text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 14. November 2013 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Auftrag GPK betreffend Umsetzungsprüfung Verbesserungsvorschläge Soziale \n\nDienste im 2013; abschliessende vertiefte Umsetzungsprüfung / Bericht Finanzkon-\ntrolle; Bericht \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Vom Bericht der städtischen Finanzkontrolle betreffend Umsetzungsprüfung Soziale \n\nDienste wird Kenntnis genommen. \n\n 2. Der Auftrag der GPK, überwiesen am 20. Juni 2013, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n2. Auftrag GPK betreffend Übernahme NBU- und Ergänzungsversicherungskosten \ndurch die Mitarbeitenden inkl. Sparpotential; Bericht \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Der durch die Arbeitnehmenden zu übernehmende durchschnittliche Prämiensatz für \n\ndie Nichtberufsunfall- und die Zusatzversicherung wird mit 0.6 % festgelegt \n\n(17 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen). \n\n 2. Die Geltendmachung des vollständigen Koordinationsabzugs wird abgelehnt \n\n(17 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen). \n\n 3. Der Auftrag der GPK, überwiesen am 20. Juni 2013, sei als erledigt abzuschreiben \n\n(17 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen).  \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n3. Auftrag GPK betreffend Verein Ludothek Chur: Anpassung Leistungsvereinbarung \nan den Voranschlag 2013; Preisanpassung des Angebots und Unterstützung durch \nKulturlegi; Bericht \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Vom Bericht betreffend Ergebnis der Verhandlungen mit der Ludothek Chur, die Preise \n\nnach oben anzupassen und eine Unterstützung durch die Kulturlegi sicher zu stellen, \n\nwird Kenntnis genommen (Auftrag GPK vom 20. Juni 2013). \n\n 2. Der Auftrag der GPK vom 20. Juni 2013 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n4. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend zwei Wochen Sportferien; \nBericht \n\n \n Der Auftrag wird mit 15 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n5. Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 2013 \n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n6. Botschaft Reorganisation der Schulleitung an der Stadtschule Chur sowie Teilrevisi-\non der Stadtverfassung und Totalrevision des Schulgesetzes der Stadt Chur / Bericht \nder Vorberatungskommission \n\n \n Die Anträge der Vorberatungskommission werden wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Auf den Kommissionsbericht und die daraus folgenden Anpassungen in der städti-\n\nschen Rechtsetzung wird eingetreten. \n\n 2. Die Führungspensen an der Stadtschule Chur werden ab Schuljahr 2014 / 2015 auf \n\nmaximal 1'100 Stellenprozente festgelegt. Der Stellenplan wird um 500 Stellenprozen-\n\nte auf neu 63'317 Stellenprozente erhöht (19 Ja- zu 1 Nein-Stimme). \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n 3. Die Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur wird einstimmig gemäss Kommissi-\n\nonsvorlage und den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen zuhanden der \n\nVolksabstimmung verabschiedet. \n\n 4. Die Totalrevision des Schulgesetzes der Stadt Chur und die Teilrevision des Geset-\n\nzes über die politischen Rechte der Stadt Chur werden einstimmig gemäss Kommis-\n\nsionsvorlage, mit den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen und vorbehält-\n\nlich der Annahme der Teilrevision der Verfassung genehmigt und dem fakultativen \n\nReferendum unterstellt. \n\n 5. Folgende (Teil-) Revisionen werden einstimmig gemäss Kommissionsvorlage bzw. \n\nBotschaft Stadtrat und vorbehältlich der Inkraftsetzung von Ziffer 3 und 4 vorstehend \n\ngenehmigt: \n\n  a. Verordnung über die Organisation der Bildungskommission (Geschäftsordnung; \n\nRB 713); \n\n  b. Personalverordnung der Stadt Chur (PVO; RB 201); \n\n  c.  Verordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behörden und Kommis-\n\nsionen und des Stimmbüros (RB 127): Der Begriff "Schulrat der Stadtschule" wird \n\ndurch "Bildungskommission" ersetzt; \n\n 6. Folgende Verordnungen seien vorbehältlich der Inkraftsetzung von Ziffer 3 und 4 vor-\n\nstehend aufzuheben: \n\n  a. Verordnung für die Kindergärten der Stadt Chur (Kindergartenverordnung; RB \n\n712); \n\n  b. Verordnung zur Führung der Sekundarstufe I (RB 715). \n\n 7. Der Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend unabhängiger \n\nSchulrat wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n 8. Die gemeinderätliche Vorberatungskommission wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\n7. Botschaft Gemeindesportanlagenkonzept GESAK - Bewegung und Sport in der Stadt \nChur; Teilprojekte und Finanzierung \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n  Investitionsentscheide \n\n 1. Teilprojekt A "Eissport und Fussball" \n\n  Das Teilprojekt A "Eissport und Fussball" wird genehmigt, ein Bruttokredit von Fr. \n\n36'900'000.-- inkl. MwSt (Konto 28.5030.032, ± 10 %, Kostenstand September 2013) \n\nsowie die für die Finanzierung notwendige unbefristete Erhöhung des Steuerfusses \n\num 2.8 % ab dem Jahr 2015 bewilligt (17 Ja- zu 1-Nein-Stimme bei 1 Enthaltung). \n\n 2. Teilprojekt B "Multifunktionale Sporthalle als nationales Leistungszentrum Unihockey"  \n\n  Das Teilprojekt B "Multifunktionale Sporthalle als nationales Leistungszentrum Uniho-\n\nckey" wird genehmigt, ein Bruttokredit von Fr. 46'300'000.-- (ohne Abzug \n\nKASAK/NASAK-Gelder Fr. 10.5 Mio.) inkl. MwSt (Konto 28.5030.032, ± 25 %, Kos-\n\ntenstand September 2013) sowie die für die Finanzierung notwendige unbefristete Er-\n\nhöhung des Steuerfusses um 2.7 % ab dem Jahr 2016 bewilligt (16 Ja-Stimmen zu 1 \n\nNein-Stimme bei 2 Enthaltungen). \n\n 3. Die Investitionsentscheide gemäss Ziffern 1 und 2 und die damit verknüpfte Erhöhung \n\ndes Steuerfusses unterstehen gestützt auf Art. 11 lit. b Stadtverfassung dem obligato-\n\nrischen Referendum. \n\n \n\n  Konsultativentscheide \n\n 4. Teilprojekt "Eisfeld Quader" \n\n  Das Eisfeld Quader soll auch in Zukunft der Stadtbevölkerung zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Die geschätzten jährlichen Betriebsaufwendungen von Fr. 260'000.-- (exkl. \n\ninterne Leistungen von rund Fr. 180'000.--) werden über die laufende Rechnung fi-\n\nnanziert. Der voraussichtliche Investitionsbedarf von Fr. 320'000.-- (± 25 %) im Jahre \n\n2014 wird ohne Erhöhung des Steuerfusses finanziert (18 Stimmen bei 1 Enthaltung). \n\n 5. Teilprojekt "Badeanstalt Sand" \n\n  Die Badeanstalt Sand soll auch in Zukunft der Stadtbevölkerung zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Der voraussichtliche Investitionsbedarf von Fr. 4.8 Mio. im Jahre 2018 \n\nwird über eine dannzumal zu beschliessende unbefristete Erhöhung des Steuerfusses \n\num 0.5 % finanziert (13 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen). \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n 6. Teilprojekt "Tennisanlagen" \n\n  Die Tennisanlagen sollen auch in Zukunft der Stadtbevölkerung zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Der voraussichtliche Investitionsbedarf von Fr. 8.9 Mio. in den beiden Jahren \n\n2017/18 wird über eine dannzumal zu beschliessende unbefristete Erhöhung des \n\nSteuerfusses um 0.7 % finanziert (11 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthal-\n\ntungen). \n\n 7. Teilprojekt "Traglufthalle Schwimmen"  \n\n  Die Traglufthalle Schwimmen soll auch in Zukunft der Stadtbevölkerung zur Verfü-\n\ngung gestellt werden. Die geschätzten jährlichen Betriebsaufwendungen von rund Fr. \n\n250'000.-- und der voraussichtliche Investitionsbedarf von Fr. 400'000.-- (± 25 %) im \n\nJahre 2022 werden ohne Erhöhung des Steuerfusses finanziert (18 Ja-Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung). \n\n 8. Teilprojekt "Sanierung/Umbau Hallen- und Freibad"  \n\n  Das Hallen- und Freibad soll auch in Zukunft der Stadtbevölkerung zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Das Teilprojekt "Sanierung/Umbau Hallen- und Freibad" mit geschätz-\n\nten jährlichen Betriebsaufwendungen von rund Fr. 2.8 Mio. und einem voraussichtli-\n\nchen Investitionsbedarf von Fr. 17.35 Mio. (± 25 %) in den Jahren 2015 bis 2024 wird \n\nüber eine dannzumal zu beschliessende unbefristete Erhöhung des Steuerfusses um \n\n1.2 % finanziert (15 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung). \n\n 9. Die Konsultativentscheide (Grundsatzfragen) gemäss Ziffern 4 bis 8 unterstehen ge-\n\nstützt auf Art. 15 in Verbindung mit Art. 11 lit. g Stadtverfassung dem obligatorischen \n\nReferendum.   \n\n \n\n \n\n8. Botschaft Teilrevision des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungs-\ngesetz, LOeG; RB 420) \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Die Teilrevision zu Art. 10 und 15 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (La-\n\ndenöffnungsgesetz, LOeG; RB 420) wird einstimmig bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n 2. Die Teilrevision des Gesetzes untersteht gemäss den Bestimmungen der Stadtver-\n\nfassung dem fakultativen Referendum. \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n 3. Der Auftrag Adrian Müller und Mitunterzeichnende betreffend Kompetenzregelung \n\nÖffnungszeiten wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n9. Botschaft Beitragserhöhung für die Stiftung Stadtbibliothek Chur \n \n\n Eine Erhöhung des jährlichen Beitrags der Stadt an die Stiftung Stadtbibliothek Chur um \n\nFr. 144'000.-- auf Fr. 454'000.-- wird mit 10 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n  \n \n10. Botschaft Quaderstrasse (Masanserstrasse - Bahnhofstrasse), Neugestaltung, Neu-\n\nbau Fernwärme Etappe 2014 und Erneuerung Werkleitungen \n \n\n Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Das Projekt Quaderstrasse (Masanserstrasse - Bahnhofstrasse) mit Busspur ab The-\n\naterweg Richtung Masanserstrasse sowie die Sanierung der Strasse mit sämtlichen \n\nWerkleitungen und mit Erstellung der Fernwärmeleitung werden genehmigt und der \n\nNettokredit von Fr. 2'750'000.-- wird bewilligt (Fr. 2'055'000.-- zulasten Konto \n\n72.5010.271 "Quaderstrasse (Masanserstrasse - Bahnhofstrasse)" sowie \n\nFr. 695'000.-- zulasten Konto 72.5011.173 "Kanalisation Quaderstrasse \n\n(Masanserstrasse - Bahnhofstrasse)" exkl. MwSt, +/- 10 %, Kostenstand September \n\n2013). Die Kosten sind entsprechend ins Budget 2014 und 2015 aufzunehmen. \n\n 2. Der Kredit untersteht gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung dem fakultati-\n\nven Referendum.   \n\n \n\n \n\n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n  \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. a der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 6.3, Teilrevision Stadtver-\nfassung, dem obligatorischen Referendum. \n \nGestützt auf Art. 11 lit. a in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 Stadtverfassung unterliegen die Be-\nschlüsse Nr. 6.4, Totalrevision Schulgesetz/Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte, so-\nwie Nr. 8, Teilrevision Ladenöffnungsgesetz, dem fakultativen Referendum. \n \nDie Investitionsentscheide Nrn. 7.1 und 7.2, GESAK, und die damit verknüpfte Erhöhung des \nSteuerfusses unterstehen gestützt auf Art. 11 lit. b Stadtverfassung dem obligatorischen Refe-\nrendum. \n \nDie Konsultativentscheide (Grundsatzfragen) Nrn. 7.4 bis 7.8, GESAK, unterstehen gestützt auf \nArt. 15 in Verbindung mit Art. 11 lit. g Stadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 10, Quaderstrasse, \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung \n(Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


