name: 01_Botschaft Zusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Haldenstein inkl. Anhang

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nI,ill, 'll, 'l\n\n'I'1*lili Stadt Chur\n\nZusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Haldenstein\n\nAntrag\n\n119645 / 115.10\n\n1. Der Zusammenschluss-Vertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein\n\nwird zustimmend zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d kantonales Gemeindegesetz unterliegt der Zusammen-\n\nschluss-Vertrag dem obligatorischen Referendum.\n\nZusammenfassung\n\nFür den Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Halden-\nstein wurde eine gemeinsame Botschaft erarbeitet. Die Gemeindeversammlung\nHaldenstein hat als abschliessend zuständiges Gremium dem Zusammenschluss-\nVertrag am 22. November 2019 sehr knapp mit 253 Ja-Stimmen zu 251 Nein-\nStimmen zugestimmt. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, das Geschäft dem Ge-\nmeinderat mit dem Antrag zu unterbreiten, den Vertrag zuhanden der Volksab-\nstimmung vom 9. Februar 2020 zu verabschieden. Wie bereits im Fall Maladers dar-\ngelegt, steht der Stadtrat Zusammenschlüssen mit anderen Gemeinden offen ge-\ngenüber. Er erachtet es als unumgänglich, dass sich die Stadt Chur dem Thema\naus übergeordneter staatspolitischer Sicht annimmt. Der Ruf nach weniger, dafür\nstarken Gemeinden entspricht einem allgemeinen Konsens. Gemeindezusammen-\nschlüsse sollten nach Ansicht des Stadtrates als Chance gesehen werden, um\nChur zu positionieren und zu zeigen, dass die Stadt solchen Signalen von umlie-\ngenden Gemeinden gegenüber offen ist.\n\n\n\nBericht\n\n1. Abstimmungsverfahren\n\nili i"l li\n\n,r~1 Seite 2 von 3\n\nGestützt auf Art. 25 lit a Stadtverfassung (RB 111) berät der Gemeinderat sämtliche Vor-\nlagen, die der Volksabstimmung unterliegen, vor.\n\nIn ihrem Beschluss zum kantonalen Förderbeitrag vom 24. September 2019 (Halden-\nstein) verweist die Regierung in Ziff. 8 hinsichtlich der sich stellenden Verfahrensfragen\nauf ihren Beschluss vom 3. Juli 2018 betreffend Förderbeitrag zum Zusammenschluss\nChur-Maladers.\n\n2. Zuständigkeit der Volksabstimmung\n\nIn ihrem Beschluss vom 3. Juli 2018 führte die Regierung aus, gestützt auf Art. 15 Abs. 1\nlit. d Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (BR 175.050) unterliege die Beschluss-\nfassung über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden zwingend der Gesamtheit\nder Stimmberechtigten (= Volksabstimmung). Der vorliegende Zusammenschluss-\nVertrag entspreche dem ausgehandelten Konsens von Stadtrat und Gemeindevorstand.\nWürde dieser durch das vorberatende Organ geändert, wäre der in den Verhandlungen\nerreichte Konsens infrage gestellt, was dem Grundsatz von Treu und Glauben wider-\nspräche. Die Regierung kommt deshalb zum Schluss, dass ein Zusammenschluss-\nVertrag nur gesamthaft genehmigt oder vollständig abgelehnt werden kann; dieser Ent-\nscheid falle gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d Gemeindegesetz in die Kompetenz der\nVolksabstimmung. Es stehe dem Gemeinderat hingegen zu, eine Abstimmungsempfeh-\nlung an die Stimmberechtigten abzugeben.\n\n3. Urnenbotschaft\n\nGestützt auf Art. 65 Abs. 1 Gemeindegesetz obliegt es im Fall eines Zusammenschluss-\nVertrags ausnahmsweise dem Stadtrat, die Abstimmungsbotschaft zu verfassen. Die\nRedaktionskommission genehmigt diese, das Ergebnis der Vorberatung durch den Ge-\nmeinderat und dessen Abstimmungsempfehlung sind zu berücksichtigen. Mit dem Ge-\nmeindevorstand Haldenstein wurde vereinbart, den Stimmberechtigten eine identische\nBotschaft zu unterbreiten.\n\n\n\n171"II l~1 l Seite 3 von 3\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 5. Dezember 2019\n\nNamens des Stadtrates\n\n~er Stadtpp0*t Der Stadtschreil* /r-\n\n~'Urs Marti Markus Frauenfelderv\n\nAnhang\n\n- Botschaft zum Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein mit\nZusammenschlussvertrag\n\n- Regierungsbeschluss vom 24. September 2019 betreffend kantonaler Förderbeitrag\n- Beurteilung der finanziellen Auswirkungen des Zusammenschlusses (Gemeinde Treuhand AG)\n\n\n\nBotschaft zum Zusammenschluss\n\nzwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein\n\nmit Zusammenschlussvertrag\n\n\n\n2\n\nAntrag\nDer Stadtrat von Chur und der Gemeindevorstand von Haldenstein haben die vorlie-\ngende Botschaft zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verabschiedet. Der \nStadtrat von Chur stellt einstimmig und der Gemeindevorstand Haldenstein stellt mit 3 \nJa- zu 2 Nein-Stimmen folgenden Antrag:\n\n«Der Zusammenschlussvertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein \nwird genehmigt.»\n\nZusammenfassung\nDie Gemeinde Haldenstein beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit der Frage, wie \ndie zukünftige Entwicklung aussehen soll. An den Gemeindeversammlungen wurde von \nder Stimmbevölkerung immer wieder thematisiert, ob die Gemeinde Haldenstein wei-\nterhin eigenständig bleiben oder ob sie sich mit der Nachbargemeinde Chur zusammen-\nschliessen soll. Unter dem Titel «Zukunft Haldenstein» fand am 28. Oktober 2017 ein \nWorkshop mit der Bevölkerung von Haldenstein statt, und anschliessend beschäftigte \nsich eine Kommission mit der Aufarbeitung der Ergebnisse des Bevölkerungsworkshops. \nAuf Antrag der Kommission entschied der Gemeindevorstand am 19. Juni 2018, mit der \nStadt Chur Verhandlungen über einen Zusammenschluss aufzunehmen. In einem pari-\ntätisch zusammengesetzten Projektteam, unterstützt von einer in Gemeindefusionen \nerfahrenen externen Beratung und dem kantonalen Amt für Gemeinden, wurde die \nvorliegende Botschaft erarbeitet.\n\nDie Stadt Chur und die Gemeinde Haldenstein sind derzeit finanziell gesund. Für die \nnächsten Jahren ist in der Stadt Chur davon auszugehen, dass die bevorstehenden Inves-\ntitionen aus der angesparten und laufenden Selbstfinanzierung getragen werden kön-\nnen, ohne dass Steuern und Gebühren erhöht werden müssen. Anders sieht dies bei der \nGemeinde Haldenstein aus, wenn sie den Weg der Eigenständigkeit beschreiten würde. \nAufgrund der vorgesehenen Mehrausgaben im Alleingang sowie der bevorstehenden \nhohen Investitionen in den kommenden Jahren steht die Gemeinde Haldenstein vor \nbeträchtlichen finanziellen Herausforderungen. Der Finanzplan 2019 bis 2023 sieht ei-\nnen Anstieg der Verschuldung voraus. Der Spielraum für weitere oder unvorhergesehe-\nne Investitionen sowie allenfalls notwendige betriebliche Aufwendungen würde ohne \nMehreinnahmen (Steuern usw.) sehr eng. Hohe Investitionen sind auch in den Bereichen \nWasser und Abwasser vorgesehen. Wenn man davon ausgeht, dass bereits heute in den \nRegiebetrieben Wasser und Abwasser die jährlichen Aufwendungen nur zu etwa einem \nDrittel aus Gebühreneinnahmen gedeckt sind, dann ist eine Erhöhung der Gebühren \nunumgänglich.\n\nIm Gegensatz dazu sieht bei einem Zusammenschluss der Gemeinde Haldenstein mit der \nStadt Chur die finanzielle Perspektive positiv aus. Der Wegfall der aktuellen Ausgaben \nin der Verwaltung sowie die nicht anfallenden Mehrausgaben bei einer Eigenständig-\nkeit erhöhen die Selbstfinanzierung. Dank der finanziellen Unterstützung durch den \nKanton von insgesamt CHF 3'500'000 zusammen mit den Synergieeffekten aus dem Zu-\nsammenschluss wird sich die Selbstfinanzierung verbessern.\n\n\n\n3\n\nAufgrund der ausgeglichenen Finanzergebnisse der letzten Jahre ist davon auszuge-\nhen, dass die Stadt Chur durch den Zusammenschluss mit der Gemeinde Haldenstein \nkeine Mehrbelastung erfahren wird. Der Zusammenschluss mit der Gemeinde Halden-\nstein wird somit nicht zu einer Erhöhung des Steuerfusses der Stadt Chur führen.\n\nDie zwei Angestellten der Gemeindeverwaltung Haldenstein und der Schulhausabwart \nwerden von der Stadt Chur übernommen. Der Kindergarten- und Primarschulstandort \nHaldenstein bleibt im Sinne der Quartierbeschulung bestehen. Kindergarten und Pri-\nmarschule werden organisatorisch in die Stadtschule Chur integriert, die 13 Lehrperso-\nnen werden von der Stadtschule übernommen. Unter Vorbehalt der Zustimmung durch \nden Grossen Rat soll der Zusammenschluss per 1. Januar 2021 in Kraft treten.\n\nAbstimmungsergebnis Gemeindeversammlung Haldenstein vom 22. November 2019:\nDie Stimmberechtigten von Haldenstein haben an der Gemeindeversammlung vom \n22. November 2019 den Zusammenschlussvertrag mit 253 Ja-Stimmen zu 251 Nein-Stim-\nmen genehmigt.\n\n\n\n4\n\nA. Ausgangslage\n\n1. Vorgeschichte\n\nDie Gemeinde Haldenstein beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit der Frage, wie \ndie zukünftige Entwicklung aussehen soll. An den Gemeindeversammlungen wurde von \nder Stimmbevölkerung immer wieder thematisiert, ob die Gemeinde Haldenstein wei-\nterhin eigenständig bleiben oder sich mit der Nachbargemeinde Chur zusammenschlies-\nsen soll.\n\n1.1 Workshop «Zukunft Haldenstein»\n\nDer Gemeindevorstand entschied im Jahr 2017, sich intensiver mit den zukünftigen \nMöglichkeiten auseinanderzusetzen. Er setzte eine externe Projektbegleitung ein. Ab \ndem 3. Mai 2017 fanden drei Workshops statt, an welchen der Gemeindevorstand eine \nAuslegeordnung vornahm. Der Gemeindevorstand kam zu Schluss, dass die Bevölkerung \nin den Prozess miteinbezogen werden solle. Aus diesem Grund wurde am 28. Oktober \n2017 der Workshop «Zukunft Haldenstein» organisiert, zu dem die ganze Bevölkerung \nvon Haldenstein eingeladen war. Die Teilnehmenden beschäftigten sich einen ganzen \nTag mit ihrer Gemeinde und konnten ihre Meinungen und Wünsche für die Zukunft von \nHaldenstein einbringen und mit den anderen Einwohnenden besprechen. Die Ergebnis-\nse wurden festgehalten.\n\n1.2 Kommission «Zukunft Haldenstein» / Beschluss Gemeindevorstand\n\nAufgrund der Ergebnisse des Workshops «Zukunft Haldenstein» entschied der Gemein-\ndevorstand am 14. November 2017, dass eine Kommission mit verschiedenen Vertretern \naus der Bevölkerung eingesetzt wird. Diese Kommission erhielt den Auftrag, die Ergeb-\nnisse des Bevölkerungsworkshops weiter zu bearbeiten und dem Gemeindevorstand \nzu gegebener Zeit Anträge zu stellen. Ab dem 15. Februar 2018 fanden verschiedene \nSitzungen der Kommission «Zukunft Haldenstein» statt. Diese kam zum Schluss, dass für \neine vollständige Auslegeordnung der zukünftigen Entwicklung der Austausch mit der \nStadt Chur notwendig sei. Nur so könnten die Themen konkret besprochen und die Fol-\ngen für Haldenstein sowohl bei einem Alleingang wie auch bei einem Zusammenschluss \nermittelt werden. Daher stellte die Kommission dem Gemeindevorstand am 14. Juni \n2018 den Antrag, dass dieser Verhandlungsgespräche mit der Stadt Chur aufnehmen \nund die Folgen eines Zusammenschlusses ermitteln soll. Der Gemeindevorstand stimmte \nam 19. Juni 2018 dem Antrag zu und entschied, mit der Stadt Chur Verhandlungen über \neinen Zusammenschluss aufzunehmen (Entscheid im Kompetenzbereich des Gemeinde-\nvorstands).\n\n1.3 Motion Becker\n\nZwei Tage nach dem Beschluss des Gemeindevorstandes, am 21. Juni 2018, fand eine \nGemeindeversammlung statt. Unabhängig vom Entscheid des Gemeindevorstands \nvom 19. Juni 2018 zur Aufnahme von Zusammenschluss-Verhandlungen reichte Stefan  \nBecker an dieser Gemeindeversammlung den Auftrag ein, dass die Gemeinde Halden-\nstein Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit der Stadt Chur aufnehmen sol-\nle. Die Gemeindeversammlung stimmte am 13. Dezember 2018 diesem Auftrag zu. Es \ngilt hier jedoch zu beachten, dass die Aufnahme von Verhandlungen für einen Zusam-\nmenschluss gemäss kantonalem Gemeindegesetz im Kompetenzbereich des Gemeinde-\nvorstands liegt. Somit war der Gemeindevorstandsbeschluss vom 19. Juni 2018 bereits \n\n\n\n5\n\ngültig. Die Annahme der Motion war eine politische Bestätigung für den Entscheid des \nGemeindevorstands, dass die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses mit Chur ver-\ntieft geprüft werden sollen.