name: 02_Bericht zum Auftrag SP-Fraktion betr. Schaffung eines zusätzlichen städtischen Fonds Coronavirus für Kleingewerbe

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n30b10851-e90c-43b0-9fbb-e3606fbbaeff\n\n143455 / 511.20\n\nAuftrag Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\nSchaffung eines zusätzlichen städtischen Fonds Coronavirus \n\n(COVID-19) für Kleingewerbe und Kleinhandelsgeschäfte in \n\nder Stadt Chur  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei abzulehnen. \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 20. Mai 2021 reichte die SP-Fraktion den Auftrag betreffend Schaffung eines zusätz-\n\nlichen städtischen Fonds Coronavirus (COVID-19) für Kleingewerbe und Kleinhandelsge-\n\nschäfte in der Stadt Chur ein. Den Antrag begründet die SP-Fraktion damit, dass das \n\nKleingewerbe und Kleinhandelsgeschäfte nur unzureichend von den Härtefallmassnah-\n\nmen des Bundes und des Kantons Graubünden unterstützt werden. Die Hürden des Um-\n\nsatzverlustes (40 % resp. 15 %) sind für einige zu hoch und die Deckung von 75 % der \n\nFixkosten zu gering. Die Gefahr ist gross, dass Kleinbetriebe insbesondere in der Altstadt \n\nihre Geschäftstätigkeit aufgeben müssen. Dies würde zu einem grossen Leerstand in der \n\nAlt- und Innenstadt führen. \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n2. Massnahmen Bund, Kanton Graubünden und Stadt Chur \n\nInfolge der Corona Pandemie schafften der Bund und der Kanton Graubünden verschie-\n\ndene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, welche für \n\nviele Unternehmen eine grosse Hilfe sind. Mit der Kurzarbeitsentschädigung und Er-\n\nwerbsausfallentschädigung werden die Personalkosten aufgefangen. Mit Liquiditätshilfen \n\nfür Unternehmen und einem Härtefallfonds des Kantons Graubünden konnten die Fixkos-\n\nten abgesichert werden. Die Unterstützungsmassnahmen für die Personalkosten laufen \n\nimmer noch. Die Liquiditätshilfe kam in der ersten Corona-Welle im Frühling 2020 zum \n\nEinsatz. Die Eingabefrist für die Gesuchseinreichung beim Härtefallfonds des Kantons \n\nGraubünden war bis Ende Juli 2021. Zudem gibt es auch Unterstützungspakete von \n\nBund und Kanton für die Bereiche Kultur und Sport. Diese Massnahmen greifen jedoch \n\nnicht vollumfänglich für lokal agierende Körperschaften im kulturellen und sportlichen Be-\n\nreich sowie natürliche Personen. Daher erarbeitete der Stadtrat für diese Körperschaften \n\nein Massnahmenpaket sowie einen Corona Fonds mit verschiedenen Unterstützungs-\n\nmöglichkeiten zur Sicherstellung deren Liquidität, so dass eine Rückkehr zu ihrer ge-\n\nwohnten Tätigkeit nach der Krise wieder möglich wird. Das Massnahmenpaket der Stadt \n\nChur beinhaltete Sofortmassnahmen, wie Zahlung von Kreditorenrechnungen vor Fällig-\n\nkeitsdatum, Vorantreiben von Projekten im Bereich Unterhalt und Investitionen zur Stimu-\n\nlation der Wirtschaft, Sicherstellung der Liquidität mit einem Mahnstopp, Mietzinsauf-\n\nschübe oder Erlasse für Gewerbebetriebe und Baurechtszinse, Auszahlung von gespro-\n\nchenen Mitteln trotz Nichtdurchführung von Veranstaltungen im Bereich Kultur, Sport und \n\nim Sozialbereich sowie Soforthilfe für natürliche Personen aus dem städtischen Sozialhil-\n\nfefonds. Ebenso wurden städtische Leistungen, wie Bewilligungsgebühren, Miete für \n\nstädtische Infrastrukturen und bereits erbrachte Leistungen der Polizei, Werkbetriebe, \n\nIBC, etc., erlassen. Die geschädigten lokalen Institutionen im Kultur- und Sportbereich \n\nsowie die natürlichen Personen wertschätzen es sehr, dass die Stadt Chur ihnen zur \n\nSeite steht.  \n\nFür das Kleingewerbe und Kleinhandelsgeschäfte wurden seitens der Stadt Chur bis jetzt \n\nkeine finanziellen Unterstützungsmassnahmen ergriffen, hingegen werden Gebühren er-\n\nlassen. \n\n3. Kleingewerbe und Kleinhandelsgeschäfte in der Alt- und Innenstadt Chur \n\nDurch die Corona Pandemie wurde die gesamte lokale Wirtschaft getroffen. Nebst dem \n\nKleingewerbe und den Kleinhandelsgeschäften sind ebenfalls mittlere und auch grössere \n\nUnternehmen der Stadt Chur von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Während \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\nder Corona Pandemie wurde die Geschäftswelt zum Umdenken gezwungen. Kreativität \n\nund der Wille neue Geschäftsmodelle zu finden, waren zwingend notwendig. Dies lebten \n\nviele Kleinbetriebe wie auch grössere Unternehmen in der Stadt Chur vor. Dabei können \n\nzwei Beispiele aus der Altstadt Chur genannt werden. Das DA MAMMA hat nach der \n\nCorona bedingten Schliessung des Bistrobetriebes ein hybrides Modell von Take-away \n\nAngeboten. Darunter zu verstehen ist, dass die Produkte sowohl vor Ort bestellt und mit-\n\ngenommen wie auch online bestellt und abgeholt werden konnten. Durch aktives Marke-\n\nting und gezielte Kommunikation berichtete sogar der Fernsehsender SAT 1 darüber. Der \n\nGastronom und Unternehmer Toni Curdin Foppa nutzte die Corona Pandemie, um ver-\n\nschiedene Take-away Angebote zu testen. Dabei hat er das Potential für ein Sushi Ange-\n\nbot in Chur erkannt und die Gelegenheit genutzt, kurzerhand in der ehemaligen Galliano \n\nBar ein Sushi Restaurant zu eröffnen. Auch im Detailhandel eröffneten noch während der \n\nCorona Pandemie zwei spannende und innovative Geschäftsmodelle in der Altstadt ihre \n\nTüren. Die Cramerei und die RAW Station. Wichtig dabei ist auch immer die gegenseitige \n\nUnterstützung im Kleingewerbe und bei den Kleinhandelsgeschäften. Gemeinsam ist \n\nman stark.  \n\nDiese Beispiele zeigen auf, dass der Markt vieles selber regelt. Die Leerstände in der Alt- \n\nund Innenstadt haben gegenüber der Zeit vor der Corona Pandemie in Chur nicht zuge-\n\nnommen. Dieser Faktor zeigt auch auf, dass das Kleingewerbe, die Kleinhandelsge-\n\nschäfte und die Gastronomie mit Eigeninitiative und Wille trotz herausfordernden Rah-\n\nmenbedingungen erfolgreich arbeiten kann.  \n\n4. Marktveränderungen und Kundenbedürfnisse \n\nDie Pandemie hat aufgezeigt, wie wichtig Innovationen für einen Betrieb sind. Durch \n\nCorona wurde die digitale Transformation massiv beschleunigt und der Online-Handel \n\nhat stark zugenommen. Die Konsumenten und Konsumentinnen wünschen gute Qualität, \n\nkurze Lieferfristen sowie günstige Preise. All dies bietet das Online-Geschäft. Das On-\n\nline-Geschäft bietet jedoch keine Individualität, Erlebnis, kompetente Beratung und einen \n\nkundenfreundlichen "after Sales" Service. Daher wird es auch in Zukunft den stationären \n\nHandel benötigen, doch seine Funktion wird eine andere sein: Das Erlebnis kann Kundin-\n\nnen und Kunden positiv beeinflussen, beispielsweise durch die persönliche Begegnung, \n\neinen Showroom, professionelle und kompetente Beratung, Inspiration oder Online-Lo-\n\ngistik-Hub, etc. Bei diesen Bereichen entstehen für einen Betrieb Chancen, sein Kunden-\n\nportfolio nachhaltig zu stärken und mit hybriden Konzepten ein nahtloses verzahntes On- \n\nund Offlineangebot für die Kunden zu erschaffen \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\nDamit die Alt- und Innenstädte nicht veröden, sind neue und zukunftsorientierte Konzepte \n\nvom stationären Handel gefordert. Leerstehende Geschäfte oder disruptive Geschäfts-\n\nmodelle können nur bedingt in Zusammenhang mit der Corona Pandemie gebracht wer-\n\nden. Der stationäre Handel befindet sich in einem Strukturwandel und die Nachfrage wird \n\ndas Angebot regeln. \n\n5. HIGA Beschluss des Gemeinderates \n\nDie Stadt Chur hat während der Corona Pandemie nebst dem Corona Fonds und den \n\nUnterstützungsmassnahmen auch den Antrag an den Gemeinderat eingereicht, die Expo \n\nChur AG mit einem Betrag von Fr. 208'000.-- zur Sicherung der Fortführung des Unter-\n\nnehmens zu unterstützen. Der Antrag des Stadtrates wurde mit 11 zu 10 Stimmen abge-\n\nlehnt. Mit der Begründung, dass dabei nicht die HIGA unterstützt wird, sondern die Aus-\n\nsteller aus der ganzen Schweiz. Wenn die Expo Chur AG diesen Schaden nicht selber \n\ntragen kann, wird der Markt dies selber regeln. \n\nDer vom Gemeinderat getroffene Entscheid zeigt die wegweisende Richtung, inwiefern \n\nder Staat in den Markt eingreifen muss oder soll. Der Stadtrat hat diesen Entscheid in \n\nseine Schlussfolgerungen einbezogen, da er darin eine Signalwirkung für die zukünftige \n\nStrategie erkannt hat.  \n\n6. Finanzielle Betrachtung \n\nIn der Stadt Chur sind rund 4'000 Unternehmen angesiedelt. Die Stadt Chur verfügt nicht \n\nüber ein CRM-System, welches den genauen Überblick über das Kleingewerbe und die \n\nKleinsthandelsgeschäfte schaffen würde. Die bestehenden Daten der Einwohnerdienste \n\nergeben, dass ca. 1'800 bis 2'000 Betriebe der Kategorie Kleingewerbe und Kleinsthan-\n\ndelsgeschäfte zugeordnet werden können. Eine finanzielle Hilfe nur für das Kleingewerbe \n\nund die Kleinsthandelsgeschäfte erweist sich dementsprechend schwierig, da eine Ab-\n\ngrenzung der Betriebe kritisch ist. Wer soll Geld erhalten, wer nicht, soll nach einem \n\n"Giesskannenprinzip" vorgegangen werden und einigen Betrieben eine kleine Summe \n\nzugesprochen werden?  \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\nBeispielsberechnung:\n\nDie Berechnungsbeispiele zeigen auf, dass schon mit einem geringen Unterstützungs-\n\nbeitrag an wenige Churer Unternehmen ein hoher finanzieller Beitrag von der Stadt Chur \n\nbenötigt wird. Hingegen bedeutet der Unterstützungsbeitrag an die Unternehmen nur \n\neine minimale wirtschaftliche Entlastung. \n\n7. Erwägung und Schlussfolgerung \n\nDer Stadtrat konnte mit den getroffenen Unterstützungsmassnahmen, u.a. dem Corona \n\nFonds, einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Mit der Ausdehnung der Aus-\n\nsengastronomie ermöglicht der Stadtrat, der Gastronomie ihr Geschäft möglichst optimal \n\nzu betreiben und erlittene Verluste in den Sommermonaten allfällig wieder auffangen zu \n\nkönnen. Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, eine möglichst zielgerichtete Corona \n\nFörderung zu unterstützen und mit verschiedenen Projekten die Alt- und Innenstadt wei-\n\nterhin aktiv zu beleben und die Touristen und Bevölkerung in die Alt- und Innenstadt zu \n\nbringen. Stärkung der Innenstadt durch das Zielbild Kulturraum. \n\nKleingewerbe und Kleinhandelsgeschäfte in der Stadt Chur spezifisch zu fördern, kann \n\nweitere Begehrlichkeiten bei mittleren und grösseren Betrieben und Unternehmen auslö-\n\nsen. Weiter hat sich der Stadtrat die Frage gestellt, wie eine Einzelförderung aussehen \n\nkönnte und wie die Wirkung für die einzelnen Betriebe aussehen würde. Mit einer Güter-\n\nabwägung und der Prüfung der Machbarkeit ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, \n\ndass eine finanzielle Unterstützung von Kleingewerbe und Kleinhandelsgeschäften nur \n\neinen begrenzten Bereich von Unternehmen unterstützen würde. Die Folge daraus wäre, \n\ndass grössere Betriebe und Unternehmen ebenfalls Begehrlichkeiten ausweisen würden \n\nund die Stadt Chur weitere Mittel für die Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der \n\nUnternehmen investieren müsste. \n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: 01_Gesellschaft; Umsetzung Alterskonzept 2025, Antrag um Fristverlängerung

