name: 02_Bericht zum Auftrag Carla Maissen und Mitunterzeichnende betreffend Sicherheitskonzept für das Areal in und um den Bahnhof Chur; Bericht, Verabschiedung

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlilil,illili\n\nj'®'Il Stadt Chur\n\nCarla Maissen und Mitunterzeichnende\n\n119067/41100\n\n"Sicherheitskonzept für das Areal in und um den Bahnhof Chur\nzu erstellen"\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Stadtrat soll beauftragt werden, ein Sicherheitskonzept für das Areal in und um den\nBahnhof Chur zu erstellen. Begründet wird dieses Anliegen mit dem beeinträchtigten\nsubjektiven Sicherheitsempfinden insbesondere von Frauen, die sich am Bahnhof Chur\naufhalten.\n\n2. Bahnhof Chur: Zuständigkeiten / Eigentumsverhältnisse / Rechtsgrundla-\ngen\n\n2.1 Zuständigkeiten\n\nDie Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich auf dem Churer Bahnhofareal sind wie folgt\ngeregelt.\n\n\n\nl 1/- ~ l Seite 2 von 7\n\nKantonspolizei:\n\n• kriminalpolizeiliche und präventive Aufgaben\n\n• ausgebildete Polizistinnen und Polizisten meist in zivil, bewaffnet\n• gerichtspolizeiliche Zuständigkeit Fahndung Chur (Kripo Hansahof)\n• gemeinsame Aktionen und Kontrollen mit der Stadtpolizei\n• Präsenzzeit vorwiegend nach Ermittlungsbedarf\n\nStadtpolizei:\n\n• sicherheitspolizeiliche und präventive Aufgaben\n• sogenannter "Erstangriff' in allen polizeilichen Bereichen\n• ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Uniform, Vollausrüstung und bewaffnet,\n\naber auch in zivil unterwegs\n• tägliche Polizeipräsenz am Bahnhof Chur von durchschnittlich drei Stunden (Dop-\n\npelpatrouille)\n\nTransportpolizei SBB:\n\n• sicherheitspolizeiliche, kriminalpolizeiliche und präventive Aufgaben\n• ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Uniform, Vollausrüstung und bewaffnet\n• dem Stützpunkt in Chur sind sechs Mitarbeitende zugeteilt\n• gemeinsame Patrouillen, Aktionen und Kontrollen mit der Stadtpolizei\n• tägliche Präsenz am Bahnhof Chur von durchschnittlich zweieinhalb Stunden (Dop-\n\npelpatrouille)\n\nPrivater Sicherheitsdienst VüCH (Verkehrsüberwachung Schweiz) im Auftrag der\nSBB:\n• präventive und private Aufgaben\n• ausgebildete private Sicherheitskräfte in Uniform, nicht bewaffnet (Pfefferspray und\n\nElnsatzstock)\n\n• tägliche Präsenz am Bahnhof Chur von durchschnittlich sechs Stunden (Doppel-\npatrouille), beschränkt auf Mittwoch bis Sonntag\n\n\n\n2.2 Eigentumverhältnisse\n\nl I,nl 1 Seite 3 von 7\n\nDie Eigentumsverhältnisse (Plan Anhang Nr. 1) führen zu einer anderen Rechtsanwen-\ndung als beispielsweise auf dem übrigen Gemeindegebiet der Stadt Chur (kommunale\nGesetzgebung/Widerhandlungen gegen das Polizeigesetz der Stadt Chur, PG; RB 411).\n\nDer Begriff der Eisenbahninfrastruktur wird weit gefasst. Die Bahnunternehmen sind be-\n\nfugt, an Bahnhöfen Nebenbetriebe einzurichten, soweit diese auf die Bedürfnisse der\nBahnkundinnen und -kunden ausgerichtet sind. Zu einem Bahnhof gehören sämtliche\nStations- und Bahnhofgebäude mit Diensträumen, Warteräumen, Schalterhallen und die\ngesamten Publikumsanlagen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7454/2009\n\nvom 29. März 2011, E 8.2-84)  Demnach gehen auf dem Bahnhofareal unabhängig der\nEigentumsverhältnisse bundesrechtliche Bestimmungen vor.\n\n2.3 Rechtsgrundlagen\n\nAuf dem Bahnhofareal gelangen dementsprechend insbesondere folgende Rechtsgrund-\nlagen zur Anwendung:\n\nEisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)\n\nBundesgesetz über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1,\nPersonenbeförderungsgesetz)\n\nPolizeigesetz des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 2004 (PoIG, BR 613.000)\nbetreffend die Ausübung polizeilichen Zwangs und Massnahmen\n\nWiderhandlungen gegen die erwähnten bundesrechtlichen Bestimmungen bzw. die An-\nzeigeerstattung de4enigen kommen der Transportpolizei SBB und/oder der Kantonspoli-\nzei zu. Der kriminalpolizeiliche Bereich, namentlich die Verfolgung von Straftaten nach\n\ndem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), liegt\nebenfalls in der Zuständigkeit der Kantonspolizei.\n\nAufgrund der durch den Kanton delegierten sicherheitspolizeilichen Aufgaben obliegt es\nder Stadtpolizei nur, aber immerhin, gegen Störungen einzuschreiten sowie zur Auf-\nrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit Massnahmen zu ergreifen bzw. erstpohzeilich zu\nintervenieren.\n\n3. Entwicklung im Sicherheitsbereich / Bisherige Massnahmen\n\nDas Bahnhofareal zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten im polizeilichen Aufga-\nbenbereich der Stadtpolizei. Mit der umfassenden Sanierung des Bahnhofs und der Fer-\n\n\n\nI"Il"Il"I\n\nIl'.il Seite 4 von 7\n\ntigstellung der neuen Unterführung bis 2008 gewann der Bahnhof Chur mit der Laden-\npassage an Attraktivität. Der Bahnhof Chur wurde zu einer überregionalen und zur Win-\n\nter- und Sommersaison auch zu einer internationalen Drehscheibe im öffentlichen Ver-\nkehr.\n\nDas in den letzten Jahren gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist generell\nauch im öffentlichen Raum spürbar. Die Stadtpolizei trägt dieser Entwicklung mit ver-\nschiedenen Massnahmen Rechnung (siehe Botschaft des Stadtrates an den Gemeinde-\nrat zur Korpsbestandserhöhung vom 13. Dezember 2016/Beschluss des Gemeinderates\n(GRB.2017.17) vom 2. Februar 2017).\n\nAuch aufgrund der hohen Personenfrequenzen wurde bereits vor Jahren die Polizeiprä-\nsenz im und um den Bahnhof erhöht und die Zusammenarbeit - nebst der Kantonspolizei\n- auch mit der Transportpolizei SBB, dem privaten Sicherheitsdienst VüCH sowie mit den\nGewerbetreibenden intensiviert.\n\nSeit dem Jahr 2011 existiert zudem ein "Sicherheitszirkel Bahnhof'  Diesem gehören foi-\ngende Partner-Organisationen an:\n\nKantonspolizei Graubünden\nStadtpolizei Chur\nSoziale Dienste (Vertretende Jugendarbeit)\nTransportpolizei SBB\n\nprivater Sicherheitsdienst VüCH\nStadtbus Chur\nMietervereinigung Bahnhof Chur\n\nPost Immobilien\nSBB Immobilien (bis Herbst 2017)\nSBB Personenverkehr\n\nSBB Infrastruktur\n\nRhätische Bahn\n\nDieser Sicherheitszirkel wird zwei Mal jährlich einberufen. An den Besprechungen kom-\nmen aktuelle Probleme zur Sprache und ein aktiver Austausch speziell im Bereich Si-\ncherheit findet statt. Die Leitung des Sicherheitszirkels lag bis im Herbst 2017 bei den\nSBB Immobilien. Aufgrund der - gemäss SBB - zufriedenstellenden Sicherheitslage auch\nauf dem Bahnhof Chur haben sich die SBB Immobilien von der Leitung des Sicherheits-\nzirkels zurückgezogen. Neu wird die Koordination bzw. Leitung durch die Transportpolizei\nSBB Stützpunkt Chur übernommen.\n\n\n\nrl l"lili\n\n11'1*1'I Seite 5 von 7\n\nMit dem optimierten Informationsfluss innerhalb des Sicherheitszirkels funktionieren die\nMeldungen seitens der Gewerbebetriebe und der Passantinnen bzw. Passanten an die\nEinsatzzentrale der Stadtpolizei bei sicherheitsrelevanten Befindlichkeiten oder Vor-\nkommnissen viel besser als früher.\n\nIm Weiteren führt die Stadtpolizei seit drei Jahren, insbesondere an den Wochenenden\nund abends, Schwerpunktkontrollen durch. Hauptsächlich werden Personenkontrollen\nvorgenommen. Nebst der erwähnten täglichen Polizeipräsenz erfolgten am Bahnhof im\nJahre 2017 zusätzlich monatlich zwei bis drei, über das ganze Jahr verteilt insgesamt\n28 Schwerpunktkontrollen. Zu erwähnen ist auch, dass die städtische Jugendarbeit re-\ngelmässig im Bahnhof Chur präsent ist.\n\nGemäss der Kantonspolizei Graubünden (Polizeiliche Kriminalstatistik PKS) wird die Kri-\nminalitätslage am Bahnhof Chur als nicht problematisch eingestuft und die Anzahl der er-\nfassten Fälle von 2013 bis 2017 sind stabil, teilweise sogar mit rückläufiger Tendenz.