\n\n1.4 Projektgruppe Gemeinde Haldenstein und Stadt Chur\n\nDer Gemeindevorstand Haldenstein kontaktierte daraufhin den Stadtrat von Chur. Die-\nser begegnete dem Ansinnen seiner Nachbargemeinde von Anfang an mit Offenheit. \nGemeinsam einigten sich die Verantwortlichen der Stadt Chur und der Gemeinde Hal-\ndenstein, Verhandlungen zu einem Zusammenschluss der beiden Gemeinden aufzuneh-\nmen. Für die Erarbeitung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen setzten der Stadt-\nrat Chur und der Gemeindevorstand Haldenstein im Juli 2018 eine Projektgruppe ein \nund wählten mit der Gemeinde Treuhand AG ein externes Beraterbüro, um die Projekt-\ngruppe zu unterstützen. Danach nahm die Projektgruppe die Verhandlungen auf. Die \nVertreter der Gemeinde Haldenstein in der Projektgruppe entschieden sich, Personen \nausserhalb des Gemeindevorstandes beizuziehen und folgende Thematiken zu erarbei-\nten: Schule, Landwirtschaft / Forstwirtschaft, Bauwesen / Bauordnung, Forst / Werk, Fi-\nnanzen /Personal / Liegenschaften sowie Bürgergemeinde. Alle sich daraus ergebenden \nFragen wurden mit den Verantwortlichen der Stadt Chur erörtert, aufgearbeitet und \nbeantwortet. Die hier vorliegende Botschaft präsentiert die Resultate aus den Verhand-\nlungen und die Ausgangslage für den Gemeindezusammenschluss.\n\n2. Gemeindezusammenschlüsse im Kanton Graubünden\n\nDie Thematik der Gemeindezusammenschlüsse hat in den letzten Jahren in der Schweiz \nund in Graubünden an Dynamik gewonnen. Die Zahl der Gemeinden ging entsprechend \nkontinuierlich zurück. Im Kanton Graubünden ist die Anzahl seit 2000 von 212 auf 105 \nGemeinden (Stand 1. Januar 2020) gesunken. Der gesellschaftliche, wirtschaftliche und \npolitische Wandel macht auch vor den Gemeinden nicht Halt. Darüber hinaus wird die \nErwartungshaltung an die Gemeindeverwaltung immer höher. Gründe für einen Zusam-\nmenschluss können sein:\n–\t\t Die Aufgabenkomplexität der Gemeinden nimmt zu\n–\t\t Verbesserung der demokratischen Mitwirkungsrechte durch Auflösung von inter-\n\nkommunalen Verbänden und damit einfachere Strukturen\n–\t\t Bündelung der Versicherungen und IT-Lösungen und damit Kosteneinsparungen\n–\t\t Investitionen zielgerichtet und abgestimmt vornehmen\n–\t\t Politische Prozesse werden sachpolitisch und weniger personenabhängig geführt\n–\t\t Gebietsreform wurde umgesetzt, Regionen haben Kreise und Regionalverbände  \n\nersetzt und es gibt nur noch die drei Ebenen Kanton-Regionen-Gemeinden\n–\t\t Mittelfristig strebt der Kanton weniger als 100, langfristig weniger als 50 Gemeinden \n\nan \n\n\n\n6\n\nB. Die neue Gemeinde\n\n1. Einzugsgebiet\n\n2. Statistische Angaben\n\nDomat/Ems\n\nFelsberg\n\nHaldenstein\n\nTamins\n\nTrimmis\n\nUntervaz\n\nChurwalden\n\nArosa\n\nTschiertschen-Praden\n\nChur\n\nGemeinden Chur\nMaladers\n\n(Fusion per 1.1.2020)\nHaldenstein Total\n\nFläche in Hektaren 2'800 762 1'855 5'417\n\nEinwohner \n31.12. 2018\n\n37'602 519 1'033 39'154\n\nSchülerzahlen\nSchuljahr 2019 / 20\n\n2'864 41 126 3'031\n\n\n\n7\n\n3. Name und Wappen\n\nDie zusammengeschlossene Gemeinde wird «Stadt Chur» heissen. Als Gemeindewappen \nsoll das Wappen der Stadt Chur bzw. das Logo der Stadt Chur übernommen werden.\n\nDie Beschriftung der Ortstafeln von Chur wird gleich weitergeführt wie heute. Die Ort-\nstafeln in Haldenstein werden neu mit dem Zusatz «Chur» ergänzt. Die Flur- und Stras-\nsennamen in Haldenstein werden beibehalten.\n\na. Interkommunale Zusammenarbeit / Zweckverbände:\nGemäss der Botschaft über die Gemeinde- und Gebietsreform bestanden im Jahr 2010 \nüber 400 Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Gute Gründe sprechen dafür, \ndass Gemeinden bestimmte Aufgaben gemeinsam erfüllen. Gegen interkommunale Zu-\nsammenarbeiten spricht die geringe Flexibilität der Gemeinden, auf die Kosten Einfluss \nzu nehmen. Auf Grundlage von Leistungsvereinbarungen führt die Stadt Chur für die \nGemeinde Haldenstein Arbeiten in folgenden Bereichen durch:\n\nb. Leistungsvereinbarungen zwischen Chur und Haldenstein:\n–\t\t Feuerwehr\n–\t\t Sekundarstufe 1 / Oberstufe Volksschule\n–\t\t Grün und Werkbetrieb (Wald und Alpen, Werkbetrieb sowie Stadtgärtnerei)\n–\t\t Abwasserreinigungsanlage\n–\t\t Unterhalt Wasserversorgung durch IBC Energie Wasser Chur\n\nBei einem Zusammenschluss werden diese Leistungsvereinbarungen aufgehoben, da \ndie zusammengeschlossene Gemeinde die Aufgaben für das ganze Gemeindegebiet \nübernimmt.\n\n\n\n8\n\nc. Institutionen / Organisationen, bei denen Chur und Haldenstein dabei sind:\n–\t\t Region Plessur\n–\t\t Grundbuchamt Chur\n–\t\t Musikschule Chur\n–\t\t Spitalregion Churer Rheintal\n–\t\t Planungsregion Chur-Regio (Alters- und Pflegeheime)\n–\t\t Spitex Chur\n–\t\t Ludothek\n–\t\t Gemeindeverband für Abfallentsorgung in Graubünden (GEVAG)\n–\t\t Chur Tourismus\n\nDiese Institutionen und Organisationen sind nicht vom Zusammenschluss betroffen und \nkönnen in der gewohnten Form weitergeführt werden.\n\n4. Bürgergemeinde\n\nSowohl in Chur wie auch in Haldenstein besteht jeweils eine Bürgergemeinde. Gemäss \nArt. 89 des kantonalen Gemeindegesetzes schliesst ein Zusammenschluss von politi-\nschen Gemeinden die Bürgergemeinden ein.\n\nEs sei darauf hingewiesen, dass der Entscheid über die Zukunft der Bürgergemeinde \neinzig bei den Bürgergemeinden Chur und Haldenstein liegt. Wenn sie vor Inkrafttre-\nten des Zusammenschlusses der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein keine an-\nderweitigen Entscheide treffen, entsteht automatisch eine Bürgergemeinde über den \ngesamten Zusammenschluss-Perimeter. Wie die Gespräche der Projektgruppe mit den \nVertretern der beiden Bürgergemeinden ergeben haben, soll die Bürgergemeinde Chur \nmit der Bürgergemeinde Haldenstein zusammengeschlossen werden.\n\n5. Kirchgemeinde\n\nDie Kirchgemeinden sind durch den Zusammenschluss der politischen Gemeinden nicht \nbetroffen. \n\n6. Politische Organisation\n\na. Organe der Gemeinde\n\nDer Zusammenschlussvertrag definiert unter Kapitel II., Artikel 1 die Rechtswirkung des \nZusammenschlusses wie folgt:\n\nDie Stadt Chur tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde Haldenstein ein \nund übernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich der gesproche-\nnen Kredite.\n\nDie Verfassung, die Gesetze und die Verordnungen der heutigen Stadt Chur bleiben \nauch in der zusammengeschlossenen Stadt Chur in Kraft und werden auf das Territori-\num der heutigen Gemeinde Haldenstein ausgeweitet. Einzelne Ausnahmen dieser Re-\ngelung sind im Zusammenschlussvertrag unter Kapitel II, Artikel 2 aufgeführt und wer-\nden in der vorliegenden Botschaft in Ziff. 8 erläutert.\n\n\n\n9\n\nIn der zusammengeschlossenen Gemeinde wird die Organisation der heutigen Stadt \nChur gemäss deren Verfassung weitergeführt. Organe der heutigen Stadt Chur sind:\n–\t Urnengemeinde (Art. 6 ff., Art. 17.)\n–\t Gemeinderat (Art. 22 ff.)\n–\t Stadtrat (Art. 30 ff.)\n–\t Bildungskommission (Art. 42 ff.)\n–\t Geschäftsprüfungskommission (Art. 45 ff.)\nDie Verfassung der Stadt Chur kann unter www.chur.ch heruntergeladen oder bei der \nStadtverwaltung bestellt werden.\nDie amtierenden Behördenmitglieder in Chur wurden von der Urnengemeinde im Jahr \n2016 für die Legislatur vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 gewählt. Im Jahr 2020 \nfinden in der Stadt Chur Gesamterneuerungswahlen statt. Amtsantritt ist der 1. Januar \n2021. Im Falle eines Zusammenschlusses von Chur und Haldenstein – welcher per 1. Ja-\nnuar 2021 in Kraft tritt – ist eine Übergangsregelung im Zusammenschlussvertrag vorge-\nsehen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Haldenstein verfügen in \ndiesem Fall für die Gesamterneuerungswahlen in der Stadt Chur im Jahr 2020 ebenfalls \nüber das aktive und passive Wahlrecht gemäss Verfassung der Stadt Chur. \n\nb. Urnengemeinde\n\nDas höchste Organ der zusammengeschlossenen Stadt Chur ist die Urnengemeinde. Sie \nist auch Wahlinstanz für die Mitglieder des Gemeinderates (Legislative), die Mitglieder \ndes Stadtrates (Exekutive) sowie die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\nDie Urnengemeinde entscheidet über den Erlass und die Änderungen der Gemeinde-\nverfassung sowie über Geschäfte, bei welchen eine Initiative oder das Referendum er-\ngriffen worden ist. Der Urnengemeinde kommen damit Aufgaben und Kompetenzen \nzu, die in der Gemeinde Haldenstein bisher nur der Gemeindeversammlung oblagen. \n\nOrgan\nChur \n\n(heute)\nHaldenstein \n\n(heute)\nChur \n(neu)\n\nUrnenabstimmung JA NEIN JA\n\nGemeindeversammlung NEIN JA NEIN\n\nGemeindeparlament \n(Gemeinderat)\n\nJA NEIN JA\n\n\n\n10\n\nc. Gemeinderat (Legislative)\n\nIn Haldenstein werden die Beschlüsse an der Gemeindeversammlung gefällt. In Chur \nentscheidet das Gemeindeparlament (Gemeinderat) und die Urnengemeinde. Der Ge-\nmeinderat bildet die Legislative (Stadtparlament) und zählt 21 Mitglieder. Es wird für \neine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Das Parlament tagt in der Regel neun Mal pro \nJahr.\n\nDem Gemeinderat obliegen unter anderem die Oberaufsicht über die gesamte Stadt-\nverwaltung, die Vorberatung von Geschäften, die der Volksabstimmung unterliegen \nsowie die Genehmigung von Budget und Rechnung. Zudem kann das Stadtparlament \nüber Geschäfte entscheiden, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr als \nCHF  500'000 bis CHF 3'000'000 bzw. neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals CHF 30'000 bis CHF 300'000 verursachen (unter Vorbehalt des fakultativen Referend-\nums).\n\nd. Initiative und Referendum \n\nAuch nach dem Zusammenschluss bleibt die Verfassung der heutigen Stadt Chur un-\nverändert bestehen. Somit können weiterhin 800 Stimmberechtigte mit einer Initiative \nunterschriftlich die Abstimmung über Gegenstände verlangen, die dem obligatorischen \noder dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\ne. Stadtrat (Exekutive)  \n\nDer Stadtrat besteht aus der Stadtpräsidentin / dem Stadtpräsidenten (als Vorsitzen-\nde / n) und zwei vollamtlichen Mitgliedern. Die Stadträte werden alle vier Jahre im Ma-\njorzverfahren gewählt. Die Amtszeit ist auf 12 Jahre beschränkt. Der Stadtrat leitet die \nstädtische Verwaltung als Kollegialbehörde. Je ein Mitglied steht einem der drei De-\npartemente der Stadtverwaltung vor. Mit lediglich drei Mitgliedern verfügt Chur über \neine äusserst schlanke Stadtregierung. Um deren Beschlussfähigkeit zu gewährleisten, \nnehmen bei Bedarf Stellvertreterinnen / Stellvertreter Einsitz, welche vom Gemeinderat \naus seinen Reihen gewählt werden. \n\nf. Bildungskommission\n\nDie Bildungskommission beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die strategische Lei-\ntung wahr. Ihre Aufgaben richten sich nach der Gesetzgebung. Die Bildungskommission \nbesteht aus dem Präsidium sowie aus acht weiteren Mitgliedern. Sie werden vom Ge-\nmeinderat gewählt, wobei mindestens fünf Personen Ratsmitglieder sind. Die Fraktio-\nnen des Gemeinderates sollen proportional zu ihrer Stärke vertreten sein. Zwei Mitglie-\nder der Bildungskommission sind externe Fachpersonen aus dem Bildungsbereich. Die \n\n\n\n11\n\nAmtszeit dauert vier Jahre. Die Stadt Chur verpflichtet sich für die erste Legislaturperi-\node nach dem Zusammenschluss, in die Bildungskommission mindestens eine Person zu \nwählen, welche auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Haldenstein ihren Wohnsitz \nhat, sofern sich entsprechende Personen zur Verfügung stellen.