format: application/pdf

text: \n)1\n\nI 7'î I Stadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 23 November 2021\n\nSRB.2021 1168\n\nGesellschaft; Umsetzung Alterskonzept 2025, Antrag um Fristverlängerung\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 vom Bericht des Stadtrates zu den\n\nhängigen Vorstössen Kenntnis genommen. Der am 20. Juni 2019 eingereichte Auftrag von Walter\n\nHegner und Mitunterzeichnenden betreffend Gesundheitliche Grundversorgung der Stadt Chur\n-\n\nHausärztinnen / Hausärzte wurde am 5. März 2020 überwiesen und soll im Rahmen der Umset-\n\nzung Alterskonzept 2025 bearbeitet werden. Die Botschaft zur Umsetzung der Altersstrategie wur-\n\nde auf das zweite Halbjahr 2021 in Aussicht gestellt.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats legt fest, dass wenn der Stadtrat eine der\n\nFristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\n\nangemessen erstrecken kann.\n\nDie vom Grossen Rat am 26. August 2020 beschlossene und von der Regierung auf den 1. Januar\n\n2021 in Kraft gesetzte Teilrevision des Krankenpflegegesetzes beinhaltet unter anderem die Bil-\n\ndung von Gesundheitsversorgungsregionen. In der Folge sind die bisherigen Spitalregionen, AI-\n\nters- und Pflegeheimregionen sowie Spitexregionen in strukturellem Wandel.\n\nDie Bildung der Gesundheitsversorgungssubregion samt Geschäftsstelle, deren Miteinbezug ins\n\nKonzept sowie zeitintensive Abklärungen und Koordination mit dem Kanton haben zu Verzögerun-\n\ngen in der Umsetzungsplanung des Alterskonzepts 2025 geführt.\n\nBeschluss\n\n1 Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung der Botschaft Umsetzung AI-\n\nterskonzept bis zur Junisitzung 2022 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nGesellschaft (GESL)\n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKS)\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer\nStadtpräsidnt\n\nrs\nMarti\n\nDer Stadtschreiber\n\n'\n\nU.*dd\n\nMarco Michel\n\nKEM 144874 / 322.20\n\n\n


name: 01_Botschaft Antrag Good auf Direktbeschluss für Senkung Steuerfuss natürliche Personen auf 87 %

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n8eee457e-1015-4ab0-a7b0-03fadbe449e1 \n\n \n144962 / 522.00 \n\n \n\n \n\nAntrag Good auf Direktbeschluss für Senkung Steuerfuss \n\nnatürliche Personen auf 87 % \n\nAntrag \n\nDer Antrag sei im Sinne der Erwägungen abzulehnen. \n\nZusammenfassung \n\nAm 2. September 2021 reichte Gemeinderat Rainer Good (FDP) einen Antrag auf Direktbe-\n\nschluss ein. Dieser fordert, dass aufgrund der im Zusammenhang mit dem neuen Abfallge-\n\nsetz vorgesehenen Umwandlung von bis anhin über die allgemeinen Steuern finanzierten \n\nKosten in verursachergerechte, kostendeckende Mengengebühren der Steuerfuss der \n\nStadt Chur für natürliche Personen von 88 % auf 87 % gesenkt wird. Mit dem Direktbe-\n\nschluss kann der Gemeinderat im Bereich seiner eigenen Zuständigkeit einen Beschluss \n\nfassen. Inhalt und Verfahren des Direktbeschlusses orientieren sich an der Regelung der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Rates. Das Verfahren zur Festlegung des Steuerfusses \n\nkann im vorliegenden Fall durch den Antrag auf Direktbeschluss nicht beschleunigt wer-\n\nden. Gleichzeitig äussert der Stadtrat formelle Bedenken gegenüber dem gewählten parla-\n\nmentarischen Mittel. Aus diesen Gründen beantragt er, die Festsetzung des Steuerfusses \n\nin der Botschaft Budget 2022 zu behandeln und den Antrag auf Direktbeschluss Good ab-\n\nzulehnen.   \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Antrag auf Direktbeschluss Good \n\nDer Gemeinderat beriet am 2. September 2021 die Botschaft Totalrevision Gesetz über \n\ndie Abfallentsorgung (AEG; RB 830). Anlässlich der Debatte reichte Gemeinderat Rainer \n\nGood (FDP) einen Antrag auf Direktbeschluss in eigener Zuständigkeit gemäss Art. 61a \n\nder Geschäftsordnung für den Gemeinderat ein: \n\nAufgrund der im Zusammenhang mit dem neuen Abfallgesetz vorgesehenen Umwand-\n\nlung von steuerfinanzierten Kosten in Gebühren in der Höhe von total ca. Fr. 800'000.--, \n\nwas 1 % der Steuereinnahmen von natürlichen Personen entspricht, soll der Steuerfuss \n\nder Stadt Chur für diese auf 87 % gesenkt werden. \n\n1.1 Teilrevision Geschäftsordnung für den Gemeinderat \n\nSeit 1. Januar 2021 kann der Gemeinderat gestützt auf Art. 61a der teilrevidierten Ge-\n\nschäftsordnung für den Gemeinderat im Bereich seiner eigenen Zuständigkeit einen Be-\n\nschluss fassen, z.B. Änderungen von Bestimmungen der Geschäftsordnung oder Sach-\n\nentscheide. In diesem Fall muss nicht zuerst ein Auftrag an den Stadtrat eingereicht wer-\n\nden. Inhalt und Verfahren des Direktbeschlusses orientieren sich an der Regelung der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Rates.  \n\n1.2 Verfahren \n\nAnträge auf Direktbeschluss können von Kommissionen, Fraktionen und Ratsmitgliedern \n\neingereicht werden. Nach der Kenntnisnahme der Stellungnahme des Stadtrates ent-\n\nscheidet der Gemeinderat in der Folge, ob der Antrag auf Direktbeschluss abgelehnt  \n\noder für erheblich erklärt und ob eine Vorberatungskommission eingesetzt werden soll. \n\nIm Einzelnen: \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 1: Verfahren Direktbeschluss \n\nGemäss Botschaft Teilrevision Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 15. Septem-\n\nber 2020 ist in erster Linie der Auftrag das parlamentarische Mittel, um den Stadtrat auf-\n\nzufordern, tätig zu werden (Art. 57 Geschäftsordnung für den Gemeinderat). Der Direkt-\n\nbeschluss dürfe entsprechend analog der Praxis im Grossen Rat nur in Ausnahmefällen \n\nzur Anwendung kommen. Denkbar sei die Anwendung z.B. bei Beschlüssen, bei welchen \n\nes um spezifische Anliegen des Parlaments zum Ratsbetrieb geht, es geht also um einen \n\nDirektbeschluss in eigener Zuständigkeit. Nicht Gegenstand eines Direktbeschlusses \n\nkönnen gesetzgeberische Prozesse wie z.B. Erlasse oder Änderungen von Verordnun-\n\ngen sein. In solchen Fällen müsse ein Auftrag eingereicht werden. \n\n2. Stellungnahme Stadtrat \n\nDer Stadtrat erkennt im Antrag Good den Willen, das Verfahren zur Festsetzung des \n\nSteuerfusses zu beschleunigen. Mit der Erheblichkeitserklärung (mit oder ohne Vorbera-\n\ntungskommission) müsste der Stadtrat dem Gemeinderat eine Botschaft zur Beschluss-\n\nfassung unterbreiten. Eine Behandlung im Gemeinderat könnte frühestens im Dezember \n\nerfolgen. Gegenüber dem ordentlichen Budgetprozess würde somit kein Zeitgewinn re-\n\nsultieren.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass der Antrag formell korrekt eingereicht wurde. Er vertritt aber \n\ndie Meinung, dass für die Festsetzung des Steuerfusses der Antrag auf Direktbeschluss \n\nformell ein bestreitbares gewähltes parlamentarisches Mittel darstellt. Gemäss Art. 38 \n\nAbs. 2 der Verfassung der Stadt Chur unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat den \n\nVoranschlag für das kommende Jahr und stellt Antrag über die Festsetzung des Steuer-\n\nfusses. Der Voranschlag wird durch die Geschäftsprüfungskommission vorberaten und \n\ngeprüft. Die Beratung im Gemeinderat erfolgt unter Würdigung des Berichts der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission an der Dezembersitzung. Die Festsetzung des Steuerfusses \n\ndurch den Gemeinderat untersteht gemäss Art. 12 Abs. 1 Verfassung der Stadt Chur \n\ndem fakultativen Referendum.   \n\nGemäss Führungs- und Organisationshandbuch der Stadt Chur startet der Budgetpro-\n\nzess im Juli in der Verwaltung und endet mit der Behandlung im Gemeinderat Mitte De-\n\nzember. Mit einer (allenfalls auch unterjährigen) Anpassung des Steuerfusses mittels An-\n\ntrag auf Direktbeschluss wird der Budgetprozess und damit die vorgesehene Mitwirkung \n\nder Verwaltung und des Stadtrates umgangen. Die Einhaltung der Finanzhaushalts-\n\ngrundsätze wird dadurch erschwert.  \n\nDa im vorliegenden Fall keine Beschleunigung möglich ist, aber das Risiko einer formel-\n\nlen Ungültigkeit besteht, beantragt der Stadtrat, die Festsetzung des Steuerfusses in der \n\nBotschaft Budget 2022 zu behandeln und den Antrag auf Direktbeschluss Good abzu-\n\nlehnen. Sollte der Gemeinderat den Auftrag trotzdem als erheblich erklären, würde die \n\nBehandlung im Dezember gleichzeitig mit der Behandlung der Botschaft über das Budget \n\n2022 erfolgen. \n\n  \n\n\n\n\n\n\n


