01_Botschaft Bikesharing Chur Mooinz

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nd40a81cb-bca2-4575-a131-1efec4b6453d \n\n \n175809 / 633.10 \n\n \n\n \n\nBikesharing Chur "Mooinz" \n\nAntrag \n\n1. Das Projekt Bikesharing Chur "Mooinz", Beteiligung der Stadt für fünf Standorte für die \n\nJahre 2025 – 2028, wird genehmigt und der jährliche Kredit von Fr. 68'000.-- (inkl. \n\nMwSt.) zu Lasten Konto 3636.13 "Projektbeiträge", Kostenstelle 70.9999" genehmigt. \n\n2. Der Beschluss gemäss Ziffer 1 untersteht gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\nZusammenfassung \n\nEin Bikesharingsystem ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätsstrategie (MSC) 2030 der \n\nStadt. Chur hat grosses Potenzial für ein effektives Bikesharingsystem; der Pendlerverkehr \n\nwird speziell zu Stosszeiten reduziert und der öffentliche Verkehr (öV) durch die bessere \n\nFeinverteilung gestärkt ("Letzte Meile"). Gemäss MSC 2030 Ziele und Handlungsschwer-\n\npunkte des Stadtrates, steht die Optimierung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im \n\nVordergrund. Es soll der angezielte Modalsplit erreicht werden. Hierzu braucht es eine Ko-\n\nordination der zukünftigen Bahn- / S-Bahn-Angebote mit den Stadtbus- und Postautolinien. \n\nDie Haltestelle Chur Wiesental und der zukünftige Bahnhof Chur West müssen gestärkt \n\nund vermehrt als öV-Drehscheibe genutzt werden. Um dies zu ermöglichen, muss die Tan-\n\ngentialbuslinie des Chur Bus schnellstmöglich umgesetzt werden. Seit Juni 2023 führt Pro \n\nVelo Graubünden in Chur im Auftrag des Amts für Energie und Verkehr des Kantons Grau-\n\nbünden (AEV) ein Pilotprojekt für ein stationäres Bikesharing durch. Die Finanzierung der \n\nStationen erfolgt durch Standortpartner, mehrheitlich durch den Kanton und Partnerbetrie-\n\nbe. Die Phasen Mooinz 1.0 und 2.0 haben gezeigt, dass ein Bikesharingsystem in Chur das \n\nMobilitätsverhalten der Arbeitnehmenden und Bevölkerung positiv beeinflusst. Die Stadt \n\nspielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg des Systems, da sie durch die Finanzierung \n\n\n\nSeite 2 von 12 \n\n \n\n \n\nvon Standorten an öffentlichen Plätzen das Sharingnetz für die Bevölkerung ergänzt. Im \n\nJahr 2025 soll das bestehende Netz gemäss Pro Velo Graubünden auf 35 Stationen erwei-\n\ntert werden. Die Tiefbaudienste der Stadt Chur haben zusätzliche Standorte definiert, damit \n\ndas gesamte Stadtgebiet mit weiteren Quartieren berücksichtigt wird. Ab 2025 und bis ins \n\nJahr 2028 soll durch die Stadt an fünf Standorten ein Beitrag von total Fr. 68'000.-- pro Jahr \n\ngeleistet werden. \n\n\n\nSeite 3 von 12 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Veloverleih / Bikesharing in der Stadt Chur \n\nJede grössere Stadt verfügt über ein Bikesharing. Auch Chur hat aufgrund der Grösse \n\nund grösstenteils flachen Topografie grosses Potenzial, ein gut genutztes Bikesharing-\n\nsystem aufzubauen. Als Hauptstadt des Kantons verfügt der Wirtschaftsstandort Chur \n\n(Standortgemeinde) über viele kantonale und städtische Arbeitsplätze. Aber auch für pri-\n\nvate Unternehmungen ist der Standort Chur sehr interessant, wobei private Unterneh-\n\nmungen bis heute aus Kostengründen kein Interesse am Projekt gezeigt haben. Im Be-\n\nreich Bildung ist die Stadt durch die Bündner Kantonsschule, Pädagogische Hochschule \n\nGraubünden (PHGR) und die Fachhochschule Graubünden (FHGR) ein wichtiger Ausbil-\n\ndungsstandort des Kantons. Entsprechend ist der Anteil an Mitarbeitenden, Schülerinnen \n\nund Schülern sowie Studentinnen und Studenten, welche nicht in Chur wohnen, relativ \n\nhoch. Der dadurch entstehende Pendlerverkehr führt oft zu Überlastungen der Haupt-\n\nachsen und des öV-Betriebs, insbesondere die Linien des Chur Bus während Stosszei-\n\nten. Durch die Integration eines Bikesharingsystems in Chur kann der Pendlerverkehr zu \n\nStosszeiten reduziert werden. Gleichzeitig wird der öV durch die bessere Feinverteilung \n\ngestärkt durch die gezielten Standorte mit Umsteigebeziehung öV / Velo ("Letzte Meile"). \n\nDies erfolgt im Speziellen bei den Standorten Bahnhof Chur, Wiesental (Lacuna), Malte-\n\nser, Stadthaus, Sport- und Eventanlagen Obere Au und inskünftig beim neuen Bahnhof \n\nChur West. Ein Bikesharingsystem ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätsstrategie MSC \n\n2030 der Stadt, da es nicht zuletzt der Churer Bevölkerung gesunde und flächeneffizien-\n\nte Mobilität zur Verfügung stellt. \n\n1.1 Historie \n\nMit Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs Chur im Jahr 2008 war in der Velostation (Inbe-\n\ntriebnahme 2007) die Integration von Rent-a-Bike der SBB bereits als Möglichkeit für ei-\n\nnen Veloverleih integriert. Da aber nur die Station am Bahnhof vorhanden war, wurde \n\ndies lediglich für geplante touristische Ausflüge genutzt und hat kaum zu einer Änderung \n\ndes Mobilitätsverhaltens der Churer Bevölkerung beigetragen. Im Jahr 2011 wurde ge-\n\nprüft, dieses Angebot mit dem Bikesharing Betreiber PubliBike mit einem dreijährigen \n\nPromo-Angebot der SBB und der PostAuto Schweiz AG auf das ganze Stadtgebiet zu \n\nerweitern. Da jedoch bei den wichtigsten Punkten wie Finanzierung und Unterhalt / Zu-\n\nständigkeit keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Angebot von der Stadt ab-\n\ngelehnt. \n\n\n\nSeite 4 von 12 \n\n \n\n \n\nIn den weiteren Jahren wurden durch die Tiefbaudienste, IBC Energie Wasser Chur, die \n\nBürgergemeinde und FHGR verschiedene Anläufe für ein Veloverleihsystem in Chur ge-\n\nstartet; jedoch nicht umgesetzt. \n\nDiverse Anbieter von Free-Floating Verleihsystemen wollten in Chur tätig werden, was \n\naber von der Stadt in Rücksprache mit der Arbeitsgruppe VeloStadtChur, mit Vertretern \n\nder Tiefbaudienste, Stadtpolizei sowie Grün und Werkbetrieb jeweils abgelehnt wurde. \n\nFür die Arbeitsgruppe war klar, dass ein Verleihsystem nur stationsbasiert angeboten \n\nwerden soll, um so die Verkehrssicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Verkehrsflä-\n\nchen weiterhin zu gewährleisten. \n\n1.1.1 Pilotversuch Mooinz 1.0 (mit PubliBike) \n\nVon September 2023 bis Juni 2024 fand in Chur ein Pilotprojekt für ein stationäres Bike-\n\nsharingsystem statt, welches durch das Amt für Energie und Verkehr (AEV) forciert und \n\nvon Pro Velo Graubünden koordiniert wurde. In enger Zusammenarbeit mit den städti-\n\nschen Dienststellen, dem Kanton und weiteren Standortpartnern wurde mittels einer öf-\n\nfentlichen Submission der Anbieter PubliBike beauftragt, einen neunmonatigen Test (Pi-\n\nlotprojekt Pop-Up) mit zehn Stationen in Chur durchzuführen. Der Pilot wurde abge-\n\nschlossen und in einem umfangreichen Abschlussbericht analysiert. \n\nDie Rückmeldungen der Nutzenden, die ausgewerteten Daten als auch die positive Me-\n\ndienberichterstattung haben gezeigt, dass ein Bikesharing in Chur erfolgreich durchge-\n\nführt werden kann und einen Mehrwert generiert; dies trotz der vorerst geringen Netz-\n\ndichte von zehn Stationen. \n\n1.1.2 Finanzierungsmodell Bikesharing Mooinz mit Standortpartnern \n\nDas gemeinschaftliche Finanzierungsmodell des Pilotversuchs über Standortpartner \n\nwurde von der Koordinationsstelle für nachhaltige Mobilität des Bundes ausgezeichnet. \n\nDas Finanzierungsmodell über Standortpartner sieht vor, dass die Finanzierung der ein-\n\nzelnen Stationen durch die Partner erfolgt. Im Gegenzug konnten Mitarbeitende der \n\nPartnerfirmen von vergünstigten Abos profitieren. Durch den Kostenteiler "Gesamtkosten \n\n/ Anzahl Stationen" konnten die kantonale Verwaltung, PHGR, FHGR, Kantonsspital, \n\nPsychiatrische Dienste Graubünden sowie die Stadt am Bikesharing teilnehmen. Je mehr \n\nPartner sich beteiligen, desto grösser und dichter wird das Sharingnetz und desto günsti-\n\nger werden die Preise. Die Dichte an Stationen ist sehr relevant für den Erfolg des Sha-\n\nringsystems, da durch ein dichtes Netz auch möglichst viele Quell-Ziel-Verbindungen ab-\n\ngedeckt werden können. Aufgrund der geringen Netzdichte sowie den fehlenden zentra-\n\n\n\nSeite 5 von 12 \n\n \n\n \n\nlen Standorten wurde der Pilotversuch "Mooinz 1.0" zum grössten Teil von den Mitarbei-\n\ntenden der Standortpartner genutzt – von der Churer Bevölkerung kaum.  \n\n \n\nNetzdichte Pilotversuch "Mooinz 1.0" von September 2023 bis Juni 2024 \n\nDie Stadt hat bei diesem Pilotversuch eine Station für die Betriebszeit von neun Monaten \n\nvor dem Stadthaus mit Fr. 23'250.-- finanziert. Für weitere zwei Stationen auf städti-\n\nschem Grund nördlich und südlich des Bahnhofs hat die Stadt die Fläche zur Nutzung \n\nzur Verfügung gestellt, die Finanzierung erfolgte durch den Kanton. \n\n1.2 Definitives stationäres Bikesharing "Mooinz 2.0" (mit nextbike) \n\nVon den Standortpartnern des neunmonatigen Pilotversuchs wurde eine unterbruchfreie, \n\nkostengünstigere und definitive Anschlusslösung ab Juli 2024 begrüsst und mitfinanziert. \n\nIn einem ersten Schritt wurde mit den Beteiligten ein Ausbau auf rund 20 Stationen ver-\n\nständigt, weitere Standortpartner gewonnen und geeignete Standorte mithilfe einer GIS-\n\nAnalyse ausgewählt. \n\nUm einen geeigneten Betreiber für den Ausbau in einem 4-Jahresvertrag zu beauftragen, \n\nwurde durch Pro Velo Graubünden eine Ausschreibung im offenen Verfahren gemäss \n\nGATT/WTO durchgeführt. Insgesamt sind zwei Angebote eingegangen. Das vorteilhaf-\n\nteste Angebot kam von der Firma nextbike, Deutschland, mit Kosten pro Station von \n\n\n\nSeite 6 von 12 \n\n \n\n \n\nFr. 12'500.--. Das Angebot von PubliBike, Schweiz, lag bei Fr. 20'000.-- pro Station. \n\nNebst einer Halbierung der Betriebskosten im Vergleich zum Pilotprojekt und verbesser-\n\nten Tarifen wurden auch fünf E-Cargobikes in die Fahrzeugflotte mitaufgenommen. Im \n\nJuli 2024 konnte das Netz durch Finanzierungszusagen der Partner auf 20 Stationen er-\n\nweitert werden. Ein weiterer Ausbau soll nun laufend folgen. \n\n \n\nNetzdichte nextbike vom Juli 2024 bis Dezember 2024 \n\nDurch die Verdopplung der Netzdichte wird das System noch mehr Nutzenden zur Verfü-\n\ngung gestellt. Innert weniger Wochen wurden rund 5'000 Ausleihen getätigt. Die bessere \n\nVerteilung der Stationen seit Juli 2024 zeigt ihre Wirkung. Darüber hinaus hat sich die \n\nNutzung der Öffentlichkeit im Gegensatz zur Nutzung der Standortpartner gesteigert und \n\nbeträgt aktuell rund 50 %. Von den 20 Stationen hat die Stadt zum Promotionspreis von \n\nFr. 11'600.