name: 01_Botschaft_Zusammenschluss Stadt Chur mit der Gemeinde Maladers inkl. Anhang

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nlili i,llili' 11*~11' Stadt Chur\n\nZusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Maladers\n\nAntrag\n\n110300 / 11510\n\n1. Der Zusammenschluss-Vertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers\nwird zustimmend zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d kantonales Gemeindegesetz unterliegt der Zusammen-\nschluss-Vertrag dem obligatorischen Referendum.\n\nZusammenfassung\n\nFür den Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers wurde\neine gemeinsame Botschaft erarbeitet. Die Gemeindeversammlung Maladers hat als ab-\nschliessend zuständiges Gremium dem Zusammenschluss-Vertrag am 30. August 2018\nzugestimmt. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, das Geschäft dem Gemeinderat mit dem\nAntrag zu unterbreiten, den Vertrag zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden.\n\nNach der Schanfigger Talfusion im Jahr 2012 blieb die Gemeinde Maladers alleine. Sie hat\nseit längerem Mühe, ihre öffentlichen Ämter zu besetzen, will sich aber auch aus struktu-\nrellen Überlegungen an Chur anlehnen. Der Stadtrat stand dem Ansinnen stets offen ge-\ngenüber. Der vorliegende Zusammenschluss hat aus seiner Sicht weder gewichtige Vor-\nnoch Nachteile. Maladers ist finanziell gesund, weshalb der Zusammenschluss kaum Aus-\nwirkungen auf die Stadtfinanzen haben wird. Es handelt sich vorliegend nicht um den ers-\nten Zusammenschluss in der Geschichte Churs: 1852 kam der vorher selbstständige Hof\nzur Stadt, 1939 das Sassal, welches vorher zu Maladers gehörte.\n\n\n\nI"'I"1 Pq\n\nlili*1'Il Seite 2 von 4\n\nDer Stadtrat erachtet es als unumgänglich, dass sich die Stadt dem Thema Gemeindezu-\nsammenschlüsse aus übergeordneter staatspolitischer Sicht annimmt. Der Ruf nach weni-\nger, dafür starken Gemeinden entspricht einem allgemeinen Konsens. Maladers kann aus\nstrukturellen Überlegungen, aber auch aus personellen Gründen, nicht alleine bleiben und\nmuss sich an Chur anlehnen. Dieser Umstand sollte nach Ansicht des Stadtrates als Chan-\nce gesehen werden, um Chur zu positionieren und zu zeigen, dass die Stadt solchen Sig-\nnalen von umliegenden Gemeinden gegenüber offen ist.\n\n\n\nBericht\n\n1. Abstimmungsverfahren\n\nl:,@"l\nI I,nl I Seite 3 von 4\n\nGestützt auf Art. 25 lit a Stadtverfassung (RB 111) berät der Gemeinderat sämtliche Vor-\nlagen, die der Volksabstimmung unterliegen, vor.\n\nIn ihrem Beschluss zum kantonalen Förderbeitrag vom 3 Juli 2018 nimmt die Regierung\nStellung zu zwei Verfahrensfragen.\n\n1.1 Zuständigkeit der Volksabstimmung\n\nDie Regierung führt aus, gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit, d Gemeindegesetz des Kantons\nGraubünden (BR 175.050) unterliege die Beschlussfassung über den Zusammenschluss\nmit anderen Gemeinden zwingend der Gesamtheit der Stimmberechtigten (= Volksab-\nstimmung).\n\nDer vorliegende Zusammenschluss-Vertrag entspreche dem ausgehandelten Konsens\nvon Stadtrat und Gemeindevorstand. Würde dieser durch das vorberatende Organ geän-\nden, wäre der in den Verhandlungen erreichte Konsens infrage gestellt, was dem Grund-\nsatz von Treu und Glauben widerspräche. Die Regierung kommt deshalb zum Schluss,\ndass ein Zusammenschluss-Vertrag nur gesamthaft genehmigt oder vollständig abge-\nlehnt werden kann; dieser Entscheid falle gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d Gemeindege-\nsetz in die Kompetenz der Volksabstimmung. Es stehe dem Gemeinderat hingegen zu,\neine Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten abzugeben.\n\n1.2 Urnenbotschaft\n\nGestützt auf Art. 65 Abs. 1 Gemeindegesetz obliegt es im Fall eines Zusammenschluss-\nVertrags ausnahmsweise dem Stadtrat, die Abstimmungsbotschaft zu verfassen. Die\nRedaktionskommission genehmigt diese, das Ergebnis der Vorberatung durch den Ge-\nmeinderat und dessen Abstimmungsempfehlung sind zu berücksichtigen. Mit dem Ge-\nmeindevorstand Maladers wurde vereinbart, den Stimmberechtigten eine identische Bot-\nschaft zu unterbreiten.\n\n\n\nl"Il"l pl\n\n11'1*1'11 Seite 4 von 4\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 7. August 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\nOfr Spdpr~s,ide~ Der~tad~chrei~r ~\n\ni ./iV -\n*rs Marti /Markus Frauenfelder\n\nAnhang\n- Botschaft zum Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers mit Zu-\nsammenschlussvertrag\n\n- Regierungsbeschluss vom 3. Juli 2018 betreffend kantonale Förderung\n\n\n\nBotschaft zum Zusammenschluss\n\nzwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers\n\nmit Zusammenschlussvertrag\n\n\n\nAntrag\nDer Stadtrat von Chur und der Gemeindevorstand von Maladers haben die vorliegen-\nde Botschaft mit Zusammenschlussvertrag einstimmig zuhanden der Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger verabschiedet. Sie stellen folgenden Antrag:\n\n«Der Zusammenschlussvertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers \nwird genehmigt.»\n\nZusammenfassung\nBereits im Jahr 2009 veranlassten der Stadtrat von Chur und der Maladerser Gemeinde-\nvorstand eine Vorstudie für einen möglichen Zusammenschluss, der jedoch nicht weiter-\nverfolgt wurde. Im Jahr 2012 fusionierte das Schanfigg zur Gemeinde Arosa; Maladers \nblieb alleine.\n\nIm Jahr 2016 beauftragte die Gemeindeversammlung Maladers den Gemeindevorstand, \ndie Fusionsverhandlungen mit Chur wiederaufzunehmen. In einem paritätisch zusam-\nmengesetzten Projektteam, unterstützt von einer in Gemeindefusionen erfahrenen ex-\nternen Beratung und dem Amt für Gemeinden, wurde die vorliegende Botschaft erar-\nbeitet. Sowohl die Stadt Chur als auch die Gemeinde Maladers sind finanziell gesund \nund können ihre Investitionen aus eigener Kraft finanzieren. Aufgrund der ausgegli-\nchenen Finanzergebnisse der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass aus \ndem Zusammenschluss keine Mehrbelastung resultieren wird. Die Regierung unterstützt \nden Zusammenschluss ausdrücklich und hat am 3. Juli 2018 einen Förderbeitrag von 3,7 \nMio. Franken beschlossen. Die zwei Angestellten der Gemeindeverwaltung Maladers, \ndie zwei Angestellten des Forst- und Werkdienstes sowie die Schulhauswartin werden \nvon der Stadt Chur übernommen. Der Kindergarten- und Primarschulstandort Maladers \nbleibt im Sinne der Quartierbeschulung grundsätzlich bestehen, solange dieser aus pä-\ndagogischer, organisatorischer und gesetzlicher Sicht aufrecht erhalten werden kann. \nKindergarten und Primarschule werden organisatorisch in die Stadtschule Chur integ-\nriert, die acht Lehrpersonen werden von der Stadtschule übernommen. Unter Vorbehalt \nder Zustimmung durch den Grossen Rat soll der Zusammenschluss per 1. Januar 2020 in \nKraft treten. \n\n\n\n3\n\nGeschätzte Stimmbürgerin\nGeschätzter Stimmbürger\n\nA. Ausgangslage\n\n1. Vorgeschichte\n\nEin erster Anlauf für einen Gemeindezusammenschluss erfolgte im Jahr 2009. Die Ge-\nmeindeversammlung Maladers sprach sich am 30. September 2009 in einer konsultati-\nven Abstimmung dafür aus, dass sich Maladers beim Thema Zusammenschluss mit der \nStadt Chur und nicht mit den Schanfigger Gemeinden verständigen solle. Obwohl der \nGemeindevorstand dannzumal keinen eigentlichen Auftrag für Abklärungen eines Zu-\nsammenschlusses mit der Stadt Chur hatte, wurde der Stadtrat Chur angefragt, ob er \nbereit sei, im Rahmen einer Vorstudie die Folgen eines Zusammenschlusses näher zu un-\ntersuchen. Der Stadtrat Chur entsprach diesem Begehren und im Sommer 2010 erfolgte \nder Projektstart. Nachdem die ersten Grundlagen erarbeitet waren, fand im Februar \n2011 eine gemeinsame Sitzung zwischen den beiden Exekutivbehörden statt, an der \ndie Fortsetzung des Projektes beschlossen wurde. In der Folge setzte sich vorwiegend \ndie Stadt Chur intensiv mit detaillierten Berechnungen auseinander. Die Stadt Chur kam \ndamals zum Schluss, dass der Zusammenschluss mit Maladers eine finanzielle Mehrbe-\nlastung zur Folge haben könnte. Zudem sprachen zu dieser Zeit auch aktuelle Fragen \ndes Schanfigger Talzusammenschlusses sowie die ebenfalls laufende Gemeinde- und Ge-\nbietsreform im Kanton für ein Zuwarten. Am 23. Januar 2012 fand eine zweite Sitzung \nzwischen dem Gemeindevorstand Maladers und dem Stadtrat Chur statt. Dabei kam \nman überein, das Projekt einstweilen zu sistieren. Die traditionell gute Zusammenar-\nbeit, welche Maladers und Chur seit Jahren in verschiedenen Bereichen pflegen, sollte \nweitergeführt werden. Es wurde vom Stadtrat Chur aber signalisiert, dass das Thema \nspäter wieder aufgenommen werden könne.\n\n1.1 Motion\n\nBei der Bevölkerung von Maladers blieb der Zusammenschluss mit Chur weiterhin ein \nThema. An den Gemeindeversammlungen erfolgten mehrmals entsprechende Mei-\nnungsäusserungen. Zudem wurde eine Motion betreffend Wiederaufnahme des sistier-\nten Zusammenschlussprojekts mit der Stadt Chur eingereicht, die an der Gemeindever-\nsammlung vom 23. Juni 2016 unterstützt wurde. Der Gemeindevorstand erhielt den \nAuftrag, diesbezüglich beim Stadtrat von Chur vorstellig zu werden.\n\n1.2 Wiederaufnahme der Verhandlungen/Einbezug von Haldenstein\n\nIn der Folge richtete der Gemeindevorstand Maladers eine entsprechende Anfrage zur \nAufnahme von Zusammenschlussverhandlungen an den Stadtrat. Am 30. November \n2016 begannen die Gespräche auf Ebene der Gemeindeexekutiven und diese wurden \nwährend dem ersten Halbjahr 2017 weitergeführt. In dieser Zeit fanden zudem Gesprä-\nche mit den Vertretern der Gemeinde Haldenstein statt. Es wurde erörtert, ob sich die \nGemeinde Haldenstein ebenfalls am Projekt beteiligen möchte. Die Gespräche ergaben, \ndass die Gemeinde Haldenstein zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu einem Zusammen-\nschluss bereit war. \n\n\n\n4\n\nDer Gemeindevorstand Maladers und der Churer Stadtrat haben der Gemeinde Hal-\ndenstein signalisiert, dass die Türen für einen Zusammenschluss auch zu einem späte-\nren Zeitpunkt offen stehen. Um die Verhandlungen zwischen der Stadt Chur und der \nGemeinde Maladers zielgerichtet und zeitnah vorantreiben zu können, sollen dahin-\ngehende Gespräche – sofern diese von der Gemeinde Haldenstein gewünscht werden \n– erst nach Abschluss des Zusammenschluss-Projekts von Maladers und Chur aufgenom-\nmen werden.\n\n1.3 Handlungsbedarf\n\nHandlungsbedarf ergibt sich in Maladers nicht nur aufgrund der hängigen Motion. Die \nGrundproblematik liegt in der Schwierigkeit, geeignete Personen für die Gemeinde-\nbehörden zu finden. Dies würde die Gemeinde im Falle eines Alleingangs vor grosse \nHerausforderungen stellen. \n\nDer Stadtrat von Chur begegnete dem Ansinnen seiner Nachbargemeinde von Anfang \nan mit Offenheit. In einem möglichen Zusammenschluss sieht er keine primären Vor- \noder Nachteile. Ihm geht es um eine übergeordnete Sicht im Zusammenhang mit den \nüberregulierten Strukturen von Kanton und Gemeinden. Maladers ist heute stark nach \nChur orientiert und finanziell gesund. Im Zusammenschluss sieht der Stadtrat die Chan-\nce, im Bündner Rheintal ein Zeichen zu setzen, dass auch Chur bereit ist, Fusionen zu \nprüfen und Strukturen zu vereinfachen. Aufgrund dieser Ausgangslage haben die bei-\nden Gemeindeexekutiven entschieden, dass weiterhin ein Zusammenschluss der Stadt \nChur und der Gemeinde Maladers angestrebt werden soll. \n\nFür die Erarbeitung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen setzten der Stadtrat \nChur und der Gemeindevorstand Maladers im August 2017 eine Projektgruppe ein und \nwählten mit der Gemeinde Treuhand AG ein externes Beraterteam, um die Projekt-\ngruppe zu unterstützen. Danach nahm die Projektgruppe mit Einbezug von Vertretern \ndes Amts für Gemeinden die Verhandlungen auf mit dem Ziel, im Jahr 2018 über den \nGemeindezusammenschluss abstimmen zu können.