name: 01_IBC Energie Wasser Chur - Rechnung 2020

text: \n143165 / 515.10\n\nBeschluss des Stadtrates 952b0621-39a6-4efc-bb29-60c726f7488e\n\nSitzung vom 25. Mai 2021\n\nSRB.2021.504  \n\nIBC Energie Wasser Chur (IBC); Genehmigung Jahresbericht und \n\nJahresrechnung 2020, Beschluss über die Gewinnverwendung, Wahl der \n\nRevisionsstelle \n\nAm 6. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat eine Teilrevision des IBC-Gesetzes, welches seit \ndem 1. Januar 2012 in Kraft ist. Diese Revision führte unter anderem zu einer Verlagerung der \nAufsicht über die IBC vom Gemeinderat an den Stadtrat. Gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. b wählt der \nStadtrat den Verwaltungsrat, das Verwaltungsratspräsidium und die Revisionsstelle. Ebenso ge-\nnehmigt der Stadtrat gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. c - e IBC-Gesetz den Jahresbericht und die Jahres-\nrechnung, beschliesst auf Antrag des Verwaltungsrates der IBC über die Verwendung des Bilanz-\ngewinnes und erteilt dem Verwaltungsrat Décharge.  \n\n1. Jahresrechnung  \n\nDie IBC führt ihre Rechnung nach den Fachempfehlungen für Rechnungslegung Swiss GAAP \nFER. Diese vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\ngens-, Ertrags- und Finanzlage. Auf die Erstellung einer Konzernrechnung wurde im Berichts-\njahr verzichtet, da der Nutzen als zu gering angesehen wird. Die IBC hat eine systematische \nRisikobeurteilung durchgeführt.\n\nErfolgsrechnung \n\nDie Hauptpositionen der Erfolgsrechnung sehen wie folgt aus: \n\nBeträge in 1000 Fr. 2020 2019 Abweichung\n\nBetriebsertrag 77'404 78'786 -1'382\n\nBetriebsaufwand -54'632 -54'283 -349\n\nBetriebsergebnis EBITDA 22'772 24'503 -1'732\n\nAbschreibungen -10'439 -10'189 -250\n\nBetriebsergebnis EBIT 12'333 14'315 -1'982\n\nEBIT Marge 15.9% 18.2% -2.2%\n\nFinanzerfolg -340 -786 446\n\nAusserordentlicher Erfolg 33 464 -431\n\nUnternehmensergebnis 12'027 13'993 -1'966\n\n Der Betriebsertrag hat gegenüber Vorjahr um Fr. 1.4 Mio. abgenommen. Die Hauptgründe \nsind Fr. 1.8 Mio. weniger Dienstleistungsertrag sowie um Fr. 1.1 Mio. weniger Ertrag aus der \nNetznutzung und der Abgaben. Andererseits konnten Mehrerträge von Fr. 1.0 Mio. aus dem \nEnergie- und Wassergeschäft erzielt werden. Die Eigenleistungen und übrige Erträge haben \nsich um Fr. 0.4 Mio. erhöht.  \n\n Der Betriebsaufwand ist um Fr. 0.3 Mio. höher als im Vorjahr. Dies ist im Wesentlichen auf \nden um Fr. 0.6 Mio. höheren Personalaufwand (Bestand +3 Vollzeitstellen, Aus- und Weiter-\n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\nbildung in diversen Sparten und Stufen) sowie die höheren Kosten für Energiebeschaffung \nvon Fr. 0.5 Mio. zurückzuführen. Aufwandmindernd wirken die tieferen Aufwendungen für \nFremdleistungen von Fr. 0.5 Mio. sowie der tiefere Materialaufwand von Fr. 0.2 Mio. Die \nKonzessionskosten sind ausserdem um Fr. 0.1 Mio. tiefer als im Vorjahr.  \n\n Die Abschreibungen haben um Fr. 0.3 Mio. zugenommen. Die ordentlichen Abschreibungen \nhaben aufgrund der nach wie vor hohen Investitionstätigkeit um Fr. 0.6 Mio. zugenommen. \nDie Anlagenabgänge haben gegenüber Vorjahr um Fr. 0.3 Mio. abgenommen. \n\n Das Betriebsergebnis (EBIT) hat um Fr. 2.0 Mio. abgenommen. Die EBIT-Marge notiert bei \n15.9 % (18.2 %) und hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen.  \n\n Der Finanzerfolg (Nettoverlust) beträgt Fr. -0.3 Mio. und ist auf Zinsaufwendungen für Darle-\nhen Fr. -0.4 Mio. und Pacht Fr. -0.4 Mio. zurückzuführen. Es wurden ausserdem Finanzer-\nträge von Fr. 0.5 Mio. erzielt. Die Zinskonditionen sind nach wie vor sehr tief.  \n\n Der ausserordentliche Erfolg beträgt Fr. 0.03 Mio. Dieser ausserordentliche Gewinn ist auf \ndie Migration der Strom- und Wasserversorgungsanlagen Maladers zurückzuführen.   \n\n Das Unternehmensergebnis beträgt Fr. 12.0 Mio. \n\nInvestitionsrechnung \n\nMittels rollierender 5-Jahresplanung kann der Investitions-Nachholbedarf detailliert aufgezeigt \nwerden. Für den Zeitraum 2021 – 2025 ist ein Investitionsvolumen von Fr. 162 Mio. geplant. Im \nBerichtsjahr 2020 wurden Fr. 24.4 Mio. investiert, Fr. 10.4 Mio. für Stromversorgungsanlagen, \nFr. 6.0 Mio. für Wasserversorgungsanlagen, Wärme Fr. 6.3 Mio. und Gasversorgungsanlagen \nFr. 0.8 Mio., Übriges Fr. 0.9 Mio. Die ordentlichen Abschreibungen der Sachanlagen betrugen \nFr. 9.9 Mio. (Vorjahr Fr. 9.4 Mio.). Diese wurden nach branchenüblichen Nutzungsdauern ermit-\ntelt. \n\nBilanz \n\nDie Hauptpositionen der Bilanz sehen wie folgt aus:  \n\nBeträge in 1000 Fr. 2020 2019 Abweichung\n\nUmlaufvermögen 28'903 37'184 -8'281\n\nAnlagevermögen 257'811 244'508 13'303\n\nTotal Aktiven 286'714 281'692 5'022\n\nFremdkapital 116'659 116'466 193\n\nEigenkapital 170'055 165'226 4'829\n\nTotal Passiven 286'714 281'692 5'022\n\nEigenkapitalquote 59.3% 58.7%\n\n Die Bilanzsumme beträgt Fr. 286.7 Mio. und nimmt im Berichtsjahr um Fr. 5.0 Mio. zu, \nhauptsächlich aufgrund der getätigten Investitionen. Die Zunahme der Sachanlagen beträgt \nFr. 15.3 Mio., die Finanzanlagen nehmen um Fr. 1.9 Mio. ab. (Verkauf Aktienpaket Repartner \nProduktions AG).  \n\n Das Umlaufvermögen nimmt um Fr. 8.3 Mio. ab. Hauptgründe sind die Zunahme der flüssi-\ngen Mittel um Fr. 2.2 Mio. und die Rückzahlung zweier Darlehen bei den kurzfristigen Forde-\nrungen um Fr. 9.8 Mio.  \n\n Das Fremdkapital hat um Fr. 0.2 Mio. zugenommen. Dies Zunahme betrifft das kurzfristige \nFremdkapital.   \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n Das Eigenkapital hat um Fr. 4.8 Mio. zugenommen. Dabei erhöht sich das Dotationskapital \naufgrund der Migration der Strom- und Wasserversorgungsanlagen Maladers um Fr. 1.0 Mio. \nund die Reserven um Fr. 5.9 Mio. Der Bilanzgewinn reduziert sich um Fr. 2.0 MCHF. Die Bi-\nlanz weist nun eine Eigenkapitalquote von 59.3 % aus.  \n\n Der Liquiditätsgrad II beträgt 147.8 % (VJ 199.1 %), der angestrebte Richtwert beträgt \n100 %. Der Anlagedeckungsgrad II ist mit 104.4 % (VJ 108.1 %) auch über dem Richtwert \nvon 100 %, was der goldenen Bilanzregel der Fristenkongruenz entspricht. \n\n2. Mittelzufluss an Stadt Chur \n\nIm Berichtsjahr kommt die vom Stadtrat am 7. Februar 2017 verabschiedete und am 22. Juni \n2017 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommene Eigentümerstrategie (gestützt auf Art. 15 \nAbs. 1 IBC-Gesetz) zur Anwendung. Die wesentlichen Änderungen zur alten Eigentümerstrate-\ngie sind: Festlegung der Eigenkapitalquote und Anlagedeckungsgrad; Verzinsungsbasis für das \nDotationskapital; Koppelung der Dividende an die Eigenkapitalquote; Definition von Markt, Pro-\ndukten und Dienstleistungen; Anpassung der Schlussbestimmungen betreffend Zusammenar-\nbeit mit der Informatik und den Tiefbaudiensten der Stadt Chur. Die Ablieferung an die Stadt \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n\n- Konzessionsgebühren   (Art. 34 Abs. 1 IBC-Gesetz und Ziff. 6 Konzession) \n- Verzinsung Dotationskapital   (Art. 36 IBC-Gesetz und Ziff. 7 Konzession) \n- Dividende aus dem Bilanzgewinn  (Art. 37 IBC-Gesetz und Eigentümerstrategie)  \n\n1/2 des Bilanzgewinns werden gemäss Eigentümerstrategie an die Stadt abgeliefert.  \n\nUnter Berücksichtigung der vorgesehenen Gewinnverteilung präsentiert sich der Mittelrückfluss \nan die Stadt als Eigentümerin wie folgt (ohne Kontokorrent- und Darlehenszinsen, welche nicht \nals Ablieferung betrachtet werden): \n\nBeträge in 1000 Fr. Rechnung Budget Abweichung Rechnung\n\n2020 2020 Bu/Re 2019\n\nKonzessionsgebühren 4'525 4'620 -95 4'581\n\nZins auf Dotationskapital 2'336 2'298 38 2'298\n\nDividende 4'900 3'300 1'600 5'900\n\nTotal 11'761 10'218 1'543 12'779\n\nDer Mittelzufluss an die Stadt ist um Fr. 1.5 Mio. höher als budgetiert ausgefallen. \n\n3. Verwaltungsrat / Verwaltungsratspräsidium / Revisionsstelle \n\nGemäss Art. 16 IBC-Gesetz besteht der Verwaltungsrat aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Amts-\ndauer beträgt ein Jahr und eine Wiederwahl ist zulässig. Aktuell besteht der Verwaltungsrat aus \nfolgenden Personen: \n\n- Dr. Gieri Caviezel \n- Urs Schädler, zusätzlich als Präsident des VR \n- Thomas Tanner, zusätzlich als Vizepräsident des VR \n- Roland Tremp  \n- Silva Semadeni  \n\nDas Reglement betreffend Mitgliedschaften in vom Stadtrat gewählten Kommissionen und De-\nlegationen / Alterslimite (RB 128) besagt, dass die Altersgrenze für eine Mitgliedschaft 70 Jahre \nbeträgt. Mitglieder, die diese Altersgrenze überschritten haben, sind nicht mehr wählbar. Aus \n\n\n\n5.\n\n4.\n\n3.\n\npq rq M\n\n1'1*1'11 Seite 4 von 4\n\ndiesem Grund steht in naher Zukunft eine Neubesetzung bevor, das Evaluationsverfahren ist im\nGange. Zwischenzeitlich bleibt der bisherige Verwaltungsrat aktiv.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 2 IBC-Gesetz kann die gleiche Revisionsstelle der IBC höchstens fünf\nJahre in unmittelbarer Folge eingesetzt werden. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 20. Februar\n2018 wurde für das Jahr 2018 die Alfina Revision AG, Chur, gewählt. Ihre Aufgaben richten sich\nnach den aktienrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts zur ordentlichen Revision\nsowie den Fachempfehlungen nach Swiss GUP FER. Die Alfina Revision AG wird für ein wei-\nteres Jahr (viertes Jahr in Folge) vorgeschlagen.\n\nBeschluss\n\n1. Der Geschäftsbericht 2020 der IBC Energie Wasser Chur (IBC), bestehend aus Jahresbe-\nricht und finanzieller Berichterstattung, wird genehmigt.\n\n2. Der Bilanzgewinn von Fr. 12'078 per 31. Dezember 2020 wird wie folgt verwendet\n(Beträge in 1000 Fr.):\n\nGewinnvortrag Vorjahr\nJahresqewinn 2020\nBilanzgewinn per 31. Dezember 2020\nVerzinsung Dotationskapital 3.83 % von Fr. 61 Mio.\nSaldo\nDividende an Stadt Chur (1/2 vom Saldo)\nZuweisung an allgemeine Reserven\nVortrag auf neue Rechnung\n\nDem Verwaltungsrat der IBC wird Décharge erteilt.\n\n51\n12'027\n12'078\n-2'336\n9'742\n\n-4'900\n-4'800\n\n42\n\nAls Revisionsstelle der IBC wird die Alfina Revision AG, Chur, für ein weiteres Jahr ge-\nwählt (viertes Jahr in Folge).\n\nMitteilung an\n\nVerwaltungsrat der IBC Energie Wasser Chur (IBC)\nGeschäftsleitung der IBC Energie Wasser Chur (IBCGL)\nGemeinderat\nFinanzkontrolle (FIKOA)\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~ St~d;pPY~t Der Stadtschreiber-Stv.\n\nPJLU;,ull 1 jì-11_--,\n\n/llrs Marti Patrick Benz\n\n\n


