name: 03_Botschaft Stationierungskonzept Armee, Kasernenareal Chur Tauschgeschäfte mit der Bürgergemeinde Chur

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nc57e29c1-21f2-4627-adc8-3c156c5cabcb \n\n \n107214 / 422.10 \n\n \n\n \n\nStationierungskonzept Armee, Kasernenareal Chur \n\nTauschgeschäfte mit der Bürgergemeinde Chur \n\nAntrag \n\n1. Dem Tauschgeschäft zur Erlangung von notwendigen Flächen auf dem Rossboden zur \n\nAnsiedlung der neuen Kaserne im Umfang von Fr. 7.1 Mio. (Brutto) wird zugestimmt. \n\n2. Den Nachträgen zu den Baurechtsverträgen auf den Liegenschaften, Grundstücke \n\nNr. 4698 und Nr. 5431, Baurechts-Grundstück Nr. 8929 (Bettlerküche) und auf der Lie-\n\ngenschaft Grundstück Nr. 2725, Baurechts-Grundstück Nr. 7011 (Sportplatz Ringstrasse) \n\nzwischen der Stadt Chur und der Bürgergemeinde Chur wird zugestimmt.  \n\nDie damit verbundenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 106'704.-- un-\n\nterstehen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Entscheid über das Tauschgeschäft (Ziff. 1) untersteht gestützt auf Art. 11 lit. e \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum. \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 21 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nStatt einer umfassenden Sanierung der Kaserne sollen alle militärischen Infrastrukturen \n\nauf den Rossboden verlegt werden. Stadt Chur und Kanton kaufen das Kasernenareal vom \n\nBund zurück, dort sollen verdichtetes Wohnen, Arbeitsplatznutzungen und öffentliche Nut-\n\nzungen entstehen. Entsprechende Absichtserklärungen von Bund, Kanton, Stadt und Bür-\n\ngergemeinde liegen vor. \n\nDer Stadt Chur eröffnen sich einzigartige Chancen und Handlungsfreiräume bei der Ent-\n\nwicklung des frei werdenden Kasernenareals; sei dies für die städtebauliche Entwicklung \n\nder zentral gelegenen Grundstücke oder auch für die Schulraumplanung in der Innenstadt. \n\nDie Gesamtinvestitionen von rund Fr. 26 Mio. (cash out) sind - angesichts der hohen stra-\n\ntegischen Bedeutung des Geschäfts für die Stadt Chur - wirtschaftlich wie politisch ver-\n\ntretbar und der Gegenwert mit dem Erhalt von grossen Teilen überbaubarer Flächen auf \n\ndem Kasernenareal ist vorhanden.  \n\nDie Stadt Chur kann dem VBS keine eigenen Parzellen auf dem Rossboden anbieten und \n\nist daher auf die Unterstützung der Bürgergemeinde angewiesen. Die Bürgergemeinde \n\nChur stellt der Stadt Chur Parzellen auf dem Rossboden zur Weitergabe an den Bund zur \n\nVerfügung. In einem ersten Schritt soll über das Tauschgeschäft mit der Bürgergemeinde \n\nentschieden werden, damit die Stadt über die notwendigen Flächen für den Bund auf dem \n\nRossboden verfügt. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 21 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nBund, Kanton Graubünden und Stadt Chur möchten den Waffenplatz Chur langfristig auf-\n\nrechterhalten. Die Kaserne Chur muss zu diesem Zweck entweder umfassend saniert  \n\noder neu gebaut werden. Eine vertiefte Variantendiskussion betreffend Standort, Er-\n\nschliessung und betrieblicher Organisation mit Beurteilung aller Vor- und Nachteile ist auf \n\nInitiative der Stadt Chur und unter Einbezug aller beteiligten Stellen von Bund, Kanton \n\nund Stadt geführt worden. Die vorliegende Lösung sieht vor, dass die Armee eine neue \n\nKaserne auf dem Rossboden realisiert und den Standort der heutigen Stadtkaserne frei-\n\ngespielt werden kann. Die Standorte Rossboden und Kasernenareal liegen rund 1.8 \n\nFahrkilometer voneinander entfernt. Das Areal Kaserne, welches bei seinem Bau am \n\nRande der Siedlung lag, liegt heute inmitten des genutzten Siedlungsgebiets. Das Areal \n\nRossboden liegt hingegen am Rand der Stadt. Schon rein aus dieser Betrachtung der \n\nörtlichen Distanz zwischen Ausbildungsgelände (Rossboden) und Unterkunft (Kasernen-\n\nareal) drängt sich eine Konzentration aller Aktivitäten auf dem Rossboden auf. \n\nKasernenareal um 1945 (massstabslos, © swisstopo) \n\n\n\nSeite 4 von 21 \n\n \n\n \n\n \n\nKasernenareal heute (massstabslos, Quelle: geogr.ch) \n\n1.1 Städtebauliche Betrachtung \n\nDie Stadt Chur muss aufgrund der beschränkten Siedlungsflächenreserven das heute \n\nweitgehend überbaute Baugebiet optimal und haushälterisch nutzen. Eine verdichtete \n\nBauweise ist sowohl im Gebiet Kasernenareal als auch in übrigen Baugebieten geboten. \n\nChur muss sich in den gegebenen Strukturen und Bebauungen weiterentwickeln. \n\nFür die Stadt ist das heutige Kasernenareal, welches an Chur West grenzt, ein wichtiges, \n\nzentrales Stadtentwicklungsgebiet. Es eignet sich langfristig betrachtet ideal für dichte \n\nWohnbebauungen oder Arbeitsplatznutzungen in Zentrumsnähe sowie für öffentliche \n\nNutzungen. Der Stadtrat sieht deshalb in einer Verlegung der militärischen Bauten und \n\nAnlagen vom Kasernenareal ins Gebiet Rossboden viele standortbedingte und betriebli-\n\nche Vorteile für alle Beteiligten. Die Konzentration der militärischen Nutzungen auf dem \n\nRossboden ergibt zukünftig zusätzliche Synergiepotenziale zwischen der Armee und der \n\nStadt. \n\nDas Kasernenareal befindet sich gemäss Zonenplan vollumfänglich in der Zone für öf-\n\nfentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). Eine Nutzungsänderung im Kasernenareal für die \n\nWohn- und Arbeitsplatznutzung bedingt eine entsprechende Umzonung. Ein Neubau der \n\nKaserne mit militärischen Nebennutzungen im Gebiet Rossboden bedarf keiner nut-\n\nzungsplanerischen Anpassung. Das Vorhaben kann, wenn es ausschliesslich militäri-\n\nschen Zwecken dienen soll, gemäss Spezialrecht des Bundes erstellt werden. \n\n\n\nSeite 5 von 21 \n\n \n\n \n\nFür die Umzonung des Kasernenareals in eine Mischzone ist, angesichts der heutigen \n\nKenntnisse betreffend Einwohnerentwicklung und Einwohnerkapazitäten der Stadt Chur \n\ndavon auszugehen, dass diesbezüglich nichts im Weg steht. Da es sich in diesem Fall \n\num eine Umzonung und nicht um eine Einzonung handelt, stehen die Chancen auf ver-\n\ndichtete Bauweise sehr gut. \n\n1.2 Der Kaufvertrag vom 15. Dezember 1947 \n\nDer Kaufvertrag vom 15. Dezember 1947 wurde zwischen der Schweizerischen Eidge-\n\nnossenschaft als Käuferin und dem Kanton Graubünden und der Stadt Chur (zusammen \n\ndas Waffenplatzkonsortium) als Verkäufer vereinbart. Nicht Teil des damaligen Kaufver-\n\ntrags ist das Gebiet des AMP's und der Halle HA (siehe Übersicht auf Seite 6). Dieser \n\nTeil ist heute vollumfänglich im Besitz des Bundes. \n\nInhaltlich wird im Vertrag der Verkauf verschiedener auf dem Gebiet der Stadt Chur gele-\n\ngenen Parzellen geregelt, welche im Zeitpunkt des Verkaufs zusammen den Waffenplatz \n\nChur bildeten. Verkauft wurde nebst dem Rossbodenareal auch das Stadtkasernenareal \n\n(Parzelle Nr. 1810), auf welchem die Kaserne inklusive verschiedener militärischer Bau-\n\nten gelegen waren und heute noch sind. Zum Zeitpunkt des Verkaufs waren die genann-\n\nten Parzellen im Miteigentum des Kantons Graubünden und der Stadt Chur, wobei der \n\nKanton einen Miteigentumsanteil von 2/5 und die Stadt Chur einen Miteigentumsanteil \n\nvon 3/5 an den Parzellen besassen. Sämtliche Grundstücke wurden durch den Bund \n\npfandfrei zu einem Pauschalpreis von Fr. 2'200'000.-- übernommen.  \n\nDas vereinbarte Rückkaufsrecht des Waffenplatzkonsortiums weist den folgenden Wort-\n\nlaut auf:  \n\n"Dem Kanton Graubünden als Miteigentümer zu 2/5 und der Stadtgemeinde Chur als \n\nMiteigentümerin zu 3/5 wird ein Rückkaufsrecht eingeräumt zu Lasten aller oder auch nur \n\neinzelner Parzellen für den Fall, dass dieselben nachweisbar für den Betrieb des Waf-\n\nfenplatzes nicht mehr benötigt werden und zwar zum heutigen Übernahmepreis. Der Bo-\n\ndenpreis wird dabei auf Fr. 12.-- für die Parzelle Nr. 1810 (Kasernenareal) und auf Fr. 1.-- \n\npro Quadratmeter für alle übrigen Parzellen auf dem Rossboden festgesetzt. Das ge-\n\nmäss Art. 683 ZGB nach 10 Jahren erlöschende Rückkaufsrecht wird ausdrücklich als \n\ndauernd bestehend zuerkannt und die Schweiz. Eidgenossenschaft verpflichtet sich, die-\n\nse alle 10 Jahre jeweilen nach der gesetzlichen Ablauffrist im Grundbuch wieder neu \n\nvormerken zu lassen." \n\n\n\nSeite 6 von 21 \n\n \n\n \n\nDiese Rückkaufsklausel käme dann zum Zuge, wenn die Armee nachweisbar das Kaser-\n\nnenareal (Parzelle Nr. 1810) für den Betrieb des Waffenplatzes nicht mehr benötigt. Die-\n\nse Voraussetzung ist nicht gegeben und somit ist vielmehr eine einvernehmliche Lösung \n\nzwischen den Vertragspartnern anzustreben, welche die Umstationierung der Armee auf \n\nden Rossboden zum Ziel hat. Auf Basis der vertraglich vereinbarten Fr. 12.--/m2 wäre \n\ndas Geschäft nicht zustande gekommen. Mit einer Mischrechnung zwischen belasteter \n\nund nichtbelasteter Parzellen wurde ein Anreiz für den Bund geschaffen. Somit ist ange-\n\ndacht, dass ein auf einer Schätzung beruhender Rückkaufspreis von rund Fr. 705.