01_Botschaft_KITA Daleu, Modulcontainer

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text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nlili i'llili\n\n11,®11' Stadt Chur\n\nModulcontainer Kindertagesstätte (KITA) Daleu\n\nAntrag\n\n109485 ' 729 1601 02\n\nFür das Projekt Kindertagesstätte (KITA) Daleu. Modulcontainer. wird ein Bruttokredit von\n\nFr. 375'000.-- (inkl  MwSt.  Kostenstand April 2016, Genauigkeit +/- 10 %, Konto 5040.01. Kos-\n\ntenstelle 55 9010 "KITA Daleu. Modulcontainer") als Nachtragskredit genehmigt\n\nZusammenfassung\n\nAls Grundlage zu dieser Botschaft dienen der "Bericht zur strategischen Schulraumpla-\n\nnung der Stadt Chur" sowie der "Bericht des Stadtrates zum Auftrag FDP-Fraktion und\n\nMitunterzeichnende betreffend Umsetzungsstrategie der Kindertagesstätten in Chur", wei-\n\nche dem Gemeinderat vorliegen.\n\nDer Bedarf an Plätzen ist bei der KITA Daleu ausgewiesen und die Kapazitätsgrenzen wer-\n\nden bereits heute überschritten. Im Hinblick auf eine weitere Zunahme des Bedarfs muss\n\njedoch auf das Schuljahr 2016/2017 für eine zusätzliche KITA-Gruppe von 21 Kindern Platz\n\ngeschaffen werden.\n\nMit der Aufstellung eines Modulcontainers auf der Wiese des Schulhausgeländes Daleu\n\nkann der Bedarf für die nächsten drei bis vier Jahre abgedeckt werden, bis dann im Jahr\n\n2020 das neue Schulhaus Ringstrasse in Betrieb geht und die KITA integriert werden kann.\n\n0=\n\n\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nIAI 1 Seite 2 von 10\n\nDer Bedarf nach kindergarten- und schulergänzender Kinderbetreuung nimmt in den\n\nSchweizer Städten zu. In den städtischen Kindertagesstätten (KITA) in Chur haben sich\n\ndie geleisteten Betreuungsstunden seit 2007 nahezu verdoppelt. Nach einem zwischen-\n\nzeitlichen Rückgang aufgrund der Einführung der schulischen Blockzeiten hat die Nach-\n\nfrage von 59'355 im 2011 auf 98'044 Betreuungsstunden im 2015 zugenommen. Der\n\nstärkste Wachstumsschub setzte gleichzeitig mit der Einführung der Angebotspflicht im\n\nneuen kantonalen Schulgesetz per 1. August 2013 ein. In den beiden Jahren seit dieser\n\nGesetzesänderung betrug das Wachstum 20 % und 21 %.\n\nEntwicklung Betreuungsstunden 2007 bis 2015\n100'00090'000 /80'000\n\n70'000\n\n60'000 */a'~\n50'000\n\n40'000\n\n30'000\n\n20'000 .\n10'000\n\n0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n-jp-Total Betreuung\n-I- Betreuungstunden\n-I-Mittagessen\n\n50'109\n30'315\n13'196\n\n60'423\n37'332\n15'394\n\n6T316\n42'515\n16'534\n\n63'809\n38'165\n1 T096\n\n59'355\n33'430\n17283\n\n63'507\n3T582\n17283\n\n67'516\n40'153\n18'242\n\n81'263\n49'163\n21'400\n\n98'044\n59'743\n25'534\n\nDie Nettokosten für den Betrieb entwickeln sich nicht parallel zur Nachfrage Sie sinken\n\nmit erhöhter Auslastung. Im 2015 sind sie mit Fr. 771'361.-- wieder unter das Niveau von\n\n2011 gefallen.\n\nDer Bedarf nach kindergarten- und schulergänzender Kinderbetreuung ist ausgewiesen.\n\nDabei zeigt sich. was auch in anderen Städten zu beobachten ist die Nutzung variiert\n\nsehr stark von Quartier zu Quartier.\n\nDie KITA Daleu deckt den Betreuungsbedarf der Kindergärten und Schulhäuser der\n\nSchuleinheiten Daleu und Herold ab Neben den Schulhäusern gehören dazu die Kin-\n\n\n\nMontalin\nRheinau\n\n348\n153\n\n1 1~§ I I Seite 3 von 10\n\ndergärten Albula 1 und 2, Boletta 1 und 2. Daleu sowie Herold 1 und 2. Bei der Anzahl\n\ngebuchter Blöcke zeigt sich, dass in der KITA Daleu aktuell am zweitmeisten Betreu-\n\nungsblöcke gebucht werden. Das Einzugsgebiet ist in der KITA Daleu jedoch weitaus am\n\ngrössten. Dadurch schlägt bereits ein kleiner Anstieg der Betreuungsquote. im Vergleich\n\nzu anderen Standorten, wesentlich stärker zu Buche.\n\nStandorte\n\nBarblan\nBodmer\n(Nikolai/Türligarten)\nDaleu\n(Daleu/Herold)\nLachen\nMasans\n\nKinder\nim Einzugs-\n\ngebiet\n230\n299\n\n432\n\n350\n278\n\n45\n37\n\nBetreute\nKinder\n\n37\n\n51\n\n50\n\n87\n52\n\nGebuchte\nBlöcke\n\n167\n\n156\n\n214\n180\n\n192\n140\n84\n\nBetreuungs-\nquote\n\n17 %\n\n16 %\n\n25 %\n21 %\n\nDie KITA Daleu bietet Platz für 21 Kinder Bereits heute werden am Montag, Dienstag,\n\nDonnerstag und Freitag über Mittag 24 bis 29 Kinder betreut. Am Nachmittag werden am\n\nFreitag bis zu 22 Kinder betreut Die Kapazitätsgrenzen sind also bereits überschritten\n\nDurch die Mitbenutzung von Werkräumen und der Aula konnte dies für eine beschränkte\n\nZeit bewerkstelligt werden. Im Hinblick auf das weiter zu erwartende Wachstum sind je-\n\ndoch ab Schuljahr 2016/2017 die Kapazitäten einer zusätzlichen Gruppe für 21 Kinder\n\nerforderlich.\n\n2. Weitere Entwicklung des KITA-Bedarfs für das Einzugsgebiet Daleu und\nHerold\n\nNach einer Realisierung des KITA-Modulcontainers Daleu können bis zu 42 Kinder der\n\nSchuleinheiten Daleu und Herold gleichzeitig betreut werden.\n\nGemäss Bericht zur strategischen Schulraumplanung in der Stadt Chur ist davon auszu-\n\ngehen. dass bis 2020 rund 30 % und bis 2030 rund 40 % der Kindergarten- und Primar-\n\nschulkinder einer Schuleinheit einen Betreuungsbedarf anmelden Demzufolge werden\n\nfür die Schuleinheiten Daleu und Herold bis 2020 voraussichtlich zwei und bis 2030 vo-\n\nraussichtlich drei KITA-Gruppen mit Platz für je 21 Kinder benötigt.\n\nDer Bericht zeigt auch auf. dass am Standort des heutigen Sportplatzes Ringstrasse ein\n\nneues Schulhaus für diese Schuleinheiten geplant ist. In diesem Schulhaus sind drei\n\nGruppen für jeweils 21 Kinder vorgesehen. Dementsprechend kann mit dem KITA-\n\n13 %\n\n13 %\n21 %\n\n\n\ni,/i r'I pil\n\nlili*1'11 Seite 4 von 10\n\nModulcontainer Daleu der voraussichtliche Bedarf bis 2020 und mit den drei Gruppen im\n\nneuen Schulhaus Ringstrasse auch der langfristige Bedarf abgedeckt werden Aufgrund\n\nseiner Lage beim Schulhaus Daleu ist es zudem möglich. vorübergehende Spitzen der\n\nKITA's Barblan, Lachen. Montalin und Rheinau abzudecken.\n\nMit Beschluss vom 10 März 2016 bewilligte der Gemeinderat (GRB.201612) den Bau\n\ndes KITA-Modularcontainers Rheinau Die Eröffnung ist im Oktober 2016 vorgesehen\n\nDie bereits heute bestehenden Kapazitätsengpässe im Raum Barblan und Rheinau las-\n\nsen es nicht zu. dass in diesen Raumen für die Kinder der Schuleinheiten Daleu und He-\n\nrold nennenswerte Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können\n\n3. Weitere Kapazitätserweiterungen im Schuljahr 2016/2017\n\nAktuell stehen den neun Primarschulhäusern an sieben Standorten KITA's zur Verfü-\n\ngung Die Kinder aus dem Schulhaus Herold müssen in die KITA Daleu. diejenigen aus\n\ndem Schulhaus Nikolai in die KITA Bodmer Ende März 2016 konnte am Standort Monta-\n\nlin durch einen Umbau im Schulhaus eine zweite provisorische Gruppe in Betrieb ge-\n\nnommen werden An den übrigen Standorten steht aktuell je eine Gruppe zur Verfügung\n\nDa der Kindergarten Holunder für voraussichtlich ein Jahr nicht benötigt wird, kann dort\n\nim August 2016 eine weitere Gruppe zur Entlastung der KITA Lachen den Betrieb auf-\n\nnehmen. Dafür sind keine grösseren Investitionen erforderlich Die Finanzkompetenzen\n\nliegen beim Stadtrat. Bereits beschlossen ist der KITA-Modulcontainer Rheinau. in wei-\n\nchem im Oktober 2016 zwei neue Gruppen in Betrieb gehen. Mit diesen provisorischen\n\nMassnahmen können die Kapazitäten der KITA's vorübergehend um fünf Gruppen erwei-\n\ntert und dem Bedarf angepasst werden.\n\nStandort\n\nBarblan\nBodmer\nDaleu\nLachen\nMasans\nMontalin\nRheinau\nTotal\n\nAnzahl Gruppen per\n31. Dezember 2015\n\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n7\n\nAnzahl Gruppen per\n31. Dezember 2016\n\n1\n1\n2\n2\n1\n2\n3\n12\n\n\n\n4. Raumbedürfnisse für KITA's\n\nI 1~f I l Seite 5 von 10\n\nGemäss Planungspramissen aus dem Bericht zur strategischen Schulraumplanung der\n\nStadt Chur vom 10  Mai 2016 wird für das Raumangebot einer KITA ein Richtwert von\n\n5 m2 Nutzfläche (für Kinder nutzbare Fläche) angegeben Der geplante Modulcontainer\n\nDaleu verfügt über eine Nutzfläche (für Kinder nutzbare Fläche) von rund 89 m2 Bei ei-\n\nner Kapazität von 21 Kindern. ergibt dies 4 2 m2 pro Kind\n\nZur Abdeckung von Spitzenauslastungen sind über Mittag punktuell weitere Kapazitäten\n\nerforderlich  Dies erfolgt bei Bedarf über die Zusammenarbeit und Bereitstellung von\n\nsportlichen und/oder kulturellen Angeboten in bestehenden Schulräumlichkeiten oder\n\nüber die Zumietung unmittelbar angrenzender Räume. Mit solchen Massnahmen für\n\nSpitzenauslastungen kann der Mehrbedarf an Gruppenräumen tiefer gehalten werden,\n\nals dies rein aufgrund des prognostizierten Betreuungsbedarfs der Fall wäre\n\nRäumlichkeiten der schulergänzenden Kinderbetreuung werden für die Mittagsverpfle-\n\ngung. für allgemeines Spiel- und Freizeitverhalten der Kinder, zur Durchführung von\n\nMassnahmen der Förderung von personalen. sozialen, kreativen. motorischen und kogni-\n\ntiven Kompetenzen sowie mitunter auf Wunsch der betreuten Kinder auch zur Erledigung\n\nvon Hausaufgaben genutzt. Aufgrund der Lebendigkeit des Betriebs sind die Innenakus-\n\ntik sowie Lärmdämmung in einer Kindertagesstätte absolut zentral. Da die Räumlichkei-\n\nten entsprechend intensiv genutzt werden. müssen sie sehr robust ausgestattet sein\nNeben Ess- und Aufenthaltsräumen braucht es mindestens ein zusätzliches Ruckzugs-\n\nzimmer pro Gruppe für stille Aktivitäten Neben den von den Kindern genutzten Flächen\n\nsind Nebenräume zur Führung des Betriebs erforderlich (Sanitärräume, Küche, Gardero-\n\nben, Büro).Ein besonderer Stellenwert kommt der Küche zu. weil täglich rund 30 Mittag-\n\nessen und Zvieri am Nachmittag bereitgestellt werden müssen Weil das Mittagessen fer-\n\ntig zubereitet und warm angeliefert wird, reicht eine Teeküche. Für die Bewältigung des\n\nAbwaschs ist hingegen eine einfache Gastrospülmaschine erforderlich, damit betrieblich\n\nmöglichst keine Leerzeiten entstehen.