name: 03_Botschaft Volksinitiative Schutz vor Schiesslärm; Rückzug

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n9a32acbf-e58e-4bb1-9dce-3220ca07e4c6\n\n120859 / 421.40.02\n\nVolksinitiative "Schutz vor Schiesslärm"; Rückzug \n\nAntrag \n\n1. Vom Rückzug des Initiativbegehrens gemäss Art. 55 des Gesetzes über die Politischen \n\nRechte in der Stadt Chur (RB 112) wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Botschaft zur Volksinitiative "Schutz vor Schiesslärm" erweist sich infolge Rückzugs \n\nals gegenstandslos und wird der Urnenabstimmung nicht unterbreitet. \n\nZusammenfassung \n\nAm 28. August 2020 reichte das Initiativkomitee die Volksinitiative "Schutz vor Schiess-\n\nlärm" bei der Stadtkanzlei zur Vorprüfung ein. Mit Beschluss vom 8. September 2020 stellte \n\nder Stadtrat das Zustandekommen der Volkinitiative mit 889 gültigen Unterschriften fest. \n\nAm 24. Juni 2021 erklärte der Gemeinderat die Teilungültigkeit des in der Initiative gefor-\n\nderten Erlasses einer städtischen Regelung für die Lärmbelastung durch rein militärisch \n\ngenutzter Schiessanlagen und Schiessplätze fest. Der in der Initiative geforderte Erlass \n\neiner städtischen Regelung für die Lärmbelastung durch den Betrieb von kommunalen \n\nSchiessanlagen wurde für gültig erklärt und sollte der Volksabstimmung unterbreitet wer-\n\nden. Am 26. September 2021 stimmte der Churer Souverän der Volksvorlage Stationie-\n\nrungskonzept Armee, Kasernenareal Chur, Kauf-/Tauschgeschäft mit dem Bund zu. Das \n\nInitiativkomitee erklärte in der Folge am 27. Oktober 2021 den Rückzug ihrer Initiative. Ziel \n\nder Initiative sei es gewesen, den übermässigen militärischen Schiesslärm zu bekämpfen \n\nund es nicht die Schützen und Jäger der städtischen Schiessanlagen seien, welche die \n\nLärmschutzgrenzen überschreiten. Da das Schiessen auf der zivilen Anlage bereits gere-\n\ngelt sei, bestehe dort kein Handlungsbedarf. Selbst mit einer Annahme der Initiative wäre \n\nnichts gewonnen, weshalb das Initiativkomitee diese zurückziehe. \n\n\n\n\n\nKomitee Schutz vor Schiesslärm: Rückzug der Initiative\n\nAntrag:\n\nDie Initiative Schutz vor Schiesslärrn wird zurückgezogen. Auf die Abstimmung\nvorn 13. Februar 2022 wird verzichtet.\n\nResultat der Mitgliederbefragung:\n\nFür den Rückzug der Initiative haben gestimmt:\n\nlnes Zwick\n\nRobert Gartrnann\n\nWerner Mosirnann\n\nMarcel Carigiet\n\nChur, 30. 10. 2021\n\n,\n\n--~-~~-_)<.__-_"--_---______.___-~\n\n\n\nLs qks +es (Gels'\n(los gieß, la («lecci(ie,\nve« lvol tote-itqv(o\n}g sqeS ik 2o>eoag\n\nC«7qc2oqg-tat dee\nKog(stak>Ba lade .\ne.lc Ce\n\nt+«z\n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag Géraldine Danuser und Mitunterzeichnende betreffend Offene Drogenszene in Chur

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nba5d4611-a4ad-4c5f-8745-3d92ec396712\n\n144897 / 312.20\n\nAuftrag Géraldine Danuser und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend\n\n"Offene Drogenszene in Chur"  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen. \n\nBegründung \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\nDas nationale Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121) regelt u.a. den Umgang mit Betäu-\n\nbungsmitteln. In Art. 19 ist festgehalten, dass der Besitz, der Handel und der Konsum \n\nvon Betäubungsmitteln im Grundsatz strafbare Handlungen sind. Für den Betrieb eines \n\nKonsumraums muss mittels einer kantonalen Bewilligung der Konsum sowie der Kleinst-\n\nhandel von Betäubungsmitteln vor Ort geregelt sein. \n\nDas kantonale Suchthilfegesetz (BR 500.800) regelt die Zuständigkeiten der Suchthilfe. \n\nDie Gemeinden sind gemäss Art. 7 "für die primäre Suchtprävention1 zuständig". Sie för-\n\ndern "…die Information der Bevölkerung über die Ursachen und Auswirkungen der Sucht \n\nund abhängigen Verhaltens;" und "das Bewusstsein und die Fähigkeit von Eltern und \n\nLehrkräften, auf die Vermeidung suchtfördernder Verhaltensweisen bei Jugendlichen \n\nhinzuwirken." Bei der Überlebenshilfe übernehmen Gemeinden gemäss Art. 14 "…in ih-\n\n1 Verhinderung, Auftreten \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\nrer Gesamtheit 50 Prozent der anrechenbaren Kauf-, Bau- und Betriebskosten, bzw. des \n\nanrechenbaren Aufwandes von Angeboten der Überlebenshilfe." \n\nDer Kanton ist gemäss Art. 8 bei der primären Suchtprävention für "die Beratung und Un-\n\nterstützung der Gemeinden, die Koordination der Aktivitäten der Gemeinden" und "die \n\nErziehungsberatung" zuständig. In der sekundären und tertiären Suchtprävention2 sorgt \n\nder Kanton nach Art. 10 "…für Angebote im ambulanten und stationären Bereich." Weiter \n\nsorgt der Kanton gemäss Art. 13 bei der Überlebenshilfe "…für Angebote, welche die Er-\n\nhaltung und Verbesserung der Gesundheits- und Lebenssituation Suchtmittelabhängiger \n\nsowie ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft bezwecken." \n\nDie Schaffung eines Konsumraums dient in erster Linie der Erhaltung und Verbesserung \n\nder Gesundheits- und Lebenssituation Suchmittelabhängiger und leistet einen wertvollen \n\nBeitrag zur Eindämmung des Konsums von illegalen Suchtmitteln im öffentlichen Raum. \n\nAus Sicht des Stadtrates fällt die Einrichtung und der Betrieb eines Konsumraums daher \n\ngrundsätzlich in die Zuständigkeit des Kantons.  \n\n2. Vorgeschichte \n\nBereits 2019 wurde festgestellt, dass sich mehr Drogenkonsumierende im Stadtgarten \n\naufhielten und Handel sowie Konsum von Drogen sich verändert und zugenommen hat-\n\nten. Die Stadtpolizei machte darauf aufmerksam, dass eine fachliche Betreuung der stark \n\nverwahrlosten, suchtkranken Menschen durch aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) \n\nfehlte. Sie beurteilte die Situation als problematisch und forderte Massnahmen, um einer \n\nSogwirkung des Stadtgartens Einhalt zu gebieten. Der Stadtrat reagierte mit der nächtli-\n\nchen Schliessung des Stadtgartens im März 2020 und beschloss dazu flankierende  \n\nMassnahmen. So wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein Überlebenshilfe Graubün-\n\nden das Pilotprojekt der aufsuchenden Sozialarbeit (Streetwork) gestartet. \n\nIm Sommer 2020 verabschiedete der Stadtrat ein Konzept zur Entspannung der Drogen-\n\nszene, welches unter Führung der damaligen Sozialen Dienste aber in enger Abstim-\n\nmung mit der Stadtpolizei und der Stadtgärtnerei entstanden ist. Dies, nachdem die Zahl \n\nder Drogenkonsumierenden nicht zurückgegangen war, der Zustand der Suchtkranken \n\nals prekär bezeichnet werden konnte und diese auf den Strassen von Chur um Geld bet-\n\ntelten. Der Ruf und das Bild der Stadt waren gefährdet und die Bevölkerung unzufrieden. \n\nDie Sofortmassnahmen führten zu einer raschen Beruhigung der Situation, indem eine \n\n2 Erkennung, Verbesserung \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\nSogwirkung aus anderen Regionen eingedämmt, die öffentliche Ordnung etwas verbes-\n\nsert und das allzu aufdringliche Betteln unterbunden werden konnten. \n\nDie missliche hygienische Situation im Stadtgarten und an anderen Orten sowie öffent-\n\nlich allzu sichtbarer Handel und Konsum blieben hingegen bestehen. Zur Verbesserung \n\nder Situation wurde die Schaffung einer Kontakt- und Anlaufstelle mit begleitetem Kon-\n\nsumraum in Betracht gezogen. Dies auch, weil in einer Umfrage, die vom Kanton 2020 in \n\nAuftrag gegeben wurde3, sowohl von Fachleuten wie von Betroffenen die Notwendigkeit \n\neines begleiteten Konsumraums an erster Stelle genannt wurde. Der Betrieb eines Kon-\n\nsumraums wäre wie oben ausgeführt eine Aufgabe des Kantons. Um dem Kanton die \n\nBereitschaft einer zügigen Inbetriebnahme zu signalisieren, wurde ein Betrag von \n\nFr. 100'000.-- ins Budget 2021 der Stadt aufgenommen. Die Kosten für den Betrieb eines \n\nbegleiteten Konsumraums bewegen sich in der Grössenordnung von Fr. 500'000.--.  \n\nWeil sich wenig Bewegung seitens des Kantons abzeichnete, nahm das Departement \n\nBildung Gesellschaft Kultur im Herbst 2020 die Zügel in die Hand und kontaktierte die \n\nÜberlebenshilfe Graubünden um abzuklären, ob von ihrer Seite die Initiative für einen \n\nbegleiteten Konsumraum ausgehen könnte. Im Februar 2021 forderte das Departement \n\ndie Überlebenshilfe Graubünden und die Psychiatrischen Dienste Graubünden auf, eine \n\nProjektskizze mit einer Konzeption für die Installation und den Betrieb einer temporären \n\nLösung einzureichen. Mit Verweis auf die kantonalen Zuständigkeiten und Bedenken ge-\n\ngenüber einer temporären Lösung gingen Absagen ein. Im März 2021 stellte das Depar-\n\ntement daher beim Kanton einen schriftlichen Antrag um Mitwirkung und Mitfinanzierung \n\neines begleiteten Konsumraums mit Betriebsstart Oktober/November 2021 sowie um Or-\n\nganisation und Finanzierung eines solchen ab 1. Januar 2022 in Kombination mit Street-\n\nwork. Mit Schreiben vom 13. April 2021 teilte das Kantonale Sozialamt mit, dass eine Mit-\n\nfinanzierung eines begleiteten Konsumraums aus dem regulären Budget 2021 nicht mög-\n\nlich sei und verwies auf die laufenden Abklärungen durch die Regierung zur grundsätzli-\n\nchen Überprüfung der Angebote im Suchtbereich. \n\nIm Mai 2021 nahm der Stadtrat das Lagebild Drogenszene mit acht Handlungsempfeh-\n\nlungen zur Kenntnis und beauftragte das Departement Bildung Gesellschaft Kultur mit \n\nder Ausarbeitung eines Vorschlags für eine städtische Strategie mit konkreten Mass-\n\nnahmen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, welche Massnahmen die Bündner Re-\n\ngierung dem Grossen Rat zur Umsetzung beantragen wird. \n\n3 Infodrog (Schweizerische Koordinations- und Fachstelle Sucht); "Bedarfsabklärung Angebote für Suchtbe-\ntroffene im Kanton Graubünden"; 2020 \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n3. Aktuelle Situation \n\nDer Stadtrat teilt mit den Unterzeichnenden die Beurteilung der unhaltbaren Situation für \n\ndie Suchtkranken und die Bevölkerung insbesondere durch Verschmutzung, öffentliches \n\nDealen und öffentlichen Konsum. Auch die WC-Anlage im Stadtgarten ist trotz regelmäs-\n\nsiger Reinigung in einem desolaten Zustand. \n\nDie Bündner Regierung schlägt dem Grossen Rat für das Jahr 2022 aufgrund eines in \n\nAuftrag gegebenen Berichts4 vor, mit einer rollenden Verbesserung der Angebote das \n\nvon der Stadt lancierte Projekt Streetwork zu übernehmen und weiterzuführen. Sie möch-\n\nte nebst weiteren Massnahmen auch eine zentrale Kontakt- und Anlaufstelle im Stadt-\n\nzentrum schaffen. Der jetzige Standort am Hohenbühlweg 20, betrieben von der Überle-\n\nbenshilfe Graubünden, sei nicht ideal. Allerdings soll ein Konsumraum erst zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt geprüft werden, wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen ist.  \n\nBis Mitte Oktober 2021 ist bei der Stadt von Seiten des Kantons noch keine Anfrage be-\n\ntreffend Standortevaluation oder Zusammenarbeit eingegangen. Ein von der Stadt im \n\nJuni 2021 initiiertes Treffen mit dem Kantonalen Sozialamt findet erst nach Redaktions-\n\nschluss des vorliegenden Berichts statt. \n\nDer Stadtrat befürchtet daher, dass in der laufenden städtischen Legislatur (bis 2024) \n\nvon Seiten des Kantons nicht mit weiteren als den aktuell geplanten Massnahmen zu \n\nrechnen ist. Ein begleiteter Konsumraum dürfte von Seiten des Kantons also noch lange \n\nauf sich warten lassen.  \n\nBasierend auf den geplanten bzw. noch nicht geplanten Aufgaben des Kantons erarbeitet \n\nder Stadtrat aktuell eine Strategie, um die Situation auf dem Platz Chur selber aktiv zu \n\nverbessern. Diese nimmt eine Auslegeordnung vor, definiert klare Ziele und leitet konkre-\n\nte Massnahmen ab, welche zur Zielerreichung dienen. Basierend auf den eingeleiteten \n\nMassnahmen soll ein kontinuierliches Reporting an den Stadtrat eingerichtet werden. \n\nDas Einrichten und Betreiben eines Konsumraums durch die Stadt in Kombination mit ei-\n\nner Kontakt- und Anlaufstelle des Kantons wird in diesem Zusammenhang zentraler Be-\n\nstandteil der geprüften Massnahmen sein. \n\n4 Managementwerkstatt; "Angebote der Schadensminderung im Suchtbereich im Kanton Graubünden: Prü-\nfung und Planung Weiterentwicklung"; 2021 \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n4. Herausforderungen Konsumraum \n\nEin begleiteter Konsumraum soll den Drogenkonsumierenden, von denen laut Streetwork \n\ngegen zwanzig Personen über keine geregelte Wohnsituation verfügen, eine Erleichte-\n\nrung bringen. Er soll sie vor Kälte, Nässe und Beobachtung schützen und einen Konsum \n\nunter hygienischen Bedingungen ermöglichen. Wichtig ist, dass er von den Drogenkon-\n\nsumierenden auch effektiv aufgesucht wird. Damit dies funktioniert, ist im Vorfeld eine \n\nReihe von Fragen zu klären.  \n\nZuerst einmal, für wie viele Personen eine solche Einrichtung ausgelegt werden soll. \n\nDann, wer die Betreiberin sein soll, die professionell arbeitet und das Vertrauen der Be-\n\nsuchenden geniesst. Wünschenswert wäre zudem, wenn Räume für Beratung, Gassen-\n\nküche, Toilette und eine Dusche zur Verfügung stünden.  \n\nIm Rahmen der Befragung, die der Kanton 2020 durch Infodrog durchführen liess, erach-\n\nteten 75 Prozent der befragten Fachpersonen und 90 Prozent der befragten Betroffenen \n\neinen Konsumraum für notwendig. Dabei wurden viele Bedingungen genannt, die zu be-\n\nachten sind. Nebst dem zentralen Standort mit anonymem Zugang für Betroffene wurden \n\nu.a. die Möglichkeit zum Rauchen von Substanzen, eine medizinische Grundversorgung \n\nund das Tolerieren von "Ameisendeal"5 genannt. In einer von sieben Empfehlungen hält \n\nInfodrog fest, dass zur Schaffung eines Konsumraums zentrale Rahmenbedingungen \n\nund Begleitmassnahmen zu berücksichtigen sind: \n\n- Zentraler Standort \n\n- Institutionalisierter Austausch \n\n- Zutrittsmodalitäten \n\n- Ameisendeal \n\n- Begleitmassnahmen durch Polizei und Trägerschaft \n\nInfodrog kommentiert dazu6, dass vereinzelt Erwartungen formuliert seien, deren Erfül-\n\nlung nicht für realistisch gehalten werden können. "So wurde etwa genannt, dass man \n\nsich von einem Konsumraum erhofft, dass der Konsum im öffentlichen Raum komplett \n\nverschwindet, dass «die öffentliche Drogenszene im Stadtpark weg» ist oder dass die \n\n«vermehrt aggressive Stimmung im Stadtpark ein Ende hat». Hier ist festzuhalten, dass \n\nKonsumräume nicht verhindern können, dass weiterhin Probleme und Konflikte im Zu-\n\nsammenhang mit dem Konsum illegaler Substanzen im öffentlichen Raum vorhanden \n\nsind. Konsumräume können als Angebote, die in ein breites Netz von Suchthilfeangebo-\n\n5 Kleinsthandel von illegalen Substanzen unter Konsumierenden \n6 Seite 24 ff. \n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 01_Botschaft Volksinitiative Schutz vor Schiesslärm

