name: 01_Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020

text: \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung \n\n2020 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nvon der Präsidentenkonferenz am 10. Mai 2021 genehmigt \n \n \n\n\n\n \n\n Impressum \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHerausgeber: Region Plessur, Geschäftsstelle, Poststrasse 33, 7000 Chur \n \nVeröffentlichung: Publikation im Internet unter www.chur.ch/region-plessur  \n \n\nhttp://www.chur.ch/region-plessur\n\n\n \n\n Inhalt \n \n\n \n\nEinleitung 1 \n\nOrganigramm 2 \n\nVorwort Regionenpräsident 3 \n\nGeschäftsberichte der Dienststellen 5 \n\nGeschäftsstelle 6 \n\nBerufsbeistandschaft 8 \n\nBetreibungs- und Konkursamt 14 \n\nZivilstandsamt 21 \n\nJahresrechnung 25 \n\nBilanz 26 \n\nErfolgsrechnung 27 \n\nGeschäftsstelle 28 \n\nBetreibungs- und Konkursamt 29 \n\nRegionalmanagement 30 \n\nBerufsbeistandschaft 31 \n\nZivilstandsamt 32 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\n Einleitung \n \n\n \n\nIn der Referendumsabstimmung vom 30. November 2014 hiess das Bündner Stimmvolk das  \nGesetz über die Gebietsreform gut. Damit bildet die Stadt Chur gemeinsam mit den Gemeinden \nArosa, Churwalden, Haldenstein, Maladers und Tschiertschen-Praden ab 1. Januar 2016 die \nRegion Plessur mit Sitz in Chur. Die Region Plessur löst die Kreise Chur, Churwalden und  \nSchanfigg ab. Per 1. Januar 2020 wurde der Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und \nder Gemeinde Maladers wirksam. Per 1. Januar 2021 erfolgt der Zusammenschluss zwischen \nder Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Aufgaben der Region Plessur umfassen: \n\n- Raumentwicklung (Regionale Richtplanung)  \n\n- Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Berufsbeistandschaft) \n\n- Schuldbetreibungs- und Konkurswesen (Betreibungs- und Konkursamt) \n\n- Zivilstandswesen (Zivilstandsamt) \n\n- Verwaltung der Kreisarchive \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n Organigramm \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n Vorwort Regionenpräsident \n \n\n \n\nChur, im Februar 2021 \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nIn ihrem fünften Berichtsjahr – und meinem zweiten Berichtsjahr als Präsident – tagte die Präsi-\ndentenkonferenz der Region Plessur an sechs Sitzungen und behandelte insgesamt 22 Ge-\nschäfte von ganz unterschiedlicher Tragweite.  \n \nIm Berichtsjahr hat sich die Präsidentenkonferenz wiederum schwergewichtig mit Raumpla-\nnungsthemen befasst. Im Zentrum stand die Genehmigung des regionalen Raumkonzepts am \n8. Juni. Dieses zeigt die angestrebte langfristige Entwicklung der Region auf und stimmt insbe-\nsondere die Siedlungs- und Verkehrsplanung aufeinander ab. Es bildet damit die Grundlage für \ndie Überarbeitung der regionalen Richtpläne. Die Bearbeitung des regionalen Raumkonzepts \nPlessur erfolgte in den Jahren 2017 bis 2020 durch die Regionalplanerin STW AG für Raum-\nplanung. Die Präsidentenkonferenz wirkte an der Erarbeitung aktiv mit, verstärkt mit einer erwei-\nterten Projektgruppe, der auch Fachleute aus den Regionsgemeinden angehörten. Das regio-\nnale Raumkonzept darf durchaus als Meilenstein in der noch jungen Geschichte der Region \nPlessur bezeichnet werden.  \n \nIm Weiteren hat die Präsidentenkonferenz das Projekt Beschneiung Piste 12 der Arosa Berg-\nbahnen AG als Bestandteil einer systemrelevanten Infrastruktur bezeichnet, welches das regio-\nnale Tourismussystem Arosa-Lenzerheide stärkt. Diese politische Unterstützung seitens Region \nist wichtig, damit gestützt auf das Wirtschaftsentwicklungsgesetz Gelder seitens Kanton ge-\nsprochen werden. Zudem hat die Präsidentenkonferenz das Projekt einer Skigebietsverbindung \nTschiertschen-Arosa befürwortet und der Gemeinde Tschiertschen empfohlen, einen Anschluss \nan die Skiregion Arosa-Lenzerheide anzustreben. \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n Vorwort Regionenpräsident \n \n\n \n\nIn personeller Hinsicht hat die Präsidentenkonferenz Victor H. Zindel als neuen Leiter des Regi-\nonalmanagements gewählt. Diese Stelle wird durch den Kanton mitfinanziert; damit sind endlich \ndie Voraussetzungen geschaffen, um im Bereich der Regionalentwicklung einen Schritt weiter-\nzukommen. Die Präsidentenkonferenz hat zudem ihren Geschäftsführer, Markus Frauenfelder, \nzum neuen Dienststellenleiter des Zivilstandsamts gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von An-\nnagreth Fausch an, die im 2021 in den Ruhestand tritt. Zum Ende des Berichtsjahrs musste sich \ndie Präsidentenkonferenz schliesslich von ihrer Kollegin Gerda Wissmeier verabschieden. Infol-\nge der Fusion von Chur mit Haldenstein per 1. Januar 2021 entfällt auch die Vertretung der \nGemeinde Haldenstein in der Präsidentenkonferenz. Es ist mir ein Anliegen, Gerda Wissmeier \nauch an dieser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit herzlich zu danken. An ihrer letzten \nSitzung im Berichtsjahr hat die Präsidentenkonferenz zudem meine Nachfolge als Vorsitzender \nbestimmt, da ich per Ende 2020 als Gemeindepräsident von Arosa zurücktrete. Ich gratuliere \nMargrith Raschein, Churwalden, an dieser Stelle herzlich für die ehrenvolle Wahl als Präsidentin \nder Region Plessur. \n \nMeinen Kolleginnen und Kollegen des Leitungsgremiums unserer Region danke ich auch an \ndieser Stelle ganz herzlich für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit im Berichtsjahr. \nEin grosses Dankeschön geht auch an die Mitarbeitenden der drei Dienststellen Berufsbei-\nstandschaft, Betreibungs- und Konkursamt und Zivilstandsamt sowie an Markus Frauenfelder \nund seinem Team. \n \n \n \nHerzlich, Ihr \n \n \n \nLorenzo Schmid, Präsident \n \n \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n Geschäftsberichte der Dienststellen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n Geschäftsstelle \n \n\n \n\nDie Stadtkanzlei Chur besorgt die Geschäftsführung der Region Plessur auf Mandatsba-\nsis. Die Zufriedenheit der Präsidentenkonferenz nach dem fünften Betriebsjahr ist wei-\nterhin gross und die Lösung bewährt sich. \n\nInfolge Zusammenschluss der Stadt Chur mit der Gemeinde Maladers reduzierte sich per \nanfangs Berichtsjahr die Anzahl der Gemeinden, welche die Region Plessur bilden, von \nsechs auf fünf.  \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schloss bei einem Aufwand von Fr. 348'840.03 (Budget Fr. 410'400.--) und \neinem Ertrag von Fr. 106'500.-- (Budget Fr. 67'500.--) mit einem Aufwandüberschuss von \nFr.  242'340.03 (Budget Fr. 342'900.--) ab. Damit lag dieser um 29.3 % unter dem budgetierten \nNettoaufwand. \n\nDer Sach- und übriger Betriebsaufwand fiel im Vergleich zum Budget um 18.1 % tiefer aus. \nVerantwortlich dafür war einerseits ein tieferer Aufwand bei den Informatikkosten, andererseits \nwurden bei den "Dienstleistungen Dritter" die Projekte "LACHT" sowie Verein "aktives Mala-\nders" (Beschilderungskonzept) nicht realisiert.  \n\nDer Kanton Graubünden beteiligte sich im 2020 mit einem Beitrag an das Regionale Raumkon-\nzept sowie an den Regionalen Richtplan touristischer Langsamverkehr und Beherbergung, \nweshalb der Gesamtertrag um Fr. 39'000.-- höher besser ausfiel als budgetiert.  \n\n2. Personelles \n\nSeit dem Jahr 2016 amtet der Churer Stadtschreiber, Markus Frauenfelder, als Geschäftsführer \nder Region Plessur. Administrativ unterstützt wird er durch seine Assistentin, Nathalie Tschar-\nner. Der Geschäftsführer organisiert die Sitzungen, schreibt die Beschlussesanträge und führt \ndas Protokoll. Er ist Ansprechperson für Anliegen der drei regionalen Dienststellen; diese wer-\nden durch die drei Mitglieder des Stadtrats von Chur geführt. \n\n3. Aufgaben im Jahr 2020 \n\nDie Region entschädigt die Geschäftsstelle für ihre Aufwendungen, ebenso die Stadtratsmit-\nglieder für ihre Führungsarbeit. Alles in allem ein schlankes, kostengünstiges Modell, welches \nzur vollen Zufriedenheit der Präsidentenkonferenz funktioniert. Grundlage bildet die Leistungs-\nvereinbarung mit der Stadt Chur, welche für vier Jahre abgeschlossen wurde und am 1. Januar \n2016 in Kraft trat. Die Leistungsvereinbarung kann gegenseitig jeweils auf den 31. Dezember \neines Jahres und unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist gekündigt werden. \n\nDie Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichts 2019 war ursprünglich an der Sit-\nzung vom 11. Mai geplant gewesen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Sitzung jedoch \nabgesagt und das Geschäft an der Sitzung vom 8. Juni 2020 behandelt. Somit konnte die recht-\nliche Vorgabe, dass die Jahresrechnung und der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bis \nEnde Juni der Präsidentenkonferenz vorzuliegen hat, trotzdem eingehalten werden (Art. 30 der \nStatuten).  \n\n\n\n \n\n7 \n\n Geschäftsstelle \n \n\n \n\nAls weiteres Novum fanden die Sitzungen vom 2. November und 14. Dezember 2020 als  \nVideokonferenzen statt.  \n\n4. Ausblick \n\nAufgrund der Fusion der Gemeinde Haldenstein mit der Stadt Chur per 1. Januar 2021 nimmt \ndie Zahl der Gemeinden, welche die Region Plessur bilden, von fünf auf vier ab.  \n\nZum ersten Mal seit Einführung der Regionen steht mit Margrith Raschein, Gemeindepräsiden-\ntin von Churwalden, eine Frau der Präsidentenkonferenz vor.  \n\nFür 2021 ist die Einführung der Sitzungs-App im Axioma geplant, ein einfaches und zuverlässi-\nges Tool für die Sitzungsvorbereitung, welches seit bald zwei Jahren in der Stadtverwaltung \nAnwendung findet.  \n\n \n\n \n\nChur, im Februar 2021 \n\nMarkus Frauenfelder, Geschäftsführer \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\nPer 31. Dezember 2020 ist der Fallbestand gegenüber dem Vorjahr erneut um 2.11 % an-\ngestiegen. Der Anstieg der im 2020 gesamthaft bearbeiteten Fälle betrug im Vergleich zu \n2019 sogar 10.36 %. Das Volumen der abgeschlossenen Fälle konnte massiv, ein Plus \nvon 187.10 %, gesteigert werden. Auf die Gründe gehen wir unter Punkt 3 näher ein. Es \nsoll darauf hingewiesen werden, dass sich in dieser Zahl auch Personen verbergen, wel-\nche direkt oder indirekt an Covid 19 verstorben sind. Die an dieser Stelle erwähnten Stei-\ngerungen in der Fallarbeit schlugen sich in der Buchhaltung im vergangenen Jahr mit \neinem Zuwachs 2'688 (3.26 %) Einzelbuchungen nieder. \n\nNeben den Einschränkungen des Lockdowns prägte insbesondere auch der im Septem-\nber während des laufenden Betriebes erfolgte Umzug der Berufsbeistandschaft an die \nGrabenstrasse 9. Die neuen Räumlichkeiten überzeugen und die Betriebsorganisation \nkonnte den Bedürfnissen angepasst und optimiert werden. Wir sind angekommen. \n\n1. Jahresrechnung \n\nGrössere Abweichungen gegenüber dem Budget sind auch dieses Jahr nur bei den Erträgen \naus Mandatsentschädigungen auszumachen. Diese sind Aufgrund der Vielzahl an Einflussfak-\ntoren schwierig zu budgetieren. Während man bei den direkten Entschädigungen im Erwachse-\nnenschutz mit Fr. 195'466.40 (inkl. Debitoren 2020) fast eine Punktlandung erzielte, weisen die \nErträge im Kindesschutz und Gemeinwesen deutliche Überschüsse aus. Die Aufwandszunah-\nme im Bereich der Telefonie ist aufgrund der Covid Einschränkungen im persönlichen Kontakt \nmit unserer Klientel hingegen wenig überraschend. \n\n2. Personelles \n\n2.1 Austritte \n\n29.02.2020  Juanita Kreutzberg Sachbearbeiterin Sekretariat 100 % \n04.11.1979 – 29.02.2020 \n\n31.03.2020  Carmen Schmid Sachbearbeiterin KK/SV 80 % \n04.11.2013 – 31.03.2020 \n\n30.04.2020  Beat Trepp Berufsbeistand 100 %  \n01.03.2012 - 30.04.2020 \n\n16.08.2020  Maeva Herrera Ausbildungspraktikantin ZHAW \n17.02.2020 – 16.08.2020 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n2.2 Eintritte \n\n01.01.2020  Mathilde Schorta Sachbearbeiterin Sekretariat 80 % \n\n01.04.2020  Edita Djuzo Sachbearbeiterin Sekretariat 100 % \n\n01.04.2020  Eveline Raths Sachbearbeiterin KK/SV 80 % \n\n01.07.2020  Ganja Trappitsch Berufsbeiständin 100 % \n\n3. Zahlen und Statistik \n\nDas Wort Entschleunigung, welches im vergangenen Jahr so oft gefallen ist, kann auf den Ar-\nbeitsaufwand der Zentralen Dienste nicht projiziert werden. Die Einzelbuchungen nahmen, wie \nbereits erwähnt, erneut zu. Gegenüber dem Jahre 2016 sind wir diesbezüglich bereits bei einer \nZunahme von rund 15 %. Ebenfalls leicht erhöht hat sich die Anzahl der geführten Buchhaltun-\ngen auf neu 514. Der hohe Sprung in den Fallabschlüssen im Vergleich zum 2019 kann durch \neine Praxisänderung im 2019 begründet werden. Der Bruch im 2019 ist einmalig, da nun nur \nnoch die effektiv abgeschlossenen Fälle berücksichtigt werden. Seit 2019 werden Dossiers so-\nlange als aktiv gewertet, wie wir dieses bearbeiten. Dies ist bis zur Fallübergabe und/oder Ver-\nmögensübergabe der Fall. Zuvor wurde das Dossier gem. dem jeweiligen Entscheid der KESB \nals inaktiv geführt. Daher sind wir nun wieder auf dem gewohnten Niveau.  \n\nDie Zahlen im Sozialversicherungsbereich verhalten sich im Vergleich zum Vorjahr stabil und \nohne besondere Auffälligkeiten. Ebenso die Anzahl an Steuererklärungen, welche gegenüber \ndem 2019 leicht rückläufig ist. Dies kann unter anderem damit zusammenhängen, dass für \nganzjährige Sozialhilfebezüger nun ein vereinfachtes Verfahren angewendet werden kann. \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n10 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.1 Fallzahlen 2016 – 2020  \n\nMandate KESR 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nBestand 01.01. 565 592 610 606 664 \n\nErwachsene 372 417 423 426 472 \n\nKinder 193 175 187 180 192 \n\nFalleröffnungen 108 109 77 89 103 \n\nErwachsene 86 64 58 61 36 \n\nKinder 22 45 19 28 67 \n\ngeführte Fälle 673 701 687 695 767 \n\nErwachsene 458 481 481 487 508 \n\nKinder 215 220 206 208 259 \n\nFallabschlüsse 76 91 81 31 89 \n\nErwachsene 45 58 55 15 53 \n\nKinder 31 33 26 16 36 \n\nMandate per 31.12. 597 610 606 664 678 \n\nErwachsene 413 423 426 472 455 \n\nKinder 184 187 180 192 223 \n\n3.2 verwaltetes Klientenvermögen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nVermögen (gerundet): Franken 27'085'584 25'676'465 26'537'157 30'565'098 31'488'313 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n11 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.3 Buchhaltungen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2016 2017 2018 2019 2020 \n\ngeführte Buchhaltungen 442 468 476 489 \n\n \n\n514 \n\n \n\n \n- Post-, Privat-, Sparkonten und \n  Sparpyramide \n\n1'279 956 870 718 732 \n\n- Mieterdepot / Heimdepot   188 \n\n \n\n183 203 \n\n- Immobilienverwaltungen 50 40 44 39 36 \n\n- Wertschriften 35 26 22 19 23 \n\n- Vorsorgekonten \n\n  -> Vorsorgekonto 3. Säule \n\n  -> Freizügigkeitskonto \n\n  -> BVG \n\n  -> Versicherungen Rückkaufswert \n\n  \n\n \n\n15 \n\n59 \n\n32 \n\n17 \n\n \n\n17 \n\n59 \n\n37 \n\n22 \n\n \n\n14 \n\n76 \n\n7 \n\n33 \n\n- übrige Aktiven \n\n  -> Bilder \n\n  -> Beteiligungspapiere \n\n  -> Kapitalbeteiligung \n\n  -> Darlehen \n\n  -> Mobilien \n\n  -> ausstehende Guthaben \n\n  -> übrige Aktiven \n\n  -> Edelmetalle \n\n  -> Safe \n\n  -> unverteilte Erbschaft \n\n  -> übrige Aktiven \n\n  \n\n \n\n3 \n\n18 \n\n3 \n\n25 \n\n4 \n\n5 \n\n \n\n9 \n\n9 \n\n24 \n\n \n\n \n\n3 \n\n11 \n\n3 \n\n19 \n\n5 \n\n5 \n\n \n\n8 \n\n13 \n\n22 \n\n \n\n3 \n\n11 \n\n1 \n\n19 \n\n4 \n\n4 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n25 - Passiven \n\n  -> offene Forderungen \n\n  -> Verlustscheine \n\n  -> Sozialhilfe-Schuld, KVO, URP, \n      Alimenten \n\n  -> Hypothekardarlehen \n\n  -> Darlehen erhalten \n\n  -> übrige Passiven \n\n \n\n  \n\n \n\n183 \n\n218 \n\n241 \n\n \n\n10 \n\n15 \n\n \n\n209 \n\n239 \n\n246 \n\n \n\n11 \n\n13 \n\n \n\n197 \n\n260 \n\n269 \n\n \n\n11 \n\n13 \n\n0 Buchungsbelege pro Jahr 53'501 55'946 58'127 59'827 60'949 \n\n- enthaltene Einzelbuchungen 73'053 79'215 81'405 82'339 85'027 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n12 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.4 Sozialversicherungen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nAHV-Renten 137 121 112 115 118 \n\n IV-Renten (inkl. Kinderrenten) 241 267 234 267 268 \n\n \n\n \n\nWitwen-/Waisenrente    9 11 \n\nErgänzungsleistungen zu AHV/IV 279 319 310 317 318 \n\n Hilflosenentschädigung    69 67 \n\nstädtische Zusatzleistungen ZL 60 116 112 130 123 \n\nBVG-Renten 41 80 69 81 69 \n\nRenten Ausland 14 13 14 11 11 \n\n3. Säule/Lebensversicherung/UVG    11 11 \n\n3.5 erstellte Steuererklärungen für Klienten (ohne Sondersteuern) \n\nJahr 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nSteuererklärungen 379 432 406 415 395 \n\n3.6 Anträge / Berichte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahr 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nEingangsinventar 68 64 45 48 38 \n\nBericht und Rechnung 165 192 175 211 203 \n\nBericht periodisch (ohne Rg.) 63 60 68 65 55 \n\nSchlussbericht und -rechnung 32 54 53 41 46 \n\nSchlussbericht (ohne Rg.) 3 12 10 13 6 \n\nZwischenbericht 16 8 3 1 1 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n13 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n4. Ausblick \n\nIm neuen Berichtsjahr erwarten wir tiefgreifende Veränderungen in der Organisationsstruktur. \nDie bisher auf den Stamm der Berufsbeistandschaft Plessur geführten Betriebskonten werden \nim Laufe des Jahres gemäss Vorgabe der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rah-\nmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) in den Stamm unserer Klienten über-\nführt. Diese Veränderung betrifft primär die Arbeit der Buchhaltung, wird aber auch die Aufga-\nben in der Mandatsführung, z.B. bei Todesfall, Übertragungen an andere Beistandschaften etc., \nbetreffen. Wir werden diese Herausforderung bewältigen und im Laufe der Zeit eine adäquate \nPraxis in der Zusammenarbeit mit der Graubündner Kantonalbank und anderen Geldinstituten \nentwickeln. Nicht zuletzt durch die Auswirkungen der Pandemie zeichnet sich auch in unserem \nTätigkeitsgebiet auf allen Ebenen eine enorme digitale Entwicklung am Horizont ab. \n\n \n\n \n\nChur, im Februar 2021 \n\nAndreas Flütsch, Leiter Berufsbeistandschaft Plessur \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDas Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur hat das Jahr 2020 finanziell posi-\ntiv abgeschlossen, und zwar mit einem Ertragsüberschuss in Höhe von Fr. 78'226.51. \nDas Betreibungsamt hat 9'676 Zahlungsbefehle ausgestellt, 4'773 Pfändungen vollzogen \nund das Konkursamt 47 neue Konkursverfahren bearbeitet. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Betriebsrechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 78'226.51. Der "Ge-\nwinn" fällt erwartungsgemäss tiefer aus als im Vorjahr. \n\nDas nachfolgende Diagramm zeigt eine Übersicht der Jahresergebnisse seit dem das Betrei-\nbungs- und Konkursamt der Region Plessur angehört (1. Januar 2016). Daraus werden die \nstets positiven Ergebnisse ersichtlich. \n\n \n\n \n\n0 200'000 400'000 600'000 800'000 1'000'000 1'200'000 1'400'000 1'600'000 1'800'000 2'000'000\n\n2016\n\n2017\n\n2018\n\n2019\n\n2020\n\n2016 2017 2018 2019 2020\n\nErtrag 1'696'638 1'697'476 1'764'832 1'744'962 1'686'995\n\nAufwand 1'425'848 1'421'810 1'413'050 1'413'006 1'608'768\n\nJahresergebnis 270'790 275'666 351'782 331'956 78'227\n\nJahresergebnisse der letzten 5 Jahre\n\n\n\n \n\n15 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDer Gesamtaufwand im Jahre 2020 belief sich auf Fr. 1'608'768.03, womit wir nur rund \nFr. 2'000.-- über dem Budget liegen. Diese Differenz hängt hauptsächlich mit den stark gestie-\ngenen Portoauslagen zusammen, welche auf eine Praxisänderung des Betreibungsamtes zu-\nrückzuführen sind. Der geplante Programmwechsel (Neu: eXpert Betreibung) im Betreibungs-\namt ist im April 2020 erfolgt. \n\nDer Ertrag liegt bei Fr. 1'686'994.54 und liegt ca. 1 % unter dem erwarteten Gewinn. Erfah-\nrungsgemäss ist es sehr schwierig, den Ertrag (Gebühreneinnahmen) genau zu budgetieren. \nDie Gebüh-reneinnahmen sind unter anderem sehr stark abhängig von den Fallzahlen, der An-\nzahl durchgeführter Zwangsversteigerungen und ob grössere Zwangsverwaltungen von Liegen-\nschaften übernommen wurden. Im Konkursamt ist es ausschlaggebend, ob nur "normale" oder \nauch "grössere" Konkursverfahren eröffnet wurden. Auf alle soeben erwähnten Punkte können \nwir keinen Einfluss nehmen. \n\nDie Jahresergebnisse des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur der letzten zehn Jahre wa-\nren stets positiv. Dies lag sicher auch am stets eher knappen Personalbestand bis im Dezember \n2019 und der konsequenten Verrechnung der uns zustehenden Gebühren. \n\n2. Personelles \n\n2.1 Austritte \n\nIm Jahr 2020 gab es weder Ein- noch Austritte beim Betreibungs- und Konkursamt Plessur. Es \nist sehr erfreulich, kehrt nach den vielen Wechseln im Jahre 2019 wieder ein wenig Konstanz \nein. \n\n2.2 Aus- und Weiterbildungen \n\nZwei Mitarbeitende haben im Herbst 2020 die eidgenössische Prüfung zur Fachfrau / zum \nFachmann Betreibung und Konkurs abgelegt. Leider konnte nur unser Pfändungsbeamter \nThomas Flury die Prüfung erfolgreich abschliessen und den Fachausweis erlangen. Thomas \nFlury schloss als Jahrgangsbester ab. An dieser Stelle nochmals Gratulation für den sehr erfolg-\nreichen Abschluss. \n\nAufgrund des Corona-Virus fanden im Jahre 2020 kaum Weiterbildungen statt. Auch die kanto-\nnalen Weiterbildungen in den Bereichen Betreibung und Konkurs konnten nicht stattfinden. Aus \ndiesem Grund wurden nur einige wenige Weiterbildungskurse besucht. \n\n  \n\n\n\n \n\n16 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n3. Verfahren  \n\n3.1 Betreibungsamt \n\nDem Betreibungsamt obliegt vor allem die Durchführung der Schuldbetreibung im Sinne des \nBundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Das Betreibungsamt Plessur ist \naufgrund des Territorialitätsprinzips nur für die Betreibungsverfahren innerhalb der Region \nPlessur zuständig. Die fachliche Aufsicht über die Betreibungsämter im Kanton Graubünden \nobliegt dem Kantonsgericht von Graubünden. \n\nIm Berichtsjahr wurden 9'676 Zahlungsbefehle ausgestellt und somit rund 14 % weniger als im \nJahr 2019. Damit konnte die 11'000er Marke kein zweites Mal in der Geschichte des Betrei-\nbungs- und Konkursamtes Plessur erreicht werden. Gründe dafür werden unter Ziffer 4.1 aufge-\nführt. In Zukunft wird wieder ein Anstieg erwartet, ausser der Bund ergreift noch mehr Unter-\nstützungsmassnahmen aufgrund des Coronavirus zu Gunsten von natürlichen und juristischen \nPersonen. Es wird kein Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG für die ganze Schweiz analog \ndem Jahre 2020 erwartet. \n\nBei den Pfändungsvollzügen kam es gemäss Statistik zu einer starken Abnahme von über 1800 \nPfändungsvollzügen (ca. -28 %). Die nachträgliche Überprüfung der Fälle zeigt aber, dass die \nAktivitäten seitens des Programms nicht richtig erfasst wurden. Dieser Fehler wird für das lau-\nfende, nicht aber für das vergangene Jahr behoben. Der Aufwand stünde in keinem Verhältnis \nzum Nutzen. Somit ist die Anzahl Pfändungsvollzüge in diesem Jahr nicht aussagekräftig, wes-\nhalb wir auf die Anzahl Fortsetzungsbegehren ausgewichen sind. Die Anzahl der eingegange-\nnen Fortsetzungsbegehren hat um lediglich 317 abgenommen und ist somit konstant gegen-\nüber den Vorjahren. \n\nEin weiteres Indiz für die nicht vollständig erfassten Pfändungsvollzüge sind die ausgestellten \nVerlusttitel. Diese haben lediglich um ca. 7 % abgenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n17 