name: 01_IBC Energie Wasser Chur - Rechnung 2023

text: \nnl"\n\nlal Stadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 21. Mai 2024\n\nSRB.2024.507\n\nIBC Energie Wasser Chur (IBC); Genehmigung Jahresbericht und\n\nJahresrechnung 2023; Beschluss über die Gewinnverwendung; Wahl des\n\nVerwaltungsrates, des Verwaltungsratspräsidenten und der Revisionsstelle\n\nGemäss IBC-GesetzArt. 15 Abs.2 lit. b wählt der Stadtrat den Verwaltungsrat, das Verwaltungs-\nratspräsidium und die Revisionsstelle. Ebenso genehmigt der Stadtrat gemässArt. 15 Abs.2 lit. c-\n\ne den Jahresbericht und die Jahresrechnung, beschliesst auf Antrag des Verwaltungsrates der IBC\nüber die VerwendungdesBilanzgewinns underteilt dem Verwaltungsrat Decharge.\n\n1. Jahresrechnung\n\nDie IBC führt ihre Rechnung nach den Fachempfehlungen für Rechnungslegung Swiss GAAP\nFER. Diese vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendesBild der Vermögens-,\n\nErtrags- und Finanzlage.\nEntgegen den BestimmungenvonArt. 33 Abs. 2 des IBC-Gesetzesin Verbindung mit Art. 963 OR\nwurde wie in den vergangenen Jahren keine Konzernrechnung(konsolidierte Jahresrechnung)\n\nerstellt. GemässZiffer 24 "Finanzielle Berichterstattung der Jahresrechnung IBC 2023" vom\n18. März 2024 verzichten die Stadt Chur (Aktionärin) und der Verwaltungsrat der IBC darauf.\n\nErfolgsrechnung\n\nDie Hauptpositionen der Erfolgsrechnung sehenwiefolgt aus:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeträge in 1000 Fr. 2023 2022 Abweichung\n\nBetriebsertrag 114'832 87'121 27'711\n\nBetriebsaufwand -91'489 -65'721 -25'768\nBetriebsergebnis EBITDA 23'344 21'401 1'943\n\nAbschreibungen -13'364 -11'319 -2'045\nBetriebsergebnis EBIT 9'979 10'081 -102\n\nEBIT Marge 8.7% 11.6% -2.9%\n\nFinanzerfolg -1'491 -641 -850\n\nAusserordentlicher Erfolg 0 Oo _0\n\nUnternehmensergebnis, 8488 9'440 962 \n\nZwei Sondereffekte (Deckungsdifferenzen Strom Fr. 1.7 Mio. und Wertberichtigung Aktionärsdar-\nlehen Fr. 1.0 Mio.) und höhereKapitalkosten von Fr. 0.9 Mio. beeinflussen das Jahresergebnis\n\nstark, weshalb die geplante Erwartung nicht ganz erfüllt werden kann.\n\n= 179139 / 515.10\n\n\n\na Seite 2 von 5\n\ne Deckungsdifferenzen von Fr. 1.7 Mio.: Dies ist die grösste und neuartigste Position. Hier wird\n\neine bisher ausschliesslich in der Kostenrechnung EICom ausgewiesene Unterdeckung aus\n\nden Vorjahren erstmalig gebucht. Das sind Guthaben, welche über die zukünftigen Tarife bei\nden Kundeneingepreist und vereinnahmt werden können.\n\ne Der Betriebsertrag hat gegenüberVorjahr um Fr. 27.7 Mio. zugenommen,dies aufgrund der\n\nTariferhöhungen von Strom und Gas im Umfang von Fr. 28.7 Mio. Die aktivierten Eigenleis-\ntungen sind gegenüberVorjahr um Fr. 0.9 Mio. tiefer ausgefallen.\n\ne Der Betriebsaufwandist um Fr. 25.8 Mio. höherals im Vorjahr. Dies ist im Wesentlichen auf\n\ndie höheren Kostenfür Energiebeschaffung von Fr. 25.1 Mio. zurückzuführen.\n\ne Die Abschreibungen haben gesamthaft um Fr. 2.0 Mio. zugenommen.Die ordentlichen Ab-\nschreibungen von Fr. 11.8 Mio. haben aufgrund der nach wie vor hohenInvestitionstätigkeit\ngegenüberVorjahr um Fr. 1.0 Mio. zugenommen.\n\ne Zusätzlich zu den ordentlichen Abschreibungen wird im Berichtsjahr eine Wertberichtigung auf\ndem Aktionärsdarlehen gegenüber der Wärmeverbund Domat/Ems AG im Betrag von Fr. 1.0\n\nMio. vorgenommen, was dem Betrag des Rangrücktritts entspricht. Demgegenübersteht eine\n\nErhöhung des Darlehens von Fr. 0.8 Mio.\n\ne Das Betriebsergebnis (EBIT) hat um Fr. 0.1 Mio. abgenommen.Die EBIT-Marge notiert bei\n\n8.7 % und hat gegenüber dem Vorjahr ebenfalls abgenommen(Vorjahr 11.6 %).\n\ne Der Finanzerfolg (Nettoverlust) beträgt Fr. -1.5 Mio. und ist auf Zinsaufwendungenfür Darle-\n\nhen von Fr. -1.4 Mio., Kontokorrente Fr. -0.8 Mio., Fr. -0.2 Mio. Pacht sowie Fr. -0.2 Mio. fur\nFinanzaufwand (Fee GKB) zurückzuführen. Es wurden ausserdem Finanzerträge von Fr. 1.1\nMio. erzielt, wovon der Dividendenertrag der Aquagrischa Fr. 1.0 Mio. beträgt.\n\ne Das Unternehmensergebnis beträgt Fr. 8.5 Mio. Diesist rund Fr. 1.0 Mio. tiefer als im Vorjahr.\n\nInvestitionsrechnung\n\nIm Berichtsjahr 2023 wurden Fr. 29.7 Mio. investiert. Davon Fr. 15.6 Mio. für Wärmeanlagen,\nFr. 9.4 Mio. für Stromversorgungsanlagen, Fr. 2.6 Mio. für Wasserversorgungsanlagen,Fr. 1.3\n\nMio. für Gasversorgungsanlagen und Fr. 0.7 Mio.für Übriges. Die ordentlichen Abschreibungen\n\nder Sachanlagen betrugenFr. 