name: 02_Bericht zum Auftrag Peter Kamber und Mitunterzeichnende betreffend genereller Beibehaltung Tempo 50 innerorts und nur gezielte Reduktion auf Tempo 30

text: \n  \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n61540821-f9e1-4673-a31d-5068a6cd47f0 \n\n \n187227 / 611.00 \n\n \n\n \n\nAuftrag Peter Kamber und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend \n\nGenerelle Beibehaltung von Tempo 50 innerorts und nur \n\ngezielte Reduktionen auf Tempo 30 \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei abzulehnen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage und Auftrag \n\nDie Unterzeichnenden schildern den Auftrag im Wesentlichen folgendermassen: \n\nSeit 40 Jahren gelte innerorts grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. In \n\nden letzten Jahren sei es vermehrt zu flächendeckenden Temporeduktionen auf 30 km/h \n\ngekommen, oftmals ohne klaren sicherheitsrelevanten Nachweis. Diese Entwicklung \n\nwerde von Teilen der Bevölkerung und der Politik zunehmend kritisch betrachtet. Die \n\ngesetzlichen Grundlagen würden weiterhin Tempo 50 als generelle Regel innerhalb von \n\nOrtschaften vorsehen, mit Ausnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen. \n\nNeu liege eine klare Unterscheidung zwischen verkehrs- und siedlungsorientierten \n\nStrassen vor. Verkehrsorientierte Strassen sollen eine durchgängige, sichere und \n\nleistungsfähige Verkehrsführung gewährleisten, während auf siedlungsorientierten \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\n \n\n \n\nStrassen situativ auch Tempo 30 möglich sei, sofern die Verkehrssicherheit dadurch \n\nnachweislich verbessert wird und der übergeordnete Verkehr nicht beeinträchtigt werde. \n\nAuf kantonaler Ebene wurde ein Moratorium für die Einführung von Tempo 30 auf \n\nverkehrsorientierten Strassen beschlossen. Auch in der Stadt Chur ist eine zunehmende \n\nUnzufriedenheit über willkürlich empfundene Temporeduktionen spürbar. Vor diesem \n\nHintergrund solle der Umgang mit Tempo-30-Zonen überprüft und gezielt gesteuert \n\nwerden. \n\n2. Voraussetzungen und Zuständigkeiten für die Anordnung von Geschwindig-\nkeitsreduktionen \n\n2.1 Bundesrecht \n\nIm Bundesrecht ist genau festgelegt, unter welchen Voraussetzungen innerorts Tempo \n\n30 eingeführt werden darf. Die Geschwindigkeit darf auf verkehrs- und nichtverkehrsori-\n\nentierten Strassen nur dann auf 30 km/h gesenkt werden, wenn eine Gefahr vorliegt, die \n\nschwer oder zu spät erkennbar ist und sich nicht anders beheben lässt. Ebenso kommt \n\neine Reduktion infrage, wenn bestimmte Verkehrsteilnehmer wie Kinder auf Schulwegen, \n\nältere Personen im Umfeld von Altersheimen oder auch Fahrradfahrende einen besonde-\n\nren Schutz benötigen, der sonst nicht gewährleistet wäre. Auch wenn auf stark befahre-\n\nnen Strecken der Verkehrsfluss verbessert werden kann oder sich dadurch die Umwelt, \n\netwa durch weniger Lärm oder Schadstoffe, deutlich entlastet, ist eine Verringerung der \n\nGeschwindigkeit möglich. \n\nDabei gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Die Massnahme soll geeignet sein, \n\num das angestrebte Ziel zu erreichen, keine milderen Mittel zur Verfügung stehen und \n\nzumutbar im Hinblick auf die Interessenabwägung sein. Ob diese Voraussetzungen er-\n\nfüllt sind, wird in einem auf verkehrsorientierten Strassen obligatorischen Gutachten ge-\n\nprüft, das bei der Beurteilung des Gesuchs eine wichtige Rolle spielt. Zusätzlich wird be-\n\nrücksichtigt, ob sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf die Hauptverkehrszeiten be-\n\nschränken lässt. \n\nSeit dem 1. Januar 2023 muss auf nicht verkehrsorientierten Strassen kein Gutachten \n\nmehr erstellt werden, um Tempo-30-Zonen anzuordnen. Damit hat der Bund die bürokra-\n\ntischen Hürden abgebaut und die Schaffung von Tempo-30-Zonen vereinfacht. Zudem \n\nräumt der Bund den kantonalen und kommunalen Behörden mehr Ermessensspielraum \n\nein. Sie können Tempo-30-Zonen neu auch zur Erhöhung der Lebensqualität einführen. \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\n \n\n \n\nDie Behörden müssen aber die Anordnung einer Tempo-30-Zone nach wie vor verfügen \n\nund veröffentlichen. Der Bund bekräftigt, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts \n\nauch künftig grundsätzlich Tempo 50 gilt und die heutigen Voraussetzungen für Ge-\n\nschwindigkeitsreduktionen weiterhin beachtet werden müssen. Damit wird sichergestellt, \n\ndass die Funktionen des übergeordneten Verkehrsnetzes nicht gefährdet werden und der \n\nVerkehr auf diesem übergeordneten Verkehrsnetz bleibt. \n\n2.2 Kantonale Strassen \n\nBeabsichtigt eine Gemeinde im Kanton Graubünden auf einer verkehrsorientierten \n\nStrasse (Durchgangsstrasse/Kantonsstrasse) Tempo 30 einzuführen, muss sie zuerst \n\neinen Antrag bei der Kantonspolizei Graubünden (Abteilung Verkehrstechnik) stellen. \n\nDanach treffen sich die Gemeinde und die Kantonspolizei, allenfalls unter Einbezug des \n\nkantonalen Tiefbauamtes. In diesem Gespräch wird gemeinsam entschieden, wie weiter \n\nvorgegangen wird. Es wird eine unabhängige Fachperson (Gutachter) ausgewählt, die \n\nprüfen soll, ob Tempo 30 aus verkehrstechnischer Sicht sinnvoll ist. Es wird auch genau \n\nfestgelegt, was im Gutachten untersucht werden soll. \n\nSobald das Gutachten fertig ist, prüft die Kantonspolizei, zusammen mit der Gemeinde \n\nund falls nötig mit weiteren kantonalen Stellen (Tiefbauamt/Amt für Natur und Umwelt), \n\nderen Inhalt. Im Anschluss reicht die Gemeinde das endgültige Gesuch mit allen Unter-\n\nlagen bei der Kantonspolizei ein. Wird das Gesuch gutgeheissen, legt die Kantons-polizei \n\ngemeinsam mit dem Tiefbauamt fest, welche Verkehrssignale, Markierungen oder \n\nbaulichen Massnahmen nötig sind und verfügt und publiziert die Verkehrsberuhigungs-\n\nmassnahme. In Bezug auf die im Auftrag erwähnte verfügte Geschwindigkeitsreduktion \n\nbeim Rosenhügel ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung in alleiniger Zuständigkeit \n\ndes Kantons war und die Stadt daran keinen Anteil hatte. \n\n2.3 Kantonale Richtlinien Verkehrsberuhigung innerorts \n\nDer Begriff der «verkehrsorientierten Strasse» wird in der Signalisationsverordnung  \n\n(SR 741.21 SSV) Strassenverkehrsrecht verwendet und definiert (Art. 1 Abs. 9 SSV).  \n\nDabei handelt es sich um Strassen, die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeug-\n\nverkehrs ausgerichtet und für eine effiziente Verkehrsabwicklung bestimmt sind, indem \n\nsie sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte ermöglichen. Sie bilden das \n\nübergeordnete Netz. Im Verkehrsrecht genügt es, die Begriffe der «verkehrsorientierten» \n\nund «nicht verkehrsorientierten» Strassen zu verwenden. Nach der kantonalen Richtlinie \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\n \n\n \n\ngelten Durchgangsstrassen gemäss Durchgangsstrassenverordnung des Bundes als ver-\n\nkehrsorientiert. In der Stadt Chur gelten die folgenden Strassen als "verkehrsorientiert": \n\n• Deutsche Strasse, \n\n• Masanserstrasse, \n\n• Grabenstrasse, \n\n• Malixerstrasse, \n\n• Kasernenstrasse, \n\n• Emserstrasse, \n\n• die Umfahrung Süd, sowie \n\n• die Verbindungsstrassen nach Haldenstein, Arosa, Praden und Tschiertschen. \n\nDiese Liste ist abschliessend. Daraus lässt sich ableiten, dass sämtliche kommuna-\n\nlen Strassen innerhalb der Stadt als nicht verkehrsorientiert eingestuft werden und \n\nkeine verkehrsorientierte Funktion aufweisen. \n\n2.4 Kommunale Strassen \n\nUrsprünglich war im Kanton Graubünden die Regierung für das Festlegen aller Ge-\n\nschwindigkeitsbeschränkungen zuständig. 1996 bat der Stadtrat von Chur die Regierung, \n\ndiese Aufgabe für die Stadt Chur übernehmen zu dürfen. Die Regierung gab daraufhin \n\nder Stadt Chur das Recht, auf ihren eigenen Strassen selbst Geschwindigkeitsbeschrän-\n\nkungen festzulegen. Ausgenommen davon sind die Kantons- und Nationalstrassen auf \n\nGemeindegebiet, für die weiterhin der Kanton zuständig ist. \n\nIm Jahr 2006 bestätigte die Regierung, dass die Stadt Chur bereits seit mehreren Jahren \n\nselbstständig den Verkehr und die Verkehrsschilder in der Stadt regelt. Deshalb wurde \n\nbeschlossen, diese Zuständigkeiten auch weiterhin in einem offiziellen Vertrag betreffend \n\ndie Übertragung von Aufgaben der Kantonspolizei Graubünden an die Stadtpolizei Chur, \n\nzwischen dem Kanton und der Stadt festzuhalten. Dieser Vertrag trat am 1. Mai 2006 in \n\nKraft und regelt, dass die Stadt Chur unter anderem die Aufgabe übernimmt, verkehrs-\n\ntechnische Massnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen (ausgenom-\n\nmen sind Kantonsstrassen). Dabei muss die Stadt aber die kantonalen Richtlinien beach-\n\nten. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\n \n\n \n\nDie Stadtpolizei ist somit gestützt auf Art. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01; \n\nSVG) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \n\nStrassenverkehr (BR 870.100; EGzSVG) ermächtigt, Geschwindigkeitsreduktionen auf \n\ndem Stadtgebiet – ausgenommen auf kantonalen Strassen – anzuordnen. Für die Herab-\n\nsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sind die Anforderungen des Strassen-\n\nverkehrsrechts elementar. Weiter sind auch die Verordnung des UVEK über die Tempo-\n\n30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3) sowie die durch die Regierung des \n\nKantons Graubünden erlassene kantonale Richtlinie "Verkehrsberuhigung innerorts" zu \n\nberücksichtigen.  \n\n3. Aktuelle Praxis  \n\n3.1 Umsetzung Geschwindigkeitsreduktionen auf den kommunalen Strassen durch die \nStadtpolizei \n\nDie Stadt Chur verfolgt weiterhin das Ziel, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu \n\nverbessern, insbesondere in Wohnquartieren. Zur Sicherstellung dieses Zwecks wurde \n\nein Ablaufdiagramm für Geschwindigkeitsreduktionen durch die Stadtpolizei erarbeitet. \n\nDas Diagramm umschreibt die Vorgehensweise für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen \n\noder Begegnungszonen und dient bei allen Gesuchen und Anfragen als Entscheidungs-\n\ngrundlage. Die Stadtpolizei prüft entsprechende Gesuche im Einzelfall unter Einbezug \n\naller relevanten Kriterien und spricht sich insbesondere mit den Tiefbau-diensten ab. Bei \n\nProjekten mit Auswirkungen auf Lärm und Umwelt wird zur Beurteilung auch die \n\nStadtentwicklung beigezogen. \n\nDer aktuelle Trend auf Bundes- und Kantonsebene zeigt eine zunehmende Unterstüt-\n\nzung für Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen. Auch der Stadtrat und \n\ndie für die Anordnung zuständige Stadtpolizei erkennt diesen Trend und berücksichtigt \n\ndiesen im Rahmen der jeweilig geltenden Rechtslage. \n\n4. Erwägungen \n\nDie Stadt Chur verfolgt aktiv das Ziel, durch gezielte Geschwindigkeitsreduktionen die \n\nVerkehrssicherheit und Lebensqualität insbesondere in Wohngebieten zu erhöhen. Dabei \n\norientiert sie sich auch nach den Bedürfnissen der Quartiervereine. Bei jeder Prüfung \n\nwerden die bundesrechtlichen Vorgaben, wie beispielsweise die Definition von verkehrs-\n\norientierten Strassen oder Tempo-30-Zonen nur in begründeten Fällen anzuordnen, \n\nberücksichtigt. \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\n \n\n \n\nBei den periodischen Nachkontrollen von Tempo-30-Zonen wird zudem immer