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n \n\n3.2 Konkursamt Plessur \n\nDas Konkursamt ist als solches u.a. für die Durchführung der von den Konkursgerichten eröff-\nneten Konkursverfahren zuständig. Das Konkursamt Plessur ist aufgrund des Territorialitäts-\nprinzips nur für die Konkursverfahren innerhalb der Region Plessur zuständig. Die fachliche \nAufsicht über die Konkursämter im Kanton Graubünden obliegt dem Kantonsgericht von Grau-\nbünden. \n\nKonkurse werden von Dritten meist unterschätzt. Bei grossen Konkursen, bei denen noch Ar-\nbeitnehmende angestellt sind, ist ein grosses Fachwissen erforderlich, weil der Konkursbeamte \nsofort alle Fäden der Gesellschaft in die Hand nehmen und schwierige Entscheidungen mit \ngrosser Tragweite in sehr kurzer Zeit fällen muss. Das Konkursamt und somit der Konkursbe-\namte fungiert sodann sofort als Geschäftsführung der Konkursitin. In der Rolle des Geschäfts-\nführers muss sofort entschieden werden, ob Arbeiten abgeschlossen werden, ob Arbeitsverträ-\nge fortgeführt oder gekündigt werden, ob in andere Verträge eingetreten wird und dies in einem \nGeschäftsbereich, der auch für Betreibungs- und Konkursamte völlig neu sein kann. Dement-\nsprechend ist die Aufgabe sehr verantwortungsvoll und risikoreich. \n\nDas Konkursamt verzeichnete im Berichtsjahr 17 Konkurseröffnungen weniger als im Vorjahr. \nHingegen wurden 6 Konkurse mehr erledigt als im Jahre 2019, was zu einer Abnahme an pen-\ndenten Konkursfällen geführt hat. \n\n \n\n  \n\n2016 2017 2018 2019 2020\n\nZahlungsbefehle 10525 10241 10592 11230 9676\n\nFortsetzungsbegehren 7228 7515 7936 7919 7602\n\nVerlusttitel 3425 3956 4238 4443 4131\n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\nFallstatistik Betreibungsamt\n\n\n\n \n\n18 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n \n\nDie Fallzahlen variieren jedes Jahr und sind für die Arbeitslast nicht aussagekräftig. Es gilt zu \nbeachten, dass z.B. ein grosses Konkursverfahren mehr Arbeit verursachen kann, als zehn o-\nder mehr kleine Konkursverfahren zusammen. Dies gilt sinngemäss für die Betreibungsverfah-\nren. Kommt es in einer Betreibung z.B. zu einer Grundstücksteigerung, bedeutet dies viel mehr \nAufwand für unser Amt, als wenn 50 Zahlungsbefehle an die Schuldner zugestellt und von die-\nsen umgehend bezahlt werden.  \n\n4. Gegenwart und Ausblick \n\n4.1 Coronavirus \n\nDer Coronavirus geht auch an den Betreibungs- und Konkursämtern nicht spurlos vorbei. We-\nnige Wochen nachdem der Virus anfing, sich in der Schweiz auszubreiten, hat der Bundesrat \nam 18. März 2020 für die Zeit vom 19. März 2020 bis und mit 4. April 2020 den Rechtsstillstand \nfür die gesamte Schweiz angeordnet. Direkt im Anschluss waren die gesetzlichen Betreibungs-\nferien (5. - 19. April 2020), welche vergleichbare aber nicht die gleichen Wirkungen haben, wie \nder Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG. \n\nIn dieser Zeit konnten Gläubiger weiterhin z.B. Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt ein-\nleiten. Das Betreibungsamt konnte gestützt auf dieses Begehren den Zahlungsbefehl ausstel-\nlen, jedoch durfte der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden. Eine solche Betreibungshandlung \nhätte die Nichtigkeit zur Folge. \n\nIm Weiteren hatten auch die intern angewiesenen Mahn- und Betreibungsstopps von zahlrei-\nchen Gläubigerin einen grossen Einfluss auf unserer Arbeit. Es wurden deutlich weniger Betrei-\nbungsbegehren eingeleitet, als dies in den Vorjahren der Fall war. \n\n \n\n  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n2016 2017 2018 2019 2020\n\n70\n59\n\n78\n\n64\n\n47\n\n73\n\n44\n51\n\n45\n51\n\nFallstatistik Konkursamt\n\nKonkurseröffnungen Konkurserledigungen\n\n\n\n \n\n19 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDie zusätzlich getroffenen Massnahmen des Bundesrats halfen auch die Konkursfallzahlen \nstark zu reduzieren. Man geht heute davon aus, dass sich diverse Firmen mit den Covid-\nKrediten, den Kurzarbeitsentschädigungen, usw. vorläufig vor einem Konkurs bewahren konn-\nten. Man spricht von Zombie-Firmen, wenn Unternehmen nicht mehr lebensfähig (hoch ver-\nschuldet) sind und mit den staatlichen Hilfen am Leben gehalten werden. \n\nDie Frage ist leider nicht, ob die Fallzahlen der Betreibungs- und Konkursämter wieder zuneh-\nmen werden, sondern lediglich, wann die Fallzahlen steigen werden. \n\n4.2 Restschuldbefreiung \n\nDieses Thema ist noch immer aktuell. Seit dem letzten Jahresbericht hat sich nicht viel geän-\ndert, weshalb ich nachfolgend an den Ausführungen vom letzten Jahr festhalte.  \n\nDie Meinungen über die Notwendigkeit einer Restschuldbefreiung gehen auch heute noch aus-\neinander. Die Motionen Hêche und Flach (18.3510 und 18.3683) wurden mit dem Bericht vom \nBundesrat am 9. März 2018 verabschiedet. Die Motionen sind vom Parlament angenommen. \nDie Arbeiten an der Umsetzung wurden aber noch nicht begonnen. Es ist weiter davon auszu-\ngehen, dass die zuständige Behörde für die Restschuldbefreiung das Betreibungsamt sein wird. \nDies ist sicher eine sinnvolle Lösung. Es wird sich dann zeigen, ob dies mit den aktuellen per-\nsonellen Ressourcen machbar sein wird oder nicht. \n\n4.3 Missbrauch des Konkursverfahrens \n\nDie Motion Hess (11.3925) wurde mit der Botschaft am 26. Juni 2019 verabschiedet und ist \nweiterhin pendent. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat bei der Beratung zum \nBundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses vom 04. September 2020 ent-\nschieden, die Frage, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen missbräuch-\nliche Konkurse ausreichend sind, zu prüfen. Die Beratungen werden voraussichtlich im Frühjahr \n2021 weitergeführt. \n\n4.4 Einbezug der Steuern in das Existenzminimum \n\nDie Motion Gutjahr (18.3872) zielte darauf ab, eine Gesetzesänderung zu erwirken, damit die \nSteuern in das Existenzminimum einberechnet werden. Wie erwartet wird es diesbezüglich kei-\nne Gesetzänderung geben. Die Motion wurde abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n20 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n4.5 Automatische Löschung einer getilgten Forderung im Betreibungsregister \n\nDie Motion Buffat (19.3243) wurde überraschend vom Nationalrat angenommen. Es wurde be-\nreits per 1. Januar 2019 mit dem neuen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ein Mittel geschaffen, um \nsich gegen ungerechtfertigte Betreibungsverfahren und deren Eintrag im Betreibungsregister \nzur Wehr zu setzen. Diese neue und sehr einfache Möglichkeit, um sich als Schuldner zur Wehr \nzu setzen, hat sich bereits bewährt.  \n\nFür die Prüfung der Zahlungsmoral eines Schuldners wäre eine Gesetzesänderung, wie sie \ndurch die Motion Buffat angestrebt wird, wohl fatal. Für Schuldner würde so ein gesetzliches \nMittel geschaffen, um sich noch mehr Zeit für die Zahlung zu lassen. Schuldner könnten immer \nbis kurz vor dem Pfändungsvollzug mit der Zahlung zuwarten und als Belohnung wird in einem \nsolchen Fall auch gleich der Betreibungsregistereintrag gelöscht. Es gäbe kaum mehr einen \nAnreiz für Schuldner, eine Forderung möglichst vor der Einleitung eines Betreibungsverfahrens \nzu begleichen. Werden in Zukunft auch die Gebühren des Betreibungsamtes gesenkt, kann ein \nSchuldner sich definitiv Zeit lassen und "wichtigere" Gläubiger befriedigen. \n\nDas Coronavirus sowie die geforderten Gesetzesänderungen werden uns auch in Zukunft be-\nschäftigen. Diesbezüglich gilt es zu hoffen, dass wir das Coronavirus in naher Zukunft in Griff \nbekommen werden. \n\n \n \n\nChur, im Februar 2021 \n\nSilvio Lenz, Leiter Betreibungs- und Konkursamt Plessur \n \n\n  \n\n\n\n \n\n21 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\nDas Jahr 2020 wurde auch im Zivilstandswesen stark durch die Corona-Pandemie domi-\nniert. Schaute es anfangs Jahr noch so aus, als ob es ein Rekordjahr bei den Trauungen \nwerden würde, wurden wir alle im März mit der Realität konfrontiert und eines Besseren \nbelehrt. \n\nEs herrschte ein Ausnahmezustand, welcher von uns allen ein Höchstmass an Flexibilität \nabverlangte. Von einer Stunde zur nächsten gingen die Schalter zu. Home-Office wurde \nzum Thema und das Leben wurde regelrecht runtergefahren. Trauungstermine wurden \nabgesagt oder verschoben, es sollten nur noch die wichtigsten Termine stattfinden. Fle-\nxibilität brauchte man vor allem, weil die Bestimmungen und Vorgaben zum Teil fast täg-\nlich änderten. Da war es nicht immer einfach, den Durchblick zu behalten. Es gab aber \nnicht nur Nachteile. Einen Vorteil war, dass man die Eheschliessung direkt im Anschluss \nan das Ehevorbereitungsverfahren durchführen konnte, welches das Eidgenössische \nAmt für das Zivilstandswesen in seiner Verordnung unterstützte. Auch wenn viel Flexibi-\nlität gefragt war und wird, konnten gewisse Arbeitsprozesse dadurch optimiert werden. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schloss – bei einem Aufwand von Fr. 654'004.02 (Budget Fr. 785'200.--) \nund einem Ertrag von Fr. 241'146.14 (Budget Fr. 241'400.--) – mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr.  412'857.88 (Budget Fr. 543'800.--) ab. Damit lag dieser um 24.08 % unter dem budge-\ntierten Nettoaufwand. \n\nDer Personalaufwand fiel auf Grund von Versicherungsleistungen im Vergleich zum Budget um \n12.58 % tiefer aus. \n\nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand reduzierte sich gegenüber dem Budget um 28.44 %. \nVerantwortlich dafür waren hauptsächlich die nicht erfolgte Digitalisierung des Zivilstandsregis-\nters und ein tieferer Aufwand bei der Informatik. \n\nDer Gesamtertrag belief sich auf Fr. 241'146.14. Gegenüber dem Budget viel dieser um 0.11 % \ngeringer aus. \n\n2. Personelles und Ausbildung \n\n2.1 Personelles \n\nTrotz reduziertem Personalbestand hat das ganze Team eine grossartige Leistung vollbracht. \nEin kleiner Vorteil brachte dem Team das reduzierte Kundenaufkommen und die reduzierte \nAuslandbeteiligung bedingt durch die Pandemie. Unser jüngster Mitarbeiter, welcher seit gut \neinem Jahr im Amt tätig ist, hat die Zertifizierung in der Grundausbildung im Zivilstandswesen \nabsolviert und erfolgreich bestanden. Wir gratulieren ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Das \nZivilstandsamt Plessur verfügt über ein gut aufgestelltes, motiviertes und engagiertes Team im \nUmfang von 450 Stellenprozenten. \n\nIm Jahre 2021 erfolgt die Pensionierung der bisherigen Leiterin des Zivilstandsamtes Plessur, \ndie Nachfolge wurde bereits am 14. Dezember 2020 bestimmt und gewählt. \n\n\n\n \n\n22 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n2.2 Weiterbildung im Zivilstandswesen \n\nDie Generalversammlung des Schweizerischen Verbandes für Zivilstandswesen SVZ, welche \nim Mai 2020 geplant war, konnte wegen Corona nicht stattfinden. Auch alle weiteren Aus- und \nWeiterbildungen mussten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. \n\n3. Geschäftsfälle im Jahr 2020 \n\n3.1 Beurkundungen im Personenstandsregister \n\n 2019 2020 \n   \n\nGeburten (In- und Ausland) 1'130 1'218 \n   \n\nAnerkennungen (In- und Ausland) / Kindsverhältnis 157 139 \n   \n\nAdoptionen (In- und Ausland) 0 3 \n   \n\nEhevorbereitungen  190 179 \n   \n\nEheschliessungen (In- und Ausland) 242 256 \n   \n\nEheauflösungen (In- und Ausland) 81 91 \n   \n\nTrauungsermächtigungen 28 18 \n   \n\nEhefähigkeitszeugnisse 4 2 \n   \n\nVorverfahren Eingetragene Partnerschaften 5 5 \n   \n\nBeurkundung Eingetragene Partnerschaften 6 6 \n   \n\nAuflösung Eingetragene Partnerschaften 0 0 \n   \n\nTodesfälle (In- und Ausland) 669 749 \n   \n\nNamenserklärungen (In- und Ausland) 62 37 \n   \n\nNamensänderungen (In- und Ausland) 98 97 \n   \n\nBürgerrechte 866 \n(Einbürgerungsaktion \n\nBürgergemeinde