--/m2 \n\nzur Anwendung kommen soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜbersicht Perimeter Kaufvertrag von 1947 (rot) und Perimeter Grundeigentum VBS / Armasuisse (schwarz gepunktet) \n\n2. Zielsetzungen und Lösungsansatz \n\n2.1 Zielsetzungen \n\nSeit 2016 werden zwischen allen Beteiligten Varianten für den Abtausch und den Kauf / \n\nVerkauf von Landflächen entwickelt und verhandelt mit der Zielsetzung, die Infrastruktur-\n\nanlagen des Waffenplatzes Chur am Standort Rossboden zu konzentrieren. Diese sehr \n\nanspruchsvollen Verhandlungen sind inzwischen weit fortgeschritten und münden in ei-\n\nner Auslegeordnung, in welcher alle Eckwerte und die Zielsetzungen erläutert werden.  \n\n  \n\n\n\nSeite 7 von 21 \n\n \n\n \n\nAusgehend davon, dass: \n\n- der Waffenplatz Chur weiterhin genutzt werden soll, \n\n- die heutige Wertschöpfung von rund Fr. 10 bis Fr. 15 Mio. durch den Betrieb des \n\nWaffenplatzes erhalten werden soll, \n\n- das heutige Areal der Stadtkaserne sanierungsbedürftig ist und grosse Investitionen \n\nbedingt, \n\n- die Weiterentwicklung und Modernisierung des Waffenplatzes aus logistischen, be-\n\ntrieblichen und finanziellen Gründen besser im erweiterten Bereich des heutigen \n\nSchiessplatzes Rossboden erfolgt, \n\n- die Stadt Chur die städtische Entwicklungsplanung im zentrumsnahen Areal der \n\nStadtkaserne vorantreiben möchte, \n\n- auch der Kanton an Erweiterungsflächen im Umfeld seiner Liegenschaften Kantons-\n\npolizei und Sinergia interessiert ist, \n\nbieten sich nach Überzeugung des Stadtrates viele Synergien und Win-Win-Situationen \n\nfür alle Beteiligten an. \n\n2.2 Lösungsansatz \n\nDie Verhandlungsgrundlagen und Lösungsansätze des Stadtrates lassen sich folgen-\n\ndermassen formulieren: \n\n1. Die Platzverhältnisse am Standort Rossboden entsprechen den militärischen An-\n\nsprüchen an einen modernen Waffenplatz. \n\n2. Bei gleichbleibenden Investitionskosten für den Bund wird ein optimierter Betrieb der \n\nmilitärischen Infrastrukturen ermöglicht. \n\n3. Der Betrieb des Waffenplatzes kann bei einem Neubau beim Rossboden praktisch \n\nungehindert und ohne Unterbruch fortgeführt werden, was bei einer Sanierung des \n\nKasernenareals nicht möglich ist. \n\n4. Städtebaulich bietet die Verlegung der Kaserne viele Entwicklungschancen und po-\n\ntenzielle Verbesserungen für die städtebauliche Entwicklung (Nutzung, Bebauung, \n\nErschliessung, Entflechtung) am Standort Kaserne. \n\n5. Die nötige Umzonung des Areals Kaserne in eine Bauzone ist konform mit den Be-\n\nstimmungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes und mit dem kantonalen \n\nRichtplan. \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 21 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat strebt deshalb mit Überzeugung nachfolgende konkrete Lösungen an: \n\n- Einfacher transparenter Lösungsansatz für alle Beteiligten. \n\n- Einvernehmlicher Abschluss von Tausch-/Kaufverträgen im Jahr 2020. \n\n- Vertragsabschluss mit Bund/VBS zur Verlegung der militärischen Logistik bis Ende \n\n2026 (basierend auf einem städtischen Volksentscheid vom Herbst 2020). \n\n2.3 Gewählte Lösung \n\nEigentümer des Kasernenareals ist der Bund (VBS). Der vorgesehene Standort für die \n\nVerlegung der Kaserne bzw. die vorgesehene Kompensationsfläche für den Waffenplatz \n\nim Gebiet Rossboden befindet sich im Eigentum der Bürgergemeinde Chur resp. der \n\nStadt Chur. Zur Erreichung der Gesamtzielsetzung ist somit ein umfassender Landab-\n\ntausch zwischen den verschiedenen Betroffenen notwendig. \n\nDer Landabtausch soll primär flächengleich erfolgen. Wertunterschiede sollen mit Zah-\n\nlungen ausgeglichen werden. Es wird eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ange-\n\nstrebt. \n\nDie Verlegung der Kaserne soll für den Bund möglichst kostenneutral erfolgen. In dieser \n\nKostenberechnung sind auch die dadurch entfallenden Kosten für die Sanierung der be-\n\nstehenden Kaserne bzw. die Vorteile eines durchgehenden militärischen Betriebs sowie \n\ndie betrieblichen Optimierungen im Falle eines Neubaus der Kasernenanlage am Ross-\n\nboden zu berücksichtigen. \n\n2.4 Flächenangebot der Stadt Chur an den Bund und Übernahme Kasernenareal \n\nDem Bund werden für den Neubau der Kaserne die Parzellen Nr. 4312 und Nr. 4313 im \n\nGebiet Rossboden mit einer Fläche von insgesamt 23'170 m2 zur Verfügung gestellt. Op-\n\ntional wird auch ein Teil der städtischen Nachbarparzelle Nr. 4311 mit einer Fläche von \n\nca. 12'000 m2 dem Bund als Reservefläche angeboten. Auf den angebotenen Parzellen \n\nNr. 4312 und Nr. 4313 soll die neue Kaserne errichtet werden und das übrige Gebiet des \n\nRossbodens, im Besitz des Bundes, weiterhin als Ausbildungsstandort genutzt werden. \n\n  \n\n\n\nSeite 9 von 21 \n\n \n\n \n\nDer Wert der angebotenen Flächen der Stadt an den Bund (Parzellen Nr. 4312 und \n\nNr. 4313) wird auf Fr. 7.1 Mio. und die Reservefläche (Parzelle Nr. 4311) auf Fr. 0.65  \n\nMio. beziffert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLandangebot auf dem Rossboden an den Bund \n\n \nDie Parzellen Nr. 4311 (Reserve Stadt Chur) und Nr. 4312 (Bürgergemeinde) befinden \n\nsich in der Gewässerschutzzone S3. Bauten und Anlagen in Grundwasserschutzzonen \n\ndürfen nur mit einer kantonalen Bewilligung erstellt werden. Bezüglich Überbaubarkeit \n\nder betroffenen Parzellen sind Vorschriften und Anforderungen einzuhalten, aber die Be-\n\nbauung ist nicht grundsätzlich verboten. \n\nDiese sind insbesondere: \n\n- Bauten und Anlagen sind über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel zu errichten. \n\n- Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtlinien massgebend. \n\n- Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmen zu treffen. \n\nParzelle Nr. 4313 (Bürgergemeinde) steht unter keinem Schutzstatus und kann zonen-\n\nkonform ohne Einschränkungen überbaut werden. \n\n\n\nSeite 10 von 21 \n\n \n\n \n\n \n\nGewässerschutzzonen "Rossboden" (Quelle: www.geo.gr) \n\n \nDer Bund stellt dafür der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden die gesamte Parzelle \n\nNr. 1810 Kasernenareal für die zukünftige städtische Entwicklung zur Verfügung. \n\nDie Parzelle Nr. 1810, Standort der heutigen Kaserne, befindet sich im Eigentum des \n\nBundes (VBS). Die Parzelle umfasst eine Fläche von 84'990 m2 und liegt in der Zone für \n\nöffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). \n\nDie Stadt Chur, der Kanton Graubünden und der Bund einigten sich auf einen ungefäh-\n\nren Kaufpreis von Fr. 705.--/m2 für die Fläche des Kasernenareals. \n\nDie Stadt übernimmt 3/5 des Areals, was 51'000 m2 und einem Brutto-Kaufpreis von \n\nFr. 36 Mio. (Fr. 705.--/m2) entspricht. Der Kanton unterstützt das Geschäft und hat eine \n\nAbsichtserklärung dahingehend unterzeichnet, dass er eine Teilfläche von 2/5 bzw. \n\n34'000 m2 des Kasernenareals zu einem Kaufpreis von rund Fr. 24 Mio. erwerben will. \n\n  \n\n\n\nSeite 11 von 21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeteiligung Kanton; 2/5 am Kasernenareal (schematisch, mögliche Zuteilung)  \n\n3. Zukünftige Nutzung des Kasernenareals \n\nDas heutige Areal der Stadtkaserne weist eine geringe Nutzungsdichte auf. Die Stadt \n\nstrebt mit der städtischen Entwicklungsplanung für das zentrumsnahe Areal der Stadtka-\n\nserne eine Aufwertung für verdichtetes Wohnen und Arbeitsplatznutzungen sowie einer \n\nöffentlichen Nutzung an. Für die öffentliche Nutzung des gesamten Areals wird von etwa \n\neinem Drittel, also einer Fläche von ca. 25'000 bis 30'000 m2 ausgegangen. Als öffentli-\n\nche Nutzungen kommen bspw. Grünflächen, Spielplätze, Verbindungen für den Lang-\n\nsamverkehr (Fussgänger/innen, Velofahrende), Parkanlagen oder kulturelle Nutzungen \n\nin Frage. Mit der zukünftigen Entwicklung von Chur West besteht in dieser Gegend ein \n\nBedarf an Schulräumen, der ebenfalls auf dem Kasernenareal abgedeckt werden könnte. \n\nGemäss vorliegender Absichtserklärung ist vorgesehen, dass die Stadt und der Kanton \n\ndas Areal inklusive Gebäude übernehmen. Somit ist ein Rückbau der Gebäude Sache \n\nder Käufer. Allfällige Altlasten, die den Boden betreffen, sind von Gesetzes wegen Sache \n\ndes Bundes. Diese Aufteilung der Verantwortlichkeiten sind im vorgesehenen Kaufpreis \n\nmitberücksichtigt. \n\n\n\nSeite 12 von 21 \n\n \n\n \n\nNebst der eigentlichen Stadtkaserne aus dem Jahr 1880 sind keine erhaltenswerten Bau-\n\nten auf dem Areal. Die alte Stadtkaserne ist eine prägende Baute der Stadt Chur und es \n\ngilt, sorgfältig mit ihr umzugehen. Die Unterschutzstellung dieser alten Stadtkaserne ist \n\nwahrscheinlich, aber durch den Stadtrat noch nicht verfügt worden. Ein unter Schutz ge-\n\nstelltes Gebäude wie bspw. die Stadtkaserne hat dennoch ein grosses Potenzial für aus-\n\ngesuchte Nutzungen im öffentlichen oder privaten Bereich. \n\nBei der zukünftigen Inwertsetzung des Areals muss - wirtschaftlich betrachtet - berück-\n\nsichtigt werden, dass der Anteil an öffentlicher Nutzung (ca. 25 - 30 %) als Mehrpreis \n\nzum Kaufpreis an den Bund eingerechnet werden muss. Konkret steigt der eigentliche \n\nKaufpreis von ungefähr Fr. 705.