\n\nIm Rahmen der täglichen Patrouillenpräsenz können auf dem Bahnhofareal auch die po-\nlizeilichen Interventionen der Stadtpolizei in der Regel als nicht schwerwiegend bezeich-\nnet werden. Die Interventionen beziehen sich vor allem auf abgängige oder vermisste\nPersonen, Betrunkenheit, Tätlichkeiten, unanständiges Benehmen, Sachbeschädigun-\ngen, Personenkontrollen, Betäubungsmittelkonsum oder Hilfelelstungen an Partner-\nOrganisationen, Gewerbetreibende, Passantinnen und Passanten und die Bevölkerung,\n\nBei der nationalen Beurteilung der SBB figuriert der Bahnhof Chur seit Jahren als einer\nder sichersten Bahnhöfe der Schweiz. Das Ranking wird durch eine Kundenbeurteilung\nnach Regionen und Bahnhöfen erhoben. Die gesamte Region (Kanton Graubünden) und\nderen Bahnhöfe liegen im nationalen Vergleich auf einem positiv hohen Niveau.\n\nEs werden dabei die Bereiche Sauberkeit, Gedränge, Sicherheitskräfte, aggressives\nVerhalten und weitere Punkte von den Fahrgästen beurteilt.\n\n4. Sicherheitskonzepte\n\nDie Stadtpolizei Chur erarbeitet spezielle Sicherheitskonzepte, insbesondere bei Gross-\nanlässen, in enger Zusammenarbeit mit den Veranstaltern. Sicherheitskonzepte speziell\nfür einzelne Quartiere, Anlagen, Areale usw. sind aus Sicht der Stadtpolizei und auch\ndes Stadtrates nicht erforderlich, da die Stadtpolizei die Sicherheitslage auf dem ganzen\nStadtgebiet laufend beurteilt und erforderliche Massnahmen zeitgerecht in die Wege lei-\ntet-\n\n\n\n1"Il"Il"1\n\n11'~'1 Seite 6 von 7\n\nWerden in Quartieren, Parkanlagen und Arealen aufgrund von Feststellungen der Stadt-\npolizei oder gestützt auf Reklamationen und Anregungen seitens der Bevölkerung Si-\ncherheitsdefizite festgestellt, werden ebenfalls polizeiliche Massnahmen umgehend an-\ngeordnet. Dies geschieht jeweils präventiv mit sofortiger verstärkter Polizeipräsenz und\nKontaktaufnahme mit allen betroffenen Personen oder Institutionen und represslv mit ge-\nzielten Personenkontrollen und restriktiver Verzeigungspraxis.\n\nWas die personellen Ressourcen der Stadtpolizei betrifft, wird die vom Gemeinderat vom\n2. Februar 2017 bewilligte Korpsbestandserhöhung mit der Polizeischule 2017/2018 ab\nOktober 2018 wirksam und hilft, die Frontpräsenz an neuralgischen Örtlichkeiten, wie\nzum Beispiel beim Bahnhof, auszubauen.\n\n5. Zusammenfassung\n\nDas Bahnhofareal wird bereits heute von der Stadtpolizei sicherheitspolizeilich beson-\nders gut "betreut". Die Sicherheitslage wird in der ganzen Stadt und in allen Quartieren\nlaufend beurteilt und geeignete präventive und repressive Massnahmen werden zeitnah\numgesetzt. Bei Reklamationen oder Anregungen aus der Bevölkerung, von Pendlerinnen\nund Pendlern oder Gewerbebetrieben wird somit dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis\nRechnung getragen.\n\nDie Beurteilung und Umsetzung geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspo-\nlizei, der Transportpolizei, dem privaten Sicherheitsdienst der SBB, Gewerbevertretern,\ndas heisst mit allen Partner-Organisationen und betroffenen Gewerbebetrieben auch in-\nnerhalb des erwähnten Sicherheitszirkels Bahnhof.\n\nEin spezielleres oder anderes Sicherheitskonzept nur für das Bahnhofareal ist aus Sicht\ndes Stadtrates aufgrund der erwähnten Massnahmen nicht erforderlich und auch nicht\nzielführend. Die Stadtpolizei wird jedoch beauftragt, der Situation beim Bahnhof eine\nnoch stärkere Beachtung zu schenken und die Entwicklung genau im Auge zu behalten.\nBei Sicherheitsdefiziten werden sofort gezielte Massnahmen angeordnet.\n\n\n\nl Inl I Seite 7 von 7\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 3  April 2018\n\nAnhang\nPlan Anhang Nr. 1 "Eigentumsverhältnisse Bahnhofareal"\n\nNamens des Stadtrates\n\nl 1\n[~r Stadt~rà~ideriU Der Stadtschreih~ ~\n\n*#K<Wtl\nprs Marti · Markus Frauenfelder\n\n\n\nEigentumsverhältnisse Bahnhof\nI. if l t... .m Stadt Chur\n\n~ SBB/RhB t 'i\n\nI AXA Leben AG\n\nPost Immobilien AG -\nVer 1 1 GC März 2018\n\n1' -\n\n4\n-\n\n---VaÄ .\n\n.\n\n.\n\nSV j\n.q .'.\n\nPlan Anhang Nr. 1\nh.\n\n\\\n.\n\n;\n\n. :r\n\nZeòeri;w\n\nOttostra~se\n\nl:h , #\nült.:'':\n\nitj- -. 1!m '\n\\\n\no\n'...\n\n-\n\n-\n\n-\n\n2 -i i -;-~~....."'"if 07 ,\n\n--- - '. , 1 1 1 I '-i- iA/exanderpiatz\n4,\n\n\n\nChur\n\nIlrll~J Stiilt a,ur\n~i VO*A\n\nZotó\n\n41=1(u• Frauenfelder, Stadtschreiber\n\nAuftrag: Sicherheitskonzept für das Areal in und um den Bahnhof Chur zu\nerstellen\n\nWiederholt höre ich von Churerinnen, dass sie sich abends und nachts in und\num den Bahnhof Chur nicht sicher fühlen. Mehrere Frauen sagen, dass sie vor\nallem abends das Bahnhofareal nicht allein betreten würden.\n\nMänner und Frauen sollen sich in unserer ganzen Stadt frei bewegen können.\nZu den öffentlichen Aufgaben gehört auch, das Gefühl von Sicherheit zu\nvermitteln.\n\nDer Stadtrat sei daher zu beauftragen, ein Sicherheitskonzept für das Arealin\nund um den Bahnhof Chur zu erstellen.\n\nChur, 25. Januar 2018\n\nC.R.\nCarla Maissen\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\nE rstun ter-\nzeichnende/r\n(ankreuzen)\n\nU\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nn\n\n0\n\nX\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nLCS- Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~§(Auftrag 0 Interpellation\n\n™' Allfhaij Sictp KÌMI-l! kôvi ZQOJ * olâ.t jl-td -u~ uvrl\n* duk 'Zb Lplkof Clxtlr 25 WN (Q-Iki~~\n\nName\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mano, Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurt,ns Guido\n\nGstnanr~Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg. Dr. sc. techn.\n\nMalssen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pirna, Dr- lur.\n\nMengiardi Andri, Dr. tur.\n\nMeuli Hans Martin, Dr.\n\nRettich Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Sprelter Martha\n\nDatum:\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBOP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n10 <2\n4\nA-f\n\njl\n\nf\n\n'.-h\n\nUnterschrift\n\n€Z«~~\\\n6 .l£ j-\n\nC . j#dlu lg/L\n,*3 rldf-\n\n~'| . h_t-~~ LU -\n\n\n


parent_type: agenda

name: 08_Botschaft Kommunale Planung für Anergienetze

format: application/pdf

text: \n1111111111 \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 107020/811.10 \n\nKommunale Planung für Anergienetze \n\nAntrag \n\n1. Es sei eine gemeinderätliche Vorberatungskommission einzusetzen. \n\n2. Die Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur mit neuer \n\nBezeichnung "Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur" (IBC-Gesetz; RB 811) wird \n\ngenehmigt. \n\n3. Der Rahmen für die Tarife für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken wird wie \n\nfolgt festgelegt: \n\na. leistungsabhängige Gebühr: Fr. 900.-- bis Fr. 1'100.