name: Bericht zum Auftrag FDP-Fraktion betreffend ALÜ 2.0 Weiteres Vorgehen

text: \nBericht\ndes  Stadtrates  an\nden  Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nFDP-Fraktion\n\nALÜ 2.0  weiteres  Vorgehen\n\nAntrag\n\nll,ll  Ilili,I\n\nlili®lili Stadt  Chur\n\n108350  / 51500\n\nDer  Auftrag sei  zu überweisen  und  der  Auftrag der  GPK zur  ALU 2.0  gleichzeitig  abzuschreiben.\n\nBegründung\n\n1.  Ausgangslage\n\n1.1 Aufgaben-  und  Leistungsüberprüfung  1.0  (ALU 1.0)\n\n[<e\n\nAusgangspunkt  für die  erste  umfassende  Aufgaben-  und  Leistungsüberprüfung  des  Jah-\n\nres  2010  (ALÜ 1.0)  bildete  ein Auftrag  der  FDP. Dieser  verlangte  eine  Überprüfung  samt-\n\nlicher  Aufgaben  und  Leistungen  auf  ihre  Notwendigkeit  hin und  Vorschläge  für Leistungs-\n\noptimierungen  - eine  quantitative  Vorgabe  gab  es  nicht.\n\nMit Botschaft  vom 31 Mai 2010  präsentierte  der  Stadtrat  180  Massnahmen  zur  Vermin-\n\nderung  der  Ausgaben  bzw Erhöhung  der  Einnahmen  Das  Entlastungspotenzial  wurde  -\n\nbei  fristgerechter  Umsetzung  aller  vorgeschlagenen  Massnahmen  - auf  28  bis 30 Mio\n\nFranken  jährlich veranschlagt.  Die Umsetzung  der  Massnahmen  hätte  zu einem  Abbau\n\nvon rund  40 Stellen  geführt  und  Investitionen  von rund  17.5  Mio  Franken  bedingt.\n\n\n\n17:11"l\n' '/ 1' ' Seite  2 von 4\n\nDer  Stadtrat  delegierte  ALU 1.0  an  einen  externen  Projektleiter,  der  die  Massnahmen  mit\n\nden  Dienststellenleitenden  erarbeitete.  Angesichts  des  Umfangs  und  der  Komplexität  der\n\nVorlage  beantragte  der  Stadtrat  die Einsetzung  einer  Vorberatungskommission.  Diesem\n\nAntrag  gab  der  Gemeinderat  am  17.  Juni  2010  mit der  Einsetzung  einer  fünfkòpfigen\n\nVorberatungskommission  statt  Die Kommission  hat  dem  Gemeinderat  ein  ausgewoge-\n\nnes  Entlastungspaket  im Umfang  von 9.9  Mio. Franken  unterbreitet  (vgl. Schlussbericht\n\nder  Vorberatungskommission  vom 8. Februar  2011)\n\nALU 1.0  hat  schliesslich  zu einer  Entlastung  des  städtischen  Haushalts  im Umfang  von\n\n5.3  Mio  Franken  geführt.  Die Erwartungen  in das  erste  Sparpaket  wurden  damit  klar ver-\n\nfehlt.\n\n1.2 Aufgaben-  und  Leistungsüberprüfung  2.0  (ALU 2.0)\n\nDas  zweite  Sparpaket  (ALÜ 2.0)  unterscheidet  sich  in verschiedener  Hinsicht  vom ersten.\n\nZum einen  erfolgte  eine  klare  quantitative  Vorgabe.  zum  anderen  wurde  mit der  laufen-\n\nden  Legislatur  2013-2016  ein realistisch  bemessener  Zeitrahmen  zur Erreichung  des\n\nZiels  gewährt.  Eine  Vorberatungskommission  wurde  vom Gemeinderat  hingegen  im\n\nvornherein  explizit abgelehnt.  In methodischer  Hinsicht  verzichtete  der  Stadtrat  bewusst\n\nauf  externe  Unterstützung  und  erklärte  ALÜ 2.0  damit  zur  "Chefsache"  An mehreren\n\nKlausuren  erarbeitete  das  Kollegium in der  Folge  ein ausgewogenes  Paket  aus  Spar-\n\nmassnahmen  und  Mehreinnahmen.  Weil der  Stadtrat  erkannte  dass  elie Sparvorgabe\n\ndes  Auftrags  allein  nicht  zu einer  Beseitigung  des  Investltionsstaus  führen  wird, ent-\n\nschied  er, dem  Gemeinderat  zusätzlich  im gleichen  Umfang  Vorschläge  für Mehreinnah-\n\nmen  zu unterbreiten\n\nDas  ganze  Paket  mit einem  Entlastungspotenzial  von 20  Mio. Franken  wurde  dem  Ge-\n\nmeinderat  bereits  am  24.  Oktober  2013  unterbreitet.  Das  Parlament  fällte an  derselben\n\nSitzung  21 Beschlüsse  zu vorgeschlagenen  Massnahmen.  Dabei  wurden  einige  Mass-\n\nnahmen  abgelehnt  (Erhöhung  Liegenschaftensteuer,  Aufhebung  zweisprachige  Kinder-\n\ngärten.  Aufhebung  zweisprachige  Primarklassen,  Aufhebung  zweisprachige  Sekundar-\n\nklassen).  einige  direkt  beschlossen  und  bei  der  Mehrzahl  der  übrigen  Massnahmen  der\n\nStadtrat  beauftragt,  entsprechende  Vorlagen  zu  unterbreiten.  Damit  wurde  der  Auftrag\n\nder  GPK erfüllt. auch  wenn  in der  Folge  zahlreiche  Massnahmen  abgelehnt  wurden\n\n\n\ni,Il"lili\n\nlili*1'11 Seite  3 von  4\n\nWie der  Stadtrat  in seinem  Zwischenbericht  zuhanden  der  Gemeinderatssitzung  vom\n\n11 Juni  2015  darlegte,  istdas  Entlastungsziel  von ALÜ 2.0  gefährdet,  da  einige  der\n\nMassnahmen  entweder  vom Gemeinderat  oder  an  der  Urne  abgelehnt  wurden  Das\n\nstadträtliche  Konzept  eines  Gleichgewichts  von Sparmassnahmen  und  Mehreinnahmen\n\nwurde  vom Gemeinderat  zwar  befürwortet.  doch  führten  die  nachfolgenden  Beschlüsse\n\nvon  Parlament  und  Volk zu einem  Ungleichgewicht  - gespart  wurden  52  Mio. Franken\n\ngegenüber  Mehreinnahmen  von lediglich  3.6  Mio  Franken.  Die vom Stadtrat  für diesen\n\nFall vorgesehenen  Kompensationsmassnahmen  in Priorität  3 wurden  vom Gemeinderat\n\ndennoch  nicht  näher  in Betracht  gezogen  Der Rückblick  auf  den  bisherigen  Verlauf von\n\nALÜ 2.0  macht  deutlich.  dass  einerseits  der  Stadtrat  den  Auftrag erfüllt hat,  andererseits\n\naber  politische  Entscheide  das  Ergebnis  beeinträchtigt  haben.  Aus diesem  Grund  ist ein\n\nFesthalten  am  Auftrag der  GPK nicht  zielführend.  weshalb  der  Stadtrat  den  Auftrag der\n\nFDP-Fraktion  begrüsst.\n\n2. Angepasste  Auftragsmethode\n\nAufgrund  des  geschilderten  Zwischenstands  zur  ALÜ 2.0  fordert  die FDP-Fraktion  in ih-\n\nrem  Auftrag den  Stadtrat  auf.  in einer  angepassten  Auftragsmethode  aufzuzeigen.  wie\n\ndas  Entlastungsziel  von  5 % des  finanzwirksamen  Aufwands  dennoch  erreicht  werden\n\nkönnte.\n\nDie vom Stadtrat  vorgeschlagenen  Kompensationsmassnahmen  in Priorität  3 entspre-\n\nchen  einer  zusätzlichen  Entlastung  von 4.2  Mio. Franken.  Die Massnahmen  würden  zu\n\nteilweise  spürbarem  Leistungsabbau  führen  und  dürften  deshalb  kontrovers  sein.  Um Irri-\n\ntationen  In der  Öffentlichkeit  und  unter  den  städtischen  Mitarbeitenden  zu vermeiden.\n\nlehnt  der  Stadtrat  Vorlagen  zu diesen  Kompensationsmassnahmen  ab,  sofern  sie  zum\n\nvornherein  chancenlos  sind.  Auch gilt es  zu vermeiden,  dass  die  Verwaltung  Ressourcen\n\nfür Massnahmen  einsetzt.  die  im Parlament  höchstwahrscheinlich  scheitern  werden.\n\nEine  Vorberatungskommission  wäre  nach  Ansicht  des  Stadtrates  in der  aktuellen  Situation\n\nam  ehesten  in der  Lage.  mehrheitsfähige  Massnahmen  vorzuschlagen.  Sie  könnte  eine\n\nGesamtschau  vornehmen.  Grundsatzfragen  klären  und  abwägen,  inwiefern  Massnah-\n\nmen  in Priorität  3 oder  abgelehnte  Massnahmen  zur Erreichung  des  Ziels  herangezogen\n\nwerden  sollen.  Der  Stadtrat  ist bereit.  den  Handlungsspielraum  im Rahmen  einer  Zusatz-\n\nbotschaft  aufzuzeigen,  die der  Vorberatungskommission  als  Ausgangslage  dient.\n\n\n\nI I~1 I Seite  4 von 4\n\nAus  den  erwähnten  Gründen  beantragt  Ihnen  der  Stadtrat,  sehr  geehrter  Herr Präsident,  sehr\n\ngeehrte  Damen  und  Herren  des  Gemeinderates,  den  Auftrag zu überweisen  und  den  Auftrag der\n\nGPK zur  ALÜ 2.0  gleichzeitig  abzuschreiben.\n\nChur.  18.  August  2015\n\nNamens  des  Stadtrates\n\nDe~~te~dtp~älid~en~  Der?rtprs\\4 I\n~rs  Marti A/Iarkus  Frauenfelder\n\nAktenauflage\n\nBotschaft  ALÜ 2.0  vom 1. Oktober  2013\n- GRB vom 24  Oktober  2013\n- Schlussbericht  der  Vorberatungskommission  vom 8. Februar  2011\n. Auftrag FDP-Fraktion  vom 19.  November  2009  "Leistungsoptimierung"\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nFraktionsauftrag\n\nChur,  10.  Juni  2015\n\nALU 2.0  WEITERES  VORGEHEN\n\ni"11"1 p'1\n\n1~~~~~  Stadt  Chur\nE,ngerächt  8/*ihi,(Iäch der /7 l\n\nGeme~n~dmp~sö~vngvvn~~ 1 6 ~ -5 -\nMarkus  Frauenfelder.  Stadtschmlber\n\nDer  Gemeinderat  stimmte  am  20.  Dezember  2012  dem  Antrag  der  GPK zu,  den  finanzwirksamen\nAufwand,  Stand  Voranschlag  2013,  um mindestens  5% zu reduzieren.  In diesem  Sinne  sind  CHF\n10  Mio. einzusparen.\n\nGemäss  der  Botschaft  des  Stadtrates  vom 19. Mai 2015  (Aufgaben-  und  Leistungsüberprüfung)\n„ALÜ 2.0"; Bericht  zum  Stand  der  Arbeiten  Juni  2015  sind  bis  jetzt  aufwandseitig  Massnahmen  in\nder  Höhe  von  CHF 5.2  Mio. Franken  beschlossen  worden.  