\n\n2. Gemeindezusammenschlüsse im Kanton Graubünden\n\nDie Thematik der Gemeindezusammenschlüsse hat in den letzten Jahren in der Schweiz \nund in Graubünden an Dynamik gewonnen. Die Zahl der Gemeinden ging entsprechend \nkontinuierlich zurück. Im Kanton Graubünden ist die Anzahl seit 2000 von 212 auf 106 \nGemeinden (Stand 1. Januar 2019) gesunken. Der gesellschaftliche, wirtschaftliche und \npolitische Wandel macht auch vor den Gemeinden nicht Halt. Darüber hinaus wird die \nErwartungshaltung an die Gemeindeverwaltung immer höher. Gründe für einen Zusam-\nmenschluss können sein:\n–\t\t Die Aufgabenkomplexität der Gemeinden nimmt zu\n–\t Verbesserung der demokratischen Mitwirkungsrechte durch Auflösung von inter-\n\nkommunalen Verbänden und damit einfachere Strukturen\n–\t Bündelung der Versicherungen und EDV-Lösungen und damit Kosteneinsparungen\n–\t Investitionen zielgerichtet und abgestimmt vornehmen\n–\t Politische Prozesse werden sachpolitisch und weniger personifiziert geführt\n–\t Gebietsreform wurde umgesetzt, Regionen haben Kreise und Regionalverbände er-\n\nsetzt und es gibt nur noch die drei Ebenen Kanton-Regionen-Gemeinden\n–\t Mittelfristig strebt der Kanton weniger als 100, langfristig weniger als 50 Gemeinden \n\nan\n\n\n\n5\n\nGemeinden Chur Maladers Total\n\nFläche in Hektaren 2‘800 762 3‘562\n\nEinwohner \n31.12.2017\n\n37‘240 523 37‘763\n\nSchülerzahlen\nSchuljahr 2018 / 19\n\n2‘840 29 2‘869\n\nB. Die Stadt Chur nach dem Zusammenschluss\n\n1. Einzugsgebiet\n\n2. Statistische Angaben\n\n\n\n6\n\n3. Name und Wappen\n\nDie zusammengeschlossene Gemeinde wird «Stadt Chur» heissen. Als Gemeindewap-\npen soll das Wappen der Stadt Chur bzw. das Logo der Stadt Chur übernommen werden. \n\nDie Beschriftung der Ortstafeln von Chur wird gleich weitergeführt wie heute. Die Orts-\ntafeln des Churer Ortsteils Maladers werden neu mit dem Zusatz «Chur» ergänzt. \n\n4. Interkommunale Zusammenarbeit / Zweckverbände\n\nGemäss der Botschaft über die Gemeinde- und Gebietsreform bestanden im Jahr 2010 \nüber 400 Zweckverbände. Gute Gründe sprechen dafür, dass Gemeinden bestimmte Auf-\ngaben gemeinsam erfüllen. Neben diesen positiven Aspekten werden auch die Grenzen \nder interkommunalen Zusammenarbeit aufgezeigt. Zu den Nachteilen und Gefahren \ngehören:\n–\t\t eingeschränktes demokratisches Mitwirkungsrecht\n–\t\t nur indirekte Einflussnahme auf die Umsetzung\n–\t\t geringe Flexibilität z.B. bei der Kostenfolge für die Gemeinde\n–\t\t Problem, geeignete Delegierte zu entsenden\n\nDie Stadt Chur und die Gemeinde Maladers haben keine interkommunalen Zweckver-\nbände, welche nur aus diesen beiden Gemeinden bestehen. Auf Grundlage von Leis-\ntungsvereinbarungen führt die Stadt Chur für die Gemeinde Maladers jedoch Arbeiten \nin folgenden Bereichen durch:\n\na. Leistungsvereinbarungen zwischen Chur und Maladers:\n–\t\t Feuerwehr\n–\t\t Sekundarstufe 1 / Oberstufe Volksschule\n–\t\t Beförsterung des Forstreviers Maladers (hoheitliche Aufgaben)\n\nBei einem Zusammenschluss werden diese Leistungsvereinbarungen aufgehoben, da \ndie zusammengeschlossene Gemeinde die Aufgaben für das ganze Gemeindegebiet \nübernimmt.\n\nb. Interkommunale Organisationen von Chur und Maladers mit weiteren Gemeinden:\n–\t\t Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC)\n–\t\t Gemeindeverband für Abfallentsorgung in Graubünden (GEVAG)\n–\t\t Gemeindeverband «Spitalregion Churer Rheintal»\n–\t\t Region Plessur\n\nDiese Interkommunalen Organisationen sind nicht vom Zusammenschluss betroffen und \nkönnen in der gewohnten Form weitergeführt werden.\n\n\n\n7\n\n5. Bürgergemeinde\n\nIm Gegensatz zu Chur besteht in Maladers keine Bürgergemeinde. Gemäss Art. 89 des \nkantonalen Gemeindegesetzes schliesst ein Zusammenschluss von politischen Gemein-\nden die Bürgergemeinden ein.\n\nEs sei darauf hingewiesen, dass der Entscheid über die Zukunft der Bürgergemeinde ein-\nzig der heutigen Bürgergemeinde Chur obliegt. Wenn sie vor Inkrafttreten des Zusam-\nmenschlusses der politischen Stadt Chur und der Gemeinde Maladers keine anderwei-\ntigen Entscheide trifft, entsteht automatisch eine Bürgergemeinde über den gesamten \nZusammenschluss-Perimeter. Wie die Gespräche der Projektgruppe mit den Vertretern \nder Bürgergemeinde Chur ergeben haben, soll die Bürgergemeinde Chur um das Gebiet \nvon Maladers erweitert werden.\n\n6. Kirchgemeinden\n\nDie Kirchgemeinden sind durch den Zusammenschluss der politischen Gemeinden nicht \nbetroffen. \n\n7. Politische Organisation\n\na. Organe der Gemeinde\n\nDer Zusammenschlussvertrag definiert unter Kapitel II., Artikel 1 die Rechtswirkung des \nZusammenschlusses wie folgt:\n\nDie Stadt Chur tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde Maladers ein und \nübernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich der gesprochenen \nKredite.\n\nIn der Umsetzung bedeutet dies, dass die Verfassung, die Gesetze und die Verordnun-\ngen der heutigen Stadt Chur auch in der zusammengeschlossenen Stadt Chur in Kraft \nbleiben und auf das Territorium der heutigen Gemeinde Maladers ausgeweitet werden. \nEinzelne Ausnahmen dieser Regelung sind im Zusammenschlussvertrag unter Kapitel II, \nArtikel 2 aufgeführt und werden in der vorliegenden Botschaft in Ziff. 10 erläutert.\n\nIn der neuen Gemeinde wird die Organisation der heutigen Stadt Chur gemäss deren \nVerfassung weitergeführt. Organe der heutigen Stadt Chur sind:\n–\t Urnengemeinde (Art. 6 ff., Art. 17.)\n–\t Gemeinderat (Art. 22ff.)\n–\t Stadtrat (Art. 30ff.)\n–\t Bildungskommission (Art. 42ff.)\n–\t Geschäftsprüfungskommission (Art. 45ff.)\n\nDie Verfassung der Stadt Chur kann unter www.chur.ch heruntergeladen oder bei der \nStadtverwaltung bestellt werden.\n\nDie amtierenden Behördenmitglieder in Chur wurden von der Urnengemeinde im Jahr \n2016 für die Legislatur vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 gewählt. Im Falle eines \nZusammenschlusses von Chur und Maladers sind keine speziellen Übergangsregelungen \nvorgesehen. Für die amtierenden Behördenmitglieder wird per 1. Januar 2020 der Zu-\nständigkeitsbereich um das Gebiet der heutigen Gemeinde Maladers ausgeweitet. Im \n\n\n\n8\n\nJahr 2020 finden in der Stadt Chur Gesamterneuerungswahlen statt. An diesen Wahlen \nkann auch die Einwohnerschaft auf dem Gebiet der heutigen Gemeinde Maladers teil-\nnehmen (Aktiv- und Passivwahlrecht gemäss Verfassung der Stadt Chur). Amtsantritt für \ndie nächste Legislatur ist der 1. Januar 2021. \n\nb. Urnengemeinde\n\nDas höchste Organ der zusammengeschlossenen Stadt Chur ist die Urnengemeinde. Sie \nist auch Wahlinstanz für die Mitglieder des Gemeinderates (Legislative), die Mitglieder \ndes Stadtrates (Exekutive) sowie die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\nDie Urnengemeinde entscheidet über den Erlass und die Änderungen der Gemeindever-\nfassung sowie über Geschäfte, bei welchen eine Initiative oder das Referendum ergrif-\nfen worden ist. Der Urnengemeinde kommen damit Aufgaben und Kompetenzen zu, \ndie in der Gemeinde Maladers bisher nur der Gemeindeversammlung oblagen. Für die \nStadt Chur ergibt sich keine Änderung.\n\nc. Gemeindeversammlung\n\nDie Verfassung der heutigen Gemeinde Maladers sieht eine Gemeindeversammlung \nvor, jedoch kein Stadtparlament und in Gemeindeangelegenheiten auch keine Urnen-\ngemeinde. Die aktuelle Verfassung der Stadt Chur sieht keine Gemeindeversammlung \nvor, dafür aber ein Stadtparlament (Gemeinderat) und eine Urnengemeinde. In der zu-\nsammengeschlossenen Gemeinde wird es keine Gemeindeversammlung geben, dafür \naber ein Stadtparlament (Gemeinderat) und die Urnengemeinde.\n\nd. Gemeinderat (Legislative)\n\nDer Gemeinderat bildet die Legislative (Stadtparlament) und zählt 21 Mitglieder. Es \nwird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Das Parlament tagt in der Regel neun \nMal pro Jahr jeweils am Donnerstagnachmittag.\n\nDem Gemeinderat obliegen unter anderem die Oberaufsicht über die gesamte Stadt-\nverwaltung, die Vorberatung von Geschäften, die der Volksabstimmung unterliegen \nsowie die Genehmigung von Budget und Rechnung. Zudem kann das Stadtparlament \nüber Geschäfte entscheiden, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr als \nCHF 500‘000 bis CHF 3‘000‘000 bzw. neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals CHF 30‘000 bis CHF 300‘000 verursachen (unter Vorbehalt des fakultativen Referen‑ \ndums).  \n\nOrgan\nChur \n\n(heute)\nMaladers \n(heute)\n\nChur \n(neu)\n\nUrnenabstimmung JA NEIN JA\n\nGemeindeversammlung NEIN JA NEIN\n\nStadtparlament \n(Gemeinderat)\n\nJA NEIN JA\n\n\n\n9\n\ne. Initiative und Referendum  \n\nIn der zusammengeschlossenen Stadt bleibt die Verfassung der heutigen Stadt Chur un-\nverändert bestehen. Somit können weiterhin 800 Stimmberechtigte mit einer Initiative \nunterschriftlich die Abstimmung über Gegenstände verlangen, die dem obligatorischen \noder dem fakultativen Referendum unterstehen. Ebenfalls bleiben die Regelungen be-\ntreffend fakultatives und obligatorisches Referendum in Kraft.\n\nf. Stadtrat (Exekutive)\n\nDer Stadtrat besteht aus der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten (als Vorsitzende / n) \nund zwei vollamtlichen Mitgliedern. Die Stadträte werden alle vier Jahre im Majorz-\nverfahren gewählt. Die Amtszeit ist auf 12 Jahre beschränkt. Der Stadtrat leitet die \nstädtische Verwaltung als Kollegialbehörde. Je ein Mitglied steht einem der drei De-\npartemente der Stadtverwaltung vor. Mit lediglich drei Mitgliedern verfügt Chur über \neine äusserst schlanke Stadtregierung. Um deren Beschlussfähigkeit zu gewährleisten, \nnehmen bei Bedarf Stellvertreter Einsitz, welche vom Gemeinderat aus seinen Reihen \ngewählt werden. \n\ng. Bildungskommission\n\nDie Bildungskommission beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die strategische \nLeitung wahr. Im Übrigen richten sich ihre Aufgaben nach der Gesetzgebung. Die Bil-\ndungskommission besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie aus acht \nweiteren Mitgliedern. Sie werden vom Gemeinderat gewählt, wobei mindestens fünf \nPersonen Ratsmitglieder sind. Die Fraktionen des Gemeinderates sollen proportional zu \nihrer Stärke vertreten sein. Zwei Mitglieder der Bildungskommission sind externe Fach-\npersonen aus dem Bildungsbereich. Die Amtszeit dauert vier Jahre.\n\nh. Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüft das Budget, den Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung. Ihr obliegt auch die Prüfung der Verwaltungstätigkeit im Allgemeinen. \nDer Gemeinderat wählt eine Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus sieben Mit-\ngliedern und zwei Stellvertretungen. Mindestens vier Mitglieder müssen dem Gemein-\nderat angehören. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. \n\n\n\n10\n\ni. Alpkommission\n\nDem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Churer Alpen. Die Abteilung Wald und \nAlpen des Grün und Werkbetrieb leitet die Verwaltung und sorgt für eine fachgerechte \nund nachhaltige Bewirtschaftung der Churer Alpen. Die Alpkommission unterstützt und \nberät den Stadtrat, das zuständige Departement und die Abteilung Wald und Alpen in \nsämtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Churer Alpen. Bei Bedarf kann sie zusätz-\nliche Fachleute beiziehen. Die Alpkommission besteht aus fünf Mitgliedern, welche für \ndie Dauer von vier Jahren gewählt sind. Die Mitglieder und das Präsidium werden vom \nGemeinderat auf Vorschlag des Stadtrates gewählt. Dabei muss ein Mitglied die Bürger-\ngemeinde und ein weiteres die Stadt vertreten sowie ein Mitglied in der Landwirtschaft \ntätig sein. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst. Das Gesetz über die Be-\nwirtschaftung der Churer Alpen (Alpgesetz) (RB 566) bildet die gesetzliche Grundlage \nfür das Alpwesen. \n\nj. Baubehörde (Stadtrat) / Baukommission / Bausekretariat  \n\nDie Baubehörde ist für den Vollzug des Baugesetzes und die Erteilung der Baubewilli-\ngungen zuständig. In der heutigen Gemeinde Maladers gilt der Gemeindevorstand als \nBaubehörde, in der Stadt Chur kommt diese Aufgabe dem Stadtrat zu. In der zusam-\nmengeschlossenen Stadt Chur wird weiterhin der Stadtrat die Baubehörde sein, wobei \nder Zuständigkeitsbereich um das Gebiet der heutigen Gemeinde Maladers erweitert \nwird. Für die zusammengeschlossene Stadt Chur wird die heutige Organisation des \nBauwesens mit Baukommission und Bausekretariat übernommen. Bis zu einer Revision \nwerden die beiden separaten Baugesetze der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers \nweitergeführt und bleiben für ihre heutigen Gebiete weiterhin gültig.\n\nDie Baubehörde (Stadtrat) wird durch die Baukommission unterstützt. Die Baukommis-\nsion beurteilt Baugesuche in der Altstadt, in Gebieten mit besonderer Wohnqualität und \nvon Inventarbauten sowie Baugesuche mit Ausnahmebewilligungen und Einsprachen. \nZudem beurteilt sie Quartierpläne, Arealpläne und Vorentscheide. Sie stellt der Baube-\nhörde Antrag. Weiter kann die Baukommission zuhanden der Baubehörde Änderungen \nder Grundordnung vorschlagen. Die Baukommission besteht aus einer Präsidentin oder \neinem Präsidenten und sechs weiteren vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern. Sie \nkonstituiert sich selbst. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.\n\nDem Bausekretariat obliegen die Bauaufsicht und die Baukontrolle. Es stellt das Sekre-\ntariat der Baukommission. Das Bausekretariat unterzieht sämtliche Baugesuche, Are-\nalpläne, Quartierpläne, Vorentscheide sowie von der Baukommission vorgeschlagene \nÄnderungen der Grundordnung einer Vorprüfung. Das Bausekretariat unterbreitet der \nzuständigen Behörde einen schriftlichen Antrag. Das Bausekretariat kann bei städte-\nbaulich wichtigen Bauvorhaben die Baukommission beiziehen.\n\nk. Kulturkommission\n\nDer Gemeinderat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren auf Vorschlag des Stadtra-\ntes eine aus sieben Mitgliedern bestehende Kulturkommission. Dieser gehören Fach-\nleute aus Kultur und Wirtschaft an. Die Kommission berät den Stadtrat in allen Fragen \nder Kulturförderung. Sie kann dem für die Kultur zuständigen Mitglied des Stadtrates \nAnfragen unterbreiten. Die Kommission beurteilt Gesuche um Gewährung einmaliger \noder wiederkehrender Beiträge und stellt dazu dem Stadtrat Antrag. Die Kulturkom-\nmission unterbreitet dem Stadtrat Vorschläge zur Verleihung des Churer Kulturpreises \nsowie zur Vergabe von Förder- und Anerkennungspreisen.\n\nIn der zusammengeschlossenen Stadt Chur wird die Kulturkommission weitergeführt, \n\n\n\n11\n\nwobei der Zuständigkeitsbereich um das Gebiet der heutigen Gemeinde Maladers er-\nweitert wird. Die gesetzlichen Grundlagen bildet das Kulturförderungsgesetz der Stadt \nChur (RB 771) und die Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772). \n\nl. Redaktionskommission\n\nDer Gemeinderat wählt zu Beginn jedes Jahres eine Redaktionskommission. Diese be-\nsteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderates, der Vizepräsidentin \noder dem Vizepräsidenten des Gemeinderates und einem Mitglied des Gemeindera-\ntes. In der zusammengeschlossenen Stadt Chur soll die Redaktionskommission weiter-\ngeführt werden, wobei der Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates um das Gebiet \nder heutigen Gemeinde Maladers erweitert wird. Die gesetzliche Grundlage bildet die \nGeschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121).\n\nm. Verwaltungskommission der Pensionskasse Stadt Chur\nDie Pensionskasse Stadt Chur ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz \nin Chur. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der Stadtverwal-\ntung und der IBC Energie Wasser Chur sowie der angeschlossenen Institutionen. Die \nVerwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse. Sie übt die Gesamt-\nleitung aus und erlässt die notwendigen Bestimmungen. Die Verwaltungskommission \nbesteht aus einer unabhängigen Fachperson im Präsidium sowie aus sechs Mitgliedern, \nwobei jeweils die eine Hälfte von den Arbeitgebenden und die andere Hälfte von den \nVersicherten gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Vertretung der \nArbeitnehmenden wird von den versicherten Personen in geheimer Abstimmung ge-\nwählt. Der Gemeinderat wählt auf Antrag des Stadtrates die drei Vertreterinnen bzw. \nVertreter der Arbeitgebenden.\n\nDurch den Zusammenschluss übernimmt die Stadt Chur die Mitarbeiter der Gemeinde \nMaladers. Die Pensionskasse Stadt Chur wird auch nach dem Zusammenschluss weiter-\ngeführt. Die gesetzlichen Grundlagen bildet das Gesetz über die Pensionskasse Stadt \nChur (RB 261).\n\nn. Verwaltungsrat der IBC Energie Wasser Chur\n\nDie IBC Energie Wasser Chur (IBC) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit \nSitz in Chur. Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über die Industriellen Betrie-\nbe der Stadt Chur (IBC-Gesetz) (RB 811). Die Stadt hat den IBC eine Konzession für die \nErbringung des Versorgungsauftrages und die Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens erteilt. Die IBC versorgt die Bevölkerung mit Energie (Elektrizität, Erdgas und \nWärme) und Wasser und erfüllt die gestützt auf dieses Gesetz, die Konzession und die \nEigentümerstrategie übertragenen Aufgaben. Sie erbringt Energiedienstleistungen. \nDie IBC sorgt im Rahmen der Verfügbarkeit und der Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen \nfür eine sichere, ausreichende, effiziente und umweltgerechte Versorgung ihrer Kun-\ndinnen und Kunden mit Elektrizität und Erdgas. Sie unterstützt die Stadt bei der Umset-\nzung von Energieeffizienzbestrebungen. Die Stadt hat den IBC das gesamte bisherige \nVerwaltungs- und Finanzvermögen der Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasserversorgung zu \nEigentum übertragen. Die öffentlichen Brunnen und Hydranten, die Quellrechte, die \nöffentliche Beleuchtung und alle dazugehörigen Anschlussleitungen sind im Eigentum \nder Stadt verblieben. Die Übernahme bzw. Verwertung von Strom, Wasser, Gas und \nWärme, welche der Stadt aus ihrer Beteiligung an der Gemeindekorporation Kraftwerk \nChur-Sand (GKC), Kraftwerke Hinterrhein AG (KHR) und weiteren Beteiligungen zu-\nsteht sowie alle daraus entstehenden Kostenfolgen, obliegen der IBC.\n\nDer Gemeinderat erteilt auf Antrag des Stadtrates die für jeweils fünf Jahre gültige \n\n\n\n12\n\nKonzession. Der Gemeinderat nimmt jährlich vom Budget, vom Jahresbericht und von \nder Jahresrechnung Kenntnis. Die Veräusserung von Grundstücken oder von Unterneh-\nmensteilen der IBC sowie die Errichtung von Grundpfandrechten bedürfen der Zustim-\nmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat legt den Rahmen der Wassertarife fest.\n\nDer Stadtrat wahrt die Eigentümerinteressen und übernimmt die Aufsichtsfunktion. Er \nlegt die Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch und unterbreitet sie dem \nGemeinderat zur Kenntnisnahme. Dem Stadtrat stehen folgende unübertragbaren Be-\nfugnisse zu: Festsetzung und Änderung der Statuten; Wahl der Mitglieder des Verwal-\ntungsrates, des Verwaltungsratspräsidiums und der Revisionsstelle; Genehmigung des \nJahresberichts; Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die \nVerwendung des Bilanzgewinnes; Entlastung des Verwaltungsrates; Beschlussfassung \nüber die Gegenstände, die ihm durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.\n\nDer Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Bestimmungen des Obli-\ngationenrechts zur Aktiengesellschaft betreffend Anforderungen und Haftung an Ver-\nwaltungsratsmitglieder finden Anwendung. Amtierende Mitglieder des Stadtrates sind \nnicht in den Verwaltungsrat wählbar. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl \nist zulässig.\n\nDer Zuständigkeitsbereich der IBC wird in der zusammengeschlossenen Stadt Chur um \ndas Gebiet der heutigen Gemeinde Maladers erweitert. Damit übernimmt die IBC eben-\nfalls die Aufgaben, welche in der Gemeinde Maladers heute von der Elektrizitätswerks-\nkommission ausgeführt werden. Die Eigentumsverhältnisse für das betreffende Verwal-\ntungs- und Finanzvermögen der Gemeinde Maladers in der zusammengeschlossenen \nStadt Chur werden im Zuge der Zusammenschluss-Umsetzung geregelt.\n\no. Weitere Kommissionen\n\nAbgesehen von den unter Ziff. 7 lit. g bis l aufgeführten Kommissionen und dem Ver-\nwaltungsrat bestehen in der Stadt Chur noch weitere Kommissionen und Gremien. Dies \nsind unter anderem die Folgenden:\n–\t Gestaltungsbeirat\n–\t Kommission Beitragsverfahren\n–\t Personalkommission\n–\t Vertrauenspersonen im Rahmen des Reglements gegen sexuelle Belästigung, Mob-\n\nbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz\n\nInformationen dazu sind auf der Webseite der Stadt Chur verfügbar. Diese Gremien \nwerden nach dem Zusammenschluss weitergeführt. Es liegt in der Kompetenz des Stadt-\nrates, über eine Anpassung des Auftrags zu entscheiden bzw. weitere Kommissionen \neinzusetzen. Ebenfalls hat der Gemeinderat die Kompetenz, neben den ständigen Kom-\nmissionen ebenfalls solche mit vorübergehenden Spezialaufträgen einzusetzen.\n\n \n\n\n\n13\n\n8. Operative Organisation\n\na. Exekutive \n\nDer operative Betrieb der Gemeinde Maladers wird beim Zusammenschluss in die Ver-\nwaltung der Stadt Chur integriert. Der Stadtrat – bestehend aus dem Stadtpräsidenten \nund zwei weiteren Mitgliedern – leitet die städtische Verwaltung als Kollegialbehörde. \nJe ein Mitglied steht einem der drei Departemente der Stadtverwaltung vor. Die Stadt \nChur hat sich in folgende drei Departemente organisiert:\n–\t Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit\n–\t Departement Bildung Gesellschaft Kultur\n–\t Departement Bau Planung Umwelt\n\nBeim Zusammenschluss wird das Aufgabengebiet der Departemente (mit den dazuge-\nhörigen Dienststellen und Abteilungen) um das Gebiet der heutigen Gemeinde Mala-\nders erweitert. Über die Umsetzung entscheidet der Stadtrat.\n\nb. Mitarbeitende\n\nDie Gemeinde Maladers verfügt derzeit über die folgende Anzahl Mitarbeitende bzw. \nVollzeitäquivalente:\n\nDie bestehenden Arbeitsverträge der Gemeinde Maladers werden durch die Stadt Chur \nübernommen. Die Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitsort, die dienstliche \nUnterstellung und weitere arbeitstechnische Formen und Inhalte können späteren not-\nwendigen Änderungen unterworfen sein.