11.8 Mio. (Vorjahr Fr. 10.8 Mio.). Diese wurden nach branchenübli-\nchen Nutzungsdauernermittelt.\n\nBilanz\n\nDie Hauptpositionen derBilanz sehen wie folgt aus:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeträge in 1000 Fr. 2023 2022 Abweichung\n\nUmlaufvermögen 50'860 31'961 18'899\nAnla jevermögıen 323'967 313'358 | _10'609\n\nTotalAktiven “074026 45510298606\n\nFremdkapital 190'887 168'932 21'955\nEigenkap al 183'940 176'387 7'552\n\nEigerikapitalquots 49.1% 51.1%\n  \n\n\n\n1 |\n\na Seite 3 von 5\n\ne Das Dotationskapital wurde im Berichtsjahr seitens Stadt Chur um Fr. 5.0 Mio. erhöht.\n\ne Die Bilanzsummebeträgt Fr. 374.8 Mio. und nimmt im Berichtsjahr um Fr. 29.5 Mio. zu. Die\ngrössten Positionen sind Zunahme Sachanlagen vonFr. 17.2 Mio., Abnahmeflüssige Mittel\n\num Fr. 0.9 Mio., Erhöhung ForderungenausLieferungen und Leistungen um Fr. 10.7 Mio.\n\ne Das Umlaufvermögen nimmt um Fr. 18.9 zu. Hauptgründe sind die Zunahmeder Forderungen\naus Lieferungen und Leistungen um Fr. 10.7 Mio. sowie die sonstigen kurzfristigen Forderun-\ngen, welche ebenfalls umFr. 7.2 Mio. zugenommenhaben.Die aktiven Rechnungsabgren-\nzungen nehmen um Fr. 2.0 Mio. zu, wohingegendie flüssigen Mittel um Fr. 0.9 Mio. abneh-\nmen.\n\ne Das Anlagevermögen nimmt um Fr. 10.6 Mio. zu. Hier nehmendie Sachanlagen um Fr. 17.2\n\nMio. zu und die Finanzanlagen durch eine Umgliederungin die kurzfristigen Forderungen im\nUmfang von Fr. 6.5 Mio. ab.\n\ne Das Fremdkapital hat um Fr. 22.0 Mio. zugenommen,welchesich aus Fr. 8.1 Mio. kurzfristi-\n\ngen und Fr. 13.9 Mio. langfristigen Finanzverbindlichkeiten zusammensetzen.\n\ne Das Eigenkapital hat um Fr. 7.6 Mio. zugenommen.Dabei erhöht sich das Dotationskapital um\nFr. 5.0 Mio. auf Fr. 66.0 Mio. und die Reserve um Fr. 3.5 Mio. auf Fr. 47.4 Mio. Der Bilanzge-\nwinn reduziert sich um Fr. 0.9 Mio. Die Bilanz weist nun eine Eigenkapitalquote von 49.1 %\n\naus.\n\ne Der Liquiditätsgrad II ist ungenügend undbeträgt 57.6 % (Vorjahr 40.6 %), der angestrebte\nRichtwert beträgt 100 %. Die Liquiditätskennzahlen habensich im Berichtsjahr etwas erholt,\nweil die kurzfristigen Finanzierungsguthaben zugenommenhaben und das Kontokorrent der\n\nStadt um Fr. 3.6 Mio. abgebaut werden konnte. Aufgrund der Verschiebung der kurzfristigen\nFinanzierungsschuldenhat sich die Fristenkongruenz beim AnlagedeckungsgradII leicht ver-\n\nbessert, ist aber ungenügend. Der AnlagedeckungsgradIl beträgt 90.8 %.\n\n2. Mittelzufluss an Stadt Chur\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2022 die vom Stadtrat am 8. Februar 2022\n\nverabschiedete Eigentümerstrategie zur Kenntnis genommen. Unter dem Kapitel "Wirtschaftliche\n\nund finanzielle Ziele" wird die finanzielle Abgeltung geregelt. Diese Abgeltung setzt sich wie folgt\n\nzusammen:\n\n- Verzinsung Dotationskapital (Art. 36 IBC-Gesetzu. Ziff. 2.3.3.1 Eigentümerstrategie)\n- Konzessionsgebühren (Art. 34 IBC Gesetz u. Ziff. 2.3.3.2 Eigentümerstrategie)\n- Dividende aus dem Bilanzgewinn (Art. 37 IBC Gesetzu. Ziff. 2.3.3.3 Eigentümerstrategie)\n\nJe nach Eigenkapitalquote werden gemäss Eigentümerstrategie bis 2/3 des Bilanzgewinnsan die\n\nStadt abgeliefert (EK unter 50 %, Dividende = 0 // EK 50 bis 59.9 %, Dividende = 1/2 //\nEK 2 60 %, Dividende = 2/3).\n\nDie IBC Energie Wasser Chur(IBC) hat die Eigenkapital-Quote von 50 % mit 49.0 % knappnicht\nerreicht. Gemäss Punkt2.3.3.3 der unterzeichneten Eigentümerstrategie IBC Energie Wasser\nChur vom 8. Februar 2022 in Sachen Ausschüttungspolitik kann sich der Stadtrat im Einzelfall vor-\nbehalten, wenn die EK-Quote im Grenzbereich liegt, Anpassungenan den Dividendenausschüt-\ntungen vorzunehmen. Grundsätzlich hält der Stadtrat an der Eigentümerstrategie fest. Die Budget-\nwerte sind kurzfristig planbar und daher einzuhalten. Sofern eine Ausschüttung budgetiert wurde\nund die Abweichung der EK-Quote nur minimalist, behält sich der Stadtrat vor, sich auf das\nBudgetzu berufen, was er im vorliegenden Fall macht. Die Ausschüttung der Dividende wurde mit\n\nSRB.2024.215 vom 5. März 2024 mit Fr. 3.6 Mio. beschlossen.