name: 02_Bericht zum Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende_Umsetzungsstrategie der Kindertagesstätten in Chur

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nllilil 'lilll\n\n111 *lili Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nUmsetzungsstrategie der Kindertagesstätten in Chur\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\nFraktionsauftrag FDP\n\n108777 / 326 16 16\n\nAm 8 Oktober 2015 reichte die FDP einen Fraktionsauftrag "Umsetzungsstrategie der\n\nKindertagesstätten in Chur" ein. Der Stadtrat soll in einem Bericht unter anderem Foi-\n\ngendes aufzeigen\n\n1) Umsetzungsplan für die Kindertagesstätten und geplante Massnahmen, um die Um-\n\nsetzung pragmatisch und kostengünstig durchzuführen.\n\n2) Finanzielle Entwicklung der Betriebskosten (exkl. Verzinsung und Abschreibungen)\n\nsowie der Gesamtkosten (inkl Verzinsung und Abschreibungen) total und pro Be-\n\ntreuungsplatz mit Vergleich zu den vom Kanton berechneten Normkosten.\n\n3) Aufzeigen von Massnahmen, um die Gesamtkosten\n\na auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren:\n\nb  die Kosten pro Betreuungsplatz zu senken.\n\n\n\n1"Il"Il"I\n\nSeite 2 von 6\n\n4) Uberprüfung Tarife Eltern im Verhältnis zum Beitrag der Stadt Chur und aufzeigen\n\nvon Finanzierungsvarianten für die Leistungen in den Kindertagesstätten.\n\nNachfragewachstum\n\nDie Stadt ist gemäss Art 6 der kantonalen Verordnung über weiter gehende Tagesstruk-\n\nturen (Tagesstrukturverordnung BR 421 030) verpflichtet. alle Kindergarten- und Schul-\n\nkinder zu betreuen, welche fristgerecht angemeldet werden Die städtischen Kinderta-\n\ngesstàtten stellen heute an sieben Standorten die Betreuung der Kindergarten- und Pri-\n\nmarschulkinder aller neun Schulhäuser und 32 Kindergärten sicher Der Mittagstisch für\n\ndie Oberstufe wird zentral für alle drei Oberstufenschulhäuser im Jugendtreff der Ju-\n\ngendarbeit auf dem Areal Stadtbaumgarten angeboten.\n\nDie Zahl der geleisteten Betreuungsstunden steigt seit Jahren stetig zwischen 6 % und\n\n20 % pro Jahr Seit 2001 beträgt das Wachstum 37 %. Alle Indikatoren weisen auf eine\n\nweitere Fortsetzung hin\n\n• In allen Schweizer Städten steigt die Nachfrage nach Kinderbetreuung zurzeit massiv\n\nan\n• Die Betreuungsquote in Chur ist im Schweizer Stàdtevergleich noch relativ tief knapp\n\njedes fünfte Kind wird schulergänzend betreut (18 %). In den anderen Schweizer\n\nStädten beträgt die Betreuungsquote zwischen 20 % und 50 % mit Spitzenwerten in\n\neinzelnen Quartieren bis 70 %\n• Die Betreuungsquote der Vorschulkin(ier in Chur liegt hoher als diejenige der Kinder-\n\ngarten- und Primarschulkinder Es ist davon auszugehen. dass ein Grossteil dieser\n\nFamilien auch im Kindergarten- und Primarschulalter Betreuungsbedarf haben\n\nIn den vergangenen Jahren konnte das Wachstum dank Auslastungsreserven aufgefan-\n\ngen werden. Seit Schuljahr 2015/2016 sind alle Kindertagesstätten ausgelastet In zwei\n\nStandorten sind die Kapazitätsgrenzen überschritten, an fast allen Standorten muss mit\n\neiner baldigen Überschreitung der Kapazitätsgrenzen gerechnet werden.\n\nEntsprechend sind die Kindertagesstätten mit hohem Handlungsdruck auszubauen Dies\n\nbeinhaltet den räumlichen, personellen und betrieblichen Ausbau der Kindertagesstätten\n\nsowie elie Weiterentwicklung und Professionalisierung der Organisation In den kommen-\n\nden Jahren müssen an praktisch allen Standorten die Räumlichkeiten ausgebaut und das\n\nPersonal aufgestockt werden Das zieht beträchtliche Mehraufwände für Räume (Erwei-\n\nterungs- oder Neubauten. Containerlösungen. Mietzinsen) und eine Anpassung des Stei-\n\nlenplans nach sich\n\n\n\nI tti,I' '~f ' ' Seite 3 von 6\n\nIn den Kindertagesstätten Montalin und Rheinau müssen bereits heute Uberbrückungs-\n\nund Notmassnahmen ergriffen werden: Kindergruppen müssen über Mittag aufgeteilt\n\nwerden und ihr Mittagessen an anderen Standorten oder in Quartierrestaurants einneh-\n\nmen. Um die Betreuung sicher zu stellen. werden Aushilfen im Umfang von rund vier\n\nVollzeitstellen benötigt\n\nSchulraumplanung\n\nDer Stadtrat ist an der Erarbeitung einer strategischen Schulraumplanung  Unter Feder-\n\nführung des Departements 1 und in Zusammenarbeit mit den Departementen 2 und 3\n\nwird eine langfristige Raumplanung für die Stadtschule erarbeitet. welche auch die stra-\n\ntegische Raumplanung Kindertagesstätten umfasst. Das Rahmenkonzept Schulraumpla-\n\nnung wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Juni 2016 zur Kenntnis vorgelegt\n\nIm Rahmenkonzept sollen sowohl für Schulhäuser. Kindergärten als auch für Kinderta-\n\ngesstätten Varianten mit zentralen und dezentralen Standorten geprüft werden. Diese\nsollen unter finanziellen, betrieblichen sowie aus pädagogischen Gesichtspunkten ge-\ngeneinander abgewogen werden.\n\nAuf dieser Grundlage sollen anschliessend Konzepte für die einzelnen Standorte erarbei-\n\ntet werden. Anschliessend können auf dieser Basis konkrete Bauprojekte geplant wer-\n\nden.\n\nAnfrage betreffend Finanzierung der Tagesstrukturen im Grossen Rat\n\nAm 26. August 2015 wurde im Grossen Rat eine von 44 Ratsmitgliedern unterzeichnete\n\nAnfrage betreffend Finanzierung der Kinderbetreuung (Tagesstrukturen) eingereicht. Die\n\nRegierung wird um Auskunft gebeten über die anteilsmässig geringeren Kantonsbeitràge\n\nan die Kosten der schulergänzenden Kinderbetreuung im Vergleich zur familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung  Die Antwort der Regierung stellt eine vertiefte Erhebung im\n\nSchuljahr 2016/2017 und daraus folgend eine Überprüfung der Beiträge an die Schulträ-\n\ngerschaften in Aussicht. Sie wird in der Dezembersession 2016 des Grossen Rates be-\n\nhandelt.\n\n\n\nI l~§1 I Seite 4 von 6\n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Punkten\n\n1. Umsetzungsplan\n\nZiff. 1. der von der FDP geforderten Umsetzungsstrategie Kindertagesstätten soll als Zu-\n\nsatzauftrag in das departementsübergreifende Projekt Schulraumplanung unter Feder-\n\nführung des Departements 1 integriert werden.\n\nEs ist vorgesehen. dem Gemeinderat die Ergebnisse der Schulraumplanung und die\n\nAntworten auf Ziff. 1. des Auftrags "Umsetzungsplan Kindertagesstätten" im Juni 2016\n\nvorzulegen.\n\n2. Finanzielle Entwicklung der Betriebskosten total und pro Betreuungsplatz\n\nBei den Ziff. 2. und 3. des vorliegenden Auftrags handelt es sich um betriebswirtschaftli-\n\nche Fragen. Diese sollen ebenfalls in Zusammenhang mit der strategischen Schulraum-\n\nund Kindertagesstätten-Planung beantwortet werden, da sie in direktem Zusammenhang\n\nstehen mit der Frage von dezentralen versus zentralen Standorten\n\n3. Massnahmen zur Stabilisierung/Senkung der Kosten\n\na) Stabilisierung der Gesamtkosten auf dem jetzigen Niveau\n\nWie eingangs gesagt, rechnet der Stadtrat in den kommenden zehn Jahren mit einer\n\nSteigerung auf das zweieinhalbfache Volumen des heutigen Angebots. Aus heutiger Be-\n\ntrachtung erscheint es unrealistisch. eine Volumensteigerung in diesem Ausmass mit\n\ngleichbleibenden Gesamtkosten zu realisieren.\n\nb) Senkung der Kosten pro Betreuungsplatz\n\nDie Sozialen Dienste konnten in den vergangenen Jahren die Nettokosten senken bei\n\ngleichzeitiger Steigerung der Betreuungsstunden. Damit konnten die Kosten pro Betreu-\n\nungsstunde von 2011 bis 2014 von Fr. 22.40 auf Fr 18.35 um 18 % gesenkt werden\n\nDies ist in erster Linie auf die Ausschöpfung der Auslastungsreserven zurück zu führen.\n\nWegen Vollauslastung sind die Kosten pro Betreuungsstunde zurzeit relativ tief.\n\n\n\nI tll"II 17f I I Seite 5 von 6\n\n4. Uberprüfung der Tarife Elternbeiträge und Aufzeigen von Finanzierungsvarian-\n\nten\n\nDie Einnahmen der Kindertagesstätten setzen sich zusammen aus\n\na) Elternbeiträgen\n\nb) Gesetzlichen Beiträgen von Bund und Kanton\n\nc) Betriebsbeitrag / Defizitdeckung Stadt\n\nd) Diverses\n\nErträge Kindertagesstätten der Stadt Chur 2014\n\nElternbeiträge\nGesetzliche Beiträge von Bund und Kanton\nBetriebsbeitrag / Defizitdeckung Stadt\nDiverses (Dienstleistungen für die Stadtschule -\nGrenzkosten)\nTotal\n\nRechnung\n2014\n\n(in Fr.)\n445'102\n296'156\n937'989\n44'275\n\n1'723'522\n\nAnteil am\nGesamtertrag\n\n26 %\n17 %\n54 %\n3%\n\n100 %\n\nDer Stadtrat hat die Elterntarife der Kindertagesstätten per 1. August 2015 erhöht. Ziele\n\nwaren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Einkommensschichten zu gewähr-\n\nleisten und unerwünschte Schwelleneffekte zu eliminieren. Dabei hat sich der Stadtrat an\n\nden Tarifen für schulergänzende Kinderbetreuung anderer Schweizer Städte orientiert.\n\nErste Auswertungen zeigen, dass die Tarifrevision voraussichtlich zu Mehreinnahmen\n\nführt. Genauere Angaben sind möglich, wenn die Jahresrechnung 2015 vorliegt Der\n\nStadtrat wird den Gemeinderat zusammen mit dem Umsetzungsplan Kindertagesstätten\n\norientieren\n\n\n\nI I,nl I Seite 6 von 6\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu über-\nweisen.\n\nChur, 15. Dezember 2015\n\nNamens des Stadtrates\n\nDy St*t'irä;pi*~' Der »adtschreib~ ~\n\nAJrs Marti Narkus Frauenfelder\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nFraktionsauftrag\n\nChur, 8. Oktober 2015\n\nL~ Stadt Chur\nEingereicht *hillch derGerne,»rat„Hzung vgfn 0 8. OKT. 2051 // 0iU,Y«C4*rkus Fmi~f~der, Sta~:hrnlh~\n\nUmsetzungsstrategie der Kindertagesstätten in Chur\n\nKindertagesstätten tragen in der heutigen Zeit auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.\nDer Stadtrat geht von einer wachsenden Nachfrage nach schulergänzender Kinderbetreuung in\nChur aus. Der Stadtrat wird aufgefordert, den Handlungsbedarf für die schulergänzende\nKinderbetreuung in einer Gesamtschau aufzuzeigen und darzulegen, wie deren Umsetzung\npragmatisch und kostengünstig durchgeführt werden kann. Der Stadtrat soll in einem Bericht\nu.a. was folgt aufzeigen:\n\n1. Umsetzungsplan für die Kindertagesstätten und geplante Massnahmen, um die\nUmsetzung pragmatisch und kostengünstig durchzuführen\n\n2. Finanzielle Entwicklung der Betriebskosten (exkl. Verzinsung und Abschre bungen] sowie\nder Gesamtkosten (inkl. Verzinsung und Abschreibungen) total und pro Betreuungsplatz\nmit Vergleich zu den vom Kanton berechneten Normkosten\n\n3. Aufzeigen von Massnahmen, um die Gesamtkosten\na. auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren\nb. die Kosten pro Betreuungsplatz zu senken\n\n4. 1.Jberprüfung Tarife Eltern im Verhaltnis zum Beitrag der Stadt Chur und aufzeigen von\nFinanzierungsvarianten für die Leistungen in den Kintertagesstätten\n\nH ns Martin Meuli\nFraktionspräsident\n\nDomini Infanger\n\nfr\n\nAndri Mengiardi .--\n\n\n\n0\n\nErstunter-\nzeichnende/r\n6*, kreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nIj\n\nCl\n\nC]\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n3\n\nX\n\nGemeinderat\n\n1* ! Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~Auflrag 0 Interpellation\n\n™\\ U M«IZ-Lwrff~ralc~i L 064 LAC tqfü {à#J€M ;,1 Duur\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Hännl Rita\n\nCortesi Mario, Ing  HTL/BWI NDS\n\nDecurttns Guido\n\nDurisch Christian\n\nGartmann Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik Dr iur.\n\nKappeler Jürg, Dr sc. techn.\n\nMaissen Carla. Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr  lur\n\nMengiard, Andri, Dr. iut\n\nMeuli Iians Martin, Dr.\n\nNay Beath\n\nSala Giancarlo, Dr. phil.\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum CL*1%-CH/>DA<\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerna\nADP\n\nBDP\n\nV\nRl\n\neingesehen\n(Visum)\n\nl-\n\nS A_C-\n\n,=P«\ni..~ < LLUUul\n\nl E«\nqh. /k,kv\n\n4*Ll\n\n4/»<\n\n\n


