name: 04_Bericht zum Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zum Erhalt des Calanda-Gärtlis

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nI"ll,Illili\n\n'1, *lili Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nErhalt des Calanda-Gärtlis\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Eigentumsverhältnisse\n\n110120/632.10\n\nBeim jetzigen Perimeter des "Calandagärtli" handelt es sich um Eigentum der Stadt Chur.\n\nDiese hat im Jahr 2008 einen Baurechtsvertrag mit der Graubündner Kantonalbank\n(GKB) abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet zwingend das Führen eines Gartenres-\ntaurants. Die Fläche des Baurechts wird durch die GKB an die Firma Heineken Switzer-\n\nland AG weitervermietet und diese wiederum verpachtet die Fläche der Pächterin/dem\nPächter des Restaurants Calanda. Dies führte dazu, dass die Stadt auf Wunsch der GKB\nimmer und ausschliesslich mit der GKB kommunizierte. Diese war dann bestrebt, in Zu-\nsammenarbeit mit der Stadt die übrigen Beteiligten miteinzubeziehen. Die Vergrösserung\nder Fläche beinhaltet auch ein Neuverhandeln des Baurechtsvertrags mit der GKB durch\ndie Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung.\n\n\n\n2. Bisherige Schritte\n\nI l/31 I Seite 2 von 6\n\nIm Zuge der Projekte "Bahnhofstrasse, Alexanderplatz - Postplatz" und "Grabenstrasse,\nAbschnitt Postplatz" hat der Stadtrat mit SRB.2016.269 vom 5. April 2016 das Projekt\n"Postplatz, Anpassung zu Poststrasse", mit SRB.2016.161 vom 23. Februar 2016 die\n\nGesamtgestaltung Postplatz mit "Muster Guber-Stein Andeerer Granit" vom Stadtrat ge-\nnehmigt. Die Gestaltungsgruppe, bestehend aus Tiefbaudiensten, Hochbaudiensten und\nGrün und Werkbetrieb mit spezifischer Einbindung des Landschaftsarchitekturbüros Illien\nhat die Gestaltung für den Postplatz als Gesamtkonzept ausgearbeitet. Die Gestaltung\nsah vor, das Muster über den gesamten Postplatz zu verlegen. Dies auch auf Wunsch\n\nder Pächterin des Restaurants Calanda, die bei den Tiefbaudiensten den schlechten Zu-\n\nstand des jetzigen Plattenbelags im Gartenrestaurant beklagte. Auch solle die Umfas-\nsungsmauer entfernt und die Aussengartenwirtschaft leicht vergrössert werden. Da der\n\nneue Plattenbelag eine grössere Dicke aufweist, müssen die jetzigen Platanen wegen\n\ndes Wurzelwerks umgepflanzt werden. Sie werden durch fünf grossstämmige Platanen\nersetzt. Dies entspricht auch der langjährigen Geschichte des Gartenrestaurants: Dieses\nwar mit Ausnahme der letzten 15 Jahre immer mit grossstämmigen Bäumen bepflanzt.\n\nDie Tiefbaudienste hatten den Vorschlag der Baurechtsnehmerin GKB anfangs Sommer\n\n2016 vorgestellt; die Idee wurde sehr positiv aufgenommen. Gemeinsam wurden Anre-\ngungen vertieft ausgearbeitet und Details definiert. Zusammen wurde die Neugestaltung\nder Pächterin des Restaurants Calanda vorgestellt. Diese hatte den Vorschlag im Grund-\nsatz begrüsst und die Erfüllung ihres Wunschs nach Vergrösserung der Gartenwirtschaft\nund Erneuerung des Natursteinbodenbelags positiv zur Kenntnis genommen. Weitere\nWünsche der Pächterin, wie der Ausbau der Zentrumsaussenbar durch einen neuen\n\nWasseranschluss mit den entsprechenden Abläufen, einer neuen Beleuchtung und der\n\nMöglichkeit, auch weiterhin mit Sonnensegeln/Sonnenschirmen zu arbeiten, wurden in\ndie weitere Planung integriert. Daher nahmen die Baurechtsnehmerin, der Mieter sowie\n\ndie Stadt mit grossem Erstaunen von der Petition "Calandagärtli" Kenntnis. Dies vor al-\nlem, weil die Nutzniesserin/Pächterin als Petitionärin auftrat. Selbstverständlich nahm der\nStadtrat die Petition ernst und dies führte dazu, dass das Konzept überarbeitet und die\nAnliegen der Petitionärinnen und Petitionäre grösstmöglich berücksichtigt wurden. Die\nBedenken betreffend Sicherheitsgefühl durch das Entfernen der Umfassungsmauer\ndurch die Petitionärinnen und Petitionäre wurden ernst genommen und beim Neugestal-\n\ntungsvorschlag mittels Möblierungen (Sitzbänke und Töpfe) berücksichtigt. Mit dem Er-\nsatz der jetzigen kleingeschnittenen Bäume durch grossstämmige Bäume wird auch dem\nWunsch der Petitionärinnen und Petitionäre entsprochen, die Historie des "Calandagärtli"\n\nzu würdigen, entspricht dies doch der jahrzehntelangen Tradition des Baumbestands.\n\n\n\nI Ic ~ I Seite 3 von 6\n\nAuch die Wünsche der Pächterin wie die Torausbildung als Eingang, der Ersatz des heu-\ntigen Sonnensegels sowie die Verschiebung der geplanten Ruhebank wurden beim neu-\nen Projekt berücksichtigt.\n\nIn der Besprechung vom 3. Mai 2017 zwischen der Stadt, der GKB und Heineken\n\nSwitzerland AG wurde die überarbeitete Variante des "Calandagärtlis" vorgestellt und\nvon den beteiligten Parteien im Grundsatz genehmigt. Die Ausführungsdetails, der Kos-\n\ntenteiler, die Anpassung des Baurechtsvertrags sowie kleinere konzeptionelle Anpas-\nsungen werden noch zwischen Stadt, GKB und Heineken Switzerland AG koordiniert.\nAuf Wunsch der GKB und der Heineken Switzerland AG erfolgen Kommunikation und\nVerhandlungen mit der Pächterin betreffend Gestaltung "Calandagärtli" durch dieselben\nund nicht durch die Stadt. Da zurzeit die Petitionärin und die Pächterin ein und dieselbe\nPerson sind, erfolgt die Kommunikation gleichzeitig. Die Petitionärinnen und Petitionäre\nwurden mit dem Versand der Gemeinderatsunterlagen informiert.\n\n3. Gestaltungskonzept Postplalz mit "Calandagärtli"\n\nMit Blick in die Zukunft wird die Platzgestaltung schon heute so angelegt, dass der Platz\naus allen Perspektiven als Ganzes wahrnehmbar ist. Aus städtebaulicher Sicht zeigt sich\ndie Platzfläche zwischen den Fassaden der angrenzenden Gebäude. Dies soll mit der\n\nAusdehnung des neuen Belags verstärkt werden. Wie ein Teppich verbindet ein durch-\ngehender Natursteinbelag den Platz zu einem Ganzen. Pflastersteine aus dem Natur-\nstein Guber (Poststrasse) und Platten aus Andeerer Granit (Bahnhofstrasse) bilden ein\neinheitliches Muster. Weitere Gestaltungselemente sind der restaurierte Brunnen, die in\nStand gestellte Wettersäule und drei Bänke, welche Sitzgelegenheiten auf dem neuen\nPlatz bieten. Eine Baumgruppe von fünf Platanen im Bereich des "Calandagärtli" ergänzt\n\ndie Ausstattung um ein grünes und schattenspendendes Element.\n\nDamit das "Calandagärtli" mehr Sitzplätze anbieten kann, soll die heutige Mauer, welche\n\ndie Aussengastronomiefläche umschliesset, entfernt werden. Künftig grenzt der Postplatz\n\nsomit nicht mehr an das "Calandagärtli", sondern das "Calandagärtli" ist Teil des Post-\nplatzes. So lässt sich die bewirtschaftete Fläche flexibler gestalten und den Jahreszeiten\nanpassen. Der Raum wird nicht mehr über eine Mauer abgegrenzt, sondern dies ge-\nschieht mit Sitzbänken und schweren Pflanztrögen. Das in sich abgeschlossene Raum-\n\ngefühl, das gefordert wird, kann mit diesem überarbeiteten Konzept somit umgesetzt\nwerden.\n\n\n\n1,/ J, l Seite 4 von 6\n\nMit der Neugestaltung erhält die Lokalität die Chance, sich neu und zeitgemäss als ein\n\nzentraler Ort in der Churer Gastronomieszene zu etablieren, ohne sein über die Jahre\ngewachsenes Flair zu verlieren.\n\n4. Zu einzelnen Punkten des Auftrags\n\n4.1 Sicherheit\n\nDie Sicherheit der Gäste im "Calandagärtli" wird auch in Zukunft gewährleistet sein. Das\n"Calandagärtli" wird mit der neuen Gestaltung seitlich zur Storchengasse und Gra-\nbenstrasse mit vereinzelten Sitzbänken aus Guss (Giesserei Chur) und schweren Pflan-\nzentöpfen abgegrenzt. Das Verkehrsregime auf der Grabenstrasse ohne Kreisel ist ver-\nkehrstechnisch einfacher und mit der Lichtsignalanlage für Fussgänger konnte die ge-\n\nmessene Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Grabenstrasse reduziert und die Anzahl\ndes motorisierten Verkehrs täglich um 4'000 Fahrzeuge verringert werden. Auch dies\n\nträgt zur grösseren Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden bei.\n\n4.2 Attraktivität der Innenstadt\n\nMit der Neugestaltung des Postplatzes wurde der Platz bereits attraktiver, sei es als Auf-\n\nenthaltsort oder zur Benützung als Festplatz für das Stadtfest oder den Christkindlimarkt.\nDurch den neu gestalteten und stark aufgewerteten Gesamtplatz und der Vergrösserung\ndes "Calandagärtli" gewinnen dieses und die Innenstadt an Attraktivität. Die Anzahl der\nSitzplätze des "Calandagärtli" kann mit der Vergrösserung der Nutzfläche von 168 m2 um\n36 rr,2 auf 204 m2 erhöht werden. Mit dieser geplanten Investition wird das Mittel- und\nKleingewerbe unterstützt.\n\n4.3 Bäume\n\nDie sechs Bäume wurden 1996 unter grosser Kritik der Churer Bevölkerung als Ersatz\nvon vier Rosskastanien gepflanzt. Die Pflege bzw. der Baumschnitt erfolgte nicht durch\ndie Stadt und ist nicht fachgerecht ausgeführt worden. Neu wird das "Calandagärtli" mit\nfünf grosskronigen Platanen als Baumgruppe gestaltet.\n\n\n\n4.4 Historisches Stadtbild\n\nM I,i p,i\n\nSeite 5 von 6\n\nDas Restaurant Calanda hat eine lange und bewegte Geschichte. Diese Geschichte ist\nauch geprägt durch mehrere Brüche oder Wandlungen. Es hat all die Jahre als Treff-\npunkt verschiedener Generationen überdauert. Es hat sich aber auch gewandelt und nie\nan Attraktivität verloren, sondern sich der Zeit angepasst und wurde immer als "Calanda-\ngärtli" gesehen. Dies wird sich mit dieser Neugestaltung wiederholen. Die geplanten fünf\nneuen Platanen als Baumgruppe werden durch ihre Höhe die Rolle eines Sonnenschut-\n\nzes übernehmen und zur Gemütlichkeit beitragen. Die heutigen stark beschnittenen Pla-\ntanen sind auf keinem historischen Bild zu erkennen. Historisch und städtebaulich wird\n\ndadurch der Platz vor dem Restaurant Calanda wieder zu dem, was er einmal war. Auch\ndie Fassade des Restaurants Calanda wird gewinnen.\n\n4.5 Positive Auswirkungen auf das Gewerbe\n\nMit dieser Neugestaltung in Zusammenarbeit mit der Baurechtsnehmerin und der Pächte-\n\nrin wird der Raum zu Gunsten des Gewerbes vergrössert, sei es für den Gastrobetrieb\num 36 m2 oder auch zur besseren Nutzung des um knapp 800 m2 vergrösserten öffentli-\nchen Raums am Postplatz durch das stark vereinfachte Verkehrsregime. Dies kommt ei-\nnerseits direkt den am Postplatz liegenden Geschäften, aber auch der Stadt mit den be-\ngehrten Flächen für verschiedenste Anlässe zu Gute  Von einer "Vergemeinschaftung"\n\ndes Raums zulasten des Gewerbes kann nicht die Rede sein - das Gegenteil ist der Fall.\nDas Gewerbe profitiert durch eine grössere Inanspruchnahme der Fläche. Auch die\n\nStadtkasse profitiert: So können durch die Aufwertung und Vergrösserung der öffentli-\nchen Fläche sowie der Baurechtsfläche Mehreinnahmen generiert werden.\n\n4.6 Fertigstellung des Postplatzes\n\nNach Abschluss der Verhandlungen mit der Baurechtsnehmerin GKB soll der Postplatz in\nden Monaten Oktober/November 2017 fertiggestellt werden  Dies auch, damit die Som-\nmergarten-Saison sowie der Vorweihnachts- und Weihnachtsverkauf nicht beeinträchtigt\nwerden.\n\n\n\np'lli pi\n\nI'.'11 Seite 6 von 6\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 23. Mai 2017\n\nAktenauflage\n\n- Visualisierung "Calandagärtli"\nSituation Aussenrestaurant Restaurant Calanda\n\nNamens des Stadtrates\n\nDj~r St~dtpräsi*rp~ Der Stadtschreib~\n\nN~juk, /Uj4\n/Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\n1'@l IÄI ì Stadt Chur\nEingerei® ar-sllch dir .3=UUFraktions-Auftrag zum Erhalt des Calanda-Gärtlis\n\nFrauenfeldor\nWie dem BT zu entnehmen ist, will die Stadt die Mauer rund Óm den Garten des «Ca-\nlanda»-Restaurants am Postplatz abreissen, die sechs Bäume ersetzen und den ganzen\nPlatz mit neuen Steinplatten belegen. Ca. 800 Petitionäre haben sich bereits zum Erhalt\ndes Calanda-Gärtlis ausgesprochen. Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, das Mäuerchen\num das Calanda-Gärtli und die bestehenden Bäume zu erhalten. Aus folgenden Gründen:\n\nSicherheit: Ohne Mauer wird das Sicherheitsgefühl der Restaurantbesucher\nbeeinträchtigt. Sie sind nicht mehr von der stark befahrenen Grabenstrasse und\nder Storchengasse abgeschirmt, über die Anlieferungen zu angrenzenden\nGeschäften erfolgen. Kinder und Tiere gelangen ungehindert auf diese Strassen.\nWir nehmen das Sicherheitsgefühl der Churer Bürger ernst.\n\nAttraktivität der Innenstadt: Ein populärer, lebendiger und geschichtsträchtiger Ort\nverliert massiv an Sitzplätzen, die am erwähnten Mäuerchen bestehen. Das\nRestaurant würde an Attraktivität als lebendiger Ort im Zentrum von Chur\neinbüssen. Das Mittel- und Kleingewerbe ist zu unterstützen.\n\nBäume: Neunzehnjährige Bäume würden ohne Not ersetzt.\n\nHistorisches Stadtbild: Einer der wenigen Biergärten von Chur wird seines\nCharakters beraubt, der in dieser Form seit mindestens 1905 besteht und unser\nStadtbild prägt.\n\nGewerbe: Wir wehren uns gegen unnötige «Vergemeinschaftung» des Raumes\nzulasten des Gewerbes. Selbstver tändlich soll die Baurechtsnehmerin/Mieterin\ndafür einen angemessenen Zins b zahlen.\n\nChur, den 6. Oktober 2016\n\nCalanda-Gärtli ca. im Jahr 1905:\n\nHans ~tin Meuli:\n\n7-\nDom 4: ; Andrì  Me~iar* '\n\n/ ~. Ll,N-fr.-,f \\,' <\n\n4\n\nK\n\n\n\nErstunter-\nzeichnende/r\n(ankreuzen)\n\n[Z]\n\n0\n\n0\n\n[]\n\nC]\n\n[]\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n[]\n\nÄ\n0\n\n0\n\n0\n\n[Z]\n\nGemeinderat\n\nr·1 I"1,"l\n\n11'~'1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Voi·stössen\n\nd Auftrag\n\nTitel\n\nName\n\n0 Interpellation\n\nAuftrag zum Erhalt des Calanda-Gärtlis\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik, Dr. lur.\n\nKappeler Jürg, Dr, sc techn.\n\nKühnis Reto\n\nMaissen Carla. Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J,\n\nMenge Jean-Pierre. Dr. iur\n\nMengiardi Andri, Dr. iur\n\nMeuli Hans Martin, Dr.\n\nNay Beath\n\nRettich Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum 06. Oktober 2016\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBOP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nunabhängig\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBOP\n\nBDP\n\neingesehen\n_tvisu.119\n\nr v.\n\n16\n\n~lf\n.tl n\n\n/n\n\nIlpk\n\n3·u.gß_\nTfb\n\nUnterschrift\n\n*l 7 >9 LU\n1\n\n\n


parent_type: agenda

name: 08_Botschaft ALÜ 2.0_Schlussbericht Dezember 2016

format: application/pdf

text: \n"11"11"\n\nI'~'I Stadt Chur\n\nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat 105455/515.00\n\nAufgaben- und Leistungsuberprufung --ALU 2.0--;\nSchlussbericht\n\nAntrag\n\n1. Vom Schlussbericht zur Aufgaben- und LeistungsOberprOfung ALO 2.0 wird Kenntnis\n\ngenommen.\n\n2. Der Auftrag der GPK, vom Gemeinderat Oberwiesen am 20. Dezember 2012, betreffend\n\nReduktion des finanzwirksamen Aufwands, Stand Voranschlag 2013, wahrend der lau-\n\nfenden Legislatur um mindestens 5 %, wird als erledigt abgeschrieben.\n\nZusammenfassung\n\nMit dem Ende der Legislatur 2013 - 2016 gilt es, Bilanz zur Aufgaben- und Leistunqsuber-\n\nprufunq ALO 2.0 (ALO 2.0) zu ziehen. Mit beschlossenen Minderaufwendungen von 6 Mio.\n\nFranken wurde das Sparziel des Auftrags von 10 Mio. Franken (= 5 % des finanzwirksamen\n\nAufwands) nicht erreicht, was auf demokratische Beschlusse zuruckzufuhren ist. Oer\n\nStadtrat erweiterte den Auftrag dahingehend, dass er zusatzlich zu Sparmassnahmen im\n\nUmfang von 10 Mio. Franken Vorschlaqe fUr Mehreinnahmen im Umfang von ebenfalls\n\n10 Mio. Franken unterbreite. ALO 2.0 umfasste damit ein Verbesserungspotenzial von total\n\n20 Mio. Franken. Oiesem Umstand ist es zu verdanken, dass Mehreinnahmen von 3.9 Mio.\n\nFranken erzielt werden konnten, so dass aus ALO 2.0 eine Verbesserung der Erfolgsrech-\n\nnung von knapp 10 Mio. Franken resultiert. Mit dem besten Jahresabschluss seit dem Jahr\n\n2008 zeigt die Rechnung 2015, dass die grossen Anstrengungen zur Haushaltssanierung\n\nFruchte tragen. Mit der Einsetzung einer Vorberatungskommission wurde versucht, ALO\n\n2.0 zusatzllchen Schub zu verleihen. Eine slebenkopfiqe Kommission beriet an neun Sit-\n\n\n\nSeite 2 van 13\n\nzungen Sparvorschlaqe des Stadtrates und fuhrte Hearings mit sarntllchen Dienststellen-\n\nleitenden der Stadtverwaltung durch mit dem Ziel, weiteres Sparpotenzial auszuloten. In\n\nihrem Schlussbericht unterbreitet die Kommission zahlreiche Vorschlage, die uberwleqend\n\nProzessoptimierungen betreffen und deren Sparpotenzial zum aktuellen Zeitpunkt schwer\n\nabschatzbar ist. Entsprechende Botschaften werden dem Gemeinderat in der neuen Legis-\n\nlatur unterbreitet.\n\nMit den Aufgaben- und Leistunqsuberprufunqen 1.0 (2010) und 2.0 (2013) konnten Verbes-\n\nserungen der Erfolgsrechnung von insgesamt rund 15 Mio. Franken erzielt werden. Diesen\n\ngrossen Anstrengungen wahrend der letzten sechs Jahre ist es zu verdanken, dass die\n\nStadt Chur heute wieder auf einem soliden finanziellen Fundament steht und Investitionen\n\nin ihre Zukunft tatiqen kann.\n\n\n\nSeite 3 von 13\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Aufgaben- und l.elstunqsuberprufunq 1.0 (ALO 1.0)\n\nAis Foige des Oberwiesenen Auftrags der FDP "zwecks Leistungsoptimierung" unterbrei-\n\ntete der Stadt rat im Jahr 2010 dem Gemeinderat seine Botschaft zur Aufgaben- und\n\nLeistungsOberprOfung (ALO) in der Stadtverwaltung. Konkret wurden 180 Massnahmen\n\nzur Verminderung der Ausgaben bzw. Erhohunq der Einnahmen erarbeitet. Die Entlas-\n\ntung der Laufenden Rechnung bei fristgerechter Umsetzung aller Massnahmen nach vier\n\nJahren wurde auf ca. 28 - 30 Mio. Franken veranschlagt. Deren Umsetzung hatte einen\n\nAbbau von rund 40 Stellen und Investitionen von rund 17.5 Mio. Franken bedingt. Die Bi-\n\nlanz dieser "ALO 1.0" nach den BeschlOssen des Gemeinderates und des Volks (Ableh-\n\nnung von KanalgebOhr, Steuererhohunq fur das Jahr 2011 und GebOhrenpflicht auf den\n\nParkplatzen der Oberen Au) fOhrte zu einer Verbesserung der Laufenden Rechnung von\n\n5.3 Mio. Franken.\n\n1.2 Aufgaben- und Leistunqsuberprufunq 2.0 (ALO 2.0); Auftrag der GPK\n\nAn der Budgetsitzung vom 20. Dezember 2012 stimmte der Gemeinderat folgendem An-\n\ntrag der GPK zu:\n\n"Oer finanzwirksame Aufwand, Stand Voransch/ag 2013, ist wehrend der kommenden\n\nLegis/atur um mindestens 5 % zu reduzieren. Oer Stadtrat hat ha/bjahr/ich ubet die ge-\n\np/anten Massnahmen, deren Umsetzung und Auswirkungen zu informieren. "\n\nKonkret bedeutet dieser Auftrag, dass bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2016 Einspa-\n\nrungen von 10 Mio. Franken erzielt werden mOssen; zu Mehreinnahmen aussert sich der\n\nAuftrag nicht. Geht man von einem Anteil gebundener Ausgaben von geschatzten 75 %\n\naus, wird deutlich, dass der Spielraum fur Einsparungen nicht sehr gross ist.\n\nDie Stossrichtung des Antrags zielte unter anderem auf die Fahiqkeit der Stadt, die not-\n\nwendigen Investitionen wieder aus eigenen Mitteln zu tatiqen und den Investitionsstau\n\nabzubauen. Damit soli auch ein drohender Wertzerfall bei der Infrastruktur, wie ihn der\n\nStadtrat in seiner Botschaft zum Voranschlag 2013 aufgezeigt hat, vermieden werden.\n\n\n\nSeite 4 von 13\n\n1.3 Rechnung 2013\n\nDie Rechnung 2013 ist mit einem Ergebnis der Laufenden Rechnung von 1 Mio. Franken\n\ngut ausgefallen. Unter Ausklammerung von 5.1 Mio. Franken ausserordentlichen Ab-\n\nschreibungen ist sogar ein Ergebnis von 6.1 Mio. Franken erzielt worden. Trotz dieser\n\nguten Werte hat die Nettoverschuldung leicht um 1.4 Mio. Franken zugenommen. Die\n\nRechnung 2013 ist auch deshalb so gut ausgefallen, weil wenig investiert wurde. Mit\n\n22.1 Mio. Franken Nettoinvestitionen konnten nur die dringendsten Vorhaben umgesetzt\n\nwerden.\n\n1.4 Rechnung 2014\n\nDie Laufende Rechnung 2014 ist mit einem Ergebnis von 3.2 Mio. Franken noch besser\n\nals im Vorjahr ausgefallen; erste Sparmassnahmen haben Wirkung gezeigt. Unter Aus-\n\nklammerung von 4.3 Mio. Franken ausserordentlichen Abschreibungen ist sogar ein Er-\n\ngebnis von 7.5 Mio. Franken erzielt worden. Die Nettoverschuldung hat um 1.3 Mio.\n\nFranken abgenommen. Mit 24.4 Mio. Franken wurde etwas mehr als im Vorjahr inves-\n\ntiert. Bei Investitionen von uber 26 Mio. Franken ware aber ein Finanzierungsfehlbetrag\n\nentstanden.\n\n1.5 Rechnung 2015 - bester Jahresabschluss seit 2008\n\nDie Erfolgsrechnung wies ein Gesamtergebnis von 11.5 Mio. Franken aus. Aufgrund des\n\nunerwartet guten Ergebnisses konnten ausserordentliche Abschreibungen/Ruckstellun-\n\ngen von 2.6 Mio. Franken getatigt werden. Ohne diese Massnahmen ware das Ergebnis\n\nmit 14.2 Mio. Franken noch besser ausgefallen. Damit trugen die Sparbernuhunqen der\n\nletzten Jahre, aber auch zahlreiche betriebliche Optimierungen, Fruchte. Weiter wirken\n\nsich die vorteilhaften Rahmenbedingungen positiv auf die finanzielle Lage der Stadt aus\n\n(negative Teuerung, sehr tiefe Passivzinsen, Finanzkraftgruppe 2, ansprechende Kon-\n\njunktur, gute Steuereinnahmen). Zum positiven Ergebnis hat auch eine gute Budgetdis-\n\nziplin beigetragen. Die Investitionen konnten vollumfanqlich aus eigenen Mitteln finanziert\n\nwerden. Zusatzlich wurde die l.iquiditat gestarkt.\n\n1.6 Budget 2016 I Budget 2017\n\n1mlaufenden Jahr wird gem ass Budget mit einem Uberschuss der Erfolgsrechnung von\n\n7.6 Mio. Franken bei einer Selbstfinanzierung der Investitionen von 78.6 % gerechnet.\n\nDabei sind Nettoinvestitionen von 24.4 Mio. Franken vorgesehen. Das Budget 2017 weist\n\n\n\nSeite 5 von 13\n\neinen Oberschuss von 7.5 Mio. Franken bei einer Selbstfinanzierung von 76.2 % aus.\n\nHier sind Nettoinvestitionen von 27.7 Mio. Franken eingeplant. Mit den umgesetzten\n\nSparmassnahmen und den noch zu erwartenden zukunftiqen Verbesserungen so lite es\n\nm6glich sein, zukunftiq jahrlich 25 - 30 Mio. Franken aus eigenen Mitteln zu finanzieren -\n\ndas primate lie I des Auftrags der GPK zu ALO 2.0 ist damit erreicht. Ab dem Jahr 2016\n\ngreift auch die FA-Reform (interkommunaler Finanzausgleich), von dem die Stadt eine\n\nVerbesserung der Rechnung von rund 4.3 Mio. Franken erwartet.\n\n1.7 Analyse der bisherigen Haushaltsentwicklung\n\nSeit dem Jahr 2000 haben sich die Stadtfinanzen sehr unterschiedlich entwickelt. Wah-\n\nrend bis zum Jahr 2007 ein starkes Wachstum sowohl beim Aufwand wie auch beim Er-\n\ntrag feststellbar ist, erfolgte ab 2008 eine abrupte Wende, zunachst bei den Ertraqen, ge-\n\nfolgt von einer verz6gerten Anpassung beim Aufwand der Laufenden Rechnung und den\n\nAusgaben der Investitionsrechnung. Es ist unter grossen Anstrengungen in der Foige\n\nerst im 2014 erstmals gelungen, den Rechnungsausgleich der Finanzierungsrechnung\n\nwiederherzustellen. Die einzelnen Phasen sehen wie folgt aus:\n\n2002 - 2007: Starkes Wachstum von Einnahmen und Ausgaben mit jahrlichen Ertrags-\n\nuberschussen der Laufenden Rechnung, verhaltnisrnassiq starke Investi-\n\ntionstatigkeit mit Bruttoinvestitionen von jahrlich durchschnittlich rund\n\n28 Mio. Franken und Abbau der Nettoverschuldung unter die Grenze von\n\n80 Mio. Franken.\n\n2008 - 2010: Ruckqanq der Einnahmen, verz6gerter Ruckqanq der Ausgaben, Auf-\n\nwanduberschusse der Laufenden Rechnung, Ruckgang der Investitions-\n\ntatiqkeit und lunahme der Nettoverschuldung. Start von "ALO 1.0".\n\n2011 - 2012: Konsolidierung bei zu tiefen Einnahmen und/oder zu hohen Ausgaben\n\nund zu tiefem Investitionsplafond.