\n\nDer Bericht zur strategischen Schulraumplanung der Stadt Chur zeigt auf. dass die Posi-\n\ntionierung von KITA's auf dem Schulareal oder in unmittelbarer Nähe viele pädagogische\n\nund betriebliche Vorteile aufweist und in jedem Fall anzustreben ist. Der KITA-Modulcon-\n\ntainer Daleu soll deshalb auf dem Schulareal entstehen\n\n\n\n1\n\nRaumprogramm\n\n1\n1\n\n1\n1\n1\n1\nTotal\n\n5. Alternativen\n\nGarderobe\nGruppenraum\nSpiel-/Bastelräume und\nBeweguQgsraum\nKüchenbereich\nBürobereich\nTechnik\nWC\n\nI  'niIl'Îl l Seite 6 von 10\n\n16 m2\n42 m2\n47-m\n16 m2\n12 m2\n\n2 m2\n15 rrF\n\n150-m\n\nDer Bericht zur strategischen Schulraumplanung der Stadt Chur zeigt es auf weder das\n\nSchulhaus Daleu noch das Schulhaus Herold verfügen über Gruppenräume. Zusammen\n\nfehlen in diesen Schulhäusern ganze zehn Gruppenräume. Die Schuldirektion kann des-\n\nhalb an diesen Standorten keine Räumlichkeiten für eine weitere KITA-Gruppe zur Ver-\n\nfügung stellen. Aufgrund der relativ einfachen und kostengünstigen Realisierung des\n\nKITA-Modulcontainers am Standort Daleu und der aus der Posltionierung auf dem Schul-\n\nareal entstehenden betrieblichen Vorteile wurden keine weiteren Alternativen vertieft ab-\n\ngeklart\n\n6. Zielsetzungen Soziale Dienste\n\nDie Sozialen Dienste streben in erster Linie die Sicherstellung der gesetzlichen Anforde-\n\nrungen (Angebotspflicht) und die Abdeckung des voraussichtlichen Bedarfs an Die\n\nRäumlichkeiten müssen eine kindgerechte Betreuung (vor und nach dem Unterricht, bei\n\nDispens und Unterrichtsausfall)  Verpflegung und Hygiene. Sicherstellen des Besuchs\n\nder obligatorischen Schulangebote und weiterer schulergànzender Angebote sowie Ent-\n\nwicklungsförderung und informelle Bildung ermöglichen\n\nDas Raumkonzept hat eine sehr hohe betriebliche Flexibilität zu gewährleisten. um die\n\nSchaffung von Synergien und einen sehr effizienten Einsatz von personellen Ressourcen\n\nzu ermöglichen Insbesondere Supportprozesse um die Mittagverpflegung sollen durch\n\nkurze Wege und eine optimale Einrichtung und Einteilung der Küche möglichst effizient\n\norganisiert werden können.\n\nDarüber hinaus sollen Möglichkeiten für eine gemeinsame Nutzung mit der Schule (z B.\n\nMitnutzung der Ess- und Aufenthaltsräume als Schulzimmer) geschaffen werden\n\n\n\n7. Nutzerseitiger Investitionsbedarf\n\nh~f : I Seite 7 von 10\n\nBeim nutzerseitigen Investitionsbedarf wird davon ausgegangen dass eine einfache\n\nTeeküche mit Abwaschbecken. Küchenkombination. Kühlschrank und der Sanitärcontai-\n\nner installiert sind.\n\nDamit der KITA-Modulcontainer Daleu betrieben werden kann, müssen diverse Anschaf-\n\nfen wie Küchenutensilien, Möbel und Spielwaren getätigt werden Zu diesen einmaligen\n\nAufwendungen in der Höhe von rund Fr  30'000.-- wurden Offerten (siehe Aktenauflage)\n\neingeholt.\n\nDer Betrieb dieser Gruppe führt ausserdem zu Kosten beim Personalaufwand in der Ho-\n\nhe von rund Fr. 110'000.-- wobei ein Teil davon bereits angestellt ist und intern verscho-\n\nben wird  Darüber hinaus müssen im Jahr 2016 Mehraufwendungen in der Höhe von\n\nrund Fr. 2'600.-- für den Betrieb der PC-Arbeitsplätze. der Telefonie und Drucker veran-\n\nschlagt werden.\n\nKontobezeichnung\n\nDienstleistungen AfT\n\nVerbrauchsmaterial\n\nAnschaffung Büromö-\nbel und Geräte\n\nTotal Einrichtung\nund EDV-Betrieb\n\nKto.-Nr.\n\n391014\n\n310006\n\n3110.01\n\n8. Herkunft Modulcontainer\n\nKostenstelle\n\n551100\n551100\n\n551100\n\nBetrag in Fr.\n\n2'600 --\n300.--\n\n31'000.--\n\n33'900.--\n\nVor einiger Zeit beabsichtigte die Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft SLRG. in\n\nAbsprache mit der Stadt Chur auf dem Gelände der Badanlage Obere Au Modulcontai-\n\nner aufzustellen. Zu diesem Zweck beschaffte die SLRG sieben Modulcontainer bei der\n\nFirma TREMCO in Mühlehorn Dieses Vorhaben wurde schlussendlich aber nicht reali-\n\nsiert. weil die neue Betriebsführung der SLRG Räumlichkeiten für ihre Verwendung in der\n\nBadanlage zur Verfügung stellen konnte. Aufgrund dieser Tatsache ergibt sich nun die\n\nMöglichkeit. für die Stadt Chur eben diese sieben Modulcontainer zu einem für die Stadt\n\nChur günstigen Anschaffungsprels von total Fr 90'000 -- von der SLRG zu übernehmen\n\n(Originalpreis wäre rund Fr 260'000 -- gewesen) Mit entsprechend für den Betrieb not-\n\nwendigen Ergänzungen (Sanitäranlage. Wärmepumpe. Anrichteküche, etc ) können die-\n\nse Modulcontainer für einen Einsatz zusammengebaut und als kostengünstige  rasch\n\neinsetzbare und wieder verwendbare KITA eingesetzt werden\n\n\n\nKostenübersicht\n\nN~f 1 l Seite 8 von 10\n\na) Materialübernahme von SLRG\nModulcontainer (sieben Stück gemäss Absprache mit SLRG)\n\nb) Zusätzlich benötigtes Material für den Betrieb:\nSanitärcontainer. Wàrmepumpe, Anrichteküche (mit\n\nKühlschrank. Boiler. etc.). Anschlussarbeiten\n\nc) Installation. bauliche Vorbereitungen/Rückbauten (Schätzung)\n\nErschliessung. Fundamente. Strom. Sanitär\n\nGesamtkosten\n\nFr. 90'000.--\n\nFr 85'000--\n\nFr. 200'000 --\n\nFr. 375'000.--\n\nDieser Container wird mindestens bis zum Schulhaus-Neubau Ringstrasse und KITA\n\nAspermont in Betrieb bleiben. d.h zwischen fünf und zehn Jahren. Sollte er danach bei\n\neinem anderen Schulhaus zum Einsatz kommen, verbessern sich die monatlichen Kos-\n\nten nochmals\n\nBei einem zeitlich begrenzten Einsatz auf dem Schulhausareal Daleu von ca vier Jahren\n\nergibt sich daraus für die variablen Kosten von Fr. 205'000.-- eine Amortisation von\n\nFr. 4'270.-- pro Monat Bei einer allfälligen weiteren Verwendung der Modulcontainer\n\nkann aus heutiger Sicht bei einer Einsatzdauer von ca. zehn Jahren mit einer Amortisati-\n\non der fixen Kosten von Fr. 1'416.-- pro Monat gerechnet werden\n\n10. Finanzierung\n\nIm Budget 2016 ist das Projekt KITA Daleu. Modulcontainer, nicht vorgesehen. Für die\n\nErstellung KITA Daleu. Modulcontainer, werden Kosten im Betrage von total\n\nFr 375'000 -- anfallen Bei folgenden, im Budget 2016 aufgeführten Projekten wird der\n\nPlafond 2016 nicht ausgeschöpft\n\n• KITA Modulcontainer Rheinau (Unterschreitung Fr. 190'000 --)\n\n• Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC), Ersatz Heizung (Unterschreitung je nach Va-\n\nriantenentscheid an der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2016 von Fr 200'000 --\n\nbei Erdgas oder bis Fr 550'000-- bei Holzschnitzel mit Contracting)\n\nDie Fr. 375'000.-- finden im Plafonds Platz. für sie wird ein Nachtragskredit beantragt\n\n\n\n11. Termine und Bauablauf\n\nl I~I l Seite 9 von 10\n\nSofern der Gemeinderat dieser Vorlage am 23  Juni 2016 zustimmt. ist folgender Bauab-\n\nlauf vorgesehen\n\nBestellung zusätzliches Material\n\nBaugesuch\n\nBaubeginn Erschliessung, Fundamente\n\nAufstellung Modulcontainer (inkl Sanitärcontainer)\n\nEinrichtung\n\nBezug\n\nJuni 2016\n\nJuni/Juli 2016\n\nAugust/September 2016\n\nab 10. Oktober 2016\n\nab 17. Oktober 2016\n\n24. Oktober 2016\n\n\\Ahr bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin. sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates. dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 24. Mai 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r Stadt~s~de~r Der S~dt~hrei*\n\nh>POA.,n ICAUC\n~rs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nAnhang\n\n- Situationsplan\n- Fotos Containeranlage\n- Projektpläne und Übersichten\n\nl'É--!Ì'II I~f I l Seite 10 von 10\n\nAktenauflage\n\n- Bericht zur strategischen Schulraumplanung der Stadt Chur vom 10. Mai 2016\n. Bericht des Stadtrates zum Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Umset-\nzungsstrategie der Kindertagesstätten in Chur vom 15. Dezember 2015\n\n- Bauausschreibung 7-fach Containeranlage Realschule Balzers\n- Kostenaufstellung Erschliessung, Einrichtung und Inbetriebnahme KITA Daleu 2\n\n\n\n' ; i\n/ 1/ f./. ' AA'Mst. 1:50 ~ - ,\n\n/Ch5/~*3:ßef6 Vj\\> \\V// 3\n\n//i// -»4 iÏ '/«:A . , \\\\\n/ 4 V-\n\n»-,.\n\n'\n\n,\n\n\\\n/\n\n\\/\n\n/X. /////\n\n<\n\\\n\n\\\n\\\n\\\n\\\n\n\\\n\n.Y \\\n\\\n\n,/\\..\\:/\n'\n\n'\n\n\\ ,\n\n/\\/\\\n\n\\ ,bi.\n\n4426\n\n(8911)\n\n/\nL E.I /\n\n/ è0/\n/\n\n/\n'\n\n03\n\n: f\n\ni\n\n\\e\\>7\n\n\\\n\\\n\\\n\n\n\ni\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n0\n\n}4!\n-.-\n\nry\n_.\n\n- Y=·r\n\n-I.. AÌH\n, k:j F:~ :1 '4\n\nk fil 1\n=\n\nl!. l\n\nI\n\n* 7 -K\n\n~H•~H r-~ --\n\nt«ÏI\n\nEEÏEE.lfilimml.\n\n- .'.. *'.' ~./.-\n-\n\n1990 2915\n\nF ,•,•r i\n"' F ., .0 %09 .: ™ .=. '}00\n\nr -r- -1- ' I -1- I 1 I I .1:\n. %'.. 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name: 02_Antwort_IP_SP-Fraktion_Behindertengerechter, barrierefreier Zugang zum Churer Stadthaus

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nSP-Fraktion\n\nl,llili lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\n110311 /212100104\n\nBehindertengerechter, barrierefreier Zugang zum Churer\nStadthaus\n\nAm 3. Juli 2006 wurde das im Dezember 2005 eröffnete Stadthaus gemeinsam mit Behinderten-\n\norganisationen auf ungenügende oder fehlende Barnerefreiheit untersucht. Mit Ausnahme von\n\nAnpassungen zur besseren Orientierung vor und im Stadthaus wurden die festgehaltenen Mass-\n\nnahmen umgesetzt.\n\nAm 12. September 2012 wurde der Auftrag Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend\n\nHindernisfreies Stadthaus im Sinne der Erwägungen überwiesen, "im Voranschlag 2013 das An-\n\nbringen eines Führungssystems zum Eingang Stadthaus, die Anpassung der Beschriftung für\n\nsehbehinderte Menschen und die Markierung der Treppenabsatze und Treppengeländer zu bud-\n\ngetieren"\n\nDie Interpellantin hält fest, dass die Massnahmen bis heute in Teilbereichen nicht umgesetzt wor-\n\nden seien.\n\n1. Wie erklärt der zuständige Stadtrat diese Verzögerung und mangelhafte\nUmsetzung des überwiesenen Auftrags?\n\nHY·'.6'.' i·,\n\nIm November 2012 wurden die drei Massnahmen\n\nAnbringen eines Führungssystems zum Eingang Stadthaus\n\nAnpassung der Beschnftung für sehbehinderte Menschen\n\nMarkierung der Treppenabsätze und Treppengeländer\n\n\n\nI,qllil.I\n\nIl'1*1'Il Seite 2 von 4\n\nim Rahmen einer Begehung mit Vertretern der Stadt und der Baufachstelle Pro Infirmis\n\nbesprochen\n\n1.1 Anbringen eines Führungssystems zum Eingang Stadthaus\n\nEin Führungssystem quer über den Vorplatz mit einem auf dem Teerbelag angelegten\nweissen Rollborden wurde als wenig nachhaltig und bezüglich Unterhaltsaufwand als an-\nfällig und kostspielig beurteilt und deshalb verworfen. Bei Pro Infirmis wurde im Novem-\n\nber 2012 die Anfrage platziert, ob mit dem Einbau eines Wassersteins in einer geraden\n\nLinie über den Vorplatz zum Eingang Stadthaus (ähnlich wie Bahnhofstrasse) die Anfor-\n\nderungen erfüllt werden. Mit ihrer Stellungnahme vom 14 September 2014 stellte Pro In-\n\nfirmis ein skizz,ertes Konzept als Gegenvorschlag vor und räumte ein, dieses im Rahmen\nder Konkretisierungsabsichten zu bereinigen und detaillierter zu planen. Gleichzeitig\nwurde Jedoch festgestellt, dass der dafur im Budget vorgesehene Betrag von Fr 7'500 --\n\nfür den Eingriff auf dem Stadthausplatz nicht ausreichend ist. Im Zusammenhang mit der\n\nneuen Linienführung des Stadtbusses und Aufhebung der Haltestelle beim Stadthaus\n\nstellte sich die Frage nach der zu signalisierenden Wegführung neu. Wie die Nachkon-\n\ntrollen zeigen, bestanden gewisse Kommunikationsschwierigkeiten, weshalb weitere Ab-\n\nklärungen aufgeschoben wurden.