name: Botschaft zum Auftrag GPK betreffend Überprüfung Funktion Baukommission (GPK-Bericht vom 20.11.2013)

text: \nBotschaft\ndes  Stadtrates  an\nden  Gemeinderat\n\nlili lili lili\n\n1111~  11' Stadt  Chur\n\n106516/6301000\n\nAuftrag  GPK betreffend  Überprüfung  Funktion  Baukommission\n(GPK-Bericht  vom 20.  November  2013)\n\nAntrag\n\n1. Vom Bericht  der  Uberprüfung  der  Funktion  der  Baukommission  wird Kenntnis  genom-\nmen.\n\n2. Der Auftrag der  GPK,  überwiesen  am  12.  Dezember  2013,  wird als  erledigt  abgeschrie-\n\nben.\n\nZusammenfassung\n\nDie städtische  Baukommission  unterstützt  als  beratendes  Fachgremium  den  Stadtrat  in\n\nBaugestaltungsfragen.  Das  Urteil der  Baukommission,  welches  dem  Stadtrat  als  Antrag\n\nunterbreitet  wird, ist für diesen  nicht  bindend.  In der  Regel  folgt der  Stadtrat  jedoch  bei\nseinen  Beschlüssen  den  Anträgen  der  Baukommission.  Bei der  anstehenden  Anpassung\ndes  Baugesetzes  an  die  harmonisierten  Baubegriffe  soll auch  die  Baukommission  kritisch\n\nhinterfragt  werden.  Zu prüfen  ist, ob  es  sich  bei  der  Baukommission  nach  wie vor um ein\n\nvom Gemeinderat  aufgrund  von politischen  Zugehörigkeiten  gewähltes  Fachgremium  han-\n\ndein  soll oder  ob  allenfalls  ein neutrales,  ortsunabhängiges  Expertengremium  eine  ange-\n\npasste  Aufgabe  als  Beratergremium  besser  erfüllen  kann.\n\n\n\nBericht\n\n1. Auftrag  der  GPK\n\nI„Il„1 lili\n\nlili*lili Seite  2 von 9\n\nIm Rahmen  ihres  Berichts  zum  Voranschlag  2014  vom 20.  November  2013  stellte  die\nGPK folgenden  Antrag:\n\n„Der Stadtrat  wird beauftragt,  die Funktion  der  Baukommission  zu überprüfen  und dem\nGemeinderat  schriftlich Bericht zu erstatten."\n\nDer  Antrag  wurde  einstimmig  als  Auftrag überwiesen.  An der  Gemeinderatssitzung  vom\n12 Juni  2014  wurde  die  Frist  zur  Einreichung  einer  Botschaft  bis  zur  Aprilsitzung  2015\nerstreckt.\n\n2. Gesetzliche  Rahmenbedingungen\n\nGemäss  den  Bestimmungen  über  die Organisation  des  Bauwesens  im Raumplanungs-\ngesetz  für den  Kanton  Graubünden  (KRG) organisieren  die Gemeinden  das  Bauwesen\nso,  dass  ein fachlich  kompetenter,  wirksamer,  zeitgerechter  und  koordinierter  Vollzug\ngewährleistet  ist (Art. 85 Abs.  2 KRG). Die Stadt  Chur  regelt  die  Organisation  des  Bau-\nwesens  im Baugesetz  (BauG,  RB 611).\n\nGemäss  BauG  ist die Baukommission  eines  der  drei  zuständigen  Organe  für die hoheitli-\nchen  Aufgaben  im Bereich  der  Raumplanung  und  der  Umsetzung  der  baugesetzlichen\nBestimmungen.  Demnach  ist der  Stadtrat  als  oberstes  Organ  die  Baubehörde  (Art. 2\nAbs.  1 BauG).  Die Hochbaudienste  (vorher  Hochbauamt)  bzw. das  Bausekretariat  (vor-\nher  Baupolizei)  für Baugesuche  und  die  Stadtentwicklung  für Areal-  und  Quartierpläne\nsind  das  zweite  zuständige  Organ  für die hoheitlichen  Aufgaben  im Bereich  der  Raum-\nplanung  und  der  Umsetzung  der  baugesetzlichen  Bestimmungen.  Das  Bausekretariat\nbesorgt  auch  das  Sekretariat  der  Baukommission  (Art. 5 Abs.  1 BauG)\n\nZusammensetzung,  Konstitution  und  Beschlussfähigkeit  des  dritten  Organs,  der  Bau-\nkommission,  sind  in Art. 3 Abs.  1 bis  4 BauG  geregelt.\n\n3. Geschichte\n\n3.1 Bauordnung  von 1896\n\nIm siebenten  Abschnitt  der  (ersten)  Bauordnung  der  Stadt  Chur  vom 28.  Juni  1896  wird\nder  Vollzug der  Bauordnung  in § 50 wie folgt geregelt:\n\n\n\nl I'~I I Seite  3 von 9\n\nDie Vollziehung  der  Bauordnung  liegt dem  Stadtrat  ob.  Derselbe  ist befugt,  die Handha-\n\nbung  der  Bauvorschriften  ganz  oder  teilweise  einer  besonderen  Baukommission  zu-\n\nzuweisen.  Der  damalige  Stadtrat  entsprach  dem  heutigen  Gemeinderat.\n\n3.2 Bauordnung  von 1948\n\nMit Beschluss  des  Stadtrates  vom Jahr  1944  wurde  auf  Antrag  der  Baukommission  für\ndie  Überwachung  der  Durchführung  aller  Arbeiten,  die mit der  Ausarbeitung  des  Bebau-\n\nungsplans  und  der  Revision  der  Bauordnung  im Zusammenhang  standen,  eine  beson-\n\ndere,  aus  7 Mitgliedern  bestehende  Bebauungsplankommission  bestellt  (Abstim-\n\nmungsbotschaft  zur  Revision  der  Bauordnung  der  Stadt  Chur  vom 10.  Mai 1948).  In der\n\nBauordnung  der  Stadt  Chur  vom 4. Juli 1948  ist eine  Baukommission  nicht  erwähnt.\n\n3.3 Baugesetz  von 1960\n\nIm Baugesetz  der  Stadt  Chur  vom 7. Februar  1960,  welches  die Bauordnung  vom 4. Juli\n\n1948  ersetzte,  werden  der  Vollzug des  Baugesetzes  und  die zuständigen  Behörden\n\nerstmals  festgelegt  (Art. 2 Abs.  1 des  Baugesetzes)  Demnach  obliegt  der  Vollzug des\n\nBaugesetzes\n\na) dem  Stadtrat  (= Parlament),\n\nb) dem  Stadtrats-Ausschuss,  bestehend  aus  vier Mitgliedern  des  Parlaments,\n\nc) dem  Stadtpräsidenten,\n\nd) einer  vom Stadtrat  zu  wählenden  Baukommission,\n\ne) dem  Stadtbauamt.\n\nZu den  Aufgaben  des  Stadtrats-Ausschusses  und  der  Baukommission  wird in Art. 6\n\nAbs.  1 des  Baugesetzes  von 1960  das  Folgende  festgehalten\n\nIn besonderen  Fällen  kann  der  Stadtrats-Ausschuss,  nachdem  die Baukommission  dazu\n\nStellung  genommen  hat,  Ausnahmen  bewilligen  oder  verfügen:\n\na) wenn  ausserordentliche  Verhältnisse  vorliegen  und  die Einhaltung  der  gesetzlichen\n\nVorschriften  eine  unverhältnismässige  Härte  bedeuten  würde,\n\nb) zum  Schutze  bestehender  Bauten,\n\nc) für öffentliche  Gebäude;\n\nd) für provisorische  Bauten  wie Baracken,  Buden,  Verkaufsstände  usw.\n\n\n\n1"Il"11"1\n\n1| ~ ~|  ~ Seite  4 von 9\n\nFür  grössere,  zusammenhängende  Uberbauungen  waren  (sind)  vom Stadtrats-Aus-\nschuss  nach  vorangegangener  Stellungnahme  der  Baukommission  in den  Zonen  W3 -\nW5 Ausnahmen  bezüglich  Höhe  und  Länge  der  Gebäude  zu gestatten  ... (Art. 7 Abs  1\ndes  Baugesetzes  von  1960)\n\nDie Funktion  des  damaligen  Stadtrats-Ausschusses,  als  Vollzugsbehörde  dem  Stadtrat\nunterstellt,  ist nicht  mit der  Funktion  der  heutigen  Baukommission  vergleichbar.  Hingegen\n\nhatte  die damalige  Baukommission  gemäss  Art. 4 des  Baugesetzes  von 1960  ein  An-\ntragsrecht  zuhanden  des  Stadtrats-Ausschusses.\n\n3.4 Anderung  von Art. 2 Vollzug des  Baugesetzes  (1994)\n\nIn der  Fassung  von  Art. 2 Abs.  1 des  Baugesetzes  gemäss  Volksabstimmung  vom\n\n12.  Juni  1994  wurden  die  zuständigen  Behörden  neu  wie folgt bestimmt:\n\nDer  Vollzug des  Baugesetzes  obliegt:\n\na) dem  Gemeinderat,\n\nb) dem  Stadtrat;\n\nc) der  vom Gemeinderat  zu wählenden  Baukommission  und  der  Natur-  und  Land-\nschaftsschutzkommission,\n\nd) dem  Stadtbauamt.\n\n3.5 Baugesetz  von 2007\n\nMit dem  Inkrafttreten  des  neuen  Baugesetzes  am  15.  September  2007  wurde  das  Bau-\ngesetz  der  Stadt  Chur  vom 7. Februar  1960  mit sämtlichen  bisherigen  Änderungen  auf-\ngehoben.  Gemäss  Art. 3 des  geltenden  Baugesetzes  wird die  Baukommission  inklusive\n\nPräsidium  vom Gemeinderat  gewählt  (vgl. Ziff. 6)\n\n4. Aufgaben  der  Baukommission\n\nDie Baukommission  beurteilt:\n\nBaugesuche  in der  Altstadt  (Schutzbereich  Altstadt  gemäss  Generellem  Gestaltungs-\nplan  (GGP)  und  Art. 78 BauG),\n\nBaugesuche  in Gebieten  mit besonderer  Wohnqualität  (Erhaltungsbereiche  gemäss\nGGP  und  Art. 79 BauG),\n\n\n\ni,Iiiii\n\n11'1*lili Seite  5 von 9\n\nBaugesuche  von Inventarbauten  (geschützte  und  erhaltenswerte  Bauten  und  Anlagen\ngemäss  GGP  und  Art. 73  Abs.  1 BauG),\n\nBaugesuche  mit Ausnahmebewilligungen  (z.B.  für Attikageschosse  gemäss  Art. 15\nAbs.  3 BauG)\n\nBaugesuche  mit Einsprachen,\n\nQuartierpläne  (Folgeplanungen  gemäss  Art. 88 Abs.  1 und  3 BauG  bzw. Art. 51 bis  53\n\nKRG),\n\nArealpläne  (kommunale  Nutzungspläne  gemäss  Art. 46 bis 50 KRG),\n\nVorentscheide  (vorläufige  Beurteilungen  gemäss  Art. 41 Abs.  1 KRVO)\n\nDie Baukommission  stellt  aufgrund  ihrer  Beurteilung  der  Baubehörde  bzw. dem  Stadtrat\nAntrag  (Art. 4 Abs.  1 BauG)\n\nZudem  kann  die Baubehörde  bei städtebaulich  wichtigen  Bauvorhaben  die Baukommis-\nsion  beiziehen  (Art. 5 Abs.  3 BauG)\n\nDie Baukommission  kann  zuhanden  der  Baubehörde  bzw. des  Stadtrates  Anderungen\nder  Grundordnung  vorschlagen  (Art. 4 Abs.  2 BauG)\n\n5. Funktion  der  Baukommission\n\nDie Baukommission  erfüllt die Funktion  eines  Fachgremiums  für Baugestaltungsfragen.\n\nEin solches  Fachgremium  hat  seine  Grundlage  in den  Bestimmungen  des  Raumpla-\nnungsgesetzes  für den  Kanton  Graubünden  (KRG).\n\n5.1 Gestaltungsberatung  bei  geschützten  Objekten\n\nDie kantonalen  Bauvorschriften  sehen  in Art. 73 Abs.  2 KRG vor, dass  dort,  wo das  Bau-\ngesetz  oder  die  Ortsplanung  eine  Pflicht zur  Gestaltungsberatung  vorsehen,  sich  die\nBauherrschaft  bei  der  Ausarbeitung  der  Projektpläne  und  die Baubehörde  bei  der  Beur-\nteilung  des  Bauvorhabens  durch  Fachleute  in Fragen  der  Baugestaltung  beraten  lassen.\n\nDie Pflicht zur  Gestaltungsberatung  besteht  gemäss  Art. 74 Abs.  2 KRG bei  baulichen\nÄnderungen  an  geschützten  Objekten  (Schutzbereich  Altstadt  und  Inventarbauten).Art.  3\nBauG  schreibt  vor, dass  bei solchen  Bauvorhaben  zusätzlich  ein Vertreter  der  Denkmal-\npflege  Graubünden  mit beratender  Stimme  beigezogen  wird.\n\n\n\nI 1~§1  I Seite  6 von 9\n\nDie Baukommission  beurteilt  die  Vorhaben  bezüglich  Baugestaltung  und  stellt  dem  Stadt-\n\nrat  Antrag.  Als Entscheidungsgrundlage  dienen  in der  Regel  die  Objektinventare  mit den\n\nSchutzzielen  sowie  die schriftlichen  Stellungnahmen  der  Denkmalpflege  Graubünden.\n\n5.2 Gestaltungsberatung  bei  Vorhaben  in Wohnschutzgebieten\n\nEine  Pflicht zur  Gestaltungsberatung  für Bauvorhaben  in den  Wohnschutzgebieten  (Er-\n\nhaltungsbereiche  gemäss  GGP  und  Art. 79 BauG)  lässt  sich  aus  den  kantonalen  Bau-\n\nvorschriften  nicht  ableiten.  Die Baukommission  als  Fachgremium  in Fragen  der  Bauge-\n\nstaltung  beurteilt  die  Vorhaben  in den  Wohnschutzgebieten  aufgrund  der  Bestimmung  im\n\nBaugesetz  (Art. 4 Abs.  1 BauG)  und  stellt  dem  Stadtrat  Antrag.\n\nAls Entscheidungsgrundlage  dienen  der  Anhang  zum  Baugesetz,  beschlossen  vom Ge-\n\nmeinderat  am  5. Oktober  2006,  und  die Planungshilfen  zu den  einzelnen  Wohnschutzge-\nbieten  in Ergänzung  zu Art. 79 BauG,  welche  jedoch  nur  als  Richtlinien  zu betrachten\n\nsind  und  keinen  rechtsverbindlichen  Charakter  haben.\n\n5.3 Gestaltungsberatung  bei  Quartierplänen\n\nGemäss  Art. 53 Abs.  l KRG ist der  Gemeindevorstand  (für  die  Stadt  Chur  der  Stadtrat)\n\nzuständig  für die  Einleitung  und  Durchführung  der  Quartierplanung  sowie  für Erlass  und\n\nÄnderungen  des  Quartierplans.  Gestützt  auf  Art. 4 Abs.  1 BauG  wird die  Baukommission\nals  Fachgremium  für Fragen  des  Stadtbilds  und  der  Baugestaltung  beigezogen  und  stellt\n\ndem  Stadtrat  Antrag.\n\nDie Baukommission  beurteilt  demnach  auch,  ob die Folgeplanung  für eine  sehr  gute  Be-\n\nziehung  der  geplanten  Bauten  zur  baulichen  und  landschaftlichen  Umgebung  und  unter-\n\neinander  Gewähr  bietet  und  deshalb  Abweichungen  von allgemeinen  Bauvorschriften\n\nund  von Zonenvorschriften  festgelegt  werden  können.  Insbesondere  beurteilt  die Bau-\n\nkommission,  ob und  in welchem  Ausmass  ein Ausnützungsbonus  von bis  zu 20 % der\n\nmaximal  zulässigen  Ausnutzungsziffer  gewährt  werden  kann.  Dazu  hat  die  Abteilung\n\nStadtentwicklung  eine  Entscheidungshilfe  für die  Bonusvergabe  mit verschiedenen  Krite-\nrien  erstellt.\n\n5.4 Gestaltungsberatung  bei  Arealplänen\n\nGemäss  Art. 48  Abs.  2 KRG werden  Arealpläne  vom Gemeindevorstand  (in der  Stadt\n\nChur  vom Stadtrat)  erlassen.  Die Baukommission  wird gestützt  auf  Art. 4 Abs.  1 BauG\n\n\n\ni,1 li p,1\n\n11'.'Il Seite  7 von 9\n\nals  Fachgremium  für Fragen  des  Städtebaus  und  der  Baugestaltung  beigezogen  und\nstellt  dem  Stadtrat  Antrag\n\n6. Wahl der  Baukommission\n\nDie sieben  Mitglieder  der  Baukommission  werden  alle  vier Jahre  von den  Fraktionen  des\nGemeinderates  vorgeschlagen  und  vom Gemeinderat  gewählt.  Die Auswahl  erfolgt  teil-\nweise  aufgrund  von fachlichen  Qualifikationen  und  teilweise  aufgrund  der  Parteizugehö-\nrigkeit. Bisher  wurden  ausschliesslich  in Chur  ansässige  Personen  vorgeschlagen.  