\n\n\n\n[A Seite 4 von 5\n\n \n\n \n\n \n\nBeträge in 1000 Fr. Rechnung Budget Abweichung Rechnung\n\n2023 2023 Bu/Re 2022\n\nKonzessionsgebühren 4'544 4'590 -46 4'527\n\nZins auf Dotationskapital 2'420 | 2'336 84 2'336\n\nDividende 3'600 3'600 0 3'600\n\nTotal a 10'564 10'526 68 70488\n \n\n3. Verwaltungsrat / Verwaltungsratspräsidium / Revisionsstelle\n\nGemäss Art. 16 IBC-Gesetz besteht der Verwaltungsrat aus dreibis fünf Mitgliedern. Die Amts-\ndauer beträgt ein Jahr und eine Wiederwahl ist zulässig. Aktuell besteht der Verwaltungsrat aus\nfolgenden Personen:\n\n- Urs Schädler, Präsident\n- Thomas Tanner, Vizepräsident\n\n- Dr. Gieri Caviezel, Mitglied\n\n- Nadia Semadeni, Mitglied\n\nDerletztes Jahr freigewordene Sitz von Silva Semadeniist zurzeit noch vakant. Am 14. Mai 2024\n\nfand im RahmenderStadtratssitzung ein Austausch mit der IBCstatt, bei der auch die Thematik\n\nder Besetzung des Verwaltungsrates aufgegriffen wurde. Der Stadtrat wird nun verschiedene Vari-\nanten, so auch eine Mandatierung voninternen Personen,prüfen. Zwischenzeitlich bleibt der Sitz\nvakant.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 2 IBC-Gesetz kann die gleiche Revisionsstelle der IBC höchstensfünf Jahre\nin unmittelbarer Folge eingesetzt werden. Mit dem Stadtratsbeschluss SRB.2022.1094 vom\n13. Dezember 2022 wurde die BDO AG, Chur, neu ab Geschäftsjahr 2023 gewählt. Ihre Aufgaben\n\nrichten sich nach den aktienrechtlichen Bestimmungendes Obligationenrechts zur ordentlichen\nRevision sowie den Fachempfehlungen nach Swiss GAAP FER.\n\nBeschluss\n\n1. Der Geschäftsbericht 2023 der IBC Energie Wasser Chur (IBC), bestehend aus Jahresbe-\n\nricht und finanzieller Berichterstattung, wird genehmigt.\n\n2. Der Bilanzgewinn von Fr. 8.6 Mio. per 31. Dezember 2023 wird wie folgt verwendet:\n\n(Beträge in Fr. 1'000.--):\n\n \n\n \n\n \n\nGewinnvortrag Vorjahr 74\nJahresgewinn 2023 8'488\nBilanzgewinn per 31. Dezember 2023 8'562\n\nVerzinsung Dotationskapital 3.83 % -2'420\n\nSaldo 6'142\nDividende an Stadt Chur -3'600\n\nZuweisung an allgemeine Reserven -2'500\n\nVortrag auf neue Rechnung 42\n\n3. Dem Verwaltungsrat der IBC wird Déchargeerteilt.\n\n\n\nl'A Seite 5 von 5\n\nDie folgenden Personen werden für ein weiteres Jahr in den Verwaltungsrat der IBC\ngewählt:\n\nUrs Schädler\nThomas Tanner\n\nDr. Gieri Caviezel\n\nNadia Semadeni\n\nDerzurzeit freie Sitz bleibt zwischenzeitlich vakant.\n\nAls Präsident des Verwaltungsrates der IBC wird Urs Schädlerfür ein weiteres Jahr ge-\nwählt. Als Vizepräsident wird Thomas Tannerfür ein weiteres Jahr gewählt.\n\nAls Revisionsstelle der IBC wird die BDO AG, Chur, für ein weiteres Jahr gewählt.\n\nMitteilung an\n\nVerwaltungsrat der IBC Energie Wasser Chur (IBC)\n\nGeschäftsleitung der IBC Energie Wasser Chur(IBCGL)\nGemeinderat\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamensdes Stadtrates\n\n  \nDer Stadtschreiber\n\nLUMA\nMarco Michel\n\nr Stadtprasid  \n\n\n


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name: 01_Botschaft Städtische Zusatzbeiträge Familienergänzende Kinderbetreuung ab August 2024

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text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n03dcb1d9-9d28-4070-a92e-255c4e743f2e\n\n146841 / 326.16.16\n\nStädtische Zusatzbeiträge familienergänzende \n\nKinderbetreuung ab August 2024 \n\nAntrag \n\n1. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele der Volksabstimmung vom 13. Feb-\n\nruar 2022 betreffend Gegenvorschlag zur "Initiative für bezahlbare KITAS" mit dem Ent-\n\nscheid der Kantonsregierung, den Normkostensatz per 1. August 2024 von 40 auf  \n\n50 % zu erhöhen, erreicht werden. \n\n2. Die städtischen Zusatzbeiträge werden per 1. August 2024 eingestellt. \n\nZusammenfassung \n\nAm 13. Februar 2022 stimmte die Churer Wohnbevölkerung über die "Initiative für bezahl-\n\nbare KITAS" ab. Dabei wurde der Gegenvorschlag des Stadtrats angenommen: Die städti-\n\nschen Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen zu Gunsten der Fami-\n\nlien um 50 % erhöht werden. Damit verändert sich die Kostenteilung zwischen öffentlicher \n\nHand und Erziehungsberechtigten. Der Anteil der öffentlichen Hand steigert sich von 40 \n\nauf 50 Prozent. In der Botschaft an Gemeinderat und Stimmbevölkerung wurde festgehal-\n\nten, dass die städtischen Zusatzbeiträge gekürzt oder gestrichen werden, wenn das Ziel \n\nder Initiative durch Beitragserhöhungen von Bund und/oder Kanton erreicht wird.  \n\nDie Umsetzung des Gegenvorschlags erfolgte bereits per 1. Januar 2023. Familien mit ei-\n\nnem Kind in der familienergänzenden Kinderbetreuung erhalten seither eine Gutschrift pro \n\nBetreuungstag in der Höhe von Fr. 10.--. Die Angebote der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung (Kitas) verrechnen die Gutschrift direkt und erhalten die Ausgaben von der Stadt \n\nChur zurückvergütet.  \n\n\n\nSeite 2 von 10 \n\nIn der Dezembersession 2022 verabschiedete der Bündner Grosse Rat das totalrevidierte \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung. Dieses sieht einen Wechsel der Fi-\n\nnanzierungsart und eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Bezuschussung vor. Die Ein-\n\nführung war auf den 1. August 2024 vorgesehen.  \n\nMit Schreiben vom 5. September 2023 informierte das kantonale Sozialamt, dass sich die \n\nauf Mitte 2024 geplante Einführung des neuen Gesetzes über die Förderung der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden (KIBEG) verzögere. Durch Beschluss \n\nder Bündner Regierung wurden jedoch einerseits die Normkosten der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung per 1. Januar 2024 angepasst und andererseits die Anteile der Gemein-\n\nden und des Kantons an den Normkosten per 1. August 2024 von 40 auf 50 Prozent erhöht.  \n\nDas Ziel der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 wird mit dieser Massnahme erreicht. \n\nEntsprechend der damaligen Botschaft an Gemeinderat und Stimmbevölkerung beantragt \n\nder Stadtrat dem Gemeinderat die Einstellung der städtischen Zusatzbeiträge per 1. August \n\n2024.  \n\nFür die Trägerschaften ist jede Umstellung der Finanzierung mit einem erheblichen Auf-\n\nwand in der Buchhaltung und in der IT verbunden. Weil viele Trägerschaften unter einem \n\ngrossen finanziellen Druck stehen, muss damit gerechnet werden, dass einige die Verbes-\n\nserung der öffentlichen Finanzierung nicht direkt und/oder vollumfänglich an die Erzie-\n\nhungsberechtigten weitergeben werden. Eine Verbesserung wird die Erziehungsberechtig-\n\nten in diesen Kitas erst mit Einführung des totalrevierten kantonalen Gesetzes erreichen. \n\n\n\nSeite 3 von 10 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Churer Wohnbevölkerung stimmte am 13. Februar 2022 über die "Initiative für be-\n\nzahlbare KITAS" ab. Die Initianten forderten, dass die Stadt ihre Ausgaben der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung zu Gunsten der Familien verdoppelt. Der Gegenvorschlag \n\ndes Stadtrates legte die Erhöhung der Ausgaben bei 50 % fest. Das Stimmvolk nahm \n\nden Gegenvorschlag an (siehe Ziffer 2). Seit dem 1. Januar 2023 läuft die Umsetzung \n\n(siehe Ziffer 3).  \n\nDer Bündner Grosse Rat verabschiedete in der Dezembersession 2022 das totalrevidier-\n\nte Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (BR 548.300). \n\nDieses sieht einen Wechsel der Finanzierungsart und eine Erhöhung der öffentlichen \n\nBezuschussung vor. Gemäss bisheriger Gesetzgebung wird jede Betreuungsstunde der \n\nEinrichtungen gleich hoch finanziert und die Trägerschaften werden verpflichtet, ein-\n\nkommensabhängige Tarife zu erheben. Mit dem neuen Gesetz erfolgt die Bezuschus-\n\nsung durch den Kanton einkommensabhängig. Das neue System verbessert die wirt-\n\nschaftliche Situation der meisten Trägerschaften der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung und schafft eine erheblich grössere Planungssicherheit. Die Einführung der neuen \n\nGesetzgebung war per 1. August 2024 angekündigt. \n\nMit Schreiben vom 5. September 2023 informierte das kantonale Sozialamt, dass Verzö-\n\ngerungen in der Projektentwicklung dazu führen, dass die neue Gesetzgebung nicht per \n\n1. August 2024 in Kraft gesetzt werden kann. Darüber hinaus wurde der Beschluss der \n\nBündner Regierung mitgeteilt, dass die Normkosten per 1. Januar 2024 erhöht werden \n\nund dass der Anteil der Gemeinden und des Kantons an den Normkosten per 1. August \n\n2024 von insgesamt 40 auf 50 Prozent angepasst wird.  \n\nWeil in der damaligen Botschaft an Gemeinderat und Stimmbevölkerung kommuniziert \n\nwurde, dass eine Erhöhung der Bezuschussung durch Bund und/oder Kanton zu einer \n\nKürzung oder Streichung der städtischen Zusatzbeiträge führt, muss die Ausrichtung ab \n\n1. August 2024 überprüft werden (Ziffer 4). Vorliegender Bericht zeigt die Prüfung auf. \n\nDies unter Einbezug der Erwägungen gemäss Ziffer 5.  \n\n\n\nSeite 4 von 10 \n\n2. Initiative für bezahlbare KITAS und Gegenvorschlag \n\nDie "Initiative für bezahlbare KITAS" verlangte eine Verdoppelung der städtischen Mittel \n\nan die Kinderbetreuung und wurde von der Stimmbevölkerung am 13. Februar 2022 mit \n\n56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde hinge-\n\ngen mit 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Infolgedessen erhöhte die Stadt die Aus-\n\ngaben für die familienergänzende Kinderbetreuung zu Gunsten der Familien um die Hälf-\n\nte.  \n\nAls Basis der Erhöhung wurden die vom Kanton bestimmten Normkosten 2020 sowie der \n\nstädtische Anteil an diesen Normkosten festgelegt. Die Normkosten bezeichnen die \n\ndurchschnittlichen Kosten einer Betreuungsstunde beziehungsweise eines Betreuungs-\n\ntages der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden. Die Normkos-\n\nten werden jährlich vom Kanton festgelegt und orientieren sich an den durchschnittlichen \n\nAufwendungen der Kitas der Vorjahre. Der Verlauf dieser Kosten und der Anteile daran \n\nvon Gemeinde und Kanton sind in Tabelle 1 enthalten. \n\n2020 2021 2022 2023 Jan. 2024 Aug. 2024\n\nNormkosten pro h in Fr. 9.05 9.60 9.60 9.60 9.85 9.85 \n\nBeitragssatz Stadt 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 25 % \n\nZusatzbeiträge Stadt 10 % 10 % 0 % \n\nBeitragssatz Kanton 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 25 % \n\nTabelle 1: Normkosten und Beitragssatz 2020-2024 \n\nIm Abstimmungstext der städtischen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 wurde der \n\nMechanismus der aktuellen und zukünftigen Finanzierung der familienergänzenden Kin-\n\nderbetreuung erklärt. Nachfolgende Abbildung 1 veranschaulicht diesen. In den vergan-\n\ngenen Jahren betrug der Anteil an den Normkosten bei bestehenden Kita-Angeboten \n\nsowohl für den Kanton wie auch die Gemeinde je 20 %, also Total 40 %. Mit der von der \n\nBevölkerung erreichten Abstimmung wurden die städtischen Ausgaben der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung um 50 % erhöht. Übertragen auf die Normkosten heisst das, \n\ndass der städtische Anteil an den Normkosten von 20 % auf 30 % angehoben wurde. \n\nZusammen mit den Beiträgen des Kantons wurde die öffentliche Bezuschussung damit \n\nvon 40 % auf 50 % erhöht (siehe Abbildung 1).  \n\nGemäss Beschluss der Bündner Regierung vom September 2023 sollen die Anteile der \n\nNormkosten auf der Basis der alten Gesetzgebung per 1. August 2024 auf je 25 % für \n\nden Kanton und 25 % für die Gemeinden erhöht werden.  \n\n\n\nSeite 5 von 10 \n\nAbbildung 1: Beitragssätze Kanton und Stadt 2020 und ab 2023 \n\nDie Abstimmungsbotschaft zeigte auf, dass zukünftige Erhöhungen der Beiträge der öf-\n\nfentlichen Hand seitens Bund und/oder Kanton an die familienergänzende Kinderbetreu-\n\nung berücksichtigt werden müssen. Das heisst, sollten Bund oder Kanton die Beiträge \n\nerhöhen, sodass die Elternbeiträge auf diesem Weg gesenkt würden, würde die Stadt die \n\nZusatzbeiträge reduzieren oder streichen. In der Botschaft an die Stimmbevölkerung \n\nwurde darauf hingewiesen, dass der Churer Gemeinderat über einen solchen Schritt ent-\n\nscheiden würde. \n\n3. Umsetzung Zusatzbeiträge familienergänzende Kinderbetreuung \n\nFür die Umsetzung fragte das Departement Bildung Gesellschaft Kultur den Kanton um \n\nUnterstützung an. Die einfachste Variante wäre nämlich gewesen, wenn der Kanton die \n\nRechnung an die Stadt neu mit 30 % statt mit 20 % der Normkosten für die effektiv ge-\n\nleisteten Betreuungsstunden gestellt hätte. Der Kanton sah sich aufgrund gesetzgeberi-\n\nscher Vorgaben jedoch nicht in der Lage, dies vorzunehmen. Entsprechend musste eine \n\nandere Lösung zwischen der Stadt und den Trägerschaften gefunden werden.  \n\nMit der Umsetzung der städtischen Zusatzbeiträge erhielten schliesslich alle Churer  \n\nFamilien mit einem Kind in der familienergänzenden Kinderbetreuung eine Gutschrift von \n\n20 20\n\n20\n30\n\n60\n50\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\nVorgaben Kanton 2020 (bestehende\nAngebote)\n\nstädtische Zusatzbeiträge ab\n1.1.2023 (Gegenvorschlag)\n\n%-Anteile Normkosten\n\nKanton Stadt Elternbeiträge, weitere Beiträge\n\n\n\nSeite 6 von 10 \n\nFr. 10.-- pro Betreuungstag (Fr. 7.-- pro Halbtag mit Mittagessen; Fr. 5.-- pro Halbtag  \n\nohne Mittagessen), wenn die Einrichtung eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt ab-\n\ngeschlossen hatte.  \n\nDer Beitrag errechnete sich wie folgt: Die Erhöhung der städtischen Ausgabe um 50 % \n\nmusste auf Basis der Normkosten 2020 berechnet werden. 2020 betrugen die städti-\n\nschen Ausgaben Fr. 1.031 Mio. bei knapp 570'000 geleisteten Betreuungsstunden. Der \n\nAnteil der Eltern an den Normkosten ist einkommensunabhängig. Die Übertragung der \n\nMehrausgaben zu Gunsten der Familien wurde darum ebenfalls einkommensunabhängig \n\nberechnet. 50 % der städtischen Ausgaben 2020 geteilt durch 570'000 Betreuungsstun-\n\nden ergibt Fr. 0.91 pro Betreuungsstunde. Pro ganzer Betreuungstag können die Kitas \n\ninfolge der kantonalen Vorgaben 11 Betreuungsstunden abrechnen. Fr. 0.91 multipliziert \n\nmit 11 Betreuungsstunden ergibt eine städtische Gutschrift von Fr. 10.-- pro Tag und \n\nChurer Kind. \n\nIn diesem Sinne schloss der Stadtrat Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften \n\nder Kitas mit Churer Kindern ab. Damit wurde möglich, dass die städtischen Zusatzbei-\n\nträge (Gutschrift von Fr. 10.-- pro Kind und ganzem Betreuungstag) direkt durch die \n\nKitas, also direkt in den Kita-Rechnungen an die Familien, vergütet werden. Die Kitas \n\nfordern die Zusatzbeiträge monatlich oder quartalsweise bei der Stadt zurück. Den Kitas \n\nwurde ein städtisches Informationsschreiben für die Familien zur Verfügung gestellt. Die \n\nTrägerschaften erhielten einen einmaligen Beitrag zur Deckung der Initialkosten sowie \n\nder administrativen Kosten. Seit dem 1. Januar 2023 läuft die Umsetzung. Die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Stadt und Kitas läuft reibungslos. \n\n4. Veränderungen Anteile der öffentlichen Hand per 1. August 2024 \n\nDas kantonale Sozialamt informierte mit Schreiben vom 5. September 2023, dass die \n\nNormkosten per 1. Januar 2024 erhöht werden und dass der Anteil der Gemeinden und \n\ndes Kantons an den Normkosten per 1. August 2024 ebenfalls angepasst wird:  \n\n• Normkosten pro Betreuungsstunde: Fr. 9.85, ab 1. Januar 2024 (bisher Fr. 9.60) \n\n• Anteil Gemeinde und Kanton an den Normkosten (Normkostensatz): je 25 % ab \n\n1. August 2024 (bisher je 20 %). Dieser neue Normkostensatz gilt für alle Betreu-\n\nungsangebote. \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die aktuelle Umsetzung im Kanton (Säule links), die \n\nUmsetzung in Chur seit 1. Januar 2023 (mittlere Säule) sowie die Veränderungen an den \n\nNormkosten ab 1. August 2024 (Säule rechts) auf. \n\n\n\nSeite 7 von 10 \n\nAbbildung 2: Beitragssätze Kanton und Stadt ab 1.8.2024 \n\nMit der Anpassung durch den Kanton per 1. August 2024 wird der Anteil der öffentlichen \n\nHand kantonsweit auf 50 % festgelegt. Dank der städtischen Zusatzbeiträge ist das in \n\nChur bereits seit 2023 der Fall. Da neu der Anteil des Kantons auf 25 % erhöht wird, sinkt \n\nderjenige der Stadt Chur von 30 % auf 25 %. Insgesamt ist damit das Ziel der Volksab-\n\nstimmung vom 13. Februar 2022 erfüllt: Der Anteil der Elternbeiträge beträgt maximal \n\n50 %. In seinem Schreiben vom 5. September 2023 nahm das kantonale Sozialamt je-\n\ndoch keine Stellungnahme zur Frage, ob die Kitas ihre Tarife zu Gunsten der Familien \n\nanpassen müssen.  \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie aufgrund der kantonalen Gesetzgebung festgelegten Normkostenanteile der Stadt \n\nbelaufen sich 2023 für rund 670'000 Betreuungsstunden auf insgesamt rund Fr. 1.29 Mio. \n\nHinzu kommen die städtischen Zusatzbeiträge mit rund Fr. 606'000.--. Im Total kostet die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung die Stadt 2023 voraussichtlich Fr. 1.89 Mio.  \n\nDie Erhöhung der Normkosten per 1. Januar 2024 führt hochgerechnet auf ein ganzes \n\nJahr zu Mehrkosten für die Stadt von rund Fr. 34'000.