\n\n1.2 Anpassung der Beschriftung für sehbehinderte Menschen\n\nDas ebenfalls im November 2012 mit Pro Infirmis besprochene und von ihr genehmigte\n\nBeschriftungskonzept wurde erst im Frühjahr 2015 nach der abgeschlossenen Reorgani-\n\nsatlon im damaligen Departement 3 und neuer Namensgebung einzelner Dienststellen\n\nund Abteilungen sowie der Verschiebung der Anmeldung ins 1. Obergeschoss realisiert.\n\n1.3 Markierung der Treppenabsatze und Treppengeländer\n\nAn der erwähnten Begehung wurden diverse Varianten zur Markierung der Treppenab-\n\nsätze mit ihren Vor- und Nachteilen besprochen. Es wurde eine Verschlechterung der Si-\n\ncherheit durch die Schaffung neuer Stolperfallen infolge Anbringen anderer Materialien\n\nbefürchtet und deshalb mit Pro Infirmis beschlossen, vorerst auf Massnahmen zur Mar-\n\nkierung von Treppenabsätzen zu verzichten. Im Zusammenhang mit der Verschiebung\n\ndes Empfangs ins 1. Obergeschoss wurde die Markierung der Treppe vom Erdgeschoss\n\nins 1. Obergeschoss markiert. Die Mitarbeitenden des Empfangs Stadthaus begleiten\nKunden und Kundinnen sowie Besuchende bei Bedarf bis zum Ztelort im Stadthaus\n\nDeshalb ist die Markierung zusätzlicher Treppenabsätze nicht erforderlich\n\nM= M~= "\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDie Handläufe der Treppengeländer wurden im Frühjahr 2013 auf Kosten der Wohnbau-\n\ngenossenschaft der Stadt Chur (WSC) ergänzt.\n\n2. Bis wann darf mit der Umsetzung gerechnet werden?\n\nMittlerweile wurde die Mehrheit der Anliegen realisiert. Der Stadtrat ist bereit, rasch zu\nhandeln und die Umsetzung des Führungssystems mittels Nachtragskredit im laufenden\n\nJahr zu veranlassen.\n\n3. Wie und mit welchem Instrument gedenkt der Stadtrat künftig die Einhal-\ntung von überwiesenen Aufträgen zu kontrollieren?\n\nMit dem Bericht zu den hängigen Vorstössen besteht nach Ansicht des Stadtrates ein\ntransparentes und bewährtes Instrument, damit der Gemeinderat den Arbeitsstand der\n\nüberwiesenen Aufträge überwachen kann. Der Bericht wird dem Gemeinderat jeweils in\n\nder Juni-Sitzung unterbreitet.\n\n4. Wie móchte der Stadtpräsident barrierefreie paraolympische Winterspiele\ngewährleisten, wenn selbst das Anbringen von Leitlinien zum Eingang des\nStadthauses in 10 Jahren nicht machbar ist?\n\nGerade der Zuschlag zu paraolympischen Winterspielen in Chur würde in der Wahrneh-\nmung und Umsetzung von Anliegen von Menschen mit Behinderung enormen Schub ver-\n\nleihen und allen Behörden zu einem Lernprozess verhelfen.\n\nChur, 31. Januar 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\n[* Sti~dt*ä~id~nt/ Der Stadtsçhreiber/~ ~\n\n4~ \\/jtk/\\ C\n~/Urs Marti /Markus Frauenfelder v\n\n--\n\n\n\nill li I"I\n\nlili*1' 1 Seite 4 von 4\n\nAktenauflage\n- Protokoll Begehung vom 16. November 2012 Vertreter Stadt und Pro Infirmis\n- Schreiben der Stadt an Pro Infirmis, Fachstelle Hindernisfreies Bauen vom 30. Juli 2013\n- Schreiben der Stadt an Pro Infirmis, Fachstelle Hindernisfreies Bauen vom 17. September 2014\n. Schreiben der Pro Infirmis, Fachstelle Hindernisfreies Bauen vom 29. September 2014\n\n\n\n4.\n\n3.\n\nSP-Fraktion\nGemeinderat Chur\n\nInterpellation\n\n1\\\nEin gereicht ~~t 5.1 */2016\n\nBehindertengerechter, barrierefreier Zugang zum Churer Stadthaus\n\nAnlässlich einer ani 3. juli 2006 durchgeführten Begehung des im Dezember 2005 eröffneten\nStadthauses wurden gemeinsam mit den Behindertenorganisationen Erhebungen betreffend\nfehlender Barrierefreiheit durchgefuhrt und in gegenseitiger Absprache Massnahmen zu deren\nHehebung beschlossen. Mit Ausnahme von Anpassungen zur besseren Orientierung vor und im\nStadthaus wurden diese Massnahmen umgesetzt.\n\nIn der Interpellation „Umsetzung des Behinderten Gleichstellungsgesetzes in der Stadt Chur" vom\n8. November 2007 wurde neben anderem auf diese noch zu behebenden Mängel hingewiesen. In\nihrer Vertiefungsarheit vorn Januar 2012 „Wie sehbehindertengerecht ist das neue Stadthaus von\nChur ausgebaut?' wurde durch die l.ernende Lea Hitz auf die nach wie vor fehlende\nBarricrefreiheit bezüglich der Orientierung und Bewegungsfreiheit vor und im Stadthaus\nhingewiesen. In seinem Bericht zum Auftrag Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffende\n.Hindernisfreiheit" hat der Stadtrat festgehalten: .Der Stadtrat hat von der Vertiefungsarbeit der\nLernenden zur Sehbehindertengerechtigkeit des Stadthauses Kenntnis genommen.'\n\nMit seinem Auftrag betr. Hindernisfreies Stadthaus hat der damalige Gemeinderat Thomas Hensel\nerneut auf das Thema aufmerksam gemacht und gefordert, dass die bekannten und vorliegenden\nMängel aufzunehmen und bis Ende 2014 wo möglich zu beheben oder zu verbessern sind. Dieser\nAuftrag wurde an der Sitzung vom 12. September 2012 im Sinne der Erwägungen uberwiesen.\nDie Erwägungen Iauteten: „Hingegen soll im Voranschlag 2013 das Anbringen eines\nFührungssystems zum Eingang Stadthaus, die Anpassung der Beschriftung für sehbehinderte\nMenschen und die Markierung der Treppenabsatze und Treppengelanderbudgetiert \\verden."\n\nEine Besichtigung am 18. Oktober 2016 hat gezeigt, dass dieser überwiesene Auftrag bis heute in\nTeilbereichen nicht oder nur ansatzweise erfüllt wurde. Aus diesem Grunde stellen sich folgende\nFragen:\n\n1. Wie erklärt der zuständige Stadtrat diese Verzögerung und mangelhafte Umsetzung des\nüberwiesenen Auftrages?\n\n2. Bis wann darf mit der Umsetzung gerechnet werden?\n\nWie und mit welchem Instrumentgedenkt der Stadtrat kunftig die Einhaltung von\nüberwiesenen Aufträgen zu kontrollieren?\n\nWie mochte der Stadtprasident harrierefreie paraolympische Winterspiele gewährleisten,\nwenn selbst das Anbringen von Leitlinien zum Eingang des Stadthauses in 10 Jahren nicht\nmachbar ist?\n\nChur, den 5. Dezember 2016\n\nFurdie SP-Fraktion\nGuido Decurtins\n\n.\n\n\n


name: 03_Botschaft Erneuerung der Konzession der Stadt Chur an die IBC

text: \n1111111111 \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 110193/820.01 \n\nErneuerung der Konzession der Stadt Chur an die \nIBC Energie Wasser Chur \n\nAntrag \n\n1. Die Konzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur, rückwirkend gültig ab \n\n1. Januar 2017, wird gestützt auf Art. 14 Abs. 1 IBC-Gesetz (RB 811) für die Dauer von fünf \n\nJahren erteilt. \n\n2. Von der vom Stadtrat verabschiedeten Eigentümerstrategie für die IBC Energie Wasser Chur \n\nvom 7. Februar 2017 wird gestützt auf Art. 15 Abs. 1 IBC-Gesetz Kenntnis genommen. \n\nZusammenfassung \n\nGemäss Art. 34 IBC-Gesetz bezahlt die IBC Energie Wasser Chur (IBC) der Stadt für den ihr \n\nerteilten Versorgungsauftrag und für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum \n\nBau und Betrieb der erforderlichen Anlagen eine Abgabe (Konzessionsgebühr). Die Abga \n\nbe wird in der Konzession festgelegt und bemisst sich nach der aus den Verteilnetzen \n\nausgespiesenen Gesamtenergiemenge, multipliziert mit einem Ansatz von 1.5 Rp. - \n\n4.0 Rp./kWh für Strom und bis maximal 0.2 Rp./kWh für Erdgas bzw. Biogas (Art. 34 IBC \n\nGesetz). Die IBC ist berechtigt, diese Abgabe auf die Endverbrauchenden abzuwälzen. Die \n\nAbgabe ist in der Energierechnung nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen \n\nseparat auszuweisen. \n\nIn der geltenden und unter Vorbehalt verlängerten Konzession vom 6. Oktober 2011 sind \n\ndie Rechte und Pflichten, die Zusammenarbeit zwischen IBC und Stadt sowie die Höhe der \n\nKonzessionsgebühr und die Verzinsung des Dotationskapitals geregelt. Die nun vorliegen \n\nde Konzession enthält zahlreiche Änderungen. Zudem wird dem Gemeinderat die revidierte \n\nEigentümerstrategie zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\nE \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\nBericht \n\nGestützt auf Art. 2 IBC-Gesetz erteilt die Stadt der IBC Energie Wasser Chur (IBC) eine Konzes \n\nsion für die Erbringung des Versorgungsauftrags und die Nutzung des öffentlichen Grund und \n\nBodens. Die geltende Konzession stammt aus dem Jahr 2011 und war gemäss Art. 14 Abs. 1 \n\nIBC-Gesetz während fünf Jahren gültig. Da die Verhandlungen mit der IBC per 31. Dezember \n\n2016 noch nicht abgeschlossen waren, verlängerte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom \n\n15. Dezember 2016 die geltende Konzession unter Vorbehalt um weitere fünf Jahre bis zum \n\n31. Dezember 2021. Der Gemeinderat tat dies im Wissen, dass ihm im 2017 eine neue Konzessi \n\non unterbreitet wird, welche rückwirkend per 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. \n\nIm Zusammenhang mit der Erneuerung der Konzession werden folgende Änderungen beantragt: \n\nZiffer 3 Koordination im öffentlichen Raum: \n\nZusätzlicher Satz: "Die Nutzung wird mit der Konzessionsgebühr abgegolten." \n\nZiffer 4 Pflichten der IBC: \n\nDer Begriff der "Energieeffizienz" wird gestrichen. Energieeffizienz betrifft primär die Verbraucher \n\nseite und hat weniger mit der Versorgung zu tun. \n\nIm Zusammenhang mit den Investitionen wurde der finanzielle Rahmen dafür bisher von den Par \n\nteien für die Dauer des Konzessionsvertrags festgelegt. Neu. wird eine Fünfjahresplanung mit dem \n\nStadtrat besprochen. Versorgungs- und Arbeitssicherheit geniessen bei den notwendigen Investi \n\ntionen eine höhere Priorität als die absolute Höhe des finanziellen Rahmens. \n\nZiffer 4.1 Elektrizität: \n\nDas Label "Naturemade star" wird zu "Naturemade" umbenannt. Das Naturemade Label ent \n\nspricht 100 % erneuerbarer Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse. Eine engere Spezi \n\nfizierung ist nicht sinnvoll. \n\nDer Satz "Die Versorgung soll möglichst mit erneuerbarem Strom erfolgen." wird gestrichen. Das \n\nStandardprodukt der IBC besteht bereits zu 100 % aus Wasserkraft (Plessurpower). \n\nDer Satz "Die IBC werden verpflichtet, einen Effizienzbonus für Grossverbraucher (> 30'000 kWh) \n\neinzuführen.", wird gestrichen. In der Energiestrategie 2050 des Bundes sind sämtliche Energieef \n\nfizienzmassnahmen Sache des Verbrauchers und nicht des Versorgers. \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\nZiffer 4.2 "Erdgas" wird zu "Erdgas, Biogas und Wärme" \n\nDie Einschränkung des Tätigkeitsgebiets auf das Churer Rheintal wird aufgehoben; das Tätig \n\nkeitsgebiet reicht heute schon von Sargans bis Thusis. \n\nEs wird ergänzt, dass Anergienetze aus Abwasser mit den Tiefbaudiensten zu prüfen sind und \n\nAnergienetze aus Grundwasser mit dem Departement Bau Planung Umwelt zu prüfen und zu \n\nkoordinieren sind. \n\nZiffer 4.4 Dienstleistungen: \n\nÄnderung im Satz von "entwickeln" auf "anbieten". "Die IBC bietet Energiedienstleistungen an". \n\nDer Satz "Der finanzielle Rahmen für die Finanzierung von Projekten wird von den Parteien je \n\nweils für die Dauer des Konzessionsvertrages in der Eigentümerstrategie festgelegt." wird