name: 01_Botschaft Auftrag VBK ALÜ 2.1 betreffend Delegation der Schulsozialarbeit sowie der Kindertagesstätten an die Stadtschule

text: \n"11"11" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 110475 I 326.16.00 \n\nAuftrag Vorberatungskommission ALÜ 2.1 \nbetreffend Delegation der Schulsozialarbeit sowie der \nKindertagesstätten an die Stadtschule \n\nAntrag \n\n1. Der Auftrag "Delegation der Kindertagesstätten an die Stadtschule" wird umgesetzt. \n\n2. Der Auftrag "Delegation der Schulsozialarbeit an die Stadtschule" wird abgelehnt. \n\n3. Der Auftrag der Vorberatungskommission ALÜ 2.1 betreffend Delegation der \n\nSchulsozialarbeit sowie der Kindertagesstätten an die Stadtschule wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\nZusammenfassung \n\nDie verschiedenen Schweizer Städte kennen unterschiedliche Formen der Angliederung \n\nund Organisation von schulnahen Angeboten. Sie sind in der Regel auf die örtlichen \n\nVerhältnisse abgestimmt. In Chur verfügen die Stadtschule, die Kindertagesstätten und die \n\nSchulsozialarbeit organisatorisch durch das Departement Bildung Gesellschaft Kultur über \n\nein gemeinsames Dach. \n\nDie Kindertagesstätten waren von 1995 bis 2005 bereits der Stadtschule unterstellt. Sie \n\nstecken mitten in einem intensiven Wachstumsprozess, welcher viele Ressourcen in \n\nAnspruch nimmt und das Personal fordert. Auch wenn nur eine geringe Entlastung des \n\nFinanzhaushalts zu erwarten ist und ein Überführungsaufwand aufgebracht werden muss, \n\nträgt die Unterstellung unter die Stadtschule dem Umstand Rechnung, dass auf kantonaler \n\nEbene seit 1. August 2013 das Amt für Volksschule und Sport (AVS) ebenfalls für diesen \n\nBereich zuständig ist. Zudem setzt diese Unterstellung aus Sicht des Stadtrates die \n\n\n\nSeite 2 von 22 \n\nrichtigen Anreize, um die pädagogischen Angebote der Schule und Betreuung optimal auf \n\ndie Bedürfnisse der Kinder und Eltern auszurichten. \n\nWie im Bericht der Vorberatungskommission ALÜ 2.1 vom 13. November 2016 ausgeführt, \n\nist für eine erfolgreiche Schulsozialarbeit das Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen \nund Schülern respektive Eltern und der Schulsozialarbeit entscheidend. Dies ist \n\ninsbesondere deshalb wichtig, damit sich die Schulsozialarbeit auch bei Konflikten \n\nzwischen Eltern oder Kindern/Jugendlichen und der Schule als vertrauenswürdige Stelle \n\nfür eine Beratung anbieten kann. Als Handlungsfeld der Sozialen Arbeit liegt die \n\nerforderliche Expertise bei den Sozialen Diensten. Eine Verschiebung der Schulsozialarbeit \n\nhätte einen einmaligen Überführungsaufwand, aber keine wiederkehrende Entlastung des \n\nFinanzhaushalts zur Folge. Ausserdem würde die enge und bewährte Zusammenarbeit der \n\nSchulsozialarbeit mit der sprachlichen Frühförderung und insbesondere der Jugendarbeit \n\nerschwert. Die Unterstellung der Schulsozialarbeit bei den Sozialen Diensten hat sich in \n\nder Praxis bewährt. Weil bei einer Verschiebung die Nachteile überwiegen, lehnt der \n\nStadtrat die Delegation an die Stadtschule ab. \n\n\n\nSeite 3 von 22 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat setzte an der Sitzung vom 17. Dezember 2015 (GRB.2015.34) eine \n\nVorberatungskommission (VBK) zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 2.1 ein, \n\nwelche Sparvorschläge des Stadtrates zu beraten und Aufträge für die Ausarbeitung von \n\nBotschaften zu erteilen hatte. Ziel war es, jährliche Einsparungsmöglichkeiten im Rah \n\nmen von vier Millionen Franken zu eruieren. \n\nDie Delegation der Schulsozialarbeit sowie der Kindertagesstätten an die Stadtschule \n\nwird im Bericht der VBK vom 13. November 2016 als ein Thema mit Optimierungspoten \n\nzial hinsichtlich der Entlastung des städtischen Haushalts aufgeführt. Völlig unbestritten \n\nwaren dabei die Bedeutung und die Wichtigkeit dieser Angebote. Die VBK benennt als \n\nmögliche Ergebnisse der genannten Reorganisation namentlich: \n\neine Reduktion des Verwaltungsaufwands an verschiedenen Schnittstellen zwischen \n\nStadtschule und Sozialen Diensten; \n\neine noch effizientere Leistungserbringung aufgrund einer direkteren Einflussnahme \n\nder Stadtschule. \n\nAllerdings beurteilte die VBK aus der Umsetzung dieser Massnahme ein geringes Poten \n\nzial auf die Entlastung des städtischen Haushalts. An der Sitzung vom 15. Dezember \n\n2016 (GRB.2016.57) überwies der Gemeinderat den Antrag der VBK an den Stadtrat, mit \n\ndem Auftrag, eine Botschaft auszuarbeiten. \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\nDer Gemeinderat ist gemäss Art. 25 lit. a Stadtverfassung (RB 111) für die Oberaufsicht \n\nüber die Stadtverwaltung und gemäss lit. c derselben Bestimmung für die Schaffung von \n\nneuen Dienststellen zuständig. Nach Art. 40 Abs. 2 Stadtverfassung legt der Gemeinde \n\nrat die Aufgabenbereiche der Departemente fest. Gemäss Art. 33 lit. b Stadtverfassung \n\nwiederum ist der Stadtrat für die Führung der Stadtverwaltung verantwortlich. Der Ge \n\nmeinderat kann jedoch mittels Aufträgen (Art. 57 lit. a der Geschäftsordnung für den Ge \n\nmeinderat; RB 121) den Stadtrat auffordern, auf dem Gebiet der Verwaltung oder der \n\nGesetzgebung in bestimmter Richtung tätig zu werden. \n\nGemäss Art. 11 lit. a Stadtverfassung unterliegen Änderungen von Gesetzen dem obliga \ntorischen Referendum und haben eine Volksabstimmung zur Folge. Einzige Ausnahme \n\n\n\n1"'111111','1 \n\nI ~ I . Seite 4 von 22 \n\nsind gemäss Art. 12 Abs. 2 Stadtverfassung Vorlagen, die im Gemeinderat ohne Gegen \n\nstimme verabschiedet werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n3. Stadtschule \n\nDie rechtlichen Grundlagen zur Führung der Stadtschule sind im kantonalen Gesetz über \n\ndie Volksschulen des Kantons Graubündens (BR 421.000), im städtischen Schulgesetz \n\n(RB 711) sowie den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\nAm 16. Mai 2013 wurden im Gemeinderat zwei Botschaften des Stadtrates mit schuli \n\nschen Themen beraten, die eine Reorganisation der Stadtschule nach sich zogen. Die \n\nheutige Organisationsform mit geführten Schulen (Schulleitungen) wurde festgelegt und \n\ndie Bildungskommission als strategisches Führungsorgan eingeführt. \n\nGemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a des städtischen Schulgesetzes ist die Bildungskommission \n\nfür die Festlegung des Leitbilds, der Legislaturziele sowie des Organigramms der Stadt \n\nschule zuständig. \n\nDie Stadtschule ist heute operativ in die zentralen Einheiten der Schuldirektion und des \n\nSchulsekretariats sowie in die dezentral angesiedelten Schuleinheiten gegliedert. Zu ei \n\nner Schuleinheit gehört jeweils ein Schulhaus sowie verschiedene Kindergärten. Für Rei \n\nnigung und Unterhalt ist in jeder Schuleinheit ein Schulhausabwart mit einem Team von \n\nReinigungsfachkräften zuständig. \n\nDie Hausaufgabenbetreuung wird gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 18. De \n\nzember 2014 (GRB.2014.60) seit dem Schuljahr 2015/2016 nicht mehr durch Lehrperso \n\nnen, sondern von Hilfspersonal beaufsichtigt. Der Einsatz von Lehrpersonen zu einem \n\ntieferen Stundenansatz wurde dabei als nicht realistisch beurteilt. Die Hausaufgabenbe \n\ntreuenden werden durch die Schulleitung Masans und Daleu geführt. Sie arbeiten jedoch \n\nin allen Schulhäusern. \n\n\n\nSeite 5 von 22 \n\nGeschäftsleitung \n\nVorsteher/in Departement BGK Bildungskommission \n\nSchuldirektion \n\nSchu Idl rektor tin \n\nGesChäftSleltun:_jund \nSchul leitungen \nbilden die .rweiterte \nSchull.ttun. \n\n-c \n\n~ \n:r ~ ~- \n'" I g ~- ~ I g ~ ;; \nI ~ Ö ~ ~ ... \n0 z ~ ~- g ~ ~ I :;: \n\n........ \nDT/fT - Deutsch/Italienisch \nDTjROM - Deutsch/Romanisch \nHA - Heusaufgebenbetreuung \nKG-Klndergartenstufe \nPS-Primarstufe \n5EKI-Sekundarstufe I \nSlK-Sprachintegrationsklassen \nTK - 'raenuoesseo Musik & Sport \nTOP - TImeout Primarstufe \nTOS - TlmeQut sekundarstufe I \nZSK - Zweisprachige Klassen \n\nIm letzten Jahrzehnt wurden an der Stadtschule mehrere tiefgreifende Umgestaltungen \n\nund Neuheiten implementiert. Die Wichtigsten davon sind namentlich: die Führung des \n\nModells C auf der Sekundarstufe I (2006), die Umsetzung der integrativen Förderung \n\n(2008/2009), die definitive Einführung von zweisprachigen Primarschulklassen (2009), \n\ndie Totalrevision des Schulgesetzes der Stadt Chur und ihre konkreten Folgen (2013), \n\ndie Reorganisation der Schulleitung (2014) oder das Führen vonTalentklassen (2016). \n\nAll diese Umwandlungen oder Neuerungen verlangten und verlangen Zeit und andere \n\nRessourcen für eine erfolgreiche Umsetzung. Die nächsten Jahre werden zudem durch \n\ndie Einführung des kantonalen Lehrplans 21 geprägt. Diese verlangt wiederum einige \n\nAnstrengungen und namentlich die Weiterbildungen der Lehrkräfte wird in dieser anste \n\nhenden Periode darauf konzentriert. \n\nIm Hinblick auf die Konsolidierung und Optimierung der bestehenden Angebote sollte \n\naus Sicht des Stadtrates derzeit mit Neuerungen in der Stadtschule vorsichtig umgegan \n\ngen werden. Dazu sind die Förderung in der Erstsprache Deutsch, die bestehenden \n\nzweisprachigen Angebote sowie der Ausbau und weitere Verbesserungen in den MINT \n\nBereichen zu zählen. \n\n\n\nSeite 6 von 22 \n\n4" Soziale Dienste \n\nDie Sozialen Dienste nehmen auf dem Gebiet der Stadt die sozialstaatlichen Aufgaben \n\nwahr, die gemäss Gesetz den Gemeinden zugeordnet sind. Dazu gehören die Abwick \n\nlung der bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie der gesamte Bereich der Kinder- und \n\nJugendförderung. \n\nOrganisatorisch sind die Sozialen Dienste in die Abteilungen Finanzielle Leistungen (Ad \n\nministration, Sozialhilfe und AHV/Alimente), Kind Jugend Familie ("Deutsch für die \n\nSchule", Schulsozialarbeit und Jugendarbeit) und Kindertagesstätten gegliedert. \n\nr~';( Stadt Chur \n\nSoziale Dienste \n\nFINANZIELLE LEISTUNGEN"r" KIND JUGEND FAMILIE'/"" KINDERTAGESSTÄTTEN"" \n\nADMINISTRAnON" SCHULSOZIALARBEIT" BETRI EBSWIRTSCHAFr-' \n\nSOZIAlHILFE" JUGENDARBEIP" BETREUUNG" \n\nAHV , ALIMENTE" DEUTSCH FÜR DIE SCHULE" \n\nBARBlAN , RHEINAU \n\n~= ,,- \n-:la> \n§~~ >., " ~.g -8", \n\n" '" 'Mltgied der Geschäftsleitung \nSl - "Teilnahme Kadenneetlng SozJale Dienste \n\neDDMER MONTAUN' MASANS \n\nDALEU 1 LACHEN \n\nDer Bereich Sozialhilfe in der Abteilung Finanzielle Leistungen umfasst heute lediglich \n\nden behördlichen Entscheid und gegebenenfalls die Auszahlung der Sozialhilfe. Die Be \n\nratung der Hilfe suchenden Personen und die AntragsteIlung wird durch den Regionalen \n\nSozialdienst des Kantons wahrgenommen. Im Zuge der Umsetzung der FA-Reform stellt \n\nder Kanton den Gemeinden die Kosten der Betriebsführung der Sozialdienste seit 1. Ja \n\nnuar 2016 jedoch gesamthaft in Rechnung. Der Gemeindebeitrag 2016 belastete die \n\nStadt mit Fr. 1'595'864.