--. Aufgrund der Erhöhung der \n\nNormkostenanteile für die Gemeinden von 20 % auf 25 % per 1. August 2024 erhöhen \n\n\n\nSeite 8 von 10 \n\nsich die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung für die Stadt hochgerechnet \n\nauf ein Jahr erneut um voraussichtlich Fr. 330'000.-- auf Fr. 1.65 Mio. Demgegenüber \n\nführt die Streichung der städtischen Zusatzbeiträge zu einer Reduktion von  \n\nFr. 606'000.--. Dies führt unter dem Strich zu einer finanziellen Entlastung der Stadt in \n\nder Höhe von Fr. 276'000. --. Ab August 2024 werden davon 5/12, also rund  \n\nFr. 115'000. -- anfallen.  \n\nAuswirkungen hochgerechnet auf Jahr 2023 Jan. 2024 Aug. 2024 \n\nNormkosten pro Betreuungsstunde  9.60 9.85 9.85 \n\nNormkostenanteil Stadt 20 % 20 % 25 % \n\nBetreuungskosten Stadt (Hochrechnung Jahr) 1'286'000.-- 1'320'000.-- 1'650'000.--\n\nZusatzbeiträge Stadt 606'000.-- 606'000.-- 0.--\n\nBetreuungskosten Stadt Total (Hochrechnung) 1'892'000.-- 1'926'000.-- 1'650'000.--\n\nEntwicklung gegenüber Vorjahr + 606'000.-- + 34'000.-- - 276'000.--\n\nTabelle 2: Auswirkungen hochgerechnet auf Jahr, Annahme: 670'000 Betreuungsstunden \n\nNicht berücksichtigt sind bei dieser Berechnung die zusätzlichen Kosten aufgrund des \n\nWachstums in der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\nIm Basisjahr 2020 gemäss Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 lagen die Gesamt-\n\nkosten für die familienergänzende Kinderbetreuung für die Stadt bei Fr. 1.03 Mio. Dieser \n\nBetrag war damals noch ohne Haldenstein, welches gemäss Schlussabrechnung 2020 \n\nmit rund Fr. 20'000.-- gegenüber dem städtischen Beitrag reichlich untergeordnet bleibt. \n\nGegenüber der Hochrechnung ab August 2024 beträgt das Wachstum ab diesem Basis-\n\njahr auch ohne die Zusatzbeiträge Fr. 619'000.-- respektive rund 60 %. \n\n6. Erwägungen des Stadtrates \n\nDer Grosse Rat verabschiedete im Dezember 2022 das neue Gesetz über die Förderung \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden (KIBEG). Die Umset-\n\nzung verzögert sich nun. Mit erwähntem Schreiben vom 5. September 2023 informiert \n\ndas kantonale Sozialamt, dass die Einführung des neuen Gesetzes nicht wie geplant per \n\nMitte 2024 erfolgen könne und diese voraussichtlich im Jahr 2025 stattfinden werde. Die \n\nUmsetzung des neuen Gesetzes wird die wirtschaftliche Situation der Trägerschaften \n\nverbessern und bringt eine finanzielle Entlastung der Familien mit sich. Da der Kanton \n\nden Kitas nicht vorschreibt, wie sie ihre Tarife aufgrund der Erhöhung des Normkosten-\n\nsatzes und der neuen Kostenverteilung per 1. August 2024 anpassen sollen, besteht die \n\nMöglichkeit, dass die Familien in Chur bei Streichung der städtischen Zusatzbeiträge vo-\n\nrübergehend wieder höher belastet werden.  \n\n\n\nSeite 9 von 10 \n\nDas Departement Bildung Gesellschaft Kultur hat zu diesem Zweck die Trägerschaften \n\nam 11. Dezember 2023 zu einem Austausch eingeladen. Neun der insgesamt zwölf Trä-\n\ngerschaften mit einer Leistungsvereinbarung waren vertreten. Die finanzielle Situation \n\nder Kitas ist mehrheitlich angespannt. Die neuen Normkosten per 1. Januar 2024 basie-\n\nren auf den durchschnittlichen Kita-Kosten bis 2021. Die seither aufgelaufene Teuerung \n\nist darin nicht berücksichtigt. Die Mehreinnahmen durch höhere Normkosten und die \n\nNeuverteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden vermutlich von den meisten \n\nKitas bis zur Einführung des neuen Gesetzes für die Betriebssicherung und nicht für Er-\n\nmässigungen für die Erziehungsberechtigten eingesetzt.  \n\nDer Stadtrat erachtet es als politische Verantwortung, dass die Versprechen von Stadtrat \n\nund Gemeinderat gegenüber den Stimmberechtigten in der Abstimmungsbotschaft erfüllt \n\nwerden. Sollte sich die Inkraftsetzung des neuen kantonalen Gesetzes weiter verzögern, \n\nwird sich der Stadtrat bei den Trägerschaften für Tarifreduktionen gegenüber den Erzie-\n\nhungsberechtigten einsetzen. \n\n7. Fazit \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass aufgrund der kantonalen Änderungen per 1. August 2024 die \n\nVoraussetzungen für die Weiterausrichtung der städtischen Zusatzbeiträge für die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung wegfallen. Auch ohne die Zusatzbeiträge wird die städ-\n\ntische Bezuschussung gegenüber dem Jahr 2020 aufgrund des Wachstums und höheren \n\nNormkosten rund 60 % höher liegen. Sollte der Gemeinderat dem Antrag 2 des Stadtra-\n\ntes nicht folgen, hätte dies zusätzlich zu den durch die Regierung beschlossenen Bei-\n\ntragserhöhungen für die Stadt in der Höhe von Fr. 151'000.