gestri \n\nchen. Neu wir eine Fünfjahresplanung mit dem Stadtrat besprochen. Versorgungs- und Arbeitssi \n\ncherheit geniessen bei den notwendigen Investitionen eine höhere Priorität als die absolute Höhe \n\ndes finanziellen Rahmens. \n\nZiffer 5 Zusammenarbeit: \n\nDie Zusammenarbeit zwischen IBC und der Informatik Stadt Chur wird mit folgenden Ergänzun \n\ngen präzisiert: \n\n• Die Verantwortung für die Rohrplanung liegt bei der IBC; \n\n• Bei neuen Rohranlagen ist ein Leerrohr für Kommunikationszwecke miteinzuplanen; \n\n• Bei Sanierungs- und/oder Verlegungsarbeiten der IBC-Infrastrukturen muss die Informatik \n\nStadt Chur (ITSC) die Verlegungskosten der eigenen Anlagen selber tragen. Die Verlegungs \n\nkosten bei gemeinsam genutzten Glasfaser-Infrastrukturen werden anteilmässig durch die \n\nStadt und die IBC getragen; \n\n• Die Hoheit für Glasfasern liegt bei der ITSC. Sie stellt der IBC Glasfasern für Leitungs- und \nSammelschinenschutzschaltungen, sofern vorhanden, kostenlos zur Verfügung. Der Kosten \n\nteiler für Glasfaserkabel, welche auf Wunsch der IBC für diesen Zweck erstellt werden müs \n\nsen, wird in separaten Vereinbarungen geregelt; \n\n• Der Einbezug externer Informatikdienstleister für IBC-betriebsspezifische Infrastrukturen muss \n\nin Koordination mit der ITSC erfolgen. \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nZiffer 6 Konzessionsgebühr: . \n\nDie Konzessionsgebühr für die elektrische Energie wurde von 1.5 Rp./kWh auf 2.0 Rp./kWh an \n\ngepasst Seit 2012 werden 2.0 Rp./kWh verrechnet \n\nZiffer 7 Verzinsung Dotationskapital: \n\nDer Betrag des Dotationskapitals wurde auf 60 Mio. Franken angepasst und die Verzinsung an \n\ndie WACC Basis gesetzt (Weighted Average Cost of Capital) gemäss den jährlichen Vorgaben \n\nder Eidgenössischen Elektrizitätskommission EICom. Sie beträgt aktuell 3.83 %. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 30. Mai 2017 \n\nNamens des. tadtrates \n\nAnhang \n- Konzession, gültig ab 1. Januar 2017 \n- Synopse geltende/neue Konzession \n- Eigentümerstrategie \n\n\n\n"11"11" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nKonzession \n\nder Stadt Chur, Rathaus, 7002 Chur \n\nan \n\ndie IBC Energie Wasser Chur, Felsenaustrasse 29, 7004 Ch ur \n\nIn haltsverzeich n is \n\n1 Gegenstand der Konzession 2 \n\n2 Mitwirkungspflicht 2 \n\n3 Koordination im öffentlichen Raum 2 \n\n4 Pflichten der IBC 3 \n\n4.1 Elektrizität 3 \n4.2 Erdgas, Biogas und Wärme 3 \n4.3 Wasser 4 \n4.4 Dienstleistungen 4 \n\n5 Zusammenarbeit. 4 \n\n6 Konzessionsgebühr 6 \n\n7 Verzinsung Dotationskapital 6 \n\n8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 6 \n\n~ ""93/82000 \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n1 Gegenstand der Konzession \n\nDie Stadt erteilt der IBC Energie Wasser Chur (IBC) das ausschliessliche Recht und \n\ndie Pflicht, während der Dauer dieser Konzession die Bevölkerung auf Stadtgebiet \n\ngewerbsmässig mit Energie und Wasser zu versorgen sowie die erforderlichen An \n\nlagen auf öffentlichem Grund zu erstellen und zu unterhalten. Die IBC entrichtet der \n\nStadt hierfür eine Konzessionsgebühr. \n\n2 Mitwirkungspflicht \n\nDie IBC wirkt als Konzessionsnehmerin am Vollzug der durch Gesetze oder Behörden \n\nbeschlüsse übertragenen Aufgaben mit. \n\n3 Koordination im öffentlichen Raum \n\nDie IBC ist berechtigt, den öffentlichen Grund auf dem gesamten Stadtgebiet für den \n\nBestand, die Erstellung und den Unterhalt ihrer Anlagen zu nutzen. Die Nutzung wird \n\nmit der Konzessionsgebühr abgegolten. \n\nDie IBC ist verpflichtet, die Beanspruchung von öffentlichem Grund mit der Stadt zu ko \n\nordinieren. Insbesondere zur Koordination von geplanten Bauvorhaben finden regel \n\nmässig Besprechungen unter Beizug aller den öffentlichen Grund beanspruchenden \n\nNetz-, Leitungs- und Anlageneigentümer statt. Die Leitungstrassen sind im Einverneh \n\nmen mit der Stadt, Tiefbaudienste, zu bestimmen. Die Kostentragung ist im Rahmen \n\ndieser Koordination zu regeln. \n\nArbeiten der IBC im Bereich von öffentlichen Strassen, Trottoirs und Plätzen sind nach \n\nden Weisungen der Stadt, Tiefbaudienste, auszuführen. Strassen, Trottoirs und Plätze, \n\nwelche die IBC oder von ihr beauftragte Dritte für die Erstellung, den Ausbau und den \n\nUnterhalt ihrer Anlagen beansprucht, sind auf Kosten der IBC wieder in den vorherigen \n\nZustand zu versetzen. Die IBC informiert die Stadt über ihre Projekte und die notwendi \n\ngen Unterhalts- und Reparaturarbeiten, sobald solche bekannt sind. \n\nBei Erstellung, Ausbau und Unterhalt von öffentlichen Strassen, Trottoirs und Plätzen \n\ndurch die Stadt ist die IBC berechtigt, gleichzeitig und auf eigene Kosten die erforderli \n\nchen Netze, Leitungen und Anlagen zur Energie- und Wasserversorgung zu erstellen \n\n\n\n,I':i~fl, \nSeite 3 von 7 \n\nsowie bestehende zu sanieren. Die Stadt informiert die IBC über ihre Projekte, sobald \n\nsolche bekannt sind. \n\n4 Pflichten der IBC \n\nDie IBC verpflichtet sich, alle Bezügerinnen und Bezüger von Energie und Wasser im \n\nVersorgungsgebiet sicher, ausreichend, wirtschaftlich und umweltgerecht zu versorgen \n\nund die dafür erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben. Vorbehalten bleiben \n\nEinschränkungen aufgrund ausserordentlicher Ereignisse wie Versorgungsstörungen, \n\nReparatur-, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten, Strom- und Wasserknappheit sowie \n\nhöherer Gewalt. \n\nDie IBC fördert erneuerbare Energien. Sie bietet Energiedienstleistungen an. \n\nFür den Ausbau der Infrastrukturen und den Werterhalt der bestehenden Anlagen wer \n\nden die notwendigen Investitionen getätigt. \n\n4.1 Elektrizität \n\n• Die IBC bietet Ökostrom mit dem Qualitätslabel Naturemade oder in gleichwertiger \n\nQualität an. \n\n• Die IBC setzt als Standard Strom aus erneuerbarer Energie ein. \n\n• Die Versorgung hat zu branchenüblichen Qualitätsstandards zu erfolgen. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die öffentliche Beleuchtung im Versorgungsgebietder \n\nStadt zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Sie hat den jeweiligen anerkann \n\nten schweizerischen Richtlinien sowie den neuzeitlichen Anforderungen zu entspre \n\nchen. \n\n4.2 Erdgas, Biogas und Wärme \n\n• Im Versorgungsgebiet gilt der Grundsatz einer möglichst flächendeckenden Versor \n\ngung mit Erdgas, Biogas und/oder Wärmenetzen. Die IBC ist berechtigt, auch andere \n\nGebiete in der Region mit Erdgas, Biogas oder Wärme zu erschliessen. Anergienetze \n\nmit Wärme aus dem Erdreich, Grundwasser, Abwasser oder gereinigtem Abwasser \n\nsind in Zusammenarbeit mit dem Departement Bau Planung Umwelt zu prüfen und \n\nkoordinieren. Der Ausbau des bestehenden Versorgungsnetzes hat nach betriebs \n\nwirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen. \n\n\n\n,I':ijjfl, \nSeite 4 von 7 \n\n• Es soll eine angemessene Rendite angestrebt werden. \n\n4.3 Wasser \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die Kundinnen und Kunden im Versorgungsgebiet mit \n\nWasser zu versorgen und die dafür erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu be \n\ntreiben. \n\n• Die Versorgung hat möglichst unterbruchsfrei und zu Qualitätsstandards gemäss Le \n\nbensmittelgesetzgebung zu erfolgen. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die öffentlichen Brunnen in ihrem Siedlungsgebiet an \n\nzuschliessen, zu betreiben und zu unterhalten. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, das Hydrantennetz zum Zweck der Brandbekämpfung \n\nan das Verteilnetz der IBC anzuschliessen und mit Wasser zu versorgen. Die IBC \n\nlegt in Absprache mit der Stadt die Standorte der Hydranten fest und stellt den Zu \n\ngang zu ihnen sicher. \n\n• Die IBC hat die Notwasserversorgung sicherzustellen. \n\n• Die IBC kann die Trinkwasserinfrastruktur zur Energieerzeugung nutzen. \n\n4.4 Dienstleistungen \n\n• Die IBC bietet Energiedienstleistungen an. \n\n• Der Entscheid für die Realisierung von Projekten erfolgt nach betriebswirtschaftlichen \n\nKriterien; es ist eine angemessene Rendite zu erzielen. \n\n• Die IBC bietet im Interesse eines sparsamen und rationellen Energieverbrauches ih \n\nren Kundinnen und Kunden eine Energieberatung an. \n\n5 Zusammenarbeit \n\nDie Stadt kann die IBC zur Erbringung weiterer Leistungen (z.B. technische Einrichtun \n\ngen bei speziellen Anlässen) gegen Entgelt verpflichten. \n\nDie IBC liefert der Stadt das notwendige Wasser für die Reinigung von Strassen, Trot \n\ntoirs, Plätzen, Anlagen und Kanalisation sowie für die Feuerwehr. Die Einzelheiten zu \n\nden Leistungen und zum Entgelt werden vertraglich vereinbart. \n\nDie Stadt und die IBC stellen sich die notwendigen Einwohner- und Energiedaten unter \n\nEinhaltung des Datenschutzes gegenseitig und unentgeltlich zur Verfügung. Die Stadt \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\nunterrichtet die IBC über eingegangene Baugesuche und gewährt ihr Einblick in die \n\nBaugesuchsunterlagen. \n\nDaten zur Vermessung und zum Leitungskataster werden gegenseitig und unentgeltlich \n\nzur Verfügung gestellt, sofern sie nicht speziell aufbereitet werden müssen. \n\nDas Zutrittsrecht von Mitarbeitenden der Stadt zu den Anlagen der Energie- und Was \n\nserversorgung sowie zu den Anlagen der städtischen Informatik und Telefonie ist nach \n\nAbsprache mit der IBC jederzeit zu gewährleisten. \n\nDie Verantwortung für die Rohrplanung liegt bei der IBC. Die Stadt ist berechtigt, im Zu \n\nsammenhang mit Informatik und Telefonie die Infrastrukturanlagen der IBC sofern not \n\nwendig zu nutzen. Bei neuen Rohranlagen ist ein Leerrohr für Kommunikationszwecke \n\nmiteinzuplanen. Für die Stadt fallen dabei keine Erstellungskosten sowie Leitungs-, \n\nTrassee- oder Nutzungsgebühren usw. an. Die Nutzung von Teilen der Trafostationen \n\nund anderer Infrastrukturanlagen im Zusammenhang mit Informatik und Telefonie erfolgt \n\nfür die Stadt ebenfalls unentgeltlich. Bei Sanierungs- und/oder Verlegungsarbeiten der \n\nIBC Infrastrukturen muss die Informatik Stadt Chur (ITSC) die Verlegungskosten der ei \n\ngenen Anlagen selber tragen. Die Verlegungskosten bei gemeinsam genutzten Glasfa \n\nser-Infrastrukturen werden anteilmässig durch die Stadt und die IBC getragen. \n\nDie IBC bezieht sämtliche Informatik- und Telefonie-Dienstleistungen zu marktgerechten \n\nBedingungen von der Informatik Stadt Chur (ITSC). Es gilt die gleiche Informatik \n\nStrategie und die gleiche Zuständigkeitsregelung für alle Informatik- und Telefoniebe \n\nlange (Beschaffung, Projektierung, Dienstleistungen, Leasing usw.) wie für die Stadt. \n\nDie Hoheit für Glasfasern liegt bei der