-- pro Anschlussleistung in I/s; \n\nb. mengenabhängige Gebühr: Fr. 0.15 bis Fr. 0.19 pro Kubikmeter. \n\n4. Die Vorlage wird gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Stadt Chur (RB 111) \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\nZusammenfassung \n\nDas Grundwasser als öffentliches Gewässer befindet sich gemäss Bündner Recht unter \n\nder Hoheit und im Eigentum der Gemeinden. Der Stadtrat beabsichtigt mit der vorgeschla \n\ngenen Änderung des IBC-Gesetzes die Pflicht zur Versorgung bzw. Grund- und Grober \n\nschliessung und das Recht auf Nutzung des Grundwassers zu Wärmezwecken mittels \n\nKonzession an die IBC Energie Wasser Chur (IBC) zu übertragen. Damit kann die Nutzung \n\ndes Grundwassers kontrolliert und koordiniert erfolgen. Zudem wird ein rechtsgleicher \n\nZugang zu diesem Energieträger für die Allgemeinheit garantiert und dem Gewässerschutz \n\nNachachtung verschafft. Die Abgeltung seitens der IBC an die Stadt für die erweiterte Kon \n\nzession ist im Gesetz festgehalten (Art. 34 Entwurf I BC-Gesetz). \n\nIn nicht von der IBC erschlossenen Gebieten kann der Stadtrat nach wie vor Konzessionen \n\nzur Grundwassernutzung an Private erteilen, sofern dem Grundwasserschutz genügend \n\nRechnung getragen wird (gewässerschutzrechtliche Bewilligung). Für die Konzessions \n\nvergabe an Private bzw. bereits bestehende private Konzessionen wird vom Stadtrat ein \n\nGebührentarif oder Reglement, gestützt auf Art. 17 des Allgemeinen Gebührengesetzes der \n\nStadt Chur (GebG; RB 512), erarbeitet. \n\nIm Einzugsbereich der von der IBC erstellten Erschliessung soll eine gesetzliche An \n\nschlusspflicht eingeführt werden. Bei bereits bestehenden Anlagen, die der Anschluss \n\npflicht unterliegen, werden die finanziellen Vorleistungen in einem gewissen Umfang an die \n\nAnschlusskosten, die von den erschlossenen Grundstücken zu tragen sind, angerechnet. \n\nMit dem Anschluss an die Anlagen der IBC fallen bestehende Konzessionen dahin. \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 2015 \n\nIn der Debatte zur Behandlung des Auftrags für eine kommunale Planung der Anergie \n\nnetze war der Grundwasserschutz, die nachhaltige Nutzung sowie eine Gleichstellung \n\ndes Zugangs der Energieressource Grundwasser unbestritten. Auch bei einer Neurege \n\nlung muss die Nutzung der "Batterie" Grundwasser wirtschaftlich und attraktiv bleiben. \n\nKontrovers wurde vor allem die Erteilung einer Konzession an die IBC Energie Wasser \n\nChur (IBC) diskutiert. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Vergabe der \n\nKonzessionen an verschiedene Anbietende eine Zusammenführung der Netze und die \n\n(örtliche und zeitliche) Koordination erheblich erschweren würde. Eine nachhaltige Nut \n\nzung des Potentials "Grundwasser" wäre nicht sichergestellt. Zudem müsste bei Drittan \n\nbietenden die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens neu geregelt werden (allen \n\nfalls zusätzliche Konzessionen). Ohne die vorgeschlagene Regelung bzw. Beteiligung \n\nder IBC kann schliesslich auch ein in der gemeinderätlichen Debatte unumstrittenes An \n\nliegen, nämlich die Gleichstellung beim Zugang zu dieser Ressource, nicht erfüllt werden. \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen \n\nDer Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und \n\nden Schutz der Wasservorkommen. Die Kantone und Gemeinden wiederum sind zustän \n\ndig für den Schutz und die konkrete Nutzung des Grundwassers sowie für einen sparsa \n\nmen Umgang mit dieser Ressource, damit die Wasserversorgung auch für die kommen \n\nden Generationen gewährleistet bleibt. Das Grundwasser als öffentliches Gewässer be \n\nfindet sich unter der Hoheit bzw. im Eigentum der Gemeinden (Art. 83 Abs. 2 Kantons \n\nverfassung; Art. 121 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 EG zum ZGB). \n\n1.3 Thermische Nutzung des Grundwassers \n\nNebst der Grundwassernutzung als Trinkwasserreservoir wird die thermische Nutzung \n\ndes Grundwassers immer wichtiger. In der Stadt Chur bestehen zurzeit rund 35 Grund \n\nwasserkonzessionen, die an Private erteilt wurden. Dazu kommen zahlreiche hängige \n\nGesuche. Bei der thermischen Nutzung wird dem Grundwasser für Heizzwecke Wärme \n\nentzogen und dieses kühlt sich dadurch ab. Werden immer mehr Grundwasserwärme- \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\npumpen in Betrieb genommen, nehmen sich diese gegenseitig das warme Grundwasser \n\nweg und können folglich nicht mehr effizient arbeiten. Zudem besteht die Gefahr der \n\nÜbernutzung und der Abkühlung des Grundwassers, womit direkt die gesamte Stadt be \n\nvölkerung negativ betroffen ist. Jede Grundwasserfassung bzw. -rückgabe bedeuten ein \n\nRisiko für das Grundwasser und gleichzeitig werden vermehrt Konflikte mit der Verkehrs \n\nund Versorgungsinfrastruktur geschaffen. Eine Kapazitätsstudie zum Grundwasserpo \ntenzial der Stadt Chur hat ergeben, dass bereits schon heute rund die Hälfte der Grund \n\nwasserwärme genutzt wird. Im Bewusstsein, dass diese "Batterie" mengenmässig und \n\nörtlich nur noch eine sehr begrenzte Mehrnutzung zulässt und diese möglichst vielen \n\nChurerinnen und Churern zur Verfügung stehen soll, drängt sich eine staatliche Rege \n\nlung auf. Aus all diesen Gründen liegt es auf der Hand, dass die zunehmende Nutzung \n\ndes Bodens koordiniert erfolgen muss und einen rechtlichen Rahmen benötigt. \n\n1.4 Erdwärmesonden (EWS) \n\nNebst dem Grundwasser kann Erdwärme mittels Erdwärmesonden (EWS; untiefe Geo \n\nthermie) gewonnen werden. Auch diese Möglichkeit wird von einer zunehmenden Anzahl \n\nvon Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern genutzt, was grundsätzlich zu be \n\ngrüssen ist. Die Bohrungen für Erdwärmesonden dringen deutlich tiefer in das Erdreich \n\nein als die Installationen, die bei der Nutzung des Grundwassers benötigt werden \n\n(Grundwasser bis ca. 20 - 30 m; Erdwärmesonden bis 300 m). Die mit den Erdsonden \n\neinhergehenden Eingriffe beeinträchtigen die Grundwasserschichten ebenfalls, und je \n\nmehr solche Sonden im Bereich des Grundwassers entstehen, umso stärker ist der quali \n\ntative und quantitative Schutz des Grundwassers in Gefahr. \n\n2. Vorgesehene Massnahmen \n\n2.1 Konzession an IBC \n\nUm die vorstehend geschilderten unerwünschten Folgen zu verhindern, beabsichtigt der \n\nStadtrat, die Nutzung von Grundwasser durch die IBC ausführen zu lassen und die be \n\nstehende Konzession entsprechend zu erweitern (Art. 2 Entwurf I BC-Gesetz). Die \n\nKonzessionsgebühr für die Wärmenetze beträt 0.1 Rp./kWh (Art. 34 Abs. 2 Enturf IBC \n\nGesetz). Die IBC wird von der Stadt beauftragt, Anergienetze und einen Wärmeverbund \nzu planen, zu realisieren und zu betreiben (Grund- und Groberschliessung). Vorausset \n\nzung dabei ist, dass die Wirtschaftlichkeit und die technische Machbarkeit gegeben sind \n\nund der Gewässerschutz geWährleistet ist (Art. 11 a Abs. 1 Entwurf IBC-Gesetz). \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\nMit der Konzessionierung der IBC ist sichergestellt, dass die Entnahmestandorte auf \n\nStadtgebiet ausgewogen angeordnet werden und ein gegenseitiges Auskühlen der Anla \n\ngen verhindert wird. Garantiert wird damit auch, dass die Energieressource "Grundwas \n\nser" langfristig und für zukünftige Generationen zur Verfügung steht. Zudem wird mit \n\nWärmenetzen der Anschluss von möglichst vielen Grundeigentümerinnen und Grundei \n\ngentümern angeboten bzw. sichergestellt. Das Energiepotenzial wird effizient und nach \n\nhaltig ausgeschöpft und eine diskriminierungsfreie bzw. rechtsgleiche Nutzung des \n\nGrundwassers zu einem einheitlichen Gebührentarif ist gewährleistet. Die IBC ist \n\nschliesslich insbesondere auch dafür verantwortlich, die für Anergienetze notwendige \n\nBewilligung bei der Regierung einzuholen und die verlangten Auflagen zu erfüllen (Art. 5 \n\nAbs. 1 lit. a KGSchV, Art. 113 Abs. 1 Ziff. 1 EG zum ZGB). \n\nNach wie vor kann der Stadtrat in nicht von der IBC erschlossenen Gebieten Konzessio \n\nnen für die Grundwassernutzung an Private erteilen, wobei diese "Einzelkonzessionen" \n\ninsbesondere vom Nachweis abhängen, ob dem Grundwasserschutz genügend, das \n\nheisst umfassend, Rechnung getragen wird. \n\n2.2 Anschlusspflicht und Gebühren \n\nFür Dritte, die das Grundwasser zu Wärmezwecken nutzen wollen oder aufgrund \n\nbestehender Konzessionen bereits nutzen, besteht im Einzugsbereich der \n\nErschliessungsanlagen der IBC eine Anschlusspflicht. Private Anlagen bzw. bestehende \n\nGrundwasserkonzessionen, die sich nicht im Einzugsbereich des Anergienetzes \n\nbefinden, können nach wie vor weiterbetrieben werden. Bei bestehenden Anlagen mit \n\nAnschlusspflicht haben