geprüft, \n\nob die Geschwindigkeit wie gewünscht gesenkt wurde. Werden die Ziele nicht erreicht, \n\nsind Massnahmen wie bauliche Veränderungen oder verstärkte Kontrollen nötig. Die \n\nNachkontrolle ist wichtig, weil sie sicherstellt, dass die Verkehrssicherheit, besonders für \n\nFussgänger und den Zweiradverkehr, tatsächlich verbessert wird. Eine Neubewertung \n\nbestehender Geschwindigkeitsreduktionen ist deshalb jederzeit gegeben. \n\n4.1 Zu den formulierten Anträgen gemäss Auftrag  \n\nAntrag 1: \n\n• Den Grundsatz zu leben, dass laut eidgenössischem Bundes-Strassengesetz nach \n\nwie vor innerorts generell Tempo 50 gilt. \n\nBeantwortung: \n\nDieser Grundsatz entspricht dem Bundesrecht, wonach innerorts grundsätzlich Tempo \n\n50 gilt. Die Stadtpolizei Chur berücksichtigt diese gesetzliche Vorgabe und ging in der \n\nVergangenheit mit der Einführung von Tempo-30-Zonen zurückhaltend um. Solche \n\nZonen werden nur in gut begründeten Fällen und nach einer sorgfältigen Prüfung der \n\nZweck- und Verhältnismässigkeit, insbesondere in Quartieren, bei Schulen und \n\nKindergärten oder auch Altersheimen angeordnet. Auch bei engen Strassenräumen \n\noder fehlenden Trottoirs hilft eine Tempo-30-Zone zu mehr Verkehrssicherheit für \n\nnamentlich Fussgänger und Fahrradfahrende. Zudem besteht für die Kantone und die \n\nGemeinden eine gesetzlich Lärmsanierungspflicht für ihre Strassenanlagen. Dieser \n\nFaktor ist ebenfalls, insbesondere in Quartieren, mitzuberücksichtigen. \n\nAntrag 2: \n\n• Die Definition des Bundes für verkehrsorientierte Strassen zu übernehmen und auf \n\nsolchen Strassen grundsätzlich keine Tempo-30-Ausnahmen zu sprechen. \n\nBeantwortung:  \n\nDie Definition wird übernommen, jedoch können auch auf verkehrsorientierten \n\nStrassen (kantonale Durchgangsstrassen) in begründeten Ausnahmefällen Tempo-30-\n\nZonen angeordnet werden. Dazu ist unter anderem ein Gutachten erforderlich und die \n\nAnordnung liegt bei der Kantonspolizei. Das geltende Recht ist anzuwenden. Wie \n\nbereits erwähnt sind Ausnahmen gesetzlich vorgesehen. Eine Nichtanwendung wäre \n\nmit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.   \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\n• Tempo-30-Zonen nur in begründeten Fällen zu bestimmen, und zwar auf \n\nsiedlungsorientierten Strassen und nur an Standorten, wo die Begründung eine \n\nErhöhung der Sicherheit nachweisen kann. \n\nBeantwortung: \n\nTempo-30 erhöht aufgrund des geringeren Schadenausmasses bei Verkehrsunfällen \n\nin jedem Fall die Sicherheit. Bei der Beurteilung von Geschwindigkeitsreduktionen ste-\n\nhen Verkehrssicherheit und der Schutz besonders gefährdeter Personen im Vorder-\n\ngrund. Ergänzend dazu sind die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität \n\nsowie die Berücksichtigung der Siedlungsstruktur und Funktion der Strasse ebenfalls \n\nBestandteile der gesetzlichen Vorgaben. Eine ausschliesslich sicherheitsbezogene \n\nBetrachtung würde den heutigen rechtlichen Handlungsspielraum entgegen dem Bun-\n\ndesrecht unnötig einschränken. \n\nAntrag 4: \n\n• Dem Gemeinderat ein Tempo-30-Zonen-Gesamtkonzept mit Varianten vorzulegen, \n\nwelches rechtlich haltbare, sicherheitsrelevante und sozial gerechte Kriterien für die \n\nErlassung solcher Zonen aufweist. \n\nBeantwortung: \n\nDie gesetzlichen Vorgaben bilden die Grundlage für eine sorgfältig geplante Umset-\n\nzung von Geschwindigkeitsreduktionen. Die bestehende Wegleitung der Stadtpolizei \n\ndient bereits heute als Bewertungsbasis und wird kontinuierlich weiterentwickelt.  \n\n Um ein Gesamtkonzept vorlegen zu können, müssten vorfrageweise bei allen \n\nStrassen im Gemeindegebiet überprüft und beurteilt werden, ob die Voraussetzungen \n\nfür eine Temporeduktion vorliegen oder nicht. Zum einen müsste somit beim Fest-\n\nstellen eines signifikanten Reduktionsgrundes auf einer noch nicht temporeduzierten \n\nStrasse eine unmittelbare Reduktion der Geschwindigkeit auf der überprüften Strasse \n\nempfohlen werden. Andererseits müsste der Gemeinderat über das Konzept befinden \n\nund es wie beantragt (siehe Antrag Nr. 5) annehmen. Folgerichtig müsste danach jede \n\nnotwendige Änderung dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet werden, \n\nsofern aufgrund von veränderten Verhältnissen oder notwendigen baulichen \n\nMassnahmen eine Strasse nicht mehr dem beschlossenen Konzept entsprechen \n\nwürde. Verkehrsberuhigende Massnahmen sind im Einzelfall auf die Voraussetzungen \n\nhin zu überprüfen und anzuordnen. Dementsprechend kommt die \n\nAnordnungsbefugnis auf allen Ebenen des Gemeinwesens dem jeweiligen \n\nExekutivorgan zu. Durch die Publikationspflicht und die Beschwerdemöglichkeit kann \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\n \n\neine betroffene Person jederzeit eine gerichtliche Überprüfung der Recht- und \n\nVerhältnismässigkeit der Anordnung verlangen. \n\nAntrag 5: \n\n• Zu prüfen, ob es nach Annahme dieses Tempo-30-Zonen-Gesamtkonzeptes sinnvoll \n\nwäre, gewisse Strassen rückwirkend zu hinterfragen und neu zu definieren. \n\nBeantwortung: \n\nRegelmässige Überprüfungen bestehender Tempo-30-Zonen gehören zur aktuellen \n\nPraxis der Stadtpolizei, beispielsweise durch Nachkontrollen oder bei veränderten \n\nRahmenbedingungen. Eine systematische Neubewertung findet somit statt und beste-\n\nhende Zonen können im Bedarfsfall angepasst oder aufgehoben werden. \n\n5. Fazit \n\nDer Stadtrat bekräftigt, dass die Stadtpolizei verkehrsberuhigende Massnahmen – wie \n\nTempo-30-Zonen oder Begegnungszonen – nach einer bewährten, rechtlich ab-\n\ngestützten und mit dem Kanton Graubünden abgestimmten Praxis umsetzt. Diese \n\nVorgehensweise hat sich als verhältnismässig, zweckmässig und wirksam erwiesen. \n\nAus weiten Teilen der Bevölkerung – insbesondere seitens der Quartiervereine und vieler \n\nQuartierbewohnerinnen und -bewohner – erfährt diese Praxis grosse Unterstützung und \n\nWertschätzung. Die Stadtpolizei wird in ihrer verhältnismässigen, aber konsequenten \n\nUmsetzung verkehrsberuhigender Massnahmen als verlässliche und fachlich kompetente \n\nInstanz wahrgenommen. \n\nDer Stadtrat erachtet es daher als sachgerecht, zielführend und im Sinne einer klaren \n\nKompetenzordnung, dass die Anordnung solcher Massnahmen weiterhin selbständig \n\ndurch die Stadtpolizei erfolgt. Zudem zeigt sich, dass das Bedürfnis nach verkehrs-\n\nberuhigenden Massnahmen in der Bevölkerung weit verbreitet ist, was die regelmässig \n\neingehenden Gesuche eindrücklich belegen. \n\n  \n\n\n\ntant\n\nÀ | Seite 9 von 9\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Prasident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 18. November 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Staftpräsident Der Stadtschreiber\n\nUbe\nHans Martin Meuli Marco Michel\n\nAnhang\n\n- Ablaufdiagramm und Vorgehenzur Beurteilung, Realisierung und Nachkontrolle von Tempo-30-\n\nZonen und Begegnungszonen\n\n\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nVorgehen für die Beurteilung und Realisierung von Geschwindigkeitsreduktionen in der Stadt Chur \n\n1. Antrag / Initialisierung \n\n• Bevölkerung oder Quartierverein: Schriftliches Gesuch an Stadtrat / Stadtpolizei (STAPO) \n\n• oder: Antrag durch STAPO, Tiefbaudienste (TBD) / Stadtentwicklung (SENT) \n\n2. Prüfung durch Stadtpolizei \n\n• Vorprüfung und Beurteilung der Gesuche (Einzelfall) \n\n• Abstimmung mit TBD + SENT (insbesondere bei Projekten mit Auswirkungen auf Lärm und Umwelt) \n\n• Bei Umwelt- oder Lärmauswirkungen: Einbezug der Stadtentwicklung \n\no Entscheidungspunkt: Strassen klassifizieren, Verkehrsfluss und Infrastruktur beurteilen \n\n3. Strassenkategorien \n\n• a. Verkehrsorientiert: Gutachten notwendig \n\n• b. nicht verkehrsorientiert: Verkehrstechnische Beurteilung \n\n4a. Verkehrsorientierte Strassen \n\n• Bestimmung Gutachter + Auftrag formulieren \n\n• Durchführung Gutachten (Prüfung gemäss Art. 108 Abs. 2 SSV) \n\n• Prüfung durch Kantonspolizei (Absprache Tiefbauamt Graubünden) + Stadtpolizei \n\n• Wenn Voraussetzungen erfüllt: Entscheid Realisierung \n\n4b. nicht verkehrsorientierte Strassen \n\n• Verkehrstechnische Beurteilung (Prüfung gemäss Art. 108 Abs. 2 SSV) \n\n• Prüfung durch STAPO (allenfalls Beizug TBD) \n\n• Wenn Voraussetzungen erfüllt: Entscheid Realisierung (Stapo + TBD) \n\n5a. Realisierung verkehrsorientierte Strasse \n\n• Verfügung und Publikation durch die Kantonspolizei \n\n• Beschwerde: Beschwerdefrist 30 Tage \n\no Ja: Beschwerdeverfahren an die Regierung des Kantons Graubünden \n\no Nein: Rechtskraft \n\n• Umsetzung bauliche Massnahmen sowie Signalisation und Markierungen (Projekt Stadt Chur / Unterhalt TBA GR) \n\n5b. Realisierung nicht verkehrsorientierte Strasse \n\n• Verfügung und Publikation durch Stadtpolizei \n\n• Beschwerde: Beschwerdefrist 10 Tage \n\no Ja: Beschwerdeverfahren Stadtrat \n\no Nein: Rechtskraft \n\n• Umsetzung bauliche Massnahmen sowie Signalisation und Markierungen \n\n6. Nachkontrolle \n\n• Wirkungskontrolle innerhalb eines Jahres \n\no Ziele erreicht: Projekt abgeschlossen \n\no Ziele nicht erreicht: zusätzliche Massnahmen durch STAPO und TBD \n\n\n\nGemeinderat der Stadt Chur\n\nPeter Kamber | Masanserstrasse 251 | 7000 Chur| kamber-kraettli@bluewin.ch | +41 79 300 20 92\n\n& os Vertreter der Schweizerischen Volkspartei SVP\n\nwww.svp-chur.ch\n\nGemeinderat der Stadt Chur | Gemeinderatssitzung 05/2025 | Donnerstag, 04.09.2025\n\nParlamentarischer Vorstoss, eingereicht durch Peter Kamber, zu Handen desStadtrates der Stadt Chur\n\nAuftrag\nInnerorts wird Tempo 50 generell beibehalten und nur gezielt auf Tempo 30 reduziert.\n\n \n\nLaut Bundesgesetz (SVG / VRV Art. 4a Abs. 1) gelten in der Schweiz folgende Geschwindigkeitsbegrenzungen:\nAutobahnen: 120 km/h; Autostrassen: 100 km/h; Ausserhalb von Ortschaften = 80 km/h; In Ortschaften = 50 km/h.\n\nv\n\nv\n\nv\n\nv\n\nSämtliche Temporeduktion wurden erst aus ökologischen, dann aus politischen Gründen durchgeführt. Ölkrise,\n\nWaldsterben,Politischer Plan.\n\nSeit 1984, 40 Jahre lang, fahren wir innerorts generell mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Situativ oft\nauch etwas langsamer, der Situation angepasst, dem Verstand verpflichtet.\nNun wollen die Umwelt-Radikalen in den Städten flächendeckend Tempo 30 durchsetzen und in den Zentren\nTempo-20/10-Zonenetablieren.\nUnd weiterist es ein erklärtes Ziel der Umwelt-Extremen, den motorisierten Individualverkehr MIV mittelfristig per\nVerbot aus der Stadt zu verbannen.\n\nGegendiese Bevormundung, Schikanierung und Umerziehung (umverkehR) der mündigen Bürger/-innen durch\n\nein kleines, aber lautes, politisches Lager wehrensichjetzt allmählich immer mehr:\n\nDer Bundesrat hat in der SSV 741.21, Art 1, Abs 9 definiert: «Verkehrsorientierte Strassen sind alle Strassen\ninnerorts, die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet sind und für sichere,\nleistungsfähige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind. Sie bilden das übergeordnete Netz.»\n\nDas Bundesparlament hat am 18.09.2023/06.03.2024 die Motion Schilliger Peter (FDP) angenommenen. Jetzt\nhaben wir nebst Hierarchie und Funktion auch noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung enthalten.