\n\nc. Gemeindeverwaltung\n\nDank zahlreichen über chur.ch verfügbaren Dienstleistungen und der guten Erreich-\nbarkeit der Mitarbeitenden durch ausgedehnte Öffnungszeiten ist eine hohe Dienst-\nleistungsqualität für die Einwohnerschaft der heutigen Gemeinde Maladers weiterhin \ngewährleistet. Mit der Zusammenlegung der Gemeindeverwaltung in Chur werden die \nRäume der heutigen Gemeindeverwaltung in Maladers frei für einen neuen Bestim-\nmungszweck.\n\nd. Schule\n\nDie Gemeinde Maladers führt heute im Bereich Volksschule einen eigenen Kindergar-\nten und eine Primarschule. Für die Oberstufe besteht bereits seit vielen Jahren eine \n\nBereich Anzahl Mitarbeitende Vollzeitäquivalente\n\nGemeindeverwaltung 2 130  %\n\nKindergarten und Primarschule 8 338  %\n\nForst- und Werkdienst 2 200  %\n\nSchulhauswartin 1 30  %\n\nTotal 13 698  %\n\n\n\n14\n\nLeistungsvereinbarung mit der Stadt Chur. Bei den Verhandlungen über den Zusam-\nmenschluss war die Schule ein zentrales Thema. So wurde im Januar 2018 in Maladers \neine Petition eingereicht, welche bei einem Zusammenschluss mit Chur den Erhalt des \nSchulstandorts Maladers fordert. Seitens des Gemeindevorstands wurde die Frage des \nSchulstandorts Maladers ebenfalls als zentrales Anliegen definiert.\n\nBeim Zusammenschluss sollen der Kindergarten und die Primarschule der heutigen Ge-\nmeinde Maladers in die Stadtschule Chur integriert werden. Die Schuleinheit Maladers \nsoll einer bestehenden Schulleitung unterstellt werden. Der Schulstandort Maladers soll \nbeibehalten werden, solange dieser aus pädagogischer, organisatorischer und gesetzli-\ncher Sicht aufrechterhalten werden kann. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes der \nSchülerzahlen ist es vorgesehen, dass in Maladers weiterhin ein Kindergarten, eine Pri-\nmarschul-Abteilung von der 1. / 2. / 3. Klasse sowie eine Primarschul-Abteilung von der \n4. / 5. / 6. Klasse weitergeführt werden kann. Die Schülerinnen der Oberstufe (Sekundar-\nstufe 1) sollen weiterhin die Stadtschule in Chur besuchen. Durch den Zusammenschluss \nkann die heute bestehende Leistungsvereinbarung für die Sekundarstufe 1 zwischen \nder Stadt Chur und der Gemeinde Maladers aufgelöst werden. Ein Anspruch auf die \nFührung von erweiterten Angeboten wie schulergänzende Tagesstrukturen oder Schul-\nsozialarbeit besteht am Schulstandort Maladers nur im Rahmen zwingender gesetzli-\ncher Bestimmungen.\n\ne. Forst- und Werkbetrieb\n\nDie Stadt Chur unterstützt die Gemeinde Maladers bereits heute im Forstwesen. Zwi-\nschen den beiden Gemeinden besteht eine Leistungsvereinbarung, welche die Beförste-\nrung der Waldungen des Forstreviers Maladers durch die Stadt Chur im Sinne von Art. 56 \ndes kantonalen Waldgesetzes (hoheitliche Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben) \nregelt. Die Vereinbarung ist auf den 1. Juni 2018 in Kraft getreten und dauert bis zum \n31. Dezember 2019. Bei einem Zusammenschluss wird der Forstbetrieb von der Stadt \nChur weitergeführt und die Leistungsvereinbarung kann aufgelöst werden.\n\nDer Werkbetrieb wird heute durch die Gemeinde Maladers selber sichergestellt. Bei ei-\nnem Zusammenschluss würde dieser ebenfalls an die zuständige Stelle der Stadt Chur \nübergehen.\n\n\n\n15\n\nf. Feuerwehr\n\nDie Stadtfeuerwehr Chur hat heute einen Bestand von ca. 92 Angehörigen und verfügt \nüber einen modernen Fahrzeug- und Gerätepark. Auf Stadtgebiet leistet die Feuerwehr \nChur insbesondere Einsätze in den Bereichen Brandbekämpfung, Unwettereinsätze, all-\ngemeine Schadenwehr, Strassenrettung, Ölwehr und Pionierdienst. Das Einsatzgebiet \nder Feuerwehr Chur beschränkt sich nicht nur auf das Stadtgebiet. Aufgrund der Grös-\nse und des Professionalisierungsgrads erfüllt die Stadtfeuerwehr auch ausserhalb des \nStadtgebiets wichtige Aufgaben. In der Region leistet sie im Ereignisfall Nachbarhilfe \nfür umliegende Gemeinden wie z.B. die Gemeinde Maladers. Zudem ist die Feuerwehr \nChur ein kantonaler Stützpunkt für die Strassenrettung auf der Autobahn A13 (An-\nschluss Untervaz bis Anschluss Rothenbrunnen) und auf den umliegenden Kantonsstras-\nsen. Auf kantonaler Ebene ist die Feuerwehr Chur ein wichtiger Stützpunkt bei Elemen-\ntarereignissen und Waldbrand.\n\nDie Feuerwehr Maladers zählt heute ca. 26 Angehörige und verfügt über einen kleinen \nFahrzeug- und Gerätepark, mit welchem im Ereignisfall der Ersteinsatz sichergestellt \nwerden kann. Zwischen der Feuerwehr Chur und der Feuerwehr Maladers bestehen \nbereits heute ein guter Kontakt und Wissensaustausch. Die Feuerwehr Chur unterstützt \ndie Feuerwehr Maladers bei Bedarf im Ereignisfall.\n\nNach dem Zusammenschluss soll die Feuerwehr Maladers in die Feuerwehr Chur integ-\nriert werden. Aufgrund der Distanz bzw. der Anfahrtszeit ist es notwendig, in Maladers \nfür den Alarmfall weiterhin einen Stützpunkt als Ersteinsatzelement zu betreiben. Die-\nser Stützpunkt ist im heutigen Feuerwehrmagazin von Maladers stationiert. Es ist vorge-\nsehen, dass der Stützpunkt Maladers über die notwendigen Ersteinsatzfahrzeuge und \nGerätschaften sowie einen Sollbestand von ca. 20 Angehörigen der Feuerwehr verfügen \nsoll. Die Führung des Stützpunkts Maladers ist den Verantwortlichen der Feuerwehr \nChur unterstellt.\n\ng. Touristische Organisation \n\nIn der Stadt Chur ist heute Chur Tourismus für die touristische Organisation und Ver-\nmarktung zuständig. Die Gemeinde Maladers ist keiner Tourismusorganisation ange-\nschlossen. Nach dem Zusammenschluss wird der Zuständigkeitsbereich von Chur Touris-\nmus um das Gebiet der heutigen Gemeinde Maladers erweitert.\n\nh. Energieversorgung\n\nDie Energieversorgung der Gemeinde Maladers wird in die bestehende der Stadt Chur \nintegriert. Der Zuständigkeitsbereich der IBC wird in der zusammengeschlossenen Stadt \nChur um das Gebiet der heutigen Gemeinde Maladers erweitert. Damit übernimmt die \nIBC ebenfalls die Aufgaben, welche in der Gemeinde Maladers heute von der Elektri-\nzitätswerkskommission ausgeführt werden. Die Eigentumsverhältnisse für das betref-\nfende Verwaltungs- und Finanzvermögen der Gemeinde Maladers in der zusammenge-\nschlossenen Stadt Chur werden im Zuge der Zusammenschluss-Umsetzung geregelt. In \nZiff. 7 lit. n sind weitere Ausführungen zum Zuständigkeitsbereich und der Organisati-\non der IBC beschrieben.\n\n\n\n16\n\n9. Gesetze\n\nIm Zusammenschlussvertrag ist unter dem Kapitel «II. Rechtswirkungen des Zusammen-\nschlusses» in Artikel 2 geregelt, wie die Gesetzgebung der bisherigen Gemeinde Ma-\nladers in jene der Stadt Chur übergeht. Für die zusammengeschlossene Stadt gilt das \nkommunale Recht der bisherigen Stadt Chur. Davon sind einige Gesetze, Verordnun-\ngen, Reglemente und Regulative der heutigen Gemeinde Maladers ausgenommen, z.B. \ndas Baugesetz. Diese Erlasse bleiben solange gültig, bis sie durch das neue Recht der \nzusammengeschlossenen Stadt abgelöst werden.\n\na. Alp- und Weidregulativ (Landwirtschaft / Alpen / Weiden)\n\nGrundsätzlich gehen mit dem Zusammenschluss landwirtschaftliche Grundstücke, Al-\npen und Weiden, die im Eigentum der bisherigen politischen Gemeinden sind – wie das \nübrige Gemeindevermögen – an die neue Gemeinde über. Das Eigentum der Bürgerge-\nmeinde Chur ist vom Zusammenschluss der politischen Gemeinden nicht betroffen. Die \nAufsicht und die Verwaltung des landwirtschaftlichen Grundeigentums der Gemeinde \nMaladers werden in den Betrieb der Stadt Chur integriert.\n\nDas heutige Alp- und Weidregulativ der Gemeinde Maladers regelt den Umgang mit \nden Alpen und Heimweiden der Gemeinde Maladers. Unter anderem gehören dazu \ndie Alp Urden (Gemeinde Tschiertschen-Praden) und die Alp First (Langwies, Gemeinde \nArosa). Das Alp- und Weidregulativ bleibt solange gültig, bis die Regelung der Alpen \nund Weiden von Maladers in die entsprechende Gesetzgebung der Stadt Chur aufge-\nnommen wird.\n\nIm Zusammenschlussvertrag ist im Zusammenhang mit der Landwirtschaft unter dem \nKapitel «II. Rechtswirkungen des Zusammenschlusses» in Artikel 2 zudem folgendes ge-\nregelt:\n\nIn der zusammengeschlossenen Stadt gilt ein Vorrecht der Nutzung der gemeindeeige-\nnen Allmenden, Alpweiden sowie anderer landwirtschaftlicher Flächen durch die Land-\nwirtschaftsbetriebe der bisherigen Gemeinden.\n\nb. Baugesetz / Raumordnung\n\nDie Stadt Chur und die Gemeinde Maladers haben verschiedene Baugesetze und Zo-\nnenpläne. Die Realisierung eines neuen gemeinsamen Baugesetzes wird in der zusam-\nmengeschlossenen Stadt Chur eine gewisse Zeit dauern. Bis in der zusammengeschlos-\nsenen Gemeinde das neue Baugesetz in Kraft treten wird, werden die Baugesetze Chur \nund Maladers für die durch sie abgedeckten Gebiete grundsätzlich gültig sein.\n\nc. Bestattungs- und Friedhofordnung\n\nIn Maladers besteht eine Bestattungs- und Friedhofordnung. Die ortspezifischen Fried-\nhofs-Regelungen werden in der heutigen Form weitergeführt. Aus diesem Grund bleibt \ndie Bestattungs- und Friedhofordnung Maladers solange gültig, bis die Regelung in die \nentsprechende Gesetzgebung der Stadt Chur aufgenommen wird.\n\n\n\n17\n\nd. Reglement für das Befahren des Bergweges mit Motorfahrzeugen\n\nDas Reglement für das Befahren des Bergweges mit Motorfahrzeugen regelt in Mala-\nders die Verkehrsbeschränkungen für die Gemeindestrassen ab den Standorten «Kohl-\nplatz» und «Hasenstutz». Das Reglement bleibt solange gültig, bis die Regelung bezüg-\nlich den Gemeindestrassen von Maladers in die entsprechende Gesetzgebung der Stadt \nChur aufgenommen wird.\n\n10. Öffentlicher Verkehr\n\nIm Bereich «öffentlicher Verkehr» ist es das Ziel, dass der heutige Status quo sicherge-\nstellt und wo sinnvoll ausgebaut werden kann. Insbesondere müssen die ÖV-Verbin-\ndungen wenn möglich und sinnvoll für den Transport von Schülern, Touristen und die \neinheimische Bevölkerung kombiniert werden können.\n\n \n\n \n \n11. Kantonale Förderung gemäss Regierungsbeschluss vom 3. Juli 2018\n\nDie Regierung des Kantons Graubünden beurteilt den Zusammenschluss der Stadt Chur \nmit der Gemeinde Maladers als sinnvoll und hat am 3. Juli 2018 entschieden, das Zu-\nsammenschluss-Projekt auch finanziell, nämlich mit einem Betrag von CHF 3‘700‘000, \nzu unterstützen:.\n\nFörderpauschale\n• 2 Gemeinden à CHF 150‘000 \t CHF \t 300‘000\n• 3‘000 Einwohner à CHF 350 (Max.) \t CHF \t 1‘050‘000\nTotal Förderpauschale \t\t\t   CHF \t 1‘350‘000\n\nAusgleichsbeitrag\n• Ressourcenausgleich \t CHF \t 900‘000\n• Steuerfussausgleich\t CHF\t 400‘000\n• Disparitätenausgleich\t CHF\t 1‘000‘000\t\n• Ausgleich Projektkosten\t CHF\t 50‘000\t\nTotal Ausgleichsbeitrag \t\t\t   CHF \t 2‘350‘000\n\nTotal kantonaler Förderbeitrag \t\t\t   CHF \t 3‘700‘000\n\n\n\n18\n\n12. Finanzen\n\nUnabhängig von einem Zusammenschluss sind die äusseren Einflussfaktoren zu be-\nrücksichtigen, welche die künftige Finanzlage einer Gemeinde markant beeinflussen \nkönnen. Nicht zu unterschätzen sind dabei die überkommunalen Gesetzesänderungen \n(z.B. Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen, Wasserzinsen, Schulge-\nsetz, Pflegefinanzierung usw.). Um die finanziellen Folgen des Zusammenschlusses der \nStadt Chur mit der Gemeinde Maladers abzuschätzen, werden die Finanzentwicklung \nder Vergangenheit, der aktuell vorliegende Jahresabschluss 2017 sowie die Entwicklung \nder Investitionen in den kommenden Jahren betrachtet.