name: 01_Botschaft Massnahmenpaket Coronavirus (COVID-19); Einrichtung eines Fonds und Einlage

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nf5972c9a-7e29-44f7-a9b8-02670f693536\n\n122244 / 312.10\n\nMassnahmenpaket Coronavirus (COVID-19); Einrichtung eines \n\nFonds und Einlage \n\nAntrag \n\n1. Vom Massnahmenpaket wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Verordnung über den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19) wird genehmigt. \n\n3. Als erste Einlage in den Fonds (Konto 3511.06 "Einlage in Fonds COVID-19", Kosten-\n\nstelle 92.9999 "Gemeinderat") wird ein Betrag in der Höhe von 1 Mio. Franken bewilligt.  \n\n4. Für die Auszahlung von Beiträgen gemäss Fondsverordnung wird auf das Konto \n\n3866.06 "Ausserordentliche Transferbeiträge COVID-19", Kostenstelle 92.9999 "Ge-\n\nmeinderat" ein Nachtragskredit in der Höhe von 1 Mio. Franken bewilligt. \n\n5. Ziff. 4 dieses Beschlusses untersteht gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. f) Stadtverfassung \n\ndem fakultativen Referendum. \n\nZusammenfassung\n\nDie Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) stellt das Staatswesen, die Gesellschaft und \n\ndie Wirtschaft global und auch lokal in Chur vor enorme Herausforderungen. Bund und \n\nKantone arbeiten fieberhaft an Lösungen, um die Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft \n\nund die Gesellschaft als auch die zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten und das öffentliche \n\nLeben möglichst minimieren zu können. Ziel der Massnahmen ist, nach Bekämpfung des \n\nVirus möglichst unbeschadet wieder zu den gewohnten Tätigkeiten zurückzufinden. Die \n\nStossrichtung der Massnahmen des Bundes und des Kantons zeigen, dass diese gerade \n\nfür lokal agierende Körperschaften im kulturellen und sportlichen Bereich sowie Kleinbe-\n\n\n\nSeite 2 von 27 \n\ntriebe nicht in jedem Fall vollumfänglich greifen werden. Aber auch für natürliche Perso-\n\nnen sind Liquiditätsengpässe zu erwarten. In der Stadtverwaltung gingen in den letzten \n\nWochen sehr viele Anfragen aus allen möglichen Bereichen nach Entlastung und Unter-\n\nstützung ein. \n\nDer Stadtrat zeigt dem Gemeinderat daher ein Massnahmenpaket mit sieben Sofortmass-\n\nnahmen im Bereich der Zuständigkeit des Stadtrates sowie einer Massnahme in der Zu-\n\nständigkeit des Gemeinderates auf. Letztere betrifft die Einrichtung eines Fonds und Äuf-\n\nnung desselben mit Fr. 1 Mio., mit welchem die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen \n\nAkteure gemindert werden können. Die Massnahmen sollen insbesondere deren Liquidität \n\nsicherstellen, so dass eine Rückkehr zu ihren gewohnten Tätigkeiten nach der Krise mög-\n\nlichst schnell wieder möglich ist.  \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass die Stadt sich die Massnahmen aufgrund der fi-\n\nnanziell ausgezeichneten Situation leisten kann. Er erachtet es ausserdem als zentral, \n\ndass die geschädigten Institutionen sehr schnell erkennen, dass die Stadt ihnen zur Seite \n\nsteht und damit ihren Einsatz für die Menschen in der Stadt wertschätzt und anerkennt.  \n\n\n\nSeite 3 von 27 \n\nBericht \n\n1. Lage \n\nDie schnelle Ausbreitung des Coronavirus in den Nachbarregionen Italiens veranlasste \n\nden Stadtpräsidenten am 23. Februar 2020, die städtische KATA-Organisation mit sofor-\n\ntiger Wirkung in Gang zu setzen und Aufträge zu erteilen. Nachdem am 27. Februar \n\n2020 im Kanton Graubünden bei zwei Personen das Coronavirus-19 nachgewiesen \n\nwurde, hat der Kanton in enger Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) \n\nerste präventive Massnahmen gegen die Weiterverbreiterung ergriffen. Verboten wurden \n\nöffentliche Veranstaltungen mit überregionalem Charakter in den Regionen Maloja, \n\nBernina, Engiadina Bassa / Val Müstair und Moesa bis und mit 8. März 2020. Dazu ge-\n\nhörte in erster Linie die Absage des Engadiner Skimarathons. \n\nAm 28. Februar 2020 hat der Bundesrat gestützt auf das Epidemiengesetz eine Verord-\n\nnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen. Verboten wurden \n\nVeranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen. Der Kanton Graubünden passte gleichen-\n\ntags seine am Vortag erlassenen Massnahmen an, indem diese auf das gesamte Kan-\n\ntonsgebiet ausgedehnt und die Dauer bis am 15. März 2020 verlängert wurde. Ferner \n\nwurden die kantonalen Massnahmen insofern an die Verordnung des Bundesrates an-\n\ngepasst, als diese explizit auch für private Veranstaltungen Geltung haben. Untersagt \n\nwurden öffentliche und private Anlässe mit überregionalem Charakter und/oder interna-\n\ntionaler Beteiligung auf dem gesamten Kantonsgebiet. Für Veranstaltungen mit weniger \n\nals 1'000 Teilnehmenden ohne überregionalem Charakter und/oder internationaler Betei-\n\nligung wurden die Veranstalter verpflichtet, mit den kantonalen Behörden eine vorgängi-\n\nge Risikoabwägung bezüglich der Durchführung der Veranstaltung vorzunehmen. \n\nWeil der Stadtrat die Lage insbesondere für Risikogruppen als lebensbedrohlich ein-\n\nschätzte und eine rasante Ausbreitung als praktisch unvermeidlich betrachtete, be-\n\nschloss der städtische KATA-Führungsstab am 28. Februar 2020 in enger Abstimmung \n\nmit dem Kantonalen Führungsstab weitergehende Einschränkungen für Veranstaltun-\n\ngen. Als Ergebnis einer Risikoabwägung wurden Veranstaltungen mit mehr als 50 Per-\n\nsonen mit sofortiger Wirkung untersagt. Auf Druck anderer Kantone entzog der Bund \n\nden Kantonen rund eine Woche später die Kompetenz, Veranstaltungen bis 150 Perso-\n\nnen zu verbieten. Es sollte sich aber schnell zeigen, dass der Churer Entscheid in die \n\nrichtige Richtung ging. \n\nDer Bundesrat, die Regierung des Kantons Graubünden sowie das benachbarte Aus-\n\nland haben aufgrund der Entwicklung der Situation mit dem Coronavirus (COVID-19) in \n\n\n\nSeite 4 von 27 \n\nder ersten Hälfte des Monats März verschiedene Massnahmen beschlossen, die das öf-\n\nfentliche Leben weiter einschränken. Trotz dieser Massnahmen hat die Anzahl der mit \n\ndem Coronavirus infizierten Personen in der Schweiz und im Kanton Graubünden stark \n\nzugenommen. \n\nInfolge der grossen Ansteckungsgefahr und um die weitere Ausbreitung des Coronavi-\n\nrus einzudämmen, hat die Regierung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu-\n\nsätzlich zu den bereits beschlossenen Massnahmen am 15. März 2020 weitere Mass-\n\nnahmen erlassen. Im Kanton Graubünden wird das öffentliche Leben bis 30. April erheb-\n\nlich eingeschränkt: Einkaufsläden und Gastronomiebetriebe müssen geschlossen blei-\n\nben. Mit diesen Massnahmen will die Bündner Regierung die Ausbreitung des neuen \n\nCoronavirus noch konsequenter bekämpfen. Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, \n\nBanken und Postschalter können weiterhin offenbleiben. Die Regierung ruft die Bevölke-\n\nrung auf, ihre Mobilität auf das Notwendige zu reduzieren. \n\nDie von der Regierung beschlossenen Betriebsunterbrechungen zielen darauf ab, mög-\n\nlichst viele, nicht lebensnotwendige Kontakte zwischen Menschen zu unterbinden und \n\nso die Ansteckungen durch das neue Coronavirus zu minimieren. Sämtliche Betriebe, \n\ndie offenbleiben, sind verpflichtet, die bereits kommunizierten, allgemeinen Hygiene-\n\nmassnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen anzuwenden. \n\nWegen der immer schnelleren Verbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat am \n\n16. März 2020 die Situation in der Schweiz neu als "ausserordentliche Lage" gemäss \n\nEpidemiengesetz eingestuft. Das erlaubt dem Bundesrat, in allen Kantonen einheitli-\n\nche Massnahmen anzuordnen.  \n\nÖffentliche und private Veranstaltungen sind verboten. Alle Läden, Märkte, Restau-\n\nrants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Ki-\n\nnos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete wer-\n\nden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in de-\n\nnen das Abstand halten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder \n\nKosmetikstudios. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Ge-\n\nsundheitseinrichtungen. Präsenzveranstaltungen in Schulen, Hochschulen und übri-\n\ngen Ausbildungsstätten sind verboten. \n\nDie COVID-19 Fallzahlen steigen sehr schnell und stark an. Bei Redaktionsschluss \n\nder vorliegenden Botschaft am 26. März 2020 lagen sie schweizweit bei 11'805 Infi-\n\nzierten und 187 Verstorbenen. Im Kanton Graubünden lagen sie bei 373 Infizierten, \n\n45 Personen in Spitalpflege und neun verstorbenen Personen.  \n\n\n\nSeite 5 von 27 \n\nCOVID-19-Fallzahlen gesamte Schweiz  \n\nQuelle: www.corona-data.ch, dat. 26.03.2020 / 20.15 Uhr \n\nCOVID-19-Fallverteilung in der Schweiz  \n\nQuelle: www.corona-data.ch, dat. 26.03.2020 / 20.15 Uhr \n\nDie Verteilung der Fälle über die Schweiz zeigt, dass der Kanton Graubünden ge-\n\nmessen an der Bevölkerung relativ stark betroffen ist.  \n\nDie Anzahl Erkrankungsfälle von COVID-19 in der Schweiz und im Fürstentum Liech-\n\ntenstein nimmt rasch weiter zu.  \n\n\n\nSeite 6 von 27 \n\nBei sich akut verschärfender Lage zeigt sich zunehmend, dass die Datenlage betref-\n\nfend Ausbreitung des Virus ungenügend ist. Die Situation wird daher unübersichtlich \n\nbleiben und es ist damit zu rechnen, dass die einschränkenden behördlichen Mass-\n\nnahmen kurzfristig nicht wieder aufgehoben werden können oder sogar noch weiter \n\nverschärft werden müssen. Mit einer Entspannung ist innerhalb der nächsten Wochen \n\nnicht zu rechnen.  \n\n2. Situation bezüglich Vereinsaktivitäten, Veranstaltungen und Anlässen in \nChur \n\nMit Datum vom 23. Februar 2020 hat der Stadtpräsident aufgrund der in Italien, nahe der \n\nSchweizer Grenze, stark ansteigenden Corona-Infektionen die städtische Katastrophen-\n\norganisation (Kata-Organisation) aufgeboten. Der Corona Führungsstab Chur ist bereits \n\nseit 24. Februar 2020 mit Vorbereitungsarbeiten tätig. Mit Orientierungsrapport vom \n\n26. Februar 2020 befasst er sich intensiv mit den Massnahmen zur Eindämmung des  \n\nVirus. Während der ersten Woche tagte der Corona-Stab im Zweitages-Rhythmus, da-\n\nnach täglich ein- bis zweimal. Die Lage hat sich seither stetig verschärft. \n\nPer 19. März 2020 präsentiert sich die aktuelle Situation in Chur folgendermassen: \n\nFreizeit/Sport\n\n- Alle Vereinsaktivitäten wie Sportanlässe, Veranstaltungen, Versammlungen, Trai-\n\nnings, Proben (auch Musik, Tanz, Theater etc.), Übungen etc. sind teilweise schon \n\nab 28. Februar 2020, spätestens jedoch ab Samstag, 14. März 2020, 08.00 Uhr, \n\nvorerst bis 30. April 2020, 24.00 Uhr, untersagt. Dazu gehören auch Proben und der \n\nUnterricht von Sing- und Musikschulen. \n\n- Die Sport- und Eventanlagen Obere Au sind ab Samstag, 14. März 2020, 08.00 Uhr, \n\nbis auf Weiteres geschlossen. Die aktuelle Situation wird genutzt, um Revisions- \n\nund Reinigungsarbeiten durchzuführen, die normalerweise im Sommer erfolgen. Be-\n\ntroffen sind alle Betriebszweige der Sportanlagen. \n\n- Die Tennisanlage Obere Au wird ab Samstag, 14. März 2020, geschlossen. \n\n- Die Brambrüeschbahn stellt ihren Betrieb ab sofort bis auf Weiteres ein.  \n\n- Die städtische Schiessanlage stellt ihren Betrieb ab sofort bis auf Weiteres ein.\n\nAnlässe\n\n- Öffentliche und private Anlässe oder Versammlungen mit mehr als 50 Personen \n\nsind teilweise ab 28. Februar 2020, jedoch spätestens seit Samstag, 14. März 2020, \n\n08.00 Uhr, vorerst bis 30. April 2020, 24.00 Uhr, verboten. Die zuständige kantonale \n\n\n\nSeite 7 von 27 \n\nBehörde kann Veranstaltungen ausnahmsweise zulassen, wenn überwiegende öf-\n\nfentliche Interessen dies gebieten, beispielsweise Veranstaltungen zur Ausübung \n\npolitischer Rechte. \n\n- Sämtliche religiöse Veranstaltungen sind untersagt. Bestattungen sind im engsten \n\nFamilienkreis (Ehepartner, Lebensgefährten, Eltern, Geschwister, Kinder, Pflege-\n\nkinder, Adoptiveltern und Grosseltern) gestattet. \n\n- Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und anderen Betreuungsinstituti-\n\nonen ist untersagt. Über Ausnahmen entscheidet die Institution. \n\n- Bei allen anderen Veranstaltungen und in allen Einkaufsgeschäften sind die Ver-\n\nantwortlichen aufgefordert, für die Einhaltung der Regeln der Hygiene und der sozia-\n\nlen Distanz zu sorgen.\n\nUnterhaltung\n\n- Sämtliche Unterhaltungsstätten wie Bibliotheken, Archive (z.B. Publikumsverkehr \n\nStaats- oder Stadtarchiv), Kinos, Theater, Museen, Jugend- (z.B. Jugendarbeit \n\nChur), Sport-, Wellness-, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Erotiketablissements \n\nusw. haben den Betrieb ab Samstag, 14. März 2020, 17.00 Uhr, vorerst bis 30. April \n\n2020, 24.00 Uhr, einzustellen. \n\n3. Behördliche Einschränkungen mit Auswirkungen  \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) veranlasste den Bund, den Kanton Grau-\n\nbünden sowie die Stadt Chur, Veranstaltungen zu verbieten, einzuschränken oder da-\n\nrauf einzuwirken, dass diese freiwillig abgesagt werden. Die zu treffenden Massnahmen \n\nwurden kurzfristig eingeleitet und liessen den meisten Akteuren im Veranstaltungsbe-\n\nreich in der Zeit vom 28. Februar 2020 bis zum 15. März 2020 respektive darüber hinaus \n\nauch für weitere Bereiche kaum Zeit, rechtzeitig Massnahmen ohne Kostenfolge einzu-\n\nleiten. \n\nEs liegt auf der Hand, dass zahlreiche Veranstalter von dieser Restriktion überrascht \n\nwurden. Dennoch konnte eine grosse Bereitschaft festgestellt werden, diese Massnah-\n\nme mitzutragen, auch wenn damit bei den Veranstaltern schlagartig wichtige Einnahmen \n\nfehlten. Die getroffenen Massnahmen waren gemäss Vorgabe des Bundes vorerst bis \n\n15. März 2020 befristet. Diese wurden von der Regierung noch weiter ausgedehnt und \n\ngelten nun bis 30. April 2020. So sind jegliche Vereinsaktivitäten wie Sportanlässe, Ver-\n\nanstaltungen, Versammlungen, Trainings, Proben etc. nicht mehr gestattet.  \n\nKleinunternehmen sowie Veranstaltende im kulturellen, sportlichen und gesellschaftli-\n\nchen Bereich hatten dadurch entweder relativ hohe Ausfälle an Einnahmen zu verkraften \n\n\n\nSeite 8 von 27 \n\noder konnten Ausgaben nicht mehr stoppen. Die Massnahmen gegen die Verbreitung \n\ndes Coronavirus waren überraschend, womit sich die Organisatorinnen und Organisato-\n\nren trotz aller Vorsicht nicht sinnvoll dagegen absichern konnten.  \n\n4. Massnahmen seitens Bund, Kanton, Verbänden bezüglich Auswirkungen \nund Massnahmen betreffend Veranstaltungsverboten und -einschränkun-\ngen \n\nDer Stadtrat verfolgte die Berichterstattung von Bund und Kanton betreffend Massnah-\n\nmen zur Eindämmung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sehr auf-\n\nmerksam. Zusätzlich holte er Stellungnahmen seitens der beiden Departemente Volks-\n\nwirtschaft und Soziales (DVS) sowie Erziehung, Kultur und Umweltschutz (EKUD) ein. \n\nDie Massnahmen sind weder auf Bundes- noch Kantonsebene zum Zeitpunkt des Ver-\n\nfassens dieser Botschaft des Stadtrates detailliert definiert, aber deren Stossrichtung \n\nzeichnet sich immer klarer ab. \n\n4.1 Massnahmen des Bundes \n\nDer Bundesrat unterstützt die Wirtschaft mit Sofortmassnahmen in der Höhe von fast  \n\n42 Milliarden Franken. Mit diesen Massnahmen soll in erster Linie der Zugang zur Kurz-\n\narbeitsentschädigung erweitert und erleichtert sowie Liquiditätshilfen für Unternehmen \n\nzur Verfügung gestellt werden. Unter anderem profitieren aber auch Selbständigerwer-\n\nbende und Angestellte, Kulturunternehmen und -vereine, der Sportbereich, der Touris-\n\nmus sowie