\n\n2013 - 2015: Start von ALO 2.0. Stete Verbesserung dank Sparmassnahmen mit Vor-\n\ngabe von 5 % des finanzwirksamen Aufwands (ALO 2.0). Erh6hung des\n\nInvestitionsplafonds. Stabilisierung der Verschuldung\n\n\n\nSeite 6 von 13\n\nDie grafische Entwicklung seit dem Jahr 2000 sieht wie folgt aus:\n\nLaufende Ausgaben/Einnahmen\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung\n\nMio. Fr.\n240\n\n190\n\n230\n\n220\n\n210\n\n200\n\n180\n\n170\n20002001 2002200320042005200620072008200920102011 2012201320142015\n\nSeit dem Jahr 2009 bis ins 2014 waren die laufenden Ausgaben (Erfolgsrechnung und\n\nInvestitionsrechnung) immer hoher als die laufenden Einnahmen. 1mJahr 2015 konnte\n\nerstmals wieder ein EinnahmenOberschuss erzielt werden.\n\n2. Umsetzung von ALO 2.0\n\nAn seiner Sitzung vorn 24. Oktober 2013 behandelte der Gemeinderat die Botschaft zur\n\nALO 2.0. Die Vorlage des Stadtrates wurde yom Gemeinderat positiv aufgenommen.\n\nDem Stadtrat wurde attestiert, den Auftrag mit der 5 %-Vorgabe erfOlit zu haben, auch\n\nwenn er mit seinen Antraqen fur Mehreinnahmen darOber hinausgehe; entsprechend\n\nseien diese zwingend fur Investitionen zu reservieren. Unter Verweis auf "ALO 1.0"\n\nwurde betont, dass das van der Vorberatungskommission geschnOrte Paket beiden politi-\n\nschen Lagern Opfer abverlangt habe; dies sei auch bei der vorliegenden Version 2.0 an-\n\nzustreben. FOrALO 2.0 wurde eine Vorberatungskommission vorn Gemeinderat aber ex-\n\nplizit abgelehnt.\n\nGrundsatzlich hatten die ALO-Massnahmen als Paket beschlossen werden sollen, um\n\nihre volle Wirkung zu entfalten. Es wurde vorn Gemeinderat zur Kenntnis genom men,\n\ndass der Stadtrat samtliche in seine Kompetenz fallenden Massnahmen umsetzen wird\n\nund dies auch getan hat, narnlich mit Fr. 5'842'500.--. Der Gemeinderat lehnte dann aber\n\n\n\nSeite 7 von 13\n\nnach lanqerer Diskussion die Aufhebung der zweisprachigen Klassen mit einem Sparpo-\n\ntential von knapp 2 Mio. Franken ab (Aufhebung der zweisprachigen Kindergarten, Auf-\n\nhebung der zweisprachigen Klassen Primarstufe, Aufhebung des zweisprachigen Ange-\n\nbots Sekundarstufe I, Aufhebung des Schulhauses Daleu), worauf auch die Erhohunq\n\nder Liegenschaftensteuern im Betrag von 4 Mio. Franken abgelehnt wurde. Damit wur-\n\nden schlussendlich Massnahmen mit einem Volumen von 13.8 Mio. Franken an den\n\nStadtrat zur Weiterbearbeitung Oberwiesen.\n\nALO 2.0 als Chefsache: Innerhalb eines halben Jahres erarbeitete der Stadtrat einen\nMassnahmenkata/og, der ein Entlastungspotenzial von total 20 Mio. Franken umfasste.\n\nDie Massnahmen "Aufhebung der stadtischen Zusatzleistungen", "Erhohunq Steuersatz\n\nder Handanderunqssteuer" und "Umfinanzierung Pensionsversicherung" wurden im Ge-\n\nmeinderat kontrovers diskutiert. Da aile drei Vorlagen nicht einstimmig genehmigt wur-\n\nden, unterstanden sie dem obligatorischen Referendum (bei den Zusatzleistungen und\n\nder Pensionskasse ergaben sich "erhebliche Minderheiten" im Sinne von Art. 38 der Ge-\n\nschaftsordnunq fOr den Gemeinderat). Auch die Neuauflage der BenutzungsgebOhr (Ka-\n\nnalgebOhr) wurde nicht einstimmig genehmigt, die EinfOhrung der teilweisen GebOhren-\n\npflicht fur die Parkplatze Obere Au wurde nach dem Willen des Stadt- und Gemeindera-\n\ntes bewusst der Volksabstimmung unterbreitet.\n\n\n\nSeite 8 van 13\n\nAus diesen Oberlegungen heraus legte der Stadtrat folgende Vorlagen als Paket im Rah-\n\nmen von ALO 2.0 dem Volk am 30. November 2014 zur Abstimmung vor:\n\na) Aufhebung der stadtischen Zusatzleistungen zu\n\nkantonalen Erganzungsleistungen\n\nb) Teilrevision des Steuergesetzes,\n\nErh6hung Steuersatz der Handanderunqssteuer\n\nc) Pensionsversicherung, Anderung der Arbeitgeber-I\n\nArbeitnehrner-Beitraqe von 60 % : 40 % auf 50 % : 50 %*\n\nd) Teilrevision des Gesetzes uber die Abwasseranlagenl\n\nEinfOhrung einer BenutzungsgebOhr\n\ne) EinfOhrung einer teilweisen GebOhrenpflicht\n\nfur die Parkplatze Obere Au\n\nGesamtes [ahrliches Verbesserungspotential\n\n*Vorlage c): Sparziel ist erst nach 10 Jahren erreicht\n\nFr. 750'000.--\n\nFr. 1'000'000.--\n\nFr. 1'270'000.--\n\nFr. 2'770'000.--\n\nFr. 445'000.--\n\nFr. 6'235'000.--\n\nDie Vorlagen b), c) und e) mit einem Spareffekt von 2.7 Mio. Franken wurden angenom-\n\nmen, wahrend die Vorlagen a) und d) mit einem Sparpotential von 3.5 Mio. Franken ab-\n\ngelehnt wurden.\n\nAbstriche am Sparpaket bei gleichzeitigem Festhalten am Sparziel konnen entweder durch\n\ndie Kompensationsmassnahmen in Prioritat 3 (vgl. dazu ALO 2.0-Botschaft vom 1. Oktober\n\n2013, Ziff. 7) oder aber als "ultima ratio" durch Steuererh6hungen kompensiert werden. Zu\n\nbemerken ist hierzu, dass die Kompensationsmassnahmen weder vom Gemeinderat noch\n\nvon der Vorberatungskommission "ALO 2.1" in Erwagung gezogen wurden.\n\n3. Bisher beschlossene, abgelehnte, noch ausstehende Massnahmen und\nSonderfaktoren\n\nBisher wurden die nachfolgenden Massnahmen beschlossen und weitgehend bereits\n\numgesetzt, vom Parlament oder vom Volk abgelehnt oder der Beschluss ist noch ausste-\n\nhend (Details im Anhang):\n\n• Bereits beschlossene Massnahmen\n\n• Abgelehnte Massnahmen\n\n• Noch nicht beschlossene Massnahmen\n\n• ErfOliungsgrad BeschlOsse\n\n9.9 Mio. Franken\n\n9.7 Mio. Franken\n\n1.4 Mio. Franken\n\n93.3%\n\n\n\n,I':i~fl,\nSeite 9 von 13\n\nVon den bereits beschlossenen Massnahmen von 9.9 Mio. Franken betreffen 6 Mio.\n\nFranken Minderaufwendungen und 3.9 Mio. Franken Mehrertraqe.\n\nDie wichtigsten bisher beschlossenen Massnahmen im Rahmen von ALO 2.0 sind fol-\n\ngende:\n\nAnpassung Finanzierunqsverhaltnis Pensionskasse\n\nErhohung Handanderunqssteuer\n\nKeine Defizitubernahme der BOrgergemeinde\n\nReorganisation Departement 3\n\nKrankentaggeldversicherung extern/BU-, NBU-Pramieneinsparung\n\nGebOhrenpflicht Parkplatze Obere Au\n\nPolizei, hohere Entschadiqunq Kanton\n\nSportanlagen Einheimischentarif\n\nUmsetzung Molok-Konzept\n\nObrige Massnahmen (siehe auch Beilage)\n\n1.3 Mio. Franken\n\n1.0 Mio. Franken\n\n0.7 Mio. Franken\n\n0.5 Mio. Franken\n\n0.5 Mio. Franken\n\n0.4 Mio. Franken\n\n0.4 Mio. Franken\n\n0.4 Mio. Franken\n\n0.4 Mio. Franken\n\n4.3 Mio. Franken\n\nTotal bisher beschlossene Massnahmen ALO 2.0\n\nStrukturiertes Vorgehen: Zu je-'\n\ndem Massnahmenvorschlag\n\nwurden Projektbletter erarbeitet,\n\nwelche umfassend finanzielle\n\nund andere Auswirkungen auf-\n\nzeigten .\n\n•••........•\n0-- .•..:1\n\n"" ""c c\n\nII\\f,.1'OOO.\n\n,.,.OMIII QrPIIt •••.«IK1l\n\n_.-......-~I,I''iI"" ••••~r.I'J&b-\n\nw.••••.•.••••••..•~n-\n\n••••• nde""~ •••• o.pIoI1_",*,a-tabiWn\n\n.•....~ .•..\n\n.•..•....•--- ~1m""flUcftJal,~.lkNl\n~~ge<rill- -----\n\n~""""""""J '-~-\n\n9.9 Mio. Franken\n\n\n\nSeite 10 van 13\n\n3.1 Positiver Effekt der FA-Reform\n\nAusserhalb von ALO 2.0 ist vor allem die Verbesserung im Rahmen der FA-Reform zu\n\nerwahnen. Dem Einsatz des Stadtprasidenten als Mitglied des Grossen Rates ist es zu\n\nverdanken, dass die Entschadiqunq fur die Stadt merklich erhoht werden konnte. Ge-\n\nsamthaft ist hier mit einer jahrlichen Verbesserung von 4.3 Mio. Franken ab 2016 zu\n\nrechnen.\n\n3.2 Auftragsziel nicht mehr erreichbar\n\nEine Aufwandminderung von 10 Mio. Franken, wie vom GPK-Auftrag verlangt, kann auch\n\nwenn aile noch ausstehenden Massnahmen umgesetzt werden, nicht erreicht werden.\n\nBisher fehlen rund 4 Mio. Franken. Dazu waren weitere Massnahmen notiq. Der Ruck-\n\nblick auf den bisherigen Verlauf von ALO 2.0 macht deutlich, dass einerseits der Stadtrat\n\nden Auftrag erfullt hat, andererseits aber politische Entscheide das Ergebnis beeintrach-\n\ntigt haben. Ein vollstandiqer Ersatz der bisher abgelehnten Massnahmen durch neue\n\nMassnahmen ist ohne Gemeinderats- oder Volksbeschlusse nicht rnoqlich. Die vom\n\nStadtrat vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen in Prioritat 3 (vgl. dazu ALO 2.0-\n\nBotschaft vom 1. Oktober 2013, Zift. 7) sind kontrovers und wurden auch von der Vorbe-\n\nratungskommission "ALO 2.1" nicht in Erwagung gezogen.\n\n4. Einsetzung einer Vorberatungskommission\n\n4.1 Angepasste Auftragsmethode\n\nAm 10. Juni 2015 forderte die FDP-Fraktion den Stadtrat auf, in einer angepassten Auf-\n\ntragsmethode aufzuzeigen, wie das Entlastungsziel von 5 % des finanzwirksamen Auf-\n\nwands dennoch erreicht werden konne. Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat, den\n\nAuftrag zu uberweisen und den Auftrag der GPK zu ALO 2.0 gleichzeitig abzuschreiben.\n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2015 wurde der Auftrag zur Weiterbear-\n\nbeitung an den Stadt rat uberwiesen. Der Antrag, ALO 2.0 abzuschreiben, wurde hinge-\n\ngen mit der Begrundung abgelehnt, dass man noch nicht am Ziel sei.\n\n4.2 Vorschlaqe mit geringem Spareffekt\n\nDer Stadtrat erklarte sich bereit, weitere Entlastungsmassnahmen zu diskutieren, aller-\n\ndings im Rahmen einer gemeinderatlichen Vorberatungskommission. Er sah dabei ein\n\n\n\nSeite 11 von 13\n\ngestaffeltes Vorgehen vor. In einer ersten Phase hatte der Stadtrat der Kommission meh-\n\nrere Sparvorschlaqe zur Diskussion unterbreitet. Es war Aufgabe der Kommission, diese\n\nVorschlaqe und weitere eigene Vorschlaqe auf ihre Mehrheitstauglichkeit zu beurteilen.\n\nZusatzlich fuhrte die Kommission mit sarntlichen stadtischen Dienststellenleitenden Hea-\n\nrings durch, um weiteres Sparpotenzial zu eruieren.\n\nWie dem Kommissionsbericht vom 14. November 2016 zu entnehmen ist, will die Kom-\n\nmission den Stadtrat beauftragen, zu mehreren Vorschtaqen Botschaften zu erarbeiten.\n\nDabei handelt es sich Oberwiegend um Prozessoptimierungen, deren Spareffekt momen-\n\ntan schwer zu beurteilen ist und in den Botschaften aufzuzeigen sein wird.\n\n5. Finanzieller Ausblick\n\nSeit sechs Jahren befassen sich Stadt rat und Verwaltung mit Aufgaben- und Leistungs-\n\nOberprOfungen (ALO 1.0 und ALO 2.0). Auch wenn das vom Gemeinderat vorgegebene\n\nEntlastungsziel verfehlt wurde, so darf dennoch festgehalten werden, dass die Stadt\n\nheute finanziell auf einem soliden Fundament steht. BegOnstigt wird diese Beurteilung\n\ndurch den positiven Effekt der FA-Reform, die per 1. Januar 2016 in Kraft trat und einen\n\nAusgleich von 4.3 Mio. Franken bringen wird.\n\n5.1 Gefahren\n\nOhne in Schwarzmalerei zu verfallen, ware es aber falsch, sich in der aktuellen Situation\n\nzurOckzulehnen. Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ist mit einem er-\n\nheblichen ROckgang bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen von geschatz-\n\nten 4 - 5 Mio. Franken zu rechnen. Hier erwarten die Schweizer Stadte Kompensationen\n\nseitens Bund und Kanton, die zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht quantifiziert werden\n\nkonnen. Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich muss weiterhin von Kostensteigerun-\n\ngen ausgegangen werden. 1m Investitionsbereich sind viele Grossprojekte in Planung,\n\nwelche in den nachsten Jahren erheblich Mittel binden werden. Die kantonalen Rahmen-\n\nbedingungen haben sich verschlechtert und konnten sich ebenfalls negativ auf die Stadt-\n\nfinanzen auswirken (Zweitwohnungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, nationaler\n\nFinanzausgleich, Ablieferungen KantonalbanklNationalbank, Probleme im Bereich der\n\nStrombranchelWasserzinsen usw.). Der Stadtrat zahlt auch in Zukunft auf die gute\n\nBudgetdisziplin der stadtischen Mitarbeitenden, doch kann diese grosse Veranderungen\n\nnicht auffangen. Dazu sind BeschlOsse von Parlament und Volk als "Besteller" von Leis-\n\ntungen zu fallen.