Chur \n\n360 \n\n   \n\nKlammerzusatz bei Bürgerrechtsänderungen nach  \nGemeindefusionen (in Kraft seit 1. Januar 2018) \n\n17 6 \n\n   \n\nGeschlechtsänderung 1 3 \n   \n\nVerschollenerklärung 0 1 \n   \n\n\n\n \n\n23 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n3.2 Dossier aus dem Bereich Flüchtlinge und Asyl \n\nEs handelt sich dabei um sehr umfangreiche und zeitaufwän-\ndige Dossiers mit anschliessender Vorlage der Akten zur Prü-\nfung bei der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 12 Abs. 1 KZStV). \nAnteil Zivilstandsamt Plessur aller durch die Zivilstandsämter \ndes Kantons Graubünden eingereichten Dossiers  \n\n \n \n \n\n73 % \n(Vorjahr 62 %) \n\n3.3 Vorsorgeauftrag \n\nEintragung des Hinterlegungsortes eines Vorsorgeauftrages; \nWiderruf und Löschung der Eintragung der Tatsache der \nErrichtung eines Vorsorgeauftrages \n\n \n147 \n\n(Vorjahr 200) \n\n3.4 Dokumente / Urkunden \n\nan Private und Behörden ca. 6'300 \n\n3.5 Weiterführung der Papierregister  \n\nRandanmerkungen und Löschungen im Geburts-, Todes- und \nFamilienregister  \n\n74 \n(Vorjahr 47) \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Themenbereichen  \n\n4.1 Gemeindefusion Haldenstein mit Chur per 1. Januar 2021 \n\nBei Gemeindefusionen werden im elektronischen Personenstandsregister alle Personen mit \nehemaligen Heimatorten in der Regel automatisch auf die neuen Heimatorte übertragen. Bei \nPersonen mit mehreren Heimatorten geschieht dies jedoch nicht automatisch und die Heimator-\nte müssen manuell angepasst werden. Eine entsprechende Liste wurde unserem Amt am \n4. Januar 2021 durch den Bund zugestellt und die entsprechenden Anpassungen der Heimator-\nte konnten unverzüglich manuell vorgenommen werden. \n\nPersonen mit Bürgerrecht der sich zusammenschliessenden Gemeinden erhalten das Bürger-\nrecht der neuen politischen Gemeinde. Sie können innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten \ndes Zusammenschlusses gegen Gebühr beantragen, dass im Personenstandsregister hinter \ndem neuen Bürgerrecht in Klammern der Name einer früheren Heimatgemeinde als Hinweis auf \ndie Herkunft eingetragen wird. \n\nDie ehemaligen Bürgerinnen und Bürger von Haldenstein haben nun, während einer Frist von \ndrei Jahren, die Möglichkeit die Heimatortsbezeichnung Chur (Haldenstein) GR bei unserem \nAmt bis Ende 2023 zu beantragen. Für die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde \nMaladers kann diese Möglichkeit noch bis Ende 2022 genutzt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n24 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\nAusführliche Information und Antragsformular via: \nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/afm/dienstleistungen/buergerrecht/Seiten/Kla\nmmerzusatz-bei-Bürgerrecht-(ab-1--Januar-2018).aspx \n\nFür die Gemeinden im Schanfigg, nach dem Zusammenschluss mit Arosa, ist diese Frist am \n31. Dezember 2020 abgelaufen. Den früheren Heimatort als Klammervermerk eintragen zu las-\nsen, wurde für die Fusionen im Schanfigg und Maladers bisher von 33 Personen genutzt. \n\n4.2 Sicherung der in Papierform geführten Zivilstandsregister \n\nDie in den bis im Jahre 2004 in Papierform geführten Zivilstandsregister beurkundeten Daten \nsind definitiv zu sichern. Dies kann durch Digitalisierung und / oder Mikroverfilmung erfolgen \n(Art. 92c Abs. 1 und Abs. 1bis ZStV). Dafür wurde eine Frist bis am 31. Dezember 2020 gesetzt. \n\nDieser Prozess wurde im letzten Berichtsjahr gestartet. Pandemiebedingt konnte die Frist bis \n31. Dezember 2020 nicht eingehalten werden. Nun stehen die nächsten Schritte an, damit die \nSicherung der Register im 2021 abgeschlossen werden kann. \n\n5. Ausblick \n\n5.1 Ehe für alle \n\nEhe für alle ist schon längst ein sehr aktuelles Thema. Im Dezember 2020 hat das Parlament \ndie Ehe für alle angenommen. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Falls \ndie dafür nötigen gültigen Unterschriften beigebracht werden, kommt es zu einer Volksabstim-\nmung. \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich der Bundesrat wiederholt für eine Beseitigung der Un-\ngleichbehandlung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. Er begrüsst \ndeshalb den klaren Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), die bestehende \nUngleichbehandlung zu beseitigen und das Rechtsinstitut der Ehe für alle Paare zu öffnen. \nAuch unterstützt er den Vorschlag der RK-N, dass Paare, die bereits in einer eingetragenen \nPartnerschaft leben, die Möglichkeit erhalten sollen, ihre eingetragene Partnerschaft rasch und \nunbürokratisch in eine Ehe umzuwandeln. 1 \n\n \n\n \n\nChur, im Februar 2021 \n\nMarco Fäh, Leiter Stellvertreter Zivilstandsamt Plessur \n\nAnna Margreta Fausch, Leiterin Zivilstandsamt Plessur \n\n  \n\n                                                \n1 Auszug aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. Januar 2020 \n\nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/afm/dienstleistungen/buergerrecht/Seiten/Klammerzusatz-bei-Bürgerrecht-(ab-1--Januar-2018).aspx\nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/afm/dienstleistungen/buergerrecht/Seiten/Klammerzusatz-bei-Bürgerrecht-(ab-1--Januar-2018).aspx\n\n\n \n\n25 \n\n Jahresrechnung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n26 \n\n Bilanz \n \n\n \n\nAKTIVEN Rechnung 2020 Rechnung 2019 Veränderung \n\n    FINANZVERMÖGEN 3'122'531.47 3'501'132.89 -378'601.42 \n\n    Flüssige Mittel 2'840'492.26 3'194'700.36 -354'208.10 \n\nKassa Betreibungsamt 1'412.50 24'838.85 -23'426.35 \n\nKassa Berufsbeistandschaft 7'155.35 8'419.05 -1'263.70 \n\nKassa Zivilstandsamt 444.50 808.40 -363.90 \n\nPost Region Plessur 20'360.62 63'934.03 -43'573.41 \n\nPost Betreibungsamt 1'427'147.63 1'503'102.55 -75'954.92 \n\nPost Konkursamt Region Plessur 1'287'924.77 1'497'431.41 -209'506.64 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Tresorfach) 1'481.05 1'483.30 -2.25 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Klienten) 81'667.12 79'932.62 1'734.50 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Betriebskonto) 12'898.72 14'750.15 -1'851.43 \n\n    Guthaben 221'160.71 242'040.33 -20'879.62 \n\nKontokorrent Stadt 22'516.63 0.00 22'516.63 \n\nDebitoren Geschäftsstelle 48'576.00 61'956.20 -13'380.20 \n\nDebitoren Berufsbeistandschaft (ABACUS) 62'903.09 39'383.25 23'519.84 \n\nDebitoren Zivilstandsamt 7'892.30 14'064.30 -6'172.00 \n\nDebitoren Berufsbeistandschaft 32'430.00 49'818.30 -17'388.30 \n\nDebitoren Betreibungsamt 20'096.70 17'523.10 2'573.60 \n\nGuthaben Nettokosten von Regionsgemeinden 32'934.30 70'295.18 -37'360.88 \n\nDelkredere Debitoren Zivilstandsamt -1'000.00 -1'000.00 0.00 \n\nDelkredere Debitoren Berufsbeistandschaft -10'000.00 -10'000.00 0.00 \n\nDEBIT ABACUS Durchlaufskonto 4'811.69 0.00 4'811.69 \n\n    Rechnungsabgrenzungen 60'878.50 64'392.20 -3'513.70 \n\nTransitorische Aktiven 102.00 3'003.30 -2'901.30 \n\nVorauszahlungen Kreditoren 60'776.50 61'388.90 -612.40 \n\n    \n\n \n   \n\nPASSIVEN -3'122'531.47 -3'501'132.89 -378'601.42 \n\n    FREMDKAPITAL -3'122'531.47 -3'501'132.89 -378'601.42 \n\n    Laufende Verpflichtungen -2'982'658.97 -3'345'425.16 -362'766.19 \n\nKreditoren (Allgemein) -214'257.08 -134'997.78 79'259.30 \n\nKreditoren Betreibungsamt -1'402'046.08 -1'508'267.47 -106'221.39 \n\nKreditoren Konkursamt Region Plessur -1'207'125.42 -1'408'269.73 -201'144.31 \n\nKontokorrent Stadt Chur (Passivsaldo) 0.00 -133'276.91 -133'276.91 \n\nKontokorrent Berufsbeistandschaft -86'533.56 -80'087.31 6'446.25 \n\nKontokorrent Klienten Berufsbeistandschaft -16'668.68 -24'497.81 -7'829.13 \n\nKonto pro Diverse (Beitrag RV Nordbünden) -56'028.15 -56'028.15 0.00 \n\n    Rechnungsabgrenzungen/Rückstellungen -139'872.50 -155'707.73 -15'835.23 \n\nTransitorische Passiven -4'061.50 -229.73 3'831.77 \n\nRückstellung Mehrleistungen Personal -135'811.00 -155'478.00 -19'667.00 \n\n  \n\n\n\n \n\n27 \n\n Erfolgsrechnung \n \n\n \n\n RE 2020 Budget 2020 Abweichung RE 2019 \n\n     \n\n \n2'992'421.20 3'391'900 -399'478.80 2'805'553.45 \n\n     Aufwand 5'527'310.17 5'814'700 -287'389.83 5'305'292.36 \n\n     Personalaufwand 4'041'861.85 4'233'300 -191'438.15 4'009'917.60 \n\nBehörden und Kommissionen 25'112.00 23'000 2'112.00 27'419.00 \n\nLöhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 3'355'075.00 3'492'300 -137'225.00 3'322'256.60 \n\nSozialleistungen 619'555.55 659'700 -40'144.45 613'697.50 \n\nÜbriger Personalaufwand 42'119.30 58'300 -16'180.70 46'544.50 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'417'948.32 1'513'900 -95'951.68 1'227'874.76 \n\nMaterial- und Warenaufwand 41'300.22 44'000 -2'699.78 46'928.45 \n\nAnschaffung Mobiliar und Maschinen 14'774.00 20'000 -5'226.00 21'925.55 \n\nWasser- und Energieaufwand 10'668.05 12'500 -1'831.95 10'806.35 \n\nDienstleistungen und Honorare 990'590.47 1'048'100 -57'509.53 783'990.49 \n\nBaulicher Unterhalt 405.00 1'000 -595.00 236.95 \n\nUnterhalt Maschinen und Anlagen 350.00 4'000 -3'650.00 \n Mieten, Pachten und Benützungsgebühren 289'409.37 290'000 -590.63 288'146.02 \n\nSpesenentschädigungen 21'176.75 31'300 -10'123.25 23'815.25 \n\nDebitorenverluste 28'658.03 28'000 658.03 25'139.70 \n\nVerschiedener Betriebsaufwand 20'616.43 35'000 -14'383.57 26'886.00 \n\n     Transferaufwand 67'500.00 67'500 \n \n\n67'500.00 \n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte 67'500.00 67'500 \n \n\n67'500.00 \n\n     \n\n     Ertrag -2'534'888.97 -2'422'800 -112'088.97 -2'499'738.91 \n\n     Entgelte -2'428'388.97 -2'355'300 -73'088.97 -2'428'238.91 \n\nGebühren für Amtshandlungen -2'396'519.69 -2'325'000 -71'519.69 -2'386'234.39 \n\nRückerstattungen -31'869.28 -30'300 -1'569.28 -42'004.52 \n\n     Transferertrag -106'500.00 -67'500 -39'000.00 -71'500.00 \n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten -106'500.00 -67'500 -39'000.00 -71'500.00 \n\n               \nNettokosten zL Regionsgemeinden -2'992'421.20 -3'391'900 399'478.80 -2'765'036.40 \n\n    \n  \n\nBeitrag Gemeinde Chur -2'523'486.90 -2'852'200 328'713.10 -2'331'258.27 \n\nBeitrag Gemeinde Arosa -194'543.15 -225'200 30'656.85 -179'262.70 \n\nBeitrag Gemeinde Churwalden -152'002.05 -182'500 30'497.95 -150'315.65 \n\nBeitrag Gemeinde Haldenstein -78'573.30 -85'000 6'426.70 -66'588.45 \n\nBeitrag Gemeinde Tschiertschen-Praden -43'815.80 -47'000 3'184.20 -37'611.33 \n\nBeitrag Gemeinde Maladers \n   \n\n-40'517.05 \n\n  \n\n\n\n \n\n28 \n\n Geschäftsstelle \n \n\n \n\n RE 2020 Budget 2020 Abweichung RE 2019 \n\n     \n\n     Geschäftsstelle 242'340.03 342'900 -100'560 263'991.55 \n\n     Aufwand 348'840.03 410'400 -61'560 335'491.55 \n\n     Personalaufwand 25'679.90 30'800 -5'120 32'394.35 \n\nSitzungsgelder 15'112.00 13'000 2'112 17'419.00 \n\nPräsidium Region Plessur 10'000.00 10'000 0 10'000.00 \n\nSozialleistungen 567.90 0 568 577.70 \n\nSozialleistungen für Präsidium 0.00 1'800 -1'800 991.80 \n\nWeiterbildung 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nÜbriger Personalaufwand 0.00 5'000 -5'000 3'405.85 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 255'660.13 312'100 -56'440 235'597.20 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 0.00 1'500 -1'500 0.00 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 9'000.00 9'000 0 9'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'068.00 15'100 -32 15'096.00 \n\nStadt Chur: Führung Geschäftsstelle 95'000.00 95'000 0 95'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Regionsarchiv 31'000.00 31'000 0 31'000.00 \n\nDienstleistungen Dritter 0.00 54'500 -54'500 5'615.55 \n\nRegionalplanung 95'915.40 68'000 27'915 69'209.50 \n\nBank- und Postgebühren 671.98 1'000 -328 559.85 \n\nInformatik Stadt Chur 3'119.55 22'000 -18'880 4'316.70 \n\nMiete und Nebenkosten 5'000.00 5'000 0 5'000.00 \n\nSpesenentschädigungen 0.00 3'000 -3'000 0.00 \n\nFreier Kredit Geschäftsstelle 885.20 5'000 -4'115 799.60 \n\nVerschiedenes 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\n     Transferaufwand 67'500.00 67'500 0 67'500.00 \n\nBeiträge an Regionalverkehr 67'500.00 67'500 0 67'500.00 \n\n     Ertrag -106'500.00 -67'500 -39'000 -71'500.00 \n\n     Transferertrag -106'500.00 -67'500 -39'000 -71'500.00 \n\nBeitrag Kanton Graubünden -39'000.00 0 -39'000 -4'000.00 \n\nBeitrag Gemeinden an Regionalverkehr -67'500.00 -67'500 0 -67'500.00 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n29 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n RE 2020 Budget 2020 Abweichung RE 2019 \n\n     \n\n     Betreibungs- und Konkursamt -78'226.51 -95'000 16'773 -331'955.82 \n\n     Aufwand 1'608'768.03 1'606'700 2'068 1'413'005.67 \n\n     Personalaufwand 1'099'838.45 1'163'100 -63'262 1'076'288.55 \n\nLöhne 932'359.70 966'000 -33'640 917'302.10 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal -6'798.00 0 -6'798 -19'652.00 \n\nSozialleistungen 159'261.95 179'800 -20'538 165'186.40 \n\nWeiterbildung 11'170.00 12'800 -1'630 10'053.50 \n\nAusbildungskosten Berufslernende 3'844.80 4'500 -655 3'398.55 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 508'929.58 443'600 65'330 336'717.12 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 17'625.66 16'000 1'626 18'531.62 \n\nReinigungsmaterial 1'760.40 1'500 260 1'476.75 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 6'758.75 4'000 2'759 12'820.90 \n\nEnergie und Wasser 1'446.90 2'500 -1'053 1'595.75 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'000.00 27'000 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'000.00 15'000 0 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 600.00 700 -100 600.00 \n\nBank- und Postgebühren 2'517.49 4'000 -1'483 2'155.50 \n\neSchKG-Gebühren an Bund 7'593.60 5'500 2'094 6'929.60 \n\nFrankaturen 115'098.55 65'000 50'099 58'834.10 \n\nTelefon 8'723.80 9'200 -476 8'513.85 \n\nInformatik Stadt Chur 195'957.85 178'500 17'458 72'030.65 \n\nVersicherungsprämien 5'360.50 4'000 1'361 3'948.10 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nMiete und Nebenkosten 95'778.80 95'100 679 94'515.45 \n\nSpesenentschädigungen 5'357.40 7'000 -1'643 5'535.40 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 1'440.00 1'600 -160 1'150.00 \n\nDebitorenverluste 0.00 1'000 -1'000 123.90 \n\nVerschiedenes 909.88 5'000 -4'090 5'955.55 \n\n     Ertrag -1'686'994.54 -1'701'700 14'705 -1'744'961.49 \n\n     Entgelte -1'686'994.54 -1'701'700 14'705 -1'744'961.49 \n\nGebühren Betreibungs- und Konkursamt -1'686'506.09 -1'700'000 13'494 -1'737'153.89 \n\nVerschiedene Rückerstattungen 0.00 -1'000 1'000 -6'684.95 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -488.45 -700 212 -1'122.65 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n30 \n\n Regionalmanagement \n \n\n \n\n RE 2020 Budget 2020 Abweichung RE 2019 \n\n     \n\n     Regionalmanagement 138'330.35 147'900 -9'570 133'399.15 \n\n     Aufwand 138'330.35 147'900 -9'570 133'399.15 \n\n     Personalaufwand 55'330.35 55'900 -570 53'399.15 \n\nLöhne 48'243.00 48'200 43 47'667.10 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal -444.00 0 -444 -1'337.00 \n\nSozialleistungen 7'531.35 7'700 -169 7'069.05 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 83'000.00 92'000 -9'000 80'000.00 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 5'000.00 0 5'000 0.00 \nStadt Chur: Dienstleistungen Kontaktstelle Wirt-\nschaft 78'000.00 92'000 -14'000 80'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n31 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n RE 2020 Budget 2020 Abweichung RE 2019 \n\n     \n\n     Berufsbeistandschaft 2'277'119.45 2'452'300 -175'181 2'324'381.57 \n\n     Aufwand 2'777'367.74 2'864'500 -87'132 2'756'640.02 \n\n     Personalaufwand 2'353'210.90 2'402'600 -49'389 2'328'239.75 \n\nLöhne 1'939'399.50 1'969'100 -29'701 1'909'620.30 \n\nLöhne Ausbildungspraktika 23'166.20 28'400 -5'234 16'079.60 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal 1'045.00 0 1'045 13'365.00 \n\nSozialleistungen 366'284.90 377'100 -10'815 361'948.25 \n\nWeiterbildung 20'457.20 21'000 -543 21'476.20 \n\nAusbildungskosten Berufslernende 0.00 0 0 320.00 \n\nÜbriger Personalaufwand 2'858.10 7'000 -4'142 5'430.40 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 424'156.84 461'900 -37'743 428'400.27 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 14'879.97 15'000 -120 17'160.45 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 8'015.25 10'000 -1'985 9'104.65 \n\nEnergie und Wasser 9'221.15 10'000 -779 9'210.60 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'000.00 27'000 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'000.00 15'000 0 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 2'540.00 2'800 -260 2'645.00 \n\nStadt Chur: Fakturierung ME BB Plessur 1'248.00 5'000 -3'752 1'408.00 \n\nDienstleistungen Dritter 0.00 2'000 -2'000 3'216.10 \n\nBank- und Postgebühren 67.00 200 -133 79.10 \n\nFrankaturen 9'184.65 10'000 -815 10'436.25 \n\nTelefon 16'704.30 14'700 2'004 15'131.85 \n\nBetreibungskosten 0.00 0 0 32.60 \n\nInformatik Stadt Chur 104'266.85 126'100 -21'833 104'141.90 \n\nVersicherungsprämien 1'092.00 1'200 -108 896.05 \n\nKollektivhaftpflichtversicherung 14'685.80 15'200 -514 14'333.60 \n\nBaulicher Unterhalt 405.00 1'000 -595 236.95 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 350.00 2'000 -1'650 0.00 \n\nMiete und Nebenkosten 115'444.00 116'000 -556 115'444.00 \n\nNebenkosten / Reinigung 19'379.00 19'500 -121 19'379.00 \n\nLeasinggebühren 4'497.57 5'000 -502 4'497.57 \n\nSpesenentschädigungen 12'538.35 16'500 -3'962 15'482.35 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 650.00 700 -50 665.00 \n\nDebitorenverluste 28'347.20 25'000 3'347 24'562.30 \n\nVerschiedenes 5'592.75 6'000 -407 5'090.45 \n\nBarauslagen, Vergabungen Klienten 13'048.00 16'000 -2'952 13'246.50 \n\n     Ertrag -500'248.29 -412'200 -88'048 -432'258.45 \n\n     Entgelte -500'248.29 -412'200 -88'048 -432'258.45 \n\nMandatsentschädigungen Erwachsenenschutz -195'466.40 -200'000 4'534 -204'551.55 \n\nMandatsentschädigungen Kindesschutz -43'999.95 -25'000 -19'000 -29'350.00 \n\nMandatsentschädigungen, zust. Gemeinwesen -230'919.35 -160'000 -70'919 -165'758.15 \n\nVerschiedene Rückerstattungen -11'858.30 -10'000 -1'858 -14'348.60 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -1'011.10 -2'000 989 -2'310.15 \n\nRückerstattung Kollektivhaftpflichtvers. -16'232.00 -15'200 -1'032 -15'940.00 \n\nRückerstattung Betreibungskosten -761.19 0 -761 0.00 \n\n \n\n\n\n \n\n32 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n RE 2020 Budget 2020 Abweichung RE 2019 \n\n     \n\n     Zivilstandsamt 412'857.88 543'800 -130'942 415'737.00 \n\n     \n     Aufwand 654'004.02 785'200 -131'196 666'755.97 \n\n     Personalaufwand 507'802.25 580'900 -73'098 519'595.80 \n\nLöhne 431'573.60 480'600 -49'026 428'292.50 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal -13'470.00 0 -13'470 10'919.00 \n\nSozialleistungen 85'909.45 93'300 -7'391 77'924.30 \n\nWeiterbildung 3'789.20 7'000 -3'211 2'460.00 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 146'201.77 204'300 -58'098 147'160.17 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 7'034.19 10'000 -2'966 9'759.63 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 0.00 5'000 -5'000 0.00 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'000.00 27'000 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'000.00 15'000 0 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 350.00 300 50 0.00 \n\nFrankaturen 6'915.90 7'000 -84 6'373.40 \n\nTelefon 4'200.40 4'200 0 4'092.65 \n\nKantonale und andere Gebühren 7'707.80 6'000 1'708 7'728.45 \n\nInformatik Stadt Chur 26'875.20 32'800 -5'925 24'548.55 \n\nDigitalisierung Zivilstandsregister 0.00 40'000 -40'000 0.00 \n\nVersicherungsprämien 125.85 100 26 117.59 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nMiete und Nebenkosten 49'310.00 49'400 -90 49'310.00 \n\nSpesenentschädigungen 1'191.00 2'500 -1'309 982.50 \n\nDebitorenverluste 310.83 2'000 -1'689 453.50 \n\nVerschiedenes 180.60 2'000 -1'819 1'793.90 \n\n     Ertrag -241'146.14 -241'400 254 -251'018.97 \n\n     Entgelte -241'146.14 -241'400 254 -251'018.97 \n\nGebühren Zivilstandsamt -239'627.90 -240'000 372 -249'420.80 \n\nVerschiedene Rückerstattungen -859.14 -1'000 141 -1'053.87 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -269.10 -400 131 -544.30 \n\nRückerstattung Betreibungskosten -390.00 0 -390 0.00 \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 01_Botschaft Stationierungskonzept Armee, Kasernenareal Chur, Kauf-/Tauschgeschäft mit dem Bund

format: application/pdf

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n235cf588-3503-4c54-b0d0-78a6d4f58913\n\n107214 / 422.10\n\nStationierungskonzept Armee, Kasernenareal Chur \n\nKauf-/Tauschgeschäft mit dem Bund \n\nAntrag \n\n1. Dem Hauptvertrag für den Abschluss von Kaufverträgen (Entwurf vom 22. April 2021) im \n\nUmfang von Fr. 36 Mio. (Brutto) wird zugestimmt. \n\n2. Die mit dem Verkauf zusammenhängenden Nebenkosten (Räumung, Versicherung, No-\n\ntariat, Strom, Übergangsarbeiten) fallen in die Kompetenz des Stadtrates und sind nicht \n\nim Kaufpreis inkludiert.  \n\n3. Der Entscheid über den Abschluss des Hauptvertrags (Ziff. 1) untersteht gestützt auf \n\nArt. 11 lit. e Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \n\nZusammenfassung \n\nStatt einer umfassenden Sanierung der Kaserne sollen alle militärischen Infrastrukturen \n\nauf den Rossboden verlegt werden. Stadt Chur und Kanton kaufen das Kasernenareal vom \n\nBund zurück, dort sollen verdichtetes Wohnen, Arbeitsplatznutzungen und öffentliche Nut-\n\nzungen entstehen.  \n\nDer Stadt Chur eröffnen sich einzigartige Chancen und Handlungsfreiräume bei der Ent-\n\nwicklung des frei werdenden Kasernenareals; sei dies für die städtebauliche Entwicklung \n\nder zentral gelegenen Grundstücke oder auch für die Schulraumplanung in der Innenstadt. \n\nDie Gesamtinvestitionen von rund Fr. 31 Mio. (cash out) sind - angesichts der hohen strate-\n\ngischen Bedeutung des Geschäfts für die Stadt Chur - wirtschaftlich wie politisch vertret-\n\nbar und der Gegenwert mit dem Erhalt von grossen Teilen überbaubarer Flächen auf dem \n\nKasernenareal ist vorhanden.  \n\n\n\nSeite 2 von 23 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nBund, Kanton Graubünden und Stadt Chur möchten den Waffenplatz Chur langfristig auf-\n\nrechterhalten. Die Kaserne Chur muss zu diesem Zweck entweder umfassend saniert  \n\noder neu gebaut werden. Eine vertiefte Variantendiskussion betreffend Standort, Er-\n\nschliessung und betrieblicher Organisation mit Beurteilung aller Vor- und Nachteile ist auf \n\nInitiative der Stadt Chur und unter Einbezug aller beteiligten Stellen von Bund, Kanton \n\nund Stadt geführt worden. Die vorliegende Lösung sieht vor, dass die Armee eine neue \n\nKaserne auf dem Rossboden realisiert und der Standort der heutigen Stadtkaserne frei-\n\ngespielt werden kann. Die Standorte Rossboden und Kasernenareal liegen rund 1.8 \n\nFahrkilometer voneinander entfernt. Das Areal Kaserne, welches bei seinem Bau am \n\nRande der Siedlung lag, liegt heute inmitten des genutzten Siedlungsgebiets. Das Areal \n\nRossboden liegt hingegen am Rand der Stadt. Schon rein aus dieser Betrachtung der \n\nörtlichen Distanz zwischen Ausbildungsgelände (Rossboden) und Unterkunft (Kasernen-\n\nareal) drängt sich eine Konzentration aller Aktivitäten auf dem Rossboden auf. \n\nKasernenareal um 1945 (massstabslos, © swisstopo) \n\n\n\nSeite 3 von 23 \n\nKasernenareal heute (massstabslos, Quelle: www.geogr.ch) \n\n1.1 Städtebauliche Betrachtung \n\nDie Stadt Chur muss aufgrund der beschränkten Siedlungsflächenreserven das heute \n\nweitgehend überbaute Baugebiet optimal und haushälterisch nutzen. Eine verdichtete \n\nBauweise ist sowohl im Gebiet Kasernenareal als auch in übrigen Baugebieten geboten. \n\nChur muss sich in den gegebenen Strukturen und Bebauungen weiterentwickeln. \n\nFür die Stadt ist das heutige Kasernenareal, welches an Chur West grenzt, ein wichtiges, \n\nzentrales Stadtentwicklungsgebiet. Es eignet sich langfristig betrachtet ideal für dichte \n\nWohnbebauungen oder Arbeitsplatznutzungen in Zentrumsnähe sowie für öffentliche \n\nNutzungen. Der Stadtrat sieht deshalb in einer Verlegung der militärischen Bauten und \n\nAnlagen vom Kasernenareal ins Gebiet Rossboden viele standortbedingte und betriebli-\n\nche Vorteile für alle Beteiligten. Die Konzentration der militärischen Nutzungen auf dem \n\nRossboden ergibt zukünftig zusätzliche Synergiepotenziale zwischen der Armee und der \n\nStadt. \n\nDas Kasernenareal befindet sich gemäss Zonenplan vollumfänglich in der Zone für öf-\n\nfentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). Eine Nutzungsänderung im Kasernenareal für die \n\nWohn- und Arbeitsplatznutzung bedingt eine entsprechende Umzonung. Ein Neubau der \n\nKaserne mit militärischen Nebennutzungen im Gebiet Rossboden bedarf keiner nut-\n\nzungsplanerischen Anpassung. Das Vorhaben kann, wenn es ausschliesslich militäri-\n\nschen Zwecken dienen soll, gemäss Spezialrecht des Bundes erstellt werden. \n\n\n\nSeite 4 von 23 \n\nFür die Umzonung des Kasernenareals in eine Mischzone ist, angesichts der heutigen \n\nKenntnisse betreffend Einwohnerentwicklung und Einwohnerkapazitäten der Stadt Chur \n\ndavon auszugehen, dass diesbezüglich nichts im Weg steht. Da es sich in diesem Fall \n\num eine Umzonung und nicht um eine Einzonung handelt, stehen die Chancen auf ver-\n\ndichtete Bauweise sehr gut. \n\n1.2 Der Kaufvertrag vom 15. Dezember 1947 \n\nDer Kaufvertrag vom 15. Dezember 1947 wurde zwischen der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft als Käuferin und dem Kanton Graubünden und der Stadt Chur (zusammen \n\ndas Waffenplatzkonsortium) als Verkäufer vereinbart. Nicht Teil des damaligen Kaufver-\n\ntrags ist das Gebiet des AMP's und der Halle HA (siehe Übersicht auf Seite 5). Dieser \n\nTeil ist heute vollumfänglich im Besitz des Bundes. \n\nInhaltlich wird im Vertrag der Verkauf verschiedener auf dem Gebiet der Stadt Chur gele-\n\ngenen Parzellen geregelt, welche im Zeitpunkt des Verkaufs zusammen den Waffenplatz \n\nChur bildeten. Verkauft wurde nebst dem Rossbodenareal auch das Stadtkasernenareal \n\n(Parzellen Nrn. 1810 und 4094), auf welchem die Kaserne inklusive verschiedener militä-\n\nrischer Bauten gelegen waren und heute noch sind. Zum Zeitpunkt des Verkaufs waren \n\ndie genannten Parzellen im Miteigentum des Kantons Graubünden und der Stadt Chur, \n\nwobei der Kanton einen Miteigentumsanteil von 2/5 und die Stadt Chur einen Miteigen-\n\ntumsanteil von 3/5 an den Parzellen besassen. Sämtliche Grundstücke wurden durch \n\nden Bund pfandfrei zu einem Pauschalpreis von Fr. 2'200'000.-- übernommen.  \n\nDas vereinbarte Rückkaufsrecht des Waffenplatzkonsortiums weist den folgenden Wort-\n\nlaut auf:  \n\n"Dem Kanton Graubünden als Miteigentümer zu 2/5 und der Stadtgemeinde Chur als Mit-\n\neigentümerin zu 3/5 wird ein Rückkaufsrecht eingeräumt zu Lasten aller oder auch nur \n\neinzelner Parzellen für den Fall, dass dieselben nachweisbar für den Betrieb des Waffen-\n\nplatzes nicht mehr benötigt werden und zwar zum heutigen Übernahmepreis. Der Boden-\n\npreis wird dabei auf Fr. 12.-- für die Parzelle Nr. 1810 (Kasernenareal) und auf Fr. 1.-- \n\npro Quadratmeter für alle übrigen Parzellen auf dem Rossboden festgesetzt. Das ge-\n\nmäss Art. 683 ZGB nach 10 Jahren erlöschende Rückkaufsrecht wird ausdrücklich als \n\ndauernd bestehend zuerkannt und die Schweiz. Eidgenossenschaft verpflichtet sich, \n\ndiese alle 10 Jahre jeweilen nach der gesetzlichen Ablauffrist im Grundbuch wieder neu \n\nvormerken zu lassen." \n\n\n\nSeite 5 von 23 \n\nDiese Rückkaufsklausel käme dann zum Zuge, wenn die Armee nachweisbar das Kaser-\n\nnenareal (Parzellen Nrn. 1810 und 4094) für den Betrieb des Waffenplatzes nicht mehr \n\nbenötigt. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben und somit ist vielmehr eine einvernehm-\n\nliche Lösung zwischen den Vertragspartnern anzustreben, welche die Umstationierung \n\nder Armee auf den Rossboden zum Ziel hat. Auf Basis der vertraglich vereinbarten \n\nFr. 12.--/m2 wäre das Geschäft nicht zustande gekommen. Mit einer Mischrechnung zwi-\n\nschen belasteter und nichtbelasteter Parzellen wurde ein Anreiz für den Bund geschaf-\n\nfen. Somit ist angedacht, dass ein auf einer Schätzung beruhender Rückkaufspreis von \n\nrund Fr. 706.--/m2 zur Anwendung kommen soll. \n\nÜbersicht Perimeter Kaufvertrag von 1947 (rot) und Perimeter Grundeigentum VBS / Armasuisse (schwarz gepunktet) \n\n2. Zielsetzungen und Lösungsansatz \n\n2.1 Zielsetzungen \n\nSeit 2016 werden zwischen allen Beteiligten Varianten für den Abtausch und den Kauf / \n\nVerkauf von Landflächen entwickelt und verhandelt mit der Zielsetzung, die Infrastruktur-\n\nanlagen des Waffenplatzes Chur am Standort Rossboden zu konzentrieren. Diese sehr \n\nanspruchsvollen Verhandlungen sind inzwischen abgeschlossen und münden in einem \n\nVertragsentwurf, in welchem alle Eckwerte und die Zielsetzungen festgelegt sind.  \n\n\n\nSeite 6 von 23 \n\nAusgehend davon, dass: \n\n- der Waffenplatz Chur weiterhin genutzt werden soll, \n\n- die heutige Wertschöpfung von rund Fr. 10 bis Fr. 15 Mio. durch den Betrieb des \n\nWaffenplatzes erhalten werden soll, \n\n- das heutige Areal der Stadtkaserne sanierungsbedürftig ist und grosse Investitionen \n\nbedingt, \n\n- die Weiterentwicklung und Modernisierung des Waffenplatzes aus logistischen, be-\n\ntrieblichen und finanziellen Gründen besser im erweiterten Bereich des heutigen \n\nSchiessplatzes Rossboden erfolgt, \n\n- die Stadt Chur die städtische Entwicklungsplanung im zentrumsnahen Areal der \n\nStadtkaserne vorantreiben möchte, \n\n- auch der Kanton an Erweiterungsflächen im Umfeld seiner Liegenschaften Kantons-\n\npolizei und Sinergia interessiert ist, \n\nbieten sich nach Überzeugung des Stadtrates viele Synergien und Win-Win-Situationen \n\nfür alle Beteiligten an. \n\n2.2 Lösungsansatz \n\nDie Verhandlungsergebnisse und Lösungsansätze des Stadtrates lassen sich folgender-\n\nmassen formulieren: \n\n1. Die Platzverhältnisse am Standort Rossboden entsprechen den militärischen An-\n\nsprüchen an einen modernen Waffenplatz. \n\n2. Bei gleichbleibenden Investitionskosten für den Bund wird ein optimierter Betrieb der \n\nmilitärischen Infrastrukturen ermöglicht. \n\n3. Der Betrieb des Waffenplatzes kann bei einem Neubau beim Rossboden praktisch \n\nungehindert und ohne Unterbruch fortgeführt werden, was bei einer Sanierung des \n\nKasernenareals nicht möglich ist. \n\n4. Städtebaulich bietet die Verlegung der Kaserne viele Entwicklungschancen und po-\n\ntenzielle Verbesserungen für die städtebauliche Entwicklung (Nutzung, Bebauung, \n\nErschliessung, Entflechtung) am Standort Kaserne. \n\n5. Die nötige Umzonung des Areals Kaserne in eine Bauzone ist konform mit den Be- \n\nstimmungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes und mit dem kantonalen \n\nRichtplan. \n\n\n\nSeite 7 von 23 \n\nDer Stadtrat strebte deshalb mit Überzeugung nachfolgende konkrete Lösungen an: \n\n- Einfacher transparenter Lösungsansatz für alle Beteiligten. \n\n- Einvernehmlicher Abschluss von Tausch-/Kaufverträgen im Jahr 2021. \n\n- Vertragsabschluss mit Bund/VBS sowie Kanton Graubünden zur Verlegung der mili-\n\ntärischen Logistik ab 2030. \n\n2.3 Gewählte Lösung \n\nEigentümer des Kasernenareals ist der Bund (VBS). Der vorgesehene Standort für die \n\nVerlegung der Kaserne bzw. die vorgesehene Kompensationsfläche für den Waffenplatz \n\nim Gebiet Rossboden befindet sich im Eigentum der Bürgergemeinde Chur resp. der \n\nStadt Chur. Zur Erreichung der Gesamtzielsetzung ist somit ein umfassender Landab-\n\ntausch zwischen den verschiedenen Betroffenen notwendig. \n\nDer Landabtausch soll primär flächengleich erfolgen. Wertunterschiede sollen mit Zah-\n\nlungen ausgeglichen werden. Es wird eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ange-\n\nstrebt. \n\nDie Verlegung der Kaserne soll für den Bund möglichst kostenneutral erfolgen. In dieser \n\nKostenberechnung sind auch die dadurch entfallenden Kosten für die Sanierung der be-\n\nstehenden Kaserne bzw. die Vorteile eines durchgehenden militärischen Betriebs sowie \n\ndie betrieblichen Optimierungen im Falle eines Neubaus der Kasernenanlage am Ross-\n\nboden zu berücksichtigen. \n\n2.4 Tauschgeschäft mit der Bürgergemeinde \n\nDie Stadt Chur konnte dem VBS keine eigenen Parzellen auf dem Rossboden anbieten \n\nund ist daher auf die Unterstützung der Bürgergemeinde angewiesen. Die Bürgerge-\n\nmeinde Chur stellt der Stadt Chur die Parzellen Nr. 4312 und Nr. 4313 auf dem Rossbo-\n\nden (siehe Ziffer 2.5) zur Weitergabe an den Bund zur Verfügung.  \n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Churer Stimmvolk dem \n\nTauschgeschäft zur Erlangung von notwendigen Flächen auf dem Rossboden zur An-\n\nsiedlung der neuen Kaserne im Tauschumfang von Fr. 7.1 Mio. mit einem Ja-Anteil von \n\n76 % zugestimmt. \n\n\n\nSeite 8 von 23 \n\n2.5 Flächenangebot der Stadt Chur an den Bund und Übernahme Kasernenareal \n\nDem Bund werden für den Neubau der Kaserne die Parzellen Nrn. 4311, 4312 und 4313 \n\nim Gebiet Rossboden mit einer Fläche von insgesamt 35'200 m2 zur Verfügung gestellt. \n\nAuf den angebotenen Parzellen soll die neue Kaserne errichtet werden und das übrige \n\nGebiet des Rossbodens, im Besitz des Bundes, weiterhin als Ausbildungsstandort ge-\n\nnutzt werden. \n\nLandangebot auf dem Rossboden an den Bund \n\nDer Bund überlässt dafür der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden das gesamte Ka-\n\nsernenareal (Parzellen Nr. 1810 und 4094) für die zukünftige städtische Entwicklung. \n\nDie Parzellen Nr. 1810 und 4094, Standort der heutigen Kaserne, befindet sich im Eigen-\n\ntum des Bundes (VBS). Die Parzellen umfassen eine Fläche von 84'990 m2 und liegen in \n\nder Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). \n\nDie Stadt Chur, der Kanton Graubünden und der Bund einigten sich auf einen Kaufpreis \n\nvon Fr. 706.--/m2 für die Fläche des Kasernenareals. \n\nDie Stadt übernimmt 3/5 des Areals, was 51'000 m2 und einem Brutto-Kaufpreis von \n\nFr. 36 Mio. (Fr. 706.--/m2) entspricht. Der Kanton beteiligt sich ebenfalls am Geschäft und \n\nübernimmt eine Teilfläche von 2/5 bzw. 34'000 m2 des Kasernenareals zu einem Kauf-\n\npreis von rund Fr. 24 Mio. Diese Flächenaufteilung entspricht dem Inhalt des ursprüngli-\n\nchen Kaufvertrags von 1947. \n\nDem Bund zur Verfügung  \ngestellt für Neubau Kaserne \n- Parz. Nr. 4311, Stadt Chur \n- Parz. Nrn. 4312 und 4313; \n  ehemals Bürgergemeinde \n\nAreal VBS \n(Waffenplatz) \n\n4311 \n\n4312\n\n4313\n\n\n\nSeite 9 von 23 \n\nBeteiligung Kanton 2/5 (Grün) und Stadt 3/5 (Blau) am Kasernenareal (rein schematisch) \n\n3. Zukünftige Nutzung des Kasernenareals \n\n3.1 Öffentliche Nutzungen \n\nDas heutige Areal der Stadtkaserne weist eine geringe Nutzungsdichte auf. Die Stadt \n\nstrebt mit der städtischen Entwicklungsplanung für das zentrumsnahe Areal der Stadtka-\n\nserne eine Aufwertung für verdichtetes Wohnen und Arbeitsplatznutzungen sowie einer \n\nöffentlichen Nutzung an. Für die öffentliche Nutzung des gesamten Areals wird von etwa \n\neinem Drittel ZöBA (Zonen öffentlicher Bauten und Anlagen), also einer Fläche von ca. \n\n25'000 bis 30'000 m2 ausgegangen. Als öffentliche Nutzungen kommen bspw. Grünflä-\n\nchen, Spielplätze, Verbindungen für den Langsamverkehr (Fussgänger/innen, Velofah-\n\nrende), Schulanlagen, Parkanlagen oder kulturelle Nutzungen in Frage. Mit der zukünfti-\n\ngen Entwicklung von Chur West besteht in dieser Gegend ein ausgewiesener Bedarf an \n\nSchulräumen, der ebenfalls auf dem Kasernenareal abgedeckt werden soll. \n\nBund, Kanton Graubünden und Stadt Chur sind sich darin einig, dass dieses grosse \n\nAreal auch einen gewissen Anteil öffentlicher Nutzung für die Bevölkerung bieten muss. \n\nDa dies als raumplanerische Massnahme vorgesehen wird, ist allen Parteien bekannt, \n\ndass damit der Kaufpreis über alle Quadratmeter etwas reduziert wird. Der beantragte \n\nKaufpreis von ungefähr Fr. 706.