Spitäler und Kliniken. Umfassende Informationen sind online beim Staatssek-\n\nretariat für Wirtschaft SECO zu finden: \n\nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus.html\n\nLiquiditätshilfen für Unternehmen \n\n"Aufgrund der Schliessung von Betrieben sowie Nachfrageeinbrüchen verfügen zahlrei-\n\nche Unternehmen trotz Kurzarbeitsentschädigung für ihre laufenden Kosten über immer \n\nweniger liquide Mittel. Mit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen soll verhin-\n\ndert werden, dass grundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten: \n\n Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten: Damit betroffene \n\nKMUs (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Über-\n\nbrückungskrediten von den Banken erhalten, wird der Bundesrat ein Garantiepro-\n\ngramm im Umfang von 20 Milliarden Franken aufgleisen. Dieses Programm soll auf \n\nbestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen aufbauen. Betroffene Un-\n\nternehmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10 % des Umsatzes \n\n\n\nSeite 9 von 27 \n\noder maximal 20 Mio. Franken erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu 0.5 Mio. Fran-\n\nken von den Banken sofort ausbezahlt und vom Bund zu 100 % garantiert werden. \n\nDarüber hinaus gehende Beträge sollen vom Bund zu 85 % garantiert werden und \n\neine kurze Bankprüfung voraussetzen. Die Kreditbeträge bis zu 0.5 Mio. Franken \n\ndürften über 90 Prozent der von COVID betroffenen Unternehmen abdecken. Der \n\nBundesrat rechnet damit, dass über dieses Gefäss Überbrückungskredite im Um-\n\nfang von bis zu 20 Milliarden Franken vom Bund garantiert werden. Er wird den Eid-\n\ngenössischen Räten einen entsprechenden dringlichen Verpflichtungskredit bean-\n\ntragen. Dieser wird der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte in den nächsten \n\nTagen zur Genehmigung vorgelegt werden. Die nötigen Eckpunkte werden in einer \n\nNotverordnung festgelegt, die Mitte nächste Woche verabschiedet und veröffentlicht \n\nwird. Fragen von Betroffenen zu Modalitäten der Einreichung dieser Gesuche kön-\n\nnen erst ab dann beantwortet werden. \n\n Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen: Den von der Krise betroffenen \n\nUnternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Bei-\n\nträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unter-\n\nnehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge \n\nan die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesent-\n\nlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen \n\nsind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der \n\nAkontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen. \n\n Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes: Unternehmen \n\nsollen die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins \n\nzahlen zu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für be-\n\nsondere Verbrauchssteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März \n\n2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 Prozent gesenkt. Es werden in \n\ndieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Für die Direkte Bun-\n\ndessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. \n\nSchliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des \n\nBundes angewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie \n\nmöglich auszuzahlen, ohne Ausnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidi-\n\ntät der Lieferanten des Bundes gestärkt. \n\n Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \n\n(SchkG): Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und \n\nSchuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so \n\n\n\nSeite 10 von 27 \n\ngenannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat an seiner Sit-\n\nzung vom 18. März 2020 angeordnet" (Homepage SECO vom 25. März 2020). \n\nEntschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige \n\nSelbständig Erwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des \n\nCoronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Ent-\n\nschädigung oder Versicherungsleistung besteht. Eine Entschädigung ist für folgende \n\nFälle vorgesehen: \n\n Schulschliessungen \n\n Ärztlich verordnete Quarantäne \n\n Schliessung eines selbstständig geführten öffentlich zugänglichen Betriebes \n\nDie Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die einen Er-\n\nwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das \n\nCoronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen müssen. \n\nDie Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und \n\nals Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt \n\nhöchstens 196 Franken pro Tag. Die Anzahl Taggelder für Selbstständige in Quarantäne \n\noder mit Betreuungsaufgaben ist auf 10 respektive 30 befristet. Die Prüfung des Anspru-\n\nches und die Auszahlung der Leistung wird von den AHV-Ausgleichskassen vorgenom-\n\nmen" (Homepage SECO vom 25. März 2020).  \n\nUnterstützung im Bereich Kultur \n\n"Der Bundesrat will eine dauerhafte Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft verhin-\n\ndern und die kulturelle Vielfalt der Schweiz erhalten. Mittels Soforthilfen und Entschädi-\n\ngungen sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Veranstaltungsverbots auf den \n\nKultursektor (Darstellende Künste, Design, Film, Visuelle Kunst, Literatur, Musik und \n\nMuseen) abgefedert werden. Er stellt dafür in einem ersten Schritt 280 Mio. Franken als \n\nerste Tranche für zwei Monate zur Verfügung. Der Bund wird in diesen zwei Monaten die \n\nweitere Entwicklung zusammen mit den Kantonen und Kulturorganisationen verfolgen. \n\nEs sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n Erstens stellt der Bund Mittel zur Verfügung, um Soforthilfen an Kulturunternehmen \n\nund Kulturschaffende zu leisten: Nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen, zum \n\nBeispiel Stiftungen, können rückzahlbare zinslose Darlehen zur Sicherstellung ihrer \n\nLiquidität erhalten. Kulturschaffende können nicht rückzahlbare Nothilfen zur De-\n\nckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten beanspruchen, soweit diese nicht \n\n\n\nSeite 11 von 27 \n\nüber die neue Entschädigung für Erwerbsausfall in Anlehnung an die Erwerbser-\n\nsatzordnung sichergestellt ist. Die Abwicklung erfolgt über die Kantone (Kulturunter-\n\nnehmen) bzw. über Suisseculture Sociale (Kulturschaffende).  \n\n Zweitens können Kulturunternehmen und Kulturschaffende bei den Kantonen um \n\neine Entschädigung für den namentlich mit der Absage oder der Verschiebung von \n\nVeranstaltungen bzw. mit Betriebsschliessungen verbundenen finanziellen Schaden \n\nersuchen. Die Ausfallentschädigung deckt höchstens 80 Prozent des finanziellen \n\nSchadens. Der Bund trägt die Hälfte der Kosten, welche die Kantone zusprechen.  \n\n Drittens können Laien-Vereine in den Bereichen Musik und Theater mit einem fi-\n\nnanziellen Beitrag für den mit der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen \n\nverbundenen finanziellen Schaden unterstützt werden" (Homepage SECO am \n\n25. März 2020). \n\nUnterstützung für den Sport \n\n"Im Sport stehen die Clubs, Verbände und Organisatoren vor existentiellen Problemen, \n\nweil Veranstaltungen im Breiten- wie im Leistungssport oder etwa der Meisterschaftsbe-\n\ntrieb abgesagt werden müssen. Damit die Sportlandschaft Schweiz nicht massiv in ihren \n\nStrukturen geschädigt wird, stellt der Bundesrat folgende finanzielle Abfederungen be-\n\nreit: \n\n 50 Mio. Franken als rückzahlbare Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätseng-\n\npässen für Organisationen, die entweder in einer Liga des Schweizer Sports mit \n\nüberwiegend professionellem Spielbetrieb tätig sind oder Wettkämpfe für den pro-\n\nfessionellen Leistungssport durchführen. \n\n 50 Mio. Franken als Subventionen im Fall existenzieller Bedrohung für Organisatio-\n\nnen, die auf dem Ehrenamt basieren und hauptsächlich den Breitensport fördern. \n\nMit der Unterstützung soll eine Pflicht von Ligen und Verbänden verbunden sein, Mass-\n\nnahmen zur Liquidität für Krisenfälle zu ergreifen. Diese Pflicht wird in der jährlichen \n\nLeistungsvereinbarung zwischen Bund und Swiss Olympic verankert. \n\nIm Weiteren können mit der heute verabschiedeten Verordnung, die befristet für sechs \n\nMonate gilt, in den Sportförderprogrammen Jugend+Sport und Erwachsenensport Un-\n\nterbrüche von Aus- und Weiterbildungen kulant behandelt werden. Dasselbe gilt für das \n\nSportstudium an der Eidgenössischen Hochschule für Sport in Magglingen" (Homepage \n\nSECO am 25. März 2020). \n\n\n\nSeite 12 von 27 \n\n4.2 Massnahmen des Kantons Graubünden \n\nDie Bündner Regierung hat für rasche Massnahmen wie die Sicherung der Liquidität der \n\nUnternehmen, Kurzarbeitsentschädigungen, Rückzahlung von Darlehen und für andere \n\nForderungen eine Taskforce gebildet. Diese setzt sich aus Vertretern des Departements \n\nfür Volkswirtschaft und Soziales, des Departements für Finanzen und Gemeinden sowie \n\nder Graubündner Kantonalbank zusammen.  \n\nBei Redaktionsschluss der vorliegenden Botschaft lag das konkrete Massnahmenpaket \n\ndes Kantons noch nicht vor. Die Stossrichtung wurde jedoch bereits wie unten folgt auf-\n\ngezeigt. Der Kanton Graubünden soll sich auf Empfehlung des Bundes bei der Kurzar-\n\nbeitsentschädigung kulant verhalten bezüglich verlangter Unterlagen und Begründungs-\n\npflichten. www.gr.ch/coronavirus. \n\nDie Regierung will die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus im Rahmen des gesetz-\n\nlich Möglichen soweit wie möglich abfedern. Flexibilität sei nun nicht nur von den Arbeit-\n\ngeberinnen und Arbeitgebern sowie den Arbeitnehmenden gefordert, sondern auch vom \n\nKanton. Im zuständigen kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) wur-\n\nden die Teams sofort verstärkt, um die eintreffenden Voranmeldungen von Unternehmen \n\nrasch zu bearbeiten und zu prüfen. Darüber hinaus wurden die folgenden Handlungsfel-\n\nder kommuniziert: \n\n Flexibilität bezüglich allgemeiner Forderungen des Kantons: Der Kanton wird bei \n\nUnternehmen, welche ihm Gebühren oder Steuern schulden und aufgrund des \n\nCorona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten geraten, den Einzelfall kulant prüfen, um \n\ngemeinsam mit den betroffenen Unternehmen individuelle Lösungen betreffend \n\nZahlungserleichterungen (Fristen, Teilzahlungen etc.) zu finden. \n\n Kulanz betreffend Rückzahlungsmodalitäten bei Kantons- und Bundes-Darlehen: \n\nBei bestehenden Darlehen, welche der Kanton gestützt auf das kantonale Wirt-\n\nschaftsentwicklungsgesetz oder die Neue Regionalpolitik des Bundes gesprochen \n\nhat, ist der Kanton bereit, jeden Einzelfall mit dem betroffenen Darlehensnehmer \n\nanzuschauen und betreffend Rückzahlungsmodalitäten gemeinsam eine Lösung zu \n\nfinden. \n\n Die Möglichkeiten zur Schaffung von Liquidität für die betroffenen KMU, in Abstim-\n\nmung mit dem SECO und der BG Ost-Süd Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, zu \n\nklären. Langfristige Impuls- und Stützungsmassnahmen sind ebenfalls in Prüfung, \n\nwelche zu gegebener Zeit auch mit den betroffenen Wirtschaftskreisen diskutiert \n\n\n\nSeite 13 von 27 \n\nund abgestimmt werden. Hier braucht es auch eine enge Abstimmung mit dem \n\nBund, damit zielgerichtet und wirkungsvoll unterstützt werden kann. \n\nDer Kanton hat zudem eine übersichtliche Plattform mit verschiedenen Informationen für \n\nWirtschaft, Arbeitgebende und KMU aufgeschaltet: \n\nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/ga/coronavirus/info/firmen/Seiten/start\n\n.aspx\n\n4.3 Wirtschafts- und Branchenverbände \n\nDer Bündner Gewerbeverband, Hotelleriesuisse Graubünden und GastroGraubünden in-\n\nformieren ihre Mitglieder online über die laufende Entwicklung und verweisen für weitere \n\nInformationen auf die Plattformen von Bund und Kanton. Der Gewerbeverein, IG Handel \n\nund Gastro Chur und Region verfügen nur teilweise über eine eigene Website. Wo vor-\n\nhanden, enthalten die Internetauftritte keine spezifischen Bereiche zum Thema Corona-\n\nvirus.  \n\nDer Stadtrat holte Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden und Gruppierungen \n\nim Bereich Wirtschaft, Sport und Kultur ein. Dazu zählen der Churer Gewerbeverein, der \n\nBündner Gewerbeverband, der Verein Stadtgewerbe, Hotelleriesuisse Graubünden \n\n(Chur und Umgebung), die IG Handel, die Städteinitiative Kultur sowie die Interessen-\n\ngemeinschaft Churer Sportvereine ICS. Die Stellungnahmen befinden sich in der Akten-\n\nauflage. Kurz zusammengefasst werden eine grosszügige und kulante Haltung von Sei-\n\nten der Stadt, insbesondere gegenüber lokal agierenden, ehrenamtlich tätigen oder sehr \n\nkleinen Organisationen und Betrieben, sowie finanzielle Mittel für Notlagen gefordert \n\n(z.B. Auszahlungen von gesprochenen Mitteln trotz Veranstaltungsabsagen, Mahnstopp, \n\nStundungen und Teil-/Erlasse von städtischen Rechnungen). Darüber hinaus wurden \n\nverschiedene Ideen deponiert, wie Kleinbetriebe oder kulturelle und sportliche Aktivitä-\n\nten zusätzlich gefördert werden könnten (z.B. einmalige Erhöhung der im Juni 2020 \n\nausbezahlten Jugendsportförderbeiträge um 100 % und dadurch auch Kompensation \n\nder Mindereinnahmen von J+S).  \n\nEinige Forderungen bewegten sich klar ausserhalb der Zuständigkeiten der Stadt (z.B. \n\nim Bereich der Kurzarbeitsentschädigung). Im Bereich der Sicherung der Liquidität er-\n\nscheint die Vergabe von zinslosen Darlehen als wichtige Stütze. Dies steht jedoch klar \n\nim Fokus der Massnahmen des Bundes und auch des Kantons.  \n\n\n\nSeite 14 von 27 \n\n5. Massnahmenpaket Coronavirus (COVID-19) der Stadt Chur \n\nBasierend auf der oben erwähnten Auslegeordnung schnürte der Stadtrat ein breit ange-\n\nlegtes Massnahmenpaket, welches vor allem die Möglichkeiten der Stadt in der Verwal-\n\ntungstätigkeit ausschöpft, um die Liquidität der lokalen Wirtschaft, von Akteuren im Be-\n\nreich Kultur, Sport, Bildung, Betreuung und von gemeinnützigen Organisationen, aber \n\nauch von natürlichen Personen und Familien sicherzustellen. Speziell im Fokus sind \n\nauch diejenigen, welche aufgrund von abgesagten oder eingeschränkten Veranstaltun-\n\ngen zuerst von behördlichen Massnahmen getroffen wurden: lokal tätige kleine Akteure \n\nin den Bereichen Kultur und Sport sowie veranstaltende Kleinbetriebe, welche vermut-\n\nlich kaum genügend von Massnahmen des Bundes und des Kantons profitieren können. \n\nDieses Massnahmenpaket ist noch nicht abschliessend. Der Stadtrat behält sich vor, im \n\nRahmen seiner Zuständigkeit bei Bedarf weitere Massnahmen zu beschliessen, wenn es \n\ndie Lage erfordert oder weitere Massnahmen dem Gemeinderat zum Beschluss vorzule-\n\ngen.  \n\nDas Massnahmenpaket besteht aus verschiedenen Sofortmassnahmen in der Kompe-\n\ntenz des Stadtrates und einer Massnahme in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n\nSofortmassnahmen in der Kompetenz des Stadtrates \n\n Vorantreiben von Projekten im Bereich Unterhalt und Investitionen zur Stimulation \n\nder Wirtschaft; \n\n Zahlung von Kreditorenrechnungen vor Fälligkeitsdatum; \n\n Auszahlung gesprochener Mittel trotz Nichtdurchführung (SRB I); \n\n Erlass städtischer Leistungen und Einnahmenverzicht (SRB II); \n\n Sicherstellung der Liquidität (Mahnstopp/SRB III); \n\n Soforthilfen für natürliche Personen aus dem städtischen Sozialhilfefonds (SRB IV); \n\n Mietzinsaufschübe für Gewerbebetriebe (SRB V).  \n\nMassnahme in der Kompetenz des Gemeinderates \n\n Einrichtung eines Fonds Coronavirus (COVID-19). \n\nA. Sieben Massnahmen des Stadtrates, davon fünf mittels Stadtratsbeschlüssen \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) veranlasste den Bund, den Kanton \n\nGraubünden sowie die Stadt Chur ab 28. Februar 2020, Veranstaltungen und ab  \n\n13. März 2020 auch Trainings sowie Proben etc. zu verbieten oder einzuschränken. \n\n\n\nSeite 15 von 27 \n\nGerade in einer frühen Phase erfolgten auch diverse freiwillige Absagen. Die zu tref-\n\nfenden Massnahmen wurden kurzfristig eingeleitet und liessen den meisten Akteu-\n\nren zwischen dem 28. Februar 2020 und dem 30. April 2020 kaum Zeit, rechtzeitig \n\nMassnahmen ohne Kostenfolge einzuleiten. \n\nVereine, Veranstaltende und Betriebe aller Bereiche hatten dadurch entweder hohe \n\nAusfälle an Einnahmen zu verkraften oder auch Ausgaben nicht mehr stoppen kön-\n\nnen respektive bereits getätigt. Die Massnahmen gegen die Verbreitung des \n\nCoronavirus waren überraschend, womit sich viele Betroffene trotz aller Vorsicht \n\nnicht sinnvoll dagegen absichern konnten. \n\nJe länger die Krise dauert, desto mehr Bereiche der Gesellschaft sind davon betrof-\n\nfen. Der Stadtrat möchte in erster Linie im Rahmen der Verwaltungstätigkeit alles \n\nMögliche unternehmen, um die betroffenen Kreise zu unterstützen. Nur dort, wo \n\nübergeordnete Hilfestellungen und städtische Erleichterungen nicht ausreichen, soll \n\nauf Einnahmen verzichtet oder Auslagen als Unterstützungshilfen getätigt werden. \n\nZiele \n\nDie Stadt unterstützt Akteure in verschiedensten Bereichen (z.B. Kultur, Sport und \n\nim Veranstaltungsbereich die Organisatoren, Bildung und Betreuung), wenn sie auf-\n\ngrund der vom Bund oder Kanton angeordneten Massnahmen Veranstaltungen oder \n\nauch Trainings, Proben und weitere Tätigkeiten nicht durchführen konnten. Das gilt \n\nauch für jene Akteure, die proaktiv, zum Schutz der Gesundheit, auf eine Durchfüh-\n\nrung verzichtet haben.  \n\nDie Sofortmassnahmen des Stadtrates zielen in erster Linie auf die Sicherung der \n\nLiquidität ab. \n\nMassnahme 1: Vorantreiben von Projekten im Bereich Unterhalt und Investiti-\n\nonen zur Stimulation der Wirtschaft \n\nDer Stadtrat verfolgt den Grundsatz, dass geplante Unterhaltsarbeiten und Investiti-\n\nonsprojekte trotz COVID-19 wenn immer möglich vorangetrieben werden. Dies si-\n\nchert der Wirtschaft Aufträge, auf welche sie bei der unsicheren Wirtschaftslage \n\ndringend angewiesen ist. \n\n\n\nSeite 16 von 27 \n\nMassnahme 2: Zahlung von Kreditorenrechnungen vor Fälligkeitsdatum \n\nDie Stadt bezahlt Rechnungen für Lieferungen und Leistungen in der Krise nicht erst \n\nbei Fälligkeit der Rechnung, sondern so schnell wie möglich. Dies verbessert die Li-\n\nquidität von Lieferanten und Auftragnehmenden.  \n\nMassnahme 3: Auszahlung gesprochener Mittel trotz Nichtdurchführung (SRB I) \n\nGrundsatz \n\nBereits gesprochene Mittel der Stadt (z.B. Defizitgarantien im Rahmen der Kultur- \n\noder Eventförderung, Beiträge der Sportfachstelle) werden unter bestimmten Bedin-\n\ngungen ganz oder teilweise ausbezahlt bzw. nicht zurückgefordert. Dies, obschon \n\ndie geplanten Veranstaltungen oder Trainings und Proben aufgrund von städtischen \n\noder kantonalen Anordnungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbrei-\n\ntung des Coronavirus (COVID-19) nicht durchgeführt werden konnten oder bezogen \n\nauf das Publikum reduziert werden mussten. Derselbe Grundsatz gilt, wenn Veran-\n\nstaltende das Publikum freiwillig reduziert oder ausgeschlossen respektive die Ver-\n\nanstaltungen abgesagt haben. \n\nAuszahlungsvoraussetzungen \n\nGesprochene Beiträge werden ausbezahlt, wenn folgende Bedingungen kumulativ \n\nerfüllt sind: \n\n1. Erste Bedingung für die Auszahlung von Beiträgen ist eine vor dem 28. Februar \n\n2020 (Beginn der Veranstaltungseinschränkungen) oder während der Phase, in \n\nder entsprechende Restriktionen gelten oder neu eingeführt werden, erbrachte \n\nFinanzierungszusage durch die Stadt.  \n\nDie Finanzierungszusage beruht immer auf einem vorgängig eingereichten Ge-\n\nsuch oder einer vorgängig getroffenen Vereinbarung und, im Bereich der aus-\n\nserschulischen musischen Erziehung sowie der Jugendsportförderung, ent-\n\nsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.  \n\nBetroffen sind einmalige Zusagen (Projekt- und/oder Veranstaltungszuschüsse) \n\nsowie mehrjährige Finanzierungszusagen im Rahmen vertraglicher Abmachun-\n\ngen (Leistungsvereinbarungen, gesetzliche Grundlagen etc.).  \n\n\n\nSeite 17 von 27 \n\n2. Zweite Bedingung ist der Nachweis von finanziellen Einbussen der veranstal-\n\ntenden Person oder Institution durch:  \n\na) bereits vor der Veranstaltung getätigte Auslagen an Dritte, die nach der \n\nAbsage nicht erlassen wurden oder zurückgefordert werden können/ konn-\n\nten (z.B. Marketingaufwände, Druckkosten); \n\nb) Kalkulierbare Einnahme-Einbussen, die durch die Absage entstanden, ba-\n\nsierend auf den in den ursprünglich eingereichten Gesuchen ausgewiese-\n\nnen Einnahmeschätzungen (z.B. in den Veranstaltungsbudgets kalkulierte \n\nTicketeinnahmen) oder, wo dies nicht der Fall ist, aufgrund des Durch-\n\nschnittswerts vergleichbarer Anlässe desselben Veranstalters in den letzten \n\ndrei Jahren (2017 – 2019); \n\nc) Mehraufwände durch die Absage und/oder Verschiebung von Veranstal-\n\ntungen (administrative Mehraufwände, zusätzliche Mietaufwände etc.).  \n\n3. Dritte Bedingung ist im Falle von Defizitgarantien der Umstand, dass aufgrund \n\nobengenannter Ausfälle nach Absage der Veranstaltung und bezogen auf diese \n\nVeranstaltung ein Defizit entsteht oder bestehen bleibt. \n\nBeiträge im Rahmen der Kulturförderung \n\n1. Defizitgarantien, die Rahmen von Art. 3 des Kulturförderungsgesetzes der Stadt \n\nChur (RB 771) zugesichert wurden, werden unter Voraussetzung und Nachweis \n\nobengenannter Grundsätze und Rahmenbedingungen vollständig ausgeschüt-\n\ntet. \n\n2. Beiträge im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gem. Art. 4 des Kulturförde-\n\nrungsgesetzes der Stadt Chur (RB 771) werden vollumfänglich ausbezahlt, \n\nwenn die in den Verträgen vereinbarten Leistungen der Kulturinstitutionen per \n\nEnde Jahr oder pro rata temporis um nicht mehr als 50 % zurückgingen. Allfälli-\n\nge auf das Folgejahr verschobene Veranstaltungen werden vollumfänglich als \n\nLeistung des laufenden Kalenderjahres angerechnet, ebenso Ersatz- und/oder \n\nZusatzveranstaltungen.  \n\n3. Als Basis der Berechnung der finanziellen Einbussen gelten die bei der Kultur-\n\nfachstelle deponierten Budgets und Jahresrechnungen. Kalkulierte Künstlerga-\n\ngen dürfen zu 50 % angerechnet werden. Mehraufwände dürfen angerechnet \n\nwerden. \n\n\n\nSeite 18 von 27 \n\nBeiträge im Rahmen der ausserschulischen Musikerziehung \n\n1. Die Grundbeiträge im Rahmen von Art. 5 der Verordnung zum städtischen Kul-\n\nturförderungsgesetz (RB 772) werden vollumfänglich ausbezahlt.  \n\n2. Die Leistungsbeiträge im Rahmen der gemäss Art. 5 der Verordnung zum städ-\n\ntischen Kulturförderungsgesetz (RB 772) werden auch für entfallende Lektionen \n\nausgeschüttet unter dem Vorbehalt,  \n\na) dass die Musiklehrpersonen für entfallende Lektionen regulär entlöhnt wer-\n\nden, und \n\nb) keine oder nur ungenügend über Kurzarbeitsentschädigung abgedeckt \n\nwerden können, und \n\nc) nicht mehr als 50 % der Jahreslektionen entfallen. Verschobene Lektionen \n\nwerden vollumfänglich als Leistung des laufenden Kalenderjahres ange-\n\nrechnet. \n\nBeiträge im Rahmen der Jugendsportförderung \n\nDie Beiträge im Rahmen von Art. 5 des Gesetzes über die Jugendförderung (RB \n\n361) und der dazugehörenden Verordnung über die Jugendförderung in der Stadt \n\nChur (RB 362) werden vollständig ausgeschüttet. Für Vereine, die aufgrund der \n\nVeranstaltungsbeschränkungen überdurchschnittlich hohe Ausfälle verzeichnen, be-\n\nrechnet sich die Quote des Beitrags aus dem Durchschnittswert der Veranstaltun-\n\ngen desselben Anbieters in den letzten drei Jahren (2017 – 2019).  \n\nBeiträge im Rahmen des Programms Deutsch für die Schule \n\nDie Beiträge im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 des Reglements Programm Deutsch für \n\ndie Schule (RB 717) werden vollständig ausgeschüttet: d.h. Fr. 720.00 je Kind und \n\nJahr. \n\n\n\nSeite 19 von 27 \n\nGeltendmachung von Auszahlungen gesprochener Mittel \n\nDie Auszahlung der oben genannten Mittel kann bei der Verfügungsstelle mittels \n\nNachweis genannter finanzieller Einbussen im Rahmen einer entsprechenden \n\nSchlussrechnung geltend gemacht werden.  \n\nGemachte Finanzierungszusagen für das Jahr 2020 verfallen bei Nichtbeantragen \n\nder Auszahlung spätestens am 31. Dezember 2021. \n\nZuständigkeiten / städtische Anlaufstellen  \n\nGesuche für die Auszahlung von Beiträgen, die im Rahmen der Kulturförderung ge-\n\nsprochen wurden, müssen an die Kulturfachstelle gerichtet werden.  \n\nBeiträge im Rahmen der ausserschulischen Musikerziehung sind bei der Stadtschu-\n\nle im Rahmen der Schlussrechnung Ende Kalenderjahr zu beantragen. \n\nGesuche für die Auszahlung von Beiträgen im Rahmen der Jugendsportförderung \n\nmüssen an die Sportfachstelle gerichtet werden.  \n\nBerichterstattung \n\nDie Summe ausbezahlter Beiträge im Rahmen vorgängig erteilter Finanzierungszu-\n\nsagen an Veranstaltungen, die aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des \n\nCoronavirus nicht stattfinden konnten, sind per Ende 2020 an die Kulturfachstelle zu \n\nmelden. \n\nMassnahme 4: Erlass städtischer Leistungen und Einnahmenverzicht (SRB II) \n\nMassnahmen \n\nZur Entlastung von geschädigten Akteuren und zur Verbesserung der Liquidität \n\nwerden verschiedene Massnahmen ergriffen. Dazu gehören insbesondere Erlasse \n\nvon: \n\n Bewilligungsgebühren (z.B. längere Öffnungszeiten, Aussenwirtschaften, Re-\n\nklametafeln und Aussenanlagen); \n\n Mieten für städtische Infrastrukturen (Eishalle, Sporthallen, Schulräumlichkei-\n\nten, öffentlicher Grund, Signalisationen etc.); \n\n Bereits erbrachte Leistungen werden den Veranstaltern nicht in Rechnung ge-\n\nstellt (Polizei, Werkbetriebe, IBC, etc.); \n\nWeiter werden Mieten für abgesagte Veranstaltungen, welche in Kausalzusammen-\n\nhang mit dem Coronavirus stehen, den Veranstaltern nicht in Rechnung gestellt. Die \n\nFederführung liegt bei der Stadtkanzlei.  \n\n\n\nSeite 20 von 27 \n\nZusätzliches Konto / Nachtragskredit \n\nZur Sicherstellung der entsprechenden Kostenerlasse und Einnahmeverzichte wird \n\nein neues Konto des Stadtrates geschaffen. Die Dienststellen und Partnerbetriebe \n\nkönnen die Erlasse und Mietausfälle via Stadtpolizei zulasten diesem Konto einrei-\n\nchen. Zur Deckung der eingereichten Beträge wird zugunsten des neuen Kontos ein \n\nNachtragskredit von Fr. 100'000.00 notwendig. \n\nMassnahme 5: Sicherstellung der Liquidität (Mahnstopp/SRB III) \n\nAnspruchsgruppen \n\nAnspruchsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen (wie Kleinun-\n\nternehmen, Vereine, Körperschaften, Stiftungen, Handelsgesellschaften und Ge-\n\nnossenschaften) welche ihren (Wohn-)Sitz in Chur haben. \n\nGrundsatz \n\nDie Sicherstellung der Liquidität (Bezahlung von Mieten und anderen kurzfristigen \n\nVerbindlichkeiten) kann für viele Einzelpersonen, Kleinbetriebe oder Vereine ein \n\nschnell auftretendes Problem sein. In Ergänzung zu den Liquiditätshilfen des Bun-\n\ndes (Kurzarbeitsentschädigung, Bürgschaftsorganisationen für KMU, Stundung \n\nBundessteuern etc.) und des Kantons kann der Stadtrat im Rahmen seiner Kompe-\n\ntenzen im Bereich des Mahnwesens eine Sofortmassnahme umsetzen, um die Li-\n\nquidität von betroffenen Kleinbetrieben oder Vereinen zu unterstützen. \n\nMassnahme \n\nFür Rechnungen der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaften (z.B. IBC, \n\nStadtbus, WSC) wird ein Mahnstopp bis 30. Juni 2020 erlassen. Dies gilt auch für \n\nlaufende Inkasso-/Mahnverfahren. Diese werden erst nach Ablauf des Mahnstopps \n\nwieder fortgesetzt. Dies gilt für Steuern, Mieten von Infrastrukturen des Verwal-\n\ntungsvermögens und für Liegenschaften des Finanzvermögens (Mietwohnungen), \n\nRechnungen der Schulzahnklinik, der Kindertagesstätten, der Werkbetriebe, der \n\nVermessung, des Bausekretariates, des Grundbuchamts etc. \n\n\n\nSeite 21 von 27 \n\nMassnahme 6: Soforthilfen für natürliche Personen aus Sozialhilfefonds (SRB IV) \n\nAusgangslage \n\nDer Bund hat an seiner Sitzung vom 13. März 2020 beschlossen, 10 Mia. Franken \n\nfür Kurzarbeitsentschädigung und wirtschaftliche Soforthilfe zur Verfügung zu stel-\n\nlen, am 20. März 2020 folgten weitere 32 Mia. Franken. Die Massnahmen des Bun-\n\ndes sind weitreichend und werden voraussichtlich noch durch kantonale Massna-\n\nmen ergänzt. Dennoch ist zu erwarten, dass nicht alle Bereiche abgedeckt werden \n\nkönnen, und dass insbesondere auch für natürliche Personen mit kurzfristigen Li-\n\nquiditätsengpässen zu rechnen ist, bevor Auszahlungen von Bundeshilfen oder aus \n\nanderen Quellen eintreffen.  \n\nBereits jetzt ist in der Stadt Chur ein Anstieg der Anfragen im Bereich der materiel-\n\nlen Sozialhilfe zu verzeichnen. Weil Sozialhilfe nur ausgerichtet werden kann, wenn \n\ndie Gesuchstellenden genauestens Auskünfte über ihre persönliche Situation (ins-\n\nbesondere Familie, Haushalt, Arbeit, Einkommen, Vermögen) erteilen und die wirt-\n\nschaftliche Notlage belegen können, sind die Prozesse relativ aufwändig und damit \n\nauch langwierig.  \n\nMassnahme: Grundsatz und Ziel \n\nDamit in der gegenwärtigen ausserordentlichen Lage Menschen mit zivilrechtlichem \n\nWohnsitz in Chur unbürokratisch und vor allem schnell Hilfe erhalten, etablierte der \n\nStadtrat einen – die Sozialhilfe ergänzenden – Notprozess, welcher durch Entnah-\n\nmen aus dem städtischen Sozialhilfefonds voraussichtlich nur sehr kurze Zeit dau-\n\nernde Liquiditätsengpässe im Zusammenhang mit COVID-19 schnell überbrücken \n\nkann.  \n\nZiel der Massnahme ist nicht die vorübergehende Sicherung der Existenz, sondern \n\ndie Überbrückung von Liquiditätsengpässen mittels eines Vorschusses. Dieser soll \n\nin der Regel wenige hundert Franken betragen. In Ausnahmefällen können sie im \n\nRahmen der Kompetenzordnung nach Art. 3 auch darüber hinausgehen. Ein Vor-\n\nschuss ist zurückzubezahlen, sobald der Engpass beseitigt werden konnte. \n\nWenn die Soforthilfe nicht reicht oder von Beginn an mit einem mehr als einmonati-\n\ngen Engpass zu rechnen ist, wird ein ordentliches Sozialhilfegesuch geprüft. Mög-\n\nlich sind hingegen weiterhin im Rahmen der üblichen Zweckbestimmung des Sozi-\n\n\n\nSeite 22 von 27 \n\nalhilfefonds einmalige à-fonds-perdu-Beiträge gemäss Reglement über den städti-\n\nschen Sozialhilfefonds (RB 343). \n\nRechtliche Grundlage \n\nGemäss Zweckbestimmung im Reglement über den städtischen Sozialhilfefonds \n\n(RB 343) liegt eine solche Soforthilfe im Kernbereich desselben. Denn in Art. 2 Abs. \n\n1 lit. a werden "Überbrückungshilfen an Arbeitslose" als erste Zweckbestimmung \n\naufgeführt. Vorgesehen ist unter anderem auch die Mitfinanzierung von ausseror-\n\ndentlichen, nicht voraussehbaren Aufwendungen, wozu – obwohl nicht ausdrücklich \n\naufgeführt – auch Folgen einer Pandemie gehören können (Art. 2 Abs. 1 lit. d). Ge-\n\nmäss Art. 2 Abs. 2 beschränkt sich die Anspruchsberechtigung auf Personen mit zi-\n\nvilrechtlichem Wohnsitz in Chur. \n\nDie Kompetenzen sind in Art. 3 so festgelegt, dass Beiträge bis Fr. 3'000.