In der\nLegislaturperiode  2013-2016  nehmen  zwei  Mitglieder  des  Gemeinderates  in der  Bau-\nkommission  Einsitz.\n\n7. Beschlussfähigkeit  und  Ausstandsregelung\n\nDie Baukommission  ist beschlussfähig,  wenn  mindestens  fünf Mitglieder  anwesend  sind\n(Art. 3 Abs.  4 BauG)\n\nDie Stadtverfassung  legt  in Art. 21 fest,  wann  u.a.  in der  Baukommission  ein Ausstand-\ngrund  vorliegt  Da die  gewählten  Mitglieder  der  Baukommission  alle in der  Stadt  Chur\nwohnen  und/oder  beruflich  tätig sind,  kann  sich  öfters  die Situation  ergeben,  dass  nicht\nnur unmittelbar  persönliche  Interessen,  sondern  auch  andere  Umstände  bei  den  zu beur-\nteilenden  Geschäften  vorhanden  sind  oder  sein  könnten.  Im Interesse  der  Glaubwürdig-\nkeit der  Baukommission  als  unabhängiges  Fach-  und  Beratungsgremium  des  Stadtrates\n(als  Baubehörde)  wird die  Ausstandsregelung  deshalb  streng  ausgelegt.  Im Zweifelsfall\nwird das  Vorgehen  gemäss  Art. 21 Abs.  2 der  Stadtverfassung  angewandt  (die Baukom-\nmission  unter  Ausschluss  des  betreffenden  Mitglieds entscheidet  darüber,  ob ein  Aus-\nstandsgrund  vorhanden  ist)\n\n8. Ist-Zustand\n\nDie heute  bestehende,  berufliche  und  örtliche  Verbundenheit  der  Kommissionsmitglieder\nhat  den  Vorteil, dass  die  Geschäfte  durch  die ortsspezifischen  Kenntnisse  schneller  und\neffizienter  bearbeitet  werden  können.  Es  bringt  aber  auch  mit sich,  dass  immer  wieder  In-\nteressenskonflikte  auftreten.  Durch  die selbst  auferlegte  strenge  Handhabung  der  Aus-\nstandsregel  kommt  es  vor, dass  die Kommission  - in Kombination  mit weiteren  Absenzen\n- Mühe  hat,  die  fünf für eine  Beschlussfähigkeit  notwendigen  Mitglieder  zusammen  zu\nbringen.\n\n\n\np'irqp,i\n\nSeite  8 von 9\n\nDas  gemeinderätliche  Auswahlverfahren  setzt  für die Kommissionsmitglieder  keine\nFachkompetenz  voraus.  Die Einarbeitung  und  die  Teamfindung  nehmen  Zeit in An-\nspruch.  Dies  kann  zu unnötigen  Verzögerungen  im Bewilligungsverfahren,  Zurückwei-\nsungen  und  Überarbeitungen  führen.  Die Gewährleistung  einer  Kontinuität  der  Beurtei-\nlungspraxis  über  die Legislaturperioden  hinaus  erweist  sich  als  anspruchsvoll,  führt zu\n\nMissverständnissen  mit der  Verwaltung  und  verunsichert  die Bauwilligen.  Gleichzeitig\nkann  eine  nicht  fachliche  Bewertung  auch  bereichernd  für die  Meinungsfindung  sein.\n\nWährend  der  laufenden  Legislaturperiode  wurden  auf  Wunsch  der  Baukommission  einige\n\nMassnahmen  zur  Steigerung  der  Effizienz (Eintreten  auf  Verlangen  bei  Bagatellgesu-\nchen,  keine  Beurteilung  bei angepassten  Solaranlagen)  und  zur  Sicherung  der  Einfluss-\nnahme  der  Baukommission,  insbesondere  im Quartierplanverfahren  (Prozess  Quartier-\n\nplanverfahren  mit Ablaufschema  und  Fristen  für einzelnen  Phasen),  erarbeitet  und  um-\n\ngesetzt.\n\n9. Weiteres  Vorgehen\n\nBei der  fälligen Anpassung  des  Baugesetzes  an  die harmonisierten  Baubegriffe  ist es\nwichtig, die  zukünftige  Ausrichtung  und  Funktion  der  Baukommission  genau  zu prüfen\nund  zu hinterfragen.  Hierbei  geht  es  nicht  nur  um die  Wahl,  ob neutral  und  ortsunabhän-\n\ngig,  sondern  auch  um die Definition der  Funktion  und  der  Aufgaben.\n\nDer  Stadtrat  ist der  Meinung,  dass  in Zukunft  ein  ortsunabhängiges,  fachlich  qualifiziertes\n\nGremium  die Baubehörde  bei  ihren  Entscheidungen  zur  baulichen  und  räumlichen  Stadt-\nentwicklung  unterstützen  und  beraten  soll.\n\nDa  dieses  Fachgremium  den  Stadtrat  berät,  soll es  - im Gegensatz  zu  heute  - auch  durch\nden  Stadtrat  gewählt  werden.  Es  beurteilt  wichtige  planungsrechtliche  und  bauliche  Vor-\nhaben  wie Areal-  und  Quartierpläne,  Vorhaben  an  geschützten  Objekten,  Vorhaben  in\nder  Altstadt,  Ausnahmebewilligungen  sowie  wichtige  Bauvorhaben  auf  ihre städtebauli-\nche,  gestalterische  und  aussenräumliche  Qualität  und  stellt  dem  Stadtrat  als  Baubehörde\nAntrag.\n\n\n\nl"Ir,pq\n\n111  ~ 111 Seite  9 von 9\n\nWir bitten  Sie,  sehr  geehrter  Herr  Präsident,  sehr  geehrte  Mitglieder  des  Gemeinderates,  dem\nAntrag  des  Stadtrates  zuzustimmen.\n\nChur,  17.  März  2015\n\nNamens  des  Stadtrates\n\n1~er  S~altprasiclj~nt  Der~adÄchreibe~  C\n\nUrs  Marti / Markus  Frauenfelderv\n\nAktenauflage\n\n- Ablaufdiagramme  Baubewilligungsverfahren  und  QP-Verfahren\n- Ablaufschema  Baubewilligungsverfahren,  inkl. vorläufige  Beurteilung  und  Fristen\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Antwort zur Interpellation Sandra Adank betr. Sicherheitsmassnahmen an Churer Schulen nach jüngsten Bedrohungslagen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n7e30c3f1-0e0a-49aa-bcbe-843b45d19c69 \n\n \n185257 / 710.10 \n\n \n\n \n\nInterpellation Sandra Adank und Mitunterzeichnende    \n\nbetreffend \n\nInterpellation Sandra Adank und Mitunterzeichnende betr. \n\nSicherheitsmassnahmen an Churer Schulen nach jüngsten \n\nBedrohungslagen  \n\nIn den vergangenen Monaten kam es in Chur zu mehreren beunruhigenden Vorfällen: Eine Böller-\n\nExplosion am 12. Februar 2025 an der Giacometti-Schule verletzte 24 Kinder, nachdem an der-\n\nselben Schule bereits knapp ein Jahr zuvor ein Schriftzug mit dem Wort "Amok" und dem betref-\n\nfenden Datum einen massiven Polizeieinsatz ausgelöst hatte. Die von einer privaten Trägerschaft \n\ngeführte Wirtschaftsschule KV sah sich am 6. Februar 2025 mit einer Bombendrohung konfron-\n\ntiert. Auch in der Schule Cazis wurde am 11. Juni 2025 eine Anschlagsdrohung entdeckt. Ergänzt \n\ndurch Berichte über Jugendgewalt und besorgniserregende Umfrageergebnisse im Rahmen der \n\nin Chur durchgeführten Jugendbefragung CTC (Communities That Care), kann ein Bild zuneh-\n\nmender Unsicherheit im schulischen Umfeld entstehen. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Stadt-\n\nrates, die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen, aufmerksam hinzuschauen und gemeinsam \n\nwirksame Wege zur Prävention und Stärkung des schulischen Miteinanders zu finden.  \n\nDie Haltung der "neuen Autorität" bietet hier einen wertvollen Ansatz. Sie stärkt die Handlungsfä-\n\nhigkeit von Lehrpersonen und Schulleitungen, ohne einseitig auf Kontrolle oder Strafe zu setzen. \n\nDurch Präsenz, Beziehungsarbeit und einen ruhigen, aber konsequenten Umgang mit grenzüber-\n\nschreitendem Verhalten entsteht ein Klima, in dem sich Schülerinnen und Schüler sicher, wahr- \n\nund ernst genommen fühlen. Die Bildungskommission der Stadtschule hat für die Legislatur 2025 \n\nbis 2028 daher das folgende Ziel gesetzt: "Die Stadtschule lebt eine gemeinsame pädagogische \n\nHaltung im Sinne der neuen Autorität". \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen  \n\n1. Welche mittel- und langfristigen Massnahmen sind zur nachhaltigen Ver-\nbesserung der Schulsicherheit geplant? Werden zusätzliche Sicherheits-\nvorkehrungen wie Personal- oder Techniklösungen geprüft? \n\nKameras oder Sicherheitspersonal können ein schnelles Lagebild ermöglichen und im \n\nüberwachten Bereich abschrecken, aber sie können natürlich niemals alle Bereiche ab-\n\ndecken (z.B. Toiletten, Garderoben). Ausserdem lösen sie keine sozialen oder emotiona-\n\nlen Probleme wie Mobbing, Ausgrenzung, Gewaltbereitschaft oder psychische Belastun-\n\ngen. Absolute Sicherheit gibt es auch mit sehr umfangreichen Personal- oder Techniklö-\n\nsungen nicht. Sicherheit entsteht dann nachhaltig, wenn die Schule als eine Gemein-\n\nschaft erlebt wird, in der sich alle ernst genommen und eingebunden fühlen. Dies wird \n\ndurch klare Regeln, aber auch durch Partizipation und Dialog erreicht. Eine Massnahme \n\naus dem CTC-Massnahmenplan ist zur Umsetzung aufgegleist: der regelmässige und \n\nstrukturierte Klassenrat. Es ist wichtig, dass ein Klassengefüge stark ist, damit kann Si-\n\ncherheit im \n\nZusammenleben vermittelt werden. \n\nWeitere Massnahmen, wie die Stärkung der Schulsozialarbeit, die Gestaltung von Auf-\n\nenthaltsräumen im Schulhaus sowie die Gestaltung des Aussenraums, sind in Prüfung, \n\num das soziale Miteinander in den Klassen und an der Schule zu stärken.  \n\nZur Erhöhung der Schulsicherheit im engeren Sinne werden aktuell verschiedene Vor-\n\nkehrungen in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei und der Kantonspolizei geprüft und \n\numgesetzt. Ein zentraler Bestandteil ist die verstärkte Weiterbildung und Sensibilisierung \n\naller Mitarbeitenden in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen. Ziel ist es, das Sicher-\n\nheitsbewusstsein nachhaltig zu schärfen und alle Beteiligten bestmöglich auf potenzielle \n\nGefahrenlagen vorzubereiten. Parallel dazu wird die Digitalisierung der Grundrisse und \n\nGebäudepläne vorangetrieben, um im Ernstfall einen schnellen Überblick und eine effek-\n\ntive Koordination der Einsatzkräfte zu ermöglichen. Auch die technischen Systeme zur \n\nAlarmierung – insbesondere in Bezug auf Sicherheits- und Amokalarme – werden über-\n\nprüft und an die aktuellen Anforderungen angepasst. Als zusätzliche Massnahme wird \n\ndie Einführung einer Notfall-App für Schulen geprüft, die eine schnelle Kommunikation \n\nund Koordination im Krisenfall unterstützt. Hier sei jedoch angemerkt, dass sich das \n\nKommunikationssystem KLAPP insbesondere zur Kommunikation mit den Erziehungsbe-\n\nrechtigten gerade in Krisensituationen als äusserst hilfreich erwiesen hat. \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n \n\nAuch bauliche Massnahmen, wie etwa die Installation von Sicherheitsglas, um den \n\nSchutz von Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonen präventiv zu erhöhen, werden \n\ngeprüft. \n\n2. Welche Programme zur Gewaltprävention sind vorgesehen und wie ist \nderen Zeitplan? \n\nDie Ursachen von verschiedenen Formen von individuell oder sozial problematischem \n\nVerhalten können vielfältig sein. Doch eines ist klar: Das Fehlen von Schutzfaktoren bzw. \n\ndas übermässige Auftreten von Risikofaktoren kann sich bei der einen Person in selbst-\n\nschädigendem Verhalten (z.B. Konsum von Betäubungsmitteln oder Suizidalität) äus-\n\nsern, während es sich bei anderen Personen in Gewalt gegen Dritte oder anderen prob-\n\nlematischen Verhaltensweisen manifestiert. Prävention setzt in einem modernen Ver-\n\nständnis deshalb universell an. Genau diesen Ansatz verfolgt das Programm "Communi-\n\nties That Care", im Rahmen dessen in Chur die Jugendbefragung durchgeführt und der \n\nCTC-Massnahmenplan entwickelt wurde. Dieser Massnahmenplan setzt auf verschiede-\n\nnen Ebenen an: in der Familie, unter Jugendlichen selbst, in der Wohnumgebung sowie \n\nin der Schule.  \n\nFür eine nachhaltige Prävention müssen Schutzfaktoren gezielt gestärkt und ein positi-\n\nves soziales Klima innerhalb der Schule aktiv gestaltet werden. Die Beteiligung von \n\nSchülerinnen und Schülern, beispielsweise im Rahmen von Klassenräten und Schüleror-\n\nganisationen, fördert das Verantwortungsbewusstsein und stärkt das Gemeinschaftsge-\n\nfühl. Dies ist eine zentrale Grundlage für ein respektvolles Miteinander. Massgebend für \n\ndie Wirkung ist natürlich auch die Information der Erziehungsberechtigten und die Gestal-\n\ntung einer gelungenen Kooperation von Schule und Elternhaus. In der heutigen Zeit ist \n\ndies zunehmend herausfordernd. Deshalb wird auch ein bedarfsgerechtes Bildungsan-\n\ngebot geprüft. \n\nIm Rahmen des CTC-Massnahmenplans wurde ein Projektauftrag zur Förderung der \n\nSchülerpartizipation an der Stadtschule verabschiedet. Ziel des Projekts ist die Erstellung \n\neines Konzepts, das klare Strukturen und verbindliche Regelungen für die Mitwirkung \n\nvon Schülerinnen und Schülern im schulischen Alltag definiert. Diese Mitwirkung soll in \n\nallen Schuleinheiten im Schuljahr 26/27 umgesetzt werden.  \n\nWeiter ist das bestehende Sozialtraining ein fester Bestandteil der schulischen Präventi-\n\nonsarbeit, dessen Wirksamkeit nachgewiesen ist. Es wird regelmässig in allen Schulklas-\n\nsen durchgeführt, in denen die Schulsozialarbeit (SSA) vor Ort tätig ist. \n\nDas Sozialtraining folgt einem standardisierten Konzept, von der 1. bis zur 4. Klasse. In \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n \n\nder 5. und 6. Klasse wird das Training bei Bedarf oder auf Anfrage der Lehrpersonen an-\n\ngeboten. In der 1. Sekundar- und Realklasse ist das Sozialtraining wiederum fest veran-\n\nkert. Die eingesetzten Methoden sind stufengerecht angepasst, während die inhaltlichen \n\nSchwerpunkte über alle Jahrgänge hinweg gleichbleiben. Im Zentrum steht die Förde-\n\nrung sozialer Kompetenzen wie Respekt und Mitgefühl im Umgang miteinander, Verläss-\n\nlichkeit, Ehrlichkeit und Zivilcourage, Selbstkontrolle sowie Selbstbeherrschung. Weiter \n\nwird in diesen Trainings die gewaltfreie Selbstbehauptung durch sozialverträgliche Stra-\n\ntegien, positive Rückmeldungen in Form von „Lobbriefen“ und konstruktive Kritikfähigkeit \n\ndurch das Formulieren von „Wunschbriefen“ geübt. Darüber hinaus wird regelmässig \n\nanonym erhoben, ob es Mobbing in der Klasse gibt. Bei Bedarf erfolgt eine systemische \n\nIntervention, die die gesamte Klasse einbezieht, um bestehende Konflikte wirksam aufzu-\n\nlösen. \n\nDas per August 2025 vollständig auf der Sekundarstufe I ausgerollte Jugendprojekt LIFT \n\ngibt gefährdeten Jugendlichen ab der 7. Klasse eine Orientierung und unterstützt sie tat-\n\nkräftig in der Berufswahl.  \n\nIm Zyklus 1&2 finden regelmässig Schulbesuche der Fachstelle Prävention der Kantons-\n\npolizei Graubünden statt. Im Rahmen der Präventionswoche in der 7. Klasse findet ein \n\nPräventionstag der Kantonspolizei Graubünden zum Thema "Jugendkriminalität – \n\nJugendprävention" statt. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtschule und den Sicher-\n\nheitsorganen war bereits in der Vergangenheit eng und hat sich in den letzten Monaten \n\nnoch verstärkt.  \n\n3. Inwiefern werden Schüler/-innen und Lehrpersonen in deren Entwicklung \nund Umsetzung einbezogen? \n\nBei der Entwicklung des Massnahmenplans CTC wurden Schülerinnen und Schüler \n\nintensiv miteinbezogen. Für eine nachhaltige Wirkung der Präventions- und \n\nInterventionsarbeit ist es entscheidend, dass in innerhalb einer Schuleinheit eine \n\ngemeinsame Haltung entwickelt und einheitliche Inhalte vermittelt werden. Dies setzt \n\nvoraus, dass auch die Lehrpersonen mit den Themen vertraut sind und sie im Schulalltag \n\naktiv mittragen. Ein zentraler Beitrag dazu bildeten die schulinternen Weiterbildungen \n\n(SchiWe) mit allen Schuleinheiten in den Jahren 2023 bis 2025 unter der Leitung von \n\nAlex Bundschuh. Im Fokus stand dabei die Entwicklung einer gemeinsamen Haltung – \n\nbasierend auf Prinzipien der autoritativen Erziehung, die viele Parallelen zur Neuen \n\nAutorität und zur Gewaltfreien Kommunikation aufweist. \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n \n\nDie Nachsorge nach einem Sozialtraining liegt in der Verantwortung von Lehrpersonen. \n\nZiel ist es, dass die Klassenlehrperson diese Aufgabe übernimmt. So werden die im \n\nSozialtraining vermittelten Inhalte im Alltag gelebt und von den Schülerinnen und \n\nSchülern verinnerlicht. Etwa sechs Monate nach einem Sozialtraining wird eine anonyme \n\nUmfrage in der Klasse durchgeführt. Diese Rückmeldung hilft dabei, allfällige Themen zu \n\nidentifizieren, die einer weiteren Bearbeitung bedürfen, und ermöglicht eine gezielte \n\nVertiefung. \n\nNeben dem Sozialtraining wurden in Chur an verschiedenen Schulen weitere Programme \n\neingeführt oder zumindest flächendeckende Weiterbildungen durchgeführt. Wie \n\nbeispielsweise das Peacemaker Programm, welches Kinder befähigt, während der \n\nPausen bei Konflikten zu vermitteln.  \n\n4. Können erprobte Sicherheits- und Präventionskonzepte anderer Schulen \nübernommen oder angepasst werden? \n\nJa, verschiedene Konzepte wurden und werden geprüft und wo sinnvoll auf die Gege-\n\nbenheiten der Stadtschule adaptiert. So wird beispielsweise das Programm „Prävention \n\nund Gesundheit in der Schule“ des Kantons Zürich berücksichtigt. Wie oben teilweise \n\nschon erwähnt, setzt die Stadt Chur auf verschiedene andernorts erprobte Programme, \n\nderen Wirksamkeit wissenschaftlich nachgewiesen wurde (z.B. Parents as Teachers \n\nPAT, Deutsch für die Schule DfS, Communities That Care CTC, Jugendprojekt LIFT). \n\n5. Wie ist das Disziplinarverfahren an der Stadtschule Chur geregelt? Ist es \nallen Betroffenen bekannt und wird es einheitlich angewendet? \n\nDie Stadtschule Chur verfügt über eine Disziplinarordnung, die im Jahr 2015 verabschie-\n\ndet wurde. Derzeit wird sie von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Vertretungen \n\nder Schulleitungskonferenz sowie dem Abteilungsleiter Support überarbeitet. \n\nDie Disziplinarordnung ist im Handbuch der Stadtschule hinterlegt und für alle Lehrper-\n\nsonen und Schulleitungen jederzeit einsehbar. Bei der Einführung von neuen Lehrperso-\n\nnen an der Stadtschule ist die Schulleitung dafür verantwortlich, die vorhandenen Reg-\n\nlemente zu erklären. Bei Fragen oder Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung besteht \n\njederzeit die Möglichkeit, die Schuldirektion zur Klärung beizuziehen. Ziel ist es, im jewei-\n\nligen Einzelfall eine massgeschneiderte Anwendung zu finden, die einerseits klare Gren-\n\nzen setzt, andererseits der langfristigen Entwicklung der Jugendlichen zuträglich ist. \n\n  \n\n\n\n1 I\n\nÀ | Seite 6 von 6\n\nDie mutmassliche Taterschaft des Böllervorfalls vom 12. Februar 2025 besucht bei-\n\nspielsweise seit diesem Vorfall nicht mehr diese Schuleinheit. Es war ein wichtiges Zei-\n\nchen an die verletzten und verschreckten Jugendlichen sowie die Lehrpersonen, dass\n\nsolche Vorfälle unmittelbare und drastische Konsequenzenfür die Täterschaft haben\n\nkönnen.\n\nChur, 17. Juni 2025\n\nNamens desStadtrates\n\nDer Stagtpräsident Der Stadtschreiber\n\nLhd\nns Martin Meuli Marco Michel\n\nAnhang\n\n- Interpellation Adank und Mitunterzeichnendebetreffend Sicherheitsmassnahmenan Churer\n\nSchule nach jüngsten Bedrohungslagen\n\nAktenauflage\n\n- Botschaft Massnahmenplan Suchtprävention CTC\n\n- Massnahmenplan Suchtprävention CTC\n\n\n\n \n\nGemeinderat Chur\n\nSitzung vom 96° April 2025\nAO\n\nAn den Stadtrat von Chur\n\nInterpellation: Sicherheitsmassnahmenan Churer Schulen nach jüngsten Bedrohungslagen\n\nAm 12. Februar 2025 ereignete sich an der Giacometti-Schule in Chur eine Böller-Explosion, die\n\neinen umfangreichenPolizeieinsatz erforderlich machte und zur Verletzung von 24 Schulkindern\n\nführte. Dieses Ereignis löste erhebliche Besorgnis und Verunsicherung bei Schülerinnen und Schü-\n\nlern, Lehrpersonen sowie Eltern aus. Bereits im vergangenenJahr war dieselbe Schule Schauplatz\n\neines Grosseinsatzes der Polizei infolge einer Amokdrohung. Zudem wurden im Dezember Be-\n\nrichte über sogenannte Gewalttreffen von Jugendlichen bekannt. Weiterhin sorgten im Mai 2023\n\ndie Ergebnisse einer Umfrage unter 13- bis 15-Jährigen für erhebliche Beunruhigung. Im Februar\n\n2025 nun die Bombendrohung der KV Wirtschaftsschule in Chur.\n\nDiese Vorfälle werfen grundlegendeFragen zur Sicherheitslage und zur Präventionsstrategie an\n\nden Schulen der Stadt Chur auf.\n\nIn diesem Zusammenhangersuche ich den Stadtrat um die Beantwortung folgenderFragen:\n\n1. Welche mittel- und langfristigen Massnahmensind zur nachhaltigen Verbesserung der\n\nSchulsicherheit geplant? Werden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen wie Personal- oder\n\nTechniklösungen geprüft?\n\n2. Welche Programme zur Gewaltprävention sind vorgesehen und wie ist deren Zeitplan?\n\n3. Inwiefern werden Schüler/-innen und Lehrpersonenin deren Entwicklung und Umsetzung\n\neinbezogen?\n\n4. Könnenerprobte Sicherheits- und Präventionskonzepte anderer Schulen übernommen\n\noder angepasst werden?\n\n5. Wieist das Disziplinarverfahren an der Stadtschule Chur geregelt? Ist es allen Betroffenen\n\nbekannt und wird es einheitlich angewendet?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nEn\n\nlai Stadt Chur\n\nEingereicht anlässlich der\nGemeinderatssitzung vom 00.04, 2625-\n\nLilit\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\nSandra Adank\n\nGemeinderätin, SVP Chur\n\n \n\n\n\nGemeinderat\n\n[AI\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstôssen\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Gemeinderat)\n\nStadt Chur\n\n \n\nOo Auftrag = Interpellation\n\nEingereicht von\n\nie Ratsmitglied Oo Kommission\n\nTite! D\\CU ERAETONY CAMUEN\n\nErstunter- Name (A-Z) Partei Eingesehen Unt rachrift\nzeichnende/r (Visum) AAA\n\ny” Adank-Arioli Sandra SVP / AY)TIL.\nza\n\nBrüesch Flavia Freie Liste & Grüne / r-\nN)\n\nCabalzar Corina SP a w\n\nCangemi Vincenzo SP UL\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP (DV\n\nCasale Giulia SP \\ (Xe,\n\nCurschellas Silvio Die Mitte d-\n\nDanuser Géraldine GLP G! D\n\nGood Rainer FDP\n\n2 /\nHegner Walter SVP Lx. #2\n\nKamber Peter SVP ns\nRe. a7TrYor\n\nLiesch Leonie Die Mitte 7 PAU\n\nLütscher Daniel FDP AE\n\nMeyer-Joharmessois Ada, GLP AN \\_\n\nO\nO\n\n0\n8\n0\n0\n\n08\n0\n\n0\n0\n\n0\n©\n\n©\noo\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n©\n0\n\n0\n0\ne\nk\n\nDatum:\n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNett Schatz Martina Freie Liste & Grüne\n\n \n\nSalis Johann Ulrich SVP\n\n \n\nSchneider Tino Die Mitte\n\n  \nFreie Liste & Griine\n\n \n\n \n \n\n \n\nSchnozAndi /c., 7 7\n\nFelge oT\nTrost Kiran SP TB L\n\nZT 4 —\nWeingart Giancarlo FDP Da ‘\n\nA\n\nZ'Graggen Sandy FDP _\n \n\n \n\n     \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 04_Bericht zum Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für die Anpassung des IBC-Artikels zur Förderabgabe

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nl"llilil„I\n\n'1,®11' Stadt Chur\n\nAnita Mazzetta und Mitunterzeichnende\n\nAnpassung des IBC-Artikels zur Förderabgabe\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen\n\nBegründung\n\n108349 / 820.01\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der am 6  Oktober 2011 beschlossenen Teilrevision des Gesetzes über die Industriel-\n\nlen Betriebe der Stadt Chur (IBC-Gesetz. RB 811) hat der Gemeinderat eine gesetzliche\n\nGrundlage geschaffen, um einen Energiefonds einzurichten. Mit dem Fonds sollen er-\n\nneuerbare Energien und stromeffiziente Technologien gefördert werden, indem Projekte,\n\nInvestitionen, Dienstleistungen usw. finanzielle Unterstützung erhalten (Art 38 Abs 1\n\nIBC-Gesetz)  Gemäss Art 38 Abs  2 IBC-Gesetz ist beabsichtigt, den Energiefonds\n\ndurch eine vom Gemeinderat festzusetzende Abgabe pro kWh Strom und pro kWh Gas\n\nzu finanzieren. die von der Endverbraucherin bzw. vom Endverbraucher zu bezahlen ist\n\nFür elie Detailbestimmungen erlässt der Gemeinderat ein Reglement (Art 38 Abs 3 IBC-\n\nGesetz).\n\nIm vorliegenden Auftrag von Gemeinderätin Mazzetta vom 11. Juni 2015 wird darauf hin-\n\ngewiesen. dass die Kantone und Gemeinden gemäss den bundesrechtlichen Bestim-\n\nmungen die Möglichkeit hätten, Abgaben auf Strom zu erheben. Dazu gehörten auch\n\nBeiträge in einen Energiesparfonds oder zu Gunsten anderer Förderprogramme Dem-\n\n\n\nI 1'~1 I Seite 2 von 6\n\ngegenüber stehe die im IBC-Gesetz vorgesehene Abgabe pro kWh Gas im Widerspruch\n\nzum Bundesrecht. Da die entsprechende gesetzliche Bestimmung eine "Abgabe pro kWh\n\nStrom und pro kWh Gas" vorsehe. scheine es nicht möglich zu sein, nur eine Förderab-\n\ngabe auf Strom einzuführen und auf Jene für Gas zu verzichten Deshalb werde der\n\nStadtrat aufgefordert\n\n1. den Art. 38 Absatz 2 IBC-Gesetz anzupassen und die Förderabgabe auf Gas zu\n\nstreichen:\n\n2. gleichzeitig einen Vorschlag für die Einführung eines Energiefonds zu unterbrei-\n\nten und die Abgabe pro kWh Strom zu definieren,\n\n3. die Projekte. Investitionen und Dienstleistungen. die von der Förderabgabe pro-\n\nfitieren sollen. zu konkretisieren und aufzuzeigen. wie die energiepolitischen\nZiele damit erreicht werden können\n\n2. Rechtliche Zulässigkeit einer Förderabgabe\n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\nDie in Art  38 Abs  2 IBC-Gesetz vorgesehenen Förderabgaben. die einem Energiefonds\n\ngutgeschrieben werden sollen. stellen im verwaltungsrechtlichen Sinne öffentliche Abga-\n\nben dar Lehre und Rechtsprechung unterscheiden bei den öffentlichen Abgaben zwi-\n\nschen den Kausalabgaben einerseits und den Steuern andererseits (vgl. Häfelin/Müller/\n\nUhlmann. Allgemeines Verwaltungsrecht. 