Beinahe  die  Hälfte der  Massnahmen\nwurden  vom Gemeinderat  bzw. Volk abgelehnt.  Der  Stadtrat  kommt  in seinem  Bericht  zum\nSchluss,  dass  fur die  vorgesehene  Aufwandminderung  in der  Höhe  von CHF 10 Mio. weitere\nMassnahmen  notwendig  sind.\n\nWir fordern  den  Stadtrat  auf,  eine  angepasste  Auftragsmethode  darzulegen,  um dem\nGemeinderat  mehrheitsfähige  Vorlagen  zu präsentieren,  damit  der  Gemeinderat  sein  ursprünglich\nfestgelegtes  Ziel einer  Aufwandreduktion  in der  Höhe  von CHF 10 Mio. erreichen  kann.\n\nHa s Martin Meuli\n\nCIVLL/f/7\nDomin Infanger Franco  Lurati\n\n\n\nErslunter-\nzelchnende/r\n(ankreuzen)\n\nC]\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n[]\n\n0\n\n0\n\nC1\n\n[]\n\n0\n\n0\n\nC1\n\n0\n\n0\n\nC]\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\n.,rip'\n\n~_FR_L Stadt  Chur\n\nBeiblatt  zu parlamentarischen  Vorstössen\n\n* Auftrag\n\nTite, AL C/1 1. D (Ä/ei Kfkc (/Prì~f/r~\n\nName\n\nCahannes  Romano\n\nCavegn  Hanni  Rita\n\nCortesi  Mario. Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurlins  Guido\n\nDurisch  Chnstian\n\nGar'tmann-Albin  Tina\n\nGrass  Stefan.  Ing  HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger  Dominik, Dr iur\n\nKai)peler  Jurg.  Dr sc  techn\n\nLuratl Franco\n\nMaissen  Carla  Dr med\n\nMazzetta  Anita\n\nMeier  Adrian J\n\nMenge  Jean-Pierre,  Dr iur\n\nMeuh  Hans  Martin. Dr\n\nNay  Beath\n\nSala  Giancarlo.  Dr  phil\n\nTrepp  Michael\n\nvon  Rechenberg  Susanne\n\nWidmer-Spreiter  Martha\n\nDatum hl LM i .-)_DIC' V\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nFDP\n\nCVP\nFreie  Liste\n\nVerda\nFreie  Liste\n\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\nFreie  Liste\n\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n0 Interpellation\n\nUnterschrift\n\n1/\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Bericht_Auftrag Reto Kühnis und Mitunterzeichnende betreffend Churer Sportstätten - Jetzt!

format: application/pdf

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlilil"Ilili\n\n'11 *lili Stadt Chur\n\nReto Kühnis und Mitunterzeichnende\n\nChurer Sportstätten - Jetzt!\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nBegründung\n\n109429 / 771 00\n\nUnter Hinweis auf die zurzeit historisch günstigen Refinanzierungskonditionen fordert der Auftrag\n\nden Stadtrat auf, im Bereich der Sportanlagen vorwärts zu machen.\n\nDie beiden Investitionsentscheide "Eissport und Fussball" sowie "Multifunktionale Sporthalle" wur-\n\nden an der Volksabstimmung vom 9 Februar 2014 abgelehnt.\n\nAls Folge dieses negativen Volksentscheids hat der Stadtrat ein neues Projekt unter neuer Lei-\n\ntung lanciert Dieses zeigt im Rahmen des Masterplans "Sport- und Eventanlagen Obere Au" auf,\n\nwann. wie und wo die einzelnen Bedürfnisse abgedeckt und finanziert werden können.\n\nDieses Vorgehen steht nach Ansicht des Stadtrates im Einklang mit der Stossrichtung des vorlie-\n\ngenden Auftrags. In der Junisitzung 2016 beantragt der Stadtrat die Kenntnisnahme des Master-\n\nplans sowie einen Nachtragskredit, um die einzelnen Projekte weiter zu vertiefen. An der gleichen\n\nSitzung befindet Ihr Rat zudem über den Bau eines Kunstrasen-Fussballplatzes eine Botschaft\n\n"Eis und Eishalle" wird folgen.\n\nK *\n\n\n\nl I'~1 I Seite 2 von 2\n\nIm Unterschied zum GESAK wird der Stadtrat der Volksabstimmung kein Gesamtpaket mehr un-\n\nterbreiten. sondern nach Prioritäten etappiert vorgehen. Der Stadtrat will die aktuell günstigen\n\nRefinanzierungskonditionen nutzen. um nach der Kenntnisnahme des Masterplans und der Ge-\n\nnehmigung des Nachtragskredits im Sinne des Auftrags sofort weiter zu arbeiten. Infolge drohen-\n\nder Negativzinsen sollen die Gelder jedoch erst dann aufgenommen werden. wenn die Umset-\n\nzung vom Gemeinderat bzw. vom Volk genehmigt ist\n\nAus diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin. sehr geehrte\n\nDamen und Herren des Gemeinderates. den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu überweisen\n\nund gleichzeitig abzuschreiben\n\nChur, 31. Mai 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nDe~ Sta~1~-ä~id~en~ Der ~adtschreif /\n\n~rs Marti barkus Frauenfelder\n\n\n\nReto Kühnis\n\nCVP-Gemeinderat\n\n1"11"11"1\n\n~ S~dt ~ur\nEingere~l~däislkb de~7\n\nI 1*kv~l*kus Frauenfelder, Stadts~weiber\n\nAuftrag: Churer Sportstätten > Jetzt!\n\nEingereicht\n\nGemeinderatssitzung\n\n7. April 2016\n\nDie Churer Sportstätten sind in einem schlechten Zustand. Mit jedem Jahr werden sowohl der\nÄrger der Bevölkerung schlimmer wie auch die Kosten für die Instandhaltung höher.\n\nAufgrund der absoluten Tiefzins-Phase ist es der Stadt Chur heute möglich, Darlehen mit einem\nZinssatz von rd. 0.40% aufzunehmen.\n\nEin antizyklisches Verhalten ist heute gefragt: Investieren, wenn die Zinsen tief sind. Dass die\nVerschuldung während der Darlehens-Laufzeit deutlich erhöht wird, kann vernachlässigt werden.\n\nDer normale Investitions-Plafond ist von dieser Finanzierung nicht betroffen.\n\nFolgende Finanzierungs-Variante ist heute möglich:\n\n50 Mio. zu 0.40% p.a. = 200'000 Zinskosten pro Jahr\n\nRückzahlung innert 20 Jahren = 2.5 Mio. pro Jahr\n\nGesamtkosten pro Jahr: 2.70 Mio.\n\nMit diesem Geld sollen folgende Projekte sehr zeitnah verwirklicht werden:\n\na) Weissbuch: Projekt Fussballplätze Chur > Kunstrasen\nb) Weissbuch: Projekt Eishalle Chur auf der Oberen Au\nc) Weissbuch: Projekt Badeanstalt / Bäderwelten Obere Au\nd) Multifunktionale Sporthalle auf der Oberen Au\n\nDie Stadt Chur erhält zeitnah eine «neue» Obere Au. Die Finanzierung kann ohne Mehrkosten und\nSteuererhöhungen für die Bevölkerung geregelt werden. Die Gesamtkosten pro Jahr von 2.70 Mio.\nwerden mehr als wettgemacht durch die (wegen des Alters) erhöhten jährlichen Aufwendungen\nfür die Sportstätten.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Botschaft zum Bau und zur Finanzierung\n(wie oben beschrieben) der Oberen Au vorzulegen.\n\nReto Kühnis\n\n14.02.2016\n\n\n\nErstunter\nzetch,tendedr\n(ankreuzan)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nCl\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nn\n0\n\nJ\n\nC]\n\nGemeinderat\n\n~ Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nTitel\n\n~ Äuftrag\n\nName\n\n0 Irterpellation\n\n(-huru fborlA4 - ,?e 4--1- :\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NDS\n\nDecur'tins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan. Ing  HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik. Dr. iur.\n\nKappeler Jurg, Dr. sc. techn.\n\nKühnis Reto\n\nMalssen Carla. Dr med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr iur\n\nMenglardi Andri, Dr. iur.\n\nMeuli Hans Martin. Dr\n\nNay Beath\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum 09-, 0 9. '1- C/1 f\n\nPartei\n\nCvp\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBC)P\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nunabhängig\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\n»\n\neingesehen\n(Visum) 4\n\n36\n\nA-/\\\n\n/071hrschril\n\n*LL\\~u.-\n\n]2 / G Ui0 - Ib-iii 2/L _ ~\n\n\n


name: 02_Bericht_Auftrag BDP-Fraktion_Kauf des Areals Sennhof