\n- Verkehrsorientierte Strassen. Innerorts besteht die Funktion darin, den Verkehr zu leiten, zu verbinden, und\n\nin den Quartieren zu sammeln. Hier ist die Geschwindigkeit, bis auf wenige Ausnahmen, einheitlich, oder\ngenerell auf 50 km/h zu begrenzen.\n\n- Siedlungsorientierte Strassen. Dienen dazu, den Verkehr in den Wohnvierteln zu sammeln. Hier kann die\nGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gesenkt werden, wenn dies von den Anwohnern und Behörden\ngewünscht wird und der übergeordnete Verkehrnicht beeinträchtigt wird.\n\nDer Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am 28.08.2025 dem Moratorium Metzger Stefan für Tempo 30 auf\nverkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts zugestimmt.\n\nDas Volk und die Medien erheben ihre Stimmen: BT. Sa. 31.05.2025. /SO. Di. 10.06.2025. / BT. Di. 24.06.2025.\n- «Uber die neusten drei 30er-Zonen im Raum Chur wird gemurrt.» «Die Kritik ist heftig!»\n\n- «Von Willkür und Schikane ist auf der Strasse und in den Sozialen Medien überwältigend die Rede. Bei der\nTempo-30-Zone oberhalb des Rosenhügels sprechendie Leute gar von einem Schildbürgerstreich!»\n\n- «So lange das Bundesgesetz Tempo 50als Höchstgeschwindigkeit innerorts angibt, darf die Ausnahmeniemals\n\nzur Regel und zur Normalität werden unddie Autofahrer unnötig schikanieren.»\n\nFazit\nv\n\nv\n\nŸ\n\nŸ\n\nEs findet eine exzessive Ausbreitung der 30er-Zonenstatt. Politisch motiviert — ohne Sicherheitsrelevanz.\nWir warten auf die Inkraftsetzung des nun zu revidierenden eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes.\nKantonalist das Moratorium erwirkt und entschleunigt den politischen Zonen-30-Aktivismus.\n\nNunist die Zeit gekommen, auch in der Stadt Chur innezuhalten, unser Stimmvolk ernstzunehmen und zu\nüberlegen, wo es nach Aspekten der Sicherheit wirklich Sinn macht, Tempo-30-Zonenzu errichten.\n\nDeshalb beauftragen die UnterzeichnendendenStadtrat,\n1. den Grundsatz zu leben, dass laut eidgenössischem Bundes-Strassengesetz nach wie vor innerorts generell\n\nTempo 50gilt.\n\n2. die Definition des Bundesfiir verkehrsorientierte Strassen zu Ubernehmen undauf verkehrsorientierten Strassen\ngrundsätzlich keine Tempo-30-Ausnhamenzu sprechen.\n\n3. Tempo-30-Zonennur in begründeten Fällen zu bestimmen, und zwar auf siedlungsorientierten Strassen und nur\nan Standorten, wo die Begründung eine Erhöhung derSicherheit nachweisenkann.\n\n4. dem Gemeinderat ein Tempo-30-Zonen-Gesamtkonzept mit Varianten vorzulegen, welches rechtlich haltbare,\nsicherheitsrelevante und sozial gerechte Kriterien für die Erlassung solcher Zonen aufweist.\n\n5. zu prüfen, ob es nach Annahme dieses Tempo-30-Zonen-Gesamtkonzeptes sinnvoll wäre, gewisse Strassen\nrückwirkend zu hinterfragen und neuzudefinieren. sadpe\n\ni] t\n\nChur, 04. September 2025 | à | Stadt Chur\n\nRZ\nBrCee fol Eingereicht anlässlich der\n\nPeter Kamber | Gemeinderat der Stadt Chur| Vertreter der SVP LOTECET\n\n[ V5.1.docx | Seite 1 von 1\n03.09.2025 - 13:29\n\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat\n\n|®|\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Gemeinderat)wg\n\nEingereicht von\n\nAuftrag\n\nÀ Ratsmitglied\n\n, ” LT\n\nTitel beeapier Jet,ar Je\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\no\no\nc\no\no\nc\no\nc\nc\no\nc\no\no\nk\no\no\no\nc\no\no\no\no\n0\no\n0\no\no\no\n\n7\n\nO Interpellation\n\nO Kommission\n\nStadt Chur\n\nyaelsersoLeltoc, ceedtitSeeel\nlage EcoFe Cotes€ F, Fe\n \n\nName(A-Z) Partei\nEingesehen\n\n(Visum)\nUnterschrift\n \n\nAdank-Arioli Sandra SVP\n\n \n\nBrüesch Flavia Freie Liste & Grüne\n\n FT\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCabalzar Corina SP\n\nCangemi Vincenzo SP DL>\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP (Z\n\nCasale Giulia SP\n\nCurschellas Silvio Die Mitte à D\n\nDanse’Sera Ldn ‚ir 7 . y\n\nGood Rainer FDP\nH\n\nHegnerWalter SVP C\n\nKamber Peter SVP\n\nLiesch Leonie Die Mitte\n\nLutscher Daniel FDP\n\nMeyer Johannes GLP\n\n \n\nNett Schatz Martina Freie Liste & Griine\n\n \n\nSalis Johann Ulrich SVP\n\n \n\nSchneider Tino Die Mitte\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchnoz Andi Freie Liste & Griine Nn\n\nTrost Kiran SP GT\nie À\n\nWeingart Giancarlo FDP Y <\nLI\n\nZ'Graggen Sandy FDP\nHe\n\nA\n\n \n\n      \n \n\nDatum: Chen Y fepeteBODos \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Antwort zur Interpellation betreffend offene städtische Darlehen und Bürgschaften sowie deren Rückzahlungs- bzw. Risikomodalitäten

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n9ab19ce5-b625-4d85-98ca-3cff75d5bd17 \n\n \n187226 / 511.00 \n\n \n\n \n\nInterpellation SVP-Fraktion, Sandra Adank und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nOffene städtische Darlehen und Bürgschaften sowie deren \n\nRückzahlungs- bzw. Risikomodalitäten \n\nDie Stadt Chur ist befugt, Darlehen und Bürgschaften zu gewähren, um im Rahmen ihrer öffentli-\n\nchen Aufgaben Projekte zu unterstützen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Die rechtliche \n\nGrundlage dafür ist in der Verfassung verankert. Dabei können Darlehen entweder dem Finanz- \n\noder dem Verwaltungsvermögen zugeordnet werden. \n\nIn der Jahresrechnung der Stadt Chur werden diese Sachverhalte transparent ausgewiesen: Der \n\nBeteiligungsspiegel enthält Informationen über die Beteiligungen sowie die Höhe der gewährten \n\nDarlehen und Bürgschaften. Ergänzend dazu zeigt der Gewährleistungsspiegel die bestehenden \n\nEventualverbindlichkeiten, darunter Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien oder \n\nKonventionalstrafen. Die Einzelheiten der Informationspflichten sind in Artikel 25 der Finanzhaus-\n\nhaltsverordnung für die Gemeinden (RB 710.200) geregelt. \n\nDie Interpellantinnen und Interpellanten wünschen eine Offenlegung aller Darlehen und Bürg-\n\nschaften mit deren Empfänger, Konditionen, Laufzeit, Höhe und Zweck. Die meisten dieser Infor-\n\nmationen können der Jahresrechnung entnommen werden. Die Fragen können wie folgt beant-\n\nwortet werden. \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\n1. Welche Darlehen und Bürgschaften hat die Stadt Chur seit dem Jahr 2020 \ngewährt? \n\nEs wurden folgende Darlehen gewährt: \n\nEmpfänger Betrag Datum Gewährung Zweck \n\nJägerverein Fr. 35'000.-, zinslos 01.04.2020 bis \n01.04.2032, jährli-\nche Amortisation \n\nSanierung des Jagd-\nschiessstandes \n\nBetreiber von Gastro-\nnomiebetrieb Obere \nAu und Badi Sand \n\nFr. 35'000.-, zinslos 01.04.2020 bis \n31.12.2022, keine \nAmortisation wäh-\nrend der Laufzeit, \nBetrag ist per \n31.12.2022 zurück-\nzubezahlen. \n-> wurde gemäss \nVereinbarung zu-\nrückbezahlt und \nendete per \n31.12.2022 \n\nSicherstellung der Lohn-\nfortzahlungen und Be-\nzahlung der Kreditoren \ndes Gastrobetriebs  \n\nBetreiber von Gastro-\nnomiebetrieb Obere \nAu und Badi Sand \n\nFr. 75'000.-, zinslos 02.06.2020 bis \n31.12.2022, keine \nAmortisation wäh-\nrend der Laufzeit, \nBetrag ist per \n31.12.2022 zurück-\nzubezahlen. \n-> wurde gemäss \nVereinbarung zu-\nrückbezahlt und \nendete per \n31.12.2022 \n\nAufgrund der Schlies-\nsung der Sport- und \nEventanlagen wegen der \nCorona-Krise konnten \nkeine Umsätze mehr er-\nzielt werden.  \n\nBürgergemeinde \nChur \n\nmaximal Fr. 2.8 Mio. \nverzinst zu 0.75 % \n\nMai 2022, je nach \nBedarf, Rückzah-\nlung in Raten je-\nweils per 31.12. \n\nUmbau nach Vorgaben \nder Stadt Chur für Lie-\ngenschaft im Baurecht \n\nWohnbaugenossen-\nschaft der Stadt Chur \n(WSC) \n \n\nFr. 3 Mio. verzinst (Ø \nZinssatz der jeweili-\ngen Abrechnungspe-\nriode  \n\n14.02.2023 bis \n14.02.2028, keine \nAmortisation wäh-\nrend der Laufzeit \n\nFinanzierung der Bau-\nvorhaben \n\nSportverein Chur Fr. 45'000.-, zinslos 17.05.2023 bis \n31.12.2028, jährli-\nche Amortisation  \n\nLiquiditätssicherung; Si-\ncherheit ICS-Beiträge \n\nChur Tourismus Fr. 75'000.-, zinslos 01.06.2023 bis \n01.06.2031, jährli-\nche Amortisation  \n\nFinanzierung der Kosten \nim Zusammenhang mit \nUmbau \n\nIBC Energie Wasser \nChur  \n\nFr. 21 Mio., verzinst \n(Ø Zinssatz der je-\nweiligen Abrech-\nnungsperiode  \n\n01.07.2023 bis \n30.06.2049, Aus-\nzahlungen und \nRückzahlungen er-\nfolgen laufend \n\nAusbau des Fernwärme-\nnetzes, sodass Kunden \nCo2-neutral versorgt \nwerden können \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\nSportverein Chur \n \n\nFr. 200'000.-, zinslos 11.09.2023 bis \n31.12.2030, jährli-\nche Amortisation \nab dem Jahr 2025 \n\nLiquiditätssicherung \n\n \nPer 31. Dezember 2024 bestehen folgende offene Darlehen und Bürgschaften: \n\nKurzfristige Darlehen FV \n\n- Gemeinde Tschiertschen-Praden, zinslos \n\n- Jägerverein, zinslos \n\nFr. 623'000.-- \n\nFr. 600'000.-- \n\nFr. 23'000.-- \n\nAnlagen und Darlehen FV (langfristig)* \n\n- WSC, verzinst \n\n- Sportvereine, zinslos* \n\n- Chur Tourismus, zinslos* \n\n- Ausbildungsdarlehen, zinslos* \n\n- Stiftung Ferienkolonie, verzinst \n\nFr. 18'324'625.-- \n\nFr. 18'000'000.-- \n\nFr. 230'000.-- \n\nFr. 65'625.-- \n\nFr. 16'000.-- \n\nFr. 13'000.-- \n\nDarlehen an öffentliche Unternehmungen \n\n- IBC, verzinst \n\n- Bürgergemeinde, verzinst \n\n- GKC, verzinst \n\n- Stiftung Stadtbibliothek Chur \n\nFr. 33'003'001.-- \n\nFr. 29'000'000.-- \n\nFr. 2'753'000.-- \n\nFr. 1'250'000.-- \n\nFr. 1.-- \n\nBürgschaft gegenüber der GKB für ein unbefristetes Darlehen zu-\n\ngunsten der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur \n\nFr. 10 Mio. \n\nBürgschaft der Stadt Chur gegenüber einem Kreditinstitut für die \n\nSicherstellung der Finanzierung IBC Energie Wasser Chur in eine \n\nzukunftsgerichtete, nachhaltige und CO2-neutrale Wärme- und \n\nKälteversorgung \n\nFr. 20 Mio. \n\nEventualdarlehen Stadthalle Chur AG Fr. 0.9 Mio. \n\n*In der aktuellen Bilanzklassierung wird zwischen langfristigen verzinslichen Anlagen FV und langfristigen Darlehen FV \nunterschieden, nach aussen wird dies konsolidiert dargestellt. \n\n2. Welche Rückzahlungsmodalitäten bzw. welche Konditionen und Bedingun-\ngen wurden jeweils vereinbart? \n\nLaufzeit, Zinssatz und Tilgungsart sind in der Tabelle unter Punkt 1 vermerkt. Je nach \n\nZweck dient eine Grundpfandverschreibung als Sicherheit für Darlehen. Ansonsten wur-\n\nden keine Sicherheiten vereinbart, da eine Grosszahl der Darlehen und Bürgschaften für \n\nMehrheits-Beteiligungen der Stadt Chur ist. Die Haftung wurde gemäss Obligationenrecht \n\ngeregelt. Bei vereinbarten Ratenzahlungen wird die gesamte Darlehenssumme zur Rück-\n\nzahlung fällig, sollte die Darlehensnehmerin in Verzug mit der vereinbarten Rate geraten. \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an offenen Darlehen und der Gesamtum-\nfang der bestehenden Bürgschaften per 31. August 2025? \n\nPer 31. August 2025 hat sich der Bestand an Darlehen und Bürgschaften gegenüber der \n\nJahresrechnung 2024 nicht verändert. Üblicherweise wird der Stand jeweils per Jahres-\n\nende ausgewiesen. Per 31. Dezember 2024 belief sich der Bestand an offenen Darlehen \n\nund bestehenden Bürgschaften auf insgesamt Fr. 82.85 Mio. Veränderungen gegenüber \n\nder Jahresrechnung ergeben sich aus den in den jeweiligen Verträgen festgelegten \n\nRückzahlungs- und Zinsmodalitäten (s. Tabelle, S. 3): \n\n- Kurzfristige Darlehen Finanzverwaltung (FV) über Fr. 20'000.--  \n\n(Reduktion um Darlehen Gemeinde Tschiertschen-Praden) \n\n- Verzinsliche Anlagen, Darlehen FV von Fr. 18'286'250.-- \n\n- Darlehen an öffentliche Unternehmungen über Fr. 33'003'001.