parent_type: agenda

name: 01A_Botschaft Baugesellschaft City West, Entwicklungsgebiet Chur West; Kauf der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391; Verkauf Grundstück Nr. 1831

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nfea474f9-7259-4189-b70a-58f84508c5d5\n\n141815 / 512.20.04\n\nBaugesellschaft City West; Entwicklungsgebiet Chur West; \n\nKauf der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391; Verkauf \n\nGrundstück Nr. 1831 \n\nAntrag \n\n1. Dem Kauf der Parzellen 7066 und 9391 für die weitere Entwicklung des Areals Chur \n\nWest zu einem Kaufpreis von Fr. 1'385'650.-- wird zugestimmt.  \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle 1831 zum Verkaufspreis von Fr. 9'627'400.-- wird zugestimmt. \n\n3. Der Gemeinderat nimmt die aus dem Tauschgeschäft resultierende und durch die Bau-\n\ngesellschaft zu tragende Ausgleichszahlung an die Stadt Chur von Fr. 8'241'750.-- zur \n\nKenntnis. \n\n4. Die Genehmigung für den Verkauf der Parzelle 1831 unterliegt aufgrund der finanziellen \n\nTragweite gestützt auf Art. 11 lit. e der Stadtverfassung dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \n\n\n\nSeite 2 von 10 \n\nZusammenfassung \n\nDas Gebiet Chur West soll in einer umfassenden Betrachtungsweise entwickelt werden, \n\num den hohen Anforderungen an die städtebauliche Gestaltung, den Bezug zum öffentli-\n\nchen Raum sowie der Nutzung und Erschliessung gerecht zu werden. Das Gebiet Chur \n\nWest gilt als zweites Stadtzentrum und stellt einen bedeutenden Entwicklungsraum der \n\nStadt dar. Es hat einen sehr hohen Stellenwert für die räumliche Weiterentwicklung und für \n\ndas Wachstum der Stadt.  \n\nHinsichtlich des Städtebaus und der Nutzung soll sich der Raum Chur West gemäss Stadt-\n\nentwicklungskonzept 2050 zu einem attraktiven, lebendigen, grossvolumigen, durchmisch-\n\nten und – in Bezug auf die Bodenfläche – wertschöpfungsstarken Stadtteil entwickeln. Aus \n\ndiesem Grund hat die Stadt einen Arealplan erlassen und das Gebiet in die planerischen \n\nQuartierplan Teilgebiete A - H aufgeteilt.  \n\nIm Quartierplan Teilgebiet E ist der Ausbau des Bahnhofs Chur West mit dazugehörendem \n\nBahnhofplatz vorgesehen. Der neue Bahnhof Chur West soll der Grundstein für die Weiter-\n\nentwicklung des aufstrebenden westlichen Stadtteils von Chur werden. Ende September \n\n2022 hat die Churer Bevölkerung das Projekt mit 74.74 % Ja-Stimmen angenommen. Ziel \n\nist es, den neuen Bahnhof Chur West im Sommer 2026 in Betrieb zu nehmen.  \n\nDie Stadt beabsichtigt, die Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391 von der Baugesellschaft City \n\nWest zu erwerben. Zur Sicherstellung des Ausbaus des Bahnhofs Chur West und dem da-\n\nzugehörenden Bahnhofsplatz ist der Erwerb der Grundstücke ein wichtiger Schritt. Zudem \n\nkann durch den Erwerb der Grundstücke bzw. durch die Grundstücksbereinigung die An-\n\nzahl der Grundeigentümer im Quartierplan Teilgebiet E reduziert werden, was wiederum die \n\nErarbeitung des Quartierplans erheblich erleichtert.  \n\nIm Gegenzug hat die Baugesellschaft City West Interesse, das Grundstück Nr. 1831 im \n\nTeilgebiet H zu Eigentum zu erwerben. Dadurch wird die im Baurechtsvertrag festgehalte-\n\nne, für Baurechtsgeberin und -nehmerin gleichermassen risikoreiche, entschädigungslose \n\nHeimfallklausel aufgehoben.  \n\n\n\nSeite 3 von 10 \n\nBericht \n\n1. Arealplan Chur West \n\nDer im Juni 2017 vom Stadtrat erlassene und im Oktober 2017 durch die Regierung des \n\nKantons Graubünden genehmigte Arealplan Chur West bildet den Kern zur Weiterent-\n\nwicklung des Gebiets Chur West. Der Arealplan Chur West definiert die übergeordneten \n\nRegeln, nach denen das Gebiet entwickelt werden soll. Insbesondere koordiniert er die \n\nEntwicklung des öffentlichen Raums sowie die Erschliessung des gesamten Stadtteils. \n\nDurch Koordination und Kooperation sollen die einzelnen Teilgebiete zu einem urbanen \n\nZentrum werden, in dem man gerne wohnt, arbeitet und seine Freizeit verbringt. Die Teil-\n\ngebiete sollen als Einheit zu einem Stadtteil werden, indem die Einzelinteressen zuguns-\n\nten der Allgemeinheit in den Hintergrund rücken.  \n\nDer Stadtteil Chur West wird schrittweise über die Entwicklung in Teilgebieten konkreti-\n\nsiert und durch die Eigentümer innerhalb der einzelnen Teilgebiete ihrer Bedürfnisse so-\n\nwie den Vorgaben des Arealplans entsprechend ausgestaltet. Das Gebiet Chur West ist \n\nin die planerischen Quartierplan Teilgebiete A - H aufgeteilt. In Ergänzung hat der Stadt-\n\nrat 2023 den Masterplan Chur West verabschiedet, welcher den Arealplan präzisiert und \n\nals städtischer Leitfaden der Koordination dient. \n\n1.1 Ausgangslage Quartierplan Teilgebiet E \n\nIm Quartierplan Teilgebiet E ist der Ausbau des Bahnhofs Chur West mit dazugehören-\n\ndem Bahnhofplatz vorgesehen. Der neue Bahnhof Chur West soll der Grundstein für die \n\nWeiterentwicklung des aufstrebenden westlichen Stadtteils von Chur werden.  \n\n\n\nSeite 4 von 10 \n\n1.2 Grundstücke 7066 und 9391 \n\nZur Sicherstellung des Ausbaus des Bahnhofs Chur West und dem dazugehörenden \n\nBahnhofsplatz ist der Erwerb der Grundstücke Nr. 7066 und Nr. 9391 ein wichtiger und \n\nnotwendiger Schritt. Zudem kann durch den Erwerb der Grundstücke bzw. durch die \n\nGrundstücksbereinigung die Anzahl der Grundeigentümer im Quartierplan Teilgebiet E \n\nreduziert werden, was wiederum die Erarbeitung des Quartierplans erheblich erleichtert. \n\nGrundeigentümerin der Parzellen Nr. 7066 und Nr. 9391 ist die Baugesellschaft City \n\nWest, diese besteht aus den juristischen Personen: \n\n domenig Immobilien AG \n\n Sachs Finanz AG \n\n Bruma Immobilien Chur AG \n\n strada privata sa \n\nDie Baugesellschaft City West stellt im schweizerischen Gesellschaftsrecht eine einfache \n\nGesellschaft dar. \n\nDie Lage der Grundstücke im Quartierplan Teilgebiet E zeigt sich gemäss nachfolgen-\n\ndem Planausschnitt wie folgt. \n\n\n\nSeite 5 von 10 \n\n1.3 Parzellen 1831 und 1833 (Baurecht 8979) \n\nDie Überbauung City West liegt mehrheitlich (75 %) auf der Parzelle 1833. Auf der Par-\n\nzelle ist durch die Stadt Chur zu Gunsten der Baugesellschaft City West ein selbstständi-\n\nges und dauerndes Baurecht (8979) im Grundbuch eingetragen. Das Baurecht erlischt \n\ndurch Zeitablauf Ende Dezember 2062. Ein Teil der Überbauung City West (25 %) liegt \n\nallerdings auch auf der Parzelle 1831, welche sich im Eigentum der Stadt Chur befindet. \n\nIm Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 22. Dezember 2008 ist festgehalten, dass beim \n\nordentlichen Heimfall infolge Zeitablaufs sämtliche im Baurecht erstellten Gebäulichkei-\n\nten und Anlagen entschädigungslos in das Eigentum der Baurechtsgeberin und somit an \n\ndie Stadt Chur übergehen. Durch die zusammenhängende Bauweise stellen sich kom-\n\nplexe Fragen, wie sich im künftigen Zeitpunkt des Heimfalls die Verpflichtungen aufteilen \n\nlassen. Mit zunehmender Laufzeit des Baurechts wird es schwieriger, die komplexe \n\nSachlage zu klären.  \n\nDie Baugesellschaft City West hat Interesse, das Grundstück Nr. 1831 zu Eigentum zu \n\nerwerben. Dadurch wird die im Baurecht festgehaltene, für Baurechtsgeber und -nehmer \n\nrisikoreiche, entschädigungslose Heimfallklausel aufgehoben. \n\n\n\nSeite 6 von 10 \n\n1.4 Die Tauschgeschäfte \n\nFür die Durchführung des Tauschgeschäftes sind folgende Schritte notwendig: \n\na) Erwerb der Grundstücke 7066 und 9391 durch die Stadt Chur zur Sicherung des \n\nAusbaus des Bahnhofs Chur West sowie für die Grundstücksbereinigungen im Quar-\n\ntierplan Teilgebiet E. \n\nb) Erwerb des Grundstücks 1831 durch die Baugesellschaft City West zur Vertragsbe-\n\nreinigung der Baurechtssituation im Zusammenhang mit der Überbauung City West \n\nc) Ausgleichszahlung durch die Baugesellschaft City West an die Stadt Chur  \n\nDie heutigen Eigentumsverhältnisse der involvierten Grundstücke präsentiert sich wie \n\nfolgt: \n\n2. Finanzielle Aspekte Parzelle 1831 \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass der Heimfall eines Einkaufzentrums ein nicht zu un-\n\nterschätzendes Unterhalts- und Vermietungsrisiko darstellt. Retailflächen stehen schon \n\nheute unter Druck, da die Kundschaft vermehrt ihre Besorgungen online tätigt. Der aktu-\n\nelle Strukturwandel im Handel betrifft nicht nur den stationären Handel. Immobilienanbie-\n\nter spüren die sinkende Nachfrage nach Verkaufsflächen und sehen sich vermehrt mit \n\nleerstehenden Flächen konfrontiert. Umgekehrt profitiert die Stadt Chur jedoch auch von \n\neinem guten Baurechtszins, derzeit in der Höhe von rund Fr. 145'000.-- pro Jahr.  \n\nStamm-\nparzelle \n\nBaurechts-\nparzelle\n\nEigentümer  \nStammparzelle\n\nEigentümer  \nBaurechtsparzelle\n\n1831 8979 \n\nStadt Chur Bruma Immobilien\nSachs Finanz \nDomenig Immobilien\nstrada privata SA \n\n1833 8979 \n\nBruma Immobilien Bruma Immobilien\nDomdekanat Sachs Finanz AG \nLurati Franco Domenig Immobilien\nSachs Finanz strada privata SA\nDomenig Immobilien \nstrada privata SA\n\n9391 \n\nBruma Immobilien \nSachs Finanz\nDomenig Immobilien \nstrada privata sa\n\n7066 \n\nBruma Immobilien\nSachs Finanz \nDomenig Immobilien\nstrada privata sa \n\n\n\nSeite 7 von 10 \n\n2.1 Bewertung Parzelle 1831 \n\nDer Landwert der Parzelle 1831 wurde einer intensiven Prüfung unterzogen. Es liegen \n\nSchätzungen über den Bodenwert der Unternehmung Gerber Frei AG vom 13. Februar \n\n2017 und 22. September 2020 sowie eine Schätzung des kantonalen Amtes für Immobi-\n\nlienbewertungen vom 16. Juni 2018 vor. Die nachfolgende Auflistung zeigt die unter-\n\nschiedlichen Ergebnisse der eingeholten Bodenwertgutachten im Detail.  \n\nSchätzung vom Schätzwert pro m² Fläche Schätzwert Gesamtfläche \n\n(5'204 m2) \n\n22. September 2020 Fr. 1'850.--  Fr.  9'627'400.-- \n\n16. Juni 2018 Fr. 2'500.--  Fr.  13'010'000.-- \n\n13. Februar 2017 Fr. 1'725.--  Fr.  8'976'000.