--. Die Gemeinden können die Sozialberatung jedoch auch selber \n\n\n\n11':i~i"'I, \nSeite 7 von 22 \n\nwahrnehmen, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Die Geschäftsprüfungskommis \n\nsion beauftragte deshalb den Stadtrat, die Übernahme der Sozialberatung zu prüfen. \n\nWeil die Stadt damit Schnittstellen reduzieren und eine ganzheitlichere Sozialhilfepolitik \n\nbetreiben kann, ist die Eingliederung der Sozialberatung in die Sozialen Dienste nicht un \n\nwahrscheinlich. Dies würde wiederum zu einem Wachstum der Sozialen Dienste führen. \n\nAufgrund der zweijährigen Kündigungsfrist beim Kanton ist eine Umsetzung jedoch frü \n\nhestens per 1. Januar 2021 möglich. \n\n4.1 Kindertagesstätten (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nBis 1995 war der Mittagstisch Daleu gemäss "Bericht zur familienergänzenden Kinderbe \n\ntreuung in der Stadt Chur" - damals die einzige städtische Kindertagesstätte - den Sozia \n\nlen Diensten angegliedert. Im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des städtischen Ge \n\nsetzes über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vom 27. September \n\n1998 (RB 311) wurden die vormals privaten Schülerhorte mit dem städtischen Mittags \n\ntisch Daleu zusammengelegt. Daraus entstanden die Kindertagesstätten Barblan, Daleu \n\nund Casanna. Diese waren bis Ende 2004 bei der Stadtschule angegliedert. Nach der \n\nAnnahme des neuen kantonalen Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung im Kanton Graubünden (BR 548.300) durch das Bündner Stimmvolk am \n\n18. Mai 2003 erfolgte eine Teilrevision des städtischen Kinderbetreuungsgesetzes. Ana \n\nlog zur Organisation des Kantons, bei dem die gesamte familienergänzende Kinderbe \n\ntreuung fortan dem Kantonalen Sozialamt zugewiesen wurde, wurden auch die Kinderta \n\ngesstätten per 1. Januar 2005 wieder zu den Sozialen Diensten verschoben. \n\nDie städtischen Kindertagesstätten stellen heute an sieben Standorten die Betreuung der \n\nKindergarten- und Primarschulkinder aller neun Schulhäuser und der dazu gehörenden \n\nKindergärten sicher. Sie sind an drei Standorten (Daleu, Montalin und Rheinau) ins \n\nSchulareal integriert und an vier Standorten (Barblan, Bodmer, Lachen und Masans) ex \n\ntern in der Nähe der Schulhäuser eingemietet. Der Mittagstisch für die Oberstufe (Sek. I) \n\nwird zentral für alle drei Oberstufenschulhäuser im Jugendtreff der Jugendarbeit auf dem \n\nAreal Stadtbaumgarten angeboten, wobei eine Mitarbeiterin der Kindertagesstätten durch \n\nZivildienstleistende und Praktikanten der Jugendarbeit unterstützt wird. Die Betreuung für \n\nKinder im Kindergarten- und Schulalter wird nur zu rund 70 % durch die städtischen Kin \n\ndertagesstätten erbracht: 20 % der Betreuungsstunden werden durch private Krippen ge \n\nleistet (dies ist nur für Kindergartenkinder möglich) und 10 % durch Tagesfamilien des \n\n\n\nSeite 8 von 22 \n\nVereins KJBE. Die Sozialen Dienste koordinieren den vorschulischen- (familienergänzen \n\nden) und den schulergänzenden Teil pro Kinderkrippe jeweils in einer Leistungsvereinba \n\nrung. \n\nGernäss Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden \n\n(Schulgesetz; BR 421.000) in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung über weitergehende \n\nTagesstrukturen (Tagesstrukturverordnung; BR 421.030) müssen die Schulträgerschaf \n\nten seit 1. August 2013 bei Bedarf Kinderbetreuung in Form von Tagesstrukturen anbie \n\nten. Die Angebotspflicht umfasst die Zeit ab 07:30 Uhr morgens bis zur schulischen \n\nBlockzeit und im Anschluss an diese bis abends um 18:00 Uhr. \n\nDie Tagesstrukturen unterstehen seither gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a und c Schulgesetz \n\nals Angebot der Volksschule der Aufsicht des Kantonalen Amts für Volksschule und \n\nSport (AVS). Die familienergänzende Betreuung hingegen wird durch das Kantonale So \n\nzialamt im Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) beaufsichtigt (Art. 8 und \n\nArt. 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbe \n\ntreuung im Kanton Graubünden; BR 548.300). Kompliziert ist diese Auf teilung, weil einer \n\nseits die Betreuung durch Tagesfamilien abends nach 18:00 Uhr und andererseits auch \n\ndie Betreuung während der Schulferien nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kantona \n\nlen Amts für Volksschule und Sport, sondern des Kantonalen Sozialamts fällt. Deshalb \n\nmüssen beispielsweise auch die Churer Kindertagesstätten die Betreuung von ein- und \n\ndenselben Schulkindern für die Schulzeit respektive die Schulferien mit verschiedenen \n\nkantonalen Ämtern abrechnen. \n\nUnterdessen hat die Bündner Regierung festgestellt, dass diese Organisation bisweilen \n\nzu Doppelspurigkeiten führt. Sie nahm am 28. Oktober 2015 im Rahmen ihrer Antwort \n\nauf eine parlamentarische Anfrage betreffend Finanzierung der Kinderbetreuung (Tages \n\nstrukturen) ungefragt zur Frage der Zuständigkeiten in der kantonalen Verwaltung SteI \n\nlung: "Da es in verschiedenen Gemeinden zu Überschneidungen zwischen der schul \n\nund der familienergänzenden Kinderbetreuung kommt, wird die Regierung im Rahmen \n\nder oben erwähnten Überprüfung zudem der Frage nachgehen, ob die schul- und fami \n\nlienergänzende Kinderbetreuung bezüglich Zuständigkeit in der Verwaltung, gesetzlicher \n\nVorgaben und Kostenbeiträge einheitlich ausgestaltet werden soll." Das Ergebnis dieser \n\nÜberprüfung steht noch aus. \n\nUnabhängig von der Organisation des Kantons sind die Gemeinden jedoch gemäss Art. \n\n65 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Graubündens (BR 110.100) frei in der Wahl ihrer \n\nOrganisation und demnach in der Entscheidung, die Tagesstrukturen organisatorisch der \n\nSchule oder anderswo anzugliedern. \n\n\n\nSeite 9 von 22 \n\nDie Organisation (IST-Zustand) der Aufsicht über die Kinderbetreuung: \n\nFamilienergänzende Schulergänzende \nKinderbetreuung Kinderbetreuung \n\n~ ~ \n\nDepartement für Volkswirtschaft Erziehungs-, Kultur- und Umwelt- \nund Soziales schutzdepartement \n\nDVS EKUD \n\n~ ~ \n\nKantonales Sozialamt Amt für Volksschule und Sport \nSoA AVS \n\n~ -o- \n• Koordination Kinderbetreuung \n\nund Pflegekinderaufsicht durch Private Tagesfamilien (vor und SoA • \nVorschulische Kinderbetreuung nach den Blockzeiten während • der Schulwochen sowie in durch private Kinderkrippen Sch u Iferien) • Private Tagesfamilien (vor \n07:30 Uhr und nach 18:00 Uhr • Schulergänzende Kinderbetreu- \n\nresp. in Schulferien) ung (Kindertagesstätten/vor \nund nach den Blockzeiten wäh- • Schulergänzende Kinderbetreu- rend der Schulwochen) ung (Kindertagesstätten/wäh- \n\nrend Schulferien) \n~ -o \n\nSoziale Dienste \n\n.{} \nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur \n\nBGK \n\nc o .... c \nro \n~ \n\n(l) \nÖ \n.0 \n(l) \n0> \nC « - \n\nArt. 37 Abs. 1 des städtischen Schulgesetzes (RB 711) legt fest, dass die Stadt betreute \n\nTagesstrukturen in Form von Kindertagesstätten anbietet. Art. 37 Abs. 2 des städtischen \n\nSchulgesetzes legt fest, dass das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nin der Stadt Ch ur (RB 311) massgebend ist. Art. 7 dieses Gesetzes weist die Koordina \n\ntion für die gesamte familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur den Sozialen \n\nDiensten zu. Diese umfasst in erster Linie die Sicherstellung eines vom Kleinkindbereich \n\nbis zum Ende der Primarschulzeit bedarfsgerechten und in sich stimmigen Angebots. \n\nDiese Bestimmung lässt hingegen die Angliederung der Erfüllung weiterer Aufgaben ge \n\nmäss diesem Gesetz offen. Die Verschiebung des operativen Betriebs der Kindertages \n\nstätten von den Sozialen Diensten zur Stadtschule ist gemäss dieser Auslegung nach \n\n\n\nSeite 10 von 22 \n\nAnsicht des Stadtrates ohne Gesetzesänderung möglich, so lange die oben beschrie \n\nbene übergeordnete Aufgabe der Koordination der Kinderbetreuung bei den Sozialen \n\nDiensten bleibt. \n\nAn der Sitzung vom 4. Februar 2016 (GRB.2016.4) lehnte der Churer Gemeinderat den \n\nAuftrag Susanne von Rechenberg und Mitunterzeichnende betreffend Dienststellenwech \n\nsel der schulergänzenden Kinderbetreuung mit 15:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Als \n\nHauptgründe wurden rechtliche Gründe (drohende GesetzesänderungNolksabstim \n\nmung), ein fehlendes übergeordnetes Gesamtkonzept sowie die bereits bestehende \n\nGrösse der Schuldirektion angeführt. \n\nDie städtischen Kindertagesstätten sind aufgrund der stark steigenden Nachfrage mitten \n\nin einem gewaltigen Wachstumsschub. Die in Rechnung gestellten Betreuungsstunden \n\nhaben seit 2011 von 59'355 bis 2016 auf 116'374 Stunden um 96 % zugenommen. AI \n\nleine in den Jahren 2014,2015 und 2016 betrug das Wachstum der geleisteten Betreu \n\nungsstunden jährlich rund 20 %. Gemäss Bericht zur strategischen Schulraumplanung \n\nder Stadt Chur vom 10. Mai 2016 (GRB.2016.33) und der Gesamtplanung der Schuler \n\ngänzenden Tagesstrukturen (GRB.2016.34) muss davon ausgegangen werden, dass die \n\nBetreuungsstunden auch im Schuljahr 2017/2018 und den folgenden Jahren weiter stei \n\ngen werden. Aktuell nehmen rund 21 % der Schulkinder (Betreuungsquote) punktuell Be \n\ntreuungsleistungen in Anspruch. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Schweizer Städ \n\nten geht der Stadtrat davon aus, dass das Wachstum in Chur bei einer Betreuungsquote \n\nvon rund 30 % stagnieren wird. Dies dürfte zwischen 2020 bis 2022 der Fall sein. \n\nDie aktuelle Aufbauorganisation der Kindertagesstätten und ihrer Führungsebene wurde \n\nauf die Bewältigung dieses mehrjährigen Wachstumsschubs ausgerichtet und mit der Ab \n\nsicht verbunden, die Führung anschliessend wieder zu reduzieren. Mit dem Wachstum \n\nsind grosse Herausforderungen wie die Anstellung von Personal, die Bereitstellung ge \n\neigneter Räume sowie eine laufende Anpassung betriebswirtschaftlicher Aspekte (v.a. \n\nSteuerung der Nachfrage durch neues Tarifsystem, Effizienzsteigerung durch Automati \n\nsierung) verbunden. Nicht zuletzt äusserte sich die angespannte Situation bisher in einer \n\nHäufung von Kündigungen auf der Ebene der Leitungspersonen der Standorte sowie von \n\nkrankheitsbedingten Ausfällen des Personals. Es ist insbesondere das grosse Verdienst \n\nder Mitarbeitenden, dass die Betreuungsqualität und Zufriedenheit der Kunden bisher \n\nkaum darunter leiden musste. \n\n\n\nSeite 11 von 22 \n\n4.2 Schulsozialarbeit \n\nDie Stadt kann gemäss Art. 38 des städtischen Schulgesetzes (RB 711) in allen Schu \n\nleinheiten Schulsozialarbeit anbieten. Die Angliederung der Schulsozialarbeit (SSA) bei \nden Sozialen Diensten wurde bei der Einführung im Jahr 2006 im Hinblick auf optimale \n\nWirkungsvoraussetzungen getroffen (Botschaft Nr. 27/2006; S. 7): "Die SSA benötigt für \n\neine erfolgreiche Tätigkeit im komplexen System der Schule eine unabhängige Positio \n\nnierung. [ ... ] Damit die SSA längerfristig erfolgreich bleibt, sind die Rahmenbedingungen \n\nvon Schule und Sozialer Arbeit genau zu beachten. Bisherige Erfahrungen anderer \n\nStädte zeigen klar, dass die Ansiedlung der SSA mit Vorteil im Sinne des additiven Mo \n\ndells getrennt von der Schule geschieht. Damit kommt ihr - vor allem auch im Fall von \nProblemstellungen zwischen Lehrpersonen und Kindern resp. deren Erziehungsberech \n\ntigten - eine unabhängigere Position zu. Im Übrigen verfügen Mitarbeitende der SSA, wie \n\nschon erwähnt, über die Ausbildung in Sozialarbeit, was ebenfalls für die Ansiedlung in \n\nnerhalb der Sozialen Dienste spricht." Der Beschluss des Gemeinderates vom 13. Sep \n\ntember 2006 (GRB 284.03) hält denn auch die Zuordnung der Schulsozialarbeit zu den \n\nSozialen Diensten fest: "Bei den Sozialen Diensten wird eine Fachstelle für Schulsozial \n\narbeit [ ... ] bewilligt." \n\nDie Angliederung der Schulsozialarbeit an die Sozialen Dienste wird im "Bericht über die \n\nbisherigen Erfahrungen mit Schulsozialarbeit an der Stadtschule Chur vom 11. August \n\n2008" (Botschaft 42/2008) evaluiert: "Als sehr entlastend und vertrauensbildend nehmen \n\ndie Kinder offenbar die Schweigepflicht des Schulsozialarbeiters gegenüber Lehrperso \n\nnen und Eltern wahr. Die Wahl des additiven Modells der Schulsozialarbeit [Angliederung \n\nausserhalb der Schulorganisation] scheint sich auch aus dieser Optik als richtig erwiesen \n\nzu haben". Entsprechend wurde die Unterstellung unter die Sozialen Dienste für richtig \n\nbefunden und durch den Gemeinderat an seiner Sitzung vom 10. September 2008 zur \n\nKenntnis genommen (Protokollauszug 284.05). \n\nDie Schulsozialarbeit wurde in der Folge zuerst in den beiden Primarschulhäusern Bar \n\nblan und Nikolai eingeführt und nach der Gemeinderatsdebatte über die bisherigen Er \n\nfahrungen im Jahr 2009 auf die drei Schulhäuser der Oberstufe Florentini, Giacometti \n\nund Quader sowie das Primarschulhaus Lachen ausgeweitet. Der vorläufig letzte Aus \n\nbauschritt erfolgte im Jahr 2012, als durch eine Verschiebung von Ressourcen der Ju \n\ngendarbeit sowie durch eine Effizienzsteigerung innerhalb der Schulsozialarbeit auch in \n\nden Primarschulhäusern Daleu, Herold und Türligarten Schulsozialarbeit eingeführt wer \n\nden konnte. In den Primarschulhäusern Masans, Montalin und Rheinau ist die Schulsozi \n\nalarbeit bis heute nur mit einem eingeschränkten Angebot und auf Abruf verfügbar. Die \n\n\n\nSeite 12 von 22 \n\nsechs Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit sind alle in mindestens zwei Schulhäusern \n\ntätig und teilen sich die Arbeitszeit so ein, dass eine regelmässige Präsenz in den voll mit \n\nSchulsozialarbeit abgedeckten Schulhäusern möglich ist. \n\nIn verschiedenen Gemeinden ist die Schulsozialarbeit bei der Schule angegliedert. Dies \n\njedoch insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden, wenn keine andere geeignete \n\nTrägerschaft ausserhalb der Schulorganisation zur Verfügung steht. In grösseren Ge \n\nmeinden und Städten ist die Schulsozialarbeit in der Regel in die Sozialdirektion oder Ju \n\ngendhilfe integriert. \n\nDas Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Amt für Soziales, das Erziehungs \n\ndepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Volksschule, der Verband St. Galler Volks \n\nschulträger (SGV) sowie die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Ge \n\nmeindepräsidenten (VSGP) veröffentlichten im Jahr 2007 die "Grundlagen und Umset \n\nzungshilfen für die Schulsozialarbeit in der Volksschule". Darin wird empfohlen: "die \n\nSchulsozialarbeit in die kommunale oder regionale «ganzheitliche Jugendhilfe» einzuglie \n\ndern". \n\nDer Bericht "Grundlagen und Empfehlungen zur Einführung der Schulsozialarbeit im \n\nKanton Bern" der Erziehungsdirektion des Kantons Bern wurde im Jahr 2005 erstellt und \n\nnimmt eine bis heute gültige breite Auslegeordnung vor. Er vergleicht zudem Organisa \n\ntionsformen in verschiedenen Kantonen. Er benennt als erstes Merkmal, welches zu be \n\nrücksichtigen ist (S. 17): "eine von der Schule unabhängige Trägerstruktur gewährleistet \n\nUnabhängigkeit und Autonomie der Schulsozialarbeit gegenüber der Schule. [ ... ] Allge \n\nmein ist man der Meinung, dass Schulsozialarbeit fachlich bei der Sozialarbeit bzw. Ju \n\ngendhilfe angesiedelt werden soll mit dem Ziel, die Unabhängigkeit vom System Schule \n\nzu gewährleisten." Im anschliessenden Bericht "Schulsozialarbeit im Kanton Bern; Moni \n\ntoring 2012" wird aufgezeigt, dass im Kanton Bern in 79 % der Einzugsgebiete die \n\nSchulsozialarbeit der Gemeindeverwaltung, Abteilung Soziales, einem Sozialdienst oder \n\neiner Fachstelle für Kinder, Jugendliche oder Schulen, in 7 % dem Bildungsbereich sowie \n\nin 14 % in einer geteilten Unterstellung organisiert ist. Weitere empirische Daten zur Un \n\nterstellung sind nicht verfügbar. \n\n4.3 Einreihungen \n\nDas Lohnniveau der Mitarbeitenden der Sozialen Dienste ist insbesondere bei den Kin \n\ndertagesstätten tiefer als jenes der Mitarbeitenden der Stadtschule. Die Solllohnklassen \n\nsind aktuell die folgenden: \n\n\n\nSeite 13 von 22 \n\nStadtschule Soll- Soziale Dienste LK \nPrimarlehrpersonen 16 Schulsozialarbeitende \n\n15 Jugendarbeitende mit Arigebotsverantwortung \n14 \n13 Jugendarbeitende \n\nKindergartenlehrpersonen 12 \n11 Gruppenleitungen Kindertagesstätten \n10 \n\nHausaufgabenbetreuung 9 Fachpersonen Betreuung EFZ Kindertagesstät- \nten \n\n8 \n\n7 Mitarbeitende Kindertagesstätten ohne Ausbil- \ndung \n\nIm Bereich Kindergarten fordern die Personalverbände auf verschiedenen Ebenen mit \n\ntels Lohnklagen die Anhebung der Löhne ein. Der Verband Lehrpersonen Graubünden \n\n(Legr) unterstützt Kindergärtnerlinnen beispielsweise finanziell bei der Prüfung von Lohn \n\nklagen. \n\nBei den Kindertagesstätten und der Jugendarbeit werden mehrere Zivildienstleistende \n\nund PraktikanUinnen eingesetzt, welche noch einmal deutlich weniger verdienen. \n\nDurch die Angliederung der Kindertagesstätten bei der Schuldirektion besteht die Gefahr \n\neiner Kostensteigerung, wenn deutlich höher bezahlte Lehrpersonen in der Betreuung \n\naushelfen. Einer solchen Tendenz muss dadurch entgegengewirkt werden, dass allfällige \n\nBetreuungslektionen von Lehrpersonen in den Kindertagesstätten Unterrichtslektionen \n\nnicht gleichgesetzt werden. Die bisherigen Erfahrungen in Chur haben jedoch gezeigt, \n\ndass kaum Lehrpersonen bereit sind, zu Bedingungen des Personals der Kindertages \n\nstätten zu arbeiten. Entsprechend kann nicht mit einem relevanten Synergieeffekt ge \n\nrechnet werden. \n\n5. Zusammenarbeit und Synergien \n\nDie Stadtschule und die Sozialen Dienste kooperieren heute in vielfältiger Weise und mit \n\neinem pragmatischen Vorgehen. Schwerpunktmässig werden administrative und betrieb \n\nliche Synergien genutzt. So erfolgt die Kommunikation mit den Eltern wo immer möglich \n\nüber den elektronischen Kommunikationskanal der Stadtschule respektive in zwischen \n\nStadtschule und Sozialen Diensten koordinierten Versänden. Die Bedarfserhebung und \n\ndas Anmeldeprozedere für die Kindertagesstätten erfolgen gemeinsam mit der Abgabe \n\n\n\nSeite 14 von 22 \n\nder Stundenpläne durch die Stadtschule. Auch die Informationen zu sportlichen und kul \n\nturellen Angeboten für Schulkinder werden beigelegt. Doch der koordinierte Auftritt und \ndie Kommunikation mit den Eltern kann durchaus noch weiter verbessert werden. \n\nInnerhalb der Abteilung Kind Jugend Familie werden grosse Synergien, insbesondere im \n\nfachlichen Bereich, genutzt. An erster Stelle kann dabei genannt werden, dass für die \n\nsprachliche Frühförderung, die Schulsozialarbeit und die Jugendarbeit die gleichen Wir \n\nkungsziele definiert sind und koordiniert an deren Erreichung gearbeitet wird. Weitere Sy \n\nnergien sind die folgenden: \n\nWissensmanagement und Fachaustausch im Handlungsfeld der Sozialen Arbeit mit \n\nKindern und Jugendlichen; \n\nsystematisches Vorgehen bei Selbst- oder Fremdgefährdung von Kindern und Ju \n\ngendlichen unter Einbezug aller Bereiche; \n\neinheitliche Prinzipien bei der Erarbeitung von Konzepten, gegenseitiges Coaching; \n\ngemeinsame Grundsätze bei der Dokumentation, Wirkungsmessung und Evaluation \n\nvon Massnahmen; \n\nintensiver Personalaustausch zur Abdeckung von Spitzen belastungen (insbesondere \n\ngünstige Arbeitskräfte wie Zivildienstleistende Jugendarbeit und Kindertagesstätten \n\nsowie Praktikant/innen); \n\ngemeinsame interne Weiterbildungen, Fachaustausch und Intervision; \n\nweitgehend zentralisierte Administration. \n\n6. Neuorganisation der Stadtschule \n\nDie Stadtschule wurde beauftragt, einen Vorschlag für die Integration der Kindertages \n\nstätten und der Schulsozialarbeit auszuarbeiten (siehe Anhang). Die Kindertagesstätten \n\nwerden weitgehend integral verschoben und dem Schuldirektor unterstellt. Der Bereich \n\nBetriebswirtschaft wird jedoch in die Zentralen Dienste der Stadtschule integriert und die \n\nFunktion Bereichsleitung Betreuung aufgehoben, was insbesondere eine Verschiebung \n\nvon Aufgaben und Kompetenzen zur Abteilungsleitung sowie den darunterliegenden Ra \n\nyonleitungen zur Folge hat. \n\nVorgeschlagen wird die Aufhebung der per 1. Januar 2017 eingeführten Stelle der Be \n\nreichsleitung Betreuung bei den Kindertagesstätten. Dies