-- durch \n\ndie Sozialen Dienste, Beiträge von Fr. 3'001.-- bis Fr. 15'000.-- durch den Departe-\n\nmentsvorsteher und darüber hinaus gehende Beiträge durch den Stadtrat beschlos-\n\nsen werden können. \n\nVerfahren - Zuständigkeiten \n\nGemäss Art. 3 Abs. 5 haben die Sozialen Dienste in jedem Fall die Hilfsbegehren \n\nnach den unterstützungsrechtlichen Vorschriften und in Würdigung der geschilder-\n\nten Situation zu prüfen. Damit in der gegenwärtigen Lage eine schnelle Prüfung er-\n\nfolgen kann, erfolgt diese für die Überbrückung bei Liquiditätsengpässen nach dem \n\nMassstab der Glaubhaftigkeit. Im Gegensatz zu den ordentlichen Sozialhilfe-\n\nVerfahren müssen Gesuchstellende nicht alles im Detail nachweisen.  \n\nDer neue Prozess zur Sicherung der Liquidität wird ausserhalb des ordentlichen \n\nProzesses Sozialhilfe abgewickelt. Er wird aufgrund der entsprechenden Gesuch-\n\nstellung des Regionalen Sozialdienstes durch Reaktivierung von ehemaligen Ange-\n\nstellten sowie mit aktuell untergenutzten Kapazitäten (Gewerbliche Berufsschule \n\nGBC) unter Aufsicht der Sozialen Dienste abgewickelt. Die Mitarbeitenden des Re-\n\ngionalen Sozialdienstes sowie die städtischen Durchführungsstellen werden ange-\n\nhalten, eine möglichst unbürokratische und kundenfreundliche Dienstleistung zu er-\n\nbringen. \n\n\n\nSeite 23 von 27 \n\nFinanzielles \n\nDie vorhandenen Mittel im Sozialhilfefonds betragen 3.152 Mio. Franken, wovon \n\nrund 1.8 Mio. Franken Grundkapital und 1.3 Mio. Franken Zuwachskapital sind. \n\nLetzteres reicht zur Umsetzung der Massnahme aus. Das Grundkapital muss nicht \n\nangegriffen werden.  \n\nSollten die Vorschüsse in Einzelfällen nicht zurückfliessen, soll nach Abschluss der \n\nMassnahme ein regulärer Anspruch auf Sozialhilfe und damit auch die Verrechnung \n\nüber den Lastenausgleich Soziales geprüft werden. Falls dies nicht zum Tragen \n\nkommt, können die gesprochenen Beiträge letztlich zu Lasten des Sozialhilfefonds \n\nerlassen werden. \n\nMassnahme 7: Mietzinsaufschübe für Gewerbebetriebe (SRB V) \n\nAusgangslage \n\nDie Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung hat einige Anfragen von Gewerbe-\n\nbetrieben erhalten, ob die Stadt als Vermieterin die fälligen Mietzinsen aufschieben \n\nwürde. Aus diesem Grund wurden Vorlagen erarbeitet, um den betroffenen Mietpar-\n\nteien eine unbürokratische Hilfestellung zu leisten. Entsprechende Hilfestellungen \n\nsind lediglich für Gewerbebetriebe vorgesehen. \n\nMassnahme \n\nZur Sicherung der Liquidität werden für Gewerbebetriebe, welche Mieter einer städ-\n\ntischen Liegenschaft, Wohnung etc. sind, auf Anfrage Stundungs- und Ratenzah-\n\nlungsgesuche genehmigt. Die Bearbeitung der Gesuche obliegt der Dienststelle \n\nImmobilien und Bewirtschaftung. \n\nB. Errichtung eines Fonds Coronavirus (COVID-19) \n\nGrundsatz / Finanzielles \n\nDie Stadt richtet zusätzlich zum Paket der Sofortmassnahmen einen Fonds Corona-\n\nvirus (COVID-19) ein, dessen Mittel einzig im Zusammenhang mit dem Auftreten \n\ndesselben zu verwenden sind. Der Fonds wird durch eigene Mittel aus der Erfolgs-\n\nrechnung sowie durch Zuwendungen Dritter geäufnet. Als Ersteinlage ist ein Betrag \n\nvon 1 Mio. Franken vorgesehen. Die Verbuchung der Einlage erfolgt über das Auf-\n\nwandkonto 3511.06 "Fondseinlage COVID-19" und der Fonds wird im Eigenkapital \n\n\n\nSeite 24 von 27 \n\nunter Konto 29100.06 "Fonds COVID-19" geführt. Diese Verbuchung ist in der \n\nRechnung 2020 erfolgswirksam. Die Auszahlungen aus dem Fonds werden über \n\ndas Aufwandkonto 3866.06 "Ausserordentliche Transferbeiträge COVID-19" ver-\n\nbucht. Per Ende Jahr werden die ausbezahlten Beiträge über das Ertragskonto \n\n4511.06 "Entnahme aus Fonds COVID-19" aus dem Eigenkapital wieder entnom-\n\nmen. Gemäss Artikel 12 Abs.1 Ziffer f) der Verfassung der Stadt Chur fällt eine Aus-\n\ngabe als Nachtragskredit in der Erfolgsrechnung in dieser Höhe unter die Kompe-\n\ntenz des Gemeinderates und untersteht dem fakultativen Referendum (Beschlüsse \n\ndes Gemeinderates über Nachtragskredite von mehr als 20 % und mehr als  \n\nFr. 300'000.--). Die notwendige gesetzliche Grundlage in Form einer Verordnung \n\n(siehe Anhang) ist in der Kompetenz durch den Gemeinderat zu beschliessen.  \n\nZweck \n\nDer Fonds bezweckt die Unterstützung von natürlichen und juristischen Personen \n\nmit Wohnsitz bzw. Sitz in Chur, die im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen \n\nBereich tätig und aufgrund des Corona-Virus in finanzielle Schwierigkeiten geraten \n\nsind.  \n\nGrundsatz: Schadenverursachendes Ereignis \n\nEine Zuwendung aus dem Fonds kann beantragt werden, wer aufgrund von behörd-\n\nlich oder freiwillig abgesagten oder eingeschränkten Veranstaltungen und Anlässen \n\nzwischen dem 28. Februar 2020 bis und mit 30. April 2020 infolge des Corona-Virus \n\n(COVID-19) nachweislich und unverschuldet einen finanziellen Ausfall erlitten hat. \n\nFür Veranstaltungen und Anlässe nach dem 30. April 2020 können Zahlungen ge-\n\nleistet werden, wenn die betreffenden Einschränkungen weiter anhalten und für spä-\n\nter stattfindende Veranstaltungen und Anlässe nicht mehr rechtzeitig Vorkehrungen \n\ngetroffen werden konnten, obwohl dem Risiko von sich verschärfenden behördli-\n\nchen Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus genügend Rechnung getra-\n\ngen worden ist. \n\nDefinition Veranstaltung und Anlass \n\nDer Begriff der Veranstaltung bezieht sich auf die Bereiche Kultur und Sport und ist \n\nin der Verordnung explizit definiert. Im Wesentlichen versteht man darunter auf \n\nStadtgebiet stattfindende Konzerte, Theater, künstlerische Vorstellungen, Ausstel-\n\nlungen sowie Zirkusse und Sportveranstaltungen jeglicher Art sowie Sport-Meister-\n\nschaften, welche spezifisch beworben werden. Ebenfalls unter den Begriff der Ver-\n\n\n\nSeite 25 von 27 \n\nanstaltung fallen der ordentliche Ausstellungs- und Theaterbetrieb, das Sporttraining \n\nund Ähnliches. \n\nAnlässe sind allgemein gesellschaftlicher Natur. Das Reglement versteht darunter \n\nauf Stadtgebiet stattfindende Vernissagen, Lesungen, Vorträge, Märkte, Stadtfüh-\n\nrungen, organisierte Partys, Tanzschulen, Sing- und Jodelchöre sowie Filmvorfüh-\n\nrungen. Darunter können aber auch Angebote von Spielgruppen oder von Kursen \n\nvielfältiger Art liegen.   \n\nLeistungsvoraussetzungen - Subsidiarität \n\nLeistungen aus dem Fonds sind subsidiär und werden nur ausgerichtet, wenn ku-\n\nmulativ eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. Dadurch wird insbesondere si-\n\nchergestellt, dass eine gute Koordination mit Massnahmen seitens Bund und Kan-\n\nton gewährleistet ist. \n\nLeistungsumfang \n\nZur Vermeidung von zu viel administrativem Aufwand sollen Anspruchsberechtigte \n\neinen Pauschalbeitrag von Fr. 3'000.00 ohne detaillierte Prüfung der Voraussetzun-\n\ngen erhalten, sofern die Veranstaltung bzw. der Anlass zwischen dem 28. Februar \n\n2020 und dem 30. April 2020 stattgefunden hat und keine weitere Gesuchstellung \n\nan den Fonds zugesichert ist.  \n\nDarüberhinausgehende Leistungen aus dem Fonds zielen nicht darauf ab, den fi-\n\nnanziellen Ausfall voll zu entschädigen. Entschädigt werden in der Regel 50 % des \n\nverbleibenden Ausfalls, maximal jedoch Fr. 30'000.--. Bereits ausgerichtete städti-\n\nsche finanzielle Unterstützung oder Schulderlasse werden hierbei angerechnet. \n\nVerfahren \n\nWer einen Anspruch geltend machen will, hat bei der Stadtkanzlei ein schriftliches \n\nGesuch einzureichen. Der Stadtrat legt die Kriterien fest.  \n\nDer geltend gemachte Ausfall ist zu beziffern und im Detail nachzuweisen oder zu-\n\nmindest glaubhaft zu machen. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Coronavi-\n\nrus (COVID-19) und dem Ausfall ist ebenfalls glaubhaft zu machen. \n\n\n\nSeite 26 von 27 \n\nInkrafttreten und Aufhebung (Sunset-Klausel) \n\nDie Verordnung über den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19) tritt rückwir-\n\nkend auf den 28. Februar 2020 in Kraft und ist längstens bis am 31. Dezember 2021 \n\ngültig. Der Fonds wird mit der Aufhebung der Verordnung aufgelöst und der städti-\n\nschen Erfolgsrechnung gutgeschrieben bzw. belastet.  \n\n6. Rechtliche Grundlage \n\nIm Haushaltrecht wird der Begriff der Rechtsgrundlage weit verstanden. Entsprechend \n\nstellt ein Kreditbeschluss des Gemeinderates im Rahmen seiner Kompetenzen eine ge-\n\nnügende Rechtsgrundlage dar. Diese Auffassung wird durch die herrschende Rechtsleh-\n\nre gestützt. Ein Ausgabenbeschluss der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparla-\n\nments (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums) oder der Stimmberechtigten an \n\nder Urne genügt als Rechtsgrundlage (vgl. dazu Jaag Rüssli Jenni (Hrsg.), GG - Kom-\n\nmentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017).  \n\n7. Fazit \n\nDas Massnahmenpaket Coronavirus (COVID-19) der Stadt setzt in den Kernbereichen \n\nder städtischen Tätigkeit an und erleichtert die Wirtschaft, Vereine und natürliche Perso-\n\nnen in der aktuellen Krisensituation auf vielfältige Weise. Es ist gut mit übergeordneten \n\nMassnahmen abgestimmt und sichert insbesondere im Bereich des Entschädigungs-\n\nfonds, dass dieser erst greift, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und die Notla-\n\nge nicht genügend beheben. Andere Städte unternehmen vergleichbare Anstrengungen, \n\nwobei das Massnahmenpaket der Stadt Chur schnell und vor allem sehr breit Erleichte-\n\nrungen in vielfältigen Bereichen bringt. Die übergeordnete Zielsetzung der Massnahmen \n\nist vorab die Sicherstellung der Liquidität von Betrieben, Vereinen und Institutionen so-\n\nwie von Einzelpersonen. \n\n\n\n\n\n$$$ XXX\n\n1.7.2020 1 \n\nVerordnung \nüber den städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19) \n\nBeschlossen vom Gemeinderat am xx.xx.2020 \n\nArt. 1 Grundsatz\n\nDie Stadt richtet einen Fonds Coronavirus (COVID-19) ein. Die darin geäuf-\nneten Mittel sind einzig im Zusammenhang mit dem Auftreten des Corona-Virus \n(COVID-19) zu verwenden. Der Fonds wird innerhalb der städtischen Bilanz ge-\nführt und mittels Beschluss des Gemeinderates durch eigene Mittel aus der Er-\nfolgsrechnung sowie durch Zuwendungen Dritter gespiesen. \n\nArt. 2 Zweck\n\nDer Fonds bezweckt die Unterstützung von natürlichen und juristischen Per-\nsonen1 mit Wohnsitz bzw. Sitz in Chur, die im kulturellen, sportlichen und ge-\nsellschaftlichen Bereich tätig und aufgrund des Corona-Virus (COVID-19) in fi-\nnanzielle Schwierigkeiten geraten sind.  \n\nArt. 3 Veranstaltungen\n\n1 Eine öffentliche oder private Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes, in \neinem definiertem Raum oder Perimeter stattfindendes und geplantes Ereignis, \nan dem mehrere Personen teilnehmen. Dieses Ereignis hat in aller Regel einen \ndefinierten Zweck sowie eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bin-\ndung und wird spezifisch beworben.  \n\n2 Als Veranstaltungen gelten auf Stadtgebiet stattfindende Konzerte, Theater, \nkünstlerische Vorstellungen, Ausstellungen sowie Zirkusse (alle inkl. Vorberei-\ntung) und Sportveranstaltungen jeglicher Art sowie Sport-Meisterschaften (mit \nund ohne kostenpflichtiger Eintritt). Ebenfalls unter den Begriff der Veranstal-\ntung fallen der ordentliche Ausstellungs- und Theaterbetrieb, das Sporttraining \nund Ähnliches. \n\n1 Wie Körperschaften, Vereine, Stiftungen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften \n\n\n\nXXX $$$\n\n1.7.2020 2 \n\nArt. 4 Weitere Anlässe und Tätigkeiten \n\nLeistungen aus dem Fond können auch geltend gemacht werden für weitere \nAnlässe auf Stadtgebiet wie Vernissagen, Lesungen, Vorträge, Märkte, Stadtfüh-\nrungen, organisierte Partys, Tanzschulen, Sing- und Jodelchöre, Filmvorführun-\ngen, Kinderspielgruppen sowie Anlässe von Quartiervereinen.  \n\nArt. 5 Schadenverursachendes Ereignis \n\n1 Wer aufgrund von behördlich oder freiwillig abgesagten oder einge-\nschränkten Veranstaltungen, Anlässen und Tätigkeiten zwischen dem 28. Februar \n2020 bis und mit 30. April 2020 infolge des Corona-Virus (COVID-19) nach-\nweislich und unverschuldet einen finanziellen Ausfall erlitten hat, kann beim \nStadtrat eine Zuwendung aus dem Fonds beantragen.  \n\n2 Für Veranstaltungen, Anlässe und Tätigkeiten nach dem 30. April 2020 \nkönnen Zahlungen geleistet werden, wenn die betreffenden Einschränkungen \nweiter anhalten und für später stattfindende Veranstaltungen und Anlässe nicht \nmehr rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden konnten, obwohl dem Risiko \nvon sich verschärfenden behördlichen Massnahmen zur Eindämmung des \nCorona-Virus (COVID-19) genügend Rechnung getragen worden ist. \n\nArt. 6 Subsidiarität  \n\nLeistungen aus dem Fonds sind subsidiär und werden nur ausgerichtet, wenn \nkumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:  \na) Leistungen wie Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung  \n\noder andere (sozial-)staatliche Leistungen können nicht geltend gemacht \nwerden oder reichen nicht zur Deckung des Schadens;  \n\nb)  es besteht keine oder nur eine ungenügende Versicherungsdeckung;  \nc) Fördermittel, Unterstützungsleistungen oder Schadenersatzzahlungen von \n\nBund und Kanton oder Dritten (wie Branchenverband, Stiftungen, Sponso-\nring) können nicht geltend gemacht werden oder reichen nicht zur Deckung \ndes Schadens; \n\nd) die Auszahlung von anderen städtischen Fördermitteln, Schulderlassen oder \nStundungen können nicht geltend gemacht werden oder reichen nicht zur De-\nckung des geltend gemachten finanziellen Ausfalls; \n\ne) der eingetretene Verlust kann trotz nachgewiesenen Reserven der Anspre-\ncherin oder des Ansprechers nicht gedeckt werden oder die zukünftige wirt-\nschaftliche Handlungsfähigkeit ist erheblich beeinträchtigt.  \n\n\n\n$$$ XXX\n\n1.7.2020 3 \n\nArt. 7 Leistungsumfang  \n\n1 Jeder Ansprecherin und jedem Ansprecher wird ohne Prüfung der Voraus-\nsetzungen ein Pauschalbetrag von Fr. 3'000.-- ausbezahlt, sofern die Veranstal-\ntung, Anlässe und Tätigkeiten zwischen dem 28. Februar 2020 bis und mit \n30. April 2020 stattgefunden haben bzw. hätten stattfinden sollen. Wird von die-\nser Pauschale Gebrauch gemacht, können darüber hinaus keine weiteren Ansprü-\nche mehr an den Fonds gestellt werden.   \n\n2 Die Leistungen aus dem Fonds entsprechen keinem Vollersatz für den fi-\nnanziellen Ausfall, sondern sollen die wirtschaftlichen Folgen lindern. Sie orien-\ntieren sich an folgenden Kriterien: \na) Anrechnung von bereits ausgerichteter städtischer finanzieller Unterstützung \n\noder Schulderlassen;  \nb) in der Regel 50% des verbleibenden Ausfalls, maximal jedoch Fr. 30'000.-- \n\npro Ansprecherin und Ansprecher.  \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Leistungen.  \n\nArt. 8 Verfahren \n\n1 Wer einen Anspruch aus diesem Reglement geltend machen will, hat bei \nder Stadtkanzlei ein schriftliches Gesuch einzureichen. Der Stadtrat legt die Kri-\nterien fest.  \n\n2 Der geltend gemachte Ausfall ist zu beziffern und im Detail nachzuweisen \noder zumindest glaubhaft zu machen. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem \nCorona-Virus (COVID-19) und dem Ausfall ist ebenfalls glaubhaft zu machen.  \n\nArt. 9 Inkrafttreten und Aufhebung \n\nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den 28. Februar 2020 in Kraft und \nerlangt Gültigkeit bis längstens am 31. Dezember 2021. Der Fonds wird mit der \nAufhebung der Verordnung aufgelöst und der städtischen Erfolgsrechnung gut-\ngeschrieben bzw. belastet.   \n\n\n