--/m2 bemisst sich somit auf überbaubare Flächen und \n\nnicht überbaubare Flächen als Mischpreis. Daraus folgt, dass die eigentlich bebaubare \n\nFläche bei etwa Fr. 1'000.--/m2 brutto liegen dürfte.   \n\n\n\nSeite 10 von 23 \n\n3.2 Schutzstatus \n\nNebst der eigentlichen Stadtkaserne mit der angrenzenden Kantine aus dem Jahr 1880 \n\nsind keine erhaltenswerten Bauten auf dem Areal. Die alte Stadtkaserne mit der Kantine \n\nist eine prägende Baute der Stadt Chur und ist sowohl im HOBIM (Inventar der militäri-\n\nschen Hochbauten) als auch im ISOS (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder \n\nder Schweiz von nationaler Bedeutung) als schützenswert aufgeführt. Die Unterschutz-\n\nstellung dieser alten Stadtkaserne durch die Stadt ist wahrscheinlich, aber im Generellen \n\nGestaltungsplan noch nicht verfügt worden. Ein unter Schutz gestelltes Gebäude wie \n\nbspw. die Stadtkaserne hat dennoch ein grosses Potenzial für ausgesuchte Nutzungen \n\nim öffentlichen oder privaten Bereich. \n\nStadtkaserne und angrenzende Kantine (gebaut im Jahr 1880) \n\n3.3 Entwicklungsmöglichkeiten \n\nMit der Absicht des Kantons Graubünden und der Stadt Chur das Areal vom Bund zu \n\nübernehmen, können die Entwicklungen hinsichtlich der künftigen Anforderungen im Ge-\n\nbiet gezielt gesteuert werden. Sei dies für eigens benötigte Fläche für die öffentliche Ver-\n\nwaltung, für den künftig notwendigen Schulstandort westlich der Plessur, für den Ausbau \n\nund Erhalt des heute hinsichtlich Grünanteil und Freifläche unterversorgten Stadtteil und \n\nschliesslich für weitere Arbeits- und Wohnmöglichkeiten. \n\nDas Areal bildet den Übergang vom urbanen Chur West mit Hochhäusern zum zentrums-\n\nnahen reinen Wohngebiet. Gleichzeitig übernimmt das Areal mit der Durchquerung der \n\nVerbindungsachse Altstadt - Chur West eine Schlüsselfunktion beim Zusammenrücken \n\ndes Stadtzentrums mit Altstadtkern und Chur West mit Hochhäusern. \n\n\n\nSeite 11 von 23 \n\nDer Kanton Graubünden sowie die Stadt Chur sehen die Entwicklung des Areals als ein-\n\nzigartige Chance. In erster Linie soll die Fläche des Kantons als langfristige Reserve für \n\ndie öffentliche Infrastruktur der Verwaltung dienen, als Erweiterung des Verwaltungsge-\n\nbäudes im Arealplanperimeter Chur West, welcher bereits erstellt wurde. \n\nBei der Stadt Chur wird der künftig notwendige Schulstandort im Gebiet ein Entwick-\n\nlungsschwerpunkt hinsichtlich öffentliche Infrastruktur und Anlagen darstellen. Zusam-\n\nmen mit den benötigten Freiräumen für die Schulnutzung, weitere kulturelle Nutzungen, \n\nFreizeiträume und ein grösserer zusammenhängender Park fürs Gebiet werden diese öf-\n\nfentlichen Nutzungen mit der Wegverbindung der Zentren gedacht. Der Anteil von 25'000 \n\nbis 30'000 m2 würde dafür für öffentliche Nutzungen vorgesehen. \n\nDie weiteren 55'000 m2 auf dem Areal sollen für Wohn- und Arbeitsplatznutzungen zur \n\nVerfügung stehen. Die angestrebte dichte Bebauung soll mit einer hohen Qualität der Be-\n\nbauung und der Zwischenräume gewährleistet werden. Mit einer Bebauung des Gebiets \n\nkann die öffentliche Hand als Besitzerin des Areals eine Vorreiterrolle bezüglich Qualität, \n\nenergetische Effizienz und Nachhaltigkeit oder zukünftigen Arbeits- und Wohnformen \n\neinnehmen und somit einen neuen Denkanstoss der Churer Baukultur setzen. \n\n3.4 Schulstandort \n\nIm Gebiet Chur West ist bisher keine Schulanlage vorhanden. Aufgrund der laufenden \n\nEntwicklungen wird der Bedarf nach einer Schule westlich der Plessur in den nächsten \n\n10-15 Jahren aufkommen. Gestützt auf die Schulraumplanung zeichnet sich ein mögli-\n\ncher zusätzlicher Schulstandort in der Stadt auf dem Kasernenareal aufgrund der zentra-\n\nlen Lage und der Erschliessung sowie aufgrund der Flächenverfügbarkeit ab. In Kombi-\n\nnation mit dem Verbindungsweg sowie eventuellen Kultur- und Freizeitnutzungen kann \n\ndie Schulanlage künftig die notwendige Quartiertrefffunktion aufnehmen. \n\nFür die Schulnutzung wird vom heutigen Wissensstand von einem 2-Züger Schulhaus mit \n\nKindertagesstätte ausgegangen. Dazu zählt eine Turnhalle sowie die benötigten umlie-\n\ngenden Freiflächen. Es besteht die Möglichkeit der Umnutzung des Kasernengebäudes. \n\nDie benötigten Flächen für den Schulbetrieb lassen sich problemlos in dem bestehenden \n\nGebäude unterbringen. Auch hinsichtlich Erschliessung und Umstrukturierung des Ge-\n\nbäudeinneren ist eine Umnutzung möglich und durchaus denkbar. Zusätzliche Flächen in \n\nder Anlage können für weitere Kultur-, Freizeit- oder andere Nutzungen verwendet wer-\n\nden. Eine Umnutzung des Kasernengebäudes für die Schulnutzung in diesem Stadtteil \n\nwürde eine ähnliche Anlage wie die Schulanlage Quader als historisches Objekt mit da-\n\nzugehörigem Freiraum für den Stadtteil nördlich des Stadtzentrums bedeuten. \n\n\n\nSeite 12 von 23 \n\n3.5 Weitere Planungsschritte \n\nDie angestrebte Entwicklung des Areals setzt eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem \n\nGebiet sowie eine Anpassung der Grundordnung voraus. Gemäss kantonalen Vorgaben \n\nwird eine konkrete Absicht und Ausformulierung zur Bebauung des Areals als Grundlage \n\nfür die Anpassung der Nutzungsplanung gefordert. Diese Vorgaben beinhalten auch ei-\n\nnen Bedarfsnachweis aufgrund der Bevölkerungsprognose sowie eine Verpflichtung zur \n\nBebauung innerhalb einer Frist. Dies setzt eine frühzeitige Auseinandersetzung mit einer \n\nmöglichen Entwicklung des Areals voraus. Unbesehen der aktuellen Zonennutzung soll \n\nüber das Areal ein qualifiziertes Verfahren beispielsweise in Form eines städtebaulichen \n\nIdeenwettbewerbs, eines Studienauftrags oder ähnliches gemäss den vorgegebenen \n\nRahmenbedingungen erfolgen. Dabei soll über das gesamte Areal ein Konzept ausgear-\n\nbeitet werden. \n\nNach erfolgter Umzonung kann mit der Folgeplanung in Form eines Master-, Areal- oder \n\nQuartierplans die Sicherstellung der Qualität aufgrund der anspruchsvollen dichten Be-\n\nbauung erlangt werden, um sämtlichen Ansprüchen im Stadtteil gerecht werden zu kön-\n\nnen. Wegen der angestrebten Erstellung der öffentlichen Infrastrukturen ist eine Akzep-\n\ntanz und Befürwortung der Stadtteilbewohnenden wichtig. Mit dem erforderlichen aktiven \n\nEinbezug der Anwohnenden in Form eines partizipativen Prozesses wird dies sicherge-\n\nstellt und ferner die Gemeinschaft im heranwachsenden Quartier gefördert. \n\n\n\nSeite 13 von 23 \n\nBildcollage "Kasernenplatz" \n\nBildcollage "Kasernenpark" \n\n\n\nSeite 14 von 23 \n\n4. Stationierungskonzept "Rossboden" \n\n4.1 Konzentration der militärischen Aktivitäten auf dem Rossboden eröffnet städtebau-\nliche Möglichkeiten im Stadtzentrum \n\nDie Armee wird den Waffenplatz Chur langfristig nutzen. Er besteht heute aus dem Stadt-\n\nkasernenareal und dem Rossbodenareal an der Peripherie der Stadt. Die Stadt Chur ist \n\ninteressiert, das sehr zentral gelegene Areal der Stadtkaserne städtebaulich zu entwi-\n\nckeln. Die Armee hat aufgrund dieser Ausgangslage die Möglichkeit einer Konzentration \n\nund Weiterentwicklung der militärischen Aktivitäten auf dem Rossboden mit einem Nut-\n\nzungskonzept untersucht. \n\nDie militärischen Aktivitäten können nur von der Stadtkaserne auf den Rossboden verlegt \n\nwerden, wenn drei Landparzellen von der Stadt Chur zugekauft werden können und das \n\nRossbodenareal zur Abdeckung der Bedürfnisse der Armee damit vergrössert werden \n\nkann. \n\n4.2 Künftige Unterbringung der militärischen Infrastrukturen \n\nFür die künftige Unterbringung der militärischen Infrastrukturen sind zwei Bereiche für die \n\nBebauung auf dem Rossbodenareal geplant: \n\n- Rossboden West: Der bereits heute überbaute Bereich im Westen ist auch zukünftig \n\nhauptsächlich für die Logistik und den Betrieb vorgesehen, d.h. Lagerhallen, Werkstät-\n\nten, Betankungsmöglichkeiten und Helikopterlandeplatz. Die denkmalgeschützte Ka-\n\nserne bleibt bestehen und wird umgenutzt. Das Areal ist umzäunt. \n\n- Rossboden Ost: Der durch den geplanten Zukauf dreier Parzellen vergrösserte Be-\n\nreich im Osten ist hauptsächlich für Unterkünfte und Ausbildungshallen (z.B. Sport-\n\nhalle) vorgesehen. Das Areal ist umzäunt. \n\n\n\nSeite 15 von 23 \n\nSituationsplan Schiessplatz Rossboden\n\n4.3 Naherholungsgebiet Rossboden \n\nGrosse Teile des Schiessplatzes Rossboden werden Erholungsuchenden auch weiterhin \n\nfür Freizeitaktivitäten im gewohnten Rahmen, d.h. sofern keine militärischen Übungen \n\nstattfinden, zur Verfügung stehen. \n\nDie Planung für die Lärmschutzmassnahmen im Rossboden wurden bereits initialisiert. \n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfolgt vorgängig und unabhängig von den baulichen \n\nMassnahmen für den Umzug der Armee auf den Rossboden. \n\n\n\nSeite 16 von 23 \n\n4.4 Gewässerschutz \n\nDie Parzellen Nr. 4311 und Nr. 4312 befinden sich in der Grundwasserschutzzone S3 \n\nder Grundwasserfassungen Rossboden.  \n\nDer Grundwasserspiegel bewegt sich gemäss Grundwasserkarte Graubünden  \n\n(www.geogr.ch, 2020) zwischen 551.5 und 554 m ü.M. Mit dem aktuellen OK Terrain von \n\ncirca 561.5 m ü.M. ergibt sich ein Flurabstand von mindestens 5 m. \n\nBauten und Anlagen in Grundwasserschutzzonen dürfen nur mit einer kantonalen Bewilli-\n\ngung erstellt werden. Bezüglich Überbaubarkeit der betroffenen Parzellen sind Vorschrif-\n\nten und Anforderungen einzuhalten. \n\nAuswirkungen der Bauphase\n\nWährend des Baus der neuen Armeeanlagen sind Massnahmen zu treffen, welche dazu \n\ndienen, eine Grundwasserverschmutzung zu verhindern. Ein besonderes Augenmerk ist \n\nauf den Bereich zu legen, wo in der Grundwasserschutzzone S3 der Grundwasserfas-\n\nsungen Rossboden der IBC gebaut wird (IBC Energie Wasser Chur, Schutzzonenregle-\n\nment für die Grundwasserfassungen Rossboden, Ausgabe 18. Dezember 2008). Es sind \n\ndie Anforderungen gemäss Merkblatt "Bauarbeiten in Grundwasserschutzzonen (Zo-\n\nnen S)" des Amtes für Natur und Umwelt (ANU), 2009/2018, Merkblatt UM012, einzuhal-\n\nten: \n\n- Instruktion des Baustellenpersonals. \n\n- Installationsplätze, Materiallager, Baracken, WC-Anlagen ausserhalb der Schutzzonen \n\naufstellen. \n\n- Alle Baumaschinen sind nach Arbeitsschluss ausserhalb der Schutzzonen abzustel-\n\nlen.   \n\n- Die Baugrube darf nur mit sauberem Aushubmaterial verfüllt werden. \n\n- Besondere Vorkommnisse, insbesondere solche mit wassergefährdenden Flüssigkei-\n\nten, sind unverzüglich der lokalen Bauleitung, der IBC und dem ANU zu melden. \n\nAuswirkungen im Betrieb\n\nHöchster Grundwasserstand: Die militärischen Anlagen müssen oberhalb des höchsten \n\ngemessenen Grundwasserspiegels errichtet werden (IBC Energie Wasser Chur, Schutz-\n\nzonenreglement für die Grundwasserfassungen Rossboden, Ausgabe 18. Dezember \n\n2008). Eine quantitative Beeinträchtigung des Grundwasserabflusses kann damit ausge-\n\nschlossen werden. \n\n\n\nSeite 17 von 23 \n\nGrundwasserschutz: Angesichts der grossen Bedeutung der Fassungen für die Trinkwas-\n\nserversorgung der Stadt Chur ist besonders Wert darauf zu legen, dass es nicht zu Ver-\n\nunreinigungen des Grundwassers kommt. \n\nIm Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassungen Rossboden der IBC Energie \n\nWasser Chur sind die zu treffenden Massnahmen festgelegt. Im Wesentlichen sind alle \n\nVerkehrsflächen mit dichtem Belag auszuführen und mit Randbordüren zu versehen, da-\n\nmit kein belastetes Wasser versickern kann. Das anfallende Verkehrsflächenwasser ist \n\nabzuführen. Alles anfallende Abwasser (Garagenzufahrt, Garage, Abwasser) kann über \n\ndie städtische Kanalisation ausserhalb der Grundwasserschutzzonen abgeführt werden. \n\nGewässerschutzzonen "Rossboden" (Quelle: www.geogr.ch) \n\n5. Hauptvertrag zwischen Bund, Kanton Graubünden und Stadt Chur \n\n5.1 Präambel \n\nDas VBS, die Stadt und der Kanton streben an, den Standort der Stadtkaserne auf das \n\nGebiet Rossboden des Waffenplatzes Chur zu verlegen. Die Verlegung bedingt einen \n\nLandabtausch zwischen dem VBS, der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden. Das \n\nVBS überlässt der Stadt und dem Kanton das ganze Areal der Stadtkaserne und erhält \n\nim Gegenzug im Areal Rossboden drei Grundstücke als Realersatz für den Ersatzbau \n\neiner modernen Unterkunfts-, Ausbildungs- und Logistikinfrastruktur.  \n\n\n\nSeite 18 von 23 \n\nDieser Hauptvertrag bildet den Rahmen für die Volksabstimmung in der Stadt Chur über \n\nden Erwerb des Kasernenareals und für die notwendigen Entscheide der beteiligten Part-\n\nner. Er ist auch die Grundlage für den Abschluss der Kaufverträge Rossboden und Ka-\n\nserne.  \n\n5.2 Kaufobjekte \n\nVerkauf an das VBS\n\nDie Stadt verpflichtet sich zum Verkauf und das VBS zum Kauf der Grundstücke Nrn. \n\n4311, 4312 und 4313 auf dem Rossboden Chur (siehe Ziffer 2.5). \n\nVerkauf an die Stadt Chur und den Kanton\n\nDas VBS verpflichtet sich zum Verkauf und die Stadt (zu 3/5 Miteigentum) sowie der \n\nKanton (zu 2/5 Miteigentum) zum Kauf der Grundstücke Nrn. 1810 und 4094 des Kaser-\n\nnenareals Chur. \n\n5.3 Grundbuchlicher Vollzug \n\nDer Eigentumsübergang, der Übergang von Nutzen und Gefahr und die Kaufpreiszah-\n\nlung erfolgen bei jedem Kaufvertrag je gleichzeitig. Dabei gelten die nachfolgenden Ter-\n\nmine: \n\nGrundstücke Nrn. 4311, 4312 und 4313 (Verkauf Stadt Chur an VBS)\n\nInnert sechs Monaten seit der Beschlussfassung des eidgenössischen Parlaments über \n\ndie Armeebotschaft, welche den Ausbau des Waffenplatzes auf dem Gebiet Rossboden \n\nmit dem Neubau einer Kaserne zum Gegenstand hat, sofern die Vorbehalte erfüllt sind \n\n(voraussichtlich im Jahr 2026). \n\nGrundstücke Nrn. 1810 und 4094 (Verkauf VBS an Stadt und Kanton)\n\nInnert sechs Monaten seit Bezug der neuen Kaserne auf dem Gebiet Rossboden durch \n\ndas VBS, sofern die Vorbehalte erfüllt sind (voraussichtlich im Jahr 2031). \n\n\n\nSeite 19 von 23 \n\n5.4 Kaufpreis \n\nDer Kaufpreis für die Kaufobjekte beträgt \n\nStadt Chur an VBS:\n\nGrundstück Nr. 4311 (Zone ÜG): \n\n11'802 m2, Fr. 37.--/m2 gerundet total also Fr.    440'000.-- \n\nGrundstück Nr. 4312 (Zone ÜG): \n\n9'889 m2, Fr. 37.--/m2 gerundet total also Fr.    370'000.-- \n\nGrundstück Nr. 4313 (Zone A2): \n\n13'280 m2, Fr. 372.--/m2 gerundet total also Fr. 4'940'000.-- \n\nTotal Fr. 5'750'000.-- \n\nVBS an Stadt Chur (3/5 Miteigentum) und Kanton (2/5 Miteigentum): \n\nGrundstücke Nr. 1810, 4094 (Zone ZöBA): \n\n84'990 m2, Fr. 706.--/m2 gerundet total also Fr. 60'000'000.-- \n\nTotal Fr. 60'000'000.-- \n\nBei einem Anteil Miteigentum von 3/5 der Stadt Chur beträgt der Kaufpreis für die Stadt \n\nFr. 36'000'000.--.\n\nBasis für die Verkaufspreise bildet die Schätzung von Gerber & Frei, Domat/Ems, vom \n\n24. November 2020 (siehe Aktenauflage). \n\n5.5 Termine und Meilensteine \n\nDie weiteren Abläufe und Meilensteine aus heutiger Sicht: \n\n1. Abstimmung Stadt Chur und Regierungsbeschluss Kanton Graubünden über den \n\nHauptvertrag 2021 \n\n2. Abschluss Hauptvertrag erstes Semester 2022 \n\n3. Beurkundung Kaufverträge Rossboden und Kaserne 2022 \n\n4. Genehmigung Immobilienprogramm Bund 2026  \n\n5. Militärische Plangenehmigung 2026 \n\n6. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Rossboden bis 2026 \n\n7. Eigentumsübergang Rossboden 2026 \n\n8. Neubau Kaserne Rossboden \n\n\n\nSeite 20 von 23 \n\n9. Umzug VBS in Rossboden ab 2030 \n\n10. Eigentumsübergang und Übergabe Kaserne an Stadt/Kanton ab 2031 \n\n5.6 Vorbehalte \n\nDieser Vertrag fällt entschädigungslos dahin, falls mindestens einer der nachfolgenden \n\nVorbehalte nicht erfüllt werden kann: \n\n- Die Genehmigung des Hauptvertrags durch die zuständigen Stellen des Bundes, des \n\nKantons und der Stadt bis spätestens 30. Juni 2022 \n\n- Die Genehmigung der Kaufverträge Rossboden und Kaserne durch die zuständigen \n\nStellen des Bundes, des Kantons und der Stadt bis spätestens 30. Juni 2023 \n\n- Die finanzielle Situation des Bundes erlaubt eine Aufnahme des Vorhabens spätes-\n\ntens im Immobilienprogramm des VBS für das Jahr 2028   \n\n- Die für den Vollzug erforderlichen parlamentarischen Beschlüsse liegen bis spätes-\n\ntens 31. Dezember 2028 vor \n\n- Genehmigung durch die eidg. Räte für die Finanzierung sowie des Generalsekretari-\n\nats VBS für das Sachplanverfahren und Genehmigung für das militärische Plangeneh-\n\nmigungsverfahren (MPV) erfolgen bis spätestens zum 31. Dezember 2030 \n\n- Der Kanton und die Stadt Chur entwickeln die Grundstücke Nrn. 4311 und 4312 auf \n\ndem Rossboden bis spätestens zum Eigentumsübergang der Grundstücke im Ross-\n\nboden an das VBS wenigstens so weit, dass eine Überbauung gemäss MPV geneh-\n\nmigungsfähig und ohne Kompensation von Fruchtfolgeflächen möglich ist. \n\n5.7 Gewinnbeteiligung und Mehrwertabschöpfung Kasernenareal \n\nGewinnbeteiligung\n\nDie Vertragsparteien vereinbaren, dass der Bund (Grundstücke Nrn. 1810, 4094) oder \n\ndie Stadt Chur (Grundstücke Nrn. 4311, 4312, 4313) Anspruch auf die Hälfte des Ge-\n\nwinns haben, wenn diese Grundstücke oder Teile davon weiterveräussert werden. Der \n\nerzielte Gewinn ergibt sich aus dem dannzumaligen Verkaufserlös abzüglich des heute \n\nbezahlten Kaufpreises (siehe Ziffer 5.4), abzüglich allfälliger in dieser Zeitspanne durch \n\ndie Käuferschaft geleistete, belegbare wertvermehrende Aufwendungen.  \n\nDie Errichtung von Baurechten fällt nicht unter diese Bestimmung. \n\n\n\nSeite 21 von 23 \n\nDieses Gewinnbeteiligungsrecht gilt für eine Dauer von 20 Jahren, gerechnet ab Grund-\n\nbucheintrag des jeweiligen Kaufvertrags. \n\nMehrwertabschöpfung Kasernenareal \n\nIm Hauptvertrag wurde für die Verkaufspreis-Ermittlung ein Anteil öffentlicher Nutzung im \n\nKasernenareal von 30 Prozent zu Grunde gelegt (siehe Bewertung Gerber & Frei). Fällt \n\nder Anteil der Zone für öffentliche Bauten (ZöBa) für das Gesamtprojekt unter 25 %, wird \n\nder Bund für diese Wertzunahme wie folgt entschädigt.  \n\nPro Prozent Minderfläche ZöBa an der Gesamtfläche (1 % entspricht 850 m2) ist eine \n\nEntschädigung von Fr. 480'000.-- (850 m2 x Fr. 706.--/m2 x 0.8) an den Bund zu leisten. \n\nAls Grundlage zur Bemessung des Anteils der Zone für öffentliche Bauten gilt der rechts-\n\nkräftige Zonenplan, welcher Basis der Areal-Überbauung bildet.  \n\nDie Pflicht zum Ausgleich der Mehrwertabschöpfung gilt für eine Dauer von 20 Jahren, \n\ngerechnet ab Grundbucheintrag des Kaufvertrags Kasernenareal. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt für das Gesamtprojekt \n\n6.1 Bilanz des Geschäfts mit dem Bund \n\nNachdem die Stadt Chur über die Grundstücke der Bürgergemeinde auf dem Rossboden \n\nverfügt, kann der zweite Teil des Geschäfts mit dem Bund abgewickelt werden. \n\nDie nachfolgende Tabelle stellt die Übersicht über das Landgeschäft zwischen der Stadt \n\nChur und dem Bund dar. \n\nGrundstück Fläche  Preis pro m2 Preis \nBund an Stadt \n\nPreis  \nStadt an Bund  \n\nKasernenareal  \n(Parz. Nrn. 1810 \nund 4094) \n\nGesamt:   85'000 m2\n\nBeteiligung Kanton 34'000 m2\n\nFläche Stadt 51'000 m2 Fr.  706.--/m2 Fr. 36'000'000.-- \nRossboden ÜG \n(Parz. Nr. 4311) \n\nGesamt:   ca. 11'802 m2 Fr.  37.--/m2 Fr.   440'000.--  \n\nRossboden ÜG \n(Parz. Nr. 4312) \n\nGesamt:   9'889 m2 Fr.  37.--/m2 Fr.  370'000.--  \n\nRossboden A2 \n(Parz. Nr. 4313) \n\nGesamt:   13'280 m2 Fr.  372.--/m2 Fr.  4'940'000.--  \n\nSumme Fr. 5'750'000.-- Fr. 36'000'000.--\n\nDifferenzbetrag\nZahlung Stadt an \nBund \n\nFr. 30'250'000.--\n\nZahlen auf Fr. 10'000.-- gerundet \n\n\n\nSeite 22 von 23 \n\n6.2 Gesamtbilanz für die Stadt Chur \n\nDie Gesamtbilanz des Geschäfts "Umstationierung der Armee auf den Rossboden" stellt \n\nsich für die Stadt Chur wie folgt dar. \n\nan Bürgergemeinde von Bürgergemeinde an Bund von Bund \n\nLindenquai \nGrundstück \n\n6.00 Rossboden ÜG \nGrundstück \n\n0.50 Rossboden ÜG \nGrundstück \n\n0.81 Kasernenareal 36.00 \n\nLachen \nGrundstücke \n\n0.43 Rossboden A2 \nGrundstück \n\n6.60 Rossboden A2 \nGrundstück \n\n4.94 \n\nAusgleichs-\nZahlung \n\n0.67 Ausgleichs-\nZahlung \n\n30.25\n\nBeträge in Mio. Franken, auf Fr. 10'000.-- gerundet \n\nIn der Summe müsste die Stadt Chur somit netto Fr. 30'920'000.-- (cash out) für die Ver-\n\nlegung der Kaserne und die Entwicklung des Kasernenareals investieren.  \n\nDieses Landgeschäft mit Bund ist unter dem Finanzvermögen mit Fr. 50 Mio. in der \n\nMehrjahresplanung der Investitionen vorgesehen. \n\nDie Zahlungsflüsse der einzelnen Kaufverträge gestalten sich terminlich voraussichtlich \n\nwie folgt: \n\nJahr Vertrag Summe Bemerkung \n\n2021 Tauschvertrag  \nBürgergemeinde \n\nFr. 670'000.--  \nzu Lasten Stadt \n\nGemäss Volksabstimmung \nvom 9. Februar 2021 \n\n2026 Kaufvertrag Bund  \n"Rossboden" \n\nFr. 5'750'000.-- \nzu Gunsten Stadt \n\nGemäss vorliegendem \nHauptvertrag \n\n2031 Kaufvertrag Bund \n"Kasernenareal" \n\nFr. 36'000'000.-- \nzu Lasten Stadt \n\nGemäss vorliegendem \nHauptvertrag \n\n7. Fazit \n\n- Der Waffenplatz Chur, mit einer beträchtlichen Wertschöpfung für Chur und die Re-\n\ngion, soll weiterhin genutzt werden. \n\n- Die Weiterentwicklung und Modernisierung des Waffenplatzes soll aus logistischen, \n\nbetrieblichen und finanziellen Gründen besser im erweiterten Bereich des heutigen \n\nSchiessplatzes Rossboden erfolgen. \n\n- Es bietet sich die einmalige Chance, das strategisch wichtige Areal "Stadtkaserne" für \n\ndie zukünftige Entwicklung der Stadt freizuspielen. \n\n\n\n1„I i,ilili\n\nlili*~ Ill Seite 23 von 23\n\nMit der Aussicht, dass ein grosser Teil des Kasernenareals zukünftig zu Marktpreisen\nin Wert gesetzt werden kann, ist das beabsichtigte Vorgehen politisch und wirtschaft-\nlich vertretbar.\n\nDass sich der Kanton mit dem Kauf von 2/5 der Fläche des Kasernenareals beteiligt,\nzeigt im Übrigen auf, dass die Llberlegungen des Stadtrates ebenfalls von der Regie-\nrung des Kantons getragen werden.\n\nDer Stadt Chur erschliesst sich die einmalige Chance, das zentral gelegene Kaser-\nnenareal städtebaulich zu entwickeln.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem An-\ntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 18. Mai 2021\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtprä~ent\n\n/Urs Marti\n\nDer Stadtschreiber-Stv.\n\n1 . j ..,l- _2--\nPatrick Benz\n\nAktenauflage\n- Hauptvertrag für den Abschluss von Kaufverträgen zwischen Stadt Chur, Kanton Graubünden\n\nund Schweizerischer Eidgenossenschaft (Bund), finaler Entwurf vom 22. April 2021\n- Gutachten/lmmobilienbewertung Gerber & Frei, Domat/Ems vom 24. November 2020:\n\n- Parzellen Nrn. 1810 und 4094 (Kasernenareal)\n- Parzellen Nrn. 4311, 4312 und 4313 (Rossboden)\n\n- Kasernenareal, Gebietserläuterung und Entwicklungsmöglichkeiten vom Juni 2020\n- Medienmitteilung der Stadt Chur betreffend Stationierungskonzept der Armee\n\n\n