\n\ng. Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüft das Budget, den Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung. Ihr obliegt auch die Prüfung der Verwaltungstätigkeit im Allgemeinen. \nDer Gemeinderat wählt eine Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus sieben Mit-\ngliedern und zwei Stellvertretungen. Mindestens vier Mitglieder müssen dem Gemein-\nderat angehören. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.\n\nh. Alpkommission\n\nDem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Churer Alpen. Die Forst- und Alpver-\nwaltung leitet die Verwaltung und sorgt für eine fachgerechte und nachhaltige Bewirt-\nschaftung der Churer Alpen. Die Alpkommission unterstützt und berät den Stadtrat, \ndas zuständige Departement und die Forst- und Alpverwaltung in sämtlichen Fragen \nim Zusammenhang mit den Churer Alpen. Bei Bedarf kann sie zusätzliche Fachleute \nbeiziehen. Die Alpkommission besteht aus fünf Mitgliedern, welche für die Dauer von \nvier Jahren gewählt sind. Die Mitglieder und das Präsidium werden vom Gemeinderat \nauf Vorschlag des Stadtrates gewählt. Dabei muss ein Mitglied die Bürgergemeinde und \nein weiteres die Stadt vertreten sowie ein Mitglied in der Landwirtschaft tätig sein. Die \nKommission konstituiert sich im Übrigen selbst. Das Gesetz über die Bewirtschaftung \nder Churer Alpen (Alpgesetz; RB 566) bildet die gesetzliche Grundlage für das Alpwe-\nsen. Die Stadt Chur verpflichtet sich, für die erste Legislaturperiode nach dem Zusam-\nmenschluss in die Alpkommission mindestens eine Person zu wählen, welche auf dem \nGebiet der bisherigen Gemeinde Haldenstein ihren Wohnsitz hat, sofern sich entspre-\nchende Personen zur Verfügung stellen. \n\ni. Baubehörde (Stadtrat) / Baukommission / Bauamt\n\nDie Baubehörde ist für den Vollzug des Baugesetzes und die Erteilung der Baubewilli-\ngungen zuständig. In der heutigen Gemeinde Haldenstein gilt der Gemeindevorstand \nals Baubehörde, in der Stadt Chur kommt diese Aufgabe dem Stadtrat zu. In der zusam-\nmengeschlossenen Stadt Chur wird weiterhin der Stadtrat die Baubehörde sein, wobei \nder Zuständigkeitsbereich um das Gebiet der heutigen Gemeinde Haldenstein erweitert \nwird. Bis zu einer Revision werden die beiden separaten Baugesetze der Stadt Chur und \nder Gemeinde Haldenstein weitergeführt und bleiben für ihre heutigen Gebiete gültig.\n\nDie Baubehörde (Stadtrat) wird durch die Baukommission unterstützt. Diese beurteilt \nBaugesuche in der Altstadt, in Gebieten mit besonderer Wohnqualität und von Inventar-\nbauten sowie Baugesuche mit Ausnahmebewilligungen und Einsprachen. Zudem beur-\nteilt sie Quartierpläne, Arealpläne und Vorentscheide. Sie stellt der Baubehörde Antrag. \nWeiter kann die Baukommission zuhanden der Baubehörde Änderungen der Grundord-\nnung vorschlagen. Die Baukommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsi-\ndenten und sechs weiteren vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern. Sie konstituiert \nsich selbst. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Stadt Chur verpflichtet sich, für die erste \nLegislaturperiode nach dem Zusammenschluss in die Baukommission mindestens eine \nPerson zu wählen, welche auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Haldenstein ihren \nWohnsitz hat, sofern sich entsprechende Personen zur Verfügung stellen.\n\nDem Bauamt obliegen die Bauaufsicht und die Baukontrolle. Es stellt das Sekretariat der \nBaukommission. Das Bauamt unterzieht sämtliche Baugesuche, Arealpläne, Quartier-\npläne, Vorentscheide sowie von der Baukommission vorgeschlagene Änderungen der \n\n\n\n12\n\nGrundordnung einer Vorprüfung. Das Bauamt unterbreitet der zuständigen Behörde \neinen schriftlichen Antrag. Das Bauamt kann bei städtebaulich wichtigen Bauvorhaben \ndie Baukommission beiziehen.\n\nj. Kulturkommission\n\nDer Gemeinderat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren auf Vorschlag des Stadtra-\ntes eine aus sieben Mitgliedern bestehende Kulturkommission. Dieser gehören Fach-\nleute aus Kultur und Wirtschaft an. Die Kommission berät den Stadtrat in allen Fragen \nder Kulturförderung. Sie kann dem für die Kultur zuständigen Mitglied des Stadtrates \nAnfragen unterbreiten. Die Kommission beurteilt Gesuche um Gewährung einmaliger \noder wiederkehrender Beiträge und stellt dazu dem Stadtrat Antrag. Sie unterbreitet \ndem Stadtrat Vorschläge zur Verleihung des Churer Kulturpreises sowie zur Vergabe \nvon Förder- und Anerkennungspreisen. Die Stadt Chur verpflichtet sich, für die erste \nLegislaturperiode nach dem Zusammenschluss in die Kulturkommission mindestens eine \nPerson zu wählen, welche auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Haldenstein ihren \nWohnsitz hat, sofern sich entsprechende Personen zur Verfügung stellen.\n\nDie Kulturkommission besteht weiterhin, wobei der Zuständigkeitsbereich um das Ge-\nbiet der heutigen Gemeinde Haldenstein erweitert wird. Die gesetzlichen Grundlagen \nbildet das Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 771) und die Verordnung zum \nKulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772). \n\nk. Redaktionskommission\n\nDer Gemeinderat wählt zu Beginn jedes Jahres eine Redaktionskommission. Diese be-\nsteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderates, der Vizepräsidentin \noder dem Vizepräsidenten des Gemeinderates und einem Mitglied des Gemeinderates. \nDie gesetzliche Grundlage bildet die Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121).\n\nl. Verwaltungskommission der Pensionskasse Stadt Chur\n\nDie Pensionskasse Stadt Chur ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit \nSitz in Chur. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der Stadtver-\nwaltung und der IBC Energie Wasser Chur sowie der angeschlossenen Institutionen. Die \nVerwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse. Sie übt die Gesamt-\nleitung aus und erlässt die notwendigen Bestimmungen. Die Verwaltungskommission \nbesteht aus einer unabhängigen Fachperson im Präsidium sowie aus sechs Mitgliedern, \nwobei jeweils die eine Hälfte von den Arbeitgebenden und die andere Hälfte von den \nVersicherten gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Vertretung der \nArbeitnehmenden wird von den versicherten Personen in geheimer Abstimmung ge-\nwählt. Der Gemeinderat wählt auf Antrag des Stadtrates die drei Vertreterinnen bzw. \nVertreter der Arbeitgebenden.\n\nDurch den Zusammenschluss übernimmt die Stadt Chur die Mitarbeitenden der Gemein-\nde Haldenstein, welche ebenfalls an die Pensionskasse Stadt Chur angeschlossen wer-\nden. Die gesetzlichen Grundlagen bildet das Gesetz über die Pensionskasse Stadt Chur \n(RB 261).\n\nm. IBC Energie Wasser Chur (IBC)\n\nIm Jahr 2013 hat die IBC das Elektrizitätsnetz der Gemeinde Haldenstein gekauft. Seit-\nher wird die Bevölkerung von Haldenstein von der IBC mit Elektrizität versorgt. Seit \n2017 hat die Gemeinde Haldenstein zudem den Unterhalt der Wasserversorgung mittels \neiner Leistungsvereinbarung an die IBC ausgelagert.\n\n\n\n13\n\nDie IBC ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Chur. Die gesetzliche \nGrundlage bildet das Gesetz über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur (IBC-Gesetz; \nRB 811). Die Stadt hat der IBC eine Konzession für die Erbringung des Versorgungsauf-\ntrages und die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens erteilt. Die IBC versorgt die \nBevölkerung mit Energie (Elektrizität, Erdgas und Wärme) und Wasser und erfüllt die \ngestützt auf dieses Gesetz, die Konzession und die Eigentümerstrategie übertragenen \nAufgaben. Sie unterstützt die Stadt bei der Umsetzung von Energieeffizienzbestrebun-\ngen. Die Stadt hat der IBC das gesamte bisherige Verwaltungs- und Finanzvermögen der \nElektrizitäts-, Erdgas- und Wasserversorgung zu Eigentum übertragen. Die öffentlichen \nBrunnen und Hydranten, die Quellrechte, die öffentliche Beleuchtung und alle dazu-\ngehörigen Anschlussleitungen sind im Eigentum der Stadt verblieben. Die Übernahme \nbzw. Verwertung von Strom, Wasser, Gas und Wärme, welche der Stadt aus ihrer Beteili-\ngung an der Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), Kraftwerke Hinterrhein \nAG (KHR) und weiteren Beteiligungen zusteht sowie alle daraus entstehenden Kosten-\nfolgen, obliegen der IBC.\n\nDer Gemeinderat erteilt auf Antrag des Stadtrates die für jeweils fünf Jahre gültige \nKonzession. Der Gemeinderat nimmt jährlich vom Budget, vom Jahresbericht und von \nder Jahresrechnung Kenntnis. Die Veräusserung von Grundstücken oder von Unterneh-\nmensteilen der IBC sowie die Errichtung von Grundpfandrechten bedürfen der Zustim-\nmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat legt den Rahmen der Wassertarife fest.\n\nDer Stadtrat wahrt die Eigentümerinteressen und übernimmt die Aufsichtsfunktion. Er \nlegt die Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch und unterbreitet sie dem \nGemeinderat zur Kenntnisnahme. Dem Stadtrat stehen folgende unübertragbaren Be-\nfugnisse zu: Festsetzung und Änderung der Statuten; Wahl der Mitglieder des Verwal-\ntungsrates, des Verwaltungsratspräsidiums und der Revisionsstelle; Genehmigung des \nJahresberichts; Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die \nVerwendung des Bilanzgewinnes; Entlastung des Verwaltungsrates; Beschlussfassung \nüber die Gegenstände, die ihm durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.\n\nDer Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Bestimmungen des Obli-\ngationenrechts zur Aktiengesellschaft betreffend Anforderungen und Haftung an Ver-\nwaltungsratsmitglieder finden Anwendung. Amtierende Mitglieder des Stadtrates sind \nnicht in den Verwaltungsrat wählbar. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr.\n\nn. Weitere Kommissionen\n\nAbgesehen von den unter Ziff. 6 lit. f bis e aufgeführten Kommissionen und dem Ver-\nwaltungsrat bestehen in der Stadt Chur noch weitere Kommissionen und Gremien. Dies \nsind unter anderem die Folgenden:\n–\t Gestaltungsbeirat\n–\t Kommission Beitragsverfahren\n–\t Personalkommission\n–\t Vertrauenspersonen im Rahmen des Reglements gegen sexuelle Belästigung, Mob-\n\nbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz\n\nInformationen dazu sind auf der Webseite der Stadt Chur verfügbar. Diese Gremien \nwerden nach dem Zusammenschluss weitergeführt. Es liegt in der Kompetenz des Stadt-\nrates, über eine Anpassung des Auftrags zu entscheiden bzw. weitere Kommissionen \neinzusetzen. Ebenfalls hat der Gemeinderat die Kompetenz, neben den ständigen Kom-\nmissionen ebenfalls solche mit vorübergehenden Spezialaufträgen einzusetzen.