-- die beiden Stationen "Stadthaus" und "Sport- und Eventanlagen Obere Au" \n\nmit je Fr. 5'800.-- für das zweite Halbjahr 2024 finanziert. Drei weitere Stationen auf \n\nStadtgebiet (Obertor, Brambrüeschbahn und GBC) werden bis Ende 2024 von Pro Velo \n\nGraubünden gestellt. Die restlichen 15 Stationen werden von anderen Partnern finan-\n\nziert; ein Grossteil durch den Kanton über das betriebliche Flottenmanagement des Kan-\n\ntons. \n\n\n\nSeite 7 von 12 \n\n \n\n \n\n1.2.1 Der Anbieter nextbike und Subdienstleister Feschtland \n\nDie nextbike GmbH mit Hauptsitz in Leipzig (Deutschland) ist in bereits über 300 Städten \n\neuropaweit vertreten. In der Schweiz ist nextbike in 29 Städten / Gemeinden in der Zent-\n\nralschweiz aktiv – seit Juli 2024 auch in Chur. \n\nFür die Ausgleichslogistik, das Wechseln der E-Bike Akkus sowie Kontrollen und Repara-\n\nturen der Fahrzeuge sorgen die Mitarbeitenden der integrativen Stiftung Feschtland \n\n(ehemals Verein Brocki Grischun). Sie fahren werktags alle Stationen ab. Die repetitiven \n\nund eindeutigen Aufgaben können gut von Menschen mit Beeinträchtigung ausgeübt \n\nwerden, die es schwer haben, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu behaupten. Diese lo-\n\nkale Partnerschaft hat sich seit Betriebsbeginn vor einem Jahr von Mooinz bewährt. \n\n1.2.2 Fahrzeugflotte nextbike \n\nIn Chur werden drei Fahrzeugtypen zum Verleih angeboten. Einerseits klassische Velos \n\nohne motorisierte Unterstützung, andererseits E-Bikes, welche bis zu 25 km/h unterstüt-\n\nzen. Speziell für den Standort Chur ist, dass in Chur auch fünf E-Cargovelos zum Verleih \n\nbereitstehen. Die Fahrzeuge überzeugen durch eine robuste Bauweise und sind damit \n\ngut geeignet für den geteilten Gebrauch. Ausserdem sind die Velos von nextbike im Ver-\n\ngleich zum vorgängigen Anbieter PubliBike komfortabler für die Nutzenden aufgrund der \n\nRahmengrösse und der Gangschaltung der E-Bikes. \n\n\n\nSeite 8 von 12 \n\n \n\n \n\n \n\nStandort Stadthaus \n\n2. Beteiligung der Stadt Chur ab 2025 \n\nSowohl der Pilotversuch mit zehn Stationen bis Juni 2024 als auch der Ausbau auf 20 \n\nStationen im zweiten Halbjahr 2024 haben gezeigt, dass ein Bikesharing einen positiven \n\nEinfluss auf die Mobilität in Chur hat. Das Finanzierungsmodell über Standortpartner wird \n\nauch für 2025 fortgesetzt. Den Mitarbeitenden der Partner wird der Umstieg aufs Velo für \n\nden Arbeitsweg kostenlos ermöglicht. Um das hohe Potenzial auszunutzen und einen \n\nBeitrag an die Mobilitätsstrategie der Stadt Chur zu leisten, ist es für die Weiterentwick-\n\nlung des Bikesharingsystems zwingend, neben Arbeitnehmenden auch für die Bevölke-\n\nrung der Stadt zu planen. Dies entspricht einer prioritären Massnahme im Hinblick auf die \n\nMobilitätsstrategie 2030 der Stadt Chur. Die Rolle der Stadt ist diesbezüglich sehr wichtig \n\nund entscheidend für den Erfolg von Mooinz. Die Auswertung des Monats August hat \n\ngezeigt, dass im August über 100 Fahrten pro Tag ausgeführt wurden. Auch ist die An-\n\nzahl der Nutzenden von "Nicht-Standortpartnern" auf knapp die Hälfte angestiegen. \n\n\n\nSeite 9 von 12 \n\n \n\n \n\n2.1 Stadt Chur als Standortpartner \n\nDie Stadt ist ein sehr wichtiger Standortpartner, da die Stadt die Standorte im öffentlichen \n\nRaum finanziert oder die Fläche zur Verfügung stellt und das Netz für die Bevölkerung \n\nvervollständigt. Die Standorte wurden so gewählt, dass eine gezielte Umsteigebeziehung \n\nöV (Bahn und Bus) oder Park and Ride Obere Au gewährt ist. Weiter werden keine öf-\n\nfentlichen Parkierungsanlagen (PW) tangiert und es werden von Seiten Stadt keine bau-\n\nlichen Massnahmen benötigt (nur Bodenmarkierung durch nextbike). Entsprechend ist es \n\nwichtig, dass die Stadt nicht nur die Standorte im Zentrum, sondern auch die Aussen-\n\nquartiere wie Rheinquartier und die Sport- und Eventanlagen Obere Au berücksichtigt. \n\nDie Anbindung der Aussenquartiere sowie auch Haldenstein soll mittelfristig je nach Be-\n\ndarf berücksichtigt werden.  \n\nDie Nutzung des öffentlichen (städtischen) Grundes für die Bikesharing-Standorte stellt \n\neinen sogenannten gesteigerten Gemeingebrauch dar. Diese Nutzung ist gemäss Art. 35 \n\nBaugesetz der Stadt Chur (RB 611) bewilligungspflichtig. Die für die Sondernutzung not-\n\nwendige Konzession wird den Betreibern in Form einer separaten Bewilligung durch den \n\nStadtrat erteilt. Gemäss Art. 6 Gebührenverordnung für die Benützung des öffentlichen \n\nGrundes und Luftraumes (RB 626) beträgt die Grundgebühr für die Bewilligung Fr. 200.--, \n\ndie jährliche Benutzungsgebühr für Veloständer ist hingegen gebührenfrei. \n\n2.2 Bikesharing-Netz ab 2025 \n\nIm Jahr 2025 soll das zurzeit mit 20 Stationen betriebene Netz vergrössert werden. Pro \n\nVelo Graubünden hat in diesem Zusammenhang eine GIS Analyse durchgeführt und so \n\nanhand der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzdichte sowie wichtigen Institutionen relevante \n\nStandorte eruiert. Gestützt auf die ASTRA-Empfehlung wurde mittels eines 300m Radius \n\nanalysiert, wo Stationen zu platzieren sind, um den Zugang einem möglichst hohen An-\n\nteil Beschäftigter sowie Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten (die sogenannte \n\n"willingness to walk" beträgt laut Studien 150 m). Beim Pilotversuch waren die Nutzungs-\n\nzahlen für die Bevölkerung ernüchternd, da nur rund 19 % der Churer Bevölkerung Zu-\n\ngang zu einer Station im erwähnten Radius hatten. \n\n\n\nSeite 10 von 12 \n\n \n\n \n\n \n\nGIS-Analyse für optimales Netz in Chur \n\nBei den Beschäftigten war diese Analyse um ein Deutliches höher. Dies lässt sich aber \n\nauch klar auf das Finanzierungsmodell und die damaligen Partner der Standorte zurück-\n\nführen. Insgesamt standen für rund 59 % der Beschäftigten eine Station im Umkreis von \n\n300 m zu ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung. Daraufhin wurde durch Pro Velo Graubünden \n\neine optimale Anzahl Stationen in Chur und deren Verteilung definiert, um sowohl bei \n\nden Beschäftigten als auch bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Abdeckung von \n\nüber 80 % zu erreichen. Dies würde in der Stadt inkl. Haldenstein bedeuten, dass 35 Sta-\n\ntionen notwendig wären. Wenn die Stadt die fehlenden Stationen übernehmen würde, \n\nwäre das eine hohe finanzielle Belastung. Entsprechend soll das Bikesharing aus Sicht \n\nder Stadt Schritt für Schritt den Bedürfnissen und der tatsächlichen Nutzung angepasst / \n\nerweitert werden. Dieses Vorgehen ermöglicht es dem Kanton und auch anderen priva-\n\nten Arbeitgebern weiterhin in das System einzusteigen und so das Netz fortlaufend zu \n\nerweitern. Aufgrund der GIS-Analyse wurde zusätzlich die Wichtigkeit der Quartiere und \n\nStandorte ausserhalb der Arbeitszonen bestärkt. Entsprechend haben die Tiefbaudienste \n\nStandorte definiert, welche durch die Stadt finanziert werden sollen, um der Mobilitäts-\n\nstrategie gerecht zu werden und die Umsteigebeziehungen (öV – Bike) zu fördern. Ins-\n\ngesamt sollen die heutigen zwei Stationen ab 2025 auf total fünf Stationen erweitert und \n\ndurch die Stadt finanziert werden. \n\n\n\nSeite 11 von 12 \n\n \n\n \n\n \n\nMooinz Stationen ab 2025 (Der Standort Bahnhof Chur West wird mit Inbetriebnahme des neuen \n\nBahnhofs im Herbst 2026 platziert. Heute besteht dort in Chur West der Standort FHGR. Aus die-\n\nsem Grund wird der Standort Stadt im Moment beim Malteserturm (Obertor) umgesetzt.) \n\nDurch die Integration dieser Standorte kann ein dichteres Netz, welches auch Wohnquar-\n\ntiere erschliesst, gewährleistet und somit ein grösserer Nutzen des Systems für die Be-\n\nvölkerung generiert werden. \n\n3. Kosten Stadt \n\nDie offerierten Kosten basieren auf der Annahme, dass pro Station mindestens sechs \n\nFahrzeuge zugeteilt sind und der E-Bike Anteil jeweils bei 40 % bis 50 % liegt sowie ver-\n\neinzelt auch Cargo Velo angeboten werden. Mit dieser Basis hat Pro Velo Graubünden / \n\nnextbike einen Richtpreis über Fr. 13'600.-- inkl. MwSt. pro Station und Jahr offeriert. \n\nDie Gesamtkosten für die Stadt als Standortpartnerin beim Bikesharingsystem Mooinz \n\nmit fünf Stationen betragen jährlich Fr. 68'000.--. Im Budget (Erfolgsrechnung) 2025 sind \n\nFr. 58'000.--. enthalten. Bei den vorgeschlagenen fünf Standorten Stadthaus, Obere Au, \n\nMalteser (Obertor), Kurfirsten, Bahnhof Wiesental (Lacuna) betragen die Kosten für die \n\nStadt jährlich Fr. 68'000.-- (inkl. MwSt.) gemäss Offerte 2025 bis Mitte 2028. Bei einem \n\nallfälligen weiteren Ausbau sind die Standorte Hof Masans, Haldenstein oder Bram-\n\n\n\nSeite 12 von 12 \n\nbrüeschbahn zu berücksichtigen oder es sind Standortverschiebungen je nach Nut \n\nzungsauswertung möglich. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 18. November 2024 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\n1 /Jitdt./ \nMarco Michel \n\nAktenauflage \n- Abschlussbericht Bikesharing Mooinz Pilot (Sept'23-Jun'24) vom 9. September 2024 \n- Richtofferte 2025 vom 19. August 2024 \n- Botschaft Mobilitätsstrategie Chur 2030 vom 13. August 2019 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 01_Botschaft Teilrevison Schulgesetz; Festlegung Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n3233a5ac-4fc1-40b5-80da-f138656b5835 \n\n \n146068 / 721.10 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Schulgesetz (RB 711); Festlegung Schulgeld für \n\nauswärtige Schülerinnen und Schüler  \n\nAntrag \n\n1. Die Teilrevision des städtischen Schulgesetzes (RB 711) wird genehmigt. \n\n2. Der Beschluss gemäss Ziffer 1 untersteht gestützt auf Art. 11 lit. a) in Verbindung mit \n\nArt. 12 Abs. 2 der Verfassung der Stadt Chur (RB 111) dem fakultativen oder obliga-\n\ntorischen Referendum.  \n\nZusammenfassung \n\nAm 1. Januar 2025 schloss sich die Stadt Chur mit der Gemeinde Tschiertschen-Praden \n\nzusammen. In der Schule Tschiertschen-Praden werden in einem Kindergarten sowie zwei \n\nPrimarschulabteilungen alle Jahrgänge im Zyklus 1 und 2 unterrichtet. Neben den Kindern \n\nder eigenen Gemeinde werden auch jene aus Passugg (Gemeinde Churwalden) beschult. \n\nAngesichts der tiefen Kinderzahlen war und bleibt dies für den Fortbestand der Schule \n\nTschiertschen-Praden sehr wichtig.  \n\nFrüher wurden die Passugger Kinder in einem der Stadtschule Chur zugehörigen Kinder-\n\ngarten und Schulhaus unterrichtet. Mit der Einführung der Vollkostenrechnung für auswär-\n\ntige Schülerinnen und Schüler kündigte Churwalden die Zusammenarbeit und die Passug-\n\nger Kinder wurden fortan zu einem günstigen Pauschaltarif an der Schule Tschiertschen-\n\nPraden unterrichtet.  \n\nMit dem Zusammenschluss von Tschiertschen-Praden und Chur stellt sich für Churwalden \n\nerneut die Frage, wo die Passugger Kinder beschult werden sollen. Die Kontaktnahme \n\ndurch die Stadt Chur ergab, dass eine reale Gefahr besteht, dass die Passugger Kinder \n\n\n\nSeite 2 von 16 \n\n \n\n \n\nkünftig nach Churwalden geführt und dort unterrichtet werden. Dies würde nicht nur \n\nNachteile für die Kinder und Erziehungsberechtigten nach sich ziehen, sondern auch die \n\nneuen Schulstandorte in Tschiertschen und Praden der Stadtschule in Schwierigkeiten \n\nbringen. Darüber hinaus würden der Stadt die bisherigen Einnahmen an Schulgeldern für \n\ndiese Kinder fehlen.  \n\nIm Sinne der Quartierbeschulung erachtet es der Stadtrat als richtig, die bestehenden \n\nSchulstandorte in Tschiertschen und Praden möglichst zu erhalten. Die Schulstandorte \n\nbeleben die Dörfer, ziehen junge Familien an und bilden die Grundlage für eine nachhaltige \n\nDorfentwicklung. Das Dorfleben braucht die Schulinfrastruktur, sei es für die Vereine, die \n\nsportliche Betätigung oder für kulturelle Aktivitäten. Ohne Schule verlieren die Ortsteile \n\nTschiertschen und Praden erheblich an Attraktivität, was Abwanderung und Überalterung \n\nfördert und Neuzuziehende abschreckt. Die Schule trägt nicht nur zur Bildung bei, sondern \n\nist auch ein Schlüssel oder eine Voraussetzung für Lebendigkeit und Zukunftsperspek-\n\ntiven. \n\nDie Sicherung der Beschulung der Passugger Kinder in Praden und Tschiertschen ist ein \n\nwichtiger Schlüssel, um diese Schulstandorte nachhaltig gewährleisten zu können. Mit der \n\nEinführung von partnerschaftlichen Pauschalen für die Schulgelder kann dies gemäss \n\nAbsichtserklärung des Gemeindevorstands von Churwalden gesichert werden. Die \n\nvorliegende Änderung des städtischen Schulgesetzes soll dies ermöglichen. Im Sinne der \n\nGleichbehandlung innerhalb der Region Plessur schlägt der Stadtrat vor, dieselbe \n\nRegelung für alle auswärtigen Schülerinnen und Schüler gelten zu lassen. Deren Zahl ist \n\nnach den Zusammenschlüssen mit Haldenstein und Maladers markant gesunken.  \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 16 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schule der ehemaligen Gemeinde Tschiertschen-Praden besteht aus einer Kinder-\n\ngartenabteilung (1. und 2. Kindergarten) und einer 1. und 2. Primarschulabteilung in Pra-\n\nden sowie einer Primarschulabteilung mit den grösseren Kindern in Tschiertschen. Die \n\nKinder aus dem Churwaldner Ortsteil Passugg besuchen bis anhin Kindergarten und Pri-\n\nmarschule in Praden und Tschiertschen. Für die Sekundarstufe I wechseln die Jugendli-\n\nchen an die Schule in Churwalden.  \n\nMit einem Schulbus und mit dem regulären Postautokurs haben die beiden Gemeinden \n\nfür die Erziehungsberechtigten gute Lösungen gefunden und sichergestellt, dass die \n\nDorfschulen bestmöglich ausgelastet werden können.  \n\nMit dem Zusammenschluss der Gemeinden Tschiertschen-Praden und Chur stellt sich \n\nfür Churwalden die Frage nach der Beschulung der Passugger Kinder wieder von \n\nNeuem. Die Churer Schulgelder nach Vollkostenrechnung gemäss städtischem Schulge-\n\nsetz stellen hierbei eine grosse politische Hürde dar.  \n\nNeben den Passugger Kindern werden an der Stadtschule Chur auch Kinder aus dem \n\nChurwaldner Ortsteil Meiersboden vom Kindergarten über die Primarstufe bis zur Sekun-\n\ndarstufe I unterrichtet. Aus den Aroser Ortsteilen Calfreisen, Castiel und Lüen werden ak-\n\ntuell sieben Jugendliche der Sekundarstufe I in Chur unterrichtet.  \n\n2. Vollkosten \n\nBei der Teilrevision des städtischen Schulgesetzes vom 14. November 2013 nahm der \n\nGemeinderat in Art. 10 "Auswärtige Schülerinnen und Schüler" einen neuen Absatz 3 \n\nauf. Dieser lautet:  \n\nArt. 10 Auswärtige Schülerinnen und Schüler \n\n1 Die Stadtschule nimmt auf der Sekundarstufe I Schülerinnen und Schüler aus umlie-\n\ngenden Vertragsgemeinden auf. Der Entscheid bezüglich Infrastruktur und Lehrpersonal \n\nobliegt dem Stadtrat. \n\n2 Andere auswärtige Schülerinnen und Schüler können aufgenommen werden, wenn \n\ndadurch keine zusätzlichen Klassen gebildet werden müssen. Der Entscheid obliegt der \n\nSchuldirektion. \n\n\n\nSeite 4 von 16 \n\n \n\n \n\n3 Das Schulgeld umfasst die Vollkosten pro Schülerin und Schüler der entsprechenden \n\nStufe. Die Vollkosten sind durch den Stadtrat jährlich zu berechnen und den Vertragsge-\n\nmeinden zu kommunizieren. \n\nGegen die Umsetzung dieser Bestimmung wurde von den Gemeinden Churwalden, Hal-\n\ndenstein und Tschiertschen-Praden ein Gerichtsverfahren bis ans Verwaltungsgericht an-\n\ngestrengt, welches erst im November 2017 in einer gütlichen Einigung betreffend die Be-\n\nrechnungsdetails der Vollkostenrechnung beigelegt werden konnte. Die Gemeinde Chur-\n\nwalden entschied daraufhin dennoch, ihre Passugger Kinder nicht mehr an der Stadt-\n\nschule Chur sondern neu in Tschiertschen-Praden beschulen zu lassen. Diese beiden \n\nGemeinden einigten sich auf ein sehr tiefes, partnerschaftlich festgelegtes Schulgeld. An-\n\ngesichts zu grosser logistischer Herausforderungen sah Churwalden davon ab, auch die \n\nMeiersbodner Kinder an die eigene Schule zu befördern und akzeptierte in diesem Be-\n\nreich die Vollkostentarife der Stadt Chur.  \n\nDie Berechnung der Vollkosten erfolgt rückwirkend und pro Kalenderjahr. Das heisst, für \n\ndas Schuljahr 2024/25 bilden die Kosten und Erträge der Stadtschule des Jahres 2023 \n\ndie Grundlage. Die Berechnung der Vollkosten geht von der abgeschlossenen Jahres-\n\nrechnung aus. Nicht dazu gezählt werden die Beiträge für das Untergymnasium, die \n\nSchulgelder an andere kantonale Talentschulen, die ausserschulische Musikerziehung \n\nsowie die Gebrauchsleihe der Musikschule. Dabei werden die direkt zurechenbaren Kos-\n\nten und Erträge nach Schulstufe aufgeteilt. Die restlichen Kosten und Erträge werden \n\nprozentual auf die Schülerinnen und Schüler aufgeteilt. Die jährliche Berechnung ist mit \n\neinigem administrativem Aufwand verbunden.  \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n\n3.1 Kanton \n\nDas Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz vom 21. März \n\n2012; BR 421.000) legt unter der Überschrift II. Schulträgerschaften die vertragliche Zu-\n\nsammenarbeit zwischen Gemeinden im Schulwesen fest: \n\nArt. 5 Vertragliche Zusammenarbeit \n\nGemeinden, die keine öffentliche Volksschule oder nicht alle Schulstufen führen und kei-\n\nner Schulträgerschaft angehören, stellen für ihre Kinder den Besuch der Volksschule mit \n\neiner anderen Schulträgerschaft vertraglich sicher. \n\n\n\nSeite 5 von 16 \n\n \n\n \n\nDie Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung vom 25. September 2012; \n\nBR 421.010) regelt die weiteren Details: \n\nArt.1 Pflicht zur Aufnahme \n\nJede Schulträgerschaft ist verpflichtet, Schülerinnen und Schüler aus benachbarten Ge-\n\nmeinden ohne entsprechende öffentliche Angebote zum Schulbesuch aufzunehmen, so-\n\nfern die Infrastruktur und genügend Lehrpersonen vorhanden sind. \n\nArt. 2 Schulgeld \n\n1 Das Schulgeld und die Transportkosten bei vertraglicher Zusammenarbeit gemäss \n\nArt. 5 des Schulgesetzes übernimmt die Wohngemeinde, sofern die Schulträgerschaft \n\nkeine andere Regelung trifft. Eine Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten ist nicht \n\nzulässig. \n\n2 Das Schulgeld umfasst maximal die Vollkosten pro Schülerin und Schüler der entspre-\n\nchenden Stufe. \n\n3 In Streitfällen entscheidet das Departement über Zuweisung und Schulgeld. \n\n3.2 Stadt Chur \n\nBasierend auf den kantonalen Rechtsgrundlagen ist die Beschulung von Schülerinnen \n\nund Schülern, die nicht in Chur wohnhaft sind, in Art. 10 des Schulgesetzes der Stadt \n\nChur vom 14. November 2013 (RB 711) geregelt: \n\nArt. 10 Auswärtige Schülerinnen und Schüler \n\n1 Die Stadtschule nimmt auf der Sekundarstufe I Schülerinnen und Schüler aus umlie-\n\ngenden Vertragsgemeinden auf. Der Entscheid bezüglich Infrastruktur und Lehrpersonal \n\nobliegt dem Stadtrat. \n\n2 Andere auswärtige Schülerinnen und Schüler können aufgenommen werden, wenn \n\ndadurch keine zusätzlichen Klassen gebildet werden müssen. Der Entscheid obliegt der \n\nSchuldirektion. \n\n3 Das Schulgeld umfasst die Vollkosten pro Schülerin und Schüler der entsprechenden \n\nStufe. Die Vollkosten sind durch den Stadtrat jährlich zu berechnen und den Vertragsge-\n\nmeinden zu kommunizieren. \n\nDer erste und der letzte Absatz sollen geändert werden. Neu soll im Gesetz die Praxis \n\nder Aufnahme von Meiersbodner Kinder an der Stadtschule abgebildet werden, gemäss \n\nwelcher auch Kinder im Kindergarten und in der Primarschule aufgenommen werden. \n\n\n\nSeite 6 von 16 \n\n \n\n \n\nZudem soll dem Stadtrat die Kompetenz erteilt werden, Pauschalen für die Schulgelder \n\nfestlegen zu können. \n\n3.2.1 Ansatz Zyklus 1 bis 3 \n\nDie Schulgelder nach Vollkostenrechnung haben sich in den vergangenen Jahren wie \n\nfolgt entwickelt: \n\nStufe 2021 2022 2023 2024 \nDurch-\nschnitt \n\nKindergarten Fr. 10'400.-- Fr. 10'100.-- Fr. 10'700.-- Fr. 11'200.-- Fr. 10'600.-- \n\nPrimar Fr. 16'600.-- Fr. 16'600.-- Fr. 16'900.-- Fr. 17'200-- Fr. 16'825.-- \n\nSekundar I Fr. 20'100.-- Fr. 20'500.-- Fr. 20'200.-- Fr. 20'000.-- Fr. 20'200.-- \n\n \n\nIm Durchschnitt werden auf der Kindergartenstufe für auswärtige Schülerinnen und Schü-\n\nler rund Fr. 10'600.-- verrechnet, auf der Primarstufe rund Fr. 16'825.-- und auf der Se-\n\nkundarstufe l rund Fr. 20'200.--.  \n\n3.2.2 Ansatz Untergymnasium \n\nFür Schülerinnen und Schüler, welche das Untergymnasium besuchen (7. und 8. \n\nKlasse), bezahlt die Stadt Chur ein Schulgeld. Der Kanton legt diesen Betrag pro Schüle-\n\nrin und Schüler fest. Im Moment ist dieser bei Fr. 15'158.-- festgelegt.  \n\nIm Bereich der Talentklassen Sport und Musik gilt zwischen den Gemeinden ebenso der \n\nvom Kanton festgelegte Ansatz für die Untergymnasien. Auch dieser Betrag wurde in ei-\n\nnem Rechtsfall zwischen der Gemeinde Domat/Ems und der Stadt Chur vor dem Bünd-\n\nner Verwaltungsgericht bestritten und vom Stadtrat nach einem Urteil im September 2021 \n\nakzeptiert.  \n\n4. Zusammenschluss mit der Gemeinde Tschiertschen-Praden \n\nPer 1. Januar 2025 erfolgte der Zusammenschluss der Gemeinde Tschiertschen-Praden \n\nund der Stadt Chur. Die Bevölkerung von Chur wächst damit um rund 300 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner. Sieben Lehrpersonen der Gemeinde Tschiertschen-Praden werden \n\nvon der Stadt Chur übernommen, rund 50 Schülerinnen und Schüler werden im Zyklus 1 \n\nbis 3 zusätzlich an der Stadtschule beschult. Die Schulliegenschaften in Tschiertschen-\n\n\n\nSeite 7 von 16 \n\n \n\n \n\nPraden sind in einem guten Zustand. Es stehen in den nächsten Jahren keine grossen \n\nbaulichen Veränderungen an. \n\n4.1 Zusammenarbeit Gemeinde Tschiertschen-Praden mit Gemeinde Churwalden \n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden verfügt über zwei Schulstandorte. Der Zyklus 1 \n\n(Kindergarten bis 2. Klasse) wird hauptsächlich in Praden unterrichtet, der Zyklus 2  \n\n(3. bis 6. Klasse) in Tschiertschen, wo sich auch die Turnhalle befindet. Die Schülerinnen \n\nund Schüler werden mit einem Schulbus transportiert. Diese Handhabung soll beibehal-\n\nten werden. \n\nDie sieben Schülerinnen und Schüler des Zyklus 3 besuchen aktuell den Unterricht in \n\nChurwalden, mit dem Schulbus oder mit dem Postauto, je nach Anschluss im Araschger-\n\nrank. Hierfür bezahlt die Gemeinde Tschiertschen-Praden der Gemeinde Churwalden ein \n\njährliches Schulgeld von Fr. 9'000.-- je Schülerin und Schüler. Es wird in den nächsten \n\nJahren mit einer in etwa gleichen Anzahl Schülerinnen und Schüler gerechnet. \n\nDer Kindergarten und die Primarschule Tschiertschen-Praden werden auch von Kindern \n\naus Passugg (Gemeinde Churwalden) besucht. Hier bezahlt die Gemeinde Churwalden \n\nder Gemeinde Tschiertschen-Praden ein Schulgeld von Fr. 4'000.-- für jedes Kindergar-\n\ntenkind sowie ein Schulgeld von Fr. 6'000.-- für jede Schülerin bzw. jeden Schüler auf der \n\nPrimarstufe. Diese Beschulung soll auch in Zukunft in Praden und Tschiertschen stattfin-\n\nden. Aktuell betrifft dies sieben Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe sowie zwei \n\nKindergartenkinder. Auch hier wird in Zukunft von einer in etwa gleichen Anzahl Schüle-\n\nrinnen und Schüler ausgegangen. \n\n\n\nSeite 8 von 16 \n\n \n\n \n\n \n \n\nDer Transport der Schülerinnen und Schüler erfolgt mit einem Schulbus sowie mit dem \n\nPostautokurs. \n\n4.2 Anzahl Schülerinnen und Schüler \n\nIm Folgenden wird die aktuelle Anzahl Schülerinnen und Schüler aus den verschiedenen \n\nOrtsteilen im Detail aufgezeigt.  \n\nAm Standort Passugg der Gemeinde Churwalden befindet sich weder ein Kindergarten \n\n(aktuell keine Kindergartenkinder) noch ein Angebot auf der Stufe Primarschule. Die Kin-\n\nder auf der Stufe Kindergarten sowie 1. und 2. Primar werden von Passugg nach Praden, \n\njene der 3. bis 6. Primar nach Tschiertschen gefahren. Auf der Sekundarstufe I fahren \n\ndie Jugendlichen täglich nach Churwalden (aktuell keine).  \n\nKindergarten-Kinder \n\n \n\nPrimarschul-Kinder \n\n \n\nSek. I – Jugendliche \n\n \n\n0 0n\nac\n\nh\n P\n\nra\nd\n\nen\n\nn\nach\n\n C\nh\n\nu\nr\n\n7 0\n\nn\nac\n\nh\n T\n\nsc\nh\n\ni.\n-P\n\nra\nd\n\nen\n\nn\nach\n\n C\nh\n\nu\nr\n\n0 0n\nac\n\nh\n C\n\nh\nu\n\nrw\nal\n\nd\nen\n\nn\nach\n\n C\nh\n\nu\nr\n\nKG, 1. + 2. \nPrimar 3. – 6.  \n\nPrimar \n\nKG \n\n\n\nSeite 9 von 16 \n\n \n\n \n\n \nAm Standort Praden befindet sich ein Kindergarten mit 9 Kindern sowie die 1. und 2. Pri-\n\nmarschulabteilung mit 14 Kindern (4 Kinder von Praden, 8 Kinder von Tschiertschen, \n\n2 Kinder von Passugg). 4 Kinder der 3. bis 6. Primarstufe werden in Tschiertschen be-\n\nschult. 3 Jugendliche aus Praden besuchen die Sekundarstufe l in Churwalden.  \n\nKindergarten-Kinder \n\n \n\nPrimarschul-Kinder \n\n \n\nSek. I – Jugendliche \n\n \n \n\nAm Standort Tschiertschen befindet sich eine 3. bis 6. Primarschulabteilung mit 20 Kin-\n\ndern (11 Kinder von Tschiertschen, 4 Kinder von Praden, 5 Kinder von Passugg). Fünf \n\nKinder besuchen den Kindergarten in Praden. Drei Jugendliche fahren nach Churwalden \n\nund besuchen dort die Sekundarstufe l. Ein Jugendlicher besucht die Talentklasse in \n\nChur. \n\nKindergarten-Kinder \n\n \n\nPrimarschul-Kinder \n\n \n\nSek. I – Jugendliche \n\n \n \n\nAufgrund der geringen Grösse der Schuleinheit Tschiertschen-Praden ist die Anzahl Kin-\n\nder je Jahrgang schwankend, was die Schulorganisation erschwert und Flexibilität erfor-\n\ndert. Die Kinder aus Passugg sind für das Führen von zwei Primarschulabteilungen sehr \n\nwichtig. Ohne diese droht gemäss detaillierter Aufstellung in der Aktenauflage ab etwa \n\n2029 das Szenario, dass die Primarschule höchstens noch als Gesamtschule (eine Ab-\n\nteilung von der 1. bis zur 6. Klasse) zu führen sein wird. Dies hätte zur Folge, dass ein \n\nSchulstandort aufgegeben werden müsste und das Halten und die Rekrutierung von \n\nLehrpersonen enorm schwierig würde.  \n\nAktuell sind die 1., 2. und 3. Primarschulklassen vergleichsweise starke Jahrgänge mit \n\njeweils 7 bis 8 Kindern. Nach unten dünnen die Jahrgänge schnell aus, sodass der Kin-\n\ndergarten voraussichtlich 2027 nur noch 5 Kinder und anschliessend noch weniger um-\n\nfassen wird. Die Stadtschule Chur wird gefordert sein, Antworten darauf zu finden. Zu \n\nüberlegen wird in diesem Zusammenhang sein, die Kinder aus Araschgen (Ortsteil der \n\nStadt Chur) in die Schuleinheit Tschiertschen-Praden zu integrieren. Mutmassungen über \n\n0 5vo\nn\n\n P\nas\n\nsu\ngg\n\nvo\nn\n\n Tsch\niertsch\n\nen\n\n4 8\nn\n\nac\nh\n\n T\nsc\n\nh\nie\n\nrt\nsc\n\nh\nen\n\nvo\nn\n\n Tsch\niertsch\n\nen\n\n3 0n\nac\n\nh\n C\n\nh\nu\n\nrw\nal\n\nd\nen\n\nn\nach\n\n C\nh\n\nu\nr\n\n0 5vo\nn\n\n P\nas\n\nsu\ngg\n\nn\nach\n\n P\nrad\n\nen\n\n9 8\n\nvo\nn\n\n P\nra\n\nd\nen\n\n/P\nas\n\nsu\ngg\n\nn\nach\n\n P\nrad\n\nen\n\n3 1n\nac\n\nh\n C\n\nh\nu\n\nrw\nal\n\nd\nen\n\nn\nach\n\n C\nh\n\nu\nr\n\n\n\nSeite 10 von 16 \n\n \n\n \n\ndie Zukunft des Schulstandorts Araschgen haben dort bereits Verunsicherung ausgelöst, \n\nweshalb in der zweiten Januarwoche 2025 ein Austausch mit den Erziehungsberechtig-\n\nten und dem Quartierverein durchgeführt wurde.  \n\nAm Standort Araschgen befindet sich ein Kindergarten mit 9 Kindern. Die meisten Kin-\n\ndergartenkinder werden von Chur nach Araschgen gefahren. Auf der Primar- und Sekun-\n\ndarstufe I fahren total 26 Kinder täglich mit dem Postauto nach Chur in die Schuleinheit \n\nTürligarten respektive ins Quaderschulhaus. Der Vorteil für die Erziehungsberechtigten \n\nist insbesondere, dass sie damit Zugang zur schulergänzenden Kinderbetreuung in den \n\nstädtischen Kindertagesstätten haben.  \n\nKindergarten-Kinder \n\n \n\nPrimarschul-Kinder \n\n \n\nSek. I – Jugendliche \n\n \n \n\nDer Stadtrat spricht sich für das Beibehalten des Kindergartenstandorts Araschgen aus, \n\nauch wenn die Kinderzahlen vor Ort für das Führen eines solchen aus pädagogischen \n\nund wirtschaftlichen Gründen ungenügend sind. Dem wird seit Jahren entgegenwirkt, in-\n\ndem Kinder aus Chur nach Araschgen gefahren werden, welche in ihrem Quartierkinder-\n\ngarten keinen Platz haben oder wenn es die Erziehungsberechtigten aus anderen Grün-\n\nden wünschen. Bei der Integration in die Schuleinheit Tschiertschen-Praden könnte  \n\nAraschgen als Kindergartenstandort für die gesamte Schuleinheit dienen und sowohl in \n\npädagogischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht positiv erhalten bleiben. Ausserdem \n\nwürden die Araschger Kinder helfen, die Schulstandorte in Praden und Tschiertschen zu \n\nsichern. Ein diesbezüglicher Entscheid ist noch nicht gefällt, drängt sich aber mit der bald \n\nanstehenden Pensionierung der Araschger Kindergartenlehrperson auf. Eine Hürde ist \n\ninsbesondere die aktuell noch fehlende schulergänzende Kinderbetreuung in Tschiert-\n\nschen-Praden, welche einen Leistungsabbau für die Araschger Erziehungsberechtigten \n\ndarstellen würde.  \n\nAuch die Schule Churwalden kämpft mit schwankenden und auf der Sekundarstufe I gar \n\nmit tiefen Jugendlichen-Zahlen. Würde Chur die Jugendlichen aus Praden und Tschiert-\n\nschen weiter in Churwalden beschulen, müsste dasselbe Schulgeld entrichtet werden, \n\nwelches für die Jugendlichen aus Meiersboden an die Stadtschule Chur bezahlt wird.  \n\n7 0\n\nvo\nn\n\n C\nh\n\nu\nr\n\nn\nach\n\n C\nh\n\nu\nr\n\n0 20\n\nn\nac\n\nh\n T\n\nsc\nh\n\ni.\n-P\n\nra\nd\n\nen\n\nn\nach\n\n Tü\nrligarten\n\n0 6n\nac\n\nh\n C\n\nh\nu\n\nrw\nal\n\nd\nen\n\nn\nach\n\n C\nh\n\nu\nr\n\n\n\nSeite 11 von 16 \n\n \n\n \n\n5. Partnerschaftliche Schulgelder unter den Regionsgemeinden \n\nDie aktuellen fixen Pauschalen zwischen den Gemeinden Churwalden und Tschiert-\n\nschen-Praden betragen je Schülerin und Schüler Fr. 4'000.-- für den Kindergarten, \n\nFr. 6'000.-- für die Primarstufe und Fr. 9'000.-- für die Sekundarstufe I.  \n\nDer Stadtrat schlägt vor, von der aufwändigen Vollkostenrechnung abzusehen und künf-\n\ntig die Schulgelder mittels partnerschaftlicher Pauschalen zwischen den Regionsgemein-\n\nden festzulegen. Diese sollen vorderhand für den Kindergarten und die Primarstufe je \n\nSchülerin und Schüler bei Fr. 10'000.-- und das Schulgeld für die Sekundarstufe I analog \n\ndem Tarif des Untergymnasiums (aktuell Fr. 15'158.--) festgelegt werden. Die Tarife wür-\n\nden auf allen Stufen gemäss kantonalen Beschlüssen zum Untergymnasium der Kosten-\n\nentwicklung und Teuerung angepasst.  \n\nDie Variante einer Pauschale bestand vor dem Gemeinderatsbeschluss im 2013 (Proto-\n\nkoll Nr. 7 vom 14. November 2013) in Bezug auf die Verrechnung der Vollkosten \n\n(RB 734). Damals wurden den Gemeinden je Schülerin und Schüler auf der Kindergar-\n\ntenstufe Fr. 6'000.-- jährlich verrechnet, auf der Primarstufe Fr. 10'000.-- sowie auf der \n\nSekundarstufe I Fr. 12'000.--. Die angestrebte Gleichstellung von Kindergarten- und Pri-\n\nmarstufe soll mit einem einheitlichen Schulgeld berücksichtigt werden.  \n\nFür die Stadtschule entstehen bei der Aufnahme von auswärtigen Schülerinnen und \n\nSchüler keine grossen Zusatzkosten, da zum Zeitpunkt derer Aufnahme, wenn immer \n\nmöglich, keine Zusatzklassen gebildet werden. \n\nZusatzkosten entstehen bei verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern, die (tem-\n\nporäre) Zusatzbetreuungen benötigen. Zusatzkosten entstehen auch bei Lager und Ex-\n\nkursionen, externen Prüfungen sowie Schulmaterial, die pro Schülerin und Schüler abge-\n\nrechnet werden. Ebenfalls entstehen Zusatzkosten für die Benutzung der Informatik, dies \n\nvor allem auf der Sekundarstufe I (Lizenzen, persönliche Ausrüstung usw.). Ein gewisser \n\nAnteil an Zusatzkosten entsteht für die Administration sowie für die Kontakte mit den Er-\n\nziehungsberechtigten. Insgesamt kann aus Sicht des Stadtrates jedoch eine Betrachtung \n\nim Sinne von Grenzkosten vorgenommen werden. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen durch Anpassung der Schulgelder \n\nDie folgenden Berechnungen (Basis 2024) zeigen die finanziellen Auswirkungen in den \n\nverschiedenen Szenarien am Beispiel der Schülerinnen- und Schülerzahlen des Schul-\n\njahres 2024/25 auf: \n\n\n\nSeite 12 von 16 \n\n \n\n \n\nStatus Quo: Basis ist die bisherige Leistungsvereinbarung zwischen Tschiertschen-Pra-\n\nden und Churwalden, welche jedoch nur noch bis Ende Schuljahr 2024/25 mit Ausnahme \n\nder Kinder aus Meiersboden und Arosa gilt.  \n\nVollkosten ohne Passugg: Abgebildet wird das Szenario, dass die Teilrevision abge-\n\nlehnt wird und Churwalden in der Folge ihre Schülerinnen und Schüler aus Passugg zur \n\nBeschulung nach Malix und Churwalden fährt. Für Meiersboden und Arosa gelten nach \n\nwie vor die Vollkosten-Tarife.  \n\nVollkosten mit Passugg: Abgebildet wird das Szenario, dass die Teilrevision abgelehnt \n\nwird und Churwalden ihre Passugger Schülerinnen und Schüler dennoch weiter in Pra-\n\nden und Tschiertschen beschulen lässt.  \n\nVorschlag Stadtrat: Abgebildet wird das Szenario, dass die Teilrevision angenommen \n\nwird und die Passugger Kinder weiterhin in Praden und Tschiertschen beschult werden. \n\nDie neuen Schulgelder gelten ebenso für Meiersboden und Arosa.  \n\nSzenario/  \nStufe \n\n * Status Quo \nVollkosten  \nohne Passugg \n\nVollkosten  \nmit Passugg \n\nVorschlag  \nStadtrat \n\nBemerkungen \n\nKindergarten 2  Fr. 8'000.--  Fr. 0.--  Fr. 21'200.--  Fr. 20'000.-- Passugg \n\nKindergarten 4  Fr. 42'400.--  Fr. 42'400.--  Fr. 42'400.--  Fr. 40'000.-- Meiersboden \n\nPrimar 7  Fr. 42'000.--  Fr. 0.--  Fr. 117'775.--  Fr. 70'000.-- Passugg \n\nPrimar 6  Fr. 100'950.--  Fr. 100'950.--  Fr. 100'950.--  Fr. 60'000.-- Meiersboden \n\nSekundar I 7  Fr. 141'400.--  Fr. 141'400.--  Fr. 141'400.--  Fr. 106'106.-- Meiersboden/ \nArosa \n\nTOTAL    Fr. 334'750.--  Fr. 284'750.--  Fr. 423'725.--  Fr. 296'106.--   \n\n* Anzahl Schülerinnen und Schüler \n\nDie Vergleichsrechnung zeigt, dass zwischen der finanziellen Best Case- und der Worst \n\nCase-Variante ein grosser Unterschied von rund Fr. 139'000.-- besteht. Aufgrund der frü-\n\nher gemachten Erfahrungen und des Austauschs mit Vertretenden der Gemeinde Chur-\n\nwalden muss das Risiko jedoch als erheblich eingestuft werden, dass die Kindergarten- \n\nund Primarschulkinder aus Passugg bei Verrechnung von Vollkostentarifen nicht mehr in \n\nTschiertschen und Praden beschult würden. Deshalb muss die schlechteste Variante \n\n"Vollkosten ohne Passugg" als realistisch betrachtet werden. Nicht halten lässt sich nach \n\ndem Zusammenschluss die Variante "Status Quo", weil sich aus derselben Gemeinde \n\nunterschiedliche Schulgelder pro Ortsteil nicht erklären lassen.  \n\nDie neue Variante des Stadtrates hat neben einem kleinen finanziellen Plus gegenüber \n\ndem Szenario "Vollkosten ohne Passugg" den gewichtigen Vorteil der besseren Siche-\n\nrung der Schulstandorte Praden und Tschiertschen sowie der deutlich geringere Auf-\n\nwand für die Verrechnung der Schulgelder.  \n\n\n\nSeite 13 von 16 \n\n \n\n \n\n7. Auswirkungen auf das Programm "Deutsch für die Schule" \n\nDie Kinder aus Meiersboden nehmen aufgrund eines Zusatzes zur Leistungsvereinba-\n\nrung über die Beschulung dieser Churwaldner Kinder ebenfalls am Programm teil. Die \n\nKosten wurden bisher in die Vollkostenrechnung der Stadtschule integriert. Churwalden \n\nmuss im Einzelfall aktuell keine zusätzlichen Beiträge sprechen.  \n\nMit der Annahme der Teilrevision und dem Wegfallen der Vollkostenrechnung müsste die \n\nGemeinde Churwalden die effektiven Aufwendungen gemäss Reglement "Programm \n\nDeutsch für die Schule" (RB 717) übernehmen, welche die folgenden Positionen enthal-\n\nten: \n\n• Betriebsbeiträge \n\n• Elternbeiträge \n\nDie daraus resultierende Entlastung der Stadt Chur beträgt bei Aufhebung der Vollkos-\n\nten-Tarife voraussichtlich rund Fr. 5'600.-- pro Jahr. \n\n8. Zusammenfassung finanzielle Auswirkungen Schulgeld (Beschlusspunkt 1) \n\nDem aus Sicht des Stadtrates realistischsten Szenario ohne eine Anpassung der Schul-\n\ngelder "Vollkosten ohne Passugg" in der Höhe von Fr. 284'750.-- steht der Vorschlag des \n\nStadtrates in der Höhe von Total Fr. 301'706.-- (inkl. "Deutsch für die Schule") und damit \n\neine Verbesserung in der Höhe von rund Fr. 17'000.-- gegenüber.  \n\nGegenüber dem Status Quo bedeutet dies jedoch eine Verschlechterung in der Höhe \n\nvon rund Fr. 33'000.-- pro Jahr. Aus Sicht des Stadtrates überwiegen dennoch die positi-\n\nven Effekte in Bezug auf die pädagogische Qualität und die Sicherung der Schulstand-\n\norte.  \n\n9. Antrag Churwaldens betreffend Beschulung der Jugendlichen \n\nDie Schulstandorte in Praden und in Tschiertschen können durch die Beschulung der \n\nPassugger Kinder voraussichtlich gesichert werden. Umgekehrt kämpft die Schule Chur-\n\nwalden auf der Sekundarstufe I mit sehr tiefen Zahlen bei den Jugendlichen. In der Bot-\n\nschaft zum Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiert-\n\nschen-Praden wurde ausgeführt, dass die Jugendlichen aus Tschiertschen-Praden in \n\nChur, voraussichtlich in der neuen Schul- und Sportanlage Fortuna beschult werden sol-\n\nlen.  \n\n\n\nSeite 14 von 16 \n\n \n\n \n\nMit Schreiben vom 11. November 2024 fragt die Gemeinde Churwalden den Stadtrat an, \n\ndie Jugendlichen aus Tschiertschen und Praden weiterhin in Churwalden beschulen zu \n\nkönnen.  \n\nAufgrund der Gespräche mit Churwalden kann der Stadtrat diese Anfrage sehr gut nach-\n\nvollziehen. Eine konsultative Befragung am Elternabend vom 19. November 2024 in \n\nTschiertschen ergab, dass dies eine Mehrheit der jetzigen Erziehungsberechtigten denn \n\nauch befürworten würde. Ein diesbezüglicher Entscheid würde für die Stadt Chur jedoch \n\nzusätzliche Mehrkosten in der Höhe der Schulgelder auslösen. Diese betragen \n\nFr. 15'158.-- pro Kind und würden in den kommenden Jahren bei voraussichtlich maximal \n\nFr. 151'580.-- pro Jahr (bei 10 Jugendlichen) liegen. \n\nDie Bildungskommission hat sich an der Sitzung vom 5. Dezember 2024 mit dieser Frage \n\nbefasst und einstimmig empfohlen, die Regelung gemäss Zusammenschlussvertrag mit \n\nder Gemeinde Tschiertschen-Praden umzusetzen. In der Folge hat der Stadtrat ebenso \n\nentschieden, diese Frage nicht dem Gemeinderat zu unterbreiten und der Gemeinde \n\nChurwalden abschlägigen Bescheid zu erteilen. Stadtrat und Bildungskommission erach-\n\nten die Beschulung der Jugendlichen aus Tschiertschen und Praden in Chur als logische \n\nFolge des Zusammenschlusses und gewichten den von der Stimmbevölkerung und dem \n\nGrossen Rat genehmigten Zusammenschlussvertrag hoch.   \n\n10. Empfehlung Bildungskommission \n\nDie Bildungskommission hat sich an der Sitzung vom 5. Dezember 2024 mit der Vorlage \n\nauseinandergesetzt. Sie empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, der vorliegenden Teilre-\n\nvision des Schulgesetzes betreffend die Schulgelder für auswärtige Schülerinnen und \n\nSchüler zuzustimmen.  \n\nSie empfiehlt dem Stadtrat darüber hinaus ebenfalls einstimmig zu prüfen, ob die Kinder \n\naus Araschgen in die Schuleinheit Tschiertschen-Praden integriert werden sollen. Die Bil-\n\ndungskommission spricht sich nach Möglichkeit für das Beibehalten der Kindergarten- \n\nund Schulstandorte Araschgen, Praden und Tschiertschen aus. \n\n11. Fazit \n\nDie Stadt Chur wächst, während die umliegenden Gemeinden von Chur mit Abwande-\n\nrung und tiefen Schülerzahlen kämpfen. Im Hinblick auf das anstehende Bevölkerungs-\n\nwachstum ist eine enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden wichtig. Sie \n\nverfügen über Schulräume, die aufgrund des Bevölkerungsrückgangs zu wenig genutzt \n\n\n\nSeite 15 von 16 \n\nwerden. Bildungskommission und Stadtrat möchten die Schulstandorte in Araschgen, \n\nPraden und Tschiertschen erhalten. \n\nDie Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarstufe aus Passugg (Ge \n\nmeinde Churwalden) würden weiterhin in Praden und Tschiertschen beschult, Schülerin \n\nnen und Schüler vom Meiersboden weiterhin an der Stadtschule. \n\nDie vorliegende Teilrevision des Schulgesetzes ermöglicht eine pädagogisch und wirt \n\nschaftlich sinnvolle Beschulung in den neuen Ortsteilen Praden und Tschiertschen, so \n\nwie dies auch in früheren Zeiten pragmatisch gehandhabt wurde. Davon profitieren die \n\nKinder, die Erziehungsberechtigten und aufgrund der einfacheren Handhabung auch die \n\nStadtschule. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem An \ntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 7. Januar2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nMarco Michel \n\nAnhang \n- Synopse Teilrevision Schulgesetz \n- Tschiertschen-Praden Schülerzahlen \n\n\n\nSeite 16 von 16 \n\n \n\n \n\nAktenauflage  \n\n- Verfassung Stadt Chur (RB 111) \n\n- Schulgesetz (RB 711) \n\n- Reglement Programm "Deutsch für die Schule" (RB 717) \n\n- Reglement betreffend Schulgelder für die Stadtschule Chur (aufgehoben) \n\n- Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz) (421.000) \n\n- Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) (421.010) \n\n- GR-Protokoll Nr. 7 vom 14. November 2013, Schulgelder Stadtschule \n\n- Botschaft Zusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Tschiertschen-Praden vom 21. Mai 2024 \n\n- Botschaft zum Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-\nPraden mit Zusammenschlussvertrag \n\n- Regierungsbeschluss vom 16. April 2024 betreffend Subventionierung private Mittelschulen  \nTeuerungsanpassung Sprach-/Talentpauschale und Gemeindebeiträge \n\n- Leistungsvereinbarung der Stadtschule Chur mit Churwalden vom 11. November 2024 \n\n- Vergleichsrechnung Szenario Stadtrat \n\n- Entwurf RB xxx Reglement betreffend Schulgelder für die Stadtschule  \n\n\n\n146068 / 721.10 \n\nChurer Rechtsbuch 711 \n\nSchulgesetz, Teilrevision, synoptische Darstellung  \n\nBeschlossen vom Gemeinderat am … \n\nAltes Gesetz Neues Gesetz Bemerkungen \n\nArt. 10 Auswärtige Schülerinnen und Schüler \n\n1 Die Stadtschule nimmt auf der Sekundarstufe \nI Schülerinnen und Schüler aus umliegenden \nVertragsgemeinden auf. Der Entscheid bezüg-\nlich Infrastruktur und Lehrpersonal obliegt dem \nStadtrat. \n\nArt. 10 Auswärtige Schülerinnen und Schüler \n\n1 Die Stadtschule nimmt auf der Sekundarstu-\nfe I Schülerinnen und Schüler aus umliegenden \nVertragsgemeinden auf. Der Entscheid bezüg-\nlich Infrastruktur und Lehrpersonal obliegt dem \nStadtrat. \n\nAnpassung an Praxis in Meiersboden auf Stufe \nKindergarten und Primarschule sowie Ermögli-\nchung der Aufnahme von Kindern aus Passugg \n(beide Gemeinde Churwalden).  \n\n2 Andere auswärtige Schülerinnen und Schüler \nkönnen aufgenommen werden, wenn dadurch \nkeine zusätzlichen Klassen gebildet werden \nmüssen. Der Entscheid obliegt der Schuldirekti-\non. \n\n2 unverändert Gilt nur für Einzelfälle. Wenn immer möglich \nwird auch aus Vertragsgemeinden vermieden \nneue Klassen zu bilden. \n\n3 Das Schulgeld umfasst die Vollkosten pro \nSchülerin und Schüler der entsprechenden Stu-\nfe. Die Vollkosten sind durch den Stadtrat jähr-\nlich zu berechnen und den Vertragsgemeinden \nzu kommunizieren.\n\n3 Das Schulgeld umfasst die Vollkosten pro \nSchülerin und Schüler der entsprechenden \nStufe. Die Vollkosten sind durch den Stadt-\nrat jährlich zu berechnen und den Vertrags-\ngemeinden zu kommunizieren.\n\nDer Stadtrat legt das Schulgeld für auswär-\ntige Schülerinnen und Schüler in einem Reg-\nlement fest.\n\nAuf den Stufen Kindergarten und Primarschule \nsieht der Stadtrat eine Pauschale von Fr. \n10'000.- vor; auf der Sekundarstufe I die Über-\nnahme der Pauschale für das Untergymnasium \n(aktuell Fr. 15'158.-). Beide Beiträge werden \nperiodisch (analog zum Kanton) angepasst. \n\nChur, 7. Januar 2025f10f-5dee-4f25-a558-925a0e3df1c1\n\n\n\nName \n\n24/25 25/26 26/27 27/28 28/29 29/30 30/31 31/32 32/33 33/34 34/35 35/36 36/37 37/38 38/39 39/40\n\n2009 3 OS Churwalden weiss: Kinder aus Tschiertschen\n\n2010 2 3 OS Churwalden violett: Kinder aus Praden\n\n2010 2 3 OS Churwalden rot: Kinder aus Passugg \n\n2010 2 3 Talentschule Chur orange: Kinder aus Araschgen\n\n2010 2 3 OS Churwalden\n\n2011 1 2 3 OS Churwalden\n\n2011 1 2 3 OS Churwalden\n\n2009 1 2 3 Ab hier OS in Chur\n\n2009 1 2 3\n\n2011 1 2 3\n\n2011 1 2 3\n\n2011 1 2 3\n\n2012 1 2 3\n\n2011 6 1 2 3\n\n2011 6 1 2 3\n\n2012 6 1 2 3\n\n2012 6 1 2 3\n\n2012 6 1 2 3\n\n2012 6 1 2 3\n\n2012 6 1 2 3\n\n2012 6 1 2 3\n\n2013 5 6 1 2 3\n\n2013 5 6 1 2 3\n\n2013 5 6 1 2 3\n\n2013 5 6 1 2 3\n\n2013 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 5 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 4 5 6 1 2 3\n\n2014 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2015 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2016 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2017 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2018 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2018 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2018 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2018 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2018 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2018 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2019 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2019 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2019 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2019 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2019 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2020 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2020 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2020 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2020 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2021 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2021 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2021 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2021 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2022 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2023 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\n2024 1 2 1 2 3 4 5 6 1 2 3\n\nSekundarstufe I 13 18 20 18 21 28 32 27 20 12 9 5 5 3 2 1\n\nPrimarstufe 55 53 53 48 42 30 21 16 11 7 3 2 1\n\nKindergarten 11 9 8 5 2 2 1\n\nTotal 79 80 81 71 65 60 54\n\n24/25 25/26 26/27 27/28 28/29 29/30 30/31 31/32 32/33 33/34 34/35 35/36 36/37 37/38 38/39 33/40\n\nStand 29.11.24/rb\n\n\n


name: 02_Bericht Auftrag der Freie Liste & Grüne und SP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Zukunft des Schiessplatzes Chur

text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n17df82dd-0054-4422-963c-534ce9040002 \n\n \n185998 / 422.01 \n\n \n\n \n\nAuftrag Fraktion Freie Liste & Grüne und SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \n  \n\nzur \n\nZukunft des Schiessplatzes Chur  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei abzulehnen. \n\nBegründung \n\n1. Hintergrund und Ausgangslage \n\nDie Stadt Chur ist seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Schweizer Armee. Der \n\nWaffenplatz Chur umfasst neben dem Kasernenareal auch den Schiess- und Übungs-\n\nplatz Rossboden/Rheinsand. Dieser liegt in unmittelbarer Nähe zur Wohnbevölkerung \n\nund zu empfindlichen Nutzungen wie Trinkwasserfassungen, Landwirtschaftsflächen und \n\npotenziellen Entwicklungsgebieten. Er gehört der Eidgenossenschaft und wird vom VBS \n\nsowie armasuisse verwaltet. Die Anlage wird hauptsächlich von der Infanterie für \n\nSchiessübungen und militärische Ausbildungszwecke genutzt. Langfristig plant die Ar-\n\nmee, das alte Kasernenareal im Stadtzentrum von Chur aufzugeben und stattdessen auf \n\ndem Rossboden ein modernes Ausbildungszentrum zu errichten. \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025 hat die Fraktion Freie Liste & \n\nGrüne und die SP-Fraktion und Mitunterzeichnende den Stadtrat beauftragt, im Hinblick \n\nauf die Vernehmlassung zum Sachplan Militär einen Grundlagenbericht zuhanden des \n\nGemeinderates zu erarbeiten. \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n \n\nDer Grundlagenbericht soll im Sinne einer Auslegeordnung die Vor- und Nachteile und \n\nAuswirkungen des Ausbildungsstandortes der Armee auf die Stadt Chur umfassend be-\n\nleuchten. \n\n2. Geschichte des Waffenplatzes Chur \n\nDer Waffenplatz Chur hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert und diente von 1928 bis \n\n1945 als aktiver Schiess- und Ausbildungsplatz, begleitet von einer Kasernenverwaltung \n\nbis in die 1960er Jahre. In den 1970er Jahren wurde die militärische Infrastruktur umfas-\n\nsend modernisiert und erweitert. Heute wird der Platz hauptsächlich von der Infanterie für \n\nSchiessübungen genutzt. \n\nWährend der Waffenplatz bei seiner Entstehung am Rand der damaligen Siedlungsge-\n\nbiete lag, hat sich die Stadt seither räumlich stark ausgeweitet. Heute grenzt der Schiess- \n\nund Übungsplatz Rossboden/Rheinsand an das Siedlungsgebiet und auch das Kaser-\n\nnengebäude befindet sich in zentralerer Lage. Diese veränderte Nähe zur Stadt bringt \n\npotenzielle planerische wie auch ökologische Herausforderungen mit sich, die situativ \n\nsorgfältig zu beurteilen sind. In den letzten Jahren hat insbesondere das Nachtschiessen \n\nauf dem Waffenplatz Rossboden zugenommen. Deshalb wurden in Zusammenarbeit mit \n\nden Behörden Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt, Schiesszeiten eingeschränkt und be-\n\nlastende Sprengübungen verlagert, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung zu redu-\n\nzieren. Die Stadt Chur engagiert sich dabei aktiv im Dialog mit dem Verteidigungsdepar-\n\ntement (VBS), um die Einhaltung der Lärmschutzverordnung sicherzustellen, wie im Ge-\n\nschäftsbericht des Stadtrates 2021, in der Begleitgruppe zur Lärmsanierung des Waffen-\n\nplatzes und in der Volksinitiative „Schutz vor Schiesslärm“ dokumentiert ist. \n\n3. Bisherige Abstimmungen in Chur \n\nAnstelle einer umfassenden Sanierung der Kaserne sollen sämtliche militärischen Infra-\n\nstrukturen auf den Rossboden verlegt werden. Stadt Chur und Kanton erwerben das Ka-\n\nsernenareal vom Bund zurück, um dort verdichtetes Wohnen, Arbeitsplätze, einen Schul-\n\nstandort westlich der Plessur, zusätzliche Grünflächen sowie öffentliche Nutzungen zu \n\nermöglichen. Da die Stadt Chur dem VBS keine eigenen Parzellen auf dem Rossboden \n\nanbieten kann, ist sie auf die Unterstützung der Bürgergemeinde Chur angewiesen, die \n\nentsprechende Parzellen zur Weitergabe an den Bund zur Verfügung stellt. \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n \n\nDie Bevölkerung stimmte im Februar 2020 dem Tauschgeschäft zwischen Stadt und \n\nBürgergemeinde sowie 2021 dem Kauf- und Tauschgeschäft zwischen Stadt und Bund \n\nzu. Im Anschluss wurden eine Auslegeordnung zu Entwicklungsmöglichkeiten erstellt und \n\nStandort, Erschliessung und Organisation gemeinsam mit Bund, Kanton und Stadt aus-\n\ngearbeitet. Die wesentlichen Details sind in den Haupt- und Kaufverträgen von 2022 und \n\nder Rahmenvereinbarung von 2024 zwischen den jeweiligen Beteiligten von Stadt, Kan-\n\nton und Bund geregelt, welche Ziele, Finanzierung sowie Bedingungen zur Vertragsbin-\n\ndung festlegen. \n\nDie Abstimmungsfrage 2020/2021 bezog sich explizit auf die zivil-militärische Flächenpo-\n\nlitik, jedoch nicht auf die grundsätzliche Weiterführung des Schiessbetriebs oder die \n\nAuswirkungen des Schiessplatzes auf Stadtentwicklung, Umwelt oder Bevölkerung.  \n\n4. Nationale Entwicklung: Rückzug aus städtischen Gebieten \n\nIm Rahmen der militärischen Raumplanung verfolgte die Schweizer Armee seit einigen \n\nJahren eine Strategie der Reduktion und Verlagerung militärischer Infrastruktur aus städ-\n\ntischen Gebieten. Anlagen, die ursprünglich am Rand oder im Zentrum von Städten ent-\n\nstanden sind, sollen verlegt, reduziert oder modernisiert werden, um Konflikte mit der \n\nstädtischen Entwicklung, dem Lärmschutz und dem Umweltschutz zu minimieren. \n\nIn den letzten zwei Jahrzehnten hat die Armee einige Schiessplätze und Kasernen ge-\n\nschlossen oder ihre Nutzung stark eingeschränkt, insbesondere in bebauten Siedlungs-\n\nräumen. Gründe dafür waren unter anderem: \n\n• Zunehmende Lärmbelastung für die Bevölkerung, \n\n• Umweltprobleme wie Altlasten oder Grundwasserverunreinigungen, \n\n• Wachsender Nutzungsdruck auf innerstädtische Flächen. \n\nKonkrete Beispiele für Schliessungen oder Reduktionen umfassen unter anderem frühe-\n\nre Reduktionen bei Plätzen wie Wichlen (GL, auch wenn dieser heute noch genutzt wird) \n\nsowie die teilweise Entlastung von Plätzen wie Bière (VD) und Hüslenmoos (LU). Dabei \n\nhandelt es sich aber meist um graduelle Nutzungsänderungen oder Verlagerungen statt \n\nvollständiger Schliessungen. Gleichzeitig erfolgte eine Konzentration der militärischen \n\nNutzung auf modernisierte oder peripher gelegene Standorte wie Bure (JU), Frauenfeld \n\n(TG) und Thun (BE). Die Schweizer Armee verfolgt diese Strategie heute nur noch selek-\n\ntiv und mit deutlich zurückhaltenderem Vorgehen als in den 1990er- und 2000er-Jahren.  \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n \n\nAufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat sich die Einschätzung der Be-\n\ndrohungssituation in der Schweiz grundlegend gewandelt. Die Armee passt sich aktiv an \n\ndie neue Bedrohungslage an, indem sie nicht mehr vorrangig abbaut, sondern bestehen-\n\nde Anlagen verlegt, modernisiert, konzentriert und besser sichert. \n\n5. Anpassung Sachplan Militär und Stationierungskonzept der Armee \n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) werden sowohl der Sachplan Militär \n\nals auch das Stationierungskonzept kontinuierlich angepasst, um den veränderten Anfor-\n\nderungen in Ausbildung, Einsatzbereitschaft und Infrastruktur gerecht zu werden. \n\nDer Sachplan Militär ist ein strategisches Planungsinstrument des Bundes, das die räum-\n\nliche Nutzung der militärischen Infrastruktur in der Schweiz regelt. Das Stationierungs-\n\nkonzept der Armee legt fest, wie und wo Truppen, Einheiten und Ausbildungsstätten \n\nräumlich verteilt und organisiert werden. Beim Stationierungskonzept handelt es sich um \n\nein internes Dokument, darin werden sachplanrelevante und nicht relevante Infrastruktu-\n\nren bezeichnet.  \n\nDas Stationierungskonzept wurde zuletzt im Jahr 2013 gesamtschweizerisch abgestimmt \n\nund im Jahr 2024 punktuell überarbeitet. Im Januar 2025 wurde der Kanton Graubünden \n\nüber die Änderungen informiert. Dazu wird für den Standort Chur parallel der Sachplan \n\nMilitär im Zusammenhang mit einem laufenden Lärmschutzprojekt angepasst. Gemäss \n\nAngaben des VBS ist dazu im Herbst 2025 voraussichtlich ein dreimonatiges öffentliches \n\nMitwirkungsverfahren vorgesehen, an dem sich die Stadt Chur aktiv einbringen kann. \n\n6. Fazit und Ausblick \n\nAufgrund der vorliegenden Ausgangslage und der bisherigen Entwicklungen sieht der \n\nStadtrat keine Veranlassung, einen weiteren Grundlagenbericht zuhanden des Gemein-\n\nderates zu erstellen. Zwar liegt für den Schiess- und Übungsplatz Rossboden/Rheinsand \n\nbislang keine vertiefte Kosten-Nutzen-Analyse aus städtischer Sicht vor, welche die \n\nAuswirkungen des militärischen Betriebs auf Umwelt, Gesundheit, Raumplanung und Le-\n\nbensqualität umfassend untersucht. Zur jährlichen Wertschöpfung der Armee liegen je-\n\ndoch Zahlen der Armee vor. Diese wird auf Fr. 4.2 Mio. pro Jahr geschätzt (siehe Akten-\n\nauflage). Die zahlreichen Abstimmungen und vertraglichen Vereinbarungen der vergan-\n\ngenen Jahre, insbesondere die Beschlüsse zwischen 2020 und 2024, geben für den \n\nStadtrat jedoch keinen genügenden Anlass die Nutzung des Waffenplatzes Chur zum \n\njetzigen Zeitpunkt grundsätzlich in Frage zu stellen. \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\nZudem sind die Rahmenbedingungen durch die nationalen militärischen Raumplanungs \n\nstrategien und die aktuellen Anpassungen im Sachplan Militär klar vorgegeben und \n\ntransparent kommuniziert. Die Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der öffent \n\nlichen Auflage zum Sachplan Militär befinden sich bereits in einem fortgeschrittenen Sta \n\ndium, wobei die Vernehmlassung für Herbst 2025 vorgesehen ist. Es ist absehbar, dass \n\nein fundierter Grundlagenbericht bis dahin nicht vollständig vorliegen kann. \n\nDie Verlagerung und Modernisierung der militärischen Infrastruktur am Standort Rossbo \n\nden wurde in enger Kooperation zwischen Bund, Kanton, Bürgergemeinde und Stadt de \ntailliert geprüft und rechtsverbindlich geregelt. Die Stadt Chur sieht keinen dringlichen An \n\nlass die bisherigen Zusammenarbeit zu hinterfragen und wird sich aktiv im bevorstehen \n\nden Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Militär einbringen. Darüber hinaus nimmt der \n\nStadtrat die Schiesslärmthematik sehr ernst und wird sich im kontinuierlichen Dialog mit \n\ndem Militär für eine Beruhigung einsetzen. \n\nDie Erstellung eines weiteren Grundlagenberichts würde somit unnötige Doppelspurigkei \n\nten verursachen, zusätzliche Ressourcen beanspruchen und Erwartungen wecken, die \nüber den kommunalen Handlungsspielraum hinausgehen. Vor diesem Hintergrund ver \n\nzichtet der Stadtrat auf die Erarbeitung eines solchen Berichts und fokussiert sich statt \n\ndessen auf die aktive Mitwirkung im anstehenden Bundesverfahren sowie die Umsetzung \n\nder bestehenden Vereinbarungen zum Kasernenareal und zum Rossboden. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat, auf einen weiteren Grundlagenbericht zu \n\nverzichten und die vorhandenen Grundlagen als ausreichend zu erachten. \n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen. \n\nChur, 2. September 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nMarco Michel \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\n \n\nAktenauflage \n\n- Wertschöpfung Armee in Chur \n\n \n\n\n\n \n\nReListe & SP\nGRÜNE\n\nAuftrag der Freie Liste & Grüne und der SP zur Zukunft des Schiessplatzes Chur\n\nDie Stadt Churist Ausbildungsstandort der Schweizer Armee.Die militärische Infrastruktur in\n\nChur umfasst den Waffenplatz (Kasernenareal) und den Schiess- und Übungsplatz\n\nRossboden/Rheinsand. Die Armeehatin den letzten Jahren schweizweit zahlreiche\n\nSchiessplätze aufgegeben,oft wegen Nutzungs- und Umweltkonflikten (Altlasten und Lärm).\n\nAufgrund der Sicherheitsanforderungen undder nutzungsbedingten Lärmimmissionenliegen\n\nheute die meisten Schiessplätze ausserhalb der Siedlungsgebiete. In Chur wird jedoch nach\n\nwie vor direkt am Stadtrand mit leichten und schweren Waffen geschossen.\n\nDer Ausbildungsstandort Chur der Schweizer Armeehat für die Stadt Chur und die Gemeinde\n\nFelsberg als Nachbargemeinde Vor- und Nachteile. Ein Vorteil für die Stadt Chur ist die\n\nWertschöpfung, die durch die militärische Präsenzin der Stadt generiert wird. Dem stehen\n\nwesentliche Nachteile gegenüber: Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Schiesslärm,\n\nGefährdung der Grundwasserfassungen durch Verunreinigungen, Verhinderung der Nutzung\n\ndes hervorragend erschlossenenAreals Rossboden/Rheinsandfür die bauliche Entwicklung\n\nder Stadt Chur, als Naherholungsgebiet, für den Ackerbau und eine allfällige\n\nRheinverbreiterung.\n\nDie Churer Bevölkerung hat 2021 einem Abtausch zugestimmt, um das Kasernenareal für\n\neine städtische Nutzung freizugeben undeinen Kasernenneubau auf dem Rossbodenzu\n\nermöglichen. Eine Abstimmungzwischen den militärischen Bedürfnissen einerseits und den\n\nBedürfnissen der hiesigen Bevölkerung andrerseits (Sicherheit, Gesundheit, Siedlungs-,\n\nErholungs- und Landschaftsentwicklung)ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Bevor mit dem\n\nBau einer neuen Kasernevollendete Tatsachen für die nächsten Jahrzehnte geschaffen\n\nwerden, müssen wir eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Schiessplatzesin\n\nChur führen.\n\nDer Bundesrat bezeichnet die Waffen-, Schiess- und Übungsplätze im Sachplan Militär nach\n\nArtikel 13 des Raumplanungsgesetzes. Der Sachplan Militär wird für den Standort Chur\n\ndemnächst angepasst. Dies geschieht im Rahmeneinesöffentlichen Mitwirkungsverfahrens\n\nauf kantonaler und kommunaler Ebene. Um sich in dieses Mitwirkungsverfahreneinbringen\n\nzu können,ist es wichtig, dass die Stadt Chur über gute Grundlagen verfügt, um sich zur\n\nZukunft des Ausbildungsstandortes Churzu positionieren.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen deshalb den Stadtrat:\n\ne Im Hinblick auf die Vernehmlassung zum Sachplan Militär einen Grundlagenbericht\n\nzuhandendes Gemeinderates zu erarbeiten.\n\ne Der Grundlagenbericht soll im Sinne einer Auslegeordnungdie Vor- und Nachteile\n\nund Auswirkungendes Ausbildungsstandortes der Armee auf die Stadt Chur\n\numfassend beleuchten.\n\naler\n\net22.08. 2025"\n\nLili\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n\n\nGemeinderat\n\nal\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstôssen\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Gemeinderat)\n\nx Auftrag\n\nEingereicht von\n\nx Ratsmitglied\n\nO Interpellation\n\nO Kommission\n\nStadt Chur\n\nTitel Zukunft des Sieet plat ze: Chur\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nfofrl LeLines\n \n\nErstunter- Name (A-Z) Partei Eingesehen Unterschrift\nzeichnende/r (Visum)\n\ng Adank-Arioli Sandra SVP\nA Lt I\n\nBrüesch Flavia Freie Liste & Grüne J...a\n© 7,9\n\nog Cabalzar Corina SP [ Ze Zz\n\n= Cangemi Vincenzo SP À).I_S\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP Fi 4 xt\nD N TonBUA\ng Casale Giulia SP \\\n\n~ Curschellas Silvio Die Mitte (\\)\n\na Danuser Géraldine GLP Ü à N) |\n\ng Good Rainer FDP\n\nq Hegner Walter SVP lr\n4\n\na Kamber Peter SVP Y ;\nee\n\ng Liesch Leonie Die Mitte / | “SF ao\na.\n\nLütscher Daniel FDP YZ u\nu CCE ON\n\n- Meyer Johannes GLP € AT\n\ng Nett Schatz Martina Freie Liste & Grüne MNM Nam\n\nq Salis Johann Ulrich SVP a\n\n- Schneider Tino Die Mitte A \\\n\nf Schnoz Andi Freie Liste & Grüne [X |\n\nTrost Kiran SP\n0 | 7we\na Weingart Giancarlo FDP CE\n\nZ'Graggen Sandy FDP }2\nO | fe | — 9\nx Kimml Balbara\n\n|\n\nSP EF : l+\n\nm & 1\n\nOo     \n \n\n22,Datum: FF’\n \n\n \n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation Giancarlo Weingart und Mitunterzeichnende betreffend Stockende Infrastruktur - Auswirkungen auf das lokale Gewerbe