die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nbereits bauliche Investitionen vorgenommen. Daher sollen bei einem Anschluss an das \n\nAnergienetz der IBC nachgewiesene finanzielle Vorleistungen angemessen, jedoch \n\nmaximal bis zur Höhe der Anschlusskosten, und ohne Zins angerechnet werden (Art. 11 a \n\nAbs. 2 Entwurf I BC-Gesetz). \n\nDie von der IBC bei ihren Bezügerinnen und Bezügern verlangten Gebühren für die \n\nNutzung des Grundwassers zu Wärmezwecken richten sich nach Art. 27 lit. cEntwurf \n\nIBC-Gesetz. Die AGB's und die detaillierten Tarife legt auch bei dieser neu angebotenen \n\nLeistung der Verwaltungsrat der IBC fest (Art. 17 Abs. 3 und 4 IBC-Gesetz). Zu beachten \n\nist dabei vom Verwaltungsrat jedoch der vom Gemeinderat gestützt auf Art. 14 Abs. 4 \n\nEntwurf I BC-Gesetz festgelegte Tarifrahmen. Der Rahmen für die Tarife, die von der IBC \n\ngemäss Art. 27 lit. cEntwurf IBC-Gesetz für die Nutzung von Grundwasser zu Wärme \n\nzwecken erhoben werden, soll analog zum Wasser vom Gemeinderat festgelegt werden. \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\nDabei geht es sowohl um einen leistungsabhängigen (Franken pro Anschlussleistung in \n\nI/s) als auch um einen mengenabhängigen (Franken pro Kubikmeter) Teil. Der in Ziffer 3 \n\nvom Stadtrat beantragte Tarifrahmen richtet sich nach den Angaben der IBC. \n\n2.3 Erdwärmesonden (EWS) \n\nNebst dem Grundwasser kann Erdwärme mittels Erdwärmesonden (EWS; untiefe Geo \n\nthermie) gewonnen werden. Diese Möglichkeit wird - wie bereits erwähnt - von einer zu \n\nnehmenden Anzahl von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern genutzt. Hierzu \n\nbedarf es einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung des Kantons (Amt für Natur und \n\nUmwelt, ANU), die auch alle notwendigen Auflagen wie die Einhaltung eines genügen \n\nden Abstands zu anderen Sonden verfügt. \n\nErdwärmesonden werden anhand der kantonalen Erdwärmenutzungskarte bewilligt. Da \n\nrin sind Zonen auf Stadtgebiet ausgeschieden, in denen Anlagen zulässig (grün), bedingt \n\nzulässig (gelb) und nicht zulässig (rot) sind. Weitere Massnahmen sind mit der hier vor \n\ngeschlagenen Gesetzesrevision nicht beabsichtigt. Das im Bericht des Stadtrates vom \n\n8. September 2015 zum Auftrag Mazzetta und Mitunterzeichnende vom Stadtrat vorge \n\nschlagene Vorgehen, in einem planerisch bezeichneten Gebiet in der Talebene von Chur \n\nkeine Erdwärmesonden mehr zuzulassen und die gesamte Wärmenutzung aus dem Erd \n\nreich über das Grundwasser bzw. einen Wärmeverbund zu erschliessen, wird aufgrund \n\nder Diskussion im Gemeinderat zurzeit nicht umgesetzt. Das Thema "Erdwärmesonden" \n\nwird jedoch im Zusammenhang mit dem Energierichtplan wieder aufgenommen. \n\n2.4 Energierichtplan, Grundordnung \n\nIm Rahmen des Energiestadtprozesses ist ein Energierichtplan Chur in Vorbereitung. \n\nDieser hat die Aufgabe, eine zukünftige Wärmeenergieversorgung der Stadt Chur sicher \n\nzustellen und die Nutzung der verfügbaren erneuerbaren Energien zu koordinieren. Die \n\nweitere eigentümerverbindliche Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision der bau- und \n\nplanungsrechtlichen Grundordnung. Da die Revision der Grundordnung noch einige Zeit \n\nin Anspruch nehmen wird, behält sich der Stadtrat vor, eine Planungszone zu erlassen. \n\n3. Neue Gesetzesbestimmungen \n\nDie für die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen notwendigen Änderungen im \n\nIBC-Gesetz und die Erläuterungen dazu finden sich in der Synopse im Anhang. \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\n4. Einsetzung einer Vorberatungskommission \n\nAufgrund der Wichtigkeit des Geschäfts und der zahlreichen von den gesetzlichen Be \n\nstimmungen betroffenen Interessengruppen beantragt der Stadtrat die Einsetzung einer \n\ngemeinderätlichen Vorberatungskommission im Sinne von Art. 40 der Geschäftsordnung \nfür den Gemeinderat (RB 121). \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 30. Mai 2017 \n\nNamens des Stadtrates \n\nAnhang \n- Synopse I BC-Gesetz, Stand Mai2017 \n- Entwurf IBC-Gesetz, Stand Mai 2017 \n\nAktenauflage \n- Grundwassernutzungsgebiet Chur \n- Bericht Modellierung untiefe Geothermie Stadtgebiet Ch ur \n- Ergänzung Verfeinerung Modellierung der untiefen Geothermie auf Stadtgebiet \n- NZZ-Artikel vom 27. August 2016 über den Koordinationsbedarf im Untergrund \n- Weisung des ANU betr. Bewilligungspflicht von Wärmepumpen (April 2014) \n- Karte Erdwärmenutzung des ANU \n- Abklärungen und Empfehlungen bezüglich Grundwasser-Konzessionsgebühren \n\n\n\nQ) \nN .. \nQ) \nC \nQ) .- \ne' \nQ) \nc \nCI: .. .... N .,. .. \n"'" Q) m CII \nC Q) \n::::s e C I \n\nca CJ \ni! \nQ) C \n'i 0 \nC 'e;; \nE .~ \nE - o .- \n~~ \n\n.. \n1'11 .. \nC \nCI) \n\nE \nE \n~ \n\n... ::s .c:: o ... \nCI) \nI/) \nI/) \n\n~ \n\n<h:§ \n-ge :« Q) \n\nc.E' \n~16 \nQ) \nCL: o o ~'c \nro Q) \n"0 CI) \nQ)Q.. \nL.. 0 \nL:C \nü> \n=(J) \nCI) L.. \nCI) Q) \n\n~"O \n\nf5 .s \nCI) C \nCI) Q) \n\n16-e \nE~ \nQi~ \n~O) \ntC \n«2 \n\nc \nQ) \nC) \nC \n::::J \nE \nE \n:o:l \nI/j \nQ) \nm \nQ) \ne ·Gi \nE \nQ) \nC) \n\noe( \n\ne \nQ) \nC) \nC \n::::J \nE \nE \n:o:l \nI/j \nQ) \nm \nQ) \ne \nQ) \n\nE \nQ) \n\n~ \noe( \n\nc \n,2 \n!/) \n!/) \nQ) \nN \nC o \n~ \n\nc o \n'Ci) \n!/) \nQ) \nN \nC o \n~ \n\nN \n\nt:: \noe( ..... - \n\n::J s: \nÜ \n\n\n\n_ C c"'OC \n.t!Q)Q)c~Q)3Q) 'E' C \n::::::l .- .0 Q) <1:1 Ol C I Q) \n\n"'0 Ci) "'0 <1:1 Ol.o <1:1 Q) .!:: I ~ Ol \n:!: C Q)"'O.E' C OlC c"'O 11) .... C \nE :::::l Ol C :::::l .3 ::::::l <t:: Q) 3 I' Q) :::::l \nOl :« .~ ~ -c .~ ~ (i) :!S! ~ UI ~ -ß \nC 0)"'0 0 C - > .... :t:: .... " Q) ~ 2 0 _ .- Q) ii) .... :f: Q) ~ I .0 en Q) ._ - en C C Q) _ , _ Q) ~ m a en Q) Q) .-:: Q) :f: "'0 .0 - _ 't: Q) Ol._ "'0 Q) "'0 ' <1:1 N \n\n:0 en N <1:1"'0 C ~ C o» 'C/)- C \n> <1:1 CU c-eQ)Q)OlQ)C.- Q) \n~ .g>-g ~ Q) .e> E ~ -5 5,. .~:!S! .... .0 Q) ..c _ ._.... "'0 :t:: \n.~ W :::::l .~ ::::::l C <1:1 en ~ ~. _ Q) \n"'0 .J (i) "'0 Q) W 0::: g> en .... _) J::I .~ \nC, ~ ::l N·o, - E .3 ~ ~ U I s e> \n\nC ... ·N <1:1 - 2 0)._ en _ ;t' 1/1 Q) \nQ) 0·;:: > Q) <1:1.= - .- Q) Q) l ... C \n.0 1/1 t:: > Q)en ....... 0) Cl.l .... 1: I. cu W \n<1:1 ........... -.o"'~Q)o- _\nOl cu Q)"'O (.') ~ ... 0 .... ..c Q) C c: C \n\n>WcenQ)CUI/lQ)o .... Q):::so \n:::::l () ......... :::::l Q) E () () "'0 ·00 Q) "'0 () > -c 1Il. ~ Q) :ß ::::::l tn III "'0 Q) _g> 3 III Ol \n_ - Ol E .- c - - C C Q) ~ - C \n•. , Q) ........ "'O Q) Q) Q) :::::l.~ ~ Q):::::l. t:: .- Q) :<1:1 - 010 (5 :!: .... E "'0 (5 .t! \nc( 9JJs ~üJN '" ~2:::::l 3" ~ \n\ncb c,c"'OC , \n._, Q) Ci; Q) C Q) E C \n\n_~ ~ Ol.o Ol :::::l § ~ Q) \n:!: Q) :::::l Ol . C Ol <1:1 2·- ..... Ol E E <1:1.- c:::::l::::::l C c"'O en Q) C \n\n.... wQ)ii)'t:<t::Q)C<I:I"'O:::::l \nOl:<I:I N Q).o .- Q) .... ·N :::::l Ol._ .0 \nC > - .- <1:1 Q) > Q) ._ ~ "'0 Q) Q) \n2>9"'0 Olii) ........ :t:: .... w'O.!J \nQ)"'Oen"'O~cQ):f:Q)~ _en \n~ C Q) C.A' Q)"'O _ -..c"'O"'O Q) \n- :::::l Ol :::::l ......... - .~ Q) .- C <1:1 .0 \n:0 en Q) C "'0 C ~ "'0 0> :::::l C/)- N > <1:1.- C Q).~ Q) Olc C _ C \nQ) Ol"'O·Q C Ol E .- Q) :::::l :<1:1 Q) .~ co "'0 C en Q) .... ..c ..c ..c O>:!: .- N \nQ) .... Q) en Ol Q) <1:1 ~ .~ ..... ~ "'0 !:E \n\n.- w = Q) <1:1 C 0::: en Q) 0 .!J C Q) \n"'0 _::::::l N .... W 0> li; ~ ~ Q) Q) \nC :'""' 't: C 1:: C E C :::::l Q) Q) N .- \nQ) ~ Q) ~ ~ Q) .- .3 <1:1 > W ;'5 e> \nOl N "'0 .:::::l Ol C en _ - Q) ..... ;:: Q). C Q).- Q) Q) :!: ~ C o _ C .- Q) .- Ol Q) .... - E Q) W \n~ ~ :::::l "'0 .- .0 .... ....J Q) ..c _ \nQ)Q) .... _Ol .... O .... ..c~ccc \n>w~.t!2Q)enQ)o .... Q):::::l0 \n() ......... en Q) <1:1 () () "'0 ·00 Q) "'0 () > \n\nQ) <1:1 en .!J I'Y'\\ I'Y'\\ "'0 Q) Ol C I'Y'\\ Ol co .