6 Aufl.. Zunch 2010, S  606, Rz. 2624) Bei der\n\nvorgesehenen Abgabe pro kWh bezogenem Strom bzw  Gas handelt es sich nicht um\n\neine Kausalabgabe sondern um eine Steuer, die "voraussetzungslos". d.h. nicht als Ent-\n\ngelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil. geschuldet\n\nist Die vorgesehenen Abgaben für Strom und Gas sollen fur die Erfüllung bestimmter\n\nstaatlicher Förderaufgaben erhoben und nur für diese verwendet werden Sie sind daher\n\nals Zwecksteuern und nicht etwa als Lenkungsabgaben zu bezeichnen, zumal eine ei-\n\ngentliche Lenkungswirkung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht erzielt werden kann. Die\n\nKantone verfügen gestützt auf Art 3 Bundesverfassung (BV) über die Steuerhoheit. d.h.\n\n"es steht ihnen im Rahmen des übergeordneten Rechts das Steuererfindungsrecht zu.\n\nSie sind also kompetent. Steuern zu erheben. soweit das mit dem Verfassungsrecht und\n\ndem übrigen Bundesrecht im Einklang steht " (Klaus A Vallender/René Wiederkehr. in:\n\nDie schweizerische Bundesverfassung. Hrsg. Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender.\n\n3. Aufl. 2014. N. 56 zu Art. 127 BV). Im Kanton Graubünden bestimmt Art 94 Abs 1 der\n\nKantonsverfassung (KV, BR 110.100). dass die Kompetenzen des Kantons und der Ge-\n\n\n\n'71  I\nI I'~§1 l Seite 3 von 6\n\nmeinden zur Erhebung von Steuern durch Gesetz festgelegt werden. Gemäss Art 39\n\nAbs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons (GG. BR 175.050) wiederum decken die\n\nGemeinden ihren Finanzbedarf insbesondere aus Steuern, Vermögenserträgen sowie\n\nBeiträgen und Gebühren (vgl auch Art. 2 Abs 3 Gesetz über die Gemeinde- und Kir-\n\nchensteuern. GKStG. Art. 48 ff  Stadtverfassung) Der Stadt Chur steht daher die Befug-\n\nnis zu, eine neue Steuer einzuführen. Die Voraussetzungen dazu sind jedoch nur beim\n\nStrom und nicht beim Gas erfüllt. da das Bundesrecht dies beim letzteren Energieträger\n\nnicht zulässt (vgl. Ziff. 2.3 nachstehend)\n\n2.2 Strom\n\nArt 14 Abs  1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz,\n\nStromVG) bestimmt im Zusammenhang mit dem Netznutzungsentgelt, dieses dürfe die\n\nanrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen des Gemeinwesens nicht\n\nübersteigen Die Eidgenössische Elektrizitätskommission EICom hält in ihrer Abhandlung\n\nvom 17 Februar 2011 zum Thema "Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen" fest,\n\naus Art. 14 Abs 1 StromVG könnte man einerseits schliessen, dass Abgaben und Leis-\n\ntungen. welche nicht in einem Zusammenhang mit der Netznutzung stehen. nicht als Ab-\n\ngaben und Leistungen im Sinne des StromVG gelten. Für diese Interpretation spreche,\n\ndass die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen in Art. 14 Abs  1 StromVG als Teil\n\ndes Netznutzungsentgelts bezeichnet seien. Andererseits gehe aus der Botschaft\n\nStromVG hervor. dass die Kantone und Gemeinden wie bis anhin die Möglichkeit hätten\n\nAbgaben zu erheben. Weiter ergebe sich aus den Materialien. dass neben Konzessions-\n\nabgaben auch Beiträge an Energiesparfonds oder andere Förderprogramme sowie Ge-\n\nwinnabgaben unter Abgaben nach Art. 14 Abs  1 StromVG zu subsumieren seien. Auf-\n\ngrund der soeben zitierten Beurteilung der EICom steht das Bundesrecht der Einführung\n\neiner Abgabe auf Strom zur Alimentierung eines Energiefonds nicht entgegen Da nur\n\nAbgaben und Leistungen an Gemeinwesen erhoben werden dürfen. welche auf einer\n\ngenügenden gesetzlichen Grundlage beruhen. handelt es sich in der Regel um politisch\n\nlegitimierte Abgaben. über welche elie stimmberechtigte Bevölkerung eines bestimmten\n\nNetzgebiets entscheiden konnte. Solche Abgaben an Gemeinwesen sind von allen End-\n\nverbraucherinnen und Endverbrauchern zu tragen. indem sie zusammen mit dem Netz-\n\nnutzungsentgelt erhoben werden Die Verteilnetzbetreiber müssen die Elektrizitätstarife\n\naufgeschlüsselt nach Netznutzung. Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Ge-\n\nmeinwesen veröffentlichen (Art. 6 Abs 3 StromVG). Die Netzbetreiber stellen ausserdem\n\ntransparent und vergleichbar Rechnung Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen\n\n\n\n1 I,nl l Seite 4 von 6\n\nsind gesondert auszuweisen (Art. 12 Abs. 2 StromVG). Auch in der Kostenrechnung sind\n\ndie Abgaben und Leistungen separat auszuweisen (Art 7 Abs. 3 Bst. k Strom\\A/)\n\n2.3 Gas\n\nBereits im Bericht Nr 49404 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 21. Mai 2012 wur-\n\nde zum damaligen Auftrag "Einführung einer Förderabgabe für Energieeffizienz und er-\n\nneuerbare Energien" folgendes ausgeführt\n\nGemäss Art  131 Abs. 1 lit. e BV hat der Bund die alleinige Kompetenz. eine besondere\n\nVerbrauchssteuer auf Erdöl, anderen Mineralölen. Erdgas und den aus ihrer Verarbei-\n\ntung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen zu erheben. Es handelt sich hierbei\n\num besondere Verbrauchssteuern. die systematisch im Verfassungstext direkt nach der\n\nMehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer (Art. 130 BV) aufgeführt sind. Die be-\n\nsonderen Verbrauchssteuern sind Wirtschaftsverkehrssteuern, die den Verbrauch be-\n\nstimmter Güter belasten (Urs R Behnisch, in Die schweizerische Bundesverfassung,\n\na a.CL N. 5 zu Art  131). Die vom Auftrag aufgrund von Art, 38 Abs  2 IBC-Gesetz ver-\n\nlangte Einführung einer Förderabgabe auf Erdgas belastet den Verbrauch von Gas, wes-\n\nhalb sie ebenfalls als Wirtschaftsverkehrssteuer zu bezeichnen ist. Die Kantone und Ge-\n\nmeinden sind nun aber von der Erhebung von Wirtschaftsverkehrssteuern weitgehend\n\nausgeschlossen. Gemäss Art. 134 BV dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit\n\ngleichartigen Steuern belasten, was bereits die Bundesgesetzgebung als Gegenstand\n\nder besonderen Verbrauchssteuern bezeichnet. Oder mit anderen Worten Sobald der\n\nBund seine Zuständigkeit ausgeschöpft hat, sind die Kantone und Gemeinden nicht mehr\n\nbefugt, gleichartige Steuern zu erheben (vgl. dazu auch BGE 125 1 449 ff). Im Bereich\n\nder besonderen Verbrauchssteuer hat der Bund durch Erlass des Mineralölsteuergeset-\n\nzes (MinöStG. SR 64161) von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht Gemäss Art. 1\n\nlit. a MinöStG erhebt der Bund eine Steuer ua für Erdgas Eine zusätzliche kommunale\n\nAbgabe auf Erdgas ist daher rechtswidrig und somit ausgeschlossen\n\nDie vorstehenden Ausführungen beanspruchen nach wie vor Gültigkeit. Der im Auftrag in\n\nZiffer 1 formulierte Antrag  wonach die in Art  38 Abs  2 IBC-Gesetz enthaltene Förder-\n\nabgabe auf Gas zu streichen sei. wird daher vom Stadtrat unterstützt\n\n2.4 Andere Lösungsansätze\n\nStädte wie Zürich und St. Gallen oder die Gemeinde Buchs kennen das Institut des\n\nEnergiefonds ebenfalls. Den erwähnten Beispielen ist gemein, dass für die finanzielle\n\nAusstattung des Fonds keine zusätzliche kommunale Förderabgabe bei den Endver-\n\n\n\nl I'~fl l Seite 5 von 6\n\nbraucherinnen und Endverbrauchern erhoben wird. Vielmehr leisten die Stàdte und Ge-\n\nmeinden bzw ihre Werke selbst eine jährliche Einlage in den Energiefonds oder Strom-\n\nsparfonds. In der Stadt Zürich sind es gemäss Voranschlag für das Jahr 2012 10 % des\n\nvom gemeindeeigenen Elektrizitätswerk budgetierten Gewinns, in der Stadt St. Gallen\n\njährlich fest und pauschal zwei Millionen Franken (vgl. Art. 2 Energiefondsreglement der\n\nStadt St Gallen vom 26. August 2008) und in Buchs eine Einlage. die aus dem Entgelt\n\nfür die Netznutzung entnommen - mithin nicht zusätzlich verrechnet - und jährlich festge-\n\nlegt wird (vgl. Art. 2 Energiefondsreglement der Gemeinde Buchs vom 27  Februar 2009)\n\n3. Blick auf andere Gemeinden\n\nDie Erhebung eines Förder- oder Energierappens ist in unserem Kanton in vielen Ge-\n\nmeinden umgesetzt. In der Regel erscheint eine Position "Abgaben und Leistungen" auf\n\nder Stromrechnung. die je nach Gemeinde in Graubünden zwischen 0.5 und 1.0 Rappen\n\npro kWh Strom beträgt.\n\nDazu eine unvollständige Aufzählung der Gemeinden mit Förderabgaben\n\nDomleschg Almens, Feldis, Fürstenau. Fürstenaubruck. Paspels. Pratval Rodels.\n\nRothenbrunnen, Scharans. Scheid. Trans. Tomils. Heinzenberg. Cazis. Dalin. Flerden,\n\nMasein, Portein. Präz, Sarn, Summaprada. Tartar. Tschappina, Urmein: Albulatal\n\nAlvaschein, Brienz, Lantsch, Mon, Mutten, Stierva. Tiefencastel. Vaz/Obervaz Lain,\n\nLenzerheide. Muldain. Solis, Valbella. Zorten: Oberhalbstein Bivio. Cunter Marmorera\n\nMulegns, Parsonz, Riom, Rona, Salouf. Savognin. Sur. Tinizong. Rheinwald Medels\n\nNufenen Rheintal: Says, Trimmis. Untervaz Bonaduz, Rhäzüns und Surselva Ilanz\n\nEingesetzt werden die Gelder für gemeindeeigene Energieprojekte und Förderaktionen\n\nKleinere Gemeinden. die vom EWZ versorgt werden. delegieren die Umsetzung der För-\n\nderungen an das EWZ  Grössere Gemeinden wie Ilanz vergeben die Gelder auf Antrag\n\nihrer Energiekommission.\n\n4. Konkretisierung Förderprojekte\n\nIm Auftrag fordern die Unterzeichnenden den Stadtrat auf. einen Vorschlag für die Ein-\n\nführung eines Energiefonds zu unterbreiten und die Projekte, Investitionen und Dienst-\n\nleistungen. die von der Förderabgabe profitieren sollen. zu konkretisieren und aufzuzei-\n\ngen. wie die energiepolitischen Ziele damit erreicht werden können. Der Stadtrat möchte\n\naus verwaltungsökonomischen Gründen zweistufig vorgehen zuerst soll die gesetzliche\n\n\n\n1,@1"I\nI Inl I Seite 6 von 6\n\nGrundlage geschaffen werden, danach wird er Ihrem Rat Umsetzungsvorschläge unter-\n\nbreiten.\n\nIm Sinne des vorgeschlagenen zweistufigen Vorgehens beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehr-\n\nte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne\n\nder Erwägungen zu überweisen.\n\nChur, 12. Januar 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nD€~ Staltprlsident /Xer Stadtschre,0~ ~\nLVAA\n\nprs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nFreie Liste Chur\nj.88 Stadt a,ur\nEingereicht anlässtich der / '\n\n« r f, 6 F\nl-, L .1/\\/us Frauenfelder, Stadtschreiber\n\nAuftrag für die Anpassung des IBC-Artikels zur Förderabgabe\n\nMit der Revision des IBC'-Gesetzes Art. 38 wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit\neingeräumt. einen Förderfonds für die finanzielle Förderung , on erneuerbaren Energien und\nstronieffizienten Technologien einzuführen. Diese Abgabe kann gemäss Art. 38 Absatz 2 auf\nStrom und auf Gas erhoben werden.\n\nIm Art. 14 .Absatz 1 StromVG werden Leistungen und Abgaben an die öffentliche Hand\ngeregelt. In der Botschaft zum Gesetz wird darauf hingewiesen. dass Kantone und Gemeinden\nwie bisherdie Möglichkeit haben. Abgaben zu erheben (Botschaft Strom VG 1671 ). Explizit\nerwähnt ueiden neben Ko,izessionsabgahen auch Beiträge an Energiesparfunds c,der andere\n1:(irderprc,granime. Die Eidg. Elektriiitätski,mmission EK.'oni bestätigt dies im Schreiben\n\nbgahen und Leistungen an Gemeinwesen" vom 11. Februar 2011.\n\nDas IBC'-Gesetz sieht auch eine Abgabe pro kWh auf Gas ~or. die jedoch gegen Bundesrecht\nverstösst. Da der Energiefonds-Artikel eine ,,Abgabe pri, kWh Strom und pro kWh Gas"\nL orsieht. scheint es gemäss Stadtrat nicht möglich zu sein. nur die Förderabgabe au f Strom\nein,tiführen und auf die Abgabe auf Gas zu Verzichten. Deshalb fordern die Unterzeichnenden\nden Stadtrat auf:\n\n1. den Art. 38 Absatz 2 IBC-Gesetz anzupassen und die Förderabgabe aut Gas zu\nstreichen.\n\n2. gleichzeitig einen Vorschlag für die Einführung eines Energiefonds zu unterbreiten\nund die Abgabe pro kWh Strom zu definieren.\n\n3. die Projekte. In~ estitic,nen und Dienstleistungen. die von der Förderahgahe profitieren\nsollen. zu konkretisieren und aufzuzeigen wie die energiepolitischen Ziele damit\nerreicht werden können.\n\n, 2-- C\n\nAnita Alazzetta\nGemeinderätin Freie Liste Verda\n\n\n\n0\n\n0\n\nC\n\nGemeinderat\n\n"d"h"\n\nJB*L Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nO Auftrag 0 Interpellation\n\nATitel ~4 "Cà, ~.f~1' -~ci t~3,1 c,4,·,l.*t-s, ,#1 /'j'(:- - ,·4~, ·:,L u»<s :;,\n' l\n\nErslunter-\nze,chnende/ r . Jv :#Y J\n(ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\nIj\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nn\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nNL\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Hännl Rita\n\nCortesi Mario Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Gudc\n\nDurisch Christian\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing  HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik. Dr iur\n\nKappeler Jürg Dr sc. techn,\n\nLurati Franco\n\nMalssen Carla. Dr med\n\nMazzelta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre. Dr iur\n\nMeul, Maris Martin Dr\n\nNay Beath\n\nSala Giancarlo. Dr ph,I\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Sprewer Martha\n\nDatum\n\nV\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nFDP\n\nCVP\nFreie Liste\n\nVerda\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n\\IC\n\nj«\n\nUnterschrift\n\n'j /f Otu ' Ii,\n\n<--T 9»- - t-f-/\n1\n\n/ c-\n\nitl Ftìö\n.'/Ì -\n\n\n


