parent_type: agenda

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text: \n \n \n \n \n \n\nBildungskommission der Stadt Chur, Grigioni Roland, Präsident \n________________________________________________________ \n\n \n \nChur, 16.05.2018 \n \n \n \n \nGemeinderat der Stadt Chur \nFrau Anita Mazzetta \nGemeindratspräsidentin \nRathaus \n7000 Chur \n \n \n \n \n\n \n \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Mazzetta \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \n \nGemäss dem Schulgesetz der Stadt Chur 711, Artikel 26 lit c) 3 stellt die Bildungskommission dem \nGemeinderat den folgenden Antrag betreffend der Anstellung von Lehrpersonen und Stellvertreter/-\ninnen. \n \n \nAntrag "Anstellung von Lehrpersonen und Stellvertreter/-innen" \n \nDie Bildungskommission beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 26 Abs. 3 Schulgesetz, \ndem Stadtrat den Auftrag zu erteilen, Art. 24, 25 und 106 der Ausführungsbestimmungen zur \nPersonalverordnung (RB 204) aufzuheben und dabei eine vollständige oder teilweise Kompen-\nsation der daraus resultierenden Mehrkosten zu prüfen. \n \n \nBegründungen \nAn verschiedenen Sitzungen hat sich die Bildungskommission und Schuldirektion damit beschäftigt, \ndass es der Stadtschule zunehmend Mühe bereitet, genügend qualifizierte Bewerbungen für die Be-\nsetzung der freiwerdenden Stellen zu bekommen. Verschärft wird dies durch den drastischen Rück-\ngang an Kandidat/-innen bspw. bei den Sekundarlehrpersonen und den schulischen Heilpädagogen/-\ninnen. \n \nGewichtige Gründe dafür liegen in der städtischen Anstellungspraxis, welche sich von der "kantona-\nlen" unterscheidet. Konkret sind dies: \n \n\n- die Halbierung der erworbenen Berufspraxis ausserhalb von Chur, \n- die tiefe Entlöhnung von Stellvertreter/-innen  \n- und die Anlaufklassen für Berufseinsteiger/-innen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nBildungskommission der Stadt Chur, Grigioni Roland, Präsident \n________________________________________________________ \n\n \nDie Einreihungspraxis nach diesen Vorgaben ist für die Schuldirektion und Schulleitung aufwändig, für \nBewerber/-innen unübersichtlich und führt dazu, dass in zunehmenden Fällen Nacheinreihungen bzw. \nAbweichungen von den Regelungen gemacht werden müssen, damit es zu einem erfolgreichen Ver-\ntragsabschluss kommen kann. \nZudem führt die heutige Einreihungspraxis zu einer Ungleichbehandlung von Lehrpersonen und Ange-\nstellten der Stadt Chur – trotz gleichem Arbeitgeber und gleicher Gehaltstabelle. \n \nMit der Aufhebung der vorerwähnten Artikel und der Anwendung von Art. 23 AB zur PVO ist es zudem \nmöglich, andere Berufserfahrung (neben der Lehrtätigkeit) ebenfalls zur berücksichtigen, was heute \nnicht explizit geregelt ist.  \n \n \n\nDie Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung im Einzelnen \n\nAusführungsbestimmungen \n \n\nKommentar \n\nArt. 23 Anfangslohn der Angestellten und Lehrpersonen (Art. 40 \nPVO)  \n \n1 Die für die Funktion nutzbare berufliche und ausserberufliche \nErfahrung wird angemessen mitberücksichtigt, soweit sie für die \nFunktion von Bedeutung ist und über das von ihr minimal gefor-\nderte Mass an Praxiskenntnissen hinausgeht.  \n2 Für die Zuteilung können Stufen:  \na) in vollem Umfang, bei beruflicher Erfahrung in gleicher oder \nvergleichbarer Funktion;  \nb) bis zu drei Vierteln, wenn die Aufgaben ähnlich waren;  \nc) bis zur Hälfte, wenn andere Aufgaben ausgeübt wurden, be-\nrücksichtigt werden.  \n3 Die für die Stelle erforderliche Ausbildungszeit wird nicht mitge-\nrechnet.  \n4 Wenn der Arbeitsmarkt es zulässt oder erfordert, kann von die-\nsen Regelungen abgewichen werden. \n \n\nErgänzung \n \n \nDie gleichen Kriterien gelten für \nalle Mitarbeitenden der Stadt \nChur. \n\nArt. 24 Anfangslohn der Lehrpersonen (Art. 40, 45 PVO) \n \nLehrpersonen mit weniger als drei Jahren Unterrichtserfahrung \nwerden wie folgt eingereiht:  \na) ab 1. Dienstjahr: 2 Klassen tiefer als Lohnklasse;  \nb) ab 2. Dienstjahr: 1 Klasse tiefer als Lohnklasse;  \nc) ab 3. Dienstjahr: Lohnklasse. \n\nAufheben \n \nAufgrund der Bestimmung in \nder PVO Art. 40 Abs. 2 reihen \ndie Personaldienste alle Neu-\neintretenden ohne Berufserfah-\nrung im ersten Dienstjahr in \neine Anlaufklasse ein. \n(> eine Lohnklasse unter der \nFunktionsklasse) \n \n\nArt. 25 Anrechnung von Dienstjahren  \n \n1 Für die Einreihung und die Stufenzuteilung werden von den aus-\nwärtigen Dienstjahren die ersten vier voll angerechnet, die weite-\nren Dienstjahre zur Hälfte.  \n2 Wenn der Arbeitsmarkt es zulässt oder erfordert, kann von die-\nser Regelung abgewichen werden. \n \n\nAufheben \n \nMit der Ergänzung der Margi-\nnalie im Art. 23 zu "Anfangs-\nlohn der Angestellten und Lehr-\npersonen" wird eine einheitli-\nche Praxis erreicht. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nBildungskommission der Stadt Chur, Grigioni Roland, Präsident \n________________________________________________________ \n\n \nArt. 106 Entlöhnung von Stellvertretungen  \n \nDie Entlöhnung der Stellvertretungen erfolgt aufgrund der städti-\nschen Gehaltstabelle, in der Regel jedoch 2 Lohnklassen tiefer \nals im Einreihungsplan vorgesehen. \n \n\nAufheben \n \nDie Churer Stellvertretungs-\nlöhne sind bereits durch die \nBerücksichtigung des Berufs-\nauftrages tiefer als die kantona-\nlen Ansätze.  \n\n \n \n \n \nAusblick \nClaudia Stebler, Leiterin Personaldienste, unterstützt die oben erwähnten Änderungen. Es ist sinnvoll \nund zielführend, Art. 23 AB zur PVO auch für Lehrpersonen anzuwenden \n \nDie Diskussion zu einer Übergangsregelung bzw. zum rückwirkenden Ausgleich müsste der Stadtrat \nführen und muss rechtlich abgeklärt werden. Interne Diskussionen zwischen der Schuldirektion und \nden Personaldiensten verdeutlichen, dass jede Abgrenzung "neue Ungerechtigkeiten" mit sich bringt. \nDementsprechend ist eine Praxisänderung mit Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen auch ohne \nAusgleichszahlungen vorstellbar.  \n \nFür die anfallenden Mehrkosten im Bereich der Stellvertreter/-innen und bei den Neuanstellungen (un-\nter Vernachlässigung der Mutationsgewinne) müsste der Aufwand "Löhne Lehrpersonen" um eine Si-\ncherheitsmarge von 150'000.—Fr. erhöht werden. Dies entspricht 0.5 % der heutigen Lohnsumme von \nrund 30'000'000.—Fr.. \n \n \n \nFinanzielle Auswirkungen bei Neuanstellungen \nDie Auswertung der Neuanstellungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 (bis Mitte Mai) zeigen die finan-\nziellen Auswirkungen, welche Mehrausgaben von 79'614.--, 67'180.-- bzw. 68'701.-- gegenüber der \nheutigen Regelung zur Folge gehabt hätten. \n\nAllerdings fehlen bei diesen Mehraufwendungen die Gegenrechnung mit den Mutationsgewinnen, wel-\nche die Personalkosten entlasten, wenn ältere Mitarbeiter, bspw. infolge Pensionierung, durch jüngere \nersetzt werden. Für das Jahr 2016 hatten interne Berechnungen – bei gleichbleibender Einreihungs-\npraxis – einen Mutationsgewinn von rund 140'000.