- S Q) en ..... ..... C ::::::::l ..... C - Ol .... - - C Q)~" - (") .... (.') Q) Q) Q) :::::l.- > ~ Q) :::::l \n.,.l .~ Q)"'O en E .- .- - Q) > "'0 .- .t! ... 0 C C Q) .:::::l 0 0 .~ .:s E C 0 Q) \nc( ~ W:::::l en:""N ",~"_:::::l:::::l" en \n\nC \nQ) \n.0 \n<1:1 \n.E' \n:::::l \n<t:: \n\nI'- ..- o \nN \nI{j \no ..r \nN \n\n\n\n\n\n.; \nQ) \nc ..c o \n~ \nQ) \nO'l \nC \nC1l \n\n"'0 \nC \n\n·00 \nC \nQ) \nO'l \nC1l ._ ...... \n\nI"- ...... o \nN \nI!) \no \n..t \nN \n\n...... \n~ \nQ) \n"'0 \nC .(j) \n\nE \nQ) \n<.9 \n\n...... \n~ \nQ) \n"'0 \nC .(j) \nE \nQ) \n<.9 \n\n\n\nI.() \n\nc o > \nO'l \nC \n::J \nQ) \n"§ \nw \n\nc \nQ) \nO'l \nC \n::J ...... \n(/) . (i) \n......J \nQ) \nO'l ~ ..c \n\n.2 \n0. c \nQ) ...... \n(/) \n\n~ \n\n' \n::J \nN \n\n...: \n::J s: o \n\n-- o -- ""0 \n\n\n\nc \nQ) \n\n"E \n~ \nN \n:('0 \n\n~ \nQ) \n.0 \n::::J \n\nC \nQ) \nIn \nIn \n\n.~ \n\n..c o \nIn \nC \n('0 \n\nÜ rn \n\nI \nC \n::::s \nE \nE .. \nI/j \nQ) \n.CI \nI/j \nC) \ne \nC'CI \n\nE' \nQ) \n.CI \n::J \n\n" C ::::s \n\nI \nC \n::::s \nE \nE .. \nI/j \nQ) \n.CI \nI/j \nC) \nc \nC'CI \n\nE' \nQ) \n.CI \n::J \n\n" C \n::::s \n\n.c \n(.) \nCI) \n\nI \nI/j \nI/j \n::::s \n\nI \nI/j \nI/j \n::::s \n\n... \nQ) \nI/j \nI/j \nC'CI \n~ \n" e ::::s ... \n(!) \ne \nQ) \ne o \nI/j \nI/j \nQ) \nN \nC o \n~ \n\n.... - \n::J s: o \n\n\n\n811 \n\nGesetz \nüber die mc Energie Wasser Chur \n(IBC-Gesetz) \n\nBeschlossen in der Volksabstimmung vom 27. November 20051 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.l Rechtsform, Name, Sitz \n\nDie IBC Energie Wasser Chur (IBC) ist eine selbständige öffentlich \nrechtliche Anstalt mit Sitz in Chur. \n\nArt. 22 Konzession \n\nDie Stadt erteilt der IBC eine Konzession für die Erbringung des \nVersorgungsauftrages sowie für die Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens und des Grundwassers. \n\nArt. 33 Aufgaben \n\n1 Die IBC versorgt die Bevölkerung mit Energie (Elektrizität, \nErdgasIBiogas und Wärme) und Wasser und erfüllt die gestützt auf dieses \nGesetz, die Konzession und die Eigentümerstrategie übertragenen Aufgaben. \n\n2 Die IBC erbringt Energiedienstleistungen. \n3 Die IBC sorgt im Rahmen der Verftigbarkeit und der Leistungsfähigkeit \n\nihrer Anlagen für eine sichere, ausreichende, effiziente und umweltgerechte \nVersorgung ihrer Kundinnen und Kunden. mit EleMFizität uad EFdgas. \n\n4 Die IBC unterstützt die Stadt bei der Umsetzung von Energieeffizienzbe \nstrebungen. \n\nFassung von Art. 6, 8, 11, 12-23, 28, 33, 35-38, 41 und 42 gernäss der am 6. Oktober \n2011 vom Gemeinderat beschlossenen Teilrevision (GRB 255.10). Vom Stadtrat nach un \nbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 28. November 2011 (SRB \n685) auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt \nFassung gernäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadtrat nach unbe \nnutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Bescbluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf \nden xxx in Kraft gesetzt \nFassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadtrat nach unbe \nnutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf \nden xxx in Kraft gesetzt \n\n1.1.2018 \n\n\n\n811 \n\nArt. 41 Eigentumsverhältnisse \n\nI Die Stadt überträgt der IBC zum Buchwert das gesamte bisherige \nVerwaltungs- und Finanzvermögen der Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasser \nversorgung zu Eigentum. \n\n2 Die öffentlichen Brunnen und Hydranten, die Quellrechte, die öffentliche \nBeleuchtung und alle dazugehörigen Anschlussleitungen bleiben im Eigentum \nder Stadt. \n\n3 Die Verteilnetze der Elektrizitäts-, Erdgas-, Wärme- und Wasserversor \ngung auf dem Gebiet der Stadt dürfen nicht veräussert werden. \n\nArt. 5 Rechtsü bertragungen \n\nI Sämtliche betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und Anlagen, Elekt \nrizitäts-, Erdgas- und Wasserleitungen sowie Steuer- und Anschlussleitungen \n(Zugehör) und alle Dienstbarkeiten, welche die Stadt berechtigen, solche Lei \ntungen dauernd beizubehalten, werden auf die IBC übertragen. \n\n2 Nicht übertragen werden insbesondere Glasfaser- und Kupferleitungen, \nwelche Informatik- und Telefoniezwecken dienen, sowie Telefonzentralen. \n\nGemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), Kraftwerke \nHinterrhein AG (KHR) und weitere Beteiligungen \n\nI Die Übernahme bzw. Verwertung von Strom, Wasser, Gas und Wärme, \nwelche der Stadt aus ihrer Beteiligung an der GKC, KHR und weiteren \nBeteiligungen zusteht sowie alle daraus entstehenden Kostenfolgen, obliegen \nder IBC. \n\n2 Die Bruttomargen, die aus der Differenz zwischen den Einkaufspreisen \nund Verkaufspreisen dieser städtischen Beteiligungen erzielt werden, sind vor \ndem Antrag auf Gewinnverwendung mit der Jahresrechnung dem Stadtrat vor \nzulegen. \n\nArt. 6 \n\nu. Versorgungsauftrag \nA. Grundsätze der Leistungserbringung \n\nArt. 7 Geschäftsgrundsätze \n\nI Die IBC ist nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen zu fuhren. \n2 Die IBC kann mit anderen Unternehmen des öffentlichen oder privaten \n\nRechts zusammenarbeiten sowie solche Unternehmen erwerben oder sich daran \nbeteiligen. \n\nFassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadtrat nach unbe \nnutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf \nden xxx in Kraft gesetzt \n\n2 1.1.2018 \n\n\n\n811 \n\nArt. 8 Geschäftsgebiet \n\nDie IBC ist berechtigt, auch ausserhalb des Stadtgebietes tätig zu werden. \n\nArt. 9 Natürliche Lebensgrundlagen \n\nDie IBC trägt dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen \nLebensgrundlagen Rechnung. Sie fördert die Produktion und den Vertrieb von \nerneuerbaren Energien .. \n\nB. Versorgungsauftragfür einzelne Bereiche \n\nArt. 10 Wasserversorgung \n\nDie IBC versorgt die Stadt mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. \n\nArt.H Öffentliche Beleuchtung \n\nDie IBC stellt gegen Entgelt die Beleuchtung der Strassen und Plätze auf \ndem Stadtgebiet sicher. \n\nArt. Hai Nutzung Grundwasser \n\nI Für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken plant, erstellt, \nbetreibt und unterhält die IBC die dazu notwendigen Anergienetze \n(Grund- und Groberschliessung), sofern sich dies aus wirtschaftlicher und \ntechnischer Sicht als sachlich begründet erweist und der Gewässerschutz \ngewährleistet ist. \n\n2 Für Dritte, die das Grundwasser zu Wärmezwecken nutzen wollen \noder aufgrund bestehender Konzessionen bereits nutzen, besteht im \nEinzugsbereich der Erschliessung gemäss Abs. 1 eine Anschlusspflicht an \ndie Anlagen der IBC. Nachgewiesene finanzielle Vorleistungen bei \nbestehenden Konzessionen werden angemessen, jedoch maximal bis zur \nHöhe der Anschlusskosten, und ohne Zins angerechnet. \n\n3 Mit dem Anschluss fallen bestehende Grundwasserkonzessionen \ndahin. \n\nArt. 12 Leitungsnetze und Anlagen \n\nDie IBC erstellt, betreibt und unterhält die für die Energie und Wasser \nversorgung notwendigen Leitungsnetze und anderen Anlagen. Sie sorgt insbe- \n\nFassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadtrat nach unbe \nnutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf \nden xxx in Kraft gesetzt . \n\n1.1.2018 3 \n\n\n\n811 \n\nsondere fur deren Betriebssicherheit und eine der technischen Entwicklung \nRechnung tragende Erneuerung. \n\nArt. 13 Gewerbliche Leistungen \n\nDie !BC kann, möglichst zu gewinnbringenden, mindestens aber zu kos \ntendeckenden Preisen, im Rahmen der Konzession und der Eigentümerstrategie \ngewerbliche Leistungen anbieten. . \n\nIII. Organisation \n\nA. Gemetndebehorden \n\nArt. 141 Gemeinderat \n\nI Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des Stadtrates die für jeweils fünf Jah \nre gültige Konzession. \n\n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich vom Budget, vom Jahresbericht und von \nder Jahresrechnung Kenntnis. \n\n3 Die Veräusserung von Grundstücken oder von Unternehmensteilen der \nIBC sowie die Errichtung von Grundpfandrechten bedürfen der Zustimmung \ndes Gemeinderates. \n\n4 Der Gemeinderat legt den Rahmen der Wassertarife und der Tarife für \ndie Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken fest. \n\nArt. 15 Stadtrat \n\nI Der Stadtrat wahrt die Eigentümerinteressen und übernimmt die Auf \nsichtsfunktion. Er legt die Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch \nund unterbreitet sie dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme. \n\n2 Dem Stadtrat stehen folgende unübertragbaren Befugnisse zu: \na) Festsetzung und Änderung der Statuten; \nb) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Verwaltungsratspräsidiums \n\nund der Revisionsstelle; \nc) Genehmigung des Jahresberichts; \nd) Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die \n\nVerwendung des Bilanzgewinnes; \ne) Entlastung des Verwaltungsrates; \nf) Beschlussfassung über die Gegenstände, die ihm durch das Gesetz oder die \n\nStatuten vorbehalten sind. \n\nFassung von Abs. 4 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadtrat \nnach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n4 1J2018 \n\n\n\n811 \n\nB. Verwaltungsrat \n\nArt. 16 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer \n\nI Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Bestim \nmungen des Obligationenrechts zur Aktiengesellschaft betreffend Anforderun \ngen und Haftung an Verwaltungsratsmitglieder finden Anwendung. Amtierende \nMitglieder des Stadtrates sind nicht in den Verwaltungsrat wählbar. \n\n2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig. \n\nArt. 17 Befugnisse und Aufgaben \n\nI Der Verwaltungsrat verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentü \nmerstrategie über sämtliche Befugnisse, die nicht durch dieses Gesetz oder \ndurch den Verwaltungs rat anderen Stellen übertragen worden sind. \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes, der Konzessi \non und der Eigentümerstrategie die Unternehmenspolitik, fallt die strategischen \nEntscheide, überprüft die getroffenen Anordnungen und überwacht ihren Voll \nzug sowie die Einhaltung und Erfüllung derselben. Er sorgt für ein zweckmässi \nges Controlling. \n\n3 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, allgemeine Geschäftsbedingungen, \nRichtlinien und Weisungen zu erlassen. Er regelt insbesondere die näheren \nVoraussetzungen für den Bezug von Energie und Wasser sowie für andere \nangebotene Leistungen. Der Verwaltungsrat legt die Löhne der Geschäftsleitung \nim Rahmen des städtischen Personalrechtes fest. \n\n4 Der Verwaltungsrat legt die Tarife und Preise für angebotene Leistungen \nfest. Art. 14 Abs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n5 Der Verwaltungsrat genehmigt das Budget und legt es dem Gemeinderat \nzur Kenntnisnahme vor. \n\nArt. 18 Finanzkompetenzen \n\nDer Verwaltungsrat beschliesst die zur Erfüllung der Konzession und der \nEigentümerstrategie erforderlichen Ausgaben abschliessend und unabhängig \nvon ihrer Höhe. \n\nC Geschäftsleitung \n\nArt. 19 Wahl \n\nDer Verwaltungsrat wählt die Geschäftsleitung. Ein Mitglied der Ge \nschäftsleitung darf nicht gleichzeitig dem Verwaltungsrat angehören .. \n\n112018 5 \n\n\n\n811 \n\nArt. 20 Aufgaben \n\nDie Geschäftsleitung leitet die IBC nach den Vorgaben des Verwaltungs ra \ntes in allen technischen, betrieblichen und administrativen Belangen. \n\nArt. 21 Finanzkompetenzen \n\nDie Geschäftsleitung verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentü \nmerstrategie über das vom Verwaltungsrat genehmigte Budget. \n\nD. Rechnungsprüjung \n\nArt. 22 Revisionsstelle \n\nI Der Stadtrat setzt eine unabhängige, fachlich ausgewiesene Revisionsstel \nle zur internen Rechnungsprüfung und Revision ein. Die Wahl erfolgt jährlich. \n\n2 Die gleiche Revisionsstelle kann höchstens fünf Jahre in unmittelbarer \nFolge eingesetzt werden. \n\nArt. 23 Durchführung der Revision \n\nI Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnungslegung. \n2 Die Aufgaben richten sich nach den aktienrechtlichen Bestimmungen des \n\nObligationenrechts zur ordentlichen Revision. \n\nIV. Personal \n\nArt. 24 Anstellungsverhältnis \n\nFür das Personal der IBC gelten die Anstellungsbedingungen des städti \nschen Personalrechts. \n\nArt. 25 Berufliche Vorsorge \n\nZur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden \nschliesst sich die IBC der Pensionskasse Stadt Chur an. \n\nV. Grundsätze der Finanzierung \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 26 Tarife und Preise \n\nI Die lBC erhebt für ihre Leistungen ein Entgelt. \n2 Hoheitliche Leistungen werden durch Tarife, gewerbliche Leistungen \n\ndurch Preise abgegolten. \n\n6 JJ2018 \n\n\n\n811 \n\nB. Tarife \n\nArt. 271 Kostenpflichtige Leistungen \n\nDie lBC erhebt Tarife: \na) für die Aufwendungen zur Erstellung von Hausanschlüssen; \nb) für den Bezug von Energie und Wasser gestützt auf die gemessenen \n\nMengen in Fr./m3 und Fr./kWh; \nc) für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken eine jährlich zu \n\nentrichtende Gebühr, bestehend aus einem leistungs- und einem \nmengenabhängigen Teil; \n\nd) für die Aufwendungen für vorgehaltene Leistungen wie Sprinkleranlagen, \nNotkühlanlagen und Klimakühlungen; \n\ne) für die Messeinrichtung sowie die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit. \n\nArt. 28 Bemessung \n\n1 Mit den Tarifen für Energie und Wasser soll ein angemessener Gewinn \nerzielt werden. \n\n2 Die Tarife sind so zu bemessen, dass zwischen den einzelnen Produkten \nund Kundenkategorien keine Querfinanzierung erfolgt. \n\n3 Bei der Tarif- bzw. Preisgestaltung für Energie sollen effizienzfördernde \nMassnahmen berücksichtigt werden. \n\nArt. 29 Vertragliche Regelung \n\nDie lBC ist berechtigt, bei besonderen Verhältnissen die Preise für die \nLeistungen vertraglich zu regeln. \n\nArt. 30 Rechnungsstellung \n\nDie kostenpflichtigen Leistungen sind als Anschluss-, Benutzungs-, Liefer \nund Verwaltungsaufwendungen in Rechnung zu stellen. \n\nFassung von Iit. c gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadtrat nach \nunbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) \nauf den xxx in Kraft gesetzt \n\n1.1.2018 7 \n\n\n\n811 \n\nC. Preise \n\nArt. 31 Übergang von Tarifen zu Preisen \n\nDer Verwaltungsrat ist nach den Vorgaben des übergeordneten Rechts be \nrechtigt, Tarife aufzuheben und einen Preisrahmen festzulegen. Art. 14 Abs. 4 \nbleibt vorbehalten. \n\nArt. 32 Preisstrukturen \n\nDie Leistungen der IBC sind zu Preisen anzubieten, welche einen über \nmehrere Jahre positiven Deckungsbeitrag und die Erzielung eines angemesse \nnen Gewinns ermöglichen. \n\nD. Rechnungslegung und Finanzierung \n\nArt. 33 Rechnungslegung \n\n1 Die IBC führt eine eigenständige Rechnung einschliesslich eines wirk \nsamen Controllings. \n\n2 Die Rechnungslegung hat nach den für kotierte Aktiengesellschaften gel \ntenden Bilanzierungsvorschriftem unter Beachtung der branchenüblichen Ab \nschreibungssätze zu erfolgen. \n\nArt. 342 Konzessionsgebühr \n\n1 Die IBC bezahlt der Stadt für den ihr erteilten Versorgungsauftrag und \nfür die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Bau und Betrieb der \nerforderlichen Anlagen eine Abgabe (Konzessionsgebühr). \n\n2 Die Abgabe wird in der Konzession festgelegt und bemisst sich nach der \naus den Verteilnetzen ausgespiesenen Gesamtenergiemenge multipliziert mit \neinem Ansatz von 1.5 Rp. - 4.0 Rp./kWh für Strom und bis maximal 0.2 \nRp./kWh für Erdgas bzw. Biogas. Für Wärmenetze beträgt die Abgabe 0.1 \nRp./kWh. \n\n3 Die IBC ist berechtigt, die Abgaben gemäss Abs. 2 auf die Endverbrau \ncherin und den Endverbraucher abzuwälzen. Die Abgabe ist in der Energierech \nnung nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuwei \nsen. \n\nFachempfehlungen des Swiss GAAP FER \nFassung von Art. 34 gernäss Beschluss des Gemeinderates vom 11 April 2013. Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 2. Juli 2013 \n(SRB2013.412) rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt \nFassung von Abs. 2 und 3 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadt \nrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n8 1.1.2018 \n\n\n\n811 \n\nArt. 34al Abrechnung von Leistungen \n\nLeistungen der IBe für die Stadt, insbesondere für die öffentliche Beleuch \ntung und für öffentliche Brunnen, sowie Leistungen der Stadt für die IBe wer \nden gegenseitig in Rechnung gestellt. \n\nArt. 35 Darlehen \n\nDie Stadt kann der IBe Darlehen gewähren. Diese werden marktgerecht \nverzinst. Der Stadtrat legt den Zinssatz fest. \n\nArt. 36 Dotationskapital \n\nDas Dotationskapital besteht aus dem der IBe von der Stadt übertragenen \nAnlagevermögen. Das Dotationskapital ist risiko- und marktgerecht zu verzin \nsen. Die Konzession regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 37 Gewinnablieferung an die Stadt \n\nDie Gewinnablieferung an die Eigentümerin wird in der Form einer Divi \ndende (Anteil am Bilanzgewinn) ausgerichtet. \n\nE. Energiefonds \n\nArt. 382 Energiefonds \n\nVI. Rechtspflege, Vollzug \n\nArt. 393 Rechtspflege \n\n1 Gegen eine Verfligung der IBe kann die betroffene Person innert 20 Ta \ngen seit Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhe \nben. \n\n2 Im Übrigen gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\nFassung von Art 34a gernäss Beschluss des Gemeinderates vom 11. April 2013. Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 2. Juli 2013 \n(SRB.2013.412) rückwirkend auf den I. Januar 2013 in Kraft gesetzt \nAufgehoben gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. März 2017 (GRB.2017.22). \nVom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 9. Mai \n2017 (SRB.2017.307) auf den I. Juli 2017 aufgehoben \nFassung von Abs. 2 gernäss Beschluss des Gemeinderates vom 13. September 2007 \n\n1.1.2018 9 \n\n\n\n811 \n\nArt. 40 Vollzug \n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Gesetz und trifft die erforderlichen Anord \nnungen und Massnahmen. \n\n2 Er ist insbesondere befugt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, um die \nProduktions-, Übertragungs- und Verteilanlagen der IBC sowie alle ihrem Be \ntrieb dienenden Sach- und Vermögenswerte und die damit im Zusammenhang \nstehenden Beteiligungen, Rechte und Pflichten in die selbständige öffentlich \nrechtliche Anstalt einzubringen. \n\nVII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 41 Datenaustausch \n\nDie Stadt und die IBC stellen sich die für die Erfüllung dieses Gesetzes, der \nKonzession und der Eigentümerstrategie notwendigen Personendaten gegensei \ntig, sofern notwendig im Abrufverfahren, und unentgeltlich zur Verfügung. \n\nArt. 41al Konzessionen Grundwasser \n\nVor Inkrafttreten der Teilrevision vom xx.xx.20xx bereits bestehende \nGrundwasserkonzessionen, die keiner Anschlusspflicht unterliegen, werden \ngemäss den jeweiligen Konzessionsbestimmungen weitergeitihrt. \n\nArt. 42 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und von \nTeilrevisionen.2 \n\nFassung gernäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx. Vom Stadtrat nach unbe \nnutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf \nden xxx in Kraft gesetzt \nDas Gesetz vom 27. November 2005 wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 5. Dezember \n2005 (SRB 767) auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. \n\n10 112018 \n\n\n


01_Jahresrechnung 2017 WSC

text: \n1111111111 \n\n11~11 \n\nWohnbaugenossenschaft \nder Stadt Chur (WSC) \n\nJahresrechnung 2017 \n\nErfolgsrechnung \n01.01.2017 - 31.12.2017 \n\nBilanz per 31.12.2017 \n\nAnhang zur Bilanz \n\nSeite 1 \n\n\n\nWohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) \n\nErfolgsrechnung 2017 \nBUDGET 2017 RG 2017 RG 2016 \n\nCHF CHF CHF \n\nMietzinseinnahmen \nMietzinsen 3'007'030.00 3'004'576.65 2'981 '732. 70 \nBaurechtszinsen 76'830.00 75'330.00 76'823.55 \nErtragsminderungen durch Leerstände -17'400.00 -71'827.45 -15'725.65 \nTotal Mietzinseinnahmen 3'066'460.00 3'008'079.20 3'042'830.60 \n\nÜbriger Ertrag \nDiverser Ertrag 119'900.00 224'576.60 127'608.95 \nTotal Übriger Ertrag 119'900.00 224'576.60 127'608.95 \n\nTotal betrieblicher Ertrag 3'186'360.00 3'232'655.80 3'170'439.55 \n\nBetrieblicher Aufwand/ -unterhalt \nUnterhalt und Reparaturen 419'100.00 319'288.21 260'362.58 \nAuflösung Rückstellungen Grossreparaturen -40'000.00 -37'643.20 -28'881.60 \nHauswartung 19'180.00 19'041.85 19'087.30 \nGebäudeversicherungen und Gebühren 28'400.00 29'139.45 28'163.25 \nEnergie- und Entsorgungsaufwand 40'000.00 41'900.30 38'720.35 \nTV-Gebühren 16'600.00 16'457.05 16'979.45 \nMietzinse und Baurechtszinse 356'980.00 356'937.40 356'937.40 \nVerwaltungsaufwand 330'000.00 326'099.05 328'300.30 \nTotal betrieblicher Aufwand /-unterhalt 1'170'260.00 1 '071 '220. 11 1'019'669.03 \n\nBetriebsergebnis vor Zinsen, Steuern \nAbschreibungen und Rückstellungen 2'016'100.00 2'161'435.69 2'150'770.52 \n\nAbschreibungen auf Anlagevermögen \nAbschreibungen Immobilien 1'480'100.00 1 '650'899.00 1 '596'800.00 \nTotal Abschr~ibungen 1'480'100.00 1 '650'899.00 1 '596'800.00 \n\nRückstellungen \nRückstellungen für Grossreparaturen 100'100.00 100'100.00 107'900.00 \nTotal Rückstellungen 100'100.00 100'100.00 107'900.00 \n\nFinanzaufwand \nBankspesen / -zinsen 200.00 157.70 178.15 \nHypothekarzinsen 331 '000.00 299'228.65 355'944.65 \nTotal Finanzaufwand 331'200.00 299'386.35 356'122.80 \n\nFinanzertrag \nBankzinsen 0.00 0.00 0.00 \nTotal Finanzertrag 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher, einmaliger \noder periodenfremder Erfolg \n\nJahresergebnis vor Steuern 104'700.00 111'050.34 89'947.72 \n\nDirekte Steuern 94'300.00 103'168.00 80'247.95 \n\nJahresgewinn 10'400.00 7'882.34 9'699.77 \n\nSeite 2 \n\n\n\nWohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) \n\nBilanz per 31. Dezember 2017 \n\nAktiven \n2017 2016 \n\nUmlaufvermögen CHF CHF \n\nFlüssige Mittel 7'917.05 10'078.30 \nForderungen aus Mieten / Baurechtszinsen 44'484.85 17'721.90 \nForderungen aus Nebenkosten 37'253.10 37'188.15 \nKontokorrent Stadt Chur 2'168'603.23 1 '468'764.46 \nBaukreditkonto Überbauung Alte KEB 18'124.05 9'801 '089.60 \n\nTotal Umlaufvermögen 2'276'382.28 11'334'842.41 \n\nAnlagevermögen \n\nSachanlagen - Liegenschaften \nAlbulastrasse 2/4 687'300.00 697'700.00 \nGiacomettistrasse 25/27 363'200.00 880'800.00 \nRheinstrasse 157/159 947'700.00 1 '266'700.00 \nGiacomettistrasse 57/59 1 '561 '400.00 1 '695'300.00 \nLindenquai 26/28 2'833'300.00 2'891 '000.00 \nPoststrasse 37 2'182'100.00 2'215'300.00 \nLindenquai 18 1 '618'200.00 1 '651 '200.00 \nMasanserstrasse 2 - Stadthaus 5'388'100.00 5'768'800.00 \nSchellenbergstrasse 18 - Haus L 2'807'900.00 2'865'200.00 \nBaukonto Überbauung Areal Alte KEB 21 '907'016.85 7'013'076.30 \nParkhaus Obere Quader 3'095'400.00 3'158'500.00 \nKasernenstrasse 2 199'100.00 199'100.00 \nKasernenstrasse 2a, Parz. 7000 131'000.00 \nIn den Lachen, Parkplätze 19'800.00 60'800.00 \n\nTotal Sachanlagen. 