name: 01_Botschaft_Hallenbad Obere Au neue Rutschbahn

text: \n"11"11" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 109121/162.03 \n\nHallenbad Obere Au; neue Rutschbahn \n\nAntrag \n\nDas Projekt Neubau Rutschbahn Hallenbad Obere Au wird genehmigt und ein Bruttokredit von \n\nFr. 750'000.-- bewilligt (inkl. MwSt, Kostenstand Januar 2016, Genauigkeit +/- 10 %, Konto \n\n5060.01, KostensteIle 286010 "Hallenbad/Aquamarin"). \n\nZusammenfassung \n\nDie bestehende Rutschbahn im Hallenbad Obere Au stammt aus dem Jahr 1985. Der Aus \n\nlauf direkt ins Kinderplanschbecken ist unter Sicherheitsaspekten problematisch. Da die \n\nBahn zudem in einem schlechten Zustand ist, muss sie ersetzt werden. Der im Budget ent \n\nhaltene Betrag von Fr. 500'000.-- entspricht einer Schätzung und basierte auf einer Ausfüh \n\nrung nur im Innenbereich. Eine solche Lösung entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen \nStandard und wertet die Attraktivität des Hallenbades auch nicht auf. Während der Projekt \n\nentwicklung hat sich abgezeichnet, dass zur Attraktivitätssteigerung nur eine Rutschbahn \n\nführung ausserhalb des Hallenbades Sinn macht. Dies führt zu zusätzlichen Kosten, wes \n\nhalb ein Kredit von Fr. 750'000.-- (inkl. MwSt) beantragt wird. Der Stadtrat ist überzeugt, \n\ndass mit dem vorliegenden Projekt eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Hallenbads \n\nerzielt werden kann. \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Hallenbad Obere Au bietet ein Schwimmbecken, ein Kinderplanschbecken (Nicht \n\nschwimmerbecken), einen Sprungturm sowie einen Wellnessbereich mit Aussenbereich. \n\nDie bestehende Rutschbahn, welche bereits 31-jährig ist, verläuft entlang der Südostfas \n\nsade innerhalb des Gebäudes. Auslauf und Einstieg bei der bestehenden Anlage sind \n\nweit voneinander angeordnet. Für eine Rutschbahnfahrt (vom Auslauf herkommend), \n\nmüssen sowohl der Zugang zum Aquamarin sowie der Einstieg zum Schwimmerbecken \n\ndurchquert werden. Diese Querung der unterschiedlichen Nutzungszonen (Kinder- und \n\nSchwimmerbecken sowie Aquamarin) im Hallenbad ist störend und führte in der Vergan \ngenheit auch zu Zusammenstössen von Badegästen. Aufgrund ihres Alters, aus Sicher \n\nheitsgründen und zur Attraktivitätssteigerung des Hallenbads ist deshalb ein Ersatz vor \n\ngesehen. Mit der Neuplatzierung des Einstiegs zur Treppe sowie des Startpunkts der \n\nRutschbahn wird eine Entflechtung der Besucherströme erreicht, zudem gewinnt die \n\nneue Rutschbahn an Höhe und Länge, was deren Attraktivität steigert. \n\nDer Startbereich der neuen Wasserrutschbahn ist durch eine Wendeltreppe zugänglich. \n\nUm eine möglichst attraktive Rutschbahn anbieten zu können, soll der Einstieg der \n\nRutschbahn über der bestehenden Decke realisiert werden, was einen neuen Dachauf \n\nbau bedingt. Der Verlauf der Röhrenrutsche soll auf kurzem Weg vom Dach wegführen \n\nund im Endbereich durch die Glasfront beim Kinderplanschbecken, zwischen Kinder \n\nplanschbecken und Whirlpool, wieder in das Hallenbad eingeführt werden. Mit dieser An \n\nordnung kann die Distanz zwischen Auslauf und Treppeneinstieg so kurz als möglich ge \n\nhalten werden. \n\n2. Problemstellung \n\nAbgesehen vom hohen Alter und den Sicherheitsproblemen ist festzuhalten, dass die \n\nbestehende Rutschbahn heute nicht mehr attraktiv ist. Aus diesem Grund soll die \nRutschbahn nicht einfach ersetzt, sondern einer neuen Bahn mit anderer, attraktiverer \n\nLinienführung und einer Länge von 84.6 m weichen. Damit sollen vermehrt Gäste in die \n\nObere Au gelockt werden. \n\nWie bereits eingangs beschrieben, sind die Probleme bei der Nutzung offenkundig. Die \n\nGäste kreuzen heute sowohl den Gehweg der Schwimmenden beim 25 m-Becken als \n\nauch jenen der Gäste des Aquamarins. Zudem mündet das Ende der Rutschbahn heute \n\ndirekt in das Kinderplanschbecken, was aus Sicherheitsgründen nicht optimal ist. Beim \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\nBau der geplanten Rutschbahn ist gemäss SIA Norm 385/9, Wasser und Wasseraufbe \n\nreitungsanlagen in Gemeinschaftsbädern, für Bau und Betrieb ein separates Zwischen \n\nbecken zur Sicherstellung der Reinwasserzufuhr von 60 m3/h vorgeschrieben. \n\n3. Alternativen \n\nAlternativen gibt es nicht viele. Zum einen könnte die gleiche Rutschbahn nochmals ge \n\nbaut werden, was aber für die Gäste nicht attraktiv wäre, denn vergleichbare Rutschbah \n\nnen sind weit verbreitet. Zum anderen könnte die bestehende Rutschbahn zurückgebaut \n\nwerden ohne Ersatz. Beide Varianten machen aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn. \n\n4. Projektentwicklung und bauliche Standards \n\n4.1 Bauprojekt \n\nDer Verlauf der neuen Wasserrutschbahn soll mit Startbereich vom Dach ausserhalb des \n\nGebäudes führen und im Bereich zwischen Nichtschwimmerbecken und Whirlpool wieder \n\nin das Gebäude eingeführt werden (vgl. Grundrissplan im Anhang). Zum Erreichen des \n\nStartpunkts über dem Dach ist eine Wendeltreppe aus Stahl geplant. Der Startbereich \n\nwird mit einem Dachaufbau in Elementbauweise, der Verlauf der Röhrenrutsche im Aus \n\nsenbereich wärmegedämmt ausgeführt. Bei Nichtgebrauch der Rutschbahn kann der \nStart- und Endbereich der Röhrenrutsche mit Verschlussplatten geschlossen werden. Die \n\nheute bestehenden Blumentröge und Mauern werden entfernt und der Plattenbelag flä \n\nchig ergänzt. Das Rutschenwasser wird als Reinwasser im neuen Zwischenbecken im \n\nUntergeschoss aufbereitet und gespiesen. \n\n4.1.1 Konzept Bau/Bauweise \n\nDie Treppenanlage für die Wasserrutschbahn inkl. Startpodest und Zwischenpodesten \n\nwird in Stahl erstellt. Die Höhe der Treppe vom Boden im Erdgeschoss bis zum Startbe \n\nreich beträgt ca. 8.70 m. Da die Treppe statisch freitragend ist, muss durch deren Eigen \n\nIast der Boden im Erdgeschoss statisch verstärkt werden. In der Mitte der Wendeltreppe \n\nist eine Standsäule als Steigzone für die Wasserzufuhr der Rutschbahn vorgesehen. Die \n\nTreppenstufen werden aus rutschfestem Riffelblech mit Abkantungen erstellt. \n\nIm Startbereich wird das bestehende Flachdach um die Fläche, welche für die Durch \n\ndringung der Wendeltreppe erforderlich ist, ausgeschnitten. Die Öffnung wird mit einem \n\nWand- und Dachaufbau in Systembauweise geschlossen. In dieser Aufbaute befindet \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\nsich der Startbereich der Rutschbahn. Im Startbereich ist ein Wasseranschluss für die \n\nReinigung der Anlage vorgesehen. Der Einstieg ist so konzipiert, dass die Benutzenden \n\nnur von hinten, und erst wenn sie sich in der Rutsche befinden, mit Wasser in Berührung \n\nkommen. Ein Einspringen in die Rutsche soll dadurch verhindert und ein müheloses Ab \n\nsitzen ermöglicht werden. Eine Haltestange aus Edelmetall als Einstiegsteil verhindert \n\nstehendes Rutschen und gewährt ein leichtes, komfortables Erreichen der Startposition. \n\nEine sensorgesteuerte Ampelanlage zeigt den Benutzenden an, wann die Rutschbahn \n\nfrei ist. Die Rutschbahn ist für Kinder ab acht Jahren geeignet. \n\nEs ist vorgesehen, "Fun-" und "Fakeelemente" zur Attraktivitätssteigerung einzubauen \n\n(z.B. Teilstück mit steilerem Gefälle, Vortäuschung eines geraden Rutschenverlaufs, ob \n\nwohl die Rutsche weiterhin als Kurve verläuft). Auf den ersten 16 m der Röhrenrutsche \n\nkönnen Lichteffekte mit beliebigen Farbwechseln und Leuchtintervallen programmiert \n\nwerden. Auf den letzten, 8 m breiten Leuchtstreifen - als Landestrecke installiert - werden \n\ndie Benutzenden optisch auf das Ende der Rutsche vorbereitet. \n\nDer Auslauf wird im Bereich zwischen Nichtschwimmerbecken und Sprudel becken posi \n\ntioniert. Das Ablaufelement ist 8 m lang. Im vorderen Teil ist die Ausstiegstreppe mit \n\nrutschsicheren Stufen-Auftritten platziert. \n\nFür die Abstützung der Rutschbahnanlage sind Einzelstützen und Pylone mit fest ver \n\nschraubten Kragarmen und Zugstäben aus Rundrohr erforderlich. \n\n4.1.2 Materialisierungskonzept \n\nDie Rutschbahnelemente, mit einem Röhrendurchmesser von 1 '200 mm, werden aus ei \n\nnem Laminat mit einem Glasgehalt von mindestens 35 % und einerWandstärke 7-15 mm \n\nhergestellt. Die Elemente und Stossverbindungen sind mit verschiebungsfreien Verbin \n\ndungssystemen so hergestellt, dass keine spürbaren Übergänge festzustellen sind. Alle \n\nElemente sind gegen Chlorwasser und Reinigungsmittel resistent und UV-beständig. Im \n\nAussenbereich wird eine Wärmedämmung auf die Ober- und Unterschale geklebt und \nnachträglich mit einer Kunststoffschicht laminiert. Das Laminat schützt die Wärmedäm \n\nmung vor Schlägen und UV-Strahlen. Der Ein- und Austritt in die Fassade ausserhalb der \n\nBetriebszeiten der Rutschbahn kann zur Energieeinsparung mit Verschlussplatten ge \n\nschlossen werden. \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n5. Auswirkungen der Bauphase auf den Badebetrieb \n\nDie Vorbereitungsarbeiten und der neue Dachaufbau werden während der Sommerpau \n\nse zwischen Anfang Juni bis Anfang August 2016 ausgeführt und mit dem Deckenersatz \n\nkoordiniert. Die Röhrenelemente im Aussenbereich werden nach der Lieferung Ende Au \n\ngust bis September 2016 montiert, was etwa vier Wochen dauert. Während dieser Zeit ist \n\nder Badebetrieb im Hallenbad ungestört, allenfalls muss das Aquamarin aus Sicherheits \n\ngründen zeitweise für die Röhrenmontage geschlossen werden. \n\n6. Kostenübersicht \n\nDer Kostenvoranschlag (Stand Januar 2016, +/- 10 %) weist für den Ersatz der Wasser \n\nrutschbahn eine Bausumme von Fr. 750'000.-- (inkl. MwSt) aus. Anzumerken ist, dass \n\nder Gebäudeanteil annähernd so hoch ist wie die Rutschbahn selbst. \n\nDie Kosten gliedern sich folgendermassen: \n\nBKP2 Gebäude Fr. 312'200.-- \n\nBKP3 Wasserrutschbahn Fr. 416'000.-- \n\nBKP 5 Reserve Fr. 21'800.-- \n\nTotal Fr. 750'000.-- \n\n6.1 Finanzierung \n\nFür den Ersatz der Wasserrutschbahn sind im Budget 2016 Kosten von total \nFr. 500'000.-- veranschlagt. Infolge der grundlegenden Projektüberarbeitung sowie des \n\nneu zu erstellenden Zwischenbeckens sind für die Realisierung der Wasserrutschbahn \n\ntotal Fr. 750'000.-- erforderlich. \n\n7. Termine und Bauablauf \n\nSofern der Gemeinderat der Vorlage am 7. April 2015 zustimmt, ist folgender Bauablauf \n\nvorgesehen: \n\nBaubeginnNorbereitungsarbeiten \n\nMontage Rutschbahn \n\nInbetriebnahme \n\n30. Mai 2016 \n\n22. August 2016 \n\n30. September 2016 \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 8. März 2016 \n\nAnhang \n- Situationsplan \n- Grundriss/Schnittplan \n\nAktenauflage \n- Visualisierung \n- Kostenvoranschlag \n- Ausschreibungsunterlagen neue Rutschbahn \n\nNamens des Stadtrates \n\n\n\nStadt Chur \ntJ \nN \n\n1:500 \n\nSituationsplan \n\nhochbaudienst@chur.c - \n\n\n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n_lL_ \n-n-- \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n_lL_ \n-tl- - \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n11 11 \n\n11 11 \n\n11 11 \n\n11 11 \n\n11 11 \n__ _lL _jL \n-- -tt- - - -- - - - - - -11 \n\n11 11 \n\n11 11 \n\n11 11 \n\n11 11 \n__ _lL _jL \n---11----- - --- - -11 \n\n11 11 \n\n11 \n\nI 11 n tf====:::jl= ==~ \n11 I ' , \n\nI \n\nI \n\nI \n\n9-- \n11 \n\n11 \n\n11 \n-H---- \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\n11 \n\nGrundriss Mst. 1 :200 \n\nI \\ \n\n/ \n\n+Q,_41 \n\nSchwimmhalle \n\n25125 \n\n7~ 0 ,... 222 \n~ \n\n25615 \\09 00 350 530 ::: ",,01 03 ~l • 0 1595 \n\nl:l LüftUng \n\n577 6625 \n\nSchnitt B-B \n\nasslnumgan \n\nI \nDisp Bassinumgang \n\nSchnitt 8--8 Mst. 1 :200 \n\nSportanlagen Obere Au, Grossbruggerstrasse 6, 7000 Chur \nNeubau Wasserrutschbahn \n\nGrundriss und Schnitt B-B Ms!. 1 :200 \n\n\n