Informatik Stadt Chur (ITSC). Sie stellt der IBC \n\nGlasfasern für Leitungs- und Sammelschinenschutzschaltungen, sofern vorhanden, kos \n\ntenlos zur Verfügung. Der Kostenteiler für Glasfaserkabel, welche auf Wunsch der IBC \n\nfür diesen Zweck erstellt werden müssen, wird in separaten Vereinbarungen geregelt. \n\nDer Einbezug externer Informatikdienstleister für IBC-betriebsspezifische Infrastrukturen \n\nmuss in Koordination mit der Informatik der Stadt Chur erfolgen. \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n6 Konzessionsgebühr \n\nDie IBC entrichtet der Stadt eine Konzessionsgebühr \n\n• Diese beträgt 2.0 Rp./kWh auf der Menge der elektrischen Energie für Endverbrau \n\ncher, welche über das Verteilnetz auf Stadtgebiet transportiert wird, und \n\n• 0.2 Rp./kWh auf der Erdgasmenge für Endverbraucher, welche über das Verteilnetz \n\nauf Stadtgebiet transportiert wird. \n\nDie Abrechnung der Konzessionsgebühr durch die Stadt erfolgt jährlich. \n\n7 Verzinsung Dotationskapital \n\nGemäss Art. 36 IBC-Gesetz besteht das Dotationskapital (Teil des Eigenkapitals) aus \n\ndem der IBC von der Stadt übertragenen Anlagevermögen. Das Dotationskapital beträgt \n\nFr. 60 Mio. und wird für die Dauer der Konzession angemessen und risikogerecht ver \n\nzinst. Die Verzinsung entspricht für die Dauer der Konzession dem Zinssatz des WACC \n\n. (Weighted Average Cost of Capital) gemäss den jährlichen Vorgaben der Eidgenössi \n\nschen Elektrizitätskommission EICom. \n\n8 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nDie vorliegende Konzession dauert fünf Jahre und endigt nach Ablauf ohne Kündigung. \n\nDie Parteien nehmen rechtzeitig vor Ablauf der Konzession miteinander Verhandlungen \n\nauf. \n\nDiese Konzession tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat rückwirkend auf \n\nden 1. Januar 2017 in Kraft und endet nach Ablauf der gesetzlichen Frist. \n\nFür Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, ist das Verwaltungsgericht \n\ndes Kantons Graubünden zuständig. \n\n\n\nChur, \n\nIBC Energie Wasser Chur \n\nDer VR-Präsident Der Geschäftsführer \n\nSeite 7 von 7 \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDie Präsidentin Der Stadtschreiber \n\n\n\n- ,.... \n"""" It) \nN \nN \n> - \n\n... cu - e Q) \n\nE \nE \n0 \n~ \n\nt :s \n! e w - C) \ne \n:s \nE \nE \n~ \nIn \nQ) \nDl \nQ) \n:s \nQ) \nZ \n\n... \n~ \nN \n\nC) \ne \n:s \nE \nE \n~ \nIn \nQ) \nDl \nQ) \n"C \nC \nQ) \n~ \nQ) e \n... \n~ \nN \n\nCI) \nIn \nC. o \nC \n> \nCI) - o \nCO - ... \n::::I \n.c o ... \nCI) \nIn \nIn \n\n~ \nCI) \n\nC) ... \nCI) \nC \nW \no \nCO \n\n.! \n"0 \nc \nCU ... \n::::I \n.c o .... \n"0 \nJ9 \nCI) ... \nCI) \n"0 \nc \n.2 \nIn \nIn \nCI) \nN \nC o \n~ \n\nQ) - 0a:; \nCI) \n\nN \n\nN \n\n\n\n- r-- \n"""" Lt) \n\nN \nN \n\n> - \n\n... cu - I: CI) \n\nE \nE \n0 \n~ \n\n't \n::s \n.! \nI: \nW - C) \nI: \n::s \nE \nE \n:t:i \nI/j \nCI) \nIII \nCI) \n::s \nCI) \nZ \n\n... \n~ \nN \n\nC) \nI: \n::s \nE \nE \n:t:i \nI/j \nCI) \nIII \nCI) \n\n" I: CI) \n~ \nCI) o \n... \n~ \nN \n\nCI) \nfI) c. o e > CI) - o m - ... ::s \n.c o ... \nCI) \nfI) \nfI) \n\n~ \nCI) \n\n~ \nCI) \nC \nW \no m \n.~ \n"C \nC \nCU ... \n::s \n.c o - "C \nS \nCI) ... \nCI) \n"C \nC o \nfI) \nfI) \nCI) \nN \nC o \n~ \n\nI \nC \n::s \n\nH \nc.~ \nQ)"O \n\n.- Q) \n0). \n'-0) \nQ) ' c Q) wc \nQ)W \n'- ..... cu Q) \n-e]i \nQ).D. \n::s Q) \nQ). \ncCf) \n\nQ:; 1 ~ \n1:1 \nQ) (~ \n"E :!~ \n:0 ~ \n..... 1 \nUI ~ .~~ s \nQ) (~ c \ni5 ~U ~ \n\nI c \nQ)B \n\n.- CI) \n"0 .- Q) \n"0:;::; \nC CI) \n::s c \nc .~ \nQ)"O \n\n.- Q) \n0). \n'-0) \nQ) ' \nC Q) \nW c \nQ)W \n'- c \nCU Q) \n.D. ..... \n'- Q) \nQ)' \n::s.D. \nQ) Q) c . ,-Cf) \nQ) . \nC N \n'- C \nQ) Q) \n"E :E;i \n:0 :t:: \n..... 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Februar 2017 (SRB.2017.81) \n\nEigentümerstrategie \n\nAllgemeine Bestimmungen und Grundlagen \n\nGestützt auf Art. 15 Abs. 1 IBC-Gesetz und unter Beachtung der Konzession vom 2017 legt \nder Stadtrat die Eigentümerstrategie für die IBC Energie Wasser Chur (IBC) fest. Die Eigentü \nmerstrategie gibt verbindliche Richtlinien zur Festlegung der Unternehmensstrategie vor. \n\nDie Vorgaben der Eigentümerstrategie sind vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung \nzu beachten. Abweichungen sind nur bei entsprechender Notwendigkeit und nach Rückspra \nche mit dem Stadtrat möglich. \n\nDie Eigentümerstrategie soll sowohl für die Mitarbeitenden der IBC als auch für die Anspruchs \ngruppen des Unternehmens Sicherheit in Bezug auf die unternehmerische Ausrichtung bieten. \n\nDie Stadt ist alleinige Eigentümerin der IBC. Die Interessen der Stadt werden durch den Stadt \nrat wahrgenommen. Dieser respektiert die unternehmerische Autonomie der IBC und insbe \nsondere die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf die Unternehmensstrate \ngie. \n\nZusätzlich zu ihrem wichtigen Beitrag an den Service public soll die IBC ihre Aufgaben als Ver \nsorgungsunternehmen auch im liberalisierten Markt effizient und zuverlässig wahrnehmen und \nsich im Spannungsfeld von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie erfolgreich \nbehaupten. \n\nDer Stadtrat verpflichtet sich, von den Vorgaben der Eigentümerstrategie nur nach sorgfältiger \nPrüfung, bei entsprechender Notwendigkeit und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat \nder IBC abzuweichen. \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\nPositionierung \n\nDie geographische Positionierung ist im Churer Rheintal (Umkreis 30 km um Chur). \n\nVernetzung \n\nZur Erreichung der strategischen Ziele kann die IBC Kooperationen im Rahmen von Netzwer \nken, Beteiligungen, Partnerschaftsvereinbarungen oder sonstigen vertraglichen Bindungen ein \ngehen. Diese werden durch den Verwaltungsrat regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit und Ef \nfizienz überprüft. \n\nProjekte zu Übernahmen, Beteiligungen oder Kooperationen, welche für die IBC eine grössere \nTragweite haben, sind mit einem Businessplan zusammen mit einer Risikobeurteilung dem \nStadtrat zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\nDurch die Stadt eingegangene Energieabnahmeverpflichtungen im Rahmen von Beteiligun \ngen/Konzessionen werden durch die IBC wahrgenommen (Beteiligungs- und Konzessionsenergie \nGemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), Energieliefervertrag Kraftwerk Hinterrhein \n(KHR). Entsprechend ähnlich gelagerte Geschäfte werden mit der IBC koordiniert. \n\nMit Logistikpartnern sollen gemeinsame Vertriebsgesellschaften möglich sein. \n\nUnter Berücksichtigung des Heimmarktes wird Sponsoring grundsätzlich begrüsst. \n\nOrganisation \n\nDer Stadtrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates. Er legt dabei Wert auf eine heterogene \nZusammensetzung, bei der unter anderem folgende Kompetenzen abgedeckt werden sollen: Fi \nnanzen, Recht, Technik, Marketing-/Marktorientierung sowie Ökologie / Nachhaltigkeit. Im Weite \nren achtet der Stadtrat bei der Wahl des Verwaltungsrates auf die Kriterien Alter und Geschlecht. \n\nDer Verwaltungsrat bringt das Entschädigungsreglement für den Verwaltungsrat dem Stadtrat zur \nKenntnis und informiert ihn unverzüglich über alle daran vorgenommenen Änderungen. \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie: Der Jahresbericht hat Angaben zur Umsetzung der Eigentü \nmerstrategie zu enthalten. \n\nInformation der Eigentümerin über die Unternehmensstrategie: Die Erkenntnisse der jährlich \nnachzuführenden Unternehmensstrategie sind dem Stadtrat im Rahmen der Budgeterläuterung \nzu unterbreiten. \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\nFinanzen \n\nBeteiligungen \n\nDie IBC ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie ist zu 100% im Besitz der Stadt \nChur. \n\nAus Überlegungen des Versorgungsauftrages der Stadt Ch ur soll eine 100%ige Beteiligung be \nstehen bleiben. \n\nEigenkapital und Reserven \n\nDie Eigenkapitalquote soll mindestens 50% betragen (Eigenkapitalquote = Eigenkapital / Bilanz \nsumme). Die Stadt Chur gestattet der IBC die Bildung von Reserven. \n\nLiquidität und Anlagendeckungsgrad \n\nDie IBC strebt eine Fristenkongruenz an. Diese wird über die Kennzahlen Liquiditätsgrad 111 und \nAnlagendeckungsgrad 11 definiert. Beide sollten mindestens 100% sein. \n\nLiquiditätsgrad 111 = Umlaufvermögen / kurzfristiges Fremdkapital; Anlagendeckungsgrad II = (Ei \ngenkapital + langfristiges Fremdkapital) / Anlagevermögen. \n\nAbgeltung \n\nDie Ablieferung an die Stadt Ch ur setzt sich zusammen aus: Verzinsung Dotationskapital, Kon \nzessionsabgabe (wird erfolgsneutral verbucht) und Dividende. Die Dividende und die Verzinsung \ndes Dotationskapitals werden aus dem Bilanzgewinn ausgerichtet. \n\nVerzinsung Dotationskapital \n\nDas IBC Dotationskapital von 60 Mio. CHF wird mit dem publizierten kalkulatorischen Zinssatz \n(sogenannter WACC = Weighted Average Cost of Capital) für das Stromnetz verzinst. Der WACC \nwird jährlich vom UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom \nmunikation) publiziert. Für das Jahr 2017 beträgt der WACC 3.83 %. \n\nDie Zinszahlungen an die Stadt aus gewährten Darlehen und Kontokorrenten werden dabei nicht \nals Ablieferung betrachtet, da sich die Stadt für dieses Kapital am Kapitalmarkt refinanzieren \nmuss. Der Zinssatz für gewährte Darlehen richtet sich nach dem im Darlehensvertrag festgeleg \nten Bedingungen. Die Verzinsung des Kontokorrentguthabens der Stadt richtet sich nach der De \npartementsverfügung vom 25. August 2015 (DV1.2015.44). Die IBC kann sich auch am Kapital \nmarkt finanzieren. \n\n\n\nSeite 4von 7 \n\nKonzessionsabgabe \n\nZur Erbringung des Versorgungsauftrages und für die Nutzung des öffentlichen Grundes und Bo \ndens erteilt die Stadt Chur der IBC eine Konzession für jeweils 5 Jahre gemäss Art. 2 und Art. 14 \ndes IBC Gesetzes. Dafür liefert die IBC, die in der Konzession festgelegten Abgaben der Stadt \nCh ur ab. \n\nDividende \n\nDie Dividende bemisst sich am Verhältnis von Eigenkapital und Gesamtvermögen (Eigenkapital \nquote). \n\nFolgende Gewinnablieferung an die Stadt Chur gilt bei Erreichen der Eigenkapitalquote: \n\n• Eigenkapitalquote 60% und mehr: Dividende 2/3 des verteilbaren Bilanzgewinns *). \n• Eigenkapitalquote von 50% bis 59.9%: Dividende 1/2 des verteilbaren Bilanzgewinns *). \n• Eigenkapitalquote unter 50%: keine Dividende, in diesem Fall drängen sich neue Massnahmen \n\nzur Eigenkapitalverstärkung auf. \n\n*) Der verteilbare Bilanzgewinn berechnet sich aus dem Jahresgewinn zuzüglich Gewinnvortrag \nabzüglich der Verzinsung des Dotationskapitals. \n\nEigenkapitalquote bisher: 2014 \n65.5% \n\n2015 \n59.1 % \n\n2016 \n65.3 % \n\nBetriebswirtschaftliche