43'741'516.85 30'363'476.30 \n\nFinanzanlagen \nAktien Stadthalle Chur 3'458'512.00 3'100'000.00 \n\nTotal Finanzanlagen 3'458'512.00 3'100'000.00 \n\nTotal Anlagevermögen 47'200'028.85 33'463'476.30 \n\nTotal Aktiven 49'476'411.13 44798'318.71 \n\nSeite 3 \n\n\n\nWohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) \n\nBilanz per 31. Dezember 2017 \n\nPassiven \n\nFremdkapital \n\nKurzfristiges Fremdkapital \nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten \nPassive Rechnungsabgrenzungen \nKurzfristige verzinsliche Verbindlichkeiten \nTotal kurzfristiges Fremdkapital \n\nlangfristiges Fremdkapital \nlangfristige verzinsliche Verbindlichkeiten \n\nDarlehen Stadt Chur \nHypotheken \nFeste Vorschüsse \n\nRückstellungen \nBoilerentkalkungen \nGrossreparaturen \n\nTotal langfristiges Fremdkapital \n\nTotal Fremdkapital \n\nEigenkapital \n\n2017 2016 \nCHF CHF \n\n60'959.03 81'184.10 \n75'698.70 91'670.35 \n\n103'000.00 94'300.00 \n360'000.00 2'360'000.00 \n599'657. 73 . 2'627'154.45 \n\n22'000'000. 00 \n17'775'000.00 \n8'000'000.00 \n\n10'623.70 \n683'999.30 \n\n48'469'623.00 \n\n49'069'280. 73 \n\n22'000'000. 00 \n11 '135'000.00 \n8'000'000.00 \n\n8'803.70 \n621'542.50 \n\n41 '765'346.20 \n\n44'392'500.65 \n\nGenossenschaftskapital \nGesetzliche Gewinnreserve \nFreiwillige Gewinnreserve \n\nGewinnvortrag \nJahresgewinn \n\nTotal Eigenkapital \n\nTotal Passiven \n\n146'000.00 146'000.00 \n29'200.00 29'200.00 \n\n154'831.95 154'831.95 \n\n69'216.11 66'086.34 \n7'882.34 9'699.77 \n\n77'098.45 75'786.11 \n\n407'130.40 405'818.06 \n\n49'476'411.13 44798'318.71 \n\nSeite 4 \n\n\n\nWohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) \n\nAnhang 1 \n\nAngaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze \nDie vorliegende Jahresrechnung wurde nach den Bestimmungen des Schweizerischen Rechnungslegungsrechts \n(Art. 957 bis 960 OR) erstellt. \n\nZur Sicherung eigener Verbindlichkeiten verwendeter Aktiven \nBuchwert Liegenschaften \nHypotheken und Darlehen \n\nBrandversicherungswerte der Sachanlagen \nGebäudeversicherungswert \n\nVollzeitstellen \nDie Anzahl Vollzeitstellen lag im Berichtsjahr und im Vorjahr unter 10. \n\nWesentliche Beteiligungen \nStadthalle Chur AG \nBuchwert \nAktienkapital \nKapital- und Stimmenanteil \n\nEventualverpfl ichtu ngen \nEs bestehen keine Bürgschaften \n\nGewinnvortrag \nJahresgewinn \nBilanzgewinn \n\n4.5 % Verzinsung Anteilscheinkapital \nGesetzliche Gewinnreserve \n\n2017 \n\n43'741'516.85 \n48'135'000.00 \n\n54'542'200.00 \n\n3'458'512.00 \n3'580'400.00 \n\n54.11% \n\n2016 \n\n30'363'4 76.30 \n43'495'000.00 \n\n54'829'800.00 \n\n3'100'000.00 \n3'580'400.00 \n\n45.00% \n\nVortrag auf neue Rechnung \n\n69'216.11 66'086.34 \n7'882.34 9'699.77 \n77'098.45 75'786.11 \n\n6'570.00 6'570.00 \n\n70'528.45 69'216.11 \n\nSeite 5 \n\n\n\nIBDO Tel. +41 81 403 48 48 \nFax +41 81 403 48 49 \nwww.bdo.ch \n\nBDOAG \nComercialstrasse 32 \n7000 Chur \n\nBericht der Revisionsstelle zur eingeschränkten Revision \nan die Generalversammlung der \n\nWohnbaugenossenschaft der Stadt Chur WSC, Chur \n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Wohn- \n. baugenossenschaft der Stadt Chur WSC für das am 31.12.2017 abgeschlossene Geschäftsjahr ge \nprüft. \n\nFür die Jahresrechnung ist die Verwaltung verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, \ndie Jahresrechnung zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich \nZulassung und Unabhängigkeit erfüllen. \n\nUnsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten Revision. Danach ist \ndiese Revision so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrech \nnung erkannt werden. Eine eingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befragungen und analyti \nsche Prüfungshandlungen sowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften \nUnternehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind Prüfungen der betrieblichen Abläufe und des \ninternen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungshandlungen zur Aufdeckung delik \ntischer Handlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision. \n\nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, \ndass die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verteilung des Bilanzgewinnes nicht Gesetz und \nStatuten entsprechen. \n\nleitender Revisor \nZugelassener Revisionsexperte Zugelassener Revisor \n\nBeilagen \nJahresrechnung \nAntrag über die Verteilung des Bilanzgewinnes \n\n\n\nWohnbaugenossenschaft \nder Stadt Chur (WSC) \n\nJahresbericht 2017 \n\nDie Rechnung der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) schliesst im Jahr 2017 \nbei Aufwendungen von Fr. 3'262'416.66 und Erträgen von Fr. 3'270'299.00 mit einem Ge \nwinn von Fr. 7'882.34 ab. \n\nDie von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgegebenen Abschreibungsmöglichkeiten \nauf dem Buchwert konnten ausgeschöpft werden. Das gute Rechnungsergebnis ermöglichte \nzusätzliche Abschreibungen von insgesamt Fr. 1 '092'000.--. Die Bilanzsumme beträgt per \n31. Dezember 2017 Fr. 49'476'411.13. Die markante Steigerung der Bilanzsumme ist auf die \nÜberbauung "Alte KEB" zurückzuführen. Der Cash Flow konnte auf Fr. 1 '721 '238.14 gestei \ngert werden. Die Nettorendite vom Eigenkapital liegt bei 6.58 %. Das Anteilscheinkapital der \nStadt Chur von Fr. 146'000.-- wurde mit 4.5% verzinst. \n\nDie WSC konnte auch im abgeschlossenen Betriebsjahr ein gutes Ergebnis erwirtschaften \nund entsprechende Abschreibungen vornehmen. Die Kundenzufriedenheit wird als hoch be \nurteilt. Die im Berichtsjahr erfolgten Kündigungen bewegten sich im üblichen Rahmen. \n\nEntwicklung der Bilanzsumme 2000- 2017 \n\n60.,-------------------------------, \nC: \nCl> \n\n] \n~ \n\n50+--------------------------------l \n\no-~-~~-~-~~-~~-~-~~-~~-~~-~-~__, \n\n~#####~##~~~~~~~~# \n\nChur, 29. Mai 2018 __ .Y_.u -' \nWohri au o e ~e; Stadt Chur (WSC) \n\n\n


doc_text_tsv_de: '05.11.2016':5 'abzuklar':32 'adressat':21 'altersheim':94 'anstrebenswert':42 'begrund':44 'beispiel':51 'bioabfall':68,100 'biogas':111 'biogasanlag':55,62 'bionergi':76 'bitt':29 'chur':4,10,18,41,81 'daniel':26 'daraus':69 'denkbar':110 'dhsamilija':25 'effizient':65,105 'eingabeform':11 'einzuspeis':116 'energi':20 'energieausbeut':79 'erfolg':57 'erstell':35 'erziel':80 'forder':6 'gasversorg':115 'gefuhrt':58 'gelang':102 'gemeinderat':23 'genug':95 'gruppenleit':24 'herbstsession':1 'hoh':78 'inhalt':27 'jugendparlament':2,8 'kommission':19 'lasst':70 'mittel':96 'netz':113 'nutz':107 'nutzung':66 'petition':12 'region':17,40 'schweiz':47 'spital':92 'stadt':3,9,48 'stadtrat':31 'standort':90 'stellung':85 'titel':13 'tourismusort':87 'vergarungsanlag':14,37 'vergleich':73 'verschied':46 'vorteil':60 'war':43,109 'zurich':53

doc_text_tsv_it: '05.11.2016':5 'abzuklären':32 'adressat':21 'als':86,89 'altersheimen':94 'an':98 'anderen':75 'anstrebenswert':42 'begründung':44 'beispiel':51 'bioabfäll':100 'bioabfällen':68 'bioenergien':76 'biogas':111 'biogasanlag':62 'biogasanlagen':55 'bitten':29 'chur':4,10,18,41,81 'daniel':26 'daraus':69 'den':30 'denkb':110 'der':39 'des':7,114 'dhsamilij':25 'die':16,34,59,64 'dies':104 'durc':83 'effizient':65,105 'ein':77 'einer':36,61 'eingabeform':11 'einzuspeisen':116 'energ':20 'energieausb':79 'erfolg':57 'erstellung':35 'erzielen':80 'es':108 'forderung':6 'für':15 'gasversorgers':115 'geführt':58 'gelangen':102 'gemeinderat':23 'genügend':95 'gruppenleitung':24 'hat':82 'herbstsession':1 'höher':78 'im':72 'inhalt':27 'ins':112 'jugendparlament':2 'jugendparlaments':8 'kommission':19 'lässt':70 'mit':56 'mittel':96 'netz':113 'nutzen':107 'nutzung':66 'ob':33 'petition':12 'region':17,40 'schweizer':47 'sein':84 'sich':71 'sind':63 'solc':99 'spitälern':92 'stadt':3,9 'stadtrat':31 'standort':90 'stellung':85 'städten':48 'titel':13 'tourismusort':87 'um':97 'und':88,93,103 'vergleic':73 'vergärungsanlag':14,37 'verschiedenen':46 'von':67,91 'vorteil':60 'werden':54 'wie':49 'wir':28 'wäre':43,109 'zu':74,101,106 'zum':50 'züric':53