01_Botschaft Budget 2016

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nBudget 2016\n\nAntrag\n\nlili lili lili\n\n'11 *lili Stadt Chur\n108326 / 515.11\n\n1. Das Budget für das Jahr 2016 mit Aufwendungen von Fr. 234'699'000.-- und Erträgen von\n\nFr. 241'696'000.-- sowie einem Überschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 6'997'000 -- wird ge-\n\nnehmigt.\n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2016 beträgt unverändert 90 % der einfachen Kantonssteuer\n\n3. Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2016 betragen Fr  23'634'000.--\n\n4. Der Stellenplan für das Jahr 2016 beträgt 63'943 Soll-Stellenprozente (ohne die Gewerbliche\n\nBerufsschule Chur (GBC) und das Amt für Telematik)\n\n5. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2016 beträgt unverändert Fr. 90.--\n\nZusammenfassung\n\nBei einem Aufwand von 234.7 Mio. Franken und einem Ertrag von 241.7 Mio. Franken weist\n\ndas Budget 2016 in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 7 Mio. Franken aus. Ge-\n\ngenüber dem Budget 2015 entspricht das einer Verbesserung von 6.3 Mio. Franken. Der\n\nAufwand reduziert sich gegenüber dem Budget 2015 um 2.3 %, der Ertrag erhöht sich um\n\n0.3 %. Hauptgründe für das verbesserte Ergebnis sind insbesondere höhere Steuerein-\n\nnahmen, die Sparanstrengungen im Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung\n\nALÜ 2.0 (ALÜ 2.0), die Umsetzung der kantonalen FA-Reform (interkommunaler Finanzaus-\n\ngleich) sowie tiefere Abschreibungen infolge tieferer Abschreibungssätze im Rahmen des\n\nneuen Rechnungslegungsstandards HRM2. Kostensteigerungen sind vor allem beim Per-\n\nsonal- und beim Sachaufwand zu verzeichnen.\n\n\n\n1,@lili\nI 1/ M I Seite 2 von 21\n\nDie Investitionsrechnung 2016 weist in der Priorität 1 Nettoinvestitionen von 23.6 Mio.\n\nFranken aus, was gegenüber dem Budget 2015 eine Erhöhung von 1.4 Mio. Franken bedeu-\n\ntet. Hauptprojekte sind etwa der Unterhalt und Ausbau der Sportanlagen, Raumbeschaf-\n\nfungen für den Bereich Kindertagesstätten, der Linksabbieger Rosenhügel und die Rad-\n\nund Fussgängerbrücke Chur - Haldenstein. Es sind sehr viele Projekte in der Studien- oder\n\nPlanungsphase. Für die Umsetzung all dieser Projekte werden in den nächsten vier Jahren\n\nfinanzielle Mittel im Umfang von rund 120 Mio. Franken benötigt.\n\n78 % der Nettoinvestitionen können aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit bleibt ein\n\nRest von 22 % bzw. 5.2 Mio. Franken, welcher fremdfinanziert werden muss. Damit die Ver-\n\nschuldung der Stadt in Zukunft nicht weiter ansteigt, sind bei Nettoinvestitionen von rund\n\n25 Mio. Franken jährliche Überschüsse der Erfolgsrechnung von etwa 15 Mio. Franken an-\n\nzustreben. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.\n\nMit der ALU 2.0 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat im Jahr 2012, in der laufenden\n\nLegislatur 2013 - 2016 den finanzwirksamen Aufwand um 5 % zu reduzieren. Das vom\n\nStadtrat im Jahr 2013 vorgelegte Paket umfasste Massnahmen im Umfang von 20 Mio.\n\nFranken. Die bis Juni 2015 beschlossenen Massnahmen haben zu einer Entlastung der Er-\n\nfolgsrechnung von 8.8 Mio. Franken geführt. Da einige der Massnahmen entweder vom\n\nGemeinderat oder vom Volk abgelehnt wurden, ist das angestrebte Entlastungsziel noch\n\nnicht erreicht worden. Um die Verschuldung der Stadt nicht weiter ansteigen zu lassen,\n\nsind deshalb weitere Anstrengungen nötig.\n\n\n\nBericht\n\n1. Überblick\n\n(Beträge in Mio Franken)\n\nErfolgsrechnung\nAufwand\nErtrag\nGesamtergebnis (Überschuss)\n\nInvestitionsrechnung\nAusgaben\nEinnahmen\nNettoinvestitionen\n\nKennzahlen\nSelbstfinanzierung\nFinanzierungssaldo (Fehlbetrag)\nNettoschuld\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\n2. Finanzpolitische Beurteilung\n\nI 1'~ÎI I Seite 3 von 21\n\nBudget\n\n2016\n\n234.7\n241.7\n\n7.0\n\n78.0 %\n\n34.8\n11.1\n23.6\n\n18.4\n5.2\n\nBudget\n\n2015\n\n240.3\n241 0\n\n0.7\n\n30 4\n81\n\n22 3\n\n154\n68\n\n69.3 %\n\nRechnung\n\n2014\n\n242.1\n245 3\n\n3.2\n\n24 1\n0.3\n\n1022\n\n294\n50\n\n24 4\n\n98.9 %\n\nDas Budget 2016 basiert im Wesentlichen auf den Werten des Budgets 2015. den Zwi-\n\nschenergebnissen der Rechnung 2015 und dem Rechnungsabschluss 2014\n\nDas Budget 2016 weist in der Erfolgsrechnung mit 7 Mio Franken einen erfreulichen Über-\n\nschuss aus. Der Ertrag konnte erhöht und der Aufwand reduziert werden Gegenüber dem\n\nBudget 2015 verbessert sich das Ergebnis um 6.3 Mio Franken Diese Ergebnisverbesse-\n\nrung ergibt sich vor allem aus höheren Steuereinnahmen von 4 3 Mio. Franken aus tieferen\n\nAbschreibungen von 3 Mio Franken und aus den Auswirkungen der Umsetzung der FA-\n\nReform von 4.3 Mio. Franken Andere Positionen haben sich dagegen negativ entwickelt.\n\nnämlich der Personalaufwand mit 1.7 Mio. Franken und der Sachaufwand mit 2 1 Mio Fran-\n\nken.\n\nBei der Investitionsrechnung hat sich der Spielraum deutlich verbessert. nachdem die restii-\n\nchen Beiträge an cile Sanierung und den Ausbau der Alters- und Pflegeheime in den Vo4ah-\n\nren vollständig ausbezahlt und abgeschrieben werden konnten. Die vorgesehenen Investiti-\n\nonenvon 23.6 Mio Franken können zu 78 % aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit\n\nverbleiben 5.2 Mio  Franken. welche fremdfinanziert werden müssen Aktuell müsste die Er-\n\nfolgsrechnung einen Überschuss von rund 12 2 Mio Franken ausweisen. um den negativen\n\n\n\n1" k~rl\nl I/DI I Seite 4 von 21\n\nFinanzierungssaldo auszugleichen (Uberschuss Erfolgsrechnung 7 Mio. Franken + Finan-\n\nzierungssaldo 5.2 Mio. Franken). Der negative Finanzierungssaldo wirkt sich direkt auf die\nNettoverschuldung aus. Viele Investitionsprojekte sind momentan in Planung. Ihre vollstän-\n\ndige Umsetzung würde im Zeitraum 2016 - 2019 finanzielle Mittel von rund 120 Mio  Fran-\nken beanspruchen. Allerdings sind damit auch Mehreinnahmen verbunden.\n\nGemäss dem seit 2015 zum Einsatz kommenden Rechnungslegungsmodell HRM2 sind In-\n\nvestitionen im Finanzvermögen nicht mehr Teil der Investitionsrechnung  Diese werden in\n\nder Investitionsrechnung aus Transparenzgründen nur noch statistisch aufgeführt. Dagegen\n\nmüssen Veränderungen von Darlehen und Beteiligungen an Gesellschaften des Verwal-\n\ntungsvermögens zukünftig als Investitionen abgerechnet werden.\n\nAls vorteilhaft sind weiterhin die sehr tiefen Kapitalzinsen zu bewerten. Auch im Budget\n2016 ist wiederum eine erfreuliche Einsparung bei den Passivzinsen zu erwarten. Die Teue-\n\nrung ist negativ (Jahresteuerung September -1.4 %) und belastet somit den städtischen\n\nHaushalt (z B. in Form von höheren Personalkosten) nicht. Der städtische Steuerfuss be-\n\nträgt seit 1997 unverändert 90 % der einfachen Kantonssteuer und soll auch 2016 beibehal-\nten werden.\n\nAb 2015 wurden folgende Spezialfinanzierungen neu gebildet "ARA Betrieb", "Abfallentsor-\n\ngung", "Feuerwehr" sowie eine Spezialfinanzierung "Klärschlammtrocknungsanlage TRAC"\nfür zukünftige Investitionen oder Rückbau. Nachdem die Einführung der Kanalgebühr am\n\n30. November 2014 an der Urne abgelehnt wurde, wird diese nun voraussichtlich vom Kan-\n\nton verfügt werden. Die Auswirkungen dieser Verfügung wurden im vorliegenden Budget mit\n\n2.2 Mio. Franken berücksichtigt.\n\nAb 2016 wird die Gebietsreform umgesetzt. Chur bildet zusammen mit Arosa, Churwalden,\n\nHaldenstein. Maladers und Tschiertschen-Praden die neu gegründete Region Plessur. Der\n\nstädtische Defizitanteil der Region Plessur wurde im vorliegenden Budget berücksichtigt, er\n\nentspricht ungefähr dem bisherigen Defizit des Kreises Chur.\n\n3. FA-Reform (interkommunaler Finanzausgleich)\n\nAuf den 1. Januar 2016 tritt die kantonale FA-Reform in Kraft. Damit wird nach beinahe\n\nsechs Jahrzehnten erstmals ein umfassender Umbau des interkommunalen Finanzaus-\n\ngleichs vorgenommen  Dieser dient vor allem der Stärkung der Bündner Gemeinden. Die\n\nFA-Reform ersetzt den bestehenden Finanzausgleich durch eine Konzeption, die in den\n\nGrundzügen dem Bundes-Finanzausgleich entspricht. Die beiden neuen Instrumente des\n\n\n\nFi r'I wl\n1 1~§1 I Seite 5 von 21\n\nFinanzausgleichs sind der Ressourcen- und der Lastenausgleich Zudem findet eine Neu-\n\nordnung der Aufgabenfinanzierung statt.\n\nDer Ergebniseinfluss der FA-Reform gegenüber dem Budget 2015 sieht wie folgt aus (in\nFranken)\n\nRessourcenausgleich\nRP-Index 98.3 %\n\nSteuern\nSteuereinnahmen jur. Personen / Beitrag interkomm. FA (entfällt)\nSchulen\nRegelpauschale, Beiträge für Untergymnasien (neu)\n\nBerufsbildung\nBeiträge an Berufsschulen (entfallen)\nSoziales\nLastenausgleich Soziales (ersetzt bisheriges System)\nVerkehr\nBeiträge an Regionalverkehr (entfallen)\n\nTotal Verbesserung aus FA-Reform\n\n0.0 Mio.\n\n3.1 Mio.\n\n-34 Mio.\n\n60 Mio\n\n-18 Mio\n\n0.4 Mio\n\n4.3 Mio\n\nDie finanzielle Verbesserung für die Stadt gegenüber dem Budget 2015 beträgt 4.3 Mio.\n\nFranken. Das entspricht einem jährlichen Beitrag pro Einwohner/in von rund Fr. 125.-- Da-\n\nmit wurde auch den hohen Zentrumslasten der Stadt Rechnung getragen.\n\nMit einem RP-Index von 98.3 % liegt die Stadt Chur leicht unter dem kantonalen Durch-\n\nschnitt und erhält deshalb aus dem Ressourcenausgleich einen kleinen Beitrag von Fr.\n\n29'000.-- Der grösste Vorteil entsteht durch den Wegfall der städtischen Beiträge an die\n\nBerufsschulen und im Bereich der Steuereinnahmen  Die Auswirkungen der FA-Reform\n\nwurden im Budget 2016 berücksichtigt. Die FA-Reform hat wesentlich zum guten Ergebnis\n\ndes Budgets 2016 beigetragen.\n\n\n\n4. Übersicht Erfolgsrechnung\n\niIIIi I"I\n\n11'.'1 Seite 6 von 21\n\nDie folgenden Tabellen und Grafiken zeigen die Verteilung der Aufwendungen und Erträge\nder Erfolgsrechnung auf die einzelnen Kontogruppen (in Mio. Franken)\n\nAufwand\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\nTotal\nPersonalaufwand\nSach- und Betriebsaufwand\nAbschreibungen\nFinanzaufwand\nSpezialfinanzierungen\nTransferaufwand\nDurchlaufende Beiträge\nAusserordentlicher Aufwand\nInterne Verrechnungen\n\n• Budget 2016\n\nBudget\n2016\n\n234.699\n105855\n40167\n11.295\n4 223\n0 968\n\n46.575\n\n25617\n\nBudget\n2015\n\n240.301\n104143\n38090\n14.312\n5.031\n0716\n\n52928\n\n25 082\n\nAufwand nach Sachgruppen\n(in Mio  Franken)\n\no Budget 2015\n\n-5.602\n1712\n2077\n\n-3.017\n-0 809\n0252\n\n-6.353\n\nAbweichung\nBu16/Bu 15\n\n0.535\n\no Rechnung 2014\n\n-2.3 %\n16%\n5.5%\n\n-21.1 %\n-16.1 %\n353 %\n\n-120 %\n\n21%\n\nRechnung\n2014\n\n242.095\n99.858\n35525\n16.572\n4604\n0.164\n\n50815\n\n20 - -\n\no .T\nPersonalaufwand Sachaufwand Abschreibungen Finanzaufwand Transferaufwand\n\nDer Personal- und der Sachaufwand steigen, während sich der Transferaufwand (ausge-\n\nhende Beiträge) und die Abschreibungen rückläufig entwickeln.\n\n4 300\n30.257\n\n\n\n0\n\nErtrag\n\nTotal\nFiskalertrag\nRegalien und Konzessionen\nEntgelte\nVerschiedene Erträge\nFinanzertrag\nSpezialfinanzierungen\nTransferertrag\nDurchlaufende Beiträge\nInterne Verrechnungen\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\nFiskalertrag\n\nœ Budget 2016\n\nRegalien/Konzess\n\n1"Il"11"I\n\n11'1*lili\n\nBudget\n2016\n\n241.696\n111230\n\n5.349\n37413\n0408\n\n18554\n1.100\n\n42 026\n\n25.617\n\nSeite 7 von 21\n\nBudget\n2015\n\n240.953\n106.910\n\n5.259\n38094\n0428\n\n18.697\n0258\n\n46226\n\n25.082\n\nErtrag nach Sachgruppen\n(in Mio  Franken)\n\no Budget 2015\n\nEntgelte\n\n0.743\n4.320\n0.090\n\n-0681\n-0020\n-0.143\n0 842\n\n-4200\n\n0.535\n\no Rechnung 2014\n\nr\nFinanzertrag\n\nAbweichung\nBu 1 6/Bu 1 5\n\n0.3 %\n40%\n1.7%\n\n-18 %\n-47 %\n-0.8 %\n\n3264 %\n-9.1 %\n\n2.1%\n\nTransferertrag\n\nRechnung\n2014\n\nGrössere Veränderungen sind vor allem beim Fiskalertrag (Steuereinnahmen) und beim\n\nTransferertrag (erhaltene Beiträge) feststellbar.\n\n245.334\n108.328\n\n5.405\n37.637\n\n0.552\n18.150\n0.187\n\n44.818\n\n30.257\n\n\n\n5. Kommentar zu den Kontogruppen\n\nPersonalaufwand (105855 Mio. Franken)\n\n.