\n\n\n\n14\n\n7. Operative Organisation\n\na. Exekutive \n\nDer operative Betrieb der Gemeinde Haldenstein wird beim Zusammenschluss in die \nVerwaltung der Stadt Chur integriert. Der Stadtrat leitet die städtische Verwaltung als \nKollegialbehörde. Je ein Mitglied steht einem der drei Departemente der Stadtverwal-\ntung vor. Die Stadt Chur hat sich in folgende drei Departemente organisiert:\n–\t Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit\n–\t Departement Bildung Gesellschaft Kultur\n–\t Departement Bau Planung Umwelt\n\nBeim Zusammenschluss wird das Aufgabengebiet der Departemente (mit den dazuge-\nhörigen Dienststellen und Abteilungen) um das Gebiet der heutigen Gemeinde Halden-\nstein erweitert. \n\nb. Mitarbeitende\n\nDie Gemeinde Haldenstein verfügt derzeit über die folgende Anzahl Mitarbeitende \nbzw. Vollzeitäquivalente:\n\nDie bestehenden Arbeitsverträge der Gemeinde Haldenstein werden durch die Stadt \nChur übernommen. Die Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitsort, die dienstli-\nche Unterstellung und weitere arbeitstechnische Formen und Inhalte können späteren \nnotwendigen Änderungen unterworfen sein.\n\nc. Gemeindeverwaltung\n\nDank zahlreichen über die Webseite von www.chur.ch verfügbaren Dienstleistungen \nund der guten Erreichbarkeit als Folge ausgedehnter Öffnungszeiten ist eine hohe \nDienstleistungsqualität für die Einwohnerschaft der heutigen Gemeinde Haldenstein \nweiterhin gewährleistet.\n\nMit der Zusammenlegung der Gemeindeverwaltung in Chur werden die Räume der heu-\ntigen Gemeindeverwaltung im Schloss Haldenstein frei für einen neuen Bestimmungs-\nzweck. Die Stadt Chur wird nach dem Zusammenschluss die Räumlichkeiten im Schloss \nHaldenstein weiterhin aktiv nutzen.\n\nBereich Anzahl Mitarbeitende Vollzeitäquivalente\n\nGemeindeverwaltung 2 200 %\n\nKindergarten und Primarschule 13 810 %\n\nForst- und Werkdienst 0 0 %\n\nSchulhausabwart 1 90 %\n\nRaumpflegerin 1 10 %\n\nBetreuerin Waldhütte 1 10 %\n\nTotal 18 1'120 %\n\n\n\n15\n\nd. Schule\n\nDie Gemeinde Haldenstein führt heute im Bereich Volksschule einen eigenen Kinder-\ngarten und eine Primarschule. Die Schülerzahlen werden sich in den kommenden Jah-\nren folgendermassen entwickeln (Stand 1. September 2019):\n\nDie Schülerinnen und Schüler aus Haldenstein besuchen seit vielen Jahren die Oberstufe \nin Chur.\n\nDie Schule Haldenstein verfügt über folgende Angestellte (Stand 1. September 2019):\n\nKlasse /  \n\nSchuljahr\n1. KG 2. KG\n\nTotal \nKinder-\ngarten\n\n1. PS 2. PS 3. PS 4. PS 5. PS 6. PS\nTotal \n\nPrimar-\nschule\n\nTotal\n\n2019 / 20 18 11 29 12 16 10 4 16 8 66 95\n\n2020 / 21 9 18 27 11 12 16 10 4 16 69 96\n\n2021 / 22 12 9 21 18 11 12 16 10 4 71 92\n\n2022 / 23 8 12 20 9 18 11 12 16 10 76 96\n\n2023 / 24 15 8 23 12 9 18 11 12 16 78 101\n\nKlasse /  \n\nSchuljahr\nOberstufe 1 Oberstufe 2 Oberstufe 3 Total Oberstufe\n\nTotal Kinder-\ngarten, \n\nPrimarschule \nund Oberstufe\n\n2019 / 20 11 9 11 31 126\n\n2020 / 21 8 11 9 28 124\n\n2021 / 22 16 8 11 35 127\n\n2022 / 23 4 16 8 28 124\n\n2023 / 24 10 4 16 30 131\n\nBereich Anzahl Mitarbeitende Vollzeitäquivalente\n\nSchulleitung 1 40 %\n\nLehrkräfte Kindergarten 2 183 %\n\nLehrkräfte Primarschule 6 461 %\n\nHeilpädagoginnen 3 86 %\n\nHandarbeitslehrerin 1 40 %\n\nTotal Lehrkräfte 13 810 %\n\nSchulhausabwart 1 90 %\n\nTotal Schulbetrieb 14 900 %\n\n\n\n16\n\nBei den Verhandlungen über den Zusammenschluss zeigte sich, dass der Erhalt des \nSchulstandortes Haldenstein (Kindergarten und Primarschule) ein zentrales Anliegen \nder Gemeinde Haldenstein ist. Um den Schulstandort in Haldenstein nach dem Zusam-\nmenschluss zu sichern, enthält der Zusammenschlussvertrag eine entsprechende Be-\nstimmung. Der Kindergarten und die Primarschule der heutigen Gemeinde Haldenstein \nwerden organisatorisch in die Stadtschule Chur integriert. Die Schuleinheit Haldenstein \nwird der bestehenden Schulleitung unterstellt. Der Schulstandort Haldenstein wird im \nRahmen einer Quartierbeschulung beibehalten. Aufgrund der heutigen Schülerzahlen \nist es vorgesehen, dass in Haldenstein weiterhin ein Kindergarten sowie eine Primarschu-\nle in mehreren Abteilungen weitergeführt werden kann. Auf dem Gebiet der heutigen \nGemeinde Haldenstein wohnhafte Schülerinnen und Schüler sollen den Kindergarten \nund die Primarschule grundsätzlich in Haldenstein besuchen. Ein Anspruch auf erwei-\nterte Angebote (schulergänzende Tagesstrukturen, Schulsozialarbeit usw.) besteht am \nSchulstandort Haldenstein im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.\n\nDie Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (Sekundarstufe 1) besuchen weiterhin den \nUnterricht in der Stadtschule. Durch den Zusammenschluss kann die heute bestehende \nLeistungsvereinbarung für die Sekundarstufe 1 zwischen der Stadt Chur und der Ge-\nmeinde Haldenstein aufgelöst werden. \n\nUnabhängig von einem Zusammenschluss mit Chur muss in Haldenstein die Schulinf-\nrastruktur in naher Zukunft erneuert und erweitert werden. Die heutige Schulanlage \nentspricht nicht mehr den baulichen und pädagogischen Anforderungen an eine zeit-\ngemässe Schule. Aus diesem Grund hat der Gemeindevorstand von Haldenstein im 2017 \neine Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen. Diese zeigt verschiedene Varianten auf. Im \nJuni 2019 wurde ein Projektwettbewerb für Architekturleistungen im selektiven Verfah-\nren für die Erweiterung der Schulanlage Haldenstein beschlossen und ausgeschrieben. \nDie Gemeinde Haldenstein hat die Investitionskosten für die Erweiterung der Schulan-\nlagen im Finanzplan 2020 bis 2023 mit CHF 7.26 Mio. berücksichtigt.\n\ne. Forst- und Werkbetrieb\n\nDie Stadt Chur führt bereits heute für die Gemeinde Haldenstein alle Arbeiten im Forst- \nund Werkbereich aus. Bei einem Zusammenschluss wird der gesamte Forst- und Werk-\nbetrieb von der Stadt Chur weitergeführt und die Leistungsvereinbarung kann aufge-\nlöst werden.\n\nf. Feuerwehr\n\nDie Stadtfeuerwehr Chur hat heute einen Bestand von rund 90 Angehörigen und \nverfügt über einen modernen Fahrzeug- und Gerätepark. Auf Stadtgebiet leistet die \nFeuerwehr Chur insbesondere Einsätze in den Bereichen Brandbekämpfung, Unwet-\ntereinsätze, allgemeine Schadenwehr, Strassenrettung, Ölwehr und Pionierdienst. Das \nEinsatzgebiet der Feuerwehr Chur beschränkt sich nicht nur auf das Stadtgebiet. Auf-\ngrund der Grösse und des Professionalisierungsgrads erfüllt die Stadtfeuerwehr auch \nausserhalb des Stadtgebiets wichtige Aufgaben. In der Region leistet sie im Ereignisfall \nNachbarhilfe für die umliegenden Gemeinden. Zudem ist die Feuerwehr Chur ein kan-\ntonaler Stützpunkt für die Strassenrettung auf der Autobahn A13 (Anschluss Untervaz \nbis Anschluss Rothenbrunnen) und auf den umliegenden Kantonsstrassen. Auf kanto-\nnaler Ebene ist die Feuerwehr Chur ein wichtiger Stützpunkt bei Elementarereignissen \nund Waldbränden.\n\n\n\n17\n\nDie Gemeinde Haldenstein hat ihre Feuerwehr-Aufgaben seit 2004 mit einer Leistungs-\nvereinbarung an die Stadtfeuerwehr Chur ausgelagert. Der Zusammenschluss führt so-\nmit zu keinen organisatorischen Änderungen bei der Feuerwehr, jedoch kann die Leis-\ntungsvereinbarung aufgelöst werden.\n\ng. Touristische Organisation \n\nSowohl in der Stadt Chur wie auch in der Gemeinde Haldenstein ist heute Chur Tou-\nrismus für die touristische Organisation und Vermarktung zuständig. Der Zusammen-\nschluss führt somit zu keinen Änderungen bei der touristischen Organisation.\n\nh. Energieversorgung\n\nDie IBC ist bereits heute Eigentümerin des Elektrizitätsnetzes von Haldenstein und \nversorgt die Bevölkerung mit Elektrizität. Der Zusammenschluss führt somit zu keinen \nÄnderungen bei der Energieversorgung. In Ziff. 6 lit. m dieser Botschaft sind weitere \nAusführungen zum Zuständigkeitsbereich und der Organisation der IBC beschrieben.\n\ni. Strassenunterhalt und Totalerneuerungen\n\nDie Gemeinde Haldenstein und die Stadt Chur kennen kein Perimeterverfahren für den \nUnterhalt und die Sanierung von Strassen.\n\nj. Ausscheidung Gewässerraumzonen\n\nIm Grenzbereich der Gemeinde Haldenstein und der Stadt Chur sind bei der Ausschei-\ndung der Gewässerraumzonen sinnvolle Anpassungen zulässig. Die Stadt Chur wird sich \ndafür einsetzen, dass alle von der Ausscheidung der Gewässerraumzonen betroffenen \nEigentümer gerecht behandelt werden.\n\nk. Friedhof\n\nDer Friedhof Haldenstein bleibt auch nach dem Zusammenschluss mit der Stadt Chur \nerhalten. Verstorbene aus Haldenstein können auch künftig in Haldenstein beigesetzt \nwerden.\n\n8. Gesetze\n\nIm Zusammenschlussvertrag ist unter dem Kapitel «II. Rechtswirkungen des Zusammen-\nschlusses» in Artikel 2 geregelt, wie die Gesetzgebung der bisherigen Gemeinde Hal-\ndenstein in jene der Stadt Chur übergeht. Davon sind einige Gesetze, Verordnungen, \nReglemente und Regulative der heutigen Gemeinde Haldenstein ausgenommen, z.B. \ndas Baugesetz. Diese Erlasse bleiben solange gültig, bis sie durch neues Recht abgelöst \nwerden.\n\na. Baugesetz\n\nDie Stadt Chur und die Gemeinde Haldenstein haben verschiedene Baugesetze und Zo-\nnenpläne. Die Realisierung eines neuen gemeinsamen Baugesetzes wird in der zusam-\nmengeschlossenen Stadt Chur eine gewisse Zeit dauern. Bis in der zusammengeschlos-\nsenen Gemeinde das neue Baugesetz in Kraft treten wird, werden die Baugesetze Chur \nund Haldenstein für die durch sie abgedeckten Gebiete gültig sein.\n\nb. Raumordnung Haldenstein\n\nDie Gemeinde Haldenstein verfügt über eine gesetzeskonforme Nutzungsplanung nach \ndem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) und dem kantonalen Raumplanungs-\ngesetz (KRG). Die Nutzungsplanung erfüllt auch alle weiteren nach übergeordneter \n\n\n\n18\n\nSpezialgesetzgebung gestellten Anforderungen. Im kommunalen räumlichen Leitbild \n(KRL) definiert die Gemeinde ihre Zukunftsvisionen der räumlichen Entwicklung für die \nnächsten 20 bis 25 Jahre. Im Sachbereich des öffentlichen Verkehrs und des Langsam-\nverkehrs weisen diese Zielsetzungen regionale Bedeutung auf und sind mit den Nach-\nbargemeinden und mit der Region Plessur zu koordinieren. Alle anderen Zielsetzungen \nund Massnahmen im KRL sind von kommunaler Bedeutung und bedürfen keiner über-\nkommunalen Koordination. Die Gemeinde Haldenstein ist deshalb der Überzeugung, \ndass in der nächsten Planungsperiode auch bei einer allfälligen Fusion mit einer Nach-\nbargemeinde die Nutzungsplanung einzig gestützt auf das KRL zu aktualisieren sein \nwird.\n\nDer Zusammenschlussvertrag definiert unter Kapitel II., Artikel 4 die Rechtswirkung des \nZusammenschlusses wie folgt:\nDie im Zeitpunkt des Zusammenschlusses genehmigte Ortsplanung der Gemeinde \nHaldenstein gilt. Das behördenverbindliche kommunale räumliche Leitbild bildet die \nGrundlage für die Weiterentwicklung der Ortsplanung auf dem Gebiet der bisherigen \nGemeinde Haldenstein.\n\nc. Flurgesetz\n\nDas Flurgesetz regelt in der Gemeinde Haldenstein die Rechte und Pflichten der im Ei-\ngentum von Privaten und der Gemeinde stehenden Fluren (Tal- und Bergwiesen, Äcker \nund Gärten) der Gemeinde. Das Flurgesetz bleibt solange gültig, bis die Regelung be-\nzüglich der Fluren von Haldenstein in die entsprechende Gesetzgebung der Stadt Chur \naufgenommen wird.\n\nd. Gesetz über das Alp- und Weidwesen\n\nGrundsätzlich gehen mit dem Zusammenschluss landwirtschaftliche Grundstücke, Alpen \nund Weiden, die sich im Eigentum der bisherigen politischen Gemeinde befinden,  wie \ndas übrige Gemeindevermögen an die neue Gemeinde über. Die Aufsicht und die Ver-\nwaltung des landwirtschaftlichen Grundeigentums der Gemeinde Haldenstein werden \nin den Betrieb der Stadt Chur integriert.