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text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlili lili lili\n\n'11 *lili Stadt Chur\n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nPlanungsmehrwertabschöpfung\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\n1. Ausgangslage\n\n109036 / 632 00\n\nGemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) regelt das kan-\ntonale Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die\ndurch Planungen nach dem RPG entstehen. Abs. lb,s der erwähnten Bestimmung führt\nweiter aus, dass Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgegli-\n\nchen werden sollen und dieser Ausgleich bei der Überbauung des Grundstücks oder\n\ndessen Veräusserung fällig sei. Dazu habe das kantonale Recht den Ausgleich so zu ge-\nstalten, dass mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiese-\nnem Boden auszugleichen seien.\n\nEntsprechend den Vorgaben im RPG wird klar. dass der Bund die detaillierte Regelung\nan die Kantone delegiert. Diese müssen eine Regelung ausarbeiten, damit die Kommu-\n\nnen über Grundlagen verfügen, den entsprechenden Planungsmehrwert abzuschöpfen\nrespektive einen konkreten Auftrag haben, die den Umfang und den Verwendungszweck\ngenau definieren.\n\nBasierend auf dem alten RPG regelt das Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubün-\nden (KRG) in Art. 19 den Ausgleich von Planungsmehrwerten. In Abs  3 sieht der Kanton\n\n\n\ni,yl,9 pi\n\nlili®lili Seite 2 von 3\n\nvor. falls planerische Massnahmen zu erheblichen Vor- und Nachteilen führen, die Ge-\nmeinden mit den Betroffenen vertraglich einen angemessenen Ausgleich festlegen kön-\nnen. Diese Formulierung stellt im Kanton Graubünden nach wie vor die gesetzliche Basis\ndar.\n\n2. Teilrevision Grundordnung 2014\n\nMit der Teilrevision der Grundordnung hat der Stadtrat im Einklang mit den Vorgaben des\nRPG die Absicht verfolgt. eine Regelung hinsichtlich des Ausgleichs von Planungsvortei-\nlen. die sich aus Ein-, Um- und Aufzonungen ergeben, zu regeln. Im Rahmen der Vorprü-\nfung beim Kanton wurde entsprechend ein neuer Artikel im Baugesetz vorgesehen Die-\nser wäre im Baugesetz unter Kapitel Ill , Grundordnung, Abschnitt A. Allgemeines als\nneuer Art. 9a mit dem Randtitel «Mehrwertabgabe» vorgesehen gewesen. Der Artikel\nsah drei grundsätzliche Aspekte vor. Dabei handelt es sich erstens um die Pflicht, dass\nein Mehrwert angemessen auszugleichen ist, zweitens um eine Zweckbindung der Ein-\nnahmen und drittens um eine Pflicht zur Regelung von Einzelheiten mittels Ausführungs-\nbestimmungen. Im Detail war nachfolgende Formulierung vorgesehen\n\nAbs 1 Führen Einzonungen, Umzonungen oder andere Planungsmassnahmen der\nGrundordnung zu einem Mehrwert, ist ein angemessener Ausgleich in Form einer Mehr-\nwertabgabe zugunsten der Stadt zu leisten.\n\nAbs. 2: Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe sind für Massnahmen zur Aufwertung\nder Siedlung. zur Siedlungsentwicklung nach innen unter Berücksichtigung einer hohen\nWohnqualität. zur Förderung von günstigem Wohnraum oder zur Entschädigung von Ei-\ngentumsbeschränkungen in Folge der Siedlungsentwicklung aufzuwenden.\n\nAbs 3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten mittels Ausführungsbestimmungen.\n\nDem beiliegenden Auszug aus dem Planungs- und Mitwirkungsbericht können die De-\ntails des beschriebenen Inhalts entnommen werden.\n\nIn seinem Vorprüfungsbericht (siehe Anhang) weist der Kanton die Stadt auf Seite 2 da-\nrauf hin, dass zum aktuellen Zeitpunkt gestützt auf Art. 19 Abs. 3 KRG lediglich eine ver-\ntragliche Mehrwertabschöpfung vorgesehen werden kann. Gleichzeitig schlägt er eine\nmögliche Formulierung eines entsprechenden Artikels vor (siehe Beilage 1 zum Vorprü-\nfungsbericht).In demselben Vorprüfungsbericht informiert der Kanton die Stadt darüber.\ndass das KRG demnächst mit einer kantonalen. direkt anwendbaren Regelung über die\nMehrwertabgabe ergänzt werde (Inkrafttreten voraussichtlich 1 Januar 2017), weshalb\neine Ergänzung des Baugesetzes grundsätzlich nicht notwendig sei\n\n\n\n3. Fazit\n\nl 171 1 I Seite 3 von 3\n\nDa ein entsprechender Artikel im Baugesetz lediglich dann zum Tragen kommt, wenn\ndieser bereits rechtskräftig ist, wären die aktuell in der Teilrevision der Grundordnung\n2014 vorgesehenen Einzonungen nicht nach diesem Artikel zu beurteilen. Es wäre eine\n\nMehrwertabschöpfung so - wie aktuell vorgesehen - auf dem Weg der vertraglichen Re-\n\ngelung vorzusehen. Wie bereits im Bericht des Stadtrates zum Auftrag Dominik Infanger\n\nund Mitunterzeichnende betreffend Teilrevision des Churer Baugesetzes vom\n31 März 2015 ausgeführt, ist die nächste Revision der Grundordnung für das Jahr 2019\nvorgesehen Aufgrund dieser beiden Aspekte und der oben beschriebenen Empfehlung\n\ndes Kantons sowie der in Aussicht gestellten kantonalen Regelung bis im Jahr 2017 sah\n\nsich der Stadtrat veranlasst. in der aktuell laufenden Teilrevision der Grundordnung 2014\n\nauf die Aufnahme eines Baugesetzartikels zu verzichten, zumal dieser ohnehin nur auf\nvertraglicher Basis erfolgen könnte und nur solange Gültigkeit hätte. bis die kantonale\nRegelung. voraussichtlich Anfang 2017, in Kraft gesetzt wird.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat. sehr geehrte Frau Präsidentin. sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur. 8. März 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nDe~Sta~tprsiderz/ Der Stadtschreib\n\nVjN·p <%14\nOrs Marti Markus Frauenfelder\n\nAnhang\n\n- Planungs- und Mitwirkungsbericht Teilrevision Grundordnung 2014 Stand Vorprüfung Seite 12\n. Vorprüfung, Teilrevision Grundordnung 2014 vom 22. Juni 2015: inklusive Beilage 1\n\n\n\nSP 1 i ,iktir,n\n(,i'niei,1(ler,it (:hur\n\nAuftrag\nhvti cilenej Pl,Inungsmehrwei·t.il,schöpfung\n\n'f 1"l~ Stadt Oiur\nEingereicht Nilaiellch dir\n\nGemein*~~Itzung vo,Y 1 A /1 2. 2 0<<\n1, t\n\nMal*u#rv~iéer, Stadt~~t~\n\nMit dem im jahrt· 2(}13 revidierteti ~chwuizerische,1 ilaumpl,Iliungsgesetz RPG wurden al,clì (Iit·\nI{estlnilililngc·ti zur planungsbeditigten Mehi'wel t.ìhschòpfung prazisiert N.,ch Artikel 5 dc>i RPL;\nlìlll%h der Wel-tzlt~%'.iclìs, der durch ralliìlplalwri~t-hi, Masstialìiìlt'tì Wie Eill7.()Itlltlgt'IÌ, Aut- ltlìll\ntjtllzonungl'11 e,itft.mden ist, durch eine Abg,il}e von mindevens 20 % ausgeglichen wi·r,Ien. Die\nMehrwert,Ibgabc imtsx ge,iìasG RIN; z.weckgebunde,i tu,- weitere r,Iutliplaneri%che 1\\1.!FGnall,iìcl 1\neingesetzt wercien, insbesondere liìr den Kulturlanderh,ilt, ful- Massn,Ihmen /.li r Nillzlltìg 1'(,11\nurigeiìugend genutzten Bauzone,i {,iler fur Verdichtungen (Art, 5 Abs 1 RPG).\n\nGemàss dem Planui:g.- und Mitwirkungshericht zur Teilrevisic)11 cle,- Grundc,rilillillg cler St,,(!t\nChur ..G.) setz.l (dw St,ilit) Vcli-.Iuç, J,1'~ fur Vortetti, die dtw'ch Jle .1:î>:e'•tleht,·!1\n1'].ìiìiliìg%,ìi.1%.511.ihnìen e,lt>~teheiì, ein Alifglt,icl:, nl verejtll).1 î't'Il i,>l." (PI,ilìlltlgf- 1111(Ì\nMitwirkungsbericht, S. 15), Auf eme Aus,lil,eitutlg einer st.icltisihe,1 (;Chetzgi·[,litig aber wi·rdc\nbis vur Rev:sion dex k.ìtitc,!~alell R,ilml)|,,Iiunghgt·~etzl'h Vl'I'/ichh't. (,i.,t.(1) [).I:i,il setzt dc!\nStadtrat eine 1.Ingj.ihrige Pr.Ixis 1(,rt, wil• die.i .il,N der Ant\\,(,rt tli·S St.Idt,-,iti'% ,Ìlti ciw Inle! pcll,i\ntion Nor., Scheel aus dl'm lalire 2011 ersichtlich wird\n1:rllebl dlt· St.ìdt lìi'uti' •llsc) Abg.ll,('ti aul i·inen Pl.1!illiìgfmehrwert, st) geschieht dies imriìe,- lìc'Clì\nohlll' ('igt'Ill' |~l'Lht~gl*llildl,Ìge lilll~ Ilì~|}Cçtllìl~Cre (111iw dl'11 Vprwetll~lllìg.~7.\\vi,ck ~Ìi,r l'itlgl'm)111111e\nIwti Gelder ki.,r /u definieren. Nt,tn: .ìbi·r W.,rc,1 rechtliche KI.ìrheqt Cill|leltlichl· |~egl'|lltigl';t ll,Id\ndie ül,crpruil,arkeit durch die GPK.\n\nDer Stadtrat wird dt•Nh.,I[) ai,igefc„dert. \\'(,rschl.lgc ,„isz.u.irbeiten, um innerhalb de~ [Ì.iu:gevet-\n7.l'h\n\n.l) ilte erfurdetliche,i 1{echtçgri:Iidl.Igi·n fur tlit• Pl.Illtlligslileh!'\\\\'ert.il)~Clì<,pltl~~g /:11 %, h.itlt'Il,\n\nb) den knnkretell Verwt·mhmgizweck zu regeln.\n\nWie eine du·Fl,ezitgliclw Erj:,uizung t|t'% ~t,,dtisihi'iì IÌ,Iltgl'sl'tZ.ef ,„JN.%~'Ilt':t kc)11,ìte, \\\\11'd alth ,·1-\nner Hei|.igl' dt'r lilli-ch l|,l>i Amt Itit' I{,ililiìt'Iitwlikli,tig (i!',illl,tllillell lll,rt'~lttchilll~tl·11 I',jlpru!lllìg\nder Teill'evi'•iün ill·r St.itllpl.i,tit izg CI~~tl~|Ìt|icll. (T~'Ili ,·~'iv , ,i, ~Il'i- >it.Iclt[~l.illl1!lg, \\'I ,!1)1111~,:lg.\n22.6 2015. Beilage 1)\n\nCliur. di·n 17. Dezi·mher 2015\n\ntur die SI'-I· raktiun\nGilidü Ik'cllrtilis\n\n\n\nErstunter-\nze,chnende/r\n(ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nStadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~N Auftrag 0 Interpellation\n\nn .\nTitel / i'411 .:.141(L/il'L=2- ecl~~.Lil E(.(714.&.-L~\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Hänn, Rita\n\nCortesi Mario, Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurttns Guido\n\nDur,sch Christian\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik, Dr iur.\n\nKappeler Jürg. Dr sc techn\n\nMaissen Carla, Dr. med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre  Dr iur\n\nMeng,ardi Andn. Dr  iur\n\nMeuli Hans Martin, Dr.\n\nNay Beath\n\nSala Giancarlo, Dr. phil.\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\npa\nV\n\neingesehen\n(Visum)\n\nti.4\n\ni/t\nÉâ_\n\nA.