-- \n\n2.2 Plausibilisierung Schätzung Amt für Immobilienbewertung (16. Juni 2018) \n\nDas Amt für Immobilienbewertung stützt sich bei der amtlichen Bewertung auf den abso-\n\nluten Landwert, wobei es sich um einen Vergleichswert handelt. Hier werden beispielwei-\n\nse Transaktionsdaten von Nachbarliegenschaften herangezogen. Es gilt der Grundsatz: \n\n„Was wird normalerweise, durchschnittlich an solch einer Lage bezahlt“. Im Einzelfall ist \n\njedoch Vorsicht geboten. Insbesondere können Liegenschaften unterschiedliche Nut-\n\nzungsmöglichkeiten aufweisen, zudem können auch Dienstbarkeiten auf dem zu bewer-\n\ntenden Grundstück bestehen, welche die Überbauungsmöglichkeiten einschränken und \n\ndamit den Landwert beeinflussen. In der Stadt Chur wurden bis anhin keine Grundstücke \n\nmit diesen Eigenschaften und Grösse gehandelt, sodass sich ein realistischer Vergleich \n\nsomit nicht nur über den absoluten Landwert herleiten lässt.  \n\n2.3 Plausibilisierung Schätzungen Gerber Frei AG  \n\nEin realistischer Wert ist daher im relativen zu suchen, der relative Landwert drückt den \n\nLandwert in Bezug auf seine Überbauungsmöglichkeiten beziehungsweise der Nutzung \n\nund Ertrag aus. Der Bodenwert wird mittels einer Rückwärtsrechnung für das bebaute \n\nGrundstück ermittelt.  \n\n\n\nSeite 8 von 10 \n\n2.4 Berechnungen Gerber Frei AG  \n\nDie nachfolgenden Berechnungsvarianten zeigen auf, dass ein relativer Landwert in der \n\nBandbreite zwischen Fr. 1'700.-- bis Fr. 1'900.-- liegt.  \n\nBerechnung Variante a) \nSchätzung 22.09.2020\nFläche Gesamtparzelle  20'000 m² \n\nErtragswert Mieteinnahmen Fr. 8.3 Mio. / Jahr \n\nKapitalisierungssatz 5.25 % \n\nFr.  158'000'000.--\n\nBaukosten Baukosten ohne Grundstück Fr.  121'000'000.--\n\nRelativer Landwert (Fr. 158'000'000.-- - Fr. 121'000'000.--) Fr.    37'000'000.--\n\nBodenwert pro m² (Fr. 37'000'000.-- : 20'000 m²) Fr.            1'850.-- \n\nBerechnung Variante b) \nSchätzung 13.02.2017\nBaurechtszins  Kapitalisierter Baurechtszins über \n\n45 Jahre zu Zinssatz 2.75 % \nFr.      5'000'000.--\n\nRückbaukosten Fr.      1'000'000.--\n\nBaukosten Baukosten ohne Grundstück Fr.  121'000'000.--\n\nLandwert Nach Ablauf Baurecht (5'204 m²) zu \nZinssatz 2.75 %\n\nFr.      2'920'000.--\n\nBodenwert pro m² Fr.            1'725.-- \n\nAbgestützt auf die beiden Schätzungen vom 13. Februar 2017 und 22. September 2020 \n\nwurde als Basis der höhere Preis verwendet.  \n\n3. Grundstückspreise Parzellen 7066 und 9391 \n\nDer im Kaufvertrag vom 28. August 2014 zwischen der ehemaligen Eigentümerschaft \n\nund der Baugesellschaft City West festgelegte Verkaufspreis für die Parzelle 7066 \n\n(282 m2) und für die Parzelle 9391 (467 m2) betrug insgesamt Fr. 1'535'000.--. Der Bo-\n\ndenwert liegt somit bei Fr. 2'050.-- pro m2. \n\n\n\nSeite 9 von 10 \n\n4. Ausgleichszahlung an die Stadt Chur \n\nObwohl die Bodenwerte der Parzellen 1831, 7066 und 9391 unterschiedliche Werte auf-\n\nweisen, erachtet der Stadtrat einen einheitlichen Transaktionspreis von Fr. 1'850.-- pro \n\nm2 als angemessen, da sich die Parzellen im selben Arealplan Teilgebiete E und H mit \n\ndemselben Potenzial befinden \n\nDie Wertedifferenz des Tauschgeschäfts führt somit zu folgender Ausgleichszahlung zu \n\nGunsten der Stadt Chur. \n\nParzelle 7066 282 m2 à Fr. 1'850.-- Fr.  521'700.-- \n\nParzelle 9391 467 m2 à Fr. 1'850.-- Fr.   863'950.-- \n\nZwischentotal Fr.  1'385'650.-- \n\nParzelle 1831 5'204 m2 à Fr. 1'850.-- Fr.  9'627'400.-- \n\nAusgleichszahlung an Stadt Chur  Fr.  8'241'750.