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name: 01_Botschaft Teilrevision Schulgesetz (RB 711); Überprüfung Angebotsportfolio der Stadtschule

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text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n4c973b28-5fb8-4e32-a01b-4caa23415896\n\n171354 / 720.10\n\nTeilrevision Schulgesetz (RB 711); Überprüfung Angebots-\n\nportfolio der Stadtschule \n\nAntrag \n\n1. Vom Bericht "Überprüfung Angebotsportfolio der Stadtschule" und den Einsparungen von \n\nrund Fr. 420'000.-- im Budget 2024 sowie jährlich rund Fr. 700'000.-- ab Rechnungsjahr \n\n2025 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Teilrevision des Schulgesetzes (RB 711) wird zugestimmt. \n\n3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gestützt auf Art. 11 lit. a in Verbindung mit Art. 12 \n\nAbs. 2 Verfassung der Stadt Chur dem obligatorischen oder dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n4. Der Auftrag des Gemeinderates (GRB.2022.63 vom 15. Dezember 2022) betreffend Auf-\n\nzeigen von Einsparungen in der Höhe von Fr. 400'000.-- im Budget 2024 der Stadtschule \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\nSeite 2 von 24 \n\nZusammenfassung \n\nDie Herausforderungen bei der Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrags steigen nicht \n\nzuletzt aufgrund des schnellen gesellschaftlichen und technologischen Wandels kontinu-\n\nierlich. Die Situation an der Stadtschule zeigt, dass der unterschiedliche Entwicklungs-\n\nstand der Kinder innerhalb eines Jahrgangs gegenüber der Vergangenheit deutlich zuge-\n\nnommen hat. Der Wandel der letzten Jahre führt nun dazu, dass erfahrene Lehrpersonen \n\nbei der Erfüllung des Auftrags an ihre Grenzen stossen.  \n\nBesonders deutlich wird dies im Zyklus 1, also vom Kindergarten bis in die zweite Primar-\n\nschulklasse. Es ist erwiesen, dass besonders in diesen ersten Jahren wichtige Grundlagen \n\nfür den späteren Schulerfolg gelegt werden. Wichtigste Eckpfeiler für den Erfolg sind lei-\n\ndenschaftlich unterrichtende Lehrpersonen, denen es gelingt, eine gute Beziehung zu den \n\nKindern herzustellen. Negativ wirken sich gemäss Fachleuten überladene Stundenpläne, \n\nviele Wechsel der Bezugspersonen und fehlende Freiräume für die Unterrichtsgestaltung \n\nder Lehrpersonen aus. Ein in Auftrag gegebenes Fachgutachten empfiehlt: weniger ist \n\nauch in der Schule mehr. \n\nDie Stadtschule hatte in enger Abstimmung mit der Bildungskommission die von Stadt- \n\nund Gemeinderat beauftragte Überprüfung des Angebotsportfolios zum Anlass genom-\n\nmen, insbesondere zu untersuchen, welche Angebote der Erfüllung der gesetzlichen Bil-\n\ndungsziele und dem Kindswohl förderlich und welche eher hinderlich sind. Daraus erga-\n\nben sich Vorschläge für einzuleitende Massnahmen, welche in erster Linie mehr Ruhe in \n\nden Schulbetrieb bringen und die Freiräume für die Unterrichtsgestaltung der Lehrperso-\n\nnen erhöhen werden. Für die Kinder ergeben sich mehr Konstanz und bessere Rahmenbe-\n\ndingungen für den Aufbau einer tragfähigen Beziehung zur Klassenlehrperson. Auch im \n\nBildungsbereich hält der Fachkräftemangel Einzug. Klare und einfache Strukturen sowie \n\nRahmenbedingungen sind wichtige Qualitätsmerkmale für Sicherheit und Stabilität der \n\nMitarbeitenden. \n\nDie individuelle Förderung aller Kinder ist eine grosse Stärke der Stadtschule Chur. Basis \n\nbildet der binnendifferenzierte Unterricht, welcher durch Förderangebote für lernschwä-\n\nchere und lernstärkere oder hochbegabte Kinder gefördert wird. Hier werden die Anstren-\n\ngungen zukünftig weiter verstärkt. Aufgrund der belegten positiven Effekte der musikali-\n\nschen und sportlichen Förderung von Kindern sollen diese Bereiche möglichst nicht ge-\n\nschwächt, aber teilweise neu organisiert werden. Die musikalische Grundschule bleibt kos-\n\ntenlos, freiwillig und im Stundenplan der 1. Primarschulklasse erhalten. Sie soll jedoch un-\n\nter dem Dach von Jugend & Musik geführt und wie auch die J&S Kids in den Nachmittag \n\ngelegt werden. So kann der Halbklassenunterricht für die Kinder in der 1. Primarschulklas-\n\n\n\nSeite 3 von 24 \n\nse gesichert werden. Anstelle der 4. Turnstunde in der 2. und 3. Primarschulklasse soll der \n\nfreiwillige Schulsport ausgebaut und in optimaler Ergänzung zum Stundenplan der Kinder \n\nangeboten werden. \n\nAuf finanzieller Ebene resultieren im Jahr 2024 Einsparungen in der Höhe von rund \n\nFr. 420'000.--. Mittelfristig beträgt die Entlastung jährlich wiederkehrend rund Fr. 700'000.--, \n\nwovon Fr. 39'000.-- in den vergangenen Monaten im Sinne der Überprüfung des Angebot-\n\nsportfolios bereits beschlossen wurden.    \n\n\n\nSeite 4 von 24 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Volksschule hat den herausfordernden Auftrag, die Kinder in einer sich schnell wan-\n\ndelnden Gesellschaft auf ein Leben und auf die Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten. Im \n\nKantonalen Schulgesetz ist festgehalten, dass alle Schülerinnen und Schüler in der \n\nVolksschule grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen erwerben und entwickeln, wel-\n\nche es ihnen erlauben, lebenslang zu lernen und ihren Platz in der Gesellschaft und im \n\nBerufsleben zu finden. Die Stadtschule Chur gilt schweizweit als gutes Beispiel für einen \n\nmodernen binnendifferenzierten Unterricht dank dem vom ehemaligen Vizedirektor Reto \n\nThöny in den gesamten deutschsprachigen Raum getragenen "Churer Modell". \n\nDarüber hinaus verfügt die Stadtschule über viele Angebote, welche die Entwicklung und \n\ndas Lernen der Kinder und die Lehrpersonen in ihrem breit umfassenden Auftrag unter-\n\nstützen. Dazu gehören insbesondere die sprachliche Frühförderung "Deutsch für die \n\nSchule", die Time-Win- (Zyklus I) und die Time-Out- (Zyklus II und III) Klassen, die \n\nSprachintegrationsklassen, die Schulsozialarbeit (ausser Haldenstein und Maladers), die \n\nHausaufgabenbetreuung und die aktuell sich im Aufbau befindende Begabungs- und Be-\n\ngabtenförderung.  \n\nDiese und etliche weitere Angebote wurden in den vergangenen Jahren deutlich auf- und \n\nausgebaut. Sie unterstützen die Schülerinnen und Schüler und die Lehrpersonen, sich \n\nauf das erste Kerngeschäft des Unterrichts nach Lehrplan sowie auf das zweite Kernge-\n\nschäft der Stadtschule, die ausserschulische Betreuung in den Kindertagesstätten, zu fo-\n\nkussieren.  \n\nAus pädagogischen und organisatorischen Gründen stellt sich die Frage, ob es sinnvoll \n\nist, an allen Schwerpunkten der Vergangenheit festzuhalten, wenn neue gesetzt werden. \n\nVor diesem Hintergrund lohnt es sich, von Zeit zu Zeit zu prüfen, welche zusätzlichen \n\nAufgaben bzw. Angebote die Stadtschule durchführt, welche nicht auf kantonal gesetzli-\n\nche Grundlagen zurückgreifen. Dies mit dem Ziel: Etwas weniger hin und her, etwas we-\n\nniger Bezugspersonen für die Kinder oder etwas weniger angeordneten Unterricht. \n\nMit der vorliegenden Botschaft wird der Auftrag des Gemeinderates vom 15. Dezember \n\n2022 erfüllt. Der primäre Fokus des Stadtrates ist es jedoch, diesen Auftrag als die Su-\n\nche nach Entlastung zu verstehen: Entlastung für die Schülerinnen und Schüler, Entlas-\n\ntung bzw. Klarheit im Schulbetrieb und für die Lehrpersonen mehr Fokus auf die Kern-\n\naufgabe nach kantonalen Vorgaben und mehr Freiräume für deren Umsetzung. Die För-\n\nderung der Kinder soll darunter nicht leiden, sondern – im Gegenteil – wo möglich quali-\n\n\n\nSeite 5 von 24 \n\ntativ verstärkt werden. Die Konzentration der schulischen Anstrengungen richtet sich in \n\nerster Linie auf ihre Kernaufträge. Dabei ist und bleibt es der Stadtschule zentrales An-\n\nliegen, ihren Auftrag effizient und wirtschaftlich zu erfüllen.  \n\n1.1 Entwicklungspsychologische und pädagogische Überlegungen \n\nMit der Einführung der einheitlichen, umfassenden und familienfreundlichen Blockzeiten \n\nauf das Schuljahr 2010/2011 sowie der Implementierung des Lehrplans 21 im Jahr 2018 \n\nerhöhte sich die Anzahl Lektionen in der ersten Klasse innerhalb weniger Jahre markant \n\nvon 21 auf 27, also um beinahe 30 Prozent. In der Folge häufen sich seither seitens Er-\n\nziehungsberechtigen aber auch Lehrpersonen die Rückmeldungen, dass die Kinder ver-\n\nstärkt Ermüdungserscheinungen zeigen.  \n\nDies veranlasste die Stadtschule, im Hinblick auf die Arbeiten an der vorliegenden Bot-\n\nschaft externe Expertenansichten zu diesen Fragestellungen einzuholen. Weil das kan-\n\ntonale Amt für Volksschule und Sport (AVS) das Wissen des Schulinspektorats und des \n\nschulpsychologischen Dienstes gemäss Schreiben in der Aktenauflage nicht zur Verfü-\n\ngung stellte, wurde der erfahrene Psychotherapeut FSP und ehemalige Leiter des Schul-\n\npsychologischen Dienstes Graubünden, Dr. Andreas Müller, um eine Expertenmeinung \n\nangefragt. Die Fragestellung konzentrierte sich auf die erforderlichen Anpassungsleis-\n\ntungen der Kinder beim Übergang vom Kindergarten in die Primarschule und auf die \n\nFrage, ob die aktuelle Lektionenzahl angemessen sei.  \n\nDie Ausführungen in seinem Gutachten sind sehr klar: weniger ist mehr! Weniger Lektio-\n\nnen, weniger Wechsel von Bezugspersonen, weniger für alle verordnete Förderung zu-\n\nsätzlich zum obligatorischen Lehrplan. Auf der anderen Seite mehr Ruhe in den Schulbe-\n\ntrieb bringen, mehr Raum und Konstanz für die Förderung der Beziehung zwischen Lehr-\n\npersonen und Kindern, mehr Freiräume und auch Bewegungspausen in Schule und Kin-\n\ndertagesstätten sowie mehr Arbeit mit den Erziehungsberechtigten. \n\n1.2 Zielsetzungen  \n\nAlle Zusatzangebote, wie Eislaufen während drei Jahren alternierend zum Schwimmun-\n\nterricht, die Kindergartenskiwoche, die Unterstützung der Tätigkeiten der Stiftung Ferien-\n\nkolonie, die zusätzliche Förderung von Musik und Sport während der Blockzeiten und \n\nvieles mehr sind in bester Absicht für die Kinder, teils jedoch unter anderen Bedingungen \n\nals heute, entstanden. Einige dieser Angebote erschweren es mittlerweile den Kindern \n\nund den Lehrpersonen aber gleichzeitig in der Summe, den Übergang vom Kindergarten \n\n\n\nSeite 6 von 24 \n\nin die Primarschule und darüber hinaus zu bewältigen, um sich auf das Wesentliche kon-\n\nzentrieren zu können.  \n\nEntsprechend leitete die Stadtschule für sich an die Überprüfung des Angebotsportfolios \n\ndie folgenden Zielsetzungen ab: \n\n1. Bildung: Der Einsatz der Ressourcen ist auf den Bildungs-, Förderungs- und Be-\n\ntreuungsauftrag gemäss Schulgesetzgebung und Lehrplan fokussiert.  \n\n2. Kindswohl: Es besteht optimal Raum für Beziehung zwischen Lehrperson und \n\nKind. Das heisst weniger Personenwechsel, weniger obligatorisch und mehr freiwil-\n\nlig.  \n\n3. Schulbetrieb: Lehrpersonen haben mehr Spielraum für eigene Prioritätensetzung; \n\ndie Schulverwaltung fokussiert auf die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags; die \n\nÜbergänge zu ausserschulischen Förderangeboten sind möglichst niederschwellig.  \n\n4. Finanzen: Der Einsatz der Mittel erfolgt wirtschaftlich und fokussiert. \n\nIm Hinblick auf diese Zielsetzungen wurden alle freiwilligen Angebote und Dienstleistun-\n\ngen der Stadtschule einer Überprüfung unterzogen.  \n\nDer Stadtrat erachtete an diesem Punkt eine Projektabgrenzung als relevant: Angebote \n\nund Dienstleistungen, welche erst kürzlich politisch beschlossen, ausgebaut oder disku-\n\ntiert wurden, sollen nicht allzu schnell wieder in Frage gestellt werden. Dies im Sinne des \n\nSchutzes von Treu und Glauben gegenüber den Familien und auch dem Personal oder \n\nLeistungserbringenden. Als Richtschnur in der Praxis des Stadtrates wird dabei jeweils \n\ndie laufende Legislatur sowie eine zusätzliche Legislatur zurück herbeigezogen. Vorlie-\n\ngend heisst das, dass insbesondere Angebote und Leistungen einer Überprüfung unter-\n\nzogen werden, welche vor 2017 beschlossen worden sind.  \n\n1.3 Politische Aufträge \n\nIm Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schü-\n\nler, dem Ausbau der Angebote der Stadtschule als Antworten auf den gesellschaftlichen \n\nWandel und dem hohen Investitionsbedarf gerade bei den Schulbauten, beauftragte der \n\nStadtrat das Departement Bildung Gesellschaft Kultur am 14. Juni 2022, bis Juni 2023 \n\nKompensationsmassnahmen in der Höhe von mindestens Fr. 400'000.-- vorzuschlagen. \n\nDies erfolgte im Sinne des Berichts des Stadtrates zum Auftrag der FDP-Fraktion und \n\nMitunterzeichnende betreffend Stärkung der Selbstfinanzierung für eine umsichtige Fi-\n\n\n\nSeite 7 von 24 \n\nnanzierung der Investitionen, welche der Gemeinderat am 19. Mai 2022 im Sinne der \n\nErwägungen des Stadtrates überwiesen hatte (GRB.2022.25).  \n\nDer Gemeinderat nahm dieses Anliegen auf und beauftragte den Stadtrat anlässlich der \n\nBudgetdebatte am 15. Dezember 2022, Einsparungen in der Höhe von Fr. 400'000.-- im \n\nBudget 2024 aufzuzeigen.  \n\nVon der Tatsache, dass Einsparungen im Schulbetrieb aufgrund der Schuljahreszyklen \n\n(August bis Juli) ihre volle Wirkung in der Regel nicht im auf das Budget folgenden Rech-\n\nnungsjahr, sondern erst ein Jahr später – konkret also 2025 – entfalten können, nahm \n\nder Gemeinderat dabei Kenntnis. Ansonsten müssten bisweilen mitten im Schuljahr An-\n\ngebote für Kinder und Jugendliche eingestellt und Verträge mit Personal und Dienstleis-\n\ntungserbringenden ausserhalb der Kündigungsfristen abgeändert oder gekündigt wer-\n\nden. In der logischen Konsequenz führen deshalb Einsparungen im Budget 2024 zu \n\ndeutlich höheren Einsparungen in den Folgejahren.  \n\n1.4 Gesetzliche Grundlagen \n\nDas Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz, BR 421.000) \n\nlegt den Rahmen fest, in welchem die Schulträgerschaften die gesetzlichen Bildungsziele \n\ngemäss Art. 2 erreichen müssen. Geregelt sind beispielsweise die Schul- und Bildungs-\n\nangebote (Schulstufen, Schulpflicht, Schulort), die Organisation der Schule (z.B. Schul-\n\nbetrieb, Lerninhalte, Lehrplan, ergänzende Angebote und sonderpädagogische Mass-\n\nnahmen) und die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler, der Lehrpersonen \n\nsowie der Erziehungsberechtigten.  \n\nDie Blockzeiten sind kantonal vorgegeben und gewährleisten auf der Kindergarten- und \n\nPrimarstufe von Montag bis Freitag am Vormittag einen ununterbrochenen Unterricht \n\noder eine unentgeltliche Betreuung. Auf der Kindergartenstufe beträgt die Blockzeit min-\n\ndestens drei aufeinander folgende Stunden; auf der Primarstufe vier aufeinander folgen-\n\nde Lektionen. Der Besuch der Unterrichts- oder Betreuungslektionen innerhalb der \n\nBlockzeit ist obligatorisch. Der Besuch der betreuten Randlektionen während der Block-\n\nzeit ist freiwillig.  \n\nArt. 29 des kantonalen Schulgesetzes legt fest, dass die Bünder Regierung die Pflicht-, \n\nWahl- und Wahlpflichtfächer sowie den Lehrplan bestimmt. Dieser regelt verbindlich die \n\nStufenziele und umfasst auch die Stundendotation sowie die Lektionentafeln. Darin ist \n\ndefiniert, wie viele Lektionen pro einzelnes Fach und Klasse unterrichtet werden müssen. \n\nDie Schulträgerschaften haben einen kleinen Handlungsspielraum in der Verteilung der \n\n\n\nSeite 8 von 24 \n\nLektionen über die Woche. Zudem ist es ihnen freigestellt, wie viele Lektionen z.B. im \n\nHalbklassenunterricht stattfinden. An der Stadtschule Chur hat der Halbklassenunterricht \n\nin der Primarschule aufgrund der überdurchschnittlich heterogen zusammengesetzten \n\nKlassen eine hohe Bedeutung, während viele umliegende Gemeinden darauf verzichten. \n\nEs war dem Stadtrat aus Qualitätsgründen ein Anliegen, diesen nicht einzuschränken. \n\nDie Praxis zeigt darüber hinaus, dass die Rhythmisierung der Fächer auf das Lernen der \n\nKinder einen zentralen Erfolgsfaktor darstellt.  \n\nDie maximalen Abteilungsgrössen (Klassengrössen) sind in der kantonalen Verordnung \n\nzum Schulgesetz in Art. 19 festgehalten. Nach altem Lehrplan sind lediglich für die Fä-\n\ncher Handarbeit- und Hauswirtschaft maximale Abteilungsgrössen definiert worden \n\n(14 Schülerinnen und Schüler bei einer einklassigen Abteilung, 12 Schülerinnen und \n\nSchüler bei einer mehrklassigen Abteilung). Beim Fach Handarbeit (Bezeichnung nach \n\nneuem Lehrplan 21: textiles und technisches Gestalten TTG) sind diese Abteilungsgrös-\n\nsen aufgrund der baulichen Situation immer noch wegweisend. Im Fach Hauswirtschaft \n\n(Bezeichnung nach neuem Lehrplan 21: Wirtschaft/Arbeit/Haushalt WAH) änderten die \n\nInhalte mit dem neuen Lehrplan bereits ab 2018. Das praktische Arbeiten reduzierte sich \n\ndrastisch aufgrund der neuen Kompetenzen im Lehrplan 21 und erfolgt nur noch punktu-\n\nell zum Thema sowie konzentriert auf ein Schuljahr. \n\nIn weiteren Bereichen legt das kantonale Schulgesetz einen Rahmen fest, in dem die \n\nSchulträgerschaften eigene Lösungen finden können. So müssen nach Art. 39 beispiels-\n\nweise für fremdsprachige Kinder zusätzliche Angebote bereitgestellt werden, welche je-\n\ndoch nicht näher bestimmt sind. Im Sinne einer "Kann-Formulierung" ist es aufgrund von \n\nArt. 40 möglich, zusätzliche Angebote wie Schulsozialarbeit oder Timeout-Angebote zu \n\nschaffen.  \n\nDie Stadt führt eine Reihe von Angeboten, welche im Bereich dieser Freiwilligkeit liegen. \n\nEinige wurden auf das Schuljahr 2010/2011 hin im Zusammenhang mit der Einführung \n\nder Blockzeiten eingeführt, als das kantonale Schulgesetz diese noch nicht kannte. An-\n\ndere sind auf gesellschaftliche Entwicklungen zurückzuführen, welche sich in einem ur-\n\nbanen Kontext wie in Chur stärker konzentrieren als auf dem Land: Fremdsprachigkeit, \n\npsychische und soziale Auffälligkeiten, Armut, Vernachlässigung etc. Der Stadtrat listet \n\ndie entsprechenden Angebote in der Antwort auf die Interpellation FDP-Fraktion und Mit-\n\nunterzeichnende betreffend Stadtschule im September 2017 auf. In einem Bericht legte \n\ner unter anderem dar, welche Ebene die entsprechenden Beschlüsse fasste. Die gesetz-\n\nliche Grundlage für einige dieser Angebote wie die Zweisprachigen Klassen, die Sprach-\n\nintegrationsklassen, Timeout-Klassen, die Talentklassen, für Prüfungsvorbereitungskurse \n\n\n\nSeite 9 von 24 \n\noder die Schulsozialarbeit findet sich im städtischen Schulgesetz (RB 711). Mit einer ein-\n\nzigen Ausnahme (Italienisch-Nachhilfe für zuziehende Kinder) beschloss der Gemeinde-\n\nrat oder der damalige Schulrat respektive die Bildungskommission im Rahmen ihrer \n\nKompetenzen über Einführung und allfälligen Ausbau der Angebote. \n\n1.5 Vorgehen \n\nMit dem Auftrag von Stadtrat und Gemeinderat stieg die Stadtschule in die Projektarbeit. \n\nDer am 21. Dezember 2022 vom Departementsvorsteher und der Schuldirektorin unter-\n\nzeichnete Projektauftrag legte nach Rücksprache mit der Bildungskommission die Ziel-\n\nsetzungen, die Projektorganisation und die Meilensteine fest.  \n\nDer Verein Lehrpersonen Chur VLC stellte bei Projektbeginn in Aussicht, dass von Sei-\n\nten der Lehrpersonen allenfalls ebenfalls interessante Entlastungsvorschläge kommen \n\nkönnten. Entsprechend wurde der VLC vertieft über die Arbeiten informiert und mit ein-\n\nbezogen. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass es für ihn schwierig ist, die Vielfalt \n\nder Meinungen innerhalb des Kreises der Lehrpersonen abzudecken und breit getragene \n\nVorschläge zu unterbreiten.  \n\nIn den Fachbereichen Musik und Sport wurden zwischen Januar und März 2023 zwei \n\nRunde Tische mit Interessensvertretungen vorgenommen. Beim ersten Runden Tisch lag \n\ndas Ziel darin, über die Ausgangslage und die politischen Aufträge zu informieren, ein \n\nBrainstorming durchzuführen, wie ein gelungener Start in die musikalische und sportliche \n\nFörderung alternativ zu heutigen Angeboten erfolgen könnte. In den zweiten Sitzungen \n\nwurden konkret ausgearbeitete Varianten diskutiert und priorisiert. Daraus ergaben sich \n\nwichtige Informationen mit teils überraschenden Erkenntnissen. Wenig überraschend \n\nwar, dass sich die Interessensvertretenden unisono gegen Veränderungen, welche eine \n\nSchwächung der entsprechenden Angebote darstellen könnten, einsetzten. Im Gegenteil: \n\nsie befürworteten klar einen Beibehalt oder sogar Ausbau der Förderung in Musik und \n\nSport. \n\nÜber die Überprüfung und möglichen Auswirkungen informiert wurden auch die katholi-\n\nsche und die reformierte Kirchgemeinde. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass wenn \n\nder Religionsunterricht am Nachmittag stattfinden würde, die Motivation der Schülerinnen \n\nund Schüler weiter sinken könnte. Eine negative Folge davon könnten weitere Abmel-\n\ndungen vom Religionsunterricht sein. \n\nIn der Projektabwicklung öffnete die erweiterte Geschäftsleitung der Stadtschule (Schul-\n\ndirektion, Stab, Schulleitungen, Leitung Schulsozialarbeit und Leitung Kindertagesstät-\n\n\n\nSeite 10 von 24 \n\nten) in einer ersten Phase den Fächer und sammelte Beispiele, welche Elemente des \n\nAngebotsportfolios die Fokussierung auf den Kernauftrag erschweren, den Schulbetrieb \n\nbehindern oder wo ein Optimierungspotential besteht. Daraus entstand eine Liste, wel-\n\nche der Projektsteuerung, dem Stadtrat und der Bildungskommission vorgelegt und von \n\nihnen priorisiert wurde. Dabei zeigte sich, dass beide Gremien ein entschlossenes Vor-\n\ngehen zur Erreichung einer besseren Fokussierung auf den Bildungsauftrag befürworten. \n\nIn einem nächsten Schritt wurden die Arbeiten und die Berechnungen vertieft und vor al-\n\nlem die schulorganisatorischen Auswirkungen einer Überprüfung vorgenommen. Anhand \n\nvon neuen Modellstundenplänen wurde aufgezeigt, wie die Änderungen unter Berück-\n\nsichtigung von Verfügbarkeiten des Personals und von Räumlichkeiten wie Turnhallen, \n\nHallenbad und Aulen umgesetzt werden können.  \n\n2. Bericht "Überprüfung Angebotsportfolio Stadtschule Chur" \n\nIm angehängten Bericht sind die überprüften Angebote der Stadtschule detailliert darge-\n\nstellt und die geprüften Varianten aufgezeigt. Bei allen Angeboten und Leistungen wurde \n\nim Sinne einer Nutzwertanalyse eine Bewertung in Bezug auf die unter Punkt 1.2 aufge-\n\nführten Zielsetzungen sowohl zum IST-Zustand wie auch zum SOLL-Zustand vorge-\n\nnommen. Pädagogische und schulbetriebliche Überlegungen sind dabei klar stärker ge-\n\nwichtet worden als finanzielle Argumente. Die Gewichtung der einzelnen Bereiche erfolg-\n\nte folgendermassen: \n\nBildung 40 %  \n\nKindswohl  20 %  \n\nSchulbetrieb  20 %  \n\nFinanzen   20 % \n\nBewertungsskala: 1 (schlecht) bis 10 (sehr gut) \n\nAus dieser Analyse leitet sich ab, welche Entlastungsmassnahmen im Sinne der darge-\n\nlegten Ziele als positiv gewertet werden und von welchen abgesehen werden soll, weil \n\nsie sich mehrheitlich oder überwiegend als nachteilig erwiesen haben.  \n\nAls Ergebnis resultiert, dass einige Massnahmen finanziell zwar kaum ins Gewicht fallen, \n\nandere Gründe aber doch klar für eine Abschaffung oder Änderung sprechen. Anderer-\n\nseits wurde von Entlastungsmassnahmen abgesehen, welche zwar finanzielles Sparpo-\n\ntenzial bergen, jedoch im Sinne von Bildungsauftrag, Kindswohl, Schulbetrieb und Woh-\n\nnortsattraktivität eindeutig Vorteile mit sich bringen.  \n\n\n\nSeite 11 von 24 \n\nNachfolgend werden die im Bericht aufgezeigten Ergebnisse der Übersichtlichkeit halber \n\nkurz und summarisch zusammengefasst.  \n\n2.1 Bereits beschlossene Massnahmen \n\nFolgende Massnahmen wurden in den vergangenen Monaten im Sinne der Überprüfung \n\ndes Angebotsportfolios bereits beschlossen: \n\nMassnahme Beschluss \nMinderausgaben/ \nMehreinnahmen \n\nUmsetzung \n\nKindertagesstätten: Angleichung Tarife \nHaldenstein und Maladers an Chur \n\nSRB.2023.191 \nvom 14.03.2023 \n\nFr.  4'000.--/Jahr 01.08.2023 \n\nHeureka Schiers (Begabtenförderung) GRB.2022.51  \nvom 06.10.2022 \n\nFr.  5'000.--/Jahr 01.08.2024 \n\nFerienkolonie: Entflechtung der Aufgaben GRB.2022.56  \nvom 17.11.2022 \n\nFr.  30'000.--/Jahr Gestaffelt ab \n01.01.2024 \n\nTotal Fr. 39'000.--/Jahr\n\nEs muss erwähnt werden, dass die Abschaffung der Beiträge an den Besuch der Heure-\n\nka im Zusammenhang mit dem Konzept Begabungs- und Begabtenförderung steht, wel-\n\nches wie in der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat vom 5. Juli 2022 Kosten in \n\nder Höhe von Fr. 550'000.-- bei Vollausbau im Jahr 2026 auslösen wird. Diese Mass-\n\nnahme wird nur deshalb hier aufgeführt, weil sie in der damaligen Botschaft nicht explizit \n\nals Kompensation erwähnt war.  \n\nDie Entflechtung der Aufgaben der Stiftung Ferienkolonie und der Stadt ist mit einem In-\n\nvestitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 800'000.-- an die Sanierung und Erweiterung ver-\n\nbunden. Dies kann deshalb nicht direkt mit den eingesparten Aufwendungen in der Er-\n\nfolgsrechnung verrechnet werden, weil sich die Stadt damit im Gegenzug zukünftig den \n\nZugang zu zwei Aussen-Schulzimmern sichert. Wichtig ist bei der Aufgabenentflechtung \n\naber vor allem die erhebliche Entlastungswirkung bei den Lehrpersonen aufgrund der \n\nAufhebung der Verpflichtung zur Mitwirkung. Dies soll und kann materiell nicht beziffert \n\nwerden, steigert aber die Attraktivität der Stadtschule als Arbeitgeberin von Lehrperso-\n\nnen inskünftig erheblich. \n\n\n\nSeite 12 von 24 \n\n2.2 Entlastungsmassnahmen bei Angeboten und Leistungen \n\nDie im Folgenden aufgeführten Massnahmen weisen im Hinblick auf die oben dargeleg-\n\nten Ziele eine negative Nutzenbilanz auf. In den untenstehenden Tabellen ist dies mit der \n\n"Differenz Nutzen (IST versus SOLL)" bewertet. Je höher diese Differenz ist, desto \n\nschlechter schneidet eine Massnahme in der Beurteilung ab. Diese Entlastungsmass-\n\nnahmen werden deshalb umgesetzt. \n\n2.2.1 Entlastungsmassnahmen  \n\nMassnahme \nDifferenz Nutzen \n(IST vs. SOLL) \n\nMinderausgaben/ \nMehreinnahmen \n\nUmsetzung \nSchuljahr \n\nEislauf alternierend zu Schwimmen 6.6  Fr. 17'500.--/Jahr 01.08.2024 \n\nKindergartenskiwoche 5.6  Fr. 12'000.--/Jahr 01.08.2023 \n\nVorzeitiger Kindergarteneintritt 3.6  Fr. 3'600.--/Jahr 01.08.2023 \n\nReligionsunterricht innerhalb Blockzeiten 3.4  Fr. 60'000.--/Jahr 01.08.2024 \n\nMusikalische Grundschule 2.2  Fr. 44'000.--/Jahr 01.08.2024 \n\nHalbklassenunterricht WAH (8. Klasse) 2.0  Fr. 150'000.--/Jahr 01.08.2024 \n\nPrüfungsvorbereitung 1.2  Fr. 35'000.--/Jahr 01.08.2023 \n\nGrundreinigung Sommer 1.2  Fr. 150'000.--/Jahr 01.08.2023 \n\nKindertagesstätten: Mengenrabatt 1.0  Fr. 78'000.--/Jahr 01.08.2023 \n\nJ&S Kids  0.8  Fr. 110'000.--/Jahr 01.08.2024 \n\nTotal  Fr. 660'100.--/Jahr \n\nBei dieser Aufstellung nicht berücksichtigt wurde die Einsparung der internen Verrech-\n\nnung für die Eintritte in der Oberen Au in der Höhe von Fr. 173'500.-- (Eislauf alternie-\n\nrend zu Schwimmen). \n\nZu berücksichtigen sind die Zusammenhänge zwischen den Angeboten, wenn auf die er-\n\nforderlichen Ressourcen fokussiert wird. So kann beispielsweise das "Eislaufen alternie-\n\nrend zu Schwimmen" nicht ohne weiteres gestrichen werden, weil die dazu erforderlichen \n\nTurnhalleninfrastrukturen am Vormittag nicht ausreichen. Entsprechend ist es erforder-\n\nlich, diese durch die J&S Kids zu entlasten, damit die benötigten Kapazitäten geschaffen \n\nwerden.  \n\n\n\nSeite 13 von 24 \n\n2.2.2 Erläuterungen zu einzelnen Massnahmen \n\nDer Verständlichkeit halber folgen einige Ausführungen zu den einzelnen Massnahmen: \n\n Eislauf alternierend zu Schwimmen \n\nIm Bereich Schwimmen besteht gemäss Lehrplan 21 das Ziel, den Wasser-Sicher-\n\nheits-Check (WSC) zu bestehen. Heute fahren die Kinder von der dritten bis zur \n\nfünften Klasse in die Obere Au. Dafür wird jeweils eine Lektion aufgewendet, wo-\n\nraus resultiert, dass die Lektionen vorher und nachher ebenfalls verkürzt werden \n\nmüssen. Die Wasserzeit ist sehr knapp bemessen. Im Winter gehen die Klassen \n\nnicht durchgehend schwimmen, sondern während einigen Wochen auf die Eisbahn. \n\nDies ist gesetzlich nicht erforderlich. Den WSC bestehen aktuell rund 80 Prozent \n\nder Kinder.  \n\nNeu sollen die Kinder nur noch während der dritten und vierten Klasse, dafür das \n\nganze Jahr alle zwei Wochen schwimmen gehen. Es werden im Stundenplan zwei \n\nLektionen im Fach Bewegung und Sport eingesetzt, was zu mehr Ruhe und Was-\n\nserzeit führt. Ein Screening in der dritten Klasse führt für jene Kinder zu einer Emp-\n\nfehlung, zusätzlichen Schwimmunterricht zu besuchen, wenn angenommen werden \n\nmuss, dass sie am Ende der vierten Klasse den WSC nicht bestehen. Das entspre-\n\nchende Angebot wird durch die Stadtschule organisiert, ist kostenlos und freiwillig. \n\nEs wird angestrebt, dass mit dieser Massnahme praktisch alle Kinder den WSC \n\nbestehen. \n\nDie Einsparung erfolgt auf der Ebene der Bustransporte. Neu muss eine Klasse nur \n\nnoch zwei statt wie bisher drei Jahre lang jede zweite Woche in die Obere Au fah-\n\nren. Nicht berücksichtigt wurde die Einsparung der internen Verrechnung für die \n\nEintritte in der Oberen Au in der Höhe von Fr. 173'500.--. Denn diese fehlen den \n\nChurer Steuerzahlenden andernorts. \n\n Vorzeitiger Kindergarteneintritt \n\nZum vorzeitigen Kindergarteneintritt sind in Ziffer 5 "Teilrevision Schulgesetz" de-\n\ntaillierte Ausführungen zu finden.  \n\n Kindergartenskiwoche \n\nBewegung ist für jedes Kind sehr wichtig, speziell die Bewegung im Freien ist sehr \n\nzentral für die Grob- und Feinmotorik. Diese Kompetenzen können Kinder mit ver-\n\nschiedenen Tätigkeiten erlangen. Jedes Kindergartenkind in der Stadtschule be-\n\nsuchte während dieser Zeit eine Kindergartenskiwoche. Die Nachhaltigkeit dieser \n\n\n\nSeite 14 von 24 \n\nBewegungsform ist bei vielen Kindern nicht gegeben, da sie mitunter nicht über die \n\nnotwendige Ausrüstung verfügen. Deshalb wird die Kindergartenskiwoche nicht \n\nmehr durchgeführt. \n\nDer Stadtschule ist die Bewegung der Kinder im Freien sehr wichtig, die Kindergar-\n\ntenlehrpersonen sind dafür sehr gut ausgebildet und kennen die Wichtigkeit dieser \n\nFörderung. Die Outdoor-Aktivitäten im Winter sollen bewusst geplant und verstärkt \n\ndurchgeführt werden. Dazu erhalten die Kindergartenlehrpersonen ein zusätzliches \n\nBudget. Zudem ist es auch wichtig, diesen Lehrpersonen ein Netzwerk an Angebo-\n\nten zur Verfügung zu stellen. \n\n Religionsunterricht innerhalb Blockzeiten \n\nDer Religionsunterricht soll im bisherigen Rahmen angeboten, jedoch in den \n\nNachmittag verschoben werden. Weil die Zahl der Kinder in den vergangenen Jah-\n\nren zugenommen hat, welche keiner Landeskirche angehören, kann damit verhin-\n\ndert werden, dass für diese Kinder oder Kinder von nicht christlichen Religionsge-\n\nmeinschaften tote Zeiten während der Blockzeiten entstehen. Die Einsparung er-\n\nfolgt durch das Wegfallen der Betreuung dieser Kinder in den städtischen Kinderta-\n\ngesstätten. \n\n Halbklassenunterricht WAH (8. Klasse) \n\nDer neue Lehrplan 21 wurde auf Schuljahr 2018/2019 eingeführt. Der darin enthal-\n\ntene Auftrag mit der entsprechenden Kompetenzvermittlung hat sich stark verän-\n\ndert. Die praktische Arbeit in Kombination mit der Nahrungsmittelzubereitung hat \n\nsich drastisch verringert. In der 7. Klasse wird weiterhin daran festgehalten, des-\n\nhalb findet dieser Unterricht im Halbklassenunterricht statt. In der 8. Klasse kann \n\ndieser Unterricht wie in anderen Fächern mit der ganzen Klasse durchgeführt wer-\n\nden (z.B. analog Räume-Zeiten-Gesellschaft sowie Natur und Technik). \n\n Musikalische Grundschule \n\nDie Musikalische Grundschule ist ein freiwilliges und kostenloses Angebot der mu-\n\nsikalischen Förderung der Stadt Chur. Es soll weiterhin freiwillig und kostenlos an-\n\ngeboten, im Stundenplan ausgewiesen, jedoch in den Nachmittag verschoben wer-\n\nden. Die Kernanliegen der online-Petition "Gemeinsam für den Erhalt der musikali-\n\nschen Grundschule der Stadt Chur" sowie der "Petition für den Erhalt der musikali-\n\nschen Grundschule in Chur" sind damit erfüllt. Die Attraktivität wird künftig gestei-\n\ngert, weil die Stadt neu Bundesbeiträge aus dem Programm "Jugend & Musik" be-\n\n\n\nSeite 15 von 24 \n\nantragen kann. Es können mit der Massnahme also zusätzliche Einnahmen gene-\n\nriert werden. \n\nNeu müssen die Erziehungsberechtigten die Kinder an- statt wie bisher abmelden. \n\nDamit wird aufgrund der eingeholten Expertenmeinung sichergestellt, dass die Er-\n\nziehungsberechtigten sich bewusst überlegen, ob das Angebot für ihre Kinder leist-\n\nbar ist.  \n\nMit dieser Massnahme erhalten die Klassenlehrperson als sehr wichtige Wirkung \n\nmehr Freiräume zur Unterrichtsgestaltung. Der Halbklassenunterricht ist im bisheri-\n\ngen Umfang möglich, findet jedoch nachmittags statt. Dieser Punkt wird von ver-\n\nschiedenen Lehrpersonen der Primar-Unterstufe (1. und 2. Klassen) kritisch be-\n\ntrachtet und als Verschlechterung wahrgenommen, weil die Kinder am Vormittag \n\naufnahmefähiger sind. Die vom Gemeinderat geforderte Entlastungswirkung kann \n\nin Verbindung mit dem Festhalten am Halbklassenangebot jedoch nur dann reali-\n\nsiert werden, wenn die Verschiebung auf den Nachmittag erfolgt. \n\nDer Entscheid des Gemeinderates im Rahmen der Teilrevision der Verordnung \n\nzum Kulturförderungsgesetz (RB 772) vom 13. April 2023 war ein wichtiges Zei-\n\nchen zur Stärkung der ausserschulischen Musikerziehung. Der Stadtrat kann sich \n\nvorstellen, dass im Bereich musikalische Bildung auch in den kommenden Jahren \n\npunktuell Verbesserungen geprüft werden. Dazu gehören beispielsweise ein er-\n\nleichterter Zugang zum Instrumentenparcours oder andere Anreize zum Ausprobie-\n\nren eines Musikinstruments.   \n\n Prüfungsvorbereitung \n\nDie Bündner Regierung hat als Reaktion auf den Auftrag Cavegn im Grossen Rat \n\neine Überprüfung des Übertrittsverfahrens an die Mittelschulen vorgenommen und \n\nmit Regierungsbeschluss vom 17. April 2023 (RB 310/2023) eine für die vorliegen-\n\nde Botschaft relevante Änderung beschlossen. Die Schulträgerschaften werden per \n\nSchuljahr 2023/2024 verpflichtet, im Rahmen des Regelunterrichts eine vordefinier-\n\nte Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung sicherzustellen. Von darüberhinausge-\n\nhenden Prüfungsvorbereitungskursen durch die Schulträgerschaften soll künftig \n\nabgesehen werden: \n\n"Um sicherzustellen, dass die Vorbereitung allen interessierten Schülerinnen und \n\nSchülern zuteil wird und um zu vermeiden, dass der Prüfungsvorbereitung von den \n\nLehrpersonen im Regelunterricht nicht genügend Beachtung geschenkt wird, ist an \n\n\n\nSeite 16 von 24 \n\nden Volksschulen von der Schaffung eigener (zusätzlicher) Gefässe für Vorberei-\n\ntungskurse ausserhalb des Regelunterrichts abzusehen. \n\nDie Schulträgerschaften sind für die Umsetzung dieser Vorgabe auf der Basis von \n\nArt. 92 Abs. 2 Schulgesetz verantwortlich. Die Überprüfung der korrekten Umset-\n\nzung erfolgt im Rahmen der ordentlichen Aufsicht durch die Abteilung Schulinspek-\n\ntorat des AVS." \n\nDer Stadtrat vollzieht in diesem Bereich lediglich die neuen kantonalen Vorgaben. \n\n Grundreinigung Sommer \n\nZusätzlich zu den Sicht- und Unterhaltsreinigungen arbeitet die Stadtschule mit ei-\n\nner Grund- und Nebenreinigung. Die Grundreinigung beinhaltet das intensive Rei-\n\nnigen aller Einrichtungen, Ausstattungen und Oberflächen eines Gebäudes. Eine \n\nGrundreinigung wird nur in grösseren Zeitabständen durchgeführt, bei der Stadt-\n\nschule ist dies in der Regel einmal jährlich anfangs Sommerferien. \n\nNach reiflicher Analyse und in Absprache mit der Dienststelle Immobilien und Be-\n\nwirtschaftung wurde entschieden, dass es durchaus möglich ist, die Grundreini-\n\ngung alle zwei Jahre durchzuführen. Dies hat zusätzlich den Vorteil, dass die Nach-\n\nfrage nach Vermietung von Schulräumlichkeiten während der ersten Sommerferi-\n\nenwochen (vor allem Turnhallen) besser befriedigt werden kann. \n\n Kindertagesstätten: Mengenrabatt \n\nDie Tarife der schulergänzenden Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten der \n\nStadtschule sehen Mengen- und Geschwisterrabatte vor. Die Geschwisterrabatte \n\nsind daher sehr sinnvoll, weil für erwerbstätige Personen das Einkommen mit der \n\nAnzahl betreuter Kinder nicht steigt. Der Mengenrabatt fördert umgekehrt, dass \n\nKinder mehr durch die Kindertagesstätten betreut werden. Davon soll künftig abge-\n\nsehen werden. In Härtefällen können Familien mit finanziellen Schwierigkeiten seit \n\n2022 niederschwellig Unterstützung aus dem städtischen Sozialfonds beantragen, \n\nfalls sie nicht ohnehin von der Sozialhilfe in der Bezahlung der Betreuungsrech-\n\nnungen unterstützt werden.   \n\n J&S Kids \n\nSeit der Einführung der Blockzeiten und der freiwilligen J&S Kids (4. Turnstunde) \n\nvon der ersten bis zur dritten Primarschulklasse wurde der freiwillige Schulsport in \n\nChur eingeführt und massiv ausgebaut. Dieses Angebot spricht in erster Linie Kin-\n\nder an, welche nicht ohnehin schon den Weg zu Sportvereinen gefunden haben. \n\n\n\nSeite 17 von 24 \n\nZiel ist die Integration in einen Verein. Mit Semestergebühren von Fr. 20.-- für eine \n\nLektion pro Woche und Fr. 50.-- für Sport am Mittag ist der freiwillige Schulsport \n\ngünstig. Sollte dies für eine Familie dennoch ein Problem sein, kann sehr nieder-\n\nschwellig ein Beitrag aus dem städtischen Sozialfonds beantragt werden. Alleine \n\nseit 2019 ist die Anzahl teilnehmender Kinder von 130 um 42 Prozent auf 184 im \n\nJahr 2022 angestiegen. \n\nNeu sollen die J&S Kids nur noch in der ersten Primarschulklasse, dafür weiterhin \n\nkostenlos und im Stundenplan ausgewiesen, angeboten werden. Der freiwillige \n\nSchulsport wird im Gegenzug gezielt ausgebaut. Der Stadtrat kann sich darüber \n\nhinaus durchaus vorstellen, noch stärkere Anreize für die ausserschulische Sport- \n\nund Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen zu setzen. Grundlage da-\n\nfür bildet eine Standortbestimmung im Bereich Sportförderung, welche der Stadtrat \n\nim Juli 2023 in Auftrag gegeben hat.  \n\nDiese Massnahme führt im Ergebnis dazu, dass gerade während den Blockzeiten \n\nmehr Konstanz in den Unterricht gebracht werden kann und die Klassenlehrperso-\n\nnen mehr Freiräume zur Unterrichts- und Beziehungsgestaltung erhält. Die Einspa-\n\nrung erfolgt durch den Abbau von Pensen. Wo möglich, werden den betroffenen \n\nLehrpersonen alternativ Pensen im freiwilligen Schulsport angeboten. Die obigen \n\nkritischen Bemerkungen zur Verschiebung des Halbklassenunterrichts in den \n\nNachmittag gelten auch für diesen Punkt.   \n\n3. Vorgehen bei der Umsetzung \n\nDie Umsetzung muss so erfolgen, dass einerseits gesetzliche oder vertragliche Fristen \n\n(z.B. Personal, Leistungsvereinbarungen) aber andererseits auch organisatorische Erfor-\n\ndernisse eingehalten sind. Ziel der vorliegenden Entlastungsmassnahmen ist es, Ruhe \n\nund Fokussierung im Schulbetrieb zu erhalten. Deshalb soll eine überstürzte und über-\n\nhastete Umsetzung vermieden werden.  \n\n4. Organisatorische, finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat Auswirkungen auf die Schulorganisation, das Personal \n\nund die Finanzen. Die Zusammenhänge, auch über die verschiedenen Massnahmen \n\nhinweg, sind beträchtlich.  \n\n\n\nSeite 18 von 24 \n\n4.1 Schulorganisation: neue Modellstundenpläne \n\nDen Schulbetrieb effizient sicherzustellen ist eine sehr herausfordernde Aufgabe. Die \n\nLektionentafel muss so mit den personellen und infrastrukturellen Ressourcen in Ein-\n\nklang gebracht werden, dass sie möglichst gut ausgelastet, aber nicht überlastet sind. \n\nModellstundenpläne geben dazu einen Hinweis, ob und wie das "in der Theorie" möglich \n\nist. In der Praxis sind personelle Verfügbarkeiten von Teilzeitarbeitenden, aber auch an-\n\ndere Faktoren immer wieder Erschwernisse zur Umsetzung (z.B. ungenügende Fach-\n\nkompetenzen in Sprachen). Die Modellstundenpläne unterscheiden sich auch je Grösse \n\ndes Schulhauses (Ein-, Zwei- oder Dreizügerschulhaus) und für spezielle Angebote wie \n\ndie Zweisprachigen Klassen und die Talentklassen.  \n\nDie durch die Schulleitungen erarbeiteten Modellstundenpläne zeigen auf, dass die Um-\n\nsetzung auf allen Stufen möglich ist und die Infrastrukturen dazu vorhanden sind. Allen-\n\nfalls müssen bei spezifischen Angeboten wie den Zweisprachigen Klassen gewisse Aus-\n\nnahmen gemacht werden. Die Summe aller Massnahmen wirkt sich klar beruhigend auf \n\nden Schulbetrieb aus, unterstützt die Beziehungsgestaltung zwischen Lehrpersonen und \n\nKindern sowie schafft punktuell Freiräume bei den Infrastrukturen. Wichtig ist vor allem, \n\ndass die Handlungsspielräume der Lehrpersonen deutlich steigen, den Unterricht flexibel \n\nzu gestalten, weil die Unterbrechungen und Wechsel auf verschiedenen Ebenen redu-\n\nziert werden. Dadurch sind die Lehrpersonen beispielsweise weniger gezwungen, eine \n\nLektion zu unterbrechen, wenn die Schülerinnen und Schüler gerade konzentriert arbei-\n\nten oder sie können viel spontaner und mit weniger Absprachen Unterricht ausserhalb \n\ndes Schulzimmers durchführen. \n\n4.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen  \n\nDie vorliegende Botschaft führt zu einer Entlastung der Erfolgsrechnung der Stadtschule \n\nbei voller Umsetzung in der Höhe von rund Fr. 700'000.--. Die Umsetzung erfolgt gemäss \n\nbeiliegendem Bericht gestaffelt zwischen 2023 und 2025.  \n\n\n\nSeite 19 von 24 \n\nIm Bereich des Stellenplans sind die Auswirkungen die folgenden: \n\nOrganisationseinheit/ \nStellenbezeichnung  \n\nSoll BG 2023 \nin % \n\nVeränderung\nin % \n\nSoll BG NEU 2024 \nin % \n\nFachlehrpersonen Primarstufe \nDiverse Schuleinheiten  \n\n1'481 -75 1'406 \n\nFachlehrpersonen Sekundarstufe I \nDiverse Schuleinheiten  \n\n1'658 -105 1'553 \n\nPädagogische Mitarbeiter/in \nDiverse Rayons \n\n1'963 -75 1'888 \n\nIm Bereich Reinigung erfolgt kein Abbau im Stellenplan. Es wird jedoch für die Zusatzrei-\n\nnigungen auf temporäre Aushilfen, welche im Stellenplan nicht ausgewiesen sind, ver-\n\nzichtet.  \n\nIn erster Linie sollen die Veränderungen über die natürliche Fluktuation erfolgen. Soweit \n\nmöglich soll bestehendem Personal eine anderweitige, möglichst gleichwertige Beschäf-\n\ntigung bei der Stadtschule angeboten werden. Sollte das nicht reichen, können jedoch \n\nÄnderungskündigungen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nicht aus-\n\ngeschlossen werden. \n\n4.3 Entlastungsauftrag des Gemeinderates für das Budget 2024 \n\nDer Gemeinderat beauftragte den Stadtrat im Dezember 2022 im Budget 2024 Kompen-\n\nsationsmassnahmen bei der Stadtschule in der Höhe von Fr. 400'000.-- aufzuzeigen.  \n\nEinsparungen im Schulbetrieb sind in vielen Fällen nur durch Kürzungen von Pensen \n\nbeim Personal oder Änderungen von Vereinbarungen und Verträgen möglich, welche ih-\n\nre volle Wirkung in der Regel nicht im auf das Budget folgenden Rechnungsjahr, sondern \n\nerst ein Jahr später – konkret also 2025 – entfalten können. Denn das Budget des Folge-\n\njahres wird im Dezember, also mitten in einem laufenden Schuljahr behandelt und verab-\n\nschiedet. Änderungen bei den Angeboten im Schulbereich werden in aller Regel frühes-\n\ntens auf den Beginn des kommenden Schuljahres vorgenommen. Erfahrungsgemäss \n\nkann für die Zeit von August bis Dezember von fünf Zwölfteln der folgenden Jahreskos-\n\nten ausgegangen werden. Umgekehrt wird für die Zeit von Januar bis Juli von sieben \n\nZwölfteln ausgegangen. \n\n\n\nSeite 20 von 24 \n\nÄnderungen bei Angeboten für Kinder und Jugendliche im Budgetprozess, welche direkt \n\nab Januar des Folgejahres Wirkung entfalten sollten, bergen die Schwierigkeit, dass in \n\nden meisten Fällen Verträge mit Personal und Dienstleistungserbringenden ausserhalb \n\nder Kündigungsfristen abgeändert oder gekündigt werden müssten. Der Stadtrat hat dies \n\nnicht als die Absicht des Gemeinderates verstanden. Letztlich muss im Auge behalten \n\nwerden, worum es aus finanzpolitischer Perspektive beim Kompensationsauftrag des \n\nGemeinderates geht: zum Ersten soll die städtische Rechnung mittelfristig ausgewogen \n\nbleiben und zum Zweiten soll ein Beitrag an eine gesunde Selbstfinanzierung der Investi-\n\ntionen geleistet werden.  \n\nNachfolgend zeigt der Stadtrat auf, wie er den Auftrag des Gemeinderates umsetzt: \n\n Einige Massnahmen treten vor oder direkt ab Januar 2024 in Kraft. Ihre Entlas-\n\ntungswirkung in der Höhe von jährlich Total Fr. 29'000.-- tritt bereits im 2024 in vol-\n\nlem Umfang ein.  \n\n Weitere Massnahmen können erst im August 2024 umgesetzt werden. Ihre Entlas-\n\ntung zeigt damit im Budget 2024 mit fünf Zwölfteln in der Höhe von Fr. 392'000.-- \n\nund im 2025 mit vollem Umfang Wirkung. \n\nBei diesen Berechnungen nicht berücksichtigt wurde die Einsparung der internen Ver-\n\nrechnung für die Eintritte in der Oberen Au in der Höhe von Fr. 173'500.-- (Eislauf alter-\n\nnierend zu Schwimmen). \n\nDie finanzielle Entlastungswirkung im Jahr 2024 beträgt rund Fr. 421'000.--. Die mittelfris-\n\ntige Entlastungswirkung beträgt jährlich rund Fr. 700'000.--. Der Auftrag des Gemeinde-\n\nrates kann aus Sicht des Stadtrates mit der vorliegenden Botschaft abgeschrieben wer-\n\nden.  \n\n5. Teilrevision Schulgesetz (RB 711) \n\nDer "vorzeitige Kindergarteneintritt" ist im städtischen Schulgesetz (RB 711) geregelt. \n\nDer Stadtrat schlägt diesbezüglich eine Teilrevision des städtischen Schulgesetzes vor.  \n\nB. Kindergartenstufe \n\nArt. 14 Besuch \n\nDie Kindergartenstufe dauert zwei Jahre und der Besuch ist grundsätzlich freiwillig (Art. 7 \n\nAbs. 1 und 3 kant. Schulgesetz, BR 421.000; Art. 14 Abs. 2 und 3 Schulgesetz Stadt \n\nChur, RB 711). Kinder, die bis zum 31. Dezember das fünfte Altersjahr erfüllt haben, \n\nkönnen auf Beginn des Schuljahres desselben Kalenderjahres in den Kindergarten ein-\n\n\n\nSeite 21 von 24 \n\ntreten (Art. 12 Abs. 1 kant. Schulgesetz). Der Eintritt in den Kindergarten kann im Inte-\n\nresse des Kindes um ein Jahr vorverlegt werden (Art. 12 Abs. 3 kant. Schulgesetz). Ent-\n\nsprechend können die Schulträgerschaften Kinder in die Kindergartenstufe aufnehmen, \n\ndie bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres das vierte Altersjahr erfüllt ha-\n\nben (Art. 7 Abs. 1 kant. Schulverordnung, BR 421.010).  \n\nDer in Rechtskraft stehende Art. 14 Abs. 1 des Schulgesetzes Stadt Chur wiederholt den \n\nim kantonalen Recht statuierten Grundsatz, dass Kinder, die bis zum 31. Dezember das \n\nfünfte Altersjahr erfüllt haben, auf Beginn des Schuljahres desselben Kalenderjahres in \n\ndie Kindergartenstufe eintreten. Weiter ist vorgesehen, dass die Bildungskommission die \n\nZulassungsbedingungen für einen vorzeitigen Eintritt in den Kindergarten festlegt. Mass-\n\ngebendes Kriterium für die Zulassung ist jedenfalls die Eignung des Kindes. Die grosse \n\nSchwierigkeit besteht darin, dass es beim vorzeitigen Kindergarteneintritt keine externe \n\nFachstelle gibt, welche die im Gesetz verlangte fachliche Eignung des Kindes unabhän-\n\ngig beurteilen könnte. Entsprechend wurden in der Vergangenheit in Kindergärten der \n\nStadtschule Schnupperwochen für alle Kinder aus interessierten Familien durchgeführt \n\nund die Schuldirektion entschied auf Empfehlung der Kindergartenlehrperson bzw. an-\n\nhand der von der Bildungskommission festgelegten Zulassungskriterien (vgl. Art. 14 \n\nAbs. 1 Schulgesetz Stadt Chur; Art. 2 lit. a Delegationsreglement (RB 714)). Dies verur-\n\nsachte einen grossen Aufwand und vielseitig Unzufriedenheiten bei den Erziehungsbe-\n\nrechtigten. Im Hinblick auf das Schuljahr 2023/2024 hatten beispielsweise zwölf Familien \n\ndas Interesse für einen vorzeitigen Kindergarteneintritt angemeldet, von denen schluss-\n\nendlich lediglich zwei Kinder vorzeitig aufgenommen werden konnten.  \n\nInskünftig können interessierte Erziehungsberechtigte ihre Kinder nach wie vor für einen \n\nvorzeitigen Kindergarteneintritt anmelden. Neu wird jedoch nicht mehr ein Schnuppern \n\nvorgenommen, sondern die Schuldirektion entscheidet aufgrund der Anträge der Erzie-\n\nhungsberechtigten. Die Hürden für eine vorzeitige Aufnahme sind sehr hoch. Denn es ist \n\nanzumerken, dass Kinder mit hohen Begabungen oder hochbegabte Kinder nach einem \n\nJahr Kindergarten ohnehin die Möglichkeit haben, frühzeitig in die Primarschule zu \n\nwechseln. Bei diesem Vorgang nimmt der Schulpsychologische Dienst gemäss Art. 8 \n\nAbs. 1 kant. Schulverordnung Abklärungen vor und spricht eine Empfehlung aus. Im Üb-\n\nrigen dürfen keine Bedenken bestehen für eine vorzeitige Zulassung in der Primarstufe. \n\nDie Schuldirektion entscheidet in diesen Fällen gestützt auf Art. 2 lit. a Delegationsregle-\n\nment über die Anträge der Erziehungsberechtigten aufgrund der Einschätzungen von in-\n\nternen und externen Fachleuten. Bei der Prüfung eines vorzeitigen Kindergarteneintritts \n\nwird daher künftig im Einzelfall insbesondere die Frage untersucht werden müssen, wes-\n\nhalb es für ein Kind unzumutbar ist, ordentlich in den Kindergarten einzutreten und nach \n\n\n\nSeite 22 von 24 \n\nmehreren Monaten Erfahrung im Kindergarten zu entscheiden, ob ein vorzeitiger Primar-\n\nschuleintritt für das Kind in Frage kommt.  \n\n6. Stellungnahme der Bildungskommission \n\nDie Bildungskommission hat sich erstmals anlässlich einer Retraite im Mai 2022 mit der \n\nFrage der Überprüfung des Angebotsportfolios der Stadtschule auseinandergesetzt. \n\nWährend der Projektabwicklung wurde sie verschiedentlich über den Stand der Arbeiten \n\ninformiert und ihre Haltung zu einzelnen Fragen abgeholt. An der Sitzung vom 21. Juni \n\n2023 hat sich die Bildungskommission vertieft mit dem beiliegenden Bericht "Überprü-\n\nfung Angebotsportfolio Stadtschule Chur" und mit den Anträgen der vorliegenden Bot-\n\nschaft befasst. Sie empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Anträgen des Stadtrates \n\nzuzustimmen.  \n\n7. Fazit \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Veränderungen bei den Angeboten für Kinder, Ju-\n\ngendliche und Familien heikel sind. Sie müssen sorgfältig geprüft und mit grosser Zu-\n\nrückhaltung beschlossen und umgesetzt werden. Gerade angesichts der gesellschaftli-\n\nchen Veränderungen und der stark steigenden Ansprüche an die Volksschule ist es je-\n\ndoch unerlässlich, diese schwierige Aufgabe zum jetzigen Zeitpunkt anzugehen. Sie \n\nmuss dabei jedoch zwingend den Fokus haben, den gesetzlichen Bildungsauftrag sowie \n\ndas Kindswohl zu stärken und den Schulbetrieb zu entlasten. Mit dieser Haltung ist der \n\nStadtrat den Auftrag des Gemeinderates angegangen und hat die freiwilligen Angebote \n\nund Leistungen einer Überprüfung unterzogen.  \n\nDie Entlastungswirkung auf die städtische Erfolgsrechnung dient in erster Linie zur Si-\n\ncherstellung der anstehenden Investitionsprojekte der Stadt. Davon profitiert wiederum \n\ndie Bildung an erster Stelle; denn es befinden sich darunter insbesondere auch Genera-\n\ntionen- und Grossprojekte bei den Schulbauten: z.B. die im Bau befindlichen Neubauten \n\nSchul- und Sportanlage Fortuna und das Schulhaus Haldenstein, aber auch die Ge-\n\nsamtsanierung Schule Maladers sowie die geplante Sanierung und Erweiterung des \n\nSchulhauses Masans oder Ausbauten bei den Kindertagesstätten. Auf der späteren Zeit-\n\nachse ist in der Schulraumplanung zudem ein Ausbau im Gebiet der heutigen Kaserne \n\nvorgesehen, welcher die Kapazitäten der Stadtschule im Westen erhöhen soll. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der vorliegenden Botschaft der Bildungsauftrag und \n\ndas Kindswohl gestärkt und mehr Ruhe in den Schulbetrieb gebracht werden kann. Dies \n\n\n\naqu\n\nI A | Seite 23 von 24\n\nsoll dazu genutzt werden, dass die Lehrpersonen mehr Freiräume bekommen,welche\n\nsie in die Weiterentwicklung der pädagogischenArbeit und insbesondere in nochtragfä-\n\nhigere Beziehungen zu den anvertrauten Kindern und Jugendlichen sowie zu den Erzie-\n\nhungsberechtigten investieren können.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, den An-\n\nträgen des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 8. August 2023\n\nNamensdesStadtrates\n\nt Der Stadtschreiber\n\n| LilMarco Michel\n\n \n\nAnhang :\n\nTeilrevision Schulgesetz (RB 711); Synoptische Darstellung\n\nAktenauflage\n\n- 01 Bericht "Überprüfung Angebotsportfolio Stadtschule Chur"\n\n- 02 Verfassung der Stadt Chur (RB 111)\n\n- 03 Gesetzfür die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz; BR 421.000)\n\n- 04 Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; BR 421.010)\n\n- 05 Schulgesetz (RB 711)\n\n- 06 Reglement über die Delegation von Aufgabender Bildungskommission (Delegationsregle-\n\nment; RB 714)\n\n- 07 Reglementfür die Kindergartenstufe der Stadtschule Chur\n\n- 08 Regierungsbeschluss vom 17. April 2023; Auftrag Cavegn Überprüfung des kantonalen Auf-\nnahmeverfahrens an den BündnerMittelschulen (310/2023)\n\n- 09 Übersicht Entlastungswirkung Budget 2024\n\n- 10 Botschaft Einführung von einheitlichen, umfassendenundfamilienfreundlichen Blockzeiten\n\n- 11 Botschaft Stiftung Ferienkolonie; Teilrevision Schulgesetz (RB 711), Entflechtung der Aufga-\nben derStiftung Ferienkolonie und der Stadt sowie Investitionsbeitrag\n\n- 12 Botschaft Begabungs- und Begabtenförderung ander Stadtschule Chur\n\n- 13 Bericht zum Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnendebetreffend Stärkung derSelbstfi- .\nnanzierung für eine umsichtige Finanzierung derInvestitionen\n\n\n\nSeite 24 von 24 \n\n- 14 Antwort des Stadtrates zur Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend \nStadtschule \n\n- 15 Verordnung des EDI über das Förderungskonzept zum Programm «Jugend und Musik» \n(SR 442.131) \n\n- 16 Lektionenzahl in der ersten Primarschulklasse; Kurzbegutachtung Dr. Andreas Müller  \n\n- 17 Lektionenzahl in der ersten Primarschulklasse; Stellungnahme Amt für Volksschule und Sport \nGraubünden  \n\n- 18 Petition für den Erhalt der musikalischen Grundschule Chur von Andrea Peterelli und Unter-\nstützende (Fachschaft MGU und Singschule) und Antwort des Stadtrates \n\n- 19 Petition via Petitio (online) "Gemeinsam für den Erhalt der musikalischen Grundschule der \nStadt Chur" von Annette Dannecker (Vorstand SMPV) und Antwort des Stadtrates \n\n- 20 Stellungnahme Rhythmik Schweiz \n\n- 21 Stellungnahme Interessengemeinschaft Churer Sportvereine ICS / Sport Peter Bänziger  \n\n\n\nTeilrevision Schulgesetz (RB 711); Synoptische Darstellung \n\nGeltendes Recht Änderungen Bemerkungen\n\nB. Kindergartenstufe \n\nArt. 14 Besuch  \n\n1 Kinder, die bis zum 31. Dezember das fünfte Altersjahr \nerfüllt haben, können auf Beginn des Schuljahres dessel-\nben Kalenderjahres in die Kindergartenstufe eintreten. Die \nBildungskommission legt die Zulassungsbedingungen für \neinen vorzeitigen Eintritt in den Kindergarten fest. Mass-\ngebendes Kriterium für die Zulassung ist die Eignung des \nKindes. \n\n2 Der Besuch des Kindergartens ist unter Vorbehalt von \nAbs. 3 freiwillig. Mit dem Eintritt des Kindes verpflichten \nsich die Erziehungsberechtigten, dass ihr Kind den Kin-\ndergarten regelmässig besucht. \n\n3 Der Kindergartenbesuch für fremdsprachige Kinder ist \nobligatorisch. Dasselbe gilt für den Besuch des Unter-\nrichts „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ). \n\nB. Kindergartenstufe \n\nArt. 14 Besuch  \n\n1 Kinder, die bis zum 31. Dezember das fünfte Altersjahr \nerfüllt haben, können auf Beginn des Schuljahres dessel-\nben Kalenderjahres in die Kindergartenstufe eintreten. \nDie Bildungskommission legt die Zulassungsbedin-\ngungen für einen vorzeitigen Eintritt in den Kindergar-\nten fest. Massgebendes Kriterium für die Zulassung \nist die Eignung des Kindes. \n\n2 unverändert\n\n3 unverändert\n\nAnalog zu den umliegenden Gemeinden wird der vorzei-\ntige Kindergarteneintritt nicht mehr im kommunalen Schul-\ngesetz erwähnt. Das Schnuppern entfällt künftig. Das Ge-\nstalten der Prozesse obliegt der Schuldirektion. Diese \nnimmt aufgrund der Anträge der Erziehungsberechtigten \neine Prüfung im Einzelfall vor. Die Hürden für einen vor-\nzeitigen Kindergarteneintritt sind deshalb sehr hoch, weil \nohnehin die Möglichkeit besteht, dass ein Kind nach nur \neinem Jahr Kindergarten in die Primarschule übertreten \nkann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gege-\nben sind. \n\nChur, 8. August 2023 \n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende betreffend Die Stadt Chur schafft eine Verordnung zur Corporat Governance der Stadt Chur

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n43a761fc-a256-4ba5-8d2b-d2a2ae02c19d\n\n175891 / 111.01\n\nAuftrag Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\n"Die Stadt Chur schafft eine Verordnung zur Corporate \n\nGovernance der Stadt Chur"  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei abzulehnen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Stadt Chur ist in unterschiedlicher Art und Weise an juristischen Personen beteiligt. \n\nMit der Auslagerung öffentlicher Aufgaben durch die Stadt stellen sich Fragen zur Steue-\n\nrung und Kontrolle der Unternehmungen und Beteiligungen, die diese erbringen. Dabei \n\nsind die unterschiedlichen Rollen der Stadt zu berücksichtigen. Als Gewährleisterin hat \n\nsie dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Aufgaben zuverlässig erbracht werden, unab-\n\nhängig davon, wer diese Leistungen erbringt. Als Eigentümerin der Unternehmen hat die \n\nStadt dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen ihren Auftrag im öffentlichen Interesse \n\nerfüllen und ihre Substanz, die ihre Leistungsfähigkeit sicherstellt, erhalten. Dazu bedarf \n\nes transparenter Verfahren, welche die Rechtmässigkeit und die demokratische Legitimi-\n\ntät der Steuerung öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen sicherstellt. Schriftlichkeit \n\nund Zugänglichkeit sind wesentliche Voraussetzungen für die parlamentarische Oberauf-\n\nsicht.  \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\nAusser sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen in der Stadtverfassung, wonach die \n\nAufsicht durch den Stadtrat, eine angemessene Mitwirkung des Gemeinderates und der \n\nRechtsschutz sichergestellt sein müssen, bestehen keine konkreten und für alle Beteili-\n\ngungen verbindlichen Anforderungen bezüglich der Public Corporate Governance.  \n\nDer Auftrag Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende führt aus, dass eine angemessene \n\nSteuerung und Kontrolle der Beteiligungen der Stadt Chur sichergestellt werden muss. \n\nDurch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen kann die Stadtverwaltung ihre Interessen \n\ngegenüber ihren Beteiligungen transparent und auf der Basis klarer Regeln wahrneh-\n\nmen. Der Stadtrat soll beauftragt werden, das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft \n\n(Wirtschaftsförderungsgesetz, RB 551) mit einem Grundsatzartikel zur Public Corporate \n\nGovernance zu ergänzen und zusätzlich eine neue Verordnung zu schaffen, welche die \n\nRichtlinien über das Beteiligungsmanagement der Stadt Chur definiert resp. festlegt.  \n\n2. Public Corporate Governance (PCG) \n\n2.1 Begriffsklärung \n\n2.1.1 Corporate Governance \n\nGemäss Definition von Economiesuisse ist Corporate Governance die Gesamtheit der \n\nauf das nachhaltige Unternehmensinteresse ausgerichteten Grundsätze, die unter Wah-\n\nrung von Entscheidungsfähigkeit und Effizienz auf der obersten Unternehmensebene \n\nTransparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Leitung und Aufsicht anstreben. \n\n2.1.2 (Good) Public Governance \n\nUnter (Good) Public Governance (auch: Gute Regierungs-/Verwaltungsführung) versteht \n\nman die Gesamtheit einer Reihe von Grundsätzen, nach denen die öffentliche Hand ihre \n\nStrukturen und ihr Handeln ausrichten sollte. Ziel der Umsetzung von Public Governance \n\nist es, das Gemeinwohl durch öffentliches Handeln zu mehren/maximieren (z.B. Stärkung \n\nvon Wohlstand, Menschenrechten, Demokratie, Umweltschutz, nachhaltiger Ressour-\n\ncennutzung etc.). \n\n2.1.3 Public Corporate Governance  \n\nDie Umweltbedingungen für Unternehmen und Organisationen verändern sich immer \n\nschneller. Der moderne Staat ist zunehmend stärker gefordert, öffentliche Mittel wirksam \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\nund effizient einzusetzen. Deshalb erbringt er öffentliche Leistungen nicht immer selbst, \n\nsondern überträgt die öffentliche Aufgabenerfüllung auch an Dritte. Public Corporate \n\nGovernance bezeichnet den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Steue-\n\nrung, Überwachung und Leitung von Organisationen der öffentlichen Hand. Die Public \n\nCorporate Governance wird als untergeordneten Teilbereich der Public Governance ver-\n\nstanden, der in jenen Fällen relevant wird, wo sich der Staat für eine Leistungserfüllung \n\ndurch verselbständigte Organisationen in seinem Eigentum entscheidet. \n\n2.2 Ziele PCG \n\nHauptziele der PCG bezogen auf die Stadt Chur sind:  \n\n Führung von Organisationen, die öffentliche Aufgaben und Leistungen ausserhalb der \n\nStadtverwaltung erbringen, \n\n Transparenz über die finanziellen und politischen Risiken, welche die Stadt Chur mit \n\nihren Beteiligungen eingeht, \n\n Effektivität und Effizienz in der Leistungserstellung, \n\n Überwachung der Geschäftstätigkeit ausgelagerter Organisationen. \n\nMit der Public Corporate Governance sollen insbesondere klare Verhältnisse hinsichtlich \n\nder zu erreichenden Ziele und der Rollenverteilung zwischen dem Eigentümer und dem \n\nUnternehmen geschaffen werden. Gleichzeitig sollen aber auch die in Zusammenhang \n\nmit der Auslagerung von öffentlichen Aufgaben aufgeworfenen Grundsatzfragen beant-\n\nwortet werden: Wie sollen Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben beaufsichtigt, ge-\n\nsteuert und kontrolliert werden, ohne die Vorteile einer Verselbständigung aufzugeben? \n\nWie können die Vorteile einer Verselbständigung genutzt werden, ohne den politischen \n\nEinfluss aufzugeben? \n\n3. Gesetzliche Grundlagen \n\n3.1 Verfassung der Stadt Chur (Stadtverfassung, RB 111) \n\nIm Sommer 2005 erfuhr die Verfassung der Stadt Chur eine Totalrevision. Mit Art. 5 der \n\nneuen Stadtverfassung wurde die Grundlage dafür geschaffen, bestimmte öffentliche \n\nAufgaben auszulagern. Hinzu kam die Möglichkeit, dass sich die Stadt an öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen beteiligen kann. Dabei ist die Auf-\n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\nsicht durch den Stadtrat, eine angemessene Mitwirkung des Gemeinderates und der \n\nRechtsschutz sicherzustellen (Abs. 2). \n\n3.2 Gesetz über die Ausübung von Rechten bei externen Leistungserbringern \n(abgelehnt an der Volksabstimmung vom 30. November 2008) \n\nDie konkrete Ausgestaltung der in Art. 5 Abs. 2 festgelegten Aufsicht durch den Stadtrat, \n\nder angemessenen Mitwirkung des Gemeinderates und die Sicherstellung des Rechts-\n\nschutzes waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So erliess der Ge-\n\nmeinderat an der Sitzung vom 15. Mai 2008 mit Mehrheitsbeschluss das Gesetz über die \n\nAusübung von Rechten bei externen Leistungserbringern. Dieses Rahmengesetz sollte \n\nder "angemessenen Mitwirkung des Gemeinderates" Nachachtung verschaffen, welche \n\ndie neue Stadtverfassung für den Fall vorsieht, dass öffentliche Aufgaben Dritten über-\n\ntragen werden. Da der Erlass im Gemeinderat nicht einstimmig angenommen wurde, \n\nwurde das Gesetz am 30. November 2008 dem Churer Stimmvolk vorgelegt. Dieses \n\nlehnte das Gesetz mit 55.72 % Nein-Stimmen zu 44.28 % Ja-Stimmen ab. \n\n3.3 Ausführungen zur PCG in Spezialgesetzgebungen \n\nObschon keine übergeordnete und für alle Beteiligungen verbindliche gesetzliche Rege-\n\nlung existiert, finden sich in der Gesetzessammlung verschiedene spezialgesetzliche Re-\n\ngelungen zur Steuerung und Kontrolle von Beteiligungen der Stadt Chur (Aufzählung \n\nnicht abschliessend):  \n\n3.3.1 Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz; RB 811) \n\nMit dem IBC-Gesetz wurde per 1. Januar 2006 die IBC Energie Wasser Chur (IBC) aus \n\nder Stadtverwaltung ausgegliedert und in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nmit Sitz in Chur überführt. Gleichzeitig erhielt die IBC den gesetzlichen Auftrag, die Be-\n\nvölkerung der Stadt sicher, ausreichend, effizient und umweltgerecht mit Energie (Elektri-\n\nzität, Erdgas und Wärme) und Wasser zu versorgen. Für die Umsetzung des Versor-\n\ngungsauftrags und die damit einhergehende Nutzung des öffentlichen Grunds und Bo-\n\ndens erteilt die Stadt der IBC eine Konzession. Der Gemeinderat erteilt diese Konzession \n\njeweils für fünf Jahre. Währenddem der Gemeinderat auch die Wassertarife festlegt, ob-\n\nliegt es der IBC, für andere Leistungen, insbesondere den Bezug von Energie, die Tarife \n\nfestzusetzen, wobei auch ein angemessener Gewinn erzielt werden darf. Das Gesetz \n\nverpflichtet die IBC, der Stadt eine Konzessionsgebühr zu bezahlen. Der Stadtrat wahrt \n\ngemäss Gesetz die Eigentümerinteressen und übernimmt die Aufsichtsfunktion. Er legt \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\ndie Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch und unterbreitet sie dem Ge-\n\nmeinderat zur Kenntnisnahme. Das Dotationskapital ist risiko- und marktgerecht zu ver-\n\nzinsen. Die IBC liefert einen Anteil am Bilanzgewinn in Form einer Dividende an die Stadt \n\nab. \n\n3.3.2 Gesetz über die öffentlich-rechtliche Anstalt GEVAG (GEVAG-Gesetz; RB 832)  \n\nMit der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 stimmte die Churer Stimmbevölkerung der \n\nÜberführung des über 50-jährigen Gemeindeverbands für Abfallentsorgung in Graubün-\n\nden (GEVAG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu. Die GEVAG erfüllt für die Träger-\n\ngemeinden die öffentliche Aufgabe zur Entsorgung von Abfällen. Dazu betreibt sie die \n\nKehrichtverbrennungsanlage in Trimmis. Sie kann Leistungen im Bereich von Produktion, \n\nTransport, Handel und Vertrieb von Wärme/Kälte, elektrischer Energie oder anderen \n\nEnergieträgern erbringen. Die GEVAG steht unter der Oberaufsicht der Eignerversamm-\n\nlung der Trägergemeinden. Diese beschliesst jeweils für vier Jahre eine Eignerstrategie \n\nmit integriertem Leistungsauftrag. Die Zielerreichung wird jährlich durch die Geschäfts-\n\nprüfungskommission überprüft. \n\n3.3.3 Statut der Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (RB 842)  \n\nIm Jahr 1981 gründeten die Stadt Chur und die Gemeinden Calfreisen, Castiel, Churwal-\n\nden, Lüen, Maladers und Praden zum Zweck der möglichst rationellen Wasserkraftnut-\n\nzung der Plessur und der Rabiosa eine Korporation des öffentlichen Rechts. Die Ge-\n\nmeindekorportion Kraftwerk Chur-Sand (GKC) hat ihren Sitz in Chur. Oberstes Organ der \n\nKorporation ist die Delegiertenversammlung. Jede Gemeinde ernennt einen Delegierten, \n\ndas Stimmrecht richtet sich nach den Anteilen der einzelnen Partnergemeinden an der \n\nKorporation. \n\n3.4 Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz, RB 551) \n\nDer Auftrag von Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende beauftragt den Stadtrat einer-\n\nseits, das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz, \n\nRB 551) mit einem Grundsatzartikel zur Public Corporate Governance zu ergänzen und \n\nandererseits eine neue Verordnung zu schaffen, welche die Richtlinien über das Beteili-\n\ngungsmanagement der Stadt Chur definiert resp. festlegt.  \n\nDie Integration eines Grundsatzartikels zur Public Corporate Governance widerspricht je-\n\ndoch der Zielsetzung respektive dem Zweckartikel des Wirtschaftsförderungsgesetzes. \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\nArt. 1 hält ausdrücklich fest, dass die Stadt die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsent-\n\nwicklung auf ihrem Gebiet mit dem Ziel fördert, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und \n\nneue zu schaffen. Wie bereits oben unter Ziffer 2 ausgeführt, verfolgt Public Corporate \n\nGovernance u.a. das Ziel, Organisationen, welche öffentliche Aufgaben und Leistungen \n\nausserhalb der Stadtverwaltung erbringen, zu steuern und zu kontrollieren. Dieses Vor-\n\nhaben ist nicht mit dem Begriff Wirtschaftsförderung gleichzusetzen, weshalb das Gesetz \n\nüber die Förderung der Wirtschaft (RB 551) nicht für eine Regelung der PCG geeignet \n\nist. Abschliessend kann daher festgehalten werden, dass die Ergänzung eines Artikels \n\nzur Public Corporate Governance im Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (RB 551) \n\nnicht korrekt platziert wäre und auch die Neuerstellung einer dazugehörigen Verordnung \n\nihren Zweck verfehlen würde, weshalb der Stadtrat davon absehen möchte. \n\n4. Praxis Umsetzung Public Corporate Governance \n\nDer Stadtrat nimmt die Aufsicht über die Beteiligungen und ausgelagerten öffentlichen \n\nAufgaben der Stadt Chur sehr ernst und setzt sich aktiv für eine gute Public Corporate \n\nGovernance ein. Er orientiert sich dabei an der Verordnung zur Umsetzung der Public \n\nCorporate Governance für den Kanton Graubünden (BR 710.400) und bedient sich fol-\n\ngender in der Praxis bewährter Grundsätze und Instrumente: \n\n4.1 Mandatierung \n\nDer Stadtrat übt grosse Zurückhaltung aus bei der Einsitznahme in die strategische Füh-\n\nrungsebene von Beteiligungen. Damit trägt der Stadtrat der gängigen PCG-Praxis Rech-\n\nnung, dass Exekutivmitglieder nur noch in Ausnahmefällen in der obersten Führungs-\n\nebene Einsitz nehmen sollen. Art. 31 Abs. 3 der Stadtverfassung sieht die Mitwirkung des \n\nStadtrates in Verwaltungsorganen nur vor, wenn sie zur Wahrung der Interessen der \n\nStadt erforderlich ist und die Zustimmung des Stadtrates vorliegt. Deshalb verzichtet der \n\nStadtrat in folgenden Beteiligungen auf seine Einsitznahme: IBC Energie Wasser Chur, \n\nBus und Service AG, Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand, GEVAG, Bergbahnen \n\nChur-Dreibündenstein AG und Genossenschaft für Beschaffung billiger Wohnungen. Ak-\n\ntuell nehmen Mitglieder des Stadtrates nur im obersten Leitungsorgan der Wohnbauge-\n\nnossenschaft der Stadt Chur (WSC), der Stadthalle Chur AG und der Parkhaus Chur AG \n\nEinsitz.  \n\nAuf der Website der Stadt Chur werden im Verzeichnis der Behörden und Kommissionen \n\nauch die durch die Stadt Chur mandatierten Personen aufgeführt \n\n(www.chur.ch/behoerdenmitglieder). Weiter gilt gemäss Reglement betreffend Mitglied-\n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\nschaft in vom Stadtrat gewählten Kommissionen und Delegationen / Alterslimite (RB 128) \n\neine Altersgrenze von 70 Jahren.  \n\nBetreffend die Rekrutierung und Wahl von Mandatspersonen für die Gesellschaften ge-\n\nmäss Anhang 4 der Rechnung der Stadt Chur zeichnet sich der Stadtrat verantwortlich. \n\nZu Beginn der Legislatur bzw. bei Amtsantritt neuer Mitglieder des Stadtrates erfolgen \n\njeweils Neu- und Bestätigungswahlen der Mandatsträger. Geht es um Besetzung einer \n\nvakanten Position, wird dem Stadtrat zunächst eine Auswahl möglicher Kandidatinnen \n\nund Kandidaten ("Longlist") vorgelegt. Das Auswahlverfahren und die Wahl von Man-\n\ndatspersonen werden im Rahmen der Stadtratssitzungen protokolliert. Dadurch ist nach \n\nAuffassung des Stadtrates bereits heute eine transparente und nachvollziehbare Doku-\n\nmentation gewährleistet. \n\n4.2 Eigentümerstrategie \n\nEin zentrales Steuerungselement für den Stadtrat stellt die Eigentümerstrategie dar. Mit \n\nihr wahrt er die Interessen der Stadt in der Rolle als Eigentümerin hinsichtlich der Unter-\n\nnehmensentwicklung, namentlich dem Erhalt des Unternehmenswerts. Sie beantwortet \n\ndie Frage, was die Stadt mit ihrer Beteiligung an einem öffentlichen Unternehmen errei-\n\nchen will. Die Eigentümerstrategie wird vom Stadtrat zusammen mit der strategischen \n\nFührungsebene erarbeitet, verabschiedet und dem Parlament zur Kenntnisnahme vorge-\n\nlegt. Für die Beteiligungen an der IBC Energie Wasser Chur, der Bus und Service AG \n\nsowie der GEVAG wurden Eigentümerstrategien erstellt. \n\n4.3 Leistungsvereinbarungen \n\nDer Abschluss von Leistungsvereinbarungen stellt in der Stadt Chur eine gängige Praxis \n\ndar, um Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zwischen Politik, Verwaltungsfüh-\n\nrung, Verwaltungseinheiten und Dritten zu regeln sowie die zu erbringenden Leistungen \n\nund die dafür zur Verfügung gestellten Mittel zu definieren. Auch gegenüber Unterneh-\n\nmen, an denen die Stadt selbst beteiligt ist, stellt der Stadtrat in seiner Rolle als Gewähr-\n\nleister und Besteller die ausgelagerte öffentliche Aufgabenerfüllung und deren Finanzie-\n\nrung mittel Leistungsvereinbarung sicher. So hat die Stadt Chur u.a. mit folgenden Betei-\n\nligungen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen:  \n\n IBC Energie Wasser Chur (Konzession); \n\n Bus und Service AG; \n\n GEVAG (Festlegung durch Eignerversammlung). \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\nIm Falle des Investitionsbeitrags an die Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG (BCD AG) \n\nfür den Bau einer neuen Direktverbindung Chur - Brambrüesch wurden in einer separa-\n\nten Vereinbarung die Vorgaben des Volksbeschlusses hinsichtlich Auszahlungsmodalitä-\n\nten, Kostentransparenz und -kontrolle sowie zur Absicherung der städtischen Investitio-\n\nnen konkretisiert. \n\n4.4 Reporting \n\nDie Beteiligungen der Stadt Chur werden bereits heute systematisch im Anhang der Jah-\n\nresrechnung in einer Übersicht geführt. Für Gesellschaften, welche von der Stadt be-\n\nherrscht oder massgeblich beeinflusst werden, wird zusätzlich ein Datenblatt pro Beteili-\n\ngung erstellt. Damit verfügt die Stadt bereits über zwei wesentliche Instrumente für Steu-\n\nerung und Controlling, nämlich die Übersicht über alle Beteiligungen (Beteiligungsspie-\n\ngel) und das Datenblatt pro Beteiligung.  \n\n4.5 Mitwirkung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat erhält jeweils die Eigentümerstrategie, den Jahresbericht und die Jah-\n\nresrechnung der Beteiligungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Zusätzlich wird ihm jährlich \n\nder Geschäftsbericht des Stadtrates zur Einsicht zugestellt. Der Stadtrat vertritt die An-\n\nsicht, dass somit gegenüber dem Gemeinderat als parlamentarisches Aufsichtsorgan, \n\nder Beteiligung selbst und nicht zuletzt gegenüber der Bevölkerung Transparenz über die \n\nSteuerung und Kontrolle der Beteiligungen geschaffen wird. \n\n5. Fazit \n\nIn Art. 5 Abs. 2 Verfassung der Stadt Chur (Stadtverfassung) wird die Zuständigkeit für \n\ndie Aufsicht der Beteiligungen dem Stadtrat übertragen. Eine zusätzliche Gesetzgebung \n\nwurde von der Churer Stimmbevölkerung im Jahr 2008 abgelehnt. Der Stadtrat erachtet \n\nes deshalb als nicht notwendig, weitere Gesetze zu erlassen.  \n\nWie in diesem Bericht umfassend geschildert wird, setzt sich der Stadtrat bereits seit län-\n\ngerem aktiv für eine gute Public Corporate Governance ein und nimmt seine Verantwor-\n\ntung diesbezüglich sehr ernst. Es ist allerdings auch eine Tatsache, dass die gelebte \n\nPraxis bisher wenig detailliert dokumentiert wurde resp. dazugehörige Regelungen über \n\nverschiedene Spezialgesetze verteilt sind, was unübersichtlich wirken kann. Der Stadtrat \n\nanerkennt daher den Wunsch nach grösserer Transparenz für das Parlament und die Öf-\n\nfentlichkeit in Bezug auf die Beteiligungen der Stadt Chur und nach Zusammenfassung \n\n\n\nl'A Seite 9 von 9\n\nder geltenden Regelungen. Aus diesem Grund beabsichtigt er, im Umfang seiner eige-\n\nnen Kompetenzen(Art. 33 lit. c Stadtverfassung) ein entsprechendes PCG-Reglement zu\n\nerlassen.\n\nDas künftige PCG-Reglementsoll das Verhältnis zwischender Stadt als Eigentümerin\n\nundihren Beteiligungen regeln. Weiter soll das Reglement Antwort auf die Grundsatzfra-\n\nge geben, wie Auslagerungenvonöffentlichen Aufgaben beaufsichtigt, gesteuert und\n\nkontrolliert werden, ohne die Vorteile einer Verselbständigung aufzugeben.Mittels stan-\n\ndardisierter Instrumente und Prozessenzur Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen\n\nsoll Transparenz gegenüber dem Gemeinderat und auch der Bevölkerung geschaffen\n\nwerden. Mögliche Zielkonflikte durch die unterschiedlichen Rollen der Stadt als Gewähr-\n\nleisterin und Eigentümerin werden durchklare Richtlinien vermieden. Sowohl der Ge-\n\nmeinderat wie auch der Stadtrat tragen, auf unterschiedliche Art und Weise,die Verant-\n\nwortung für die Gewährleistung der ausgelagerten Öffentlichen Aufgaben. Dank dem\n\nneuen PCG-Reglementsoll das Vertrauen zwischen den beiden Behörden gestärkt wer-\n\nden.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\n\ngeehrte Damenund Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 12. September 2023\n\nNamens desStadtrates\n\nDer Stadtschreiber\n\nLA\nMarco Michel\n\n \n\nAktenauflage\n\n- Rechnung 2022 - Anhang 4: Beteiligungen und Finanzanlagen\n\n- Rechnung 2022 - Anhang5: Beteiligungsspiegel\n\n\n\n\n\n\n


name: 03_Verwaltungskommission Pensionskasse Stadt Chur, Ersatzwahl Arbeitgebervertretung

text: \n1 Stadt Chur\n\nStadtrat Stadtrat, Rathaus: Poststrasse 33. Postfach 810,7001 Chur\n\nMitglieder des Gemeinderates\n\nChur, 8. Februar 2022\n\nErsatzwahl der Arbeitgebervertretung in die Verwaltungskommission der Pen-\n\nsionskasse Stadt Chur für die Legislatur 2021 - 2024\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nGestützt auf Art. 13 Abs. 3 Gesetz über die Pensionskasse Stadt Chur (RB 261) wählt der Ge-\n\nmeinderat auf Vorschlag des Stadtrates drei Mitglieder als Arbeitgebervertretende in die Verwal-\n\ntungskommission.\n\nMit GRB.2021.14 vom 28. Januar 2021 wurden Marcel Nadig, Gerda Wissmeier und Claudia Ste-\n\nbier für die Legislatur 2021 -\n2024 gewählt.\n\nEnde März 2021 hat Gerda Wissmeier schriftlich informiert, dass sie per 30. Juni 2021 als Arbeit-\n\ngebervertreterin aus der Verwaltungskommission zurücktritt, dies aufgrund ihres Wegzugs ins\n\nAusland. Seither ist der Sitz vakant. Der Stadtrat hat sich intensiv mit der Nachfolge für Gerda\n\nWissmeier auseinandergesetzt und unterbreitet Ihnen hiermit den Vorschlag, Herrn Damian Gliott\n\nals Mitglied der Arbeitgebervertretung in die Verwaltungskommission Pensionskasse Stadt Chur\n\nzu wählen.\n\nDamian Gliott, geb. 17. Mai 1976, wohnhaft in Laax GR, ist Mitinhaber und Partner der im 2007\n\ngegründeten VermögensPartner AG in Zürich. Operativ ist er im Bereich der Kundenberatung\n\n(Beratung zu Vorsorge, Anlegen und Finanzieren) sowie der Vermögensverwaltung (Betreuung\n\nvon Kunden sowie Mitarbeit im Anlageausschuss) tätig. Damian Gliott ist ein ausgewiesener\n\nFachmann im Finanzsektor und damit für die Nachfolge von Gerda Wissmeier bestens geeignet.\n\n140545/223.10.02\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nMit Herrn Gliott wurden bereits Gespräche geführt Er würde sich sehr über eine Wahl in die Ver-\n\nwaltungskommission der Pensionskasse Stadt Chur freuen.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass nìlt Damian Gliott die Verwaltungskommission der Pensionskasse\n\nStadt Chur ideal ergänzt wird.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nVorschlag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nNam#ì s des Stadtrates\n\nDer Stadtschreiber\n\n/Urs Marti Marco Michel\n\nAktenauflage\n\nLebenslauf Damian Gliott\n\n\n