parent_type: agenda

name: 01_Botschaft Initiative für bezahlbare KITAS

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nd2722dfc-e2ae-4242-b354-244ce4fd5396 \n\n \n122150 / 326.16.16 \n\n \n\n \n\nInitiative für bezahlbare KITAS \n\nAntrag \n\n1. Die "Initiative für bezahlbare KITAS" wird im Sinne einer allgemeinen Anregung für  \n\ngültig erklärt.  \n\n2. Die "Initiative für bezahlbare KITAS" wird der Volksabstimmung zur Ablehnung  \n\nempfohlen. \n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird der Volksabstimmung zur Annahme empfohlen. \n\nZusammenfassung \n\nIm Amtsblatt vom 9. Oktober 2020 wurde das Zustandekommen der Initiative für bezahlba-\n\nre KITAS der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Chur bestätigt. Die Initianten fordern \n\nim Sinne einer allgemeinen Anregung, dass die Stadt ihre Beiträge an die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung verdoppelt und dafür sorgt, dass die Beitragserhöhung den Erzie-\n\nhungsberechtigten der Stadt Chur zugutekommt. Die Initiative weist einige nicht unprob-\n\nlematische Punkte auf, kann gemäss einem eingeholten Kurzgutachten jedoch formell als \n\ngültig erklärt werden. Die Initiative ist gemäss diesem als Zielvorgabe zu verstehen, die \n\ndem Gesetzgeber einen gewissen Handlungsspielraum zugesteht.  \n\nDie Problematik, dass die Tarife für die familienergänzende Kinderbetreuung tendenziell zu \n\nhoch sind, wird nicht zuletzt dadurch belegt, als die Finanzhilfen des Bundes 2018 bis 2023 \n\ndann ausgerichtet werden, wenn Massnahmen von Kantonen und Gemeinden das Ziel ver-\n\nfolgen, die Betreuungskosten für die Erziehungsberechtigten zu senken. Die hohen Be-\n\ntreuungskosten erschweren aus Sicht des Stadtrates auch in Chur die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf. Der Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass die Initiative zu weit geht. Sie \n\n\n\nSeite 2 von 16 \n\n \n\n \n\nfordert auf der Basis des Jahres 2020 mit städtischen Beiträgen an die familienergänzende \n\nKinderbetreuung in der Höhe von Fr. 1.03 Mio. eine Verdoppelung auf Fr. 2.06 Mio. Der Ge-\n\ngenvorschlag des Stadtrates sieht stattdessen eine Erhöhung dieser Beiträge um 50 % von \n\nFr. 1.03 Mio. auf Fr. 1.55 Mio. vor. Bei einer Betreuung von zwei Tagen pro Woche würde \n\ndies eine Reduktion der durchschnittlichen Elternbeiträge von ungefähr Fr. 80.-- pro Monat \n\nbzw. Fr. 960.-- pro Jahr bewirken.  \n\nZu beachten ist, dass es der Stadtrat nicht als sinnvoll erachtet, die Zielvorgabe der Initia-\n\ntive oder auch des Gegenvorschlags auf Gesetzesstufe mit einem konkreten Betrag fest-\n\nzuschreiben. Er schlägt einen Mechanismus vor, welcher auf der Basis des Jahres 2020 \n\nden Anteil der Normkosten durch die öffentliche Hand erhöht. Die Mehrausgaben werden \n\nden Erziehungsberechtigten gutgeschrieben. Durch den Mechanismus profitieren die Er-\n\nziehungsberechtigten von einer fixen Vergünstigung je Betreuungsstunde, die nicht von \n\neinem Kostendach abhängig ist. Sollte der Kanton die Finanzierung der Kitas jedoch ver-\n\nstärken, würde sich der städtische Zusatzbeitrag aufgrund von Initiative oder Gegenvor-\n\nschlag wiederum verringern, weil die Problematik der hohen Elterntarife anderweitig ent-\n\nschärft würde. \n\nFür entsprechende städtische Beiträge besteht bereits eine Gesetzesgrundlage in Art. 11 \n\nAbs. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur \n\n(RB 311). Bei einer allfälligen Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags ist die \n\nStadt in der Lage, die erforderliche Budgeterhöhung und administrativen Anpassungen so \n\nvorzunehmen, dass eine Umsetzung bereits per 1. Januar 2023 erfolgen kann. Die schnelle \n\nUmsetzung hat den Vorteil, dass für 2023 zusätzliche Bundesmittel aus der Anschubfinan-\n\nzierung beantragt werden können. \n\nDie aktuell laufende kantonale Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die \n\nFörderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden sieht zwar \n\nwie erwartet eine Anpassung des Finanzierungssystems, aber keine Erhöhung der öffentli-\n\nchen Subventionierung vor. Ein Inkrafttreten ist frühestens im Jahr 2025 möglich. Sollte \n\ndas kantonale Finanzierungssystem geändert werden, hätte dies zur Folge, dass die  \n\nstädtischen Zusatzbeiträge an das neue System angepasst werden müssten.  \n\n\n\nSeite 3 von 16 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Initiativbegehren und Begründung \n\nAm 14. Februar 2020 wurde die Initiative für bezahlbare KITAS der Sozialdemokrati-\n\nschen Partei Chur lanciert. Im Amtsblatt vom 9. Oktober 2020 wurde das Zustandekom-\n\nmen der Initiative bestätigt. \n\nDer Initiativetext lautet:  \n\nDie unterzeichnenden Stimmberechtigten reichen gestützt auf Art. 8 der Churer Stadtver-\n\nfassung folgende Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein: \n\n1) Die Stadt Chur verdoppelt ihre Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung. \n\nSie nimmt dazu die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vor. \n\n2) Sie sorgt dafür, dass die Beitragserhöhung den Erziehungsberechtigten der Stadt \n\nChur, die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, zugutekommt. \n\n3) Basis für die Verdoppelung sind die städtischen Beiträge von 2020. Nach Annahme \n\nder Initiative bleiben der Stadt 2 Jahre Zeit für die Umsetzung. \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\nMit "familienergänzender Kinderbetreuung" wird in der Stadt Chur die Kinderbetreuung \n\nder Kinder im Vorschulalter bezeichnet. Das heisst, die Kinder sind in der Regel zwi-\n\nschen drei Monaten und fünf Jahren alt, wobei auch Kindergartenkinder die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung nutzen können. Die Kinder besuchen privat organisierte Kin-\n\nderkrippen bzw. Kindertagesstätten (Kitas) oder eine Tagesfamilie. Das Ferienangebot \n\nder Kindertagesstätten der Stadtschule gehört rechtlich ebenfalls zur familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung. \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur wird durch ein kantonales \n\nund ein städtisches Gesetz geregelt. Massgeblich sind das Gesetz über die Förderung \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden vom 18. Mai 2003 \n\n(BR 548.300) sowie das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in der \n\nStadt Chur vom 27. September 1998 (RB 311). \n\nDas kantonale Gesetz zeigt auf, dass der Kanton im Bereich der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung eine federführende Rolle einnimmt. Er ist für die Anerkennung und Auf-\n\nsicht der Kitas verantwortlich und legt das Finanzierungssystem fest: Die Kita-Vollkosten \n\nwerden durch einkommensabhängige Elternbeiträge sowie durch Subventionsanteile von \n\n\n\nSeite 4 von 16 \n\n \n\n \n\nStadt und Kanton finanziert. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes beteiligt sich \n\ndie Gemeinde mindestens im gleichen Umfang an den Kosten wie der Kanton (siehe Zif-\n\nfer 6). Die städtische Finanzierung sowie weiterführende finanzielle Beteiligung wird im \n\nstädtischen Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung beschrieben: Einer-\n\nseits legt der Gemeinderat jährlich im Rahmen des Voranschlages die notwendigen Mittel \n\nfest (Art. 9), andererseits hält Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes fest, dass sich die städti-\n\nschen Subventionen an die privaten Anbieter nach den Beiträgen des Kantons richten. \n\nDie Stadt kann zusätzlich zu den kantonal festgelegten Beiträgen auch einen fixen So-\n\nckelbeitrag und individuelle Betreuungsbeiträge an Erziehungsberechtigte von Kindern \n\nmit zivilrechtlichem Wohnsitz in Chur ausrichten (Art. 11 Abs. 2). Art. 8 wiederum sieht \n\nvor, dass in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Chur und privaten Anbietern \n\nvon familienergänzender Kinderbetreuung Leistungsziele, Organisation und Zusammen-\n\narbeit, Finanzierung und Tarifgestaltung sowie das Controlling geregelt werden.  \n\nSomit sind die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Initiativbegehrens oder \n\ndes Gegenvorschlags vorhanden.  \n\nDie Regierung startete am 25. August 2021 die Vernehmlassung zur Totalrevision des \n\nGesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton \n\nGraubünden (KIEG; BR 548.300). Diese dauert bis 25. November 2021. Die Regierung \n\nwill das bisherige Finanzierungssystem von einer subjektorientierten Objektfinanzierung \n\nin eine Subjektfinanzierung überführen. Die Höhe der einkommensabhängigen Vergüns-\n\ntigungen soll weiterhin von der Regierung festgelegt werden, Gemeinden würden zusätz-\n\nlich die Möglichkeit erhalten, den Erziehungsberechtigten höhere Vergünstigungen zu \n\ngewähren (vgl. Erläuternder Bericht zur Vernehmlassung, S. 4). Zusätzliche Vergünsti-\n\ngungen für die Erziehungsberechtigten sind gemäss bisherigen Informationen hingegen \n\ndurch die vorgesehene Revision nicht zu erwarten. Die Regierung stellt in Aussicht, dass \n\neine Umsetzung per 2024 oder 2025 erfolgen kann. Dies würde voraussichtlich eine Re-\n\nvision des städtischen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung nach sich \n\nziehen, in welcher geklärt werden müsste, wie die Ziele von Initiative oder Gegenvor-\n\nschlag mit dem neuen Finanzierungssystem umgesetzt werden. \n\n3. Beurteilung der Gültigkeit \n\nDie Initiative kann aus Sicht des Stadtrates als gültig, wenn auch problematisch, erklärt \n\nwerden. Zu diesem Schluss kommt das externe Kurzgutachten von Prof. Dr. Felix Uhl-\n\nmann, Zürich, vom 18. Mai 2021, auf Seite 10: "Die Initiative ist rechtlich problematisch, \n\nweil sie dem kommunalen Gesetzgeber sehr konkrete Vorgaben macht, die dieser nicht \n\n\n\nSeite 5 von 16 \n\n \n\n \n\neinfach umsetzen kann. Die Vorgaben der Initiative können bei Auslegung in Überein-\n\nstimmung mit dem höherrangigen Recht aber "weicher" verstanden werden und die Um-\n\nsetzungsprobleme erscheinen nicht derart unlösbar, dass die Initiative deswegen für un-\n\ngültig erklärt werden müsste." Die Initiative fordert, dass die Beitragserhöhung den Erzie-\n\nhungsberechtigten "zugutekommt". Durch das Abschliessen von Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit den Kitas wäre die Umsetzung grundsätzlich möglich (vgl. Gutachten Seite 8, \n\nAbsatz 18). Mit der Formulierung wäre auch Spielraum gegeben, die höheren Beiträge \n\nmindestens teilweise auch für Leistungsverbesserungen einzusetzen (vgl. Gutachten \n\nSeite 5, Absatz 10). Die von der Initiative verlangte Verdoppelung könne jedoch – so das \n\nGutachten weiter – zum Problem werden, dass diese nicht mit den festgelegten Bei-\n\ntragssätzen korreliere, also entweder zu tief sei, wenn viele Personen die Kinderbetreu-\n\nung in Anspruch nehmen, oder aber zu hoch, wenn das Angebot zu wenig genutzt werde \n\n(vgl. Gutachten Seite 8, Absatz 17). Die schwierigen Umsetzungsfragen seien aber nicht \n\nunlösbar, wenn man die Formulierungen der Initiative nicht als absolut, sondern als Ziel-\n\nvorgabe verstehe, welche dem Gesetzgeber einen gewissen Handlungsspielraum be-\n\nwahre (vgl. Gutachten Seite 8, Absatz 19). Das Gutachten empfiehlt, sofern politisch er-\n\nwünscht, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag vorzulegen, der eine flexiblere \n\nAusgestaltung – insbesondere keine zahlenmässige Fixierung durch die geforderte "Ver-\n\ndoppelung der städtischen Beiträge 2020" – ermöglicht (vgl. Gutachten Seite 9, Absatz \n\n21). \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat daher in Anlehnung an ähnliche städtische \n\nVolksinitiativen der Vergangenheit nach dem Grundsatz "in dubio pro populo", also im \n\nZweifelsfall für die Volksrechte, zu beurteilen und die "Initiative für bezahlbare Kitas" for-\n\nmell für gültig zu erklären. \n\n4. Bedarf Familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur \n\nDie Stadt Chur setzt sich zum Ziel, eine äusserst attraktive Wohn- und Arbeitsstadt zu \n\nsein (vgl. Werkstattbericht Positionierung der Stadt Chur, 2019). Um einem prognostizier-\n\nten Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden schweizweit Investitionen in die Fami-\n\nlien- und Vereinbarkeitspolitik wie auch in die Nachwuchsförderung zunehmend als wich-\n\ntig erachtet. Dank einem zugänglichen familienergänzenden Kinderbetreuungsangebot \n\nkönnen Erziehungsberechtigte besser am Erwerbsleben teilnehmen. Stimmt die Qualität \n\ndes Angebots, werden Kinder in ihrer Entwicklung gestärkt, lernen bei Bedarf die lokale \n\nSprache und werden dadurch auf die bevorstehende Schulzeit vorbereitet. Die familien-\n\nergänzende Kinderbetreuung fördert Bildungsgerechtigkeit und leistet einen wichtigen \n\n\n\nSeite 6 von 16 \n\n \n\n \n\nBeitrag in der Armutsprävention. Im Pandemie-Jahr 2020 wurden die Grenzen der fami-\n\nlieninternen Kinderbetreuung durch Grosseltern aufgezeigt. Neues Gewerbe und neue \n\nWohngebiete tragen ebenfalls zu einem höheren Bedarf an Betreuungsplätzen bei.  \n\nRund 970 Kinder mit Wohnsitz in Chur (Stand 31. Dezember 2020) wurden in 19 Ange-\n\nboten der familienergänzenden Kinderbetreuung (17 Kitas, 1 x Tagesfamilienverein,  \n\n1 x KTS-Ferienangebot) betreut. Neun Kitas sowie der Tagesfamilienverein und das \n\nKTS-Ferienangebot befinden sich in der Stadt Chur. Die weiteren Kitas, welche Kinder \n\nmit Wohnsitz in Chur betreuen, sind in Cazis, Domat/Ems, Felsberg, Landquart, Maien-\n\nfeld, Malix und Valbella. \n\nPer Stichtag 1. Juli 2020 meldeten fünf der in der Stadt Chur niedergelassenen Kitas \n\nWartelisten mit insgesamt 50 Kindern.  \n\n5. Beurteilung der Elternbeiträge der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nLaut Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen "Vollkosten und Finanzierung \n\nvon Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Vergleich zur Schweiz" \n\n(2015) sind die kaufkraftbereinigten Vollkosten der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nin der Schweiz ähnlich hoch wie in anderen europäischen Ländern. Die öffentliche Mitfi-\n\nnanzierung ist hingegen deutlich schwächer als in anderen europäischen Ländern, was \n\nentsprechend höhere Elternbeiträge zur Folge hat. Am 1. Februar 2003 trat das Bundes-\n\ngesetz über Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober \n\n2002 in Kraft. Gestützt darauf lancierte der Bund ein Impulsprogramm zur Schaffung von \n\nmehr Betreuungsplätzen. 2018 wurde dieses Programm bis 30. Juni 2023 verlängert. Bis \n\ndahin erhalten Kantone und Gemeinden eine Finanzhilfe, wenn sie das Ziel verfolgen, \n\ndie Betreuungskosten für die Erziehungsberechtigten zu senken. Der Kanton Graubün-\n\nden reichte dazu ein Gesuch ein und wird 2021 bis 2023 Finanzhilfen erhalten.  \n\nIm Kanton Graubünden werden den Erziehungsberechtigten einkommensabhängige Ta-\n\nrife verrechnet. Damit soll sichergestellt werden, dass Familien aller Einkommensstufen \n\ndie familienergänzende Tagesbetreuung nutzen können. Anmeldegebühren, Eingewöh-\n\nnungspauschalen und Gruppenwechselgebühren werden den Familien in der Regel pau-\n\nschal mit je Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- in Rechnung gestellt. Diese Pauschalen variieren je \n\nnach Kita. Familien mit kleinen Einkommen werden dadurch benachteiligt.  \n\nEin Kita-Platz pro Tag kostet in der Stadt Chur zwischen rund Fr. 28.-- (bei einem Ein-\n\nkommen kleiner als Fr. 25'000.--) und maximal Fr. 120.-- (maximaler Tagestarif im Kan-\n\nton). Durch eine einfache Modellberechnung von Elternbeiträgen in Churer Kitas wird \n\n\n\nSeite 7 von 16 \n\n \n\n \n\nsichtbar, dass die Betreuungskosten im Verhältnis zu den Nettolohnkosten dann über-\n\ndurchschnittlich hoch sind, wenn \n\nA) an drei oder mehr Tagen pro Woche Betreuung benötigt wird (unabhängig der An-\n\nzahl Kinder); \n\nB) mehrere Vorschulkinder pro Familie gleichzeitig betreut werden müssen; oder \n\nC) die Kombination von A und B zu familiären Ausgaben führt, die im realen Leben nicht \n\nzu leisten sind (30 bis 50 % des Nettolohns für die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung).  \n\nFür viele Familien stellen die aktuellen Tarife keinen finanziellen Anreiz für eine Kita-\n\nKinderbetreuung dar. Für Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist die Fi-\n\nnanzierung einer Kita-Kinderbetreuung nur schwer realisierbar. Auf diese Weise fehlen \n\nder Wirtschaft dringend benötigte und in der Schweiz gut ausgebildete Fachkräfte. \n\nZum Vergleich werden mit der nachfolgenden Tabelle Elternbeiträge verschiedener Städ-\n\nte aufgeführt. Im Auftrag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdi-\n\nrektoren erstellte Ecoplan 2020 einen Überblick zur Situation der familienergänzenden \n\nBetreuung in den Kantonen. \n\nStadt Aarau Liestal St. Gallen \nSchaff-\nhausen \n\nZürich Zug Chur \n\nKosten \npro Tag Fr. 110.-- Fr. 110.-- Fr. 84.90 Fr. 102.-- Fr. 120.-- Fr. 125.-- Fr. 120.-- \n\nTabelle 1: Maximale Elternbeiträge der familienergänzenden Kinderbetreuung 2020 in Schweizer Städten für \n\nKinder über 18 Monate (Ecoplan, 2020, S. 53) \n\nAus dieser Tabelle geht hervor, dass Chur in Bezug auf die Maximaltarife im Range der \n\nStädte mit hohen Betreuungskosten pro Tag ist. Die unterschiedliche Kaufkraft der auf-\n\ngeführten Städte wird in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. \n\n6. Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Grau-\nbünden \n\nDie Vollkosten pro Tag und Kind der familienergänzenden Kinderbetreuung betragen in \n\nder Schweiz aktuell Fr. 110.-- bis Fr. 130.--. Die Gemeinden und Kantone beteiligen sich \n\nan den Kosten, wobei Finanzierungsgrad und Finanzierungssystem unterschiedlich sind. \n\nZu den gängigen Finanzierungssystemen der familienergänzenden Kinderbetreuung ge-\n\nhören die Objektfinanzierung (Bsp. Betriebsbeitrag je Kita) und die Subjektfinanzierung \n\n(Bsp. Betreuungsgutscheine an Erziehungsberechtigte). Im Kanton Graubünden erhalten \n\ndie Kitas von Kanton und Gemeinde einen fixen Beitrag pro geleistete Betreuungsstunde. \n\nEs ist also eine subjektorientierte Objektfinanzierung. Der Kanton legt sogenannte Norm-\n\n\n\nSeite 8 von 16 \n\n \n\n \n\nkosten fest. Diese orientieren sich an den Aufwendungen der Kitas aus den Vorjahren. \n\n2020 wurden die Normkosten pro Stunde bei Fr. 9.05 festgelegt. Eine Kita kann maximal \n\nelf Betreuungsstunden pro Platz und Tag abrechnen. Somit betrugen die Normkosten \n\n2020 pro Tag Fr. 99.55. Ab 2021 betragen die Normkosten Fr. 9.60 pro Betreuungsstun-\n\nde bzw. Fr. 105.60 pro Betreuungstag. Die Gemeinden sowie der Kanton beteiligen sich \n\nan den Normkosten gemäss – ebenfalls vom Kanton festgelegten – Beitragssatz pro Be-\n\ntreuungsstunde. Der Beitragssatz bei bestehenden Angeboten beträgt 20 % und ist leicht \n\nhöher, wenn es sich um neugegründete Kitas handelt (25 %).   \n\nNachfolgend wird vereinfacht dargestellt, wie die Normkosten 2020 der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung in der Stadt Chur bzw. im Kanton Graubünden gedeckt werden. \n\nNebst den kantonalen und städtischen Anteilen werden die Normkosten durch die ein-\n\nkommensabhängigen Elternbeiträge und weitere Einkünfte wie Spenden finanziert. Die \n\nAufstellungen beinhalten die Frankenbeträge, welche die Beteiligten pro Betreuungs-\n\nstunde und Betreuungsplatz zahlen. \n\n \nAbbildung 1: Finanzierung Normkosten 2020 Kanton Graubünden, Anteile pro Betreuungsplatz und Betreu-\nungsstunde in Franken \n\nWie bereits deutlich wurde, entsprechen die Normkosten nicht den Vollkosten einer Kita. \n\nKitas sind auf eine finanziell ausgewogene Zusammensetzung ihrer Kundinnen und Kun-\n\nden angewiesen, um ihre Vollkosten erwirtschaften zu können. Im Kanton Graubünden \n\ndürfen Kitas einen maximalen Elternbeitrag (bei einem massgebenden Einkommen ab \n\nFinanzierungsanteile\n\nbestehende Angebote \n\npro Betreuungstag\n\n60 % einkommensabhängige  \nElterntarife, Weiteres  Fr. 5.43\n\n20 %  Kanton Fr. 1.81\n\n20 % Gemeinde Fr. 1.81\n\nTotal Normkosten    Fr. 9.05\n\nFinanzierungsanteile\n\nneue Angebote\n\npro Betreuungstag\n\n50 % einkommensabhängige \nElterntarife, Weiteres   Fr. 4.52 \n\n25 % Kanton Fr. 2.26\n\n25 % Gemeinde Fr. 2.26\n\nTotal Normkosten Fr. 9.05\n\n\n\nSeite 9 von 16 \n\n \n\n \n\nFr. 140'000.--) von Fr. 120.-- pro Tag verrechnen. Die Elternbeiträge bei einem massge-\n\nbenden Einkommen von Fr. 70'000.-- variieren zwischen Fr. 61.-- und Fr. 84.--. Die El-\n\nternbeiträge bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 0.-- betragen zwischen  \n\nFr. 28.-- und Fr. 45.--. \n\n6.1 Anteil Stadt Chur an Normkosten 2019 und 2020 \n\nIn der Stadt Chur wurden 2020 rund 570'000 Betreuungsstunden von 970 Kindern mit \n\nWohnsitz in der Stadt Chur mitfinanziert. Die Anzahl der Betreuungsstunden multipliziert \n\nmit dem Anteil an den Normkosten ergibt die städtischen Ausgaben der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung: 2020 beteiligte sich die Stadt mit rund Fr. 1.03 Mio. Nachfol-\n\ngende Grafik zeigt den Verlauf der totalen Betreuungsstunden sowie der städtischen \n\nAusgaben von 2014 bis 2020 auf. Gegenüber 2014 wurden 2020 rund 26 % mehr Be-\n\ntreuungsstunden abgerechnet. \n\n \nAbbildung 2: Betreuungsstunden und -kosten Familienergänzende Kinderbetreuung Stadt Chur, 2014-2020 \n\n6.2 Abrechnungssystem zwischen Stadt, Kanton und Kitas \n\nDer Kanton stellt der Stadt Mitte Jahr die Schlussrechnung des Vorjahres auf der Basis \n\nder geleisteten Betreuungsstunden zu (vgl. Rechnung 2020 in Aktenauflage).  \n\nEs finden keine weiteren Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und dem Kanton bzw. der \n\nStadt und den Einrichtungen statt.  \n\n451'903 472'432 466'178 480'362 \n530'004 570'810 569'761\n\n826'908 Fr.\n867'510 Fr. 865'631 Fr. 887'381 Fr. 972'451 Fr.\n\n1'034'071 Fr. 1'031'313 Fr.\n\n0\n\n200'000\n\n400'000\n\n600'000\n\n800'000\n\n1'000'000\n\n1'200'000\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nBetreuungsstunden und -kosten 2014-2020\n\nBetreuungsstunden Anteil Stadt an Betreuungskosten in Fr.\n\n\n\nSeite 10 von 16 \n\n \n\n \n\nDie Kitas weisen gegenüber dem Kanton quartalsweise ihre Betreuungsstunden aus und \n\nerhalten vom Kanton die Gemeinde- und die Kantonsbeiträge überwiesen.  \n\n \nAbbildung 3: Zahlungsflüsse Familienergänzende Kinderbetreuung \n\n6.3 Tarife der Kindertagesstätten der Stadtschule \n\nDie Schulergänzende Kinderbetreuung der Stadt Chur nimmt Kinder ab Kindergartenalter \n\nauf. Vergünstigungen im Vorschulbereich könnten zur Folge haben, dass der Übertritt \n\nvon der familienergänzenden Kinderbetreuung in die Kindertagesstätten zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt stattfinden wird. Es ist jedoch mit einem sehr moderaten Effekt zu rechnen, \n\nda die Kosten der schulergänzenden Kinderbetreuung deutlich günstiger sind als die der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Die Kinderbetreuung an einem Mittwoch (11.45 \n\nbis 18 Uhr) kostet in der schulergänzenden Kinderbetreuung zwischen Fr. 11.65 für Fa-\n\nmilien mit tiefem Einkommen und Fr. 51.55 für Familien, die den Maximaltarif zahlen. In \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung kostet der gleiche Block je nach Institution \n\nzwischen Fr. 20.-- für Familien mit einem kleinen Einkommen und Fr. 90.-- für Familien, \n\ndie den Maximaltarif bezahlen.  \n\nDas Ferienangebot der Kindertagesstätten gilt als familienergänzendes Kinderbetreu-\n\nungsangebot. Dieses erhält die gleichen Beiträge wie die Kitas je geleistete Betreuungs-\n\nstunde. Die Verrechnung läuft ebenfalls analog zu den Kitas. Im Falle einer Erhöhung der \n\nstädtischen Ausgaben gemäss Initiative oder gemäss Gegenvorschlag müsste das Tarif-\n\nblatt des Ferienangebots zu Gunsten der Erziehungsberechtigten überprüft werden.  \n\n7. Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat anerkennt die durch die Initiative aufgeworfene Problematik der hohen El-\n\nternbeiträge und ist bereit, die städtischen Beiträge zu erhöhen. Eine Verdoppelung er-\n\nachtet er hingegen als nicht gerechtfertigt. Sie würde etwas mehr als einem Steuerpro-\n\nzent entsprechen. Der Stadtrat schlägt daher als Mittelweg eine Erhöhung der städti-\n\nschen Beiträge um 50 % vor.  \n\nDer Kanton Graubünden regelt das Finanzierungssystem für die familienergänzende \n\nKinderbetreuung, welches auch die Minimalbeiträge der Gemeinden festlegt. Der Stadt-\n\n\n\nSeite 11 von 16 \n\n \n\n \n\nrat sieht deshalb keinen Handlungsspielraum, auf städtischer Ebene abweichend zum \n\nkantonalen System ein eigenes Finanzierungsmodell einzuführen. Dies wäre mit einem \n\ngrossen Initial- und Umsetzungsaufwand verbunden, der nicht zu rechtfertigen ist; zumal \n\nder Kanton gerade den Startschuss für die Totalrevision der kantonalen Gesetzgebung \n\ngegeben hat. Der Stadtrat sieht jedoch Optionen, die Initiative oder den Gegenvorschlag \n\nin Ergänzung zum kantonalen System auf städtischer Ebene umzusetzen. \n\n8. Umsetzung von Initiative oder Gegenvorschlag \n\nWie weiter oben bereits ausgeführt, besteht bereits eine gesetzliche Grundlage zur Aus-\n\nzahlung von städtischen Zusatzbeiträgen. Die Initiative ist gemäss dem eingeholten \n\nrechtlichen Kurzgutachten als Zielvorgabe zu verstehen, die dem Gesetzgeber einen \n\ngewissen Handlungsspielraum zugesteht. Der Stadtrat sieht vor, dass eine Umsetzung \n\nder Initiative oder auch des Gegenvorschlags grundsätzlich über die Erhöhung der ent-\n\nsprechenden Mittel im Budget (Dienststelle Gesellschaft; Konto 3636.54 "Anbieter Fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung") erfolgen könnte.  \n\n8.1 Grundsätzlicher Mechanismus \n\nBeim Vorschlag des Stadtrates handelt es sich um eine Zusatzfinanzierung abhängig von \n\nden geleisteten Anzahl Betreuungsstunden. Auf Basis der Normkosten 2020 erhöht die \n\nStadt ihren Anteil an den Normkosten je Betreuungsstunde. Diese zusätzliche Finanzie-\n\nrung je Betreuungsstunde wird den Erziehungsberechtigten gutgeschrieben. Es ist nicht \n\nauszuschliessen, dass in Zukunft die Beiträge der öffentlichen Hand an die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung seitens Bund und/oder Kanton erhöht werden, Kostenverla-\n\ngerungen stattfinden und im besten Fall die Elternbeiträge auf diesem Weg gesenkt wür-\n\nden. In diesem Fall würde der Stadtrat die zusätzlichen städtischen Beiträge angleichen \n\noder reduzieren, weil ansonsten kumulative Effekte zu einer übermässigen Finanzierung \n\ndurch die öffentliche Hand führen könnten. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass in diesem \n\nFall die Problematik auf anderem Wege entschärft würde, welche Anlass zum Ergreifen \n\nder Volksinitiative war. Gleiches gilt auch, wenn der Kanton das Finanzierungssystem \n\nanpassen würde.  \n\nUmgekehrt könnte eine Reduktion der aktuellen Beiträge des Kantons aber auch dazu \n\nführen, dass die städtischen Zusatzbeiträge erhöht werden müssten. Dieses Szenario \n\nerachtet der Stadtrat jedoch als eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall kann der Gemein-\n\nderat über Erhöhungen oder Senkungen der Beiträge befinden.  \n\n\n\nSeite 12 von 16 \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Anteile an Normkosten bestehende Angebote \n\n \n\nAbbildung 4 zeigt die Auswirkungen von Initiative oder Gegenvorschlag auf die prozentu-\n\nale Verteilung der Finanzierung durch Kanton, Stadt und Elternbeiträge von bestehenden \n\nAngeboten. Neue Angebote der Kinderbetreuung werden während den ersten drei Jah-\n\nren durch Kanton und Stadt bereits heute etwas höher subventioniert. Auch sie würden \n\nneu noch etwas stärker unterstützt. Weil es sich im Gesamtkontext jedoch um unterge-\n\nordnete Beträge handelt, wurden diese in der Abbildung nicht dargestellt. \n\n8.2 Vorgesehene Umsetzung \n\nEine einfache Erhöhung der Zahlung an den Kanton ist aufgrund der Rechtslage nicht \n\nmöglich. Deshalb beabsichtigt die Stadt, mit den Kitas die vom städtischen Gesetz gefor-\n\nderten Leistungsvereinbarungen abzuschliessen bzw. zu erneuern (Art. 8 Gesetz über \n\ndie familienergänzende Kinderbetreuung). Darin wird die Auszahlung bzw. Verrechnung \n\nder zusätzlichen Beiträge an Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Chur fest-\n\ngehalten. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass mit den Churer Kinderbetreu-\n\n20 20 20\n\n20\n\n40\n30\n\n60\n\n40\n50\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\nIst bestehende\nAngebote\n\nInitiative\nbestehende\nAngebote\n\nGegenvorschlag\nbestehende\nAngebote\n\n%-Anteile Normkosten\n\nKanton Stadt Elternbeiträge, weitere Beiträge\n\n\n\nSeite 13 von 16 \n\n \n\n \n\nungseinrichtungen für das Programm "Deutsch für die Schule" ohnehin bereits Leis-\n\ntungsvereinbarungen bestehen.  \n\nEin einfaches Controlling der Tarifgestaltung muss installiert werden. Diese wird eben-\n\nfalls über die Leistungsvereinbarung geregelt.  \n\n \nAbbildung 5: Zahlungsflüsse familienergänzende Kinderbetreuung mit Gegenvorschlag \n\n8.3 Auswirkungen auf Elternbeiträge \n\nErhöht die Stadt die städtischen Ausgaben um 50 %, bedeutet dies – bei gleichbleiben-\n\nden Faktoren, Stand 2020 –, dass sie sich mit einem entsprechend höheren Beitragssatz \n\nan jeder Betreuungsstunde beteiligt. Die Mehrausgaben sollen den Erziehungsberechtig-\n\nten zu Gute kommen. Eine Familie würde dadurch pro Betreuungstag eine Gutschrift von \n\nrund Fr. 10.-- erhalten. Die Berechnung kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.  \n\n \nNormkosten \nBetreuungs-\nstunde 2020 \n\nBeitragssatz \nBetreuungs-\nstunde Ge-\nmeinde 20 % \n\nZusätzlicher \nBeitrag Be-\ntreuungsstun-\nde Gemeinde \n(50 % der bis-\nherigen Bei-\nträge) \n\nGutschrift an Er-\nziehungsberech-\ntigte pro Betreu-\nungsstunde  \n\nGutschrift an Er-\nziehungsberech-\ntigte pro Betreu-\nungstag (berech-\nnet mit 11 Stun-\nden) \n\nFr. 9.05 Fr. 1.81 Fr. 0.91 Fr. 0.91 Fr. 10.-- \n\nTabelle 2: Berechnung Gutschrift an Erziehungsberechtigte \n\nDie in Ziffer 5 aufgezeigten Maximaltarife je Betreuungstag würden für die Stadt Chur von \n\nFr. 120.-- auf Fr. 110.-- sinken. Chur befände sich damit in einem attraktiveren Mittelfeld.  \n\nFür die Familien bedeutet dies beispielsweise bei einer wöchentlichen Belegung von \n\n40 % (zwei Betreuungstage) eine monatliche Gutschrift von rund Fr. 80.-- bzw. von \n\nFr. 960.-- pro Jahr.   \n\n\n\nSeite 14 von 16 \n\n \n\n \n\nDurchschnittlicher \nElternbeitrag  \n\nAktuell Initiative (abzüglich \nFr. 20.--/Betreuungs-\ntag) \n\nGegenvorschlag (ab-\nzüglich Fr. 10.--/Be-\ntreuungstag) \n\nEinkommen  \n\nFr. 0.-- (Minimaltarif) \nFr.  28.-- bis Fr.  45.-- Fr.   8.-- bis Fr.  25.-- Fr.  18.-- bis Fr.  35.-- \n\nEinkommen  \n\nFr. 70'000.-- \nFr.  61.-- bis Fr.  84.-- Fr.  41.-- bis Fr.  64.-- Fr.  51.-- bis Fr.  74.-- \n\nEinkommen ab  \n\nFr. 140'000.--  \n\n(Maximaltarif) \n\nFr. 100.-- bis Fr. 120.-- Fr.  80.-- bis Fr. 100.-- Fr.  90.-- bis Fr. 110.-- \n\nTabelle 3: Auswirkungen Initiative und Gegenvorschlag auf aktuelle Elternbeiträge pro Tag \n\n8.4 Auswirkungen auf die städtischen Ausgaben \n\nAusgehend von jährlichen 570'000 Betreuungsstunden würden die Mehrausgaben für die \n\nStadt rund Fr. 550'000.-- betragen (Berechnungsgrundlagen 2020). Bei einer Annahme \n\nder Initiative würden sich die zusätzlichen Ausgaben verdoppeln. \n\nBudget 2023ff   \n\nBetreuungsstunden: 570'000 (Annahme)  Fr.  1'030'000.-- \n\nErhöhung Ausgaben je Betreuungsstunde \ngemäss Gegenvorschlag: 50 % \n\n \n Fr.  520'000.-- \n\nTotal  Fr. 1'550'000.-- \n\nTabelle 4: Budget familienergänzende Kinderbetreuung Stadt Chur \n\n \n\nAuswirkungen der Annahme des Gegenvorschlags \n\nDer Stadtrat erwartet von der Annahme des Gegenvorschlags die folgenden Effekte:  \n\n- Familien werden entlastet;  \n\n- Die Attraktivität von Kitas wird erhöht; kurzfristig könnten je nach Standort Engpässe \n\nentstehen; \n\n- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Chur wird zusätzlich gefördert;  \n\n- Gegenüber anderen Wohngemeinden steigert sich die Attraktivität von Chur als \n\nWohn- und Arbeitsstadt; \n\n- Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen generiert einen Initialaufwand; \n\n\n\n\n\nSeite 16 von 16 \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nInitiative für bezahlbare KITAS \n\nAktenauflage \n\n- Verfassung der Stadt Chur vom 5. Juni 2005 (RB 111) \n\n- Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden \nvom 18. Mai 2003 (BR 548.300)  \n\n- Neue Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Erläuternder Bericht zur Ver-\nnehmlassung "Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung im Kanton Graubünden (KIBEG; BR 548.300)" \n\n- Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur vom 27. September \n1998 (RB 311) \n\n- Botschaft Bericht zur Strategie Frühe Kindheit Stadt Chur vom 7. Juli 2020 \n\n- Ecoplan; Überblick zur Situation der familienergänzenden Betreuung in den Kantonen; Schluss-\nbericht vom 16. September 2020 \n\n- Kibesuisse; Positionspapier zur pädagogischen Qualität in Kindertagesstätten vom 7. Februar \n2020 \n\n- Kibesuisse; Positionspapier zur Finanzierung pädagogischer Qualität in Kindertagesstätten vom \n7. Februar 2020 \n\n- Kurzgutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann zur Gültigkeit der Volksinitiative für bezahlbare Kitas \nvom 18. Mai 2021  \n\n- Botschaft Positionierung der Stadt Chur; Werkstattbericht vom 29. Oktober 2019 \n\n- Analyse der Vollkosten und der Finanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und \nÖsterreich im Vergleich zur Schweiz vom 18. Mai 2015 \n\n- Bericht des Bundesrates betr. Politik der frühen Kindheit; Auslegeordnung und Entwicklungs-\nmöglichkeiten auf Bundesebene vom 3. Februar 2021 \n\n- Schlussabrechnung 2020 Gemeindebeitrag familienergänzende Kinderbetreuung \n\n- Übersicht zu Ziffer 5 mit Beispielbiografien \n\n\n\n \n\n \n\nINITIATIVE FÜR BEZAHLBARE KITAS \nveröffentlicht im Churer Amtsblatt vom 14. Februar 2020. \n \nDie unterzeichnenden Stimmberechtigten reichen gestützt auf Art. 8 der Churer Stadtverfassung \nfolgende Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein: \n \n1) Die Stadt Chur verdoppelt ihre Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung.  \nSie nimmt dazu die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vor. \n \n2) Sie sorgt dafür, dass die Beitragserhöhung den Erziehungsberechtigten der Stadt Chur, die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, zugute kommt. \n \n3) Basis für die Verdoppelung sind die städtischen Beiträge von 2020. Nach Annahme der \nInitiative bleiben der Stadt 2 Jahre Zeit für die Umsetzung. \n \n \nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in Chur wohnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung \nbesticht oder sich bestechen lässt, oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht \nsich strafbar nach Art. 281 bzw. nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. \n \n\nName Vorname Geburtsdatum \n(Tag/Monat/Jahr) \n\nAdresse \n(Strasse, Nr.) \n\nEigenhändige \nUnterschrift \n\nKontr\nolle \n(leer \nlassen) \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n \nDie nachfolgend aufgeführten Urheberinnen und Urheber („Initiativkomitee“) der Initiative sind ermächtigt, diese mit \nMehrheitsbeschluss zurückzuziehen. Initiativkomitee: \nAndri Perl, Engadinstrasse 19, 7000 Chur; Xenia Bischof, Engadinstrasse 52, 7000 Chur; Corina Cabalzar, \nCalandastrasse 49, 7000 Chur; Jean-Pierre Menge, Susenbühlstrasse 79, Beat Deplazes, Aspermontstrasse 15, 7000 \nChur; Thomas Hensel, Guschaweg 7, 7000 Chur; Kevin Karst, Schellenbergstrasse 1, 7000 Chur \n \nHerzlichen Dank für Ihre Spende für unser Anliegen:  \nIBAN CH80 0900 0000 7000 3131 3, SP Sektion Chur, 7000 Chur, Vermerk Kita \n \nAblauf der Sammelfrist: 13. Februar 2021. Ausgefüllte Bögen bitten wir dennoch früher zu retournieren: \nbis Ende April 2020 an SP Chur c/o Thomas Hensel, Guschaweg 7, 7000 Chur. \n\n\n\nAr                   \n\nArgumentarium \n \n1) Familienergänzende Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (Kitas) ist trotz \neinkommensabhängiger Tarife ein riesiger Budgetposten für junge Familien. \nWir wollen diese entlasten. \n \n2) Damit machen wir Chur zu einer attraktiven Wohnstadt für Familien. \n \n3) Bezahlbare Kitas erhöhen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sind sie \nzu teuer, lohnt sich die Erwerbstätigkeit nicht. Das benachteiligt gerade \nMütter im Berufsleben.  \n \n4) Kinder profitieren vom leichteren Zugang zum Austausch mit Gleichaltrigen \n– sprachlich und sozial.  \n \n5) Bezahlbare Kitas helfen der Churer Wirtschaft, Fachkräfte zu halten und \nneue zu gewinnen. \n \nBezahlbare Kitas sind also eine Chance für alle. \n \n \n \n\n\n


name: 03_Bericht_Petition Jugendparlament Stadt Chur betr. Abklärungen bezüglich Konzept gegen sexuelle Belästigung

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nPetition Jugendparlament\n\nbetreffend\n\nI"llili lili\n\n'111*lili Stadt Chur\n\n119924/41105\n\nAbklärungen bezüglich Konzept gegen sexuelle Belästigung\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\nAnlässlich der Frühlingssession 2018 vom 2. Juni 2018 reichte das Jugendparlament\nStadt Chur die Petition "Abklärungen bezüglich Konzept gegen sexuelle Belästigung" ein.\nDie Petitionäre fordern den Stadtrat auf, eine Sensibilisierungskampagne gegen sexuelle\nBelästigung und Übergriffe im Churer Ausgang unter Einbezug der lokalen Clubs und\nBars sowie eventuell der Stadtpolizei durchzuführen.\n\nDer Gemeinderat überwies mittels Beschluss vom 6. September 2018 (GRB.2018.28) die\nPetition an den Stadtrat.\n\n2. Sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum\n\nSexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum manifestieren sich auf unterschiedliche\nWeise Hierbei kommt es zu Vorfällen, bei denen Frauen besonders im Ausgang, im so-\ngenannten Nachtleben, belästigt werden. Anzügliche Bemerkungen, obszöne Pfiffe und\nzweifelhafte oder zweideutige Komplimente sowie ungewollte Berührungen im Intimbe-\n\n\n\ni„lli pil1 I,r)1 I Seite 2 von 5\n\nreich sind bezeichnend. Diese Übergriffe erfolgen im öffentlichen Raum, aber auch in\nden Clubs und Bars der Ausgangsviertel von grösseren Städten.\n\nDurch Alkohol und andere Suchtmittel gehen im Nachtleben die Hemmungen oft verlo-\nren. Viele Frauen melden diese Belästigungen gar nicht. Es fehlt oft der Mut und die\nKenntnis über die Rechtslage sowie die richtige Anlaufstelle. Andere Frauen erleben se-\nxuelle Belästigung nicht als solche und nehmen den "Zustand" so hin.\n\n3. Rechtsgrundlagen\n\nSexuelle Belästigungen sind strafbare Handlungen nach Art  198 Abs  2 des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB)  Einerseits äussern sich die tatbestandsmäs-\nsigen Zudringlichkeiten durch überraschende Griffe unter oder über den Kleidern an die\nsekundären Geschlechtsteile ahnungsloser Opfer. Anderseits sind auch durch grobe\nWeise mündliche Äusserungen va. durch Aufforderungen zu sexuellen Betätigungen\noder zum intimen Körperbereich denkbar (DoNATSCH ANDREAS, Zürcher Grundriss des\n\nStrafrechts, Verlag Schulthess 2008, a.a.O. S. 521-522). Kommen nötigende Handlun-\ngen (Gewalt/Drohung) hinzu, stehen insbesondere die Tatbestände (auch bei versuchter\nTatbegehung) nach Art. 189 StGB (Sexuelle Nötigung) sowie Art. 190 StGB (Vergewalti-\ngung) im Vordergrund.\n\nGestützt auf die bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen obliegt die Strafverfol-\ngung bzw. Ermittlungstätigkeit sowie das Treffen von Massnahmen zur Verhinderung und\nBekämpfung von Straftaten (sog. Kriminalprävention) der Kantonspolizei Graubünden\n(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden; BR 613.00)\nDer Stadtrat bzw. die Stadtpolizei kann in Zusammenhang mit dem Vollzug der Gastwirt-\nschaftsgesetzgebung sowie der Kompetenzen im sicherheitspolizeilichen Aufgabenbe-\nreich einzig subsidiär tätig werden. Dies im Sinne eines Austauschs mit den Gastwirten\n(Bewilligungsinhabern) und einer thematischen Sensibilisierung.\n\n4. Aktuelle Situation\n\nNach den massiven Übergriffen anlässlich der Kölner Fasnacht im 2016 haben die Ver-\nantwortlichen in Deutschland das Projekt "Luisa" als Präventionskampagne bei sexueller\nBelästigung und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit niederschwelliger Hil-\nfe ins Leben gerufen.\n\nMit der Frage "Ist Luisa hier?" können sich Gäste in Bars und Clubs an das Personal\nwenden. Diese Frage dient dann als Code und soll bei Belästigungen, Bedrohungen oder\n\n\n\n1"Il,11 pq\n\n111 eêl,11 Seite 3 von 5\n\nAngst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe bieten. Durch gut sichtbare Plakate\nund Flyer in den Lokalen wird auf diese Möglichkeit hingewiesen. Nach dem Start im De-\nzember 2016 stiess die Kampagne auf eine grosse Resonanz.\n\nEnde 2017 und Anfang 2018 startete die Kampagne auch in Winterthur Dort betreiben\neinige Clubs selbständig die Kampagne "Luisa". In Zürich hat die Stadtpolizei dieses Jahr\neine übergeordnete Kampagne mit dem Namen "Heh! - Hinschauen! Einschätzen! Han-\ndein!" gestartet. Es handelt sich um eine kriminalpolizeiliche Präventionskampagne. Die-\nse ruft dazu auf, in Fällen von sexueller Belästigung, häuslicher Gewalt, Diskriminierung,\nVandalismus, Cybergewalt und Mobbing einzuschreiten. In Lausanne läuft in den kom-\nmenden Monaten die Kampagne der Stadt mit einem Satirevideo des Waadtländer Hu-\nmoristen Yann Marguet. Die Botschaft des Satirevideos ist, dass sexuelle Übergriffe aus\neiner anderen "Zeit" stammen und ins Museum und nicht in die Öffentlichkeit, Clubs oder\nBars gehören. Bei den Schweizer Städten Aarau, Biel, St. Gallen, Thun, Winterthur hat\neine Umfrage vom 7 Oktober 2018 ergeben, dass von Behördenseite her keine Kam-\npagnen oder dergleichen laufen oder geplant sind.\n\nGleichzeitig wurde jedoch in den Medien intensiv über sexuelle Belästigung, bis hin zur\nsexuellen Gewalt berichtet. Insbesondere über die Geschehnisse im nahen Ausland,\naber auch in der französischen Schweiz.\n\n4.1 Bisherige Massnahmen in der Stadt Chur\n\nDie Stadtpolizei Chur hat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Sicherheit\nder Gäste im Churer Nachtleben umgesetzt. So wurde die Polizeipräsenz bei den soge-\nnannten "Hotspots", sei dies der Bahnhof Chur, die Altstadt oder der Raum Welschdörfli\nim Rahmen der personellen Möglichkeiten gezielt erhöht. Die Zusammenarbeit mit den\nPartnern der Kantonspolizei Graubünden, der Transportpolizei und den diversen Sicher-\nheitsdiensten wurde verstärkt und intensiviert. Mit den Bewilligungsinhabern der Gast-\nwirtschaftsbetriebe erfolgt im Beisein von Stadtpräsident Urs Marti jährlich eine Informati-\nonsveranstaltung mit der Besprechung von aktuellen Themen, insbesondere bezüglich\nProblemen im Churer Ausgangsbereich. Zusätzlich kontaktiert die Stadtpolizei spora-\ndisch bzw. bei Bedarf und oft auch vor Ort die Wirte und - wo vorhanden -auch das Si-\ncherheitspersonal zwecks Besprechung von aktuellen Problemen. Die Problematik der\nsexuellen Belästigung oder gar Übergriffe waren bisher in den verschiedenen Gremien\nkaum ein Thema In nationalen Arbeitsgruppen (Städteverband, etc.) und Institutionen\nwird der notwendige Austausch durch die Stadtpolizei weitergeführt.