name: 04_Antwort zur Interpellation Angela Carigiet Fitzgerald betr. Umgang mit Härtefällen und bezahlbarem Wohnraum

text: \nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n48e0c53a-da9b-4a93-b333-77829c5cc5ee\n\n146750 / 634.01\n\nInterpellation Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend\n\nUmgang mit Härtefällen und bezahlbarem Wohnraum  \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Interpellanten schildern den Sachverhalt im Wesentlichen folgendermassen: \n\nVermehrt würden in die Jahre gekommene Bauten mit günstigem Wohnraum durch Neu-\n\nbauten ersetzt oder grossflächig renoviert, sodass diese für Familien mit niedrigem Ein-\n\nkommen nicht mehr erschwinglich seien. Als Beispiel wird ein Wohnblock an der \n\nAustrasse genannt, welcher im Februar 2022 geräumt wurde, damit er totalsaniert wer-\n\nden konnte. Eine Rückkehr in die renovierten Wohnungen wäre mit einer erheblichen \n\nPreiserhöhung verbunden. \n\n2. Bestehende Rechtsgrundlagen \n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 wurde das aktuell geltende Gesetz \n\nüber den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau (RB 381) angenommen. Das Ge-\n\nsetz sieht vor, dass die Stadt den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau einerseits \n\ngemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung unterstützt und andererseits \n\nzusätzlich eigenständige Leistungen wie jährliche Beiträge an die Kapitalverzinsung, \n\nÜberbrückungskredite oder Darlehen an juristische Personen, welche von ihr beherrscht \n\nwerden, erbringen kann. Sie kann zudem Anreize schaffen, in dem sie eigenes Land im \n\nBaurecht zu ermässigten Konditionen abgibt.  \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\nIm Rahmen des früheren Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) hat die \n\nStadt Chur bis zum Jahre 2008 mehr als eine Million Franken Direktbeiträge an die \n\nWohnbauförderung geleistet. Das WEG wurde per 31. Dezember 2001 aufgehoben, die \n\nletzten Zahlungen sind allerdings erst in den Folgejahren geflossen. Zudem hat die Stadt \n\nan verschiedentliche Wohnbauträger gestützt auf Art. 5 des Gesetzes über den sozialen \n\nund gemeinnützigen Wohnungsbau vergünstigt Land im Baurecht abgegeben.  \n\n3. Historie \n\n3.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nIn den vergangenen Jahren sind verschiedentlich Vorstösse mit ähnlicher Thematik an \n\ndas Parlament herangetragen worden. Die Interpellation Tenchio (2009) befürwortete ein \n\nzusätzliches Angebot an günstigem Wohnraum, bezeichnete die Einflussmöglichkeiten \n\nder Stadt in dieser Hinsicht jedoch als beschränkt. Der Auftrag Pult/Hensel (2009) ver-\n\nlangte eine Revision des Gesetzes über den sozialen und gemeinnützigen Wohnungs-\n\nbau, um die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) darin stärker zu verankern. \n\nMit dem Auftrag einer SP-Fraktion (2012) wurde der Stadtrat beauftragt zu prüfen, in \n\nwieweit die im Rahmen des Projekts "Sinergia" freiwerdenden kantonalen Liegenschaften \n\nfür die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum geeignet wären. Und im 2013 forderte \n\ndie SP-Fraktion dann im Zusammenhang mit der Überbauung der Alten Kunsteisbahn \n\n(KEB), von den verfügbaren sieben Baufeldern deren vier für bezahlbaren Wohnraum zur \n\nVerfügung zu stellen. Sämtliche Aufträge wurden abgelehnt. \n\n3.2 Städtische Volksinitiative "Für mehr bezahlbaren Wohnraum" (2014) \n\nAm 31. Oktober 2014 wurde die Initiative "Für mehr bezahlbaren Wohnraum" eingereicht \n\nund wenig später vom Stadtrat als gültig erklärt. Die unterzeichnenden Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger verfolgten das Ziel, die Stadt mittels einem zusätzlichen Artikel in der \n\nstädtischen Verfassung für einen aktiveren Einsatz für bezahlbaren Wohn- und Gewerbe-\n\nraum zu verpflichten, und zwar sollte das Ziel mit einer steten Erhöhung der Anzahl ge-\n\nmeinnütziger Mietwohnungen erreicht werden (Ziel: 12 % des städtischen Gesamtwoh-\n\nnungsbestands in 20 Jahren). Der Stadtrat anerkannte schon damals die Wichtigkeit von \n\nbezahlbarem bzw. preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum. Er vertrat auch die Mei-\n\nnung, dass in diesem Bereich künftig vermehrte Anstrengungen nötig seien. Allerdings \n\nsah er weitere Möglichkeiten, das Ziel zu erreichen und nicht nur mittels gemeinnütziger \n\nWohnbauträger. Aus diesem Grund erarbeitete er einen weniger weitgehenden Gegen-\n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\nvorschlag, dafür mit mehr Spielraum. Der Gemeinderat sprach sich in seiner Debatte für \n\nden Gegenvorschlag aus und empfahl dem Stimmvolk diesen zur Annahme. Das Volk \n\naber lehnte sowohl die Vorlage wie auch den Gegenvorschlag und die Stichfrage ab.  \n\n4. Beantwortung der Fragen \n\n4.1 Hat die Stadt Chur die Möglichkeit, armutsbetroffenen Familien in der Stadt für sie \nfinanzierbaren Wohnraum anzubieten? \n\nDie Stadt hat nur in sehr eingeschränktem Masse die Möglichkeit, finanzierbaren Wohn-\n\nraum anzubieten. Wie bereits vorgängig erwähnt, wurde per Volksabstimmung die Ver-\n\nankerung eines wohnpolitischen Grundsatzartikels verhindert.  \n\nDie Stadt selbst (ohne WSC) verfügt über ein Immobilienportfolio von 23 Liegenschaften \n\nzu finanzierbaren Mietpreisen. Die Nachfrage ist gross, Leerstände sind entsprechend \n\nselten. Wann immer möglich, wird auf einen ausgewogenen Mietermix geachtet sowie \n\nauch darauf, dass armutsbetroffenen Familien oder Einzelpersonen eine Chance gebo-\n\nten wird. Auf die Schnelle können allerdings keine preisgünstigen Wohnungen angeboten \n\nwerden. Kurz gesagt; preisgünstiger Wohnraum ist vorhanden, infolge geringem Mieter-\n\nwechsel aber nur schwer zu erlangen. \n\nDie städtischen Förderinstrumente beschränken sich auf die Abgabe von eigenem Land \n\nim Baurecht (vergünstigter Baurechtszins) sowie die Beteiligung an Genossenschaftska-\n\npital. In jüngster Vergangenheit hat die Stadt als Eigentümerin der WSC auf dem Areal \n\nder KEB ihre Verantwortung wahrgenommen, indem für die Bevölkerung ein attraktives \n\nQuartier mit bezahlbarem Wohnraum geschaffen wurde. Auch sind die Verhandlungen \n\nzur Abgabe von Bauland an der Barblanstrasse an Wohnbaugenossenschaften weit vo-\n\nrangeschritten. \n\nDie WSC umfasst ein Immobilienportfolio von 13 Liegenschaften ausschliesslich im \n\nWohnbereich, genauso wie die Stadt Chur zu finanzierbaren Mietpreisen. Im Reglement \n\nder WSC ist festgehalten, dass Mietparteien in angespannten Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnissen mittels Mietzinsreduktion unterstützt werden können. Davon wurde \n\nund wird Gebrauch gemacht.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n4.2 Wie geht die Stadt mit Härtefällen um, die in der Stadt keine zahlbare Wohnung \nfinden? Was sind die Möglichkeiten? \n\nDie Stadt hat im freien Wohnungsmarkt keinen Einfluss auf das Angebot zahlbarer Woh-\n\nnungen und den Mietzins. Es spielt der Markt. Bis heute kennt die Stadt auch keine spe-\n\nziellen Zuschüsse an Mietende. Kurz gesagt, die Möglichkeiten der Stadt sind be-\n\nschränkt. Für die untersten Einkommensschichten besteht im Rahmen der Sozialhilfe ei-\n\nne Lösung. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis und wird deshalb durch die So-\n\nzialhilfe gesichert.  \n\n4.3 Gibt es Wohnungen, die als "Notunterkunft" für armutsbetroffene Familien einge-\nsetzt werden können? \n\nNein. Weder die Stadt Chur noch die WSC kann armutsbetroffenen Familien Wohnungen \n\nals Notunterkunft zur Verfügung stellen. \n\n4.4 Ist im Stadtentwicklungskonzept bezahlbarer Wohnraum geplant? \n\nIm Kapitel Wohnen wird in den Seiten 47 bis 50 explizit auf die soziale Segregation ein-\n\ngegangen, welcher unbedingt vorzubeugen ist. Es sieht deshalb vor, über das ganze \n\nStadtgebiet verteilt ein vielfältiges Wohnangebot zur Verfügung zu stellen. Dies soll zu \n\neiner Durchmischung der Bevölkerungsgruppen und damit zu Urbanität und einem akti-\n\nven Quartierleben beitragen. Dieses Ziel kann und soll u.a. durch die Schaffung von \n\npreisgünstigem Wohnraum erreicht werden. Im Rahmen von Quartierplanungen und \n\nBaurechtsverträgen hat die Stadt die Möglichkeit, ein solches vielfältiges Wohnangebot \n\nzu fördern. Als Beispiel kann hier das Strassengeviert Barblan-, Gicaometti-, Rheinstras-\n\nse und Myrthenweg genannt werden. Geplant ist eine bessere Ausnützung des Bodens \n\nmittels baulicher Verdichtung, damit inskünftig mehr günstiger Wohnraum angeboten \n\nwerden kann. Zudem beinhaltet der neu ausgehandelte Baurechtsvertrag einen flexiblen \n\nBaurechtszins, der abhängig von den effektiven Wohnungsmieten ermittelt werden soll. \n\nWill heissen, dass bei günstigen Wohnungsmieten die Baurechtsnehmenden auch einen \n\ngünstigeren Baurechtszins bezahlen. Mit dieser Strategie kann die Stadt Einfluss auf \n\nBauherren bzw. Investoren nehmen und damit langfristig günstigen Wohnraum sicher-\n\nstellen. \n\n\n\n\n\nInterpellation Angela Carigiet Fitzgerald\n\nUmgang mit Härtefällen und bezahlbarem Wohnraum\n\nIn den vergangenen Jahren hat sich in der Stadt Chur betreffend Wohnraum viel bewegt. Immer\nhäufiger werden in die Jahre gekommene Bauten mit günstigen Wohnungen durch Neubauten\nersetzt oder im grossen Stil renoviert. Bezahlbarer Wohnraum für Familien und Personen mit\nniedrigem Einkommen schwindet immer mehr.