— Fr. ergeben. \n\n   \n    \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nBildungskommission der Stadt Chur, Grigioni Roland, Präsident \n________________________________________________________ \n\n \n \n\nFinanzielle Auswirkungen bei Stellvertretungen \n\nIm Bereich der Stellvertretungen weichen die Ansätze der Stadtschule teilweise stark von der kanto-\nnalen Berechnungspraxis ab (siehe Beilage Präsentation BiKo-Sitzung vom 26. Oktober 2017). \n\nAusgehend von Berechnungsbeispielen zu Lehrpersonen mit rund 10 Jahren Berufserfahrung können \ndie Lohndifferenzen im Bereich der Primarstufe bis zu 20.-- bzw. der Sekundarstufe I bis zu 30.--- pro \nLektion betragen. Dies führt dazu, dass geeignete Stellvertreter/-innen einen Einsatz rund um Chur \nder Stadtschule vorziehen – und die Suche für unsere Schulleiter/-innen erschwert wird. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen der Ausführungsbestimmungen haben eine direkte Auswirkung \nauf die Entlöhnung der Stellvertreter/-innen. Die Überprüfung jeder einzelnen Stellvertretung am Bei-\nspiel des Jahres 2016 hatte ergeben, dass für eine konkurrenzfähige Entlöhnung Mehrkosten von \nrund 69'000.-- Fr. nötig gewesen wären.  \n\nStellvertretungskosten sind Ereignis abhängig und schwer vorauszusagen. Der jährlich budgetierte \nBetrag müsste leicht angehoben werden. \n\n \n\nBerechnungen für das Kalenderjahr 2016: \n\n \n\nDie Churer Schulleiter/-innen haben sich an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2018 für eine Vereinfachung der \nPraxis ausgesprochen. Sie befürworten einen attraktiven Einheitssatz – ohne Unterscheidung von kur-\nzen oder langen Stellvertretungen. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nBildungskommission der Stadt Chur, Grigioni Roland, Präsident \n________________________________________________________ \n\n \n \n\nFazit \nDie Bildungskommission hat am 15. Juni 2017 die Legislaturziele der Stadtschule 2017-2020 erlas-\nsen. Eines dieser Ziele betrifft die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen. \n\n \n\n4. Anstellungsbedingungen Lehrpersonen \n4.1 Die Anstellungsbedingungen an der Stadtschule Chur sind auf dem Arbeitsmarkt konkur-\nrenzfähig und erlauben es, motiviertes, gut ausgebildetes und fähiges Personal zu rekrutieren. \n\n \n\nDie Bildungskommission hat, um das oben erwähnte Legislaturziel zu erreichen, diesen Antrag an der \nSitzung vom 14.6.2018 mit 7 zu 0 Stimmen verabschiedet und bittet deshalb die Damen und Herren \nGemeinderäte den vorliegenden Antrag der Bildungskommission zu unterstützen und dem Stadtrat \nzur Umsetzung zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \nFür die Bildungskommission der Stadtschule Chur \n\n \n\nRoland Grigioni  \nPräsident  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Präsentation von Fabio E. Cantoni, Stabschef Schuldirektion, anlässlich BiKo-Sitzung vom \n26. Oktober 2017 \n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation SVP-Fraktion Propaganda bei Volksabstimmungen

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n2b97f513-af88-482f-b125-2508a287deb8 \n\n \n120378 / 132.17.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation SVP-Fraktion   \n\n \n\nbetreffend \n\n"Propaganda bei Volksabstimmungen"  \n\nDie Interpellation bezieht sich auf die Volksabstimmung zum "Masterplan Obere Au; Rasensport \n\nund Eissport" vom 25. November 2018. Hierbei wird mit dem Titel Propaganda bei Volksabstim-\n\nmungen der Eindruck erweckt, dass sich der Stadtrat unlauterer Mittel bedient habe. Propaganda \n\nin seiner begrifflichen Definition steht für einen systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen \n\nzu formen durch gezielte, oft