\n\n\n\nSeite 12 von 13\n\n5.2 Laufende Optimierungen\n\n1mRahmen seiner ordentlichen VerwaltungsfUhrung ausserhalb von ALO 2.0 erzielte der\n\nStadtrat seit dem 24. Oktober 2013 zudem stattliche 0.8 Mio. Franken an zusatzllchen,\n\njahrlich wiederkehrend Einsparungen (ohne einmalige ausserordentliche Ertraqe). Diese\n\nsind auf der Liste der beschlossenen Massnahmen unter der Oberschrift "Weitere neue\n\nMassnahmen des Stadtrates" detailliert aufgefUhrt und im Gesamttotal der Verbesserun-\n\ngen berOcksichtigt. Er erachtet es als seine FOhrungsaufgabe, durch Optimierungen und\n\nEinsparungen auch weiterhin Verbesserungen der Erfolgsrechnung zu erzielen.\n\n1mVoranschlag 2013, welcher die Ausgangsbasis fur ALO 2.0 bildete, wurde ein Auf-\n\nwand von 242.5 Mio. Franken ausgewiesen. 1mBudget 2016 betrug dieser noch 234.2\n\nMio. Franken. Allerdings wurden in der Zwischenzeit mit HRM2 Veranderunqen in der\n\nRechnungslegung vorgenommen, welche einen genauen Vergleich nicht mehr zulassen.\n\n5.3 Effiziente, leistunqsfahiqe Verwaltung\n\nDie SparbemOhungen der letzten Jahre haben Stadtrat, Verwaltung und Ihren Rat stark\n\nbeansprucht. Viele Ausgabenpositionen und Prozesse wurden auf ihre Sinnhaltigkeit\n\nbzw. Effizienz uberpruft. Dank dieser gemeinsamen Anstrengungen konnten im Rahmen\n\nvon ALO 2.0 Verbesserungen der Erfolgsrechnung von rund 10 Mio. Franken erzielt wer-\n\nden - ein Resultat, das sich trotz erheblicher Abstriche am stadtratlichen Paket sehen las-\n\nsen darf. ALO 2.0 hat aber auch zur Einsicht gefUhrt, dass die Verwaltung ihren Job en-\n\ngagiert effizient macht. Sparen ist kein Selbstzweck und Geld nicht alles - aber ohne\n\nGeld ist alles nichts: ALO 2.0 hat die finanzielle Handlunqsfahiqkeit der Stadt wiederher-\n\ngestellt, was angesichts der anstehenden Investitionen notwendig war. Sie ist die Vo-\n\nraussetzung fur eine attraktive, lebendige und prosperierende Stadt.\n\n\n\nSeite 13 von 13\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Prasidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, vom\n\nSchlussbericht zu ALO 2.0 Kenntnis zu nehmen und den Auftrag der GPK abzuschreiben.\n\nChur, 15. November 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nAnhang\n\nObersicht Massnahmenpaket ALO 2.0 (Liste)\n\nAktenauflage\n\nBotschaft Aufgaben- und LeistungsOberprOfung 2.0 (Nr. 105455) vom 1. Oktober 2013\n\n\n\nALO 2.0 Beschlossene Massnahmen\n\nNr. Massnahme Kom~etenz Betrag\n\nGemeinderat 1'302'000\n1105 Betriebsunfall/Nichtbetriebsunfall-Versicherung, Prarnieneinspar. Gemeinderat 214'000\n1341 Okostrcm Energiestadt, Bauliche Massnahmen Gemeinderat 180'000\n2007 Kurzung Beitraqe an ausserschulische Musikerziehung Gemeinderat 50'000\n3120 Bausekretariat: Anpassen Gebuhren fur Baubewilligungsverfahren Gemeinderat 120'000\n3130 Stadtentwicklung: Anpassung Gebuhren fur Foigeplanverfahren Gemeinderat 30'000\n\n3900 Reorganisation Departement 3 Gemeinderat 450'000\nAbanderunq Modell "28 plus 2", Neuroganisation Hausaufgabenbetreuung Gemeinderat 258'000\n\nStadtrat 5'842'500\n3056 Vollendung Molokkonzept Stadrtrat 400'000\n1001 Defizitubernahme Burgergemeinde streichen Stadtrat 650'000\n1004 Schweiz. Gemeindeverband, Austritt Stadtrat 2'000\n1020 Aufl6sung Empfang Stadthaus Stadtrat 160'000\n1101 Reduktion Treuepramein 1 Dienstaltersgeschenke Stadtrat 138'000\n1102 EinfUhrung Krankentaggeldversicherung extern Stadtrat 300'000\n1342 Okostrom Energiekonzept 2020 Stadtrat 30'000\n1343 Marktkonfomitat und Potential der Baurechtszinsen Stadtrat 329'000\n1346 Reinigungsintervalle nochmals pruten Stadtrat 90'000\n1350 Sportanlagen: Einheimischentarif Stadtrat 350'000\n1800 Polizei: H6here Entschadigung Kanton Stadtrat 379'000\n1801 Nachtparkierung, Sonntagsparkierung gebUhrenpflichtig Stadtrat 25'000\n1804 Hundetaxen Erh6hung Stadtrat 10'000\n1806 Streichung der Stelle Sachbearbeiter SUP/GP (EDV Mitarbeiter) Stadtrat 100'000\n1807 Zusatzliche Verrechnungen von Leistungen an den Kanton Stadtrat 50'000\n1808 Reduktion von 70 Stellenprozenten Stadtrat 60'000\n2003 Aufhebung Entlastungslektionen Modell C Sekundarstufe I 3. KI. Stadtrat 80'000\n2300 Schulzahnpflege: Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Stadtrat 8'000\n2420 Beitrage Jugendsportf6rderung Stadtrat 35'000\n2430 Bundner Urkundenbuch Stadtrat 3'000\n2431 Beitrag Klassikforum streichen Stadtrat 10'000\n2434 Reduktion der Aufgaben der Kulturkommission Stadtrat 5'000\n2702 Aufhebung Jugendkommission Stadtrat 2'000\n2703 Midnight Chur Stadtrat 15'000\n2704 Verzicht auf flachendeckenden Ausbau Schulsozialarbeit Stadtrat 110'000\n2901 Entnahme aus Bodenerl6skonto (Projekt Burgergemeinde) Stadtrat 200'000\n3000 Reduktion Projektierungsaufwand Stadtrat 18'000\n3051 Baulicher Unterhalt Werkbetrieb, Strassenunterhalt -10% Stadtrat 14'000\n3110 Hochbau: Reduktion Projektierungsaufwand Stadtrat 171'000\n3150 Friedhofschliessung Stadtrat 19'000\n3901 Prozessoptimierung Stadtrat 100'000\n5000 Urnenstandorte reduzieren Stadtrat 3'000\n5003 Landsitzungen Dauer nur 1 Tag 1Streichung Essen STR/GPK Stadtrat 4'000\n5004 Externe Sonderauttraqe ablehnen Stadtrat 2'000\n1003 Kreisverwaltung, Reduktion des Defizits Stadtrat 200'000\n1007 Schlagerparade, Beitrag streichen Stadtrat 8'000\n1050 Stadtarchiv: Aufbereitungszeit Pendenzen streichen Stadtrat 20'000\n1344 Liegenschaftenverw.: Marktkonformitat und Potential der Mietzinsen Stadtrat 20'000\n1345 Wohnbaugenossenschaft, Aufwandsentschadiqunq Stadtrat 250'000\n1400 Steuerverwaltung, Intensivierung Verlustscheinbewirtschaftung Stadtrat 100'000\n1805 Polizei: Einsparung Dienstkleider und pers. Ausrustunq Stadtrat 20'000\n2302 Schulzahnpflege: Optimierung bei Behandlung durch Zahnarzt Stadtrat 10'000\n2305 Schulzahnpflege: Raurne an Drittpersonen vermieten Stadtrat 2'000\n2306 Schulzahnpflege: Steigerung der Einnahmen Kieferorthopadie Stadtrat 20'000\n3001 Tiefbauverwaltung: Beitraqe Erschliessungsanlagen Stadtrat 300'000\n3055 Tiefbauverwaltung: Kartonsammlung aufheben Stadtrat 50'000\n3057 Tiefbauverwaltung: APG Reklame an interessanten Stellen verdichten Stadtrat 50'000\n5007 Einsitznahme in VR durch Mitarbeitende Stadtrat 10'000\n1500 Amt fur Telematik: Obernahme Grundbuch DomatiEms Stadtrat 20'000\n2000 Aufhebung Schulrat 1 Bildungskommission Stadtrat 40'000\n2301/04/07 Diverse Massnahmen Schulzahnpflege Stadtrat 10'000\n\nGunstige Refinanzierungen 2014, Einsparung Passivzinsen Stadtrat 200'000\nVollkostenrechnung Schulgelder externe Schuler 2014/15 - 2015/16 Stadtrat 150'000\nSchliessung des Kindergartens Passugg Araschgen Schuljahr 2014/15 Stadtrat 100'000\nBaurecht Nr. 8954 Sommeraustr., Mehrwertabsch6pfung (einmalig 300'000) Stadtrat 0\nSchuldirektion, Lohnkorrektur Stadtrat 24'000\nWerkbetrieb, Personalersatz Stadtrat 17'000\nCosma it, Kundigung Leistungsvereinbarung Stadtrat 20'000\nPlatzierung Asylsuchende in Chur, Abschluss Mietvertrag mit HBA GR Stadtrat 30'000\nSteuerverwaltung, Personalersatz Stadtrat 48'000\nKulturfachstelle: Kundigung von Leistungsvereinb. aufgrund GRB.2014.527 Stadtrat 51'500\nEinsparungen Stromkosten, neue Strornliefervertraqe mit IBC Stadtrat 200'000\n\nVolk 2'715'000\n1150 Pensionskasse, Anderung Flnanzlerunqsverhaltnis 60:40 --> 50:50 Volk 1'270'000\n1401 Erh6hung Handanderunqssteuer 1.5% --> 2.0% Volk 1'000'000\n1802 Gebuhrenpflicht fur die Parkplatze Obere Au Volk 445'000\n\nTotal beschlossene Massnahmen 9'859'500\n\n\n\nALO 2.0 Abgelehnte Massnahmen\n\nNr. BetragMassnahme Kompetenz\n\n1402\n2001\n2002\n2004\n2006\n2100\n2701\n3041\n1200\n2705\n2900\n3054\n\nErh6hung Liegenschaftensteuern 0.5%0 -> 1.0 %0\nAufhebung der zweisprachigen Kindergarten\nAufhebung der zweisprachigen Klassen Primarstufe\nAufhebung des Schulhauses Daleu\nAufhebung des zweisprachigen Angebots Sekundarstufe I\nAbgabe Schulhaus Stadtbaurnqarten/Ubernehrne Schulhaus Daleu\nAufhebung der stadtischen Zusatzleislungen\nNeuauflage Kanalqebuhr\nFinanzkonlrolle: Reduktion um 30 Stellen%\nSoziale dienste: Sirukiuroplimierung Abt. Finanz. Leislungen 30 Siellen%\nWald und Alpen: Reduklion Waldbewirtschaftung\nOffentllche Brunnenanlagen reduzieren\n\nGemeinderat\nGemeinderal\nGemeinderal\nGemeinderal\nGemeinderat\nGemeinderal\nVolk\nVolk\nGPK\nSladlrat\nSladtral\n\n4'000'000\n95'000\n\n1'551'000\n200·000\n80'000\n\n200'000\n750'000\n\n2'770'000\n30'000\n30'000\n10'000\n\nTOTAL abgelehnte Massnahmen 9'716'000\n\n\n\nALO 2.0 Nicht beschlossene Massnahmen\n\nNr. KommentarMassnahme Betrag\n\n5006\n\n1000\n\n1002\n1005\n\nBehorden\nErlass stadtischer Leistungen: Veranstaltungsabgeltung 370'000\n\nAllgemeine Verwaltung\nE-Mail Losung fur Lohnabrechnungen 10'000\n\nBeitrag Stadtbus: Leistung pruten I Prozessoptimierung\nChur Tourismus: Rechtsgrundlage fUr Erhebung einer TAG\n\n60'000\n150'000\n\n1008 Bergbahnen BCD: Betriebsbeitrag I Konzept pruten\n1009 TruppenunterkunftlALST-Anlage: Umnutzung\n\n1100\n1103\n\nPersonalamt\nKommissionen uberpruten\nAbflachung Stufenanstieg\n\n1104 Stufenanstieg leisltunqsabhanqig\n\n1301\nFinanzverwaltung\nKonzessionsqebuhr fUr den Einsatz von Warmwasserpumpen\n\n1340\nLiegenschaftenverwaltung\nOptimierung Raumbewirtschaftung 20'000\n\nSportanlagen\n1352 Eisfeld, Tranglufthalle, Badi Sand, Tennis: Mehreinnahmen/Leistungen streichen\n\n1803\nStadtpolizei\nMehr Parkplatze = mehr Einnahmen (z.B. Furstenwald)\n\n1900\n1901\n\nFeuerwehr\nErh6hung Pauschalbeitrag Feuerwehrwesen "Churwalden"\nErh6hung Pauschalbeitrag Feuerwehrwesen .Haldenstein"\n\n3'000\n30'000\n\nGewerbliche Berufsschule\n2200 Beitraqe an Berufsschulen\n\nKulturfachstelle\n2433 Beitrag IGAT Amateurgruppen streichen\n\n3040\n3052\n3053\n3058\n3059\n\n3120\n3140\n\nDepartementsleitung Dep.3\n\nTiefbaudienste\nKlarbeitrag erh6hen von 5%0 auf 8%0 (Spezialfinanzierungl)\nAbfallentsorgung fur Nachbargemeinden durch Werkbetrieb\nSalzlager im Werkhof\nGebuhrenerhohunq Kehricht Sackgebuhr (Spezialfinanzierung)\nErh6hung Klargebuhr (Spezialfinanzierung)\n\n150'000\n30'000\n\n500'000\n\nHochbaudienste\nBausekretariat: Mietgebuhren Anpassung\nStadtqartnerei: Leistungen fUr Dritte insourcen\n\n5'000\n50'000\n\n1'388'000TOTAL nicht beschlossene Massnahmen\n\nTeilweise via Chur Card erreicht;\nfUr Churer Fest 2016 geplant\n\nL6sung ist evaluiert; in\nBearbeitung\n\npendent, L6sung bis Ende\nLegislatur angestrebt (2016)\n\n5'000 teilweise umgesetzt\n\nAuftrag fUr\nSimulatanberechnungen erfolgt\n(SRB 2015.490)\n\n5'000 L6sung im 2015 angestrebt\n\n\n


name: 01_Botschaft_Schaffung einer Dienststelle Immobilien und Bewirtschaft; Antrag