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\ne5c1be51-1c58-4706-ad54-91ce641b440f\n\n120859 / 421.40.02\n\nVolksinitiative "Schutz vor Schiesslärm" \n\nAntrag \n\n1. Der in der Initiative geforderte Erlass einer städtischen Regelung für die Lärmbelastung \n\ndurch den Betrieb von kommunalen Schiessanlagen wird für gültig erklärt und der Volks-\n\nabstimmung unterbreitet. \n\n2. Der in der Initiative geforderte Erlass einer städtischen Regelung für die Lärmbelastung \n\ndurch rein militärisch genutzte Schiessanlagen und Schiessplätze wird für ungültig erklärt \n\nund der Volksabstimmung nicht unterbreitet. \n\n3. Die teilgültige Volksinitiative "Schutz vor Schiesslärm" wird der Volksabstimmung zur \n\nAnnahme empfohlen. \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\nZusammenfassung \n\nDie Volksinitiative "Schutz vor Schiesslärm" richtet sich grundsätzlich gegen Lärm von \n\nSchiessanlagen auf Gemeindegebiet, bei näherer Betrachtung zielt die Initiative jedoch \n\ninsbesondere gegen Lärm durch den Schiessbetrieb der Armee und damit auf die Aktivitä-\n\nten auf dem Churer Rossboden. Beim Churer Rossboden handelt es sich um eine offizielle \n\nmilitärische Anlage, welche sich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft be-\n\nfindet. Konkret ist nur das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-\n\nschutz und Sport (VBS) für die Anlage zuständig. Die Rechtslage ist folgendermassen: Die \n\nGrenzwerte für den Schiesslärm militärischer Anlagen werden vom Bund geregelt, sie sind \n\nin der Lärmschutzverordnung festgehalten. In Bezug auf die Stadt Chur bedeutet dies, \n\ndass die Stadt darauf bestehen kann, dass diese Lärmschutzverordnung entsprechend \n\neingehalten wird, d.h., dass die für den Schiessplatz Rossboden festgelegten Grenzwerte \n\nnicht überschritten werden. Darüber hinaus kann die Stadt keine eigenen Reglemente oder \n\nGesetze wegen Schiesslärm erstellen, welche für den Bund verbindlich sind. Entsprechend \n\nist die Initiative für teilweise ungültig zu erklären, da sie übergeordnetem Recht wider-\n\nspricht. Die Stadt kann aber im Bereich kommunaler Schiessanlagen tätig werden, demge-\n\ngenüber obliegt es im Bereich von militärisch bedingtem Schiesslärm nicht in der Kompe-\n\ntenz der Stadt Chur, eine Regelung für die Lärmbelastung zu erlassen. Sie kann aber wie \n\nbereits erwähnt auf Durchsetzung der Lärmschutzverordnung bestehen. Hierbei wurde die \n\nStadt bereits aktiv. Mit Unterstützung des Kantons und der Gemeinde Felsberg ist der \n\nStadtrat inzwischen beim zuständigen eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-\n\nschutz und Sport (VBS) vorstellig geworden. Ein Gespräch mit Bundesrätin Viola Amherd \n\nhat Mitte November 2020 stattgefunden. Dabei wurde den Vertretern der Bündner Delegati-\n\non in Aussicht gestellt, dass die Lärmsanierung des Waffenplatzes aufgrund der beträcht-\n\nlichen Anzahl betroffener Personen rasch angegangen und so weit als möglich vor 2025 \n\numgesetzt werden soll. An der Besprechung wurde zudem beschlossen, eine Begleitgrup-\n\npe "Lärm- und Schallschutzmassnahmen Waffenplatz Chur" unter der Leitung des VBS \n\nund unter Mitwirkung von Vertretern des Kantons und der Gemeinden einzusetzen, welche \n\ndie Lärmsanierung begleitet. Eine Sitzung ist auf den 20. Mai 2021 terminiert. \n\nDer Stadtrat wird das Thema aufmerksam weiterverfolgen und ist gewillt, den politischen \n\nund rechtlichen Druck zur Einhaltung der Lärmschutzverordnung aufrecht zu erhalten. \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\nBericht \n\n1. Initiativbegehren und Begründung \n\nAm 28. August 2020 reichte das Initiativkomitee die Volksinitiative "Schutz vor Schiess-\n\nlärm bei der Stadtkanzlei zur Vorprüfung ein. Die Volksinitiative wurde am 30. August \n\n2019 im städtischen Amtsblatt publiziert: \n\n"Die Stadt erlässt ein städtisches Reglement, das die Betreibung von Schiessanlagen auf \n\nGemeindegebiet regelt. Dieses Reglement hat den weitmöglichsten Schutz der Bevölke-\n\nrung vor Schiesslärm zu sichern, indem unter anderem ein Artillerie-Schiessverbot und \n\neine Reduktion des Schiessbetriebes auf ein zumutbares Mindestmass erlassen wird." \n\nMit Beschluss vom 8. September 2020 stellte der Stadtrat das Zustandekommen der \n\nVolksinitiative mit 889 gültigen Unterschriften fest. Gemäss Art. 10 Stadtverfassung un-\n\nterbreitet der Stadtrat eine gültig zustande gekommene Initiative innert einem Jahr seit \n\nder Einreichung dem Gemeinderat. Die Initianten begründen ihre in der Form einer all-\n\ngemeinen Anregung gehaltene Volksinitiative wie folgt (Zitat): \n\n "Keine Schweizer Stadt leidet so unter dem Schiesslärm der Schweizer Armee wie Chur. \n überall wurden stadtnahe Waffenplätze geschlossen - ausser in Chur. \n Der Waffenplatz Rossboden liegt mitten im dichtest bevölkerten Gebiet des Kantons. Jedes \n\nvierte Bündner Ohr befindet sich in Hörweite. \n Der Schiesslärm hat in letzter Zeit massiv zugenommen, die Zahl der Gewehrmunition und \n\nPanzergranaten ist hörbar gestiegen. \n Die Sport- und Freizeitanlagen Obere Au grenzen direkt an das Rossboden-Areal, viele Gäste \n\ndes Freibades fühlen sich vom nahen Schiesslärm gestört. \n Der Rossboden ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Churerinnen und Churer. Der \n\nSchiesslärm macht Erholung unmöglich. \n Der Schiessbetrieb verhindert den von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern gewünschten \n\nChurersee. \n Der beliebte Weg entlang des Rheins nach Felsberg ist häufig gesperrt, sehr zum Ärger der \n\nzahlreichen Spaziergänger, Hundehalter, Reiter und Velofahrer. \n «Die Stadt besorgt die Aufgaben, die sich ihr zum Wohle der Allgemeinheit stellen» (Verfassung der \n\nStadt Chur, Art. 3a). Dazu gehört der Schutz der Bevölkerung vor Schiesslärm. \n\n Die Schweizer Armee war und ist in Chur stets willkommen. Nur schiessen soll sie anderswo."\n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 8 Abs. 1 der Verfassung der Stadt Chur (Stadtverfassung; RB 111) können \n\n800 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich die Abstimmung über \n\nGegenstände verlangen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum un-\n\nterstehen. Die Initiative kann entweder als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine \n\nAnregung wie vorliegend der Fall eingereicht werden (Art. 8 Abs. 2 Stadtverfassung). \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\nInitiativen sind auf ihre Rechtsgültigkeit hin zu überprüfen. Einerseits beinhaltet diese \n\nBeurteilung eine Überprüfung der formellen Voraussetzungen (Unterschriftenlisten, Un-\n\nterschriftenzahl, Gültigkeit Unterschriften). Anderseits ist das Volksbegehren auf seine \n\nRechtmässigkeit, auf die Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht und auf die fakti-\n\nsche Durchführbarkeit hin zu überprüfen. Eine Initiative, deren Inhalt eidgenössisches \n\noder kantonales Recht verletzt, ist ungültig und wird nicht der Volksabstimmung unter-\n\nbreitet (Art. 9 Abs. 1 Stadtverfassung, Art. 77 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte, GPR; BR 150.100). Formell korrekt zustande gekommene Initiativen \n\ndürfen gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für ungültig erklärt werden, \n\nwenn sie dem Recht von Bund und Kanton widersprechen, gegen Treu und Glauben \n\nverstossen oder offensichtlich undurchführbar sind (vgl. PVG 1986 Nr. 1, 1986 Nr. 2, \n\n1994 Nr. 1). \n\nZuständig für die Vorprüfung und die Feststellung, ob eine Initiative zustande gekommen \n\nist, ist der Stadtrat (vgl. Art. 50, Art. 54 des Gesetzes über die Politischen Rechte in der \n\nStadt Chur; RB 112). Der Gemeinderat entscheidet - auf Antrag des Stadtrates - über die \n\nGültigkeit einer Initiative. Ist der Inhalt einer Initiative ganz oder teilweise ungültig, gibt \n\nder Gemeinderat dem Initiativkomitee seinen Entscheid unter Angabe der Gründe schrift-\n\nlich zur Kenntnis (Art. 9 Abs. 2 Stadtverfassung in Verbindung mit Art. 77 Abs. 2 GPR). \n\n2.1 Beurteilung der Rechtmässigkeit \n\nDas Initiativrecht unterliegt gewissen rechtlichen Schranken. Verstösse gegen überge-\n\nordnetes Recht, ein Verstoss gegen Treu und Glauben, tatsächliche Undurchführbarkeit \n\nund ungenügende Bestimmtheit des Begehrens können zur Ungültigkeit oder Teilgültig-\n\nkeit einer Initiative führen (vgl. PVG 1987 Nr. 1). Erhebliche Bedeutung besitzen auch die \n\nGrundsätze der Einheit der Materie und der Einheit der Form (vgl. H.R. Thalmann, Kom-\n\nmentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., 2000, § 96 N. 4-5; Pra 2000 Nr. 79; PVG \n\n2009 Nr. 1). \n\nFür die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Initiative ist deren Text nach den aner-\n\nkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen (BGE 105 Ia 154 E.3a). Das Prinzip der \n\nUnverletzlichkeit des Stimmrechtes verlangt bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten \n\njene zu wählen, welche dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht, zu ei-\n\nnem vernünftigen Ergebnis führt und eine verfassungskonforme Auslegung erlaubt (BGE \n\n119 Ia 156 E. 2). Es gilt der Grundsatz "in dubio pro populo". Entsprechend werden \n\nVolksbegehren, deren inhaltliche Zulässigkeit zweifelhaft ist, den Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern zum Entscheid vorgelegt, sofern eine vertretbare verfassungs- oder ge-\n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\nsetzeskonforme Auslegung irgendwie denkbar ist (vgl. BGE 105 Ia 154 E. 3a, BGE 105 \n\nIa 366 E.4, Urteil des Bundesgerichts 1C_357/2009 vom 8. April 2010; ZBl 1974/75 S. \n\n358, 362). \n\nWie bereits ausgeführt, unterliegt das Initiativrecht gewissen rechtlichen Schranken. \n\nVerstösse gegen übergeordnetes Recht, ein Verstoss gegen Treu und Glauben, tatsäch-\n\nliche Undurchführbarkeit und ungenügende Bestimmtheit des Begehrens können zur \n\nUngültigkeit oder Teilgültigkeit einer Initiative führen. Nach der Beurteilung des Stadtra-\n\ntes liegt mit dem Initiativbegehren teilweise ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\nvor. \n\nDie Gemeinden sind gemäss der Umweltschutzgesetzgebung von Bund und Kanton \n\nverpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) \n\nSchiessanlagen1 mit den notwendigen Lärmschutzmassnahmen zu erstellen, zu unter-\n\nhalten und zu sanieren. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass Schiessanlagen \n\ndie Vorschriften über die Begrenzung von Lärmemissionen einhalten. Bestehende Anla-\n\ngen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) beitragen, \n\nmüssen soweit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirt-\n\nschaftlich tragbar ist. Für den Betrieb dieser Anlagen kann die Gemeinde gesetzgebe-\n\nrisch bzw. regulierend tätig werden. \n\nWas hingegen die rein militärisch genutzten Schiessanlagen und Schiessplätze \n\n(Rheinsand, teilweise Rossboden) und insbesondere das angesprochene "Artillerie-\n\nSchiessverbot" betrifft, so liegt hierfür die Verantwortung ausschliesslich beim Eidgenös-\n\nsischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Im Sinne \n\neiner Anmerkung sei hier erwähnt, dass in Chur kein eigentliches Artillerieschiessen \n\nstattfindet. Es ist aber anzunehmen, dass die Initianten das Minenwerfer- und/oder Ma-\n\nschinengewehrschiessen meinen. Die Belastungsgrenzwerte für den Lärm militärischer \n\nWaffen-, Schiess- und Übungsplätze sind in Anhang 9 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) \n\ngeregelt. Gemäss Art. 45 Abs. 3 lit. d LSV sorgt das VBS bei Anlagen der Landesvertei-\n\ndigung für den Vollzug der Vorschriften über Emissionsbegrenzungen, Sanierungen so-\n\nwie über die Ermittlung und Beurteilung von Lärmimmissionen. Irgendwelche Einschrän-\n\nkungen oder Betriebsvorschriften kann die Stadt Chur in diesem Zusammenhang nicht \n\nfestlegen. \n\nDas VBS ist gemäss Art. 17 Abs. 6 lit. d LSV verpflichtet, bis 31. Juli 2025 auf militäri-\n\nschen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen mit Grenzwertüberschreitungen die nötigen \n\n1  Zu den in der Zuständigkeit der Gemeinde liegenden Schiessanlagen gehören auch jene, die für das ausser-\n\ndienstliche militärische Schiesswesen genutzt werden. \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\nSanierungen und Schallschutzmassnahmen durchzuführen. Falls eine vollständige lärm-\n\ntechnische Sanierung mit Einhaltung der Belastungsgrenzwerte nicht möglich ist, kann \n\ndas VBS als Vollzugsbehörde gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV Erleichterungen ge-\n\nwähren. Allfällige übermässige Immissionen wären dann wegen überwiegender Interes-\n\nsen der Gesamtverteidigung gegenwärtig und auch in Zukunft zu dulden, solange der \n\nSchiessplatz Rossboden/Rheinsand als militärischer Waffen-, Schiess- und Übungsplatz \n\nbetrieben wird. \n\nEin allfälliges Reglement über den Betrieb von (kommunalen) Schiessanlagen müsste \n\nnach einer allfälligen Annahme der Initiative vom Stadtrat geprüft und beschlossen wer-\n\nden, und zwar direkt gestützt auf Art. 33 Abs. 1 Polizeigesetz Stadt Chur (PG; RB 411) in \n\nVerbindung mit Art. 48 Abs. 1 PG. \n\n2.2 Ergebnis \n\nMateriell erweist sich die Initiative insofern als teilweise rechtswidrig, als dass eine städti-\n\nsche Regelung für die Lärmbelastung durch rein militärisch genutzte Schiessanlagen und \n\nSchiessplätze verlangt wird. Für die Lärmsanierung militärischer Anlagen (Rheinsand, \n\nteilweise Rossboden) und insbesondere für das angesprochene "Artillerie-Schiessverbot" \n\nliegt die Verantwortung jedoch ausschliesslich beim Eidgenössischen Departement für \n\nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Der Stadt Chur steht insofern keine \n\nRechtssetzungsbefugnis zu. Hingegen kann sie auf eine Einhaltung der Lärmschutzver-\n\nordnung einwirken, was auch gemacht wird. Die Stadt ist diesbezüglich bereits aktiv ge-\n\nworden. Die Initiative ist in Bezug auf den geforderten Erlass einer städtischen Regelung \n\nfür die Lärmbelastung durch rein militärisch genutzte Schiessanlagen für ungültig zu er-\n\nklären. Hinsichtlich dem geforderten Erlass einer städtischen Regelung für die Lärmbe-\n\nlastung von kommunalen Schiessanlagen wird die Initiative für gültig erklärt. \n\n3. Politische Bestrebungen zur Lärmbegrenzung \n\n3.1 Anfrage Perl betreffend Schiesslärm (Session vom 22. Oktober 2019) \n\nIm Rahmen der Beantwortung der Anfrage Perl, welche Bezug auf die vorliegende Volks-\n\ninitiative nimmt, äusserte sich die Regierung am 11. Dezember 2019 zur Schiesslärm-\n\nproblematik auf dem Waffenplatz Rossboden. Sie bestätigte die ausschliessliche Zustän-\n\ndigkeit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und \n\nSport (VBS) im Bereich des Lärmschutzes. Die Regierung bestätigte, dass die massge-\n\nbenden Grenzwerte auf dem Rossboden überschritten sind (Stand 2014). Das VBS sei \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\ndeshalb gestützt auf die Lärmschutzverordnung verpflichtet, bis 31. Juli 2025 auf militäri-\n\nschen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen mit Grenzwertüberschreitungen die nötigen \n\nSanierungen und Schallschutzmassnahmen durchzuführen. Eine Intervention beim VBS \n\nerachtet die Regierung unter Verweis auf diese Frist nicht als zielführend. Sollte eine \n\nLärmsanierung nicht möglich sein, könnte das VBS Erleichterungen gewähren, so dass \n\nübermässige Immissionen wegen überwiegender Interessen der Gesamtverteidigung \n\ngegenwärtig und auch in Zukunft zu dulden wären. In der nachfolgenden Debatte des \n\nGrossen Rates fand die Haltung der Regierung, dass eine Intervention nicht zielführend \n\nsei, keine Zustimmung seitens der Interpellanten, namentlich auch der Vertreter der Stadt \n\nChur, Stadtpräsident Urs Marti und Stadtrat Patrik Degiacomi. Als Folge davon erklärte \n\ndie Regierung sich bereit, mit dem VBS ins Gespräch zu treten. \n\n3.2 Intervention beim VBS \n\nMit Schreiben vom 21. August 2020 intervenierte Regierungsrat Jon Domenic Parolini bei \n\nder Vorsteherin des eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport \n\n(VBS). Er bat sie, die Einhaltung der gesetzlichen Belastungsgrenzwerte auf dem Waf-\n\nfenplatz Rossboden prioritär und zeitnah voranzutreiben. Zudem ersuchte er um einen \n\nBesprechungstermin mit Vertretern seines Departements, der betroffenen Stadt Chur und \n\nder Gemeinde Felsberg. \n\nMitte November 2020 fand eine Videokonferenz mit Bundesrätin Viola Amherd und einer \n\nBündner Delegation statt, der unter anderem Stadtpräsident Urs Marti angehörte. Die \n\nParteien kamen dabei überein, dass die Lärmsanierung des Waffenplatzes aufgrund der \n\nbeträchtlichen Anzahl betroffener Personen rasch angegangen und so weit als möglich \n\nvor 2025 umgesetzt werden soll. Zielsetzung der Sanierung sei, die Grenzwerte der \n\nLärmschutzverordnung einzuhalten und nur im Ausnahmefall auf Erleichterungen zu-\n\nrückzugreifen. Der Stadtrat wird das Thema aufmerksam verfolgen und ist gewillt, den \n\npolitischen Druck aufrecht zu erhalten. Eine Sitzung der Begleitgruppe "Lärm- und \n\nSchallschutzmassnahmen Waffenplatz Chur" ist auf den 20. Mai 2021 terminiert. \n\n4. Thematik Fluglärm \n\nIn ähnlicher Angelegenheit sind in jüngster Vergangenheit oft Anliegen aus der Bevölke-\n\nrung betreffend Fluglärm an die Stadt herangetragen worden. Auch in diesem Bereich ist \n\ndie Stadt aktiv geworden und hat sich mit der Fachstelle Fluglärm des VBS in Verbindung \n\ngesetzt. Der Stadtrat selbst ist nämlich der Auffassung, dass die Lärmbelastung durch \n\nArmeeflugzeuge in letzter Zeit angestiegen ist, insbesondere spät abends durch Kampf-\n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\njets. Nun ist auch in dieser Angelegenheit vorwegzunehmen, dass es sich um Bundessa-\n\nche handelt und die Stadt Chur deshalb keinen Einfluss nehmen kann sowie über keine \n\nDurchsetzungsrechte verfügt. Dennoch hat der Stadtpräsident eine Anfrage an die Fach-\n\nstelle Fluglärm gestellt und als Folge davon eine Stellungnahme erhalten, welche Fol-\n\ngendes besagt: Durch die zentrale Lage in Europa würde der Schweizer Luftraum von \n\nzwei internationalen Luftstrassen mit grosser Verkehrsdichte gekreuzt. Der Luftwaffe \n\nstünden folglich für ihre Ausbildungs- und Trainingsflüge nur drei, teilweise eher kleine \n\nSektoren – einer über dem Neuenburger Jura, einer über den Berner und Walliser Alpen \n\nsowie einer über den Ostalpen (wozu die Stadt Chur gehört) – zur Verfügung. Gemäss \n\nder Fachstelle Fluglärm hätten die Belegungen des Trainingsraumes Ostalpen gegen-\n\nüber den Vorjahren nicht zugenommen. In allen Sektoren würde in etwa gleich oft trai-\n\nniert. Dasselbe gelte für das angelaufene Jahr 2021. Bis anhin würde die wöchentliche \n\nBelegung des Luftraumes "Ostalpen" sehr gleichmässig verlaufen. Und dies ohne den \n\nbekannten Anstieg Ende Januar infolge des WEF. Gleiches gelte ebenfalls in Bezug auf \n\ndie Anzahl Flugstunden mit F/A 18 Kampfjets. Auch da sei kein Anstieg zu vermerken. \n\nZudem wird explizit erwähnt, dass die minimale Flughöhe für Luftkampftrainings seit Jah-\n\nren unverändert sei, nämlich bei rund 4000 m.ü.M. Seitens der Luftwaffe geht man davon \n\naus, dass durch die andauernde Corona-Pandemie mit Lockdown, Homeoffice-Pflicht \n\nund einer Reduktion der Flüge in der zivilen Luftfahrt die subjektive Wahrnehmung der \n\nLärmbelastung durch die Luftwaffe zugenommen hat. Der Stadtrat wird die Situation wei-\n\nterhin beobachten und behält sich vor, je nach Verlauf der eignen Wahrnehmungen so-\n\nwie der Hinweise aus der Bevölkerung das persönliche Gespräch mit der Leitung der \n\nLuftwaffe zu suchen. \n\n5. Initiative ist teilungültig \n\nAus dem Wortlaut der Initiative geht klar hervor, dass sie sich einzig gegen den Schiess-\n\nlärm militärischer Infrastrukturen richtet. Wie die rechtlichen Abklärungen zeigen, kann \n\ndie Stadt in dieser Hinsicht nicht gesetzgeberisch tätig werden. Regelungsmöglichkeiten \n\nhätte die Stadt hingegen im Bereich kommunaler Schiessanlagen, doch entspricht dies \n\nnicht der Stossrichtung der Initianten. \n\nWie ausgeführt wurde, hat sich der Stadtrat gemeinsam mit dem Kanton und der Ge-\n\nmeinde Felsberg auf höchster Ebene für eine Lärmsanierung des Waffenplatzes Ross-\n\nboden eingesetzt. Aufgrund mangelnder rechtlicher Einflussmöglichkeiten bleibt einzig \n\ndas Mittel des politischen Drucks, um den Anliegen breiter Bevölkerungsteile Rechnung \n\nzu tragen. Der Stadtrat zieht demgegenüber in Betracht, den gültigen Teil der Volksinitia-\n\n\n\nl ~AI I Seite 9 von 9\n\ntive "Schutz vor Schiesslärm", nämlich überall dort, wo die Zuständigkeit in den Bereich\nder Stadt Chur fällt, dem Volke zu unterbreiten. Hierbei erachtet es der Stadtrat als denk-\nbar, die Anregung der Initianten aufzunehmen und ein städtisches Reglement zu erarbei-\nten.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 25. Mai 2021\n\nAnhang\n\nVolksinitiative "Schutz vor Schiesslärm"\n\nAktenauflage\n\nNamens des Stadtrates\n\nfr Tafprßs'My Der Stadtschreiber-Stv\n*-,\n\n~Urs Marti Patrick Benz\n\nStadtratsbeschluss vom 8. September 2020 betreffend Volksinitiative "Schutz vor Schiesslärm";\nZustandekommen\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: 01_Interpellation Barbara Rimml und Mitunterzeichnende betr. Massnahmen zur Förderung und zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum


name: Fragen GR Hanueli Salis betreffend Zustand und Zukunft des Thomas-Domenig-Stadion


name: 01_Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. Verbesserung Mineralische Kreislaufwirtschaft - Schonung von natürlichen Ressourcen


GR Beschlüsse Amtsblatt 13.11.2025

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n  \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 0a7804c9-da72-4f3e-80c4-79ce812caf4e \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 13. November 2025 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2025 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt. \n\n \n\n2. Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter \n\n \n\n Keine Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter. \n\n \n\n3. Botschaft Finanzpolitische Auslegeordnung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Die finanzpolitische Auslegeordnung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit 12 Ja- zu 8 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) beauftragt, dem Gemein-\n\nderat bis Ende 2026 ein Entlastungspaket von rund Fr. 16 Mio. für die Erfolgsrechnung \n\nvorzulegen. Dieses soll rund Fr. 10.7 Mio. Ausgabenverzicht und rund Fr. 5.3 Mio. Mehr-\n\neinnahmen enthalten. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit 14 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) beauftragt, dem Gemein-\n\nderat bis Juni 2026 Prioritäten in der Investitionsrechnung vorzuschlagen. In Kombination \n\nmit dem Entlastungspaket für die Erfolgsrechnung soll dadurch ein Selbstfinanzierungs-\n\ngrad von mindestens 70 % per Jahresrechnung 2029 sowie 80 % ab 2030 erreicht wer-\n\nden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n4. Botschaft Revision Grundordnung Chur (Phase 1) \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Stand der Arbeiten und genehmigt mit 20 Ja-Stim-\n\nmen (0 Enthaltungen) das aufgezeigte weitere Vorgehen. \n\n \n\n3. Die Grundsätze zu den sieben Kernthemen der Phase 1 der Revision Grundordnung wer-\n\nden im Sinne der besprochenen Änderungen im Bericht mit 20 Ja-Stimmen (0 Enthaltun-\n\ngen) genehmigt: \n\n \n\n3.1 Planungszone \n\n \n\n3.2 Empfehlende Gremien \n\n \n\n3.3 Baulandmobilisierung \n\n \n\n3.4 Mehrwertausgleich \n\n \n\n3.5 Zonierung \n\n \n\n3.6 Verdichtung \n\n \n\n3.7 Qualitative Aspekte \n\n \n\n4. Das Vorgehen zur Integration der Ortsplanung Tschiertschen-Praden wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n5. Der Gemeinderat bewilligt einstimmig einen Zusatzkredit von Fr. 120'000.-- und die Erhö-\n\nhung des Verpflichtungskredits von bisher Fr. 1'750'000.-- auf neu Fr. 1'870'000.-- zu Las-\n\nten von Konto 5290.01, Kostenstelle 80.9010 und verlängert die Laufzeit des Rahmenk-\n\nredits. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n5. Botschaft Pensum der Klassenlehrpersonen an der Stadtschule Chur \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat befürwortet mit 11 Ja- zu 9 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) die Erhöhung \n\nder Entschädigung der Arbeit von Klassenlehrpersonen von einer auf zwei Lektionen pro \n\nSchulwoche. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der vorgesehenen Umsetzung als Teilrevision der \n\nAusführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (RB 204) in der Zu-\n\nständigkeit des Stadtrates sowie der Konkretisierung im Berufsauftrag Lehrpersonen \n\nStadtschule Chur in der Kompetenz der Bildungskommission der Stadt Chur. \n\n \n\n \n\n6. Botschaft Schulraumplanung Stadt Chur, inkl. Kindertagesstätten \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Bericht des Stadtrates zur strategischen Schulraumplanung der Stadtschule Chur \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Planungsprämissen zu Klassengrössen, Lage/Einzugsgebiet, Quartierbeschu-\n\nlung/Schulweg, Infrastruktur und Umgebung/Pausenplatz werden einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird einstimmig beauftragt die Schulraumplanung auf der Basis des \n\nBerichtes voranzutreiben, die voraussichtlichen Investitionskosten für geplante \n\nSchulraumer-weiterungen zu ermitteln und entsprechende Beträge schrittweise in die \n\nMehrjahres-planung der Investitionen aufzunehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n7. Botschaft Rahmenkredit Direktverbindung Chur - Brambrüesch \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Rahmenkredit für die neue einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 40.6 Mio. brutto \n\n(Preisstand September 2024), wovon Fr. 25.0 Mio. als Investitionsbeitrag, Fr. 5.5 Mio. als \n\nDarlehen, Fr. 3.2 Mio. maximale Aktienkapitalzeichnung zulasten der Investitionsrech-\n\nnung zur Finanzierung der neuen Bahn sowie Fr. 5.9 Mio. für die Arealbereitstellung und \n\nden Landabtausch zulasten des Finanzvermögens und einer Bürgschaft von Fr. 1 Mio., \n\nwird mit 12 Ja- zu 8 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) genehmigt. \n\n \n\n2. Die Genehmigung der neuen einmaligen Ausgabe gemäss Ziffer 1 gestützt auf Art. 11 lit. \n\nb Stadtverfassung (RB 111) unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n3. Der Tauschvertrag mit der Schellenberg Chur AG betreffend einer Teilfläche von \n\n2'704 m2 der Grundstücke Nr. 2469 und Nr. 8661 sowie des städtischen Grundstückes \n\nNr. 5130 in der Höhe von Fr. 2.2 Mio. wird mit 13 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (2 Enthaltungen) \n\ngenehmigt.  \n\n \n\n \n\n8. Botschaft Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung Stadtbibliothek \n\nChur \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung Stadtbibliothek Chur von \n\nFr. 1'089'000.-- um Fr. 159'500.-- auf neu rund Fr. 1'248'500.-- (Preisstand September \n\n2025) wird mit 16 Ja- zu 3 Nein-Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass der Beschluss in Ziffer 1 gemäss \n\nArtikel 11 lit. c Stadtverfassung (RB 111) dem obligatorischen Referendum untersteht.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n9. Botschaft Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung Theater Chur \n\n \n\nDer Antrag wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Die Botschaft wird mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\n10. Auftrag Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung des Gesetzes \n\nüber die Bewirtschaftung der Alpen (Alpgesetz) der Stadt Chur; Antrag zur Fristver-\n\nlängerung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung der Botschaft zur Anpassung des Gesetzes über die \n\nBewirtschaftung der Alpen (Alpgesetz) der Stadt Chur wird mit 20 Ja-Stimmen (1 Enthaltung) \n\nbis Oktober 2026 erstreckt. \n\n \n\n Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Hanueli Salis (SVP) betreffend Zustand und Zukunft des \n\nThomas-Domenig-Stadions werden durch Stadtpräsident Hans Martin Meuli beantwortet. \n\n \n\n \n \n11. Neue Vorstösse \n\n \n\n• Auftrag FDP-Fraktion betreffend Verbesserung Mineralische Kreislaufwirtschaft – \n\nSchonung von natürlichen Ressourcen \n\n• Interpellation Barbara Rimml und Mitunterzeichnende betreffend Massnahmen zur \n\nFörderung und zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum. \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch/gemeinderatsge-\n\nschaefte eingesehen werden.  \n \n \n  \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Obergericht des \nKantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat ein \nRechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthalten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. b der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 1, Rahmenkredit Direktver-\nbindung Chur – Brambrüesch, dem obligatorischen Referendum.  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. c der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 1, Erhöhung des jährlichen \nBetriebsbeitrags an die Stiftung Stadtbibliothek Chur, dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