ist die einzige konkret beziffer \n\nbare nennenswerte Kosteneinsparung der Neuorganisation. Sie wird mittelfristig als rea \n\nlistisch beurteilt, allerdings erst dann, wenn der wesentliche Anteil des Ausbaus der Kin \n\ndertagesstätten abgeschlossen ist. \n\n\n\nSeite 15 von 22 \n\nDie Schulsozialarbeit wird in diesem Vorschlag integral verschoben und die Bereichslei \n\ntung direkt dem Schuldirektor unterstellt. Diese Eingliederung in die Stadtschule bietet \n\njedoch kein Effizienzsteigerungspotenzial gegenüber der heutigen Organisationsform, in \n\nBezug auf die wesentlichen Wirkungsvoraussetzungen der Schulsozialarbeit, nämlich \nVertrauenswürdigkeit und Unabhängigkeit, hingegen die bekannten Nachteile. Die \n\nSchulsozialarbeit büsst damit einen Teil des Wirkungspotenzials ein. Ausserdem würden \n\nunnötige Schnittstellen zwischen den personell und fachlich sehr eng kooperierenden \n\nBereichen der Schulsozialarbeit und der Jugendarbeit sowie der sprachlichen Frühförde \n\nrung geschaffen. Darüber hinaus ist auf kantonaler Ebene das Kantonale Sozialamt für \n\ndie gesamte Kinder- und Jugendförderung zuständig, was ebenfalls dagegen spricht, ei \n\nnen Bereich den Sozialen Diensten und einen anderen Bereich der Stadtschule anzuglie \n\ndern. \n\nDer Vorschlag des Stadtrates konzentriert sich deshalb auf die Umsetzung der Delega \n\ntion der Kindertagesstätten und belässt auch die übergeordnete Aufgabe der Koordina \n\ntion der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung bei den Sozialen Diensten, Ab.:. \n\nteilung Kind Jugend Familie. Damit kann umgangen werden, dass neu nicht nur die Sozi \n\nalen Dienste (sprachliche Frühförderung), sondern auch die StadtschLile Leistungsverein \n\nbarungen mit den vorschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen abschliessen muss. \n\nAusserdem ist dadurch für die Umsetzung der Neuorganisation auch keine Änderung des \n\nkommunalen Schulgesetzes und damit im Falle eines Referendums eine Volksabstim \n\nmung notwendig. \n\n\n\nSeite 16 von 22 \n\nDas neue Organigramm der Stadtschule: \n\nI Schuldirektion I \n\nI Geschäftsleitung I \n\n. ....... \n} ~ Df/ll-~ \n\nt .,......,..-~ \n! :;( • ~ ~ \n\n~-""'IIUIp--~ \n'I! I! "-~NtIM \n\nli ~-~ g ~ i SP:I-~tmdttl \nI ~ t It' SIC-~""'~ t i c t ~ TI-J",*_-.I!Jo\\nIk&5p:r. \n\nN '" 'I ; 'I ~ \ng j TOI'_TIIIItOuI'-t1llltftlAot \n\n'" .. \nN I :I; C I TOS-T-cNt~m"l e i I , ~ ~ = § i i j :g j = ! \n\nm:-~l'-" \n\nI : g ~ ! ~ ! s ~ :I; :I; 0 ! ~ :l \n\n-_ ........ "'oio ... __ ?* \n\nIn der neuen Organisation wird es wichtig sein, dass die Kindertagesstätten und die \n\nHausaufgabenbetreuung zusammengeführt werden. Dadurch können Doppelspurigkei \n\nten verhindert und insbesondere personelle Synergien genutzt werden, weil die Spitzen \n\nzeiten der Kindertagesstätten zur Mittagszeit sind, während die Hausaufgabenbetreuen \n\nden am Nachmittag nach der Schule arbeiten. Die Profile ihrer Stellen sind weitgehend \n\ndeckungsgleich, was ermöglicht, dass sie in beiden Bereichen und ohne Kostensteige \n\nrung eingesetzt werden können. Um die bestehende Qualität der Hausaufgabenbetreu \n\nung weiterzuführen, müssen jedoch weiterhin periodische Schulungen unter Beizug von \n\nLehrpersonen sowie Austauschforen stattfinden. Auch muss weiterhin ein direktes Feed \n\nback von Hausaufgabenbetreuenden an Klassenlehrpersonen und/oder Schulleitungen \n\nmöglich sein. \n\nDie Stadtschule ist bereits heute mit 531 Mitarbeitenden die weitaus grösste Dienststelle \n\nder Stadtverwaltung. Durch die Verschiebung der Kindertagesstätten diversifiziert die \n\nStadtschule ihr Angebot nicht nur in ein Handlungsfeld der Sozialen Arbeit, sondern \n\nwächst auch um rund 40 zusätzliche Mitarbeitende. Mit dem weiteren Ausbau der Kinder \n\nbetreuung wird die Stadtschule nochmals grösser werden. \n\n\n\nSeite 17 von 22 \n\n7. Neuorganisation der Sozialen Dienste \n\nDie Delegation der Kindertagesstätten an die Stadtschule hat Auswirkungen auf die Or \n\nganisation der Sozialen Dienste. Einerseits wird diese Dienststelle um rund 40 Mitarbei \n\ntende personell annähernd halbiert. Andererseits verliert sie eine Abteilung mit betriebs \n\nwirtschaftlichem Knowhow. Entsprechend muss sie die Aufgabenverteilung in der Füh \n\nrung sowie in der Betriebswirtschaft neu organisieren. Ausserdem müssen die neu ent \n\nstandenen Schnittstellen mit der Stadtschule zur Abteilung Kind Jugend Familie neu ge \n\nregelt werden. Insbesondere die Aufteilung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung fällt \n\ndarunter ins Gewicht. Insgesamt bleiben bei den Sozialen Diensten damit jedoch jene \n\nBereiche, für welche auf kantonaler Ebene das Kantonale Sozialamt zuständig ist. \n\nr~':~ Stadt Chur \n\nSoziale Dienste \n\nFINANZIELLE LEISTUNGEN'I" KIND JUGEND FAM ILlE'I" \n\nADMINISTRATION" SCHULSOZIALARBEIT" \n\nSOZIALHILFE" JUGENDARBEIT" \n\nAHV I ALIMENTE" DEUTSCH FÜR DIE SCHULE" \n\n'Mltglled der Geschäftsleitung \n··Tellnahme Kadermeeting Soziale Dienste \n\n8. Übersicht der neuen Zuständigkeiten \n\nDie Übersicht der neuen Zuständigkeiten zeigt, dass die Schuldirektion nach der Neuor \n\nganisation der schulergänzenden Tagesstrukturen (Kindertagesstätten) auf kantonaler \n\n\n\nSeite 18 von 22 \n\nEbene weitgehend kohärent das Kantonale Amt für Volksschule und Sport (AVS) als An \n\nsprechpartner hat. Die Koordination der Kinderbetreuung im vorschulischen und im \nschulergänzenden Bereich gibt allerdings neue Schnittstellen, die geregelt werden müs \n\nsen. \n\nAuf der anderen Seite decken sich die Zuständigkeiten der Sozialen Dienste mit den Auf \n\ngabengebieten des Kantonalen Sozialamts, wenn die Schulsozialarbeit in der Abteilung \n\nKind Jugend Familie verbleibt. \n\nDie Zuständigkeiten nach Umsetzung der Neuorganisation: \n\nrn .... \nQ) \nOJ \n\nc o - c ca \n~ \n\nQ) \n\nÖ \n.0 \nQ) \n0> \nC -c -. \n\n- "0 ca \nU5 \n\nKinder-, Jugend- und \nFamilienpolitik \n\n~ \n\nDepartement für Volkswirtschaft \nund Soziales \n\nDVS \n\n-.u.- \nKantonales Sozialamt \n\nSoA \n\nv- \n• Kinder- und Jugendförderung: \n\n0 Jugendarbeit \n0 Schulsozialarbeit \n0 Frühe Förderung \n\n• Pflegefam ilien \n• !:5i~~~~= LJQ~ ~LJgE?Q~~~hlJt~ \n• Koordination Kinderbetreuung \n• Leistungsvereinbarungen mit / \n\nFinanzierung von vorschuli- \nscher Kinderbetreuung durch \nSpielgruppen, Kinderkrippen \nund Tagesfamilien \n\n• \n.(). \n\nSoziale Dienste \n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur \nBGK \n\nBildung \n\n-o- \nErziehungs-, Kultur- und Umwelt- \n\nschutzdepartement \nEKUD \n\nv- \nAmt für Volksschule und Sport \n\nAVS \n\n"'V' \n\n• Volksschule \n\n• Schulergänzende Kinderbe- \ntreuung (Kindertagesstätten) \n\n.(). \n\nStadtschule \n\n\n\nSeite 19 von 22 \n\n9. Entlastung des Finanzhaushalts \n\nDie Delegation der Schulsozialarbeit würde keine Entlastung des Haushalts nach sich \n\nziehen. Bei den Kindertagesstätten ist eine jährliche Einsparung in der Höhe von rund \n\nFr. 25'000.-- zu erwarten. Diese Einsparung fällt nicht im Bereich der eigentlichen Betreu \n\nung, sondern in der veränderten Führungsstruktur an. \n\n10. Umsetzung der Neuorganisation \n\nDie Umsetzung der Neuorganisation erfordert einen grossen Aufwand. Die kulturelle \n\nKomponente ist bei der Zusammenführung von Organisationseinheiten grundsätzlich \n\nnicht zu unterschätzen. Darunter werden Unterschiede in Haltungen, Führungskultur und \n\nUmgang miteinander verstanden. Zudem verändern sich Rollen, in dem Sinne, als bishe \n\nrige Kooperationspartner zu Linienvorgesetzten oder Unterstellten werden. Die Gestal \n\ntung von solchen Prozessen erfordern einen nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand und \n\nbeinhalten auch die Auseinandersetzung mit den üblicherweise auftretenden Konflikten. \n\nWeiter wird die Neuorganisation zu personellen Konsequenzen und vorübergehend zu \n\nmehr Kosten führen für die Abwicklung der Personalgeschäfte und den Rekrutierungs \n\naufwand. \n\nDie räumliche Situation erfährt nur minimale Änderungen. Als Konsequenz aus der tägli \n\nchen Zusammenarbeit sind die Dienstwege auch in räumlicher Hinsicht kurz zu halten. \n\nDies unterstützt den formellen, aber besonders auch den informellen Austausch. Dazu \n\nsollen die Arbeitsplätze für die Leitung der Kindertagesstätten, die Aufstockung der Zent \n\nralen Dienste und des Sekretariats in den bestehenden Räumlichkeiten der Schuldirek \n\ntion im Rathaus untergebracht werden. \n\n11. Stellungnahme der Bildungskommission \n\nDie Bildungskommission beriet das Geschäft betreffend Delegation der Schulsozialarbeit \n\nund der Kindertagesstätten an die Stadtschule an ihren Sitzungen vom' 30. März 2017 \n\nund 4. Mai 2017. Der Vorschlag des Departementsvorstehers, zum jetzigen Zeitpunkt \n\nvon einer Delegation beider Bereiche abzusehen und die Organisation des Departe \n\nments nach einer festzulegenden Strategie zu überprüfen, wurde mit 5:4 Stimmen abge \n\nlehnt. Anschliessend fasste sie mit 7:2 Stimmen den folgenden Beschluss: "Die Bildungs \n\nkommission empfiehlt dem Gemeinderat die Delegation der Schulsozialarbeit sowie der \n\nKindertagesstätten an die Stadtschule". \n\n\n\nSeite 20 von 22 \n\nIm Gemeinderat wird Gemeinderätin Widmer-Spreiter die Kommissionsmehrheit und Ge \n\nmeinderat Decurtins die Kommissionsminderheit vertreten. \n\nAus der Bildungskommission kam zusätzlich die Anregung, die Delegation der Schulsozi \n\nalarbeit sowie der Kindertagesstätten an die Stadtschule jeweils separat zu prüfen und \n\nseparat darüber abstimmen zu lassen. Dazu erfolgte in der Kommission keine Abstim \n\nmung. Mit der vorliegenden Botschaft hat der Stadtrat dieser Anregung jedoch Rechnung \n\ngetragen. \n\n12. Fazit \n\nDer Stadtrat teilt die Aussage im Bericht der Vorberatungskommission ALÜ 2.1, dass die \n\nBedeutung und die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit und der Kindertagestätten unbestrit \n\nten sind. \n\nDie verschiedenen Schweizer Städte kennen unterschiedliche Formen der Angliederung \n\nund Organisation von schulnahen Angeboten. Sie sind in der Regel auf die örtlichen Ver \n\nhältnisse abgestimmt. Die Stadt Chur hat als einzige Schweizer Stadt ihrer Grösse den \n\nVorteil, dass sie mit nur drei Departementen auskommt. Sie ist zudem eine der wenigen, \n\nin der Bildung und Soziales in einem Departement zusammengefasst sind. Von daher ist \n\nein