\n\nEnde Februar wurde als Beispiel ein Wohnblock mit 48 Wohneinheiten an der Austrasse geräumt,\ndamit er gesamtsaniert werden kann. Zahlreiche Familien mussten sich eine neue Unterkunft suchen.\nLeider ist es einigen trotz genügend Vorlaufzeit nicht gelungen, im Raum Chur eine für sie\nfinanzierbare Wohnung zu finden.\nVon der Verwaltung wurde allen Mietern und Mieterinnen angeboten, nach der Renovation in ihre\nWohnungen zurückzukehren. Die 4.5Zi Wohnung wird nach der Renovation 1750.- kosten, anstatt\nwie zuvor 1235.-. Natürlich können sich die meisten Familien dies nicht leisten.\n\n1. Hat die Stadt Chur die Möglichkeit, armutsbetroffenen Familien in der Stadt für sie\nfinanzierbaren Wohnraum anzubieten?\n\n2. Wie geht die Stadt mit Härtefällen um, die in der Stadt keine zahlbare Wohnung finden? Was\nsind die Möglichkeiten der Stadt zur Unterstützung?\n\n3. Gibt es Wohnungen, die als «Notunterkunft» für armutsbetroffene Familien eingesetzt\nwerden können?\n\n4. Ist im Stadtentwicklungskonzept bezahlbarer Wohnraum geplant?\n\nHaldenstein, 10. März 2022 Angela Carigiet Fitzgerald\n\nStadt Chur\nEingereicht anlässl ich der\n\n"2.»\nMarco Michel, Stadtschrolhar\n\n\n\nGl[Ni Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nD Auftrag ~Interpellation\n\nErstunter\nzeichnende/r\n(ankreuzen)\n\nD\n\nD\n\nX\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nD\n\nelt.,d<}ot2als'bad\n{)olwt au uA\n\nName Partei eingesehen Unterschrift(Visum)\n\nBischof Xenia SP ( _/\n\nCabalzar Carina SP a 7\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP H /.#a#\nke\n\n'-\nCortesi Maria SVP\n\nDanuser Geraldine GLP\n1\n\nDecurtins Guido SP la/\nGood Rainer FDP II\nHegner Walter SVP k\nHunger Hanspeter SVP C ,?\n\nt-\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP ) il~\nFreie Liste & -Meier Adrian J. dGrüne\n\nf Menge Jean-Pierre, Dr. iur. SP\n\nMeuli Hans Martin, Dr. oec. publ. FDP h_·\nPeder Michel FDP X\nPortmann Peter Die Mitte 7.\nRettich Urs SVP 0-\nSchneider Tino Die Mitte 1.s f\n\nSchnoz Andi Freie Liste & O/Grüne \\\nSenn Meili Claudia SP ~ (UD5- /\nTrepp Gian-Reto FDP 4$ l\nWaser Norbert Die Mitte l\n\nDatum: _\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Bericht Auftrag SVP-/Mitte-Fraktion zur Überprüfung rechtl. Bestimmungen Aufg. BiKo

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nfec98d19-3590-4b7a-8e21-5b864cd3fb5c \n\n \n146360 / 724.01 \n\n \n\n \n\nAuftrag SVP-Fraktion, Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend \n\nÜberprüfung und Anpassung der rechtlichen Bestimmungen \n\nzu den Aufgaben und der Organisation der \n\nBildungskommission  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nNach der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Bildungskommission wurde die-\n\nse am 2. Februar 2017 erstmals durch den Gemeinderat für die Legislaturperiode 2017 - \n\n2020 gewählt. Bereits im Dezember 2018 beauftragte die Fraktion Freie Liste Verda und \n\nMitunterzeichnende den Stadtrat, erste Erfahrungen mit der Zusammensetzung im Hin-\n\nblick auf die Erfüllung des Auftrags der Bildungskommission auszuwerten.  \n\nIn diesem Zusammenhang beschloss die Bildungskommission, eine externe Unterstüt-\n\nzung beizuziehen, welche ihre Rolle und ihre Aufgaben sowie die Umsetzung in der Pra-\n\nxis analysieren und bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung vorschlagen sollte. Un-\n\ntersucht wurde nicht zuletzt explizit, ob die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungs-\n\nkommission zur Wahrung ihrer Aufgaben sinnvoll geregelt sind. Beauftragt wurde die Be-\n\nratungsfirma Concentria, welche im Mai 2019 das Gutachten Führungskonzept – Aus-\n\n\n\nSeite 2 von 8 \n\n \n\n \n\nwertungen und Optimierungen (Strategische Führung durch die Bildungskommission) mit \n\nfünf Empfehlungen vorlegte. Auf der Aufwandseite waren rund Fr. 13'900.-- für das Gut-\n\nachten und erhebliche Zeitressourcen der Geschäftsleitung zu verbuchen.  \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2019 wurde der Auftrag Fraktion Freie Lis-\n\nte Verda und Mitunterzeichnende für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungs-\n\nkommission mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen (GRB.2019.40) und der \n\nStadtrat beauftragt, die Empfehlungen des Concentria-Gutachtens gemeinsam mit allen \n\nBetroffenen umzusetzen und die Zusammensetzung der Bildungskommission zu klären. \n\nVorausgegangen war eine längere Diskussion um einen erweiterten Auftrag, welcher im \n\nSinne des vorliegenden Auftrags seitens der Bildungskommission von Gemeinderätin \n\nCorina Cabalzar eingebracht worden war. Dieser wurde nach einem Sitzungsunterbruch \n\nund der entsprechenden Beratung der anwesenden Kommissionsmitglieder dann wieder \n\nzurückgezogen.  \n\nIn der Bildungskommission wurde am 20. Februar 2020 die Planung der Umsetzung der \n\nConcentria-Empfehlungen einstimmig verabschiedet. Die genehmigte Planung enthält \n\nAngaben zu den notwendigen Teilschritten und eine entsprechende Terminierung. Auf-\n\ngrund der Coronasituation mussten einzelne Termine nachträglich angepasst werden.  \n\nAm 29. November 2020 stimmte die Churer Stimmbevölkerung mit einer überwältigenden \n\nMehrheit von 87.49 % der Teilrevision der Stadtverfassung (Art. 42) bzw. der Verkleine-\n\nrung der Bildungskommission von neun auf sieben Mitglieder zu. Damit ist die Zusam-\n\nmensetzung und Grösse der Kommission geklärt. Die Arbeit an den Concentria-Empfeh-\n\nlungen wurden auch in der Legislaturperiode 2021 - 2024 fortgesetzt. \n\n2. Concentria-Gutachten vom Mai 2019 \n\nDie Bildungskommission erteilte im Jahr 2018 der Concentria den Auftrag, folgende Fra-\n\ngestellungen zu beantworten: \n\n1. Sind die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission zur Wahrnehmung ih-\n\nrer strategischen Führungsfunktion sinnvoll geregelt? \n\n2. Werden diese Aufgaben in der Praxis wirkungsvoll wahrgenommen? \n\n3. Welche Hinweise zur Weiterentwicklung können aus der Analyse abgeleitet werden? \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 8 \n\n \n\n \n\nDie Concentria nahm in der Folge eine umfassende Dokumentenanalyse vor und führte \n\nInterviews zur Erhebung der Sichtweise der Beteiligten durch (Departementsvorsteher \n\nund Geschäftsleitung, Mitglieder der Bildungskommission, Schulleitende). Der jetzt vor-\n\nliegende Auftrag ist praktisch identisch mit der im Jahr 2018 gestellten Frage 1. Das \n\nConcentria-Gutachten kam im Mai 2019 diesbezüglich zu folgenden Ergebnissen (S. 17):  \n\n \n\nGemäss dieser externen und unabhängigen Sichtweise besteht kein grundsätzlicher \n\nHandlungsbedarf, die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission zu hinterfra-\n\ngen. Vielmehr besteht die Herausforderung darin, die Prozesse unter den gegebenen \n\nBedingungen möglichst wirksam und effizient zu gestalten.  \n\nDiesbezüglich machte das Concentria-Gutachten fünf Empfehlungen zur Weiterentwick-\n\nlung: \n\na. Commitment zum Verständnis von strategischer und operativer Führung;  \n\nb. Erarbeitung eines Funktionendiagramms;  \n\nc. Einführung eines funktionalen Reportingsystems auf Ebene Bildungskommission, \n\nSchuldirektion und Schulleitungen;  \n\nd. Verbindliche Klärung der Gestaltung der Schulbesuche durch Bildungskommissions-\n\nmitglieder;  \n\ne. Abstimmung der Schul- und Unterrichtsentwicklung. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 8 \n\n \n\n \n\nDie Bildungskommission arbeitete in der Folge in enger Zusammenarbeit mit dem Depar-\n\ntementsvorsteher und der Geschäftsleitung der Stadtschule die Empfehlungen konse-\n\nquent ab: \n\na. An der Retraite im September 2020 wurde unter externer Leitung mit der Bildungs-\n\nkommission, dem Departementsvorsteher und der Geschäftsleitung eine Grundsatz-\n\ndiskussion zum Verständnis von strategischer und operativer Führung geführt. Neben \n\nder Zuweisung von Aufgaben wurden auch "gemeinsame Kontaktfelder" eruiert. Am \n\n29. Oktober 2020 verabschiedete die Bildungskommission ein entsprechendes \n\nCommitment einstimmig.  \n\nb. Der Entwurf eines Funktionendiagramms (IST-Aufnahme), welches für die künftige \n\nWeiterarbeit verwendet werden soll, wurde der Bildungskommission am 8. Mai 2020 \n\nvorgelegt und von dieser einstimmig genehmigt. Es wird nun bei Änderungen in der \n\nOrganisation fortlaufend überprüft und optimiert werden müssen.  \n\nc. Ein neues, auf das Qualitätskonzept der Stadtschule abgestimmtes Reportingsystem \n\nwurde von der Bildungskommission am 10. Februar 2022 geprüft und für die Einfüh-\n\nrung auf das neue Schuljahr 2022/2023 freigegeben.  \n\nd. Mit einem neuen Schulbesuchskonzept startete die Bildungskommission ins Jahr \n\n2022. Themenzentrierte Schulbesuche, welche im Einklang mit den Legislaturzielen \n\nstehen, schaffen einen verlässlichen Rahmen. Gleichzeitig wurde die Zuständigkeit \n\nder Kommissionsmitglieder für eine einzelne Schuleinheit aufgehoben; beibehalten \n\nwurden die Aufsichtsfunktion und der gegenseitige Austausch.  \n\ne. In der Umsetzung des Qualitätskonzepts der Stadtschule wurden von allen Berei-\n\nchen, seien es die einzelnen Schuleinheiten, die Kindertagesstätten oder etwa der \n\nHausdienst, mit den Mitarbeitenden Bereichsprogramme erarbeitet. Diese basieren \n\nauf den Legislaturzielen der Bildungskommission und weiteren Vorgaben, lassen \n\naber in der Zielerreichung bzw. konkreten Umsetzung den notwendigen Spielraum für \n\ndie Entwicklung eines gemeinsamen Qualitätsverständnisses.  \n\nDie Auflistung verdeutlicht die kontinuierliche Weiterarbeit aller Beteiligten an den Con-\n\ncentria-Empfehlungen, welche in der Bildungskommissionssitzung vom 26. November \n\n2020 mit Ausnahme des Reportingsystems formell abgeschrieben wurden. Die eingelei-\n\nteten Schritte sind zielführend und klar auf die strategische Führung, Aufsicht, Qualitäts-\n\nsicherung und die Funktion als Rechtsmittelinstanz der Stadtschule ausgelegt. \n\n\n\nSeite 5 von 8 \n\n \n\n \n\n3. Unterschriften unter Beschwerdeentscheiden \n\nIm eingereichten Auftrag wird auf einen Punkt in der Verordnung über die Organisation \n\nder Bildungskommission (Geschäftsordnung; RB 713) unter Art. 9 Abs. 4 hingewiesen, \n\nwelcher aus Sicht des Stadtrates tatsächlich eine unerwünschte Vermischung zwischen \n\nstrategischer und operativer Führung darstellt. Im Einzelnen geht es darum, dass Be-\n\nschwerdeentscheide gegen die Schuldirektion genau von dieser selbst mitunterzeichnet \n\nwerden (müssen). Dies erweckt, je nach Entscheid, den Eindruck von Parteilichkeit der \n\nBildungskommission. Mit der Anpassung der Geschäftsordnung kann die Ausstands-\n\npflicht bzw. die Unabhängigkeit der politischen Behörden, hier der Bildungskommission, \n\ngewährleistet werden. Dieser Punkt kann losgelöst vom vorliegenden Bericht in einer se-\n\nparaten Botschaft angepasst werden, damit die Bildungskommission als Rekursinstanz \n\nunabhängig, unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden kann – und auch so \n\nwahrgenommen wird. Die Vorbereitung der Beschwerden wird durch den Rechtskon-\n\nsulenten der Stadt vorgenommen. Der Stadtrat beabsichtigt, dem Gemeinderat eine ent-\n\nsprechende Änderung der Geschäftsordnung im Rahmen einer separaten Botschaft an \n\neiner der nächsten Sitzungen einzureichen. \n\n4. Entschädigung der Kommissionsmitglieder  \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der Bildungskommission ist in der Verordnung betref-\n\nfend die Entschädigung der städtischen Behörden und Kommissionen und des Stimmbü-\n\nros (RB 127) geregelt: \n\nB) Bildungskommission \n\nGrundentschädigung pro Mitglied und Jahr   Fr. 1000.–  \n\nSitzung halber Tag (bis 4 Std.)    Fr. 200.–  \n\nSitzung ganzer Tag (über 4 Std.)    Fr. 300.–  \n\nSchulbesuche (pro Lektion inkl. Nachbearbeitung)  Fr. 60.–  \n\nPräsidialzulage      Fr. 1000.– sowie halbes Sitzungsgeld \n\n \n\nBesondere Aufgaben und Einsätze sind nicht vorgesehen oder sind – soweit überhaupt \n\nnötig – in der Grundentschädigung enthalten. Die bis heute gemachten Schritte hin zu \n\neiner strategischen Kommission verdeutlichen den Übergang von einem an der Urne \n\ngewählten Schulrat (mit einer eigenen Entschädigungspraxis) zu einer gemeinderätlichen \n\nBildungskommission. Viele der ehemaligen Aufgaben, wie etwa die Vorbereitung der Ge-\n\nschäfte oder der Beschwerden, konnten an die zuständigen Stellen in der Verwaltung de-\n\n\n\nSeite 6 von 8 \n\n \n\n \n\nlegiert werden. Der Stadtrat erachtet die gesetzliche Entschädigungsregelung für die \n\nKommissionen als angemessen. \n\n5. Optionen für die Umsetzung des Auftrags \n\nSofern es der Gemeinderat für opportun erachtet, kann er den Auftrag SVP-Fraktion, Mit-\n\nte-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Überprüfung und Anpassung der rechtli-\n\nchen Bestimmungen zu den Aufgaben und der Organisation der Bildungskommission" in \n\nverschiedener Eingriffstiefe überweisen oder ihn natürlich auch nicht überweisen. Die \n\nAnpassung der Unterschriftsregelung für Rekursentscheide erachtet der Stadtrat tatsäch-\n\nlich als notwendig und deshalb eine Überweisung des Auftrags grundsätzlich als ange-\n\nmessen.  \n\n5.1 Minimale Anpassung – Variante 1 \n\nWie oben ausgeführt, hat die Bildungskommission zusammen mit dem Departements-\n\nvorsteher und der Schuldirektion konsequent die Arbeit an den Empfehlungen aus dem \n\nConcentria-Gutachten vorangetrieben. In ihrem Zuständigkeitsbereich richtet die Bil-\n\ndungskommission ihren Fokus gezielt auf die strategische Führung, Aufsicht, Qualitätssi-\n\ncherung und die Funktion als Rechtsmittelinstanz der Stadtschule. Das neue Schulbe-\n\nsuchskonzept ist das aktuellste Beispiel dafür. \n\nVariante 1: einzig Anpassung der Unterschriftenregelung in der Verordnung über die Or-\n\nganisation der Bildungskommission (Geschäftsordnung; RB 713); ansonsten Weiterarbeit \n\nam eingeschlagenen Weg und Konsolidierung; keine Anpassung der Kommissionsent-\n\nschädigung. \n\n5.2 Detaillierte Prüfung von Aufgaben und Kompetenzen – Variante 2 \n\nDie vorgeschlagene Prüfung von Aufgaben und Kompetenzen müsste im Hinblick auf \n\nweitere Optimierungen erfolgen. Bereits erarbeitete Vorgehensweisen und Lösungen wä-\n\nren zumindest teilweise obsolet. Die (nochmalige) Beschäftigung mit den eigenen Struk-\n\nturen würde bei allen Beteiligten knappe Ressourcen sowie Energie binden und Zeit in \n\nAnspruch nehmen. Der Stadtrat sieht es als unumgänglich, dass für eine fundierte Vor-\n\nbereitung des Geschäfts Kosten von vermutlich rund Fr. 30'000.-- bis Fr. 50'000.-- für ei-\n\nne externe Unterstützung ausgelöst werden. Nachdem eine Prüfung erst gerade in den \n\nJahren 2018/2019 vorgenommen wurde, steht der Stadtrat dieser Variante skeptisch ge-\n\ngenüber. Sollte der Gemeinderat diese Variante dennoch bevorzugen, würde der Stadt-\n\n\n\nSeite 7 von 8 \n\n \n\n \n\nrat auch die Übertragung der Aufgaben der Bildungskommission auf andere, bereits be-\n\nstehende städtische Gremien in die Prüfung einbeziehen. \n\nVariante 2: umfassende Prüfung von Aufgaben und Kompetenzen im Sinne einer Opti-\n\nmierung; ohne Anpassung der Kommissionsentschädigung. \n\n5.3 Vorschlag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat die Variante 1. Die Überweisung des Auftrags \n\nim Sinne von Variante 2 ist aus Sicht des Stadtrates insbesondere deshalb unbegründet, \n\nweil eine entsprechende Überprüfung vor wenigen Jahren stattgefunden hat und die ge-\n\nwonnenen Erkenntnisse erfolgreich umgesetzt werden konnten. Es könnte zudem der \n\nEindruck entstehen, dass sich die städtischen Bildungsgremien mehr mit sich selber als \n\nmit der Bildung der ihnen anvertrauten Kinder beschäftigen. Diesen Eindruck möchte der \n\nStadtrat auf jeden Fall vermeiden.  \n\nBei einer Überweisung im Sinne von Variante 2 würde der Stadtrat gemäss Art. 57 Abs. 1 \n\nbeauftragt, die im Auftrag geforderte Überprüfung vorzunehmen. Wenn diese Arbeiten \n\ndes Stadtrates abgeschlossen sind, würde er dem Gemeinderat im Rahmen einer Bot-\n\nschaft Bericht erstatten und Antrag stellen. Anschliessend würde es dem Gemeinderat \n\nfreistehen, eine Vorberatungskommission einzusetzen und die Anträge des Stadtrates \n\ndetailliert zu beraten. \n\n6. Verzicht der Bildungskommission auf Stellungnahme \n\nDie Bildungskommission hat die Stossrichtung des vorliegenden Berichts an ihrer Sitzung \n\nvom 31. März 2022 zur Kenntnis genommen. Weil der vorliegende Auftrag die Kommis-\n\nsion selbst zum Thema macht, verzichtet sie auf eine Stellungnahme zu Händen des \n\nGemeinderates. \n\n7. Fazit \n\nDie Bildungskommission stand seit ihrer Einsetzung durch den Gemeinderat im Jahre \n\n2017 immer wieder im Fokus der gemeinderätlichen Beratungen; sei es die Diskussionen \n\nüber die Zusammensetzung, die Kommissionsentschädigung oder die Grösse der Kom-\n\nmission. Nichtsdestotrotz wurde in den letzten Jahren konstruktiv an der Zusammenar-\n\nbeit zwischen dem Departementsvorsteher Bildung Gesellschaft Kultur, der Geschäftslei-\n\ntung der Stadtschule und der Bildungskommission gearbeitet. Eine wichtige Grundlage \n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 01_Botschaft Jahresrechnung 2021 der Stadt Chur