-- \n\n- Bürgschaft gegenüber der GKB für ein unbefristetes Darlehen zugunsten der Wohn-\n\nbaugenossenschaft der Stadt Chur über Fr. 10 Mio. \n\n- Bürgschaft der Stadt Chur gegenüber einem Kreditinstitut für die Sicherstellung der \n\nFinanzierung IBC Energie Wasser Chur in eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und \n\nCO2-neutrale Wärme- und Kälteversorgung über Fr. 20 Mio. \n\n- Eventualdarlehen Stadthalle Chur AG über Fr. 0.9 Mio. \n\n4. Wie wird die Einhaltung der Rückzahlungsmodalitäten bei Darlehen sowie \ndie Risikokontrolle bei Bürgschaften überwacht und sichergestellt? \n\nBei Fälligkeit der Raten erhalten die Darlehensnehmenden eine Rechnung. Erfolgt die \n\nZahlung nicht fristgerecht, wird durch das Inkasso gemahnt; bleibt auch dies erfolglos, \n\nwird das Betreibungsverfahren eingeleitet. \n\nDie Risikokontrolle und Werthaltigkeitsprüfung erfolgt durch die Dienststelle Finanzen \n\nSteuern Einwohnerdienste fortlaufend und insbesondere im Rahmen des Jahresab-\n\nschlusses. Zusätzlich überprüft die Finanzkontrolle im Zuge der Jahresrechnungsprüfung \n\ndie Werthaltigkeit der Darlehen und Bürgschaften. \n\n5. Gab es in den letzten fünf Jahren Fälle von Zahlungsverzug, Ausfällen oder \nInanspruchnahmen von Bürgschaften? Wenn ja, wie wurde damit umgegan-\ngen? \n\nIn den letzten fünf Jahren gab es keine Fälle von Zahlungsverzug oder von Ausfällen. \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nIn den letzten fünf Jahren wurden keine Bürgschaften in Anspruch genommen. \n\n6. Welche Kriterien gelten für die Vergabe von Darlehen und Bürgschaften? \n\nDarlehen und Bürgschaften werden vergeben, weil die Liquiditätssicherung oder -über \n\nbrückung der Darlehensnehmer im Interesse der Stadt Chur steht. Banken verlangen die \n\nBürgschaft von Nahestehenden, damit die Vertrauenswürdigkeit nachgewiesen ist und \n\nsie dem Schuldner Darlehen gewähren. \n\n7. Wie wird sichergestellt, dass die Stadt nicht in eine Rolle als "Bank" gerät, \ndie mit Steuergeldern Risiken eingeht, welche private Kreditinstitute ableh \nnen würden? \n\nDie Stadt Chur gewährt Darlehen, die auch an die Interessen der Stadt geknüpft und so \n\nmit von öffentlichem Interesse sind. \n\nDie Kompetenzen zur Vergabe von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften sind klar \n\nin der Stadtverfassung, Anhang 1, geregelt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Kom \npetenzen gewahrt werden. \n\nDie Gewährung von Darlehen und das Eingehen von Bürgschaften werden im Stadtrat, \nGemeinderat oder Volksabstimmung entschieden und sind somit von der Politik gewollt. \n\nChur, 4. November 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nMarco Michel \n\nAktenauflage \nJahresrechnung 2024 \n\n\n\n \n\nGemeinderat Chur\n\nSitzung vom 04. September 2025\n\nAn den Stadtrat von Chur\n\nInterpellation betreffend offene städtische Darlehen und Bürgschaften sowie deren Rückzahlungs- bzw.\n\nRisikomodalitäten\n\nDie Stadt Chur steht vor finanziellen Herausforderungen. Zahlreiche Grossprojekte belasten die Stadtkasse\n\nzunehmend. In dieser angespannten Lageist es aus Sicht der SVP zentral, dass sämtlichefinanziellen Ver-\n\npflichtungen undRisiken transparent offengelegt werden.\n\nInsbesondereinteressiert uns, in welchem Umfang die Stadt Chur Darlehen und Bürgschaften an Dritte ge-\n\nwährt hat - sei es an Institutionen, UnternehmenoderEinzelpersonen — und bei Darlehen, wie diese rückge-\n\nführt werden. Ebensostellt sich die Frage, welche Risiken aus Bürgschaften für die Stadt bestehen. Da die\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht keine Auskünfte\n\nerteilen darf, ist eine öffentliche Klärung durch den Stadtrat notwendig.\n\nVor diesem Hintergrundbitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgenderFragen:\n\n1. Welche Darlehen und Bürgschaften hat die Stadt Chur seit dem Jahr 2020 gewährt? Wir bitten um\n\neine Auflistung mit folgenden Angaben:\n\n1.  Empfänger/in (bei fehlender Nennung aus datenschutzrechtlichen Gründen: mindestens\n\nAngabeder Kategorie, z. B. Unternehmen,Verein, Privatperson)\n\n2. Darlehens- bzw. Bürgschaftsbetrag\n\nDatum der Gewährung\n\n4. Zweckbestimmung\n\nus\n\n2. Welche Rückzahlungsmodalitäten (bei Darlehen) bzw. welche Konditionen und Bedingungen(bei\n\nBürgschaften) wurden jeweils vereinbart? (z. B. Laufzeit, Zinssatz, Tilgungsart, Sicherheiten, Haf-\n\ntungsumfang)\n\n3. Wie hochist der aktuelle Bestand an offenen Darlehen und der Gesamtumfang der bestehenden\n\nBürgschaften per 31. August 2025?\n\n4. Wie wird die Einhaltung der Rückzahlungsmodalitäten bei Darlehen sowie die Risikokontrolle bei\n\nBürgschaften überwacht und sichergestellt?\n\n5. Gab esin denletzten fünf Jahren Fälle von Zahlungsverzug, Ausfällen oder Inanspruchnahmen von\n\nBürgschaften? Wennja, wie wurde damit umgegangen?\n\n6. WelcheKriterien gelten für die Vergabe von Darlehen und Bürgschaften? (z.B. Bonitätsprüfung, po-\n\nlitische oderstrategische Zielsetzungen)\n\n7. Wie wird sichergestellt, dass die Stadt nicht in eine Rolle als „Bank” gerät, die mit SteuergeldernRisi-\n\nken eingeht, welche private KreditinstituteTr en?\n\nBl Stadt ChurIch danke Ihnenfür die Beantwortung dieser Fragen.\n\nEingereicht anlässlich der\nSandra Adank FOF. 20257\nGemeinderätin, SVP Chur\n\n \n\niC\n\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\n(ankreuzen)\n\nrl pe\n\nl'A! Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nU] Auftrag\n\nTite_SREME STANTORE DARLEEN /EUVSRCET|\n\n2X(interpeliation\n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n. eingesehen P\nName Partei (Visum) Mintsene\n\nAdank-Arioli Sandra SVP | / ; D\n\nBrüesch Flavia Freie Liste & >\nGrüne\n\nCabalzar Corina SP Ce.\n\nCangemi Vincenzo SP OLA\n\na\nCarigiet Fitzgerald Angela SP [a\n\nCasale Giulia SP |\n\nCurschellas Silvio Die Mitte LR,\n\nDanuser Géraldine GLP |be heLt, W/E\nGood Rainer FDP Wb\n\nHegnerWalter SVP /\n\nKamberPeter SVP\n\nLiesch Leonie Die Mitte 2\n\nLütscher Daniel FDP\n\nMeyer Johannes GLP LE\n(\n\n" Freie Liste & N 74,Nett Schatz Martina area Mi .\n\nSalis Johann Ulrich SVP Uf\n\n= a’\n\nSchneider Tino Die Mitte / \\ 6. IN\n\nSchnee Anal Freie Liste & A, [\nGrüne\n\nTrost Kiran SP ME a >\n\nWeingart Giancarlo FDP Y / Z ams\nyd\n\nZ'Graggen Sandy FDP K / / £ ( a     \nDatum: À a. PS\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation Auskunft zu den Personalausgaben der Stadt Chur im Vergleich zu anderen Städten

text: \n  \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n7ebfcd70-f2a0-4157-a88a-90c4bbcffa7b \n\n \n187225 / 211.00 \n\n \n\n \n\nInterpellation GLP-Fraktion, Johannes Meyer und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nAuskunft zu den Personalausgaben der Stadt Chur im \n\nVergleich zu anderen Städten \n\nDie Interpellantinnen und Interpellanten ersuchen nach einem Vergleich der Personalausgaben \n\nmit anderen Städten. Gemäss der Interpellation weist die Stadt Chur höhere Personalausgaben \n\nauf als andere Städte vergleichbarer Grösse. Dabei wird anerkannt, dass nicht alle Städte über \n\ndieselben gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügen. Eine aussagekräftige Gegenüberstellung \n\nvon Aufgaben, Personalkapazitäten und Kosten zwischen den verschiedenen Städten ist jedoch \n\nnur eingeschränkt möglich, da nicht alle relevanten Daten öffentlich zugänglich oder direkt mitei-\n\nnander vergleichbar sind. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich: In manchen Städten \n\nbzw. Gemeinden sind die Lehrpersonen vollständig in den städtischen Personalausgaben enthal-\n\nten, in anderen nur teilweise oder gar nicht. Ebenso variiert der Anteil, den der Kanton an den Bil-\n\ndungskosten trägt. In den meisten Kantonen ist die Berufsbildung kantonal organisiert; in Grau-\n\nbünden hingegen ist die grösste Berufsfachschule des Kantons in die Churer Stadtverwaltung in-\n\ntegriert. Erhebliche Unterschiede bestehen auch in den Bereichen Kultur, Soziales, Kinderbetreu-\n\nung und Gesundheit: Teilweise führen Städte Museen, Sing- und Musikschulen, eigene Kinderta-\n\ngesstätten, Regionalspitäler, Alters- und Pflegeheime oder die Spitex selbst.  \n\nGrundlage für den Vergleich bilden die publizierten Jahresrechnungen und Geschäftsberichte der \n\njeweiligen Städte. Der Personalaufwand kann jedoch nicht isoliert als einzelne Kennzahl gegen-\n\nübergestellt werden, da sie allein nicht hinreichend aussagekräftig und vergleichbar ist. Gemäss \n\nInformationen der jeweiligen Seiten der Gemeinden können die Fragen wie folgt beantwortet wer-\n\nden. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\n1. Wie steht die Verwaltung der Stadt Chur insgesamt im Vergleich zu anderen \nSchweizer Städten da – in Bezug auf Grösse, Aufgabenspektrum und Kos-\nten? \n\n Chur Fribourg Köniz Schaffhausen Uster \n\nEinwohner 41'000 42'000 43'000 39'000 37'000 \n\nStadtrat  3 5 5 5 7 \n\nDepartem. 3 5 5 5 7 \n\nDienststellen Allgemeine Ver-\nwaltung \n\nZentralverwaltung \n \nRechtsdienst \n\nStabsabteilung \n \nFachstelle Recht \n\nStab Präsidial-\nreferat \n \nStadtkanzlei \n\nPräsidiales \n \nRecht und Voll-\nstreckung \n\nHR Personalwesen Personalabteilung HR Personaldienst \n\nFinanzen Steu-\nern Einwohner-\ndienste \n\nFinanzen \n \n\nFinanzabteilung Finanzen \nEinwohner-\ndienste \n\nFinanzen \n \nPublikumsdienste \n\nImmobilien und \nBewirtschaftung \n\nStadtplanung und \nArchitektur \n\nAbteilung Immo-\nbilien \n\nStädtische \nWerke \n\nLiegenschaften \n\nStadtpolizei Ortspolizei und \nMobilität \n\nAbteilung Sicher-\nheit \n\nSicherheit und \nöffentlicher \nRaum \n\nSicherheit \n\nInformatik Informatik Abteilung Infor-\nmatikzentrum \n\nInformatik  \n\nSport- und Event-\nanlagen \n\nSport  Sportamt Sport \n\nFeuerwehr     \n\nFinanzkontrolle  Finanzkontrolle   \n\nStadtschule Schule, Kinder \nund gesellschaft-\nlicher Zusam-\nmenhalt \n\nAbteilung Bil-\ndung, Soziale \nEinrichtungen \nund Sport \n\nStädtische \nSchulen \n\nBildung \n\nGewerbliche Be-\nrufsschule \n\nGesellschaft Soziale Angele-\ngenheiten \n \nBeistandschaft \nfür Erwachsene \n\nAbteilung Sozia-\nles \n\nSoziales \n \nAlter \n\nSoziale Sicherheit \n \nKESB \n \nGesundheit und \nUmwelt \n\nKultur Kultur Fachstelle Kultur Kulturdienst Gesellschaft \n\nGrün und Werk-\nbetrieb \n\n Abteilung Umwelt \nund Landschaft \n \nAbteilung Ge-\nmeindebetriebe \n\nKlima und Um-\nwelt \n \nGrün Schaff-\nhausen \n\nStadtraum und \nNatur \n\nTiefbaudienste Tiefbau, Umwelt \nund Energie \n\nAbteilung Verkehr \nund Umwelt \n\nTiefbau Infrastrukturbau \nund Unterhalt \n\nHochbaudienste  Bauinspektorat Hochbau Hochbau und \nVermessung \n\nGrundbuchamt Burgergemeinde Planungsabtei-\nlung \n\nStadtplanung  \n\n  Fachstelle Kom-\nmunikation \n\n  \n\nGesamtauf-\nwand 2024 \n\n296.7 Mio. 304.5 Mio. 260.0 Mio. 392.3 Mio. 324.0 Mio. \n\nGesamter-\ntrag 2024 \n\n306.8 Mio. 299.4 Mio. 263.5 Mio. 396.0 Mio. 323.4 Mio. \n\nPersonalauf-\nwand 2024 \n\n128.1 Mio. 77.4 Mio. 63.0 Mio. 108.3 Mio. 117.3 Mio. \n\nDavon Lehr-\npersonen \n\n51.5 Mio. 0 0.1 Mio. 0 9.4 Mio. \n\nDavon Verwal-\ntungs- und Be-\ntriebspersonal \n\n53.9 Mio. 60.6 Mio. 50.3 Mio. 83.3 Mio. 82.1 Mio. \n\nDavon Behör-\nden und Kom-\nmissionen \n\n1.0 Mio. 1.4 Mio. 0.2 Mio. 1.7 Mio. 1.4 Mio. \n\nAG Beiträge \nund weitere \nPersonalkos-\nten \n\n21.7 Mio. 15.4 Mio. 12.4 Mio. 23.3 Mio. 24.4 