GR Einladung 08.09.2022

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text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 9a9c5a11-bae7-49aa-9844-294e418f3965 \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 8. September 2022 \n\nZeit 07:00 - 10.30 Uhr, anschliessend Landsitzung \n\nOrt Ratssaal, Rathaus, Poststrasse 33, 7000 Chur \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2022 \n\n  \n2.   Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds \n\n  \n3.   Ersatzwahl der 2. Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat für den Rest der Legislatur  \n\n2021 - 2024 \n \n\n  \n\n4.   Botschaft Teilrevision Gesetz Pensionskasse Stadt Chur; Flankierende Massnahmen Anpas-\nsung Rentenumwandlungssatz \n \n\n  \n\n5.   Botschaft Teilrevision des IBC-Gesetzes (RB 811); Zusatzbotschaft \n\n  \n6.   Geschäftsbericht 2021 Bus und Service AG; Kenntnisnahme \n\n  \n7.   Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung des Stimm- und Wahl-\n\nrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene; Bericht \n \n\n  \n\n8.   Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Verzicht auf (russisches) Erdgas \nzur Klärschlammtrocknung; Bericht \n \n\n  \n\n9.   Fragestunde vom 8. September 2022 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 19. August 2022 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Dr. Jean-Pierre Menge \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 4 und 5 \n\n- Geschäftsbericht zu Traktandum 6 \n\n- Berichte zu Traktanden 7 und 8 \n\n- Sitzordnung 2022 \n\n- Adressliste Gemeinderat \n\n- Beiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\n- Einladung zur Landsitzung inkl. Anmeldetalon \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\n \n\n\n


GR Beschlüsse Amtsblatt

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 301423fa-4c80-44ec-a537-30f0931debaf \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 7. April 2022 mit folgenden Geschäften befasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 10. März 2022 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds in den Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule \n\nChur (GBC) für den Rest der Amtsperiode 2021 - 2024 \n\n \n\nAls Mitglied in den Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) wird für den \n\nRest der Amtsperiode 2021 - 2024 offen und einstimmig Marc Hermann gewählt. \n\n \n\nDer Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) setzt sich neu wie folgt zu-\n\nsammen: \n\n \n\nPräsident Stefan Brülhart-Caprez (Die Mitte), Bondastrasse 46d \n\nMitglieder Beatrice Baselgia (SP), Gassa sutò 46, 7013 Domat/Ems \n\nFranz Sepp Caluori (CVP), Heroldstrasse 17 \n\n Mario Cortesi (SVP), Teuchelweg 29 \n\n Josua Gredig (GLP), Stelleweg 99 \n\n Marc Hermann (SVP), Süsswinkelgasse 1 \n\n Thomas Hitz (Freie Liste & Grüne), Amselweg 5 \n\n Giancarlo Weingart (FDP), Winggel 8, 7023 Haldenstein \n\n Patrik Degiacomi, Stadtrat (Vertreter des Stadtrates), von Amtes wegen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n3. Botschaft Revision Grundordnung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt einstimmig zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Stadtentwicklungskonzept 2050 (STEK 2050), \n\ndem kommunalen räumlichen Leitbild der Stadt Chur.  \n\n2.  Der Gemeinderat beauftragt den Stadtrat mit der Revision der Grundordnung und ge-\n\nnehmigt das aufgezeigte Vorgehen.  \n\n3.  Der Gemeinderat genehmigt als Rahmenkredit für die Revision der Grundordnung  \n\neine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von insgesamt Fr. 1'750'000.-- brutto zu \n\nLasten Konto 5290.01 und Kostenstelle 80.9010. Der Rahmenkredit läuft von 2022 bis \n\nEnde 2025 und wird gemäss Bündner Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden \n\nArt. 23 Abs. 1 lit. e (BR 710.200) als Investitionsausgabe geführt und über zehn Jahre \n\nabgeschrieben.  \n\n4.  Der Gemeinderat genehmigt für das Jahr 2022 (1. Phase Revision Grundordnung)  \n\neinen Nachtragskredit von Fr. 280'000.-- zu Lasten Konto 5290.01 und Kostenstelle \n\n80.9010. Dieser bildet Teil des beantragten Rahmenkredits gemäss Antrag 3.  \n\n5.  Die Genehmigung der neuen einmaligen Ausgabe gemäss Ziffer 3 untersteht gestützt \n\nauf Art. 12 Abs. 1 lit. b Stadtverfassung (RB 111) dem fakultativen Referendum.   \n\n \n\n4. Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend Mehrwertaus-\n\ngleich bei Auf- und Umzonungen; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 12 Ja- zu 9 Nein-Stimmen im Sinne der Erwägungen überwiesen.   \n\n \n\n5. Auftrag Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Errichtung einer Zone \n\nTempo 30 auf der Salvatorenstrasse; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen im Sinne der Erwägungen überwiesen und \n\ngleichzeitig abgeschrieben.  \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n6. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Rückgabe von Altöl durch \n\nPrivatpersonen mit Chur-Card"; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.   \n\n \n\n7. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Optimierung der Abfallbe-\n\nwirtschaftung dank "loT" (Internet der Dinge)"; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 17 Ja- zu 4 Nein-Stimmen im Sinne der Erwägungen überwiesen.   \n\n \n\n8. Interpellation Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend PV-Zubau auf städti-\n\nschen Liegenschaften; Antwort \n\n \n\n Der Interpellant erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates befriedigt. \n\n \n\n9. Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einführung eines \n\nStellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur; Antrag um Fristverlängerung \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend "Einführung eines Stellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur" wird \n\nbis zur Junisitzung 2022 erstreckt. \n\n \n\n10. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderätin Angela Carigiet Fitzgerald (SP) betreffend Ukraine Flücht-\n\nlinge in der Stadt Chur werden durch Stadtrat Patrik Degiacomi beantwortet. \n\n \n\n \n11. Neue Vorstösse \n\n \n\n Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Winterstrom aus städtischen \n\n Liegenschaften \n\n Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Verzicht auf (russisches) \n\n Erdgas zur Klärschlammtrocknung \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Über Chur  \n\nGemeinderat  Gemeinderatsgeschäfte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Revision Grund-\nordnung, dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröf-\nfentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


text: \nStadt Chur\n\nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum: Donnerstag, 20. Juni 2013\n\nZeit: 13:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\nTraktanden\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2013\n\n2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2012 IBC Energie Wasser Chur; Kenntnisnahme\n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 / GPK-Bericht zur Jahresrechnung 2012\n\n4. Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2013\n\n5. Botschaft Masanserstrasse, Ringstrasse - Giacomettistrasse; Bus- und Radspur, Strasse\nund Werkleitungen\n\n6. Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung „2.0"; Bericht zum Stand der Arbeiten\n\n7. Geschäftsbericht 2012 Chur Tourismus; Kenntnisnahme\n\nB. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 31. Mai 2013 Freundliche Grüsse\n\n~G~' ~---\nM rtha Widmer-Spreiter\nGemeinderatspräsidentin\n\nAktenauflage Diverses\n\n- Bilanz und Erfolgsrechnung 2012 der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC)\n- Schreiben Nora Scheel betr. Rücktritt aus dem Gemeinderat vom 16.5.2013\n\n\n

doc_text_tsv_de: '00':14 '1':19 '13':13 '16':24 '16.5.2013':144 '2':27 '2.0':73 '20':9 '2012':31,41,47,81,128 '2013':11,26,56,113 '3':37 '31':111 '4':48 '5':57 '6':68 '61':89 '7':79 'aktenauflag':123 'arbeit':78 'art':88 'aufgab':70 'b':85 'bald':104 'bedarf':92 'bericht':44,49,74 'betr':138 'bilanz':125 'botschaft':58,69 'bus':62 'chur':2,35,82,110,133 'datum':7 'divers':124 'donnerstag':8 'einlad':4 'energi':33 'erfolgsrechn':127 'fragestund':86 'freundlich':114 'g':116 'gebet':101 'gemass':87 'gemeinderat':142 'gemeinderatsmitglied':93 'gemeinderatsprasidentin':122 'gemeinderatssitz':6 'geschaftsbericht':38,80 'geschaftsordn':90 'giacomettistrass':61 'gpk':43 'gpk-bericht':42 'gruss':115 'hangig':54 'ibc':32 'jahresbericht':28 'jahresrechn':30,40,46 'juni':10 'kenntnisnahm':36,84 'leistungsuberpruf':72 'm':117 'mai':25,112 'masanserstrass':59 'mitzuteil':109 'moglich':106 'nora':136 'ort':16 'protokoll':20 'radspur':64 'ratssaal':17 'ringstrass':60 'rtha':118 'rucktritt':139 'scheel':137 'schreib':135 'sitzung':22 'spreit':121 'stadt':1,132 'stadtkanzlei':3,108 'stadtrat':51 'stand':76 'strass':65 'teilnahm':97 'tourismus':83 'traktand':18 'uhr':15 'verhindert':98 'vorstoss':55 'wass':34 'werkleit':67 'widm':120 'widmer-spreit':119 'wohnbaugenossenschaft':130 'wsc':134 'zeit':12