Vergleich mit anderen Städten einerseits schwierig und andererseits besteht organi \n\nsatorisch durch das Departement Bildung Gesellschaft Kultur bereits heute ein gemein \n\nsames Dach. \n\nDie Kindertagesstätten waren bis 1995 bei den Sozialen Diensten, wurden dann zur \n\nStadtschule und 2005 wieder zurück zu den Sozialen Diensten verschoben. Sie stecken \n\nmitten in einem intensiven Wachstumsprozess, welcher viele Ressourcen in Anspruch \n\nnimmt und das Personal fordert. Die organisatorische Eingliederung bei der Stadtschule \n\nlässt die mit Abstand grösste Dienststelle weiterwachsen. Auch wenn nur eine geringe \n\nEntlastung des Finanzhaushalts zu erwarten ist und ein Überführungsaufwand aufge \n\nbracht werden muss, trägt die Unterstellung unter die Stadtschule jedoch dem Umstand \n\nRechnung, dass auf kantonaler Ebene seit 1. August 2013 das Amt für Volksschule und \n\nSport (AVS) ebenfalls für diesen Bereich zuständig ist. Zudem setzt diese Unterstellung \n\naus Sicht des Stadtrates die richtigen Anreize, um die pädagogischen Angebote der \n\nSchule und Betreuung optimal auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern auszurichten. \n\nDer Stadtrat teilt die Aussage im Bericht der Vorberatungskommission, wonach für eine \n\nerfolgreiche Schulsozialarbeit das Vertrauensverhältnis zwischen den Schülern und den \n\nSchulsozialarbeitern äusserst wichtig ist. Die Angliederung der Schulsozialarbeit an die \n\n\n\nSeite 21 von 22 \n\nSozialen Dienste erfolgte bei der Einführung denn auch sehr bewusst, weil dies dazu bei \n\nträgt, dass deren Angebote von Kindern und Eltern als unabhängig wahrgenommen wer \nden. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, damit sich die Schulsozialarbeit auch bei \n\nKonflikten zwischen Eltern oder Kindern/Jugendlichen und der Schule als vertrauenswür \n\ndige Stelle für eine Beratung anbieten kann. Ausserdem ist Schulsozialarbeit ein Hand \n\nlungsfeld der Sozialen Arbeit, für welche die erforderliche Expertise bei den Sozialen \n\nDiensten liegt. Eine Verschiebung der Schulsozialarbeit hätte einen einmaligen Überfüh \n\nrungsaufwand, aber keine wiederkehrende Entlastung des Finanzhaushalts zur Folge. \n\nAuf der anderen Seite würde die enge und bewährte Zusammenarbeit der Schulsozialar \n\nbeit mit der sprachlichen Frühförderung und insbesondere der Jugendarbeit erschwert. \n\nAus Sicht des Stadtrates hat sich die Unterstellung der Schulsozialarbeit unter die Sozia \n\nlen Dienste in der Praxis bewährt. Weil bei einer Verschiebung die Nachteile überwiegen, \n\nlehnt der Stadtrat die Delegation an die Stadtschule ab. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, aus \n\nden dargelegten Gründen den Anträgen des Stadtrates zu folgen. \n\nChur, 30. Mai 2017 \n\nNamens des Stadtrates \n\n\n\nSeite 22 von 22 \n\nAnhang \nEntwurf Organigramm der Stadtschule bei Delegation von Schulsozialarbeit und Kindertagesstätten \n\nAktenauflage \n- Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 2.1; Beschluss (GRB.2016.57) \n- Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 2.1; Bericht der Vorberatungskommission \n- Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit Schulsozialarbeit an der Stadtschule Chur resp. die \ngeplante Erweiterung dieses Angebots; Auszug Protokoll (284.05) \n\n- Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit Schulsozialarbeit an der Stadtschule Chur resp. die \ngeplante Erweiterung dieses Angebots; Botschaft (42/2008) \n\n- Einführung von Schulsozialarbeit; Beschluss (GRB 284.03) \n- Einführung von Schulsozialarbeit; Botschaft (27/2006) \n- Schulsozialarbeit im Kanton Bern; Monitoring 2012 \n- Grundlagen und Umsetzungshilfen für die Schulsozialarbeit in der Volksschule des Kantons \nSt. Gallen (2007) \n\n- Grundlagen und Empfehlungen zur Einführung der Schulsozialarbeit im Kanton Bern (2005) \n- Schulraumplanung der Stadtschule; Beschluss (GRB.2016.33) \n- Schulraumplanung der Stadtschule; Botschaft \n- Bericht zur strategischen Schulraumplanung der Stadt Ch ur vom 10. Mai 2016 (GRB.2016.33) \n- Gesamtplanung Schulergänzende Tagesstrukturen; Beschluss (GRB.2016.34) \n- Gesamtplanung Schulergänzende Tagesstrukturen; Botschaft \n- Kennzahlen Schulsozialarbeit \n\n\n\n"0 GI \n0 c t: \n\nc \nt \n\nM ::I .~ s: ~ ci CD " . '1i c \n~ '2 c . '" '1i \n\nc 0 c s: 0 i · ci ::I ClJ .!2! ~ \n0 ~ ,t: CD ... . '. 1!' · 0 ClJ GI C c .I! - c: . . s ~ " 0 ~ .a .. \n\n~ 'E 1 .c ~ \n.I! E ~ · 0 'ö ~ \ns ~ c ~ ," öO .", :!! c: ? ] j ~ . -5 ... -5 :; .. :; \n\n~ <3 f \n);; ~ 0 0 ~ .;, in -5 J;! 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parent_type: agenda

name: 01_Teilrevision Grundordnung 2017; Sportanlagen Obere Au

format: application/pdf

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nlili lili lili\n\n'1,1*lili Stadt Chur\n\n110972/631,10.20\n\nTeilrevision Grundordnung 2017 (Sportanlagen Obere Au)\n\nAntrag\n\nDie Teilrevision der Grundordnung 2017 umfasst die nachstehenden beiden Rekapitulationspunk-\nte Der Rekapitulationspunkt 1 (Teilrevision Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan) ist zu-\nhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. Der Rekapitulationspunkt 2 (Teilrevision Gene-\nrelier Erschliessungsplan) ist vom Gemeinderat zu erlassen. Die folgenden beiden Rekapitulati-\nonspunkte werden zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet bzw. erlassen:\n\n1 Sportanlagen Obere Au; Beschluss Anpassung Zonenplan und Genereller Gestaltungs-\nplan\n\n2. Sportanlagen Obere Au, Erlass Anpassung Genereller Erschliessungsplan\n\nZusammenfassung\n\nIn den kommenden Jahren sollen die Sportanlagen Obere Au erneuert und ergänzt werden.\nZudem soll der Eventstandort weiterentwickelt werden. Zur Realisierung wurde ein Master-\nplan ausgearbeitet, welcher eine Teilrevision der Grundordnung bedingt. Die wichtigsten\nNeuerungen sind die Verlegung des Mühlbachs und die Arrondierung der Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen. Damit einhergehend beinhaltet die Teilrevision Anpassungen am\nZonenplan, am Generellen Gestaltungsplan und am Generellen Erschliessungsplan.\n\n\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage und Zielsetzung\n\nlihiki:l1 1111 1 Seite 2 von 7\n\nDie Sportanlagen Obere Au genügen den Bedürfnissen der Nutzenden nicht mehr und\nsind zum Teil baulich und betrieblich veraltet. Damit insbesondere auf den Mangel an\nRasensportplätzen in Zusammenhang mit der Aufhebung selbiger am Standort Ring-\nstrasse reagiert werden kann, wurde ein Masterplan ausgearbeitet. Dieser wurde vom\nGemeinderat an der Sitzung vom 23. Juni 2016 zur Kenntnis genommen. Weitere Pla-\nnungsschritte wurden vom Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 9. März 2017 ausge-\nlöst, wobei in der diesbezüglichen Botschaft auch auf die Teilrevision der Grundordnung\nhinsichtlich Verlegung des Mühlbachs und des Reithallenstandorts hingewiesen wurde\n(siehe Kapitel 4.1.1 Botschaft "Masterplan Sport- und Eventanlagen Obere Au, Umset-\nzung 2017 / Freigabe Planungs- und Wettbewerbskredite" vom 15. Februar 2017).\n\nDer Masterplan Obere Au bildet das Konzept zur flächeneffizienten Nutzung der Landre-\nserven auf der Oberen Au und dient als Grundlage der vorliegenden Teilrevision. Der\nMasterplan besteht aus der Masterplankarte im Massstab 1:1000 und dem Bericht zum\nMasterplan.\n\nKonzeptionell liegt dem Masterplan ein orthogonales Rastersystem zugrunde, das er-\nIaubt, etappenweise und bedarfsgerecht die Sportanlagen auszubauen. Eine weitere\nPrämisse sind die beengten Platzverhältnisse zwischen dem Wald am Rhein, den\nGrundwasserfassungen im Südwesten und den bestehenden Infrastrukturen im Süden\nund Osten. Diese beengten Platzverhältnisse erfordern eine möglichst flächensparende\nAnordnung neuer Anlagen. Zur entsprechenden Optimierung der Rahmenbedingungen\nerfordert der Masterplan einzelne Anpassungen an der Grundordnung\n\nDie Teilrevision Grundordnung 2017 (Sportanlagen Obere Au) beinhaltet im Sinne einer\nSofortmassnahme ausschliesslich Inhalte betreffend die Umsetzung des Masterplans.\nDamit kann die konkrete Umsetzung der tangierten Bauvorhaben nach der Volksabstim-\nmung zur Teilrevision erfolgen.\n\n2. Unterlagen und Verfahren der Teilrevision\n\nDie Anpassungen der Grundordnung sind in den aufliegenden Plänen bzw. Planaus-\nschnitten im Massstab 1:2000 dargestellt. Weitere Unterlagen der Teilrevision sind die\nRodungsgesuche, der Planungs- und Mitwirkungsbericht mit detaillierten Erläuterungen\nzu den einzelnen Revisionspunkten und dem Ergebnis der Vorprüfung und der Mitwir-\n\n\n\n1„il„Ip'I\n\n11'1*1'l Seite 3 von 7\n\nkung, der Vorprüfungsbericht des Kantons und weitere ergänzende Unterlagen wie bei-\nspielsweise der Masterplan Obere Au (siehe Aktenauflage).\n\nDas Verfahren der Teilrevision erfolgt nach Art. 47 ff des Raumplanungsgesetzes für den\nKanton Graubünden (KRG) und lässt sich in folgende Schritte gliedem:\n\nFrühjahr 2017\n\nJuli - September 2017\n\nOktober/November 2017\n\nNovember 2017\n\n14. Dezember 2017\n\n4. März 2018\n\nab März 2018\n\n3. Vorprüfung durch den Kanton\n\nEntwurf der Planungsinstrumente\n\nVorprüfung durch den Kanton\n\nMitwirkungsauflage\n\nVerabschiedung durch den Stadtrat\n\nBehandlung im Gemeinderat\n\nVolksabstimmung\n\nGenehmigung durch die Regierung\n\nDas Amt für Raumentwicklung hat die Teilrevision vorgeprüft und in seinem Bericht vom\n28. September 2017 eine koordinierte Beurteilung abgegeben. Die Empfehlungen aus\nder Vorprüfung sind in die weitere Planung eingeflossen. Die wesentlichen Aspekte sind\nim Planungs- und Mitwirkungsbericht im Kapitel Vorprüfung durch den Kanton auf Seite 5\nwiedergegeben.\n\n4. Offentliche Mitwirkung\n\nDie öffentliche Mitwirkungsauflage fand vom 13. Oktober bis und mit 11. November 2017\nstatt. Es sind keine Mitwirkungseingaben eingegangen.\n\n5. Rekapitulationspunkte\n\nDer Rekapitulationspunkt 1 betrifft alle Änderungen am Zonenplan und am Generellen\nGestaltungsplan. Über Anderungen dieser Bestandteile der Grundordnung muss das\nVolk abstimmen (Art. 48 Abs. 1 KRG).\n\nDer Rekapitulationspunkt 2 betrifft alle Anderungen am Generellen Erschliessungsplan\n(GEP). Zuständig für den Erlass des GEP ist der Gemeinderat (Art. 48 Abs. l KRG und\nArt. 97 Abs. 2 Baugesetz der Stadt Chur).