\n\nUnterschrift\n\nl'~ -L u u,-t,/ ç\n\n/l &&44-6\n\nUP-Cq r\n\n\n\nLJZ[J Stadt Chur\n\nAnpassung Grundordnung Revisionspunkte\n\nAusgleich von Planungsmehrwerten - Ergänzung Baugesetz\n\nDas Baugesetz wird mit einem neuen Artikel 9a unter Kapitel Ill Grundord-\nnung und AbschnittAAIIgemeines ergänzt\n\nNeuer Art. 9a Mehrwertabgabe\n\nAbs 1 Führen Einzonungen, Umzonungen oder andere Planungsmassnah-\nmen der Grundordnung zu einem Mehrwert, ist ein angemessener Ausgleich\nin Form einer Mehrwertabgabe zugunsten der Stadt zu leisten.\n\nAbs 2: Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe sind für Massnahmen zur\nAufwertung der Siedlung. zur Siedlungsentwicklung nach innen unter Berück-\nsichtigung einer hohen Wohnqualitàt, zur Forderung von gunstlgem Wohn-\nraum oder zur Entschädigung von Eigentumsbeschrankungen in Folge der\nSiedlungsentwicklung aufzuwenden.\n\nAbs 3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten mittels Ausführungsbestimmun-\ngen.\n\nDie revidierte Raumplanungsgesetzgebung des Bundes. die seit dem 1. Mai\n2014 in Kraft ist verpflichtet die Kantone, im jeweiligen kantonalen Recht\neinen angemessenen Ausgleich von planungsbedingten Mehr- oder Minder-\nwerten zu regeln (vgl. Art. 5 Abs. 1 RPG). Es ist davon auszugehen, dass\nder Kanton dieser Pflicht in einer Revision des kantonalen Raumplanungs-\ngesetzes nachkommt, spätestens bis nach fünf Jahren seit Inkrafttreten des\nRPG Die Stadt mochte bereits Jetzt die Grundlage für den Ausgleich von\nPlanungsmehrwerten rechtlich vorsehen, damit für künftige Planungsschritte\neine Rechtssicherheit geschaffen wird Dabei werden in Anlehnung an das\nrevidierte Raumplanungsgesetz Grundsätze im Baugesetz aufgenommen\nEinzelheiten bezüglich Verfahren und Abgabenbemessung sind nachfolgend\ndurch den Stadtrat mittels Ausführungsbestimmungen zum Ausgleich von\nPlanungsmehrwerten zu regeln.\n\nBereits vor der Teilrevision des RPG wurden in Art. 5 altes RPG die Kantone\nverpflichtet Im Kantonalen Recht einen angemessenen Ausgleich für erheb-\nliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach dem RPG entstehen, zu\nregeln. Im Kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) vom 6 Dezember 2004\nwird der Ausgleich von Planungsmehrwerten den Gemeinden als Option über-\ntragen  «Führen planerische Massnahmen zu erheblichen Vor- oder Nachtei-\nlen können die Gemeinden mit den Betroffenen vertraglich einen angemes-\nsenen Ausgleich festlegen» (Art. 19 Abs. 3 KRG)\n\nDie Massnahme bzw elie Erganzung im Baugesetz sieht unter Kapitel Ill\nGrundordnung Abschnitt A. Allgemeines einen neuen Art. 93 mit dem Rand-\ntitel «Mehrwertabgabe» vor. in welchem die Grundsätze des Ausgleichs von\nPlanungsmehrwerten definiert sind. Dabei handelt es sich erstens um die\nPflicht. dass ein Mehrwert angemessen auszugleichen ist. zweitens um eine\nZweckbindung der Einnahmen und drittens um eine Pflicht zur Regelung von\nEinzelheiten mittels Ausfuhrungsbestimmungen\n\nTeilrevision Stadtplanung 2014 Marz 2015\n\nMASSNAHME BAUGESETZ\n\nAUSGANGSLAGE UND ZIEL\n\n12\n\n\n\nE Amt für Raumentwicklung Graubünden\nL*~ Uffizi per il svilup dal territori dal chantun Grischun\n\nUfficio per lo sviluppo del territorio dei Grigioni\n\nTelefon +41 (0)81 257 23 23. Telefax +41 (0)81 257 21 42, Internet: www.are.gr.ch, E Ma,l: Info@are.gr.ch\n\nStadt Chur\nTeilrevision der Stadtplanung\nVorprüfung\n\nSehrgeehrte Dame, sehr geehrter Herr\n\nAmt fur Raumentw,cklur,R GR, Grabenstrasse 1,7001 Chur\n\nStadt Chur\nHochbaudienste, Stadtentwicklung\nMasanserstrasse 1\n7000 Chur\n\nChur, 22. Juni 2015\nOP 2015/00158\n\nMit Schreiben vom 9. März 2015 haben Sie uns die folgenden Unterlagen zur Durchführung des\nkantonalen Vorprüfungsverfahrens im Sinne von Art. 12 der Raumplanungsverordnung für den\nKanton Graubünden (KRVO) zugesandt:\n\n• Teilrevision Baugesetz\n• Teilrevision Zonenplan 1:2000 Ausschnitte A-E\n• Teilrevision Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Ausschnitte A-D\n• Teilrevision Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Ausschnitte A-E\n• Rodungsgesuche (Konvikt, Fontanaspital, Emserstrasse und Winterberg)\n\n• Planungs- und Mitwirkungsbericht vom März 2015 (miteiner Ergänzung vom April 2015)\n\nAuslöser der vorliegend zur Diskussion stehenden Teilrevision der Stadtplanung Chur bilden ins-\nbesondere die im Laufe der Zeit geänderten Bedürfnissen für die Weiterentwicklung von ver-\nschiedenen Standorten. Bestandteil der Vorlage sind verschiedenegrössere und kleinere Anpas-\nsungen der Grundordnung.\n\nNachdem dem Eingang der erforderlichen digitalen Daten konnte am 20. April 2015 die Vernehm-\nlassunggestartet werden. Die letzte Stellungnahme ist am 9. Juni 2015 bei uns eingetroffen. Ba-\nsierend auf die eingegangenen Stellungnahmen der einbezogenen kantonalen Amtsstellen sowie\nbasierend auf unsere eigene Beurteilungergeben sich zur Vorlagedie folgenden Ausführungen:\n\n\n\n1. Teilrevision Baugesetz Art. 9a und 46\nMit Art. 9a BauG soll neu eine Grundlage für Mehrwertabgaben geschaffen werden. Im Moment\nkann die Stadt Churaber nureine vertragliche Mehrwertabschöpfung vorsehen (Art. 19 Abs. 3\nKRG).Ein Beispiel für einen entsprechenden Baugesetzesartikel liegt bei (Beilage 1). Das KRG wird\naber demnächst mit einer kantonalen, direktanwendbaren Regelung überdie Mehrwertabgabe\nergänzt (Inkrafttreten voraussichtlich 1. Januar 2017), weshalbeine Ergänzung des Baugesetzes\ngrundsätzlich nicht notwendig ist.\n\nWeiter wird mit Art. 46 BauG die Bestimmung zu den Arbeitszonen etwas umformuliert. Dazu er-\ngeben sich keine Bemerkungen.\n\nDie Teilrevision des Baugesetzes ist - wie besprochen - formell noch anzupassen (Titelblatt mit\nVerweis auf Artikel und Beschlussdaten ergänzen).\n\n2. Projektbezogene Bemerkungen\n\nFontanaspital\nDie Standortentwicklung beim Fontanaspital ist wichtig für den strategisch bedeutsamen Gesund-\nheitsstandort Chur resp. Graubünden. Um ein qualitativ hochwertiges Gesundheitsresort zu reali-\nsieren empfehlen wir die Ausscheidung einerentsprechenden Spezialzone, überlagert mit einer\nArealplanpflicht (anstelle Quartierplanpflicht). Damit würden unser Erachtens ideale Vorausset-\nzungen geschaffen, um diesen Standort ideal weiterzuentwickeln.\n\nFürdiegeplante Bebauung der Parzelle muss ein Waldstreifen gerodet werden. Der Wald wird\nflächenneutral mit der Bauzone abgetauscht. Da es sich beim Waldstreifen um einen kleinen und\nisolierten Waldbestand handelt, kann die Rodung aus forstlicher Sicht als standortgebunden be-\nzeichnet werden. Als Ersatzfläche wurde ein Streifen vorgeschlagen, der an den südöstlich der\nRodunggelegenen Waldbestand grenzt. Da dieser Vorschlag den bestehenden Waldbestand ver-\ngrössert, kann ergut geheissen werden. Die aufgehobenen und die neuen Waldfeststellungen\nsind aber noch darzustellen.\n\nKlinik Waidhaus\nBei der Klinik Waidhaus hat das Hochbauamt Graubünden bereits vor einigen Jahren eine Areal-\nentwicklung in die Wege geleitet. In der Zwischenzeit liegt auch eine Überbauungsstudie vor, die\nder Stadt bereits vorgestellt wurde. Das Hochbauamt Graubünden hat in diesem Zusammenhang\nbei der Stadt Chur einen Antrag eingereicht, die gesamte Parzelle Nr. 453 in eine W3 aufzuzonen.\nIn den Vorprüfungsunterlagen ist nur ein Teilbereich des Perimeters in die W3 umgezont worden\nDer Stadt wird empfohlen, mit dem Hochbauamt nochmals das Gespräch zu suchen.\n\n3. Teilrevision Zonenplan 1:2000 Ausschnitte A-E\n\nNeueinzonungen\nBeim Kieswerk Calanda (LWZ in A2), beim Konvikt (Wald in ZöBA), beim Eulengut (üG in Wl und\nGrünzone), beim Dornäuliweg (üG in A2) sowie bei der Heimstrasse (üG in Grünzone) sind neue\nBauzonen vorgesehen. Bei der Heimstrasse handelt es sich um üG im Sinne von Art. 27 Abs. 2\nRPG, weshalb diese Einzonung von den Neueinzonungen ausgenommen wird.\n\nSämtlicheanderen Neueinzonungen sind aberauf ihre Richtplankonformität sowieauf das\nRPG/RPV zu überprüfen. Insbesondere unterliegen sie auch Art. 38a Abs. 1 und 2 RPG, der besagt,\ndass die Fläche derausgeschiedenen Bauzonen nicht vergrössert werden darf. Das heisst, Neu-\neinzonungen müssen mit flächengleichen Auszonungen kompensiert werden.\n\n2\n\n\n\nDer kantonale Richtplan (RIP2000) stellt an Einzonungen resp. an Erweiterungen des Siedlungsge-\nbietes besondere Anforderungen. Demnach werden Erweiterungen des Siedlungsgebietes dort\nvorgenommen, wo Synergien mit bereits getätigten Infrastrukturinvestitionen erreicht werden,\nwo die Siedlungsqualität verbessert oder erhalten werden kann, wo eine ausgewiesene Nachfrage\nbesteht und wo die zusätzliche Umweltbelastung möglichst gering gehalten werden kann.\n\nEntsprechend sind die geplanten Neueinzonungen an folgende Anforderungen gebunden:\n\nLeitbild/Zielvorstellungen;\nAbstimmung auf ein regionales Siedlungskonzept;\nBedarfsnachweis;\nGestaltungs- und Erschliessungskonzept;\nKeine entgegenstehenden überwiegenden Interessen; und\nNachweisder Verfügbarkeit des Baulandes.\n\nDabei ist es in erster Linie Sache der Stadt, die Richtplankonformität - sowie auch die Uberein-\nstimmung mitden Anforderungen des neuen RPG -gegenüberdem Souverän und der Genehmi-\ngungsbehörde nachvollziehbar aufzuzeigen, indem sie darlegt, wie sie die Anforderungen berück-\nsichtigt resp  berücksichtigen will (vgl. Art. 47 RPV). Im PMB ist die Richtplankonformität nicht\nthematisiert. Im Hinblick auf ein allfälliges Genehmigungsverfahren ist im PMB aufzuzeigen, inwie-\nfern die Teilrevision der Stadtplanung richtplankonform ist.\n\nAm 1. Mai 2014 sind zudem das neue Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) sowie die dazu-\ngehörende Anpassung der Raumplanungsverordnung (RPV) in Kraft getreten. Im Wesentlichen\nsind die folgenden Bestimmungen des geänderten RPG und der gleichzeitig damit geänderten RPV\nvon zentraler Bedeutung:\n\nArt. 1 Abs. 2 lit. a b,s RPG: Bund, Kantone und Gemeinden unterstützen mit Massnahmen der\nRaumplanung insbesondere Bestrebungen, die Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigungeiner\nangemessenen Wohnqualität nach innen zu lenken.\n\nArt. 3 Abs. 3 lit. ab" RPG: Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten\nund in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen Massnahmen zur besseren Nutzung\nder brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen sowie zur besseren Nutzung\nder Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche getroffen werden.