Betrachtung \n\nSämtliche Tätigkeiten der IBC - mit Ausnahme der Wasserversorgung - sind auf die Erzielung ei \nnes Unternehmensgewinnes ausgerichtet. Langfristig geniesst die Werterhaltung des Unterneh \nmens hohe Priorität. \n\nDie Erzielung eines Unternehmensgewinns im Sinne einer wertorientierten Führung basiert auf \nder Anwendung eines durch den Verwaltungsrat der IBC verabschiedeten WACC-Konzepts. Da \nmit wird pro Sparte ausgedrückt, welche Rendite die Eigen- und Fremdkapitalgeber insgesamt im \nDurchschnitt auf ihr eingesetztes Kapital als Entgelt für die Kapitalüberlassung und das damit ein \ngegangene Risiko fordern bzw. erwarten. \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\nReporting und Controlling \n\nReporting \n\nBudget: Das Budget einschliesslich massgeblicher Beteiligungen ist dem Stadtrat im Herbst für \ndas Folgejahr zusammen mit einem Vorschlag für die Dividende vorab vorzulegen und durch den \nVerwaltungsrat persönlich zu erläutern. Es wird dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbrei \ntet. \n\nJahresrechnung: Die Jahresrechnung einschliesslich massgeblicher Beteiligungen ist zusammen \nmit dem Jahresbericht dem Stadtrat zur Genehmigung zu unterbreiten und durch den Verwal \ntungsrat persönlich zu erörtern. Jahresrechnung und Jahresbericht werden hernach dem Ge \nmeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\nQuartalsberichterstattung: Über jedes Quartal ist dem Stadtrat in einem kurzen Bericht schriftlich \nzu berichten. Zusammen mit dem Bericht sind die wichtigsten Kennzahlen zur Kenntnis zu brin \ngen. \n\nControlling \n\nAuskunftsrecht der Eigentümerin: Dem Stadtrat und den mit entsprechenden Aufgaben betrauten \nMitarbeitenden der Stadt sind die geforderten Unterlagen fristgerecht zur Verfügung zu stellen. \n\nRisk Management: Im Rahmen des Jahresberichts ist dem Stadtrat der aktuelle Stand des Risk \nManagements in Form eines Risikoberichts zu unterbreiten. Im Weiteren ist schriftlich Stellung \nzur Einhaltung von Compliance-Vorgaben (internes Kontrollsystem IKS) zu nehmen. \n\nProdukte und Dienstleistungen \n\nAlle Versorgungsbereiche: Im Zentrum steht die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ge \nmäss Gesetz. Ergänzend werden folgende Dienstleistungen präzisiert: \n\nWasserversorgung: \nBei der Erneuerung von Wassertransportleitungen sind nach Möglichkeit und unter wirtschaftli \nchen Gesichtspunkten Trinkwasserkraftwerke zu realisieren. \n\nWärme: \nDie IBC plant, erschliesst und versorgt Gebiete unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit Hoch \ntemperatur- sowie auch mit Niedertemperatur-, sogenannten Anergie-Netzen. \n\nUm Marktanteile zu halten respektive zu gewinnen, setzt die IBC im Bereich Wärmeversorgung \nkomplementär auch weiterhin das Produkt Erdgas/Biogas ein. \n\nErdgas/Biogas: \nZur Sicherung des Absatzes und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten werden gezielt Industrie- \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\nund Gewerbezonen im Churer Rheintal erschlossen sowie Gemeinden mit vorhandenem Poten \nzial ausserhalb von Chur weiter ausgebaut. Längerfristig strebt die IBC den Ersatz von Erdgas/Bi \nogas durch erneuerbare und klimaneutrale Energien an. \n\nDienstleistungen: \nAnderen Energieversorgern und Gemeinden bietet die IBC Dienstleistungen im Bereich Planung, \nProjektierung, Bau, Betriebsführung und Unterhalt von Strom-, Wasser-, Wärme- und Gasnetzen \nan. \n\nPersonal \n\nDie IBC verfolgt eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Personalpolitik. Sie positioniert \nsich als attraktive Arbeitgeberin. Als solche bietet sie engagierten und qualifizierten Mitarbeiten \nden interessante Arbeitsfelder und Entwicklungsmöglichkeiten an. Zudem nimmt sie ihre Verant \nwortung als Anbieterin attraktiver Ausbildungsplätze wahr. Es wird das Personalrecht und die \nPersonalordnung der Stadt Chur angewendet. Die Löhne sind im Lohnsystem der Stadt Chur ein \ngebettet. \n\nSchlussbestimmungen \n\nAbweichungen und Ausnahmen: Von der vorliegenden Eigentümerstrategie darf nur in begründe \nten Fällen und bei entsprechender Notwendigkeit abgewichen werden. Wünscht der Verwaltungs \nrat eine Abweichung oder erweist sich eine Vorgabe als nicht umsetzbar, so ist die schriftliche Zu \nstimmung des Stadtrates einzuholen. \n\nÄnderungen und Ergänzungen: Die Eigentümerstrategie wird vom Stadtrat jährlich auf Vollstän \ndigkeit und Aktualität überprüft. \n\nFür die IBC gilt die IT-Strategie der Informatik der Stadt Chur, wobei diese die spezifischen Anfor \nderungen eines Energieversorgungsunternehmens ebenfalls berücksichtigen muss. \n\nDie IBC und die Eigentümerin nutzen im Bereich der Infrastrukturen und Prozesse das gegensei \ntige Synergiepotential optimal aus und vermeiden Doppelspurigkeiten. \n\nDer Strassenraum wird betreffend Koordination der Werkleitungen und Strassenraumgestaltung \nfederführend durch die Tiefbaudienste betreut. Projekte der IBC und TBD sollen wo möglich ge \nmeinsam unter Berücksichtigung der Synergien und Finanzen umgesetzt werden. \n\nMeinungsverschiedenheiten: Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt und \nder IBC wird eine gütliche Einigung angestrebt; das Gewicht der Stadt als Eigentümerin der IBC \nist dabei angemessen zu berücksichtigen. Meinungsverschiedenheiten werden nicht über einen \nGang an die Öffentlichkeit ausgetragen. \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\nInkrafttreten: Die Eigentümerstrategie wurde vom Stadtrat am 7. Februar 2017 erlassen und dem \nVerwaltungsrat der IBC zur Kenntnisnahme und zur sofortigen Umsetzung übergeben. \n\nChur, 7. Februar 2017 \n\nNamens des Stadtrates \n\n\n


name: 02_Bericht_Auftrag SP-Fraktion_Klärung der Lohneinreihung für das Personal der Stadt Chur

text: \n1.\n\n2.\n\nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nIl,l l I ll l Ili\n\nlili®lili Stadt Chur\n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\n109755 / 221 20\n\nKlärung der Lohneinreihung für das Personal der Stadt Chur\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben\n\nBegründung\n\nW#ürf\n\nAusgangslage\n\nAm 5 Juni 2016 hat das Stimmvolk dem Initiativ-Begehren "200'000 Franken Jahres-\n\ngehalt sind genug" zugestimmt Da in der gemeinderatlichen Verordnung vom 29 April\n\n2004 (RB 205) die Stadtratslöhne in Relation mit der Lohntabelle des Personals der\n\nStadt Chur stehen. soll geklärt werden. was dies nach der Annahme des neuen Geset-\n\nzes uber die Gehälter der Mitglieder des Stadtrates für die Lohntabelle des Personals\n\nbedeutet  Die Annahme der Volksinitiative führt insofern zu einem Fehler im Lohnsystem,\n\nals einige Mitarbeitende mehr verdienen als die ihnen vorgesetzten Stadtratsmitglieder\n\nDie Kompetenz zur Anpassung der Lohntabelle des Personals liegt beim Gemeinderat\n\nAufhebung Beschluss Festlegung der Stadtratsgehälter\n\nAm 29 April 2004 legte der Gemeinderat das Jahresgehalt der Mitglieder des Stadtrates\n\nauf 110 % des Maximums der höchsten Gehaltsklasse fest (Ziffer 1) Die Stadtpräsiden-\n\n\n\n171,11 '~I I Seite 2 von 4\n\ntin oder der Stadtprasident erhalten 25/24 des Gehalts eines Mitglieds des Stadtrates\n\n(Ziffer 2)\n\nMit der Annahme der Initiative "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug" wurde ein\n\nneues Gesetz beschlossen. das auf den 1 Januar 2017 in Kraft tritt und keine Verknüp-\n\nfung mehr mit der Lohntabelle des Personals vorsieht. Die bisherige Verordnung des\n\nGemeinderats vom 29 April 2004 (RB 205) wird im Rahmen einer separaten Botschaft\n\ndem Gemeinderat zur Aufhebung unterbreitet. Geht man davon aus. dass der Stadtrats-\n\nlohn nach wie vor 110 % des höchsten in der Verwaltung ausbezahlten Gehalts aus-\n\nmacht. müsste der höchste Jahreslohn auf maximal Fr 181'818 -- gesenkt werden. Da-\n\nvon betroffen wären zwölf Mitarbeitende, die mit ihrem Lohn per l Januar 2017 darüber\n\nliegen Ihre Löhne müssten teilweise erheblich gekürzt werden. auch wenn anzumerken\n\nist. dass die Kürzung der Stadtratslöhne mit 20 % deutlich grösser ausfällt Weiter setzt\n\neine Lohnkürzung bei den betroffenen Mitarbeitenden mindestens die Einhaltung der ver-\n\ntraglichen Kündigungsfristen voraus. Zudem ist festzuhalten dass die vermögensrechtli-\n\nchen (Lohn-)Ansprüche des Personals zwar nicht unabänderlich sind und von den je-\n\nweils geltenden Rechtsgrundlagen beherrscht werden. Jedoch dürfen die finanziellen\n\nAnsprüche des Personals nicht willkürlich, unsachlich oder ohne besondere Rechtferti-\n\ngung abgeändert oder im Wert herabgesetzt werden Ob diese Voraussetzungen mit\n\ndem am 5  Juni 2016 angenommenen Gesetz erfüllt sind. kann an dieser Stelle offen-\n\nbleiben.\n\nNebenbei ist zu erwähnen. dass die Stadt Chur durch die Lohnkürzungen mit grosser\n\nWahrscheinlichkeit viele gute Kadermitarbeitende verlieren und damit ein grosser Verlust\n\nan Know-how einhergehen würde\n\n3. Aktueller Einreihungsplan für die Angestellten und Lehrpersonen\n\n3.1 Grundlagen\n\nGemäss Art. 39 Abs 1 der Personalverordnung der Stadt Chur (PVO. RB 201) sowie\n\nAnhang 2 (RB 203) beschliesst der Gemeinderat die Lohntabelle, bestehend aus 28\n\nLohnklassen (LK), mit den entsprechenden Lohnminima (Fr. 45'981 -- LK 5) bzw Lohn-\n\nmaxima (Fr 205'959.-- LK 26. die LK 1-4. 27 und 28 gelangen nicht zur Anwendung)\n\nGemäss Art. 7 PVO erlässt der Gemeinderat für die Angestellten und die Lehrpersonen\n\neinen Einreihungsplan. aus welchem die Zuordnung der verschiedenen Funktionen zu\n\nden entsprechenden Lohnklassen ersichtlich ist (Anhang 1. RB 202). Die Stellen werden\n\nentsprechend ihren Anforderungen in verschiedene Funktionskategorien eingereiht.\n\n\n\n' '~fl l Seite 3 von 4\n\nMassgebend sind die nach den Grundsätzen der Arbeitsplatzbewertung erstellten Mo-\n\ndellfunktionen.\n\nDeshalb liegt es in der Kompetenz des Gemeinderates. die Lohntabelle bzw die Lohn-\n\nminima und -maxima sowie die Einreihungen festzulegen.\n\n3.2 Kein direkter Handlungsbedarf\n\nDa die Lohntabelle nicht per 1. Januar 2017 angepasst werden soll und der Beschluss\n\nRB 205 des Gemeinderates aufgehoben werden muss, besteht kein zwingender Grund,\n\ndie Lohntabelle des Personals anzupassen Nach Aufhebung der Verordnung des Ge-\n\nmeinderates vom 29. April 2004 entfällt der systemische Zusammenhang  Dennoch er-\n\nscheint es systemfremd, wenn die politischen Verantwortungstràger/innen weniger ver-\n\ndienen als einige ihrer unterstellten Kader\n\n3.3 Mögliche Konsequenzen einer Anpassung des Einreihungsplans\n\nIndirekt stellt sich jedoch die Frage, ob es der Gemeinderat auf die Dauer gerechtfertigt\n\nfindet dass einzelne Dienstellenleitende - zum jetzigen Zeitpunkt sind es inkl Tochterge-\n\nsellschaften vier - ab 1 Januar 2017 mehr verdienen werden als ihre vorgesetzten De-\n\npal-tementsvorstehenden\n\nSollte der Gemeinderat die Systematik, dass der Stadtrat 110 % der maximalen Gehalts-\n\nklasse verdienen soll, beibehalten wollen. müssten mehr als vier Lohnklassen gestrichen\n\nwerden. Das wiederum würde dazu führen, dass Abteilungsleitende gleich viel verdienen\n\nkönnten wie Dienststellenleitende etc. Konsequenterweise müssten dann sämtliche Ein-\n\nreihungen um mindestens vier Lohnklassen gekürzt werden. Die Jahreslohn-Differenz\n\nvon einer Lohnklasse zur anderen beträgt in den unteren Bereichen Fr. 3'000.