\n\nDas heutige Gesetz über das Alp- und Weidwesen der Gemeinde Haldenstein regelt den \nUmgang mit den Alpen und Heimweiden. Dieses Gesetz bleibt solange gültig, bis die \nRegelung der Alpen und Weiden von Haldenstein in die entsprechende Gesetzgebung \nder Stadt Chur aufgenommen wird.\n\nIm Zusammenschlussvertrag ist im Zusammenhang mit der Landwirtschaft unter dem \nKapitel «II. Rechtswirkungen des Zusammenschlusses» in Artikel 7 zudem Folgendes ge-\nregelt:\nIn der zusammengeschlossenen Stadt gilt ein Vorrecht der Nutzung der gemeindeeige-\nnen Allmenden, Alpweiden sowie anderer landwirtschaftlicher Flächen durch die Land-\nwirtschaftsbetriebe der bisherigen Gemeinden.\n\ne. Reglement für das Befahren von Dorf-, Alp-, Flur- und Waldstrassen  \n   mit Motorfahrzeugen\n\nDas Reglement für das Befahren von Dorf-, Alp-, Flur- und Waldstrassen mit Motor-\nfahrzeugen regelt in Haldenstein die Verkehrsbeschränkungen. Das Reglement bleibt \nsolange gültig, bis die Regelung bezüglich den Gemeindestrassen von Haldenstein in \ndie entsprechende Gesetzgebung der Stadt Chur aufgenommen wird.\n\n\n\n19\n\n9. Öffentlicher Verkehr\n\nDie heutigen Verbindungen des öffentlichen Verkehrs sollen zumindest beibehalten \noder je nach Bedarf gar ausgebaut werden.\n\n10. Kantonale Förderung (Regierungsbeschluss vom 24. September 2019)\n\nDie Regierung des Kantons Graubünden beurteilt den Zusammenschluss der Stadt \nChur mit der Gemeinde Haldenstein als sinnvoll und hat am 24. September 2019 ent-\nschieden, das Zusammenschluss-Projekt auch finanziell, nämlich mit einem Betrag von \nCHF  3'500'000, zu unterstützen:\n\nFörderpauschale\n• Gemeindepauschale\t CHF \t 150‘000\n• Pauschale für Strukturbereinigung\t CHF \t 1‘000‘000\nTotal Förderpauschale \t\t\t   CHF \t 1'150'000\n\nAusgleichsbeitrag\n• Ressourcenausgleich \t CHF \t 300'000\n• Disparitätenausgleich\t CHF\t 2'000'000\n• Ausgleich Projektkosten\t CHF\t 50'000\t\nTotal Ausgleichsbeitrag \t\t\t   CHF \t 2'350'000\n\nTotal kantonaler Förderbeitrag \t\t\t   CHF \t 3'500'000\n\n\n\n20\n\n11. Finanzen\n\nUnabhängig von einem Zusammenschluss sind die äusseren Einflussfaktoren zu berück-\nsichtigen, welche die künftige Finanzlage einer Gemeinde markant beeinflussen kön-\nnen. Nicht zu unterschätzen sind dabei die überkommunalen Gesetzesänderungen (z.B. \nBesteuerung von natürlichen und juristischen Personen, Wasserzinsen, Schulgesetz, \nPflegefinanzierung usw.). Um die finanziellen Folgen des Zusammenschlusses der Stadt \nChur mit der Gemeinde Haldenstein abzuschätzen, werden die Finanzentwicklung der \nVergangenheit, der aktuell vorliegende Jahresabschluss 2018 sowie die Entwicklung der \nInvestitionen in den kommenden Jahren betrachtet.\n\nEntwicklung 2012 bis 2018 in der Stadt Chur\n\nIn der Stadt Chur betrugen die Nettoinvestitionen für die Jahre 2012 bis 2018 im Durch-\nschnitt CHF 20.406 Mio. pro Jahr. Im gleichen Zeitraum betrug die Selbstfinanzierung \nim Durchschnitt CHF 29.116 Mio. pro Jahr. Damit konnte die Stadt aus dem allgemei-\nnen Gemeindebetrieb mehr einnehmen, als für die Investitionen benötigt wurde. Somit \nkonnte sie in den Jahren 2012 bis 2018 den Gemeindehaushalt sowie die realisierten \nInvestitionen aus eigener Kraft finanzieren und sogar Schulden abbauen.\n\n19'144\n\n22'067\n24'356\n\n15'267\n16'902\n\n21'485\n23'620\n\n20'406\n\n15'156\n\n20'714\n\n24'088\n25'661\n\n33'080\n\n40'692\n\n44'419\n\n29'116\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ø\n\nNettoinvestitionen Chur Selbstfinanzierung Chur\nTCHF\n\n\n\n21\n\nEntwicklung 2012 bis 2018 in der Gemeinde Haldenstein\n\nIn der Gemeinde Haldenstein betrugen die Nettoinvestitionen für die Jahre 2012 bis \n2018 im Durchschnitt CHF 0.269 Mio. pro Jahr. Im gleichen Zeitraum betrug die Selbst-\nfinanzierung im Durchschnitt CHF 0.937 Mio. pro Jahr. Bei der Betrachtung der Selbstfi-\nnanzierung ist darauf hinzuweisen, dass Haldenstein im Jahr 2013 sein Elektrizitätsnetz \nfür CHF 2.060 Mio. an die IBC Chur verkauft hat. Dank diesem Sonderfaktor sowie nur \nbescheidenen Investitionen konnte die Gemeinde Haldenstein in den Jahren 2012 bis \n2018 den Haushalt sowie die realisierten Investitionen aus eigener Kraft finanzieren \nund Schulden abbauen.\n\n458\n\n257\n\n-1'088\n\n159\n\n621\n543\n\n935\n\n269\n\n544\n\n2'078\n\n882\n\n600\n745\n\n1'036\n\n676\n\n937\n\n-1'200\n\n-900\n\n-600\n\n-300\n\n0\n\n300\n\n600\n\n900\n\n1'200\n\n1'500\n\n1'800\n\n2'100\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ø\n\nNettoinvestitionen Haldenstein Selbstfinanzierung Haldenstein\nTCHF\n\nVerkauf EW Netz an IBC \n\n\n\n22\n\nErfolgsrechnungen 2018\n\nGemäss den Erfolgsrechnungen 2018 betrug der Gesamtaufwand in der Stadt Chur CHF \n220.286 Mio. und in der Gemeinde Haldenstein CHF 5.170 Mio. Der Gesamtertrag be-\ntrug in der Stadt Chur CHF 247.549 Mio. und in der Gemeinde Haldenstein CHF 5.196 \nMio. Die Zahlen der Gemeinde Haldenstein entsprechen somit 2.1 % bis 2.4 % jener der \nStadt Chur. \n\nEin absoluter Vergleich der Zahlen ist wegen der unterschiedlichen Grössenverhältnisse \nnicht ganz einfach. Um die Finanzzahlen der beiden Gemeinden trotzdem gegenüber-\nstellen zu können, werden diese nachfolgend pro Kopf dargestellt.\n\nDer Personalaufwand sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand pro Kopf sind in der \nStadt Chur höher als in der Gemeinde Haldenstein. Der Transferaufwand (Entschädigun-\ngen, Beiträge etc. an andere Gemeinwesen) hingegen ist in der Gemeinde Haldenstein \nhöher als in der Stadt Chur. Haldenstein hat nur wenige eigene Angestellte, was zwar zu \neinem tieferen Personalaufwand führt. Da es jedoch viele Aufgaben mittels Leistungs-\nvereinbarungen an die Stadt Chur ausgelagert hat, führt dies zu einem höheren Trans-\nferaufwand an die Stadt Chur. Der Finanzaufwand ist in der Stadt Chur höher als in der \nGemeinde Haldenstein, bewegt sich aber bei beiden auf einem bescheidenen Niveau.\n\nIn der nachfolgenden Grafik sind einige ausgewählte Ertragspositionen aus dem Jahr \n2018 in CHF pro Kopf dargestellt. Der Fiskal- resp. Steuerertrag wie auch der Ertrag aus \nRegalien und Konzessionen sind in der Stadt Chur etwas höher als in der Gemeinde Hal-\ndenstein. Die Entgelte (Einnahmen aus Abgaben, Gebühren etc.) und der Transferertrag \n(Entschädigungen, Abgaben etc. von anderen Gemeinwesen) pro Kopf sind in der Stadt \nChur höher als in der Gemeinde Haldenstein. Dasselbe gilt für den Finanzertrag, wobei \ndies bei der Stadt Chur auf den bedeutenden Bestand an Finanzvermögen zurückzu-\nführen ist.\n\n3'064\n\n1'188\n1'417\n\n83\n\n1'287\n1'054\n\n1'695\n\n41\n0\n\n250\n500\n750\n\n1'000\n1'250\n1'500\n1'750\n2'000\n2'250\n2'500\n2'750\n3'000\n3'250\n3'500\n\nPersonalaufwand Sach- + übriger\nBetriebsaufwand\n\nTransferaufwand Finanzaufwand\n\nChur (pro Kopf) Haldenstein (pro Kopf)Rechnung 2018CHF\n\n\n\n23\n\nDie nachfolgende Grafik verdeutlicht, dass im Jahr 2018 sowohl bei der Stadt Chur wie \nauch bei der Gemeinde Haldenstein der Ertrag pro Kopf höher als der Aufwand war. \nIn der Stadt Chur war die Selbstfinanzierung höher als die Nettoinvestitionen, was den \nAbbau von Schulden erlaubte. Anders in der Gemeinde Haldenstein, wo die Selbstfinan-\nzierung pro Kopf im Jahr 2018 tiefer war als die Nettoinvestitionen.\n\n3'378\n\n156\n\n1'189 1'185\n1'060\n\n3'305\n\n91\n\n572 546\n\n213\n\n0\n250\n500\n750\n\n1'000\n1'250\n1'500\n1'750\n2'000\n2'250\n2'500\n2'750\n3'000\n3'250\n3'500\n\nFiskalertrag Regalien und\nKonzessionen\n\nEntgelte Transferertrag Finanzertrag\n\nChur (pro Kopf) Haldenstein (pro Kopf)Rechnung 2018CHF\n\n6'227\n\n6'997\n\n1'256\n\n668\n\n5'005 5'030\n\n654\n905\n\n0\n500\n\n1'000\n1'500\n2'000\n2'500\n3'000\n3'500\n4'000\n4'500\n5'000\n5'500\n6'000\n6'500\n7'000\n7'500\n8'000\n\nAufwand Ertrag Selbstfinanzierung Nettoinvestitionen\n\nChur (pro Kopf) Haldenstein (pro Kopf)Rechnung 2018CHF\n\n\n\n24\n\nBilanzen per 31.12.2018\n\nDie Bilanzen per 31.12.2018 der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein werden \nnachfolgend in absoluten Zahlen dargestellt.\n\nSowohl die Stadt Chur wie auch die Gemeinde Haldenstein verfügen per 31. Dezem-\nber  2018 über eine solide Finanzsituation. Die Gegenüberstellung veranschaulicht die \ndoch sehr unterschiedlichen Grössenverhältnisse. Betrachtet man die kumulierte Bilanz, \nbetragen die Zahlen von Haldenstein nur 1.16 % bis 1.87 % der Gesamtsumme.\n\nDie vorangegangene Tabelle stellt die Bilanzzahlen in CHF pro Kopf dar. Es kann fest-\ngehalten werden, dass die Stadt Chur insbesondere aufgrund des grossen Finanzver-\nmögens über gute Finanzzahlen verfügt. Auch die Finanzzahlen per Ende 2018 der \nGemeinde Haldenstein zeigen ein positives Bild. Ein Zusammenschluss würde aus finan-\nzieller Sicht zu einer erstarkten Bilanzsituation führen. Dies insbesondere auch in An-\nbetracht dessen, dass die Finanzzahlen der Gemeinde Haldenstein nur einen Bruchteil \njener der Stadt Chur ausmachen.\n\nBilanz per 31.12.2018 \nin CHF 1’000\n\nChur Haldenstein Total\ndavon \n\nHaldenstein\n\nAktiven 788'656 13'323 801'979 1.67 %\n\nFinanzvermögen 563'776 10'691 574'467 1.87 %\n\nVerwaltungsvermögen 224'880 2'632 227'512 1.16 %\n\nPassiven 788'656 13'323 801'979 1.67 %\n\nFremdkapital 222'889 3'270 226'159 1.45 %\n\nEigenkapital 565'767 10'053 575'820 1.75 %\n\n15'936\n\n6'356 6'300\n\n15'992\n\n10'350\n\n2'547\n3'166\n\n9'731\n\n0\n\n1'500\n\n3'000\n\n4'500\n\n6'000\n\n7'500\n\n9'000\n\n10'500\n\n12'000\n\n13'500\n\n15'000\n\n16'500\n\nFinanzvermögen Verwaltungsvermögen Fremdkapital Eigenkapital\n\nChur (pro Kopf) Haldenstein (pro Kopf)Rechnung 2018CHF\n\n\n\n25\n\nAusblick Investitionsplan für die Jahre 2019 bis 2023\n\nDie Erarbeitung einer konsolidierten Finanzplanung ist wegen der unterschiedlichen \nGrössenverhältnisse nicht realisierbar bzw. nicht sinnvoll. Vielmehr sind die bestehen-\nden Investitionsplanungen beider Gemeinden zur Abschätzung künftiger Belastungen \nheranzuziehen. Die Stadt Chur und die Gemeinde Haldenstein haben für die Jahre 2019 \nbis 2023 jeweils einen separaten Investitionsplan erstellt. Werden die geplanten Netto-\ninvestitionen der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein gegenübergestellt, ergibt \nsich folgendes Bild:\n\nBei der Stadt Chur ist die Selbstfinanzierung von CHF 15.156 Mio. im Jahr 2012 auf \nCHF 44.419 Mio. im Jahr 2018 gestiegen. Im Durchschnitt von 2012 bis 2018 betrug die \nSelbstfinanzierung CHF 29.116 Mio. Beim Budget für das Jahr 2020 rechnet die Stadt \nChur mit einer Selbstfinanzierung von CHF 20.100 Mio.\n\nBei der Gemeinde Haldenstein betrug die Selbstfinanzierung im Jahr 2012 CHF \n0.544  Mio. und im Jahr 2018 CHF 0.676 Mio. In den Jahren dazwischen gab es grosse \nSchwankungen infolge Verkauf des Elektrizitätsnetzes. Um die finanziellen Folgen beim \nErhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde Haldenstein zu ermitteln, hat der Gemein-\ndevorstand die Finanzplanung für die kommenden Jahre erarbeitet. Die Finanzplanung \nfür die Jahre 2019 bis 2023 geht von einer durchschnittlichen Selbstfinanzierung von \nCHF 0.160 Mio. pro Jahr aus. Grund für die tiefere Selbstfinanzierung sind die vorgese-\nhenen Mehrausgaben für die Anpassung der Gemeindeorganisation, damit die Eigen-\nständigkeit gewahrt werden kann. Zugleich steht die Gemeinde Haldenstein vor hohen \nInvestitionen. In den Jahren 2019 bis 2023 sind in der Finanzplanung Nettoinvestitionen \nvon insgesamt CHF 13.061 Mio. vorgesehen. \n\nNettoinvestitionen \n(in TCHF)\n\nØ 2012 \nbis \n\n2018\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nTotal \n2019 bis \n\n2023\n\nChur 20'406 44'495 54'934 64'515 76'840 59'165 299'949\n\nHaldenstein 269 1'470 3'608 3'905 3'700 378 13'061\n\nTotal 20'675 45'965 58'542 68'420 80'540 59'543 313'010\n\nAnteil Haldenstein 1.30 % 3.20 % 6.16 % 5.71 % 4.59 % 0.63 % 4.17 %\n\n\n\n26\n\nIn der nachfolgenden Tabelle sind die vorgesehenen Investitionen aufgeführt.