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nlili lili lili\n\n'11 *lili Stadt Chur\n\n109844 / 211 10 20\n\nSchaffung einer Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung;\n\nAntrag\n\nAntrag\n\nIm Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWS. ehemals Departement 1) wird eine neue\n\nDienststelle "Immobilien und Bewirtschaftung" geschaffen\n\nZusammenfassung\n\nIm Jahr 2015 begann die Reorganisation der Dienststelle "Finanz- und Liegenschaftenver-\n\nwaltung": Die Abteilung Finanzen mit der Steuerverwaltung wurden zur neuen Dienststelle\n\n"Finanzen und Steuern" vereinigt und die Sportanlagen wurden herausgelöst und der Kon-\n\ntaktstelle Wirtschaft unterstellt. Die Abteilung Liegenschaften wurde unter eine neue Lei-\n\ntung gestellt und in "Immobilien und Bewirtschaftung" umbenannt. Am 17. Dezember 2015\n\nnahm der Gemeinderat von der Botschaft "Weissbuch" zur städtischen Boden- und Lie-\n\ngenschaftenpolitik Kenntnis. Darin konnte der Stadtrat aufzeigen, dass noch erhebliche\n\nPotenziale brachliegen, deren Inwertsetzung der Stadt Mehreinnahmen bringen wird. Dies\n\nbedingt jedoch entsprechende Personalressourcen. Mit der Aufwertung der Abteilung Im-\n\nmobilien und Bewirtschaftung zu einer Dienststelle wird der hohen Bedeutung des Liegen-\n\nschaftenbereichs Rechnung getragen und die Reorganisation im Bereich Finanzen und\n\nLiegenschaften abgeschlossen. Gestützt auf Art. 25 lit. c Stadtverfassung fällt die Schaf-\n\nfung neuer Dienststellen in die Kompetenz des Gemeinderates.\n\n\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nI '~' l Seite 2 von 9\n\n1.1 Umbau der Dienststelle "Finanz- und Liegenschaftenverwaltung"\n\nDie Finanz- und Liegenschaftenverwaltung umfasste traditionell die Abteilungen Finan-\n\nzen, Liegenschaften und Sportanlagen  Mittlerweile sind diese drei Abteilungen reorgani-\n\nsiert worden:\n\n- Die Abteilung Finanzen wurde mit der Steuerverwaltung zur Dienststelle "Finanzen\n\nund Steuern" vereinigt\n\n- Die Sportanlagen wurden herausgelöst und der Kontaktstelle Wirtschaft unterstellt,\n\n- Die Abteilung Liegenschaften wurde kompetenzmässig gestarkt und in "Immobilien\n\nund Bewirtschaftung" umbenannt\n\nDiese Reorganisationen sind in den Beschlüssen des Stadtrates, Dienststelle Finanzen\n\nund Liegenschaften, Abteilung Sportanlagen. neue Unterstellung (SRB 2014.495 vom\n\n12. August 2014) und Organisation der Stadtverwaltung: Schaffung einer Dienststelle\n\n"Finanzen und Steuern" (SRB 2015 552 vom 8. September 2015) gefasst worden\n\n1.2 Dienststelle "Finanz- und Liegenschaftenverwaltung" bisher\n\nAllgemeine\nVenvaltung\n\nBis zum 31  Juli 2014 umfasste das Departement 1 acht Dienststellen\n\nAmt fur\nTelernatik\n\nPersonalamt\n\nDepartement 1\n\nFinanz-\nkontroie\n\nFinanz- und\nL,egensch.\nven,altung\n\nS.uer-\nverwaltung Stadtpolizei Feuerwehr\n\n\n\nI ''~l l Seite 3 von 9\n\n1.3 Interimslösung\n\nNach dem Ausscheiden des langjährigen Leiters der Finanz- und Liegenschaftenverwal-\n\ntung im Januar 2015 übernahm der Stadtpräsident als Vorsteher des Departements 1 in-\n\nterlmistisch die Dienststellenleitung. Per 1  Mai 2015 wurde die Abteilung Liegenschaften\n\nunter neue Führung gestellt. qualitativ aufgewertet und in "Immobilien und Bewirtschaf-\n\ntung" umbenannt. Das Organigramm der Finanz- und Liegenschaftenverwaltung präsen-\n\ntiene sich danach wie folgt\n\nFinanz- und Liegenschaftenverwaltung\nStadtpräsident a.,\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzen & Controlling\n\nFlnanzin & Controlling\n\nInkasso f Cash Management\n\nRechnungswesen\n\nHauptbuchhalturg\n\nKridttorinbuchhaltung\n\nDeb,torenbuchhaltung\n\nSekretariat FLV /li*asso\nImmobilien &\n\nBewirtschaftung\n\nBaurecht und Landgeschaftl\n\nbmob,l-nb,wirtschaftung\n\nRichnungswesin /\nParkplatzbewlrtschaftung\n\nHausw.,tung /\nParkplatzb,w,rtschaftung\n\nImrnob,lien Pro,lkti\n\nEinrk:htungs. und\nSchli~ssrnanage,n*nt\n\nUnterhalt Zlvilschutzanlagin\n\n1.4 Aktuelle Organisation\n\nAus dem aktuellen Organigramm des Departements Finanzen Wirtschaft Sicherheit\n\n(Fl/VS) ist ersichtlich, dass die Abteilung "Immobilien und Bewirtschaftung" aktuell als Ab-\n\nteilung direkt durch den Departementsvorsteher geführt wird\n\n1\n1\n\n1 1\n\n\n\nFinanzkontrolle\n\nAllgemeine\nVerwattung\n\nFinanzen und\nSteuern\n\nImmobilien &\nBewirtschaftung\n\n' '-~' ' Seite 4 von 9\n\nDepartement l\nStadtpräsident\n\nKontaktstelle\nWirtschaft\n\nStadt Chur\nInformatik\n\nStadtpolizei\n\nKatastrophen-\nOrganisation\n\nPersonaldienste\n\nFeuerwehr\n\n2. Handlungsbedarf\n\nDer Antrag. den Immobilienbereich auf die Stufe einer Dienststelle zu stellen, ist nicht al-\n\nlein auf den aktuell unbefriedigenden Umstand zurückzuführen. dass eine Abteilung di-\n\nrekt dem Departementsvorsteher unterstellt ist Mit der Schaffung einer Dienststelle soll\n\nder Immobilienbereich vielmehr aufgewertet werden, um die im "Weissbuch" aufgezeig-\n\nten Potenziale auch zu realisieren Herausforderungen sind Themen wie Schulraumpla-\n\nnung. Kindertagesstätten. Masterplan Sport- und Eventanlagen Obere Au, Objektstrate-\n\ngien/Büroraumplanung oder die Entwicklung verschiedener Grundstücke wie Alter Forst-\n\nwerkhof. Stadtbaumgarten, Quartierpläne City West etc\n\nUm der Bedeutung der anstehenden Immobilienaufgaben gerecht zu werden und den in-\n\nternen wie externen stufengerechten Umgang zu gewahren. ist eine neue Dienststelle\n\nImmobilien und Bewirtschaftung notwendig Dabei sind Abläufe. Zustandigkeiten und\n\nKompetenzen zu optimieren. um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen und die be-\n\nreits bestehenden Tätigkeitsbereiche der Immobilienbewirtschaftung in gleichem Umfang\n\nund Qualität weiterhin sicherzustellen.\n\n3. Potenzial und Bedeutung der städtischen Immobilien\n\nMit ihrem breit gestreuten Besitz ist die Stadt eine wichtige Akteurin im Immobilienbe-\n\nreich Der Versicherungswert des Bestands im Portfolio beläuft sich auf über eine halbe\n\nMilliarde Franken. Hinzu kommen zahlreiche Parzellen im Wert von rund Fr. 400 Mio.\n\nDavon wird ein Anteil im Wert von rund Fr  300 Mio  in Baurechten abgegeben Im\n\n---\n\n\n\nI ''~~I I Seite 5 von 9\n\nWeissbuch aus dem Jahr 2015 sind sämtliche Areale und Parzellen mit einem kurz- bis\n\nmittelfrlstigem Potenzial aufgearbeitet und nach einem Raster beurteilt Entsprechend\n\nden gesetzten Prioritäten sollen die daraus resultierenden Potenziale in den nächsten\n\nJahren entwickelt werden. um für die Stadt Mehreinnahmen zu generieren und sie stad-\n\ntebaulich weiterzuentwickeln. Die Mehrwerte können nur dann geschaffen werden, wenn\n\ndie entsprechenden Ressourcen zu deren Inwertsetzung vorhanden sind. Da Projekte\n\ndieser Grössenordnung regelmässig mit Unwägbarkeiten sowie Unsicherheiten behaftet\n\nsind. werden tendenziell mehr Projekte lanciert. als mit den personellen Ressourcen be-\n\nwältigt werden können Die knappen Personalressourcen der letzten Jahre führten je-\n\ndoch dazu. dass zurzeit verschiedene Parzellen seit Jahren brachliegen\n\nDer Bereich Immobilien und Bewirtschaftung erwirtschaftet einen Cash Beitrag von rund\n\nFr 10 Mio an das laufende Budget der Stadt. welcher zu erhalten bzw auszubauen ist\n\nDie Stadt Chur hat ein Immobilienportfolio mit einem Versicherungswert von rund\n\nFr. 525 Mio.  wobei rund 90 % im Verwaltungs- und Finanzvermögen sind und 10 % im\n\nVermögen der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) Der Benchmark für ei-\n\nnen wet-terhaltenden langfristigen baulichen Unterhalt liegt bei jährlich 1.5 % des Versi-\n\ncherungswerts. Dies entspricht einem jährlichen Unterhaltsbedarf von rund Fr. 7.9 Mio\n\nDie grosszyklischen Instandsetzungen sind in diesem Betrag nicht enthalten\n\nIm Budget 2017 sind für den baulichen Unterhalt im Verwaltungs-. Finanzvermögen und\n\nin der WSC Fr 32 Mio vorgesehen. was 0.6% des Versicherungswerts entspricht.\n\nRückblickend stieg der bauliche Unterhalt stetig an. Im Jahr 2011 betrug der bauliche\n\nUnterhalt rund Fr. 2.2 Mio.\n\nObwohl der bauliche Unterhalt in den letzten Jahren stetig stieg, liegt der Zielwert von\n\n1.5 % des Versicherungswerts in weiter Entfernung Die Instandhaltung mit knappen Mit-\n\nteln des umfangreichen und diversifizierten Immobilienbestands ist sehr arbeitsaufwàn-\n\ndig. Eine weitere Erhöhung des baulichen Unterhalts mit den entsprechenden Ressour-\n\ncen ist notwendig, um einer Wertverminderung des städtischen Immobilienportfolios ent-\n\ngegenzuwirken sowie um die Funktions- und Gebrauchstauglichkeit weiterhin zu gewähr-\n\nleisten.\n\n\n\n1''I 1@l"l\n1 IAI 1 Sette 6 von 9\n\n4. Ist-Situation der Abteilung "Immobilien und Bewirtschaftung"\n\nDie Abteilung Immobilien und Bewirtschaftung umfasst aktuell rund 1'600 Stellenprozen-\n\nte  Im Einzelnen\n\n- Abteilungsleitung (100 %)\n\nImmobilien SekretariaUSachbearbeitung (100 %)\n\n- Landgeschäfte und Baurechte (80 %)\n\n- Immobilienbewirtschaftung (100 %)\n\n- Immobilienprojekte (100 %)\n\n- Rechnungswesen/Parkplatzbewirtschaftung (100 %)\n\n- Hauswartung/Services & Reinigung (1'020 %. ohne Lernende/Praktikant/-innen).\n\nDas zu bewirtschaftende Volumen umfasst zurzeit 992 Miet- oder Pachtverhältnisse und\n\nGrundstücke mit einem Ertrag von jährlich rund Fr. 6.2 Mio Nach Fertigstellung der\n\nWohnbauten auf der alten KEB werden 1'084 Miet- oder Pachtverhältnisse mit einem Er-\n\ntrag von jährlich rund Fr 8.15 Mio. zu bewirtschaften sein. Im Bereich Landgeschäfte/\n\nBaurechte und Dienstbarkeiten werden zurzeit 305 Vertragsverhàltnisse mit einem Ertrag\n\nvon jährlich rund Fr. 6.2 Mio. bewirtschaftet. Das Volumen der Bewirtschaftung wird zu-\n\nsätzlich gesteigert durch eine Vielzahl von Gebäuden im Verwaltungsvermögen, die kei-\n\nne Erträge ausweisen (Verwaltungsgebäude. Schulhäuser. Kulturhäuser) sowie des Um-\n\nstands. dass zum heutigen Zeitpunkt nur die ertragsrelevanten Dienstbarkeiten erfasst\n\nsind Alle anderen. in der Anzahl nicht unwesentlichen Dienstbarkelten. können nicht be-\n\nziffert werden. Zum heutigen Zeitpunkt wird. inklusive den internen Verrechnungen, ein\n\nErtragsvolumen von rund Fr. 22 Mio betreut.\n\nDas bearbeitete Volumen im baulichen Unterhalt Verwaltungsvermögen (\\A/) im Budget\n\n2016 betrug rund Fr. 2.4 Mio. Zusätzlich wird in der Abteilung das Volumen im baulichen\n\nUnterhalt Finanzvermögen (FV) von rund Fr. 0.34 Mio./Jahr und das Volumen im bauli-\n\nchen Unterhalt der WSC von rund Fr. 0.32 Mio./Jahr bewältigt. Dies ergibt ein totalisier-\n\ntes zu unterhaltendes Volumen von aktuell mehr als Fr. 3 0 Mio./Jahr\n\nIm Budget baulichen Unterhalt 2016 (Verwaltungs- und Finanzvermogen) sind nebst den\n\nim "Allgemeiner Unterhalt" enthaltenen Kleinaufträgen 153 Einzelpositionen\n\n(< Fr. 100'000 --/Projekt) zu bewältigen Diese Aufträge werden zurzeit als Verbundauf-\n\ngabe zwischen Immobilien und Bewirtschaftung und Hochbaudiensten erledigt. Der\n\nStadtrat beabsichtigt. dies künftig der Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung zu\n\n\n\nIst (16)\nSoll (19.75)\n\n2\n2\n\nlilil,i p,1\n\n1  '®'|1 Seite 7 von 9\nübertragen. Bei anspruchsvolleren baulichen Unterhaltsarbeiten sollen nach wie vor die\n\nHochbaudienste beigezogen werden\n\nDie benotigten Ressourcen für die im Weissbuch anstehenden Projekte sind stark\n\nschwankend und nicht genau voraussehbar Jedoch ist davon auszugehen. dass für die\n\nWahrnehmung der Eigentümerrolle in der strategischen und Vorstudienphase rund\n\n175 % Stellenprozente benötigt werden\n\n5. Auswirkungen und Ausblick\n\nUm die Qualität in der Immobilienbewirtschaftung der Stadt Chur (Miet-/Pachtverhält-\n\nnisse. Grundstücke. Landgeschafte/Baurechte und Dienstbarkeiten) weiterhin sicherzu-\n\nstellen, ist ein Personalausbau notwendig. Wird die gängige Praxis der Berechnung der\n\nHonorarsumme gemäss Mietertrag angewendet. ist eine Erhöhung der Bewirtschaftungs-\n\nRessourcen gerechtfertigt (siehe Tabelle).\n\nDie Massnahmen im baulichen Unterhalt werden in Zusammenarbeit mit den Hochbau-\n\ndiensten (Departement Bau Planung Umwelt (BPU)  ehemals Departement 3) ermittelt\n\nFür die Umsetzung des baulichen Unterhalts im Verwaltungsvermögen sind hauptsàch-\n\nlich die Hochbaudienste zuständig. während sich für die Umsetzung im Finanzvermogen\n\nsowie für die WSC elie Abteilung Immobilien und Bewirtschaftung verantwortlich ist Unter\n\nBerücksichtigung der Tatsache, dass künftig auch die gegenseitige Stellvertretung si-\n\nchergestellt werden muss und das Volumen im baulichen Unterhalt tendenziell zunimmt.