\n\n\n\nI l-~I I Seite 4 von 7\n\nFolgend sind die einzelnen Änderungen zusammenfassend erläutert Die Beschreibung\nder rechtlichen und planerischen Grundlagen sowie detailliertere Angaben zu den einzel-\nnen Massnahmen mit Illustrationen der Anpassungen sind im Planungs- und Mitwir-\nkungsbericht ab Seite 9 beschrieben und aufgezeigt.\n\n5.1 Rekapitulationspunkt 1; Anpassung Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan\n\nDamit das rasterartige Konzept des Masterplans im Bereich des Mühlbachs funktioniert,\nmuss dieser verlegt werden. Die Verlegung des Mühlbachs ist entlang der Rasterfelder\nvorgesehen. Die offene Bachführung wird beibehalten und es soll ein ökologisch hoch-\nwertiger Bachlauf realisiert werden. Die rechtsgültigen Gewässerabstandslinien im Gene-\nrellen Gestaltungsplan sind aufgrund der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung des\nBundes durch den Gewässerraum im Zonenplan zu ersetzen.\n\nIn Zusammenhang mit dem Bau von Rasensportplätzen muss aus Platzgründen die An-\nzahl der rechtsgültigen noch nicht umgesetzten Vernetzungselemente mit ökologischer\nFunktion von zwei auf eines reduziert werden. Der leicht verschobene, neu geplante Kor-\nridor für die ökologische Vernetzung schliesst auf der einen Seite an den Wald entlang\ndes Rheins und auf der anderen Seite an den vorgesehenen Gewässerraum des Mühl-\nbachs an.\n\nDie Rodungsflächen entlang des Mühlbachs wurden bereits in der Teilrevision der\nGrundordnung 2009 thematisiert und in der Volksabstimmung angenommen. Aufgrund\nder damals noch nicht abschliessend geklärten Ersatzflächen wurde der Revisionspunkt\nvon der Regierung sistiert, bis ein entsprechender Ersatz realisiert werden kann. Mit der\nvorliegenden Teilrevision kann der Ersatz planungsrechtlich umgesetzt werden. Der Er-\nsatz ist in einer Landwirtschaftszone, welche nicht als Fruchtfolgefläche gilt, vorgesehen.\n\nDurch die Anordnung von vier Rasensportplätzen zwischen der Quellschutzzone S2 und\ndem bestehenden Freibad ist an der westlichen Ecke des Freibads eine Rodung vorge-\nsehen. Die zu rodende, im Zonenplan als Wald ausgewiesene Fläche soll in die Zone für\nöffentliche Bauten und Anlagen eingezont werden. Zurzeit ist aufgrund der revidierten\nRaumplanungsgesetzgebung bis zum Vorliegen neuer übergeordneter Planungsinstru-\nmente eine Kompensation der Einzonung vorzunehmen. Als Ersatzfläche ist innerhalb\nder Quellschutzzone S2 eine Auszonung von der Zone für öffentliche Bauten und Ania-\ngen in Wald vorgesehen.\n\n\n\nl 1731 l Seite 5 von 7\n\nDie folgenden Massnahmen sind im Rekapitulationspunkt 1 enthalten:\n\n- Ausscheidung Gewässerraum für den zu verschiebenden Mühlbach (Zonenplan)\n\nErsatzflächen für die sistierten Waldrodungsflächen entlang des Mühlbachs im Be-\nreich der Landwirtschaftszone (Zonenplan)\n\nEinzonung einer Waldpartie in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA)\nund Auszonung eines Teils der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in Wald (Zo-\nnenplan)\n\nVerschiebung des "Vernetzungselement geplant mit ökologischer Funktion" zwischen\nRhein und Rossboden und Reduktion von zwei Vernetzungselementen auf ein Ver-\nnetzungselement (Genereller Gestaltungsplan)\n\nVerschiebung des "Mühlbach offen mit Revitalisierungspotential" zwischen Pulver-\nmühlestrasse und Hallenbad Obere Au (Genereller Gestaltungsplan)\n\nLöschung der Gewässerabstandslinie (wird durch Gewässerraum im Zonenplan er-\nsetzt, Genereller Gestaltungsplan)\n\n5.2 Rekapitulationspunkt 2; Anpassung Genereller Erschliessungsplan\n\nDie rasterartige Struktur des Masterplans mit der Verlegung des Mühlbachs und der\nNeugestaltung der Eissportanlagen führt zu einer Anpassung der Wegführungen, wie\ndiese im Generellen Erschliessungsplan ausgewiesen sind. Dabei handelt es sich um\nVerschiebungen der Linien Fuss-/Radweg Hauptverbindung und Nebenverbindung, Ska-\ntingweg sowie um die Aufhebung eines Forst- und Landwirtschaftswegs. In Bezug zur\ngrossräumigen Wegführung bleiben die Anschlüsse zu den bestehenden Wegen ge-\nwahrt. Der Anschluss der Fuss-/Radweg Hauptverbindung und des Skatingwegs an die\nPulvermühlestrasse wird durch die Wegführung entlang des Schützenhauses weiter in\nRichtung Westen verschoben. Damit kann der Langsamverkehr im Bereich der Pulver-\nmühlestrasse und der Kreuzung Pulvermühlestrasse, Rossbodenstrasse und Anschluss\nSportanlagenparkierung besser vom motorisierten Verkehr entflechtet werden. Der Forst-\nund Landwirtschaftsweg, welcher rechtsgültig entlang der Eishalle und der landwirtschaft-\nlich genutzten Flächen verläuft, verliert aufgrund der Wegführung zwischen den vorgese-\nhenen Rasensportfeldern seine Bedeutung.\n\n\n\nl"I~"l\nl Illl l Seite 6 von 7\n\nDie folgenden Massnahmen sind im Rekapitulationspunkt 2 enthalten:\n\nVerschiebung der entlang des Mühlbachs eingetragenen Fuss-/Radweg Hauptver-\nbindung geplant und des Skatingwegs geplant (Genereller Erschliessungsplan)\n\nErsatz einer Fuss-/Radweg Nebenverbindung durch eine Fuss-/Radweg Hauptver-\nbindung geplant (Genereller Erschliessungsplan)\n\nVerschiebung der Fuss-/Radweg Nebenverbindung und Aufhebung des Forst- und\nLandwirtschaftswegs zwischen Eishalle und Rheinpromenade (Genereller Erschlies-\nsungsplan)\n\nErweiterung bzw Reduktion des Gebiets "Parkierung - Gebiet C" aufgrund der Ein-\nzonung bzw. Auszonung (Genereller Erschliessungsplan)\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 21  November 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\nDIF St*Iti,äjpi~ßt Der Stadtschreiby <\n\n/Urs Marti /Markus Frauenfeldet\n\nAnhang\nPlanungs- und Mitwirkungsbericht, Teilrevision Grundordnung 2017 Sportanlagen Obere Au\n\nAktenauflage\nTeilrevision 2017 Zonenplan, Ausschnitt, Mst. 1:2000\n\n- Teilrevision 2017 Genereller Gestaltungsplan, Ausschnitt, Mst. 1:2000\n- Teilrevision 2017 Genereller Erschliessungsplan, Ausschnitt, Mst. 1 2000\n- Rodungsgesuch Obere Au, Verschiebung Mühlbach\n- Rodungsgesuch Obere Au, Rasensportplatz\n- Vorprüfungsbericht Amt für Raumentwicklung Graubünden vom 28. September 2017\n- Sport- und Eventanlagenkonzept, Masterplankarte, 1:1000\n\n\n\niqivli\nIl ,1*1'1 Seite 7 von 7\n\n- Sport- und Eventanlagen Obere Au, Bericht zum Masterplan\nGesuchsformular Entfernung von Hecken oder Feldgehölzen\n\n- Begleitbericht, Chur, Offener Mühlbach im Bereich der Sportanlage Obere Au Gewässerraum-\nausscheidung vom 6. Juni 2017\n\n- Botschaft Masterplan Sport- und Eventanlagen Obere Au, Kenntnisnahme vom 24. Mai 2016\ninkl. GRB.2016.30 (informativ)\n\n- Botschaft Masterplan Sport- und Eventanlagen Obere Au Umsetzung 2017 / Freigabe Planungs-\nund Wettbewerbskredite vom 15. Februar 2017 inkl. GRB.2017.20 (informativ)\n\n- Churer Stadtentwicklungskonzept 2003 (informativ)\n- Zonenplan rechtsgültig 1.5000 (informativ)\n\nGenereller Gestaltungsplan rechtsgültig 1:5000 (informativ)\n- Genereller Erschliessungsplan rechtsgültig 1:5000 (informativ)\n- Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979, Stand\n\n1. Januar 2016 (informativ)\n- Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG) vom 6. Dezember 2004, Stand 1. Ja-\nnuar 2016 (informativ)\n\n- Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO) vom 24. Mai 2005, Stand 1 Juli\n2016 (informativ)\n\n. Baugesetz der Stadt Chur vom 26. November 2006, Stand 1. Juli 2017 (informativ)\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation der FDP Fraktion zum Stand der Gesamtrevision des Churer Baugesetzes

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nzum\n\nilll"lpll\n\n'1,~11' Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nStand der Gesamtrevision des Churer Baugesetzes\n\n111328 / 630.01\n\nDer Stadtrat wird mit der Interpellation aufgefordert, umfassend und detailliert darzulegen, welche\nkonkreten Handlungen seit Januar 2016 im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Bauge-\nsetzes getätigt wurden.\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Stadtrat hat im Rahmen seiner Beantwortung des abgelehnten Auftrags\n(GRB.2015.10 vom 7. Mai 2015) von Gemeinderat Dominik Infanger und Mitunterzeich-\nnende zur Teilrevision des Churer Baugesetzes eine Anpassung des Baugesetzes in\nAussicht gestellt. Entsprechend dem Bericht sollte diese im Jahr 2016 in Angriff genom-\nmen werden. In Anbetracht der zu überprüfenden Details und der voraussichtlichen Trag-\nweite der Festlegungen wurde ein Abschluss frühestens für das Jahr 2019 vorgesehen.\n\nIm Rahmen der Budgetphase für das Jahr 2016 sind die zur Erfüllung der Aufgabe erfor-\nderlichen Arbeiten ermittelt und umrissen worden. Dabei wurde insbesondere ein unmit-\ntelbarer Zusammenhang zwischen der Anpassung des Baugesetzes hinsichtlich Harmo-\nnisierung der Baubegriffe (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der\nBaubegriffe, IVHB) und der vom Bund geforderten Verdichtung nach innen festgestellt.\nDie Thematik der inneren Verdichtung ist ebenfalls im Zusammenhang mit der aktuell\nlaufenden kantonalen Richtplanung Teil Siedlung zu beurteilen, mit welcher den Vorga-\nben aus der aktualisierten Raumplanungsgesetzgebung des Bundes Rechnung getragen\nwird.\n\n\n\n2. Vorgaben Kanton Graubünden\n\nI'lll"I pl\n\n11,1*1,11 Seite 2 von 6\n\nDer aktuell in Bearbeitung befindliche Teil Siedlung des kantonalen Richtplans, der aller\nVoraussicht nach im 2018 von der Regierung erlassen werden soll, sieht u.a. ein kom-\nmunales räumliches Leitbild (KRL) vor. Die entsprechende Vernehmlassung bei der Stadt\nerfolgte im Dezember 2016 und Januar 2017. Neben der Erarbeitung eines kommunalen\nräumlichen Leitbilds, welches Basis für künftige Ein- und Aufzonungen (innere Verdich-\ntung) bilden soll, legt der Richtplan fest, wie gross die Siedlungsflächen insgesamt sein\nsollen, wie sie im Kanton verteilt und wie ihre Entwicklung regional abgestimmt werden.\nZudem legt er fest, wie Siedlung und Verkehr aufeinander abgestimmt und eine rationelle\nsowie flächensparende Erschliessung sichergestellt werden, wie eine hochwertige Sied-\nlungsentwicklung nach innen bewirkt und wie sichergestellt wird, dass die Bauzonen den\nAnforderungen von Art. 15 des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG) entsprechen.\nDas heisst, um die Fragen der IVHB beantworten zu können, besteht am Standort Chur\nsowohl hinsichtlich Bauzonenmanagement als auch hinsichtlich Anpassung des Stadt-\nentwicklungskonzepts, das in Chur die Funktion des kommunal räumlichen Leitbilds in-\nnehat, Handlungsbedarf.