GR Einladung 15. Dezember 2022

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n dfb60bb1-32a3-4857-afed-fc6e93823418 \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 15. Dezember 2022 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal, Rathaus, Poststrasse 33, 7000 Chur \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 17. November 2022 \n\n  \n2.   Ersatzwahl eines Mitglieds in die Baukommission für den Rest der Amtsperiode 2021 - 2024 \n\ninkl. Wahl des Präsidiums \n \n\n  \n\n3.   Botschaft Budget 2023 / GPK-Bericht der Stadt Chur \nTeuerungsausgleich für das Jahr 2023 / Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der GPK \nzum Budget 2023* \n \n\n  \n\n4.   IBC Energie Wasser Chur, Budget 2023; Kenntnisnahme \n\n  \n5.   Botschaft Neubau Messe- und Eventhalle Obere Au (MEH); Betriebsbeitrag \n\n  \n6.   Interpellation Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende betreffend "Öffentliche Toilettenanla-\n\ngen in der Stadt Chur"; Antwort \n \n\n  \n\n7.   Fragestunde vom 15. Dezember 2022 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n8.   Wahl des Präsidiums für das Jahr 2023 \n\n  \n9.   Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2023 \n\n  \n\n    \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet in der Rathaushalle der traditionelle Apéro mit \nmusikalischer Umrahmung durch die Musikgesellschaft Union statt. \n \nDanach begeben wir uns zum Jahresschlussessen. Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie \num Ihre Abmeldung bis spätestens Freitag, 9. Dezember 2022, sofern Sie am Abendessen nicht \nteilnehmen (Kontakt: Daniela Federer, Telefon 081 254 41 01 oder daniela.federer@chur.ch).  \n \nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nChur, 25. November 2022 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Dr. Jean-Pierre Menge \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \n* Unterlage (Stadtratsbeschluss) folgt \n \n \n \nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 3 und 5 \n\n- Stadtratsbeschlüsse zu Traktanden 3 und 4 \n\n- Antwort zu Traktandum 6 \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\n \n\nmailto:daniela.federer@chur.ch\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 20. Juni 2013 mit folgenden Geschäften be-\n\nfasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2013 \n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2012 IBC Energie Wasser Chur; Kenntnisnahme \n \n\n Von Jahresbericht und Jahresrechnung der IBC Energie Wasser Chur wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 / GPK-Bericht \n \n\n Sämtliche Anträge von Stadtrat und GPK werden je einstimmig wie folgt beschlossen: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2012 wird genehmigt.  \n\n2. Die Jahresrechnung 2012 mit  \n\neinem Aufwand von  Fr. 240‘480‘241.12 \n\nund einem Ertrag von  Fr. 241‘907‘507.85 \n\nsowie einem Ertragsüberschuss von  Fr. 1‘427‘266.73 \n\nwird genehmigt.  \n\n3. Die Investitionsrechnung 2012 mit Nettoinvestitionen von Fr. 19‘143‘972.65 wird ge-\n\nnehmigt.  \n\n4. Die Liste mit den Nachtragskrediten wird genehmigt. \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n4. Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen \n \n\n Die folgenden Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben: \n\n \n\n - Auftrag GPK betr. Evaluation Stadtschule (Vor- und Nachteile Integration) \n\n - Postulat Hächler betr. Sichere Veloverbindung Obertor - Sassal \n\n - Auftrag SP-Fraktion und Fraktion Freies Grünes Bündnis/GLP betr. Verzicht auf \n\nAtomstrom bei der Versorgung von Chur \n\n - Auftrag BDP-Fraktion zum Energiesparen und zur Energieeffizienz in der städtischen \n\nVerwaltung \n\n - Auftrag Hensel betr. hindernisfreies Stadthaus \n\n \n\n5. Botschaft Masanserstrasse, Ringstrasse - Giacomettistrasse; Bus- und Radspur, \nStrasse und Werkleitungen \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n Das Projekt Masanserstrasse, Ringstrasse - Giacomettistrasse mit Bus- und Radspur \n\nstadtauswärts sowie die Sanierung der Strasse und sämtlichen Werkleitungen wird geneh-\n\nmigt und ein Nettokredit von Fr. 1‘720‘000.-- bewilligt (Konto 72.5010.269 „Masanserstras-\n\nse, Ringstrasse - Giacomettistrasse Bus- und Radspur“ sowie Konto 72.5011.172 „Kanali-\n\nsation Masanserstrasse, Weinbergstrasse - Giacomettistrasse“, inkl. MwSt., +/- 10 %; Kos-\n\ntenstand Januar 2013). \n\n \n\n6. Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung „2.0“; Bericht zum Stand der \nArbeiten \n\n \n Vom Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten im Auftrag der GPK, vom Gemeinderat \n\nüberwiesen am 20. Dezember 2012, betreffend Reduktion des finanzwirksamen Aufwands, \n\nStand Voranschlag 2013, während der laufenden Legislatur um mindestens 5 %, wird \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n7. Geschäftsbericht 2012 Chur Tourismus; Kenntnisnahme \n \n\n Vom Geschäftsbericht sowie von den Informationen über den Grad der Zielerreichung \n\ngemäss Leistungsvereinbarung von Chur Tourismus wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n8. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag Mario Cortesi (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend zwei Wochen Sportferien. \n\n• Auftrag Jürg Kappeler (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend Chur mit innovativem \n\nAbwasserkonzept. \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a der Stadtverfassung unterliegen Beschluss Nr. 3, Jahresrech-\nnung sowie gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b Beschluss Nr. 5, Masanserstrasse, dem fakultativen \nReferendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 \nStadtverfassung). Die Jahresrechnung liegt bei der Stadtkanzlei zur Einsicht auf und kann auf \nwww.chur.ch unter Politik & Verwaltung -> Steuern und Finanzen -> Jahresrechnung -> Publika-\ntionen heruntergeladen werden.  \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\nhttp://www.chur.ch/\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


text: \n"I ~~~~ I"\n~_ ~\n\nStadt Chur\n\nStadtrat\n\nEinladung zur Eröffnungssitzung der Legislatur 2013 - 2016\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf Art. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 6. März 2008 laden wir Sie\nzur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ein.\n\nDatum: Donnerstag, 31. Januar 2013\n\nZeit: 14:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\nTraktanden\n\n1. Eröffnung durch das älteste der amtsältesten Mitglieder des Rates, Gemeinderat Thomas\nHensel\n\n2. Vereidigung der Mitglieder des Gemeinderates\n\n3. Wahl des Präsidiums für das Jahr 2013\n\n4. Vereidigung des ältesten der amtsältesten Mitglieder des Rates, Gemeinderat Thomas Hen-\nsel\n\n5. Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2013\n\n6. Wahl des Aktuariats sowie zweier Stellvertretungen für die Legislatur 2013 - 2016*\n\n7. Vereidigung der Mitglieder des Stadtrates\n\nB. Wahl der Stellvertretung des Stadtpräsidenten für die Legislatur 2013 - 2016*\n\n9. Wahl der 1. und 2. Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat für die Legislatur 2013 - 2016\n\n10. Festlegung der Aufgabenbereiche der Departemente für die Legislatur 2013 - 2016*\n\n11. Wahl der Redaktionskommission für das Jahr 2013\n\n12. Wahl der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder, Präsidium und Stellvertretung) für die\nLegislatur 2013 - 2016\n\n13. Wahl der Baukommission (Mitglieder und Präsidium) für die Legislatur 2013 - 2016\n\n\n\nI'It'~II I Seite 2 von 2\n\n14. Wahl des Berufsschulrates der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) für die Legislatur\n\n2013 - 2016\n\n15. Wahl der 26 Delegierten und der 10 Stellvertretungen für den Gemeindeverband für Ab-\nfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) für die Legislatur 2013 - 2016\n\n16. Wahl der Alpkommission für die Legislatur 2013 - 2016\n\n17. Wahl der Kulturkommission (Mitglieder und Präsidium) für die Legislatur 2013 - 2016\n\n18. Wahl Jugendkommission für die Legislatur 2013 - 2016\n\n19. Wahl der Verwaltungskommission der Pensionskasse Stadt Chur (drei Arbeitgebervertretun-\n\ngen) für die Legislatur 2013 - 2016\n\n20. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern in den Kreisrat für den Rest der Amtsperiode August 2010 -\nJuli 2014\n\n21. Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend Neuverteilung der Aufgaben\n\nauf die Departemente**\n\n22. Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend unabhängiger Schulrat**\n\n23. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 11. Januar 2013\n\n" folgt\n** bereits in Ihrem Besitz\n\nFreundliche Grüsse\n\nNamens des Stadtrates\n\nD r Stadtpräside\n\nrs Marti\n\nDer Stadtschreib\n\narkus Frauenfelder\n\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2013 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 19. September 2013 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 - Bericht zum Auftrag der GPK \nbetreffend Reduktion des finanzwirksamen Aufwands, Stand Voranschlag 2013, wäh-\nrend der laufenden Legislatur um mindestens 5 % \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Vom Bericht des Stadtrates zum Auftrag der GPK wird Kenntnis genommen. \n\n 2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat sämtliche in seine Kompetenz fal-\n\nlenden Massnahmen umsetzen wird. \n\n 3. Anträge zu den in die Kompetenz des Gemeinderates fallenden Massnahmen: \n\n 3.1. Die Massnahme 5003 S, Reise- und Verpflegungszulagen, wird einstimmig ge-\n\nnehmigt. \n\n 3.2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Einführung einer \n\nVeranstaltungsabgeltung zu unterbreiten (Massnahme 5006 G; 17 Ja- zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung). \n\n 3.3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Einführung einer \n\nTourismusabgabe zu unterbreiten (Massnahme 1005 G; 17 Ja- zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung). \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n 3.4. Das Finanzierungsverhältnis bei der Pensionsversicherung der Angestellten (inkl. \n\nStadtrat) von bisher 60 : 40 wird auf 50 : 50 geändert (Anpassung von Art. 42 des \n\nGesetzes über die Pensionskasse Stadt Chur, RB 261). Der Stadtrat trifft geeig-\n\nnete Massnahmen, um die Auswirkungen dieser Massnahme abzufedern (13 Ja- \n\nzu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen). \n\n 3.5. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Einführung einer \n\nKonzessionsabgabe für den Einsatz von Wärmepumpen zu unterbreiten (Mass-\n\nnahme 1301 G; 17 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung). \n\n 3.6. Bauliche Massnahmen mit dem Ziel der Erreichung der Vorgaben des Energie-\n\nkonzepts 2020 im Umfang von jährlich 180'000 Franken werden bis auf weiteres \n\nsistiert (Massnahme 1341 V; einstimmig). \n\n 3.7. Der Bezug von teurem Ökostrom mit dem Ziel der Erreichung der Vorgaben des \n\nEnergiekonzepts 2020 im Umfang von jährlich 30'000 Franken wird bis auf weite-\n\nres sistiert (Massnahme 1342 V; einstimmig). \n\n 3.8. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Erhöhung der \n\nHandänderungssteuern von aktuell 1,5 % auf 2,0 % zu unterbreiten (Anpassung \n\nSteuergesetz, RB 511; Massnahme 1401 G; 17 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung). \n\n 3.9. Der Auftrag an den Stadtrat, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Erhöhung der \n\nLiegenschaftensteuern von aktuell 0,5 Promille auf 1,0 Promille zu unterbreiten \n\n(Anpassung Steuergesetz, RB 511; Massnahme 1402 G), wird mit 13 Stimmen \n\nbei 8 Enthaltungen abgelehnt. \n\n 3.10. Der Auftrag an den Stadtrat, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Aufhebung der \n\nzweisprachigen Kindergärten zu unterbreiten (Anpassung Schulgesetz, RB 711; \n\nMassnahme 2001 V), wird mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\n 3.11. Der Auftrag an den Stadtrat, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Aufhebung der \n\nzweisprachigen Klassen Primarstufe zu unterbreiten (Anpassung Schulgesetz, \n\nRB 711; Massnahme 2002 V), wird mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\n 3.12. Der Auftrag an den Stadtrat, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Aufhebung des \n\nzweisprachigen Angebots auf der Sekundarstufe I zu unterbreiten (Anpassung \n\nSchulgesetz, RB 711; Massnahme 2006 V), wird mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n 3.13. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Aufhebung der \n\nEntlastungslektionen Modell C Sekundarstufe I 3. Klasse zu unterbreiten (Anpas-\n\nsung Verordnung zur Führung der Sekundarstufe I, RB 715; Massnahme 2003 V; \n\neinstimmig). \n\n 3.14. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Kürzung der Bei-\n\nträge an die ausserschulische Musikerziehung um 10 % zu unterbreiten (Anpas-\n\nsung Verordnung zum Kulturförderungsgesetz, RB 772; Massnahme 2007 S; 12 \n\nJa- zu 9 Nein-Stimmen). \n\n 3.15. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Reduktion der \n\nAufgaben der Kulturkommission zu unterbreiten (Anpassung Kulturförderungsge-\n\nsetz und Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur, RB 771 und \n\n772; Massnahme 2434 S; einstimmig). \n\n 3.16. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Aufhebung der \n\nRechtsgrundlagen zu den städtischen Zusatzleistungen zu unterbreiten (RB 351 \n\nund 352; Massnahme 2701 V; 13 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung). \n\n 3.17. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Aufhebung der \n\nJugendkommission zu unterbreiten (Anpassung Gesetz und Verordnung über die \n\nJugendförderung in der Stadt Chur, RB 361 und 362; Massnahme 2702 V; ein-\n\nstimmig). \n\n 3.18. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage hinsichtlich Neuauf-\n\nlage der Teilrevision des Gesetzes über die Abwasseranlagen/Einführung einer \n\nBenutzungsgebühr (abgelehnt an der Volksabstimmung vom 23. September \n\n2012) zu unterbreiten (RB 631 und 633; Massnahme 3041 G; 17 Ja- zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung).  \n\n 3.19. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Anpassung der \n\nGebühren für Baubewilligungsverfahren zu unterbreiten (Massnahme 3120 G, \n\nArt. 90 Baugesetz inkl. Gebührenverordnung, RB 611 und 625; 17 Ja- zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung) \n\n 3.20. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Anpassung der \n\nGebühren für Folgeplanverfahren zu unterbreiten (Massnahme 3130 G, Art. 90 \n\nBaugesetz inkl. Gebührenverordnung, RB 611 und 625; 17 Ja- zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung)  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n 3.21. Auf den Antrag betreffend Ausführung des Wettbewerbsgewinners "Uccelin" als \n\nKunst am Bau im Rahmen der Totalsanierung des Schulhauses Quader wird mit \n\n13 zu 8 Stimmen nicht eingetreten. \n\n 4. Die Abschreibung des Auftrags der GPK, an den Stadtrat überwiesen am 20. Dezem-\n\nber 2012, wird einstimmig abgelehnt. \n\n \n\n \n\n3. Botschaft Überprüfung von Organisation und Prozessen im Departement 3, insbe-\nsondere Reorganisation der Werkhöfe Gartenbau und Werkbetrieb; Schlussbericht \nOBT, Projektaufträge \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n 1. Vom Schlussbericht zur Überprüfung von Organisation und Prozessen im Departement \n\n3 wird Kenntnis genommen. \n\n 2. Die Massnahmen 2, 7, 9, 10, 11, 13 - 16, 18, 19, 20, 22, 24 - 26, 28 und 32 sind in der \n\nvorliegenden Reorganisation berücksichtigt und werden einstimmig als erledigt abge-\n\nschrieben.  \n\n \n\n \n\n4. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Auslagerung von Aufgaben in die Pri-\n\nvatwirtschaft. \n\n• Auftrag BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zum kantonalen Beitrag an das Stadtthea-\n\nter. \n\n• Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für eine kostendeckende und \n\nverursachergerechte Abfallentsorgung. \n\n• Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung Schulgeld für zwei-\n\nsprachigen Schulunterricht. \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