\n\nArt. 5 Abs. lb" RPG: Planungsvorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgegli-\nchen.\n\nArt. 15 Abs. 3 RPG: Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzu-\nstimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätzeder Raumplanung zu befolgen. Insbesondere sind\ndie Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft zu schonen.\n\nArt. 15 Abs. 4 lit. b RPG: Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn esauch im Falle\neiner konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen\nvoraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird.\n\nArt, 15 Abs. 4 lit. d und e RPG: Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn seine Ver-\nfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist (Iit. d) und wenn damit die Vorgaben des Richtplans umge-\nsetzt werden (Iit. e).\n\n3\n\n\n\nArt. 38a Abs. 1 und 2 RPG: Die Kantone passen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der am 3.\nMärz 2013 von der Schweizer Stimmbevölkerungangenommenen Änderungdes RPG ihre Richt-\npläne an die Anforderungen von Art. 8 und Art. 8a Abs. 1 RPG an. Bis zur Genehmigung dieser\nRichtplananpassungdurch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton die Flächeder rechtskräf-\ntig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden.\n\nArt. 30a Abs. 2 RPV: Die Ausscheidung neuer Arbeitszonen setzt voraus, dassder Kanton eine Ar-\nbeitszonenbewirtschaftung einführt, welche die haushälterische Nutzungder Arbeitszonen insge-\nsamt gewährleistet.\n\nIm Planungs- und Mitwirkungsbericht wird mit keinem Wort auf das RPG resp. die RPV eingegan-\ngen. Es wird nicht aufgezeigt, inwiefern die Gesetzesbestimmungen eingehalten werden. Im wei-\nteren Verfahren ist aufzuzeigen, wie die verschiedenen Anforderungen erfüllt werden. Ansonsten\nkann keine Genehmigungder Neueinzonungen in Aussicht gestellt werden.\n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Neueinzonungen - so wie sie momentan vorlie-\ngen - weder Richtplankonform noch RPG/RPV konform sind.\n\nBodenschutz\nDie Umzonungen (z.B. Fontanaspital) betreffen Standorte, die möglicherweise schadstoffbelastet\nsind. Wir empfehlen, die Belastungssituation frühzeitig abklären zu lassen, damites bei der Reali-\nsierung der Bauvorhaben nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt.\n\nGewässerraum\nGemäss den Übergangsbestimmungen zu den Anderungen der Gewässerschutzverordnung vom\n4. Mai 2011 müssen bis Ende 2018 die Gewässerräume festgelegt werden. Alle Gemeinde im Kan-\ntons Graubünden wurden durch das Amt für Naturund Umweltaufgefordert, die Gewässerräume\nbei dernächsten Änderungder Ortsplanungin der Nutzungsplanung festzulegen. Die Stadt Chur\nhat verschiedene Gewässerabstandslinien in der Grundordnung festgelegt. Diese genügen den\nAnforderungen der Gewässerschutzgesetzgebung nicht mehr. Deshalb sollte die Gelegenheitge-\nnutzt werden und mit der vorliegenden Teilrevision der Stadtplanung die Gewässerräume mittels\neiner Gewässerraumzone festgelegt werden.\n\nRodungen\nIn den Rodungsgesuchen fehlen Angaben zu den betroffenen Waldgesellschaften. Damit kann\nnicht beurteilt werden, ob durch die Vorhaben - zusätzlich zur waldrechtlichen Ersatzpflicht -\nauch noch eine NHG Ersatzpflicht entsteht. Wirgehen davon aus, dass den Rodungsbegehren kei-\nne überwiegenden NHG Interessen entgegenstehen. Im Hinblick auf die Genehmigung ist in den\nFormularen aber noch aufzuzeigen, ob und allenfalls wo NHG Ersatzpflicht geleistet werden muss.\n\nAusschnitt A\nAuf den Parzellen Nr. 2085 und 2086 ist eine Rodung vorgesehen. Als Grund wird eine bessere\nBebaubarkeit der Parzellen angegeben. Konkrete Projekte sind noch nicht vorhanden. Mit diesen\nVoraussetzungen kann fürdie Rodung keine Standortgebundenheit ausgewiesen werden. Art. 5\nAbs. 3 des Waldgesetzes steht einer Rodungsbewilligung entgegen. Falls sich die Voraussetzungen\nändern und eine Rodungsbewilligung erteilt werden kann, sind aufgehobenen und neuen Wald-\nfeststellungen ebenfalls darzustellen.\n\n4\n\n\n\nDie Parzelle Nr. 2085 ist zudem durch den Verkehrauf der A13 und der Emserstrasse stark lärm-\nbelastet, der Planungswert wird deutlich überschritten. Ohne entsprechende Nachweise, wie die\nPlanungswerte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden\nkönnen, könnte die neue Bauzone ohnehin nicht genehmigt werden.\n\nIm Gebiet Rheinfels befindet wird ein Spickel der neuen Verkehrsfläche noch von einer Aufstufung\nin die nächst höhere ES überlagert. Diese Aufstufung ist aufzuheben.\n\nDas Schulhaus Fiorentini wird von einer ZöBA in eine Wohnzone W4 umgezont. Anstelle des\nSchulhauses isteine Wohnüberbauung mit integriertem Kindergarten geplant. Weiter wird die\nTruppenunterkunft von der ZöBA in eine Wohnzone W4 umgezont. Der Bedarf fürdiese neuen\nWohnzonen wird nurteilweise aufgezeigt. Im PMB ist aufzuzeigen, weshalbdiese neuen Wohn-\nzonen notwendig sind.\n\nDie Grundwasser- und Quellschutzzone Ringstrasse wird aufgehoben. Die Grundwasserschutzzone\nwird dazu - anlog zur Genehmigung einer Schutzzone - vorgängig in einem separaten Verfahren\naufgehoben. Dieses Verfahren läuft bereits.\n\nBeim Kieswerk der Calanda AG soll ein Teil der landwirtschaftlich genutzten Parzelle Nr. 815 in die\nArbeitszone A2 eingezont werden. Die Einzonung bedingt eine Anpassung der Gewàsserabstands\nlinien, die aber den Anforderungen der Gewässerschutzgesetzgebungohnehin nicht mehrgenü-\ngen. Für die Erweiterungder Arbeitszone 2 ist in Absprache mit dem Amt für Natur und Umwelt\nder Gewàsserraum auszuscheiden. Neue Zonierungen, die den Zielen von Art. 26a GSchG resp.\n41a ff. GSchV widersprechende Nutzungen zulassen, sind im Gewasserraum nicht möglich. Soweit\ndie Erweiterung der Arbeitszone 2 im Gewässerraum liegt, kann sie nichtgenehmigt werden. In\ndiesem Bereich ist auf eine Einzonung zu verzichten. Die Parzelle Nr. 581 ist zudem stark lärmbe-\nlastet und dürfte für keinerlei Wohnnutzung verwendet werden, auch nicht fürden Betriebsinha-\nber oder fürdas betriebseigene Personal.\n\nDer Sportplatz Ringstrasse soll von der Grünzone in eine ZöBA umgezont werden. Nach Art. 29\nLSV dürfen neue Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen nur in Gebieten ausge-\nschieden werden, in denen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in\ndenen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten\nwerden können. Im Genehmigungsverfahren sind deshalb Massnahmen aufzuzeigen, wie die Pla-\nnungswerte durch planerische, gestalterische oder bauliche eingehalten werden können.\n\nAusschnitt B\nBeim Stelleweg ist vorgesehen, bei der Bushaltestelleeine Grünzone auszuscheiden Der Kreisel\nMasans (im Besitz der ASTRA) wurde als Provisorium gebaut und ist den heutigen Verkehrsbe-\ndürfnissen nicht mehr gewachsen. Die Wendeschlaufe Stelleweg ist betrieblich suboptimal und\nwird während den Hauptverkehrszeiten meist gar nicht mehr angefahren. Bei einem Ausbau des\nKreisels kann bei einer Verschiebung der Haltestelle auf die Wendeschleife verzichtet werden,\nFalls auch die Quartierstrassenführung optimiert wird, kann das Areal der Parzelle Nr. 5427 dann\nganz neu genutzt werden. Wir legen der Stadt deshalb nahe, zum heutigen Zeitpunkt keine pràju-\ndizielle Umzonung vorzunehmen, die später allfällige andere Entwicklungen verunmöglicht.\n\nFürdie Erweiterungder Arbeitszone 2 beim Bahnhof Haldenstein ist zuerst in Absprache mit dem\nAmt für Naturund Umwelt der Gewässerraum auszuscheiden. Neue Zonierungen, dieden Zielen\nvon Art. 26a GSchG resp. 41a ff. GSchV widersprechende Nutzungen zulassen, sind im Gewässer-\nraum nicht möglich. Zudem kommt die Erweiterung teilweise in die Gefahrenzone 1 zu liegen.\nSoweit die Erweiterung von einer Gefahrenzone 1 überlagert wird oder im Gewasserraum liegt,\nkann sie nicht genehmigt werden. In diesem Bereich ist auf die Einzonung und damit auch auf die\nAufhebung der Naturschutzzone zu verzichten.\n\n5\n\n\n\nAusschnitt C\nFur die Sanierung des Konviktes und den anschliessenden Schutz des Gebäudes ist der heutige\nWaldabstand hinderlich. Aus diesem Grund werden insgesamt fünf kleinere Flächen gerodet und\nvon Wald in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen eingezont. Als Rodungsersatz wird ne-\nben einer Fläche an der Arosastrasse eine kleine Öffnung innerhalb des Waldbestandes der Par-\nzelle Nr. 2678 neu dem Wald zugewiesen. Gemäss Waldgesetzgebung müssen Öffnungen inner-\nhalbdes Waldareals eine Fläche von mindestens 800 m2 aufweisen, um als Blössen zu gelten, so-\nfern nicht eine intensive nichtforstliche Nutzung besteht. Das heisst, falls auf der Lichtung im\nWald von 670 m2 keine intensive nichtforstliche Nutzung besteht, muss eine andere Ersatzfläche\ngefunden werden. Die Fläche entlang der Arosastrasse kann als Ersatzfläche angerechnet werden\nDie aufgehobenen und die neuen Waldfeststellungen sind ebenfalls darzustellen. Zudem liegen\nfürdie Erweiterung der Bauzone keine Aussagen überallfàllige Gefahrenzonen vor, da sie aus-\nserhalb des Erfassungsbereiches liegen. Es ist zu prüfen, ob allenfalls der Erfassungsbereich anzu-\npassen ist.\n\nIm Gebiet „Eulengut" wird rund 2273 m'' neue Wohnzone Wlgeschaffen. Der Bedarf fürdiese\nWohnzone wird nicht nachgewiesen (vgl. auch vorhergehende Ausführungen unter „Neueinzo-\nnungen"). Zumal hatdas Verwaltungsgericht bereits im Jahre 2009 festgestellt, dass die Kriterien\nfür eine Zuweisung der Parzelle Nr. 376 zur Bauzone nicht erfüllt sind. Aus dem PMB geht nicht\nhervor, inwiefern die Kriterien heute erfüllt sind.\n\nAusschnitt D\nZu der Auszonung der Parzellen am Bühlweg ergeben sich keine Bemerkungen.\n\nAusschnitt E\nAuf der Parzelle Nr. 8661 soll Wald gerodet werden. Als Grund wird das Ziel einer besseren Über-\nbaubarkeit angegeben. Konkrete Projekte sind noch nicht vorhanden. Mit diesen Voraussetzun-\ngen kann für die Rodung keine Standortgebundenheit ausgewiesen werden. Art. 5 Abs. 3 des\nWaldgesetzes steht einer Rodungsbewilligung entgegen.\n\n3. Teilrevision Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Ausschnitte A-D\n\nAusschnitt A\nDie Anpassung der Gewàsserabstandslinien beim Kieswerk entspricht nicht der aktuellen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung und kann nicht genehmigt werden.\n\nAusschnitt B\nAnstelle einer Quartierplanpflicht ist beim Fontanaspital eine Arealplanpflicht festzulegen (siehe\nAusführungen bei projektbezogene Bemerkungen).\n\nBei der Klinik Waidhaus ist die Aufhebung der geschützten Hecke ist mit dem Projekt Müller Ilien\nabzustimmen.