\n\n3. Konkrete Handlungen und Arbeiten\n\nAufgrund dieser Ausgangslage und der laufenden kantonalen Richtplanung sind seit Ja-\nnuar 2016 nebst dem Einbringen der städtischen Interessen bei der kantonalen Richtpla-\nnung nachfolgende Arbeiten und Teilprojekte erfolgt oder zum aktuellen Zeitpunkt in Be-\narbeitung.\n\n3.1 Handlungsbedarf Anpassung an IVHB\n\nIm 2016 wurde in einem ersten Schritt der konkrete Handlungsbedarf aufgrund der ge-\nänderten Ausgangslage geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere hinsichtlich\ndem Zonenschema, der anrechenbaren Geschossfläche (Ausnützungsziffer), der Ausbil-\ndung des Dachgeschosses (Attikaregelung), der Kniestockhöhe, der lichten Bauhöhe\nund der Grünflächenziffer sowie der künftig massgebenden Fassadenhöhe (Dachränder,\nAbgrabungen, Hangneigungen, Hangzuschläge, gegliederte Bauten, etc.), der Gesamt-\nhöhe, der Gebäude- und Grenzabstände und der Gebäudelänge aufgrund der heutigen\nFormulierung im Baugesetz Anpassungen erforderlich sind. Ebenfalls wurde im Rahmen\ndieser Untersuchung geprüft, inwieweit die Einführung einer Baumassenziffer anstelle\nder bestehenden Ausnützungsziffer (AZ) zielführend sein könnte.\n\n\n\nl Ini I Seite 3 von 6\n\n3.2 Räumliche Uberprüfung der Auswirkungen IVHB\n\nBei der Ermittlung des Handlungsbedarfs wurde festgestellt, dass Bauten, die seit der\nGesamtrevision 2007 (Rechtskraft September 2007) erstellt wurden, einen wesentlich\ngrösseren Fussabdruck aufweisen als Bauten von vor 2007. Aktuell läuft dazu eine Un-\ntersuchung, um die jeweilig zweckmässigen Festlegungen im Baugesetz vornehmen zu\nkönnen, sowohl hinsichtlich AZ als auch Ausprägung der Baukörper (Grenzabstände,\nGebäudehóhe, Grünflächenziffer, Dachausprägung, etc.). Dies wiederum hat eine Aus-\nwirkung auf das mit der kantonalen Richtplanung geforderte Baulandmanagement, wei-\nches unter anderem das Mass der inneren Reserven in den rechtskräftigen Bauzonen\nentsprechend der Methodenvorgabe des Kantons nachzuweisen hat  Das heisst bei ei-\nner generellen Erhöhung der AZ entstehen erhebliche innere Reserven, die wiederum\nEinfluss auf allfällige Ein- und Umzonungen haben.\n\n3.3 Verdichtungsräume, Uberprüfung der räumlichen Auswirkungen\n\nAufgrund der angestrebten räumlichen Entwicklung und der bekannten Handlungsfelder\nIVHB werden aktuell potentielle Verdichtungsräume untersucht, die für eine Aufzonung in\nFrage kommen könnten. Dieser Arbeit vorausgegangen ist eine Raumanalyse, bei der\ninsbesondere die aktuelle Siedlungsstruktur, das Gebäudealter, die Bevölkerungsstruk-\ntur, die Parzellen- und Eigentümerstruktur und das Entwicklungspotential untersucht\nwurden. Ziel dieses Teilprojekts im Hinblick auf den haushälterischen Umgang mit den\nGrundstücksflächen ist zu klären, welche Räume sich tatsächlich entwickeln könnten, um\ngezielt dort Aufzonungen zu machen, wo sich in den kommenden Jahren ein Bedarf auf-\ndrängen wird. Dieses Teilprojekt ist insbesondere mit den nachfolgenden Teilprojekten\nzu koordinieren, um realisationsfähige Entwicklungsgebiete aus einer ganzheitlichen\n\nSicht sicherstellen zu können.\n\n3.4 Baulandmanagement, Stand der Uberbauung (UEB)\n\nParallel zu den Ùberprüfungen aufgrund der IVHB wurden die inneren Bauland- und\nAusnützungsreserven ermittelt. Gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons ist\ndabei insbesondere auch deren Verfügbarkeit zu ermitteln. Dieses Handlungsfeld steht in\ndirektem Bezug zu Art  15 des RPG, wonach jeweils der Bedarf für die Entwicklung der\nnächsten 15 Jahren eingezont werden kann. Im Zuge dieser Analyse bzw. der Vertiefung\ndes Planungsinstruments UEB werden in den nächsten Wochen die betroffenen Grund-\neigentümer angeschrieben. Bei diesem Instrument handelt es sich um ein wesentliches\n\n\n\ni,ll"lili\n\nIl '1*lili Seite 4 von 6\n\nFührungsinstrument für das Baulandmanagement sowie für künftige Entwicklungen und\nVerdichtungen. Das Instrument liegt in den Grundzügen vor.\n\n3.5 überprüfung der städtischen Inventarobjekte\n\nIm Zusammenhang mit der Entwicklung von bereits überbauten Gebieten innerhalb des\nSiedlungsraums stehen künftig auch bestehende Bauwerke im Fokus. Um hier eine Pla-\nnungssicherheit für Grundeigentümer und Investoren gewährleisten zu können, wurde\ndie Überprüfung des Stadtinventars an die Hand genommen. Ziel ist es dabei, in einer\nersten Phase die Einzelobjekte hinsichtlich deren Schutzwürdigkeit zu überprüfen. In ei-\nner zweiten Phase sind die Stadträume, die im Bundesinventar der schützenswerten\nOrtsbilder der Schweiz (ISOS) festgelegt sind, zu prüfen, um daraus die erforderlichen\nMassnahmen für die Baugesetzgebung ableiten zu können. In dieser Phase wird in Zu-\nsammenarbeit mit Bund und Kanton auch das ISOS der Stadt Chur aktualisiert. Damit ist\nsichergestellt, dass für künftige verdichtete Bauvorhaben nach IVHB zu Beginn der Pla-\nnungstätlgkeit Klarheit zu den Rahmenbedingungen besteht. In diesem Zusammenhang\nsei die aktuelle Planungssituation beim Haus "zur Kante" erwähnt, die sich u.a. aufgrund\nder fehlenden Grundlagenarbeit ergeben hat. Solche Situationen können damit künftig\nvermieden werden.\n\n3.6 Gesamtverkehrskonzept (GVK)\n\nDie erstmalig flächendeckende Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts bildet die\nBasis für die Koordination der Themen Siedlung und Verkehr. Im Zusammenhang mit\nden künftigen Möglichkeiten, die sich aus dem angepassten Baugesetz und der potentiel-\nlen Aufzonungen ergeben werden, sind die Wechselwirkung zur Verkehrsentwicklung zu\nkoordinieren und zweckmässig aufeinander abzustimmen.\n\n3.7 überprüfung der Baulinien\n\nIm Zuge der ermittelten Handlungsfelder hinsichtlich Anpassung ans IVHB wurde unter\nanderem auch die Thematik der Grenz- und Gebäudeabstände tangiert. In diesem Zu-\nsammenhang sind auch zweckmässige und zukunftsorientierte Baulinien, die im Einklang\nmit allfällig geänderten Grenzabständen stehen, festzulegen. In diesem Sinne werden die\naktuell rechtskräftigen Baulinien einer Prüfung unterzogen, um auch künftig die für die\nstädtische Infrastruktur erforderlichen Räume längerfristig gewährleisten zu können. Dies\ndient u.a. auch der Planungssicherheit für künftige Bauvorhaben.\n\n\n\n3.8 Offentliche Freiraumstruktur\n\nli'li'Ill"i\n\n11'1*1'1 Seite 5 von 6\n\nMit zunehmender Verdichtung, welche der Zersiedelung entgegenwirkt, gepaart mit ei-\nnem Bevölkerungswachstum, steigt auch der Druck auf die vorhandenen Grünflächen.\nDiese werden zunehmend verschwinden und überbauten Strukturen weichen. Um diesen\nVerlust auffangen zu können, wird geprüft, wo gezielt Räume und Orte zu sichern sind,\num eine funktionierende Siedlungsstruktur längerfristig sicherstellen zu können Insge-\nsamt sollen dabei die verschiedenen Funktionen der Grünstrukturen gezielt sichergestellt\nwerden, um die Lebens- und Standortqualität trotz dem zu erwartenden flächenmässigen\nVerlust sichern zu können.\n\n3.9 Ókologische Vernetzungselemente\n\nIm Zug der Überprüfung der öffentlichen Freiräume sind insbesondere auch die ökologi-\nschen Elemente innerhalb des Stadtgefüges zu prüfen. Im Vordergrund stehen dabei\nnicht nur die Elemente in der aktuellen Grundordnung, sondern auch die Elemente (bsp.\nHecken), die sich aus den übergeordneten Gesetzgebungen des Natur- und Heimat-\nschutzes ergeben. Ziel dabei ist es, die Planungssicherheit zu erhöhen und den Erhalt\nder Artenvielfalt und eine optimale Durchgrünung der Stadt Chur zu sichern. Grünflächen\nund -strukturen innerhalb des Siedlungsgefüges fördern nicht nur die Biodiversitàt, sie\nhaben durch Verdunstung und Beschattung auch einen direkten Einfluss auf das Mikro-\nklima (Feinstaub/Temperatur)  Zudem leisten offene und sickerfähige Flächen einen Bei-\ntrag, um die städtische Kanalisation zu entlasten.\n\n3.10 Gewässerraumausscheidungen nach Bundesgesetz\n\nGemäss dem revidierten Gewässerschutzgesetz (GSchG) und den Weisungen des Kan-\ntons sind Gewässerräume in der Grundordnung, d.h. im Zonenplan auszuscheiden. Für\nden Rhein wurde der Gewässerraum bereits im Rahmen der Teilrevision 2014 definiert\nund für den Obertorer Mühlbach im Gebiet Obere Au ist die Gewässerraumausscheidung\nBestandteil der aktuell laufenden Teilrevision Sportanlagen Obere Au. Für die weiteren\nerforderlichen Gewässer wird die Grundlage für die Ausscheidung des Gewässerraums\ngeschaffen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des IVHB und der inneren Verdich-\ntung ist dabei insbesondere der Raum entlang der Plessur entscheidend, um hier die an-\ngestrebte ganzheitliche Planungssicherheit gewährleisten zu können.\n\n\n\n3.11 Räumliche Entwicklungsabsichten\n\n1"11"1 pi\n\nIl 'Wil Seite 6 von 6\n\nIn den einzelnen Stadtteilen werden gestützt auf das Stadtentwicklungskonzept (SEK)\nvon 2003 die Entwicklungsabsichten überprüft, respektive dort, wo sich neue Aufgaben\nergeben, angepasst Dieser Prozess basiert zum einen auf den oben aufgeführten Teil-\nprojekten und zum anderen auf den zu erwartenden Herausforderungen der Siedlungs-\nentwicklung für die kommenden Jahre. Die räumlichen Entwicklungsabsichten bilden\nwiederum die Basis für das vom Kanton geforderte KRL, dies als Grundlage für die an-\nstehende Revision der Grundordnung.\n\n4. Fazit\n\nDie aufgeführten Teilprojekte sind teilweise abgeschlossen oder zum aktuellen Zeitpunkt\nam Laufen Insgesamt kann mit dieser ganzheitlichen Herangehensweise, wie in der ein-\ngangs erwähnten Beantwortung des Auftrags zur Teilrevision des Churer Baugesetzes\ndargelegt, eine Anpassung des Baugesetzes an die IVHB sichergestellt werden.\n\nInsgesamt kann festgehalten werden, dass die Arbeiten für die Totalrevision des Bauge-\nsetzes auf Kurs sind die entsprechende Botschaft wird Ihrem Rat voraussichtlich im\nHerbst 2019 unterbreitet.\n\nChur, 14. November 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r Stad;pr~sid*Ì Der Stadtschrei~r <\n\n1.\n\n~ll rs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nInterpellation der FDP Fraktion zum Stand der Gesamtrevision des\nChurer Baugesetzes\n\nIm Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat vom 31. März 2015 auf die Auftrag\nvon Gemeinderat Dominik Infanger und Mitunterzeichnende vom 29. Januar 2015\nbetreffend Teilrevision des Churer Baugesetzes hat der Stadtrat erklärt, er sei gewillt,\ndie Gesamtrevision im Jahr 2016 in Angriff zu nehmen, sofern der Gemeinderat die\ndafür notwendigen Planungskosten genehmigt.