Mio. \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\nDer schweizerische Föderalismus schränkt eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen \n\nStädte ein. Die Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle (v.a. Bildung, Soziales, Kin-\n\nderbetreuung, Gesundheit und Kultur) können kantonal stark differieren. Die gesetzlichen \n\nVorgaben auch hinsichtlich der Rechnungslegung sind kantonsspezifisch. Die Infrastruk-\n\nturbereiche (Abwasser, Wasser oder Kehricht) sind verschieden integriert oder ausgela-\n\ngert und der Autonomiegrad der Gemeinden zwischen den Kantonen variiert. \n\n2. Welche Hauptfaktoren führen dazu, dass die Personalausgaben in Chur \ndeutlich höher ausfallen als in Städten mit ähnlicher Bevölkerungszahl? \n\nBeim Städtevergleich sind nur bei den Städten Chur und Uster Löhne von Lehrpersonen \n\nim Personalaufwand enthalten. In Chur sind im Gegensatz zu den anderen Städten auch \n\nnoch die Löhne der Lehrpersonen und der Verwaltung der grössten Berufsfachschule \n\ndes Kantons, der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC), enthalten. Wenn man nur die \n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals vergleicht, sind die Ausgaben der Stadt \n\nChur tiefer als der durchschnittliche Aufwand dieser fünf Städte. Daraus ergibt sich, dass \n\ndie Erfassung der Löhne der Lehrpersonen in der Buchhaltung der Stadt Chur dazu führt, \n\ndass der Personalaufwand in der Stadt Chur deutlich höher ausfällt als im Vergleich mit \n\nden anderen Städten, in welchen die Löhne der Volksschule sowie der Berufsfachschule \n\nnicht oder nicht allein über den städtischen Personalaufwand verbucht werden. \n\n3. Wie viele Vollzeitstellen (FTE) beschäftigt die Stadtverwaltung im Vergleich \nzu anderen Schweizer Städten vergleichbarer Grösse? \n\nBei den Städten Chur und Uster sind die Lehrpersonen bei der Anzahl Mitarbeitende ent-\n\nhalten, in Chur jedoch nicht nur jene der Volksschule, sondern auch der GBC. Bei der \n\nStadt Chur arbeiten insgesamt 755 Lehrpersonen, dies entspricht 482 Vollzeitstellen. Die \n\nVollzeitstellen und Anzahl Mitarbeitende per 31.12.2024 lauten wie folgt. \n\n Chur Fribourg Köniz Schaffhausen Uster \n\nAnzahl Mitar-\nbeitende total \n\n1'291 775 752 1'596 1'500 \n\nFTE 912.4 611.1 503.4 1'001.5 1071.9 \n\nDatengrund-\nlage \n\nHR Stadt Chur Ville de  \nFribourg  \nGeschäftsbe-\nricht 2024, S. 4 \n\nGemeinde  \nKöniz Anhang \nJahresbericht \n2024, S. 12 - 13 \n\nStadt Schaff-\nhausen Jah-\nresbericht \n2024, S. 28 \n\nStadt Uster \nJahresbericht \n2024, S. 9 \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n4. In welchem Umfang übernimmt die Stadt Chur Aufgaben, die in anderen \nStädten vom Kanton, Zweckverbänden oder privaten Trägerschaften getra-\ngen werden? \n\nDie Stadt Chur ist zuständig für die Stadtschule und die Gewerbliche Berufsschule. Bei \n\nden Städten Fribourg, Köniz und Schaffhausen sind die Lehrpersonen direkt beim Kan-\n\nton angestellt. Die Organisation und Verwaltung des Schulbetriebs sind jedoch in der \n\nVerantwortung der Städte. \n\nDie Abwasserreinigung ist bei der Stadt Chur bei den Tiefbaudiensten eingegliedert. \n\nAuch bei den Gemeinden Köniz und Uster sind diese dafür zuständig. Bei der Stadt Fri-\n\nbourg ist die SINEF SA, deren Besitzerin die Stadt Fribourg ist, dafür verantwortlich. Die \n\nStadt Schaffhausen bildet zusammen mit anderen Gemeinden einen Verband für die ge-\n\nmeinsame Beseitigung von Abwasser und Kehricht. \n\n5. Welche Massnahmen werden geprüft, um die Effizienz der Verwaltung zu \nsteigern und die Ausgaben mittelfristig zu optimieren? \n\nDie Effizienz der Verwaltung sowie die Ausgaben werden laufend optimiert – sei es durch \n\nDigitalisierung, Mitarbeiterschulungen, Prozessvereinfachungen oder eine konsequente \n\nKostenüberwachung.  \n\nDie Überprüfung der Stadt Chur als Trägerschaft der Gewerblichen Berufsschule Chur \n\n(GBC) ist aufgrund des Auftrages Hunger und Mitunterzeichnende (GRB.2024.41) im \n\nGange und wird voraussichtlich 2026 dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Der \n\nVorschlag des Stadtrates zur Wiedereingliederung der Aufgabe der Sozialberatung in die \n\nStadtverwaltung wurde vom Gemeinderat an der Sitzung vom 13. Dezember 2018 vor-\n\nerst zurückgestellt mit der Auflage eine bessere Zusammenarbeit mit den verantwortli-\n\nchen kantonalen Stellen anzustreben.  \n\nSobald das Ergebnis der 2020 angestossenen Überprüfung durch den Auftrag Degia-\n\ncomi betr. Organisation und Finanzierung der Sozialhilfe (GRP 3/2019-2020, S. 327) vor-\n\nliegt, wird der Stadtrat wieder an den Gemeinderat gelangen. Ziel des Stadtrates ist es, \n\ndie volle Mitbestimmung über die Aufgaben des Regionalen Sozialdienstes zu erlangen, \n\nwenn die Finanzierung bei der Stadt bleibt, oder darauf zu verzichten, wenn der Kanton \n\ndie Finanzierung übernimmt.  \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nDie gestiegenen Anforderungen der Bevölkerung (z. B. in den Bereichen Sicherheit, Ge \n\nsundheit, digitale Dienstleistungen etc.), die wachsenden Schülerzahlen sowie Gesetzes \n\nrevisionen im Bildungsbereich, Vorstösse des Gemeinderats und neue Vorgaben auf \n\nKantons- und Bundesebene führen teilweise zu höherem Personalbedarf, steigenden \nAusgaben und geringeren Steuererträgen. \n\nIntern arbeitet die Verwaltung kontinuierlich an der Optimierung und Digitalisierung - \n\nauch im Rahmen der neuen Digitalisierungsstrategie. Der Stadtrat wird dieses Thema zu \n\ndem bei einem allfälligen Entlastungspaket berücksichtigen, evaluieren und gegebenen \n\nfalls entsprechende Massnahmen vorschlagen. \n\nChur, 4. November 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nutsu \nMarco Michel \n\nAktenauflage \n- Gemeinde Köniz Anhang Jahresbericht 2024 \n- Stadt Uster Jahresbericht 2024 \n- Stadt Schaffhausen Jahresbericht 2024 \n- Ville de Fribourg Geschäftsbericht 2024 \n\n\n\nGrunliberale.\nChur\n\nInterpellation: Auskunft zu den Personalausgaben der\n\nStadt Chur im Vergleich zu anderen Stadten\n\nDie Stadt Chur weist im Vergleich zu anderen Schweizer Stadten, gemessen an der\nBevölkerungszahl, hohe Personalausgabenauf. Mit rund 116 Mio. Franken liegen diese\n\ndeutlich über den Ausgaben von Städten ähnlicher Grösse — etwa Schaffhausen(ca. 56\nMio. Fr.) oder Fribourg (ca. 70 Mio. Fr.).\n\nUns ist bewusst, dass nicht alle Städte unter denselben Voraussetzungenarbeiten. So\nübernimmt eine Kantonshauptstadt zusätzliche Aufgaben undPflichten, die andernorts der\nKanton trägt, und auch die Zuständigkeit für die Volksschule ist je nach Kanton\nunterschiedlich geregelt: In einigen Städten erscheinen die Lehrerlöhne in den\nkommunalen Personalausgaben, in anderennicht.\n\nVor diesem Hintergrund ersuchen wir den Stadtrat um eine Stellungnahmezu folgenden\nPunkten:\n« Wie steht die Verwaltung der Stadt Chur insgesamt im Vergleich zu anderen Schweizer\nStädten da - in Bezug auf Grösse, Aufgabenspektrum und Kosten?\n\n« Welche Hauptfaktoren führen dazu, dass die Personalausgabenin Chur deutlich höher\nausfallen als in Städten mit ähnlicher Bevölkerungszahl?\n\n« Wie viele Vollzeitstellen (FTE) beschäftigt die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen\nSchweizer Städten vergleichbarer Grösse?\n\n« In welchem Umfang übernimmt die Stadt Chur Aufgaben, die in anderen Städten vom\nKanton, Zweckverbändenoderprivaten Trägerschaften getragen werden?\n\n« Welche Massnahmen werdengeprüft, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern und\n\ndie Ausgabenmittelfristig zu optimieren?\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nChur, 4. September 2025 Fa\n\nal Stadt Chur\n» PR Eingereicht anlässlich der y\n. | 4 / i x COTES\n\nJohannes Meyer, GLP-Fraktion j i j.LT\n\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\n(ankreuzen)\n\n‘|\n\nASL Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nU] Auftrag Xrterpetion\n\nTitel Aufvad zu ln fuYAY AWetoLa cs She1 Clay i Aa lejet,\n\nZu Anclept, Sta.AfEn\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n     \n\nName Partei eingemares Unterschrift\n(Visum) .\n\nAdank-Arioli Sandra SVP NW\n\nFreie Liste & u aiBriiesch Flavia reie Liste Ü- , \\/\nGrüne\n\nCabalzar Corina SP / LT ( LA\n\nut\n\nCangemi Vincenzo SP A)| 1\n\nCarigiet Fitzgerald Angela sp A(KuCE\n\nCasale Giulia sp OhGo.\n\nCurschellasSilvio Die Mitte DAR\n\nDanuser Géraldine GLPloa bofAndrely\nGood Rainer FDP\n\nHegner Walter SVP\n\nKamberPeter SVP\n\nLiesch Leonie Die Mitte\n\nLütscher Daniel FDP\n\nMeyer Johannes GLP =\n\nFreie Liste & > = A\nNett Schatz Martina àGrüne M Wt\nSalis Johann Ulrich SVP A\n\nA ï . ï A xSchneider Tino Die Mitte FI JVy\n\nSchnoz Andi Freie Liste & (A/Y\nGrüne —\n\nv\nTrost Kiran SP F -LR\nWeingart Giancarlo FDP WU L 4\n\nZ'Graggen Sandy FDP ! À\n« ty  \n \n\nDatum:\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 10. April 2014 mit folgenden Geschäften be-\n\nfasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 6. März 2014 \n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Botschaft Altes Gaswerk - Altlastensanierung \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDas Projekt zur Schadstoffsanierung "Altes Gaswerk Austrasse" wird genehmigt und ein \n\nBruttokredit von Fr. 3'551'000.-- als gebundene Ausgabe bewilligt (inkl. MwSt, Genauigkeit \n\n+/- 20 %, Kostenstand Index Oktober 2013, Konto 25.5030.049 "Altes Gaswerk Sanierung \n\nAltlasten"). \n\n \n\n \n\n \n\n3. Botschaft Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungs-\nleistungen (ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V) \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird mit 13 zu 8 Stimmen wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Das Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen \n\n(RB 351) wird auf den 1. Januar 2015 aufgehoben. Die Aufhebung untersteht dem ob-\n\nligatorischen Referendum. \n\n2. Die Verordnung zum Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergän-\n\nzungsleistungen (RB 352) wird auf den 1. Januar 2015 aufgehoben. \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n3. Die Massnahme 2701 V aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) \n\nbetreffend die Aufhebung der Rechtsgrundlagen zu den städtischen Zusatzleistungen, \n\nvom Gemeinderat am 24. Oktober 2013 beschlossen (Antrag 3.16), wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend verdichtetes Bauen in \nChur; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung im Sinne der Erwägungen überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Botschaft Teilrevision des Steuergesetzes; Anpassung Steuersatz der Handände-\nrungssteuer (ALÜ 2.0 Massnahme 1401 G) \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wie folgt zum \n\nBeschluss erhoben: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Steuergesetzes der Stadt Chur mit einer Erhöhung des Steuer-\n\nsatzes der Handänderungssteuer von 1.5 % auf 2.0 % wird genehmigt. \n\n2. Die Teilrevision des Steuergesetzes untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n3. Die Massnahme 1401 G aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) \n\nbetreffend Erhöhung der Handänderungssteuern von aktuell 1.5 % auf 2.0 %, vom \n\nGemeinderat am 24. Oktober 2013 beschlossen (Antrag 3.8), wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n6. Botschaft Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes der Stadt Chur und der dazuge-\nhörenden Verordnung (ALÜ 2.0 Massnahme 2434 S) \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig bei 1 Enthaltung wie folgt zum Beschluss \n\nerhoben: \n\n \n\n1. Die Teilrevision von Art. 19 Abs. 2 und 3 des Kulturförderungsgesetzes der Stadt \n\nChur (KFG, RB 771) wird genehmigt. \n\n2. Die Teilrevision des Gesetzes gemäss Ziffer 1 untersteht dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n3. Die Teilrevision von Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz \n\nder Stadt Chur (KFV, RB 772) wird mit der beschlossenen Änderung genehmigt. \n\n4. Die Massnahme 2434 S aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) \n\nbetreffend Reduktion der Aufgaben der Kulturkommission, vom Gemeinderat am \n\n24. Oktober 2013 beschlossen (Antrag 3.15), wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum \n \nGestützt auf Art. 11 lit. a der Stadtverfassung unterliegen die Beschlüsse Nrn. 3 und 5, Zusatz-\nleistungen und Handänderungssteuer, dem obligatorischen Referendum. \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 2 unterliegt Beschluss Nr. 6, Kulturförderungsgesetz, dem fakultativen \nReferendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 \nStadtverfassung).  \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 30. Januar 2014 mit folgenden Geschäften be-\n\nfasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2013 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit einer Änderung mit 20 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds \n \n\nGemeinderat Dr. Jean-Pierre Menge (SP) legt vor dem Gemeinderatspräsidenten den Eid \n\nab. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Wahl der Redaktionskommission für das Jahr 2014 \n \n\nAls Mitglied der Redaktionskommission für das Jahr 2014 wird offen mit 20 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung Tina Gartmann (SP) gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Dr. Dominik Infanger (FDP) und Gemeinderatsvizepräsident \n\nChristian Durisch (SVP) nehmen von Amtes wegen Einsitz. \n\n \n\n4. Stellenplan 2014; Festlegung \n \n\nDer Stellenplan für das Jahr 2014 wird einstimmig auf 62'937 Soll-Stellenprozente \n\nfestgelegt. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n5. Auftrag BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend kantonaler Beitrag an das \nStadttheater; Bericht \n\n \n Der Auftrag wird mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Verschlankung der Bau-\nbewilligungsprozesse; Bericht \n\n \n Der Auftrag wird mit 20 zu 1 Stimme im Sinne der Erwägungen überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Auftrag SP-Fraktion betreffend Prüfung und Einführung eines Einheimischtarifs in \nChur; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird einstimmig im Sinne der Erwägungen überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung Schulgeld für \nzweisprachigen Schulunterricht; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird mit 16 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend kostendecken-\nde und verursachergerechte Abfallentsorgung; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird einstimmig im Sinne der Erwägungen überwiesen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n10. Auftrag BDP-Fraktion und SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Verbot \nder Strassenprostitution in Chur; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n11. Auftrag BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Auslagerung von Aufgaben \nin die Privatwirtschaft; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n12. Interpellation BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Attraktivitätssteige-\nrung der Churer Altstadt; Antwort \n\n \n Die Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n13. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n \n Die Frage von Christian Durisch (SVP) betreffend "Planung - Projekt Globus und weitere \n\nLiegenschaften am Bahnhof" wird durch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n \n\n Die Frage von Oliver Hohl (BDP) betreffend den Bau von einem Einfamilienhaus im \n\nBöschengut 3 wird durch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n14. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Überprüfung Modell C \n\n• Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend verdichtetes Bauen in Chur \n\n• Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend kostenloses WLAN \n\n• Auftrag Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend Installation öffentlicher Ve-\n\nlopumpen \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Verwal-\n\ntung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum: Donnerstag, 30. Januar 2014\n\nZeit: 14:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\n  Stadt Chur\n\nTraktanden\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2013\n\n2. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds\n\n3. Wahl der Redaktionskommission für das Jahr 2014\n\n4. Stellenplan 2014; Festlegung\n\n5. Auftrag BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend kantonaler Beitrag an das Stadt-\ntheater; Bericht\n\n6. Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Verschlankung der Baubewilli-\ngungsprozesse; Bericht\n\n7. Auftrag SP-Fraktion betreffend Prüfung und Einführung eines Einheimischtarifs in Chur;\nBericht\n\n8. Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung Schulgeld für\nzweisprachigen Schulunterricht; Bericht\n\n9. Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend kostendeckende und\nverursachergerechte Abfallentsorgung; Bericht\n\n10. Auftrag BDP-Fraktion und SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Verbot der\nStrassenprostitution in Chur; Bericht\n\n11. Auftrag BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Auslagerung von Aufgaben in die\nPrivatwirtschaft; Bericht\n\n12. Interpellation BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Attraktivitätssteigerung der\nChurer Altstadt; Antwort\n\n13. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 10. Januar 2014 Freundk Grüsse\n\nDr. Dominik Infanger\nGemeinderatspräsident\n\nBeilagen\n\n- Zusammenfassung Stellenplan 2014\n\n- Berichte zu Traktanden 5 - 11\n\n- Antwort zu Traktandum 12\n\n- Sitzordnung 2014\n\n- Adressliste Gemeinderat\n\n- Einladung zum Abendessen vom 30. Januar 2014 (inkl. Anmeldetalon)\n\nAnmerkung\n\nWeitere Unterlagen befinden sich in der Aktenauflage.\n\n\n


text: \n1111111111\n\nI'~'I Stadt Chur\n\nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nDonnerstag, 6. März 2014\n\n15:00 Uhr\n\nRatssaal\n\nTraktanden\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 30. Januar 2014\n\n2. Aufhebung Jugendkommission; Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0\n(Massnahme 2702 V); Botschaft\n\n3. Verkehrsverflüssigung beim Anschluss Chur Nord, Bericht; Botschaft\n\n4. Reglement betreffend Übertragung von Kompetenzen des Stadtrates auf die Sozialen Diens-\nte der Stadt Chur (RB 372), Aufhebung; Botschaft\n\n5. Umsetzung Verkehrsbefreiung und Gestaltung der oberen Bahnhofstrasse; Buslinienfüh-\nrungsvarianten und Variantenvergleich, Bericht; Botschaft\n\n6. Einführung von Sozialdetektiven; Bericht über die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen;\nAntrag auf Fristverlängerung\n\n7. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 14. Februar 2014\n\nDr. Domi ik Infanger\nGemein eratspräsident\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nBeilagen\n\n- Botschaften zu Traktanden 2 - 5\n\n- Stadtratsbeschluss zu Traktandum 6\n\n- Adressliste Gemeinderat per 30.01.2014\n\n- Vorschau der bis September 2014 zu behandelnden Gemeinderatsgeschäfte\n\nAnmerkung\n\nWeitere Unterlagen befinden sich in der Aktenauflage.\n\n\n

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text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 6. März 2014 mit folgenden Geschäften befasst: \n\n \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 30. Januar 2014 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Aufhebung Jugendkommission; Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (Mass-\nnahme 2702 V); Botschaft \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Die Teilrevision des Gesetzes über die Jugendförderung in der Stadt Chur (RB 361) \n\nwird genehmigt und nach den Bestimmungen der Stadtverfassung dem fakultativen \n\nReferendum unterstellt. \n\n 2. Die Teilrevision der Verordnung über die Jugendförderung in der Stadt Chur (RB 362) \n\nwird genehmigt. \n\n 3. Die Massnahme 2702 V aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) \n\nbetreffend Aufhebung der Jugendkommission, vom Gemeinderat am 24. Oktober \n\n2013 beschlossen (Ziff. 3.17), wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n3. Verkehrsverflüssigung beim Anschluss Chur Nord, Bericht; Botschaft \n \n\n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Vom Bericht zur Verkehrsverflüssigung beim Anschluss Chur Nord wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n 2. Die Abschreibung des Auftrags der BDP und Mitunterzeichnende wird mit 12 zu 8 \n\nStimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Reglement betreffend Übertragung von Kompetenzen des Stadtrates auf die Sozialen \nDienste der Stadt Chur (RB 372), Aufhebung; Botschaft \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Das Reglement betreffend Übertragung von Kompetenzen des Stadtrates auf die So-\n\nzialen Dienste der Stadt Chur (RB 372) wird einstimmig aufgehoben. \n\n 2. Vom Entwurf des stadträtlichen Reglements betreffend Übertragung von Kompeten-\n\nzen des Stadtrates auf die Sozialen Dienste der Stadt Chur wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Umsetzung Verkehrsbefreiung und Gestaltung der oberen Bahnhofstrasse; Buslini-\nenführungsvarianten und Variantenvergleich, Bericht; Botschaft \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Vom Bericht "Umsetzung Verkehrsbefreiung und Gestaltung der oberen Bahn-\n\nhofstrasse; Buslinienführungsvarianten und Variantenvergleich" wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n 2. Der Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende, überwiesen am 12. September \n\n2012, wird mit 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n6. Einführung von Sozialdetektiven; Bericht über die Wirksamkeit der ergriffenen Mass-\nnahmen; Antrag auf Fristverlängerung \n\n \nDie Frist für die Vorlage des Berichts über die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen \n\nSozialdetektive wird einstimmig bis zum 23. Oktober 2014 erstreckt. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n \n Die Fragen von Jean-Pierre Menge (SP) betreffend Wegzug Warenhaus Globus werden \n\ndurch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n Die Fragen von Stefan Grass (SP) betreffend Rechtsabbiegen aus der Steinbockstrasse in \n\ndie Fussgängerzone Richtung Alexanderplatz werden durch den Stadtpräsidenten beant-\n\nwortet. \n\n Die Fragen von Martha Widmer (BDP) betreffend Nicht Einhaltung des Fahrverbots Stein-\n\nbockstrasse - untere Bahnhofstrasse werden durch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag FDP-Fraktion betreffend Chur braucht neue Wege in der Verkehrspolitik \n\n• Interpellation Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend politische Partizipation \n\nder Kinder und Jugendlichen \n\n• Interpellation SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Prüfung SKOS-Austritt \n\n• Interpellation Martha Widmer und Mitunterzeichnende betreffend wie weiter mit den \n\nSportstätten in Chur? \n\n• Interpellation Tina Gartmann-Albin und Mitunterzeichnende betreffend Agglomerations-\n\nprogramm \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 2 unterliegt Beschluss Nr. 2, Aufhebung Jugendkommission, dem fakul-\ntativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 \nAbs. 2 Stadtverfassung).  \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