\n\nAusschnitte C und D\nZum Ausschnitten C und D haben wir keine Bemerkungen.\n\n4. Teilrevision Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Ausschnitte A-E\nZu den Ausschnitten des Generellen Erschliessungsplanesergeben sich aus unserer Sicht keine\nBemerkungen.\n\n6\n\n\n\nWir hoffen, dass wir Ihnen mit dem vorliegenden Vorprüfungsbericht die notwendigen Anregun-\ngen für die Anpassung der Nutzungsplanungsvorlage sowie weitere nützliche Hinweise übermit-\nteln konnten. Entsprechend empfehlen wir der Stadt Chur, die Planung im Hinblickauf die Be-\nschlussfassung in der Gemeinde sowie im Hinblick auf dasanschliessend durchzuführende regie-\nrungsrätliche Genehmigungsverfahren im Sinne des vorliegenden Vorprüfungsberichts zu über-\nprüfen und die beschriebenen erforderlichen respektive zweckmässigen Anpassungen und Ergän-\nzungen noch vorzunehmen.\n\nFür Fragen zum vorliegenden Bericht sowie selbstverständlich auch für Ihre weitergehenden oder\nanderweitigen Planungsfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.\n\nWir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit und grüssen Sie freundlich.\n\nAbteilung Nutzungsplanung\n\n--- -n.\n\nTanja Bisc~fberger\n\nBeilagen:\n- Beispiel für Artikel Mehrwertabschöpfung\n- Teilrevision Baugesetz\n- Teilrevision Zonenplan 1:2000 Ausschnitte A-E\n- Teilrevision Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Ausschnitte A-D\n- Teilrevision Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Ausschnitte A-E\n- Rodungsgesuche (Konvikt, Fontanaspital, Emserstrasse und Winterberg\n- Planungs- und Mitwirkungsbericht vom März 2015 (miteiner Ergänzung vom April 2015)\n\nKopie (per E-Mail, ohne Beilagen):\n- armasuisse, Georg Ebneter, Blumenbergstrasse 39,3003 Bern\n- Regionalverband Nordbünden, Bahnhofplatz 2,7302 Landquart\n- Amt für Energie und Verkehr\n- Amt für Natur und Umwelt\n- Amt für Wald und Naturgefahren\n- Amt für Wirtschaft und Tourismus\n- Hochbauamt\n- Tiefbauamt\n- Denkmalpflege\n- Archäologischer Dienst\n\n7\n\n\n\nPlanungsmehrwertabschöpfung\n\nArt. xy Planungsmehrwertabschöpfung\n\nSollen Grundstücke neu von einer Nichtbauzone in eine Bauzone elngezont (oder von\neiner tieferwertigen Bauzone in eine höherwertige Bauzone um- resp aufgezont) werden.\nschliesst der Gemeindevorstand vorgängig mit den betroffenen Grundeigentümern oder\nGrundeigentümerlnnen einen Vertrag über die Abschöpfung des Planungsmehrwertes ab.\nDer Vertragsabschluss ist Voraussetzung für die Einzonung, Aufzonung oder Umzonung Im\nVertrag verpflichten sich die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen. der Gemeinde\neine Abgabe von (20-30%) des Mehrwertes zu entrichten. den das Grundstück infolge der\nEinzonung  Aufzonung oder Umzonung erfahren hat\n\n2 Die Abgabe wird zur Bezahlung fällig\n\n1. auf den Zeitpunkt der Erteilung einer Baubewilligung für die Uberbauung des\nGrundstücks oder eines Teils davon,\n\n2 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer allfälligen Quartlerplanung\n\n3 in jedem Fall bei Veräusserung des Grundstücks oder eines Teils davon.\n\n3 Die Gemeinde verwendet den Ertrag für den Ausgleich planungsbedingter Nachteile\n(materielle Enteignungen).Ist absehbar, dass Teile des Ertrages nicht für diesen Zweck\nbenötigt werden, speist die Gemeinde damit einen Fonds. Sie verwendet die Fondsmittel\ninsbesondere für (Beispiele)\n\n1 Massnahmen zur Aufwertung des Ortskerns,\n\n2 Studien und Planungen zur Siedlungsverdichtung nach innen,\n\n3 Förderbeiträge im Bereiche des energieeffizienten Bauens nach diesem\nGesetz\n\n4 Erschliessungen und Ausstattungen.\n\n5 Ersatzmassnahmen nach Natur- und Heimatschutzgesetzgebung bei\nkommunalen Bauvorhaben\n\nNähere Einzelheiten regelt der Gemeinderat In einem Reglement.\n\n6 11 2013, C Decurtins\n\n\n


Neue Gebührenverordnung zum Baugesetz

text: \nBotschaft\ndes  Stadtrates  an\nden  Gemeinderat\n\nI"ll'i illl\n\n1111*lili Stadt  Chur\n\nNeue  Gebührenverordnung  zum  Baugesetz\n\nAntrag\n\n1. Die Gebührenverordnung  zum  Baugesetz  (GVB. RB 625)  wird beschlossen.\n\n105521  / 63001\n\n2 Die Massnahme  3100-05  (ALU 1.0)  Gebührenerhöhung  Baubewilligungen  (Antrag  der\n\nVorberatungskommission  an  den  Gemeinderat)  wird als  erledigt  abgeschrieben\n\n3. Die Massnahmen  3120  G und  3130  G CALLI 2.0),  Anpassung  der  Gebühren  für Baubewd-\n\nligungsverfahren/Anpassung  der  Gebühren  für Folgeplanverfahren.  beide  vom Gemein-\n\nderat  beschlossen  am  24  Oktober  2013,  werden  als  erledigt  abgeschrieben.\n\nZusammenfassung\n\nAn seiner  Sitzung  vom 24.  Oktober  2013  beauftragte  der  Gemeinderat  den  Stadtrat  im\n\nRahmen  der  Aufgaben-  und  Leistungsüberprüfung  (ALÜ 2.0),  ihm eine  Vorlage  zur  Anpas-\n\nsung  der  Gebühren  für Baubewilligungsverfahren  zu unterbreiten.  In der  Folge  wurde  die\n\ngeltende  Gebührenverordnung  für Baubewilligungsverfahren  vom 24.  Februar  1994  über-\n\narbeitet.  Neben  der  Erhöhung  der  Gebühr  für die  Behandlung  von Baugesuchen  von 2 '/4 %O\n\nauf  3 %0 des  Gebäudeversicherungswerts  wird neu  eine  obere  Grenze  (Maximum)  für die\n\nBewilligungsgebühr  festgelegt.  Zudem  werden  neu  auch  die  Gebühren  für die  Behandlung\n\nvon  Folgeplanungen  (Areal-  und  Quartierplanverfahren)  und  Entschädigungen  bei Ein-\n\nsprache-  und  Beschwerdeverfahren  in der  Verordnung  geregelt.\n\n\n\nBericht\n\n1"Fll"l\nI I~f I l Seite  2 von 8\n\n1. Aufgaben-  und  Leistungsüberprüfung  1.0  und  2.0  (ALÜ 1.0/2.0)\n\nDie Erhöhung  der  Baubewilligungsgebühren  wurde  sowohl  im Rahmen  von  ALÜ 1.0  als\n\nauch  ALÜ 2.0  als  Massnahme  vorgeschlagen.  Im Rahmen  der  Behandlung  der  umfas-\n\nsenden  Botschaft  zur  ALÜ 2 0 beauftragte  der  Gemeinderat  am  24.  Oktober  2013  den\n\nStadtrat  unter  anderem,  ihm eine  entsprechende  Vorlage  zu unterbreiten.\n\n2. Rückweisungsantrag  des  Gemeinderats  vom 7. Mai 2015\n\nAn seiner  Sitzung  vom 7. Mai 2015  beschloss  der  Gemeinderat  auf  Antrag  von  Oliver\n\nHohl. die  Botschaft  zurückzuweisen.  Der  Rückweisungsantrag  wurde  hauptsächlich  mit\n\nden  fehlenden  oder  mangelhaften  Grundlagen  begründet.  In der  Gemeinderatsdebatte\n\nwurden  vom Stadtrat  folgende  ergänzende  Auskünfte  verlangt:\n\nNachweis  des  Gesamtaufwands  der  Stadtverwaltung  im Zusammenhang  mit Bauge-\n\nsuchen.\n\nGegenüberstellung  von Aufwand  und  Ertrag  der  Stadtverwaltung  im Zusammenhang\n\nmit Baugesuchen  in den  letzten  jahren  und  die Bezifferung  des  Kostendeckungs-\n\ngrads.\n\nBegründung  für die Höhe  des  Maximalbetrags  von  Fr. 300'000.--  in Art. 1.\n\nGrundlage  der  für die Gebührenberechnung  nach  Art. 1 massgeblichen  Baukosten,\n\nwenn  keine  amtliche  Schätzung  erstellt  wird. Dies  insbesondere  bei abgelehnten  oder\n\nnach  erfolgreicher  Behandlung  zurückgezogenen  Baugesuchen  (Art. 2)\n\nBegründung  für die Höhe  der  Gebühren  für Folgeplanungen  von  Fr. 2.-- pro rr,2 Land-\n\nfläche  (Art. 8)\n\n3. Ergänzende  Auskünfte  und  Präzisierungen  der  Gebührenverordnung\n\nDie Darstellung  des  Gesamtaufwands  der  Stadtverwaltung  im Zusammenhang  mit Bau-\n\ngesuchen  befindet  sich  in der  Aktenauflage.  Der  geschätzte  jährliche  Gesamtaufwand\n\nbeträgt  Fr. 1'163'000.--  und  beruht  auf  Angaben  der  im Baubewilligungsverfahren  haupt-\n\nsächlich  involvierten  Abteilungen.\n\n\n\n1"Ilipq\n\n~~ l Seite  3 von 8\nEine  Gegenüberstellung  von Aufwand  und  Ertrag  der  Stadtverwaltung  im Zusammen-\n\nhang  mit Baugesuchen  inden  Jahren  2012  bis 2014  (Rechnung)  sowie  2015  und  2016\n\n(Budget)  und  die Bezifferung  des  Kostendeckungsgrads  befindet  sich  ebenfalls  in der  Ak-\n\ntenauflage  Der  Kostendeckungsgrad  beträgt  demnach  für den  erwähnten  Zeitraum  zwi-\n\nschen  29  % und  69%.  Für  das  Budget  des  Jahres  2016  wurde  die Auswirkung  der  vor-\n\ngesehenen  Gebührenerhöhung  von  2 % %0 auf  3 %0  des  Gebäudeversicherungswerts\n\ndargestellt.  Diese  würde  den  Kostendeckungsgrad  von  ca.  39 % auf  ca.  49 % erhöhen\n\nDie Höhe  des  Maximalbetrags  von Fr. 300'000.--  in Art. 1 beruht  auf  der  Berücksichti-\n\ngung  des  Äquivalenzprinzips  ab  Baukosten  von Fr. 100  Mio  Die Bearbeitung  solcher\n\nBaugesuche  kann  sich  über  mehrere  Jahre  erstrecken\n\nDie approximativen  Baukosten  müssen  vom Gesuchstellenden  mit der  Baueingabe  an-\n\ngegeben  werden  (Art. 2 Abs.  2 Ziff 10 der  Ausführungsverordnung  zum  Baugesetz  der\n\nStadt  Chur.  AV zum  BauG)  Diese  Baukosten  sind  für die  Gebührenberechnung  mass-\n\ngebend,  wenn  keine  amtliche  Schätzung  erstellt  wird. Die Gebührenverordnung  wurde\n\nentsprechend  präzisiert  (Art. 1 lit. b. Behandlung  von Baugesuchen,  GVB).\n\nBei der  Höhe  der  Behandlungsgebühren  für Folgeplanungen  in Art. 8 der  Gebührenver-\n\nordnung  handelt  es  sich  um eine  direkte  Übernahme  von  Art. 90 Abs 2 des  Baugeset-\n\nzes.  Die einzelnen  Quartierplanverfahren  unterscheiden  sich  hinsichtlich  Grösse,  Kom-\n\nplexität  und  Dauer  ganz  erheblich.  Eine  Schätzung  des  Gesamtaufwands  der  Stadtver-\n\nwaltung  ist mit vetretbarem  Aufwand  nicht  möglich.  Die Gebührenverordnung  wurde  ent-\n\nsprechend  dem  Gesetzestext  mit einer  Bandbreite  für die Berechnung  zwischen  Fr  --.50\n\nund  Fr. 2 -- pro rr,2 Landfläche  angepasst  und  präzisiert  (Art. 8. Gebühren  und  Auslagen\n\nfür Folgeplanungen.  GVB)\n\nArt. 11 GVB wurde  hinsichtlich  der  Übergangsbestimmung  angepasst  Demnach  gilt für\n\ndie zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Verordnung  bereits  hängigen  Verfahren  bisheri-\n\nges  Recht.\n\n4. Gesetzliche  Grundlagen\n\nDie Verfahrenskosten  bzw  Gebühren  im Baubewilligungsverfahren  und  in weiteren  bau-\n\npolizeilichen  Verfahren  werden  im Raumplanungsgesetz  für den  Kanton  Graubünden\n\n(KRG) und  im Baugesetz  der  Stadt  Chur  (BauG)  geregelt.  Im Einzelnen  gilt es  dazu  foi-\n\ngendes  festzuhalten:\n\n41 Nach  Art. 96  Abs.  1 KRG erheben  die Gemeinden  für ihren  Aufwand  im Baubewilligungs-\n\nverfahren  und  in weiteren  baupolizeilichen  Verfahren  Gebühren  Auslagen  für Leistungen\n\n\n\nI"Fll"l\nl I~l I Seite  4 von 8\n\nDritter wie Fachgutachten.  Beratungen  sowie  Grundbuchkosten  sind  der  Gemeinde  zu-\nsätzlich  zu  vergüten.  Nach  Art. 96 Abs.  2 KRG ist kostenpflichtig.  