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name: 02_Bericht zum Auftrag Peter Kamber und Mitunterzeichnende betr. Erarbeitung eines dem heutigen Strassenverkehrsaufkommen gerechten Verkehrskonzeptes

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text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n7209c076-d0b3-44cb-8082-8442f9eff2dd \n\n \n187222 / 611.01 \n\n \n\n \n\nAuftrag Peter Kamber und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend \n\nErarbeitung eines dem heutigen Strassenverkehrsaufkommen \n\ngerechten Verkehrskonzeptes  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei abzulehnen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nVerkehrsflächen beanspruchen heute einen grossen Teil des öffentlichen Raumes in der \n\nStadt Chur. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) nimmt den grössten Teil davon in \n\nAnspruch. Dies liegt in erster Linie an der Tatsache, dass der MIV das mit Abstand am \n\nwenigsten flächeneffiziente Verkehrsmittel ist. Andere Verkehrsmittel wie Fuss- und Velo-\n\nverkehr (FVV) und öffentlicher Verkehr (öV) haben eine viel grössere Leistungsfähigkeit \n\npro beanspruchte Fläche des öffentlichen Raumes. Soll also die Leistungsfähigkeit des \n\nVerkehrs in der Stadt Chur verbessert werden, gilt es diese Verkehrsmittel gegenüber \n\ndem MIV zu stärken. Dieses Vorgehen wird von Wissenschaft und Praxis getragen und \n\nstützt sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes, des Kantons und der \n\nStadt Chur, sowie auf bereits laufende Planungs- und Strategieprozesse. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\n2. Rechtliche Grundlagen – Stadt Chur \n\nDer Stadtrat orientiert sich in seiner verkehrspolitischen Prioritätensetzung in erster Linie \n\nan den gesetzlichen Grundlagen der Stadt Chur. Folgende durch die Bevölkerung be-\n\nschlossenen Gesetze sind selbsterklärend zu berücksichtigen: \n\n- Gesetz für eine Fussgängerzone in der Altstadt (RB 662, Volksabstimmung 5. März \n\n1989): Dieses Gesetz sieht ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge und Motorfahrräder in \n\ndefinierten Zonen der Altstadt vor, untersagt neue Parkplätze im Altstadtbereich und \n\nverpflichtet die Stadt zu flankierenden Massnahmen zur Verbesserung der Strassen- \n\nund Platzgestaltung. \n\n- Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr (RB 661, revidiert \n\n2025): Dieses Gesetz verpflichtet die Stadt, Fuss- und Veloverkehr gezielt zu fördern, \n\ndas ÖV-Angebot zu gewährleisten, gefährliche Kreuzungen rasch zu entschärfen, \n\nVerkehrsberuhigung umzusetzen und private Fahrzeuge in Wohnquartieren und im \n\nZentrum zu reduzieren. \n\n- Baugesetz (RB 611), Anhang Erhaltungsbereiche/Gebiete mit besonderer Wohnqua-\n\nlität (beschlossen am 5. Oktober 2006): Für sämtliche aufgeführten Quartiere gelten \n\nfolgende Grundsätze: Aufwerten des Strassenraumes innerhalb des Quartiers als öf-\n\nfentlicher multifunktioneller Raum (Begegnung, Spiel, Erschliessung, Parkierung) und \n\nReduktion des quartierfremden motorisierten Verkehrs innerhalb des Quartiers. \n\nAlle drei Gesetze zeigen klar: Die Stadt ist verpflichtet, Verkehrspolitik menschenfreund-\n\nlich und umweltverträglich zu gestalten. Ein Konzept, das primär auf Ausbau von MIV-\n\nKapazitäten setzt, wäre unvereinbar mit diesen Gesetzen. \n\n3. Rechtliche Grundlagen – Bund und Kanton \n\nAuf Bundesebene verpflichtet das Raumplanungsgesetz (RPG) alle Städte zur Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen unter Berücksichtigung der Wohnqualität. Ein Ausbau der \n\nStrassenkapazitäten für den flächenineffizienten MIV zur Bewältigung zunehmender Ver-\n\nkehrsströme