\n\nI 1~I I Seite 8 von 21\n\nDer Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2015 um 1 7 Mio. Franken  Hier wirken\n\nsich vor allem folgende Positionen aus\n\n• Amt für Telematik: Besetzung vakanter Stellen (0.3 Mio. Franken),\n\n• Stadtpolizei Ausschöpfung der Sollbestände (0.2 Mio. Franken);\n\n• Stadtschule: Höhere Führungspensen, höhere Grundlöhne Hauswartpartner/innen /\nReinigungspersonal (0.3 Mio. Franken):\n\n• Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) Neue Berufe und deshalb mehr Lehrpersonal\n(0.2 Mio. Franken),\n\nSoziale Dienste Zusätzliches Personal Finanzielle Leistungen. Kinderbetreuung.\nDeutsch für die Schule (06 Mio. Franken)\n\nEin Lohnteuerungsausgleich ist im Budget nicht eingerechnet. weil keine Jahresteuerung\n\nausgewiesen wird. Hingegen ist der Lohnstufenanstieg weiterhin vorgesehen.\n\nDer Personalaufwand nach Aufgabengebieten sieht wie folgt aus\n\nAllgemeine\nVerwaltung. 11.8%\n\nVolkswirtschaft\n(Forst, Alpen).\n\n11%\n\nUmwelt und\nRaumordnung\n(Entsorgung),\n\n59%\n\nVerkehr 07%\n\nSoziale Wohlfahrt\n46%\n\nGesundheit. 08%\n\nFreizeit und Sport\n30%\n\nKultur. 22%\n\nÖffentl Sicherheit, ~\n129%\n\nBildung 57 0%\n\n\n\nI''tll"I\nl 1:'Îl l Seite 9 von 21\n\nDie Bildung verursacht mit 57 % bei Weitem den grössten Teil der Personalaufwendungen.\nRund zwei Drittel davon betreffen die Stadtschulen und rund ein Drittel wird durch die Ge-\nwerbliche Berufsschule Chur (GBC) verursacht. Die Aufwendungen der Gewerblichen Be-\nrufsschule Chur (GBC) werden fast vollständig durch den Kanton zurückerstattet und belas-\nten den städtischen Haushalt somit praktisch nicht.\n\nSach- und Betriebsaufwand (40.167 Mio. Franken)\n\nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2015 um 2.1 Mio. Franken zu. Die Haupt-\n\npositionen dazu sind\n\n• Liegenschaftenverwaltung Mehr baulicher Unterhalt. mehr Planungen und Gutachten\n(0.7 Mio Franken),\n\n• Soziale Dienste Mobiliar und Verpflegung für Kindertagesstätten (0.2 Mio. Franken);\n\n• Tiefbau Diverse Verlagerungen vom Werkbetrieb (0.2 Mio. Franken),\n\n• Hochbau und Stadtentwicklung Projektierungen, Studien, Gutachten, Konzepte\n(0.4 Mio. Franken).\n\nAbschreibungen (11.295 Mio. Franken)\n\nMit den Abschreibungen wird der Wertverminderung des Vermögens Rechnung getragen.\n\nGemäss Rechnungsmodell für öffentliche Haushalte wird das Verwaltungsvermögen nach\n\ndem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenen Selbstfìnanzierung der\nNettoinvestitionen auf den jeweiligen Restbuchwert abgeschrieben.\n\nDer Abschreibungsbetrag reduziert sich gegenüber dem Budget 2015 um 3 Mio. Franken.\n\nMit der Einführung von HRM2 kommen stark reduzierte Abschreibungssätze zur Anwen-\n\ndung. Wurden Anlagen bisher unter HRM1 in der Regel zu 10 % degressiv abgeschrieben,\n\nso werden unter HRM2 Investitionen mit Beschlussdatum ab 2015 zu einem Satz mehrheit-\nlich zwischen 2 % und 3 % linear abgeschrieben  Das hat zur Folge. dass der Abschrei-\n\nbungsbetrag in den nächsten Jahren kontinuierlich sinken wird.\n\nZudem wurden in den Vorjahren die städtischen Baubeiträge an die Alters- und Pflegeheime\nvollständig ausbezahlt und abgeschrieben. Dadurch hat sich die Abschreibungsbasis für die\n\nFolgejahre vermindert.\n\n\n\n8\n\nFinanzaufwand (4223 Mio. Franken)\n\nl I~JI I Seite 10 von 21\n\nIn dieser Kontogruppe werden der Passivzinsaufwand und der Liegenschaftsaufwand des\n\nFinanzvermögens verbucht.\n\nDie seit über zehn Jahren kontinuierlich sinkenden Zinssätze im kurz- und langfristigen Be-\n\nreich haben eine Verminderung der Passivzinsbelastung zur Folge. Im Jahr 2016 werden\n\nSchuldscheindarlehen im Betrag von 25 Mio. Franken mit einem Zinssatz von 2.7 % zur\n\nAmortisation fällig  Gegenüber dem Budget 2015 kann - unter der Annahme. dass die\n\nZinssätze weiterhin tief bleiben - mit einer Aufwandreduktion von 0.6 Mio. Franken auf noch\n\n3.8 Mio. Franken gerechnet werden. Im Jahr 2001 betrug der Passivzinsaufwand noch\n\n10.4 Mio. Franken.\n\nFür die Stadt sind tiefe Zinssätze insgesamt vorteilhaft, lediglich bei den Vermögenserträgen\n\nwirken sie sich negativ aus. Auch sind die Finanzinstitute dazu übergegangen, bei hohen\n\nKontobeständen Negativzinsen zu verlangen.\n\nDie Passivzinsen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:\n\n7\n\n6\n\n4\n\n3\n\n2\n\n0\n\n5\n\n1\n\nPassivzinsen\n(in Mio Franken)\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Bu Bu\n2015 2016\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen (0968 Mio. Franken)\n\nEine Spezialfinanzierung liegt vor, wenn bestimmte Erträge ganz oder teilweise für die Erfül-\n\nlung von genau definierten Aufgaben eingesetzt werden (Verursacherfinanzierung  kosten-\n\ndeckende Gebühren). Ist z.B. der Gesamtaufwand der Spezialfinanzierung in der betreffen-\nden Rechnungsperiode geringer als die zweckgebundenen Erträge, wird der Ertragsüber-\n\nschuss einem zu diesem Zweck erstellten Verpflichtungskonto gutgeschrieben Es erfolgt\n\n\n\nIAI I Seite 11 von 21\n\neine Einlage in eine Spezialfinanzierung  Der Saldo der Spezialfinanzierungen sollte mittel-\nfristig ausgeglichen sein.\n\nDie Stadt führt für folgende Aufgaben Spezialfinanzierungen: Abwasserreinigung, Abfallent-\n\nsorgung und Feuerwehr. Mit der Einführung der Kanalgebühr ab 2016, welche voraussicht-\n\nlich vom Kanton verfügt werden wird, werden neu 2.2 Mio. Franken für Unterhalt und Er-\n\nneuerung der Kanalanlagen zur Verfügung stehen.\n\nTransferaufwand (46575 Mio  Franken)\n\nDer Transferaufwand (früher "eigene Beiträge") setzt sich wie folgt zusammen: Soziales und\n\nGesundheit 74.2 %  Bildung 6.9 %, Kultur 5.2 %, öffentlicher Verkehr 4.6 %, Defizitüber-\n\nnahme Region Plessur 46 %, übrige Bereiche 4.5 %.\n\nDer Transferaufwand reduziert sich gegenüber dem Budget 2015 um 6.4 Mio. Franken\n\nHauptgrund dafür ist der Wegfall der Beiträge an die Berufsschulen im Rahmen der FA-\n\nReform im Betrag von 6 Mio. Franken.\n\nFiskalertrag (111.230 Mio. Franken)\n\nUnter dieser Kontogruppe sind die Steuereinnahmen budgetiert. In den Jahren 2004 - 2007\n\nhaben die Steuereinnahmen kontinuierlich von 103.5 Mio. Franken auf 1263 Mio. Franken\n\nzugenommen (natürliche Personen +2 Mio. Franken, juristische Personen +23.2 Mio. Fran-\n\nken, Spezialsteuern -2.4 Mio. Franken). Von 2007 - 2010 war ein ebenso kontinuierlicher\n\nRückgang feststellbar von 126.3 Mio. Franken auf noch 104.2 Mio. Franken (natürliche Per-\n\nsonen +3.4 Mio  Franken, juristische Personen -24.7 Mio. Franken, Spezialsteuern -0.8 Mio.\n\nFranken)  Seither ist wieder eine leichte aber kontinuierliche Zunahme auf l 11.2 Mio  Fran-\n\nken im Budget 2016 feststel Iban Damit befinden sich die Steuereinnahmen wieder auf dem\n\nStand von 2009 Im Budget 2016 hat sich die FA-Reform bei den Steuereinnahmen mit\n\n1.5 Mio  Franken vorteilhaft ausgewirkt.\n\nAusserordentliche Steuereinnahmen sind immer möglich (z.B. bei den Erbschaftssteuern),\n\nsind aber nicht planbar und deshalb im vorliegenden Budget auch nicht enthalten\n\n\n\n140\n\np,Il"11"I\n\n11,1*lili Seite 12 von 21\n\nSteuern\n(in Mio. Franken)\n\n•Einkommens- und Vermögenssteuem • Ertrags- und Kapitalsteuem\n\n120 +- 1- •\n\n100\n\n80\n\n60 4\n\n40\n\n20\n\nO t\n\n104\n\n79\n\n95\n93\n\n2007 2008 2009 2010\n\nEntgelte (37413 Mio. Franken)\n\n•. 1\n\n788\n\nt\n\n137\n\n76.\n\n6 135\n\no Spezialsteuern\n\n116\n121\n\n2011 2012 2013 2014 Bu2015 Bu2016\n\nDiese Position reduziert sich gegenüber dem Budget 2015 um 0.7 Mio. Franken. Eine Zu-\n\nsammenstellung der Entgelt-Positionen sieht wie folgt aus (in Mio. Franken)\n\nBereiche (Dienststellen)\n\nGrün- und Werkbetrieb\n\nSoziale Dienste\nTiefbaudienste\nStadtpolizei\nSportanlagen\nAmt für Telematik\nStadtschule\nFeuerwehr\nGrundbuchamt\nImmobilien & Bewirtschaftung\nSchulzahnpflege\nAllgemeine Verwaltung\nHochbaudienste\nÜbrige Positionen\nTotal\n\nBeträge Anteil Hauptpositionen\n\n7.8 20.8 %\n\n66\n57\n36\n29\n25\n12\n13\n11\n07\n10\n0.9\n06\n15\n\n17.6 %\n15.2 %\n96%\n7.7%\n67%\n32%\n35%\n28%\n19%\n2.8%\n25%\n1.6%\n41%\n\n374 1000 %\n\nKehrichtgebühren, Holzverkauf,\nGebühren Stadtgärtnerei und Friedhöfe\nEingänge Sozialversicherungen\nARA. Vermessungsgebuhren\nParkuhren, Bussen\nEinnahmen Sportanlagen\nInformatik-Dienstleistungen für Dritte\nSchulgelder\nPflichtersatz\nGrundbuchgebühren\nRückerstattungen Nebenkosten\nZahnärztliche Behandlung, Kieferorthopädie\nGebühren Einwohnerdienste, Amtsblatt\nGebühren Baubewilhgungen\nDiverses\n\n7\n\n\n\n171"l\nI l~fl I Seite 13 von 21\n\nFinanzertrag (18.554 Mio. Franken)\n\nDer Finanzertrag setzt sich wie folgt zusammen:\n\n• Liegenschaftenertrag in Form von Miet- und Baurechtszinseinnahmen 61.6 %,\n• Allgemeine Zinseinnahmen und Ablieferungen der IBC Energie Wasser Chur 38.4 %\n\nDer Finanzertrag reduziert sich gegenüber dem Budget 2015 um 0.1 Mio  Franken\n\nTransferertrag (42026 Mio. Franken)\n\nDer Transferertrag (früher "Beiträge für eigene Rechnung") ist gegenüber dem Budget 2015\num 42 Mio. Franken zurückgegangen  Verursacht wurde dieser Rückgang vor allem durch\nfolgende Positionen\n\n• Stadtschule  Weniger Kantonsbeiträge aufgrund FA-Reform (2.2 Mio  Franken),\n• Soziale Dienste  Mindererträge aufgrund FA-Reform (3.4 Mio  Franken),\n• Soziale Dienste Höhere Bundespauschale für Flüchtlingswesen (-0 5 Mio. Franken),\n• Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC)  Höhere Kantonsbeiträge infolge höherer Kosten\n\n(-05 Mio. Franken)\n\nInterne Verrechnungen (25617 Mio  Franken)\n\nInterne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen den Dienststellen/\nAbteilungen für erbrachte Leistungen. Sie sind zwingend vorzunehmen, wenn sie für die\nRechnungsstellung gegenüber Dritten sowie für die Verrechnung gegenüber Spezialfinan-\nzierungen notwendig sind. Im Rahmen von HRM2 wurden die internen Verrechnungen im\nBudget 2015 einer Bereinigung unterzogen.\n\nDie internen Verrechnungen haben sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag um 05 Mio.\nFranken zugenommen. Diese Veränderung ist buchhalterischer Natur und erfolgsneutral.\n\n6. Investitionsrechnung\n\nDie Investitionsrechnung enthält alle Ausgaben für Verwaltungsvermögen sowie die damit\nzusammenhängenden Einnahmen, bei denen der Bruttobetrag die Aktivierungsgrenze von\nFr. 100'000.-- übersteigt. Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens bzw. de-\nren Veränderungen sind ebenfalls Teil der Investitionsrechnung\n\nAuch für das Jahr 2016 wurden nur Projekte mit Priorität 1 berücksichtigt. Die Priorisierung\nder Investitionen erfolgte sehr restriktiv. Die Summe aller aufgelisteten Projekte für das Jahr\n2016 beträgt netto 23.6 Mio  Franken. Dieser Betrag ist um 1.4 Mio Franken höher als im\nBudget 2015.\n\n\n\nFq 1"11"Il I~I I Seite 14 von 21\n\nEine Zusammenstellung nach Departementen weist folgende Werte aus (in Mio. Franken):\n\nBereich\n\nDepartement 1\nDepartement 2\nDepartement 3\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nBudget\n2016\n\n5.880\n8.090\n9.664\n\n23.634\n\nBudget\n2015\n\n7.040\n5839\n9385\n\n22.264\n\nBei den folgenden Projekten sind für das Jahr 2016 mindestens 1 Mio. Franken Bruttoaus-\n\ngaben budgetiert (in Mio  Franken)\n\nProiekt\n\n• Obere Au. Fussball-Kunstrasenplatz\n\n• Kindertagesstätte Montalin\n\n• Masanserstrasse 3  Etappe, Scalärastr. - Kreisel Masans *\n\n• KITA Modularcontainer für Rheinau, Herold, Barblan. Lachen\n\n• Industriegleise, Erneuerung und Instandstellung *\n\n• Malixerstrasse, Linksabbieger Rosenhügel *\n\n• Bahnhofstrasse (Alexanderplatz - Postplatz)\n\n• Rad- und Fussgängerbrücke Chur - Haldenstein *\n\n• Öffentliche Beleuchtung, Umstellung auf LED\n\n• Obere Au, Hallenbaddecke\n\n• Schulhaus Rheinau. Sanierung Hülle\n\n' Hier sind auch Einnahmen zu erwarten\n\n25\n2.6\n2.3\n18\n\n32\n85\n24\n24\n40\n\n1.1\n1.1\n\nTotal 2016\n\n2.5\n22\n21\n18\n\n1.6\n1.5\n13\n12\n\n12\n1.1\n1.1\n\n\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\nl I~ I 1 Seite 15 von 21\n\nZusammen ergeben diese elf Projekte eine Summe von 17.6 Mio. Franken. was 50 % des\n\nBruttobetrags entspricht. Weitere Projekte sind in Planung und sollen nach 2016 realisiert\n\nwerden. Darunter auch solche mit Potential für Mehreinnahmen. Die wichtigsten sind:\n\nMessegelände/Sport\n\nAreal Sportanlage Ringstrasse/Schulhaus Ringstrasse\n\nSchulraumplanung/Kindertagesstätten\n\nKasernenareal\n\nStadthallenareal\n\nChur West\nTrist. Industriestrasse\n\nBöschengut 4/Rückenbrecher\n\nPostgebäude Postplatz\n\nAlter Forstwerkhof\n\nDie folgende Grafik zeigt das Verhältnis von Investitionen und Selbstfinanzierung\n\n45\n40\n35\n30\n25\n20\n15\n10\n5\n\nSelbstfinanzierung und Nettoinvestitionen\n(in Mio  Franken)\n\nNettoinvestitionen\n\nSelbstfinanzierung\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Bu2015 Bu2016\n\nDie durchschnittlichen jährlichen Nettoinvestitionen 2006 - 2015 betrugen 22 Mio. Franken.