\n\nEntwicklung 2011 bis 2017 in der Stadt Chur\n\nIn der Stadt Chur betrugen die Nettoinvestitionen für die Jahre 2011 bis 2017 im Durch-\nschnitt CHF 19.530 Mio. pro Jahr. Im gleichen Zeitraum betrug die Selbstfinanzierung \nim Durchschnitt CHF 24.207 Mio. pro Jahr. Dies bedeutet, dass die Stadt Chur aus dem \nallgemeinen Gemeindebetrieb mehr Einnahmen generieren konnte, als für die Investi-\ntionen benötigt wurden. Somit konnte die Stadt Chur in den Jahren 2011 bis 2017 den \nGemeindehaushalt sowie die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft finanzieren \nund Schulden abbauen.\n\nEntwicklung 2011 bis 2017 in der Gemeinde Maladers\n\nIn der Gemeinde Maladers betrugen die Nettoinvestitionen für die Jahre 2011 bis 2017 \nim Durchschnitt CHF 0.337 Mio. pro Jahr. Im gleichen Zeitraum betrug die Selbstfinan-\nzierung im Durchschnitt CHF 0.397 Mio. pro Jahr. Dies bedeutet, dass die Gemeinde \nMaladers aus dem allgemeinen Gemeindebetrieb mehr Einnahmen generieren konnte, \nals für die Investitionen benötigt wurde. Somit konnte die Gemeinde Maladers in den \nJahren 2011 bis 2017 den Gemeindehaushalt sowie die notwendigen Investitionen aus \neigener Kraft finanzieren und Schulden abbauen. \n\n17'488\n19'144\n\n22'067\n24'356\n\n15'267\n16'902\n\n21'485\n19'530\n\n10'959\n\n15'156\n\n20'714\n\n24'088\n25'661\n\n33'080\n\n39'792\n\n24'207\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Ø\n\nNettoinvestitionen Chur Selbstfinanzierung Chur\nTCHF\n\n\n\n19\n\n \nErfolgsrechnungen 2017\n\nGemäss den Erfolgsrechnungen 2017 betrug der Gesamtaufwand in der Stadt Chur \nCHF 236.492 Mio. und in der Gemeinde Maladers CHF 2.680 Mio. Der Gesamtertrag be-\ntrug in der Stadt Chur CHF 263.049 Mio. und in der Gemeinde Maladers CHF 2.869 Mio. \nDie Zahlen der Gemeinde Maladers entsprechen somit nur 1 % bis 2 % jener der Stadt \nChur. Ein Vergleich ist somit schwierig.\n\nUm die Finanzzahlen der beiden Gemeinden gegenüberstellen zu können, werden die-\nse nachfolgend pro Kopf dargestellt.\n\nIn der vorangegangenen Grafik sind einige ausgewählte Aufwandpositionen aus dem \nJahr 2017 in CHF pro Kopf dargestellt. Der Personalaufwand pro Kopf ist in der Stadt \nChur um einiges höher als in der Gemeinde Maladers. Dafür ist der Sach- und übrige \nBetriebsaufwand in der Gemeinde Maladers höher als in der Stadt Chur. Die Gemeinde \nMaladers hat nur wenige eigene Angestellte, was zu einem tieferen Personalaufwand \nführt. Aus diesem Grund werden gewisse Arbeiten an andere Gemeinwesen oder an \nexterne Firmen vergeben, was zu einem höheren Sach- und Betriebsaufwand führt. Der \nTransferaufwand (Entschädigungen, Abgaben etc. an andere Gemeinwesen) ist in der \nStadt Chur pro Kopf höher als in Maladers. Das gleiche gilt für den Finanzaufwand pro \nKopf.\n\n87\n\n153\n\n397\n\n266\n\n166\n\n786\n\n502\n\n337\n\n396\n431 425\n\n378\n408\n\n341\n\n399 397\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Ø\n\nNettoinvestitionen Maladers Selbstfinanzierung Maladers\nTCHF\n\n3'047\n\n1'145\n\n1'412\n\n93\n\n1'786\n1'588\n\n1'140\n\n47\n0\n\n250\n500\n750\n\n1'000\n1'250\n1'500\n1'750\n2'000\n2'250\n2'500\n2'750\n3'000\n3'250\n3'500\n\nPersonalaufwand Transferaufwand Finanzaufwand\n\nChur (pro Kopf) Maladers (pro Kopf)Rechnung 2017\n\n3'047\n\n1'145\n\n1'412\n\n93\n\n1'786\n1'588\n\n1'140\n\n47\n0\n\n250\n500\n750\n\n1'000\n1'250\n1'500\n1'750\n2'000\n2'250\n2'500\n2'750\n3'000\n3'250\n3'500\n\nPersonalaufwand Sach- + übriger\nBetriebsaufwand\n\nTransferaufwand Finanzaufwand\n\nChur (pro Kopf) Maladers (pro Kopf)Rechnung 2017\n\n\n\n20\n\nIn der vorangegangenen Grafik sind einige ausgewählte Ertragspositionen aus dem \nJahr 2017 in CHF pro Kopf dargestellt. Der Fiskal- resp. Steuerertrag ist in der Stadt Chur \num ca. 29 % höher als in der Gemeinde Maladers. Die Gemeinde Maladers erhält pro \nKopf jedoch deutlich mehr Erträge aus Regalien und Konzessionen als die Stadt Chur. \nDies zeigt auf, welche Bedeutung die Entschädigungen aus der Wasserkraft für den \nFinanzhaushalt der Gemeinde Maladers hat. In diesem Betrag sind ebenfalls die Konzes-\nsionseinnahmen für den Kiesabbau am «Gross Tummi» eingerechnet. Der Konzessions-\nvertrag für den Kies- und Sandabbau läuft noch bis im Jahr 2025. \n\nEbenfalls sind die Entgelte (Einnahmen aus Abgaben, Gebühren etc.) in der Gemeinde \nMaladers pro Kopf höher als in der Stadt Chur. Demgegenüber ist der Transferertrag \n(Entschädigungen, Abgaben etc. von anderen Gemeinwesen) in der Stadt Chur höher \nals in der Gemeinde Maladers. Dasselbe gilt für den Finanzertrag, wobei dies bei der \nStadt Chur auf den bedeutenden Bestand an Finanzvermögen zurückzuführen ist.\n\nDie vorangegangene Grafik verdeutlicht, dass im Jahr 2017 sowohl bei der Stadt Chur \nwie auch bei der Gemeinde Maladers der Gesamtertrag höher als der Gesamtaufwand \nwar. In der Stadt Chur war die Selbstfinanzierung (Cashflow bzw. Mittelzufluss) höher \nals die Nettoinvestitionen. Bei der Gemeinde Maladers waren die Nettoinvestitionen \nim Jahr 2017 ausnahmsweise höher als die Selbstfinanzierung. Dies hängt insbesonde-\n\n3'334\n\n159\n\n1'149 1'225\n\n948\n\n2'383\n\n355\n\n1'277\n\n976\n\n227\n\n0\n250\n500\n750\n\n1'000\n1'250\n1'500\n1'750\n2'000\n2'250\n2'500\n2'750\n3'000\n3'250\n3'500\n\nFiskalertrag Regalien und\nKonzessionen\n\nEntgelte Transferertrag Finanzertrag\n\nChur (pro Kopf) Maladers (pro Kopf)Rechnung 2017\n\n6'754\n\n7'513\n\n1'162\n\n614\n\n5'126\n5'486\n\n516\n960\n\n0\n500\n\n1'000\n1'500\n2'000\n2'500\n3'000\n3'500\n4'000\n4'500\n5'000\n5'500\n6'000\n6'500\n7'000\n7'500\n8'000\n\nAufwand Ertrag Selbstfinanzierung Nettoinvestitionen\n\nChur (pro Kopf) Maladers (pro Kopf)Rechnung 2017\n\n\n\n21\n\nre damit zusammen, dass überdurchschnittlich hohe Investitionen in Gemeinde- und \nWaldstrassen ausgeführt wurden. Wie jedoch bereits im Abschnitt «Entwicklung 2011 \nbis 2017 in der Gemeinde Maladers» aufgezeigt wurde, war die Selbstfinanzierung in \ndiesen 7 Jahren im Durchschnitt höher als die Nettoinvestitionen.\n\nBilanzen per 31.12.2017\n\nDie Bilanzen per 31.12.2017 der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers werden nach-\nfolgend in absoluten Zahlen dargestellt.\n\nEs kann festgestellt werden, dass sowohl die Stadt Chur wie auch die Gemeinde Mala-\nders über eine solide Finanzsituation verfügen. Die Gegenüberstellung veranschaulicht \nauch die sehr unterschiedlichen Grössenverhältnisse. Betrachtet man die kumulierte Bi-\nlanz, betragen die Zahlen von Maladers nur 0.43 % bis 2.34 % der Gesamtsumme.\n\nDie vorangegangene Tabelle stellt die Bilanzzahlen in CHF pro Kopf dar. Es kann fest-\ngehalten werden, dass die Stadt Chur insbesondere aufgrund des grossen Finanzvermö-\ngens über gute Finanzzahlen verfügt. Jedoch sind die Finanzzahlen der Gemeinde Mal-\naders ebenfalls in Ordnung. Ein Zusammenschluss würde aus finanzieller Sicht weiterhin \nzu einer guten Bilanzsituation führen. Dies insbesondere auch in Anbetracht dessen, \ndass die Finanzzahlen der Gemeinde Maladers nur einen Bruchteil jener der Stadt Chur \nausmachen.\n\nBilanz per 31.12.2017 \nin CHF 1’000\n\nChur Maladers Total\nAnteil \n\nMaladers\n\nAktiven 750‘377 7‘497 757‘874 0.99 %\n\nFinanzvermögen 534‘826 3‘641 538‘467 0.68 %\n\nVerwaltungsvermögen 215‘551 3‘856 219‘407 1.76 %\n\nPassiven 750‘377 7‘497 757‘874 0.99 %\n\nFremdkapital 214‘718 5‘140 219‘858 2.34 %\n\nEigenkapital 535‘659 2‘357 538‘016 0.43 %\n\n15'275\n\n6'156 6'132\n\n15'298\n\n6'962 7'373\n\n9'827\n\n4'508\n\n0\n\n1'500\n\n3'000\n\n4'500\n\n6'000\n\n7'500\n\n9'000\n\n10'500\n\n12'000\n\n13'500\n\n15'000\n\n16'500\n\nFinanzvermögen Verwaltungsvermögen Fremdkapital Eigenkapital\n\nChur (pro Kopf) Maladers (pro Kopf)Rechnung 2017\n\n\n\n22\n\nAusblick Investitionsplan für die Jahre 2019 bis 2021\n\nDie Grössenverhältnisse zwischen Chur und Maladers sind sehr unterschiedlich. Die Er-\narbeitung einer konsolidierten Finanzplanung ist daher vorliegend nicht realisierbar \nbzw. nicht zielführend. Vielmehr sind die bestehenden Investitionsplanungen beider \nGemeinden zur Abschätzung künftiger Belastungen heranzuziehen. Die Stadt Chur und \ndie Gemeinde Maladers haben für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils einen separaten In-\nvestitionsplan erstellt. Die Nettoinvestitionen sehen wie folgt aus (Planzahlen Stand \nAugust 2018):\n\nDie Selbstfinanzierung betrug im Jahr 2017 in der Stadt Chur CHF 39.792 Mio. und in \nder Gemeinde Maladers CHF 0.399 Mio. Für die Gemeinde Maladers ist davon auszuge-\nhen, dass die Selbstfinanzierung in dieser Höhe stabil bleiben wird. Bei der Stadt Chur \nist die Selbstfinanzierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Ob die-\nser Trend in den kommenden Jahren anhält oder auf dem aktuellen Niveau stabilisiert, \ndass lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend einschätzen.\nEs gilt zu bedenken, dass die Gemeinde Maladers in den vergangenen Jahren ihren Ge-\nmeindehaushalt und die Investitionen aus eigener Kraft finanzieren konnte.\n\nFazit Finanzentwicklung nach Zusammenschluss\n\nAufgrund der ausgeglichenen Finanzergebnisse der letzten Jahre ist davon auszuge-\nhen, dass die Stadt Chur durch den Zusammenschluss mit der Gemeinde Maladers keine \nMehrbelastung erfahren wird. Dank der finanziellen Unterstützung durch den Kanton \nvon insgesamt CHF 3‘700‘000 und zusammen mit den Synergieeffekten aus dem Zusam-\nmenschluss wird sich die Selbstfinanzierung in der Finanzplanperiode 2019 – 2021 noch \nverbessern.\n\nNettoinvestitionen \n(in Mio. CHF)\n\nØ 2011 \nbis 2017\n\n2017 2019 2020 2021\nTotal 2019 \nbis 2021\n\nChur 19.530 21.485 55.625 68.610 66.955 191.190\n\nMaladers 0.337 0.502 0.159 0.252 0.407 0.818\n\nTotal 19.867 21.987 55.784 68.862 67.362 192.008\n\nAnteil Maladers 1.70 % 2.28 % 0.29 % 0.37 % 0.60 % 0.43 %\n\n\n\n23\n\n13. Weiteres Vorgehen\n\nDie Gemeindeversammlung Maladers stimmt am 30. August 2018 über den Zusammen-\nschluss mit der Stadt Chur ab. Wenn die Gemeindeversammlung dem Zusammenschluss \nzustimmt, behandelt der Gemeinderat Chur die Botschaft zum Zusammenschluss an sei-\nner Sitzung vom 6. September 2018. Am 25. November 2018 findet dann in der Stadt \nChur eine Urnenabstimmung über den Zusammenschluss mit der Gemeinde Maladers \nstatt.\n\n20. August 2018\t Vorinformation Gemeinderat Stadt Chur (im Vorfeld der Sitzung)\n\n24. August 2018\t Information Gemeindeversammlung Maladers\n\n30. August 2018\t Abstimmung Gemeindeversammlung Maladers\n\n6. September 2018\t Behandlung der Botschaft im Gemeinderat Chur\n\n25. November 2018\t Urnenabstimmung Stadt Chur\n\nab 1. Dezember 2018\t Vorbereitung Umsetzung des Zusammenschlusses\n\n\t –\t Einsetzung der Projektgruppe für Vorbereitungsarbeiten und \n\n\t\t  die Koordination unter den Gemeinden\n\n\t –\t Vorbereitung Integration Gemeindeverwaltung \n\n\t\t  und verschiedene Gemeindebetriebe\n\n\t –\t Übergangsorganisation der Gemeindeverwaltung\n\n\t –\t Genehmigung des Zusammenschlusses durch den Grossen Rat\n\n1. Januar 2020\t Inkraftsetzung\n\n\t Beginn einer mehrjährigen Umsetzung des Zusammenschlusses\n\n\n\n24\n\nZusammenschlussvertrag\nzwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers\n\nI.\t Allgemeines\n\n\t 1.\t Die Stadt Chur und die Gemeinde Maladers vereinigen sich im Sinne von Art. 61 \nAbs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden.\n\n\t 2.\t Es werden sowohl der Name Chur wie auch das Wappen der Stadt Chur übernom-\nmen. \n\n\t 3.