--/m2 netto auf ca. Fr. 1'000.-- /m2 brutto, um die öffentli-\n\nche Nutzung ermöglichen zu können. Dieser Beitrag ist sowohl von der Stadt Chur als \n\nauch vom Kanton zu leisten. \n\n4. Tauschgeschäft Stadt Chur / Bürgergemeinde Chur \n\nDie Stadt Chur kann dem VBS keine eigenen Parzellen auf dem Rossboden anbieten \n\nund ist daher auf die Unterstützung der Bürgergemeinde angewiesen. Die Bürgerge-\n\nmeinde Chur stellt der Stadt Chur die Parzellen Nr. 4312 und Nr. 4313 auf dem Rossbo-\n\nden (siehe Ziffer 5.2) zur Weitergabe an den Bund zur Verfügung.  \n\n \n\nÜbersichtsplan Rossboden Parzellen Nr. 4312 und Nr. 4313 der Bürgergemeinde (Tauschobjekte rot markiert) \n\n\n\nSeite 13 von 21 \n\n \n\n \n\nAls Gegenleistung erhält die Bürgergemeinde Chur von der Stadt Chur die Parzelle \n\nNr. 2534 inklusive der darauf begründeten Baurechte Nr. 10010 und Nr. 10092 am Lin-\n\ndenquai 26/28 sowie die Landwirtschaftsparzellen Nr. 949 und Nr. 6358 in den Lachen. \n\nDie Parzelle Nr. 2534 liegt zwischen dem Lindenquai und der Strasse Hinterm Bach. Die \n\nParzelle umfasst eine Fläche von 2'673 m2 und liegt in der Wohnzone 3. Die Parzelle be-\n\nfindet sich im Eigentum der Stadt Chur. Die Parzelle Nr. 2534 ist mit zwei Baurechten be-\n\nlastet. Die Baurechtsparzelle Nr. 10010 (Parkhaus Lindenquai) sowie die Baurechtspar-\n\nzelle Nr. 10092 (Hochbauten). Die Baurechtsparzelle Nr. 10010 befindet sich im Eigen-\n\ntum der Parkhaus Chur AG. Die Baurechtsparzelle Nr. 10092 befindet sich im Eigentum \n\nder Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC). \n\n \n\n \n\nÜbersichtsplan Lindenquai Parzelle Nr. 2534 (rot markiert) \n\n  \n\n\n\nSeite 14 von 21 \n\n \n\n \n\nDie Parzellen Nr. 949 und Nr. 6358 liegen im Gebiet Lachen am nördlichen Siedlungs-\n\nrand der Stadt Chur. Sie umfassen gesamthaft eine Fläche von 27'615 m2 und liegen \n\nvollumfänglich in der Landwirtschaftszone.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜbersichtsplan Lachen Parzellen Nr. 949 und Nr. 6358 (rot markiert) \n\n4.1 Bilanz der Tauschgeschäfte mit der Bürgergemeinde Chur \n\nDie nachfolgende Tabelle stellt die Ausgangslage für die Tauschgeschäfte zwischen der \n\nStadt Chur und der Bürgergemeinde Chur dar. \n\n \nFläche  Preis pro m2 Angebot  \n\nStadt an BG \nAngebot  \nBG an Stadt \n\nLindenquai 26, 28  \n(Parzelle Nr. 2534) \nGrundstück belastet mit \nbest. Baurechten \n\nGesamt: 2'670 m2  Fr.  6'000'000.--  \n\nLachen LW \n(Parzelle Nr. 949) \n\nGesamt: 15'350 m2 Fr. 15.--/m2 Fr.  230'000.--  \n\nLachen LW \n(Parzelle Nr. 6358) \n\nGesamt: 12'350 m2 Fr. 15.--/m2 Fr.  200'000.--  \n\nRossboden ÜG  \n(Parzelle Nr. 4312) \n\nGesamt: 9'890 m2 Fr. 50.--/m2  Fr. 500'000.-- \n\nRossboden A2  \n(Parzelle Nr. 4313) \n\nGesamt: 13'280 m2 Fr. 500.--/m2  Fr.  6'600'000.-- \n\nSumme   Fr. 6'430'000.-- Fr. 7'100'000.-- \n\nDifferenzbetrag \nStadt an Bürgergemeinde \n\n  Fr.  670'000.--  \n\nZahlen auf Fr. 10'000.-- gerundet \n\nDie verhandelten Preise der Tauschgestände sind marktbasierte Grössen. Eine Gegen-\n\nüberstellung mit den Bewertungen der Grundstücke halten ebenfalls dem Vergleich \n\nstand. Das heisst, dass die Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Tauschobjek-\n\nte gleiche Anwendungen gefunden haben. \n\n\n\nSeite 15 von 21 \n\n \n\n \n\n  \n\nGegenüberstellung der marktbasierten Werten und der Bewertungen der Grundstücke \n\n \nBrutto beträgt die Tauschsumme für die von der Stadt eingebrachten Grundstücke einen \n\nWert von Fr. 7.1 Mio. Die Differenz der Summen der angebotenen Grundstücke wird mit \n\neiner Zahlung der Stadt Chur an die Bürgergemeinde Chur in Höhe von Fr. 670'000.--\n\nausgeglichen (Nettobetrachtung). \n\nNach dem Grundsatz der Bruttobetrachtung unterliegt dieses Geschäft dem obligatori-\n\nschen Referendum und somit einer obligatorischen Volksabstimmung. \n\n4.2 Bereinigung von bestehenden Baurechten \n\nNeben den eigentlichen Tauschgeschäften wird die Gelegenheit genutzt, die Bereinigung \n\nvon zwei offenen Baurechtsverträgen vorzunehmen.  \n\nBaurecht "Bettlerküche" \n\nDas heute bestehende Baurecht auf der Parzelle Nr. 4698 und das heutige Mietverhält-\n\nnis auf der Parzelle Nr. 5431 im Gebiet Bettlerküche werden zu einem Baurecht vereint.  \n\nBei marktbasiertem Bodenwert (Fr. 100.--/m2 für ZöBA) und einer Verzinsung von 3 % \n\nbeträgt der zukünftige jährliche Baurechtszins zu Gunsten der Bürgergemeinde \n\nFr. 70'437.-- für die gesamte Fläche von 23'479 m2. Die heutige Entschädigung (Miete \n\nund Baurecht) beträgt Fr. 31'200.--. \n\n \n\n  \n\nLindenquai 26, 28 \n\n(Parzelle Nr. 2534) \nCHF 6'000'000 CHF 4'600'000\n\nLachen LW\n\n(Parzelle Nr. 949)\n15'350 m2 CHF 15.--/m2 CHF 230'000 CHF 11.--/m2 CHF 170'000\n\nLachen LW\n\n(Parzelle Nr. 6358)\n12'350 m2 CHF 15.--/m2 CHF 200'000 CHF 11.--/m2 CHF 140'000\n\nRossboden ÜG\n\n(Parzelle Nr. 4312)\n9'890 m2 CHF. 50.--/m2 CHF 500'000 CHF 11.--/m2 CHF 110'000\n\nRossboden A2\n\n(Parzelle Nr. 4313)\n13'280 m2 CHF 500.--/m2 CHF 6'600'000 CHF 400.--/m2 CHF 5'300'000\n\nSumme CHF 6'430'000 CHF 7'100'000 CHF 4'910'000 CHF 5'410'000\n\nDifferenzbetrag\n\nStadt an Bürgergemeinde\nCHF 670'000 CHF 500'000\n\nFläche Preis pro m\n2\n\nMarktbasierte Preise (verhandelt) Preise gemäss Bewertungen\n\nPreis pro m\n2Angebot\n\nStadt an BG\n\nAngebot\n\nBG an Stadt\n\nAngebot\n\nStadt an BG\n\nAngebot\n\nBG an Stadt\n\n\n\nSeite 16 von 21 \n\n \n\n \n\nBaurecht "Sportplatz" \n\nDie Stadt Chur beabsichtigt, auf der Sportplatz-Parzelle Nr. 2725 an der Ringstrasse ein \n\nneues Schulhaus mit einer Dreifach-Turnhalle zu errichten.  \n\nBei marktbasiertem Bodenwert (Fr. 100.--/m2 für ZöBA) und einer Verzinsung von 3 % \n\nbeträgt der zukünftige jährliche Baurechtszins zu Gunsten der Bürgergemeinde  \n\nFr. 67'467.-- für die gesamte Fläche von 22'489 m2. Das Baurecht ist heute unentgeltlich. \n\n4.3 Der Tauschvertrag zwischen der Stadt Chur und der Bürgergemeinde Chur \n\nDas umschriebene Tauschgeschäft zwischen der Stadt Chur und der Bürgergemeinde \n\nChur (siehe Punkt 4.1) wird mit einem Tauschvertrag vereinbart und im Grundbuch ein-\n\ngetragen. \n\nIm Wesentlichen sind folgende Punkte im Tauschvertrag geregelt: \n\n- Die Tauschobjekte werden von den Erwerberinnen im derzeitigen, besichtigten und \n\ngeprüften Zustand übernommen. Jede Gewährleistung der Abtreterinnen für Rechts- \n\nund Sachmängel wird aufgehoben. Die Erwerberinnen tragen das Risiko der Über-\n\nbaubarkeit ihrer Erwerbsobjekte. \n\n- Der Tauschvertrag wird unter dem ausdrücklichen Vorbehalt abgeschlossen, dass zu-\n\nsätzlich folgende Verträge rechtsgültig abgeschlossen und von den zuständigen Or-\n\nganen genehmigt werden (kumulative Erfüllung): \n\n- Nachtrag zum Baurechtsvertrag auf den Liegenschaften Grundstücke Nr. 4698 und \n\nNr. 5431, Baurechts-Grundstück Nr. 8929 (Bettlerküche), zwischen der Stadt Chur \n\nund der Bürgergemeinde Chur, \n\n- Nachtrag zum Baurechtsvertrag auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 2725, Bau-\n\nrechts-Grundstück Nr. 7011 (Sportplatz Ringstrasse), zwischen der Stadt Chur und \n\nder Bürgergemeinde Chur, \n\n- Kaufvertrag des Kasernenareals mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. \n\nAnsonsten fällt der vorliegende Vertrag dahin. \n\n\n\nSeite 17 von 21 \n\n \n\n \n\n5. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt für das Gesamtprojekt \n\n5.1 Bilanz des Geschäfts mit dem Bund \n\nNachdem die Stadt Chur über die Grundstücke der Bürgergemeinde auf dem Rossboden \n\nverfügt, kann der zweite Teil des Geschäfts mit dem Bund abgewickelt werden. \n\nEine weitere dazu notwendige Volksabstimmung erfolgt in den nächsten Monaten. \n\nDie nachfolgende Tabelle stellt die Ausgangslage über das Landgeschäft zwischen der \n\nStadt Chur und dem Bund dar. \n\n \nFläche  Preis pro m2 Angebot  \n\nStadt an Bund \nAngebot  \nBund an Stadt \n\nKasernenareal  \n(Parz. Nr. 1810) \n\nGesamt:   85'000 m2 \nBeteiligung Kanton 34'000 m2 \nFläche Stadt 51'000 m2 \n\n \n \nFr.  705.--/m2 \n\n  \n \nFr. 36'000'000.-- \n\nRossboden ÜG  \n(Parz. Nr. 4312) \n\nGesamt:   9'890 m2 Fr.  50.--/m2 Fr.  500'000.--   \n\nRossboden A2  \n(Parz. Nr. 4313) \n\nGesamt:   13'280 m2 Fr.  500.--/m2 Fr.  6'600'000.--  \n\nSumme   Fr.  7'100'000.-- Fr. 36'000'000.-- \n\nDifferenzbetrag \nZahlung Stadt an \nBund \n\n  Fr. 28'900'000.--  \n\nOption: \nRossboden \n(Parz. Nr. 4311) \n\nGesamt:   13'000 m2 Fr.  50.--/m2 Fr.   650'000.--  \n\nZahlen auf Fr. 10'000.