-- \n\n5. Fazit  \n\nDie Grundstücksgeschäfte ermöglichen für das Arealplangebiet Chur West einen wichti-\n\ngen Entwicklungsschritt, indem das Quartierplangebiet H fertigerstellt werden kann und \n\nim Quartierplangebiet E die notwendigen Eigentumsbereinigungen vorgenommen wer-\n\nden können. Aus Sicht der Entwicklung des Arealplans ist eine Abhängigkeit zwischen \n\nden Quartierplangebieten H und E gegeben, in dem eine Koordination zwischen den \n\nQuartierplänen gefordert wird. Durch den Grundstückstausch werden durch Entflechtung \n\nweitere wichtige Schritte in den Quartierplan Teilgebieten H und E möglich.  \n\n\n\nia\na Seite 10 von 10\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 9. Januar 2024\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtschreiber-Stv.\n\nPatrick Benz\n\n \n\nAnhang\n\nTauschvertrag zwischen Stadt Chur und Baugesellschaft City West\n\nAktenauflage\n\n- Gerber Frei AG Baulandbewertung vom 22. September 2020\n\n- Gerber Frei AG Baulandbewertung vom 13. Februar 2017\n\n- Schätzung Amt für Immobilienbewertung vom 16. Juni 2018\n\n- Tauschvertrag zwischen Baugesellschaft City West und Eheleute Rahner vom 28. August 2014\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÖffentliche Urkunde \n\n \n\nTAUSCHVERTRAG \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadt Chur, UID CHE-115.065.316, \n\nvertreten durch \n\nEigentümerin des Grundstückes Nr. 1831, Grundbuch Chur, \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\ndie Gesellschafterinnen der Baugesellschaft City West, nämlich: \n\n• die strada privata sa, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE-115.263.750, Masanser-\n\nstrasse 241, 7000 Chur,  \n\n• die BRUMA IMMOBILIEN CHUR AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE-\n\n115.283.020, c/o Schlub AG, Raschärenstrasse 35, 7000 Chur,  \n\n• die Sachs Finanz AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, UID CHE-100.740.623, c/o PMH \n\nPartners AG, Talstrasse 20, 8001 Zürich, und \n\n• die domenig IMMOBILIEN AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE-465.134.464, \n\nBelmontstrasse 1, 7000 Chur,  \n\nvertreten durch \n\nGesamteigentümerinnen infolge einfacher Gesellschaft der Grundstücke Nrn. 7066 und 9391, \n\nGrundbuch Chur, \n\n \n\n \n\nvereinbaren hiermit folgenden Tausch: \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nI. \n\n \n\nDie Stadt Chur tritt hiermit folgende Liegenschaft zu Gesamteigentum an die vorerwähnten \n\nGesellschafterinnen der Baugesellschaft City West ab:  \n\n \n\n \n\nGrundbuch Chur Grundstück Nr. 1831 \n\nGrundstückbeschreibung \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung Unter Freifeld  \n\nPlan-Nr. 91  \n\nFläche: 5’204 m² \n\nBodenbedeckung: Baurechtsfläche  \n\n \n\n \n\nAnmerkungen \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n27.08.2009 2009/1412  Quartierplan, ID.2009/000179 \n\n \n\n \n\nVormerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte \n\nkeine   \n\n \n\n \n\nDienstbarkeiten  \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n01.06.1962 485A (L) Selbständiges und dauerndes Baurecht bis 31.12.2062, \n\nID.1000/006926 \n\n  z.G. SDR Chur/8979 \n\n   \n\n02.12.1992 1649 (R) Fuss- und Fahrwegrecht, ID.1000/005881 \n\n  z.L. LIG Chur/1820, LIG Chur/1823,  \n\n         LIG Chur/2698, LIG Chur/4967 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDie Gesellschafterinnen der Baugesellschaft City West treten dagegen folgende Liegen-\n\nschaften zu Alleineigentum an die Stadt Chur ab: \n\n \n\n \n\n1. Grundbuch Chur Grundstück Nr. 7066 \n\nGrundstückbeschreibung \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung Unter Freifeld  \n\nPlan-Nr. 90  \n\nFläche: 282 m² \n\nGebäude: Klublokal, Vers.