\n\nkann davon ausgegangen werden. dass für die Bewältigung des baulichen Unterhalts\n\nzwei Vollzeitstellen "Projektleitende baulichen Unterhalt" benötigt werden. Diese Stellen-\n\nprozente sind zurzeit nicht vorhanden\n\nUm für die aus dem Weissbuch anstehenden Projekte die Eigentümerrolle wahrnehmen\n\nund die geforderte Professionalisierung im Bereich Projekte leisten zu können sind die\n\nnotwendigen Stellenprozente zu gewähren Zurzeit werden sämtliche Stellenprozente\n\nbenötigt. um das Tagesgeschàft aufrecht zu erhalten.\n\nPersonalressourcen Soll/Ist-Vergleich\n\n(Summe) Leitung &\nSekretariat\n\nRechnungs-\nwesen & PP\n\n1\n1\n\nBewirtschaftung\n& Landgeschäfte\n\n18\n28\n\nProjekte\n\n1\n1.75 2\n\nbaullcher ~ Hauswartung\nUnterhalt & Reinigung\n\n102\n102\n\n\n\nI '~' I Seite 8 von 9\n\nDie für die Kernaufgaben der Bewirtschaftung (ohne Projekte und ohne Hauswartungen/\n\nReinigung) benötigte Soll-Lohnsumme beträgt rund Fr 950'000 -- In Relation zum Er-\n\ntragsvolumen von Fr 22 Mio beträgt diese 4 3 %, was im Benchmark der Immobilien-\n\nverwaltungen von 4-5% liegt\n\nDas entsprechende Personalbudget wird den Entscheidungsgremien im Budgetprozess\n\n2018 vorgelegt\n\n6. Gründe für die Bildung einer Dienststelle Immobilien und Bewirtschaftung\n\nDie Stadt verfügt über zahlreiche interessante Areale und Objekte mit Potenzialen. Eine\n\naktive Liegenschaftenpolitik verschafft der Stadt regelmässige und erhebliche Einnah-\n\nmen. Sie ist Instrument für den Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmungen und Ar-\n\nbeitsplätzen und schafft die Voraussetzungen, damit die Stadt ihre Infrastrukturen vo-\n\nrausschauend planen und effizient betreiben kann.\n\nDie Komplexität für eine rechtzeitige und wirtschaftliche Bereitstellung des erforderlichen\n\nRaumbedarfs für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben hat in den letzten Jahren zuge-\n\nnommen. Dies hat zum Beispiel die Diskussion um die Kindertagesstätten und die Schul-\n\nraumplanung aufgezeigt. Auch die Erhaltung oder Steigerung der Standortattraktivität\n\ndurch sportiv und kulturell nutzbare Liegenschaften ist eine nicht zu vernachlässigende\n\nAufgabe oder gar ein Potenzial.\n\nDie Kenntnis der vorhandenen Potenziale. deren Abhangigkeiten sowie die Notwendig-\n\nkeit der Pflege des Immobilienbestands verdeutlicht die Wichtigkeit des Immobilienma-\n\nnagements Mit der Trennung der Dienststelle "Finanz- und Liegenschaftenverwaltung"\n\nder Bildung der neuen Dienststelle "Finanzen und Steuern" sowie der Stärkung der Abtei-\n\nlung "Immobilien und Bewirtschaftung" wurde diesem Umstand Rechnung getragen Auf-\n\ngrund der Bedeutung, wirtschaftlich wie politisch. ist die Abteilung Immobilien und Bewirt-\n\nschaftung direkt dem Departementsvorsteher unterstellt Um Gleichheit in den Führungs-\n\nstufen zu wahren sowie intern wie extern einen adäquaten Ansprechpartner zu gewähr-\n\nleisten. ist die Abteilung Immobilien und Bewirtschaftung als Dienststelle zu ernennen\n\n7. Schlussfolgerungen\n\nMit der Umwandlung der Abteilung Immobilien und Bewirtschaftung in eine Dienststelle\n\nImmobilien und Bewirtschaftung wird dem Aufgabenbereich, den Kompetenzen sowie\n\nder Einstufung des Personals Rechnung getragen Aufgrund der Potenziale. sei es durch\n\neine effiziente Bewirtschaftung der Immobilien in der öffentlichen Verwaltung oder durch\n\n\n\nI 1'~ I I Seite 9 von 9\n\nImmobilienentwicklungen, welche die Stadt zu Mehreinnahmen verhelfen, ist die Abtei-\n\nlung Immobilien und Bewirtschaftung zu stärken\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen\n\nChur, 20. Dezember 2016\n\nNamens des ~tadtrates\n\nD Sta~tpr~s~Ie t / Der tadtschreiber~\n\nrs Marti Ma'rkus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n\n'Weissbuch" zur städtischen Boden- und Liegenschaftenpolitik vom 24  November 2015\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Stadtschule

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nStadtschule\n\nlili lili p,I\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\n111062 / 721 00\n\n1. Inwiefern "macht die Churer Stadtschule viel mehr, als das kantonale\nSchulgesetz vorgibt?" Die romanisch-deutschen und italienisch-deutschen\nSchulen und Kindergärten sind dabei auszuklammern.\n\nDas Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz, BR 421.000)\nmuss für den gesamten Kanton alle möglichen Schulmodelle berücksichtigen - von der\nKleinschule im Bergell bis zur Stadtschule Chur. Damit wird den örtlichen Schulträger-\n\nschaften ermöglicht, ein lokalspezifisches Angebot auszugestalten. Dazu zählen in der\nStadtschule Chur beispielsweise auch kulturelle, traditionelle Anlässe wie das Maiensäss\noder die "Schuälis". In nachstehender Auflistung fehlen diese "traditionellen Angebote",\n\nweil der Stadtrat davon ausgeht, dass dies nicht der Intention der Interpellanten ent-\n\nspricht. Für schulorganisatorische Fragen, wie beispielsweise Schultransporte, Anzahl\nAbteilungen oder Klassengrössen gibt das kantonale Schulgesetz Rahmenbedingungen\n\nvor, welche durch die Bildungskommission unter Berücksichtigung der lokalen Verhält-\nnisse näher präzisiert wurden.\n\nNachfolgend aufgeführt sind deshalb nur Angebote auf der Basis einer Kann-Formu-\nlierung im Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden. Zudem sind zusätzli-\nche Angebote der Stadtschule aufgelistet, welche durch einen Gemeinderats-, Stadtrats-\noder Bildungskommissionsbeschluss (vormals Schulrat) hinterlegt sind.\n\n\n\npql„1 pq\n\n11,1*lili Seite 2 von 5\n\nDeutsch für die Schule - Mehr als die Hälfte der Churer Kinder wächst in einem mehr-\n\noder fremdsprachigen Elternhaus auf. Das vorschulische Sprachförderungsprogramm\nzielt darauf ab, dass sich fremdsprachig aufgewachsene Kinder beim Eintritt in den Kin-\n\ndergarten auf Deutsch verständigen können. Die Eltern nehmen am obligatorischen EI-\n\nternbildungsprogramm teil.\n\nHausaufgabenbetreuung - Die Stadtschule Chur bietet allen Primarschüler/-innen an\n\ndrei Tagen (Montag/Dienstag/Donnerstag) nach Unterrichtsschluss eine - für Eltern kos-\ntenlose - Hausaufgabenbetreuung an\n\nItalienisch Nachhilfe für zuziehende Kinder - Den Kindern der 3.- 6. Klassen, die aus\n\nanderen Kantonen zuziehen, fehlen die Sprachkompetenzen für den Italienischunterricht.\nEine Lehrperson erteilt jeweils am Mittwochnachmittag während zwei Lektionen den\n"Liftunterricht Italienisch", damit diese Kinder den Anschluss an ihre Klasse finden kön-\n\nnen.\n\nJ+S Kids / Turnlektion für 1.-3. Klassen - Diese vierte Turnlektion bildet einen Teil\n\ndes Angebots im Rahmen des Blockunterrichts. Sie wird über J+S Kids teilfinanziert und\n\nermöglicht eine Lektion im Halbklassenunterricht.\n\nKindergartenskiwoche - Alle Schüler/-innen des Kindergartens nehmen seit 2015 ver-\npflichtend an der Kindergartenskiwoche auf Brambrüesch teil. Die Lehrpersonen der\n\nStadtschule unterstützen die dortige Skischule im Skiunterricht.\n\nKlassengrössen - Das Schulgesetz definiert Unter- und Obergrenzen für die Klassen-\ngrössen. Die Bildungskommission setzt die Richtwerte für die Stadtschule fest. In der\n\nPraxis dienen diese gemäss Schulraumplanung als Richtgrösse für die Umsetzung der\nQuartierbeschulung.\n\nMittagstisch Sekundarstufe I - In der Fortsetzung der Betreuung durch die Kinderta-\ngesstätten (Kindergarten- und Primarstufe) wird an vier Wochentagen in den Räumlich-\n\nkeiten der "Jugi vu Khur" ein Mittagstisch für Jugendliche der Sekundarstufe I angeboten.\nDieses Angebot wird aktuell einer Überprüfung unterzogen.\n\nMusikalische Grundschule - Im Zuge der Blockzeiten wurde in Zusammenarbeit mit der\n\nSingschule Chur die Musikalische Grundschule (3. Musiklektion) eingeführt. Diese stärkt\ndie musikalische Förderung und ermöglicht den Halbklassenunterricht.\n\nPrüfungsvorbereitungskurse Primar- und Sekundarstufe I - Die Stadtschule Chur\nbietet allen 6. Klässler/-innen, die in den Fächern Mathematik, Sprache und Italienisch\n\nden Notendurchschnitt 5 erreichen, an sieben Mittwochnachmittagen einen Prüfungsvor-\n\nbereitungskurs an. Analog bestehen Kurse für Sekundarschüler/-innen, welche nach der\n\n1\n\n\n\nigl„Ivg\n\nlili*1'11 Seite 3 von 5\n\n2. Sekundarklasse in eine Mittelschule (Gymnasium, FMH oder HMS) übertreten möch-\nten.\n\nSchnupperwochen für den vorzeitigen Kindergarteneintritt - Die Stadtschule Chur\nnimmt vierjährige Kinder dann auf, wenn diese den Entwicklungsstand eines fünfjährigen\n\nKindes aufweisen. Um dies zu überprüfen, muss sich das Kind in einer Schnupperwoche\nempfehlen.\n\nSchulleitung - Seit Schuljahr 2014/2015 werden die Schuleinheiten der Stadtschule von\nSchulleiter/-innen anstelle von Schulhausvorständen geführt.\n\nSchulsozialarbeit - Die Schulsozialarbeit unterstützt Kinder und Jugendliche, persönli-\nche und soziale Probleme zu verhindern oder zu lösen, damit sie sich auf den Schuler-\nfolg konzentrieren können. Mit Ausnahme der Schulhäuser Masans, Montalin und Rhein-\nau, welche bei Bedarf unterstützt werden, ist die Schulsozialarbeit in allen Schulhäusern\npräsent.\n\nTalentklassen Musik & Sport auf Sekundarstufe I - Im Schulhaus Giacometti werden\nTalentklassen für talentierte Jugendliche in den Bereichen Musik und Sport geführt. Vo-\n\nraussetzung für die Aufnahme bildet das Bestehen einer kantonalen Prüfung.\n\nTime-out-Angebot - Für die Sekundar- und Primarstufe (ab 4. Klasse) besteht ein Time-\nout-Angebot für die vorübergehende Beschulung verhaltensauffälliger Schüler/-innen.\nDie Aufenthaltsdauer ist beschränkt.\n\n2. Wie viele Sonderpädagogen sollten nach Ansicht des Stadtrates maximal\npro Schulhaus involviert sein, wieviel Separierung macht in den Schulklas-\nsen Sinn?\n\nGemäss Art. 44 des kantonalen Schulgesetzes gibt es nieder- und hochschwellige son-\n\nderpädagogische Massnahmen. Die Stadtschule gewährleistet ausschliesslich die nie-\nderschwelligen Massnahmen wie die Integrative Förderung und die pädagogisch-\ntherapeutischen Massnahmen (Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 Schulgesetz)\n\nDie Umsetzung erfolgt ebenfalls nach kantonalem Schulgesetz "bedürfnisorientiert in in-\ntegrativen und separativen Schulungs- und Förderformen" (Art 46 Abs. 1). In Abs. 2 und\n\n3 desselben Artikels wird das Primat der integrativen Förderung festgelegt: die integrative\nFörderung muss "für die Schülerin oder den Schüler mit besonderem Förderbedarf vor-\nteilhaft und für die Regelklasse tragbar sein", da andernfalls "die Umsetzung teilintegrativ\nals Gruppen- oder Einzelunterricht" erfolgt\n\n\n\nI"1'~1"I\nl I'•~ÎI I Seite 4 von 5\n\nDie kürzeste Antwort auf die Frage kann deshalb wie folgt lauten: Es werden so viele\n\nschulische Heilpädagoginnen und -pädagogen (SHP) eingesetzt wie notwendig, aber so\n\nwenige Personen wie möglich. Vor dem Hintergrund, dass ausreichend Zeit für einen gu-\nten Beziehungsaufbau die Grundvoraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Volks-\n\nschule darstellt, ist dies die Leitlinie für den Einsatz aller Lehrpersonen Im Kindergarten\n\narbeitet eine SHP pro Kindergarteneinheit, auf Primarstufe begleitet eine SHP drei bis\n\nvier Schulklassen. Auf der Sekundarstufe I ist jeweils eine SHP für einen Jahrgang zu-\nständig. Die Ressourcenzuteilung in Form von SHP-Lektionen pro Schulhaus erfolgt im-\nmer bedürfnis- und bedarfsorientiert.\n\nGrundsätzlich entscheiden die Lehrpersonen gemeinsam mit der SHP situativ über ein\nerfolgversprechendes Lernsetting  Dabei hat die integrative Form auch gemäss städti-\n\nschem Konzept den Vorrang. Eine Teilseparierung innerhalb einer Unterrichtssequenz,\n\ndie je nach Situation und Förderintention durchaus Sinn machen kann, stellt somit die\n\nAusnahme und nicht die Regel dar.