\n\nFazit Finanzentwicklung nach Zusammenschluss\n\nAufgrund der vorgesehenen Mehrausgaben bei der Wahrung der Eigenständigkeit \nsowie der bevorstehenden hohen Investitionen in den kommenden Jahren steht die \nGemeinde Haldenstein vor beträchtlichen finanziellen Herausforderungen. Der Finanz-\nplan 2019 bis 2023 sieht einen Anstieg der Verschuldung voraus. Der Spielraum für \nweitere oder unvorhergesehene Investitionen sowie allenfalls notwendige betriebliche \nAufwendungen würde ohne Mehreinnahmen (Steuern usw.) sehr eng. Hohe Investiti-\nonen sind auch in den Bereichen Wasser und Abwasser vorgesehen. Wenn man davon \nausgeht, dass bereits heute in den Regiebetrieben Wasser und Abwasser die jährlichen \nAufwendungen nur zu etwa einem Drittel aus Gebühreneinnahmen gedeckt sind, dann \nist eine Erhöhung der Gebühren unumgänglich.\n\nIm Gegensatz dazu sieht bei einem Zusammenschluss der Gemeinde Haldenstein mit der \nStadt Chur die finanzielle Perspektive positiv aus. Der Wegfall der aktuellen Ausgaben \nin der Verwaltung sowie die nicht anfallenden Mehrausgaben bei einer Eigenständig-\nkeit erhöhen die Selbstfinanzierung. Dank der finanziellen Unterstützung durch den \nKanton von insgesamt CHF 3'500'000 zusammen mit den Synergieeffekten aus dem Zu-\nsammenschluss wird sich die Selbstfinanzierung verbessern.\n\nAufgrund der ausgeglichenen Finanzergebnisse der letzten Jahre ist davon auszuge-\nhen, dass die Stadt Chur durch den Zusammenschluss mit der Gemeinde Haldenstein \nkeine Mehrbelastung erfahren wird. Der Zusammenschluss mit der Gemeinde Halden-\nstein wird nicht zu einer Erhöhung des Steuerfusses der Stadt Chur führen.\n\nInvestitionsplan 2019 – 2023  \nder Gemeinde Haldenstein (in TCHF)\n\nAusga-\nben\n\nEinnah-\nmen\n\nNetto-\ninvestitionen\n\nSchulhaussanierung und Schulhauserweiterung 7'260 0 7'260\n\nKonservierung Burgruine Haldenstein 1'760 1'230 530\n\nSanierung verschiedener Gemeindestrassen 3'470 0 3‘470\n\nSanierung Waldweg 220 165 55\n\nSanierung Infrastruktur Wasserversorgung 944 0 944\n\nSanierung Wasserreservoir / Quellfassungen 1'180 0 1'180\n\nWasseranschlussgebühren 0 600 - 600\n\nSanierung Infrastruktur Abwasserbeseitigung 772 0 772\n\nARA- und Kanalisationsanschlussgebühren 0 800 - 800\n\nInfrastrukturanlagen Haldensteiner Alp 780 530 250\n\nTotal 2019 – 2023 16'386 3'325 13'061\n\n\n\n27\n\n12. Weiteres Vorgehen\n\nDie Gemeindeversammlung Haldenstein stimmt am 22. November 2019 über den Zu-\nsammenschluss mit der Stadt Chur ab. Wenn die Gemeindeversammlung dem Zusam-\nmenschluss zustimmt, behandelt der Gemeinderat Chur die Botschaft zum Zusammen-\nschluss an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2019. Am 9. Februar 2020 findet dann in \nder Stadt Chur eine Urnenabstimmung über den Zusammenschluss mit der Gemeinde \nHaldenstein statt.\n\n24. Oktober 2019\t Vorinformation Gemeinderat Stadt Chur (im Vorfeld der Sitzung)\n\n14. November 2019\t Information Gemeindeversammlung Haldenstein, \n\n\t Podiumsdiskussion\n\n22. November 2019\t Abstimmung Gemeindeversammlung Haldenstein\n\n19. Dezember 2019\t Behandlung der Botschaft im Gemeinderat Chur\n\n9. Februar 2020\t Urnenabstimmung Stadt Chur\n\nab März 2020\t Vorbereitung Umsetzung des Zusammenschlusses\n\n\t –\t Einsetzung der Projektgruppe für Vorbereitungsarbeiten und \n\ndie Koordination unter den Gemeinden\n\n\t –\t Vorbereitung Integration Gemeindeverwaltung und verschie-\n\ndene Gemeindebetriebe\n\n\t –\t Übergangsorganisation der Gemeindeverwaltung\n\n\t –\t Genehmigung des Zusammenschlusses durch den Grossen Rat\n\n17. Mai 2020\t Behördenwahlen in der Stadt Chur (inkl. Stimmberechtigte aus \n\n\t Haldenstein)\n\n1. Januar 2021\t Inkraftsetzung\n\n\t Beginn einer mehrjährigen Umsetzung des Zusammenschlusses\n\n\n\n28\n\nZusammenschlussvertrag\nzwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein\n\nI.\t Allgemeines\n\n\t 1. \t Die Stadt Chur und die Gemeinde Haldenstein vereinigen sich im Sinne von Art. \n61 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden.\n\n\t 2.\t Es werden sowohl der Name Chur wie auch das Wappen der Stadt Chur übernom-\nmen. \n\n\t 3.\t Die Stadt Chur gehört dem gleichnamigen Wahlkreis und der Region Plessur an.\n\n\t 4.\t Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates erfolgt der Zusammenschluss \nauf den 1. Januar 2021.\n\nII.\tRechtswirkungen des Zusammenschlusses\n\n\t 1.\t Die Stadt Chur tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde Halden-\nstein ein und übernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich \nder gesprochenen Kredite.\n\n\t 2.\t Für die zusammengeschlossene Gemeinde gilt das kommunale Recht der Stadt \nChur. Die Rechtserlasse der Gemeinde Haldenstein gelten mit Inkrafttreten des \nZusammenschlusses unter Vorbehalt der folgenden Ausnahmen als aufgehoben:\n\n\t\t  a. Baugesetz; Flurgesetz; Gesetz über das Alp- und Weidwesen; Reglement für \ndas Befahren von Dorf-, Alp-, Flur- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen. Diese \nErlasse werden per 1. Januar 2021 ins Recht der Stadt Chur aufgenommen. Sie \nbeanspruchen für die ehemalige Gemeinde Haldenstein so lange Geltung, bis sie \nvon der Stadt Chur aufgehoben bzw. durch neues Recht ersetzt werden. Im Zwei-\nfelsfall, insbesondere bei abweichenden Zuständigkeiten, gelten die Erlasse der \nStadt Chur als massgebend.\n\n\t\t  b. Die Stadt Chur vereinheitlicht die unter lit. a. aufgeführten Erlasse so rasch als \nmöglich.\n\n\t 3.\t Der Schulstandort Haldenstein mit Kindergarten und Primarschule wird im Rah-\nmen einer Quartierbeschulung beibehalten.\n\n\t 4. \t Die im Zeitpunkt des Zusammenschlusses genehmigte Ortsplanung der Gemeinde \nHaldenstein gilt. Das behördenverbindliche kommunale räumliche Leitbild bildet \ndie Grundlage für die Weiterentwicklung der Ortsplanung auf dem Gebiet der \nbisherigen Gemeinde Haldenstein.\n\n\t 5. \t Mit der Zusammenlegung der Gemeindeverwaltung in Chur werden die Räume \nder heutigen Gemeindeverwaltung im Schloss Haldenstein frei für einen neuen \nBestimmungszweck. Die Stadt Chur wird nach dem Zusammenschluss die Räum-\nlichkeiten im Schloss Haldenstein weiterhin aktiv nutzen.\n\n\t 6.\t Die Stadt Chur übernimmt sämtliche Arbeitsverhältnisse der Gemeinde Halden-\nstein.\n\n\n\n29\n\n\t  7.\t In der zusammengeschlossenen Stadt gilt ein Vorrecht der Nutzung der gemeindeei-\ngenen Allmenden, Alpweiden sowie anderer landwirtschaftlicher Flächen durch \ndie Landwirtschaftsbetriebe der bisherigen Gemeinden.\n\n\t 8. \t In der zusammengeschlossenen Stadt haben die Einwohnerinnen und Einwohner \nder bisherigen Gemeinden das Vorrecht, die Alp- und Jagdhütten im Besitz der \nbisherigen Gemeinden zu nutzen.\n\n\t 9.\t Die Flur- und Strassennamen in Haldenstein werden beibehalten.\n\n\t10. \t Auf dem Strassennetz der jetzigen Gemeinde Haldenstein werden die bestehen-\nden Verkehrsbeschränkungen von 30 Kilometer pro Stunde beibehalten.\n\n\t11. \t Der Friedhof Haldenstein bleibt auch nach dem Zusammenschluss mit der Stadt \nChur erhalten.\n\nIII. Verfahren\n\n\t 1.\t In der Gemeinde Haldenstein erfolgt die Abstimmung über den Zusammen-\nschlussvertrag abschliessend durch die Gemeindeversammlung.\n\n\t 2.\t In der Stadt Chur kommt ein zweistufiges Abstimmungsverfahren zur Anwen-\ndung. Das vorberatende städtische Parlament (Gemeinderat) unterbreitet dieses \nGeschäft der Urnengemeinde.\n\nIV. Übergangsregelungen\n\n\t 1.\t Der Stadtpräsident von Chur und die Gemeindepräsidentin von Haldenstein bil-\nden den Übergangsvorstand, welcher für die Vorbereitungsarbeiten des Zusam-\nmenschlusses sowie für eine koordinative Funktion bis zum Zeitpunkt des Zusam-\nmenschlusses zuständig ist. \n\n\t 2.\t Im Jahr 2020 finden in der Stadt Chur Gesamterneuerungswahlen statt. Amtsan-\ntritt ist der 1. Januar 2021. Der Zusammenschluss der Stadt Chur und der Gemein-\nde Haldenstein tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger der Gemeinde Haldenstein verfügen für die Gesamterneuerungs-\nwahlen in der Stadt Chur im Jahr 2020 ebenfalls über das Aktiv- und Passivwahl-\nrecht gemäss Verfassung der Stadt Chur.\n\n\t 3.\t Die Stadt Chur verpflichtet sich für die erste Legislaturperiode in die Bildungs-, \nAlp-, Bau- und Kulturkommission mindestens eine Person zu wählen, welche auf \ndem Gebiet der bisherigen Gemeinde Haldenstein ihren Wohnsitz hat, sofern sich \nentsprechende Personen zur Verfügung stellen.\n\n\t 4.\t Die zusammengeschlossene Stadt führt die Baugesetzgebung zusammen. Bis zur \nZusammenführung werden die Baugesetze für das Gebiet der bisherigen Gemein-\nden angewandt. Die Baubehörde der Stadt Chur ist für den Vollzug der Bauge-\nsetzgebungen zuständig.\n\n\t 5.\t Die Gemeinde Haldenstein darf bis zum Inkrafttreten des Zusammenschlusses kei-\nne neuen Verpflichtungen eingehen bzw. Ausgaben bewilligen, welche zum Zeit-\npunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt sind, finanziell im Alleingang nicht \nfinanzierbar wären oder nicht zwingend sind.\n\n\n\n30\n\nV. Schlussbestimmung\n\nDieser Zusammenschlussvertrag bedarf der Genehmigung der Regierung des Kantons \nGraubünden.\n\nGenehmigt an der Gemeindeversammlung Haldenstein vom 22. November 2019 sowie \ndurch die Urnengemeinde der Stadt Chur vom 9. Februar 2020.\n\nStadt Chur\t \t Stadtpräsident\t Stadtschreiber\n\nGemeinde Haldenstein\t Gemeindepräsidentin\t Gemeindeschreiberin\n\n\n\n31\n\nDie Projektgruppe Zusammenschluss Stadt Chur und Gemeinde Haldenstein\n\nStadt Chur:\t Stadtpräsident Urs Marti \n\t Stadtschreiber Markus Frauenfelder\n\n \nGemeinde Haldenstein:\t Gemeindepräsidentin Gerda Wissmeier\n\t Vize-Gemeindepräsident Florian Lütscher\n\t Bürgerratspräsident Hans Gasser\n \nKanton Graubünden:\t Simon Theus, Amt für Gemeinden\n \nProjektbegleitung:\t Tino Zanetti und Kevin Brunold, Gemeinde Treuhand AG\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tEinfügen aus "Botschaft Zusammenschluss Chur-Haldenstein_Gemeinderat Forma.pdf"\n\tLeere Seite\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für eine Aktion zur Solarenergieförderung; Antrag um Fristverlängerung

format: application/pdf

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 19. November 2019\n\nSRB.2019.801\n\nI"ll,illili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nAuftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für eine Aktion zur\nSolarenergieförderung; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2019 reichten Anita Mazzetta und Mitunterzeich-\nnende den Auftrag für eine Aktion zur Solarenergieförderung ein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\nangemessen erstrecken kann.\n\nAufgrund von mehreren personellen Engpässen kann der Bericht nicht fristgerecht erarbeitet wer-\nden.\n\nDer SRB.2019.724 vom 29. Oktober 2019 wird aufgehoben.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag für\neine Aktion zur Solarenergieförderung bis Ende April 2020 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\nHochbaudienste (HBDL)\nStadtentwicklung (SENTA)\n\nEESZZM/i 121467/811.25\n\nNamens des Stadtrates\n\n[jpr Sntldprß*nt Der Stadtschreibe/ <\n\n/\n~Urs Marti ~ Markus Frauenfelder\n\n\n