GR Beschlüsse Amtsblatt

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n a19529ac-b782-494f-8932-7b2758658ad9 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 23. Juni 2022 mit folgenden Geschäften be-\n\nfasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 2022 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Bildungskommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2021 - 2024 \n\n \n\nAls Mitglied in die Bildungskommission für den Rest der Amtsperiode 2021 - 2024 wird \n\noffen mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen Renate Cadruvi-Lustenberger (Die Mitte) \n\ngewählt. \n\n \n\nDie Bildungskommission setzt sich neu wie folgt zusammen: \n\n \n\nPräsident Roland Grigioni (SVP), Teuchelweg 33 \n\nMitglieder Corina Cabalzar (SP), Calandastrasse 49 \n\n   Renate Cadruvi-Lustenberger (Die Mitte), Kreuzgasse 57 \n\n   Angela Carigiet Fitzgerald (SP), Postgass 9, 7023 Haldenstein \n\n   Géraldine Danuser (GLP), Kirchgasse Masans 59 \n\n   Hanspeter Hunger (SVP), Bondastrasse 26 \n\n   Dr. Hans Martin Meuli (FDP), Kirchgasse Masans 55 \n\n   Stadtrat Patrik Degiacomi (SP), von Amtes wegen \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n3. Geschäftsbericht und Botschaft Jahresrechnung 2021 / GPK-Bericht zur Jahresrech-\n\nnung 2021 \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2021 wird genehmigt.  \n\n2.  Die Jahresrechnung 2021 mit  \n\n einem Aufwand von  Fr.  274'129'456.13  \n\n und einem Ertrag von  Fr.  297'789'823.37  \n\n sowie einem Gesamtergebnis von  Fr.  23'660'367.24  \n\n wird genehmigt.  \n\n3.  Die Investitionsrechnung 2021 mit Nettoinvestitionen von Fr. 49'742'350.45 wird ge-\n\nnehmigt.  \n\n4.  Die Nachtragskredite, welche in die Kompetenz Gemeinderat fallen, werden geneh-\n\nmigt.   \n\n \n\n4. Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 IBC Energie Wasser Chur; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2021 der IBC Energie Wasser Chur wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n5. Jahresrechnung 2021 Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC); Kenntnis-\n\nnahme \n\n \n\nVon der Jahresrechnung 2021 der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n6. Jahresrechnung 2021 Stadthalle Chur AG; Kenntnisnahme \n\n \n\nVon der Jahresrechnung 2021 der Stadthalle Chur AG wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n7. Jahresbericht 2021 Stadtbibliothek; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Jahresbericht 2021 der Stadtbibliothek wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 Region Plessur; Kenntnisnahme \n\n \n\nVon der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht 2021 der Region Plessur wird Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n \n\n9. Jahresbericht 2021 Chur Tourismus; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Jahresbericht 2021 von Chur Tourismus wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 GEVAG; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2021 der GEVAG wird Kenntnis genom-\n\nmen.  \n\n \n\n11. Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2022 \n\n \n\n Der Antrag GPK vom 23. November 2020 betr. Gebühren aus Parkuhren mit MWST \n\nwird mit 16 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. \n\n Der Auftrag GPK betr. Kulturzentrum wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n12. Botschaft Strategie Sucht- und Drogenpolitik \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Die Strategie Sucht- und Drogenpolitik des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.  \n\n2.  Die Massnahme "Begleiteter Konsumraum" wird gemäss Variante 2 "Lösung mit Kan-\n\nton" mit einer koordinierten Gesamtkonzeption zur Einrichtung und einem zeitlich auf \n\nmaximal drei Jahren befristeten Pilotbetrieb zusammen mit einer vom Kanton beauf-\n\ntragten Kontakt- und Anlaufstelle mit 15 Ja- zu 5 Nein-Stimmen weiterverfolgt.  \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\n3.  Der Finanzierung für die kumulierten Betriebskosten für einen dreijährigen Pilotbetrieb \n\neines begleiteten Konsumraums als neue einmalige Ausgabe als Rahmenkredit von \n\ntotal Fr. 1'080'000.-- wird mit 15 Ja- zu 5 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n\n4.  Die Massnahme "Betreutes und begleitetes Wohnen" wird durch den Stadtrat weiter-\n\nverfolgt. Er wird mit 10 Ja- zu 10 Nein-Stimmen mit Stichentscheid des Gemeinde-\n\nratspräsidenten beauftragt, dem Gemeinderat nach Vorliegen einer kantonalen Stra-\n\ntegie zum betreuten und begleiteten Wohnen eine Botschaft zu ergänzenden Mass-\n\nnahmen der Stadt zu unterbreiten.  \n\n5.  Die Massnahme "Durchmischte Nutzung der öffentlichen Anlagen" wird mit 9 Ja- zu \n\n11 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n\n6.  Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 3 gestützt auf \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum untersteht.  \n\n \n\n13. Botschaft Beschaffung eines elektrischen Kehrichtlastwagens, Freigabe Nachtrags-\n\nkredit \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 17 Ja- zu 3 Nein-Stimmen wie folgt zum Beschluss \n\nerhoben: \n\n \n\n1.  Für die Beschaffung eines elektrischen Kehrichtlastwagens wird eine neue einmalige \n\nAusgabe in der Höhe von Fr. 805'000.-- (+/-10 %, Preisstand April 2022) zu Lasten \n\nKonto 5060.01 Mobilien, Maschinen, Kostenstelle 76.9220 Ersatz Mercedes Econic \n\n(Kehrichtlastwagen) bewilligt und im entsprechenden Budget berücksichtigt.  \n\n2.  Der Stadtrat wird beauftragt, für die erforderliche Ladeinfrastruktur (inkl. Stromproduk-\n\ntion) sowie für die Beschaffung eines weiteren Kehrichtlastwagens insgesamt Fr. 1.3 \n\nMio. ins ordentliche Budget 2023 aufzunehmen. Dabei entfallen Fr. 500'000.-- (+/- 15 \n\n% Preisstand April 2022) auf die Infrastruktur und Fr. 805'000.-- (+/- 10 % Preisstand \n\nApril 2022) auf einen zweiten elektrischen Kehrichtlastwagen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n14. Botschaft Teilrevision Verordnung über die Organisation der Bildungskommission \n\n(Geschäftsordnung; RB 713) \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 19 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wie folgt \n\nzum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Teilrevision der Verordnung über die Organisation der Bildungskommission (Geschäfts-\n\nordnung; RB 713) wird genehmigt und gleichzeitig in Kraft gesetzt.    \n\n \n\n15. Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einführung eines \n\nStellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 13 Ja- zu 7 Nein-Stimmen im Sinne der Erwägungen überwiesen.    \n\n \n\n16. Auftrag Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend "Strategie \n\nStadt Chur zum Schutz vor häuslicher Gewalt"; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 12 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen im Sinne der Erwägun-\n\ngen überwiesen.  \n\n \n\n17. Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung des Stimm- und \n\nWahlrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene; Antrag um Fristverlängerung \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene wird ein-\n\nstimmig bis zur Gemeinderatssitzung vom 8. September 2022 erstreckt.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n18. Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Mobilitätsstrategie 2030 - \n\nTeilkonzept Stadtumfahrung und Stadterschliessung; Antwort \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich als von der Antwort des Stadtrates befriedigt. \n\n \n\n19. Interpellation Faktion Freie Liste & Grüne und Mitunterzeichnende zur Entsorgung \n\nvon Bioabfall; Antwort \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n20. Interpellation Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend Umgang \n\nmit Härtefällen und bezahlbarem Wohnraum; Antrag um Fristverlängerung \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung der Antwort zur Interpellation Angela Carigiet Fitzgerald und Mit-\n\nunterzeichnende betreffend "Umgang mit Härtefällen und bezahlbarem Wohnraum" wird \n\neinstimmig bis zur Septembersitzung 2022 erstreckt.  \n\n \n\n21. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Andi Schnoz (Freie Liste & Grüne) zur zukünftigen Nut-\n\nzung/Zwischennutzung Areal Altes Stadtspital werden durch Stadtpräsident Urs Marti be-\n\nantwortet. \n\n \n\n \n22. Neue Vorstösse \n\n \n\n Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend die Durchführung eines \n\n jährlichen Pridedays im Monat Juni als thematischen Anlass an der Stadtschule Chur \n\n Interpellation Fraktion Freie Liste & Grüne und Mitunterzeichnende zu kommunalen \n\n Planungszonen \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Über Chur  \n\nGemeinderat  Gemeinderatsgeschäfte eingesehen werden.  \n \n \n \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Jahresrechnung \n2021, dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffent-\nlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). Die Jahresrechnung liegt bei der Stadtkanzlei zur Ein-\nsicht auf und kann auf www.chur.ch unter Politik & Verwaltung  Steuern und Finanzen  Jah-\nresrechnung  Publikationen heruntergeladen werden.  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 12, Strategie Sucht- \nund Drogenpolitik, dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit die-\nser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\nhttp://www.chur.ch/\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 11. April 2013 mit folgenden Geschäften be-\n\nfasst: \n\n \n1. IBC Energie Wasser Chur - Vorstellung der Unternehmung \n \n\n2. Geschäftsprüfungskommission - Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise; Informa-\ntion durch GPK-Präsident Romano Cahannes \n \n\n3. Protokoll der Sitzung vom 31. Januar 2013 \n \n\n Das Protokoll letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n4. Erklärung und Antrag von Stadtrat und GPK zur Aussetzung des Integrierten Aufga-\nben- und Finanzplans 2014 - 2017 (IAFP) \n\n \n Der Antrag von Stadtrat und GPK wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nIm Jahr 2013 wird auf eine Überarbeitung des IAFP verzichtet. \n\n \n\n5. Botschaft Teilrevision IBC-Gesetz; Kausalabgabe für die Benutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens \n\n \n Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur (IBC-\n\nGesetz; RB 811) gemäss vorliegendem Entwurf wird zugestimmt.    \n\n \n\n2. Die Vorlage untersteht gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Stadt Chur (RB \n\n111) dem fakultativen Referendum.   \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n6. Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend die elektronische Akten-\nZustellung an den Gemeinderat und die Zulassung von elektronischen Geräten an \nder Gemeinderatssitzung; Bericht \n\n \n Der Auftrag wird einstimmig im Sinne der Erwägungen überwiesen und gleichzeitig als \n\nerledigt abgeschrieben.  \n\n \n\n7. Auftrag SP/JUSO-Fraktion betr. Umsetzung der Förderung von bezahlbarem Wohn-\nraum auf dem Areal der alten Kunsteisbahn (KEB); Bericht \n\n \n Der Auftrag wird mit 10 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n8. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n \n\nDie Fragen von Jürg Kappeler betreffend Initiative "Tempo 30 in ganz Chur" werden durch \n\nStadtrat Tom Leibundgut beantwortet. \n\nDie Fragen von Tina Gartmann-Albin betreffend behindertengerechtem, hindernisfreiem \n\nZugang bei der Post 2, Postplatz in Chur, werden durch Stadtrat Tom Leibundgut beantwor-\n\ntet. \n\nDie Fragen von Mario Cortesi betreffend Kosten in Folge Windenergieanlage "Calanda-\n\nwind" werden durch Stadtpräsident Urs Marti beantwortet. \n\nDie Fragen von Christian Durisch betreffend Sanierungsbedarf beim Alten Gaswerk (Schre-\n\nbergärten) werden durch Stadtpräsident Urs Marti beantwortet. \n\n \n\n9. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend "Taxis - Symbole für das fort-\n\nschrittliche Chur"  \n\n• Interpellation Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Öffnung der öffentli-\n\nchen Grünflächen  \n\n• Interpellation Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Überprüfung der Aus-\n\nführungsbestimmungen zum Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n\n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 2 unterliegt Beschluss Nr. 5, Teilrevision IBC-Gesetz, dem fakultativen \nReferendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 \nStadtverfassung).  \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