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nzum\n\nIl'lll'lll,I\n\n'11 *11' Stadt Chur\n\nBDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nKauf des Areals Sennhof\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n109428 / 512 00\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Stadtrat teilt die im Auftrag geäusserte negative Beurteilung der Altstadt nicht ("Ent-\n\nvölkerung"). In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternom-\n\nmen, um die Attraktivität der Altstadt hinsichtlich Infrastruktur und Anlässen zu erhöhen\n\nDer Erfolg darf sich nach Ansicht des Stadtrates sehen lassen, auch wenn Herausforde-\n\nrungen - die sich in allen Innenstädten stellen - bleiben Es gilt, diese Errungenschaften\n\nzu anerkennen - ein permanentes Schlechtreden der Altstadt hingegen ist schädlich.\n\nDennoch begrüsst der Stadtrat Schritte zur Belebung der Altstadt wie zum Beispiel die\n\nAnsiedlung eines Grossverteilers oder eines Hotelbetriebs Die Umsetzung eines solchen\n\nVorhabens auf dem Areal Sennhof beinhaltet jedoch einige Hürden, sei es die Erschlies-\n\nsung oder der Schutzstatus der Gebäude.\n\n\n\n11'~§1 I Seite 2 von 3\n\n2. Hohe strategische Bedeutung des Sennhofs\n\nDas Areal Sennhof hat für die Innenstadt eine hohe strategische Bedeutung ein Um-\n\nstand. der auch dem Kanton bewusst sein dürfte. Der Stadtrat ist bereit, mit dem Kanton\n\nin Verhandlungen einzutreten Er weist aber darauf hin. dass ein finanzielles Engage-\n\nment der Stadt die Investitionsrechnung stark belasten und damit in Konkurrenz zu aus-\n\ngewiesenen Bedürfnissen im Bereich der städtischen Infrastruktur treten würde Als Foi-\n\nge gerieten auch die Erfolgsrechnung und damit die Errungenschaften aus der Aufga-\n\nben- und Leistungsuberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) unter Druck Aber auch die Erfolgsrech-\n\nnung könnte durch den Kauf im Ergebnis nicht unwesentlich tangiert werden Ein allfälli-\n\nger Kauf des Sennhofs durch die Stadt ware daher an die Bedingung zu knüpfen dass\n\nder Investitionsplafond temporär erhöht wird Die daraus entstehenden Kosten sollten\n\nseitens des Parlaments zudem nicht zu neuen Sparaufträgen führen Sollte dieses Vor-\n\ngehen nicht unterstützt werden. so könnte die Stadt über das Instrumentarium des Bau-\n\ngesetzes gebührend Einfluss auf die Entwicklung des Areals nehmen.\n\n3. Wahrnehmung der hoheitlichen Funktion\n\nWie in der Antwort auf die Interpellation der BDP-Fraktion "Attraktivitätssteigerung der\n\nChurer Altstadt" im Jahre 2013 festgehalten, ist der Stadtrat der Ansicht. dass die Stadt\n\nihre Einflussnahme in Bezug auf die zukünftige Nutzung des Areals Sennhof auch in ih-\n\nrer hoheitlichen Funktion wahrnehmen könnte.\n\nDas Areal liegt in der Zentrumszone Altstadt 2 und ist entsprechend fur das Wohnen und\n\nfür nicht störende Gewerbe- Handels- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt Der Gene-\n\nrelie Gestaltungsplan bezeichnet die Altstadt als Bereich mit generell geschützter Bau-\n\nstruktur und Bausubstanz. Zudem sind die einzelnen Bauten und Anlagen auf dem Areal\n\nSennhof als schützenswert eingestuft\n\nDie Qualität einer künftigen Nutzung des Areals ist durch den Schutzbereich Altstadt. die\n\nBegleitung der Bauvorhaben durch die Abteilung Stadtentwicklung und die kantonale\n\nDenkmalpflege die Beurteilung durch die Baukommission sowie die Genehmigung durch\n\nden Stadtrat gewährleistet.\n\n\n\n1"Ilipl\n\n111~,11 Seite 3 von 3\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 16. August 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\n[)* Stldt'PP Der Stadtschreiber\n\n~(AV. tj . -Rjlè-\nkjrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\n/ BDP Bürgerlich - Demokratische Partei (BDP) Chur\nPartida burgais - democratica (PBD) da CuiraNPBD Partito borghese - democratico (PBD) di Coira\n\nAuftrag BDP Fraktion zum Kauf des Areals Sennhof\n\nDie Entvolkerung der Churer Altstadt ist schon heute in aller Munde. Dies, obschon der grosse Abzug von Ar\nbcitsplatzen erst mit der Fertigstellung des Projektes Sinergia durch den Kanton vollzogen wird Die BDP hat sich\nbereits 2008 in einem Postulat besorgt über diese Tendenz gezeigt  Ebenso hat dic BDP im Jahr 2013 eine Inter-\npellation eingereicht, in deren Beantwortung der Sladtrat aufzeigte, dass er aktuell nicht daran denke, in Bezug\nauf Sinergia aktiv zu werden Bezüglich Sennhof schneb der Stadtrat:\n„Eine städtebauliche Einflussnahme ist über die Baukommission und allenfalls durch eine spezifische Planung si-\nchergestellt Die Übernahme der Stadt ist aufgrund des hohen Schatzungswertes und der Absicht des Kantons,\ndas wirtschaftlich beste Angebot zu berucksichllgen wenig wahrscheinlich "\nIn der Altstadt selber hat die Stadt aktuell leider wenig Handlungsspielraum Lediglich am Rande der Altstadt (AI-\nter Forstwerkhof, Stadthallenareal, Stadtbaumgarten etc ) kann dje Stadt selber zur Publikumsintensivicrung bei\ntragen Als essentielles Puzzleteil erachtet die BDP-Gemeinderatsfraktion das Sennhofareal. das Ende dieses\n.Jahr7ehntes frei werden soll  Hier haben wir eine der letzten grossen  zusammenhangendcn Flächen im Raum\nChurer Altstadt. auf der städtebauhch entscheidende Impulse gesetzt werden konnen. Sel es durch einen lange\ngewünschten Grossverteiler (inklusive Parking), sei es durch die Berücksichtigung weiterer gewerblicher oder kul-\ntureller Anliegen, sei es durch Hotel- oder Sondernutzung, die zu einer Belebung der Altstadt führen. Der hohe\nSchatzungswer! kann einem Kauf eigentlich nicht entgegengehalten werden denn entsprechend hoch dürfte\nauch der Ertragswert sein Und der Kanton darl es sich aus (:hijrer Sicht nicht leisten, die durch Sinergia mitun-\nterstützte Entvólkerung der Churer Altstadt weiter zu befeuern, indem er ein Filetstück der Churer Altstadt an den\nMeistbletenden verkauft Immerhin investiert der Kanton in DomaU Ems aktuell zweistellige Millionenbetràge in\nWirtschafts- und Standortförderung da sollte es doch fur Chur in allfälligen Kaufverhandlungen Spielraum geben\nAuch der Kanton profitier! schliesslich davon, wenn in einer pulsierenden Alpenstadt Steuersubstrat gener,ert\nwird. Wichtig isl. Es ist explizit nicht die Idee dieses Auftrages. dass die Stadt auf dem Areal dereinst selber als\nBauherrln auftritt, das Lanci sollte gemäss der Städtischen Liegenschaftspolitik im Baurecht abgegeben werden!\nUin Schnittstellen und Unstimmigkeiten zu reduzieren. um zugtg vorwärts zu kommen, um nicht als Bittstellerin\nbeim Kanton auftreten zu müssen und um die Churer Bedürfnisse selber bestimmen zu können, erachtet es die\nBDP als zielführend, wenn die Stadt - zu einem verlretharen und realistischen Kaufpreis - Eigentümerin der Par-\nzelle wird\nEntsprechend beauftragen die Unterzeichnenden den Stadtrat\n\n1. Mit dem Kanton in Kaufverhandlungen fur das Areal Sennhof zu treten\n2 Das Gescnaft dem Gemeinderat und dem Volk zur Beschlussfassung vorzulegen\n3. In einer Botschaft aufzuzeigen, wie das Areal statdebaullch optimal genazt und welche Erträge generiert\n\nwerden könnten.\n\nChur, den 1. März 2016 1\nOliver Hohl, Fraktonsprastdenttier Fl[YP Gèmeinderatsfrakbon\n\nSusanne von Rechenberg, BDP Gemeinderätin\nMartha Widmer-Spre,ter  BDP Gemeinderätin,\n\nBOP Kreis Chur Posnach 119 7002 Chur\n\njill'1'11,4\n\n~ Stadt Chur\n\nI LMAAL- k\nMarkus Frauenfelder, Stadtschreiber\n\nwww.bdp info/chur info@b<jp-chur  ch1 1 1 1\n\n\n\nFrM, rts-\nze,chnence,r\nCarlkreLzen)\n\n0\n\nCl\n\n0\n\n[I]\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n'£1\n\n0\n\nn\nC\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nYf Auft'ag\n\nri'ÎI 1 Stadt Chur\n\nTitel\n\nName\n\nCarannes Romano\n\ni .,44\n\nCortesi Mano. Ing HIL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-At)n Tina\n\nGrass Stefan. Ing  HTL\n\nHohl O,ivef\n\nInfangcr Dominik, Dr  iur\n\nKappeler Jurg, Dr sc. techn\n\nKührus Reto\n\nMatssen Carla. Z)-. med\n\nMazzetta Arita\n\nMee'Acnan J.\n\nMenge Jear-Pierre Dr iur.\n\nMer'~glardt Andn. Dr. lur.\n\nMeuh Hans Martin, Dr\n\nNay Beath\n\nRetbch Urs\n\nSein Meli Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spfe ter Martha\n\nDatum\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nCVP\n\n0 Interpellation\n\neingesehen\n(Visum)\n\n4--\n\nulrs\n\nF reie Liste\nVerda ~ fl -\n\nFreie L,ste i\nVerda\n\nFDP\n\nFDP\n\nunabhängig R-D\n\nSVP /n U-L_\nSP :k--'.\n\nFre e Liste\nVe'cia\n\nBDP\n\nBDP\n\nUnterschrift\n\nc- ll\n,\n\n-*1 reci'\n\n»3 '' CL ' *r C--?_\n\n\n