name: Petition Ausbau und Optimierung von Grünflächen

text: \nSession Jugendparlament Stadt Chur                                                                                25. April 2015 \n \n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur \n \nEingabeform: \n \n\n☒ Petition \n \n\n☐ Projektidee \n \n\n☐ Resolution \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nTitel: Ausbau und Optimierung von Grünflächen \n \n\nGruppe: Sport in Chur \n \n\nAdressat_in: Stadt Chur \n \n\nGruppenleitung: Sarah Neyer, Fabia Guntli \n \n\n \nInhalt: \nWir fordern von der Stadt Chur den Ausbau und die Optimierung von Grünflächen zu sozialen Treff-\npunkten.   \n \nBegründung:  \nParkanlagen mit Grünflächen sind eine Bereicherung für das Stadtbild. Sie bieten Erholungsflächen \nfür Jung und Alt. Als Treffpunkt für die gesamte Bevölkerung können sie auch den sozialen Austausch \nfördern. Das Jugendparlament sieht in erweiterten Parkanlagen auch ein Ausbau des Freizeitange-\nbots in Chur. Investition der Stadt Chur in mehr Grünfläche wäre nachhaltig und umweltfreundlich. \nDas Jugendparlament Stadt Chur sieht Potential zum im Fonanapark einige der Blumenbeete durch \nRasenflächen zu ersetzen und die ungenützte Fläche neben der Kantonsschule (ehemaliges Gebiet \nder Pallazini) mit Bäumen und Sonnenschirmen auszustatten.  \n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2015':7 '25':5 'adressat':27 'alt':70 'april':6 'ausbau':18,44,92 'austausch':82 'auszustatt':140 'baum':137 'begrund':54 'bereicher':60 'bevolker':76 'biet':65 'blumenbeet':120 'bot':95 'chur':4,12,26,30,42,97,101,112 'ehemal':132 'eingabeform':13 'erholungsflach':66 'ersetz':124 'erweitert':88 'fabia':34 'flach':128 'fonanapark':117 'ford':38,83 'forder':8 'freizeitang':94 'gebiet':133 'gesamt':75 'grunflach':22,49,57,104 'grupp':23 'gruppenleit':31 'guntli':35 'inhalt':36 'investition':98 'jugendparlament':2,10,85,110 'jung':68 'kantonsschul':131 'mehr':103 'nachhalt':106 'neb':129 'ney':33 'optimier':20,47 'pallazini':135 'parkanlag':55,89 'petition':14 'potential':114 'projektide':15 'punkt':53 'rasenflach':122 'resolution':16 'sarah':32 'session':1 'sieht':86,113 'sonnenschirm':139 'sozial':51,81 'sport':24 'stadt':3,11,29,41,100,111 'stadtbild':63 'titel':17 'treff':52 'treffpunkt':72 'umweltfreund':108 'ungenutzt':127 'war':105


name: 02_Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie für die IBC an die Klimaziele; Antrag um Fristverlängerung

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 24. September 2019\n\nSRB.2019.655\n\nI"i l"Ilill\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nAuftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der\nEigentümerstrategie für die IBC an die Klimaziele; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2019 reichte Anita Mazzetta, Freie Liste Verda, den\nAuftrag betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie für die IBC an die Klimaziele ein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\nangemessen erstrecken kann.\n\nAufgrund der thematischen Schnittstellen mit der IBC Energie Wasser Chur (IBC) und zeitintensi-\nven Abklärungen kann der Bericht nicht fristgerecht erarbeitet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zum Auftrag\nvon Anita Mazzetta und Mitunterzeichnenden betreffend Anpassung der Eigentümer-\nstrategie für die IBC an die Klimaziele bis 31. Januar 2020 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nIBC Energie Wasser Chur (IBCGL)\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSS)\nStadtkanzlei (STKAS)\n\n~K~ 121145 / 820.04.00\n\nNamens des Stadtrates\n\n~er S~tad pri~sid*ny Der Stadtschreiby (\n\n~i l ~ ~AA/\\JMJ-~\n~ Urs Marti 1!Vlarkus Frauenfelder\n\n\n


name: 01_Ersatzwahl in die Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode 2019 - 2020

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 17. Dezember 2019\n\nSRB.2019.901\n\n1~~~~ Stadt Chur\n\nErsatzwahl in die Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode 2017 - 2020\n\nGestützt auf Art. 19 des Kulturförderungsgesetzes der Stadt Chur (RB 771) wählte der Gemeinde-\nrat anlässlich der Sitzung vom 2. Februar 2017 für die Amtsperiode 2017 - 2020 die Mitglieder der\nstädtischen Kulturkommission.\n\nFrau Franca Caspani erklärte mit Schreiben vom 16. Mai 2019 ihren Rücktritt aus der Kulturkom-\nmission per 31. Mai 2019. Als Nachfolgerin von Franca Caspani wird Cordula Seger, Leiterin Insti-\ntut für Kulturforschung Graubunden, vorgeschlagen.\n\nFrau Martina Mutzner erklärte mit Schreiben vom 11. November 2019 ihren Rücktritt aus der Kul-\nturkommission per 31. Dezember 2019. Als Nachfolgerin von Martina Mutzner wird Gianna Olinda\nCadonau, Leiterin Kultur bei Lia Rumantscha, vorgeschlagen.\n\nHerr Heinz Caflisch erklärte am 26. August 2019 seinen Rücktritt aus der Kulturkommission per\nEnde Mai 2020. Als Nachfolger von Heinz Caflisch wird Men Duri Arquint, Architekt, vorgeschla-\ngen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, Frau Cordula Seger, geboren am 1. Mai 1970, Frau\nGianna Olinda Cadonau, geboren am 20. Juli 1983 sowie Herr Men Duri Arquint, geboren\nam 26. April 1976 für den Rest der Amtsperiode 2017 - 2020 in die Kulturkommission zu\nwählen.\n\n2. Die Kommission setzt sich neu wie folgt zusammen:\nBruno W. Claus, Kasernenstrasse 37\nMen Duri Arquint, Arcas 19\nGianna Olinda Cadonau, Obere Plessurstrasse 47\nMenga Dolf, Teilerrüfeweg 14, 7304 Maienfeld\nErvin Janz, Nordstrasse 20\nKarin Punzi-Hofmänner, Heimstrasse 10\nCordula Seger, Reichsgasse 10\n\nPatrik Degiacomi, Stadtrat, und Helena Mettler, Leiterin Kulturfachstelle, nehmen von Am-\ntes wegen mit beratender Stimme Einsitz.\n\n211~ 121896/751.1000\n\n\n\n3. Mitteilung an\n\nill li il/I\n\nSeite 2 von 2\n\nGemeinderat\nMitglieder Kulturkommission (via Kulturfachstelle)\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKS)\nKulturfachstelle (KULTL)\nStadtkanzlei (STKAS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~ Stadt~räsilfrl~ / Der Stadtschreil~ßr ~\n\n/Ì. i/J .t.-\\\nl#s Marti Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 01_Botschaft A. Käppelis Söhne AG, Kalkofenweg, Parzelle Nr. 6350; Errichtung Gewerbe-/Lagerräume für Stadtpolizei

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\ne9f305e2-13ca-43eb-996a-ad598186c9ba\n\n122164 / 512.20.03.03\n\nA. Käppeli's Söhne AG, Kalkofenweg, Parzelle Nr. 6350; \n\nErrichtung Gewerbe-/Lagerräume für die Stadtpolizei \n\nAntrag \n\n1. Die Stadt unterzeichnet eine Absichtserklärung zur Verpflichtung einer langfristigen Miete \n\nvon Gewerbe-/Lagerräumen im geplanten Neubau der A. Käppeli's Söhne AG auf dem \n\nBaurechtsgrundstück Nr. 14253, Parzelle Nr. 6350, am Kalkofenweg im Trist zugunsten \n\nder Stadtpolizei. Für den Mietvertrag wird ein Kostendach von Fr. 90'000.-- pro Jahr ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Die Stadt unterzeichnet nachfolgend einen langjährigen Mietvertrag mit der A. Käppeli's \n\nSöhne AG für Räumlichkeiten am Kalkofenweg zugunsten der Stadtpolizei. \n\n3. Die Miete der Gewerbe-/Lagerräume gemäss Ziff. 1 untersteht gestützt auf Art. 12 lit. c) \n\nStadtverfassung (neue jährlich wiederkehrende Ausgaben > Fr. 30'000.--) dem fakultati-\n\nven Referendum.  \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\nZusammenfassung \n\nZum heutigen Zeitpunkt lagert die Stadtpolizei ihre Signalisationsmaterialien (Absperrvor-\n\nrichtungen, Verkehrssignale etc.) und die notwendigen Utensilien für den Ordnungsdienst \n\nin der Postremise an der Engadinstrasse und im Keller des Polizeigebäudes am Kornplatz. \n\nAuf dem ständig im Aus- und Aufbau begriffenen Werkhof findet sich allmählich kein Platz \n\nmehr für die Einrichtungen der Stadtpolizei. Die Postremise wird in absehbarer Zeit saniert \n\nund muss künftig für eine andere Nutzung abgegeben werden können und die Kellerräum-\n\nlichkeiten im Polizeigebäude sind aufgrund der Feuchtigkeit, insbesondere für die Lage-\n\nrung von Textilien, völlig ungeeignet. Die Stadtpolizei ist somit dringend darauf angewie-\n\nsen, an möglichst zentraler und schnell erreichbarer Lage ihre Gerätschaften und Ausrüs-\n\ntungsgegenständen aufbewahren und bewirtschaften zu können. \n\nDas Architekturbüro Ritter Schumacher AG hat für das Bauunternehmen A. Käppeli's Söh-\n\nne AG mit Hauptsitz in Sargans ein Bauprojekt auf der städtischen Parzelle Nr. 6350 im \n\nTrist ausgearbeitet. Es ist geplant, auf der mit Nutzungseinschränkung (NIS) belasteten \n\nParzelle einen marktkonformen Gewerbepark mit Betriebsstützpunkt und Werkhof zu er-\n\nstellen. Erschlossen wird das Grundstück ab dem Kalkofenweg. Zur Realisierung des Bau-\n\nprojekts räumt die Stadt der A. Käppeli's Söhne AG das Baurecht Nr. 14253 ein. \n\nDie A. Käppeli's Söhne AG erklärt sich gegenüber der Stadt bereit, in der geplanten Neu-\n\nbaute die dringend benötigten Räumlichkeiten für die Stadtpolizei zur Lagerung ihrer Sig-\n\nnalisationsmaterialien günstig zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Absichtser-\n\nklärung sowie ein Mietvertrag liegen im Entwurf zur Genehmigung vor. \n\nAufgrund seiner finanziellen Tragweite fällt das Geschäft in die Kompetenz des Gemeinde-\n\nrates. \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadtpolizei Chur benutzt seit vielen Jahren in der alten Postremise Lagerlokalitäten \n\nfür Signalisationen und Absperrvorrichtungen. Die dort belegte Fläche von rund 250 m2 \n\nvermag den Platzbedarf der Polizei nicht mehr abzudecken. Die interne Verrechnung für \n\ndiese Räumlichkeiten beträgt Fr. 21'000.--/Jahr. Weiter verfügte die Stadtpolizei über ei-\n\nnen Geräteschopf in der Oberen Au, welcher im Zuge der Neugestaltung der Sportanla-\n\ngen aufgehoben werden musste. Seit dieser Aufhebung wird dieses damals dort gelager-\n\nte Material, es handelt sich vorwiegend um Absperrgitter, an verschiedenen Orten, aber \n\nzur Hauptsache im Werkhof zwischengelagert, ohne dass eine dauerhafte Lösung ge-\n\nfunden werden konnte. Diese Situation wurde zusätzlich verschärft, da die Stadtpolizei \n\naufgrund höherer Sicherheitsansprüche bei Veranstaltungen und für Umzüge mehr Gitter \n\nund Absperrungen anschaffen musste. Sämtliches Material für den Ordnungsdienst (per-\n\nsönliche Ausrüstung der Uniform, Körperschutzausrüstung, Helm etc.) ist zurzeit im Kel-\n\nler des Polizeigebäudes Kornplatz gelagert. Der Zugang ist erschwert und die Um-\n\nziehmöglichkeiten sind eingeschränkt. Weiter ist zu erwähnen, dass der Zustand der Kel-\n\nlerräume, es handelt sich um ein sehr altes Gebäude, infolge Feuchtigkeit und Raumkli-\n\nma denkbar ungeeignet ist. Die interne Verrechnung für das Untergeschoss im Polizei-\n\ngebäude beträgt ebenfalls Fr. 21'000.--/Jahr.  \n\nDie Stadtpolizei führt insbesondere für die Weiterbildung und den Schiessunterricht der \n\nPolizei immer wieder Kurse durch. Für diese Kurse fehlen Lagermöglichkeiten und eben-\n\nfalls geeignete Umziehgelegenheiten für die Mannschaft. \n\nEinsätze für den Kanton und innerhalb des Ostschweizer Polizeikonkordats bedingen \n\nRäumlichkeiten, welche rasch und unkompliziert genutzt werden können, ohne dass der \n\nübliche Betrieb davon beeinträchtigt wird.  \n\nDie Postremise der Stadt Chur wird zurzeit vorwiegend durch die Kultur beansprucht. Die \n\nLage der Postremise in der Innenstadt ist ideal, um für Kultur und Veranstaltungen Raum \n\nzu bieten. Die heutige Kulturraumstrategie basiert denn auch stark und zukünftig auf die-\n\nsen Räumlichkeiten. Es liegt auf der Hand, dass die heute durch die Polizei genutzte \n\nFläche an dieser Lage besser für eine personenorientierte Nutzung wie zum Beispiel die \n\nKultur freigespielt werden sollte. Die Nutzung als Lager umgekehrt macht dort wenig \n\nSinn.  \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n2. Neue Gewerbe-/Lagerräume für die Stadtpolizei \n\nDas Bauunternehmen A. Käppeli's Söhne AG erklärt sich gegenüber der Stadt bereit, in \n\nder geplanten Neubaute am Kalkofenweg im Trist dringend benötigte Räumlichkeiten für \n\ndie Stadtpolizei zur Lagerung von Signalisationsmaterialien (Absperrvorrichtungen, Ver-\n\nkehrssignale etc.) und der notwendigen Utensilien für den Ordnungsdienst zur Verfügung \n\nzu stellen. Auf einer Gesamtfläche von total 835 m2 sind im Erdgeschoss der Liegen-\n\nschaft eine Lagerfläche in einem überhohen Raum von ca. 573.42 m2, 31 m2 für ein Büro \n\nund 97.03 m2 für Toiletten und Garderoben für Damen und Herren vorgesehen. Im Zwi-\n\nschenboden zum 1. Obergeschoss befinden sich weitere 134.19 m2 Lagerfläche. \n\nDer Stadt werden die Gewerberäume in einem schlichten Vollausbau angeboten, wel-\n\ncher in Absprache mit der Stadtpolizei erfolgt. Das Budget der Vermieterin sieht hierfür \n\neinen Betrag von Fr. 100'000.-- vor. Ausbau- und Sonderwünsche, welche den budgetier-\n\nten Betrag überschreiten, gehen zu Lasten der Stadt. Die notwendige Möblierung wird im \n\nordentlichen Prozess des Unterhaltsbudgets abgewickelt und fliesst somit in die Erfolgs-\n\nrechnung ein. \n\nDie angebotene Fläche gliedert sich in einen Lagerraum, wo rasch und zeitsparend auf- \n\nund abgeladen werden kann. Da es auch zu späterer Stunde oder frühmorgens zu Lade- \n\nund Abladearbeiten kommt, liegt das Gebäude idealerweise nicht im überbauten Gebiet. \n\nDie Bürofläche wird für die Planung und Vorbereitung von grösseren Einsätzen im Zu-\n\nsammenhang mit Veranstaltungen und Verkehrsumleitungen verwendet. Diese Büroflä-\n\nche ist aber nicht dauerhaft belegt. Zudem ist diese Fläche auch als Reserve anzusehen.  \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\nDie Garderoben kommen dem gesteigerten Bedürfnis nach heute moderner und häufig \n\nbenutzter Infrastruktur gerecht. Auch mehr Platz für weibliche Angestellte ist notwendig. \n\nDie Stadtpolizei hat einen stets ansteigenden Bestand an weiblichen Korpsangehörigen. \n\nZudem können diese Garderoben den Arbeitsbeginn oder das Arbeitsende optimieren, \n\nindem direkt nach der Deponierung von Material und nach der Absolvierung von Einsät-\n\nzen gleich dort das Tenue gewechselt werden kann. Ein Teil der Polizistinnen und Poli-\n\nzisten kann dann verfügen, ein anderer Teil geht zurück in den Einsatz innerhalb der \n\nStadt.  \n\n3. Mietvertag und Kosten \n\nDie Räumlichkeiten und zwei Autoabstellplätze im Freien werden der Stadt in Miete ab-\n\ngegeben. Der Bezugstermin für das Mietobjekt ist gemäss der eingereichten Grobpla-\n\nnung per 1. Mai 2021 geplant. Der Mietvertrag ist ab dem Datum des Mietbeginns erst-\n\nmals nach einer Laufzeit von zwanzig Jahren kündbar. Der provisorisch berechnete Miet-\n\nzins beträgt Fr. 6'650.-- pro Monat, exkl. MwSt, und entspricht einer Jahresmiete von \n\nFr. 79'800.-- (Kostendach + ~ 10 %). Im Mietzins inbegriffen sind die Nebenkosten für \n\nWasser/Abwasser, Heizungswasser, Warmwasser, Strom und Hauswartung. Diese Kos-\n\nten werden zulasten des Kontos 3160.02 für Mieten/Pacht/Baurechtszinsen, Kostenstelle \n\n35.9999, gebucht. \n\nDer am Markt üblich vergleichbare Quadratmeterpreis beläuft sich auf Fr. 95.60/m2. Die-\n\nser Preis ist sehr günstig, insbesondere auch, da er inkl. Nebenkosten ausgestaltet ist.  \n\nDie Miete der Räumlichkeiten für die Stadtpolizei untersteht gemäss Art. 12 lit. c) Stadt-\n\nverfassung dem fakultativen Referendum. \n\nIm Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Interessen unterzeichnen die Par-\n\nteien eine entsprechende Absichtserklärung (Letter of Intent). Als Grundlage hierzu die-\n\nnen die erstellten Grundrisspläne des Architekturbüros Ritter Schumacher AG, der Grob-\n\nterminplan zur Erstellung der Bauten und Anlagen sowie der Mietvertragsentwurf. \n\n4. Zukünftige Nutzung der Postremise \n\nDie Postremise der Stadt Chur, heute vermietet an eine Kulturorganisation, bekommt \n\ndank der freiwerdenden Flächen die Chance einer neu zu definierenden Nutzung. Diese \n\nNutzung liegt allerdings noch nicht vor. Der Stadtrat wird hierzu eine separate Arbeit an \n\ndie Hand nehmen.  \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\nWeiter ist im Verlaufe der nächsten Jahre eine Sanierung dieses Gebäudes in die Pla-\n\nnung aufzunehmen. Bereits mehrfach wurde eine Sanierung infolge anderer Prioritäten \n\nverschoben. \n\nVerschiedene Ideen sind an den Stadtrat herangetragen worden. Unter anderem wäre \n\nauch eine bessere Integration von Stadtgarten und Postremise als Gesamtinfrastruktur \n\ndenkbar und prüfenswert. \n\nDie frei werdenden Flächen könnten ohne weiteres sehr gut vermietet werden. Unter  \n\nBerücksichtigung der gesamten Fläche der Postremise liesse sich auch ein höherer Miet-\n\nertrag insgesamt erzielen. Es muss allerdings hier darauf aufmerksam gemacht werden, \n\ndass insbesondere kulturelle Nutzungen nicht den besten Mietertrag generieren. Dies ist \n\nallerdings auch nicht die Strategie in Bezug auf Kulturräume. \n\n5. Kosten dieser Vorlage \n\nBei Zustimmung zu diesem Beschluss fallen neue wiederkehrende Mietkosten in der Hö-\n\nhe von Fr. 79'800.-- an. Für die Inneneinrichtung fallen einmalige Kosten in der Höhe von \n\ngeschätzten Fr. 80'000.-- an.  \n\nDie interne Verrechnung wird um Fr. 21'000.-- ent- bzw. belastet. Eine Fremdvermietung \n\nin der Postremise ist für neue wiederkehrende Einnahmen zurzeit von Fr. 21'000.-- reali-\n\nsierbar. Eine spätere Gesamtvermietung dürfte insgesamt eine Verbesserung von \n\nFr. 40'000.-- einbringen. \n\nDie Kellerräumlichkeiten in der Stadtpolizei können nicht fremdvermietet werden.  \n\nEinsparungen im Arbeitsablauf und in der Effizienz führen zu tieferem Personalaufwand. \n\nEs ist nicht einfach, dies zu berechnen. Der Stadtrat rechnet aber vorsichtig mit täglich \n\nzwei Personen zu 15 Minuten Einsparung (nur Materialtransporte), was sich auf gegen \n\n150 Mannstunden pro Jahr hochrechnen lässt. Damit lässt sich eine Effizienzsteigerung \n\nim Bereiche von Fr. 20'000.-- kalkulieren.  \n\nDie Postremise als Kulturinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, so wie teilweise heute, \n\nbringen Kosten im Bereich des Unterhalts und für eine allfällige Leistungsvereinbarung \n\nmit sich. Da die entsprechenden Konzepte heute nicht vorliegen, ist hierzu keine Kosten-\n\nschätzung möglich.  \n\n\n\n1"Il"li"I\n\nlili*1, I' Seite 7 von 7\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 13. Februar 2020\n\nAnhang\n\nLetter of Intent / Absichtserklärung\n\nAktenauflage\n- Entwurf Mietvertrag für Lager-Räumlichkeiten\n- Situationsplan Mietflächen für Stadtpolizei\n- Grob-Terminplan Projekt "Trist"\n\nNamens des Stadtrates\n\n~)er ~tajjtgrä~i~nt Der Stadtsch*ber ~\n\n/ Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\n \n\n \n\nLetter of Intent / Absichtserklärung \n \n \n\nDie Parteien \n \nA. Käppeli's Söhne AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE-105.762.075, St. Gallerstrasse 72, 7320 \nSargans,  \nvertreten durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat Herrn Remo Bianchi \n\nnachfolgend „Vermieterin“ genannt \n \n\nund \n \ndie Stadt Chur, UID CHE-150.232.731,  \nvertreten mit Vollmacht des Stadtrates durch Herrn Christopher Richter, Leiter Immobilien und Bewirtschaf-\ntung \n\nnachfolgend „Mieterin“ genannt \n \n\nstellen fest bzw. vereinbaren was folgt: \n \n \nI. Feststellungen \n\n \nDie Vermieterin ist Baurechtsnehmerin der Parzelle Nr. 6350 am Kalkofenweg im Areal Trist. Sie beab-\nsichtigt, dieses Grundstück zu entwickeln, um Gewerbebaute mit Werkhof zu erstellen. Sie hat in die-\nsem Zusammenhang einen Auftrag an die Unternehmung Ritter + Schumacher Architekten, Chur er-\nteilt.  \n \nDie Mieterin beabsichtigt, in dem entwickelten Gebäude einen Gewerberaum zu mieten und dabei auf \neigene Kosten den Innenausbau entsprechend ihrer Bedürfnissen auszugestalten. \n \nIm Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Interessen unterzeichnen die Parteien heute die \nvorliegende Absichtserklärung. \n \n \n\nII. Letter of Intent \n \n\n1. Mietvertrag  \n \n\nDie Parteien verhandeln auf der Basis des bereits vorliegenden Entwurfes über den Abschluss eines \nMietvertrages, gemäss welchem die Mieterin den Gewerberaum, wie es vom Vermieter geplant und \nerstellt wird, mietet. \n \n\n2. Grundlagen für die von den Parteien geführten Verhandlungen bilden: \n \n\n Die von Ritter + Schuhmacher Architekten erstellten Grundrisspläne \n Grob-Terminplan \n Der Mietvertragsentwurf, soweit heute vorhanden. \n\n \n3. Termine \n\n \nDie Parteien streben an, die Planung so voranzutreiben, dass der Bezug des Mietobjektes am  \n1. Mai 2021 erfolgen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n4. Informationsaustausch \n \n\nDie Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle für die Weiterentwicklung ihres gemeinsamen Zieles im \nHinblick auf die Transaktion wesentlichen Informationen und Dokumente auszutauschen. \n \n\n5. Exklusivität \n \n\nDie Vermieterin verpflichtet sich, während der Dauer, für welchen der vorliegende Letter of Intent \neingegangen wird (vgl. nachfolgend Ziffer 6), keine Verhandlungen mit Dritten im Hinblick auf den Ab-\nschluss eines Mietvertrages betreffend des Gewerberaumes aufzunehmen und zu führen.  \n \n\n6. Dauer und Beendigung des Letter of Intent \n \n\nDie mit dem vorliegenden Letter of Intent eingegangenen gegenseitigen Rechte und Pflichten enden \nmit Abschluss eines Mietvertrages im Sinne von Ziffer II/1 vorstehend. Bis zu diesem Zeitpunkt führen \ndie Parteien in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bestimmungen Verhandlungen mit dem Ziel, \nden erwähnten Mietvertrag abzuschliessen. \n \nBeide Parteien sind bis zum Abschluss des definitiven Mietvertrages frei, die Vertragsverhandlungen \nnach eigenem Ermessen unter schriftlicher Benachrichtigung der Gegenpartei und ohne Angabe von \nGründen abzubrechen. Macht eine Partei von diesem Möglichkeit Gebrauch, gehen die gegenseitigen \nRechte und Pflichten des vorliegenden Letter of Intent mit Zustellung des erwähnten Schreibens unter. \nEndigen die gegenseitigen Rechte und Pflichten gemäss dem vorliegenden Letter of Intent durch Ab-\ngabe einer schriftlichen Erklärung einer der Parteien, so verbleiben sämtliche im Zusammenhang mit \nVorbereitungen und Planungen erstellten Dokumente und damit verbundene Rechte im alleinigen Ei-\ngentum des Vermieters. Die Parteien verzichten im Übrigen gegenseitig auf irgendwelche Forderungen \nfür Aufwendungen, die sie im Hinblick auf den Abschluss dieses Mietvertrages gemäss Ziffer II/1 bis \nzum massgebenden Zeitpunkt betrieben haben. \n \n\n7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n \n\nDer vorliegende Letter of Intent untersteht schweizerischem Recht. Zuständig für allfällige Streitigkei-\nten sind die ordentlichen Gerichte am Ort der gelegenen Sache. \n \n\n \nOrt, Datum …………………………………………….. Ort, Datum …………………………………………… \n \nDie Vermieterin: Die Mieterin:  \n \n \n……………………………………………………………………. ………………………………………………………………… \n\n \n\n\n