\n\n\n\nl'41'il.l\n\nSeite 4 von 5\n\nIm Kanton Graubünden sind bis anhin keine gezielten Kampagnen oder Projekte zum\nThema "Sexuelle Belästigung und Übergriffe im Ausgang" durchgeführt worden.\n\nAufgrund der erwähnten präventiven Massnahmen und der verstärkten gezielten Polizei-\npräsenz im Churer Ausgangsbereich beurteilt der Stadtrat die diesbezügliche Sicher-\nheitslage im nationalen Städtevergleich als sehr gut.\n\n5. Zusätzliche Massnahmen der Stadt Chur\n\nIm Rahmen der Zuständigkeit des Vollzugs der Gastwirtschaftsgesetzgebung sowie der\nsicherheitspolizeilichen Aufgaben werden durch die Stadtpolizei, unter Einsitznahme des\nStadtpräsidenten, die Bewilligungsinhaber (von Lokalen mit Relevanz hinsichtlich Aus-\nwirkungen auf das Nachtleben) auf das Thema der sexuellen Belästigung im öffentlichen\nRaum und in Bars/Lokalen sensibilisiert. Dies wird anlässlich der erwähnten regelmässig\nwiederkehrenden Informationsveranstaltungen stattfinden. Weiter ist geplant, in Koopera-\ntion mit den Bewilligungsinhabern, in deren Gastwirtschaftsbetrieben in geeigneter Form\n(z.B. Plakate, Flyer) auf nicht tolerierte Belästigungen anderer Gäste in diesem Bereich\nhinzuweisen.\n\nEine gross angelegte Informationskampagne entsprechend der angeführten Schweizer\nStädte liegt in der Zuständigkeit des Kantons bzw. der Kantonspolizei Graubünden Die\nzuständigen kantonalen Entscheidungsträger werden auf das Bedürfnis der Thematisie-\nrung in der Öffentlichkeit und dem Wunsch nach einer Präventionskampagne hingewie-\nsen.\n\n6. Zusammenfassung\n\nDas Thema der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum und im Nachtleben wird\nspeziell im Ausland und in schweizerischen Grossstädten stark diskutiert. Einzelne Er-\neignisse haben dazu beigetragen, dass auch in den Medien immer wieder darüber be-\nrichtet wird.\n\nDie Folge sind Kampagnen und Projekte über das Verhalten im Ausgang und den Um-\ngang mit sexuellen Belästigungen bis hin zur sexuellen Gewalt. Ebenso sind die Bewilli-\ngungsinhaber der Clubs und Bars gefordert. Die Gäste sollen sich ohne Angst und Beläs-\ntigungen in den Lokalen aufhalten können.\n\nWie so oft und das zeigt das Projekt von Winterthur, blieb es meist bei der Kampagne\nund nicht bei der Soforthilfe. Das Angebot wurde bis anhin nahezu nicht genutzt und\nNachfragen oder Meldungen von Geschädigten oder Opfern blieben aus\n\n\n\nI " M I Seite 5 von 5\n\nDies soll nicht heissen, dass die Kampagnen wirkungslos sind. Das Vorgehen muss je-\nweils auf die örtlichen Verhältnisse und die aktuelle Situation abgestimmt und angepasst\nwerden. Im Churer Nachtleben wurden die negativen Signale früh erkannt und die er-\nwähnten Massnahmen im entsprechenden Kompetenzbereich getroffen.\n\nIm Rahmen des Erwähnten erfolgt eine Sensibilisierung der Bewilligungsinhaber sowie\nderen Gäste bezüglich erläuterter Thematik, verbunden mit einer gezielt verstärkten Poli-\nzeipräsenz an den neuralgischen Örtlichkeiten.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte\nDamen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag zu überweisen und gleichzeitig abzuschrei-\nben.\n\nChur, 13. November 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\ner ta tp~sid3" Der tadtschrei r ~\n\n/ Urs Marti /Markus Frauenfelder\n\n\n\nFrühlingssession Jugendparlament Stadt Chur\n\nlili l"Ill,II'n,I Jugendparlament\n4~ GI iStadt Chur\n\n02.06.2018\n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur\n\nEingabeform: Petition\n\nTitel: Abklärungen bezüglich Konzept gegen sexuelle Belästigung\n\nKommission: Ausgangskultur und Polizeigesetz\n\nAdressat in: Stadtrat & Gemeinderat\n\nGruppenleitung: Gianna Fetz, Rebekka Weber\n\nInhalt:\nDas Jugendparlament der Stadt Chur fordert den Stadtrat auf, eine Sensibilisierungskampagne\ngegen sexuelle Belästigung und Übergriffe im Churer Ausgang durchzuführen.\nDie Planung und Umsetzung dieser Kampagne sollen unter Einbezug der lokalen Clubs und Bars\nsowie eventuell der Stadtpolizei geschehen.\n\nBegründung:\nFür viele Menschen, vor allem für Frauen, sind sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe im\nAusgang zur Normalität geworden. Dies darf nicht sein, alle Menschen sollten sich zu jeder Tages-\nund Nachtzeit in Chur sicher fühlen können.\nIn anderen Städten wurden bereits gute Erfahrungen mit verschiedenen Massnahmen gegen\nsexuelle Belästigunggemacht. Beispiele sind: Infoplakate zu Sexismus und Konsens in Bars und Clubs\naufzuhängen, sowie obligatorische Schulungen zum Umgang mit Konfliktsituationen für\nMitarbeitende von Lokalen.\nEs ist wichtig, die Bevölkerung auf dieses Thema zu sensibilisieren. Aus diesem Grund fordern wir,\ndass der Stadtrat eine entsprechende Kampagne umsetzt.\n\n\n


name: 01_Botschaft_Kieswerk Calanda; Verlängerung Konzession

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nlili lilil„l\n\n'r ' L Stadt Chur\n\nKieswerk Calanda; Verlängerung Konzession\n\nAntrag\n\n119906 .' 635 10\n\nDer neue Konzessionsvertrag zwischen der Stadt sowie der politischen Gemeinde Haldenstein\nund der Kieswerk Calanda AG, gültig ab 1. Januar 2019, wird genehmigt.\n\nZusammenfassung\n\nDie Kieswerk Calanda AG, Chur, betreibt seit 1949 ein Kieswerk bei der Plessurmündung\nund gewinnt Material aus dem Rhein. 1978 schlossen die Stadtgemeinde Chur und die Ge-\nmeinde Haldenstein mit der Kieswerk Calanda AG einen Konzessionsvertrag ab, welcher\nauf den 1. Januar 1979 in Kraft trat und bis Ende 2001 dauerte. Gegenwärtig erfolgt der Ma-\nterialabbau aus dem Rhein gestützt auf einen neuen Konzessionsvertrag zwischen den\nerwähnten Parteien. Dieser Vertrag trat auf den 1. Mai 2010 in Kraft und sieht eine Konzes-\nsionsdauer von 10 Jahren vor. Die Bewilligung für die jährliche maximale Menge von\n14'000 ma des zuständigen Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes Grau-\nbünden ist bis 1. Mai 2020 befristet und eine Weiterführung der Materialentnahme ab 2020\nist dem Kanton bis spätestens Ende Dezember 2019 zu beantragen. Aufgrund des Investi-\ntionsbedarfs in einen neuen Seilbagger beantragt die Kieswerk Calanda AG die Erneue-\nrung der Konzession von 2020 vorzuziehen und auf 20 Jahre auszustellen, damit diese\ngrosse Investition geplant und amortisiert werden kann. Die jährlichen Einnahmen für die\nStadt betragen im Durchschnitt ca. Fr. 75'000.--.\n\n...\n\n4 .\n\n\n\nBericht\n\n1. Heutige Situation\n\n1"Il"Ip,1\n\n11,~*1 i Seite 2 von 4\n\nDie Kieswerk Calanda AG, Chur, betreibt seit 1949 ein Kieswerk bei der Plessurmündung\nund gewinnt Material aus dem Rhein. 1978 schlossen die Stadtgemeinde Chur und die\nGemeinde Haldenstein mit der Kieswerk Calanda AG einen Konzessionsvertrag ab, wei-\ncher auf den 1. Januar 1979 in Kraft trat und bis Ende 2001 dauerte. Gegenwärtig erfolgt\nder Materialabbau aus dem Rhein gestützt auf einen neuen Konzessionsvertrag zwi-\nschen den erwähnten Parteien. Dieser Vertrag trat auf den 1. Mai 2010 in Kraft und sieht\neine Konzessionsdauer von 10 Jahren vor  Das Konzessionsgebiet umfasst eine Fläche\nvon ca. 80 m oberhalb bis ca. 150 m unterhalb der Einmündung der Plessur auf der gan-\nzen Flussbreite des Rheins. Der Abbau von Kies und Sand erfolgt mit einem fix installier-\nten Seilbagger. Dadurch beschränkt sich das Abbaugebiet auf den Sektor, der mit dem\nSeilbagger erreicht werden kann. Die Bewilligung für die jährliche maximale Menge von\n20'000 n,3, im Durchschnitt aber 14'OC)0 ml des zuständigen Erziehungs-, Kultur- und\nUmweltschutzdepartementes Graubünden ist bis 1  Mai 2020 befristet und eine Weiter-\nführung der Materialentnahme ab 2020 ist dem Kanton bis spätestens Ende Dezember\n2019 zu beantragen. Die Einnahmen werden zwischen den beiden Gemeinden mit 2/3\nStadt und 1/3 Haldenstein aufgeteilt und variieren pro Jahr, je nach Menge, zwischen\nFr. 60'000.-- und Fr. 90'000.--. Aufgrund des Investitionsbedarfs in einen neuen Seilbag-\nger beantragt die Kieswerk Calanda AG die Erneuerung der Konzession von 2020 vorzu-\nziehen und auf 20 Jahre auszustellen, damit diese doch grosse Investition geplant und\namortisiert werden kann.