text: \n"11"11" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 110076/411.20.10 \n\nErhöhung des Personalbestands bei der Stadtpolizei \n\nAntrag \n\n1. Der Sollbestand der Stadtpolizei (Stand 2009) wird um sechs Stellen auf 84 erhöht. \n\n2. Für Ausbildungszwecke darf der bewilligte Sollbestand gemäss Ziffer 1 - wie bis anhin - \n\nvorübergehend um maximal sechs Stellen überschritten werden. \n\nZusammenfassung \n\nDie Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren weltweit verändert. Von dieser Entwick \n\nlung ist Europa, aber auch die Schweiz betroffen. Bund, Kantone und auch die Städte sind \n\ngefordert und sämtliche Polizeikorps haben verschiedene Massnahmen geprüft und teils \n\nbereits umgesetzt. So hat auch die - für die Stadt Chur - zuständige Stadtpolizei, teils in Zu \n\nsammenarbeit mit der Kantonspolizei Graubünden, ihre sichtbare Polizeipräsenz, Ausrüs \n\ntung, Einsatzmittel, Aus- und Weiterbildung sowie grundsätzlich die Prioritätensetzung im \n\nAufgabenbereich überprüft und Anpassungen vorgenommen. Grösster Handlungsbedarf \n\nbesteht eindeutig - wie in praktisch allen Schweizer Polizeikorps - bei den personellen Res \n\nsourcen. Dies deshalb, weil mit den verschiedenen sicherheitsrelevanten Ereignissen oder \n\nauch teils neuen Bedrohungsformen sich einerseits die objektive Sicherheitslage verän \n\ndert hat und andererseits vor allem das subjektive Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung \n\nklar gestiegen ist. Mit der Gewährleistung einer verstärkten sichtbaren Polizeipräsenz, weI \n\nche präventive wie auch repressive Aufgaben erfüllen kann, wird diesem Sicherheitsbe \n\ndürfnis angemessen Rechnung getragen werden können. \n\n\n\nSeite 2 von 19 \n\nNachdem der Personalbestand der Stadtpolizei letztmals im Jahre 2009 (um zwölf Stellen \n\nauf 78; Botschaft Nr. 2/2009) angepasst wurde, ist die Aufstockung von sechs Stellen eine \n\nwichtige Voraussetzung für die zukünftige, professionelle Erfüllung des städtischen Poli \n\nzeiauftrags. \n\nDie zusätzlichen Ressourcen würden schwerpunktmässig wie folgt eingesetzt werden: \n\n- Ausbau der sichtbaren Polizei präsenz in allen Quartieren, insbesondere an den neuralgi \n\nschen Örtlichkeiten und an Wochenenden; \n\n- vermehrte Personenkontrollen bei problemhaften Gruppierungen; \n\n- kurzfristig erforderliche Schwerpunktaktionen bei sicherheitsrelevanten Meldungen aus \n\nder Bevölkerung oder aufgrund eigener Feststellungen der Polizei; \n\n- Bewältigung von Herausforderungen im Migrationsbereich; \n\n- erhöhte Bestände bei Grossanlässen; \n\n- Sicherstellung der kurzen Interventionszeiten; \n\n- Sicherstellung der täglichen Dienst- und Hilfeleistungen zugunsten der Bevölkerung; \n\n- Beibehaltung der wichtigen Präventionsprojekte, insbesondere im Bereich "Jugend und \n\nSicherheit" sowie in den Schulen. \n\n\n\nSeite 3 von 19 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nFür die polizeiliche Versorgung in der Stadt Chur ist seit über 100 Jahren die Stadtpolizei \n\nzuständig. Aufgrund der Polizeihoheit der Kantone wurden schon damals die Kompeten \n\nzen mittels Vereinbarungen bzw. Verträgen geregelt. Aufgrund der Organisationsstruktur \n\nund des 24-Stunden-Betriebs hat der Kanton der Stadtpolizei bereits im Jahre 1963 die \n\nKompetenz eingeräumt, die verkehrspolizeilichen Aufgaben auf dem Stadtgebiet selb \n\nständig zu erledigen. Diese Befugnisse wurden stufenweise erweitert, sodass heute die \n\nStadtpolizei weitgehend alle polizeilichen Aufgaben auf dem Stadtgebiet wahrnehmen \n\nkann. In kriminalpolizeilichen Fällen übernimmt die Stadtpolizei - sofern erforderlich - die \n\nersten sicherheitspolizeilichen Massnahmen. Die städtischen Verhältnisse erfordern eine \n\nspezifische polizeiliche Versorgung, welche von der Stadtpolizei in enger Zusammenar \n\nbeit mit der Kantonspolizei sichergestellt wird. Die typische Zentrumsfunktion der Stadt \n\nChur widerspiegelt sich unter anderem in den hohen und konzentrierten Personen- und \n\nVerkehrsfrequenzen sowie den positiven wie negativen Auswirkungen einer urbanen Ge \nsellschaft. \n\nDie Stadtpolizei hat sich während der letzten 15 Jahren zu einem modernen professio \n\nnellen Polizeikorps entwickelt. Der aktuelle Standard bezüglich Aus- und Weiterbildung, \n\nAusrüstung und Organisation entspricht demjenigen der Kantons- und grösserer Stadt po \n\nlizeikorps. Die Mitgliedschaft im Ostschweizer Polizeikonkordat und in der Ostschweizer \n\nPolizeischule Amriswil sowie die intensive Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei tragen \n\nwesentlich zu diesem Standard bei. Aufgrund der Mitgliedschaft im Ostschweizer Polizei \n\nkonkordat verfügt die Stadtpolizei auch über die einheitliche Konkordats-Uniform. \n\nMit dem Bericht "Polizei Graubünden 2015plus" hat die Regierung des Kantons Graubün \n\nden nicht nur der Einheitspolizei eine Absage erteilt und somit eine weiterhin selbstän \n\ndige Stadtpolizei unterstützt, sondern auch die seit Jahren (zuletzt vom Gemeinderat) ge \n\nforderte Erhöhung der Entschädigung an die Stadt für die vertraglich übertragenen Auf \n\ngaben überwiegend erfüllt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nDie Rechtsgrundlagen für die Regelung des Polizeiwesens und der polizeilichen Aufga \n\nben in der Stadt Chur ergeben sich aus der Verfassung des Kantons Graubünden (Art. 9; \n\nBR 110.100), der Verfassung der Stadt Chur (Art. 4 Abs. 1 lit. b; RB 111) sowie aus wei- \n\n\n\nSeite 4 von 19 \n\nteren einschlägigen Erlassen. Dies sind namentlich die Schweizerische Strafprozessord \n\nnung (Art. 306 ff StPO; SR 312.0), das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafpro \n\nzessordnung (EGzStPO; BR 350.100), das Polizeigesetz des Kantons Graubünden \n\n(PoIG; BR 613.100) und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassen \n\nverkehr (EGzSVG; BR 870.100). Ergänzend sind die Aufgaben der Stadtpolizei im Poli \n\nzeigesetz der Stadt Chur (PG; RB 411), in der Polizeiverordnung (PV; RB 412), in den \n\nAusführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (AB zum PG; RB 413) sowie im Vertrag \n\nzwischen dem Kanton Graubünden und der Stadt Ch ur vom 10. Mai 2006 (mit Nachtrag \n\nvom 30. September 2015) geregelt. Weitere städtische Rechtsgrundlagen bilden unter \n\nanderem das Gesetz. über die Ladenöffnungszeiten (RB 420), das Gastwirtschaftsgesetz \n\n(RB 421) sowie das Taxigesetz (RB 429). \n\nNach Art. 2 Abs. 1 Polizeiverordnung (RB 412) legt der Gemeinderat im Rahmen des \n\nStellenplans den Sollbestand fest (vgl. auch Art. 6 Personalverordnung der Stadt Chur, \n\nPVO; RB 201). Er berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben der Stadtpolizei so \n\nwie deren Gewichtung. \n\n3. Aktuelle Organisation \n\nDas Kommando hat in den letzten Jahren die Organisationsstruktur, falls erforderlich, an \n\ngepasst, Betriebsabläufe optimiert, Synergien genutzt und den polyvalenten Einsatz ver \n\nschiedener Mitarbeitenden ausgebaut. Die Abteilung "Verkehrs- und Sicherheitspolizei" \n\nist die eigentliche Uniformpolizei für den Frontdienst, welche rund um die Uhr im Schicht \n\nbetrieb tätig ist. In den beiden anderen Abteilungen "Support und Gewerbepolizei" sowie \n\n"Verkehrstechnik und Logistik" arbeiten in unterschiedlichen Funktionen sowohl zivile Mit \n\narbeitende wie auch Polizisten. Bei Grossanlässen oder frequenzstarken Wochenenden \n\nwird die uniformierte Frontpolizei, wenn immer möglich, durch Polizisten oder je nach \n\nAuftrag auch durch zivile Mitarbeitende oder Fachspezialisten der anderen zwei Abteilun \n\ngen unterstützt. Dies ist deshalb notwendig, da der Personalbedarf übers Wochenende \n\noder bei Anlässen klar höher liegt als während der Wochentage. \n\nDie heutige Organisation mit dem Kommando und den drei Fachabteilungen ist zeitge \n\nrnäss und effizient. \n\n\n\nSeite 5 von 19 \n\nDas folgende Organigramm zeigt die wichtigsten Aufgabenbereiche des Kommandos so \nwie der drei Fachabteilungen: \n\nOrganigramm der Stadtpolizei (Stand 1. Dezember 2016) \n\nVorsteher \nDepartement 1 \n\nI \nI , \n\n11 \n\nKommandant \n11 \n\nKommandant-Stv. \n- Finanzen I Projekte \n- Personalwesen \n\nStabs-Offizier - Aus- und Weiterbildung \n- Bearbeitung rechtlicher Belange - Mediendienst \n- Aufträge Kommando und I Unterstützung Abteilungen \n\n1 1 \n\nKommando-Sekretariat \n\nI 1 \nAbteilung \n\nAbteilung Abteilung Verkehrs- und Support und Gewerbepolizei Sicherheitspolizei Verkehrstechnik und Logistik \n\nI I \n- Verkehrstechnik (Verkehrs- \n\n- Gewerbepolizei - Verkehrspolizei anordnungen, \n(Gastwirtschafts-, Taxiwesen, - Sicherheitspolizei. Stellungnahmen bezüglich der \nLadenöffnungsgese~) - Tatbestandesaufnahmen Verkehrssicherheit, \n\n- Bewirtschaftung