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat 145729 / 515.10\n\nJahresrechnung 2021 der Stadt Chur \n\nAntrag \n\n1. Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2021 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2021 mit  \n\neinem Aufwand von  Fr.  274'129'456.13 \n\nund einem Ertrag von  Fr.  297'789'823.37 \n\nsowie einem Gesamtergebnis von  Fr. 23'660'367.24 \n\nwird genehmigt. \n\n3. Die Investitionsrechnung 2021 mit Nettoinvestitionen von Fr. 49'742'350.45 wird genehmigt. \n\n4. Die Nachtragskredite, welche in die Kompetenz Gemeinderat fallen, werden genehmigt.   \n\n\n\nSeite 2 von 33 \n\nZusammenfassung \n\nMit einem Ertragsüberschuss von Fr. 23.7 Mio. (Vorjahr Fr. 13.3 Mio.) weist die Jahresrech-\n\nnung 2021 ein ausgezeichnetes Ergebnis aus, bei einem Aufwand von Fr. 274.1 Mio. und \n\neinem Ertrag von Fr. 297.8 Mio. Die Rechnung 2021 ist somit um Fr. 13.1 Mio. besser als \n\ndas Budget und liegt Fr. 10.4 Mio. über dem Vorjahresergebnis. Einmalige und ausseror-\n\ndentliche Effekte sind in diesem sehr guten Abschluss berücksichtigt. \n\nDie grössten positiven Effekte finden sich bei den Steuererträgen, welche Fr. 21.5 Mio. hö-\n\nher als das Budget ausgefallen sind sowie der erfolgswirksamen Verbuchung des Dotati-\n\nonskapitals der GEVAG, welches um Fr. 6.8 Mio. höher ist als budgetiert. Der erfreulich \n\nhohe Steuerertrag ist neben der soliden Entwicklung auch auf einen einmaligen Effekt zu-\n\nrückzuführen. Die Umwandlung der GEVAG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt hat der \n\nStadt einen erfolgswirksamen Ertrag von Fr. 14.8 Mio. zugeführt. Zudem haben unter ande-\n\nrem tiefere Kosten beim Personalaufwand von Fr. 1.8 Mio., beim Sach- und übrigen Be-\n\ntriebsaufwand von Fr. 3.0 Mio. sowie beim Transferaufwand von Fr. 1.3 Mio. zum positiven \n\nErgebnis beigetragen. Demgegenüber wurden Corona bedingt erneut tiefere Entgelte von \n\nFr. 2.0 Mio. verzeichnet. Weiter wurden zusätzliche und ausserordentliche Abschreibungen \n\nim Umfang von Fr. 15.0 Mio. getätigt. \n\nDie Bruttoinvestitionen betragen Fr. 72.3 Mio. (Fr. 38.1 Mio.), was fast einer Verdoppelung \n\ngegenüber dem Vorjahr gleichkommt und einen Investitionsanteil von 25.2 % bzw. einer \n\nstarken Investitionstätigkeit entspricht. Mit Nettoinvestitionen von Fr. 49.7 Mio. (Fr. 31.8 \n\nMio.) wurde das Budget von Fr. 64.9 Mio. um Fr. 15.1 Mio. bzw. 23 % unterschritten. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad beträgt 81 % (94 %). Somit konnten die Nettoinvestitionen im Be-\n\nrichtsjahr nicht komplett aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden.  \n\nDas Eigenkapital erhöhte sich um Fr. 33.5 Mio. auf Fr. 641.4 Mio. (Fr. 607.9 Mio.), was einer \n\nEigenkapitalquote von 73 % (72 %) entspricht. Das Nettovermögen hat um Fr. 3.9 Mio. auf \n\nFr. 340.9 Mio. (Fr. 344.8 Mio.) abgenommen. Das Pro-Kopf-Nettovermögen beträgt neu \n\nFr. 9'109.-- (Fr. 9'580.--).  \n\nAb Berichtsjahr 2021 ist Haldenstein erstmals in der Rechnung der Stadt Chur integriert.  \n\nDie Stadt hat nach wie vor gesunde Finanzen und kann die anstehenden Investitionen ge-\n\nmäss Mehrjahresplanung der Investitionen für die erste Periode weiterhin gut stemmen. \n\n\n\nSeite 3 von 33 \n\nBericht \n\n1. Überblick\n\nEine Gesamtübersicht der wichtigsten Kennzahlen zeigt folgende Werte:  \n\nRechnung Budget Rechnung\n\nFranken 2021 2021 2020\n\nErfolgsrechnung\n\nAufwand 274'129'456.13 266'969'900 252'910'539.01\n\nErtrag 297'789'823.37 277'510'300 266'172'040.93\n\nGesamtergebnis (Überschuss) 23'660'367.24 10'540'400 13'261'501.92\n\nInvestitionsrechnung\n\nInvestitionsausgaben 72'261'742.38 82'489'000 38'070'708.69\n\nInvestitionseinnahmen 22'519'391.93 17'625'000 6'247'725.21\n\nNettoinvestitionen 49'742'350.45 64'864'000 31'822'983.48\n\nSelbstfinanzierung 40'407'865.06 27'330'900 29'805'389.98\n\nFinanzierung\n\nNettoinvestitionen 49'742'350.45 64'864'000 31'822'983.48\n\nSelbstfinanzierung 40'407'865.06 27'330'900 29'805'389.98\n\nFinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 9'334'485.39 37'533'100 2'017'593.50\n\nSelbstfinanzierungsgrad 81.2% 42.1% 93.7%\n\n\n\nSeite 4 von 33 \n\n2. Finanzpolitische Beurteilung  \n\nAuf der Stufe des betrieblichen Ergebnisses zeigt sich ein Aufwandüberschuss von Fr. 3.8 Mio. \n\nDies ist um Fr. 20.6 Mio. besser als im Budget und um Fr. 9.0 Mio. besser als im Vorjahr.  \n\nDas Ergebnis aus Finanzierung ist mit Fr. 38.4 Mio. sehr hoch. Gegenüber Budget bedeutet dies \n\neine Ergebnisverbesserung von Fr. 12.9 Mio. und gegenüber Vorjahr von Fr. 13.5 Mio. Diese \n\nVerbesserung resultiert aufgrund der Kontierungsanpassung für die Verbuchung bzw. Aufwertung \n\ndes Dotationskapitals im Zusammenhang mit der GEVAG.  \n\nDaraus resultiert ein positives operatives Ergebnis von Fr. 34.6 Mio., was um Fr. 33.5 Mio. über \n\nBudget und Fr. 22.6 Mio. über Vorjahr liegt.  \n\nDas ausserordentliche Ergebnis (2. Stufe) verzeichnet einen Aufwandüberschuss von Fr. 10.9 \n\nMio. Diese Position beinhaltet zusätzliche Abschreibungen von Fr. 12.0 Mio., welche im Budget \n\nnicht enthalten sind. Durch die Kontierungsverschiebung des GEVAG Dotationskapitals steht dem \n\nBudget von Fr. 8.0 Mio. keine Buchung gegenüber.\n\nResultierend aus der ersten und zweiten Stufe weist das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\n(Stufe 3) einen Ertragsüberschuss von Fr. 23.7 Mio. aus. Das Ergebnis fällt gegenüber Budget um \n\nFr. 13.1 Mio. höher aus und gegenüber Vorjahr um Fr. 10.4 Mio.  \n\nNach Kontogruppen gegliedert setzt sich die Abweichung der Rechnung gegenüber dem Budget \n\nwie nachfolgend erörtert zusammen. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re 21/Bu 21 2020\n\nBetrieblicher Aufwand 260'150 264'656 -4'506 250'786\n\nBetrieblicher Ertrag -256'365 -240'289 -16'075 -237'992\n\nErgebnis aus betrieblicher \n\nTätigkeit 3'786 24'366 -20'581 12'794\n\nErgebnis aus Finanzierung -38'387 -25'482 -12'905 -24'844\n\nOperatives Ergebnis (1. Stufe) -34'601 -1'115 -33'486 -12'050\n\nAusserordentliches Ergebnis \n\n(2. Stufe) 10'941 -9'425 20'366 -1'211\n\nGesamtergebnis Erfolgs-\n\nrechnung (3. Stufe) -23'660 -10'540 -13'120 -13'262\n\n\n\nSeite 5 von 33 \n\n3. Erfolgsrechnung\n\n3.1 Positionen im Aufwand \n\nDer Aufwand übersteigt das Budget mit rund Fr. 7.2 Mio. Darin sind aber Fr. 15.0 Mio. ausseror-\n\ndentliche und zusätzliche Abschreibungen enthalten. Ohne diese zusätzliche Belastung wäre der \n\nAufwand um Fr. 7.8 Mio. tiefer als im Budget ausgefallen. Die grösste Position macht der Perso-\n\nnalaufwand mit rund 42 % aus. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nPersonalaufwand 115'888 117'709 -1'821 113'479\n\nSach- + übriger Betriebsaufwand 43'367 46'386 -3'019 42'461\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 18'977 16'677 2'300 15'013\n\nFinanzaufwand 1'839 2'314 -475 1'984\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen 1'059 540 519 2'276\n\nTransferaufwand 53'676 54'970 -1'294 50'698\n\nAusserordentlicher Aufwand 12'140 0 12'140 141\n\nInterne Verrechnungen 27'184 28'373 -1'190 26'859\n\nAufwand 274'129 266'970 7'160 252'911\n\n\n\nSeite 6 von 33 \n\n3.1.1 Personalaufwand  \n\nDie Aufwendungen für das Personal liegen Fr. 1.8 Mio. unter dem Budget und Fr. 2.4 Mio. über \n\ndem Vorjahr. Die Budgetunterschreitung setzt sich hauptsächlich wie folgt zusammen: \n\n Departement FWS: Fr.  -0.9 Mio.  (Informatik Fr. -0.3 Mio., Stadtpolizei Fr. -0.2 Mio., \n\nSportanlagen Fr. -0.2 Mio., Übrige Fr. -0.2 Mio.) \n\n Departement BGK:  Fr.  -1.3 Mio.  (Stadtschule Fr. -0.9 Mio., GBC Fr. -0.3 Mio.,  \n\nÜbrige Fr. -0.1 Mio.) \n\n Departement BPU:  Fr.  -1.2 Mio.  (Grün und Werkbetrieb Fr. -0.7 Mio., Hochbau-\n\ndienste Fr. -0.3 Mio., Tiefbaudienste Fr. -0.2 Mio.) \n\n Pauschal: Fr.  +1.5 Mio.  Budgetkorrektur über alle Dienststellen, jedoch alle \n\nim Departement FWS budgetiert. \n\nIm Berichtsjahr wurde keine Lohnteuerung ausgeglichen. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nBehörden und Kommissionen 934 984 -50 954\n\nLöhne Verwaltungs-/Betriebspersonal 47'268 48'175 -908 46'660\n\nLöhne der Lehrkräfte 47'690 48'146 -456 46'636\n\nZulagen 529 561 -32 579\n\nArbeitgeberbeiträge 17'756 18'113 -357 17'604\n\nArbeitgeberleistungen 151 151 0 80\n\nÜbriger Personalaufwand 1'561 1'578 -18 965\n\nPersonalaufwand 115'888 117'709 -1'821 113'479\n\n\n\nSeite 7 von 33 \n\nPersonalaufwand nach Departementen und Bildung \n\nDer Bildungsbereich (Stadtschulen mit 39.5 % und Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) mit \n\n17.0 %) beanspruchte mit 56.5 % den grössten Anteil am Personalaufwand. Die Löhne der GBC \n\nwerden zum grössten Teil durch den Kanton finanziert. \n\nDep FWS\n24.7%\n\nDep BGK ohne \nBildung\n\n4.2%\n\nStadtschule\n39.5%\n\nGBC\n17.0%\n\nDep BPU\n13.4%\n\nBehörden\n1.2%\n\n\n\nSeite 8 von 33 \n\n3.1.2 Sach- und übriger Betriebsaufwand  \n\nGegenüber dem Budget verringerte sich der Aufwand um Fr. 3.0 Mio. Gegenüber dem Vorjahr ist \n\nder Aufwand um Fr. 0.9 Mio. höher. Die wesentlichen Budgetunterschreitungen sind: \n\n Stadtrat: Fr.  -0.5 Mio.  weniger Erlasse \n\n Informatik: Fr.  -0.8 Mio.  weniger Anschaffungen/Reparatur Hardware sowie \n\nweniger Anschaffungen Software/Lizenzen \n\n Sportanlagen: Fr.  -0.6 Mio.  weniger Unterhalt, Energie und Verbrauchsmaterial \n\n Immobilien: Fr.  -0.3 Mio.  davon weniger baulicher Unterhalt Fr. -0.5 Mio. \n\n Finanzen und Steuern: Fr.  -0.3 Mio.  tiefere Kommissionen/Gebühren, Versicherungs-\n\nprämien, weniger Versicherungsfälle und Debitoren-\n\nverluste \n\n GBC: Fr.  -0.3 Mio.  weniger Dienstleistungen Dritter und Übriges \n\n Werkbetrieb: Fr.  +0.2 Mio.  höhere Kosten Winterdienst von Fr. 1.0 Mio., ande-\n\nrerseits tiefere Kosten wie Entsorgungsgebühren \n\nGEVAG, Anschaffungen, Unterhalt und Übriges \n\n Übrige: Fr.  -0.4 Mio.  \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nMaterial- + Warenaufwand 4'653 4'931 -278 4'663\n\nNicht aktivierbare Anlagen/Anschaffungen 3'132 3'990 -858 4'273\n\nVer- und Entsorgung Liegenschaften VV 4'542 4'548 -7 4'295\n\nDienstleistungen und Honorare 12'030 12'810 -780 11'116\n\nBaulicher und betrieblicher Unterhalt 9'751 9'588 163 8'502\n\nUnterhalt Mobilien + immat. Anlagen 3'444 3'585 -141 3'442\n\nMieten, Pachten, Benützungsgeb., Leasing 2'925 2'980 -55 2'920\n\nSpesenentschädigungen 810 1'171 -361 745\n\nWertberichtigungen auf Forderungen 418 500 -82 387\n\nVerschiedener Betriebsaufwand 1'663 2'283 -620 2'118\n\nSach- + übriger Betriebsaufwand 43'367 46'386 -3'019 42'461\n\n\n\nSeite 9 von 33 \n\n3.1.3 Abschreibungen Verwaltungsvermögen   \n\nDie Abschreibungen fallen um Fr. 2.3 Mio. höher aus als budgetiert. Über alle Dienststellen sind \n\ntiefere Abschreibungen von Fr. 0.7 Mio. infolge tieferer Investitionstätigkeit angefallen. Jedoch \n\nwurden ausserordentliche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 3.0 Mio. bei den Finanzen und \n\nSteuern verbucht. Diese ausserordentlichen Abschreibungen betreffen Wertberichtigungen für \n\nAnlagen, die bereits wieder ersetzt wurden oder keine Nachhaltigkeit, bzw. eher Unterhaltscha-\n\nrakter aufweisen. \n\n3.1.4 Finanzaufwand \n\nDer Finanzaufwand hat gegenüber dem Budget um Fr. 0.5 Mio. abgenommen und ist gegenüber \n\ndem Vorjahr um Fr. 0.1 Mio. tiefer ausgefallen. In dieser Position sind Zinsaufwand (Fr. -0.3 Mio.) \n\nbei den Finanzen und Steuern sowie Aufwand der Liegenschaften im Finanzvermögen (Fr. -0.2 \n\nMio.) bei den Immobilien und Bewirtschaftung enthalten. \n\nIm Zinsbereich werden nach dem Prinzip der Fristenkongruenz langfristige Schulden durch lang-\n\nfristiges Kapital finanziert. Die Stadt finanziert sich vorwiegend mit langfristigen Schuldscheindar-\n\nlehen und kurzfristig mittels fester Vorschüsse. Gegenüber dem Vorjahr ist der Zinsaufwand um \n\nFr. 0.3 Mio. gesunken.  \n\nDie Schuldscheindarlehen betrugen per 31. Dezember 2021 Fr. 178.9 Mio. Der durchschnittliche \n\nZinssatz liegt unter 1 %.  \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 18'977 16'677 2'300 15'013\n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nZinsaufwand 1'278 1'589 -311 1'591\n\nLiegenschaftenaufwand Finanzvermögen 512 725 -214 393\n\nWertberichtigung Anlagen FV 34 0 34 0\n\nVerschiedener Finanzaufwand 16 0 16 0\n\nFinanzaufwand 1'839 2'314 -475 1'984\n\n\n\nSeite 10 von 33 \n\nDer Zinsaufwand hat sich in der Vergangenheit wie folgt entwickelt:  \n\nDer Zinssatz hat sich in den vergangenen Jahren stetig nach unten bewegt. Die Talsohle scheint \n\nerreicht zu sein.  \n\n3.1.5 Einlagen in Spezialfinanzierungen \n\nDie Einlagen in Spezialfinanzierungen haben um Fr. 0.5 Mio. zugenommen gegenüber dem \n\nBudget, beim Abfall Fr. 0.4 Mio. (höhere Einnahmen aus Entsorgung Spezialabfälle und tiefere \n\nEntsorgungsgebühren) sowie bei ARA und Abwasser um Fr. 0.1 Mio. (höhere Betriebsbeiträge \n\nder Gemeinden). \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen 1'059 540 519 2'276\n\n\n\nSeite 11 von 33 \n\n3.1.6 Transferaufwand \n\nDer Transferaufwand unterschreitet das Budget um Fr. 1.3 Mio. und hat gegenüber dem Vorjahr \n\num Fr. 3.0 Mio. zugenommen. Die Hauptabweichungen sind die tiefere ambulante und stationäre \n\nSozialhilfe sowie Sozialberatung in der Dienststelle Gesellschaft, welche mit Fr. 3.0 Mio. tiefer \n\nausgefallen sind. Die ambulante und stationäre Sozialhilfe werden mehrheitlich über den Lasten-\n\nausgleich (SLA) vergütet. Demgegenüber sind Mehrausgaben bei der Kontaktstelle Wirtschaft für \n\nden Beitrag am Big Air von Fr. 0.6 Mio., den Tiefbaudiensten für den Defizitausgleich bei der Bus \n\nund Service AG von Fr. 0.5 Mio. sowie der höheren Spitalfinanzierung bei Gesundheit und Alter \n\nvon Fr. 0.5 Mio. ausgewiesen. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nErtragsanteile an Dritte 62 35 27 81\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen 18'171 17'669 502 16'267\n\nFinanz- und Lastenausgleich 1 5 -4 6\n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte 35'301 37'220 -1'919 34'276\n\nPlanmässige Abschreib. Investitionsbeiträge 141 41 100 68\n\nTransferaufwand 53'676 54'970 -1'294 50'698\n\n\n\nSeite 12 von 33 \n\nDie einzelnen Positionen sehen wie folgt aus:  \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nAmbulante Sozialhilfe 16'606 19'000 -2'394 16'349\n\nStationäre Pflegefinanzierung 6'356 6'300 56 5'763\n\nSpitalfinanzierung 4'846 4'343 503 3'754\n\nBetriebsbeitrag an Bus und Service AG 3'329 2'809 520 2'624\n\nBeitrag an Region Plessur 2'843 2'918 -75 2'523\n\nStationäre Sozialhilfe 2'627 2'800 -173 2'443\n\nAmbulante Pflegefinanzierung 1'737 1'832 -96 1'812\n\nGemeindebeitrag Sozialberatung 1'698 1'930 -232 2'067\n\nBeitrag an Kanton für Untergymnasium 1'612 1'300 312 1'342\n\nAlimentenbevorschussung 1'269 1'250 19 1'146\n\nSoziale Institutionen 1'146 1'200 -54 1'248\n\nAnbieter familienerg. Kinderbetreuung 1'090 1'250 -160 1'193\n\nBibliotheken 1'089 1'089 0 1'089\n\nAusserschulische Musikerziehung 904 905 -1 930\n\nBetriebsbeitrag Theater Chur 860 860 0 860\n\nStädtische Zusatzleistungen EL-Bezüger 660 650 10 946\n\nBeitrag Big Air Festival Chur 600 0 600 0\n\nÜbrige 4'403 4'534 -131 4'609\n\nTransferaufwand 53'676 54'970 -1'294 50'698\n\n\n\nSeite 13 von 33 \n\n3.1.7 Ausserordentlicher Aufwand \n\nDer a.o. Aufwand fällt um Fr. 12.1 Mio. höher aus als budgetiert, auch im Vergleich zum Vorjahr \n\nist dieser um Fr. 12.0 Mio. höher. Der höhere a.o. Aufwand resultiert aufgrund folgender Positio-\n\nnen: \n\n Gemeinde: Fr.  +0.1 Mio.  Beiträge aus Fonds Covid-19 \n\n Finanzen und Steuern:  Fr. +12.0 Mio.  Zusätzliche Abschreibungen auf Anlagen im VV \n\n(Anlagen älter Jahr 2011, ohne Spezialfinanzie-\n\nrung). \n\nBemerkung zu den zusätzlichen Abschreibungen: \n\nGemeinden können Ertragsüberschüsse in der ER für zusätzliche Abschreibungen verwenden \n\n(Art. 28 FHG). Die zusätzlichen Abschreibungen werden in den Folgejahren entsprechend der \n\nrestlichen Nutzungsdauer wieder als ausserordentlicher Ertrag zurückgebucht.  \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nZusätzliche Abschreibungen Anlagen 12'050 0 12'050 0\n\nAusserordentlicher Transferaufwand 90 0 90 141\n\nAusserordentlicher Aufwand 12'140 0 12'140 141\n\n\n\nSeite 14 von 33 \n\n3.2 Positionen im Ertrag \n\nDer Ertrag liegt Fr. 20.3 Mio. über dem Budget, dies ist im wesentlichen auf höhere Steuererträge \n\nund dem Finanzertrag aus der Aufwertung des Dotationskapitals GEVAG zurückzuführen. Die \n\ngrösste Ertragsquelle sind die Steuern mit rund 47 % des Gesamtertrags.  \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nFiskalertrag 139'348 117'835 21'513 123'096\n\nRegalien und Konzessionen 5'602 5'570 32 5'334\n\nEntgelte 40'774 42'812 -2'038 39'310\n\nVerschiedene Erträge 475 512 -37 389\n\nFinanzertrag 40'226 27'796 12'430 26'828\n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen 645 468 177 813\n\nTransferertrag 42'338 44'719 -2'381 42'191\n\nAusserordentlicher Ertrag 1'199 9'425 -8'226 1'352\n\nInterne Verrechnungen 27'184 28'373 -1'190 26'859\n\nErtrag 297'790 277'510 20'280 266'172\n\n\n\nSeite 15 von 33 \n\n3.2.1 Fiskalertrag \n\nDie Steuereinnahmen der natürlichen Personen steigen gegenüber dem Budget um Fr. 15.2 Mio., \n\nwobei dies insbesondere durch die Einkommensteuern (Fr. 14.1 Mio.) begünstigt wurden. Dane-\n\nben ist auch eine Zunahme bei der Vermögens- sowie Quellensteuer natürliche Personen (Fr. 1.3 \n\nMio.) gegenüber dem Budget zu verzeichnen.  \n\nAuf der einen Seite ist der Einfluss Corona nicht wie erwartet eingetreten und auf der anderen \n\nSeite zeigt sich ein einmaliger positiver Effekt aus den Vorjahren sowie eine weiterhin solide Ent-\n\nwicklung für das Steuerjahr 2021. \n\nDie Auswirkungen STAF sind bei den Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen nicht wie \n\nangenommen eingetroffen.  \n\nAuch die juristischen Personen (Fr. 2.6 Mio.) sowie Spezialsteuern, insbesondere Grundstückge-\n\nwinnsteuern (Fr. 1.8 Mio.) und Handänderungssteuern (Fr. 1.2 Mio.), zeigen eine Verbesserung \n\ngegenüber dem Budget 2021. Der rege Immobilienhandel trug zu dieser positiven Performance \n\nbei. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nEinkommenssteuern natürliche Personen 82'852 68'800 14'052 69'893\n\nVermögenssteuern natürliche Personen 13'363 12'900 463 13'707\n\nQuellensteuern natürliche Personen 4'864 4'050 814 4'567\n\nÜbrige direkte Steuern natürlicher Personen 2'059 2'150 -91 2'115\n\nTotal Natürliche Personen 103'138 87'900 15'238 90'282\n\nJuristische Personen 17'568 15'000 2'568 18'248\n\nLiegenschaftensteuern 5'219 5'000 219 4'974\n\nGrundstückgewinnsteuern 5'341 3'500 1'841 2'530\n\nHandänderungssteuern 5'523 4'300 1'223 6'095\n\nErbschaftssteuern 2'004 1'800 204 651\n\nSchenkungssteuern 323 120 203 93\n\nBesitz- und Aufwandsteuern 232 215 17 222\n\nTotal Spezialsteuern 18'642 14'935 3'707 14'565\n\nFiskalertrag 139'348 117'835 21'513 123'096\n\n\n\nSeite 16 von 33 \n\nDie anteilsmässige Verteilung der Steuererträge auf die Hauptsteuerarten sieht wie folgt aus:  \n\n3.2.2 Regalien und Konzessionen \n\nDie meisten Konzessionserträge liefert die IBC für Strom, Erdgas und Grundwasser ab. Die übri-\n\ngen sind viele kleinere Konzessionen, wobei die grösste davon den Plakatanschlag mit Fr. 0.4 \n\nMio. betrifft. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nKonzessionen IBC 4'714 4'620 94 4'525\n\nKonzessionen Übrige 887 950 -62 809\n\nRegalien und Konzessionen 5'602 5'570 32 5'334\n\n\n\nSeite 17 von 33 \n\n3.2.3 Entgelte \n\nUnter diese Position fallen die Einnahmen der Stadt aus Gebühren, Verkäufen, Dienstleistungen, \n\nBussen usw. an. Die Entgelte sind gegenüber dem Budget um Fr. 2.0 Mio. tiefer ausgefallen. Es \n\nhandelt sich weitgehend um Corona bedingte Ertragsausfälle.  \n\nDie Entgelte setzen sich wie folgt zusammen: \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nErsatzabgaben 1'202 1'160 42 1'175\n\nGebühren für Amtshandlungen 3'890 3'575 315 3'322\n\nSchul- und Kursgelder 477 1'079 -602 1'604\n\nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 22'302 24'169 -1'866 21'881\n\nErlös aus Verkäufen 1'375 851 524 973\n\nRückerstattungen 10'521 10'759 -238 9'149\n\nBussen 745 918 -173 803\n\nÜbrige Entgelte 261 301 -40 403\n\nEntgelte 40'774 42'812 -2'038 39'310\n\nRechnung Anteil\n\nTausend Franken 2021\n\nGrün und Werkbetrieb 8'690 21.3%\n\nGesellschaft 7'668 18.8%\n\nTiefbaudienste 7'638 18.7%\n\nInformatik 3'446 8.5%\n\nStadtpolizei 3'010 7.4%\n\nSportanlagen 1'862 4.6%\n\nStadtschule 1'545 3.8%\n\nGrundbuchamt 1'526 3.7%\n\nFinanzen Steuern Einwohnerdienste 1'464 3.6%\n\nFeuerwehr 1'310 3.2%\n\nHochbaudienste 911 2.2%\n\nImmobilien und Bewirtschaftung 736 1.8%\n\nGewerbliche Berufsschule 711 1.7%\n\nÜbrige Positionen 256 0.6%\n\nEntgelte 40'774 100%\n\nRückerstattungen, Einnahmen EWD\n\nPflichtersatz\n\nGrundbuchgebühren\n\nKehrichtgebühren, Holzverkauf, Gebühren \n\nStadtgärtnerei und Friedhöfe\n\nHauptpositionen\n\nDiverses\n\nRückerstattungen und Verwaltungserträge\n\nGebühren Baubewilligungen\n\nParkuhren, Bussen, Dienstleistungen\n\nInformatik-Dienstleistungen für Dritte\n\nBeiträge Sozialhilfe, Eingänge Sozialvers., \n\nZahnärztl. Behandlung, Kieferorthopädie\n\nGebühren ARA/Abwasser und Vermessung\n\nEinnahmen Sportanlagen\n\nSchulgelder, Elternbeiträge KITA's\n\nRückerstattungen und Schulgelder\n\n\n\nSeite 18 von 33 \n\n3.2.4 Finanzertrag \n\nDer Finanzertrag liegt um Fr. 12.4 Mio. höher als budgetiert und auch gegenüber dem Vorjahr ist \n\neine Steigerung von Fr. 13.4 Mio. zu verzeichnen. Dies resultiert aufgrund folgender Positionen: \n\n Finanzen und Steuern: Fr.  +14.8 Mio.  Aufwertung Dotationskapital GEVAG, im Budget \n\nbeim ausserordentlichen Ertrag (Fr. 8.0 Mio.)  \n\nFr.  -2.2 Mio.  Marktwertanpassung übrige Sachanlagen \n\n Immobilien und Bew.: Fr.  -0.3 Mio.  Liegenschaftserträge und Baurechtszinsen \n\n Übrige: Fr.  +0.1 Mio. \n\n3.2.5 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen \n\nDie Entnahmen aus Spezialfinanzierungen EK beinhalten im Wesentlichen das Bodenerlöskonto \n\nWald und Alpen Fr. 0.2 Mio., die Spezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 0.2 Mio. und die Gräberfonds \n\nStadtgärtnerei Fr. 0.1 Mio. Daneben ist noch der COVID Fond mit Fr. 0.1 Mio. enthalten, der nicht \n\nbudgetiert wird. Die Entnahmen Spezialfinanzierung FK waren hauptsächlich für Wald und Alpen. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nZinsertrag FV 463 463 0 414\n\nBeteiligungsertrag FV 741 811 -70 807\n\nLiegenschaftsertrag FV 8'352 8'552 -199 7'962\n\nWertberichtigungen Anlagen FV 4'483 6'700 -2'217 6'065\n\nFinanzertrag aus Darlehen/Beteiligungen VV 253 183 70 84\n\nFinanzertrag von öffentl.Unternehmungen VV 6'531 6'581 -50 7'295\n\nLiegenschaftenertrag VV 4'569 4'506 62 4'201\n\nÜbriger Finanzertrag 14'834 0 14'834 0\n\nFinanzertrag 40'226 27'796 12'430 26'828\n\n\n\nSeite 19 von 33 \n\n3.2.6 Transferertrag \n\nDer Transferertrag beinhaltet vor allem Kantons- und Gemeindebeiträge zu Gunsten der Stadt im \n\nBereich der Schulen und der Dienststelle Gesellschaft. \n\nDie grössten Positionen im Transferertrag sind die Beiträge an die Gewerbliche Berufsschule \n\nChur mit Fr. 22.9 Mio., an die Dienststelle Gesellschaft (Sozialleistungen) mit Fr. 6.9 Mio., an die \n\nStadtschule mit Fr. 6.5 Mio. und Fr. 2.7 Mio. an die Finanzen und Steuern für Veranlagungs- und \n\nEinzugsprovisionen sowie für den Ressourcenausgleich. \n\n Gesellschaft: Fr.  -1.8 Mio.  tieferer Lastenausgleich (SLA) \n\n GBC: Fr.  -1.2 Mio.  tiefere Beiträge infolge tieferem Aufwand \n\n ARA und Abwasser: Fr.  +0.2 Mio.  höherer Betriebsbeitrag Gemeinden \n\n Stadtschule: Fr.  +0.2 Mio.  höhere Kantonsbeiträge  \n\n Übrige: Fr.  +0.2 Mio. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nEntnahme Spezialfinanzierungen FK 42 0 42 0\n\nEntnahme Spezialfinanzierungen EK 603 468 135 813\n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen 645 468 177 813\n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nEntschädigungen von Gemeinwesen 7'034 6'942 92 7'705\n\nFinanz- und Lastenausgleich 2'966 4'724 -1'757 2'688\n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten 32'338 33'054 -716 31'798\n\nTransferertrag 42'338 44'719 -2'381 42'191\n\n\n\nSeite 20 von 33 \n\n3.2.7 Ausserordentlicher Ertrag \n\nBei dieser Position wurde im Budget das Dotationskapital GEVAG mit Fr. 8.0 Mio. vorgesehen, \n\nwelche aufgrund einer Kontierungsanpassung in der Jahresrechnung beim Finanzertrag ausge-\n\nwiesen wird. Dies führt insbesondere dazu, dass der a.o. Ertrag um Fr. 8.2 Mio. unter dem Budget \n\nzu liegen kommt. Weiter sind bei den a.o. Transfererträgen um Fr. 0.2 Mio. tiefere Entnahmen der \n\nkantonalen Förderbeiträge der Fusionen angefallen. \n\n4. Mittelablieferung IBC \n\nDie Mittelablieferung der IBC besteht aus Konzessionsgebühren, aus Zinsen auf dem Dotations-\n\nkapital und aus einer Dividende vom Bilanzgewinn. Gemäss Eigentümerstrategie der Stadt wird \n\nals finanzielles Ziel eine Ablieferung von jährlich Fr. 10 Mio. angestrebt.  \n\nDer Mittelzufluss an die Stadt erfolgt über die Konten Regalien und Konzessionen sowie Finanz-\n\nertrag. \n\nDie Mittelablieferung der IBC ist im Berichtsjahr leicht höher als budgetiert und Fr. 0.6 Mio. tiefer \n\nals im Vorjahr ausgefallen.  \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re21/Bu21 2020\n\nAusserordentliche Finanzerträge 0 8'000 -8'000 0\n\nAusserordentliche Transfererträge 1'199 1'425 -226 1'352\n\nAusserordentlicher Ertrag 1'199 9'425 -8'226 1'352\n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re 21/Bu 21 2020\n\nKonzessionsgebühr Strom IBC 4'172 4'140 32 4'051\n\nKonzessionsgebühr Erdgas IBC 478 430 48 433\n\nGrundwasserkonzessionen 61 50 11 41\n\nKonzessionen IBC Diverse 2 0 2 0\n\nZinsen auf Dotationskapital IBC 2'336 2'336 0 2'336\n\nDividende vom Bilanzgewinn IBC 4'100 4'100 0 4'900\n\nMittelzufluss an die Stadt Chur 11'150 11'056 94 11'761\n\n\n\nSeite 21 von 33 \n\n5. Departemente \n\nÜber alle Departemente gesehen, wurde besser abgeschlossen, als budgetiert.  \n\nBei den Behörden haben tiefere Erlasse zu einem um Fr. 0.5 Mio. besseren Ergebnis geführt.  \n\nDas Departement FWS weist zum Budget einen höheren Gewinn um Fr. 9.5 Mio. aus. Da im \n\nBudget die pauschale ergebnisverbessernde Budgetkorrektur im Personalaufwand in der Höhe \n\nvon Fr. 1.5 Mio. enthalten ist, würde der um diese Korrektur bereinigte Gewinn Fr. 11.0 Mio. be-\n\ntragen.   \n\nDie folgenden Spezialeinflüsse sind hier berücksichtigt: \n\n Dotationskapital GEVAG  + Fr.   6.8 Mio. \n\n Zusätzl. + ausserord. Abschreibungen - Fr.  15.0 Mio. \n\n Pauschale Korrektur Personalaufwand - Fr.    1.5 Mio. \n\nAusserdem konnten höhere Steuereinnahmen in der Höhe von Fr. 21.5 Mio. verzeichnet werden, \n\nallerdings ist hier ein einmaliger Effekt aus früheren Jahren enthalten. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re 21/Bu 21 2020\n\nStadt Chur -23'660 -10'540 -13'120 -13'262\n\nAufwand 274'129 266'970 7'160 252'911\n\nErtrag -297'790 -277'510 -20'280 -266'172\n\nBehörden 1'970 2'502 -532 2'978\n\nAufwand 2'163 2'580 -418 3'198\n\nErtrag -193 -78 -114 -220\n\nDep. FWS -136'746 -127'202 -9'544 -121'310\n\nAufwand 87'006 74'400 12'606 72'385\n\nErtrag -223'752 -201'602 -22'150 -193'695\n\nDep. BGK 88'741 89'612 -871 84'634\n\nAufwand 136'469 141'060 -4'591 131'636\n\nErtrag -47'728 -51'448 3'720 -47'002\n\nDep. BPU 22'375 24'547 -2'173 20'436\n\nAufwand 48'492 48'930 -437 45'691\n\nErtrag -26'117 -24'382 -1'735 -25'254\n\n\n\nSeite 22 von 33 \n\nDas Departement BGK weist zum Budget ein tieferes Defizit um Fr. 0.9 Mio. aus. Die grössten \n\nAbweichungen finden sich im tieferen Personalaufwand mit Fr. 1.3 Mio. (hauptsächlich Stadtschu-\n\nle), im tieferen Sach- und übrigen Betriebsaufwand von Fr. 0.4 Mio. (hauptsächlich GBC) und in \n\ntieferen Entgelten von Fr. 1.1 Mio. (Rückerstattung Schulgelder VJ, tiefere Schulgelder). Der \n\nTransferaufwand ist um Fr. 2.4 Mio. (tiefere Ambulante u. stat. Sozialhilfe, Sozialberatung und \n\nhöhere Spitalfinanzierung) tiefer als budgetiert. Demgegenüber steht ein tieferer Transferertrag \n\nvon Fr. 2.7 Mio. (tiefere Lastenausgleich Gesellschaft Fr. 1.8 Mio. und tiefere Kantonsbeiträge \n\nGBC Fr. 1.2 Mio.).  \n\nDas Departement BPU weist zum Budget ein tieferes Defizit um Fr. 2.2 Mio. aus, welches durch \n\neinen tieferen Aufwand von Fr. 0.4 Mio. sowie einem höheren Ertrag von Fr. 1.7 Mio. erzielt wird. \n\nGegenüber dem Budget sind tiefere Personalkosten von Fr. 1.2 Mio., tiefere Abschreibungen von \n\nFr. 0.3 Mio., höherer Finanzertrag von Fr. 0.3 Mio. (Nachverrechnung Miete öffentlicher Grund \n\nBahnhof und Restmiete Carmennahütte 2020) und höhere Entgelte von Fr. 1.2 Mio. (Holzverkauf \n\nFr. 0.6 Mio.) ausschlaggebend. Demgegenüber ist ein höherer Aufwand beim Sach- und übrigen \n\nBetriebsaufwand von Fr. 0.2 Mio., höheren Einlagen in die Spezialfinanzierung von Fr. 0.5 Mio. \n\n(Abfall und Abwasser) sowie höherem Transferaufwand von Fr. 0.5 Mio. (Defizitausgleich 2021 \n\nBus und Service AG) zu verzeichnen. \n\n\n\nSeite 23 von 33 \n\n6. Entwicklung der Kontogruppen \n\nDie wichtigsten Sachgruppen haben sich in den letzten sieben Jahren wie folgt entwickelt: \n\nDer Fiskalertrag weist seit 2015 einen kontinuierlichen Trend nach oben aus, wobei im 2021 ein \n\neinmaliger Anstieg zu verzeichnen ist. Die Personalkosten steigen weiterhin kontinuierlich an, \n\nrund Fr. 1.0 Mio. jährlich infolge Lohnstufenanstieg. Weiter sind die wachsenden Aufgaben insbe-\n\nsondere bei der Schule, der Polizei, der Informatik und der Sportanlagen ausschlaggebend. Die \n\nFusionen mit Haldenstein und Maladers haben auch zu Personalkostenerhöhungen geführt. Seit \n\n2015 sind die Personalkosten um rund Fr. 13.3 Mio. gestiegen.  \n\nDer Sachaufwand sowie die Entgelte sind gegenüber 2019 zurückgegangen. Diese Rückgänge \n\nsind sowohl beim Sachaufwand wie auch bei den Entgelten auf Corona bedingte Einflüsse zu-\n\nrückzuführen. \n\n\n\nSeite 24 von 33 \n\n7. Mittelverwendung  \n\nDie Erfolgsrechnung kann auf zwei verschiedene Arten gegliedert werden, einerseits nach Institu-\n\ntionen bzw. Zuständigkeiten und andererseits nach Funktionen bzw. Aufgabengebieten. \n\nNachfolgend werden die Werte nach Funktionen bzw. Aufgabengebieten dargestellt.   \n\nDie einzige Funktion mit Ertragsüberschuss sind die Finanzen und Steuern mit Fr. 161.2 Mio. \n\nSpeziell zu erwähnen ist, dass die Effekte der ausserordentlichen Vorkommnisse auch hier ver-\n\nbucht sind. Die Aufwände sind mit rund einem Drittel von der Bildung geprägt. \n\nAufwand Ertrag Ergebnis Ergebnis\n\nTausend Franken 2021 2021 2021 2020\n\nAllgemeine Verwaltung 49'651 37'905 11'746 10'790\n\nÖffentliche Sicherheit 21'881 11'227 10'654 11'093\n\nBildung 93'111 39'610 53'501 50'668\n\nKultur 4'568 320 4'248 3'975\n\nFreizeit und Sport 16'617 3'920 12'697 11'741\n\nGesundheit 14'411 1'258 13'153 11'840\n\nSoziale Sicherheit 32'250 15'264 16'985 17'604\n\nVerkehr 15'063 2'284 12'779 11'392\n\nUmwelt und Raumordnung 15'219 13'875 1'344 1'534\n\nVolkswirtschaft 4'503 4'091 412 -228\n\nFinanzen und Steuern 6'857 168'037 -161'180 -143'671\n\nTotal 274'129 297'790 -23'660 -13'262\n\n\n\nSeite 25 von 33 \n\n8. Investitionen\n\nEs wurden Nettoinvestitionen von Fr. 49.7 Mio. getätigt. Das Investitionsbudget von Fr. 64.9 Mio. \n\nwurde um Fr. 15.1 Mio. bzw. 23 % unterschritten. Es sind Minderausgaben von Fr. 10.2 Mio. und \n\nMehreinnahmen von Fr. 4.9 Mio. angefallen.  \n\nInvestitionen > Fr. 1.0 Mio.  BU 2021 RE 2021 \n\nProjekt Eisball 16.0 Mio. 17.1 Mio. \n\nBaubeitrag Bergbahnen Chur-Dreibündenstein 0.5 Mio. 3.5 Mio. \n\nRathaus, Ausbau Dachgeschoss und Dachsanierung  2.8 Mio.  2.9 Mio. \n\nCarmennahütte Arosa, Sanierung / Erweiterung 2.4 Mio. 2.4 Mio. \n\nSchulhaus Haldenstein 3.0 Mio. 1.5 Mio. \n\nSchul- und Sportanlage Ringstrasse 4.0 Mio. 1.1 Mio. \n\nPer 31. Dezember 2021 waren offene Verpflichtungskredite (beschlossene finanzielle Verpflich-\n\ntungen zu Lasten der Investitionsrechnung der Folgejahre) von Fr. 158.7 Mio. vorhanden. Mit \n\nFr. 84.9 Mio. macht das Projekt Schul- und Sportanlage Ringstrasse den grössten Anteil aus. \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung\n\nTausend Franken 2021 2021 Re 21/Bu 21 2020\n\nSachanlagen VV 52'772 72'134 -19'362 33'875\n\nImmaterielle Anlagen 406 1'105 -699 696\n\nEigene Investitionsbeiträge 4'250 1'250 3'000 3'500\n\nAusserordentliche Investitionen 14'834 8'000 6'834 0\n\nInvestitionsausgaben 72'262 82'489 -10'227 38'071\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung -6'435 -8'375 1'940 -4'998\n\nRückzahlung von Darlehen -1'250 -1'250 0 -1'250\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen -14'834 -8'000 -6'834 0\n\nInvestitionseinnahmen -22'519 -17'625 -4'894 -6'248\n\nNetto Investitionen 49'742 64'864 -15'122 31'823\n\n\n\nSeite 26 von 33 \n\nDie Budgetabweichungen setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:  \n\nNettoinvestitionen 2021 Re Abw.\n\nin Mio. Fr. 2021 zu Bu\n\nBudget 2021 64.9\n\nStadtkanzlei Baubeitrag Bergbahnen Chur-Dreibündenstein 3.5 3.0\n\nFinanzen Amortisation Darlehen GKC -1.3 0.0\n\nImmobilien und Büroraumplanung, Planung, Provisorien und 1. Et. 0.2 -0.8\n\nBewirtschaftung Schiessanlage Rossboden, Umbau/Sanierung für ESF 2026 0.0 -0.6\n\n* "Fahrende", Bereitstellung Ersatzstandort 0.0 -0.5\n\n* Kornplatz 6 / Klostergasse 11, Umbau (Sanierung) 0.0 -0.5\n\n* Haldenstein, Liegenschaften VV 0.0 -0.5\n\nParkhaus Arcas, Instandsetzung 0.0 -0.4\n\nBurgruine Haldenstein (Volksbeschluss Haldenstein) 0.3 0.0\n\nRathaus, Ausb. Dachgeschoss u. Dachsanierung 2.9 0.1\n\nDiverse Projekte 0.2 -0.6\n\nSportanlagen Badi Sand, Erneuerung Badtechnik, Planung 0.0 -0.5\n\nObere Au, Freibad - Ersatz Folie Schwimmerbecken 0.6 -0.5\n\nObere Au, Freibad Garderobe, Fassade 0.1 -0.3\n\n* Obere Au, Zutrittsystem nach neuem Tarifsystem 0.0 -0.3\n\nObere Au, Totalsanierung Hallenbadgebäude, Planung 0.0 -0.3\n\n* Eventplatz, WC-Anlage 0.0 -0.3\n\nLeichtathletik Landquart, Kostenbeteiligung 0.8 0.0\n\nHallenstadion, Umsetzung Risikoanalyse 0.8 0.5\n\nGLW Rasen- und Eissport 17.1 1.1\n\nDiverse Projekte 0.8 -0.9\n\nInformatik Unternehmensnetzwerk, Ersatzinvestitionen 0.1 -0.2\n\n* Ersatzinvestitionen RZ-Plattform 0.0 -0.2\n\nDiverse Projekte 0.3 -0.2\n\nStadtschule Schul- und Sportanlage Ringstrasse 1.1 -2.9\n\nSH Haldenstein (Volksbeschluss Haldenstein) 1.5 -1.5\n\nDiverse Projekte 0.9 -0.5\n\nGBC GBC Gesamtsanierung, Planung 0.0 -0.1\n\nDiverse Projekte 0.0 -0.1\n\nGrün und Werkbetrieb * Scheitenbodenweg 0.0 -0.3\n\nCarmennahütte Arosa, Sanierung Erweiterung 2.4 0.0\n\nErsatz Forstspezialfahrzeug HSM 0.5 0.0\n\nSanierung Werkhof Bettlerküche 0.5 0.2\n\nDiverse Projekte 1.5 -0.4\n\n\n\nSeite 27 von 33 \n\nDie nach Aufgabengebieten (Funktionen) geordnete Investitionsrechnung weist für das Berichts-\n\njahr folgende Umsätze aus:  \n\nNettoinvestitionen 2021 Re Abw.\n\nin Mio. Fr. 2021 zu Bu\n\nTiefbau Klärbeiträge -1.5 -0.8\n\n* Maladers Sax, Sanierung inkl. Stützmauer 0.0 -0.7\n\nPlessur Sanierung Verbauungen 0.3 -0.6\n\nOberalpstrasse, Gürtelstrasse-Badusstrasse 1.3 -0.5\n\n* Rheinstrasse, Pumpschacht 0.0 -0.5\n\n* Sammelkanal Hochwasserentlastung 116 0.0 -0.4\n\nVeloweg Chur - Trimmis 0.1 -0.4\n\nSplügenstrasse, Loestrasse - Masanserstrasse 0.5 -0.4\n\nWaisenhausstr., Neubau Trottoir PP Fürstenwald - Jüstliweg 0.0 -0.3\n\nAnpassungen zu Quartierplänen / Gesamtüberbauungen 0.0 -0.3\n\n* Erikaweg 0.0 -0.3\n\n* Obere Au, Entwässerung 0.0 -0.3\n\nSanierung Nachklärbecken 0.6 -0.3\n\nSegantinistrasse, Rheinstrasse-Untere Plessurstrasse 1.3 -0.2\n\nWiesentalstrasse, Gürtelstrasse - Ringstrasse 1.3 -0.1\n\nGrabenstrasse, Postplatz - Untertor 0.8 0.0\n\nEmserstrasse, Sommerau - Plankis 1.2 0.2\n\nAlte Schanfiggerstrasse 0.5 0.2\n\nBH RhB Chur West Anbind. Bus/Velo/Velostation, Planung 0.5 0.3\n\nSt. Martinsplatz, Erneuerung Abwasserleitungen 0.4 0.3\n\nMasanserstr., Weisstorkelg.