\n\nZwischenzeitlich sind seit dem Bericht des Stadtrates rund 2,5 Jahre vergangen. Mit\nder Interpellation kann laut Art. 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat\nvom Stadtrat Auskunft über wichtige Bereiche der städtischen Verwaltung verlangt\nwerden. Der Stadtrat wird hiermit aufgefordert, umfassend und detailliert da,zule{ien,\nwelche konkreten Handlungen seit Januar 2016 in Zusammenhang mit der\nGesamtrevision des Baugesetzes getätigt wurden.\n\nChur, 7. September 2017\n\nt- 1(Dr. ~-*s Martin Meuli)  Andri Mengiardi) .1 (Dr. Domir~Il Infanger)\n\n-~ Stadt a,ur\n~ingi»*t':1~s,Iich der . /\n\nMarkus Frauenfelder, Stadtsch,11ber\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErstunter-\nzeichnende/r\n(alikruuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nn\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\np, r,lt•9\nI,gält  -Wl) Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag ~,~ Interpellation\n\n. Ip,AKW'ILA; g>~ dp, fb-1> Thll:lioh z.iAM (}kw,A cé, f»,Ml ttp'Ijan\nit~ ~'HA T€Ä &.Tvhf S\n\nName\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing  HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur,\n\nKappeler Jürg, Dr. sc techn\n\nMaissen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur\n\nMengiardi Andri, Dr iw,\n\nMeuli Hans Martin. Dr.\n\nRettich Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum. *.9.701/\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\neinge,ehin\n(Visum)\n\n1_\n.e\n\nttc\n\nIA)\n\nUnterschrift\n\n''22 /~n\n\n. r\nHßUK,\n\n: - . Ì..\n\ncszlk i<lxtö-\n\n\n


name: 02_Antwort_Interpellation SP-Fraktion_Plan Lumière_Standortbestimmung und Erreichen der Zielsetzung

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nlili lili lili\n\n'111*,Il Stadt Chur\n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nPlan Lumière: Standortbestimmung und Erreichen der\nZielsetzungen\n\n111619/633.10\n\nDer Stadtrat wird gebeten, eine Standortbestimmung des städtischen Plan Lumière vorzunehmen.\nGleichzeitig soll er über die Erreichung der darin vorgesehenen Zielsetzungen, insbesondere hin-\nsichtlich Lichtemissionen und Lichtverschmutzung, informieren.\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf zwei überwiesene Vorstösse aus dem Gemeinderat liess der Stadtrat 2008\nein Beleuchtungskonzept erarbeiten. In einer gesamtheitlichen Betrachtung sind darin die\nAspekte Energieeffizienz, Lichtverschmutzung, Stadtbildgestaltung und Sicherheit ge-\nprüft und eine Palette von geeigneten Massnahmen vorgeschlagen worden. Die im\nSchlussbericht festgehaltenen Interventionsbereiche betreffen Haupt- und Quartierstras-\nsen sowie Plätze, Parks und historische Bauten. Diese wurden hinsichtlich möglicher\nMassnahmen überprüft und dazu konzeptionelle Vorschläge erarbeitet. Der Gemeinderat\nhat am 6. November 2008 das Beleuchtungskonzept "Plan Lumière" zur Kenntnis ge-\nnommen. Gleichzeitig wurde der Stadtrat beauftragt, die im Rahmen der Ist-Analyse auf-\ngezeigten Interventionsbereiche bei künftigen Bauvorhaben und Planungen in zweck-\nmässiger Weise zu berücksichtigen beziehungsweise umzusetzen.\n\n\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\nll,Ilil,4\n\nl' 'R il Seite 2 von 3\n\n2.1 Gibt es einen Zwischenbericht des "Plan Lumière"?\n\nWeder im Auftrag des Gemeinderates an den Stadtrat noch im Beleuchtungskonzept\nwurde ein Zwischenbericht gefordert, entsprechend liegt kein Zwischenbericht vor.\n\n2.2 Gibt es Bestrebungen oder bereits konkrete Ausführungen in Bezug auf\nLichtemissionen?\n\nJa, in den letzten Jahren wurden bei der Erneuerung der Strassenbeleuchtung konse-\nquent Leuchtmittel mit der Light Emitting Dods Technologie (LED) eingesetzt. In der\nNacht wird die Beleuchtung stark reduziert. Bewegt sich aber jemand auf kleinen Stras-\nsen oder Wegen, wird die Beleuchtungsstärke mittels Bewegungsmelder für eine kurze\n\nZeit wieder erhöht. Mit der LED-Technik werden nur die Strassen beleuchtet, die Fassa-\nden bleiben dunkel, ganz im Gegensatz zu den früheren Natriumdampflampen. Dies ist\n\nkonkret bei 80 % der städtischen Strassen bereits umgesetzt worden. Für dieses Jahr ist\ndies bei den Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet vorgesehen. Ebenfalls sind den kon-\nzeptionellen Vorgaben des Plan Lumière bei der Gestaltung der oberen Bahnhofstrasse,\ndem Postplatz und der teilweisen Umsetzung in der Grabenstrasse sowie beim Beleuch-\ntungskonzept des Stadtgartens, soweit dies hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Be-\nlange möglich ist, Rechnung getragen worden. Diese Arbeiten werden schweizweit wahr-\ngenommen, so wird zum Beispiel die Stadt Chur in einem Faltblatt von Energie Schweiz\nzum Thema unerwünschte Lichtemissionen, Empfehlungen für Gemeindebehörden, als\ngutes Beispiel vorgestellt.\n\n2.3 Haben die Hochbaudienste (Stadtentwicklung) Verminderungskonzepte zur\nLichtverschmutzung erarbeitet?\n\nWie in der Ausgangslage dargelegt, wurde der Stadtrat beauftragt, bei künftigen Bauvor-\nhaben und Planungen die aufgezeigten Interventionsbereiche in zweckmässiger Weise\n\nzu berücksichtigen. Demzufolge waren keine weiterführenden Verminderungskonzepte\nvorgesehen oder beauftragt worden, entsprechend liegen keine solchen vor. Es wird\n\naber gestützt auf den Plan Lumiére und zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in je-\ndem Baugesuch auf denselben hingewiesen und über diesen auch beleuchtete Reklame-\ntafeln (Kran/Bautafeln) verboten.\n\n\n\n1"IP,1"1\n\nSeite 3 von 3\n\n2.4 Gibt es eine gesundheitliche Regelung der Lichtverschmutzung für die Nacht (zum\nBeispiel in der Altstadt, wo die Weihnachtsbeleuchtung durchgehend in Betrieb\nist)?\n\nNein, dazu gibt es weder im Kanton Graubünden noch in der Stadt Chur eine gesetzliche\nGrundlage.\n\nHierzu wird Jedoch in einem Bundesgerichtsurteil folgendes festgehalten\n\n"Weihnachtsbeleuchtung wird von vielen Menschen nicht als störend empfunden, son-\ndern als festlicher Brauch geschätzt. Insofern verhält es sich ähnlich wie beim Glocken-\ngeläut (vgl. BGE 126 Il 366 E. 3c S. 371) oder anderen Immissionen, die nicht als uner-\nwünschte Nebenwirkungen einer bestimmten Tätigkeit auftreten, sondern bezweckt wer-\nden bzw. zur Tradition gehören (vtl. BGE 126 Il 300 E. 4c/dd S. 309: Schiesslärm am\nLiestaler Banntag). Derartige Emissionen als unnötig und unzulässig zu qualifizieren,\nwürde implizieren, die betreffende Tätigkeit oder Tradition generell als unnötig zu be-\ntrachten. Die Rechtsprechung hat solche Emissionen zwar ebenfalls aufgrund des Um-\nweltschutzgesetzes beurteilt, aber - unter Berücksichtigung des öffentlichen und privaten\nInteresses an der Tätigkeit bzw. der Tradition - nicht völlig verboten, sondern bloss ein-\nschränkenden Massnahmen unterworfen."\n\n(Zum Beispiel die Einschränkung auf die Adventszeit vom 1. Advent bis 6. Januar).\n\nChur, 6  Februar 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsidel/ Der Stadtschreibgr\n% Ilßnv\n\n~Jrs Marti Nlarkus Frauenfelder\n\n\n\nSP-Fraktion\nGemeinderat Chur\n\n, 1.' pl\nEingereicht der\nG ' 6. NOV. 2017\n\n-"·,s Frauenfelder, Stadt»c~nter\n\nInterpellation betreffend Plan Lumière : Standortbestimmung und Erreichen der\nZielsetzungen\n\nGemäss Schlussbericht „Plan Lumiére" vom 6.10 2008 (Antrag Thomas Hensel) wurde ein\nBeleuchtungskonzept für die Stadt Chur erstellt, das Energieeffizienz, Lichtemission,\nStadtbildgestaltung und Sicherheit als Zielbereiche definierte. Dazu wurde eine Expertise von\nReto P Miloni (dipl. Arch  ETH), Peter Abächerli (EI. Ing HTL) und Jonas Fricker (dipl.\nUmweltwissenschafter ETH) eingeholt. Von der Stadt wurde jeweils eine Person vom\nHochbauamt, vom Tiefbau- und Vermessungsamt, von der IBC und von der Stadtpolizei zu\neiner Projektgruppe zusammengeführt, die mit dem Lichtplaner unter der Projektleitung von\nKarin Walder/Eva Lunz ein Beleuchtungskonzept erarbeiteten. In den Leitsätzen wurden die\nZielbereiche ausführlich beschrieben Die Resultate der Zustandsanalyse ergaben, dass der\nSicherheit, der Energieeffizienz und der Stadtbildgestaltung durch die Verantwortlichen\nsorgfältig Rechnung getragen wird. Die Verantwortung für die Energieeffizienz liegt bei der\nIBC, für die Sicherheit bei der Stadtpolizei und für die Stadtbildgestaltung beim Hochbauamt\n(Planung). Einzig die Lichtverschmutzung stand ohne einen Advokaten da und wurde von der\nAbteilung Planung (Hochbauamt) übernommen. Eine wachsende Sensibilität beim Thema\nLichtemissionen wurde Chur attestiert und Verbesserungsvorschläge der nächtlichen\nAnstrahlung von Gebäuden empfohlen (damals insbesondere mit Blick auf die Zugvögel),\nAllerdings wurde im Bericht auch erwähnt, dass das Thema Lichtverschmutzung bei den\nStadtorganen noch in den Kinderschuhen steckt und die Stadtverwaltung diese Belange sofort\nstärker berücksichtigen will.\n\n· Gibt es einen Zwischenbericht des „Plan Lumière'?\n\n· Gibt es Bestrebungen oder bereits konkrete Ausführungen in Bezug auf Lichtemissionen?\n\n· Hat das Hochbauamt (Planung) Verminderungskonzepte zur Lichtverschmutzung\nerarbeitet?\n\n· Gibt es eine gesundheitliche Regelung der Lichtverschmutzung für die Nacht (zum Beispiel\nin der Altstadt, wo die Weihnachtsbeleuchtung durchgehend in Betrieb ist) ?\n\nChur, 16.11.17\n\nXenia Bischof, SP-Fraktion\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErstuntec-\n7,!ichier de/r\n(ankreu,enl\n\n0\n\nLJ\n\nU\n\n0\n\n0\n\nJ\n\n0\n\n0\n\nLJ\n\nD\n\n0\n\n0\n\n0\n\n1",il"i\nI'Q*1t inl 1 Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nFl Auflrag Rlnterpellation\n\nTi,e, 1,' rr r il ·r [ i t'l 1~] Cj-"~ "-)~ trc'<t j*-7«~ cf<)(Ü:_ 8*j~~~Jrf)/k'ilftr 0~4~-1/j A. \\-\nName Partei eingesehen Unterschrift(Visum)\n\nBischof Xenia sp r\\--/-~\nCahannes Romano CVP\n\nCortesi Mario, Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan. Ing I{TL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik. Dr. iur.\n\nKapppler Jlirg. Dr. sc techn\n\nMaissen Carla. Dr med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adnan J\n\nMenge Jean-Pierre. Dr iur\n\nMengia,di Andri. Dr iur\n\nMeuli Hans Martin Dr\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDalum\n\nSVP\n\nSP\n\nSp\n\nSP\n\nSVP\n\nBOP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\n-j\n\nik\n©ßp«\n\nfi,\nC-->H'l\n\n>r ~ , pl OM/1 i~~A r?; / 2#e r\ntjcß I k f 4 0# tf #h~ó-\n\ngv ,,.l\n, L U (A,Uv V\n\nAl M - çf\n1\n\ni .\n\n\n