widerspricht dieser Vorgabe. Stattdessen müssen die flächeneffizienten \n\nVerkehrsträger ausgebaut werden, dass der Verkehrsraum effizient, nachhaltig und platz-\n\nsparend genutzt wird. \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\nAuch der Kanton Graubünden gibt in seinen Planungsinstrumenten – namentlich in den \n\nAgglomerationsprogrammen – klare Leitlinien: Der Schwerpunkt liegt auf Stärkung von \n\nöV, FVV sowie auf der siedlungsverträglichen Gestaltung von Strassenräumen. Damit ist \n\neine einseitige Kapazitätserweiterung für den MIV ausgeschlossen. \n\n4. Kommunale Planungsgrundlagen \n\n Auf Basis der übergeordneten Gesetzgebung hat der Stadtrat in den letzten Jahren die \n\nnachfolgenden, teils behördenverbindlichen Grundlagen abgeleitet und in Übereinstim-\n\nmung mit den von der Stimmbevölkerung angenommenen gesetzlichen Grundlagen um-\n\ngesetzt: \n\n- Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2050: Legt unter anderem die Stossrichtungen für \n\ndie Mobilität in Chur fest. Diese lauten: \n\no Chur ist gut erreichbar und verfügt über ein sicheres und stadtgerechtes Ver-\n\nkehrssystem \n\no Chur behandelt transporteffiziente und nachhaltige Verkehrsformen prioritär \n\no Chur reduziert Verkehrsemissionen und hält Stadt- und Lebensqualität auf ho-\n\nhem Niveau \n\n- Revision Grundordnung, Phase 1: Definiert verbindliche Grundsätze für die Ausge-\n\nstaltung der Planungsgrundlagen im Rahmen der Revision. Darin wurde von Stadt- \n\nund Gemeinderat explizit festgehalten, dass eine zukunftsorientierte Mobilität zentral \n\nist für die Weiterentwicklung der Stadt. Die Aufenthalts- und Wohnqualität in Mobili-\n\ntätsräumen soll gezielt verbessert werden. \n\n- Im Masterplan Energie und Klima (2023) ist folgendes festgehalten: "Die aktualisierte \n\nMobilitätsstrategie 2040 zeigt auf, wie die Strassenraumnutzung ausgestaltet und die \n\nInfrastruktur für platzsparende Verkehrsformen geschaffen wird. Die kombinierte Mo-\n\nbilität wird über bequeme Umsteigpunkte (wie dem Bahnhof Chur West) gefördert. \n\nDabei ist in der Projektplanung und -umsetzung die Priorisierung von Velo- und Fuss-\n\nverkehr vor öV sowie vor MIV zu berücksichtigen." \n\n- Agglomerationsprogramm Chur, 5. Generation (AP 5G): Sieht prioritäre Massnahmen \n\nvor für öV, FVV, multimodale Drehscheiben, Verkehrssicherheit sowie Klima- und \n\nBiodiversitätsintegration. \n\n- Stadtraumkonzept (in Erarbeitung): Präzisiert Themen wie Verdichtung und Aufwer-\n\ntung öffentlicher Räume auf Ebene einzelner Stadtteile.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n5. Ausblick – Mobilitätsstrategie 2045 \n\nAnfang 2027 soll die Mobilitätsstrategie Chur 2045 (MSC 2045) dem Gemeinderat vorge-\n\nlegt werden. Sie wird die bestehenden Grundlagen bündeln, aktuelle Herausforderungen \n\nwie Klimaanpassung, Bevölkerungswachstum und neue Mobilitätsformen berücksichtigen \n\nund als strategisches Steuerungsinstrument dienen. Die MSC 2045 bildet die Grundlage \n\nfür eine zukunftsfähige, rechtlich abgestützte und politisch breit verankerte Mobilität der \n\nkommenden Jahrzehnte in Chur. \n\n6. Würdigung des Auftrags \n\nDer Auftrag verlangt einerseits die Entwicklung eines neuen Verkehrskonzepts, welches \n\ndem heutigen Strassenverkehrsaufkommen gerecht wird. Die Forderung nach mehr Ka-\n\npazitäten, Parallelachsen und Entflechtung des MIV blendet jedoch die geltenden rechtli-\n\nchen Vorgaben, die bestehenden Planungsinstrumente sowie die realen Rahmenbedin-\n\ngungen aus. \n\nChur ist kein abgelegenes Tal, sondern ein urbaner Knotenpunkt im Bündner Rheintal. \n\nDie Stadt ist durch Bahn, Bus, Nationalstrasse und Fuss- und Velowege hervorragend \n\nerschlossen. Der zukünftige Verkehr kann nicht durch Strassenausbau aufgefangen wer-\n\nden, sondern nur durch eine gezielte Förderung von öV, Fuss- und Veloverkehr sowie \n\nneuer Mobilitätsformen. \n\nIm zweiten Antrag verlangt der Auftrag die Schaffung einer ständigen gemeinderätlichen \n\nVerkehrskommission. Die Stadt Chur kennt tatsächlich verschiedene Kommissionen mit \n\nunterschiedlichen Aufgaben. Dies sind Bildungskommission, Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion, Baukommission, Alpkommission, Kulturkommission, Berufsschulrat der Gewerbli-\n\nchen Berufsschule Chur (GBC) sowie die Arbeitgebervertretung in die Verwaltungskom-\n\nmission der Pensionskasse Stadt Chur. \n\nDas Schaffen einer ständigen Kommission für das Thema Verkehr erachtet der Stadtrat \n\nals nicht zielführend. Die Gefahr einer Vermischung der gesetzgeberischen und strategi-\n\nschen mit der operativen Ebene wäre sehr gross. Gleichzeitig sieht der Stadtrat das öf-\n\nfentliche Interesse, die Mobilitätsstrategie 2045 politisch breit abzustützen. Aus diesem \n\nGrund beabsichtigt der Stadtrat dem Gemeinderat für die Beratung der Mobilitätsstrate-\n\ngie 2045 die Einsetzung einer gemeinderätlichen Vorberatungskommission vorzuschla-\n\ngen. \n\n  \n\n\n\nI 1 11 Seite 5 von 5\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 18. November 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stapräsident Der Stadtschreiber\n\nIh.\nHari Martin Meuli\n\nU.Ucu\nMarco Michel\n\nJ\n\n\n\nEl\n2 sm “\n\na\n\nGemeinderat der Stadt Chur\nPeter Kamber | Masanserstrasse 251 | 7000 Chur| kamber-kraettli@bluewin.ch | +41 79 300 20 92\n\nVertreter der Schweizerischen Volkspartei SVP\n\nwww.svp-chur.ch\n\nGemeinderat der Stadt Chur | Gemeinderatssitzung 05/2025 | Donnerstag, 04.09.2025\n\nParlamentarischer Vorstoss, eingereicht durch Peter Kamber, zu Handendes Stadtrates der Stadt Chur\n\nAuftrag\n\nErarbeitung eines dem heutigen Strassenverkehrsaufkommengerechten Verkehrskonzeptes\n \n\nDie Ausgangslageseit Jahrzehnten (Quelle: Mobilitätsstrategie Chur 2030 MSC, Erarbeitung 2017-2019)\n\n= «Die Stadt Chur als Kantonshauptort sowie Verwaltungs- und Wirtschaftszentrum kennt wie alle Städte das\n\nDilemma zwischen Siedlungsentwicklung, guter Erschliessung und sehr hohem Verkehrsaufkommen. Die\n\nEinfallsachsen sind mehrmals täglich stark überlastet. Auch das Zentrum weist hohe Belastungenauf. Damit\n\nsind negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität in der Stadt Chur verknüpft.»\n\n> Die Hauptverkehrsachsen sind schon lange an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen und die erhebliche\n\nÜberlastung führt mehrmalstäglich zu langen Staus mit unzumutbaren Wartezeiten und endetnicht selten\n\nim totalen Verkehrskollaps.\n\n> Weiter führt diese Konzentration des Verkehrs auf bloss drei Hauptschlagadern (Kasernen-, Ring- und\n\nMasanserstrasse) nicht nur zu unsäglichen Staus, sondern auch zu erhöhten Umweltbelastungen, Stress,\n\nRisikoaktionen mit Unfallgefahr und sinnlosen Umfahrungsodysseen durch die Quartiere.\n\n> Churist in den letzten Jahren erheblich gewachsen, der Verkehr mit, die Bevölkerungszahl auf über\n\n40'000 gestiegen, das Strassennetz jedoch haben wir beruhigt, verengt, reduziert.\n\n> Und was macht die Stadt Chur? Sie will den ganzen Stossverkehr immer noch mit drei Strassen regeln.\n\nDie unbefriedigende, ungenügende Antwort der Mobilitätsstrategie 2030\n\n= «Chur behandelt transporteffiziente und nachhaltige Verkehrsformenprioritar. »\n\n= «Öffentlicher Verkehr — häufiger und bevorzugt.»\n\n= «V\\Velo- und Fussverkehr — ausbauen und Lückenschliessen.»\n\n= «Hauptstrassen zu attraktiven Stadträumen aufwerten.»