\t Die Stadt Chur gehört dem gleichnamigen Wahlkreis und der Region Plessur an.\n\n\t 4.\t Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates erfolgt der Zusammenschluss \nauf den 1. Januar 2020.\n\nII.\t Rechtswirkungen des Zusammenschlusses\n\n\t 1.\t Die Stadt Chur tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde Maladers \nein und übernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich der ge-\nsprochenen Kredite.\n\n\t 2.\t Für die zusammengeschlossene Gemeinde gilt das kommunale Recht der Stadt \nChur. Die Rechtserlasse der Gemeinde Maladers gelten mit Inkrafttreten des Zu-\nsammenschlusses unter Vorbehalt der folgenden Ausnahmen als aufgehoben:\n\n\t\t  a. Alp- und Weidregulativ; Baugesetz; Friedhof- und Bestattungsordnung; Regle-\nment für das Befahren des Bergweges mit Motorfahrzeugen. Diese Erlasse wer-\nden per 1. Januar 2020 ins Recht der Stadt Chur aufgenommen. Sie beanspruchen \nfür die ehemalige Gemeinde Maladers so lange Geltung, bis sie von der Stadt \nChur aufgehoben bzw. durch neues Recht ersetzt werden. Im Zweifelsfall, insbe-\nsondere bei abweichenden Zuständigkeiten, gelten die Erlasse der Stadt Chur als \nmassgebend.\n\n\t\t  b. Die Stadt Chur vereinheitlicht die unter lit. a. aufgeführten Gesetze, Verord-\nnungen und Reglemente so rasch als möglich.\n\n\t 3.\t Der Schulstandort Maladers wird beibehalten, solange dieser aus pädagogischer, \norganisatorischer und gesetzlicher Sicht aufrechterhalten werden kann.\n\n\t 4.\t Die Stadt Chur übernimmt sämtliche Arbeitsverhältnisse der Gemeinde Maladers.\n\n\t 5.\t In der zusammengeschlossenen Stadt gilt ein Vorrecht der Nutzung der gemein-\ndeeigenen Allmenden, Alpweiden sowie anderer landwirtschaftlicher Flächen \ndurch die Landwirtschaftsbetriebe der bisherigen Gemeinden.\n\n\t 6.\t In der zusammengeschlossenen Stadt haben die Einwohnerinnen und Einwohner \nder bisherigen Gemeinden das Vorrecht, die Hütten und Alpen im Besitz der bis-\nherigen Gemeinden zu nutzen.\n\n\n\n25\n\nIII. Verfahren\n\n\t 1.\t In der Gemeinde Maladers erfolgt die Abstimmung über den Zusammenschluss-\nvertrag abschliessend durch die Gemeindeversammlung.\n\n\t 2.\t In der Stadt Chur kommt ein zweistufiges Abstimmungsverfahren zur Anwen-\ndung. Das vorberatende städtische Parlament (Gemeinderat) unterbreitet dieses \nGeschäft der Urnengemeinde.\n\nIV. Übergangsregelungen\n\n\t 1. \tDer Stadtpräsident von Chur und der Gemeindepräsident von Maladers bilden \nden Übergangsvorstand, welcher für die Vorbereitungsarbeiten des Zusammen-\nschlusses sowie für eine koordinative Funktion bis zum Zeitpunkt des Zusammen-\nschlusses zuständig ist. \n\n\t 2.\t Für die gemäss Art. 26 der Gemeindeverfassung Maladers durch die Gemeinde-\nversammlung zu wählende Gemeindebehörden gelangt eine Übergangsregelung \nzur Anwendung, indem die am 31. Dezember 2018 endende Amtszeit um ein Jahr \nauf den 31. Dezember 2019 verlängert wird. Scheidet während der Übergangszeit \nein Mitglied aus dem Amt, findet keine Ersatzwahl statt.\n\n\t 3.\t Die zusammengeschlossene Stadt führt die Baugesetzgebung so rasch wie mög-\nlich zusammen. Bis dahin werden die Baugesetze für das Gebiet der bisherigen \nGemeinden angewandt. Die Baubehörde der Stadt Chur ist für den Vollzug der \nBaugesetzgebungen zuständig.\n\n\t 4.\t Die Gemeinde Maladers darf bis zum Inkrafttreten des Zusammenschlusses keine \nneuen Verpflichtungen eingehen bzw. Ausgaben bewilligen, welche zum Zeit-\npunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt sind, finanziell im Alleingang nicht \nfinanzierbar wären oder nicht zwingend sind.\n\nV. Schlussbestimmung\n\nDieser Zusammenschlussvertrag bedarf der Genehmigung der Regierung des Kantons \nGraubünden.\n\nGenehmigt an der Gemeindeversammlung Maladers vom 30. August 2018 sowie durch \ndie Urnengemeinde der Stadt Chur vom 25. November 2018.\n\nStadt Chur\t \t Stadtpräsident\t Stadtschreiber\nGemeinde Maladers\t Gemeindepräsident\t Gemeindekanzlist\n\n\n\n26\n\nDie Projektgruppe Zusammenschluss Stadt Chur und Gemeinde Maladers\n\nStadt Chur:\t Stadtpräsident Urs Marti \n\t Stadtschreiber Markus Frauenfelder\n\n \nGemeinde Maladers:\t Gemeindepräsident Georg Loretz \n\n\t Gemeindeschreiber Roman Hollenstein\n \nKanton Graubünden:\t Simon Theus, Amt für Gemeinden\n \nProjektbegleitung:\t Tino Zanetti und Kevin Brunold, Gemeinde Treuhand AG\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nDie Regierung  \ndes Kantons Graubünden \n\nLa regenza \ndal chantun Grischun \n\nIl Governo \ndel Cantone dei Grigioni \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung vom  Mitgeteilt den Protokoll Nr. \n\n 03. Juli 2018  04. Juli 2018 553 \n\n \n\n \n\nZusammenschluss der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers: Kantonale  \n\nFörderung \n\n \n\nDie Stadt Chur und die Gemeinde Maladers planen den Zusammenschluss. Die Ab-\n\nstimmungen über den Fusionsvertrag sind angesetzt. Es ist vorgesehen, dass der \n\nGemeinderat der Stadt Chur das Geschäft am 6. September 2018 beraten und zu \n\nHanden der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 verabschiedet. Die Ge-\n\nmeindeversammlung Maladers soll am 11. Oktober 2018 über den Fusionsvertrag \n\nbefinden. Mit Datum vom 15. Juni 2018 reichten die beiden Gemeinden dem Depar-\n\ntement für Finanzen und Gemeinden das Gesuch ein, um über die kantonalen För-\n\nderleistungen im Falle eines Zusammenschlusses zu entscheiden. Zusammenfas-\n\nsend sind die Erwartungen wie folgt wiedergegeben: \n\n \n\n- Ausrichtung eines angemessenen Fusionsbeitrags unter besonderer Beachtung \n\nder Investitionen in Maladers, der entstehenden höheren laufenden Kosten sowie \n\nder Mindereinnahmen als Folge der in Chur tieferen Steuerfüsse;  \n\n- Ausgleich allfälliger fusionsbedingter Nachteile auf die Finanzflüsse zwischen \n\ndem Kanton und der neuen Gemeinde;  \n\n- Verzicht auf Rückerstattungen von Kantonsbeiträgen;  \n\n- Berücksichtigung allfälliger weiterer Anliegen gemäss regierungsrätlicher Praxis.  \n\n \n\nDes Weiteren wird die Regierung ersucht, zum innerstädtischen Abstimmungsverfah-\n\nren in rechtlicher Hinsicht Stellung zu beziehen.  \n\n \n\nDie Regierung zieht in Erwägung: \n\n \n\n1. Nach Art. 64 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) för-\n\ndert der Kanton den Zusammenschluss von Gemeinden, um die zweckmässige \n\nund wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen. Die kantonale För-\n\nderung erfolgt gemäss Art. 61 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons \n\nGraubünden (GG; BR 175.050) durch materielle und immaterielle Leistungen. \n\nGemeinden, die sich zusammenschliessen, erhalten Förderbeiträge. Die hierfür \n\n\n\n  2 \n\n \n\nbenötigten Mittel werden gestützt auf Art. 14 des Gesetzes über den Finanz-\n\nausgleich im Kanton Graubünden (Finanzausgleichsgesetz, FAG; BR 730.200) \n\naus der Spezialfinanzierung Finanzausgleich bereitgestellt. Gemäss Art. 2 der \n\nVerordnung über den Finanzausgleich (FAV; BR 730.220) bereitet das Amt für \n\nGemeinden die Beschlüsse für die Förderbeiträge vor. Insbesondere führt es \n\ndie notwendigen Berechnungen durch und übernimmt die innerkantonale Koor-\n\ndination für die sektoralpolitischen Anträge. Die rechtlichen Rahmenbedingun-\n\ngen zu den Gemeindefusionen bleiben mit dem am 1. Juli 2018 in Kraft getrete-\n\nnen totalrevidierten Gemeindegesetzes unverändert. \n\n \n\n2. Der Grosse Rat befasste sich in der Februarsession 2011 mit strategischen \n\nFragen zur Gemeinde- und Gebietsreform. In insgesamt 24 Grundsatzfragen \n\nkonnte er zu den von der Regierung vorgeschlagenen Reformzielen Stellung \n\nbeziehen und die entsprechenden Umsetzungsstrategien in den Konturen fest-\n\nlegen (Botschaft, Heft Nr. 8 / 2010-2011, S. 587 ff.). Der Grosse Rat entschied \n\nmit grosser Mehrheit, dass die Gemeindezusammenschlüsse weiterhin von un-\n\nten initiiert und vom Kanton gefördert werden sollen (Bottom-up-Ansatz). Damit \n\nsolle die Anzahl Gemeinden bis im Jahr 2020 auf 50 bis 100, langfristig auf un-\n\nter 50 reduziert werden.  \n\n \n\n3. Während der Abklärungen zur Talfusion im Schanfigg entschied die Maladerser \n\nStimmbevölkerung am 30. September 2009 mit 92:4 äusserst deutlich, sich \n\nstrukturell nach Chur ausrichten zu wollen. Ein konkretes Projekt wurde im Jahr \n\n2010 gestartet und zu Beginn des Jahres 2012 sistiert. Als Gründe dafür wur-\n\nden damals insbesondere die finanziellen und infrastrukturellen Disparitäten \n\nkommuniziert.  \n\n \n\nAm 23. Juni 2016 wurde in Maladers eine Motion zur Wiederaufnahme von Fu-\n\nsionsverhandlungen mit der Stadt Chur eingereicht, welche dann auch als er-\n\nheblich erklärt wurde. Der Stadtrat trat, nach Vorgesprächen, auf eine schriftli-\n\nche Anfrage des Gemeindevorstands Maladers ein, so dass im August 2017 ein \n\nkonkretes Projekt gestartet werden konnte.  \n\n \n\nEine Projektgruppe, bestehend aus dem Stadtpräsidenten, dem -schreiber, dem \n\nGemeindepräsidenten und dem –kanzlisten, führte unter der Leitung der exter-\n\nnen Berater Tino Zanetti und Kevin Brunold die Fusionsverhandlungen. Das \n\nAmt für Gemeinden wurde partiell eingebunden. Die Fusion soll auf den \n\n1. Januar 2020 in Kraft treten. \n\n\n\n  3 \n\n \n\n4. Die Regierung begrüsst, dass die Verhandlungen über ein Zusammengehen \n\nder Gemeinde Maladers mit Chur erneut aufgenommen worden sind. Nach den \n\nFusionen Churwalden auf den 1. Januar 2010 und Arosa auf den 1. Januar \n\n2013 würde ein Zusammenschluss die Strukturen in der Region Plessur zusätz-\n\nlich bereinigen. Das Gesuch vom 15. Juni 2018 zeigt auf, dass auch weitere \n\nZusammenschlüsse rund um Chur denkbar wären und sich der Stadtrat diesbe-\n\nzüglich offen zeigt. Die Regierung ist sich bewusst, dass mit dem bestehenden \n\n"Bottom-up-Prinzip" Zusammenschlüsse in den einzelnen Gemeinden entste-\n\nhen und reifen müssen. Sie unterstützt die Haltung des Stadtrats und ermuntert \n\nihn wie auch weitere Gemeinden rund um Chur, die strukturelle Einheit zu su-\n\nchen.  \n\n \n\n5. Auch wenn die positiven Effekte von Zusammenschlüssen im Wesentlichen bei \n\nden Gemeinden anfallen, ist es für die Regierung zielführend und notwendig, \n\ndass Zusammenschlüsse von Gemeinden durch den Kanton materiell und im-\n\nmateriell gefördert werden. Zwar sind die kantonalen Leistungen nicht das zent-\n\nrale und insbesondere nicht das einzige Argument, Gemeindezusammen-\n\nschlüsse zu vollziehen. Sie bleiben jedoch ein wichtiger, teilweise sogar ent-\n\nscheidender Faktor in der so genannten Bottom-up-Strategie. Entscheide über \n\nGemeindefusionen haben bei der Stimmbevölkerung meist keine Erfolgsaus-\n\nsichten, wenn die finanziellen Perspektiven in einer fusionierten Gemeinde \n\nschlechter sind als in der eigenen, bisherigen Gemeinde. Der kantonale För-\n\nderbeitrag soll sowohl die sich verändernden vertikalen Zahlungsströme zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinde wie auch horizontale Unterschiede, also infra-\n\nstrukturelle oder finanzielle Disparitäten unter den sich zusammenschliessen-\n\nden Gemeinden, ausgleichen. Die kantonalen Leistungen können meist nicht \n\nzur vollständigen Eliminierung der Unterschiede führen.  \n\n \n\nDamit kantonale Fördermittel ausgerichtet werden können, sind verschiedene \n\nVoraussetzungen zu erfüllen. So haben sich die sich zusammenschliessenden \n\nGemeinden in einem Förderraum (Botschaft, Heft Nr. 8 / 2010-2011, S. 645) \n\nzu befinden. Falls dies nicht der Fall ist, prüft die Regierung, ob eine Anpassung \n\nmöglich und sinnvoll ist, ohne dass dabei die Nachbargemeinden einen über-\n\nmässigen Nachteil hinzunehmen hätten. Die beiden Gemeinden liegen im För-\n\nderraum Bündner Rheintal.  \n\n \n\nDes Weiteren haben für die Berechnung der Fördermittel fundierte und realisti-\n\nsche Finanzplanungen sowie für Beiträge an Infrastrukturprojekte entspre-\n\nchende Unterlagen vorhanden zu sein. Die Grössenverhältnisse zwischen Chur \n\n\n\n  4 \n\n \n\nund Maladers sind äusserst unterschiedlich. Die Erarbeitung einer konsolidier-\n\nten Finanzplanung ist daher vorliegend nicht realisierbar bzw. nicht zielführend. \n\nVielmehr sind die bestehenden Investitionsplanungen beider Gemeinden zur \n\nAbschätzung künftiger Belastungen heranzuziehen.   \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, um einen \n\nFörderbeitrag zusichern zu können. \n\n \n\n6. Die materielle Förderung von Gemeindezusammenschlüssen besteht aus den \n\ndrei Komponenten Förderpauschale, Ausgleichsbeitrag und Sonderleistun-\n\ngen. Neben der materiellen Förderung unterstützt der Kanton die Fusionspro-\n\nzesse auch immateriell durch die unentgeltliche personelle Mitwirkung kantona-\n\nler Amtsstellen.  \n\n \n\nDie Förderpauschale beträgt je nach Anzahl fusionierender Gemeinden zwi-\n\nschen 150 000 und 300 000 Franken je Gemeinde. Mit dieser Abstufung sollen \n\nZusammenschlüsse mit mehreren Gemeinden zusätzlich gefördert werden. Zu-\n\ndem werden 350 Franken je Einwohnerin und Einwohner für die ersten 3000 \n\nPersonen ausgerichtet.  \n\n \n\nDie Förderpauschale berechnet sich wie folgt: \n\n2 Gemeinden à Fr.  150 000 Fr.  300 000   \n\n3000 Einwohner à Fr.  350 Fr. 1 050 000 Fr. 1 350 000 \n\nTotal Förderpauschale  Fr. 1 350 000 \n\n \n\nDer vertikale Ausgleichsbeitrag berücksichtigt einerseits die fusionsbedingten \n\nVeränderungen von Finanzströmen, welche vom Kanton zu den Gemeinden  \n\noder umgekehrt fliessen. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs auf \n\nden 1. Januar 2016 betrifft dieser Ausgleich im Wesentlichen allfällige Verände-\n\nrungen des Ressourcenausgleichs (RA) und des Gebirgs- und Schullastenaus-\n\ngleichs (GLA). Sollte mutmasslich eine fusionsbedingte Verschlechterung des \n\nGLA eintreten, kann die Regierung diese Beiträge für eine Übergangsfrist von \n\nmaximal zehn Jahren auf dem bisherigen Niveau zusichern (Art. 7 FAG).  \n\nDie Simulationsberechnungen für das Jahr 2018 zeigen, dass sich der Res-\n\nsourcenausgleich als Folge des Gemeindezusammenschlusses um rund \n\n180 000 Franken reduzieren wird. Dieser Verlust ist jedoch zu relativieren, weil \n\ndie jährlichen Schwankungen, welcher der einwohnerbezogene RA in der Stadt \n\nunterworfen ist, grösser sein können, als die vorgenommene Simulation. Der \n\n\n\n  5 \n\n \n\nRA wirkt dynamisch und ist von mehreren Faktoren abhängig, nicht zuletzt auch \n\nvon der durchschnittlichen Entwicklung der Bündner Gemeinden. Der kalkulato-\n\nrisch verlustig gehende Teil ist trotzdem als Einmalzahlung auszugleichen. Die \n\nkantonale Förderpraxis sieht einen Ausgleich von fünf Jahren vor, somit von \n\n900 000 Franken.  \n\n \n\nDer horizontale Ausgleichsbeitrag kann die wesentlichen infrastrukturellen \n\nund finanziellen Unterschiede unter den sich zusammenschliessenden Ge-\n\nmeinden glätten, wenn auch nicht vollständig aus der Welt schaffen. Er kann \n\naber in Einzelfällen spezielle Unterstützung leisten, falls der Start einer neuen \n\nGemeinde ohne diese kaum oder lediglich erschwert möglich wäre. So können \n\nunter dem Titel horizontaler Ausgleichsbeitrag ein Steuerfussausgleich oder \n\nSonderfallpauschalen angerechnet werden.  \n\n \n\nEin mitentscheidender Faktor für den Erfolg eines Fusionsprojekts ist der künf-\n\ntige Steuerfuss einer Gemeinde. Die Regierung hält im Grundsatz an einem \n\nAusgleich der Steuerfüsse bis zur einfachen Kantonssteuer fest. Die Gemeinde  \n\nMaladers erhebt einen Steuerfuss von 110 Prozent. Es ist gerechtfertigt, den \n\nSteuerfussausgleich für den vorliegenden Zusammenschluss zu gewähren. Das \n\nAmt für Gemeinden hat den Steuerfussausgleich auf 400 000 Franken berech-\n\nnet.  \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt fusioniert eine kleinere Gemeinde mit der grössten \n\nBündner Gemeinde, der Stadt Chur. Die erstellten Investitionspläne zeigen, \n\ndass die anstehenden Projekte in Maladers (Feuerwehr, Sanierung Schulhaus, \n\nStrassensanierungen, Wasser und EW) zwar den Finanzhaushalt der Stadt \n\nChur nicht in Schieflage geraten lassen, sie jedoch nach den erfolgten Aufga-\n\nben- und Leistungsüberprüfungen (ALÜ) in der Stadt kaum verständlich kom-\n\nmunizierbar wären. Dasselbe gilt für die zu erwartenden Mehraufwendungen zu \n\nBetrieb der Feuerwehr.  \n\n \n\nEine städtische Besonderheit ist die Sicherstellung von kantonalen polizeilichen \n\nAufgaben durch die eigene, die Stadtpolizei. Der Vertrag vom 10. Mai 2006 \n\nzwischen dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) und \n\nder Stadt Chur sowie der Nachtrag vom 30. September 2015 regeln die Über-\n\ntragung von Aufgaben der Kantonspolizei an die Stadtpolizei sowie die Ent-\n\nschädigung. Es ist die logische Konsequenz, dass sich die polizeilichen Aufga-\n\nben der Stadtpolizei nach einem Zusammenschluss auch auf Maladers aus-\n\ndehnen werden. Die Regierung geht davon aus, dass zwar fusionsbedingte \n\n\n\n  6 \n\n \n\nFolgekosten resultieren, der Zusammenschluss jedoch keine Erhöhung der Po-\n\nlizeistellen zur Folgen haben wird. Ein Ausgleich kann demzufolge im Rahmen \n\ndes pauschal festgesetzten Ausgleichsbeitrags erfolgen.  \n\n \n\nEs rechtfertigt sich, einen horizontalen Ausgleichsbeitrag in der Höhe von \n\n1 000 000 Franken zu gewähren, welcher pauschal sämtliche fusionsbedingten \n\nAufwendungen abdecken.  \n\n \n\nArtikel 14 Abs. 2 FAG eröffnet die Möglichkeit, an Projekte und Studien Förder-\n\nbeiträge auszurichten. Im Falle eines Zusammenschlusses wird ein Beitrag un-\n\nter diesem Titel als Bestandteil der kantonalen Förderleistungen zusammen mit \n\neiner Aufrundung von 50 000 Franken ausgerichtet. \n\n \n\nDer Ausgleichsbeitrag für den Zusammenschluss der zwei Gemeinden Chur \n\nund Maladers beträgt: \n\n \n\n \n\nVertikaler Ausgleich   Fr.  900 000 \n\nAusgleich RA Fr.  900 000   \n\nHorizontaler Ausgleich    Fr.  1 400 000 \n\nSteuerfussausgleich Fr.  400 000   \n\nDisparitätenausgleich Fr. 1 000 000   \n\nAusgleich Projektkosten   Fr.  50 000 \n\nTotal Ausgleichsbeitrag \n  \n\nFr.  2 350 000 \n\n \n\nIm Rahmen der Beratungen im Grossen Rat zur Teilrevision des Gemeindege-\n\nsetzes und des Finanzausgleichsgesetzes (Botschaft, Heft Nr. 12 / 2005-2006, \n\nS. 993 ff.) führte die Regierung aus, wie die kantonale Förderpraxis bei seriellen \n\nFusionen aussehen sollte. Zentrale Aussage war, dass bei sogenannten Kas-\n\nkadenfusionen die Gemeinden innerhalb einer Zeitspanne von etwa 15 Jahren \n\nnicht mehrfach Förderbeiträge erhalten können (vgl. GRP Dezember 2005, \n\nS. 766). Daran soll auch weiterhin festgehalten werden. Die Regierung möchte \n\ndamit Transparenz und Klarheit schaffen, fall sich in der nächsten Zeit weitere \n\nZusammenschlüsse in der Agglomeration Chur abzeichnen würden. Es wird je-\n\ndoch das bestehende Förderinstrumentarium an die realen Grössenverhältnisse \n\nanzupassen sein. Insbesondere die Förderpauschalen sind diesbezüglich zu \n\nüberprüfen.   \n\n\n\n  7 \n\n \n\nDer kantonale Förderbeitrag an den Zusammenschluss beträgt: \n\n \n\n \n\n \n\n7. Die Sonderleistungen können Nachteile beseitigen, die durch einen Zusam-\n\nmenschluss entstehen oder zusätzliche Anreize für diesen schaffen.  \n\n \n\na. Verzicht auf Rückerstattung von Kantonsbeiträgen Maladers \n\nDie Gemeinde Maladers verfügt über verschiedene Gebäude wie Schul- oder \n\nGemeindehäuser, welche mit Kantons- oder Finanzausgleichsbeiträgen mitfi-\n\nnanziert worden sind. Sollten im Zuge des Gemeindezusammenschlusses ein \n\nTeil dieser Lokalitäten nicht mehr für Gemeindeaufgaben im engeren Sinne ge-\n\nnutzt werden, ist es richtig, wenn seitens der Subventionsbehörden allfällige \n\nUmnutzungen ermöglicht werden, ohne dass die Gemeinde rückzahlungspflich-\n\ntig wird. Es ist angezeigt, auf allfällige Rückforderungen zu verzichten. \n\n \n\nb. Übernahme der Kosten für die Anpassungen der Vermessungswerke \n\nAls Folge von Gemeindezusammenschlüssen sind die kommunalen Vermes-\n\nsungswerke zu harmonisieren und in einem einheitlichen Vermessungswerk \n\nzusammenzuführen. Die laufenden Nachführungsverträge sind zu diesem \n\nZweck mit einer Frist von zwölf Monaten zu künden. Das kantonale Geoinfor-\n\nmationsgesetz (KGeoIG; BR 217.300) regelt gemäss Art. 19 lit. c und Art. 30 \n\nAbs. 2 die Übernahme der Kosten für die erforderlichen Anpassungen der Ver-\n\nmessungswerke durch den Kanton. Solche Anpassungen im Zuge von Ge-\n\nmeindefusionen sind von ausserordentlich hohem kantonalem Interesse, so \n\ndass die Kosten vom Kanton getragen werden. \n\n \n\nc. Öffentlicher Verkehr \n\nDas Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV; \n\nBR 872.100) regelt unter anderem die Form der Verkehrserschliessung mit  \n\nöffentlichen Transportdiensten im Kanton. Unterschieden wird zwischen Basis-, \n\nZusatz- und Feinerschliessung. Die Gemeinden haben Anspruch auf eine an-\n\ngemessene Basis- und Zusatzerschliessung im Sinne einer minimalen Mobili-\n\ntätsvorsorge (Art. 11 Abs. 2 GöV). Linien innerhalb der Gemeindegrenzen gel-\n\nFörderpauschale Fr. 1 350 000 \n\nAusgleichsbeitrag  Fr. 2 350 000 \n\nTotal kantonaler Förderbeitrag Fr.  3 700 000 \n\n\n\n  8 \n\n \n\nten grundsätzlich als Ortsverkehr, der durch die Gemeinde zu finanzieren ist. \n\nEine Ausnahme bildet die Erschliessung von Gemeindefraktionen. In einem \n\nsolchen Fall entscheidet die Regierung über den Erschliessungsanspruch \n\n(Art. 11 Abs. 3 GöV). Praxis ist, dass eine Linie dem regionalen Verkehr zuge-\n\nordnet wird, sofern die Siedlungen örtlich auseinander liegen und die Fraktion in \n\nder Regel mindestens 60 Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Bei Fraktionen \n\nunter den geforderten 60 Personen wird fallweise geprüft, ob der Kanton die \n\nBasiserschliessung sicherstellen kann. Es handelt sich jeweils um eine Einzel-\n\nfallbetrachtung, wodurch zugunsten fusionswilliger Gemeinden genügend \n\nHandlungsspielraum besteht.  \n\n \n\nMaladers wird durch die Postautolinie Chur – St. Peter – Peist (90.041) er-\n\nschlossen. Entscheidend für die Aufrechterhaltung einer Linie des öffentlichen \n\nVerkehrs sind in erster Linie die Frequenzen. Im Rahmen des Gemeindezu-\n\nsammenschlusses ist die Regierung bereit, positiv auf den Erhalt und die Opti-\n\nmierung des Kursangebots einzuwirken. Sie ist grundsätzlich gewillt, die beste-\n\nhende Linie als Linie des Regionalverkehrs zu erhalten, sofern jeweils ein ent-\n\nsprechendes Bedürfnis ausgewiesen ist.  \n\n \n\nd. Verbindungsstrassen \n\nDas geltende Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100) \n\nsieht den Anspruch jeder politischen Gemeinde auf eine kantonale Verbindung \n\nvor (Art. 7 Abs. 1 StrG). Dasselbe steht einer Gemeindefraktion zu, sofern sie \n\nwenigstens 30 ständige Einwohnerinnen und Einwohner zählt (Art. 7 Abs. \n\n2 StrG). Eine Aberkennung der kantonalen Verbindungsstrasse für die bisherige \n\nHauptsiedlung erfolgt dann nicht, wenn der Erschliessungsanspruch als Folge \n\ndes Gemeindezusammenschlusses nicht mehr bestehen würde (Art. 7 Abs. \n\n5 StrG), d.h. wenn eine bisherige Gemeinde zu einer Fraktion im Sinne des \n\nStrassengesetzes wird. Bei jenen Strassen, wo dies nicht zutrifft, kann die Re-\n\ngierung gemäss Art. 9 Abs. 5 StrG eine massgeschneiderte Lösung finden, \n\nwelche die neue Gemeinde nicht zusätzlich belastet.  \n\n \n\nIm Fusionsperimeter stehen die folgenden Strassenabschnitte im kantonalen \n\nEigentum, welche näher zu betrachten sind:  \n\n \n740.00 Schanfiggerstrasse Chur - Arosa  30,64  km \n\n740.05 Maladerserstrasse Schanfiggerstrasse – Maladers  0,48  km \n\n \n\n\n\n  9 \n\n \n\nDie Schanfiggerstrasse verbindet Chur mit der Gemeinde Arosa. Eine Aberken-\n\nnung dieser kantonalen Achse steht ausser Diskussion. Maladers hat heute mit \n\nüber 500 Einwohnerinnen und Einwohner weit mehr als die kritische Grösse \n\nvon 30 Personen, bei welcher eine Aberkennung der Maladerserstrasse zum \n\nThema werden würde. Ergänzend kommt Art. 7 Abs. 5 StrG zur Anwendung, \n\nwelcher besagt, dass eine Aberkennung der kantonalen Verbindungsstrasse für \n\ndie bisherige Hauptsiedlung nicht erfolgt, wenn der Erschliessungsanspruch als \n\nFolge des Gemeindezusammenschlusses nicht mehr bestehen würde, d.h. \n\nwenn eine bisherige Gemeinde zu einer Fraktion im Sinne des Strassengeset-\n\nzes wird. Eine spezielle regierungsrätliche Zusicherung braucht es deshalb \n\nnicht.  \n\n \n\ne. Immaterielle Leistungen des Kantons \n\nDie kantonalen Förderleistungen beinhalten neben den materiellen Leistungen \n\nund den Sonderleistungen auch die unentgeltliche Beratungstätigkeit kantonaler \n\nDienststellen – insbesondere des Amts für Gemeinden – für Arbeiten, welche \n\nim Zusammenhang mit dem Gemeindezusammenschluss stehen. Bei einem \n\npositiven Entscheid über den Zusammenschluss soll das Amt für Gemeinden \n\nauf Wunsch während der Umsetzungsphase (zwei Jahre) begleitend und un-\n\nentgeltlich zur Verfügung stehen. \n\n \n\n8. Das Gesuch beinhaltet zwei rechtliche Fragen zu dem Abstimmungsverfahren \n\nin Chur. Konkret werden Antworten auf die Fragen erhofft, ob erstens dem Ge-\n\nmeinderat ein Rückweisungs- oder Abänderungsrecht betreffend den Fusions-\n\nvertrag zukommt und zweitens wer für die Erarbeitung bzw. Verabschiedung \n\nder Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmbevölkerung zuständig ist, falls \n\ndem Gemeinderat kein Rückweisungs- oder Abänderungsrecht zukommt. \n\n \n\nZu Frage 1 \n\nIn einer Parlamentsgemeinde, wie Chur eine darstellt, unterliegt die Beschluss-\n\nfassung über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden gemäss Art. 15 \n\nAbs. 1 lit. d GG zwingend der Gesamtheit der Stimmberechtigten. Die Stimmbe-\n\nrechtigten üben in Chur ihre Rechte in der Urnenabstimmung aus (Art. 17 \n\nAbs. 1 der Verfassung der Stadt Chur). \n\n \n\nBei Gemeinden mit Urnenabstimmung kommt entweder der Gemeindever-\n\nsammlung (bei ordentlicher Gemeindeorganisation) oder dem Gemeindeparla-\n\nment (bei ausserordentlicher Gemeindeorganisation) die Befugnis und die \n\nPflicht zu, die Vorlagen des Gemeindevorstandes vorzuberaten und samt Ab-\n\n\n\n  10 \n\n \n\nstimmungsempfehlung zuhanden der Urnengemeinde zu verabschieden \n\n(Art. 20 Abs. 2 GG). In Übereinstimmung mit diesen kantonalrechtlichen Vorga-\n\nben sieht die Verfassung der Stadt Chur in Art. 25 lit. b vor, dass sämtliche Vor-\n\nlagen durch das Gemeindeparlament (in Chur Gemeinderat genannt) vorbera-\n\nten werden, welche der Volksabstimmung unterliegen.   \n\n \n\nDer Vorberatung durch die Gemeindeversammlung bzw. durch das Parlament \n\nvon Geschäften, welche der Urnenabstimmung unterliegen, sind gewisse Gren-\n\nzen inhaltlicher Natur gesetzt. Die Pflicht bzw. die Befugnis, ein Geschäft zu be-\n\nraten und es (grundsätzlich auch) inhaltlich ändern zu können, darf nicht dazu \n\nführen, dass dieses in seiner wesentlichen Bedeutung und Ausrichtung wie \n\nauch in seinen finanziellen Auswirkungen grundlegend geändert wird; es muss \n\nm.a.W. insoweit seine Identität bewahren (vgl. Botschaft, Heft Nr. 3 / 2017-\n\n2018, S. 232 zu Art. 20). Diese von der Regierung in der Botschaft zur Totalre-\n\nvision des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden gemachten Ausfüh-\n\nrungen beziehen sich jedoch in erster Linie auf die Vorberatung von "Gemeinde \n\ninternen" Angelegenheiten. Auf Geschäfte, welche den Abschluss einer inter-\n\nkommunalen Vereinbarung zum Gegenstand haben, können diese Ausführun-\n\ngen nicht unbesehen übernommen werden. Bei solchen Geschäften können \n\nnach Ansicht der Regierung – in Analogie zu interkantonalen Vereinbarungen – \n\nweder dem für die Vorberatung zuständigen noch dem beschlussfassenden Or-\n\ngan die Kompetenz zukommen, die von der Exekutive ausgearbeitete Vorlage \n\ninhaltlich abzuändern bzw. Abänderungsanträge einzubringen. Dies leitet sich \n\nu.a. daraus ab, dass die Exekutive die Gemeinde nach aussen vertritt (vgl. \n\nArt. 39 Abs. 1 GG, Art. 37 Abs. 1 Verfassung der Stadt Chur) und – auch wenn \n\nbspw. die Beschlussfassung über die interkommunale Vereinbarung den \n\nStimmberechtigten zusteht – als Hilfsorgan des beschlussfassenden Organs die \n\nVertragsverhandlungen führt bzw. die nötigen Vorbereitungshandlungen zu täti-\n\ngen hat. In diesem Sinne stellt bei Fusionsverhandlungen zwischen zwei oder \n\nmehreren Gemeinden der Zusammenschlussvertrag das erreichte Verhand-\n\nlungsresultat der Exekutive bzw. den ausgehandelten Konsens zu einem Ge-\n\nmeindezusammenschluss zwischen den Beteiligten dar. Entsprechend der ver-\n\ntraglichen Natur einer solchen Vereinbarung, kann diese im späteren Genehmi-\n\ngungsverfahren durch das zuständige Organ kaum mehr in Frage gestellt wer-\n\nden, was ein oft beklagtes, aber nur schwer korrigierbares sog. Demokratiedefi-\n\nzit zur Folge hat (vgl. dazu Andreas Auer, Staatsrecht der schweizerischen \n\nKantone, Bern 2016, N. 851). \n\n \n\n\n\n  11 \n\n \n\nIm Falle einer Gemeindefusion würden in der Vorberatung oder im Genehmi-\n\ngungsverfahren eingebrachte Änderungen zum Zusammenschlussvertrag dazu \n\nführen, dass die von den einzelnen Gemeinden angenommenen Verträge nicht \n\nübereinstimmen, was dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche und \n\neiner Ablehnung gleichkommt. Ein Zusammenschlussvertrag kann demnach \n\nnur gesamthaft genehmigt oder vollständig abgelehnt werden (vgl. Ursin Fetz, \n\nGemeindefusionen unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Graubün-\n\nden, Diss., Zürich 2009, S. 126 f. mit weiteren Hinweisen), wobei dieser Ent-\n\nscheid in Chur der für den Beschluss zuständigen Urnengemeinde zukommt \n\nund nicht bereits durch den vorberatenden Gemeinderat vorweggenommen \n\nwerden kann. \n\n \n\nAnhand dieser Ausführungen ist die Regierung der Ansicht, dass der Fusions-\n\nvertrag durch den Gemeinderat von Chur in der Vorberatung nicht abgeändert \n\nwerden kann und dieser lediglich, aber immerhin, eine Abstimmungsempfeh-\n\nlung zuhanden der Urnengemeinde abgeben kann. Sollte er mit dem Resultat \n\nder interkommunalen Verhandlungen nicht einverstanden sein, so kann er seine \n\nAblehnung mit seiner Empfehlung kundtun, z.B.: "Der Gemeinderat empfiehlt \n\nder Urnenabstimmung mit X:Y Stimmen, die Fusion abzulehnen". Die Kompe-\n\ntenz, über die Gemeindefusion zu beschliessen, liegt – wie gesehen – bei der \n\nUrnengemeinde. Dieses Recht kann der Urnengemeinde bspw. durch eine all-\n\nfällige Nein-Mehrheit des vorberatenden Gemeinderats nicht entzogen werden. \n\nLiegt ein Geschäft kompetenzhalber im Zuständigkeitsbereich der Urnenge-\n\nmeinde, so kann es auch nicht zulässig und Sache des vorberatenden Gemein-\n\nderats sein, Antrag auf Nichteintreten zu stellen und damit einen Entscheid der \n\nStimmberechtigten an der Urne zu verunmöglichen (vgl. Botschaft, Heft Nr. 3 / \n\n2017-2018, S. 232 zu Art. 20). Auch eine Rückweisung des unterbreiteten Fusi-\n\nonsvertrags an den Stadtrat zur nochmaligen Prüfung und Antragstellung \n\n(z.B. um zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zur Prüfung einer anderen \n\nLösung) ist in diesem Sinne ausgeschlossen. Der Urnengemeinde muss ein An-\n\ntrag entweder auf Annahme oder Ablehnung gestellt werden. \n\n \n\nZu Frage 2 \n\nDer öffentlich-rechtliche Zusammenschlussvertag gemäss Art. 63 Abs. 1 GG \n\nbildet das zentrale rechtliche Element für den Gemeindezusammenschluss. Die \n\nZustimmung zum Zusammenschlussvertrag stellt gleichzeitig für die beteiligten \n\nGemeinden die verbindliche Verpflichtung zum Eingehen eines Gemeindezu-\n\nsammenschlusses dar. Nach Art. 65 Abs. 1 GG sind die Vorstände der beteilig-\n\nten Gemeinden hierfür zuständig, der Stimmbevölkerung in einer schriftlichen \n\n\n\n  12 \n\n \n\nBotschaft das Abstimmungsverfahren und den Inhalt der Abstimmung hinsicht-\n\nlich des Zusammenschlussvertrags zu erläutern. In Chur obliegt es somit dem \n\nStadtrat, die geforderte schriftliche Abstimmungsbotschaft zuhanden der Ur-\n\nnengemeinde zu erlassen bzw. der Redaktionskommission, diese zu genehmi-\n\ngen (vgl. Art. 38 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Gesetzessamm-\n\nlung Nr. 121). Das Ergebnis aus der Vorberatung durch den Gemeinderat bzw. \n\ndessen Abstimmungsempfehlung sind hierbei selbstredend zu berücksichtigen \n\nbzw. in die Botschaft zu integrieren.   \n\n \n\n \n\nDie Regierung beschliesst: \n\n \n\n1. An den Zusammenschluss der Gemeinde Maladers mit der Stadt Chur wird ein \n\nFörderbeitrag von 3 700 000 Franken aus der Spezialfinanzierung Finanzaus-\n\ngleich zugesichert. Die Auszahlung des Beitrags erfolgt nach Massgabe der \n\nverfügbaren Mittel bzw. der genehmigten Kredite.  \n\n \n\n2. Auf die Rückerstattung von Subventionsbeiträgen im Falle der Umnutzung von \n\nInfrastrukturanlagen von Maladers wird verzichtet. \n\n \n\n3. Die Kosten für die erforderlichen Anpassungen der Vermessungswerke nach \n\ndem Zusammenschluss werden über das Konto 36322101 „Beiträge an Ge-\n\nmeinden für die amtliche Vermessung“ vergütet. \n\n \n\n4. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Regierung positiv auf den Erhalt des \n\nKursangebots des öffentlichen Verkehrs einwirken. Die bestehenden Linien \n\nwerden dem Regionalverkehr zugerechnet. \n\n \n\n5. Die im Zusammenhang mit dem Gemeindezusammenschluss stehende fachli-\n\nche Beratung des Amts für Gemeinden wird für die Dauer von zwei Jahren ab \n\nInkrafttreten des Zusammenschlusses nicht verrechnet.  \n\n \n\n6. Die Zusicherungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Zusammenschluss \n\nbis spätestens im Jahr 2019 durch die Gemeinden und den Grossen Rat be-\n\nschlossen worden ist.  \n\n \n\n7. Mitteilung an die Stadt Chur, 7000 Chur, an die Gemeinde Maladers, 7026 Ma-\n\nladers, an die Gemeinde Treuhand AG, Bahnhofstrasse 54, 7302 Landquart, an \n\ndas Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, an das Amt für Land-\n\n\n\n  13 \n\n \n\nwirtschaft und Geoinformation, an das Tiefbauamt, an das Amt für Energie und \n\nVerkehr sowie an das Amt für Gemeinden.\n\n \n\n  \n\n Namens der Regierung \n Der Präsident: Der Kanzleidirektor: \n\n  \n\nDr. Mario Cavigelli  Daniel Spadin \n\n \n\n \n\n\n