-Kr.Masans 3.Et. Bus-/Radspur 0.3 0.4\n\nChur West, Pressvortrieb RhB - Sommeraustr. (Unterführung) 0.7 0.6\n\nObertor, Rad- und Fussgängerbrücke 0.1 0.8\n\nMasanserstr., Gürtelstrasse-Ringstrasse 0.1 1.2\n\nDiverse Projekte 6.8 -3.0\n\nFreiraumplanung Freiraumverbindung Chur West - Altstadt, Planung 0.0 -0.4\n\nAufwertung Plessurraum 0.0 -0.3\n\nGrünzone Titt 0.0 -0.3\n\nSpielplatz Böschengut 0.0 -0.3\n\nDiverse Projekte 0.1 -0.5\n\nNettoinvestitionen Rechnung 2021 49.7 49.7\n\n(*) nicht beschlossen\n\n\n\nSeite 28 von 33 \n\nIn den Jahren 2015 - 2019 konnten die Nettoinvestitionen komplett aus selbst erwirtschafteten \n\nMitteln finanziert werden. Ab dem Jahr 2020 sind die Nettoinvestitionen höher als die Selbstfinan-\n\nzierung, dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen nicht vollständig aus selbsterwirtschafteten \n\nMitteln finanziert werden können. Das Verhältnis zwischen Nettoinvestitionen und Selbstfinanzie-\n\nrung wird mit dem Selbstfinanzierungsgrad ausgedrückt. Übersteigen die Nettoinvestitionen die \n\nSelbstfinanzierung, entsteht ein Selbstfinanzierungsgrad kleiner 100 %. Die hohe Investitionstä-\n\ntigkeit drückt erwartungsgemäss die Selbstfinanzierung. Im Berichtsjahr beträgt der Selbstfinan-\n\nzierungsgrad 81 % und im Fünfjahresdurchschnitt 135 %. \n\nAusgaben Einnahmen Ergebnis Ergebnis\n\nTausend Franken 2021 2021 2021 2020\n\nAllgemeine Verwaltung 18'436 14'872 3'565 2'485\n\nÖffentliche Sicherheit 6 0 6 246\n\nBildung 3'520 43 3'477 5'392\n\nKultur / Freizeit / Sport / Kirche 27'480 2'289 25'191 8'982\n\nVerkehr 10'793 1'145 9'648 9'018\n\nUmwelt und Raumordnung 1 8'479 2'604 5'875 6'828\n\nVolkswirtschaft 2 3'548 1'567 1'981 -1'127\n\nTotal 72'262 22'519 49'742 31'823\n1 Abwasser, Abfallbeseitigung, Friedhöfe\n2 Wald und Alpen, Energie, Tourismus\n\n\n\nSeite 29 von 33 \n\nBeurteilung zur Mehrjahresplanung der Investitionen \n\nFür die kommenden Jahre (1. Periode) sind gemäss Gemeinderatsbeschluss zur "Mehrjahrespla-\n\nnung der Investitionen 2020-2031" ein jährliches Investitionsbudget von bis zu Fr. 60 Mio. vorge-\n\nsehen. Das Investitionsbudget wurde im 2021 um Fr. 15.1 Mio. (23 %) unterschritten. Hierbei \n\nhandelt es sich um Minderausgaben von Fr. 10.2 Mio. und Mehreinnahmen von Fr. 4.9 Mio. Zahl-\n\nreiche Projekte haben Verzögerungen erfahren, wie zum Beispiel die beiden Schulhäuser Ring-\n\nstrasse und Haldenstein, diese machen zusammen Fr. 4.4 Mio. der Unterschreitung aus. Hinge-\n\ngen konnte die Trainingshalle aus dem Projekt Eisball bei den Sportanlagen Obere Au gemäss \n\nPlan feierlich in Betrieb genommen werden.  \n\nDie Realisierungszeiten von Grossprojekten sind stets mit Unsicherheiten behaftet, aufgrund zeit-\n\nlicher Verschiebungen bei der Projektierung, im Genehmigungsverfahren, wegen Einsprachen \n\noder baulichen Verzögerungen. Dies zeigt sich auch für die Mehrjahresplanung der Investitionen. \n\nDie festgelegten Investitionsobergrenzen einzuhalten ist eine Herausforderung, da es immer zu \n\nVerzögerungen kommen kann und somit die Planbarkeit einschränkt. \n\nDie Eigenkapitalquote, welche nicht unter 60 % sinken darf, liegt aktuell bei 73 %. Die Weiterver-\n\nfolgung der geplanten Investitionen, wie in der Mehrjahresplanung vorgesehen ist, kann mit dieser \n\nEigenkapitalquote gesichert werden. \n\nEine Vielzahl an Generationen- und Grossprojekten stehen an und sind anhand der Tragbarkeit \n\nund Notwendigkeit zu priorisieren. Diese Priorisierung befindet sich in Überarbeitung mit der \n\nMehrjahresplanung der Investitionen 2020-2031, Teil II. \n\nDie Investitionsrechnung wurde mit Fr. 10.3 Mio. tiefer als der Mehrjahresplafond von Fr. 60 Mio. \n\nabgeschlossen. Die erste Periode (2020-2023) Mehrjahresplan der Investitionen mit einem Pla-\n\nfond von insgesamt Fr. 240 Mio. wird voraussichtlich um Fr. 0.8 Mio. unterschritten.  \n\nTotal Rechnung Rechnung Budget FP \n\nMillionen Franken 2020 2021 2022 2023\n\nNettoinvestitionen VV 239.2 31.8 49.7 68.0 89.6\n\nPlafonds Mehrjahresplanung VV240.0 60.0 60.0 60.0 60.0\n\nDifferenz -0.8 -28.2 -10.3 8.0 29.6\n\n\n\nSeite 30 von 33 \n\n9. Bilanz \n\nDie Bilanzsumme nahm gegenüber dem Vorjahr um Fr. 30.2 Mio. zu und beträgt per 31. Dezem-\n\nber 2021 neu Fr. 873.7 Mio. In dieser Bilanzsumme sind Fr. 14.8 Mio. aus der Fusion mit der Ge-\n\nmeinde Haldenstein enthalten. \n\nRechnung Rechnung Veränderung\n\nFranken 31.12.2021 31.12.2020 Re 21/Re 20\n\nAKTIVEN 873'704'256 843'496'276 30'207'981\n\nFinanzvermögen 573'170'875 580'390'676 -7'219'801\n\nFlüssige Mittel 24'463'122 44'404'683 -19'941'561\n\nForderungen 28'097'382 25'421'444 2'675'938\n\nKurzfristige Finanzanlagen 177'000 180'000 -3'000\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 15'973'929 16'997'048 -1'023'119\n\nVorräte und angefangene Arbeiten 421'148 399'147 22'001\n\nFinanzanlagen 25'072'068 24'876'273 195'795\n\nSachanlagen FV 478'966'225 468'112'081 10'854'145\n\nVerwaltungsvermögen 300'533'381 263'105'599 37'427'782\n\nSachanlagen Verwaltungsvermögen 187'174'469 155'174'885 31'999'585\n\nImmaterielle Anlagen 773'686 988'789 -215'104\n\nDarlehen 34'000'001 35'250'001 -1'250'000\n\nBeteiligungen 79'706'225 64'872'224 14'834'001\n\nInvestitionsbeiträge 10'928'800 6'819'700 4'109'100\n\nKumulierte zusätzliche Abschreibungen -12'049'800 0 -12'049'800\n\nPASSIVEN 873'704'256 843'496'276 30'207'981\n\nFremdkapital 232'282'531 235'593'049 -3'310'517\n\nLaufende Verbindlichkeiten 30'366'055 28'809'607 1'556'448\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3'757'012 4'038'258 -281'247\n\nKurzfristige Rückstellungen 3'652'727 3'164'062 488'665\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 178'850'000 185'800'000 -6'950'000\n\nLangfristige Rückstellungen 14'878'573 13'083'543 1'795'031\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im FK 778'165 697'579 80'586\n\nEigenkapital 641'421'725 607'903'227 33'518'498\n\nVerpflichtungen Spezialfinanzierungen 25'355'005 24'259'240 1'095'765\n\nFonds 769'448 859'589 -90'141\n\nVorfinanzierungen 3'996'164 1'000'000 2'996'164\n\nÜbriges Eigenkapital 611'301'108 581'784'398 29'516'710\n\nEigenkapitalquote 73% 72%\n\n\n\nSeite 31 von 33 \n\nDas Finanzvermögen beträgt Fr. 573.2 Mio. und nahm per Saldo um Fr. 7.2 Mio. ab. Die Liquidität \n\nwurde weiterhin abgebaut, um Negativzinsen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang konnte \n\nder Aufbau von Fremdkapital vermieden werden.  \n\nDas Verwaltungsvermögen beträgt Fr. 300.5 Mio. und nahm um Fr. 37.4 Mio. zu. Die Zunahme im \n\nVerwaltungsvermögen ist im Wesentlichen auf die Investitionstätigkeit zurückzuführen.  \n\nDas Fremdkapital verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um Fr. 3.3 Mio. auf Fr. 232.3 Mio. Die \n\nlaufenden Verbindlichkeiten haben gegenüber dem Vorjahr um Fr. 1.6 Mio. auf Fr. 30.4 Mio. zu-\n\ngenommen. Das Fremdkapital besteht ausserdem zu 77 % aus festverzinslichen und mit einer \n\nfesten langjährigen Laufzeit ausgestatteten Schuldscheindarlehen. Der Bestand an Schuld-\n\nscheindarlehen hat gegenüber dem Vorjahr um Fr. 7.0 Mio. abgenommen und beträgt nun \n\nFr. 178.9 Mio.    \n\nDas Eigenkapital erhöhte sich per Ende Berichtsjahr um Fr. 33.5 Mio. auf Fr. 641.4 Mio. Das Er-\n\ngebnis von Fr. 23.7 Mio. aus der Erfolgsrechnung und das übernommene Eigenkapital von der \n\nGemeinde Haldenstein von Fr. 9.4 Mio. haben im Wesentlichen dazu beigetragen. Zum Eigenka-\n\npital gehören unter HRM2 auch die Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen. Diese haben sich \n\num Fr. 1.2 Mio. erhöht.  \n\nDas Eigenkapital dient als Reserve für die Deckung allfälliger zukünftiger negativer Ergebnisse \n\nder Erfolgsrechnung. Der sehr hohe Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme ist Ausdruck einer \n\nsehr soliden Finanz- und Vermögenslage der Stadt. Die hohe Eigenkapitalquote dient der zukünf-\n\ntigen Investitionsstrategie, welche in den nächsten Jahren weiterhin jährliche Investitionen "Mehr-\n\njahresplanung der Investitionen 2020-2031" vorgesehen hat. \n\nDie Eigenkapitalquote beträgt 73.4 % (72.1 %).  \n\nIm Rahmen der Mehrjahresplanung der Investitionen wurde eine minimale Eigenkapitalquote von \n\n60 % festgelegt, für das Jahr 2021 beträgt diese 73.4 %. Die Entwicklung der Eigenkapitalquote \n\nseit 2015 ist positiv und hält die Vorgabe ein. \n\n\n\nSeite 32 von 33 \n\nDas Nettovermögen hat im Berichtsjahr um Fr. 3.9 Mio. abgenommen und beträgt neu Fr. 340.9 \n\nMio., was einem Betrag von Fr. 9'108.82 pro Einwohner/in entspricht. Die Nettoschuld pro Ein-\n\nwohner/in wird als Gradmesser für die Verschuldung verwendet und berechnet sich auf dem \n\nFremdkapital abzüglich Finanzvermögen, geteilt durch die Anzahl Einwohner/innen. \n\n\n\n\n