\n\nDie budgetierten Nettoinvestitionen 2016 sind mit 236 Mio. Franken leicht über diesem\nDurchschnitt. Seit 2009 war die Selbstfinanzierung - trotz teilweise reduziertem Investitions-\n\nvolumen - zu gering, um alle Investitionen zu finanzieren. Dies hat als Folge zu einer Erhö-\nhung der Nettoverschuldung geführt.\n\n\n\n130\n120\n110\n100\n90\n80\n70\n60\n50\n40\n30\n20\n10\n0\n\n' ''~~f' I Seite 16 von 21\n\nUm die bestehenden Investitionsbedürfnisse zu befriedigen, sind in den nächsten vier Jah-\n\nren Nettoinvestitionen von rund 120 Mio. Franken nötig bzw. jährlich rund 30 Mio. Franken.\n\nUm dabei eine ausgeglichene Finanzierungsrechnung zu erzielen, wäre eine Verbesserung\n\ndes Ergebnisses der Erfolgsrechnung in Form von Minderausgaben oder Mehreinnahmen\n\nvon nochmals 10 Mio. Franken nötig.\n\n7. Entwicklung der Nettoverschuldung\n\nEntwicklung der Nettoverschuldung\n(in Mio  Franken)\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nDie Nettoverschuldung errechnet sich aus dem Fremdkapital abzüglich dem Finanzvermö-\n\ngen. Die Nettoverschuldung ist seit 2011 mit gut 100 Mio. Franken stabil.\n\nEs gilt zu berücksichtigen, dass die Nettoverschuldung wesentlich von der Bewertung des\n\nFinanzvermögens abhängt. Dieses wurde wie in den Vorjahren vorsichtig bewertet. Es ist\n\nabzusehen, dass eine Neubewertung des Finanzvermögens - wie im Rahmen von HRM2\n\nvorgeschrieben - zu völlig anderen Werten führen wird  Diese Werte liegen jedoch erst mit\n\nder Rechnung 2015 vor Auch muss beachtet werden, dass grössere Gemeinden mit Zent-\n\nrumsfunktion in der Regel kapitalintensiver arbeiten. Sie bieten oft Angebote an, die regional\n\ngenutzt werden (Soziale Dienste. Kultureinrichtungen, Sportanlagen usw ), ohne dass bis-\n\nher ein entsprechender finanzieller Ausgleich stattgefunden hat. Die FA-Reform, welche ei-\n\nnen besseren finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden schafft, wird hier teilweise\n\nkorrigierend entgegenwirken.\n\n\n\n8. Prognose 2017\n\n11,71 I Seite 17 von 21\n\nAn seiner Sitzung vom 11. April 2013 beschloss der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates\n\nauf eine Neuerstellung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans zu verzichten. da zu vie-\n\nle Unwägbarkeiten bestanden. Als Ersatz dafür sollte zusammen mit der Erstellung des\n\nBudgets eine Ergebnisabschätzung für das dem Budgetjahr folgende Jahr unter Einbezug\n\nder ALÜ 2 0 gemacht und diese zusammen mit dem Budget dem Gemeinderat zur Kennt-\n\nnisnahme unterbreitet werden. Dieses Verfahren wurde auch diesmal beibehalten Entspre-\n\nchend wurde für das Jahr 2017 auf Basis des Budgets 2016 eine Prognose erstellt. Diese\n\nsieht wie folgt aus (in Mio. Franken)\n\nEckwerte\n\nAufwand\nErtrag\nErfolgsrechnung Überschuss\nNettoinvestitionen\nSelbstfinanzierung\nFinanzierungssaldo (Verlust)\n\nPrognose\n2017\n\n237.1\n243.7\n\n6.6\n24.3\n17.8\n6.5\n\nBudget\n2016\n\n234 7\n241.7\n70\n\n23 6\n184\n52\n\nBudget\n2015\n\n240.3\n241.0\n07\n\n223\n154\n68\n\nDie Prognose 2017 sieht ähnlich aus wie das Budget 2016. Bei den Steuereinnahmen wird\n\nwiederum eine leichte Steigerung von 1.3 Mio. Franken erwartet Dem gegenüber stehen\n\nzusätzliche Aufwendungen vor allem im Sozialbereich gegenüber (z B Kindertagesstätten)\n\nWeitergehende Ergebnisverbesserungen aus ALÜ 2 0 (gemäss Fraktionsauftrag FDP) sind\n\noben nicht berücksichtigt Ebenfalls nicht berücksichtigt sind eventuelle negative finanzielle\n\nEinflüsse aus Gesetzesrevisionen. der Unternehmenssteuerreform Ill oder der Familien-\n\ninitiative\n\nDie Investitionsrechnung weist mit 24.3 Mio Franken Nettoinvestitionen einen mit den Vor-\n\njahren vergleichbaren Wert aus. Dieser kann je nach Prioritätensetzung bei den Investitio-\n\nnen auch höher ausfallen. Der Finanzierungssaldo ist mit 6.5 Mio. Franken noch negativ.\n\nhingegen Ist oftmals der Jahresabschluss besser als das Budget. und bei einer 3 %-Budget-\n\nabweichung bleibt die Verschuldung konstant\n\n\n\n9. Stellenplan\n\n171"l\nI 175 I 1 Seite 18 von 21\n\nGemass Art. 6 der städtischen Personalverordnung legt der Gemeinderat den Stellenplan\n\nfest. Dieser stellt als Teil des Budgets ein zusätzliches Führungs- und Kontrollinstrument\n\ndar.\n\nWie in den Vo4ahren wurde der Stellenplan in den Budgetprozess integriert. Das Personal-\n\namt führt diesen gegliedert nach Dienststellen und Abteilungen Die einzelnen Stellen sind\n\nnummeriert und bezeichnet. Aus dem Stellenplanbudget sind insbesondere Stellenschaf-\n\nfungen. Stellenlöschungen und Stellenverschiebungen ersichtlich. Geplante Mutationen und\ncile finanziellen Auswirkungen neu zu schaffender Stellen sind ausgewiesen und auf separa-\n\ntem Formular begründet. Sie sind im Budget betragsmässig aber nicht berücksichtigt. Eine\nAusnahme bilden hier die Schulen Da die Veränderungen bei der Stadtschule und bei der\n\nGewerblichen Berufsschule Chur (GBC) bereits auf den Schuljahresbeginn 2015/2016 an-\ngefallen sind bzw  elie Lehrpersonen bereits angestellt oder Pensen angepasst wurden. sind\ndie entsprechenden Personalaufwendungen wie bis anhin üblich (mindestens bis Ende\n\nSchuljahr 2015/2016) in das Budget eingeflossen.\n\nDer Stellenplan erhöht sich gegenüber dem Stand vom 1 Januar 2015 um 851 Stellenpro-\n\nzente und beträgt neu 63'943 Stellenprozente (ohne Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC)\nund Amt für Telematik). Bei den Sozialen Diensten ist ein Zuwachs von 714 Stellenprozen-\n\nten vor allem in den Bereichen "Familienergänzende Kinderbetreuung und "Finanzielle Leis-\n\ntungen" vorgesehen.\n\nDer Zusammenschluss von Steuerverwaltung und Finanzverwaltung zur Dienststelle "Fi-\n\nnanzen und Steuern" ist im Stellenplan berücksichtigt.\n\n10. Zusammenfassung\n\nDie finanzielle Entwicklung der Stadtfinanzen während der letzten Jahre lässt sich wie folgt\n\nbeschreiben:\n\n2002 - 2007 Starkes Wachstum von Einnahmen und Ausgaben mit jährlichen Ertragsüber-\n\nschüssen der Laufenden Rechnung. starke Investitionstätigkeit und Abbau der Nettover-\n\nschuldung\n\n2008 - 2010 Rückgang der Einnahmen. verzögerter Rückgang der Ausgaben, Aufwand-\n\nüberschusse der Laufenden Rechnung. Rückgang der Investitionstätigkeit und Zunahme\n\nder Nettoverschuldung\n\n\n\nl I~fl I Seite 19 von 21\n\n2011 - 2014: Konsolidierung bei zu tiefen Einnahmen und/oder zu hohen Ausgaben und zu\n\ntiefem Investitionsplafond Stabilisierung der Verschuldung Start der ALÜ 1.0 und ALÜ 2.0.\n\nDer Einbruch im Zeitraum 2008 - 2010 bei den Steuereinnahmen war so heftig und nachhal-\n\ntig. dass der Gemeinderat eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung beschloss. welche das\n\nstrukturelle Ungleichgewicht im städtischen Haushalt (Einnahmenausfälle/Ausgabenwachs-\n\ntunl) beseitigen sollte In der Junisitzung 2010 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat\n\nden Bericht zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 1 0)  Von einem Volumen von\n\n28 - 30 Mio  Franken wurden Projekte umgesetzt. die eine Ergebnisverbesserung von\n\n5.3 Mio Franken zur Folge hatten.\n\nAnlässlich der Erstellung des Budgets 2013 wurde ersichtlich, dass die beschlossenen Ein-\n\nsparungen aus der ALÜ 1.0 nicht genügten. um eine ausgeglichene Rechnung herbeizufüh-\n\nren und die Investitionen auf ein Mass zu erhöhen. bei welchem der Investitionsstau abge-\n\ntragen werden konnte An der Budgetsitzung vom 20  Dezember 2012 stimmte der Gemein-\n\nderat deshalb dem Antrag der GPK zu. den finanzwirksamen Aufwand während der Legisla-\n\ntur 2013 - 2016 um mindestens 5 % zu reduzieren, was einem jährlichen Betrag von rund\n\n10 Mio Franken entspricht Bis Juni 2015 waren Massnahmen von 8.8 Mio Franken be-\n\nschlossen, wovon 52 Mio  Franken Minderaufwendungen und 3.6 Mio. Franken Mehrerträ-\n\nge betreffen Eine Aufwandminderung von 10 Mio. Franken, wie vom Gemeinderat verlangt,\n\nkann auch, wenn alle noch ausstehenden Massnahmen umgesetzt werden. nicht erreicht\n\nwerden. In der Folge forderte die FDP-Fraktion am 10. Juni 2015 den Stadtrat auf, in einer\n\nangepassten Auftragsmethode aufzuzeigen, wie das Entlastungsziel von 5 % des finanz-\n\nwirksamen Aufwands dennoch erreicht werden könnte\n\nGegenüber dem Budget 2015 wird sich die finanzielle Lage der Stadt im Jahr 2016 noch-\n\nmais verbessern Hauptgründe dafür sind zusätzlich zur fortgeführten Umsetzung von\n\nALÜ 2.0 die Umsetzung der FA-Reform. höhere Steuereinnahmen, die vom Kanton voraus-\n\nsichtlich verfügte Einführung der Kanalgebühr sowie weiterhin vorteilhafte Rahmenbedin-\n\ngungen. Das wirtschaftliche Umfeld kann als positiv eingestuft werden. Die Passivzinssatze\n\nfür neue Kredite sind immer noch historisch tief. Bei der Amortisation alter, teurer Darlehen\n\ndurch neue billige Darlehen lassen sich immer noch Einsparungen erzielen. Eine Inflation ist\n\nmomentan nicht vorhanden  was sich vor allem beim Personalaufwand vorteilhaft auswirkt.\n\nDer nach wie vor tiefe Steuerfuss  die kontinuierlich steigende Einwohnerzahl und damit die\n\nimmer noch hohe Attraktivität der Stadt für Neuzuziehende bieten weitere Chancen  Ein\njährlicher Anstieg der Wohnbevolkerung von 200 - 300 Personen kann ebenfalls zu einer\n\nVerbesserung der Ertragssituation beitragen.\n\n\n\nl I~f I l Seite 20 von 21\n\nIm Investit,onsbereich besteht ein grosser Nachholbedarf und ein zukunftsgerichteter Ent-\n\nwicklungsbedarf (Schulhäuser. Kindertagesstätten, Strassen. Kanalisationen, Sportanlagen.\nallgemeine Infrastrukturanlagen, neue Projekte usw.). Die noch bestehenden Verpflichtun-\n\ngen im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Ausbau der Alters- und Pflegeheime\n\nwerden im Jahr 2015 mit der Abschreibung einer Restposition definitiv abgeschlossen Seit\n\n2009 wurden durch die Stadt dafür Bruttobeiträge von fast 40 Mio. Franken aufgewendet\n(jährlich durchschnittlich gut 6 Mio Franken). Diese Beträge stehen nun für andere Aufga-\n\nben zur Verfügung. Damit verbessert sich der städtische Spielraum für neue Investitionen\n\nwieder. Eine ausgeglichene Rechnung und eine vollständige Selbstfinanzierung der Investi-\n\ntionen müssen das Ziel des Stadtrates und des Gemeinderates sein. Bei einem budgetier-\n\nten negativen Finanzierungssaldo von 5.2 Mio Franken und einem Anstieg der Nettover-\n\nschuldung um eben diesen Betrag (wie im Budget 2016 vorgesehen) muss weiterhin Ge-\ngensteuer gegeben werden Positive Budgetabweichungen sind hingegen durchaus denk-\n\nbar und der Stadtrat ist laufend bestrebt, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern.\n\nAuf den 1. Januar 2015 wurde das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2 bei der\n\nStadt eingeführt. Ein wesentlicher Bestandteil wird die Neubewertung des Finanzvermögens\nsein. Nach dem Prinzip von "True and Fair View" muss das Finanzvermögen zu Marktprei-\n\nsen bewertet werden Eine Neubewertung wird zu einem wesentlichen Vermögenszuwachs\n\nführen, welcher erstmals in der Rechnung 2015 ausgewiesen wird. Das wird dazu führen,\n\ndass die Stadt zukünftig nicht mehr eine Nettoschuld, sondern ein Nettovermögen auswei-\nsen kann. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine buchhalterische Massnahme. wei-\n\nche zu mehr Eigenkapital führen wird Der Stadt fliessen dadurch keine Mittel zu und an der\n\nBruttoschuld ändert sich nichts\n\nMit dem im vorliegenden Budget ausgewiesenen Ergebnis hat der Stadtrat sein Ziel. die Er-\n\nfolgsrechnung durch Sparmassnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. erreicht. Um künftig\n\naber die notwendigen Investitionen von 25 bis 30 Mio. Franken jährlich ohne Neuverschul-\n\ndung tätigen zu können. sind weitere Massnahmen unabdingbar.\n\n\n\nI,/l ii p,Il\n1/ )1 I Seite 21 von 21\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 10. November 2015\n\nAnhang\n\nBudget 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\n[)~ Stldt~äsider~ Der Stadtschreib~ /\n\n»4 t WAJ~AAC\n»s Marti 'Markus Frauenfelder\n\n\n