\n\nBei massiven Verhaltensauffälligkeiten eines Kindes oder Jugendlichen, kann die Stadt-\n\nschule ein Time-out anordnen. Die Stadtschule Chur verfügt dafür über eine Time-out-\nKlasse Primar im Schulhaus Rheinau und eine Time-out-Klasse Sekundar im Kindergar-\n\ntengebäude Aspermont. Die Schuldirektion ist dabei, Weiterentwicklungsvorschläge für\ndie beiden Time-out-Gefässe zu erarbeiten. da sich diese teilseparativen Massnahmen\n\nunter dem Dach der Stadtschule sehr bewährt haben (über 90 % Reintegrationen in die\n\nRegelklasse oder erfolgreiche Anschlusslösungen auf Sekundarstufe I)\n\nDer Einsatz von SHP des (kantonalen) Schulheims für die hochschwellige Unterstützung\neines integrierten Sonderschulkindes (derzeit 44 integrierte Sonderschüler/-innen an der\n\nStadtschule) kann bisweilen dazu führen, dass gleichzeitig zwei SHP im Schulzimmer\n\nanwesend sind, die von unterschiedlichen Arbeitgebern angestellt sind. Eine optimale\n\nFörderung der Schüler/-innen bedingt dann teils erhebliche Mehraufwändungen. Die\nStadtschule hat sich in der Vergangenheit gegenüber dem Kanton aktiv um eine Verbes-\n\nserung dieser Situation bemüht, leider bisher ohne Erfolg.\n\n\n\nChur, 12. September 2017\n\nI"Ilili pl\n\nlili*lili Seite 5 von 5\n\nNamens des Stadtrates\n\nDir St,dtp,dpnty,/ Der Stadtschre~r /\nA A\n\n/Urs Marti I Markus Frauenfelder\n\nAnhang\nZusätzliche Angebote an der Stadtschule - Zusammenstellung der Grundlagen gemäss Auflistung\nin der Interpellationsantwort\n\n=\n\n1\n\n\n\nFDP\nDie Uberalen\n\nInterpellation betreffend Stadtschule\n\nIn der Grossratssession vom Oktober 2016 (Protokoll Seite 437) gab Regierungsrat Martin\nJäger zu Protokoll, die Stadt Chur mache «viel mehr als das kantonale Schulgesetz\nvorgibt»-\n\nDie Unterzeichneten ersuchen daher den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Inwiefern «macht die Churer Stadtschule viel mehr, als das kantonale Schulgesetz\nvorgibt»? Die romanisch-deutschen und italienisch-deutschen Schulen und\nKindergärten sind dabei auszuklammern.\n\n2. Wieviele Sonderpädagogen sollten nach Ansìcht des Stadtrates maximal pro\nSchulhaus involviert sein, wieviel Separierung macht in den Schulklassen Sinn?\n\nChur, den 22. Juni 2017\n\n<=ZLLZ!~4 (\\ U_\\1 )( L'- jp lc\n--Ii\n\nHa~s Martin Meuli Domi Infanger Andri Mengiardi -3\n\n~ Stadt Chur\nEinge,elcht antäss#ch der Z 2 é./1*\n\nFrauenfekjer, Stadtschrei r\n\n-\n\n\n\nErstun¢er-\nze,chnende/r\n<Mnkreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\nn\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nXf\n\nGemeinderat\n\nrAi 1 Stadt Chur\n\nBelblatt zu parlamentadschen Vorstössen\n\n0 Aultrag Rîi,terpe~ation\n\nTitel I .il < ~'C ~.Qc- L7(- ~7(\\ r.21~ t~-* 4 C ,- . ~ ( 1' - Civili\n\nName\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn.\n\nMaissen Carla. Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur.\n\nMenglard, Andn, Dr. iur.\n\nMaili Hans Martin, Dr.\n\nRettich Urs\n\nSenn Moili Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreitcr Martha\n\nDatum:\n\nParli\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBOP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\n1\n\nelngeseh,n\n(Vbum)\n\n*l\n\n<<1 LA\n\nUnterschrift\n\nr--™ *ir.#/1 ~\n\nLxbkb €,A *,\n\nI.\n\nlt. Lj A\n\n* ne,er\n\nU 4- El L-\nWt 91* kLLL\n\nCäil ij'k-\n\n1\n\n\n\nSchuldirektion\n\nlilill,ll„l\n\nlili*lili Stadt Chur\n5. September 2017\n\nZusätzliche Angebote an der Stadtschule - Zusammenstellung der Grundlagen\ngemäss Auflistung in der Interpellationsantwort\nAnhang zur Interpellation betreffend Stadtschule vom 22 Juni 2017\n\nGemeinderatsbeschlüsse\nSchulsozialarbeit\n\nMusikalische Grundschule\n\nJ+S Kids / vierte Turnlektion\nfür 1. - 3. Klassen\n\nSchulleitung\n\nDeutsch für die Schule\n\nHausaufgabenbetreuung\n\nTalentklassen Musik & Sport\nauf Sekundarstufe I\n\nGRB 284.03; 13.09.2006\n> Art. 40 Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden\n> Art. 38 Schulgesetz Chur\nGRB 37; 19.11.2009\n> Art  24 Verordnung zum Gesetz für die Volksschulen des Kantons\nGraubünden\nGRB 37; 19.11.2009\n> Art. 24 Verordnung zum Gesetz für die Volksschulen des Kantons\nGraubünden\nGRB.2013.42; 14.11.2013\n\n> Art. 21 Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden\n> Art. 24, 31 Schulgesetz Chur\nGRB.2014.21; 08.05.2014\n> Art. 39 Schulgesetz Chur\n> Reglement Programm „Deutsch für die Schule", RB 717\nGRB.2014.60; 18.12.2014\n\nGRB.2015.31; 05.11.2015\nVerabschiedung Konzept in der Bildungskommission  3009.2015\n> Art. 38 Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden\n> Art. 22 Schulgesetz Chur\n\nIm Rahmen der Budgetprozesse bewilligt\n\nMittagstisch Sekundarstufe I > Art. 27 Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden,\nBR 421.100\n> Art. 2 Gesetz über die Förderung der fam,lienergänzenden Kin-\nderbetreuung im Kanton Graubünden, BR 548.300\n> Art 3 und 6 Verordnung über weitergehende Tagesstrukturen\n(Tagesstrukturverordnung) BR 421.030\n> Art 6 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in\nder Stadt Chur RB 311\n> Art 37 Schulgesetz Chur; RB 711\n\n\n\nlili lili lili\n\n1~'1*lili Stadt Chur\n\nSchulrats- bzw. Bildungskommissionsbeschlüsse\nTime-out-Angebot\n\nPrüfungsvorbereitungskurse\nPrimar- und Sekundarstufe I\n\nKlassengrössen\n\nKindergartenskiwoche\n\nSchnupperwochen für den\nvorzeitigen Kindergartenein-\ntritt\n\nSchuldirektion\nItalienisch Nachhilfe für zu-\nziehende Kinder (ohne Italie-\nnisch als erste Fremdspra-\nche)\n\nVerabschiedung Konzept: 29.11.2002; Einführung per Schul-\njahr 2003/2004\n> Art. 40 Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden\n> Art. 21 Schulgesetz Chur\n- Grundsatzentscheid: Frühjahr 2005\n- Aufnahme Sekundarstufe I: 01.11.2008\n- Präzisierung Notendurchschnitt: 15.09.2010 und 26.10.2016\n\n> Art. 23 Schulgesetz Chur\n- Beschluss Richiwerte Klassengrössen; 01.10.2008\n- Bestätigung in den Prämissen der Schulraumplanung vom\n10.05.2016\n> Art  23 Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden\n> Art. 19 Verordnung zum Gesetz für die Volksschulen des Kan-\ntons Graubünden\n> Art  5 Schulgesetz Chur\nBeschluss Pilotprojekt im Schuljahr 2013/2014; 30.04.2013\nGRB.2013.47 (Voranschlag 2014)\nBeschluss Neues Kindergartenreglement; 30.03.2016\n\nAb Schuljahr 2010/2011 im Rahmen von zwei Wochenlektio-\nnen\n\n\n


name: 04_Bericht zum Auftrag Oliver Hohl zur Überarbeitung Gesetz über Abwasseranlagen

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nzur\n\nI"Ilili lili\n\n1~'1*1'1 Stadt Chur\n\nOliver Hohl und Mitunterzeichnende\n\nUberarbeitung des Gesetzes über die Abwasseranlagen\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\n110925 / 853.00\n\nMit Botschaft Nr. 14/2000 "Teilrevision des Gesetzes über die Abwasseranlagen und der\nVerordnung über die Finanzierung von Abwasseranlagen" beantragte der Stadtrat dem\nGemeinderat zuhanden der Volksabstimmung eine Teilrevision des Gesetzes über die\nAbwasseranlagen (RB 631) sowie die Änderung der Verordnung über die Finanzierung\nvon Abwasseranlagen (RB 633). Der Gemeinderat wies das Geschäft an den Stadtrat zu-\nrück.\n\nMit Botschaft Nr. 15/2003 "Teilrevision des Gesetzes über die Abwasseranlagen und der\nVerordnung über die Finanzierung von Abwasseranlagen, Einführung der Kanalgebühr"\nwurde die Gesetzesanpassung erneut sowie zusätzlich die Einführung der Kanalgebühr\nbeantragt. Der Gemeinderat lehnte in seiner Sitzung vom 17. März 2003 auch diese Vor-\nlage ab.\n\n\n\nl,1@~, II Inl I Seite 2 von 7\n\nIn der Volksabstimmung vom 23. September 2012 wurde die Teilrevision des Gesetzes\nund Einführung einer Benutzungsgebühr abgelehnt; ebenso wie in der Volksabstimmung\nvom 30  November 2014 (Neuauflage der Teilrevision des Gesetzes über die Abwasser-\nanlagen/Einführung einer Benutzungsgebühr).\n\n2. Beschluss der Regierung\n\nMit Beschluss vom 15. November 2016 (Protokoll Nr. 1006) änderte die Regierung das\nGesetz über die Abwasseranlagen vom 7. Februar 1971 (RB 631) und die Verordnung\nüber die Finanzierung von Abwasseranlagen vom 11. Mai 1973 (RB 633) gemäss der\n\nvon ihr erlassenen Ersatzregelung betreffend Erhebung kostendeckender und verursa-\nchergerechter Abwassergebühren für die Stadt Chur und setzte diese auf den 1. Januar\n2017 in Kraft. Begründet wurde dieser Eingriff in die Gemeindeautonomie hauptsächlich\nmit der seit vielen Jahren bestehenden, bundesrechtswidrigen Lösung und mit dem Hin-\nweis auf die Gefahr, dass Unterhaltsarbeiten an der Abwasseranlage nicht mehr durch-\ngeführt werden können. Zudem berief sich die Regierung auf ihre gemäss Kantonsver-\n\nfassung und Gemeindegesetz zustehende Aufsichtspflicht gegenüber Gemeinden, die\nkantonale und eidgenössische Gesetze und Verordnungen nicht korrekt vollziehen. Der\nBeschluss mit der Ersatzregelung wurde im städtischen Amtsblatt vom 9. Dezember\n2016 publiziert und ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.\n\n2.1 Wortlaut der Ersatzregelung\n\nDie von der Regierung beschlossene Ersatzregelung lautet wie folgt (Anderungen in fet-\nter Schrift):\n\nGesetz über die Abwasseranlagen vom 7. Februar 1971\n\nArt. 10 Finanzierung, Grundsatz\nZur Finanzierung der Abwasseranlagen erhebt die Stadt folgende Beiträge und Gebühren:\na) einen einmaligen Kanalbeitrag für den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz,\nb) einen einmaligen Klàrbeitrag für den Anschluss an die öffentliche Abwasserreinigungsanlage,\nc) eine jährliche, mengenabhängige Klärgebühr für Betrieb, Unterhalt und Werterhalt der Ab-\n\nwasserreinigungsanlage und des Kanalisationsnetzes.\n\n\n\nl,1@"I\nl 1111 I Seite 3 von 7\n\nArt 11 Finanzierung, Bemessung\n1 Die Finanzierung der Abwasseranlagen erfolgt gemäss den nachstehenden Ansätzen.\na) Abwasserreinigungsanlage und Kanalisationsnetz\n2 Die für den Bau, Betrieb, Unterhalt und Werterhalt der Abwasserreinigungsanlage und des\nKanalisationsnetzes erforderlichen Mittel werden aufgebracht:\n1. durch einen einmaligen bei den Gebäudeeigentümern erhobenen Klärbeitrag von maximal\n\n8 %o des Gebäude-Versicherungswertes;\n\n2. durch einen gleichen, bei der Bauherrschaft erhobenen Klärbeitrag bei Neubauten;\n2.bis durch einen einmaligen Kanalbeitrag in Form einer Anschlussgebühr. Gebäude, die\n\nschon an das Kanalisationsnetz angeschlossen sind, haben für die bestehenden Ka-\nnalanlagen keinen Beitrag zu bezahlen. Hingegen ist bei baulichen Veränderungen, die\neinen Mehranfall von abzuleitendem Wasser mit sich bringen, ein angemessener zu-\nsätzlicher Beitrag zu entrichten.\n\n3. durch eine Klärgebühr von Fr. 1.35 bis Fr. 2.60 je m3 Wasserbezug aus der städtischen\nWasserversorgung zur Deckung der jährlich anfallenden Auslagen für Betrieb, Unterhalt\nund Werterhalt. Diese Klärgebühr wird in Form eines Zuschlages zum Wasserzins erhoben\n\nb) Aufgehoben (bzw. erfasst in lit. a)\n3 Aufgehoben (bzw. verschoben in Abs, 2 Ziff, 2.bis\nc) Zuständigkeit, Höhe der Abgaben\n4 Die Abgaben und ihre Fälligkeit werden durch den Gemeinderat nach den obgenannten Grund-\nsätzen festgelegt. Die Höhe des Klärbeitrages, der Klärgebühr und des Kanalbeitrages hat sich\nnach dem zweckbedingten Bedarf zu richten.\n\nVerordnung über die Finanzierung von Abwasseranlagen vom 11. Mai 1973\n\nArt. 3 Klärgebühr\n\n1 Zur Deckung der Auslagen für Betrieb, Unterhalt und Werterhalt der Abwasserreinigungsan-\nlage und des Kanalisationsnetzes wird eine jährliche Klärgebühr erhoben. Diese beträgt ab\n1. Januar 2017 Fr. 1.35 je m3 Wasserbezug aus der städtischen Wasserversorgung.