des - Tierschutz Massnahmen zur Verkehrs- \n\nöffentlichen Grundes - Spezialeinheiten \nlenkung/-beruhigung) \n\n- Veranstaltungen (Grenadiere, Hundeführer, - Koordination mit den \n\n- Fundbüro Ordnungsdienstkräfte) städtischen / kantonalen \nTiefbaudiensten \n\n- Hundewesen - Fahrzeug- und \n- Signalisation / Markierungen \n\n- Einsatzzentrale / Personenfahndungen \n\nSchalterdienst (subsidiär) - Logistik (Beschaffung, \n\n- Alarmanlagen - Erste sicherheitspolizeiliche Wartung und Unterhalt der \n\nMassnahmen im Kripo- Uniformierung, Einsatzmittel \n- Ordnungsbussen- Bereich und Ausrüstung) \nadministration - Einsprachen - Quartierpräsenz / Community - Radarauswertung Policing - Polizeiassistenzdienst \n\n- Leumundsberichte - Präventionsprojekte - Parkplatzbewirtschaftunq \n- Rapportverarbeitung - Einsätze im Rahmen des - Parkuhrentechnik \n- Debitorenfakturierung Konkordates - Verkehrsinstruktion und \n- Pilzkontrolle - Netzwerkarbeit Präventionsprojekte an den \n\nSchulen \n\nAnzahl Mitarbeitende \n\nKommando 4 \nSupport und Gewerbepolizei 20 \nVerkehrs- und Sicherheitspolizei 34 \nVerkehrstechnik und Logistik 12 \n\nTOTAL (Stand 01.12.2016) I3. \n\n\n\nSeite 6 von 19 \n\n4. Personelle Bestandsentwicklung \n\nDie Rekrutierung von Polizisten wurde mit dem Start der Ostschweizer Polizeischule im \n\nJahre 2006 vereinheitlicht und professionalisiert. Gleichzeitig nahmen die administrativen \n\nAufgaben in der Polizeiarbeit weiterhin zu. Dies vor allem aufgrund neuer Rechtsgrundla \n\ngen, Komplexität der einzelnen Geschäftsfälle sowie der gestiegenen Anforderungen bei \n\nder strafprozessualen Beweisführung. Da zusätzliche personelle Ressourcen jedoch seit \n\nJahren primär im uniformierten Frontdienst eingesetzt werden müssen, ist die Anstellung \n\nvon zivilen Mitarbeitenden für administrative Aufgaben stets genau zu überprüfen. Wo \n\nmöglich können diese Aufgaben auch dienstälteren Mitarbeitenden oder Polizisten, weI \n\nche aus gesundheitlichen Gründen den Schicht- bzw. Frontdienst nicht mehr ausführen \n\nkönnen, übertragen werden. Auch zivile Mitarbeitende aller Abteilungen helfen, wo und \n\nwann immer möglich (natürlich in Berücksichtigung von Ausbildung und Kompetenzen), \n\nbei Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Verkehrs- und Sicherheitspolizei aus. Im Weite \n\nren erledigen auch Einsatzdisponenten auf der Einsatzzentrale zahlreiche administrative \n\nAufgaben wie zum Beispiel Medienmitteilungen, statistische Auswertungen und den \n\nSchalterdienst (nachts). \n\nVergleiche mit anderen Polizei korps sind praktisch unmöglich, da die wichtigsten Fakto \n\nren wie Organisationsstruktur, Aufgabenbereich (originäre gemeindepolizeiliche Aufga \n\nben und zusätzliche vom Kanton übertragene Aufgaben), Aufgabenschwerpunkte, Kom \n\npetenzen usw. zu unterschiedlich sind. Somit gibt es kein Polizeikorps in der Schweiz, \n\nwelches genau mit der Stadtpolizei Chur verglichen werden kann. \n\nDas Problem nach dem Motto "Der Polizist soll primär für Frontaufgaben und nicht für \n\nBüroarbeiten eingesetzt werden" bekunden ohnehin seit Jahren alle Schweizer Polizei \n\nkorps. Der Stadtpolizei ist es gelungen, mit verschiedenen Massnahmen dieser Entwick \n\nlung entgegenzuhalten (siehe nachfolgende Übersicht). Trotzdem ist festzuhalten, dass \n\nbei zwei bis drei gleichzeitigen Einsätzen mit anschliessend interner Bearbeitung (Einver \n\nnahmen, Rapportierung usw.) die Patrouillen-Präsenz über Stunden vernachlässigt wer \n\nden muss. Die Rekrutierung von Polizisten ist praktisch nur über die Grundausbildung \n\nmöglich, da der "Markt" an ausgebildeten Polizeikräften seit Jahren "ausgetrocknet" ist. \n\nDies hat sich mit der jüngsten Entwicklung im Sicherheitsbereich schweizweit noch ver \n\nschärft. Weil von der Rekrutierung bis zum Eintritt ins Korps (nach der einjährigen Ausbil \n\ndung) fast zwei Jahre vergehen, ist für die rollende Planung der vom Gemeinderat bewil \n\nligte temporäre Überhang sehr wichtig. Trotzdem wird versucht, parallel zur Rekrutierung \n\nfür die polizeiliche Grundausbildung, auch ausgebildete Polizisten von anderen Polizei \n\nkorps zu gewinnen. \n\n\n\nSeite 7 von 19 \n\nDie folgende Übersicht zeigt die bisherige Entwicklung des Personalbestands sowie die \n\nvoraussichtlichen Bestände bei Genehmigung der Personalbestandserhöhung: \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nKommando 3 3 4 4 4 4 4 4 \n6 Eintritte (1 9 Eintritte (1 5 Eintritte (1 \n\nUniformierte 3 Austritte (2 3 Austritte (2 2 Austritte (2 \n\nPolizisten 64 57 51 57 58 61 67 70 \n\nZivilangestellte 11 13 12 12 11 11 11 11 \n\nTotal 78 73 67 73 73 76 82 85 \n(Stellenprozente) \n\n1) Eintritte nach abgeschlossener Polizeischule \n2) Ordentliche Fluktuation (unvorhergesehene Austritte und Pensionierungen) \n\nIm Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung wurde die Rekrutierung von Poli \n\nzei-Aspiranten in den Jahren 2012 bis 2014 mit Ausnahme bei Pensionierungen sistiert. \n\nDemzufolge sank der Personalbestand bis auf 67 Mitarbeitende im Jahre 2014. Dies be \n\ndeutete, dass verschiedene Aufgaben, insbesondere auch im Frontdienst, nur noch ein \n\ngeschränkt wahrgenommen werden konnten (längere Einsatzzeiten, Prioritätensetzung \n\nin der Aufgabenbewältigung, teilweise Unterschreitung der Mindestbestände, Verzichts \n\nplanung im Bereich der sichtbaren Präsenz in den Quartieren, Abbau der Präventions \n\nprojekte usw.). \n\nMit den drei Polizeischulen 2014/2015,2015/2016 und 2016/2017 sowie mit den im \n\nBudget 2017 budgetierten sechs Aspiranten kann der bewilligte Sollbestand von 78 Mit \n\narbeitenden in nächster Zeit, je nach Anzahl unvorhergesehener Austritte, nahezu wieder \n\nerreicht werden. \n\nMit dieser Anpassung kann jedoch lediglich die in den letzten drei Jahren eingeschränkte \n\nund reduzierte Aufgabenerfüllung wieder wahrgenommen werden, nicht aber die Sicher \n\nsteIlung der in dieser Botschaft erläuterten neuen Herausforderungen. \n\nWenn die in dieser Botschaft beantragte Bestandserhöhung bewilligt wird, schlägt der \n\nStadtrat vor, aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit bereits für die Polizeischule 2017/2018 \n\ndrei der sechs beantragten Aspiranten nebst den ordentlich budgetierten sechs Aspiran \n\nten zu rekrutieren. Somit würden dann für die Polizeischule 2017/2018 insgesamt neun \nAspiranten rekrutiert werden (sofern die gewünschte Quantität und geforderte Qualität \n\nder Kandidaten erreicht wird). Die restlichen drei Aspiranten würden dann ins Budget \n\n2018 für die Polizeischule 2018/2019 aufgenommen. \n\n\n\nSeite 8 von 19 \n\n5. Aus- und Weiterbildung \n\nDie Aus- und Weiterbildung im Polizeibereich wurde in den letzten Jahren national be \n\nzüglich Qualität verbessert und muss auch in Zukunft laufend den veränderten Heraus \n\nforderungen angepasst werden. So hat auch die veränderte Sicherheitslage Einfluss auf \ndie zeit- und fachgerechte Aus- und Weiterbildung (auch unter Punkt 13 erwähnt). \n\nNach der Grundausbildung werden die Polizisten einerseits intern und andererseits ex \n\ntern, zusammen mit der Kantonspolizei, im Ostschweizer Polizeikonkordat sowie beim \n\nSchweizerischen Polizei-Institut weitergebildet. \n\nIn der Weiterbildung werden auch städtische und kantonale Dienststellen, Sicherheitsor \n\nganisationen wie die Feuerwehr, Rettung Chur, Transportpolizei, private Sicherheits \n\ndienste sowie - innerhalb verschiedener Netzwerke - weitere Partner integriert. \n\n6. Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Graubünden \n\nDie Stadt Chur verfügt seit 50 Jahren über eine vertraglich vereinbarte polizeiliche Zu \n\nsammenarbeit mit dem Kanton. Die Übertragung von Aufgaben der Kantonspolizei an die \n\nStadtpolizei wurde mit der Vertragserneuerung vom 10. Mai 2006 auf eine neue Basis \n\ngestellt. Mit diesem Vertrag wurden auch im Bereich "Polizeiliche Massnahmen" und "Po \n\nlizeilicher Zwang" Delegationen vorgenommen. Demnach obliegen der Stadtpolizei heute \n\ndie Überwachung des ruhenden und rollenden Verkehrs, die Erstattung von Anzeigen bei \n\nVerletzung von Verkehrsvorschriften, die Tatbestandsaufnahme bei jährlich ca. 200 Ver \n\nkehrsunfällen sowie die verkehrstechnischen Aufgaben wie Signalisation und Markierung \n\nder notwendigen Verkehrsanordnungen inklusive verkehrsberuhigender Massnahmen. \n\nEbenfalls führt die Stadtpolizei selbständig die Verkehrsinstruktion und den Verkehrsun \n\nterricht in den städtischen Schulen und an der Kaufmännischen und Gewerblichen Be \n\nrufsschule sowie an der Kantonsschule durch. \n\nSowohl für die Stadt- als auch für die Kantonspolizei ist die Zusammenarbeit wichtig und \n\nes ergeben sich Synergien bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben. Die Kantonspolizei \n\nprofitiert von der guten Sichtbarkeit der Stadtpolizei und deren kurzen Reaktionszeiten. \n\nDie Stadtpolizei kann auf der anderen Seite weitgehend alle polizeilichen Aufgaben auf \n\ndem Stadtgebiet wahrnehmen, ihre Attraktivität als Arbeitgeberin steigern und dank die \n\nser Zusatzaufgaben die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Ostschweizer Polizei \nkonkordat erfüllen. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kantonspolizei wurde während den \n\nletzten zehn Jahren laufend intensiviert und optimiert. Im Alltag spielt die gegenseitige \n\n\n\nSeite 9 von 19 \n\nUnterstützung eine wichtige Rolle, da bei mehreren gleichzeitigen Einsätzen der Stadt \n\noder Kantonspolizei die personellen Ressourcen schnell einmal ausgeschöpft sind und \n\ndann direkt und unkompliziert auf das Partnerkorps zurückgegriffen werden kann. Die \n\nKooperation kommt auch in gemeinsamen Dienstanweisungen, Einsatzdispositiven, \n\nRichtlinien, EDV-Applikationen sowie in verschiedenen Aus- und Weiterbildungskursen \nzum Ausdruck. Nebst der Zusammenarbeit im Aussendienst werden auch im logisti \n\nschen, technischen und EDV-Bereich weitere Synergien genutzt; so zum Beispiel mit der \n\nÜbernahme der polizeilichen Informationssysteme INPOS (einer Rapportierungssoft \n\nware) und PELIX (einem Einsatzleitsystem). Mit dieser Mandantenlösung kann die Rap \n\nportierung durch die Stadtpolizei auf dem gleichen System wie bei der Kantonspolizei \n\ndurchgeführt werden. Dies führt zu einer einheitlichen Rapportierung, einer gemeinsa \n\nmen Rapportkontrolle und dem Gebrauch von einheitlichen Formularen. Ebenso konnten \n\nmit diesen Massnahmen, gegenüber einem "Alleingang" der Stadtpolizei, erhebliche fi \n\nnanzielle Mittel eingespart werden. Die Einsatzzentrale der Stadtpolizei kann mittels \n\nPELIX effizienter betrieben werden. Ein Austausch bzw. das Weiterleiten von eingegan \n\ngenen Meldungen an die zuständige Instanz kann direkt via Einsatzleitsystem erfolgen. \n\nZu einer wesentlichen Verbesserung in der Zusammenarbeit bei der Einsatzbewältigung \n\nführte sodann auch die Inbetriebnahme des POL YCOM-Sicherheitsfunknetzes im Jahr \n\n2012. \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Berichts "Polizei Graubünden 2015plus" wurde die ver \n\ntragliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kantonspolizei erneut intensiv \n\ndurchleuchtet und festgestellt, dass diese intensive Zusammenarbeit nicht nur fortgeführt, \n\nsondern weiterhin zusätzliche Synergie- und Optimierungsmassnahmen geprüft werden \n\nsollen. \n\nIn diesem Zusammenhang hat eine Arbeitsgruppe der Stadt- und Kantonspolizei auch \n\ndie immer wieder diskutierte mögliche Zusammenlegung der beiden Einsatzzentralen \n\nüberprüft. Da die Einsatzzentrale der Stadtpolizei vor allem auch als betriebliche Dreh \n\nscheibe funktioniert und die Mitarbeitenden rund um die Uhr auch nicht termingebundene \n\nadministrative Aufgaben erledigen, würden aus städtischer Sicht die Nachteile bei einer \n\nZusammenlegung wegen grundlegender organisatorischer Änderungen überwiegen. \n\nDeshalb kam die Arbeitsgruppe zum Schluss, dass die Stadt ihre eigenständige Einsatz \n\nzentrale behalten wird. \n\nMit diesem Bericht der Regierung konnte auch ein Schlussstrich hinsichtlich der wieder \n\nkehrenden Diskussionen betreffend die Einheitspolizei im Kanton gezogen werden. \n\nDiese Tatsache wirkte sich auch auf die Mitarbeitenden beruhigend und motivierend aus. \n\n\n\nSeite 10 von 19 \n\n7. Ostschweizer Polizeikonkordat I Schweizer Polizeilandschaft \n\nWie bereits erwähnt, profitiert die Stadtpolizei von der Mitgliedschaft im Ostschweizer Po \n\nlizeikonkordat und in der Polizeischule Amriswil, insbesondere im Bereich Aus- und Wei \n\nterbildung im Fach- und Führungsbereich, in der personellen Unterstützung bei grösse \n\nren Ereignissen und Anlässen sowie bei der Evaluation von Ausrüstungsgegenständen \n\nund Einsatzmitteln. \n\nDie Stadtpolizei arbeitet jedoch auch aktiv mit, sei dies mit Experten, Instruktoren und Fä \n\ncherchefs in der Polizeischule sowie in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgrup \n\npen. Das Engagement erstreckt sich aber auch auf nationale Polizeigremien wie auch \n\nauf weitere Institutionen in verschiedenen Fachbereichen oder Netzwerken (Schweizeri \n\nscher Städteverband, Eidgenössische Alkoholkommission usw.). \n\n8. Bisherige Optimierungen \n\nAufgrund der gestiegenen Anforderungen hat die Stadtpolizei in den letzten Jahren im \n\nHinblick auf einen optimalen Einsatz der vorhandenen Ressourcen folgende Massnah \n\nmen getroffen: \n\n• Optimierung der Organisationsstruktur und Verbesserungen bei Arbeitsabläufen, \n\nProzessen und Stellvertretungen; \n\n• Verbesserung der Kommunikation und Koordination innerhalb der städtischen und \n\nkantonalen Dienststellen, aber auch mit externen Institutionen sowie Ausbau der \n\nNetzwerkarbeit; \n\n• Überprüfung im Bereich Outsourcing von Teilbereichen (z.B. Parkbussen-Regime, \n\nParkuhren-Unterhalt, Geldverarbeitung, Baustellen-Organisation); \n\n• der personelle Mehraufwand (25 Stellenprozente) für die zusätzliche Parkplatzbe \n\nwirtschaftung auf der Oberen Au (Einführung der Gebührenpflicht) wurde bis anhin \n\nmit den aktuellen Ressourcen sichergestellt; \n\n• Einsatz von zivilen Mitarbeitenden in der Einsatzzentrale (nebst erfahrenen Polizis \n\nten); \n\n• Übertragung von Überwachungs- und Kontrollpatrouillen bei Schulhaus- und Kinder \n\ngartenanlagen seit Frühjahr 2008 an ein privates Sicherheitsunternehmen (als Er \n\ngänzung zu den polizeilichen Patrouillen). \n\n\n\nSeite 11 von 19 \n\n9. Statistik \n\nDie folgende Übersicht zeigt einen Auszug von verschiedenen Interventionen und Ge \n\nschäftsfällen: \n\n2011 2012 2013 2014 2015 \n\nEingegangene Anrufe * 8225 7009 6759 6457 6562 \n\nInterventionen 3302 3763 3550 3439 3576 \n\nVerkehrsunfälle 303 333 255 251 188 \n\nPolizeirapporte 1237 1255 1315 1192 1110 \n\nVeranstaltungen/Anlässe 217 267 262 259 269 auf öffentlichem Grund \n\nGastwirtschaftsbewilligungen 302 289 297 291 288 \n\nEinzelbewilligungen für Polizeistunde- 320 342 453 532 587 verlängerungen \n\nSignalisationsaufträge ** 159 180 195 530 570 \n\nZustellungen (Gerichtsurkunden und 875 978 820 867 1122 Zahlungsbefehle) \n\nDienst- und Hilfeleistungen 401 472 441 493 487 \n\n* Grund der sinkenden Tendenz sind die vermehrten Mobile-Anrufe direkt auf die Einsatzfeitzentrale der \n\nKantonspolizei. \n\nSeit dem Jahr 2014 werden alle (auch die kleineren) Signalisationsaufträge erfasst. \n\nDie Entwicklung zeigt steigende, aber auch sinkende Zahlen. Sinkende Zahlen (z.B. Poli \n\nzeirapporte) hängen teils direkt von den personellen Ressourcen bei den Vollzugsaufga \nben ab. \n\n\n\nSeite 12 von 19 \n\n10. Finanzielle Entwicklung der Stadtpolizei \n\nDie Entwicklung der Rechnungsergebnisse in der Übersicht (in Millionen Franken): \n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 \nBudget Budget \n\nAufwand 12.55 12.16 11.85 11.55 11.92 12.78 13.63 * \n\nErtrag 4.23 4.57 4.20 4.19 4.41 4.96 4.81 \n\nMehraufwand 8.32 7.59 7.65 7.36 7.51 7.82 8.82 \n\n* Aufgrund der fast zweijährigen Rekrutierungs- und Ausbildungszeit schlägt der Stadtrat vor, die ersten \n\ndrei Aspiranten der Bestandserhöhung - nebst den sechs ordentlichen - bereits ins Budget 2017 aufzu \n\nnehmen. \n\n11. Entwicklung im Polizeiauftrag \n\nDie Herausforderungen im Polizeiauftrag verändern sich seit vielen