\n\n"= «Das Verkehrswachstum wird hauptsächlich über den OV sowie Velo- und Fussverkehr aufgefangen.»\n\n"= «Die Kommunikation erfolgt offen und transparent. Der Stadtrat wird früh mit einbezogen, um denpolitischen\n\nWillen einfliessen zu lassen und dem Gemeinderatwird jährlich Bericht erstattet.» seite 6, Pt. 5.1\n\n> Es kann nicht sein, dass einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmenden bzw. Gruppen von Strassen-\n\noder Quartierzugehörigen an privilegierter Lage prioritär und bevorzugt behandelt werden, während\n\nandere die gesamte Verkehrslast zu tragen haben. Dasist diskriminierend und sozial ungerecht.\n\n> Undja, es bleibt eine Utopie, dass die zahlreichen, neugebauten, grosszügigen Velowege den MIV auf\n\nVv\n\nden Einfallssachsen wegbringen. Autos verschwindennicht einfach so.\n\nUbrigens, wann wurde der Gemeinderat das letzte Mal per Bericht informiert? Und reicht das? Der\n\nGemeinderatist die Gesetzgebende. Nicht Stadtpolizei, Tiefbaudienste und Stadtentwicklung. Die MSC\n\nist eine fachliche Expertise. Dessen Umsetzung ist aber eine politische Aufgabe. Die Erarbeitung der\n\nMSC 2040 / 2045 steht an. Wir setzen den Willen des Volkes um undarbeiten mit.\n\nDeshalb beauftragen die UnterzeichnendendenStadtrat,\n\n1: dem Gemeinderat ein neues Verkehrskonzeptfür die Stadt Chur vorzulegen und umzusetzen, welches der\n\nGrösse und der Entwicklung sowie der Hauptstadtfunktion und Zentrumslage Rechnung trägt, dem\n\nheutigen Strassenverkehrsaufkommen gerecht wird, verkehrsorientierte Strassen optimiert, Parallel-\n\nachsenentfaltet, brachliegende Strassen verknüpft, den Verkehr entflechtet, die Verkehrslasten sozial\n\ngerechtverteilt und keine Verkehrsgruppe / kein Quartier bevorzugt beziehungsweise diskriminiert.\n\neine ständige gemeinderätliche Kommission, Verkehrskommission, zu schaffen, welche sich mit den\n\nHerausforderungendesVerkehrs vertieft auseinandersetzt, bei der Erarbeitung der MSC 2040 (2045) aktiv\n\nmitgestaltet sowie Verkehrsfragen politisch gezielt löst.\n\nmite\n\nChur, 04. September 2025 ei Stadt Chur\n\nTite FA ps Eingereicht anlässlichder\nPeter Kamber | Gemeinderat der Stadt Chur| Vertreter der SVP Till1.0] Le}\n\nbiel\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n2025-09-04Auftrag_Entflechtung-des-Verkehrs_V5.1.docx | Seite 1 von 1\n03.09.2025 - 13:09\n\n \n\n\n\nay0\n\nlal Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Gemeinderat)\n\nNX Auftrag m Interpellation\n\nEingereicht von\n\nx Ratsmitglied O Kommission\n\nTitel LVRSEO, Eco so eLer LexIDL 2PepeSL:ETSLOC CEES\n\npeel tee!bErsKongohes.\n \n\nEingesehen\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\nErstunter- Name (A-Z) Partei : Unterschrift\nzeichnende/r (Visum) ,\n\nAdank-Arioli Sandra SVP ANWW\n\nBrüesch Flavia Freie Liste & Grüne —\n\nCabalzar Corina SP #1\n\nCangemi Vincenzo SP Mh\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP CO\n\nCasale Giulia SP\n\nCurschellas Silvio Die Mitte\n\nDanuser Géraldine GLP\nberm batERFR 4. /\n\nGood Rainer FDP\n\n \nl: A\n\nHegner Walter SVP Lb /l Wr\n\nu, -KamberPeter SVP alt ige\n\nLiesch Leonie Die Mitte -\nCT\n\nLütscher Daniel FDP u CZ\na 4 ELA =>\n\nMeyer Johannes GLP Nr\n\n \n\n N IN\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNett Schatz Martina Freie Liste & Grüne mu\n\nSalis Johann Ulrich SVP Ae\n\nSchneiderTino Die Mitte rt [\nA\n\nSchnoz Andi Freie Liste & Grüne 1/\\\n\nTrost Kiran SP AZ\nCA /à £\n\nWeingart Giancarlo FDP PA .\n\nZ'Graggen Sandy FDP STPAZ\n\n \n\n \n\n \n\nO\nO\n0\nO\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\nV\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n      \nDatum: C/recer = LUSe AOLST\n\n\n