-- gerundet \n\n5.2 Gesamtbilanz für die Stadt Chur \n\nDie Gesamtbilanz des Geschäfts "Umstationierung der Armee auf den Rossboden" stellt \n\nsich für die Stadt Chur wie folgt dar. \n\nan Bürgergemeinde von Bürgergemeinde  an Bund von Bund \n\nLindenquai \nGrundstück \n\n6.00 Rossboden ÜG \nGrundstück \n\n0.50 \n \n\nRossboden ÜG \nGrundstück \n\n0.50 Kasernenareal 36.00 \n\nLachen \nGrundstücke \n\n0.43 Rossboden A2 \nGrundstück \n\n6.60 \n \n\nRossboden A2 \nGrundstück \n\n6.60 \n\nAusgleichs- \nZahlung \n\n0.67   \n \n\nAusgleichs- \nZahlung \n\n28.90 \n\nBeträge in Mio. Franken, auf Fr. 10'000.-- gerundet \n\n  \n\n\n\nSeite 18 von 21 \n\n \n\n \n\nIn der Summe müsste die Stadt Chur somit netto Fr. 29'570'000.-- (cash out) für die Ver-\n\nlegung der Kaserne und die Entwicklung des Kasernenareals investieren.  \n\nDie angegebenen Beträge verstehen sich als approximative Grössen und können sich \n\nbis zum Abschluss der Verhandlungen noch geringfügig verändern. \n\n6. Abstimmung in zwei Teilen \n\n6.1 Praktische Sicht \n\nDas Geschäft Umstationierung der Armee auf den Rossboden erfolgt mit zwei Volksab-\n\nstimmungen: \n\n1. Abstimmung über das Tauschgeschäft mit der Bürgergemeinde, damit die Stadt über \n\ndie notwendigen Flächen für den Abtausch mit dem Bund verfügt. \n\n2. Abstimmung über das abschliessende Tausch-/Kaufgeschäft mit dem Bund zur Er-\n\nlangung der Umstationierung der Armee auf den Rossboden und der frei werden \n\nFlächen auf dem Kasernenareal. \n\nMit dieser Zweiteilung des Geschäfts verfolgt der Stadtrat folgende Ziele: \n\n- Reduktion der Komplexität: \n\nBeim Vorgehen von zwei Volksbefragungen sind die Fragestellungen an der Urne ein-\n\nfach und klar. Bei vorliegender Vorlage wird die Stimmbevölkerung vollumfänglich \n\nüber das gesamte Projekt Umstationierung der Armee auf den Rossboden informiert \n\nund kann mit dem Tauschgeschäft mit der Bürgergemeinde die Voraussetzung schaf-\n\nfen, die Verlegung der Kaserne aus der Churer Innenstadt auf den Rossboden zu er-\n\nmöglichen. \n\n- Planungssicherheit: \n\nMit der ersten Volksabstimmung über die Tauschgeschäfte mit der Bürgergemeinde \n\nwerden die Voraussetzungen für die Weiterbearbeitung des Projekts geschaffen. Um \n\nunnötige und umfangreiche Abklärungsarbeiten im Zusammenhang mit der Stationie-\n\nrung der Armee auf dem Rossboden und die einhergehenden Vertragsverhandlungen \n\nmit dem Bund zu verhindern, wird dieses Vorgehen gewählt. Dabei geht es in erster \n\nLinie um die Schonung von internen und externen Ressourcen und Kosten. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 19 von 21 \n\n \n\n \n\n- Kein Präjudiz: \n\nMit der ersten Abstimmung über das Tauschgeschäfte mit der Bürgergemeinde wird \n\nkein Präjudiz geschaffen. Den Stimmberechtigten steht es frei, anlässlich der zweiten \n\nAbstimmung – dem Tausch- und Kaufgeschäft mit Bund – ihre Meinung kund zu tun. \n\nIm Übrigen fallen die Tauschgeschäfte sowie die Bereinigung der zwei offenen Bau-\n\nrechtsverträge (siehe Ziffer 4.2) mit der Bürgergemeinde bei einem Nein an der Urne \n\ndahin und die Geschäfte mit der Bürgergemeinde kommen nicht zu Stande.  \n\n6.2 Rechtliche Sicht \n\nZur Frage der Rechtsmässigkeit der zeitlichen Unterteilung in zwei Volksabstimmungen \n\nist ein Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht \n\nder Uni Zürich eingeholt worden. \n\nKurzeinschätzung vom 24. September 2019; Wortlaut (Auszug): \n\n"…. Im vorliegenden Fall soll eine zeitliche Unterteilung in zwei Volksabstimmungen vor-\n\ngenommen werden. Damit es zur geplanten Konzentration des Kasernenareals kommt, \n\nbedarf es sowohl einer Zustimmung in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 wie \n\nauch in der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Die Abstimmungen sind also \n\nzeitlich, aber nicht inhaltlich getrennt. Im Ergebnis besteht damit die gleiche Situation, wie \n\nwenn an einem Datum einheitlich über beide Geschäfte abgestimmt würde. Es findet kei-\n\nne rechtliche Trennung eines einheitlichen Projekts statt. Vorgenommen wird eine zeitli-\n\nche Aufteilung in zwei Volksabstimmungen. \n\nZur Frage einer solchen zeitlichen Aufteilung finden sich soweit ersichtlich im kommuna-\n\nlen und kantonalen Recht keine Vorgaben. Die Aufteilung findet offenbar in erster Linie \n\naus praktischen Gründen statt, d.h. aus Gründen der Übersichtlichkeit für die Stimmbe-\n\nrechtigten und zur Vermeidung unnötigen Aufwands. Eine Beeinträchtigung der Abstim-\n\nmungsfreiheit sehe ich prima vista nicht. Die Stimmberechtigen können sowohl in der \n\nersten Abstimmung wie auch in der zweiten Abstimmung das Projekt mit einem Nein ver-\n\nhindern. Sie bleiben frei, in der zweiten Abstimmung das Projekt gesamthaft zu verwer-\n\nfen, ohne dass sich daraus rechtliche oder tatsächliche Nachteile ergeben. …." \n\nAufgrund dieser Experteneinschätzung ist für den Stadtrat die Frage, ob im vorliegenden \n\nFall eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie vorliegt, beantwortet. \n\n\n\nSeite 20 von 21 \n\n \n\n \n\n7. Fazit \n\n- Der Waffenplatz Chur, mit einer beträchtlichen Wertschöpfung für Chur und die Regi-\n\non, soll weiterhin genutzt werden. \n\n- Die Weiterentwicklung und Modernisierung des Waffenplatzes soll, aus logistischen, \n\nbetrieblichen und finanziellen Gründen besser im erweiterten Bereich des heutigen \n\nSchiessplatzes Rossboden erfolgen. \n\n- Es bietet sich die einmalige Chance, das strategisch wichtige Areal "Stadtkaserne" für \n\ndie zukünftige Entwicklung der Stadt freizuspielen. \n\n- Mit der Aussicht, dass ein grosser Teil des Kasernenareals zukünftig zu Marktpreisen \n\nin Wert gesetzt werden kann, ist das vorgesehene Vorgehen politisch und wirtschaft-\n\nlich vertretbar.  \n\n- Das gesamte Geschäft der Umstationierung der Armee auf den Rossboden belastet \n\ndie Stadtkasse mit rund Fr. 30 Mio.  \n\n- Dass sich der Kanton mit dem Kauf von 2/5 der Fläche des Kasernenareals beteiligt, \n\nzeigt im Übrigen auf, dass die Überlegungen des Stadtrates ebenfalls von der Regie-\n\nrung des Kantons getragen werden. \n\n8. Was, wenn die Vorlage abgelehnt wird? \n\nGrundsätzlich vergeben sich mit der Annahme der Vorlage weder der Gemeinderat als \n\nauch das Stimmvolk nicht die Möglichkeit abschliessend, anlässlich der Abstimmung \n\nüber das Tausch- und Kaufgeschäft mit dem Bund, die definitive Entscheidung zu treffen. \n\nSollte aber das vorliegende Tauschgeschäft mit der Bürgergemeinde abgelehnt werden, \n\nist ebenfalls das abschliessende Landabtausch- und Kaufgeschäft mit dem Bund verun-\n\nmöglicht, fehlt doch der Stadt Chur das Landangebot für den Bund zur Verlegung der \n\nKaserne auf den Rossboden. \n\nMit einer Ablehnung der Vorlage vergibt die Stadt Chur die einmalige Chance, das zent-\n\nral gelegene Kasernenareal städtebaulich zu entwickeln und das Areal würde über Gene-\n\nrationen weiterhin durch die Armee genutzt werden. Eine städtebauliche Reserve in die-\n\nsem Ausmass erhält die Stadt Chur in absehbarer Zeit nicht.  \n\n  \n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: 12_Botschaft Kommunale Planung für Anergienetze

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text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n12345d56-eb48-4db2-8897-64ee26e69de8 \n\n \n107020 / 811.10 \n\n \n\n \n\nKommunale Planung für Anergienetze; Festlegung des \n\nTarifrahmens für die Nutzung von Grundwasser zu \n\nWärmezwecken \n\nAntrag \n\n1. Der Rahmen für die Tarife für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken wird wie \n\nfolgt festgelegt: \n\na. leistungsabhängige Gebühr: Fr. 1'500.-- bis Fr. 1'700.-- pro Anschlussleistung in l/s; \n\nb. mengenmässige Gebühr: Fr. 0.15 bis Fr. 0.19 pro Kubikmeter. \n\nZusammenfassung \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2018 genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Teilrevi-\n\nsion des IBC-Gesetzes. Im Rahmen dieser Teilrevision wurde die Nutzung von Grundwas-\n\nser zu Wärmezwecken geregelt. Gemäss Beschluss des Gemeinderates ist der Tarifrahmen \n\nfür diese Art der Grundwassernutzung dem Gemeinderat in einer separaten Botschaft zu \n\nunterbreiten.  \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2018 \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2018 genehmigte der Gemeinderat \n\neinstimmig die Teilrevision des IBC-Gesetzes, welche die kommunale Planung von Aner-\n\ngienetzen regelt. Mit der vorliegenden Botschaft wird dem Gemeinderat der Tarifrahmen \n\nfür die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken unterbreitet. \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen \n\nDer Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und \n\nden Schutz der Wasservorkommen. Die Kantone und Gemeinden wiederum sind zustän-\n\ndig für den Schutz und die konkrete Nutzung des Grundwassers sowie für einen sparsa-\n\nmen Umgang mit dieser Ressource, damit die Wasserversorgung auch für die kommen-\n\nden Generationen gewährleistet bleibt. Das Grundwasser als öffentliches Gewässer be-\n\nfindet sich unter der Hoheit bzw. im Eigentum der Gemeinden (Art. 83 Abs. 2 Kantons-\n\nverfassung; Art. 121 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 EG zum ZGB).  \n\nDie von der IBC Energie Wasser Chur (IBC) bei ihrer Kundschaft anwendbaren Tarife für \n\ndie Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken richten sich nach Art. 27 lit. c IBC-Ge-\n\nsetz (RB 811). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die detaillierten Tarife \n\nlegt auch bei dieser neu angebotenen Leistung der Verwaltungsrat der IBC fest (Art. 17 \n\nAbs. 3 und 4 IBC-Gesetz). Zu beachten ist dabei vom Verwaltungsrat jedoch der vom \n\nGemeinderat gestützt auf Art. 14 Abs. 4 IBC-Gesetz festgelegte Tarifrahmen. Dabei geht \n\nes sowohl um einen leistungsabhängigen (Franken pro Anschlussleistung in l/s) als auch \n\num einen mengenabhängigen (Franken pro Kubikmeter) Teil.  \n\n1.3 Thermische Nutzung des Grundwassers für Anergienetze \n\nEin Anergienetz ist ein Rohrleitungssystem, in dem Wasser wie in einer Zentralheizung in \n\neinem Kreislauf zirkuliert. Die Temperatur wird über das Grundwasser gespiesen und \n\ndurch den Netzbetreiber IBC reguliert und innerhalb eines definierten Temperaturbe-\n\nreichs von in der Regel 6°C bis 16°C gehalten, womit die Kundschaft mittels eigenen, an \n\ndas Anergienetz angeschlossenen Wärmepumpen ihre Wärmeversorgung (Raumhei-\n\nzung und Warmwasser) erzeugen kann. Mit dem Anergienetz kann zudem bei Bedarf ge-\n\nkühlt bzw. rückgekühlt werden. Die Kunden des Anergienetzes profitieren untereinander, \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\n \n\n \n\nindem einer beispielsweise Abwärme aus seinem Kühlprozess in das Netz abgibt und an-\n\ndere Kunden diese Abwärme mit ihrer Wärmepumpe zum Heizen nutzen. Mit einem \n\ndurch die IBC optimierten Betrieb des Anergienetzes innerhalb des definierten Tempera-\n\nturbereichs benötigen die Kunden bedeutend weniger elektrische Energie zum Betreiben \n\nihrer Wärmepumpen wie bei Einzelanlagen und profitieren so zusätzlich von einer effi-\n\nzienten Energieversorgung. Ein Anergienetz nutzt niederwertige Energiequellen sinnvoll \n\nund trägt zum haushälterischen Umgang mit dem Grundwasser bei, indem mittels nur ei-\n\nnem Grundwasser-Förderbrunnen sehr viele Objekte über ein Anergienetz versorgt wer-\n\nden können.  \n\n \n\nBild 1: Funktion Anergienetz \n\n1.4 Anergienetz Chur West  \n\nIm Jahr 2013 hat die IBC eines der ersten Anergienetze der Schweiz in Betrieb genom-\n\nmen. Das Anergienetz Chur West nutzt Umweltwärme aus dem Grundwasser gewinn-\n\nbringend und bietet zudem die Möglichkeit zum Kühlen. Die Kundinnen und Kunden nut-\n\nzen die Energie für Raumheizung und Brauchwarmwasser mittels Wärmepumpen. \n\nDie IBC erschliesst kontinuierlich neue Gebiete, das heisst, das Anergienetz wird, sofern \n\nsich dies aus wirtschaftlicher und technischer Sicht als begründet erweist, laufend erwei-\n\ntert.  \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\n \n\n \n\nDie ersten Kundenanschlüsse wurden in der Wohnüberbauung Rheinfels III und Mazzo-\n\nleni an der Rheinfelsstrasse realisiert. Im Sommer 2017 wurde das Gebäude des kanto-\n\nnalen Strassenverkehrsamts und das neue Rechenzentrum des Kantons ans Netz ange-\n\nschlossen. Das im Bau befindliche kantonale Verwaltungsgebäude Sinergia wird am glei-\n\nchen Strang angeschlossen. 2018 wird das Anergienetz über die Raschärenstrasse bis \n\nin die neue Gewerbezone La-Nicca-Strasse erweitert, um die dort entstehenden Neubau-\n\nten sowie bestehende Objekte ebenfalls zu versorgen. Auch für die zukünftige Versor-\n\ngung des "Kleinbruggen-Areals" der Kleinbruggen AG wurde durch die Anergienetz-Er-\n\nstellerin IBC das Anergienetz für den Anschluss an das Kleinbruggen-Areal bereits vor-\n\nbereitet.  \n\n \n\nBild 2: Anergienetz Chur West \n\n2. Rahmenbedingungen der Preispolitik  \n\nAlle heutigen IBC-Kunden im mit Grundwasser gespiesenen Anergienetz werden mittels \n\ndenselben Vertragsbestimmungen und Tarifrahmen diskriminierungsfrei mit Anergie ver-\n\nsorgt. \n\nDie IBC liefert den Kunden Anergie in Form von Wasser aus dem IBC-Anergienetz im \n\nUmfang der von den Kunden bestellten Anschlussleistung. \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\n \n\n \n\n2.1 Preiskomponenten \n\n    \n\nBild 3: Grundwasserversorgung für ein Einzelobjekt    Bild 4: Diverse Objekte an einem Anergienetz \n\nMit einem Anschluss an ein Anergienetz entfallen bei den Kunden Investitionen in eigene \n\nFörder- und Schluckbrunnen. Auch beziehen die Kunden kein Grundwasser, sondern \n\nAnergiewasser aus einem hydraulisch geschlossenen Anergienetz. Das gesamte Aner-\n\ngienetz wird in der Regel nur mittels einem zentralen Förderbrunnen gespiesen. Die Kun-\n\nden lagern ihre Investitionen in Förder- und Schluckbrunnen somit in das Anergienetz \n\naus. Die Anergienetz-Preiskomponenten und somit auch die Kosten für den Anschluss \n\nund den Betrieb durch ein Anergienetz sind entsprechend anrechenbare Heizkosten. \n\nDas Preismodell muss transparent und nachvollziehbar sein. Insbesondere sollte für alle \n\nAnschliesser das gleiche Preismodell gelten. Das Tarifmodell kann jedoch Abstufungen, \n\nbasierend auf dem Leistungsbedarf, Verhältnis Wärme/Kälte, etc. enthalten. Der Preis \n\nbesteht typischerweise aus \n\n- Einmaligen Anschlusskosten \n\n- Grundpreis \n\n- Arbeitspreis (Anergiepreis) \n\nGrundpreis und Arbeitspreis werden normalerweise indexiert. Typischerweise wird der \n\nGrundpreis mit den Konsumentenpreisen (LIK) indexiert, der Arbeitspreis anteilig mit dem \n\nStrompreis, eventuell in Kombination mit den Strompreisen.  \n\n Vgl. dazu die Berechnungsbeispiele in Kapitel 3 des Berichts von Amstein + Walthert \n\nin der Aktenauflage \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\n \n\n \n\n \n\nBild 5: Struktur Preismodell \n\n2.2 IBC-Grundwasser gespiesene Anergienetze \n\n- Anschlusskosten \n\nBei der Erschliessung ihrer Objekte entrichten die Kunden einen einmaligen Anschluss-\n\nkostenbeitrag, der sich an den effektiven Kosten für den kundenseitigen Hausanschluss \n\nan das Anergienetz bemisst. \n\n- Energiekosten \n\nWährend der Vertragsdauer entrichten die Kunden einen jährlichen Grundpreis (Fr./lt/s), \n\nwelcher sich an der vereinbarten installierten Bezugsleistung bemisst. Die effektiv bezo-\n\ngene Energie wird über einen Arbeitspreis, dem sogenannten Anergiepreis, in Fr./m3 \n\nWasserbezug abgerechnet. \n\nBeide Preiskomponenten werden jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise \n\n(LIK) angepasst, wobei der Anergiepreis auf Grund des Pumpenstroms für das Anergie-\n\nnetz noch anteilig an den Strompreis gekoppelt ist. \n\nDie Grundgebühr und der Anergiepreis zusammen decken alle Aufwendungen für Be-\n\ntrieb, Unterhalt, Amortisation und Abschreibung des Anergienetzes. \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\n \n\n \n\n \n\nBild 6: Kostenkomponenten IBC-Anergienetz \n\nA - Einmaliger Anschlusskostenbeitrag für den Hausanschluss (bauseits) nach effektiven Aufwand \n\nB - Grundpreis (Fr./lt/s) pro Jahr \n\nC - Anergiepreis (Fr./m3) pro Jahr \n\nDer Grundpreis (B) wird für die Bereitstellung des Anergienetzes erhoben. Dieser wird \n\nunabhängig vom Wasserbezug aufgrund der vereinbarten installierten Bezugsleistung in \n\nFranken/Jahr verrechnet. \n\nDer Anergiepreis (C) wird auf Grund der effektiv gemessenen Wasserbezugsmenge ab \n\ndem Anergienetz in Franken/Kubikmeter (Fr./m3) verrechnet. \n\n2.3 Preisbestimmung und Tarifrahmen \n\nDie Preisbestimmung und der Tarifrahmen richten sich nach der Wirtschaftlichkeit sowie \n\ntechnischen Realisierbarkeit des Anergienetzes und dessen Ausbauetappen.  \n\nDie Wirtschaftlichkeit einer definierten Ausbauetappe begründet sich bei Erreichung ei-\n\nnes Pay-back innerhalb von 25 Jahren bei einer mittleren jährlichen Rendite (IRR) von \n\n3.80 %. \n\nAbgeleitet von der IBC-Wirtschaftlichkeitsbetrachtung liegt der Wärmepreis bei einer Voll-\n\nkostenbetrachtung aus Kundensicht für einen Anschluss und den Betrieb im IBC-Aner-\n\ngienetz in der Grössenordnung von ca. 15.0 bis 16.0 Rp./kWh.  \n\nDies entspricht in etwa einem um 10 % höheren Preis als bei der entsprechenden Voll-\n\nkostenbetrachtung bei einer Ölheizung (bei einem Öl-Preis von Fr. 100.-- pro 100 l), wo-\n\nbei das Anergienetz zu 100 % erneuerbare Energie darstellt. \n\nGrundsätzlich werden alle Kunden im selben mit Grundwasser gespiesenen Anergie-\n\nNetz mittels dem gleichen Grundpreis und demselben Anergiepreis-Rahmen an das \n\nAnergienetz angeschlossen. \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\n \n\nAktuell liegt der vertraglich festgelegte Grundpreis bei CHF 1'500.