Jahren und haben \n\nzugenommen. Diesbezüglich sind schwerpunktmässig folgende Einflussfaktoren zu er \n\nwähnen: \n\nSteigende Einwohnerzahl und zunehmende Verkehrsfrequenzen in der Stadt; \n\ngesellschaftliche Veränderungen wie mangelnde Akzeptanz und tiefere Hemm \n\nschwelle gegenüber Polizisten unter gleichzeitiger Zunahme oder zumindest Intensi \n\nvierung der verbalen und physischen Übergriffe auf Polizisten; \n\narbeitsintensive Wochenenden mit Personen unter Alkoholkonsum mit negativen Be \n\ngleiterscheinungen wie Lärm, Littering, Vandalismus und Tätlichkeiten; \n\nzunehmende Zentrumslasten im Migrationsbereich mit der Stadt Chur als überregio \n\nnaler bzw. interkantonaler Treffpunkt (tags am Bahnhof, nachts im Welschdörfli); \n\narbeitsintensive Bewirtschaftung/Unterstützung der rund 240 Gastwirtschaftsbetriebe \n\nsowie jährlich 160 Anlässe und gegen 350 Baustellen; \n\nvermehrte Konkordats-Einsätze (gegen Verrechnung) bei Sportveranstaltungen wie \n\nFussball und Eishockey oder Demonstrationen; \n\nsteigendes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung -7 intensivere Kommunikation \n\nmit der Bevölkerung (Community Policing); \n\n\n\nSeite 13 von 19 \n\ngemäss Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2015 des Kantons Graubünden weist \n\nnaturgemäss die Stadt Chur und deren Agglomeration bezüglich Anzahl Straftaten \n\neiner der höchsten Belastungen aus. \n\n12. Veränderte Sicherheitslage \n\nAufgrund der erwähnten negativen und vor allem sicherheitsrelevanten Entwicklung in \nEuropa (Flüchtlingsströme, Terror-, Amok- und weitere Gewalt-Ereignisse) sind auch die \n\nSchweizer Polizei korps gefordert. Das gestiegene subjektive Sicherheitsbedürfnis wird \n\nauch in der Churer Bevölkerung festgestellt. So haben die Anfragen oder auch Forderun \n\ngen bezüglich vermehrter Polizeipräsenz in allen Quartieren klar zugenommen. Dies \n\nstellt die Stadtpolizei bei ihrer täglichen Arbeit mit den vielfältigen und unterschiedlichen \n\nKontakten mit der Bevölkerung fest. Sehr dezidiert kam dieses Bedürfnis im Frühjahr \n\n2016 an lässlich von fünf Informationsveranstaltungen in allen städtischen Quartieren \n\nzum Ausdruck. Bei diesen erfreulich gut besuchten Anlässen informierten der Polizei \n\nkommandant und sein Stellvertreter über die aktuellen Herausforderungen im Sicher \n\nheitsbereich unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme in den betreffenden \n\nQuartieren. Anschliessend gaben beide, zusammen mit dem Stadtpräsidenten, Auskunft \n\nüber viele Fragen und Anregungen aus dem Publikum. \n\nBei der Beurteilung dieser Entwicklung ist es für alle Verantwortlichen wichtig, dass die \n\njeweilige Lage, vor allem nach schlimmen Ereignissen, nicht dramatisiert aber auch nicht \n\nbagatellisiert wird. Die Schweiz ist nicht gleich zu beurteilen wie andere Länder, die Stadt \n\nChur nicht wie andere Schweizer Städte. Und trotzdem: Chur ist eine Kantonshauptstadt \n\nmit Grossanlässen, einem attraktiven Bahnhof und liegt an der Nord-/Süd-Achse von \n\nDeutschland nach Italien, welche oft auch von Kriminaltouristen genutzt wird. Deshalb ist \n\nbei jeder Lagebeurteilung sachlich, objektiv und offen zu kommunizieren und die einge \n\nleiteten Massnahmen müssen zeitgerecht und verhältnismässig sein. \n\nIm Weiteren ist noch zu erwähnen, dass die objektive Sicherheit mit der subjektiven ge \n\nfühlten Sicherheit nicht übereinstimmen muss, da die PKS nur einen Teil der sicherheits \n\nrelevanten Ereignisse aufzeigt. Wenn es sich nämlich nicht um Offizialdelikte handelt, be \n\nziehungsweise bei Antragsdelikten kein Strafantrag gestellt wird (Tätlichkeiten, einfache \n\nKörperverletzung bei Auseinandersetzungen oder Schlägereien), finden diese Ereignisse \n\nkeinen Eintrag in die PKS. Dass die Stadt Chur in der PKS 2015 als drittsicherste \n\nSchweizer Stadt (hinter Köniz und Thun) aufgeführt ist, darf aber trotzdem als erfreulich \npositive Wertung betrachtet werden. \n\n\n\nSeite 14 von 19 \n\n13. Bereits umgesetzte und geplante Massnahmen 2015/2016 \n\nAufgrund der Beurteilung nach den Gewaltereignissen in Paris, Brüssel, München und \n\nNizza wurden - teils sehr schnell - verschiedene Massnahmen umgesetzt, sei dies \n\nschweizweit, innerhalb des Ostschweizer Polizeikonkordats oder auch spezifisch für die \n\nStadt Chur. \n\nDie Schwerpunkte der Massnahmen im Überblick: \n\nAusbau der sichtbaren Polizei präsenz im Rahmen der personellen Ressourcen an \nÖrtlichkeiten mit hohen Personenfrequenzen (Bahnhof, Innenstadt, Verkehrs-Haupt \n\nachsen, Grossanlässe); \n\nspezifische sicherheitspolizeiliche Personenkontrollen am Bahnhof und im Welsch \n\ndörfli; \n\nErhöhung der Anzahl Einsatzkräfte bei Grossanlässen; \n\nÜberprüfung der Sicherheitskonzepte bei Grossanlässen; \n\nIntensivierung der Kommunikation mit der Bevölkerung (Community Policing); \n\nAnpassungen in der Aus- und Weiterbildung (z.B. Einsatzdoktrin bei Gewaltereignis \n\nsen); \n\nNeu- oder Ersatzanschaffungen bei der Ausrüstung oder den Einsatzmitteln (z.B. \n\nSchutzwesten, Waffen inkl. Munition); \n\nAnträge für weitere Hilfsmittel (zusätzliche Videokameras, Schutzfahrzeug für das \n\nOstschweizer Polizeikonkordat); \n\nIntensivierung der Kommunikation und Koordination mit der Kantonspolizei; \n\nEinsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei niederschwelligen, subsidiären Aufga \n\nben (z.B. bei Veranstaltungen); \n\nMigrationsbereich: Informationsveranstaltung im Erstaufnahmezentrum Plankis, \n\nGrundlagenerarbeitung bezüglich Sofortmassnahmen bei Ansturm von Flüchtlingen \n\nin Chur (innerhalb des Katastrophenstabs), Besprechung mit dem Amt für Migration. \n\nFür die entsprechende Umsetzung dieser Massnahmen sind die notwendigen personel \n\nlen Ressourcen nur sehr beschränkt vorhanden. Insbesondere an Wochenenden und \n\nGrossanlässen müssen Prioritäten gesetzt werden und dadurch die Wohnquartiere sowie \n\nwichtige Präventionsaufgaben vernachlässigt werden. \n\n\n\nSeite 15 von 19 \n\nEine wichtige Erkenntnis bei allen jüngsten Terror-/Amok-/Gewaltereignissen ist, dass \n\nimmer die "normale" Polizei patrouille als erste Einsatzkräfte am Ereignisort eintraf bzw. \n\ndie Erstintervention immer durch die erste Polizeipatrouille vor Ort erfolgte. Die Son \n\ndereinheiten trafen in der Regel aufgrund der Aufgebots- bzw. Vorbereitungszeit erst \n\nspäter ein. Das heisst, dass die Ausbildung und Ausrüstung für die ersteintreffenden Ein \n\nsatzkräfte am Ereignisort optimiert werden muss (Wirkung gegenüber der Täterschaft, \n\nEigenschutz usw.). \n\n14. Personelle Rahmenbedingungen I Attraktivität als Arbeitgeberin \n\nDie uniformierten Mitarbeitenden im Turnusdienst (Abteilung Verkehrs- und Sicherheits \n\npolizei) können pro Jahr durchschnittlich mit lediglich fünf freien Wochenenden rechnen. \n\nFreie Wochenenden bedeuten jeweils, wie bei den Mitarbeitenden ohne Turnusdienst, \n\nvon Freitagabend bis Montagmorgen. Da die Spitzenbelastungen der personellen Res \n\nsourcen, insbesondere in Städten, auf Freitag bis Sonntag fallen, ergeben sich diese we \n\nnigen freien Wochenenden. Da die Bestände an den Wochenenden aufgrund der hohen \n\nPersonenfrequenzen bzw. der Anzahl Einsätze entsprechend hoch gehalten werden \n\nmüssen, sind bei Abwesenheiten (Abkommandierungen, Krankheit, Unfall) oft auch Er \n\nsatzdienste erforderlich. \n\nDies belastet die Sozialverträglichkeit sowie die Attraktivität der Stadtpolizei als Arbeitge \n\nberin. Vermehrte Übertritte in andere Polizeikorps sind bei diesen schlechteren Rahmen \n\nbedingungen die Folge. Mit der beantragten. Bestandserhöhung könnten pro Jahr acht \n\nbis neun freie Wochenenden gewährt werden. \n\nTheoretisch gliedert sich ein 24-Stundenbetrieb in drei Schichten zu acht Stunden. Unter \n\nBerücksichtigung von Ferien, Unfall, Krankheit und Abkommandierungen für Aus- und \n\nWeiterbildungen muss der jeweilige Personalbestand jedoch nicht durch drei, sondern \n\nmindestens durch fünf dividiert werden. Mit der beantragten Aufstockung um sechs SteI \n\nlen könnten somit im Frontdienst durchschnittlich ein bis zwei Mitarbeitende