-Nr. 2-353E \n\nBodenbedeckung: Gebäudegrundfläche, Umschwung und Weg  \n\n \n\n \n\nAnmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten und \n\nGrundpfandrechte \n\nkeine   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Grundbuch Chur Grundstück Nr. 9391 \n\nGrundstückbeschreibung \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung Unter Freifeld  \n\nPlan-Nr. 90  \n\nFläche: 467 m² \n\nGebäude: Einfamilienhaus, Vers.-Nr. 2-353D \n\n  Raschärenstrasse 29 \n\nGarage, Vers.-Nr. 2-353D-A \n\nSitzplatz, Vers.-Nr. 2-353D-B \n\nBodenbedeckung: Gebäudegrundfläche und Umschwung  \n\n \n\n \n\nAnmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten und \n\nGrundpfandrechte \n\nkeine   \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nIII. \n\n \n\nTauschpreis \n\n \n\nDie Tauschobjekte werden von den Vertragsparteien wie folgt bewertet: \n \n\n• Grundstück Nr. 1831: \n\nCHF 9'627'400.-- (CHF 1'850.-- pro Quadratmeter) \n \n\n• Grundstück Nr. 7066 (inkl. Gebäude): \n\nCHF 521'700.-- (CHF 1'850.-- pro Quadratmeter) \n \n\n• Grundstück Nr. 9391 (inkl. Gebäude): \n\nCHF 863'950.-- (CHF 1'850.-- pro Quadratmeter) \n\n \n\n \n\nDie Gesellschafterinnen der Baugesellschaft City West haben für den erhaltenen Mehrwert eine \n\nAusgleichszahlung von CHF 8'241'750.-- (Schweizer Franken acht Millionen zweihunderteinund-\n\nvierzigtausendsiebenhundertfünfzig 00/100) an die Stadt Chur zu leisten. \n\nDieser Betrag ist am Tage der Eigentumsübertragung auf das von der Stadt Chur zu bezeich-\n\nnende Konto zu überweisen. \n\n \n\nDie Bezahlung erfolgt ohne Zutun und Verantwortung der Notariatsperson und des Grundbuch-\n\namtes Chur. \n\n \n\n \n\n \n\nIV. \n\n \n\nWeitere Vertragsbestimmungen \n\n \n\n1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr durch die Erwerberinnen \n\nfindet am Tage der Eigentumsübertragung statt. \n\n \n\n2. Die Erwerberinnen übernehmen die Tauschobjekte im heutigen, ihnen bekannten Zustand. \n\nJede Gewährleistung für Rechts- und Sachmängel wird – soweit gesetzlich zulässig – weg- \n\nbedungen. Die Parteien bestätigen, den Sinn und die Tragweite dieser Bestimmung zu  \n\nkennen. \n\n\n\n5 \n\n \n\n3. Die Kosten für die Vertragsausfertigung, die Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie \n\ndie kommunale Handänderungssteuer werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte be-\n\nzahlt.  \n\n \n\n4. Über die mit den Tauschobjekten zusammenhängenden laufenden Kosten und Abgaben \n\neinerseits sowie die Einnahmen andererseits rechnen die Parteien intern, Wert Besitzes- \n\nantritt, miteinander ab. \n\n \n\n5. Eine allfällige Wertzuwachssteuer hat die jeweilige Veräusserin zu bezahlen, wobei die \n\nStadt Chur von dieser Steuer befreit ist. Eine Grundstückgewinnsteuer kann somit nur im \n\nZusammenhang mit der Veräusserung der Grundstücke Nrn. 7066 und 9391 durch die  \n\nGesellschafterinnen der Baugesellschaft City West anfallen. \n\nDen Parteien sind die gesetzlichen Bestimmungen der Art. 130 ff EG zum ZGB bekannt, \n\nwonach zugunsten des Kantons Graubünden und der Stadt Chur für eine seitens der Ver-\n\näusserinnen nicht bezahlte Wertzuwachssteuer sowie für alle in Art. 131 ff EG zum ZGB \n\naufgezählten, innert den dort genannten Fristen fällig gewordenen Steuern und Abgaben \n\nan den Veräusserungsobjekten ein gesetzliches Pfandrecht besteht.  \n\nAuf eine Sicherstellung wird hiermit seitens der Stadt Chur ausdrücklich verzichtet. \n\n \n\n6. Die Parteien haben Kenntnis von Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG),  \n\nwonach die die Grundstücke Nrn. 7066 und 9391 betreffenden Schaden- und Haftpflicht-\n\nversicherungen auf die Erwerberin übergehen, sofern diese den Versicherungsunterneh-\n\nmen nicht innert 30 Tagen seit der Eigentumsübertragung (Grundbucheintragung) mitteilt, \n\ndass sie den Übergang ablehnt. Die Veräusserinnen werden die Erwerberin allfällige Ver-\n\nsicherungspolicen aushändigen.  \n\nVon Art. 54 VVG nicht erfasst ist die obligatorische Gebäudeversicherung, die von Ge- \n\nsetzes wegen auf die Erwerberin übergeht. \n\n \n\n7. Die Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die Veräusserung \n\nvon Mietgegenständen (Art. 261 OR).  \n\nDie bestehenden ungekündigten Mietverhältnisse bezüglich der Grundstücke Nrn. 7066 \n\nund 9391 gehen mit der Eigentumsübertragung von Gesetzes wegen mit allen Rechten und \n\nPflichten auf die Erwerberin über (Art. 261 Abs. 1 OR). Die entsprechenden Mietverträge \n\nsamt den dazugehörenden Unterlagen sind der Erwerberin zu übergeben. Die Veräusse-\n\nrinnen werden die Mieter über die Handänderung informieren. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n8. Die Stadt Chur hat Kenntnis von der Vereinbarung zwischen der Baugesellschaft City West \n\nund der Schlub AG vom 11. November 2021, wonach der Schlub AG während der Bauzeit \n\ndes neu zu erstellenden Hochhauses auf dem Grundstück Nr. 7002 das “Areal Rahner“ \n\n(Grundstücke Nrn. 7066 und 9391, Tauschobjekte Abs. II Zfn. 1 und 2 hiervor) entschädi-\n\ngungslos zur Verfügung gestellt wird. Das Areal sollte umzäunt und mit einem abschliess-\n\nbaren Tor ausgestattet werden.  \n\nDie Stadt Chur übernimmt mit der Eintragung des vorliegenden Tausches im Grundbuch \n\ndie vorgenannte Verpflichtung, der Schlub AG während der Bauzeit des Hochhauses auf \n\ndem Grundstück Nr. 7002 diese Ersatzfläche (Grundstücke Nrn. 7066 und 9391) entschä-\n\ndigungslos zur Verfügung zu stellen. Diese Abmachung hat Gültigkeit bis mindestens Ende \n\nDezember 2027.  \n\nSollten aufgrund des Planungs- und Baufortschrittes im Quartierplangebiet E die Grund-\n\nstücke Nrn. 7066 und 9391 nach dem 31. Dezember 2027 nicht zur Verfügung gestellt  \n\nwerden können (weil diese Flächen überbaut bzw. neu gestaltet werden können), kann die \n\nvorgenannte Vereinbarung von der Stadt Chur mit einer Frist von 90 Tagen gekündigt  \n\nwerden.  \n\n \n\n9. Dieses Rechtsgeschäft ist von den zuständigen Organen der Stadt Chur zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nV. \n\n \n\nGrundbuchanmeldung \n\n \n\nDie Eigentumsübertragungen gemäss vorliegendem Tauschvertrag werden hiermit zur Ein- \n\ntragung in das Grundbuch Chur angemeldet. Das Grundbuchamt Chur wird beauftragt und er- \n\nmächtigt, die Eintragungen vorzunehmen.  \n\n \n\nChur, den  \n\n \n\nDie Vertragsparteien \n\n \n\nFür die Stadt Chur Für die Gesellschafterinnen der \n\n Baugesellschaft City West \n\n \n\n \n\n___________________________ ___________________________ \n\n\n