-- im Jahr 2024 (August bis \n\nDezember) Mehrkosten von rund Fr. 253'000.-- zur Folge.  \n\n\n\n1 I\n\nI À | Seite 10 von 10\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 9. Januar 2024\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsi Der Stadtschreiber-Stv.   \nPatrick Benz\n\nAktenauflage\n\n- Verfassung der Stadt Chur vom 5. Juni 2005 (RB 111)\n\n- Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden\nvom 6. Dezember 2022 (KIBEG), noch nicht in Kraft gesetzt\n\n- Gesetz über die Förderung der familienergänzendenKinderbetreuung im Kanton Graubünden\nvom 18. Mai 2003 (BR 548.300)\n\n- Verordnung über die Förderung derfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubün-\n\nden vom 15. Januar 2013 (BR 548.310)\n\n- Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuungin der Stadt Chur vom 27. September\n1998 (RB 311)\n\n- Botschaft Initiative für bezahlbare KITAS vom 14. September 2021\n\n- Schreiben Vorsteher Departement BGKan Eltern zu Zusatzbeiträgen vom September 2022\n\n- Schreiben kantonales Sozialamt vom 5. September 2023\n\n- Urnenbotschaft vom 13. Februar 2022\n\n\n


name: 03_Budget 2025; Teuerungsausgleich für das Jahr 2025 / Änderungsanträge der GPK zum Budget 2025

text: \n1111111111 \n\n,•~•I Stadt Chur \n\nBeschluss des Stadtrates \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n\nSRB.2024.1156 \n\nBudget 2025; Teuerungsausgleich für das Jahr 2025 / Änderungsanträge der \nGPK zum Budget 2025 \n\nDer Stadtrat bestimmt im Rahmen des Budgets auf Ende Jahr die Höhe des auf das Grundgehalt \nauszurichtenden Teuerungsausgleichs (Art. 46 PVO). \n\nGestützt auf Art. 46 PVO ist die Lohnteuerung aufgrund des Landesindexes der Konsumenten \npreise auszugleichen; bei angespannter Finanzlage kann vom vollen Teuerungsausgleich abgewi \nchen oder ganz darauf verzichtet werden. Als Grundlage für die Bemessung des Teuerungsaus \ngleichs gilt der Indexstand Ende November (Art. 46 Abs. 1 PVO). Aufgrund der momentanen \nPrognosen sieht die Stadt Chur per 1„ Januar 2025 einen Teuerungsausgleich vor. Die aktuelle \nLohntabelle entspricht dem Indexstand per November 2023 = 104.2 Punkte (Basis: Dezember \n2010 = 100 Punkte). Gemäss Angaben der Dienststelle Finanzen Steuern Einwohnerdienste liegt \nder Indexstand per Ende November 2024 bei 104.9 Punkten. Dies entspricht einer Veränderungs \nrate von 0. 7 % gegenüber der geltenden Lohntabelle. \n\nAufgrund dieser Sachlage ist die Teuerungszulage für das Jahr 2025 auf 0. 7 % festzulegen. \n\nDer Stadtrat hat im Budget 2025 einen Teuerungsausgleich von 1.5 % aufgenommen. Dadurch \nergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Budget von Fr. 1 '000'000.-- (gerundet). \n\nIm Weiteren hat der Stadtrat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Budget 2025 \nvorberaten, er bestreitet keine Änderungsanträge der GPK. \n\nBeschluss \n\n1. Die städtischen Gehälter werden ab 1. Januar 2025 um 0.7 % erhöht. \n\n2. Unter Berücksichtigung der Teuerungszulage für die städtischen Gehälter, der Anträge \ngemäss GPK-Bericht ergibt sich bei einem Aufwand von Fr. 310'521'300.-- und einem Er \ntrag von Fr. 316'063'400.-- ein Gesamtergebnis (Gewinn) vonFr. 5'542'100.--. Daraus re \nsultieren ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 34'149'800.-- und ein Selbstfinanzierungs \ngrad von 34.0 %. Der Stellenplan beträgt 81 '790 Stellen-%. \n\n3. Mitteilung an \n\nGemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission \nGeschäftsstelle der Pensionskasse \nPersonaldienste (PDA) \nPersonalkommission (mit separatem Schreiben) \nPersonalverbände (mit' separatem Schreiben) \nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSS) \nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKS) \nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS) \n\n179789/515.11 \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nFinanzkontrolle (FIKOA) \nFinanzen und Steuern (FISTS) \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nMarco Michel \n\n\n