-- bis\n\nFr. 4'000.--, in den oberen Bereichen bis zu Fr. 10'000.-- Einerseits würde es dadurch\n\nschwierig werden. qualifizierte Kader zu finden, andererseits beträfe dies auch die un-\n\ntersten Stufen. wie beispielsweise Reinigungspersonal oder Stadtarbeiter, deren Löhne\n\nbereits jetzt kaum zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichen. Eine Anpassung des\n\nEinreihungsplans hätte für die Mehrzahl der Mitarbeitenden eine Lohnkürzung oder eine\n\nUngleichheit mit neu eingestellten Mitarbeitenden zur Folge. Eine solche Entwicklung\n\nstünde einer Stadt wie Chur. die als wichtige Arbeitgeberin im Kanton auch eine Vorbild-\n\nrolle hat, nicht gut an.\n\n\n\n3.4 Fazit\n\nl "~f' 1 Seite 4 von 4\n\nAus genannten Gründen bleibt der aktuelle Einreihungsplan bestehen und wird wie bis-\n\nher weiter geführt mit dem Hinweis, dass es letztlich in der Kompetenz des Gemeindera-\n\ntes liegt, den Einreihungsplan des Personals festzulegen\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag zu überweisen und gleichzeitig ab-\n\nzuschreiben.\n\nChur, 13. September 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r S~d~r*i~enf Der/Stadtschreil~r ,\n\nUß« <»Àkl\n~Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nSP-Fraktion\nGemeinderat Chur\n\nElngere,cht anlässlich der /\nG.me~d•mt.«ung vom 22. . /1 # ~~\n\nMarkus F,uenfelder, Stadtschrelber\n\nAuftrag betreffend\nKlärung der Lohneinreihung für das Personal der Stadt Chur\n\nMit über 60% Stimmenanteil hat die Churer Stimmbevölkerung die Initiative„200'000 Franken\nJahresgehalt sind genug" deutlich angenommen.\nDas Initiativbegehren richtet sich ganz konkret auf die Löhne des Stadtrates. Weder durch die\nInitianten noch in der Botschaft des Stadtrates wurden die Löhne des städtischen Personals in\nFrage gestellt. Auch in der Gemeinderatssitzung wurde einzig auf die technische Verknüpfung\ngemäss Verordnung RB 205 hingewiesen (,,Der Stadtratslohn beträgt 110% des Maximums der\nhöchsten Gehaltsklasse") sowie auf die Tatsache, dass der Faktor der Lohnspanne lediglich 1:4\nbeträgt.\n\nEs darf also festgehalten werden: Die Löhne des städtischen Personals sind heute unbestritten.\nDer klare Volksentscheid ist deshalb so umzusetzen, dass die Löhne des städtischen Personals\nnicht tangiert werden.\n\nAus diesen Gründen beauftragen die Unterzeichnenden den Stadtrat:\n1. Die Einbettung der Stadtratslöhne in das städtische Lohnsystem ist au fzuheben.\n\nEntsprechend ist Absatz 1 des Beschlusses 205 vom 29. April 2004 ,,Gehälter der Mitglieder\ndes Stadtrates" zu streichen, respektive gemäss Initiativbegehren anzupassen.\n\n2, Der aktuelle Einreihungsplan für die Angestellten und die Lehrpersonen der Stadt Chur\n(siehe Art. 7 Einreihungsplan, RB 201} bleibt bestehen und wird wie bisher weiter geführt.\n\nChur, den 23. luni 2016\n\nFür die SP-Fraktion des Gemeinderates\nGuido Decurtins\n\nTj\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nFrstls,ler.\nzeichrlende/r\n(ankreuzer)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\n1 U'Î 1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~Auftrag 0 Interpellation\n\n- D\nTitel K ' /wf & l'ZL~ '~c l c--L't,91 L ut , i~i-l 1,1,t„t.L~~ ~-ä , (.,t-,1 f ,,-ù nt ~,~(\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCorlesl Mario, Ing HTL/BWI NOS\n\nOecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stebn. Ing HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik. Dr. iur\n\nKappeler Jürg  Dr. sc techn\n\nKühnis Reto\n\nMaissen Carla. Dr. med\n\nMauetta Anita\n\nMeier Adnan J.\n\nMenge Jean-Pierre, Or. iur\n\nMeng,ardi Andit, Dr. lur\n\nMeuli Hans Martin. Dr\n\nNay Beath\n\nRett,ch Urs\n\nSenn Me,l, Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spre,ter Marina\n\nDa,um 2 3 c- : 42 1 6,\n\nPartoI\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBOP\n\nFDP\n\nOLP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie Uste\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n& 3.\n\n*WV\n\nNb.\nfb\n\nUnterschrift\n\nn /uu- 6 ük KU-\n' i\n\nrl'11 A\n\n\n


name: 07_Bericht der Vorberatungskommission ALÜ 2.1

text: \nGemeinderat \n\nVorberatungskommission ALÜ 2.1\n\nec5323a2-2525-4b67-87e6-6153d81aabdf\n\n109167 / 515.10\n\nAufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 2.1; \n\nBericht der Vorberatungskommission \n\nAnträge \n\nDie Vorberatungskommission beantragt dem Gemeinderat, die folgenden Aufträge an den Stadt-\n\nrat zu überweisen: \n\n1. Delegation der Schulsozialarbeit sowie der Kindertagesstätten an die Stadtschule \n\n2. Aufgabenklärung Finanzkontrolle bezüglich Kontrolle und Beratung \n\n3. Unterhalt und Betrieb der städtischen Gebäude inkl. Reinigung \n\n4. Reduktion Verwaltungsräte in von Stadtverwaltung ausgelagerten Betrieben \n\n5. Reduktion Beiträge an Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG \n\n6. Einführung Lohnsummenbudget \n\n7. Interpretation zum städtischen Gesetz über die Förderung der Wirtschaft \n\nAusserdem beantragt die Vorberatungskommission dem Gemeinderat, den \n\n8. GPK-Auftrag (vom Gemeinderat am 20.12.12 überwiesen) abzuschreiben \n\nsowie \n\n9. die Vorberatungskommission ALÜ 2.1 zu entlasten und gleichzeitig aufzulösen. \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n1. Auftrag \n\nAnlässlich der Sitzung vom 17.12.15 setzte der Gemeinderat eine Vorberatungskommis-\n\nsion (VBK) zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 2.1 ein, welche Sparvorschlä-\n\nge des Stadtrates zu beraten und Aufträge zur Ausarbeitung von Botschaften zu erteilen \n\nhatte. Dabei war das Ziel, die mit dem Auftrag der GPK1 angestrebte Entlastung von ins-\n\ngesamt CHF 10 Mio. pro Jahr zu erreichen. Zwischenzeitlich wurden durch die Umset-\n\nzung diverser Massnahmen bereits jährliche Einsparungen von beinahe CHF 6 Mio. er-\n\nzielt. Für die VBK ALÜ 2.1 ergab sich somit als Ziel, dass durch die Überprüfung von \n\nAufgaben, Leistungen und Prozessen eine weitere jährliche Entlastung von CHF 4 Mio. \n\nerreicht werden sollte2. Die Generierung von Mehreinnahmen war nicht Bestandteil des \n\nAuftrags an die VBK ALÜ 2.1. \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 17.12.15 (GRB.2015.34) wurden J. Kappeler \n\n(Präsident, GLP), R. Cahannes (CVP), M. Cortesi (SVP), O. Hohl (BDP), A. Mazzetta \n\n(Freie Liste Verda), J.-P. Menge (SP) und H.M. Meuli (FDP) in die VBK ALÜ 2.1 gewählt. \n\n2. Vorgehen \n\nDie VBK ALÜ 2.1 entschied sich für ein zweistufiges Vorgehen zur Ermittlung möglicher \n\nEntlastungspotenziale. In der ersten Stufe wurde diskutiert, welche vom Stadtrat und \n\nauch von den Mitgliedern der VBK ALÜ 2.1 eingebrachten Ideen in der VBK ALÜ 2.1 \n\nüberhaupt mehrheitsfähig wären. In der zweiten Stufe wurden die theoretisch mehrheits-\n\nfähigen Ansätze mit den jeweils zuständigen Dienststellenleiterinnen und Dienststellen-\n\nleitern (DL) im Sinne von Hearings besprochen. Sämtlichen DL wurden anlässlich solcher \n\nHearings auch Fragen zu möglichen Prozess- und Ablaufoptimierungen sowohl innerhalb \n\nals auch gegenüber anderen Dienststellen, zu Standards und Qualität, zum Outsourcing \n\nsowie zum Verzicht von Leistungen gestellt. Die für die einzelnen Dienststellen zuständi-\n\ngen Stadträte wohnten den Hearings jeweils bei. \n\nDie VBK beschloss, Massnahmen, deren Umsetzung bereits in Planung oder deren Be-\n\nhandlung zumindest traktandiert ist, nicht weiterzuverfolgen. \n\nDie VBK wünschte, dass sämtlichen städtischen Mitarbeitern die Gelegenheit geboten \n\nwird, Vorschläge zu Verbesserungen einzureichen. Stadtpräsident U. Marti nahm das \n\nThema Vorschlagswesen zur Behandlung im Stadtrat auf. \n\n1  Auftrag der GPK, am 20.12.12 vom Gemeinderat überwiesen: Der finanzwirksame Aufwand, Stand Voranschlag 2013, ist während \nder Legislatur 2013 bis 2016 um mindestens 5% zu reduzieren \n\n2  gegenüber Ende 2015 \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\nDa die laufende Legislatur Ende Dezember 2016 abläuft, setzte sich die VBK ALÜ 2.1 \n\ndie Vorgabe, den Schlussbericht bis November 2016 abzuliefern. \n\nBezüglich der Stimmabgabe im Gemeinderat machten die Mitglieder der VBK ALÜ 2.1 \n\nab, bei der Verabschiedung der verschiedenen Aufträge im Sinne der VBK zu stimmen. \n\nSofern anlässlich einer VBK-Sitzung ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt \n\nwurde, können sich die einzelnen VBK-Mitglieder jedoch auch gegen den Antrag der \n\nVBK äussern. Die Mitglieder der VBK und auch die ständig einsitzenden Vertreter der \n\nStadt Chur verpflichteten sich zur vertraulichen Behandlung der Geschäfte der VBK. \n\nDie VBK ALÜ 2.1 tagte insgesamt neun Mal (31.03.16, 19.04.16, 13.05.16, 14.06.16, \n\n01.09.16, 02.09.16, 14.09.16, 27.10.16, 09.11.16). \n\n3. Optimierungspotenziale \n\nAufgrund der Hearings mit den DL kam die VBK zum Schluss, dass folgende Themen ein \n\nOptimierungspotenzial hinsichtlich der Entlastung des städtischen Haushaltes darstellen: \n\n- Delegation der Schulsozialarbeit sowie der Kindertagesstätten an die Stadtschule \n\n- Aufgabenklärung Finanzkontrolle bezüglich Kontrolle und Beratung \n\n- Unterhalt und Betrieb der städtischen Gebäude inkl. Reinigung \n\n- Reduktion Verwaltungsräte in von Stadtverwaltung ausgelagerten Betrieben \n\n- Reduktion Beiträge an Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG \n\n- Einführung Lohnsummenbudget \n\n- Interpretation zum städtischen Gesetz über die Förderung der Wirtschaft. \n\nDie Bedeutung und die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit und der Kindertagestätten wa-\n\nren in der Diskussion der VBK unbestritten. Die Aussage, wonach für eine erfolgreiche \n\nSchulsozialarbeit das Vertrauensverhältnis zwischen den Schülern und den Schulsozial-\n\narbeitern äusserst wichtig ist, wurde von den Mitgliedern der VBK unterstützt. Aufgrund \n\nder Diskussionen kam die VBK jedoch zum Schluss, dass der Verwaltungsaufwand infol-\n\nge der diversen Schnittstellen zwischen Stadtschule und Sozialen Diensten reduziert \n\nwerden kann und dass eine direkte