wer  den  Aufwand  durch\n\nGesuche  aller  Art oder  durch  sein  Verhalten  verursacht  hat.  Die sich  aus  der  Behandlung\nvon  Einsprachen  ergebenden  Kosten  sind  den  Einsprechenden  zu überbinden.  wenn  die\nEinsprache  abgewiesen  oder  darauf  nicht  eingetreten  wird  Diesfalls  können  die Einspre-\n\nchenden  ausserdem  zur  Leistung  einer  angemessenen  ausseramtlichen  Entschädigung\n\nan  die Gesuchstellenden  verpflichtet  werden.  Art. 96  Abs.  3 KRG wiederum  schreibt  vor,\ndass  die Gemeinden  die Bemessung  und  Erhebung  der  Gebühren  in einer  Gebühren-\nverordnung  regeln.\n\n42 Gemäss  Art 90 Abs 1 BauG  erhebt  die Stadt  für ihre Leistungen  im Baubewilligungs-\nverfahren  im Verhältnis  zum  Gebäudeversicherungswert  bzw. zu den  Baukosten  Gebüh-\nren.  Die Gebühr  beträgt  gemäss  Gesetz  maximal  3 °Go der  amtlichen  Schätzung  (Neu-\n\nwert).  Wo keine  solche  erfolgt.  dienen  die Baukosten  als  Bemessungsgrundlage  Die mi-\n\nnimale  Gebühr  beträgt  Fr. 200.--  In Art. 90  Abs  2 BauG  wird bestimmt.  dass  die Bear-\n\nbeitungsgebühren  für Planungen  (z.B.  amtliche  Quartierplanung)  zwischen  Fr. -- 50 und\n\nFr. 2.--/m2  Landfläche  betragen  Auslagen  für Leistungen  Dritter wie Fachgutachten,  Be-\nratungen  sowie  Grundbuchkosten  sind  zusätzlich  zu  vergüten  Dasselbe  gilt für (interne)\n\nLeistungen  der  Stadt  im Rahmen  von  Folgeplanungen  (Art. 90 Abs.  3. letzter  Satz,\n\nBauG).  Nach  Art. 90 Abs.  4 BauG  erlässt  der  Gemeinderat  eine  Gebührenverordnung.  in\n\nder  die Bemessung  und  Erhebung  der  Gebühren  zu regeln  ist. Die zurzeit  rechtsgültige\nGebührenverordnung  für Baubewilligungsverfahren  wurde  am  24  Februar  1994  vom\n\nGemeinderat  beschlossen  und  seither  nicht  angepasst.\n\n5. Erhöhung  der  Gebühr  für Baubewilligungen\n\nFür  die Behandlung  von Baugesuchen  sowie  für die Kontrolle  der  Bauten  werden  aktuell\n\nfolgende  Gebühren  erhoben  (vgl. Art  1 der  Gebührenverordnung)\n\na) Bauten  und  Anlagen,  die  der  Schatzung  durch  die Gebäudeversicherung  unterliegen:\n2 1/4  %0  des  Gebäudeversicherungswerts  (Neuwert).  mindestens  aber  Fr. 200.--,\n\nb) Bauten  und  Anlagen.  die nicht  der  Schatzung  durch  die Gebäudeversicherung\nunterliegen:  Je  nach  Aufwand  Fr. 200.--  bis Fr. 1'500.--\n\n\n\n2\n\n3\n\nI l~l l Seite  5 von 8\n\nDie in Art. 90  Abs.  1 BauG  festgelegte  maximale  Gebühr  von 3 %0 der  amtlichen  Schät-\n\nzung  (Neuwert)  bzw.  der  Baukosten  soll mit der  neuen  Gebührenverordnung  ausge-\nschöpft  werden  (Art. 1 E-Gebührenverordnung)  Für  eine  weitere  Erhöhung  lässt  das\n\nBaugesetz  keinen  Spielraum.  Dazu  müsste  dieses  geändert  werden,  was  allenfalls  in Zu-\nsammenhang  mit der  vorgesehenen  Umsetzung  der  Interkantonalen  Vereinbarung  über\n\ndie  Harmonisierung  der  Baubegriffe  (IVHB) frühestens  im Jahre  2019  in Erwägung  zu\n\nziehen  ist.  Zudem  wird in der  Gebührenverordnung  eine  obere  Begrenzung  der  Gebüh-\nren  festgelegt.  um der  von  Lehre  und  Rechtsprechung  verlangten  genügenden  Be-\n\nstimmtheit  der  Rechtsnorm  Rechnung  zu tragen.1\n\n6. Bemessung  der  Baubewilligungsgebühren\n\nBaubewilligungsgebühren  haben  wie alle Gebühren  das  Kostendeckungs-  und  das  Aqui-\n\nvalenzprinzip  zu beachten.\n\n6.1 Nach  dem  Kostendeckungsprinzip  darf  der  Gesamtertrag  der  Gebühren  die gesamten\n\nKosten  des  betreffenden  Verwaltungszweigs  nicht  oder  nur  geringfügig  übersteigen.\n\nNach  Lehre  und  Rechtsprechung  umfasst  ein Verwaltungszweig  die im entsprechenden\n\nBereich  sachlich  zusammenhängenden  Verwaltungsaufgaben.2  Eine  Verletzung  des\n\nKostendeckungsprinzips  liegt vor, wenn  der  Gesamtertrag  der  Baubewilligungsgebühren\n\ndie  Gesamtkosten,  welcher  der  Stadt  im Zusammenhang  mit dem  Verwaltungszweig\n\n"baupolizeiliche  Tätigkeit"  erwachsen.  wesentlich  übersteigen  würde.3  Das  Kostende-\n\nckungsprinzip  wird auch  mit den  neu  vorgesehenen,  höheren  Gebühren  nicht  verletzt,\nwie dies  mit den  zahlenmässigen  Details  in der  Aktenauflage  zu  dieser  Botschaft  plausi-\n\nbel nachgewiesen  werden  kann  Dabei  ist zu beachten.  dass  beim  massgeblichen  Ge-\n\nsamtaufwand  auch  alle  mit einem  Baugesuch  stadtintern  ausgelösten  Aufwendungen\n\nanderer  Dienststellen  zu berücksichtigen  sind.\n\n62 Die Bemessung  der  Gebühr  erfährt  eine  weitere  Konkretisierung  bzw Einschränkung\n\ndurch  das  sogenannte  Aquivalenzprinzip,  das  sich  direkt  aus  dem  Grundsatz  der  Ver-\n\nhältnismàssigkeit  ergibt.  Eine  Gebühr,  die  in einem  offensichtlichen  Missverhältnis  zum\n\nobjektiven  Wert der  staatlichen  Leistung  steht  und  sich  nicht  in vernünftigen  Grenzen\n\nhält,  verletzt  das  Äquivalenzprinzip  Gemäss  diesem  Prinzip  muss  die Höhe  der  Gebühr\n\nim Einzelfall  in einem  vernünftigen  Verhältnis  zum  Wert  stehen,  den  die staatliche  Leis-\n\ntung  für den  Abgabepflichtigen  hat.  Dieser  Wert bemisst  sich  entweder  nach  dem  Nutzen\n\nBGE 123  Il 248  ff\nHäfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6 Aufl., Zürich 2010.  Rz 2637.  mit Hin-\nweisen  auf  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung\nVgl PVG 1999  Nr 8, 1988  Nr. 68\n\n\n\n4\n5\n6\n\nI"~1"lI l'~I I Seite  6 von 8\n\nfür den  Pflichtigen  oder  nach  dem  Kostenaufwand  der  konkreten  Inanspruchnahme  der\n\nVerwaltung  im Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des  betreffenden  Verwaltungszweigs\n\nEin gewisser  Ausgleich  im Hinblick auf  die  wirtschaftliche  Bedeutung  und  das  Interesse\n\nder  Privaten  an  der  Leistung  ist zulässig.4  Zudem  dürfen  für die Berechnung  einer  be-\n\nstimmten  Gebühr  aus  Gründen  der  Verwaltungsökonomie  regelmässig  schematische.  auf\nWahrscheinlichkeit  und  Durchschnittserfahrungen  beruhende  Massstäbe  angelegt  wer-\n\nden  5\n\nDie in der  Stadt  Chur  zu bezahlenden  Gebühren  werden  bei der  weit überwiegenden  An-\n\nzahl  der  Baugesuche  schematisch  nach  der  in der  Verordnung  enthaltenen  Promillevor-\n\ngabe  und  unabhängig  vom konkreten  Aufwand der  mit der  staatlichen  Leistung  verbun-\n\nden  ist, festgelegt  Vorsicht  bei  dieser  Rechtsanwendung  ist erst  dann  geboten,  wenn\n\nsehr  grosse  Bauvorhaben  mit hohen  Baukosten  oder  einem  hohen  Gebäudeversiche-\nrungswert  zu beurteilen  sind.  In solchen  (seltenen)  Fällen  darf  nicht  mehr  unbesehen  des\n\ntatsächlich  notwendig  gewordenen  Aufwands  eine  schematische  Gebührenfestlegung\n\nanhand  des  Promillewerts  erfolgen,  da  ansonsten  eventuell  das  Aquivalenzprinzip  ver-\n\nletzt  wird. Das  heisst.  der  Aufwand  der  betroffenen  Dienststellen  muss  möglichst  exakt\n\nermittelt  werden.  Zudem  verlangt  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  eine  obere  Be-\n\ngrenzung  der  Gebühren.  Mit der  neuen  Gebührenverordnung  wird der  zuletzt  erwähnten\nVorgabe  Rechnung  getragen.  indem  cile maximale  Gebühr  auf  Fr. 300'000.--  festgelegt\n\nwird.6\n\n7. Vergleich  des  Preisüberwachers  2014:  Gebühren  in Chur  am  tiefsten\n\nGebühren  und  Abgaben  sind  regelmässig  Gegenstand  von Konsumentenbeschwerden\n\nan  den  Preisüberwacher  Leistungen  der  öffentlichen  Hand  sind  ausserdem  oftmals  teu-\n\nrer  als  im Ausland  und  werden  deshalb  als  Mitverursacher  des  Phänomens  "Hoch-\n\npreisinsel  Schweiz"  angegeben  (vgl. z.8  "Der Staat  als  Preistreiber",  NZZ vom 30.  Au-\n\ngust  2014).  Der Preisüberwacher  hat  dies  zum  Anlass  genommen,  das  Thema  Baubewil-\n\nligungsgebuhren  näher  zu  untersuchen  Ziel des  Vergleichs  war, der  Bevölkerung  der\n\njeweiligen  Gemeinden  aufzuzeigen.  mit welchen  Gebühren  für das  Baubewilligungsver-\n\nfahren  in etwa  gerechnet  werden  muss.  und  wie die  Höhe  der  Gebühr  im Vergleich  mit\n\nanderen  Gemeinden  eingeordnet  werden  kann\n\nBGE 130  Ill 228  E23\nBGE 126  I 180  E 3a/bb  S 188  mit Hinweisen\nVgl Urteil des  Bundesgerichts  2P  286/2006  vom 27 Februar  2007.  E. 4 4, Urteil des  Verwal-\ntungsgerichts  des  Kantons  Graubünden  A 06 4 vom 23 Mai 2006  E 4c (Aktenauflage)\n\n\n\n~''Il"Il"lI '~I 1 Seite  7 von 8\n\nDer Untersuchungsbericht  des  Preisüberwachers  des  Eidgenössischen  Departements  für\n\nWirtschaft.  Bildung und  Forschung  (WBF) vom November  2014  zeigt  grosse  Unterschie-\n\nde  im Bereich  der  Baubewilligungsgebühren  verglichen  wurden  die  Gebühren  für das\n\nBaubewilligungsverfahren  für zwei Mehrfamilienhäuser  (15 bzw fünf Wohnungen)  sowie\n\nein Einfamilienhaus  der  30  einwohnerstärksten  Gemeinden.  Dabei  zeigte  sich,  dass  die\n\nteuerste  Gemeinde  bis  zu  zwanzig  Mal mehr  verlangt  als  die  günstigste\n\nDie eigentlichen  Baubewilligungsgebühren  der  Stadt  Chur  für ein Mehrfamilienhaus  mit\n\n15  Wohnungen  liegen  im Vergleich  der  30 Gemeinden  leicht  unter  dem  Mittelwert für ein\n\nMehrfamilienhaus  mit fünf Wohnungen  und  für ein Einfamilienhaus  liegen  diese  weit un-\n\nter  dem  Mittelwert. Die Bewilligungsgebühren  inkl. Anschlussgebühren  Abwasser  und\n\nWasser  sind  für alle untersuchten  Vergleichsobjekte  in Chur  und  Sitten  am  tiefsten.\n\nDaraus  ist zu folgern.  dass  die vorgesehene  Erhöhung  im schweizweiten  Vergleich  als\n\nverhältnismässig  zu bezeichnen  ist.\n\n8. Auswahl  weiterer  Anderungen  in der  Gebührenverordnung\n\n8.1 Die Gebühren  für weitere  amtliche  Tätigkeiten  durch  die zuständigen  Organe  (wie z.B\n\nder  Baukommission)  oder  Kontrollen.  die  nicht  direkt  in Verbindung  mit einem  Baubewilli-\n\ngungsverfahren  stehen.  werden  von  Art. 5 E-Gebührenverordnung  erfasst  Die entspre-\n\nchende  Regelung  findet  sich  in der  gültigen  Verordnung  in Art. 2 "Kontrolle von Fassa-\n\ndengerüsten"  und  in Art. 4 "Mitwirkung der  Baukommission"\n\n82 In der  Gebührenverordnung  wurden  die in Art. 90  Abs.  2 BauG  festgelegten  Bearbei-\n\ntungsgebühren  für Planungen  - wie beispielsweise  für Quartierplanungen  - noch  nicht  er-\n\nfasst.  Diese  Bearbeitungsgebühren  werden  daher  neu  in Art. 8 Abs.  1 E-Gebührenver-\n\nordnung  festgelegt  Bei den  Gebühren  ist je nach  Bedeutung.  Aufwand  und  Schwierigkeit\n\neine  abgestufte  Gebührenerhebung  vorgesehen.  wie dies  im Übrigen  bereits  heute  prak-\n\ntiziert wird. In Art. 8 Abs 2 E-Gebührenverordnung  wird Art. 90  Abs.  2 BauG.  letzter  Satz,\n\numgesetzt.  