\n\n2.2 überarbeitung der rechtlichen Grundlagen\n\nIn Ziffer 5 ihres Beschlusses vom 15. November 2016 hielt die Regierung fest, dem\nStadtrat werde empfohlen, die Bestimmungen über die Finanzierung der Abwasserent-\nsorgung bei Gelegenheit zu überarbeiten und dem Gemeinderat und den Stimmberech-\ntigten erneut eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Dabei sei die Empfehlung des\nPreisüberwachers zur Einführung einer Regenwassergebühr bzw. einer Gebühr für be-\nfestigte Flächen zu prüfen. Weiter werde dem Stadtrat empfohlen, eine gesetzliche Re-\ngelung vorzusehen, wonach sich die Höhe der Abwassergebühren nach dem Finanzbe-\ndarf für die Abwasserentsorgung richtet, der mit einem Planungsmodell zu ermitteln ist.\n\n\n\n3. Weiteres Vorgehen\n\nl W1 ' Seite 4 von 7\n\n3.1 Rechtsgrundlagen gemäss Ersatzregelung beibehalten\n\nWie bereits oben aufgezeigt, hat die seit dem 1. Januar 2017 in Kraft stehende Ersatzre-\ngelung eine sehr lange und mühevolle Entstehungsgeschichte hinter sich. Es wäre daher\nleichtfertig, wenn der Stadtrat diese Bestimmungen erneut überarbeitet. Der Stadtrat\nmöchte während der nächsten vier Jahre Erfahrungen sammeln. Erst dann soll der Ent-\nscheid gefällt werden, ob das Gesetz überarbeitet werden muss oder nicht.\n\n3.2 Weitere Anmerkungen zum Auftrag\n\nMit Ziffer 2 lit. a des Auftrags vom 18. Mai 2017 wird verlangt, Betrieben mit viel Frisch-\nwasserbezug, die keine oder nur eine geringe Belastung des Abwassersystems verursa-\nchen, sei eine sachgerechte Möglichkeit der Entlastung zu bieten. Der Stadtrat ist der\nAuffassung, dass diesem Antrag bereits heute umfassend Nachachtung verschafft wird.\nSo sieht Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Finanzierung von Abwasseranlagen unter\n\ndem Randtitel "Industrie und Gewerbe" vor, dass der Stadtrat für Industrie-, Gewerbe- und\nLandwirtschaftsbetriebe, die entweder besonders schwer zu verarbeitendes Abwasser\nliefern (Abs. 1), oder die grössere Mengen von bezogenem Wasser nach Gebrauch nicht\nder öffentlichen Kanalisation zuführen (Abs. 2), sachgerechte Lösungen zu treffen hat.\nBei letzteren Betrieben - die im Auftrag Oliver Hohl konkret angesprochen werden - kann\nauf Gesuch hin und bei Vorliegen der entsprechenden Installationen (mehrere Wasser-\nzähler) eine Herabsetzung der gebührenpflichtigen Wassermenge bewilligt werden Die-\nse Regelung kommt heute bereits bei verschiedenen Betrieben zur Anwendung. Im\nRahmen einer allfälligen Teilrevision sind allenfalls Systematik, Inhalt und Form dieser\nVerordnungsbestimmung zu prüfen.\n\nMit Ziffer 2 lit. b des Auftrags vom 18. Mai 2017 wird beantragt, die öffentlichen Körper-\nschaften wie Gemeinde und Kanton entsprechend ihrer Belastung des Abwassersystems\ndurch Abführen von Meteorwasser auf öffentlichem Grund ihren Anteil durch Gebühren\nmittragen zu lassen.\n\n\n\np/ir'Ip,1\n\n111 *'1 Seite 5 von 7\n\nIn diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Stimmbevölkerung bereits einmal\neine Lösung abgelehnt hat, wonach das Versickern von Meteorwasser bei der Gebüh-\nrenhöhe berücksichtigt werden sollte. Gemäss Botschaft zur Volksabstimmung vom\n23. September 2012 war in Art. 11 b des Gesetzes über die Abwasseranlagen unter dem\nRandtitel "Ermässigung der Kanalanschlussgebühr" folgende Bestimmung vorgesehen:\n\n1 Bei Versickerung oder Retention des Meteorwassers wird die Kanalanschlussgebühr wie folgt\nermässigt:\n\na) Ermässigung von 100% bei vollständiger Verslckerung ohne Ableitung;\nb) Ermässigung von 70% bei wesentlicher Versickerung der befestigten Flächen,\nc) Ermässigung von 30% bei begrünten Dachflächen mit wirksamer Retention, bei Strassen und\n\nPlätzen mit offenen, sickerfähigen Beläge oder wirksamer Retention, jedoch mit Oberflächen-\nwassereinlauf.\n\n2 Eine Kumulation der Ermässigungsgründe ist ausgeschlossen.\n\nDie vorgeschlagene Bestimmung enthielt immerhin ein gewisses Anreizsystem für alle\nGrundeigentümer, das unverschmutzte Meteorwasser möglichst versickern zu lassen.\nDer Stadtrat ist bereit, dieses Thema noch einmal aufzunehmen und auch eine neue\n"Regenwassergebühr", wie dies bereits in der Stellungnahme des Preisüberwachers vom\n9. August 2016 angeregt wird, zu prüfen. Gemäss Art. 608 Abs. 1 lit. a Gewässerschutz-\ngesetz (GSchG) ist bei der Ausgestaltung der Abgaben die Art und die Menge des er-\nzeugten Abwassers zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts\n2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010, E. 6.2, mit Hinweisen). Dies kann auf verschiedene\nArt und Weise geschehen Eine "Regenwassergebühr" jedoch einzig - wie im Auftrag\nbeantragt - auf das Grundeigentum von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Kanton\nund Gemeinde zu beschränken und Private auszuklammern, ist abzulehnen, da dies ins-\nbesondere nicht dem Verursacherprinzip entspricht. Massstab für eine solche neue Ge-\nbühr können nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern einzig der Grad der Versiegelung\nder Böden, zonenspezifische Faktoren etc. sein. Vorauszuschicken ist, dass es nicht\nleicht sein dürfte, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Lösung zu finden, die\nsich auch ohne grossen administrativen Aufwand umsetzen lässt. Gerade die Versiege-\nlung und allfällige spätere Änderungen jedes einzelnen Grundstücks in der Stadt festzu-\nstellen, ist nur mit erheblichem Aufwand möglich.\n\nDer Gewässerschutz bei der Entwässerung von Regenwasser auf Verkehrswegen\n(Strassen, Plätze, Wege, etc.) wiederum richtet sich im Übrigen nach der einschlägigen\nWegleitung des Bunds (BAFU)\n\n\n\nI,4 lili/I\n\nIl/11 Seite 6 von 7\n\nZiffer 3 des Auftrags vom 18. Mai 2017 kann sich der Stadtrat anschliessen, dass er be-\nreit ist, die Spezialfinanzierung Abwasser als separates Papier der Rechnung beizule-\ngen.\n\n3.3 Schlussbemerkungen\n\nFür Erweiterung, Sanierung und Unterhalt des rund 130 km langen städtischen Abwas-\nsernetzes wird durch den Regierungsbeschluss der Ersatzregelung mit zweckgebunde-\nnen Mehreinnahmen von insgesamt rund 2.2 Mio. Franken gerechnet. Nach Abschluss\nder Jahresrechnung 2017 werden dazu im Jahr 2018 die ersten definitiven Zahlen vorlie-\ngen. Eine aussagekräftige Stellungnahme kann etwa vier Jahre nach Einführung der Be-\nnutzungsgebühr gemacht werden.\n\nAls Ausgleich für die Erhöhung der Klärgebühr (Benutzungsgebühr) von Fr. 0.75 auf\nFr. 1.35/m3 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2016 beschlossen,\nden Steuersatz per 1. Januar 2017 von 90 % auf 88 % zu senken. Davon profitiert zwar\nnur ein Teil der Bevölkerung, jedoch hat sich damit eine weitere politische Diskussion\nüber die Höhe der Klärgebühr bis auf weiteres erledigt.\n\nIm Weiteren ist festzuhalten, dass die Gebühren (Frischwasser, Klärgebühr) der Stadt\nChur im gesamtschweizerischen Vergleich noch immer unter dem Durchschnittswert lie-\ngen.\n\nAufgrund dieser Ausführungen erachtet der Stadtrat eine Uberarbeitung des Gesetzes\nfrühestens in vier Jahren als zielführend. Der bestehende Erlass trägt der verursacherge-\nrechten Gebührenerhebung bereits heute Rechnung. Der Stadtrat ist im Rahmen einer\nallfälligen Revision auch bereit, das Thema Meteorwasser nochmals zu prüfen, doch\nlehnt er eine Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Körperschaften ab. Hinsichtlich Spe-\nzialfinanzierung ist der Stadtrat bereit, diese als separates Dokument der Jahresrech-\nnung beizulegen.\n\n\n\nI IßI l Seite 7 von 7\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu über-\nweisen.\n\nChur, 21. November 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\ngYer Shadlprlside~ Der ~dÄchreib*1 /\n\n/ Urs Marti 'Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n\n- Beschluss der Regierung vom 15. November 2016 (Protokoll Nr. 1006)\n- Tabelle zukünftiger Investitionsbedarf und Werterhaltung\n\n\n\n/ BDP Bürgerlich - Demokratische Partei (BDP) Chur\nPartida burgais - democratica (PBD) da Cuira\nPartito borghese - democratico (PBD) di Coira\n\nAuftrag Oliver Hohl zur überarbeitung des Gesetzes über die Abwasseranla-\ngen\n\nDie Churer Stimmbürger haben die Überarbeitung des Gesetzes über die Abwasseranlagen bereits zweimal ab-\ngelehnt Ende 2016 wurde schliesslich vom Kanton die Erhöhung der Abwassergebühren verordnet. Als Kom-\npensation der zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Gebühr hat der Gemeinderat den Steuerfuss für\ndas Jahr 2017 auf 88% der einfachen Kantonssleuer gesenkt\nDie nun geltende Gebühr berücksichtigt das Verursacherprinzip nur unzureichend. Insbesondere Gewerbebetrle-\nbe, welche viel Wasser benötigen dieses jedoch nicht ins Abwassersystem leiten (Bsp Bäckereien, Wäscherei-\nen, Gärlnereien etc ) werden nach der Erhöhung unverhältnismassig stark belastet. Die Stadt Chur und der Kan-\nton Graubünden hingegen, welche das Abwassersystem mass v belasten, weil das Meteorwasser auf öffentli-\nchem Grund (Bsp Strassen) nicht versickert, sondern über das Abwassersystem in und durch die ARA ge-\nschleust wird (was zudem den Rein,gungsprozess in der ARA deutlich verteuert) werden von der Gebühr ver-\nschont\nDie neue Gebühr muss neben verursachergerecht auch kostendeckend sein Aktuell ist es dem Gemeinderat zu\nwenig transparent, welche Ausgaben der Stadt den neuen, höheren Gebühren gegenüberstehen\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Stadtrat entsprechend\n\n1 Das Gesetz über die Abwasseranlagen den neuen Gegebenheiten entsprechend zu überarbeiten\n2 Eine verursachergerechte Bemessungsgrundlage zu erarbeiten, welche unter anderem berücksichtigt\n\na Dass Betrieben mit viel Frischwasserbezug, ohne oder mit geringer Belastung des Abwasser-\nsystemes zu verursachen, eine sachgerechte Möglichkeit der Entlastung geboten wird.\n\nb Dass die Öffentlichen Körperschaften (insbesondere Gemeinde und Kanton) entsprechend ihrer\nBelastung des Abwassersystems durch Abführen von Meteorwasser auf öffentlichem Grund ih-\nren Anteil durch Gebühren mittragen\n\n3 Dem Gemeinderat die zu erwartenden Kosten inklusive Investitionsplanung für die kommenden Jahre zu\nunterbreiten. um die Gebührenhöhe zu plausibilisieren.\n\nChur , den 18 Mai 201 4j- Lt,f\nOliver Hohl, Fraktionspräsident der BDP Gemeinderatsfrakt,on\n\nBOP Kreis Chur Postfach 119 I\n\nStadt Chur\nEingereicht *-,Nch der /\nGemein®*œltz/W *NA U> lo 4 2\n\nM*us Frauenfelder,\n\n7002 Chur I www bdp info/chur info@bdp-chur ch1 1\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErslunler-\nzeichnende/r\n<ankreuzen}\n\n0\n\n0\n\n0\n\n13\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nr,il'Ip,1\n\nStadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n)1 Auftrag 0 Interpellation\n\n-TÜA ~1-L,tj 3~ U|<*- LL'3 &4J ('?lj d,o IGL" 1~ AL'1~L-Ir\nName\n\nBmchof Xenla\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing HTUBWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan Ing HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur\n\nKai*eier Jürg. Dr. sc. techn.\n\nMaissen Carla, Dr med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adnan J\n\nMenge Jean-Pierre. Dr iur\n\nMengiardl Andrl, Dr. tur\n\nMeuh Hans Martin. Dr.\n\nRettlch Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDaturn\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\njl\n\neingesehen\nMsum)\n\n1-L-YA\n*Q--\n\nJ~-\n\nUnterschrift\n\n/n\n\nL/\n\nL . 0-V\n(,Uf\nÀ»r\n\n~ ~ Çi, 1, *i. Li .\n\n4; Ü ,fl h-* , n\n\n1\n\n\n