text: \nStadt Chur\n\nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum: Donnerstag, 14. November 2013\n\nZeit: 10:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\nTraktanden\n\n(Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2013)\n\n1. Auftrag GPK betreffend Umsetzungsprüfung Verbesserungsvorschläge Soziale Dienste im\n2013; abschliessende vertiefte Umsetzungsprüfung / Bericht Finanzkontrolle; Bericht\n\n2. Auftrag GPK betreffend Übernahme NBU- und Ergänzungsversicherungskosten durch die\nMitarbeitenden inkl. Sparpotential; Bericht\n\n3. Auftrag GPK betreffend Verein Ludothek Chur: Anpassung Leistungsvereinbarung an den\nVoranschlag 2013; Preisanpassung des Angebots und Unterstützung durch Kulturlegi;\nBericht\n\n4. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend zwei Wochen Sportferien; Bericht\n\nTraktanden\n\nder Gemeinderatssitzung vom 14. November 2013\n\n5. Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 2013\n\n6. Botschaft Teilrevision des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz,\nLOeG; RB 420)\n\n7. Botschaft Beitragserhöhung für die Stiftung Stadtbibliothek Chur\n\n8. *Botschaft Teilrevision der Stadtverfassung und Totalrevision des Schulgesetzes der Stadt\nChur / Bericht der Vorberatungskommission\n\n9. *Botschaft Reorganisation der Schulleitung an der Stadtschule Chur / Bericht der Vorbera-\ntungskommission\n\n\n\nHH"'\nI*1\n\n1 Seite 2 von 2\n\n10. *Botschaft Gemeindesportanlagenkonzept GESAK - Bewegung und Sport in der Stadt Chur;\nTeilprojekte und Finanzierung\n\n11. Botschaft Quaderstrasse (Masanserstrasse - Bahnhofstrasse), Neugestaltung, Neubau\nFernwärme Etappe 2014 und Erneuerung Werkleitungen\n\n12. Botschaft Initiative "Tempo 30 in ganz Chur", Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag\n\n13. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 25. Oktober 2013 Freundliche Grüsse\n\n•\n\nMartha Widmer-Spreiter\nGemeinderatspräsidentin\n\n*Unterlagen folgen\n\n\n

doc_text_tsv_de: '00':14 '1':26,153,154 '10':13,159 '11':173 '12':186 '13':199 '14':9,92 '2':42,156,158 '2013':11,25,35,68,94,102,227 '2014':182 '24':23,100 '25':225 '3':56 '30':190 '4':77 '420':114 '5':95 '6':103 '61':203 '7':115 '8':123 '9':138 'ablehn':194 'abschliess':36 'angebot':71 'anpass':63 'art':202 'auftrag':27,43,57,78 'bahnhofstrass':177 'bald':218 'bedarf':206 'beitragserhoh':117 'bericht':39,41,55,76,87,135,147 'betreff':29,45,59,83 'beweg':163 'botschaft':104,116,124,139,160,174,187 'chur':2,62,122,134,146,169,193,224 'cortesi':80 'datum':7 'dien':33 'donnerstag':8 'einlad':4 'erganzungsversicherungskost':49 'erneuer':184 'etapp':181 'fernwarm':180 'finanzier':172 'finanzkontroll':40 'folg':236 'fortsetz':19 'fragestund':200 'freundlich':228 'ganz':192 'gebet':215 'gegenvorschlag':198 'gemass':201 'gemeinderatsmitglied':207 'gemeinderatsprasidentin':234 'gemeinderatssitz':6,21,90 'gemeindesportanlagenkonzept':161 'gesak':162 'geschaftsordn':204 'gesetz':107 'gpk':28,44,58 'gruss':229 'hh':151 'i':152 'initiativ':188,196 'inkl':53 'kulturlegi':75 'ladenoffnungsgesetz':111 'ladenoffnungszeit':110 'leistungsvereinbar':64 'log':112 'ludothek':61 'mario':79 'martha':230 'masanserstrass':176 'mitarbeit':52 'mitunterzeichn':82 'mitzuteil':223 'moglich':220 'nbu':47 'neubau':179 'neugestalt':178 'novemb':10,93 'oktob':24,101,226 'ort':16 'preisanpass':69 'protokoll':96 'quaderstrass':175 'ratssaal':17 'rb':113 'reorganisation':140 'schulgesetz':131 'schulleit':142 'seit':155 'sitzung':98 'sozial':32 'sparpotential':54 'sport':165 'sportferi':86 'spreit':233 'stadt':1,133,168 'stadtbibliothek':121 'stadtkanzlei':3,222 'stadtschul':145 'stadtverfass':127 'stiftung':120 'teilnahm':211 'teilprojekt':170 'teilrevision':105,125 'tempo':189 'totalrevision':129 'traktand':18,88 'tungskommission':150 'ubernahm':46 'uhr':15 'umsetzungspruf':30,38 'unterlag':235 'unterstutz':73 'verbesserungsvorschlag':31 'verein':60 'verhindert':212 'vertieft':37 'voranschlag':67 'vorbera':149 'vorberatungskommission':137 'werkleit':185 'widm':232 'widmer-spreit':231 'woch':85 'zeit':12 'zwei':84


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 6a4ab0fa-6b6e-4d51-89a4-ec23ddacab8f \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 8. September 2022 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2022 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds \n\n \n\nGemeinderat Silvio Curschellas (Die Mitte) legt vor dem Gemeinderatspräsidenten den Eid \n\nab. \n\n \n\n3. Ersatzwahl der 2. Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat für den Rest der Legisla-\n\ntur 2021 - 2024 \n\n \n\nAls 2. Stadtrats-Stellvertreter wird mit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung Tino Schneider (Die \n\nMitte) gewählt. \n\n \n\n4. Botschaft Teilrevision Gesetz Pensionskasse Stadt Chur; Flankierende Massnahmen \n\nAnpassung Rentenumwandlungssatz \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt einstimmig zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Von der Anpassung des Rentenumwandlungssatzes von aktuell 5.2 % auf 4.7 % und \n\nden Kompensationsmassnahmen der Pensionskasse Stadt Chur wird Kenntnis ge-\n\nnommen.  \n\n2.  Die Teilrevision von Art. 8 und Art. 9 des Gesetzes über die Pensionskasse Stadt \n\nChur (RB 261) mit der Erhöhung der Sparbeiträge gemäss Variante 3 "drei Viertel Er-\n\nhöhung Sparbeiträge" sowie der Möglichkeit für die PKSC mehrere Sparpläne anzu-\n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\nbieten, wird genehmigt und nach den Bestimmungen der Stadtverfassung dem fakul-\n\ntativen Referendum unterstellt.  \n\n3.  Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass sich am Gesetz über die Pensionskasse \n\nStadt Chur als Folge der definitiven Prüfung durch die BVG- und Stiftungsaufsicht \n\nnachträglich formelle Änderungen ergeben können.   \n\n \n\n5. Botschaft Teilrevision des IBC-Gesetzes (RB 811); Zusatzbotschaft \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt einstimmig zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Die Teilrevision des Gesetzes über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz, RB \n\n811) wird genehmigt.  \n\n2.  Die Vorlage betreffend Teilrevision des IBC-Gesetzes wird gemäss den Bestimmun-\n\ngen der Verfassung der Stadt Chur dem fakultativen Referendum unterstellt.   \n\n \n\n6. Geschäftsbericht 2021 Bus und Service AG; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Geschäftsbericht 2021 der Bus und Service AG wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n7. Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung des Stimm- und \n\nWahlrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 14 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (0 Enthaltungen) im Sinne der Erwägungen \n\nüberwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n8. Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Verzicht auf (russisches) \n\nErdgas zur Klärschlammtrocknung; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag Kappeler wird mit 10 Ja- zu 10 Nein-Stimmen mit Stichentscheid des Gemein-\n\nderatspräsidenten überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n9. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Gian-Reto Trepp (FDP) betreffend Programmablauf Bundes-\n\nfeier am 1. August sowie die Fragen von Gemeinderat Andi Schnoz (Freie Liste & Grüne) \n\nzu Massnahmen Energieknappheit werden durch Stadtpräsident Urs Marti beantwortet. \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Tino Schneider (Die Mitte) betreffend Revision der kantonalen \n\nSportförderungsverordnung werden durch Stadtrat Patrik Degiacomi beantwortet. \n\n \n\n \n \n10. Neuer Vorstoss \n\n \n\nInterpellation Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende betreffend "Öffentliche Toiletten-\n\nanlagen in der Stadt Chur" \n\n \n Der Wortlaut des neu eingegangenen Vorstosses kann auf www.chur.ch unter Über Chur  \n\nGemeinderat  Gemeinderatsgeschäfte eingesehen werden.  \n \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 2 unterliegen die Beschlüsse Nr. 4, Teilrevision Gesetz Pensionskasse \nStadt Chur und Nr. 5, Teilrevision des IBC-Gesetzes (RB 811), dem fakultativen Referendum. Die \nReferendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung).  \n \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