zusätzlich \n\neingesetzt werden. Aufgrund der erwähnten Spitzenbelastungen an Wochenenden \n\nwürde von Sonntag bis Mittwoch lediglich ein zusätzlicher Polizist, von Donnerstag bis \n\nSamstag aber durchschnittlich zwei zusätzliche Polizisten eingesetzt werden können \n\n(siehe Übersicht Punkt 17). \n\nBezüglich der Arbeitsbedingungen ist noch Folgendes zu erwähnen: Die Stadtpolizei hat \n\nseit Jahren - im Gegensatz zu vielen anderen Polizeikorps - kein Überstundenproblem. \n\nÜberstunden werden vor allem bei Grossanlässen, bei notwendigen Ersatzdiensten auf \n\ngrund von personellen Ausfällen an Wochenenden wegen interkantonalen Einsätzen \n\n\n\nSeite 16 von 19 \n\noder Einsätzen innerhalb des Ostschweizer Polizeikonkordats geleistet. Diese geleisteten \n\nÜberstunden werden, wenn immer möglich, von Sonntagmittag bis Donnerstag abge \n\nbaut. Das führt aber mit dem heutigen Personalbestand dazu, dass während der Woche \n\nder Bestand von Front-Mitarbeitenden unter vier Polizisten sinken kann. Dies ist jedoch \neher noch zu verantworten als an Wochenenden; führt jedoch zu den in der Botschaft er \n\nwähnten Defiziten in der Auftragserfüllung. \n\n15. Nationale Vergleiche \n\nBeim nachstehenden Vergleich sind unter anderem folgende Faktoren zu berücksichti \n\ngen: \n\ndas Aufgabengebiet (Verkehrspolizei, Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei); \n\nder 24-Stundenbetrieb (mit Frontdienst); \n\ndie Wohnbevölkerung. \n\nDer 24-Stundenbetrieb an der Front wirkt sich direkt auf den notwendigen Korpsbestand \n\naus. Die folgende Übersicht zeigt die Polizeidichte in verschiedenen Städten/Kantonen: \n\nPolizisten/-innen Polizeidichte \nKanton/Stadt Bevölkerung mit voller polizeilicher (Einwohnende (Stand: 31.12.2015) Ausbildung pro Polizist/in) (Stand: 31.12.2015) \n\nZürich (Stadt) 413'619 1'414 292 \n\nLausanne * 135'629 460 295 \n\nSt. Gallen (Stadt) * 78'733 169 466 \n\nGraubünden (Kanton) 195'886 411 (ohne Stadtpolizei) 476 \n\nWinterthur * 110'560 209 528 \n\nLugano * 63'583 108 588 \n\nGlarus (Kanton) 40'010 69 580 \n\nAppenzell AR (Kanton) 54'500 84.5 644 \n\nChur * 37'237 57 653 \n\n* Je nach Aufgabenkompetenzen sind in den Städten zusätzlich auch Kantonspolizisten, insbesondere im \nkriminalpolizeilichen Bereich tätig. \n\nIm Verhältnis zur Wohnbevölkerung besteht in der Schweiz eine Polizeidichte von 1 Poli \n\nzist auf 452 Einwohnende (Stadt- und Kantonspolizeikorps). Die Polizeidichte in der \n\n\n\nSeite 17 von 19 \n\nSchweiz ist im Verhältnis zu anderen Ländern gering; sie liegt im europäischen Vergleich \n\nim unteren Mittelfeld (Frankreich: 1 Polizist auf 245 Einwohnende; Deutschland: 1 Polizist \n\nauf 305 Einwohnende). \n\n16. Umsetzung der Bestandserhöhung \n\nAufgrund der Ausführungen in dieser Botschaft soll der seit 2009 geltende Sollbestand \n(Botschaft Nr. 2/2009) um sechs Stellen von 78 auf 84 erhöht werden. Damit kein Unter \n\nbestand entsteht, erachtet der Stadtrat - wie bisher - einen so genannten "Überhang" in \n\nder Grössenordnung von sechs Aspiranten als angemessen, da von der Ausschreibung \n\nbis zum Abschluss der Polizeiausbildung zwei Jahre gerechnet werden müssen. \n\nDie nächste Polizeischule des Ostschweizer Polizeikonkordats in Amriswil startet am \n\n1. Oktober 2017. Somit könnte die bewilligte Korpsbestandserhöhung bereits mit der Po \n\nlizeischule 2017/2018 mit der Hälfte der geplanten Aufstockung (drei Aspiranten) gestar \ntet werden. Die restlichen drei Aspiranten würden dann für die Polizeischule 2018/2019 \n\nrekrutiert werden. \n\nPolizeischule 2017/2018: 9 Aspiranten = 6 ordentliche + 3 Bestandserhöhung \n\nPolizeischule 2018/2019: 5 Aspiranten = 2 ordentliche + 3 Bestandserhöhung \n\n17. Einsatzbereich der zusätzlichen sechs Stellen \n\nDie zusätzlichen Polizisten würden schwerpunktmässig in folgenden Bereichen einge \n\nsetzt: \n\nAusbau der sichtbaren Polizeipräsenz in allen Quartieren, insbesondere aber an den \n\nneuralgischen Örtlichkeiten und an Wochenenden; \n\nvermehrte Personenkontrollen bei problemhaften Gruppierungen; \n\nSicherstellen von genügend Polizisten aufgrund vermehrter Übergriffe auf die Ein \n\nsatzkräfte (Polizei, Sanität usw.), insbesondere auch wegen des Eigenschutzes aller \n\nBeteiligten; \n\nSicherstellung der kurzen Interventionszeiten; \n\nkurzfristig erforderliche Schwerpunktaktionen; \n\nerhöhte Bestände bei Grossanlässen; \n\nSicherstellung der täglichen Dienst- und Hilfeleistungen für die Bevölkerung; \n\nBeibehaltung der wichtigen Präventionsprojekte, insbesondere im Bereich "Jugend \n\nund Sicherheit" sowie in den Schulen; \nAusbau der bürgernahen Kommunikation (Community Policing). \n\n\n\nSeite 18 von 19 \n\nDurchschnittliche Anzahl Mitarbeitende im uniformierten Fronteinsatz \n\nIst-Zustand Soll-Zustand \n(sechs zusätzliche Aspiranten im Budget 2017 (mit Aufstockung von sechs zusätzlichen \nnach altem Sollbestand berücksichtigt, ab Ende Polizisten mit neuem Sollbestand, ab Ende \n\n2018 wirksam) 2019 wirksam) \n\nWochentage Tag Nacht Wochentage Tag Nacht \n\nSo bis Mi 5-6 3-4 So bis Mi 6-7 4-5 \n\nDo/Fr/Sa 5-6 7-8 Do/Fr/Sa 7-8 9 - 10 \n\n18. Finanzielle Konsequenzen der Bestandserhöhung \n\nSechs zusätzliche Stellen ergeben folgende finanzielle Mehraufwendungen: \n\n2017 2018 Ab 2019 \n\nStellenaufstockung 3 3 6 \n\nSchulkosten 110'000 110'000 inkl. Sockel beitrag (in Fr.) \nLohnkosten inkl. 212'400 424'800 723'000 18 % Sozialkosten (in Fr.) \n\nGrundausrüstung (in Fr.) 21'000 21'000 \n\nWiederkehrende Ausrüstung TOOO 14'000 (in Fr.) \n\nTotal Mehraufwand (in Fr.) 343'400 562'800 73TOOO \n\nDie beantragten sechs Stellen würden praktisch ausnahmslos im sicherheitspolizei lichen \n\nBereich (ureigene Kernaufgaben einer Gemeinde-/Stadtpolizei) eingesetzt werden und \n\ntangieren die durch den Kanton vertraglich delegierten und finanziell entschädigten Auf \n\ngaben nur unwesentlich. \n\nDie räumlichen Ressourcen (Garderoben, Lagerräume etc.), insbesondere in den beste \n\nhenden Räumlichkeiten am Kornplatz, müssen überprüft und weiter optimiert werden, ob \n\nwohl im 24-Stundenbetrieb die meisten Infrastrukturen von den drei Schichten zeitver \n\nschoben genutzt werden können. Zusätzliche Nutzungen anderer städtischen Räumlich \n\nkeiten (z.B. die Räumlichkeiten der ehemaligen Drucksachen- und Materialzentrale an \n\nder Klostergasse) zeichnen sich ab und werden teils auch ohne Erhöhung des Personal \n\nbestands erforderlich sein. \n\n\n\nSeite 19 von 19 \n\n19. Auswirkungen, wenn Bestand nicht erhöht werden kann \n\nOhne die beantragte Bestandserhöhung könnte der Polizeiauftrag in Zukunft im Hinblick \n\nauf die aktuellen und kommenden Herausforderungen nur noch mit Einschränkungen er \n\nfüllt werden. Die Konsequenz wäre eine Verzichtsplanung und daraus abgeleitet die Prio \n\nrisierung der Kernaufgaben. Die Einsatzbereitschaft für die Bewältigung der rund 3'500 \n\nInterventionen pro Jahr könnte wohl weiterhin gewährleistet werden, die wichtige ver \n\nstärkte sichtbare Polizeipräsenz (mit präventiver und repressiver Wirkung) sowie die Auf \n\nstockung der Frontpolizei bei Grossanlässen und an den neuralgischen Örtlichkeiten \n\n(Bahnhof, Welschdörfli, einzelne Quartiere) müssten vernachlässigt werden und die Inter \n\nventionszeiten würden sich verlängern. \n\nAuch die Rahmenbedingungen für die Polizisten (Wochenend-Dienste, Erholungszeit \n\nusw.) würden sich zunehmend verschlechtern. \n\n20. Schlussfolgerungen \n\nAufgrund der gestiegenen Anforderungen und dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der \n\nBevölkerung sind die bestehenden personellen Mittel nicht mehr ausreichend. Mit der be \n\nantragten Bestandserhöhung wird die Stadtpolizei in der Lage sein, die bedarfsgerechte \n\npolizeiliche Versorgung für die Stadt sicherzustellen und somit ihren Auftrag zugunsten \n\nder Bevölkerung in Zuku~ft zeitgerecht und kompetent zu erfüllen. \n\nDer Stadtrat sieht die Erhöhung des Personalbestands um sechs Stellen als ausgewie \n\nsen und erforderlich an. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen .. \n\nChur, 13. Dezember 2016 \n\nNamens de . Stadtrates \n\n\n