Danach  darf  die Stadt  auch  interne  Leistungen.  die  sie  im Rahmen  von Foi-\n\ngeplanungen  erbringt  und  die über  die  eigentliche  Bearbeitung  hinausgehen.  zusätzlich\n\nin Rechnung  stellen.\n\n\n\nl 171  I l Seite  8 von 8\n\n83 Der  ausserordentliche  Aufwand  und  Auslagen  Dritter sind  von den  Gesuchstellenden  wie\n\nbis  anhin  zusätzlich  zu vergüten  (Art 9 E-Gebührenverordnung)\n\n84 Gebühren  und  Entschädigungen  bei Einsprache-  und  Beschwerdeverfahren  sind  in\n\nArt. 10 E-Gebührenverordnung  geregelt  und  richten  sich  nach  der  (zwingenden)  kantona-\nlen Vorgabe  von Art. 96  Abs.  2 KRG.\n\nWir ersuchen  Sie.  sehr  geehrter  Herr  Präsident.  sehr  geehrte  Mitglieder  des  Gemeinderates.  dem\n\nAntrag  des  Stadtrates  zuzustimmen.\n\nChur,  6 Oktober  2015\n\nNamens  des  Stadtrates\nt\n\nDefSta~tp?syv  ~/ Der Stadtschreibyf  <\n\nXlrs Marti 1~Iarkus  Frauenfelder\n\nAnhang\n- Neue  Gebührenverordnung  zum  Baugesetz  (GVB. RB 625)\n- Synopse  alt - neu\n\nAktenauflage\n\n- Bericht  des  Eidgenössischen  Departements  für Wirtschaft.  Bildung und  Forschung  WBF Preis-\nüberwachung  PUE  vom November  2014\n\n- Urteil des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Graubünden  A 06 4 vom 23.  Mai 2006\n- Urteil des  Bundesgerichts  2P.286/2006  vom 27.  Februar  2007\n- Gesamtaufwand  Stadtverwaltung  im Zusammenhang  mit Baugesuchen  vom 24 September  2015\n- Gegenüberstellung  Aufwand  und  Ertrag  Stadtverwaltung  im Zusammenhang  mit Baugesuchen\n\nvom 25 September  2015\n\n\n\nGebühren,erordnung  zum  Baugesetz  (GVB)\n\nBeschlossen  z oni Gemeinderat  ain ... 2015\n\n1. Baubewilligungs,  erfahren  und  Folgeplanungen\n\nArt. l Behandlung  von liaugesuchen\n\n625\n\nFür  die Behandlung  von Bau!2,esllcllen  durch  die  zuständigen  Organe.  darin\neingeschlossen  die Baukonti-olle  sowie  die Bauabnahme.  werden  folgende  (ie-\nbühren  erhoben:\na) Bauten  und  Anlagen.  die  der  anitlichen  Schätzung  unter-\n\nliegen:  3 %0 des  Gebäudeversicherungs,i  ertes  (Neunell)\nminimal I  r. 200.-\nhis maximal Fr. 30()"0()0.-\n\nb) Bauten  ilnd Anlagen.  die nicht  der  amtliche  Schätzunu\nunterliegen:  3 %oder  Baukosten  gemäss  Angaben  im\nBaueesllch\n111  i I l i lll a  1 i-r. 200.-\nbis maximal Fr. 30() 00().-\n\nA rt. 2 Ablehnung.  Rückzug\nWird ein Baugesuch  abgelehnt  oder  nach  erfolgter  Behandlilng  zurückge-\n\nzogen.  wird 50 % der  in Art. 1 uenannten  Gebühr  erhoben.\n\nArt. 3 Abgeänderte  Baueesuche\n\nWird lììr eine  bereits  bewilligte  Baute  ein  abgeändeiles  Bauuesuch  einger-\nreicht.  u ird nochmals  bis zu 50 % der  in Ai-t. 1 genannten  Gebühr  erhoben.  im\nMinimum lr. 200.-.\n\nArt. 4 Vorläufige Beulleilung\n\nGebühr  tììr die Behandlung  von Gesuchen  Um LOI-lällfige Beitlleilung:\nie nach  Aufuand  minimal Fi-. 200.-\n\nA rt. 5 Heitere  amtliche  Tätigkeiten\n\nGebühr  iììr weitere  amtliche  Tätigkeiten:\nie nach  Aufwand  minimal\n\nLl.2<)16\n\n1·r.  200.-\n\n\n\n3\n\n625\nArt. 6 Rückvergütung\n\nGelangt  ein beu  illigtes Baugesuch  nicht zur Ausiìihrung.  eri-olgt keine\nRück,ergütung  der  erhobenen  Gebühren.\n\nArt. 7 Rechtlungsstellung\n\nI)ie Gebühr  wird im Bauhescheid  festgelegt  und  ist 5 ol-erst  aut  Grund  einer\nprcn  isorischen  Berechnilng  zu bezahlen.  Die detinitire  Vestsetzung  erfolgt.  so-\nbald  die  uniti iche  Schlitzllng  hn#  . die  definitiven  Baukosten  , orliegeti.\n\nArt. 8 Gebühren  und  Auslagen  tììr Folgeplanungen\n\n' Für die Behandlung  von Areal-  ilnd Qilartierplanuncuen  sowie  I.andum-\nlegungen  etc.  u ird bei  den  Gesucllstellenden  eine  Bearbeitungsgebühr  in der\nI löhe  von minimal Fr. -.50 und  maximal  1·r. 2.- pro m I.andtläche  erhoben.\nI)ie Gebühr  ist innerhalb  des  testgesetzten  (iehührenralimens  nach  deni  Wert\nund  der  Bedeutung  der  staatlichen  Tätigkeit  tìir die gebührenpflichtige  Person.\ndein  Zeit- und  .,\\rbeitsailt-wand  und  der  notwendigen  Sachkenntnis  zu bemessen,\n\nAuslagen  tììr Konieptarbeiten.  Beratungen  etc.  durch  die Stadt  sind  Zu-\nsät/l  ich zu veruiìten.\n\nH. Weiterer  Aufwand\n\nArt. 9 Ausserordentlicher  Autifand  und  Auslauen  I)rittel-\n\nAusserordentliche  Aufuendungen  (wie Schnurgerüstkontrollen.  Nachkon-\ntrollen) und  Auslagen  tììr Leistungen  Dritter (wie lachgutachten.  Beratungen.\nCirilndbuchgehühren.  statische  Berechnilngen.  Sondierunuen.  Energienachwei-\nse)  werden  den  Gesuchstellenden  nacli Aut* and  separat  in Rechnung  gestellt\nhz,\\.  sind  von diesen  direkt  /.ll heuleichen.\n\nIH. Ein~pr:ichen  uncl Besclmerden\n\nArt. 1() Gebühren  und  1:ntschädigungen  bei  Einsprache-  und  lìesclmei-de-\nrei"thhren\n\nFür die Bearbeitling.  die Ausi-ertigung  und  Zustellitng  ron Einsprache-\nund  Beschuerdeentscheiden  sind.  uenn  diese  abgeuiesen  werden  oder  darauf\nnicht  einuetreteiì  „ird. folgende  (iebühren  zii erheben:L-\n\nie nach  Ailliund. aber  minimal Fr. 1"000.-\nhis maximal Ir. 5 000.-\n\n- Die unterliegende  Partei  kann  /udem  zur Leistung  einer  anuelliessenen\nausserkinìtlichen  Iï,ìtschädiglmg  an  die  ohsiegende  Partei  zerptlichtet  werden.\n\nl.l.2{)16\n\n\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt. 11 Inkrafttreten,  Aufhebung  bisherigen  Rechts  und  Ubergangsbe-\nstimmung\n\n625\n\nDie Gebührenverordnung  tritt auf  den  1. Januar  2016  in Kraft und  ersetzt\ndiejenige  vom 24.  Februar  1994.  Die Gebührenverordnung  ist nur  auf  neue  Ver-\nfahren  anwendbar.  Für  die  zu diesem  Zeitpunkt  bereits  hängigen  Verfahren  gilt\nbisheriges  Recht.\n\n1.1.N)16 3\n\n\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz  (GVB; RB 625)\n\nSynopse\n\nArt. 1\n\nArt. 2\n\nArt. 3\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz,  NEU\n(GVB; RB 625)\n\nBehandlung  von Baugesuchen\n\nFür  die Behandlung  von Baugesuchen  durch  d,e  zuständigen  Organe,\ndann  eingeschlossen  die Baukontrolle  sowie  die  Bauabnahme,  werden\nfolgende  Gebühren  erhoben.\na) Bauten  und  Anlagen,  die  der  amtlichen  Schätzung\n\nunterliegen.  3 96  des  Gebäudeversicherungswer-\ntes  (Neuwert)\nminimal Fr.  200.-\nbis  maximal Fr. 300'000.-\n\nb) Bauten  und  Anlagen,  die  nicht  der  amtliche  Schät-\nzung  unterliegen:  3 %0  der  Baukosten  gemäss\nAngaben  im Baugesuch\nminimal Fr.  200-\nbis  maximal Fr. 300'000.-\n\nAblehnung,  Rückzug\n\nWird ein Baugesuch  abgelehnt  oder  nach  erfolgter  Behandlung  zurück-\ngezogen,  wird 50 % der  in Art. 1 genannten  Gebühr  erhoben\n\nAbgeänderte  Baugesuche\n\nWird für eine  bereits  bewilligte  Baute  ein abgeändertes  Baugesuch\neingereicht,  wird nochmals  bis  zu 50 % der  in Art 1 genannten  Gebühr\nerhoben,  im Minimum Fr  200.-\n\nArt. 1\n\nArt. 5\n\nArt. 6\n\nTotalrevision\n\nGebührenverordnung  für Baubewilligungsverfahren  vom\n24.  Februar  1994  (RB 625)\n\nBehandlung  von  Baugesuchen\n\nFür  die Behandlung  von Baugesuchen  gemäss  Art 99 des  Bauge-\nsetzes  sowie  für die  Kontrolle  der  Bauten  gemäss  Art 112 des  Bau-\ngesetzes  werden  folgende  Gebühren  erhoben:\na) Bauten  und  Anlagen,  die  der  Schatzung  durch  die\n\nGebäudeversicherung  unterliegen  21/4  96 des\nGebäudeversicherungswertes  (Neuwert),\nmindestens  aber Fr.  200.-\n\nb) Bauten  und  Anlagen,  die  nicht  der  Schatzung\ndurch  die  Gebäudeversicherung  unterliegen\nJe  nach  Aufwand Fr. 200.-\nbis Fr. 1500.-\n\nAblehnung,  Rückzug\n\nWird ein  Baugesuch  abgelehnt  oder  nach  erfolgter  Behandlung  zu-\nrückgezogen,  wird die Hälfte  der  in Art 1 genannten  Gebühr  erho-\nben\n\nAbgeänderte  Gesuche\n\nWird für eine  bereits  bewilligte  Baute  ein abgeändertes  Baugesuch\neingereicht,  wird nochmals  die  Hälfte  der  in Art 1 genannten  Gebühr\nerhoben\n\n114\n\n\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz  (GVB; RB 625)\n\nArt. 4\n\nArt. 5\n\nArt. 6\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz,  NEU\n(GVB; RB 625)\n\nVorläufige  Beurteilung\n\nGebühr  für die Behandlung  von Gesuchen  um vorläufige  Beurteilung\nje nach  Aufwand  minimal Fr 200  -\n\nWeitere  amtliche  Tätigkeiten\n\nGebühr  fur weitere  amtliche  Tätigkeiten:\nje nach  Aufwand  minimal\n\nRückvergütung\n\nFr 200  -\n\nGelangt  ein  bewilligtes  Baugesuch  nicht  zur  Ausführung,  erfolgt  keine\nRückvergütung  der  erhobenen  Gebühren.\n\nArt. 3\n\nArt. 2\n\nArl. 4\n\nArt. 7\n\nTotalrevision\n\nGebührenverordnung  für Baubewilligungsverfahren  vom\n24.  Februar  1994  (RB 625)\n\nVorentscheidgesuche\n\nGebühr  für die Behandlung  von Vorentscheidgesuchen.\nJe  nach  Aufwand Fr  200-\nbis Fr. 1500.-\n\nKontrolle  von  Fassadengerüsten\n\nGebühr  für die  Kontrolle  von Fassadengerüsten,  sofern  sie  nicht  in\nVerbindung  mit einem  Neu-,  An-, Auf- oder  Umbau  stehen  Fr. 150.-.\n\nMitwirkung der  Baukommission\n\nMuss  ein Baugesuch  von der  städtischen  Baukommission  behandelt\nwerden  (mit Ausnahme  der  Einspracheverfahren  und  für Bauten  in\nder  Altstadt),  erhöhen  sich  vorstehende  Ansätze  um Fr. 150.-.\n\nRückvergütung\n\nGelangt  eine  bewilligte  Baute  nicht  zur  Ausfuhrung,  so  erfolgt  keine\nRückvergütung  der  erhobenen  Gebühren.\n\n214\n\n\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz  (GVB; RB 625)\n\nArt. 7\n\nArt. 8\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz,  NEU\n(GVB; RB 625)\n\nRechnungsstellung\n\nDie Gebühr  wird im Baubescheid  festgelegt  und  ist vorerst  auf  Grund\neiner  provisorischen  Berechnung  zu bezahlen.  Die definitive  Festset-\nzung  erfolgt,  sobald  die  amtliche  Schätzung  bzw.  die  definitiven  Bau-\nkosten  vorliegen.\n\nGebühren  für Folgeplanungen\n\n1 Für  die  Behandlung  von Areal-  und  Quartierplanungen  sowie  Landum-\nlegungen  etc.  wird bei  den  Gesuchstellenden  eine  Bearbeitungsgebühr\nin der  Höhe  von minimal Fr. -.50  und  maximal  Fr. 2.- pro  m2 Landflä-\nche  erhoben  Die Gebühr  ist innerhalb  des  festgesetzten  Gebühren-\nrahmens  nach  dem  Wert  und  der  Bedeutung  der  staatlichen  Tätigkeit\nfür die  gebührenpflichtige  Person,  dem  Zeit- und  Arbeitsaufwand  und\nder  notwendigen  Sachkenntnis  zu bemessen\n2 Auslagen  für Konzeptarbeiten,  Beratungen  etc  durch  die  Stadt  sind\nzusätzlich  zu vergüten.\n\nArt. 10\n\nTotalrevision\n\nGebührenverordnung  für Baubewilligungsverfahren  vom\n24.  