GR Einladung vom 07.04.2022

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 5c438eba-f0d2-4969-a078-5e915f59c8e3 \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 7. April 2022 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal, Rathaus, Poststrasse 33, 7000 Chur \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 10. März 2022 \n\n  \n2.   Ersatzwahl eines Mitglieds in den Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) \n\nfür den Rest der Amtsperiode 2021 – 2024 \n \n\n  \n\n3.   Botschaft Revision Grundordnung \n\n  \n4.   Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend Mehrwertausgleich bei \n\nAuf- und Umzonungen; Bericht \n \n\n  \n\n5.   Auftrag Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Errichtung einer Zone Tempo \n30 auf der Salvatorenstrasse; Bericht \n \n\n  \n\n6.   Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Rückgabe von Altöl durch Privat-\npersonen mit Chur-Card"; Bericht \n \n\n  \n\n7.   Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Optimierung der Abfallbewirtschaf-\ntung dank "loT" (Internet der Dinge)"; Bericht \n \n\n  \n\n8.   Interpellation Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend PV-Zubau auf städtischen \nLiegenschaften; Antwort \n \n\n  \n\n9.   Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einführung eines Stellvertre-\nter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur; Antrag um Fristverlängerung \n \n\n  \n\n10.   Fragestunde vom 7. April 2022 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 18. März 2022 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Dr. Jean-Pierre Menge \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \nBeilagen \n\n- Botschaft zu Traktandum 3 \n\n- Berichte zu Traktanden 4 bis 7 \n\n- Antwort zu Traktandum 8 \n\n- Stadtratsbeschluss zu Traktandum 9 \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\n \n\n\n


GR Einladung 17. November 2022

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 62aa36dc-1e63-424d-a204-c2833499b97e \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 17. November 2022 \n\nZeit 13:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal, Rathaus, Poststrasse 33, 7000 Chur \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober 2022 \n\n  \n2.   Botschaft Überarbeitung Mehrjahresplanung der Investitionen 2020 - 2031 \n\n  \n3.   Botschaft Finanzielle Unterstützung der IBC Energie Wasser Chur (IBC) in eine zukunftsge-\n\nrichtete, nachhaltige und CO2-neutrale Wärme- und Kälteversorgung \n \n\n  \n\n4.   Botschaft Stiftung Ferienkolonie; Teilrevision Schulgesetz (RB 711), Entflechtung der Aufga-\nben der Stiftung Ferienkolonie und der Stadt sowie Investitionsbeitrag \n \n\n  \n\n5.   Botschaft Neubau Messe- und Eventhalle Obere Au (MEH) – Grundsatzentscheide \n\n  \n6.   Botschaft Haus Arcas 1 (HA1); Instandstellung, Vermietung oder Tausch/Verkauf \n\n  \n7.   Botschaft Umsetzung Alterskonzept 2025, Schwerpunkte \n\n  \n8.   Botschaft Teilrevision Grundordnung 2021 (Brambrüeschbahn) \n\n  \n9.   Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021/22 Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG; \n\nKenntnisnahme \n \n\n  \n\n10.   Fragestunde vom 17. November 2022 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 28. Oktober 2022 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Dr.  Jean-Pierre Menge \n Gemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 2 bis 8 \n\n- Geschäftsbericht zu Traktandum 9 \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nEröffnungssitzung Legislatur 2013 - 2016; Beschlüsse des Gemeinde-\nrates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner konstituierenden Sitzung vom  31. Januar 2013 mit folgen-\n\nden Geschäften befasst: \n\n \n1. Eröffnung durch das älteste der amtsältesten Mitglieder des Rates, Gemeinderat \n\nThomas Hensel \n \n2. Vereidigung der Mitglieder des Gemeinderates \n \n Die Mitglieder des Gemeinderates legen vor dem Alterspräsidenten, Gemeinderat Thomas \n\nHensel, den Eid bzw. das Amtsgelübde ab. \n\n \n\n3. Wahl des Präsidiums für das Jahr 2013 \n \n\nBei einem absoluten Mehr von 11 Stimmen wird Martha Widmer-Spreiter (BDP) mit 20 Stim-\n\nmen zur Gemeinderatspräsidentin für das Jahr 2013 gewählt.  \n\n \n\n4. Vereidigung des ältesten der amtsältesten Mitglieder des Rates \n \n Alterspräsident Thomas Hensel legt vor der Gemeinderatspräsidentin das Amtsgelübde ab. \n\n \n\n5. Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2013 \n \n Bei einem absoluten Mehr von 11 Stimmen wird Dominik Infanger (FDP) mit 20 Stimmen \n\nzum Gemeinderatsvizepräsidenten für das Jahr 2013 gewählt.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\n \n\n6. Wahl des Aktuariats sowie zweier Stellvertretungen für die Legislatur 2013 - 2016 \n \n Bei einem absoluten Mehr von 11 Stimmen wird das Aktuariat wie folgt gewählt: \n\n \n\n Aktuar: Markus Frauenfelder (21 Stimmen) \n\n 1. Stellvertretung: Patrick Benz  (21 Stimmen) \n\n 2. Stellvertretung: Regula Stump  (21 Stimmen) \n\n \n\n7. Vereidigung der Mitglieder des Stadtrates \n \n Die Gemeinderatspräsidentin vereidigt Stadtpräsident Urs Marti und Stadtrat Tom Leibundgut \n\nund nimmt Stadträtin Doris Caviezel-Hidber das Amtsgelübde ab. \n\n \n\n8. Wahl der Stellvertretung des Stadtpräsidenten für die Legislatur 2013 - 2016 \n \n Auf Vorschlag des Stadtrates wird offen und einstimmig Stadträtin Doris Caviezel-Hidber \n\n(SP) zur Vize-Stadtpräsidentin gewählt. \n\n \n\n9. Wahl der 1. und 2. Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat für die Legislatur 2013 - \n2016 \n\n \n Als 1. Stadtrats-Stellvertreter wird mit 20 Stimmen bei 1 Enthaltung Oliver Hohl (BDP) ge-\n\nwählt. \n\n Als 2. Stadtrats-Stellvertreter wird Christian Durisch (SVP) bei einem absoluten Mehr von 11 \n\nStimmen mit 12 Stimmen gewählt. \n\n \n\n10. Festlegung der Aufgabenbereiche der Departemente für die Legislatur 2013 - 2016 \n \n Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\nDepartement 1 \nStadtpräsident Urs Marti \nStellvertreterin Doris Caviezel-Hidber \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung \n\n• Stadtkanzlei \n• Quartieramt \n• Rechtskonsulent \n• Einwohnerdienste \n• Stadtarchiv \n\nAmt für Telematik \n\n• Security & Communication \n• System Integration \n• Operations Service & Support \n\nPersonalamt \n\nFinanzkontrolle \n\nFinanz- und Liegenschaftenverwaltung \n\n• Finanzen \n• Liegenschaften \n• Sportanlagen \n\nSteuerverwaltung \n\nStadtpolizei \n\n• Polizeikommando \n• Support/Gewerbepolizei \n• Verkehrs- und Sicherheitspolizei \n• Verkehrstechnik/Logistik \n\nFeuerwehr \n\nDepartement 2 \nStadträtin Doris Caviezel-Hidber \nStellvertreter Tom Leibundgut \n\nKulturfachstelle \n\nSportfachstelle \n\nStadtschule \n\n• Kindergarten \n• Primarstufe \n• Sekundarstufe I \n• Zentrale Dienste \n\nGewerbliche Berufsschule Chur \n\n• Berufsfachschule \n• Technische und gestalterische Berufsmaturitätsschule \n• Berufswahlschule \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\n \n\nSchulzahnklinik \n\nSoziale Dienste \n\n• Finanzielle Leistungen \n• Prävention, Beratung und Betreuung \n\nDepartement 3 \nStadtrat Tom Leibundgut \nStellvertreter Urs Marti \n\nHochbauamt \n\n• Hochbau \n• Baupolizei \n• Planung \n• Gartenbau/Bestattungsamt \n \n\nTiefbau- und Vermessungsamt \n\n• Tiefbau \n• Vermessung \n• Geoinformatik \n• Werkbetrieb \n• ARA Chur \n\nForst- und Alpverwaltung \n\nGrundbuchamt \n \n\n11. Wahl der Redaktionskommission für das Jahr 2013 \n \n Mit 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird gewählt:  \n\n Christian Durisch (SVP) \n\n Gemeinderatspräsidentin und Vizepräsident nehmen von Amtes wegen Einsitz.  \n\n \n\n12. Wahl der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder, Präsidium und Stellvertretung) \nfür die Legislatur 2013 - 2016 \n\n \n Bei einem absoluten Mehr von 11 Stimmen werden gewählt: \n\n• Beath Nay (SVP) mit 18 Stimmen \n\n• Romano Cahannes (CVP) mit 20 Stimmen \n\n• Bruno W. Claus (FDP) mit 12 Stimmen \n\n• Rita Cavegn Hänni (SP) mit 21 Stimmen \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\n \n\n• Oliver Hohl (BDP) mit 20 Stimmen \n\n• Dominik Infanger (FDP) mit 19 Stimmen \n\n• Anita Mazzetta (Freie Liste Verda) mit 20 Stimmen \n\nMit 20 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Romano Cahannes (CVP) als GPK-Präsident gewählt.  \n\nAls Stellvertretung werden mit 20 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt: \n\n• Hanspeter Hunger (SVP) \n\n• Jürg Kappeler (GLP) \n\n \n\n13. Wahl der Baukommission (Mitglieder und Präsidium) für die Legislatur 2013 - 2016 \n \n Bei einen absoluten Mehr von 11 Stimmen werden gewählt:  \n\n• Vincenzo Cangemi (SP) mit 17 Stimmen \n\n• Esther Casanova (Freie Liste Verda) mit 14 Stimmen \n\n• Mario Cortesi (SVP) mit 18 Stimmen \n\n• Cornelia Deragisch (BDP) mit 19 Stimmen \n\n• Jon Domenig (FDP) mit 12 Stimmen \n\n• Andrea Fanzun (CVP) mit 21 Stimmen  \n\n• Franco Lurati (FDP) mit 19 Stimmen \n\n \n\nAls Präsident wird Andrea Fanzun (CVP) einstimmig wieder gewählt. \n\n \n\n14. Wahl des Berufsschulrates der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) für die Legisla-\ntur 2013 - 2016 \n\n \n Mit 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen werden gewählt: \n\n• Hanspeter Hunger (SVP) \n\n• Giancarlo Sala (CVP) \n\n• Robert Spreiter (CVP) \n\n• Martin Studer (FDP) \n\n• Michael Trepp (Freie Liste Verda) \n\n  \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\n \n\n• Marco Tscholl (BDP) \n\n• Nicky Villiger (SP) \n\n Als Präsident wird Martin Studer einstimmig gewählt. \n\n \n\n Stadträtin Doris Caviezel-Hidber, Vertreterin des Stadtrates, nimmt von Amtes wegen Einsitz. \n\n \n\n15. Wahl der 26 Delegierten und der 10 Stellvertretungen für den Gemeindeverband für \nAbfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) für die Legislatur 2013 - 2016 \n\n \n Als Delegierte werden einstimmig gewählt: \n\n• Markus Barth (BDP) \n\n• Gaudenz Bavier (GLP) \n\n• Andreas Bazzon (SVP) \n\n• Hans Jürg Bundi (FDP) \n\n• Gian Andri Capaul (CVP) \n\n• Martina Castrischer (BDP) \n\n• Ernst Casty (BDP) \n\n• Thomas Coray (FDP) \n\n• Curdin Derungs (FDP) \n\n• Gian Frigg (SP) \n\n• Rainer Good (FDP) \n\n• Stefan Grass (SP) \n\n• Josua Gredig (GLP) \n\n• Walter Hegner (SVP) \n\n• Thomas Hensel (SP) \n\n• Oliver Jaun (Freie Liste Verda) \n\n• Jürg Kappeler (GLP) \n\n• Andres Kessler (SVP) \n\n• Luciano Lardi (CVP) \n\n• Yves Peter (Freie Liste Verda) \n\n• Urs Rettich (SVP) \n\n• Stefan Schittenhelm (CVP) \n\n• Gion Sonder (CVP) \n\n• Sandro Steidle (SP) \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\n \n\n• Martha Widmer-Spreiter (BDP) \n\n• Luzius Willi (FDP) \n\nAls Stellvertretungen werden mit 20 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt: \n\n• Gion Duri Bezzola (BDP) \n\n• Stefano Canclini (SVP) \n\n• Fernando Caviezel (BDP) \n\n• Andreas Flütsch (FDP) \n\n• Christian Foidl (BDP) \n\n• Franco Lurati (FDP) \n\n• Eric Nitz (SVP) \n\n• Hans Jakob Riedi (SVP) \n\n• Susanne von Rechenberg (BDP) \n\n• Marco Wiesendanger (SVP) \n\n \n\n16. Wahl der Alpkommission für die Legislatur 2013 - 2016 \n \n Einstimmig werden gewählt: \n\n• Hanspeter Gisler (CVP) \n\n• Ulrich Hartmann (FDP) \n\n• Martin Heim (SP) \n\n• Dr. Rico Perl (parteilos) \n\n  \nPräsidentin von Amtes wegen ist Bürgermeisterin Ruth Bochsler. \n\n \n\n17. Wahl der Kulturkommission (Mitglieder und Präsidium) für die Legislatur 2013 - 2016 \n \n Einstimmig werden gewählt: \n\n Bruno W. Claus  \n\n Menga Dolf \n\n Martin Heim \n\n Silvia Hofmann \n\n Ervin Janz \n\n  \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\n Thomas Kaiser \n\n Karin Punzi-Hofmänner \n\n \n\nBruno Claus wird einstimmig bei 1 Enthaltung als Präsident wieder gewählt. \n\nStadträtin Doris Caviezel-Hidber und die Kulturbeauftragte, Caroline Morand, nehmen von \n\nAmtes wegen mit beratender Stimme Einsitz. \n\n \n\n18. Wahl Jugendkommission für die Legislatur 2013 - 2016 \n \n Einstimmig werden gewählt:  \n\n• Martin Chollet (Vertreter Reformierte Kirchgemeinde) \n\n• Daniela Gschwend-Gruber (Vertreterin KidsEvent) \n\n• Bruno Kühne (Vertreter Katholische Kirchgemeinde) \n\n• Pascal Pajic (Vertreter Jugendliche) \n\n• Romano Zoppi (Vertreter Musikszene Chur) \n\n• Martha Widmer-Spreiter (Vertreterin Interessengemeinschaft Churer Sportvereine (ICS) \n\nund Gemeinderat) \n\n \n\nStadträtin Doris Caviezel-Hidber ist von Amtes wegen Präsidentin. \n\n \n\n19. Wahl der Verwaltungskommission der Pensionskasse Stadt Chur (drei Arbeitgeberver-\ntretungen) für die Legislatur 2013 - 2016 \n\n \n Auf Antrag des Stadtrates werden einstimmig gewählt: \n\n• Dr. Silvia Däppen-Müller, Rechtsanwältin \n\n• Marcel Nadig, Pensionskassenleiter \n\n• Beda Frei, alt Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 9 von 9 \n\n \n\n20. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern in den Kreisrat für den Rest der Amtsperiode August \n2010 - Juli 2014 \n\n \n Bei einem absoluten Mehr von 11 Stimmen werden gewählt: \n\n ● Hans Martin Meuli (FDP) mit 16 Stimmen \n\n ● Christian Durisch (SVP) mit 11 Stimmen \n\n \n\n21. Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend Neuverteilung der Auf-\ngaben auf die Departemente \n\n \n Der Auftrag wird einstimmig abgelehnt.  \n\n \n\n22. Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend unabhängiger Schulrat \n \n Der Auftrag wird mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. \n\n \n\n23. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung  \n \n\nDie Fragen von Thomas Hensel betreffend Genossenschaftlicher Wohnungsbau in Chur so-\n\nwie die Fragen von Anita Mazzetta betreffend Synthetisches Eisfeld als Alternative für die \n\nKunsteisbahn Quaderwiese werden durch den Stadtpräsidenten beantwortet. \n\n \n\n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n\tEröffnungssitzung Legislatur 2013 - 2016; Beschlüsse des Gemeinderates\n\n


