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name: 01_Botschaft Botschaft Stadtklima-Initiative, Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag

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text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nd3e2873e-23ae-4b68-8c46-abfffca43968\n\n146630 / 610\n\n"Stadtklima-Initiative"; Ablehnung der Initiative und \n\nGegenvorschlag \n\nAntrag \n\n1. Die "Stadtklima-Initiative" wird für rechtsgültig erklärt. \n\n2. Die "Stadtklima-Initiative" wird der Volksabstimmung zur Ablehnung empfohlen. \n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird der Volksabstimmung zur Annahme empfohlen.  \n\nZusammenfassung \n\nIm Amtsblatt vom 2. Dezember 2022 wurde das Zustandekommen der Stadtklima-Initiative \n\npubliziert. Die Klimaveränderung ist eine globale Herausforderung, weshalb das grundsätz-\n\nliche Anliegen der Initiative vom Stadtrat anerkannt wird. Der Stadtrat hat deshalb bereits \n\nim Dezember 2021 einen Auftrag für die Ausarbeitung eines Masterplans Energie und Kli-\n\nma für die Stadt Chur erteilt. Im Masterplan, welcher auf Basis eines Grundlagenberichts \n\nerarbeitet wurde, werden Ziele sowie prioritäre Massnahmen definiert. Der Masterplan liegt \n\nseit April 2023 vor und wurde im Gemeinderat an seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 be-\n\nhandelt. Nebst dem Masterplan Energie und Klima werden bereits heute Massnahmen um-\n\ngesetzt, die der generellen Stossrichtung der Initiative entsprechen. In diesem Zusammen-\n\nhang zu erwähnen sind das Stadtentwicklungskonzept (STEK 2050), Themen im Rahmen \n\nder Revision der Grundordnung und entsprechende Folgeplanungen (Areal- und Quartier-\n\nplanungen), die Mobilitätsstrategie oder die Energierichtplanung. \n\n\n\nSeite 2 von 20 \n\nDie Übergangsbestimmungen der Initiative verlangen konkrete Massnahmen, welche ei-\n\nnerseits zusätzliche Finanzen und Ressourcen erfordern und andererseits eine Restwert-\n\nvernichtung von Strasseninfrastrukturen, ausserhalb des Erhaltungszyklus, bewirken oder \n\nder Akzeptanz von Verkehrsberuhigungsmassnahmen entgegenstehen. Unter Beibehal-\n\ntung der gegenwärtigen Bautätigkeit (inklusive der Erstellung des Wärme- / Kälte- / Aner-\n\ngienetzes der IBC Energie Wasser Chur (IBC)) und Budgetvorgaben sind die Ziele der \n\nÜbergangsbestimmungen der Stadtklima-Initiative bzw. die konkreten Forderungen der \n\nÜbergangsbestimmungen bei weitem nicht erreichbar. Der Stadtrat lehnt deshalb aufgrund \n\nder zusätzlichen Investitionskosten von rund Fr. 35 Mio. in den nächsten 10 Jahren die \n\nUmsetzung der Übergangsbestimmung der Initiative und damit die Stadtklima-Initiative ab. \n\nDer Stadtrat möchte jedoch der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Um-\n\nsetzung der generellen Forderungen der Initiative – wie in Art. 5 formuliert – entsprechen \n\ngrundsätzlich der aktuellen Stossrichtung der Stadt und der Praxis bei laufenden Stras-\n\nsensanierungen. Die ohnehin notwendigen und geplanten Strassensanierungsprojekte sol-\n\nlen in Zukunft systematisch geprüft werden, inwiefern Aufwertungen zur Klimaanpassung \n\nund/oder zur Verkehrsberuhigung berücksichtigt sowie nach der bestmöglichen Praxis \n\ngemäss dem aktuellen Stand der Technik und Forschung umgesetzt werden können. Für \n\ndie gezielte Umsetzung von entsprechenden Massnahmen im Bereich von Strassensanie-\n\nrungen wird mit jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 400'000.-- bis Fr. 750'000.-- gerechnet. \n\nDer Gegenvorschlag ist ein ausgewogener Lösungsvorschlag, welcher die geplanten und \n\nbudgetierten Projekte und Investitionen berücksichtigt. Zu beachten bleibt, dass Bestim-\n\nmungen des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr generell \n\nnicht justiziabel sind, sondern in den dafür vorgesehenen Verfahren (Raumplanungs- und \n\nStrassenverkehrsgesetzgebung) unter Berücksichtigung der verwaltungsrechtlichen \n\nGrundsätze wie formell-gesetzliche Grundlagen, öffentliches Interesse, Rechtsgleichheit \n\nund Verhältnismässigkeit umzusetzen sind. \n\n\n\nSeite 3 von 20 \n\nBericht \n\n1. Zustandekommen und Inhalt der Initiative  \n\nAm 7. November 2022 wurde bei der Stadtkanzlei die Stadtklima-Initiative eingereicht. \n\nDie Prüfung der Unterschriften ergab 1'409 gültige Unterschriften. Das Zustandekommen \n\nder Initiative wurde im städtischen Amtsblatt vom 2. Dezember 2022 publiziert. \n\nDie Anpassungen gemäss Initiative zu Art. 5 des Gesetzes für einen menschen- und \n\numweltfreundlichen Stadtverkehr (RB 661) lauten wie folgt:\n\nArt. 5 Verkehrsberuhigung und Klimaanpassung (Titel ergänzt)\n\n1 Die Stadt ergreift Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung sowie \n\nzum Schutz der Bevölkerung vor nachteiligen Auswirkungen der Klimaerwär-\n\nmung. Insbesondere in den Wohnquartieren und in der Innenstadt wird durch die Ver-\n\nkehrsregelung und bauliche Massnahmen eine Reduktion des Motorfahrzeugverkehrs \n\nund der von ihm erzeugten Immissionen bewirkt. (bisher mit Ergänzung)\n\n2 Zu diesem Zweck entsiegelt die Stadt auf städtischem Gebiet öffentliche \n\nStrassen und schafft neue Grün und Begegnungsflächen. Dabei ist prioritär in \n\nden urbanen Wärmeinseln die gemäss aktuellem Wissensstand effektivste  \n\nMassnahmenkombination zu wählen. Flächen für den Fussverkehr, den Velo-\n\nverkehr sowie den öffentlichen Verkehr sind dabei je mindestens in ihrem Be-\n\nstand zu erhalten. (neu)\n\n3 Weiter wandelt die Stadt zu diesem Zweck öffentliche Strassen in zusätzliche \n\nBegegnungszonen, sichere Flächen für den Fuss und Veloverkehr sowie öffent-\n\nliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität um. Wo immer möglich tragen diese \n\nauch zum Ausbau und zur Aufwertung der ökologischen Infrastruktur bei. (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zu Art. 5 (neu) \n\n1 Zur Umsetzung von Abs. 2 und 3 wandelt die Stadt bezogen auf das Referenz-\n\njahr 2022 während 10 Jahren jährlich mindestens 1.0 Prozent der gesamten \n\nStrassenfläche auf Stadtgebiet in Grün und Begegnungsflächen und/oder in si-\n\nchere Flächen für den Fuss und Veloverkehr um. \n\n2 Die Stadt veröffentlicht jährlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung \n\nder Massnahmen und deren Wirkung.\n\n\n\nSeite 4 von 20 \n\nDas Volksbegehren verlangt, gestützt auf Art. 8 der Verfassung der Stadt Chur (Stadtver-\n\nfassung, RB 111), Anpassungen beim Gesetz für einen menschen- und umweltfreundli-\n\nchen Stadtverkehr vorzunehmen.  \n\nDie Initianten verlangen in den Anpassungen zu Art. 5 Massnahmen zur Verkehrsberuhi-\n\ngung, so beispielsweise die Umwandlung öffentlicher Strassen in Begegnungszonen, \n\nund Klimaanpassungsmassnahmen, so beispielswiese die Entsiegelung von öffentlichen \n\nStrassen, um die Bevölkerung vor nachteiligen Auswirkungen der Klimaerwärmung zu \n\nschützen.  \n\nIn der Übergangsbestimmung zu Art. 5 wird gefordert, dass während 10 Jahren jährlich \n\nmindestens 1 % der gesamten Strassenfläche auf Stadtgebiet gemäss den in Art. 5 \n\nAbs. 2 und Abs. 3 neu aufgeführten Massnahmen in Grün- und Begegnungsflächen \n\nund/oder in sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr umgewandelt werden. \n\nDie Initianten begründen das Volksbegehren mit sieben Argumenten. Es sollen konkrete \n\nund messbare Massnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden. Die heutigen Kinder \n\nsollen sich freier und sicherer bewegen können. Der Verkehr, als wesentlicher Verursa-\n\ncher der klimaschädlichen Treibhausgase, soll klimafreundlicher werden. Die Initiative \n\nsoll im dichten, urbanen Raum eine zukunftsweisende Mobilität fördern. Mit Massnahmen \n\nzur Reduzierung der Hitzebelastung soll der Gesundheit der Bevölkerung Beachtung ge-\n\nschenkt werden. Durch die Erstellung von Grünflächen und Pflanzung von Bäumen erhält \n\ndie Stadt eine natürliche Klimaregulierung. Die Aufenthaltsqualität des Strassenraumes \n\nwird durch mehr Grünflächen und durch Bäume deutlich gesteigert und dadurch auch die \n\nLebensqualität.  \n\n2. Rechtsgültigkeit der Initiative \n\nGemäss Art. 8 Abs. 1 Stadtverfassung können 800 in Gemeindeangelegenheiten Stimm-\n\nberechtigte unterschriftlich die Abstimmung über Gegenstände verlangen, die dem obli-\n\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Initiative kann entweder \n\nals ausgearbeiteter Entwurf - wie vorliegend - oder als allgemeine Anregung eingereicht \n\nwerden (Art. 8 Abs. 2 Stadtverfassung). Initiativen sind auf ihre Rechtsgültigkeit hin zu \n\nüberprüfen. Einerseits beinhaltet diese Beurteilung die bereits erfolgte Überprüfung der \n\nformellen Voraussetzungen (Unterschriftenlisten, Unterschriftenzahl, Gültigkeit Unter-\n\nschriften). Anderseits ist das Volksbegehren auf seine Rechtmässigkeit, auf die Überein-\n\nstimmung mit übergeordnetem Recht und auf die faktische Durchführbarkeit hin zu beur-\n\nteilen. Eine Initiative, deren Inhalt rechtswidrig ist, wird der Volksabstimmung nicht unter-\n\nbreitet (Art. 9 Abs. 1 Stadtverfassung; Art. 77 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die \n\n\n\nSeite 5 von 20 \n\npolitischen Rechte, GPR; BR 150.100). Formell korrekt zustande gekommene Initiativen \n\ndürfen gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für ungültig erklärt werden, \n\nwenn sie dem Recht von Bund und Kanton widersprechen, gegen Treu und Glauben \n\nverstossen oder offensichtlich undurchführbar sind (vgl. Urteil Verwaltungsgericht Grau-\n\nbünden V 19 2 vom 3. September 2019; PVG 1986 Nr. 1, 1986 Nr. 2, 1994 Nr. 1). \n\nDas Initiativrecht unterliegt gewissen rechtlichen Schranken. Verstösse gegen überge-\n\nordnetes Recht, gegen Treu und Glauben sowie die tatsächliche Undurchführbarkeit und \n\nungenügende Bestimmtheit des Begehrens können zur Ungültigkeit oder Teilgültigkeit \n\neiner Initiative führen (vgl. PVG 1987 Nr. 1). Erhebliche Bedeutung besitzen auch die \n\nGrundsätze der Einheit der Form und die Einheit der Materie (vgl. Andreas Auer in: \n\nJaag/Rüssli/Jenni, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017, § 148 GPR; \n\nPra 2000 Nr. 79; PVG 2009 Nr. 1). Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Initiati-\n\nve ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen (BGE \n\n105 Ia 154 E.3a). Das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechtes verlangt, bei ver-\n\nschiedenen Auslegungsmöglichkeiten jene zu wählen, welche dem Sinn und Zweck der \n\nInitiative am besten entspricht, zu einem vernünftigen Ergebnis führt und eine verfas-\n\nsungskonforme Auslegung erlaubt (BGE 119 Ia 156 E. 2). Es gilt der Grundsatz „in dubio \n\npro populo“. Entsprechend werden Volksbegehren, deren inhaltliche Zulässigkeit zwei-\n\nfelhaft ist, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Entscheid vorgelegt, sofern ei-\n\nne vertretbare verfassungs- oder gesetzeskonforme Auslegung irgendwie denkbar ist \n\n(vgl. BGE 105 Ia 154 E. 3a, BGE 105 Ia 366 E.4, Urteil des Bundesgerichts \n\n1C_357/2009 vom 8. April 2010; ZBl 1974/75 S. 358, 362).  \n\nDer Grundsatz der Einheit der Form verlangt, dass eine Initiative entweder in der Form \n\neiner einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs erscheinen darf. Dabei \n\nkommt es nicht auf die von den Initianten gewählte Bezeichnung, sondern allein auf den \n\nText des Begehrens an. Die klare Unterscheidung der beiden Formen ist notwendig, da-\n\nmit der Stimmbürger sich über die Tragweite seiner Stimmabgabe im Klaren sein kann \n\n(BGE 114 Ia 413). Zudem kommen je nach Initiativform unterschiedliche Verfahrensre-\n\ngeln zur Anwendung. Vorliegend ist festzustellen, dass die Initiative als konkreter Geset-\n\nzesentwurf ausformuliert wird. So sollen Art. 5 und die Übergangsbestimmungen des \n\nGesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr angepasst bzw. er-\n\ngänzt werden.  \n\nArt. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Da-\n\nnach besteht ein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis aner-\n\nkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht \n\n\n\nSeite 6 von 20 \n\nzum Ausdruck bringt (BGE 129 I 232 E. 4.2 S. 244, mit Hinweisen). Der darin enthaltene \n\nGrundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Ma-\n\nterien nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage \n\nverbunden werden, welche die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und \n\nihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen. Ausschlaggebend ist \n\nder sachliche innere Zusammenhang der einzelnen Teile einer Vorlage (vgl. BGE 128 I \n\n190 E. 3.2; BGE 125 I 227 E. 3c). Aus dem vorgeschlagenen Gesetzestext in der Initiati-\n\nve ergibt sich, dass es um den Schutz der Bevölkerung vor der Klimaerwärmung und \n\ndamit einhergehend um eine Reduktion der versiegelten Verkehrsflächen für den motori-\n\nsierten Individualverkehr und die Schaffung von verkehrsberuhigten Bereichen geht. Der \n\nGrundsatz der Einheit der Materie ist nicht verletzt. \n\nAnzumerken bleibt, dass die konkrete Umsetzung der Anliegen der Initiative in der \n\nGrundordnung (Baugesetz, Zonenplan, Genereller Gestaltungsplan, Genereller Er-\n\nschliessungsplan) gemäss Art. 22 Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden \n\n(KRG; BR 801.100) zu erfolgen hat (sh. auch Urteil Verwaltungsgericht R 2007 116 vom \n\n26. August 2008 E. 2). Verfahrensmässig verlangt das kantonale Recht die Ausarbeitung \n\nder Grundlagen zur Grundordnung, die Erarbeitung eines Planungs- und Mitwirkungsbe-\n\nrichts, eine Vorprüfung beim Kanton, ein öffentliches Mitwirkungsverfahren, eine Volks-\n\nabstimmung (Ausnahme GEP: Gemeinderat) mit Beschwerdeauflage und eine Genehmi-\n\ngung durch die Regierung (vgl. Art. 12ff. Raumplanungsverordnung für den Kanton \n\nGraubünden, KRVO; BR 801.110). Die mit der Initiative beantragte Aufnahme von bau-, \n\nplanungs-, umweltschutz- und erschliessungsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz für \n\neinen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr haben damit lediglich eine orien-\n\ntierende Wirkung, da sie weder justiziabel noch direkt durchsetzbar sind. Zudem handelt \n\nes sich bei den in der Initiative aufgeführten Massnahmen je nach konkreter Situation um \n\neinen weitreichenden Eingriff in die Eigentumsrechte der betroffenen Grundeigentüme-\n\nrinnen und Grundeigentümer. Diese bedürfen daher zwingend einer formellen Rechts-\n\ngrundlage in der Grundordnung und müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit \n\nstandhalten (sh. Urteil Verwaltungsgericht R 2007 116 vom 26. August 2008). Verkehrs-\n\nberuhigungsmassnahmen wiederum sind in den dafür vorgesehenen Verfahren gemäss \n\nStrassenverkehrsgesetz (SVG) und den dazugehörenden Nebenerlassen durchzuführen \n\nund können ebenfalls nicht über die Initiative erzwungen werden. Unter Beachtung dieser \n\nRahmenbedingungen kann die Initiative als rechtsgültig erklärt und der Volksabstimmung \n\nunterbreitet werden.   \n\n\n\nSeite 7 von 20 \n\n3. Beurteilung der Initiative betreffend Verkehrsberuhigung und Klimaanpas-\nsung \n\nDas Volksbegehren verlangt eine Anpassung des bestehenden Gesetzes für einen men-\n\nschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr. Es soll neben der flächendeckenden Ver-\n\nkehrsberuhigung auch Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor nachteiligen Aus-\n\nwirkungen der Klimaerwärmung ergriffen werden. Zu diesem Zweck sollen einerseits be-\n\nstehende Flächen entsiegelt und andererseits öffentliche Strassen in zusätzliche Begeg-\n\nnungszonen, sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie öffentliche Räume mit \n\nhoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Im Wesentlichen werden also Mass-\n\nnahmen zur Klimaanpassung und zur Verkehrsberuhigung gefordert.  \n\nDie Stadt Chur ist sich den Herausforderungen der fortschreitenden Klimaveränderung \n\nbewusst. Der Stadtrat hat deshalb im Dezember 2021 einen Auftrag für die Ausarbeitung \n\neines Masterplans Energie und Klima erteilt. Im Rahmen eines Grundlagenberichts wur-\n\nde eine Sektorenanalyse zu den Themen Gebäude, Mobilität, Energieversorgung, Ent-\n\nsorgung, Umgang mit Naturgefahren, Planung und blau-grüne Infrastruktur erarbeitet. \n\nDer auf dem Grundlagenbericht basierende Energie- und Klimamasterplan wurde am \n\n4. April 2023 vom Stadtrat verabschiedet und ausgewählte Massnahmen am 5. Oktober \n\n2023 vom Gemeinderat als prioritär einstimmig festgelegt. \n\nIn der Stadt Chur werden zurzeit u.a. auf der Basis des Stadtentwicklungskonzepts 2050 \n\n(STEK) verschiedene (gesetzliche) Rahmenbedingungen erarbeitet, welche Anliegen der \n\ngenerellen Forderungen der Stadtklima-Initiative betreffen. So steht die Revision der \n\nGrundordnung an, welche in den Grundsätzen das Thema qualitative Aspekte aufnimmt. \n\nDarin geht es auch um die Ausgestaltung von Freiräumen sowie Grün- und Wasserele-\n\nmente. Nach der Diskussion und Festlegung der Grundsätze im Gemeinderat werden die \n\nkonkreten Planungsmittel (Baugesetz, Zonenpläne, Generelle Gestaltungspläne, Gene-\n\nrelle Erschliessungspläne) ausgearbeitet und nach einer Vorprüfung durch den Kanton \n\nöffentlich aufgelegt bzw. zur Mitwirkung freigegeben. Schliesslich dem Volk zur Abstim-\n\nmung unterbreitet.  \n\nDie Areal- und Quartierentwicklungen stellen ein wichtiges Handlungsfeld dar: Grossflä-\n\nchige Transformationsareale sind eine gute Möglichkeit, um eine klimaangepasste Sied-\n\nlungsentwicklung zu ermöglichen und einen öffentlichen Mehrwert zu sichern. Bereits in \n\nder Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es die grossen Arealentwicklungen sind, die \n\nmassgeblich zu einer Verbesserung hinsichtlich Grün- und Freiraumversorgung sowie \n\ndes Baumbestands beigetragen haben. Bei den aktuellen Areal- und Quartierplänen wird \n\nnebst der Sicherstellung einer städtebaulich einwandfreien Überbauung auch den Grün- \n\n\n\nSeite 8 von 20 \n\nund Freiräumen das notwendige Gewicht eingeräumt. Parallel dazu ist die Mobilitätsstra-\n\ntegie 2030 in Überarbeitung. Die Stadt Chur verfolgt eine über die verschiedenen Ver-\n\nkehrsformen abgestimmte und zukunftsgerichtete Mobilitätsentwicklung, die nachhaltige \n\nVerkehrsformen bevorzugt. Im Bereich Fuss- und Veloverkehr werden Lücken im Ver-\n\nkehrsnetz geschlossen und die dazugehörigen Infrastrukturen ausgebaut. Der Stadtrat \n\nhat in diesem Zusammenhang im September 2023 das Zielbild Alltagsnetz Velo zuhan-\n\nden des kantonalen Sachplanes verabschiedet und die Tiefbaudienste mit der Umset-\n\nzung der Projekte Fuss- und Veloverkehr des Agglomerationsprogramms Chur, 4. Gene-\n\nration (2023-2028) beauftragt. \n\n3.1 Masterplan Energie und Klima Stadt Chur \n\nDie fortschreitende Klimaveränderung und die Herausforderungen bei der Energiever-\n\nsorgung, welche sich aufgrund der geopolitischen Lage akzentuiert haben, sind mass-\n\ngebliche Zukunftsthemen und erfordern ein aktives Handeln. Die Stadt Chur verfolgt seit \n\nLängerem eine klimaschonende Energiepolitik und trägt seit 2011 das Label "Energie-\n\nstadt". Heute gilt es zusätzlich, die Abhängigkeit vom Ausland durch den Ausbau der lo-\n\nkalen, erneuerbaren Energien und durch die Steigerung der Energieeffizienz zu reduzie-\n\nren. Damit kommt der Transformation zur Klimaneutralität neben der Bedeutung für den \n\nKlimaschutz auch eine neue, strategische Bedeutung zu.  \n\nDamit die Stadt Chur das Netto-Null-Ziel bis zum Jahr 2050 erreichen kann, müssen res-\n\nsourcenschonendes Verhalten und Entwicklung in allen Bereichen ermöglicht werden. Im \n\nMasterplan Energie und Klima Stadt Chur werden nebst den Zielen auch Massnahmen in \n\nden Bereichen Energieversorgung, Mobilität, Entsorgung, Bau und Planung sowie stadt-\n\neigene Massnahmen definiert. Damit verfügt die Stadt Chur erstmals über eine Energie- \n\nund Klimastrategie. \n\nLeitindikator für die Ziele der Stadt Chur sind die Treibhausgas-Emissionen. Diese sollen \n\nim Jahr 2050 auf netto null Emissionen reduziert werden. Damit schliesst sich die Stadt \n\nChur dem Ziel von Bund und Kanton an und führt den kantonalen Aktionsplan Green-\n\nDeal fort. Zudem möchte die Stadt selber als Vorbild vorangehen und die verwaltungsei-\n\ngenen Treibhausgas-Emissionen bereits bis ins Jahr 2040 möglichst auf Netto-Null sen-\n\nken. Die stadtnahen Unternehmen IBC und Chur Bus haben ihre Ziele aufgrund eigener \n\nStrategien ebenfalls definiert. Die Ziele entsprechen dem ambitionierten Zielrahmen Net-\n\nto-Null bis 2040 und sind eine zentrale Voraussetzung für das Erreichen des Netto-Null-\n\nZiels 2050 für die Stadt Chur. \n\n\n\nSeite 9 von 20 \n\nUm die gesetzten Ziele zu erreichen, nimmt der Masterplan mit seinen Massnahmen Be-\n\nzug auf verschiedene Vorhaben und Projekte, welche im Laufe dieser Legislaturperiode \n\nund in den folgenden Jahren bearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Mit der \n\nZustimmung zur finanziellen Unterstützung und dem Ausbau der CO2-neutralen Wärme- \n\nund Kälteversorgung der IBC hat die Churer Bevölkerung bereits einen wichtigen Schritt \n\nRichtung nachhaltige Energiezukunft gemacht. Weitere Vorhaben werden folgen, wie die \n\nAktualisierung des Energierichtplans, die Teilrevision der Grundordnung, die Wiederauf-\n\nnahme des Kraftwerkprojekts "Pradapunt", erneuerbare Antriebssysteme für Chur Bus \n\noder der Masterplan ARA 2035.  \n\nFür die Umsetzung dieser Massnahmen werden in den nächsten 15 bis 20 Jahren Kos-\n\nten für die Stadt in der Höhe von rund Fr. 120 Mio. bis Fr. 150 Mio. erwartet. Diese bein-\n\nhalten auch die Fr. 80 Mio. für den Ausbau der IBC Wärme- und Kälteversorgung, die \n\nvon der Bevölkerung bereits gesprochen wurden. Die Priorisierung der Massnahmen ist \n\nvon der städtischen Finanzsituation abhängig und muss mit der Mehrjahresplanung der \n\nInvestitionen abgestimmt werden. Die Gesamt-Kostenschätzung für das ganze Mass-\n\nnahmenpaket inklusive Beiträge von Bund, Kanton, privaten Konsortien und Unterneh-\n\nmen beträgt rund Fr. 500 Mio. Der Stadtrat hat damit bereits Stellung bezogen und richtet \n\nden Fokus der Investitionen im Bereich Energie und Klima in einer ersten Phase auf den \n\nKlimaschutz, also die Reduktion des CO2-Ausstosses. Die vorhandenen finanziellen Mit-\n\ntel und Ressourcen können so zielführend und mit der grösstmöglichen Wirkung einge-\n\nsetzt werden. \n\n3.2 Umsetzung generelle Forderung Stadtklimainitiative: Anpassung Art. 5 \n\nBereits heute bestehen Grundlagen, welche die grundsätzliche Zielsetzung der Initiative \n\nunterstützen. Zu erwähnten sind das Stadtentwicklungskonzept (STEK 2050), die Revisi-\n\non der Grundordnung und entsprechende Folgeplanungen, der Masterplan Chur West, \n\ndie Mobilitätsstrategie, die Energierichtplanung sowie der Masterplan Energie und Klima.  \n\nBäume in der Stadt haben seit jeher eine grosse Wirkung auf das Erscheinungsbild des \n\nStrassenraums und das Stadtklima. Bei jedem aktuellen Projekt stellt die Gestaltung mit \n\nBäumen und Grünflächen im Strassenraum einen wichtigen und unverzichtbaren Be-\n\nstandteil dar. Im Moment werden die Baumgruben zu Gunsten von mehr Grünraum und \n\nweniger Asphalt und gezielter Bewässerung der Grünrabatten durch Oberflächenwasser \n\nder Strassenräume optimiert und umgesetzt. \n\nBetreffend Verkehrsberuhigung ist festzuhalten, dass die Stadt mittlerweile rund 40 ver-\n\nkehrsberuhigte Zonen eingeführt hat. Die generellen Forderungen der "Stadtklima-\n\n\n\nSeite 10 von 20 \n\nInitiative" zielen in eine ähnliche Richtung wie die städtischen Vorgaben. Vieles wurde in \n\nden letzten fünf bis zehn Jahren umgesetzt. Beispiele dazu finden sich in der Aktenaufla-\n\nge. \n\n4. Beurteilung der Initiative betreffend Übergangsbestimmung \n\nDie Initiative erhebt in den Übergangsbestimmungen konkrete Forderungen. Während \n\n10 Jahren soll jährlich mindestens 1 % der gesamten Strassenfläche auf Stadtgebiet in \n\nGrün- und Begegnungsflächen und/oder in sichere Flächen für den Fuss- und Velover-\n\nkehr umgewandelt werden. Mit einem jährlichen Bericht über die konkreten Umsetzungen \n\nund deren Wirkung sollen die geforderten Massnahmen überprüft werden können. \n\n4.1 Umwandlung von "mindestens 1 % der gesamten Strassenfläche auf Stadtgebiet" \n\nIn der Stadtklima-Initiative wird die Umwandlung eines Anteils von mindestens 1 % pro \n\nJahr bzw. 10 % in zehn Jahren der Strassenfläche der gesamten Stadt Chur in Grün- und \n\nBegegnungsflächen und/oder in sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr gefor-\n\ndert. \n\nUm den Umfang dieser Forderung quantifizieren zu können, wurde die Strassenfläche in \n\nder Stadt definiert und berechnet. Für die Stadt Chur ist dies nur über die Daten der amt-\n\nlichen Vermessung möglich. Die Daten der amtlichen Vermessung beinhalten jedoch \n\nkeine Information über die Beschaffenheit der Strassenoberfläche. Gemäss des Initiativ-\n\ntextes wird die gesamte Strassenfläche auf Stadtgebiet als Referenzfläche gefordert. Im \n\nSinne einer wohlwollenden praxisnahen Auslegung wurde bewusst darauf verzichtet, den \n\nInitiativtext wörtlich anzuwenden. Die Interpretation zur Ermittlung der Referenzfläche be-\n\ninhaltet die Strassenfläche gemäss amtlicher Vermessung im Siedlungsgebiet, welche im \n\nEigentum der Stadt Chur ist. Die Siedlungsfläche ist die äussere Abgrenzung der Bauzo-\n\nne mit einer zusätzlichen Buffer von 100 m. Zusätzlich zu den Strassen der amtlichen \n\nVermessung sind die grösseren öffentlichen Plätze und Parkplätze sowie die Haupter-\n\nschliessung der Alperschliessungen in die Referenzfläche integriert. Nicht Bestandteil der \n\nReferenzfläche sind die Strassen von anderen Eigentümern (Bund, Kanton, Bürgerge-\n\nmeinde, Private), auch wenn die Tiefbaudienste teilweise zuständig sind. Gemäss Aus-\n\nwertung der Referenzdaten vom 1. Dezember 2022 ergibt dies eine Referenzfläche von \n\nca. 85’000 m2 (vgl. Berechnung in der Aktenauflage). Das bedeutet, dass gemäss den \n\nÜbergangsbestimmungen der Initiative jährlich mindestens 8'500 m2, bzw. 85'000 m² in-\n\nnert zehn Jahren, der öffentliche Strassenflächen in Grün- und Begegnungsflächen \n\nund/oder in sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr umgewandelt werden. Nach-\n\n\n\nSeite 11 von 20 \n\nfolgend einige Beispiele von Strassenflächen, die in den letzten Jahren umgewandelt \n\nwurden: \n\n- Obere und untere Bahnhofstrasse – Verkehrsberuhigung mit Gestaltung und Plat-\n\ntenbelag ca. 7'000 m2\n\n- Bodmerstrasse – Rückbau / Umwandlung in Plattenbelag ca. 500 m2\n\n- Rad- und Fussweg Obere Au – Rückbau / Umwandlung in Chaussierung ca. \n\n1'000 m2\n\n4.2 Umwandlung in "Grün- und Begegnungsflächen und/oder in sichere Flächen für \nden Fuss- und Veloverkehr" \n\nDie Übergangsbestimmungen verlangen eine Umwandlung von städtischen Strassenflä-\n\nchen in Grün- und Begegnungsflächen und/oder in sichere Flächen für den Fuss- und \n\nVeloverkehr. \n\nDie Umwandlung von versiegelten Strassenflächen in Grün- und Begegnungsflächen be-\n\ndingt grössere bauliche Massnahmen inklusive Rückbau von Bestehendem. Die Um-\n\nwandlung von Strassenflächen in sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr kann \n\nmit Änderungen des Verkehrsregimes (Begegnungszonen / Tempo 30 Zonen) in Zu-\n\nsammenhang mit gestalterischen Aufwertungen inklusive weniger versiegelten Flächen \n\nerreicht werden. Für die Umsetzung der Übergangsbestimmungen sind unterschiedliche \n\nVorgehensweisen erforderlich und möglich. Konkret muss entweder ein Rückbau der \n\nStrassenfläche oder eine Verkehrsberuhigung (unter Einhaltung der entsprechenden \n\nVerfahren) erfolgen. Eine vollständige Umsetzung mit Verkehrsberuhigungen ist nicht re-\n\nalistisch, da das Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 zu beachten ist, an-\n\nlässlich welcher die Initiative "Tempo 30 in ganz Chur" mit 80 % Nein-Stimmen abgelehnt \n\nwurde. \n\nFolgende verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten sind möglich: \n\nRückbau Bestehende versiegelte Flächen werden rückgebaut bzw. \n\nbei konkreten Projekten werden bestehende Strassenflä-\n\nchen nicht mehr versiegelt. \n\nUmwandlung Grünflächen Die rückgebauten Flächen werden in Grün- und Freiflä-\n\nchen umgewandelt. Die Bepflanzung gibt die Stadtgärtne-\n\nrei vor. Zu beachten ist, dass der Unterhalt dieser Flächen \n\naufwendig(er) ist. \n\n\n\nSeite 12 von 20 \n\nUmwandlung Chaussierung Die rückgebauten Strassenoberflächen werden mit einer \n\nchaussierten Oberfläche oder mittels Rasengittersteinen \n\nausgebildet. Zu beachten ist, dass diese Oberflächen nicht \n\nfür alle Nutzungen verwendet werden können und auch der \n\nUnterhalt berücksichtigt werden muss. \n\nUmwandlung Plattenbelag Die rückgebauten Flächen werden mit einem Plattenbelag \n\nausgebildet, wobei das Oberflächenwasser durch die was-\n\nserdurchlässigen eingesandeten / gesplitteten Fugen ver-\n\nsickert wird. Diese Oberfläche kann aus Kostengründen \n\nnur im Stadtzentrum verwendet werden. Ebenso ist die Art \n\ndes Plattenbelags oder von kalten (hellen) Belägen oft \n\ndurch übergeordnete Vorgaben gegeben. \n\nVerkehrsberuhigung Wenn keine Flächen zurückgebaut werden, so werden \n\ndiese Flächen mit Verkehrsberuhigungen (Begegnungszo-\n\nnen / Tempo 30 Zonen) zugunsten des Langsamverkehrs \n\numgewandelt. Eine Verkehrsberuhigung alleine ist meist \n\nnicht angebracht; meist braucht es zusätzliche Gestal-\n\ntungsoptimierungen mit Bäumen, Bänken, etc. \n\nDie Realisierung der verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten haben grosse Auswirkun-\n\ngen sowohl in baulicher als auch in finanzieller Hinsicht. Aus diesem Grund sind frühzei-\n\ntig Massnahmen zu den verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten zu treffen. Aufgrund \n\nder Rahmenbedingungen (z.B. IBC-Wärmenetze, Initiative "Tempo 30") muss die Auftei-\n\nlung der Massnahmen nach realistischen Vorgaben erfolgen. Die Abschätzung der Kos-\n\nten ist ein Mittelwert. Dieser kann nur eingehalten werden, wenn grössere, zusammen-\n\nhängende Flächen bearbeitet werden können, ansonsten sind die finanziellen Auswir-\n\nkungen entsprechend höher. Die aufgeführten Kosten sind als jährliche Mehrkosten zu \n\nden aktuellen Budgetzahlen zu verstehen. \n\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die jährlichen zusätzlichen Investitionskosten bei \n\neiner Umsetzung der Übergangsbestimmungen im Vergleich zum heute vorgesehenen \n\nBudget und der Finanzplanung für die nächsten Jahre.  \n\n\n\nSeite 13 von 20 \n\nArt der Umwandlung Aufteilung Fläche Fr. / m2 Kosten Total\nin Franken\n\nRückbau / Umwandlung in Grünflächen 20 % 1'700 m2 250.-- 425'000.--\n\nRückbau / Umwand. in Chaussierung / Rasengitter 25 % 2'125 m2 300.-- 637'500.--\n\nRückbau / Umwandlung in Plattenbelag 15 % 1'275 m2 1’400.-- 1'785'000.--\n\nVerkehrsberuhigung mit Gestaltung 40 % 3'400 m2 200.-- 680'000.--\n\nMehrkosten pro Jahr 100 % 8'500 m2 3'527'500.--\n\nDie Umsetzung der konkreten Forderungen gemäss den Übergangsbestimmungen erfor-\n\ndern während 10 Jahren jährliche Mehrkosten von rund Fr. 3.5 Mio. insgesamt also \n\nrund Fr. 35 Mio., ohne dabei die internen Ressourcen zu berücksichtigen. Aus finanziel-\n\nler Sicht ist der Unterhalt von asphaltierten Flächen eindeutig am wirtschaftlichsten. Die \n\nbetrieblichen Unterhaltsarbeiten von Chaussierungen / Rasengitter / Grünflächen werden \n\nsich deshalb je nach Ausführung um ca. 15 % erhöhen.  \n\nWas die Berichterstattung betrifft, sieht das Gesetz für einen menschen- und umwelt-\n\nfreundlichen Stadtverkehr in Art. 6 bereits eine regelmässige Information des Stadtrates \n\nan den Gemeinderat und die Öffentlichkeit vor. \n\n4.3 Ablehnung der Übergangsbestimmung durch den Stadtrat \n\nUnter Beibehaltung der gegenwärtigen Bautätigkeit sind die Ziele der Übergangsbestim-\n\nmungen der Stadtklima-Initiative bzw. die konkreten Forderungen der Übergangsbestim-\n\nmungen bei weitem nicht erreichbar. Der Stadtrat lehnt deshalb aufgrund der zusätzli-\n\nchen Investitionskosten von rund Fr. 35 Mio. in den nächsten 10 Jahren die Umsetzung \n\nder Übergangsbestimmung der Initiative ab. Dabei sind folgende Gründe ausschlagge-\n\nbend:  \n\n4.3.1 Finanzielle Prioritäten \n\nDie Budget- und Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre ist weitgehend erstellt. \n\nKonkrete Investitionsprojekte sind durch den Gemeinderat bei der Verabschiedung der \n\nBotschaft betreffend die Mehrjahresplanung der Investitionen (GRB.2022.55 vom \n\n17. November 2022) für die nächsten 4 bis 8 Jahre bereits definiert. Ebenso hat das \n\nChurer Stimmvolk am 23. März 2023 einer zukunftsgerichteten, nachhaltigen und CO2-\n\nneutralen Wärme- und Kälteversorgung zugestimmt und betreffend Klimaschutz Priori-\n\n\n\nSeite 14 von 20 \n\ntäten gesetzt. Dabei unterstützt die Stadt Chur das Projekt der IBC während 12 Jahren \n\nmit einem jährlichen finanziellen Investitionsbeitrag von Fr. 5.0 Mio. Dies hat zur Folge, \n\ndass in den nächsten 12 bis 16 Jahren auch auf Seiten der Stadt umfangreiche und zu-\n\nsätzliche Investitionen für Strassenprojekte im Zusammenhang mit dem Wärme- und Käl-\n\ntenetz der IBC anfallen. Dies um Synergien zu nutzen und eine Strasse nicht zweimal in-\n\nnerhalb einiger Jahre öffnen zu müssen. Gemäss Planung und Botschaft IBC wird von \n\nzusätzlichen, jährlichen Kosten für die gemeinsamen Projekte mit der Stadt (TBD) von \n\nrund Fr. 4.6 Mio. ausgegangen. Diese Priorisierung ist entsprechend zu berücksichtigen. \n\nAuch mit der Umsetzung der prioritären Massnahmen des Masterplans Energie und \n\nKlima Stadt Chur werden in den nächsten 15 bis 20 Jahren Kosten für die Stadt Chur im \n\nUmfang von Fr. 120 Mio. bis Fr. 150 Mio. für die Stadt Chur erwartet, dabei ist der städti-\n\nsche Beitrag von Fr. 80 Mio. an das Wärme- und Kältenetz der IBC bereits berücksich-\n\ntigt. Die Priorisierung der Massnahmen ist von der städtischen Finanzsituation abhängig \n\nund muss mit der Mehrjahresplanung der Investitionen abgestimmt werden. Die erwarte-\n\nten Gesamtinvestitionen betragen rund Fr. 500 Mio. und sollen von Bund, Kanton, Stadt \n\nund Privaten getragen werden. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat Mass-\n\nnahmen zum Klimaschutz (Reduktion CO2-Ausstoss) priorisiert, um die Mittel möglichst \n\nzielführend und mit der grösstmöglichen Wirkung einzusetzen. \n\n4.3.2 Lebensdauer der Infrastruktur im Tiefbau \n\nDie Bautätigkeiten der Tiefbaudienste sind auf den Erhaltungszyklus ausgerichtet, d.h. \n\nStrassen werden dann saniert oder umgestaltet, wenn die Infrastrukturen (Werkleitungen, \n\nStrassenbelag etc.) ihr Lebensende erreichen. Dies ist aus ökonomischer und ökologi-\n\nscher Sicht sinnvoll. Einerseits können damit die Anzahl Baustellen reduziert und die In-\n\nvestitionskosten im Rahmen gehalten werden, und andererseits müssen keine noch in-\n\ntakten Infrastrukturen abgebrochen werden, denn damit gingen Restwerte und gespei-\n\ncherte graue Energie verloren. Graue Energie müsste dann erneut und verfrüht für den \n\nUmbau eingesetzt werden, was nicht dem Prinzip einer langen Lebensdauer der Infra-\n\nstruktur und einem schonenden Umgang mit Ressourcen entspricht. Die frühzeitige Er-\n\nneuerung von Strasseninfrastruktur ist energieintensiv. Baustellen, Logistik und die Her-\n\nstellung sowie Entsorgung der Baustoffe verursachen grosse Treibhausgasemissionen. \n\nDurch eine Instandsetzung über dem Erneuerungsbedarf wird graue Energie vernichtet. \n\nEine Zunahme der Bautätigkeit über den Erneuerungsbedarf steht im Widerspruch zu \n\nden städtischen Netto-Null-Zielen. \n\n\n\nSeite 15 von 20 \n\nDie Stadt verfolgt bei der Erneuerung der Strassen und der darunterliegenden Infrastruk-\n\ntur eine koordinierte Werterhaltungsstrategie. Vorgezogene Instandsetzungen führen zu \n\nvorzeitigen Abschreibungen auf Investitionen und einer Vernichtung von Restwerten. \n\nDie Investitionen der Strasseninfrastrukturen werden bei der Stadt innerhalb von 40 Jah-\n\nren abgeschrieben. Damit keine grössere Restwertvernichtung erfolgt, sollten keine \n\nStrassenflächen verändert werden, welche innerhalb der letzten 20 Jahren saniert wur-\n\nden. \n\n4.3.3 Belastung durch erhöhte Bautätigkeit  \n\nDie Bevölkerung und Wirtschaft werden durch eine erhöhte Bautätigkeit (Baustellen, \n\nLärm, beeinträchtigte Zufahrt usw.) erheblich belastet. Mit den ohnehin notwendigen und \n\nbestehenden Tiefbauprojekten sowie dem Umbau der Wärme- / Kältenetze und Aner-\n\ngienetze der IBC, welche durch die Tiefbaudienste eng koordiniert werden, um Syner-\n\ngien zu nutzen und eine Strasse nicht zweimal innerhalb einiger Jahre öffnen zu müssen, \n\nwird das Verkehrssystem durch zahlreiche Baustellen belastet. Dies beeinträchtigt nicht \n\nnur den motorisierten Verkehr, sondern auch den Fuss- und Veloverkehr sowie den öf-\n\nfentlichen Verkehr. \n\nEine zusätzlich erhöhte Bautätigkeit erfordert zusätzliche stadtinterne Ressourcen für die \n\nPlanung, Projektierung und Realisierung nicht nur bei den Tiefbaudiensten, sondern \n\nauch bei den anderen involvierten Dienststellen. Diese Ressourcen sind nicht vorhanden \n\nund können vor dem Hintergrund der Finanzplanung auch nicht einfach geschaffen wer-\n\nden. Ebenfalls sind auch die Planungs-, Ingenieurbüros und Bauunternehmen nicht ein-\n\nfach in der Lage, den Mehrbedarf zu decken. \n\n4.3.4 Akzeptanz der Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\nAm 18. Mai 2014 hat das Churer Stimmvolk die Initiative "Tempo 30 in ganz Chur" mit ei-\n\nnem Nein-Anteil von 80 % abgelehnt. Ein Gegenvorschlag des Stadtrates "Tempo 30 auf \n\nallen Quartierstrassen ohne Buslinien" wurde bereits vom Gemeinderat mit 16 zu 5 Stim-\n\nmen abgelehnt. Aus Respekt vor diesem Ergebnis ist eine umfassende Umwandlung in \n\nFlächen für den Fuss- und Veloverkehr (Tempo 30, Begegnungszonen) (eher) mit Zu-\n\nrückhaltung anzugehen. \n\n\n\nSeite 16 von 20 \n\n4.3.5 Weitere Gründe \n\nDie baulichen Aspekte müssen immer gebührend berücksichtigt werden. So zeigen die \n\nErfahrungen klar auf, dass ein Oberbau ohne Tragschicht und Versiegelung in stark fre-\n\nquentierten Strassen die Lebensdauer der Werkleitungen massiv verschlechtert. Oder \n\nanders ausgedrückt, mit einem reduzierten Strassenoberbau bei Sammelstrassen kön-\n\nnen die gesetzlichen Auflagen für Abwasser-, Gas-, Wasser- und Wärmeleitungen nicht \n\neingehalten werden. \n\nZu berücksichtigen ist ausserdem, dass unversiegelte Flächen im öffentlichen Raum eine \n\ngewisse Einschränkung für Menschen mit Behinderungen (mobilitätseingeschränkte Per-\n\nsonen mit Rollator, Rollstuhl) oder auch Kinderwagen bedeutet.  \n\n5. Vergleich mit anderen Städten \n\nGleich lautende oder ähnliche Initiativen wurden auch in anderen Schweizer Städten ein-\n\ngereicht (Basel-Stadt, Bern, Biel, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich). Die Behand-\n\nlung der Initiativen lösen national Diskussionen aus. \n\nIn der Stadt St. Gallen wurden zeitgleich zwei Initiativen eingereicht. Die Zukunfts-\n\nInitiative verlangt, dass jährlich 0.5 % der Strassenfläche in Fläche für öV, Fuss- oder Ve-\n\nloverkehr umgewandelt werden. Die Gute-Luft-Initiative verlangt, dass 0.5 % der Stras-\n\nsenfläche in Grünfläche mit Bäumen umgewandelt werden. Die Initiativen sind im De-\n\nzember 2020 rechtsgültig zustande gekommen. Das Stadtparlament hat am 2. November \n\n2021 die Initiative abgelehnt und dafür den Gegenvorschlag angenommen. Der Gegen-\n\nvorschlag wandelt bei der Zukunfts-Initiative 120'000 m2 Strassenfläche innert 10 Jahren \n\nin Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie Flächen für die Bevorzugung des öffent-\n\nlichen Verkehrs (bauliche Massnahmen, Markierungen, Begegnungszonen) um. Bei der \n\nGute-Luft-Initiative werden innert 10 Jahren 80'000 m² Strassenfläche in Flächen für \n\nBäume und Grünraum umgewandelt. Diese Flächen entsprechen etwa der Hälfte der \n\nFläche aus dem Initiativtext. \n\nIn der Stadt Basel wurden im Januar 2022 dieselben zwei Initiativen wie in der Stadt \n\nSt. Gallen eingereicht. Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz die Ziele sowie die \n\nStossrichtung der beiden Initiativen. Die konkreten Forderungen nach einer Umwandlung \n\nvon je rund 240'000 m2 Strassenfläche innert 10 Jahren schätzt der Regierungsrat als \n\nnicht realistisch ein und lehnte deshalb beide Initiativen im August 2022 ab. Es wird je-\n\ndoch ein Gegenvorschlag stufengerecht auf der Ebene des Gesetzes formuliert. Dabei \n\nsollen umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten gefördert werden. \n\n\n\nSeite 17 von 20 \n\nKonkret wird die Schaffung von mindestens 140'000 m2 Verkehrsfläche für den Fuss- und \n\nVeloverkehr und zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs bis ins Jahr 2033 vorge-\n\nschlagen. \n\nIn der Stadt Zürich wurden gleich drei Initiativen zu diesem Thema eingereicht. Am \n\n12. April 2021 wurde die "Initiative Stadtgrün" eingereicht und im September 2022 die \n\n"Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität" (Zukunftsinitiative) sowie die "Initiative für ein \n\ngesundes Stadtklima" (Gute Luft-Initiative). Die "Initiative für eine zukunftsfähige Mobili-\n\ntät" (Zukunftsinitiative) verlangt, dass während zehn Jahren jährlich mindestens 0.5 % \n\nder Strassenfläche in Fuss-, Velo- und öV-Flächen umzuwandeln sind. Die "Initiative für \n\nein gesundes Stadtklima" (Gute Luft-Initiative) fordert, dass während zehn Jahren jährlich \n\nmindestens 0.5 % der Strassenfläche in Platz für Bäume und Grünflächen umgewandelt \n\nwerden. Der Stadtrat lehnte alle drei Initiativen ab und unterbreitet dafür je einen Gegen-\n\nvorschlag. Das Volk hat am 3. September 2023 die "Initiative Stadtgrün" mit 79 % Nein-\n\nStimmen abgelehnt. Hingegen wird der Gegenvorschlag des Stadtrates angenommen. \n\nAuch der indirekte Gegenvorschlag für einen Rahmenkredit von Fr. 130 Mio. für Mass-\n\nnahmen zur Hitzeminderung wird mit 63.5 % gutgeheissen. Die Abstimmungen zu den \n\nbeiden Stadtklima-Initiativen (Zukunftsinitiative, Gute Luft-Initiative) stehen noch aus. \n\n6. Gegenvorschlag "Ergänzung der Gesetzesgrundlage Art. 5 Verkehrsberuhi-\ngung und Klimaanpassung" \n\nDer Stadtrat anerkennt die durch die "Klima-Initiative" aufgeworfene Problematik der \n\nKlimaanpassung und Verkehrsberuhigung. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Stadtverfassung \n\nkann der Gemeinderat jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Um das \n\nAnliegen vieler Einwohnenden der Stadt aufzunehmen, will der Stadtrat der Initiative ei-\n\nnen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dabei soll der neu ergänzte Art. 5 Verkehrsberu-\n\nhigung und Klimaanpassung des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen \n\nStadtverkehr für künftige Strassenprojekte mit Anpassungen aufgenommen werden. \n\nHingegen ist die Übergangsbestimmung zu Art. 5 (neu) ersatzlos zu streichen. Der Stadt-\n\nrat lehnt einen Rückbau von bestehenden Infrastrukturen, welcher nicht dem Erhaltungs-\n\nzyklus entspricht, ab. Vielmehr möchte sich der Stadtrat nach der Zukunft ausrichten. \n\nDeshalb sollen die Ressourcen in den nächsten Jahren auf die bereits beschlossenen \n\nund geplante Investitionsprojekte (z.B. CO2-freie Wärme- und Kälteversorgungsnetz) \n\nkonzentriert werden. Der Stadtrat hat sich im Rahmen des Masterplans Energie und Kli-\n\nma Stadt Chur bereits mit den Fragestellungen befasst und den Fokus auf den Klima-\n\nschutz gelegt. In diesem Bereich kann die Stadt direkt auf die Reduktion der Treibhaus-\n\n\n\nSeite 18 von 20 \n\ngas-Emissionen Einfluss nehmen und eine direkte Wirkung erzielen. Die Klimaanpas-\n\nsungsmassnahmen sollen bei künftigen ohnehin notwendigen Projekten systematisch \n\ngeprüft werden. Mit diesem gewählten Vorgehen kann die beste Wirkung pro eingesetz-\n\nten Franken erzielt werden. \n\n6.1 Allgemeine Stossrichtung \n\nDie Umsetzung der generellen Forderungen der Initiative – wie in Art. 5 formuliert – ent-\n\nspricht grundsätzlich der aktuellen Stossrichtung der Stadt und der Praxis bei laufenden \n\nStrassensanierungen. Der Vergleich der Strassenbauprojekte der letzten Jahre zeigt, \n\ndass inzwischen viele Flächen zugunsten von Fussgänger- und Begegnungszonen mit \n\neingesandeten Natursteinbelägen und die Gestaltung mit Bäumen und Grünflächen (z.B. \n\nBodmerstrasse / Steinbockstrasse / FVV) umgewidmet worden sind. Nach Möglichkeit \n\nsollen Begrünung und die Biodiversität sowie Wasserkreisläufe gefördert werden. Die \n\nEntwicklung von neuen Strassenoberflächen mit zukünftigen klimaschonenden Eigen-\n\nschaften ist ein nationales bzw. internationales Thema. Die Tiefbaudienste beobachten \n\ndie laufenden Forschungs- und Pilotprojekte für wasserdurchlässige und effektive Ober-\n\nflächen intensiv und beteiligen sich nach Möglichkeiten daran. In Zusammenhang mit \n\nden gesetzlichen Vorgaben sind die Tiefbaudienste im Bereich der Versickerung bereits \n\nheute mit den privaten Bauwilligen in intensivem Austausch und beraten diese für eine \n\nwirkungsvolle Umsetzung.  \n\nGemäss der Management Strassenerhalt (MSE) besteht in Chur ein ca. 160 km langes \n\nStrassennetz. In den letzten Jahren wurden davon jährlich ca. 4.6 km Strassen und  \n\nWerkleitungen saniert oder erneuert. In den kommenden 12 bis 15 Jahren erhöht sich die \n\nBaustellentätigkeit aufgrund des Ausbaus des CO2-freien Wärme- und Kälteversor-\n\ngungsnetzes der IBC. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass nicht alle Wärme- \n\nund Kälteprojekte zu einer Gesamtumgestaltung von bestehenden Strassenräumen füh-\n\nren können. Die Umsetzung der generellen Forderungen kann jedoch mit den vorgese-\n\nhenen Projekten in Zukunft weitgehend eingehalten werden. \n\n\n\nSeite 19 von 20 \n\n6.2 Konkreter Gegenvorschlag \n\nAnpassung und Ergänzung des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen \n\nStadtverkehr (Gesetzessammlung der Stadt Chur, Nr. 661) wie folgt: \n\nArt. 5 Verkehrsberuhigung und Klimaanpassung (Titel ergänzt)\n\n1 Die Stadt ergreift Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung sowie \n\nzum Schutz der Bevölkerung vor nachteiligen Auswirkungen der Klimaerwär-\n\nmung. Insbesondere in den Wohnquartieren und in der Innenstadt wird durch die Ver-\n\nkehrsregelung und bauliche Massnahmen eine Reduktion des Motorfahrzeugverkehrs \n\nund der von ihm erzeugten Immissionen bewirkt. (bisher mit Ergänzung)\n\n2 Zu diesem Zweck entsiegelt die Stadt auf städtischem Gebiet im Rahmen von \n\nkonkreten Bauprojekten öffentliche Strassen und schafft neue Grün und Be-\n\ngegnungsflächen. Dabei ist prioritär in den urbanen Wärmeinseln die gemäss \n\naktuellem Wissensstand effektivste Massnahmenkombination zu wählen. Flä-\n\nchen für den Fussverkehr, den Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr sind \n\ndabei je mindestens in ihrem Bestand zu erhalten. (neu)\n\n3 Weiter kann die Stadt zu diesem Zweck und unter Beachtung der massgebli-\n\nchen Rechtsgrundlagen öffentliche Strassen in zusätzliche Begegnungszonen, \n\nsichere Flächen für den Fuss und Veloverkehr sowie öffentliche Räume mit ho-\n\nher Aufenthaltsqualität umwandeln. Wo immer möglich tragen diese auch zum \n\nAusbau und zur Aufwertung der ökologischen Infrastruktur bei. (neu) \n\nBei ohnehin notwendigen und geplanten Strassensanierungsprojekten wird in Zukunft \n\nsystematisch geprüft, inwiefern Aufwertungen zur Klimaanpassung und/oder zur Ver-\n\nkehrsberuhigung berücksichtigt und nach der bestmöglichen Praxis gemäss dem aktuel-\n\nlen Stand der Technik und Forschung umgesetzt werden können. Für die gezielte Um-\n\nsetzung von entsprechenden Massnahmen im Bereich von vorgesehenen Strassensa-\n\nnierungen wird mit jährlichen Mehrkosten von rund 4 % bis 8 % bei Bauprojekten (Investi-\n\ntionsrechnung rund Fr. 450'000.-- bis Fr. 750'000.--) und ca. 15 % zusätzlichen Kosten im \n\nbetrieblichen Unterhalt (Erfolgsrechnung) gerechnet. Auf eine konkrete Vorgabe betref-\n\nfend umzuwandelnde Fläche mit entsprechenden Kostenfolgen (vgl. dazu Ziffer 4.3 Ab-\n\nlehnung Übergangsbestimmung) ist zu verzichten. Im Übrigen sei an dieser Stelle aus-\n\ndrücklich wiederholt, dass die Bestimmungen des Gesetzes für einen menschen- und \n\numweltfreundlichen Stadtverkehr generell nicht justiziabel sind, sondern in den dafür vor-\n\ngesehenen Verfahren (wie beispielsweise Raumplanungs- und Strassenverkehrsgesetz-\n\ngebung) sowie unter Berücksichtigung der verwaltungsrechtlichen Grundsätze wie for-\n\n\n\n(x | Seite 20 von 20\n\nmell-gesetzliche Grundlagen, öffentliches Interesse, Rechtsgleichheit und Verhältnis-\n\nmässigkeit umzusetzensind.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Stadtklima-Initiative abzulehnen und dem vorliegenden Gegenvor-\n\nschlag zuzustimmen.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 24: Oktober 2023\n\nNamensdes Stadtrates\n\nDer Stadtschreiber\n\nUlf\nMarco Michel\n\n \n\nAnhang\n\n- Initiativbogenmit Initiativtext\n\n- Publikation im Amtsblatt vom 2. Dezember 2022\n\nAktenauflage\n\n- 01 Situationsplan der Referenzfläche\n\n- 02 Situationsplan Fläche aller Strassen der amtlichen Vermessung\n\n- 03 Datengrundlagenzur Stadtklima-Initiative, Referenzfläche\n\n- 04 Beispiele von Umsetzung im Sinne der Stadtklima-Initiative\n\n- 05 Masterplan Energie und Klima Stadt Chur\n\n- 06 Grundlagenbericht Energie und Klima Stadt Chur 2023\n\n- 07 Gerichtsurteil betreffend Ortsplanungsrevision (GEP, Fuss- und Spazierweg) vom 26.08.2008\n\n- 08 Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr (RB 661)\n\n\n\nStadtklima-Initiative \nVeröffentlicht im Churer Amtsblatt vom ? März 2022 \n \n\nDie Unterzeichnenden Stimmberechtigten verlangen gestützt auf Art. 8 der Churer Stadtverfassung folgende Anpassung des \nGesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr (Gesetzessammlung der Stadt Chur, Nr. 661): \n\n \n\nArt. 5 Verkehrsberuhigung und Klimaanpassung (Titel ergänzt) \n\n1 Die Stadt ergreift Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung sowie zum Schutz der Bevölkerung vor \nnachteiligen Auswirkungen der Klimaerwärmung. Insbesondere in den Wohnquartieren und in der Innenstadt wird \ndurch die Verkehrsregelung und bauliche Massnahmen eine Reduktion des Motorfahrzeugverkehrs und der von ihm \nerzeugten Immissionen bewirkt. (bisher mit Ergänzung) \n\n2 Zu diesem Zweck entsiegelt die Stadt auf städtischem Gebiet öffentliche Strassen und schafft neue Grün- und \nBegegnungsflächen. Dabei ist prioritär in den urbanen Wärmeinseln die gemäss aktuellem Wissensstand \neffektivste Massnahmenkombination zu wählen. Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr sowie den \nöffentlichen Verkehr sind dabei je mindestens in ihrem Bestand zu erhalten. (neu) \n\n3 Weiter wandelt die Stadt zu diesem Zweck öffentliche Strassen in zusätzliche Begegnungszonen, sichere \nFlächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität um. Wo immer \nmöglich tragen diese auch zum Ausbau und zur Aufwertung der ökologischen Infrastruktur bei. (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zu Art. 5 (neu) \n\n1 Zur Umsetzung von Abs. 2 und 3 wandelt die Stadt bezogen auf das Referenzjahr 2022 während 10 Jahren \njährlich mindestens 1.0 Prozent der gesamten Strassenfläche auf Stadtgebiet in Grün- und Begegnungsflächen \nund/oder in sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr um. \n\n2 Die Stadt veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung. \n\nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in Chur wohnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich \nbestechen lässt, oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 bzw. nach \nArt. 282 des Strafgesetzbuches. \n\nName Vorname Geburtsdatum \nTag/Monat/Jahr \n\nAdresse \n(Strasse, Nr.) \n\nEigenhändige  \nUnterschrift \n\nKontr-\nolle \n(leer \nlassen) \n\n        \n        \n        \n        \n        \n        \n        \n        \n        \n\nDie nachfolgend aufgeführten Urheberinnen und Urheber («Initiativkomitee») der Initiative sind ermächtigt, diese mit Mehrheitsbeschluss \nzurückzuziehen. Initiativkomitee: \n\nAndi Schnoz, Montalinstrasse 2, 7000 Chur; Anita Mazzetta, Obere Plessurstrasse 33, 7000 Chur; Simon Gredig, \nMontalinstrasse 15, 7000 Chur; Giulia Casale, Loëstrasse 79a, 7000 Chur; Regula Ott, Berggasse 35, 7000 Chur; \nRichard Walder, Fortunastrasse 18, 7000 Chur;  Loris Niethammer, Florastrasse 11, 7000 Chur \n \n\nHerzlichen Dank für Ihre Spende für unser Anliegen: IBAN ???, Pro Velo, Hartbertstrasse 11, 7000 Chur  \n\nAblauf der Sammelfrist: ?.?.2023, ausgefüllte Bögen bitten wir bis ?.?.2023 zu retournieren an ? \n\n\n\n� 2. Dezember 2022  |  Nr. 48\n\nAmtliche Anzeigen\n\nGemeinderat\nGemeinderatssitzung vom  \n15. Dezember 2022, 14.00 Uhr, \nRathaus, Gemeinderatssaal\n\nTraktanden\n1. �Protokoll der Sitzung vom 17. November 2022\n2. �Ersatzwahl eines Mitglieds in die Baukommis-\n\nsion für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2024 \ninkl. Wahl des Präsidiums\n\n3. �Botschaft Budget 2023 / GPK-Bericht der Stadt \nChur Teuerungsausgleich für das Jahr 2023 / \nStellungnahme zu den Änderungsanträgen der \nGPK zum Budget 2023\n\n4. �IBC Energie Wasser Chur, Budget 2023; \nKenntnisnahme\n\n5. �Botschaft Neubau Messe- und Eventhalle \nObere Au (MEH); Betriebsbeitrag\n\n6. �Interpellation Corina Cabalzar und Mitunter-\nzeichnende betreffend «Öffentliche Toiletten-\nanlagen in der Stadt Chur»; Antwort\n\n7. �Fragestunde vom 15. Dezember 2022 gemäss \nArt. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\n8. �Wahl des Präsidiums für das Jahr 2023\n9. �Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2023\n\nDie Unterlagen zur Sitzung können unter \nwww.chur.ch/sitzung heruntergeladen werden.\nDie Sitzung ist öffentlich.\n\nStadtkanzlei\nStadtklima-Initiative\n\n1. �Die Stadtklima-Initiative, im Amtsblatt publiziert \nam 22. April 2022, ist zustande gekommen. Am \n7. November 2022 sind der Stadtkanzlei 1 409 \ngültige Unterschriften eingereicht worden.\n\n2. �Gestützt auf Art. 10 Stadtverfassung unter-\nbreitet der Stadtrat die Initiative innert Jahres-\nfrist dem Gemeinderat. \n\n� Namens des Stadtrates\n� Urs Marti, Stadtpräsident\n� Marco Michel, Stadtschreiber\n\nBürgergemeinde\nWahlen für die Amtsperiode \n2023 – 2026\nResultate Bürgerliche Wahlen/Abstimmung \nvom 27. November 2022\n\nBürgermeister\nEingegangene Stimmen � 1 206\nLeere und ungültige Stimmen � 109\nTotal gültige Stimmen � 1 097\nAbsolutes Mehr (Art. 39 GPR) � 549\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nAndrea Thür-Suter \t neu\n(bisher Mitglied Bürgerrat) \t\t 971 �gewählt\nEinzelne \t\t\t  126\n\nBürgerrat\nEingegangene Stimmen � 9 704\nLeere und ungültige Stimmen � 2 075\nTotal gültige Stimmen � 7 629\nAbsolutes Mehr (Art. 39 GPR) � 477\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nStuder Martin, bisher \t\t\t 967 �gewählt\nMani Reto, bisher\t\t\t  964 �gewählt\nLütscher Daniel, neu\t\t\t    96 �gewählt\nMettler Thomas, bisher\t\t 953 �gewählt\n\nGujan Marco, bisher\t\t\t  925 �gewählt\nCahannes Romano, bisher\t\t 923 �gewählt\nClaus Bruno W., bisher\t\t 854 �gewählt\nAdank Sandra, neu (bisher Stellvertretung)\n\t\t\t  852 �gewählt\nEinzelne\t\t\t  230\n\nBürgerrat Stellvertretung\nEingegangene Stimmen � 2 426\nLeere und ungültige Stimmen � 589\nTotal gültige Stimmen � 1 837\nAbsolutes Mehr (Art. 39 GPR) � 460\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nMaissen Haempa, neu \t\t 858 �gewählt\nFollador-Breitenmoser Ines E., bisher \n\t\t\t  840 �gewählt\nEinzelne (Stv.) \t\t\t  139\n\nGeschäftsprüfungskommission\nEingegangene Stimmen � 3 597\nLeere und ungültige Stimmen � 602\nTotal gültige Stimmen � 2 995\nAbsolutes Mehr (Art. 39 GPR) � 500\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nPeder Sandro, bisher \t\t\t  963 �gewählt\nCoray Thomas, bisher \t\t\t 960 �gewählt\nSaluz Hermi, neu (bisher Stellvertreter GPK)\n\t\t\t  907 �gewählt\nEinzelne \t\t\t  165\n\nDie Abtretenden des Departements BPU, André Beerli, Pfändungsbeamter, Brigitte Cadieli-Philipp, \nReinigungsmitarbeiterin Friedhöfe und Jörg Walser, Klärwärter/Betriebsmechaniker, wurden im Beisein \nvon Stadträtin Sandra Maissen und Mitarbeitenden der Stadt verabschiedet.� Bild zVg\n\nRedaktionsschluss:\njeweils am Mittwoch, 12 Uhr\n\n\n


name: 03_Ergänzung Bericht des Stadtrates zum Auftrag Tino Schneider

text: \n \n\n  172530 / 319.30 \n\n      \n\nStadtkanzlei Stadtkanzlei, Rathaus, Poststrasse 33, Postfach 810, 7001 Chur \n\n                                    \nMarco Michel \nRathaus, Poststrasse 33 \nPostfach 810 \n7001 Chur \nTelefon +41 81 254 41 12 \nmarco.michel@chur.ch \nwww.chur.ch \n      \n\nAn den \nGemeinderat der Stadt Chur \n  \n\n78ba98db-9302-4038-8fe7-a837c9e9867b Chur, 12. Mai 2023 \n\nAuftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend Aufarbeitung der \n\nGeschichte des Gedenksteins für deutsche internierte Soldaten auf dem Fried-\n\nhof Daleu; Ergänzung Bericht des Stadtrates \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \n \n\n \nMit E-Mail vom 7. Mai 2023 machte Stefanie Hablützel den Stadtpräsidenten und den Stadtarchi-\nvar darauf aufmerksam, dass der Bericht des Stadtrates "einen groben faktischen Fehler" beinhal-\nte. Der Stadtrat schreibe auf Seite 6: «2019 - 2022 entstand im Auftrag der Schweizer Armee das \n‘Inventar der Armee- und Kriegsdenkmäler der Schweiz’, in dem auch das deutsche Grabdenkmal \nerwähnt wird. In der kurzen Würdigung heisst es: ‘Es handelt sich um das einzige bisher bekannte \nDenkmal in der Schweiz, das von einer nationalsozialistisch geprägten Organisation angeregt \nworden ist.’ Die Geschichte des Grabdenkmals auf dem Friedhof Daleu war somit öffentlich be-\nkannt.» Die Aussage, dass die Geschichte des Denkmals aufgrund des Inventars bereits vor den \nSRF-Recherchen öffentlich bekannt war, sei falsch. Korrekt sei: Der Satz «Es handelt sich um das \neinzige bisher bekannte Denkmal in der Schweiz, das von einer nationalsozialistisch geprägten \nOrganisation angeregt worden ist» wurde erst und alleinig gestützt auf die SRF-Recherchen in \ndas Inventar eingefügt. Ebenso der Hinweis auf den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.   \n \nDie Abklärungen des Stadtarchivars bestätigen den Hinweis von Frau Hablützel. Die Schweizer \nArmee erarbeitete 2019 - 2022 das "Inventar der Armee- und Kriegsdenkmäler der Schweiz" und \npublizierte dieses online. Nach den Recherchen von Stefanie Hablützel wurde der Bericht er-\ngänzt, jedoch ohne Quellenangabe. In der Erarbeitung des Berichts des Stadtrates wurde diese \npublizierte, aber fehlerhafte Version abgerufen, zitiert und dem Bericht angehängt. Nach Interven-\ntion von Frau Hablützel bei der für das Inventar verantwortlichen Historikerin wurde zwischenzeit-\nlich die fehlende Quellenangabe im Inventar ergänzt und eine aktualisierte Version publiziert. Die \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nkorrigierte Version des Inventarblatts Gedenkstein für im Ersten Weltkrieg verstorbene deutsche \nSoldaten, Chur, Friedhof Daleu (GR 5) finden Sie im Anhang. \n \nAuch vor dem Hintergrund der fehlerhaften Quellenangabe im Inventar der Armee- und Kriegs-\ndenkmäler ändert sich die Einschätzung des Stadtrates nicht. Die Geschichte des deutschen \nGrabdenkmals auf dem Friedhof Daleu wurde durch den Bericht von Leza Dosch im Auftrag des \ndamaligen Gartenbauamts der Stadt Chur und die Publikationen von Hansmartin Schmid umfas-\nsend aufgearbeitet. Der Gedenkstein und seine Geschichte waren in Fachkreisen bekannt, schaff-\nten es jedoch nicht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Deshalb erachtet es der Stadtrat als \nsinnvoll und angebracht, auf dem Friedhof Daleu mittels einer Tafel die Hintergründe zu erläutern \nund damit den Gedenkstein in den historischen Kontext zu setzen. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n  Marco Michel \nStadtschreiber \n\n \n\n      \n\nBeilage \n\nINVENTARIO, Inventar der Armee- und Kriegsdenkmäler der Schweiz, Objektblatt GR 5  \n\nKopie \n\nStefanie Hablützel \n\n\n