--. Der aktuell vertrag-\n\nlich festgelegte Anergiepreis-Rahmen in Abhängigkeit von der jährlichen Bezugsmenge \n\nliegt bei 15.0 Rp./m3 bis 17.0 Rp./m3  \n\n3. Konzessionen mit/ohne Vorbehalt \n\nKonzessionen mit/ohne Vorbehalt werden wie folgt behandelt:  \n\n3.1 Konzessionen ohne Vorbehalt \n\nBei erteilten Grundwasserkonzessionen ohne Vorbehalt besteht keine Anschlusspflicht \n\nan durch die IBC erstellte, mittels Grundwasser gespiesene Anergienetze. Ein Anschluss \n\nan ein Anergienetz kann somit frühestens mit Ablauf der Grundwasserkonzessionsdauer, \n\nmit entsprechend erfolgter termingerechter Kündigung, erfolgen. \n\n3.2 Konzessionen mit Vorbehalt \n\nErteilte Grundwasserkonzessionen mit Vorbehalt unterliegen einer Anschlusspflicht an \n\nvon der IBC erstellte, mittels Grundwasser gespiesene Anergienetze. Mit dem Anschluss \n\nan ein Anergienetz fallen bestehende Grundwasserkonzessionen dahin. Fällt eine \n\nGrundwasserkonzession durch Anschluss an ein Anergienetz dahin, hat der Konzessio-\n\nnär jedoch Anspruch auf Entschädigung von der Stadt Chur entsprechend den gesetzli-\n\nchen Bestimmungen über die Enteignung. \n\nWeil solche Entschädigungen durch die Stadt Chur gemäss den Bestimmungen des Ent-\n\neignungsgesetzes nicht bezahlbar sind, wird ein Anschluss an ein Anergienetz auch bei \n\nGrundwasserkonzessionen mit Vorbehalt erst mit Ablauf der Grundwasserkonzessions-\n\ndauer, mit entsprechend erfolgter termingerechter Kündigung, erfolgen können. Faktisch \n\nführt dies dazu, dass Konzessionen mit Vorbehalt wie solche ohne Vorbehalt behandelt \n\nwerden. Entsprechend wird ein Vorantreiben des Anergienetzes in gewissen Quartieren \n\nverunmöglicht. \n\nDie IBC ist bestrebt, die Erstellung von Anergienetzen in Chur in Abstimmung mit dem \n\nAblauf der Grundwasserkonzessionen zu planen und umzusetzen. Kann dies nicht si-\n\nchergestellt werden, stellt die IBC Zwischenlösungen zu gleichen Kosten wie bei einem \n\nAnergienetzanschluss zur Verfügung.  \n\n\n\nl,1~1'IlI Inl I Seite 9 von 9\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem An-\ntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 18. Dezember 2018\n\nAnhang\n\nEntwurf IBC-Gesetz\n\nAktenauflage\n\nNamens des Stadtrates\n\n[* St~Idtprä~*ß Der Stadtschreib~ /\n\n«~kk, C #6,4\n~jrs Marti ~Markus Frauenfelder\n\n- Abklärungen und Empfehlungen bezüglich Grundwasser-Konzessionsgebühren, Arnstein +\nWalthert, vom 12. Mai 2017\n\n- IBC Anergieliefervertrag (aktuelle Vorlage)\n- Technische Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung am Beispiel Ausbauetappe\n\nRaschären-/Rossboden-/La-Niccastrasse\n. Beispiel Berechnung kalkulatorischer Wärmepreis in Vollkostenbetrachtung aus Kundensicht am\n\nBeispiel Rheinfels Ill\n\n\n\n$$$ 811\n\n1.1.2019 1 \n\nGesetz \nüber die IBC Energie Wasser Chur \n(IBC-Gesetz) \n\nBeschlossen in der Volksabstimmung vom 27. November 20051\n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Rechtsform, Name, Sitz \n\nDie IBC Energie Wasser Chur (IBC) ist eine selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit Sitz in Chur.\n\nArt. 22 Konzession \n\nDie Stadt erteilt der IBC eine Konzession für die Erbringung des \nVersorgungsauftrages sowie für die Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens und des Grundwassers. \n\nArt. 33 Aufgaben \n\n1 Die IBC versorgt die Bevölkerung mit Energie (Elektrizität, \nErdgas/Biogas und Wärme) und Wasser und erfüllt die gestützt auf dieses \nGesetz, die Konzession und die Eigentümerstrategie übertragenen Aufgaben.  \n\n2 Die IBC erbringt Energiedienstleistungen. \n3 Die IBC sorgt im Rahmen der Verfügbarkeit und der Leistungsfähigkeit \n\nihrer Anlagen für eine sichere, ausreichende, effiziente und umweltgerechte \nVersorgung ihrer Kundinnen und Kunden. \n\n4 Die IBC unterstützt die Stadt bei der Umsetzung von Energieeffizienzbe-\nstrebungen. \n\n1  Fassung von Art. 6, 8, 11, 12-23, 28, 33, 35-38, 41 und 42 gemäss der am 6. Oktober 2011 \nvom Gemeinderat beschlossenen Teilrevision (GRB 255.10). Vom Stadtrat nach unbe-\nnutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 28. November 2011 (SRB 685) \nauf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt \n\n2  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n3  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n\n\n811 $$$\n\n2 1.1.2019\n\nArt. 41 Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Stadt überträgt der IBC zum Buchwert das gesamte bisherige \nVerwaltungs- und Finanzvermögen der Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasser-\nversorgung zu Eigentum.  \n\n2 Die öffentlichen Brunnen und Hydranten, die Quellrechte, die öffentliche \nBeleuchtung und alle dazugehörigen Anschlussleitungen bleiben im Eigentum \nder Stadt. \n\n3 Die Verteilnetze der Elektrizitäts-, Erdgas-, Wärme- und Wasserversor-\ngung auf dem Gebiet der Stadt dürfen nicht veräussert werden. \n\nArt. 5 Rechtsübertragungen \n\n1 Sämtliche betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und Anlagen, Elekt-\nrizitäts-, Erdgas- und Wasserleitungen sowie Steuer- und Anschlussleitungen \n(Zugehör) und alle Dienstbarkeiten, welche die Stadt berechtigen, solche Lei-\ntungen dauernd beizubehalten, werden auf die IBC übertragen. \n\n2 Nicht übertragen werden insbesondere Glasfaser- und Kupferleitungen, \nwelche Informatik- und Telefoniezwecken dienen, sowie Telefonzentralen.  \n\nArt. 6 Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), Kraftwerke \nHinterrhein AG (KHR) und weitere Beteiligungen  \n\n1 Die Übernahme bzw. Verwertung von Strom, Wasser, Gas und Wärme, \nwelche der Stadt aus ihrer Beteiligung an der GKC, KHR und weiteren \nBeteiligungen zusteht sowie alle daraus entstehenden Kostenfolgen, obliegen \nder IBC. \n\n2 Die Bruttomargen, die aus der Differenz zwischen den Einkaufspreisen \nund Verkaufspreisen dieser städtischen Beteiligungen erzielt werden, sind vor \ndem Antrag auf Gewinnverwendung mit der Jahresrechnung dem Stadtrat vor-\nzulegen. \n\nII. Versorgungsauftrag  \n\nA. Grundsätze der Leistungserbringung \n\nArt. 7 Geschäftsgrundsätze \n\n1 Die IBC ist nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen zu führen. \n2 Die IBC kann mit anderen Unternehmen des öffentlichen oder privaten \n\nRechts zusammenarbeiten sowie solche Unternehmen erwerben oder sich daran \nbeteiligen. \n\n1  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n\n\n$$$ 811\n\n1.1.2019 3 \n\nArt. 8 Geschäftsgebiet \n\nDie IBC ist berechtigt, auch ausserhalb des Stadtgebietes tätig zu werden. \n\nArt. 9 Natürliche Lebensgrundlagen  \n\nDie IBC trägt dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen \nLebensgrundlagen Rechnung. Sie fördert die Produktion und den Vertrieb von \nerneuerbaren Energien.  \n\nB. Versorgungsauftrag für einzelne Bereiche \n\nArt. 10 Wasserversorgung \n\nDie IBC versorgt die Stadt mit Trink-, Brauch- und Löschwasser.  \n\nArt. 11 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie IBC stellt gegen Entgelt die Beleuchtung der Strassen und Plätze auf \ndem Stadtgebiet sicher.  \n\nArt. 11a1 Nutzung Grundwasser \n\n1 Für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken plant, erstellt, \nbetreibt und unterhält die IBC die dazu notwendigen Anergienetze (Grund- und \nGroberschliessung), sofern sich dies aus wirtschaftlicher und technischer Sicht \nals sachlich begründet erweist und der Gewässerschutz gewährleistet ist.  \n\n2 Für Dritte, die das Grundwasser zu Wärmezwecken nutzen wollen oder \naufgrund bestehender Konzessionen bereits nutzen, besteht im Einzugsbereich \nder Erschliessung eine Anschlusspflicht an die Anlagen der IBC. Bei bestehen-\nden Konzessionsverträgen, die keinen Vorbehalt hinsichtlich einer Änderung \nder künftigen Gesetzgebung enthalten, entsteht die Anschlusspflicht indessen \nerst mit Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer. \n\n3 Mit dem Anschluss fallen bestehende Grundwasserkonzessionen dahin. \n4 Fällt eine Grundwasserkonzession gestützt auf Abs. 3 dahin, hat der Kon-\n\nzessionär einen Anspruch auf Entschädigung von der Stadt Chur entsprechend \nden gesetzlichen Bestimmungen über die Enteignung. \n\n5 Der Gemeinderat legt den Einzugsbereich gemäss Abs. 2 im Generellen \nErschliessungsplan parzellengenau fest. Er hört dabei die IBC an. \n\n1 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\n811 $$$\n\n4 1.1.2019\n\nArt. 11b1 Zukünftige Technologien und von der IBC noch nicht angebotene \nDienstleistungen \n\nDie IBC hat es Dritten zu angemessenen Konditionen zu ermöglichen, das \nAnergienetz für zukünftige Technologien zu nutzen, und im Zusammenhang mit \ndem Anergienetz Dienstleistungen, die bei Annahme von Art. 11b durch den \nGemeinderat bzw. vom Volk von der IBC nicht angeboten wurden, zu erbrin-\ngen. \n\nArt. 12 Leitungsnetze und Anlagen  \n\nDie IBC erstellt, betreibt und unterhält die für die Energie und Wasserver-\nsorgung notwendigen Leitungsnetze und anderen Anlagen. Sie sorgt insbeson-\ndere für deren Betriebssicherheit und eine der technischen Entwicklung Rech-\nnung tragende Erneuerung. \n\nArt. 13 Gewerbliche Leistungen \n\nDie IBC kann, möglichst zu gewinnbringenden, mindestens aber zu kosten-\ndeckenden Preisen, im Rahmen der Konzession und der Eigentümerstrategie \ngewerbliche Leistungen anbieten. \n\nIII. Organisation \n\nA. Gemeindebehörden \n\nArt. 142 Gemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des Stadtrates die für jeweils fünf Jah-\nre gültige Konzession. \n\n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich vom Budget, vom Jahresbericht und von \nder Jahresrechnung Kenntnis.  \n\n3 Die Veräusserung von Grundstücken oder von Unternehmensteilen der \nIBC sowie die Errichtung von Grundpfandrechten bedürfen der Zustimmung \ndes Gemeinderates.  \n\n4 Der Gemeinderat legt den Rahmen der Wassertarife und der Tarife für die \nNutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken fest. \n\n1  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n2  Fassung von Abs. 4 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 \n(GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Be-\nschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n\n\n$$$ 811\n\n1.1.2019 5 \n\nArt. 15 Stadtrat \n\n1 Der Stadtrat wahrt die Eigentümerinteressen und übernimmt die Auf-\nsichtsfunktion. Er legt die Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch \nund unterbreitet sie dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme. \n\n2 Dem Stadtrat stehen folgende unübertragbaren Befugnisse zu:  \na) Festsetzung und Änderung der Statuten; \nb) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Verwaltungsratspräsidiums \n\nund der Revisionsstelle; \nc) Genehmigung des Jahresberichts; \nd) Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die \n\nVerwendung des Bilanzgewinnes; \ne) Entlastung des Verwaltungsrates; \nf) Beschlussfassung über die Gegenstände, die ihm durch das Gesetz oder die \n\nStatuten vorbehalten sind. \n\nB. Verwaltungsrat \n\nArt. 16 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer  \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Bestim-\nmungen des Obligationenrechts zur Aktiengesellschaft betreffend Anforderun-\ngen und Haftung an Verwaltungsratsmitglieder finden Anwendung. Amtierende \nMitglieder des Stadtrates sind nicht in den Verwaltungsrat wählbar.  \n\n2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig.  \n\nArt. 17 Befugnisse und Aufgaben \n\n1 Der Verwaltungsrat verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentü-\nmerstrategie über sämtliche Befugnisse, die nicht durch dieses Gesetz oder \ndurch den Verwaltungsrat anderen Stellen übertragen worden sind. \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes, der Konzessi-\non und der Eigentümerstrategie die Unternehmenspolitik, fällt die strategischen \nEntscheide, überprüft die getroffenen Anordnungen und überwacht ihren Voll-\nzug sowie die Einhaltung und Erfüllung derselben. Er sorgt für ein zweckmässi-\nges Controlling. \n\n3 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, allgemeine Geschäftsbedingungen, \nRichtlinien und Weisungen zu erlassen. Er regelt insbesondere die näheren \nVoraussetzungen für den Bezug von Energie und Wasser sowie für andere \nangebotene Leistungen. Der Verwaltungsrat legt die Löhne der Geschäftsleitung \nim Rahmen des städtischen Personalrechtes fest. \n\n4 Der Verwaltungsrat legt die Tarife und Preise für angebotene Leistungen \nfest. Art. 14 Abs. 4 bleibt vorbehalten.  \n\n\n\n811 $$$\n\n6 1.1.2019\n\n5 Der Verwaltungsrat genehmigt das Budget und legt es dem Gemeinderat \nzur Kenntnisnahme vor. \n\nArt. 18 Finanzkompetenzen \n\nDer Verwaltungsrat beschliesst die zur Erfüllung der Konzession und der \nEigentümerstrategie erforderlichen Ausgaben abschliessend und unabhängig \nvon ihrer Höhe.  \n\nC. Geschäftsleitung \n\nArt. 19 Wahl \n\nDer Verwaltungsrat wählt die Geschäftsleitung. Ein Mitglied der Ge-\nschäftsleitung darf nicht gleichzeitig dem Verwaltungsrat angehören. \n\nArt. 20 Aufgaben \n\nDie Geschäftsleitung leitet die IBC nach den Vorgaben des Verwaltungsra-\ntes in allen technischen, betrieblichen und administrativen Belangen. \n\nArt. 21 Finanzkompetenzen \n\nDie Geschäftsleitung verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentü-\nmerstrategie über das vom Verwaltungsrat genehmigte Budget.  \n\nD. Rechnungsprüfung \n\nArt. 22 Revisionsstelle \n\n1 Der Stadtrat setzt eine unabhängige, fachlich ausgewiesene Revisionsstel-\nle zur internen Rechnungsprüfung und Revision ein. Die Wahl erfolgt jährlich.  \n\n2 Die gleiche Revisionsstelle kann höchstens fünf Jahre in unmittelbarer \nFolge eingesetzt werden. \n\nArt. 23 Durchführung der Revision  \n\n1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnungslegung. \n2 Die Aufgaben richten sich nach den aktienrechtlichen Bestimmungen des \n\nObligationenrechts zur ordentlichen Revision.   \n\n\n\n$$$ 811\n\n1.1.2019 7 \n\nIV. Personal \n\nArt. 24 Anstellungsverhältnis \n\nFür das Personal der IBC gelten die Anstellungsbedingungen des städti-\nschen Personalrechts.  \n\nArt. 25 Berufliche Vorsorge \n\nZur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden \nschliesst sich die IBC der Pensionskasse Stadt Chur an. \n\nV. Grundsätze der Finanzierung \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 26 Tarife und Preise \n\n1 Die IBC erhebt für ihre Leistungen ein Entgelt.  \n2 Hoheitliche Leistungen werden durch Tarife, gewerbliche Leistungen \n\ndurch Preise abgegolten. \n\nB. Tarife \n\nArt. 271 Kostenpflichtige Leistungen \n\nDie IBC erhebt Tarife: \na) für die Aufwendungen zur Erstellung von Hausanschlüssen;  \nb) für den Bezug von Energie und Wasser gestützt auf die gemessenen \n\nMengen in Fr./m3 und Fr./kWh;  \nc)  für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken eine jährlich zu \n\nentrichtende Gebühr, bestehend aus einem leistungs- und einem \nmengenabhängigen Teil;  \n\nd) für die Aufwendungen für vorgehaltene Leistungen wie Sprinkleranlagen, \nNotkühlanlagen und Klimakühlungen;  \n\ne) für die Messeinrichtung sowie die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit. \n\nArt. 28 Bemessung \n\n1 Mit den Tarifen für Energie und Wasser soll ein angemessener Gewinn \nerzielt werden.  \n\n1  Fassung von lit. c gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 \n(GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Be-\nschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n\n\n811 $$$\n\n8 1.1.2019\n\n2 Die Tarife sind so zu bemessen, dass zwischen den einzelnen Produkten \nund Kundenkategorien keine Querfinanzierung erfolgt.  \n\n3 Bei der Tarif- bzw. Preisgestaltung für Energie sollen effizienzfördernde \nMassnahmen berücksichtigt werden. \n\nArt. 29 Vertragliche Regelung \n\nDie IBC ist berechtigt, bei besonderen Verhältnissen die Preise für die \nLeistungen vertraglich zu regeln. \n\nArt. 30 Rechnungsstellung \n\nDie kostenpflichtigen Leistungen sind als Anschluss-, Benutzungs-, Liefer- \nund Verwaltungsaufwendungen in Rechnung zu stellen.  \n\nC. Preise \n\nArt. 31 Übergang von Tarifen zu Preisen \n\nDer Verwaltungsrat ist nach den Vorgaben des übergeordneten Rechts be-\nrechtigt, Tarife aufzuheben und einen Preisrahmen festzulegen. Art. 14 Abs. 4 \nbleibt vorbehalten. \n\nArt. 32 Preisstrukturen \n\nDie Leistungen der IBC sind zu Preisen anzubieten, welche einen über \nmehrere Jahre positiven Deckungsbeitrag und die Erzielung eines angemesse-\nnen Gewinns ermöglichen. \n\nD. Rechnungslegung und Finanzierung \n\nArt. 33 Rechnungslegung \n\n1 Die IBC führt eine eigenständige Rechnung einschliesslich eines wirksa-\nmen Controllings. \n\n2 Die Rechnungslegung hat nach den für kotierte Aktiengesellschaften gel-\ntenden Bilanzierungsvorschriften1 unter Beachtung der branchenüblichen Ab-\nschreibungssätze zu erfolgen. \n\n1  Fachempfehlungen des Swiss GAAP FER \n\n\n\n$$$ 811\n\n1.1.2019 9 \n\nArt. 341 Konzessionsgebühr \n\n1 Die IBC bezahlt der Stadt für den ihr erteilten Versorgungsauftrag und für \ndie Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Bau und Betrieb der er-\nforderlichen Anlagen eine Abgabe (Konzessionsgebühr).  \n\n2 Die Abgabe wird in der Konzession festgelegt und bemisst sich nach der \naus den Verteilnetzen ausgespiesenen Gesamtenergiemenge multipliziert mit \neinem Ansatz von 1.5 Rp. – 4.0 Rp./kWh für Strom und bis maximal 0.2 \nRp./kWh für Erdgas bzw. Biogas. Für Wärmenetze beträgt die Abgabe 0.1 \nRp./kWh.\n\n3 Die IBC ist berechtigt, die Abgaben gemäss Abs. 2 auf die Endverbrau-\ncherin und den Endverbraucher abzuwälzen. Die Abgabe ist in der Energierech-\nnung nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuwei-\nsen.  \n\nArt. 34a2 Abrechnung von Leistungen \n\nLeistungen der IBC für die Stadt, insbesondere für die öffentliche Beleuch-\ntung und für öffentliche Brunnen, sowie Leistungen der Stadt für die IBC wer-\nden gegenseitig in Rechnung gestellt.  \n\nArt. 35 Darlehen \n\nDie Stadt kann der IBC Darlehen gewähren. Diese werden marktgerecht \nverzinst. Der Stadtrat legt den Zinssatz fest. \n\nArt. 36 Dotationskapital  \n\nDas Dotationskapital besteht aus dem der IBC von der Stadt übertragenen \nAnlagevermögen. Das Dotationskapital ist risiko- und marktgerecht zu verzin-\nsen. Die Konzession regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 37 Gewinnablieferung an die Stadt  \n\nDie Gewinnablieferung an die Eigentümerin wird in der Form einer Divi-\ndende (Anteil am Bilanzgewinn) ausgerichtet. \n\n1  Fassung von Art. 34 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 11. April 2013. Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 2. Juli 2013 \n(SRB.2013.412) rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt\nFassung von Abs. 2 und 3 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 \n(GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Be-\nschluss vom xxx (SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n2  Fassung von Art. 34a gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 11. April 2013. Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 2. Juli 2013 \n(SRB.2013.412) rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt \n\n\n\n811 $$$\n\n10 1.1.2019\n\nE. Energiefonds \n\nArt. 381 Energiefonds \n\nVI. Rechtspflege, Vollzug \n\nArt. 392 Rechtspflege \n\n1 Gegen eine Verfügung der IBC kann die betroffene Person innert 20 Ta-\ngen seit Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhe-\nben. \n\n2 Im Übrigen gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\nArt. 40 Vollzug \n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Gesetz und trifft die erforderlichen Anord-\nnungen und Massnahmen.  \n\n2 Er ist insbesondere befugt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, um die \nProduktions-, Übertragungs- und Verteilanlagen der IBC sowie alle ihrem Be-\ntrieb dienenden Sach- und Vermögenswerte und die damit im Zusammenhang \nstehenden Beteiligungen, Rechte und Pflichten in die selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt einzubringen.  \n\nVII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 41 Datenaustausch  \n\nDie Stadt und die IBC stellen sich die für die Erfüllung dieses Gesetzes, der \nKonzession und der Eigentümerstrategie notwendigen Personendaten gegensei-\ntig, sofern notwendig im Abrufverfahren, und unentgeltlich zur Verfügung.  \n\nArt. 41a3 Konzessionen Grundwasser\n\nVor Inkrafttreten der Teilrevision vom 21. Juni 2018 bereits bestehende \nGrundwasserkonzessionen, die keiner Anschlusspflicht unterliegen, werden \ngemäss den jeweiligen Konzessionsbestimmungen weitergeführt.  \n\n1  Aufgehoben gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. März 2017 (GRB.2017.22). \nVom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 9. Mai \n2017 (SRB.2017.307) auf den 1. Juli 2017 aufgehoben \n\n2  Fassung von Abs. 2 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 13. September 2007 \n3  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \n\nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.20xx.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n\n\n$$$ 811\n\n1.1.2019 11 \n\nArt. 42 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und von \nTeilrevisionen.1\n\n1  Das Gesetz vom 27. November 2005 wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 5. Dezember \n2005 (SRB 767) auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.  \n\n\n


text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\ni,illlll i,i' 11*lili Stadt Chur\n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nZukunft Sennhofareal\n\nAusgangslage\n\n111620 / 512 00\n\nDer Stadtrat begrüsst die in der Interpellation erwähnten aktuellen Pläne des Kantons. Er hat\nmehrfach darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Nutzung erarbeitet und Ideen gesammelt\nwerden sollen. Zum Beispiel könnte die Strafanstalt für eine touristische Attraktion besonderer Art\nin Frage kommen.\n\nWie der Stadtrat in seinem Bericht zum Auftrag der BDP-Fraktion zum Kauf des Areals Sennhof\nausführte, lehnt er dieses Ansinnen ab. Der Auftrag wurde an der Sitzung vom 8. September 2016\nabgelehnt. Der Stadtrat sieht den lancierten Denk- und Planungsarbeiten des Kantons mit Inte-\nresse entgegen und ist gerne bereit, sich einzubringen.\n\n1. Wie weit fortgeschritten sind die Gespräche betreffend Nutzung des Senn-\nhofareals zwischen Stadt und Kanton?\n\nUm eine neue Nutzung des Sennhofareals zu prüfen und nachhaltige Konzeptideen zu\nentwickeln, hat der Kanton eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Stadt wurde eingeladen,\nPersonen vorzuschlagen, welche in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen. Vorgeschlagen\nwurden der Stadtpräsident, der Stadtentwickler sowie der Leiter Immobilien und Bewirt-\nschaftung. Die Arbeitsgruppe hat bis heute noch nicht getagt, weshalb noch keine weite-\nren Angaben gemacht werden können.\n\n\n\nl i,1*"l\nI 17§' I Seite 2 von 2\n\n2. Gibt es Vorschläge der Stadt zu möglichen Konzepten?\n\nDer Stadtrat hat den Kanton immer aufgefordert, Ideen nach einem gewissen Verfahren\neinzuholen und zu prüfen. Hierbei ist es wichtig, eine gewisse breite Diskussion zu lan-\ncieren. Aus diesem Grund reichte die Stadt Chur nicht eigene Vorschläge ein. Ebenfalls\nwurde auch noch keine erste Beurteilung vorgenommen.\n\nDie Erarbeitung von Grundlagen und Rahmenbedingungen gemäss Altstadtgesetzge-\nbung wurde dem Kanton empfohlen.\n\n3. Gibt es konkrete Gespräche mit Interessengruppen?\n\nEs haben zahlreiche informelle Gespräche sowie Ende November 2017 eine Podiums-\ndiskussion stattgefunden. Eine IG Sennhof präsentierte diverse Planskizzen und Archi-\ntekturversionen.\n\nChur Tourismus würde eine Hotelnutzung begrüssen, allenfalls auch eine Jugendherber-\nge.\n\nKulturkreise regen eine kulturelle Nutzung an, das Gewerbe die Bereitstellung von\nKleinstgewerberäume zu günstigen Konditionen.\n\nAls Besitzer der Liegenschaft ist der Kanton Adressat dieser Ideen.\n\n4. Gibt die Stadt weitere Richtlinien für den Investorenwettbewerb und sind\ndie Investoren bereits bekannt?\n\nFederführend beim Investorenwettbewerb ist der Kanton als Besitzer der Liegenschaft.\nEntsprechend können Informationen zu möglichen Investoren oder Investorengruppen\nnur durch den Kanton Graubünden erfolgen.\n\nChur, 30. Januar 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\n[)~r Sl~dl~räside~/ Der~Stadtschreib~r ~\n\nAjrs Marti *Iarkus Frauenfelder\n\n\n\nSP-Fraktion\nGemeinderat Chur\n\n*l s~ta-\nBn,***,rlàm»4*u /\n\nn\n\nitiEDL\nInterpellation bezüglich Zukunft Sennhofareal\n\nGemäss Kantonsregierung wird der Sennhof frühestens 2021 für eine neue Nutzung zur\nVerfügung stehen (Antwort der Regierung vom 23.8.17 auf Anfrage von Martha Widmer-\nSpreiter). In der Antwort der Regierung wurden auf eine Analyse der Liegenschaft Sennhof\n2014 von Bearth&Deplazes im Auftrag des Hochbauamtes und auf die durch Studierende der\nUniversität L!2bjenstein im 2015 erstellten fünf Master- bzw. Bachelorarbeiten hingewiesen.\nAus städtebaulicher Sicht wurde eine möglichst geringe bauliche Massnahme mit Erhaltung\nder Gebäudegrundstruktur als erstrebenswert erachtet. In Zusammenarbeit mit der Stadt Chur\nsollen eine nachhaltige neue Nutzung definiert werden. Das Areal soll im Baurecht übertragen\nwerden und der Zuschlag soll gemäss Regierung an ein stadtebaulich und architektonisch\nnachhaltiges Projekt zu einem marktkonformen Baurechtszins gehen-\n\n• Wie weit fortgeschritten sind die Gespräche betreffend Nutzung des Sennhofareals\nzwischen Stadt und Kanton?\n\n· Gibt es Vorschläge der Stadt zu möglichen Konzepten der Sennhofgestaltung, z.8.\nErhaltung des Innenhofes, Erhaltung der Grundmauern, öffentliche Nutzung des\nInnenhofes?\n\n· Gibt es konkrete Gespräche mit Interessengruppen, mit der Anwohnerschaft und mit der\nBevölkerung wie eine attraktive zukünftige Nutzung aussehen könnte?\n\n· Gibt die Stadt weitere Richtlinien für den Investorenwettbewerb und sind die\nInvestorengruppen bereits bekannt?\n\nChur, 15.1117\n\nXenia Bischof, SP-Fraktion\n\n\n\n0\n\nn\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nLl\n\nn\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\ntk\n\nErstunler\nLeichnendeir\n(ank,euzen)\n\nGemeinderat\n\n!2'r'I/i|1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nIl Auftrag ~~lnterpellatlon\n\nTitel '11 )--uyy'/1 fk k-i -Ì.-·-· } LPqîl)~ (jl-.n 4--)'nltt~ . ft3.R. Ln ì« L/t~~ -ctf T-.·«~\nName\n\nBischof Xen,a\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing HTL/BWI NDS\n\nDecur'tins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik Dr iur\n\nKappeler Jürg Dr. sc. techn\n\nMaissen Carla, Dr med.\n\nMazzelta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr jur\n\nMerngiardi And,i. Dr. iur.\n\nMeuli Hans Martin. Dr.\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDalum\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum}\n\nA\ni s ._\n\nj\nLl\n\nUnterschrift\n\n3--9.-fl=-\n~~L~ tf v-» CL>0»\\t -\n\n6= . k\n\n/I' ./L,c,, ~ 22,4+\n\nt\\, /1\nV\n\n~àt LL\n1 iöcc\\ e 1-\n\n\n