text: \nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\n  Stadt Chur\n\nDatum: Donnerstag, 24. Oktober 2013\n\nZeit: 13:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\nTraktanden\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 19. September 2013\n\n2. *Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 - Bericht zum Auftrag der GPK betref-\nfend Reduktion des finanzwirksamen Aufwands, Stand Voranschlag 2013, während der lau-\nfenden Legislatur um mindestens 5 %\n\n3. Botschaft Überprüfung von Organisation und Prozessen im Departement 3, insbesondere\nReorganisation der Werkhöfe Gartenbau und Werkbetrieb; Schlussbericht OBT, Projektauf-\nträge\n\n4. Auftrag GPK betreffend Umsetzungsprüfung Verbesserungsvorschläge Soziale Dienste im\n2013; abschliessende vertiefte Umsetzungsprüfung / Bericht Finanzkontrolle; Bericht\n\n5. Auftrag GPK betreffend Übernahme NBU- und Ergänzungsversicherungskosten durch die\nMitarbeitenden inkl. Sparpotential; Bericht\n\n6. Auftrag GPK betreffend Verein Ludothek Chur: Anpassung Leistungsvereinbarung an den\nVoranschlag 2013; Preisanpassung des Angebots und Unterstützung durch Kulturlegi; Be-\nricht\n\n7. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend zwei Wochen Sportferien; Bericht\n\n8. Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Chur mit innovativem Abwasser-\nkonzept; Bericht\n\n9. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 4. Oktober 2013 Freundliche Grüsse\n\nMartha Widmer-Spreiter\nGemeinderatspräsidentin\n\n*Unterlagen folgen\n\n\n

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GR Einladung 23.06.2022

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n bf04b7b0-b0ef-46f4-92be-b110ba3866f4 \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 23. Juni 2022 \n\nZeit 13:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal, Rathaus, Poststrasse 33, 7000 Chur \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 2022 \n\n  \n2.   Ersatzwahl eines Mitglieds in die Bildungskommission für den Rest der Amtsperiode 2021 - 2024 \n\n  \n3.   Geschäftsbericht und Botschaft Jahresrechnung 2021 / GPK-Bericht zur Jahresrechnung 2021 \n\n  \n4.   Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 IBC Energie Wasser Chur; Kenntnisnahme \n\n  \n5.   Jahresrechnung 2021 Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC); Kenntnisnahme \n\n  \n6.   Jahresrechnung 2021 Stadthalle Chur AG; Kenntnisnahme \n\n  \n7.   Jahresbericht 2021 Stadtbibliothek; Kenntnisnahme \n\n  \n8.   Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 Region Plessur; Kenntnisnahme \n\n  \n9.   Jahresbericht 2021 Chur Tourismus; Kenntnisnahme \n\n  \n10.   Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 GEVAG; Kenntnisnahme \n\n  \n11.   Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2022 \n\n  \n12.   Botschaft Strategie Sucht- und Drogenpolitik \n\n  \n13.   Botschaft Beschaffung eines elektrischen Kehrichtlastwagens, Freigabe Nachtragskredit \n\n  \n14.   Botschaft Teilrevision Verordnung über die Organisation der Bildungskommission (Geschäfts-\n\nordnung; RB 713) \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n15.   Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einführung eines Stellvertreter-\nSystems im Gemeinderat der Stadt Chur; Bericht \n \n\n  \n\n16.   Auftrag Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend "Strategie Stadt Chur \nzum Schutz vor häuslicher Gewalt"; Bericht \n \n\n  \n\n17.   Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung des Stimm- und Wahl-\nrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene; Antrag um Fristverlängerung \n \n\n  \n\n18.   Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Mobilitätsstrategie 2030 - Teilkonzept \nStadtumfahrung und Stadterschliessung; Antwort \n \n\n  \n\n19.   Interpellation Faktion Freie Liste & Grüne und Mitunterzeichnende zur Entsorgung von Bioab-\nfall; Antwort \n \n\n  \n\n20.   Interpellation Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend Umgang mit Härte-\nfällen und bezahlbarem Wohnraum; Antrag um Fristverlängerung \n \n\n  \n\n21.   Fragestunde vom 23. Juni 2022 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nWie anlässlich der letzten Sitzung vorangekündigt, holen wir im Anschluss an die Gemeinderats-\nsitzung das Jahresschlussessen nach. Gerne bitten wir um An- oder Abmeldung mit beilegendem \nTalon bis Montag, 13. Juni 2022. \n \n\nChur, 3. Juni 2022 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Dr. Jean-Pierre Menge \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nBeilagen \n\n- Jahresberichte / Jahresrechnungen zu Traktanden 3 bis 10 \n\n- Berichte zu Traktanden 11, 15 und 16 \n\n- Botschaften zu Traktanden 12 bis 14 \n\n- Stadtratsbeschlüsse zu Traktanden 17 und 20 \n\n- Antworten zu Traktanden 18 und 19 \n\n- Vorschau der zu behandelnden Geschäfte bis Dezember 2022 \n\n- Anmeldetalon Abendessen vom 23. Juni 2022 \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 19. September 2013 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 20. Juni 2013 \n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds \n \n\n Gemeinderat Guido Decurtins (SP) legt vor der Gemeinderatspräsidentin das Amtsgelübde \n\nab. \n\n \n\n \n3. Botschaft Quartierplan "Alte Kunsteisbahn Calanda (KEB)" - Projekt, Landabgabe im \n\nBaurecht, Bau- und Finanzierung der gemeinschaftlichen Anlagen \n \n\n Der Antrag des Stadtrates wird mit den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen \n\neinstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Vom Quartierplan "Alte Kunsteisbahn Calanda (KEB)" wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, das Grundstück Nr. 1013 mit sechs Baufenstern in einem \n\noder mehreren Baurechten mit einer Gesamtfläche von 11'396 m2 an die Wohnbauge-\n\nnossenschaft der Stadt Chur (WSC) im Baurecht abzugeben mit der Auflage, dass die-\n\nses Grundstück im Eigentum der WSC zu halten ist. \n\n3. Der Gemeinderat ist über den Geschäftsgang und die Jahresrechnung der Wohnbau-\n\ngenossenschaft der Stadt Chur (WSC) jährlich schriftlich zu informieren. \n\n4. Die Landabgabe im Baurecht untersteht gestützt auf Art. 11 lit. e Stadtverfassung dem \n\nobligatorischen Referendum. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n4. Botschaft Konzept Jugendarbeit Chur \n \n\n  Vom Konzept der Jugendarbeit wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n5. Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Taxis - Symbole für das \nfortschrittliche Chur; Bericht \n\n \n  Der Auftrag wird mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n6. Auftrag Beath Nay und Mitunterzeichnende zur Anpassung der Gehälter der Mitglie-\nder des Stadtrates sowie deren Ruhegehaltsregelung bis zum Erreichen des ordentli-\nchen Pensionsalters; Bericht \n\n \n  Der Auftrag wird mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n7. Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Langfristplanung ARA \nChur; Bericht \n\n \n  Der Auftrag wird mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Überprüfung der \nAusführungsbestimmungen zum Gesetz über die Feuerwehr der Stadt Chur; Antwort \n\n \n  Der Interpellant erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Öffnung der öffent-\nlichen Grünflächen; Antwort \n\n \n  Der Interpellant erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\n10. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n \n Die Fragen von Susanne von Rechenberg betreffend die Teilrevision der städtischen Per-\n\nsonalverordnung werden durch Stadtpräsident Urs Marti beantwortet. \n\n \n\n \n11. Neue Vorstösse \n \n\n• Auftrag SP-Fraktion betreffend Prüfung und Einführung eines Einheimischtarifs in Chur \n\n• Auftrag BDP-Fraktion und SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende zum Verbot der Stras-\n\nsenprostitution in Chur \n\n• Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Verschlankung der Baubewil-\n\nligungsprozesse \n\n• Interpellation BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Attraktivitätssteigerung \n\nder Churer Altstadt \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. e der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Quartierplan "Alte \nKunsteisbahn Calanda (KEB), dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