name: 01_IBC Energie Wasser Chur, Budget 2026; Kenntnisnahme

text: \n1"11"11"\n\n'*' Stadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 18. November 2025\n\nSRB.2025.968\n\nIBC Energie Wasser Chur, Budget 2026; Kenntnisnahme\n\nGemäss Art. 15, Abs. 1 IBC-Gesetz wahrt der Stadtrat die Eigentümerinteressen der Stadt und\n\nübernimmt die Aufsichtsfunktion über die IBC Energie Wasser Chur. Gemäss der Eigentümerstra-\n\ntegie der IBC Energie Wasser Chur ist das Budget dem Stadtrat zusammen mit einem Vorschlag\n\nfür die Dividende im Herbst für das Folgejahr vorzulegen und durch den Verwaltungsrat persönlich\n\nzu erläutern. Das Budget ist anschliessend dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.\n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Verwaltungsrat der IBC Energie Wasser\n\nChur beschlossen:\n\n- das Budget 2026 der Erfolgsrechnung mit einem Unternehmensergebnis von Fr. 9.017 Mio.\n\nzu genehmigen;\n\n- das Investitionsbudget 2026 von Fr. 46.7 Mio. zu genehmigen und die Investitionsplanung\n\n2027-2030 im Betrag von Fr. 107.1 Mio. zur Kenntnis zu nehmen;\n\n- das gesamte Budget 2026 dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.\n\nMittelrückfluss an die Stadt (Budget 2026 IBC)\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2022 die vom Stadtrat am 8. Februar 2022\n\nverabschiedete Eigentümerstrategie zur Kenntnis genommen. Unter dem Kapitel "Wirtschaftliche\n\nund finanzielle Ziele" wird die finanzielle Abgeltung geregelt. Diese Abgeltung setzt sich wie folgt\n\nzusammen:\n\n- Verzinsung Dotationskapital (Art. 36 IBC-Gesetz und Ziff. 2.3.3.1 Eigentümerstrategie)\n\n- Konzessionsgebühren (Art. 34 IBC Gesetz und Ziff. 2.3.3.2 Eigentümerstrategie)\n\n- Dividende aus dem Bilanzgewinn (Art. 37 IBC Gesetz und Ziff. 2.3.3.3 Eigentümerstrategie)\n\nJe nach Eigenkapitalquote werden gemäss Eigentümerstrategie bis 2/3 des Bilanzgewinns an\n\ndie Stadt abgeliefert. (EK unter 50 %, Dividende = 0 // EK 50 bis 59.9 %, Dividende = M // EK\n\n2 60 %, Dividende = 2/3).\n\nUnter Berücksichtigung der vorgesehenen Gewinnverteilung präsentiert sich der Mittelrückfluss an\n\ndie Stadt als Eigentümerin wie folgt (ohne Kontokorrent- und Darlehenszinsen, welche nicht als\n\nAblieferung betrachtet werden):\n\n188244 / 515.11\n\n\n\n* 111 I 1 Seite 2 von 4\n\nPositionen Rechnung\n./I.I.\n\nBudget\n.".-\n\nBudget\n\n(Beträge in TFr.) 2024 2025 2026\n\nKonzessionsgebühr 4'508 4'513 4'459\n\nVerzinsung Dotationskapital 2'845 2'826 2'435\n\nDividende\n*\n\n5'400 0 0\n\nMittelrückfluss an die Stadt 12'753 7'339 6'894\n\n*) Gemäss SRB.2024.925 ist im Budget 2025 eine Dividende von Fr. 3.2 Mio. vorgesehen\n\nDie Planbilanz weist eine EK-Quote von 45.5 % aus. Somit hat der Verwaltungsrat der IBC in\n\nAnlehnung an die Eigentümerstrategie beschlossen, in ihrem Budget 2026 der Stadt Chur keine\n\nDividende abzuliefern.\n\nErfolgsrechnung\n\nDie Erfolgsrechnung weist folgende Werte aus:\n\npodiïio-n-eechnungY7Budget/ Budget\n\n(Beträge in TFr.) 2024 2025 2026\n\nBetriebsertrag 130'557 113'960 105'343\n\nAufwand für Energie, Material, Dienstleistungen -86'987 -69'291 -61'876\n\nPersonalaufwand -11'633 -12'577 -13'409\n\nSonstiger Betriebsaufwand -3'639 -3'132 -3'628\n\nBetriebsaufwand -102'259 -85'000 -78'913\n\nBETRIEBSERGEBNIS(EBITDAF 28'298'' 28'960' 26'431\n\nAbschreibungen -13'064 -14'000 -15'559\n\nFinanzerfolg -1'535 -2'552 -1'854\n\nAusserordentliche Aufwände/Erträge 0 0 0\n\n*UNTERNEHMENSERGEBNIS 13'698 12'408 9'017\n\n- Der Betriebsertrag beträgt Fr. 105.3 Mio. und nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um\n\nFr. -8.6 Mio. (-7.6 %) ab: Strom (Fr. -3.8 Mio.), Gas (Fr. -4.9 Mio.); Wasser (Fr. +0.3 Mio.),\n\nWärme (Fr. -0.5 Mio.). Darin enthalten sind erfolgsmindernde Buchungen aus Deckungsdiffe-\n\nrenzen Strom von Fr. 2.0 Mio. (Unterdeckung Vorjahre) und eine Rückstellung Gas von Fr. 0.5\n\nMio. (Zielnetz Gas).\n\n-\nAuch die direkten Energiebeschaffungskosten sinken; gegenüber dem Vorjahresbudget um\n\nFr. -7.2 Mio. (-11.1 %) und gegenüber der Rechnung 2024 um Fr. -25.0 Mio. Gesamthaft neh-\n\nmen die Energiemargen (Bruttogewinne) ab (Fr. -1.5 Mio. gegenüber dem Vorjahresbudget\n\nund Fr. -0.6 Mio. gegenüber der Rechnung 2024).\n\n- Der Aufwand für Material und Dienstleistungen bleibt sehr konstant und verändert sich gegen-\n\nüber dem letztjährigen Budget und gegenüber der Rechnung 2024 nur unwesentlich.\n\n-\nDer Personalaufwand nimmt gegenüber dem letztjährigen Budget um Fr. +0.8 Mio. (+6.6 %)\n\nzu. Dies aufgrund einer 0.3 %-igen Teuerung, dem Lohnstufenanstieg sowie fünf zusätzlichen\n\nVollzeitstellen, welche bereits angestellt oder vom Verwaltungsrat bewilligt sind.\n\n\n\n1\n'7f 1 1 Seite 3 von 4\n\n- Der sonstige Betriebsaufwand nimmt gegenüber dem letztjährigen Budget um Fr. +0.5 Mio.\n\n(+15.8 %) zu, weil die Kosten der IT steigen (Preise und Volumen).\n\n-\nDas EBITDA nimmt gegenüber dem letztjährigen Budget um Fr. -2.5 Mio. (-8.7 %) ab. Gegen-\n\nüber der Rechnung 2024 beträgt die Abnahme Fr. -1.9 Mio. (-6.6 %).\n\n- Aufgrund der weiterhin hohen Investitionstätigkeit nehmen die Abschreibungen zu (Fr. +1.6\n\nMio. gegenüber dem letztjährigen Budget und Fr. +2.5 Mio. gegenüber der Rechnung 2024).\n\n- Der Finanzerfolg nimmt aufgrund sinkender Zinsen und trotz zusätzlichem Fremdkapital ge-\n\ngenüber dem letztjährigen Budget um Fr. -0.7 Mio. ab.\n\n- Das budgetierte Unternehmensergebnis vermindert sich gegenüber Vorjahresbudget um\n\nFr. 3.4 Mio. auf Fr. 9.0 Mio. Die Stadt Chur als Eignerin kann mit einem Mittelzufluss von\n\nFr. 6.9 Mio. rechnen.\n\nInvestitionen\n\nIm Budgetjahr 2026 sind Investitionen von Fr. 46.7 Mio. geplant:\n\n• Fr. 21.1 Mio. Stromversorgungsanlagen\n\n• Fr. 14.6 Mio. Wärmeversorgungsanlagen\n\n• Fr. 4.9 Mio. Wasserversorgungsanlagen\n\n• Fr. 2.7 Mio. Netzbetrieb\n\n• Fr. 1.8 Mio. Gasversorgungsanlagen\n\n• Fr. 1.6 Mio. Allgemeine Anlagen\n\nGrössere strategische Projekte (Wasserkraftwerk Pradapunt, Biogasanlage Bettlerküche, Batterie-\n\nspeicher, PV Grossanalgen etc.) können ohne zusätzliche Finanzierung entweder kaum gestemmt\n\nwerden bzw. belasten die Eigenkapitalquote zusätzlich oder würden zu Lasten von anderen Pro-\n\njekten gehen.\n\nIn den nächsten fünf Jahren belaufen sich die Investitionen auf Fr. 153.8 Mio. Aufgrund der ge-\n\nplanten Gemeindefusion mit Tschiertschen-Praden sind Investitionen von Fr. 6.3 Mio. mitberück-\n\nsichtigt (Strom Fr. 2.5 Mio., Wasser Fr. 3.8 Mio.).\n\nBeschluss\n\n1. Vom Budget 2026 der IBC Energie Wasser Chur wird Kenntnis genommen.\n\n2. Das Budget 2026 der IBC Energie Wasser Chur wird dem Gemeinderat zur\n\nKenntnisnahme vorgelegt.\n\n3. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nVerwaltungsrat IBC Energie Wasser Chur\n\nIBC Energie Wasser Chur (IBCGL)\n\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSS)\n\n\n\n1\n''\n\n1 Seite 4 von 4\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nU.Dul\nHané Martin Meuli Marco Michel\n\n\n


name: Einladung zur Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2025

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 18f36979-ef78-47ab-818f-b9371d4eb47d \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 11. Dezember 2025 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 13. November 2025 \n \n\n2.   Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter \n  \n\n3.   Botschaft Budget 2026 / GPK-Bericht der Stadt Chur \nTeuerungsausgleich für das Jahr 2026 / Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der  \nGPK zum Budget 2026*   \n\n4.   IBC Energie Wasser Chur, Budget 2026; Kenntnisnahme \n  \n\n5.   Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024/25 Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG;  \nKenntnisnahme \n\n  \n\n6.   Botschaft Teilrevision Polizeigesetz der Stadt Chur (PG; RB 411); Änderung von Art. 33  \nAbs. 2 Abbrennen von lärmendem Feuerwerk \n\n  \n\n7.   Auftrag Peter Kamber und Mitunterzeichnende betreffend Erarbeitung eines dem heutigen \nStrassenverkehrsaufkommen gerechten Verkehrskonzeptes; Bericht \n\n  \n\n8.   Auftrag Peter Kamber und Mitunterzeichnende betreffend Innerorts wird Tempo 50 generell  \nbeibehalten und nur gezielt auf Tempo 30 reduziert; Bericht \n\n  \n\n9.   Interpellation Johannes Meyer und Mitunterzeichnende betreffend Auskunft zu den Personal-\nausgaben der Stadt Chur im Vergleich zu anderen Städten; Antwort \n\n  \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n10.   Interpellation Sandra Adank und Mitunterzeichnende betreffend offene städtische Darlehen \nund Bürgschaften sowie deren Rückzahlungs- bzw. Risikomodalitäten; Antwort \n\n  \n\n11.   Interpellation Walter Hegner und Mitunterzeichnende betreffend AREON Eventhalle Chur - \nBetreiberin Stadthalle Chur AG; Antwort \n\n  \n\n12.   Fragestunde vom 11. Dezember 2025 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n13.   Wahl des Präsidiums für das Jahr 2026 \n\n  \n14.   Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2026 \n\n  \n\n   \nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet in der Rathaushalle der traditionelle Apéro mit \nmusikalischer Umrahmung durch die Musikgesellschaft Stadtmusik Chur statt.  \n\nDanach begeben wir uns zum Jahresschlussessen. Aus organisatorischen Gründen bitte ich um \nIhre Abmeldung bis spätestens Mittwoch, 3. Dezember 2025 an stadtpraesidium@chur.ch,  \nsofern Sie am Abendessen nicht teilnehmen. \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald als \nmöglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 21. November 2025 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Rainer Good \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \n\n*Unterlage (Stadtratsbeschluss) folgt \n \n \nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 3 und 6 \n\n- Stadtratsbeschlüsse zu Traktanden 4 und 5 \n\n- Geschäftsbericht zu Traktandum 5 \n\n- Berichte zu Traktanden 7 und 8 \n\n- Antworten zu Traktanden 9 bis 11 \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\nmailto:stadtpraesidium@chur.ch\n\n