n.IKX A V-«t •Z-\n\n\n