text: \n"11"11"\n\nI'~'I Stadt Chur\n\nStadt kanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nDonnerstag, 10. April 2014\n\n14:00 Uhr\n\nRatssaal\n\nTraktanden\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 6. März 2014\n\n2. Botschaft Altes Gaswerk - Altlastensanierung\n\n3. Botschaft Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen\n(ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V)\n\n4. Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend verdichtetes Bauen in Chur;\nBericht\n\n5. Botschaft Teilrevision des Steuergesetzes; Anpassung Steuersatz der Handänderungssteuer\n(ALÜ 2.0 Massnahme 1401 G)\n\n6. Botschaft Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes der Stadt Chur und der dazugehören-\nden Verordnung (ALÜ 2.0 Massnahme 2434 S)\n\n7. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 21. März 2014\n\nDr. Domini Infanger\nGemeind ratspräsident\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nBeilagen\n\n- Botschaften zu Traktanden 2, 3, 5 und 6\n\n- Bericht zu Traktandum 4\n\nAnmerkung\n\nWeitere Unterlagen befinden sich in der Aktenauflage.\n\n\n


text: \nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum: Donnerstag, 8. Mai 2014\n\nZeit: 14:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\n1 Stadt Chur\n\nTraktanden\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 10. April 2014\n\n2. Botschaft Pensionsversicherung; Änderung der Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Beiträge\nvon 60 % : 40 % auf 50 % : 50 % (ALÜ 2.0 Massnahme 1150 S)\n\n3. Botschaft "Deutsch für die Schule" - sprachliche Frühförderung für Chur\n\n4. Botschaft Gesetz über die Finanzierung von Verkehrsanlagen (RB 521); Aufhebung\n\n5. Botschaft Teilrevision des Gesetzes über die Jugendförderung in der Stadt Chur (Einführung\nJugendparlament)\n\n6. Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Überprüfung Modell C (Sekundar-\nstufe I); Bericht\n\n7. Auftrag Freie Liste Verda/Trepp und Mitunterzeichnende betreffend Installation öffentlicher\nVelopumpen; Bericht\n\n8. Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend kostenloses WLAN; Bericht\n\n9. Auftrag GPK betreffend Abänderung bestehendes Modell auf Modell "28+1" (GPK-Bericht\nvom 20.11.2013); Antrag um Fristverlängerung\n\n10 Interpellation Martha Widmer und Mitunterzeichnende betreffend "Wie weiter mit den Sport-\nstätten in Chur?"; Antwort\n\n11. Interpellation SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Prüfung SKOS-Austritt;\nAntwort\n\n12. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\n\n\nrill 11\n\n1 A 1 Seite 2 von 2\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 16. April 2014 Freundli Grüsse\n\nDr. Dom' ik Infanger\nGemei eratspräsident\n\nBeilagen\n\n- Botschaften zu Traktanden 2 bis 5\n\n- Berichte zu Traktanden 6 bis 8\n\n- Stadtratsbeschluss zu Traktandum 9\n\nAntworten zu Traktanden 10 und 11\n\nEinladung zur Information betr. Botschaft "Deutsch für die Schule"\n\nAnmerkung\n\nWeitere Unterlagen befinden sich in der Aktenauflage.\n\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 8. Mai 2014 mit folgenden Geschäften befasst: \n\n \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Botschaft Pensionsversicherung; Änderung der Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Beiträge \nvon 60 % : 40 % auf 50 % : 50 % (ALÜ 2.0 Massnahme 1150 S) \n\n \n  Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Das Finanzierungsverhältnis der Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Beiträge an die Pensions-\n\nversicherung wird mit 13 zu 7 Stimmen per 1. Januar 2015 von bisher 60 % : 40 % auf \n\n50 % : 50 % geändert. \n\n2. Die über zehn Jahre abgestufte Umsetzung bei bisherigen Angestellten (inkl. Stadtrat) \n\nund Lehrpersonen mit einer Anpassung von jährlich 1 % wird mit 13 zu 7 Stimmen ge-\n\nnehmigt. \n\n3. Die Teilrevision von Art. 22 und Art. 83 Personalverordnung der Stadt Chur (PVO; \n\nRB 201) wird mit 13 zu 7 Stimmen genehmigt. \n\n4. Die Teilrevision von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Pensionsversiche-\n\nrung Stadt Chur (PKSC; RB 261, vom Gemeinderat am 12. Dezember 2013 genehmig-\n\nte, noch nicht in Kraft gesetzte Fassung) wird mit 13 zu 7 Stimmen genehmigt und nach \n\nden Bestimmungen der Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n5. Die Massnahme 1150 S aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) \n\nbetreffend Änderung des Finanzierungsverhältnisses bei der Pensionsversicherung, \n\nvom Gemeinderat am 24. Oktober 2013 beschlossen (Ziff. 3.4), wird einstimmig als er-\n\nledigt abgeschrieben. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n3. Botschaft "Deutsch für die Schule" - sprachliche Frühförderung für Chur \n \n\n  Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Vom vorliegenden Programm "Deutsch für die Schule" zur sprachlichen Frühförderung \n\nwird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Stellen eines/r Verantwortlichen für das Förderprogramm "Deutsch für die Schule" \n\nzu 50 % und eines/r Verwaltungsangestellte/n für die Administration zu 20 % werden \n\nbewilligt und der Stellenplan entsprechend ergänzt (11 zu 9 Stimmen). \n\n3. Die Kosten von netto Fr. 106'300.-- werden für das Jahr 2015 ins Budget zu Lasten von \n\nKonto 2050.XXXX.000, Kostenstelle 40.1200, aufgenommen (11 zu 9 Stimmen). \n\n4. Die Folgekosten werden im folgenden Umfang genehmigt (10 zu 8 Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen): \n\n2016: netto Fr. 143'600.-- \n\n2017: netto Fr. 144'700.-- \n\n2018: netto Fr. 165'100.-- \n\nAb 2019: netto Fr. 184'300.-- \n\nDie Kosten für die Weiterführung der sprachlichen Frühförderung nach der Auf- und \n\nAusbauphase (im Jahre 2020) dürfen auf keinen Fall die 200'000 Franken-Grenze \n\nüberschreiten (11 zu 9 Stimmen).  \n\n5. Nach Abschluss des vierten Programmjahrs (das heisst erste Hälfte 2019) legt der \n\nStadtrat dem Gemeinderat einen Bericht vor (16 zu 4 Stimmen). Nachdem der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat in der ersten Hälfte 2019 den vorgesehenen Bericht über die Ergeb-\n\nnisse des Programms vorgelegt hat, entscheidet der Gemeinderat über die Weiterfüh-\n\nrung des Programms (16 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen). \n\n6. Ziffer 3 und 4 dieses Beschlusses werden dem fakultativen Referendum unterstellt \n\n(einstimmig bei 1 Enthaltung). \n\n7. Das Postulat Doris Caviezel-Hidber betreffend Konzept für die Integration der ausländi-\n\nschen Wohnbevölkerung wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n4. Botschaft Gesetz über die Finanzierung von Verkehrsanlagen (RB 521); Aufhebung \n \n\n  Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Das Gesetz über die Finanzierung von Verkehrsanlagen (RB 521) wird aufgehoben. \n\n2. Die Aufhebung wird gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung dem fakultativen \n\nReferendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Botschaft Teilrevision des Gesetzes über die Jugendförderung in der Stadt Chur \n(Einführung Jugendparlament) \n\n \n  Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Gesetzes über die Jugendförderung in der Stadt Chur (RB 361) \n\nwird mit 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. Die Teilrevision untersteht gemäss \n\nden Bestimmungen der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n2. Die Verordnung über das Jugendparlament der Stadt Chur wird mit der beschlossenen \n\nÄnderung mit 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Überprüfung Modell C (Se-\nkundarstufe I); Bericht \n\n \nDer Auftrag wird mit 13 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Auftrag Freie Liste Verda/Trepp und Mitunterzeichnende betreffend Installation öf-\nfentlicher Velopumpen; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird mit 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n8. Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend kostenloses WLAN; Bericht \n \n\nDer Auftrag wird mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Auftrag GPK betreffend Abänderung bestehendes Modell auf Modell "28+1" (GPK-\nBericht vom 20.11.2013); Antrag um Fristverlängerung \n\n \nDie Frist zur Einreichung einer Botschaft betreffend Abänderung bestehendes Modell auf \n\nModell "28+1" wird einstimmig bis zum 18. Dezember 2014 erstreckt. \n\n \n\n \n\n \n\n10. Interpellation Martha Widmer und Mitunterzeichnende betreffend "Wie weiter mit den \nSportstätten in Chur?"; Antwort \n\n \nDie Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n11. Interpellation SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Prüfung SKOS-\nAustritt; Antwort \n\n \nDer Interpellant erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n12. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n \n Die Fragen von Michael Trepp (Freie Liste Chur) betreffend Versuchsphase der Lockerung \n\nder Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe werden durch den Stadtpräsidenten be-\n\nantwortet. \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n13. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag BDP-Fraktion und CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Ausarbeitung des \n\nProjektes Schulhaus Ringstrasse \n\n• Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Elektromobilität - Churs Ver-\n\nwaltung weist den Weg! \n\n• Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Gegen Politikverdrossenheit \n\nder Jungen - Schulklassen als Gemeinderat! \n\n• Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Berücksichtigung des Vogel-\n\nschutzes am Bau \n\n• Interpellation Tina Gartmann-Albin und Mitunterzeichnende betreffend Sozialhilfeemp-\n\nfänger \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. a der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 2, Ziff. 4, Pensionsversi-\ncherung, dem obligatorischen Referendum. \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Ziff. 3 und 4, \nSprachliche Frühförderung, dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage \nseit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 2 unterliegen die Beschlüsse Nrn. 4 und 5, Gesetz über Finanzierung \nvon Verkehrsanlagen und Gesetz über die Jugendförderung, dem fakultativen Referendum. Die \nReferendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung).  \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