\n\nDie Stadt ist an einem Kies- und Betonwerk auf Stadtgebiet, unter Berücksichtigung der\nbekannten Auflagen, sehr interessiert. Dies sowohl aus wirtschaftlichen und ökologi-\nschen Gründen (kurze Transportwege zu Baustellen) sowie auch zur Arbeitsplatzertial-\ntung (53 Mitarbeitende). Der neue Konzessionsvertrag erfährt keine Änderungen und er-\nsetzt den Vertrag vom 15  April 2010. Der Vertrag muss vom Gemeinderat (Art. 27 lit. h\nStadtverfassung; RB 111), von der Gemeinde Haldenstein sowie von der Regierung des\nKantons Graubünden genehmigt werden.\n\nDie Tiefbaudienste der Stadt Chur planen längerfristig, die Plessurmündung in den Rhein\nneu mit einer Blocksteinrampe und fischgängig zu gestalten. Im Vordergrund steht der\nErsatz des rund 5 bis 6 m hohen Absturzes durch eine Blockrampe. Das Ingenieurbüro\nHunziker, Zarn & Partner für Fluss- und Wasserbau, DomaUEms, hat im Auftrag des\nKieswerks Calanda und in Zusammenarbeit mit den Tiefbaudiensten die Vereinbarkeit\n\n\n\nI"I l"l pl\n\n11 '.'11 Seite 3 von 4\n\nder Zuglinle des Kieswerks Calanda mit einer möglichen Umgestaltung der Plessurmün-\ndung geprüft. Der Bericht vom 15. Juni 2018 zeigt auf, dass von vier geprüften Varianten\ndie Variante 1 im Vordergrund steht und sich die geplante Blocksteinrampe und Kiesge-\nwinnung in der Plessurmündung Rhein nicht gegenseitig behindern. Weiter eignet sich\ndiese Variante am besten für eine Aufwertung des Mündungsbereichs als Naherholungs-\nraum.\n\nIm Weiteren ist festzuhalten, dass der im Gesamtverkehrskonzept 2030 erwähnte Halb-\nanschluss Al 3 Chur Mitte ab der Felsenaustrasse / Plessur die Kiesentnahmeanlage nur\ngeringfügig tangiert. So wird der Betrieb des Kieswerks Calanda durch die mögliche Aus-\nfahrtsspur ab Zürich längs der heutigen Autobahn tangiert und es bedarf dannzumal ei-\nner Flächenbeanspruchung mit entsprechender Flächenumlagerung auf dem Betriebsge-\nlände  Die Kiesgewinnung aus dem Rhein wird dadurch nicht tangiert oder einge-\nschränkt.\n\n2. Zuständigkeit\n\nDer neue Konzessionsvertrag soll per 1. Januar 2019 in Kraft treten Inhaltlich unter-\nscheidet sich der neue Vertrag gegenüber dem bisherigen nur bezüglich Dauer. Die\nKonzessionsdauer beträgt neu 20 Jahre anstatt 10 Jahre. Gemäss Art. 27 lit. h Stadtver-\nfassung fällt die Einräumung von Sondernutzungsrechten in die Kompetenz des Ge-\nmeinderates.\n\nIn der Gemeinde Haldenstein ist das formelle Genehmigungsverfahren noch nicht durch-\ngefühlt worden. Der Vertrag wird nach der Genehmigung durch den Gemeinderat der\nStadt Chur gemäss Absprache mit der Gemeindepräsidentin von Haldenstein, Gerda\nWissmeier, an einer der nächsten Gemeindeversammlungen genehmigt. Danach kann\ndie Kieswerk Calanda AG beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement\nGraubünden das Gesuch zur Verlängerung einreichen.\n\n\n\nI '/'~",Il "l' ' Seite 4 von 4\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 7  November 2018\n\nAnhang\n\nGrundbuchplankopie\n\nAktenauflage\n- Konzessionsvertrag vom 15. April 2010\n- Neuer Konzessionsvertrag\n- Bericht Hunziker, Zarn & Partner vom 15. Juni 2018\n\nBotschaft 20/2010 vom 1  März 2010\n\nNamens des Stadtrates\n\n~er SÄdtjpräpdent~/ Der *dt~chreibep' <\n\n/ Urs Marti 1~arkus Frauenfelder\n\n\n\nGrundbuchplankopie\n10092018 ©GIS Cnur ·T tefbaudlensle Vermessung\ngeo,rfo@chur rb - 081 1 254 47 38\n\ni,Il"ll,,I\n\nlili*1'i Stadt Chur\nDer Sta#tgeometer\n\nri r--11 l\n\n11\n\n'0>\n\nof lr-\n\n\\n\n\nTenrt,bb,\n\n4\n\nGemeinde Haldenstein\n\n~j Rhe,n\n\n4.\n\n4\n\n/.\n\n1:2000\n\n"--L-\n\n:'. p %\n\nI ; *-- 444 ./ - - 4*\nI\n\n\n


name: 01_Botschaft Schulhaus Lachen Kindertagesstätte Abschluss neuer Mietvertrag

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n41da9b48-ec87-4dee-b2c2-9cb0047865ca \n\n \n111458 / 326.16.16 \n\n \n\n \n\nSchulhaus Lachen, Kindertagesstätte; Abschluss neuer \n\nMietvertrag \n\nAntrag \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, mit der "Baugesellschaft Wiesental AG, Chur" einen Miet-\n\nvertrag über zehn Jahre mit zwei Optionen à fünf Jahre für die Kindertagesstätte KITA \n\nLachen (Mietfläche 367 m2, plus Aussenraum) im Pavillon Lacuna zu einem Mietpreis \n\nvon jährlich Fr. 90'076.-- (inkl. Nebenkosten und MwSt.) abzuschliessen. \n\n2. Geschäfte, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 30'000.-- verursachen, unterstehen gestützt auf Art. 12 lit. c der Stadtverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n\nZusammenfassung \n\nDie im Pavillon Lacuna betriebene Kindertagestätte KITA Lachen kann den Bedarf aus dem \n\nQuartier nicht mehr abdecken. Gemäss Botschaft "Gesamtplanung Schulergänzende Ta-\n\ngesstrukturen" sind für die Schuleinheit Lachen mittelfristig zwei zusätzliche Gruppen in \n\nMiete vorgesehen.  \n\nGeplant war die Realisierung am Standort der ehemaligen Bibliothek Aspermont. Mit dem \n\nWegzug des zweiten Mieters aus dem Pavillon Lacuna bietet sich der Stadt die Möglichkeit, \n\neine zweite KITA-Gruppe im Pavillon zu führen. Die "Baugesellschaft Wiesental AG, Chur" \n\nbietet deshalb der Stadt an, den ganzen Pavillon Lacuna, mit 367 m2 Fläche, für die feste \n\nDauer von zehn Jahren mit zwei Optionen à fünf Jahre, für die KITA zu mieten. Darin ein-\n\ngeschlossen ist die Nutzung des Aussenraums als Spielplatz. Diese Lösung erweist sich \n\nfür die Stadt als die wirtschaftlichere Lösung als im Aspermont.  \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Bündner Gemeinden sind gemäss Art. 6 der kantonalen Verordnung über weiterge-\n\nhende Tagesstrukturen (Tagesstrukturverordnung, BR 421.030) verpflichtet, Kindergar-\n\nten- und Schulkinder zu betreuen, welche fristgerecht angemeldet werden, wenn sich pro \n\nSchulstandort mindestens acht Kinder anmelden.  \n\nIm Pavillon Lacuna wird zur Zeit eine KITA-Gruppe geführt. Der andere Teil des Pavillons \n\nist an eine private Firma vermietet, welche ihren Mietvertrag per Ende April 2020 gekün-\n\ndigt hat. Für die bereits geführte zweite KITA-Gruppe stehen bisher keine geeigneten \n\nRäumlichkeiten zur Verfügung, weshalb die Verpflegung extern in einem Restaurant or-\n\nganisiert werden muss.  \n\nDie neue Situation im Pavillon Lacuna bietet der Stadtschule nun die Möglichkeit den, \n\ngemäss Ziffer 2 ausgewiesenen Bedarf an einer zweiten KITA-Gruppe im Pavillon Lacu-\n\nna abzudecken. \n\nMit der Inbetriebnahme der neuen Stadtbibliothek in der alten Poststelle 2 (Postplatz) im \n\nAugust 2018 wurden die bisher genutzten Räume im Aspermont frei und könnten des-\n\nhalb ebenfalls für die Einrichtung einer oder von zwei KITA-Gruppen genutzt werden. \n\nIn der Folge wurden für den Bedarf der Stadtschule (siehe Ziffer 2 Bedarf) verschiedene \n\nneue Belegungsvarianten geprüft: \n\n In den Räumlichkeiten der ehemaligen Bibliothek Aspermont; \n\n In den Räumlichkeiten im Pavillon Lacuna; \n\n Weitere Optionen. \n\nAls weitere Optionen wurde die Möglichkeit geprüft, Schulräume im Schulhaus umzunut-\n\nzen, und es erfolgten auch öffentliche Ausschreibungen. Weil im Schulhaus kein ent-\n\nsprechender Platz vorhanden ist und Bauprojekte mit unverhältnismässigen Kosten ver-\n\nbunden wären, sowie weil keine anderen valablen Angebote gemacht wurden, konnten \n\nnur die ersten beiden Varianten weiterverfolgt werden.  \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n \n\n2. Bedarf \n\nDie Anzahl geleisteter Betreuungsstunden hat sich von 59'355 Stunden im 2011 bis \n\n135'641 Stunden im 2018 mehr als verdoppelt. Das Wachstum bewegt sich im Bereich \n\nder Prognosen, welche in der Botschaft "Gesamtplanung Schulergänzende Tagesstruk-\n\nturen" im Juni 2016 dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Bis 2020 wird darin mit 159'878 \n\nBetreuungsstunden gerechnet. Auch aus den im Geschäftsbericht 2018 publizierten An-\n\ngaben zu den Betreuungsstunden und der Anzahl Mittagessen lässt sich das Wachstum \n\nim Bereich der Kindertagesstätten ablesen. Im Gegensatz zu einigen anderen Standor-\n\nten konnte die gestiegene Nachfrage am Standort KITA Lachen bis heute nicht befriedi-\n\ngend gelöst werden.  \n\nGeschäftsjahr 2015 2016 2017 2018 \n\nAnzahl Betreuungsstunden  \nSchulbetrieb \n\n48'171 57'069 60'255 62'985 \n\nAnzahl Mittagessen Schulbetrieb 24'482 28'628 30'619 32'804 \n\nAnzahl Betreuungsstunden  \nFerienangebot \n\n11'572 14'399 14'976 20'636 \n\nAnzahl Mittagessen Ferienangebot 1'052 1'309 1'454 1'876 \n\nAnzahl Betreuungsstunden Total 98'044 116'374 123'341 135'641 \n\nZunahme gegenüber Vorjahr 21 % 19 % 6 % 10 % \n\n \n\nUm die Betreuungsspitzen zu brechen, besteht seit dem Schuljahr 2016/2017 für die \n\nzweite Gruppe eine externe Lösung für das Mittagessen im Restaurant Lacuna. Diese \n\nLösung ist teurer als die Mahlzeitenlieferungen in den übrigen Kindertagesstätten und \n\nmag in der Qualität der Betreuung nicht zu überzeugen, denn die weiteren Bedürfnisse \n\nnach Bewegung und Hygiene (Zähneputzen …) können vor Ort nicht gestillt werden. Ei-\n\nne Verschiebung in die bereits volle KITA Lachen ist während der Mittagszeit nicht mög-\n\nlich. So wird eine Bewegungspause in einer Turnhalle im Schulhaus Lachen angeboten. \n\nIm Vergleich zur Mittagspause in anderen Kindertagesstätten finden die Kinder weniger \n\nRuhe und Rückzugsmöglichkeiten. Zudem kann das Wachstum nachmittags nicht aufge-\n\nfangen werden. \n\nEine erste Verbesserung der Situation könnte die vorübergehende Nutzung der leerste-\n\nhenden "Aspermont-Bibliothek" über die Mittagszeit darstellen. Nebst der Möglichkeit der \n\nVerpflegung (Anlieferung analog der übrigen Standorte) bieten die Räumlichkeiten Platz \n\nfür Bewegung und Ruhe. Der Spielplatz im Aussenraum ergänzt das Angebot optimal. \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\n \n\n3. Raumprogramm  \n\nAufgrund fehlender kantonaler Raumstandards wurden im 2015 von den Hochbaudiens-\n\nten und den involvierten Stellen Raumstandards für den Bau von Kindertagesstätten er-\n\narbeitet. Diese Grundlagen bieten einen guten Ausgangspunkt für die Beurteilung des \n\nrealisierbaren Angebots in den Räumlichkeiten des Pavillons Lacuna und der ehemaligen \n\nBibliothek Aspermont. \n\nDie neu zu mietende Fläche im Pavillon Lacuna, welche grösser ist als die bereits im \n\ngleichen Gebäude bestehende KITA Lachen, bietet ausreichend Platz für eine zweite \n\nGruppe und die Möglichkeit, bestehende Raumdefizite zu beheben. Die Anforderungen \n\nkönnen an diesem Standort vollumfänglich erfüllt werden:  \n\n- Ess- und Aufenthaltsraum; \n\n- Bewegungs- und Spielraum; \n\n- Küche; \n\n- Garderobe und sanitäre Einrichtungen. \n\nGemeinsam mit der Eigentümervertretung konnten gute Lösungen gefunden werden, \n\nwelche mit wenigen Anpassungen (Raumteilung) realisiert werden können.  \n\nFür den bestehenden Quartierspielplatz im unmittelbar angrenzenden Aussenraum gibt \n\nes Zusagen für eine Erneuerung bzw. Erweiterung. Ein weiterer Vorteil besteht in der Be-\n\nkanntheit der Kindertagesstätte an diesem Standort. Verstärkte Friktionen mit der Nach-\n\nbarschaft sind nicht zu befürchten. \n\nDie Führung beider Gruppen an einem Standort ermöglicht Synergien und den effizien-\n\nten Einsatz des Betreuungspersonals.  \n\nDer Ausbau für zwei KITA-Gruppen in der ehemaligen Bibliothek Aspermont gestaltet \n\nsich aufgrund der örtlichen Situation und der eingeschränkt zur Verfügung stehenden \n\nFlächen bautechnisch sehr schwierig und ist deshalb mit entsprechend hohen Kosten \n\nbehaftet. Diese schlagen sich auf den Mietzins nieder.  \n\nEine Auslegeordnung der Schuldirektion, mit Blick auf die Räumlichkeiten und die be-\n\ntrieblichen Abläufe, favorisiert den Standort im Pavillon Lacuna. Ebenso bietet die exklu-\n\nsive Nutzung des ganzen Pavillons Lacuna weniger Reibungsflächen mit der Nachbar-\n\nschaft. \n\nFür die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Bibliothek Aspermont be-\n\nsteht im Raume Chur durchaus Bedarf. Unter dem Titel "Nutzungsperspektiven des \n\nStandorts Aspermont" wurde sowohl in der Botschaft "Investitionskredit und Erhöhung \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n \n\ndes Betriebsbeitrags an die Stadtbibliothekplus" vom 16. Februar 2016 als auch in der \n\ndarauffolgenden Botschaft zur kommunalen Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 betref-\n\nfend "Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags an die Stadtbibliothek" darauf hingewie-\n\nsen. In Aussicht gestellt wurde, dass die Räume als öffentlich genutzter Ort und als \n\nTreffpunkt für das Quartier erhalten bleiben sollen. In diesem Sinne arbeitet der Stadtrat \n\naktuell in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern und Zusammenarbeitspartnern an \n\neinem Vorschlag zur Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Bibliothek Aspermont, \n\nder dem Gemeinderat später in diesem Jahr vorgelegt werden soll.  \n\n4. Wirtschaftlichkeit  \n\nSowohl die Eigentümerin der ehemaligen Bibliothek Aspermont (Stiftung Adimora) als \n\nauch diejenige des Pavillons Lacuna (Wiesental) wollen als Vermieterin auftreten und \n\nsich damit die Liegenschaften für eigene Zwecke auch in Zukunft sichern. Aus diesem \n\nGrund kommt für beide Eigentümerinnen ein Verkauf nicht in Frage, weshalb auch kein \n\nVergleich mit einer Kaufvariante gemacht wurde. \n\nDie nachfolgenden Tabellen zeigen Kostenvergleiche von Mieten von mehreren ver-\n\ngleichbaren Kindergärten/Kindertagesstätten/Kinderkrippen: \n\nTabelle 1 (Mieten und offene Angebote)  \n\nKindergarten/ \nKindertagesstätte \n\n \n\nm2 \n\n \n\nMZ / \nm2 \n\nin Fr. \n\n \n\nMZ / Jahr \nnetto \nin Fr. \n\n \n\nNK / Jahr \nin Fr. \n\n \n\nMZ / Jahr \nbrutto \nin Fr. \n\n \n\nMZ / m2 \n\nbrutto \nin Fr. \n\n \n\nBem. \n\nKINDI Bodmer 175 230.-- 40'250.-- 3'000.-- 43'250.-- 247.15 1) 2) \n\nKITA Bodmer 184 205.-- 38'000.-- 3'420.-- 41'420.-- 225.10 3) \n\nKITA Planaterra 180 160.-- 28'800.-- 6'960.-- 35'760.-- 198.65  \n\nLacuna (Wiesental) 130 215.-- 27'910.-- 2'770.-- 30'680.-- 236.00 4) \n\nLacuna (Wiesental) 367 228.-- 83'676.-- 6'400.-- 90'076.-- 245.45 5) \n\nAspermont (Adimora) 301 296.-- 89'228.-- 9'600.-- 98'828.-- 328.35 6) \n\n \n1) inkl. Fr. 65'000.-- Mieterausbau \n2) Neubau wird 2019 bezogen \n3) Altbau mit im 2012 ausgebauter KITA \n4) KITA Lachen (heute 1 Gruppe) \n5) Angebot Wiesental KITA Lachen für 2 Gruppen inkl. Mieterausbau \n6) Angebot Adimora KITA Aspermont für 2 Gruppen inkl. Mieterausbau \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n \n\nTabelle 2 (Vermietung durch die Stadt) \n\nKindertagesstätte/ \nKinderkrippe \n\n \n\nm2 \n\n \n\nMZ / \nm2 \n\nin Fr. \n\n \n\nMZ / Jahr \nnetto \nin Fr. \n\n \n\nNK / \nJahr \nin Fr. \n\n \n\nMZ / Jahr \nbrutto \nin Fr. \n\n \n\nMZ / m2 \n\nbrutto \nin Fr. \n\n \n\nBem. \n\nVilla Kunterbunt 86 237.-- 20'382.-- 1'620.-- 22'002.-- 255.85  \n\nKK Cosmait 710 156.-- 110'760.-- 11'076.-- 121'836.-- 171.60 1) 2) \n\n \n1) Ø Mietpreis Fr. 156.--/m2, höchster Mietpreis Fr. 180.--/m2, ohne Mieterausbau \n2) NK geschätzt 10 %, werden komplett durch KK Cosmait selber getragen \n\n \n\nDer Vergleich der Mietzinse zeigt, dass das Angebot von Wiesental für den Pavillon La-\n\ncuna mit Fr. 228.-- netto pro m2/Jahr deutlich attraktiver ist als das zum Vergleich anste-\n\nhende Angebot von Adimora über Fr. 296.-- pro m2/Jahr netto für den Standort Asper-\n\nmont. Zudem weist der Pavillon mehr Nutzfläche auf, was einen gewissen Spielraum für \n\nErweiterungen der Gruppengrössen freilässt. Weiter ist zu berücksichtigen, das beim Pa-\n\nvillon der vorhandene Spielplatz mit Spielgeräten genutzt werden darf.  \n\nDer noch bestehende Mietvertrag Aspermont (ehemalige Bibliothek) läuft fest bis \n\n30. September 2021 und kostet die Stadt Fr. 21'600.-- brutto/Jahr. Dieser Betrag ist be-\n\ndingt durch die vorgesehene Verwendung als Bibliothek (öffentliche Nutzung) durch die \n\nEigentümerin subventioniert. Ein möglicher Ausbau für eine KITA mit zwei Gruppen wäre \n\nsehr teuer, was sich nachweislich im hohen Mietzins niederschlägt. \n\n5. Fazit \n\nDer Bedarf für eine zusätzliche KITA-Gruppe im Raum Lachen ist ausgewiesen. Mit der \n\nLösung einer zweiten KITA-Gruppe im bereits bestehenden, neu auszubauenden Pavil-\n\nlon Lacuna kann der Bedarf ab Schuljahr 2020/2021 abgedeckt werden. Es drängt sich \n\ndeshalb die Variante Pavillon Lacuna auf. \n\nDie jährlichen Mietkosten für zwei KITA-Gruppen im Pavillon Lacuna betragen brutto \n\nFr. 90'076.-- (inkl. MwSt.), ca. Fr. 245.--/m2, und beinhalten weiterhin auch die Nutzung \n\nder Aussenfläche als Spielplatz. \n\nBis eine neue Verwendung für die ehemaligen Bibliothek Aspermont gefunden ist, könnte \n\nin diesen Räumen einstweilen die zweite KITA-Gruppe mit reduzierten Leistungen betrie-\n\nben werden - und so die Kosten der externen Restaurantverpflegung gesenkt werden.  \n\n  \n\n\n\nI Inl l Seite 7 von 7\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 21. Mai 2019\n\nAktenauflage\n\n- Mietvertrag Pavillon Lacuna\n- Grundrissplan Pavillon Lacuna\n- Kostenschàtzung Umbau Pavillon Lacuna\n\nNamens des Stadtrates\n\n1\\\nD~r  St~jtp~äsiden~/~ Der Stadtschreiber\n\nluLUolc< li.1) J: -ì!,rï-\nkJrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n