Einflussnahme der Stadtschule resp. der einzelnen \n\nSchulhäuser zu einer noch effizienteren Leistungserbringung führt. Die VBK beantragt \n\ndeshalb dem Gemeinderat, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Botschaft zur Unter-\n\nstellung der Schulsozialarbeit sowie der Kindertagesstätten unter die Stadtschule zu be-\n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\nauftragen. Das Potenzial aus der Umsetzung der Massnahme auf die Entlastung des \n\nstädtischen Haushaltes ist gering. Es war die zu erwartende Effizienzsteigerung, welche \n\ndie VBK bewog, dem Gemeinderat die Überweisung des Auftrags zu beantragen. \n\nDie Finanzkontrolle revidiert Jahresrechnung und Budget von Gesetzes wegen. Auch \n\nwirkt sie als interne Kontrollstelle und steht der GPK als Sekretariat zu Verfügung. Durch \n\nihre Arbeit hat die Finanzkontrolle einen vertieften Einblick in die Betriebs- und Pro-\n\nzessabläufe der verschiedenen städtischen Abteilungen. Durch ihre Tätigkeit hat die Fi-\n\nnanzkontrolle die notwendigen Informationen zur Optimierung der Betriebs- und Pro-\n\nzessabläufe, was mit der Revision von Jahresrechnung und Budget allerdings nicht ver-\n\neinbar ist. Die VBK vertritt die Ansicht, dass im Bereich von Revision, Kontrollstelle und \n\nBeratung ein Optimierungspotenzial besteht. Die VBK beantragt deshalb dem Gemeinde-\n\nrat, den Auftrag zur Klärung der Aufgaben bezüglich Kontrolle und Beratung an den \n\nStadtrat zu überweisen, wobei die Regeln der Corporate Governance einzuhalten sind. \n\nInfolge des Einflusses auf die Betriebs- und Prozessabläufe der städtischen Abteilungen \n\nist die VBK der Ansicht, dass die Überweisung des Auftrags wichtig ist. \n\nBetrieb und Unterhalt, wozu auch die Reinigungsarbeiten gehören, der von der Stadt \n\nChur genutzten Liegenschaften stehen schon seit einiger Zeit im Fokus von Optimie-\n\nrungsmassnahmen. So wurde auch bereits ein Pilotprojekt zum Outsourcing von Reini-\n\ngungsarbeiten angestossen und umgesetzt. Die VBK ist der Ansicht, dass unter Führung \n\nvon Dep 1 ein departementsübergreifendes Konzept für die Reinigung sämtlicher von der \n\nStadt genutzten Liegenschaften zu erarbeiten und rasch umzusetzen ist. Auch ist die \n\nVBK der Meinung, dass unter Führung von Dep 1 zu prüfen ist, wie die Anforderungen \n\nan einen langfristig optimierten Betrieb und Unterhalt, d.h. unter Berücksichtigung des \n\nnotwendigen Werterhalts, sämtlicher städtischer Liegenschaften zu erfüllen sind. Eben-\n\nfalls ist zu prüfen, ob eine zentrale Büromöbelstelle geschaffen werden soll. Die VBK ver-\n\ntritt die Ansicht, dass es sinnvoll ist, den Stadtrat mit der Erarbeitung einer Botschaft zur \n\ndepartementsübergreifenden Reinigung der städtisch genutzten Liegenschaften sowie zu \n\nlangfristig optimiertem Betrieb, Unterhalt und Werterhalt der städtischen Liegenschaften \n\nzu beauftragen. Deshalb beantragt die VBK dem Gemeinderat, den Auftrag zu überwei-\n\nsen. Die VBK geht davon aus, dass die erfolgreiche Umsetzung einen signifikanten Bei-\n\ntrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten kann. \n\nIn diversen von der Stadtverwaltung ausgelagerten Unternehmen wie IBC oder Stadtbus \n\nChur AG sitzen fünf externe Verwaltungsräte ein. Die VBK vertritt die Ansicht, dass es zu \n\nverantworten ist, die Anzahl Verwaltungsräte zu verringern. Allerdings ist entscheidend, \n\ndass bei der Wahl der einzelnen Verwaltungsräte deren Kompetenzen ausschlaggebend \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\nsein müssen. Deshalb ersucht die VBK den Gemeinderat, den Stadtrat mit der Ausarbei-\n\ntung einer entsprechenden Botschaft zu beauftragen. Dieser Antrag erfolgt in Kenntnis \n\nder Tatsache, dass das jährliche Einsparpotenzial nicht riesig ist. \n\nDie Stadt Chur unterstützt die Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG (Brambrüesch) mit \n\njährlich ca. CHF 0.9 Mio., wovon CHF 360‘000 pro Jahr aufgrund einer Volksabstimmung \n\nals unbefristeter Betriebsbeitrag ausgerichtet werden. Im Sinne einer Vision liess der \n\nVerwaltungsrat der Chur-Dreibündenstein AG die Vorwärtsstrategie „Uffa“ erarbeiten, \n\nwelche mittelfristig grössere Investitionen bedingt, dafür aber das Betriebsergebnis signi-\n\nfikant verbessern soll. Die VBK nahm die Vorwärtsstrategie „Uffa“ zur Kenntnis. Sie ist \n\nder Ansicht, dass vom Stadtrat Szenarien aufgezeigt werden sollen, welche Auswirkun-\n\ngen unterschiedliche Beiträge, z.B. im Bereich von jährlich CHF 360‘000 bis jährlich CHF \n\n850‘000, an die Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG auf die Vorwärtsstrategie haben \n\nund welche Pflichten seitens der Chur-Dreibündenstein AG zu erfüllen sind. Deshalb er-\n\nsucht die VBK den Gemeinderat, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer entsprechen-\n\nden Botschaft zu beauftragen. Die vom Volk genehmigten CHF 360‘000 pro Jahr sollen \n\njedoch unangetastet bleiben. Je nach weiter verfolgter Variante ist die Entlastung des \n\nstädtischen Haushalts signifikant. \n\nDer Personalaufwand der Stadt Chur wird jährlich vom Gemeinderat über den Stellen-\n\nplan gesteuert. Erkundigungen in anderen Schweizer Städten haben gezeigt, dass \n\nvielerorts der Personalaufwand vom "Gemeinderat“ direkt über die Lohnsumme gesteuert \n\nwird. Die Überwachung des Stellenplans ist dann Aufgabe der Exekutive, wobei diese \n\nbesonders darauf zu achten hat, dass die Job-Chancen für ältere Arbeitskräfte nicht ver-\n\nmindert werden. Der Gemeinderat wird jeweils anhand diverser Kennzahlen informiert. \n\nDie VBK ist der Ansicht, dass die Einführung eines Lohnsummenbudgets geprüft werden \n\nsoll, wobei zu diskutieren ist, ob Bedienstete, deren Anzahl und auch Entlöhnung in \n\nübergeordneten Erlassen geregelt ist (z.B. Lehrpersonal mit kantonaler Schulgesetzge-\n\nbung) von der Ermittlung der Lohnsumme ausgenommen werden sollen. Die VBK ist sich \n\nbewusst, dass das Potenzial zur Entlastung des öffentlichen Haushalts gering ist. Aller-\n\ndings ist von einer Effizienzsteigerung auszugehen, und die Flexibilität der Verwaltung \n\nwird erhöht. Deshalb beantragt die VBK dem Gemeinderat, den Stadtrat mit der Ausar-\n\nbeitung einer entsprechenden Botschaft zu beauftragen. \n\nDas Gesetz über die Förderung der Wirtschaft hält in Art. 3 auch die Aufgaben der städti-\n\nschen Kontaktstelle für Anliegen der Wirtschaft fest. Allerdings treten bei der konkreten \n\nAnwendung Schwierigkeiten auf, weshalb die VBK eine Interpretation des geltenden Ge-\n\nsetzes wünscht, welche die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis vereinfacht. Die VBK \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\nbeantragt dem Gemeinderat, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden \n\nBotschaft zu beauftragen. Die VBK geht davon aus, dass mit der Umsetzung der Mass-\n\nnahme ein grosser Nutzen für die Stadt Chur resultiert. \n\n4. Zusammenfassung \n\nDie VBK ist der Ansicht, dass mit der Überweisung der oben beschriebenen Aufträge ein \n\nweiterer Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet wird. Die finanziellen \n\nAuswirkungen werden mit den vom Stadtrat zu erarbeitenden Botschaften abgeschätzt. \n\nDie VBK weist darauf hin, dass im Fokus der Diskussionen um die Entlastung des städti-\n\nschen Haushalts nicht einfach die weitere Reduktion der Beträge der einzelnen Kosten-\n\narten stand, sondern die Optimierung von Betriebs- und Prozessabläufen. Dadurch wird \n\neine weitere Belastung der städtischen Mitarbeiter vermieden, welche bereits in den ver-\n\ngangenen Jahren ihren Beitrag an die Sanierung der Stadtfinanzen geleistet haben. \n\nDie VBK ist der Ansicht, dass der Auftrag der GPK3, welcher am 20.12.12 vom Gemein-\n\nderat überwiesen wurde, mit dem vorliegenden Bericht abgeschrieben werden kann. \n\nDeshalb beantragt die VBK dem Gemeinderat, diesen Auftrag abzuschreiben. \n\nDie VBK hat nach ihrer Ansicht den Auftrag des Gemeinderates vom 17.12.15 erfüllt. \n\nDeshalb wird der Gemeinderat ersucht, die VBK zu entlasten und sie gleichzeitig aufzu-\n\nlösen. \n\n5. Dank \n\nFür die stets konstruktiven, sachorientierten und nicht von Parteipolitik geleiteten Diskus-\n\nsionen und Beiträge danke ich meinen Kollegen der VBK bestens. Ebenfalls bedanken \n\nmöchte ich mich bei P. Guidali, J. Egger, M. Cangemi für die Protokollführung, \n\nN. Tscharner und B. Stoffel für die Sitzungsvorbereitungen sowie M. Frauenfelder und \n\nStadtpräsident U. Marti für die Begleitung während der Arbeiten der VBK. Und besonde-\n\nrer Dank gebührt allen DL mit ihren Mitarbeitern für ihr offenes und kooperatives Mitwir-\n\nken. \n\n3  finanzwirksamen Aufwand (Stand Voranschlag 2013) während laufender Legislatur um mindestens 5% zu reduzieren \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\nChur, 13.11.16 \n\nJürg Kappeler, Präsident VBK ALÜ 2.1 \n\nAnhang \n\nGemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember 2015 (GRB.2015.34) \n\n\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 17. Dezember 2015\n\nGRB.2015.34\n\nilllili lili\n\n'111* 11' Stadt Chur\n\nBotschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung "ALU 2.0"; Bericht zum Stand\nder Arbeiten Dezember 2015\n\n1. Vom Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten Dezember 2015 wird Kenntnis genommen\n\n2. Die Abschreibung des Auftrags der GPK. vom Gemeinderat überwiesen am 20. Dezember\n\n2012. betreffend Reduktion des finanzwirksamen Aufwands. Stand Voranschlag 2013, wäh-\n\nrend der laufenden Legislatur um mindestens 5 %, wird abgelehnt.\n\n3. Es wird eine Vorberatungskommission eingesetzt Diese berät Sparvorschläge des Stadtra-\n\ntes und erteilt Aufträge zur Ausarbeitung von Botschaften mit dem Ziel, die mit dem Auftrag\n\nder GPK angestrebte Entlastung zu erreichen. Der Vorberatungskommission gehören an:\n\n- Dr. Jürg Kappeler (GLP) Präsident\n\n- Romano Cahannes (CVP)\n\n- Mario Cortesi (SVP)\n\n- Oliver Hohl (BDP)\n\n- Anita Mazzetta (Freie Liste Verda)\n\n- Dr. Jean-Pierre Menge (SP)\n\n- Dr. Hans Martin Meuli (FDP)\n\n4 Auftrag Nr. 7 aus ALÜ 1.0 "Anpassung des Vertrags betreffend Ubertragung von Aufgaben\n\nder Kantonspolizei Graubünden an die Stadtpolizei Chur" wird als erledigt abgeschrieben\n\n5. Mitteilung an\nMitglieder der Vorberatungskommission\nDepartement 1 (DEP1 L)\nDepartement 2 (DEP2L)\nDepartement 3 (DEP3L)\nStadtkanzlei (STKAS)\nStadtpolizei (KOPOL)\nFinanzen und Steuern (FLVS/STVL)\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\n105455 / 515.00\n\n\n\nl I r)1 I Seite 2 von 2\n\nNamens des Gemeinderates\n\n'1 /\nDer Gefneinderatspräsident\n\nft,Gt©tt<LJ\nChristian Durisch\n\nDer S dts hreiber\n\narkus Frauenfelder\n\n\n