desinformatorische Verbreitung politischer Ideen. Davon kann im \n\nvorliegenden Fall keine Rede sein. \n\nIm Vorfeld der erwähnten Volksabstimmung engagierte sich die Interessengemeinschaft der Chu-\n\nrer Sportvereine (ICS) natürlich für die Vorlage. Sie rief die ihr angeschlossenen Vereinsvorstände \n\nauf, sich bei ihren Mitgliedern für ein Ja zur Vorlage zu engagieren, schaltete Plakate, Buswer-\n\nbung sowie Inserate und verteilte Flyer in alle Haushaltungen. An zwei Samstagen im November \n\n2018 fanden zudem Standaktionen der ICS in der Oberen Bahnhofstrasse statt. Um die Kosten \n\ndieser Kommunikationsmassnahmen zu decken, rief die ICS Wirtschaft und Gewerbe zu Spenden \n\nauf. Die entstandenen Kosten von rund 30'000 Franken konnten auf diese Weise vollumfänglich \n\ndurch Spenden gedeckt werden. Da die IBC Energie Wasser Chur (IBC) im Rahmen ihres Wer-\n\nbebudgets auch als Sponsorin von Sportvereinen auftritt, wurde sie durch die ICS um einen Bei-\n\ntrag an den Videoclip "Kind us dera Stadt" angefragt. Unterlegt mit einem eingängigen Lied, ver-\n\ndeutlichte der Clip, dass es bei der Volksabstimmung über den Masterplan primär um die Churer \n\nJugend geht, der eine zeitgemässe Infrastruktur für ihre vielfältigen sportlichen Aktivitäten zur \n\nVerfügung gestellt werden soll. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\nAngesichts der finanziellen Tragweite und der Komplexität der Vorlage hat auch der Stadtrat \n\ngrossen Wert auf eine fundierte, breit abgestützte Information gelegt. Das Siegerprojekt "Eisball" \n\nwurde im Rathaus ausgestellt und durch die drei Stadtratsmitglieder der interessierten Öffentlich-\n\nkeit präsentiert. Es wurde eine eigene Projektwebseite eingerichtet (obereau-2020), die im Vorfeld \n\nder Volksabstimmung sehr stark frequentiert wurde. Das Siegerprojekt wurde zudem im Ein-\n\ngangsbereich der Sportanlagen Obere Au sowie im Stadthaus ausgestellt. Das Ziel all dieser \n\nMassnahmen bestand darin, Aufmerksamkeit für dieses Generationenprojekt zu wecken, fundiert \n\nzu informieren und die Bevölkerung zum Gang an die Urne zu motivieren.  \n\n1. Wann hat der Stadtrat vom IBC-Sponsoring erfahren und wie hat er gegen-\nüber der IBC dazu reagiert? \n\nDas Thema Sponsoring durch die IBC war zu keiner Zeit Thema im Stadtrat. Der Stadtrat \n\nhatte keine Kenntnis davon. Der Stadtschreiber informierte aber den Departementsvor-\n\nsteher Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWS), dass die ICS unter anderem die IBC um \n\neinen Beitrag an die Abstimmungskampagne anfragen will. Aufgrund dieser Information \n\nrief der Stadtpräsident die ICS an und versicherte sich bzw. verlangte, dass es sich nicht \n\num einen hohen Betrag handeln dürfe und dass es auch andere Sponsoren geben müs-\n\nse, was ihm auch versichert wurde. Die tatsächliche Höhe des Beitrags erfuhr auch der \n\nStadtpräsident erst aus den Medien.  \n\n2. Hat der Stadtrat, welcher das Sprechen von Geldern für Abstimmungen ex-\nplizit als heikel bezeichnet hat, interveniert und wenn ja, wie und wann? \n\nDa die Betragshöhe weder dem Stadtrat noch dem Departementsvorsteher FWS bekannt \n\nwar, fand keine Intervention bei den IBC statt.  \n\n3. Hat der Stadtrat selber Gelder - z.B. für Werbung oder Plakate - gesprochen, \num die Abstimmung zu Gunsten eines "Ja" zu beeinflussen und wenn ja, \nwelche Summe? \n\nAngesichts der finanziellen Tragweite und der Komplexität der Vorlage wurden im vorlie-\n\ngenden Fall weitergehende Massnahmen als normalerweise üblich ergriffen. Im Zentrum \n\nstand eine fundierte, gut verständliche Information über das Projekt sowie die Motivation \n\nder Stimmberechtigten, an die Urne zu gehen. Der Stadtrat hat so oft wie möglich auf \n\nden Abstimmungstermin hingewiesen und hat die dazu notwendigen Informationen be-\n\nreitgestellt. Für Kommunikationsmassnahmen wie die Gestaltung der Ausstellungen, Ge-\n\n\n\nI"Ili I"4\n\n11'*'11 Seite 3 von 3\n\nstaltung und Druck von Flyern, die Internetseite etc. wurden rund 35'000 Franken aufge-\n\nwendet.\n\n4. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um solche Propaganda bei der\nStadtverwaltung oder ihr angegliederten Institutionen in Zukunft zu verhin-\ndern?\n\nWie bereits erwähnt, wurde zu keinem Zeitpunkt Propaganda betrieben. Dennoch ist der\n\nStadtrat in dieser Frage sensibilisiert. Dies beweist auch, dass der Stadtpräsident im\nNachgang mit der IBC verschiedene Gespräche geführt hat. Er und die IBC sind sich ei-\nnig, dass es sich beim gesprochenen Betrag als einen zwar im Rahmen der Kompeten-\nzen der IBC korrekten Beschluss handelt, dass insbesondere aber die Höhe unsensibel\nwar. Dies hat die IBC auch öffentlich eingestanden. In der Interpellation wird der Verwal-\ntungsratspräsident der IBC dahingehend zitiert, dass sich die IBC künftig aus Abstim-\nmungskampagnen heraushalten werde Der Stadtrat begrüsst diesen Entscheid und er-\nachtet ihn als richtig.\n\nAls Folge davon hat die IBC im Verwaltungsrat ihre Richtlinien überarbeitet, Beschlüsse\ngefasst und der Stadt vorgelegt, welche es in Zukunft verhindern, Gelder für politische\n\nAnliegen zu sprechen.\n\nAus Sicht der Stadt wird es auch künftig Vorlagen geben, in denen die Urnenbotschaft\nals Information nicht ausreicht. In diesen Fällen wird der Stadtrat bei Bedarf auch in Zu-\nkunft über andere Kanäle objektiv und sachlich informieren.\n\nChur, 14. Februar 2019\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r Stadt~ràsiden~/ Der Stadtschreibe ~\n\n~rs Marti /Markus Frauenfelder\n\n\n\nSVP Chur \n\nSVP Fraktion des Gemeinderates Chur \n\nDatum 13. Dezember 2018 \n\nInterpellation gemäss Art. 57 der .,,Geschäftsordnung für den Gemeinderat" \n\nThema Interpellation «Propaganda bei Volksabstimmu \n\nDie Industriellen Betriebe Chur (IBC} haben sich in die städtische Abstimmung vom 25. No \n\nvember 2018 eingemischt. Laut SRF Regionaljournal vom 5. November und vom 16. Novem \n\nber, haben die IBC dabei den Videoclip «Kind us dera Stadt» der «Interessengemeinschaft \nder Churer Sportvereine (ICS}» mit 10'000.- Franken unterstützt und somit Partei ergriffen. \n\nDie IBC ist aber keine Partei, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt, mit der Auf \n\ngabe, die Stadt mit Strom, Wasser, Erdgas und Wärme zu versorgen. Sich in eine Volksabstim \n\nmung einzumischen ist Manipulation und - weil die IBC zu 100% der Stadt Chur gehört - so \n\nmit Propaganda. Der Einsatz der Summe wurde an den erwähnten Sendungen weder vom \n\nVerwaltungsratspräsidenten der IBC, Urs Schädler, noch vom Stadtpräsidenten, Urs Marti, de \n\nmentiert. Der VRP der IBC hielt zudem fest, dass der Verwaltungsrat nicht wolle, dass sich die \n\nIBC in Abstimmungskampagnen oder Wahlen einmische und beschliessen werde, dass politi \n\nsche Werbung jeglicher Art in Zukunft verboten wird. Der Stadtpräsident sagte in der Sen \n\ndung, dass sich der Stadtrat bewusst sei, dass das sprechen von Geldern für Abstimmungen \n\neine sehr heikle Sache sei. \n\nDie Interpellanten stellen deshalb folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wann hat der Stadtrat vom IBC-Sponsoring erfahren und wie hat er gegenüber der \n\nIBC dazu reagiert? \n\n2. Hat der Stadtrat, welcher das Sprechen von Geldern für Abstimmungen explizit als hei \n\nkel bezeichnet hat, interveniert und wenn ja wie und wann? \n\n3. Hat der Stadtrat selber Gelder - z.B. für Werbung oder Plakate - gesprochen um die \n\nAbstimmung zu Gunsten eines "Ja" zu beeinflussen und wenn ja, welche Summe? \n\n4. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um solche Propaganda bei der Stadtver \n\nwaltung o er ihr angegliederten Institutionen i Zukunft zu verhindern? \n\nMaria Cortesi Walter Hegner \n\nSVP Fraktion \n\n~\n\n~ \n1/ '--1 \n\nUrs tt c \n\n\n\nl'·'c~·:1 \n_1 l'J'i_l, Stadt Chur \n\nGemeinderat \n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\n□ Auftrag [x Interpellation \n\nTitel __ P_r_o_p_a_ga_n_d_a_b_e_i V_o_lk_s_a_bs_t_im_m_u_n_g_e_n _ \nErstunter \n\nzeichnende/r \n(ankreuzen) \n\n□\n□\n□\n\n□\n□\n□\n\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n\n□\n□\n□\n□\n\nName Partei eingesehen Unterschrift \n,Wisum) \n\nBischof Xenia SP YA-- , . \n\nCabalzar Corina SP (b.- \nCahannes Romano CVP ..,, \n\n~~ \n- Cortesi Mario, Ing. HTUBWI NOS SVP ~~ \n\n/7 .,/ - - -- 7 - ,- _,,,. \nDecurtins Guido SP \n\nGood Rainer FDP ,~ \nGrass Stefan, Ing. HTL SP IJ~ \nHegner Walter SVP \n\nHunger Hanspeter SVP \n) / MM~ \n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP . ..)'0 -J 0 \nI \\ \n\nMaissen Carla, Dr. med. CVP ~ \nMazzetta Anita Freie Liste \n\nVerda \n\nMeier Adrian J. Freie Liste (}/ Verda \n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP \n~ \n\nMeuli Hans Martin, Dr. FDP r A- \nPeder Michel FDP -~ \nRettich Urs SVP \n\nV' ,,.f2/4· c"'-- 1 // \nSenn Meili Claudio SP .) , - \nTscholl Marco BOP \\:, - .. . \nWidmer-Spreiter Martha BOP J_l0 \nvon Rechenberg Susanne BOP f LC\\ \n\nDatum: 13.09.2018 \n\n\n


name: 02_Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission; Antrag um Fristverlängerung

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 5. März 2019\n\nSRB.2019.167\n\n1~~~~~~~ Stadt Chur\n\nAuftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für eine Anpassung\nder Vertretung in der Bildungskommission; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 13 Dezember 2018 reichten die Gemeinderäte Anita Mazzetta\nund Adrian Meier (Fraktion Freie Liste Verda) und Mitunterzeichnende den Auftrag für eine Anpas-\nsung der Vertretung in der Bildungskommission ein.\n\nDer Auftrag nimmt Bezug auf die Herausforderung für die Fraktionen, genügend Gemeinderäte für\ndie anspruchsvollen Aufgaben der Bildungskommission zu stellen. Der Stadtrat wird beauftragt die\nErfahrungen der ersten Legislaturperiode gemeinsam mit der Bildungskommission zu analysieren.\n\nDie Bildungskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2019 ein erstes Mal mit der\nThematik befasst und wird anschliessend mit dem zuständigen Stadtrat die weitere Bearbeitung\ndes Auftrags planen.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Abs. 1 und 2 des Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Ge-\nmeinderat die Frist angemessen erstrecken kann.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag\nFraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für eine Anpassung der Vertretung in\nder Bildungskommission bis zur Gemeinderatssitzung vom 20  Juni 2019 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nBildungskommission\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKL)\nSchuldirektion (SHDL)\n\nBZÉ:Z 120377 / 724.01\n\nD r St t rä\n\nUrs Marti\n\nNamens çles Stadtrates\n\nid n / Der Stadtschrei r <\nV\n\n\n