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n7e1d260d-fb01-4b29-90e8-dd4e2f70ec93 \n\n \n186519 / 631.00 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giancarlo Weingart und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nStockende Infrastrukturprojekte - Auswirkungen auf das \n\nlokale Gewerbe  \n\n1. Ausgangslage \n\nEinleitend ist seitens des Stadtrates festzuhalten, dass die genehmigten Budgetkredite \n\ndie Grundlage und den Rahmen für die Zahlung bilden. Mit der in Art. 18 Abs. 2 Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (FHG; BR 710.100) festgehaltenen Kompetenz der Exekutive zur Ver-\n\nwendung der beschlossenen Budgetkredite ist das Recht (jedoch nicht die Pflicht) ver-\n\nbunden, Ausgaben bis zur vorgegebenen Höhe für den im Budget bezeichneten Zweck \n\nzu tätigen und die Jahresrechnung entsprechen zu belasten. Die Exekutive entscheidet \n\nüber die Beanspruchung der beschlossenen Budgetkredite. Mit der Budgetgenehmigung \n\nund im Speziellen in der Investitionsrechnung werden die finanziellen Mittel gesprochen \n\n(Plafonds), es werden jedoch noch nicht die einzelnen Projekte inhaltlich beschlossen. \n\nHier liegt die Verantwortung bei den Departementen zu entscheiden, wie sie den Stadtrat \n\nim Prozess der Projektausarbeitung frühzeitig abholen, damit ausgearbeitete Projekte \n\nnicht zurückgewiesen werden. \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Was sind die Gründe für die Verzögerungen bei den betroffenen Infrastruktur-\nprojekten, obwohl bereits Offertöffnungen stattgefunden haben und die Projekte \nim Budget 2025 vorgesehen sind und durch den Gemeinderat bewilligt wurden? \n\nDie Verzögerungen betreffen vor allem Infrastrukturprojekte im Bereich Tiefbau und ha-\n\nben sehr unterschiedliche Gründe. Zusammengefasst lassen sich folgende der Fälle un-\n\nterscheiden: \n\n- Es gibt Projekte, die beschlossen und budgetiert sind, bei denen aber Schwierigkei-\n\nten in der Umsetzung bestehen. Ein Beispiel dafür ist die Velowegverbindung von der \n\nPardislabrücke in die Scalettastrasse. Deren Wichtigkeit ist unbestritten, allerdings \n\nmüssen zuerst die Verhandlungen mit dem betroffenen Grundeigentümer abge-\n\nschlossen werden. Derartige Verzögerungen lassen sich nicht vollumfänglich vorher-\n\nsehen. \n\n- Es gibt Projekte, die verwaltungsintern in der Legislaturperiode 2021 – 2024 erarbei-\n\ntet, budgetiert und submittiert wurden, jedoch vom neu gewählten Departementsvor-\n\nsteher mit seiner politischen Gewichtung nochmals angeschaut werden. Ein Beispiel \n\ndafür ist der Umbau des Knotens Giacomettistrasse - Ringstrasse. In diesem Fall \n\nwerden aktuell Alternativen geprüft und einander gegenübergestellt. Dies führt einer-\n\nseits zu Verzögerungen in der Umsetzung, ist aber bei einem Legislaturwechsel un-\n\numgänglich und trägt andererseits zur Projektverbesserung bei. \n\n- Es gibt Projekte, die verwaltungsintern erarbeitet und budgetiert wurden, vom Stadt-\n\nrat jedoch noch nicht beschlossen sind. Ein Beispiel dafür ist die Aufwertung der \n\nPlessurmündung in den Rhein. In diesem Fall bestehen Abhängigkeiten zu anderen \n\nProjekten wie der geplanten Aubrücke, des Generellen Erschliessungsplans (GEP) \n\nund der zu erarbeitenden Mobilitätsstrategie 2045 (MSC 2045). Diese müssen zuerst \n\nvollständig bereinigt werden. Die Bereinigung dieser Schnittstellen wurde nach dem \n\nLegislaturwechsel unmittelbar neu aufgegleist. \n\n2.2 Welche Massnahmen sind zur Vermeidung von Mehrkosten getroffen worden? \n\nDiese Frage stellt sich insbesondere bei Projekten, die bereits submittiert wurden. Zur \n\nVermeidung von Mehrkosten durch die Verzögerungen in diesen Fällen wurden bislang \n\nkeine spezifischen Massnahmen getroffen. Die Stadt hält bei den Ausschreibungen an \n\nder Festpreisbindung fest und entschädigt ausschliesslich ausserordentliche Material-\n\npreisänderungen von mehr als 10 %, basierend auf dem Mengennachweisverfahren nach \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n \n\nSIA 124. Lohn-, Transport- sowie Fremdleistungskosten sind davon ausdrücklich ausge-\n\nschlossen. \n\nWenn die Materialpreisänderung den Schwellenwert von 10 % übersteigt, trägt die Stadt \n\ndie entsprechenden Mehrkosten. Dieses Risiko erhöht sich insbesondere bei ausge-\n\nschriebenen Bauprojekten, die über längere Zeiträume nicht umgesetzt werden können, \n\nda sich in solchen Fällen die Wahrscheinlichkeit von markanten Preisentwicklungen deut-\n\nlich verstärkt.  \n\n2.3 Sind durch die verzögerten Umsetzungen bereits Mehrkosten entstanden? \n\nInfolge der Verzögerungen sind bereits Mehrkosten entstanden. Insbesondere bei den \n\nexternen Fachplanern und Spezialisten führten die aufgebrachten politischen Fragestel-\n\nlungen und die damit verbundenen zusätzlichen Abklärungen zu einem höheren Aufwand \n\nund damit zu Mehrausgaben. Hier gilt es aber zu erwähnen, dass Projektanpassungen \n\noder Projektoptimierungen letztendlich auch die Gesamtbaukosten reduzieren können. \n\nIn manchen Fällen kann auch ein begründeter und wohlüberlegter Projektabbruch wie \n\nzum Beispiel beim Projekt "Verbesserung Verkehrssicherheit Arcas / Jochstrasse)" auf-\n\ngrund von veränderten Rahmenbedingungen, Zielüberschreitungen, unvertretbaren Ge-\n\nsamtbaukosten (Kosten-Nutzen-Verhältnis) oder Risken sinnvoll sein und letztendlich \n\nEinsparungen bringen. Daraus müssen jedoch für zukünftige Projekte die entsprechen-\n\nden Schlüsse gezogen werden. \n\n2.4 Wie wird sichergestellt, dass zukünftige Infrastrukturprojekte nach erfolgter \nAusschreibung zeitnah umgesetzt werden? \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Projektverzögerungen immer ärgerlich sind für die be-\n\ntroffenen Dienststellen und Partner. Um künftig eine zeitnahe Umsetzung geplanter Inf-\n\nrastrukturprojekte sicherzustellen, werden verschiedene Massnahmen getroffen: \n\n- Um Kehrtwenden in einem weit fortgeschrittenen Planungsstand zu vermeiden, ist es \n\nwichtig, dass Departementsvorstehende und Stadtrat rechtzeitig und vor der Detail-\n\nprojektierung und Submission von Infrastrukturprojekten einbezogen werden. Dazu \n\nwird derzeit ein neuer Projektprozess als Workflow zwischen den betroffenen Dienst-\n\nstellen und den politischen Instanzen erarbeitet. Zusammengefasst wird künftig fol-\n\ngender Ablauf angestrebt: "Idee (DepV/DSL), Entwurf (DSL), Planung (DSL), Ausar-\n\nbeitung (DepV/DSL) und Beschluss (SR)" eingeführt.  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nZudem wird im Rahmen des Budgetprozesses künftig noch besser darauf geachtet, \n\ndass die aufgenommenen Projekte kurz besprochen werden und damit die nötige \n\nAbstützung im Grundsatz geniessen. \n\n2.5 Welche Massnahmen sind geplant, um die Planungssicherheit für das lokale \nGewerbe (Bauunternehmen, Planungsbüros etc.) zu verbessern? \n\nSiehe dazu die Antwort auf Frage 2.4. Dank verbesserter Prozessabläufe sollte in Zu \n\nkunft nur noch submittiert werden, was mit grosser Wahrscheinlichkeit auch umgesetzt \n\nwerden kann. Politische Entscheide aufgrund finanzieller Einschränkungen oder sich än \n\ndernder Rahmenbedingungen können allerdings nie vollständig ausgeschlossen werden. \n\n2.6 Wie ist die Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen in solchen Fällen, um \nTransparenz und Vertrauen zu gewährleisten, sichergestellt und erfolgt? \n\nDie Dienststellenleitung und die zuständigen Projektleitenden informieren die betroffenen \n\nUnternehmen wo nötig zeitnah über auftretende Verzögerungen. Dadurch wird eine \ntransparente und gezielte Kommunikation gewährleistet, die dazu beiträgt, Vertrauen \n\nzwischen der Verwaltung und den Unternehmen aufrechtzuerhalten. Damit kann zumin \n\ndest ein zeitnaher Start der Bauvorhaben sichergestellt werden, sobald der entsprechen \nde Beschluss vorliegt. \n\nChur, 26. August 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\n/JjjclJ. \nMarco Michel \n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\nChur\n\n \n\nInterpellation\n\nStockendeInfrastrukturprojekte - Auswirkungen auf das lokale Gewerbe\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,\n\nsehr geehrte Herren des Stadtrats\n\nMehrere im Budget 2025 enthalteneInfrastrukturprojekte wurden beschlossen,\n\nprojektiert und öffentlich ausgeschrieben.In verschiedenenFällen habenbereits\n\nOffertöffnungen stattgefunden. Dennoch kommtes bei mehrerendieser Projekte zu\n\nVerzögerungenin der Umsetzung.\n\nDieses Vorgehenwirft insbesondere aus Sicht des lokalen Gewerbes - namentlich der\n\nBauwirtschaft und der Planungsbüros - Fragenauf. In der Regel werden\n\nPersonalressourcen und Kapazitäten auf Basis der Offertöffnungen geplant, zumal die\n\nProjekte im Budget 2025 enthalten sind und somit mit dem Stadtrat 2024 an den\n\nBudgetbesprechungen besprochen wurden.\n\nVerzögerungenführen zu Unsicherheitenin der Planung und könnenwirtschaftliche\n\nNachteile für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortungfolgender Fragen:\n\n1. Wassind die Gründefür die Verzögerung bei den betroffenen\n\nInfrastrukturprojekten, obwohlbereits Offertöffnungenstattgefunden haben und\n\ndie Projekte im Budget 2025 vorgesehensind und durch den Gemeinderat\n\nbewilligt wurden?\n\n2. Welche Massnahmensind zur Vermeidung von Mehrkostengetroffen worden?\n\n3. Sind durch die verzögerten Umsetzungenbereits Mehrkosten entstanden?\n\n4. Wie wird sichergestellt, dass zukünftige Infrastrukturprojekte nacherfolgter\n\nAusschreibung zeitnah umgesetzt werden?\n\n5. Welche Massnahmensind geplant, um die Planungssicherheit für das lokale\n\nGewerbe (Bauunternehmen, Planungsbürosetc.) zu verbessern?\n\n6. Wie ist die Kommunikation mit den betroffenen Unternehmenin solchen Fällen,\n\num Transparenz und Vertrauen zu gewährleisten, sichergestellt und erfolgt?\n\nIch danke dem Stadtrat im Vorausfür die Beantwortungdieser Fragen und für die\n\nBemühungenzur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe.\n\nChur, 05.06.2025\n\nll\ni ndérto Weingart, Gemeinderat, Erstunterzeichner\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\nChur\n \n\n \n\nStadt Chur\n\nEingereicht anlässlich der\nDET 13.06 202S\n\n\n\nGemeinderat\n\nlal\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstôssen\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschaftsordnung für den Gemeinderat)\n\nx InterpellationOo Auftrag\n\nEingereicht von\n\nX\n\nTitel\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\nD\nO\nS\nO\nK\nO\nO\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\nE\n\nDatum:\n\nRatsmitglied\n\nAarrierelt 222briktoypoyLA\n\nO Kommission\n\nStadt Chur\n\n \n\nName(A-Z) Partei\nEingesehen\n\n(Visum)\nUnterschrift\n\n \n\nAdank-Arioli Sandra SVP\n  \n \n\nBrüesch Flavia Freie Liste & Grüne\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCabalzar Corina SP\n\nCangemiVineertzo Han:„| SP\nbut\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP\n\nCasale Giulia SP\n\nCurschellas Silvio Die Mitte\n\nDanuser Géraldine GLP 6.2 .\nGood Rainer FDP VA\n\nHegner Walter SVP Le\n\nKamber Peter SVP /\nALE\n\nLiesch Leonie Die Mitte\n\nLütscher Daniel FDP —GGHa\nia. CL\n\nMeyer Johannes GLP\n\n \n\n \n\n \n\nNett Schatz Martina Freie Liste & Grüne 17 wur Nr)\n\nSalis Johann Ulrich SVP /\n\nSchneider Tino Die Mitte\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchnoz Andi Freie Liste & Grüne\n\nTrost Kiran SP\n\nWeingart Giancarlo FDP\n\nZ'Graggen Sandy FDP\n\nKimml Ba/ban| SP\n \n\n \n\n      \n \n\n \n\n\n