GR Beschlüsse Amtsblatt

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 6e7e2711-5a29-4b86-ad61-7ec274621700 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 19. Mai 2022 mit folgenden Geschäften befasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 7. April 2022 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit den eingebrachten Änderungen einstimmig ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n2. Botschaft Ausbau Bahnhof Chur West \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt einstimmig zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Ausbau Bahnhof Chur West wird genehmigt und der Bruttokredit von Fr. 20.7 Mio. \n\ninkl. MwSt (+/- 10 %, Kostenstand Mai 2022, Konto 5010.01, Kostenstelle 72.9045 \n\n"Bahnhof RhB Chur West, Anbindung Bus / Velo / Velostation") bewilligt. Dieser Ver-\n\npflichtungskredit erhöht oder vermindert sich auf der Basis der Bruttokosten im Aus-\n\nmass des Baupreisindexes Region Ostschweiz. \n\n2.  Ziffer 1 untersteht gestützt auf Art. 11 lit. b Stadtverfassung dem obligatorischen Refe-\n\nrendum.  \n\n \n\n3. Botschaft Kulturraumnetzwerk Chur \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt mit 17 Ja- zu 4 Nein-Stimmen zum Beschluss \n\nerhoben: \n\n \n\n1.  Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Umsetzung des "Zielbilds Kulturräume" \n\ndurch das Kulturraumnetzwerk Chur.  \n\n2.  Die jährlich wiederkehrenden Mittel an den Verein "Kulturraumnetzwerk Chur" in der \n\nHöhe von Fr. 521'000.-- (Kostendach) werden genehmigt.  \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n3.  Der Ausgabenbeschluss gemäss Ziffer 2 untersteht gestützt auf Art. 11 lit. c der \n\nStadtverfassung (RB 111) dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\n4. Botschaft Masanserstrasse, Weisstorkelgasse - Schulheim Masans \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt mit 17 Ja- zu 3 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) zum \n\nBeschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Das Strassenprojekt Masanserstrasse, Weisstorkelgasse – Schulheim Masans mit \n\nKreisel Scalärastrasse sowie Instandsetzung der Werkleitungen wird genehmigt und \n\nein Bruttokredit Stadt von Fr. 1'755'000.-- (inkl. MwSt), Konto 5010.01, Kostenstelle \n\n72.9085 "Masanserstrasse, Kreisel Scalärastrasse", +/- 10 % Kostenstand März \n\n2022, bewilligt. Die Nettokosten betragen Fr. 900'000.-- (inkl. MwSt) wie budgetiert.  \n\n2.  Das Abwasserprojekt Masanserstrasse, Weisstorkelgasse – Schulheim Masans über \n\nFr. 350'000.-- exkl. MwSt aus der Spezialfinanzierung Abwasser (gebundene Ausga-\n\nbe), Konto 5030.01, Kostenstelle 78.9540 "Masanserstrasse, Kreisel Scalärastrasse, \n\nAbwasser", +/- 10 % Kostenstand März 2022, wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n5. Auftrag Adrian J. Meier und Mitunterzeichnende betreffend Verbot von Feuerwerk al-\n\nler Art; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt.   \n\n \n\n6. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Erweiterung Parkangebot \n\nfür Motorroller"; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 17 Ja- zu 3 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) im Sinne der Erwägungen \n\nüberwiesen.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n7. Auftrag SVP-Fraktion, Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Überprüfung \n\nund Anpassung der rechtlichen Bestimmungen zu den Aufgaben und der Organisati-\n\non der Bildungskommission; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 18 Ja- zu 3 Nein-Stimmen im Sinne der Erwägungen überwiesen und \n\ngleichzeitig abgeschrieben.   \n\n \n\n8. Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der Selbstfinan-\n\nzierung für eine umsichtige Finanzierung der Investitionen; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird einstimmig im Sinne der Erwägungen überwiesen. \n\n \n\n9. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend Krisenvorbereitung für \n\nStrommangellage bzw. Blackout in der Stadt Chur; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 16 Ja- zu 5 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n \n\n10. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderätin Corina Cabalzar (SP) betreffend Flüchtlingsunterbringungen \n\nin der Stadt Chur werden durch Stadtrat Patrik Degiacomi beantwortet. \n\n \n\n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. b der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 2, Ausbau Bahnhof Chur \nWest, dem obligatorischen Referendum.  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. c der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Kulturraumnetzwerk \nChur, dem obligatorischen Referendum.  \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 4680f1a3-209c-494f-8946-6e9e3f616428 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2022 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 17. November 2022 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Baukommission für den Rest der Amtsperiode  \n\n2021 - 2024 inkl. Wahl des Präsidiums \n\n \n\nAls Mitglied in die Baukommission für den Rest der Amtsperiode 2021 - 2024 wird offen und \n\neinstimmig Marco Lütscher (FDP) gewählt. \n\n \n\nAls Präsident wird offen und mit 20 Stimmen bei 1 Enthaltung Vincenzo Cangemi (SP) \n\ngewählt. \n\n \n\nDie Baukommission setzt sich neu wie folgt zusammen: \n\n \n\nPräsident Vincenzo Cangemi (SP), Gürtelstrasse 73 \n\n Mitglieder   Rainer Good (FDP), Rigastrasse 15 \n\n   Dylan Lanfranchi (Freie Liste Verda), Giacomettistrasse 37  \n\n   Marco Lütscher (FDP), Neubruchstrasse 11 \n\n   Urs Rettich (SVP), Grünbergstrasse 29 \n\n   Caterina Ventrici (CVP), Alexanderstrasse 24 \n\n   Simon Zaugg, Gässli 14, 7023 Haldenstein \n\n   Stadträtin Dr. Sandra Maissen und die Leiterin der Stadtentwicklung  \n\n nehmen von Amtes wegen mit beratender Stimme Einsitz. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n3. Botschaft Budget 2023 / GPK-Bericht der Stadt Chur \n\n Teuerungsausgleich für das Jahr 2023 / Stellungnahme zu den Änderungsanträgen \n\nder GPK zum Budget 2023 \n\n \n\n1.  Das Budget für das Jahr 2023 mit Aufwendungen von Fr. 282'469'620.-- und Erträgen \n\nvon Fr. 283'195'220.-- sowie einem Überschuss der Erfolgsrechnung von  \n\nFr. 725'600.-- wird einstimmig genehmigt.  \n\n2.  Der Steuerfuss für das Jahr 2023 wird einstimmig unverändert bei 88 % der einfachen \n\nKantonssteuer festgelegt.  \n\n3.  Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen für das Jahr 2023 in der Höhe von \n\nFr. 76'627'000.-- werden einstimmig genehmigt.  \n\n4.  Der Stellenplan für das Jahr 2023 mit 75'153 Soll-Stellenprozenten (ohne die Gewerb-\n\nliche Berufsschule Chur und die Informatik Stadt Chur) wird einstimmig genehmigt.  \n\n5.  Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2023 wird einstimmig unverändert bei \n\nFr. 90.-- festgelegt.   \n\n6. Die Erhöhung der städtischen Gehälter ab 1. Januar 2023 um 3 % wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n \n\n4. IBC Energie Wasser Chur, Budget 2023; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Budget 2023 der IBC Energie Wasser Chur wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n5. Botschaft Neubau Messe- und Eventhalle Obere Au (MEH); Betriebsbeitrag \n\n \n\n1.  Einem jährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 560'000.-- (indexiert an Teuerung; Basis: \n\nLandesindex der Konsumentenpreise, Stand Oktober 2022; 104.6 Punkte) an die \n\nStadthalle Chur AG wird mit 18 Ja- zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n\n2.  Das für den Bau der neuen Messe- und Eventhalle benötigte Grundstück mit einer \n\nFläche von 13'740 m2 wird mit 18 Ja- zu 3 Nein-Stimmen der Stadthalle Chur AG im \n\nBaurecht abgegeben.   \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n3.  Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht gestützt auf Art. 11 lit. c Verfassung der Stadt \n\nChur dem obligatorischen Referendum.  \n\n4.  Der Stadtrat wird einstimmig beauftragt, zuhanden des Gemeinderates eine Botschaft \n\nmit Antrag auf Aktienkapitalerhöhung durch Dritte auszuarbeiten.  \n\n \n\n6. Interpellation Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende betreffend "Öffentliche Toilet-\n\ntenanlagen in der Stadt Chur"; Antwort \n\n \n\n Die Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n7. Wahl des Präsidiums für das Jahr 2023 \n\n \n\nBei einem absoluten Mehr von 9 Stimmen wird Norbert Waser (Die Mitte) mit 17 Stimmen \n\nzum Gemeinderatspräsidenten gewählt. \n\n \n\n8. Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2023 \n\n \n\nBei einem absoluten Mehr von 9 Stimmen wird Géraldine Danuser (GLP) mit 17 Stimmen \n\nzur Gemeinderatsvizepräsidentin gewählt. \n\n \n\n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a der Stadtverfassung kann gegen den Beschluss Nr. 3, Budget \nund Festsetzung Steuerfuss, innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung das fakultative Refe-\nrendum ergriffen werden. Die Unterschriftenlisten zum Referendum dürfen nur ein Gesetz oder \neinen Beschluss zum Gegenstand haben (Art. 79 Abs. 2 GPR, BR 150.100). \n \n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 lit. c der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 5, jährlicher Betriebsbei-\ntrag Messe- und Eventhalle Obere Au, dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


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