Februar  1994  (RB 625)\n\nRechnungsstellung\n\nDie Gebühr  wird mit der  Zustellung  des  Baubescheides  in Rechnung\ngestellt.  Die auf  dem  Gebäudeversicherungswert  basierende  Gebühr\nist vorerst  auf  Grund  einer  provisorischen  Berechnung  des  Bauamtes\nzu bezahlen.  Die definitive  Festsetzung  erfolgt,  sobald  die Schatzung\nder  Gebäudeversicherung  vorliegt  Massgebend  ist der  Index  des\nSchatzungsdatums.\n\n314\n\n\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz  (GVB; RB 625)\n\nArt. 9\n\nArt.  10\n\nArt. 11\n\nGebührenverordnung  zum  Baugesetz,  NEU\n(GVB; RB 625)\n\nAusserordentlicher  Aufwand  und  Auslagen  Dritter\n\nAusserordentliche  Aufwendungen  (wie Schnurgerustkontrollen,  Nach-\nkontrollen)  und  Auslagen  für Leistungen  Dritter (w,e  Fachgutachten,\nBeratungen,  Grundbuchgebuhren,  stat,sche  Berechnungen,  Sondierun-\ngen,  Energienachweise)  werden  den  Gesuchstellenden  nach  Aufwand\nseparat  in Rechnung  gestellt  bzw  sind  von  diesen  direkt  zu begleichen\n\nGebühren  und  Entschädigungen  bei  Einsprache-  und  Beschwer-\ndeverfahren\n\n1 Für  die  Bearbeitung,  die  Ausfertigung  und  Zustellung  von Elnsprache-\nund  Beschwerdeentscheiden  sind,  wenn  diese  abgewiesen  werden\noder  darauf  nicht  eingetreten  wird, folgende  Gebühren  zu erheben\nje nach  Aufwand,  aber  minimal Fr 1'000  -\nbis  maximal Fr. 5'000.-\n2 Die unterllegende  Partei  kann  zudem  zur  Leistung  einer  angemesse-\nnen  ausseramtlichen  Entschädigung  an  die obsiegende  Partei  verpflich-\ntet  werden\n\nInkrafttreten,  Aufhebung  bisherigen  Rechts  und  Ubergangsbe-\nstimmung\n\nDie Gebührenverordnung  tritt aufden  1 Januar  2016  in Kraft und  er-\nsetzt  diejenige  vom 24 Februar  1994  Die Gebührenverordnung  ist nur\nauf  neue  Verfahren  anwendbar  Für  die  zu diesem  Zeitpunkt  bereits\nhängigen  Verfahren  gilt bisheriges  Recht.\n\nArt. 8\n\nArt. 9\n\nArt. 11\n\nTotalrevision\n\nGebührenverordnung  für Baubewilligungsverfahren  vom\n24.  Februar  1994  (RB 625)\n\nSchnurgerüst\n\nNicht inbegriffen  in diesen  Ansätzen  sind  die  Gebühren  für die\nSchnurgerüstkontrolle,  die  gesondert  nach  Zeitaufwand  verrechnet\nwerden.\n\nAussergewöhnlicher  Aufwand\n\nAussergewöhnhche  Aufwendungen  und  Auslagen  der  Baupo-\nlizeibehörde  (Prüfung  und  Kontrolle  abgeänderter  Pläne,  Nach-\nkontrollen,  Gutachten,  statische  Berechnungen,  Sondierungen  usw.)\nwerden  dem  Gesuchsteller  nach  Zeitaufwand  bzw zu  den  Selbstkos-\nten  verrechnet.\n\nInkrafttreten\n\nDie Gebührenverordnung  tritt auf  den  1  April 1994  in Kraft und  er-\nsetzt  diejenige  vom 27 August  1982.  Sie  Istaufalle  bis  zu  diesem\nZeitpunkt  noch  nicht  bewilligten  Baugesuche  anwendbar\n\n414\n\n\n


name: Interpellation Oliver Hohl und Mitunterzeichnende betreffend Organisation Departement 3

text: \nAntwort\ndes  Stadtrates  an\nden  Gemeinderat\n\nlili illlili\n\nlili®11' Stadt  Chur\n\nInterpellation  Oliver Hohl und  Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\nOrganisation  Departement  3\n\n107825  ~ 21100\n\n1. Wie steht  der  Stadtrat  zu einer  organisatorischen  Zusammenlegung  von\nHoch-  und  Tiefbau?\n\nN-SF-%\n\nDer Stadtrat  erachtet  eine  Zusammenlegung  von Hoch-  und  Tiefbaudiensten  nicht  als\nzielführend.  weil die  beiden  Dienststellen  komplett  unterschiedliche  Aufgaben  wahrneh-\n\nmen  Die Tiefbaudienste  bestehen  aus  folgenden  Abteilungen:\n\n- Tiefbau  (unter  anderem  mit Strassen-,  Brücken-  und  Werkleitungsbau  mit einem  Jah-\n\nresbruttobudget  von  9-12  Mio. Franken),\n\n- Geoinformatik  und  Vermessung  (zwei ausgewiesene  Fachabteilungen  mit der  Haupt-\n\naufgabe  Dienst  am  Kunden,  selbsttragend  mit Gewinn),\n\n- die Abwasserreinigungsanlage  ARA (mit zehn  Anschliessergeme,nden.  selbsttra-\n\ngend)\n\nDie Hochbaudienste  bestehen  aus  den  Abteilungen\n\n- Hochbau  (Bau  und  Unterhalt  von Liegenschaften  im Verwaltungs-  und  Finanzvermö-\n\ngen).\n\n- Bausekretariat  (Durchführung  der  Baubewilligungsverfahren,  Beratung  von Bauwilli-\n\ngen),\n\n- Stadtentwicklung  (Koordination  raumwirksamer  Tätigkeiten,  Siedlungsentwicklung),\n\n- Freiraumplanung  (Projekte  in Zusammenhang  mit der  Gestaltung  des  öffentlichen\n\nRaums)\n\n\n\nlili Pll,11\n\nSeite  2 von 3\n\nDie Führungsstrukturen  wurden  im Rahmen  der  Reorganisation  des  Departements  3 ein-\n\ngehend  untersucht  In der  Botschaft  "Überprüfung  von Organisation  und  Prozessen  im\n\nDepartement  3, insbesondere  Reorganisation  der  Werkhöfe  Gartenbau  und  Werkbetrieb,\n\nSchlussbericht  OBT, Projektaufträge"  (Nr. 5225  vom 1. Oktober  2013)  zeigte  der  Stadtrat\n\ndie  Hintergründe  der  inzwischen  abgeschlossenen  Neuorganisation  des  Departements  3\n\nauf,  der  Gemeinderat  nahm  am  24.  Oktober  2013  Kenntnis  und  schrieb  die Massnahmen\n\n2.7,9,10,11,13  - 16,18,19,20,22,24  - 26,28  und  32 ab.  Diese  Neuorganisation  gilt\n\nes  nun  zu festigen,  die  ersten  Erfahrungen  sind  positiv. Als Folge  der  Reorganisation\n\nkonnten  500  Stellenprozente  bzw  Fr. 500'000.--  an  Personalkosten  jährlich eingespart\n\nwerden.  Sowohl  die Hochbau-  als  auch  die  Tiefbaudienste  sind  heute  sehr  schlank  orga-\n\nnisiert  Eine  weitere  Ausdünnung  im Bereich  der  Führung  würde  die heutige  hohe  Effizi-\n\nenz  und  Qualität  der  beiden  Dienste  stark  behindern.  Der  Führungsteil  ist bereits  heute\n\nsehr  zeitintensiv.  Zwar  sind  bei der  "Bauamts-Lösung"  Vorteile  hinsichtlich  gewisser\n\nSchnittstellen  denkbar.  doch  gehören  zur  Führung  auch  Prozessabläufe,  bei  denen  die\n\nMitwirkung sämtlicher  Abteilungen  gewährleistet  ist. Diese  Prozessabläufe  wurden  im\n\nLaufe  der  Reorganisation  neu  strukturiert  und  werden  seit  Anfang  Jahr  in der  Praxis  er-\n\nprobt\n\n2. Welche  Varianten  und  Möglichkeiten  prüft der  Stadtrat  in Zusammenhang\nmit der  freien  Stelle?\n\nZurzeit  wird ein Modell geprüft,  das  vorsieht,  dass  die Dienststelle  in den  Führungsauf-\n\ngaben  vom jetzigen  Abteilungsleiter  der  Abteilung  Hochbau  als  Dienststellenleiter  mit\n\ngleichzeitiger  Führung  seiner  Abteilung  geführt  wird Die Aufgaben  bezüglich  Strategien\n\nund  Konzepten  zur  planerischen  und  architektonischen  Stadtentwicklung  würden  dem\n\nAbteilungsleiter  der  Stadtentwicklung  obliegen,  dies  mit einem  erweiterten  Kompetenzbe-\n\nreich  Die frei werdenden  Stellenprozente  müssten  den  zwei  Abteilungen  zugewiesen\n\nwerden,  damit  sie  im operativen  Bereich  weiterhin  handlungsfähig  bleiben.\n\n3. Welche  finanziellen  Auswirkungen  könnte  eine  neuerliche  "kleine" Reorga-\nnisation"  bei Hoch-  und  Tiefbau  mit sich  bringen?\n\nDas  Departement  3 hat  in der  Rechnung  des  Jahres  2014  im Vergleich  zum  Voranschlag\n\n2013  bereits  Einsparungen  von  5 Mio. Franken  getätigt,  wovon  1 Mio. Franken  im Perso-\n\nnalbereich  und  4 Mio Franken  beim  Sachaufwand  - dies  bei  gleichbleibendem  Ertrag.\n\nDas  zurzeit  geprüfte  Modell weist  nur  geringes  Sparpotenzial  auf der  Stadtrat  rechnet\n\nmit Einsparungen  von rund  10%  oder  ca Fr  15'000  -- bis  20'000--  jährlich\n\n\n\nChur,  31.  März  2015\n\ni,Il"Il"l\n\n11'  ~*lili Seite  3 von 3\n\nNamens  des  Stadtrates\n\nDer  Stadtoräsidenu  / Der~adtschreib~\n1\n\n~~LIrs  Marti Markus  Frauenfeldef\n\n\n\n1.\n2\n3.\n\nBDP\nPBD\n\nInterpellation  Oliver Hohl betr.  Organisation  Dep  Ill\n\nAus  einer  Medienmitteilung  konnten  wir vernehmen.  dass  die  Stadt  sich  auf  Ende  Januar  aufgrund  unterschiedli-\ncher  Auffassungen  über  die  Ausrichtung  der  Hochbaudienste  vom Leiter  der  Hochbaudienste  trennen  wird. Nach\n\nmeinem  Verständnis  handelt  es  sich  beim  Dienststellenleiter  Hochbaudienste  und  beim  Dienststellenleiter  Tief-\n\nbaudienste  um Stellenprofile,  welche  sich  primär  über  die  Aufgabenfeldern  .Organisation"  und  „Führung"  definie-\nren Das  Hochbauamt  beschäftigt  21 Mitarbeiter  (1940  Stellenprozent)  und  das  Tiefbau-  und  Vermessungsamt\n\nbeschäftigt  28 Mitarbeiter  (2740  Stellenprozent)Es  stellt  sich  die Frage,  ob  es  aufgrund  der  Dienststellengrössen\n\nnicht  ausreicht,  diese  beiden  Dienststellen  mit einem  Dienststellenleiter  zu  führen,  welcher  auch  als  Bindeglied\n\nzwischen  den  oftmals  divergierenden  Interessen  von Hoch-  und  Tiefbau  fungieren  könnte.  Dies  insbesondere\n\nauch  deshalb,  weil sowohl  das  Hochbauamt  wie auch  das  Tiefbauamt  bei den  Stellvertretungen  gut  besetzt  er-\n\nscheinen.\nIn Zusammenhang  mit der  oben  beschriebenen  Thematik  stellen  die  Interpellanten  folgende  Fragen:\n\nWie steht  der  Stadtrat  zu einer  organisatorischen  Zusammenlegung  von Hoch-  und  Tiefbau?\n\nWelche  Varianten  und  Möglichkeiten  prüft der  Stadtrat  in Zusammenhang  mit der  freien  Stelle?\n\nWelche  finanziellen  Auswirkungen  könnte  eine  neuerliche  .kleine" Reorganisation  bei Hoch-  und  Tiefbau\n\nmit sich  bringen?\n\nChur , den 29 . Januar 2015 0. 6(ß\nOliver Hohl, Fraktionspräsident  der  BDP Gemeinderatsfraktion\n\n, q I,i "'I\n\n@==~=  2 9,AAN. 2015\nMarkus  Frauenfelder,  Stadt~nR»r\n\n\n\nErslunter-\nzeichnende/r\n<ankreuzen)\n\nC]\n\n[Z]\n\nC]\n\n[]\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n[]\n\n0\n\nC1\n\n0\n\nC]\n\nCl\n\n0\n\nC]\n\n0\n\nC]\n\nCl\n\nGemeinderat\n\n1.*"l' Ikl ' Stadt  Chur\n\nBeiblatt  zu parlamentarischen  Vorstössen\n\n0 Auftrag ~EÉ  Interpellation\n\nTitel IkL.p-({4(,4 Ckj#r /Llt .~.Ü Ör,U #.,L.K ri)2/ L/3\n\nName\n\nCahannes  Romano\n\nCavegn  Hanni  Rita\n\nCortesi  Mano.  Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurlins  Guido\n\nDurisch  Christian\n\nGartmann-Albert  Tina\n\nGrass  Stefan.  Ing HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger  Dominik. Dr iur\n\nKappeler  Jurg.  Dr sc  techn\n\nLurati  Franco\n\nMaissen  CaMa,  Dr med,\n\nMazzetta  Anita\n\nMeier  Adrian  J\n\nMenge  Jean-Pierre  Dr iur\n\nMeuh  Hans  Martin. Dr\n\nNay  Beath\n\nSala  Giancarlo.  Dr phil\n\nTrepp  Michael\n\nvon Rechenberg  Susanne\n\nWidmer-Spreiter  Martha\n\nDatum\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nFDP\n\nCVP\nFreie  Liste\n\nVerda\nFreie  Liste\n\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\nFreie  Liste\n\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum) Unterschrift\n\nl Ì\n\n-\n\n-\n\n\n