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text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 12. Juni 2014 mit folgenden Geschäften be-\n\nfasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 8. Mai 2014 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2013 IBC Energie Wasser Chur; Kenntnisnahme \n \n\nVon Jahresbericht und Jahresrechnung der IBC Energie Wasser Chur wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 / GPK-Bericht zur Jahresrechnung 2013 \n \n\n  Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2013 wird einstimmig genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2013 mit  \n\n einem Aufwand von  Fr. 244'832'610.26 \n\n und einem Ertrag von  Fr. 245'850'429.85 \n\n sowie einem Ertragsüberschuss von  Fr. 1'017'819.59 \n\n wird einstimmig genehmigt. \n\n3. Die Investitionsrechnung 2013 mit Nettoinvestitionen von Fr. 22'067'085.94 wird ein-\n\nstimmig genehmigt. \n\n4. Die Liste mit den Nachtragskrediten wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n4. Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung "2.0"; Bericht zum Stand der Arbei-\nten Juni 2014 \n\n \nVom Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten Juni 2014 im Auftrag der GPK, vom Gemein-\n\nderat überwiesen am 20. Dezember 2012, betreffend Reduktion des finanzwirksamen Auf-\n\nwands, Stand Voranschlag 2013, während der laufenden Legislatur um mindestens 5 %, \n\nwird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n5. Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2014 \n \n\nDie folgenden Vorstösse werden einstimmig als erledigt abgeschrieben: \n\n \n\n- Motion Steidle betr. Neugestaltung Alexanderplatz. \n\n- Motion Schädler betr. künftige Nutzung des Stadtparkes (Stadtgarten). \n\n- Auftrag Kappeler betr. Verschlankung der Baubewilligungsprozesse. \n\n \n\n \n\n6. Botschaft neuer Doppelkindergarten mit zwei Wohnungen, alte KEB / Calandastrasse \n \n\n  Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n Das Projekt "Alte KEB Calanda, Neuer Doppelkindergarten mit zwei Wohnungen", Calan-\n\ndastrasse 50, wird genehmigt und ein Bruttokredit von Fr. 3'564'000.-- als gebundene Aus-\n\ngabe bewilligt (inkl. MwSt, Kostenstand April 2014, Genauigkeit +/- 10 %, Konto \n\n40.5030.074). \n\n \n\n7. Botschaft Sportanlagen Obere Au, Freibad, Ersatz Filteranlage \n \n\n  Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDas Projekt Ersatz Filteranlage Freibad Obere Au wird genehmigt und ein Bruttokredit von \n\nFr. 1'920'000.-- (inkl. MwSt, Kostenstand Oktober 2013, Genauigkeit +/- 10 %, Konto \n\n28.5060.043 "Obere Au, Ersatz Filteranlage Freibad") als gebundene Ausgabe bewilligt. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n \n\n8. Botschaft Teilrevision der Verordnung betreffend die Entschädigung der städtischen \nBehörden und Kommissionen und des Stimmbüros (RB 127) \n\n \n  Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Teilrevision der Verordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behörden \n\nund Kommissionen und des Stimmbüros wird genehmigt. Sie tritt analog zur vom Gemein-\n\nderat am 14. November 2013 beschlossenen Teilrevision am 1. August 2014 in Kraft. \n\n \n\n \n\n9. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Chur braucht neue Wege in der Verkehrspolitik; \nBericht \n\n \n  Der Auftrag wird mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n10. Auftrag GPK betreffend Erstellung Pflichtenhefte und Stellenbeschriebe für Lehrper-\nsonen bis Ende 2014 (GPK-Bericht vom 20.11.2013); Antrag um Fristverlängerung \n\n \n Die Frist zur Einreichung einer Botschaft betreffend Erstellung Pflichtenhefte und Stellenbe-\n\nschriebe für Lehrpersonen bis Ende 2014 (GPK-Bericht vom 20.11.2013) wird einstimmig \n\nbis zur Aprilsitzung 2015 erstreckt. \n\n \n\n \n\n11. Auftrag GPK betreffend Überprüfung Funktion Baukommission (GPK-Bericht vom \n20.11.2013); Antrag um Fristverlängerung \n\n \n Die Frist zur Einreichung einer Botschaft betreffend Überprüfung Funktion Baukommission \n\nwird einstimmig bis zur Aprilsitzung 2015 erstreckt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n12. Interpellation Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend politische Partizipa-\ntion der Kinder und Jugendlichen; Antwort \n\n \n  Die Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation Tina Gartmann-Albin und Mitunterzeichnende betreffend Agglomera- \ntionsprogramm; Antwort \n\n \n Die Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n14. Jahresrechnung 2013 Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC); Kenntnis-\nnahme \n\n \n Von der Jahresrechnung der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n15. Geschäftsbericht 2013 Chur Tourismus; Kenntnisnahme \n \n\n Vom Geschäftsbericht sowie Reporting von Chur Tourismus wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n16. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n \n Die Fragen von Susanne von Rechenberg (BDP) betreffend Bildungskommission werden \n\ndurch Stadträtin Doris Caviezel-Hidber beantwortet. \n\n \n\n Die Fragen von Adrian J. Meier (Freie Liste) betreffend Aufwertung Strassenabschnitt Gra-\n\nbenstrasse zwischen Postplatz und Kreisel Untertor werden durch Stadtrat Tom Leibund-\ngut beantwortet. \n\n \n\n Die Fragen von Christian Durisch (SVP) betreffend Bauprojekt Ecke Bondastrasse/ \n\nLürlibadstrasse werden durch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n \n\n Die Fragen von Jürg Kappeler (Grünliberale Partei) betreffend Bauvorhaben Ecke Lürli-\n\nbadstrasse/Bondastrasse werden durch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n \n\n \n\n17. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für eine kommunale Planung für Aner-\n\ngienetze \n\n• Auftrag FDP-Fraktion betreffend Verkauf von 2 Eigentumswohnungen Dachgeschoss \n\nDoppelkindergarten Calandastrasse \n\n• Interpellation Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Grünräume im Stadt-\n\nentwicklungskonzept \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n  \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Jahresrechnung, \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung \n(Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). Die Jahresrechnung liegt bei der Stadtkanzlei zur Einsicht auf \nund kann auf www.chur.ch unter Politik & Verwaltung -> Steuern und Finanzen -> Jahresrech-\nnung -> Publikationen heruntergeladen werden.  \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei \n\nhttp://www.chur.ch/\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 25. September 2014 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2014 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Botschaft Neuauflage der Teilrevision des Gesetzes über die Abwasseranlagen / Ein-\nführung einer Benutzungsgebühr \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Gesetzes über die Abwasseranlagen (RB 631) wird mit 14 zu 4 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n2. Die Totalrevision der Verordnung über die Finanzierung von Abwasseranlagen \n\n(RB 633) wird mit 14 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt (neu: Verordnung \n\nüber die Abwasseranlagen). \n\n3. Die Teilrevision des Gesetzes wird gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung \n\ndem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n4. Die Massnahme 3041 G, ALÜ 2.0 wird mit 14 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n3. Botschaft Ausdehnung der Gebührenpflicht auf die Parkplätze Obere Au und Schüt-\nzenhaus (ausgenommen Kurz-/Sportanlagenbenützende) \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Für die öffentlichen Parkplätze im Bereich der Oberen Au (Hartplatz, Kiesplatz und \n\nbeim Schützenhaus) wird eine Gebührenpflicht für Nicht-Sportplatzbenützende einge-\n\nführt. Die Gebühr ist rund um die Uhr zu entrichten (einstimmig). \n\n2. Die Stadtpolizei kann bei wichtigen eidgenössischen oder kantonalen Anlässen Aus-\n\nnahmeregelungen festlegen (einstimmig bei 1 Enthaltung). \n\n3. Das Projekt "Ausdehnung der Gebührenpflicht auf die Parkplätze Obere Au und Schüt-\n\nzenhaus" mit einem Kredit von Fr. 520'000.-- (inkl. MwSt., Genauigkeit +/- 10 %; Kos-\n\ntenstand Index August 2014) wird genehmigt (einstimmig). \n\n4. Die Einführung der Gebührenpflicht wird gestützt auf Art. 11 lit. h Stadtverfassung der \n\nVolksabstimmung unterbreitet (einstimmig). \n\n \n\n \n\n \n\n4. Botschaft Masanserstrasse, Giacomettistrasse - Weisstorkelgasse (Bus- und Rad-\nspur), 2. Etappe, Strasse und Werkleitungen \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDas Projekt Masanserstrasse, Giacomettistrasse - Weisstorkelgasse mit Bus- und Radspur \n\nstadtauswärts sowie die Sanierung der Strasse mit Werkleitungen wird genehmigt und ein \n\nNettokredit von Fr. 1'268'000.-- bewilligt (Fr. 693'000.-- Konto 72.5010.275 "Masanserstras-\n\nse, Giacomettistrasse - Weisstorkelgasse Bus- und Radspur" sowie Fr. 575'000.-- Konto \n\n72.5011.174 "Kanalisation Masanserstrasse, Giacomettistrasse - Weisstorkelgasse", inkl. \n\nMwSt, +/- 10 %; Kostenstand Juni 2014). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n5. Botschaft Teilrevision des Gesetzes über die Bewirtschaftung der Churer Alpen vom \n10. November 2005 (Alpgesetz, RB 566) \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über die Bewirtschaftung der Churer Alpen (Alpgesetz; \n\nRB 566) wird genehmigt und nach den Bestimmungen der Stadtverfassung dem fakultati-\n\nven Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Botschaft Langfristplanung ARA Chur \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Vom Bericht Langfristplanung ARA Chur wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Langfristplanung \n\nARA Chur, überwiesen am 19. September 2013, wird mit 11 zu 9 Stimmen als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Ersatzwahl Bildungskommission; Antrag an den Gemeinderat \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Ersatzwahl in die Bildungskommission für die Dauer der laufenden Legislatur 2013 - \n\n2016 wird mit 17 zu 4 Stimmen sistiert. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Auftrag BDP-Fraktion und CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Ausarbeitung \ndes Projektes Schulhaus Ringstrasse; Bericht \n\n \nDer Auftrag wird mit 18 zu 3 Stimmen überwiesen. \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n\n9. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n \n\n Die Fragen von Christian Durisch betreffend "IBC stellten jahrelang zu hohe Stromrechnun-\n\ngen" werden durch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n \n\n Die Fragen von Martha Widmer betreffend Einführung von Talentklassen in Chur werden \n\ndurch Stadträtin Doris Caviezel-Hidber beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n10. Neue Vorstösse \n \n\n• Interpellation Tina Gartmann-Albin und Mitunterzeichnende betreffend \n\nZweitwohnungen in Chur \n\n \n Der Wortlaut des neu eingegangenen Vorstosses kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. a der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 2, Benutzungsgebühr Ab-\nwasseranlagen, dem obligatorischen Referendum. \n \nGestützt auf Art. 11 lit. h der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Gebührenpflicht Park-\nplätze Obere Au, dem obligatorischen Referendum.  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 4, Masanserstras-\nse, dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentli-\nchung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 2 unterliegt Beschluss Nr.5, Alpgesetz, dem fakultativen Referendum. \nDie Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfas-\nsung).  \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n