Festlegung des Rahmens der Wassertarife

text: \nBotschaft\ndes  Stadtrates  an\nden  Gemeinderat\n\nlili lili lili\n\nlili*lili Stadt  Chur\n\nFestlegung  des  Rahmens  der  Wassertarife\n\nAntrag\n\n107435  / 824.01\n\nDer  Rahmen  für die  Wassertarife  wird gestützt  auf  Art. 14 Abs.  4 des  Gesetzes  über  die Industri-\n\nellen  Betriebe  der  Stadt  Chur  (IBC-Gesetz,  RB 811) von Fr. 1.30/m3  - Fr. 1.80/m3  festgesetzt.\n\nZusammenfassung\n\nDie Infrastrukturanlagen  der  Wasserversorgung  in der  Stadt  Chur  bestehen  aus  verschie-\n\ndenen  Anlagen  und  einem  weitverzweigten  Verteilnetz.  Betrieb  und  Unterhalt  wie auch  Er-\n\nneuerung  und  Ausbau  dieser  Anlagen  sind  zentrale  Aufgaben  der  IBC Energie  Wasser\n\nChur  (IBC).\n\nDie letzte  Anpassung  der  Wassertarife  wurde  durch  den  Gemeinderat  anlässlich  seiner\n\nSitzung  vom 10.  April 2003  beschlossen  und  auf  den  1. Januar  2004  in Kraft gesetzt.  Seit-\n\nher  sind  die  Wassertarife  unverändert  geblieben.  Dieser  Umstand,  verbunden  mit der  Tat-\n\nsache,  dass  der  Wasserbedarf  kontinuierlich  zurückgeht,  hat  dazu  geführt,  dass  die  Be-\n\ntriebsrechnung  der  Wasserversorgung  rote  Zahlen  schreibt.  Dies  bedeutet,  dass  innerhalb\n\nder  IBC eine  Querfinanzierung  der  Wasserversorgung  stattfindet,  was  gestützt  auf  Art. 28\n\nAbs.  2 IBC-Gesetz  unzulässig  ist.\n\nNaturgemäss  sind  Wasserversorgungen  mit hohen  Investitionskosten  verbunden,  weisen\n\nalso  hohe  Fixkosten  und  nur  geringe  verbrauchsabhängige,  d.h.  variable  Kosten  auf.  Des-\n\nhalb  bleiben  die  Kosten  der  Wasserversorgung  bei  rückläufigem  Wasserkonsum  praktisch\n\nkonstant,  während  die Einnahmen  zurückgehen.  Um die  Qualität  des  wertvollen  Guts\n\nTrinkwasser  und  auch  die  Versorgungssicherheit  zu gewährleisten,  muss  der  Werterhalt\n\nder  Anlagen  und  auch  dessen  Finanzierung  auf  lange  Sicht  sichergestellt  werden.  Ange-\n\n\n\nI 1 1 I Seite  2 von 15\n\nsichts  der  zu erwartenden  hohen  Ersatzinvestitionen  ist dringender  Handlungsbedarf  an-\n\ngesagt.\nDeshalb  beantragen  der  Verwaltungsrat  der  IBC und  der  Stadtrat,  gestützt  auf  Art. 14\n\nAbs.  4 IBC-Gesetz,  den  Tarifrahmen  für den  Wasserbezug  von Fr. 1.30/ma  - Fr. 1.80/m3  fest-\n\nzulegen.  Gestützt  auf  diesen  Rahmen  wird der  Verwaltungsrat  den  Tarif bei  Fr. 1.30/mi  fest-\n\nlegen.\n\n\n\nBericht\n\n11'·~1 I Seite  3 von 15\n\n1. Ausgangslage  und  Problemstellung\n\n1.1 Letzte  Anpassung  des  Wassertarifs\n\nAnlässlich  seiner  Sitzung  vom 10.  April 2003  hat  der  Gemeinderat  die  Wassertarife\n\nletztmals  angepasst  (Botschaft  Nr. 8/2003)  Diese  Anpassung  erfolgte  noch  vor der  Aus-\n\ngliederung  der  Dienststelle  IBC Energie  Wasser  Chur  (IBC) in eine  selbständige  öffent-\n\nlich-rechtliche  Anstalt  per  1. Januar  2006.\n\nVerschiedene  Argumente  führten  zu  einer  Erhöhung.  Schon  damals  wurde  darauf  hin-\n\ngewiesen,  dass  die Einnahmen  aus  dem  Wasserverkauf  die  Aufwendungen  nicht  mehr\n\nzu  decken  vermochten.  Bei leitungsgebundenen  Infrastrukturanlagen  stiegen  die Kosten.\n\nHinzu kamen  vermehrte  Aufwendungen  im Zusammenhang  mit der  Qualitätssicherung\n\nund  neue  Konzessionsgebühren  für die Müliquelle  in Parpan,  welche  die Rechnung  der\n\nWasserversorgung  nebst  dem  Erneuerungsbedarf  stark  belasteten.\n\nDer  Gemeinderat  hob  die Gebühr  per  1. Januar  2004  für die Dienstleistungen  im Zu-\n\nsammenhang  mit dem  Wasserzähler  von Fr. 5.-- pro  Wasserzähler  auf  Fr. 8.--und  den\n\nmengenabhängigen  Wassertarif  von 60  Rp./m3  auf  90  Rp./m3  an.  Daneben  wurden  Netz-\n\nkostenbeiträge  für Feuerlösch-  und  Kühlanlagen  eingeführt.\n\nDie Ausgliederung  der  IBC aus  der  Stadtverwaltung  wurde  an  der  Volksabstimmung  vom\n\n27.  November  2005  genehmigt,  das  IBC-Gesetz  ist seit  1. Januar  2006  in Kraft. Gestützt\n\nauf  Art. 14 Abs.4  legt  der  Gemeinderat  den  Rahmen  der  Wassertarife  fest.  Unter  Vorbe-\n\nhalt  dieser  Bestimmung  legt  der  Verwaltungsrat  gestützt  auf  Art. 17 Abs.  4 Tarife und\n\nPreise  für die  angebotenen  Leistungen  fest.  Dies  wurde  nie  vollzogen.\n\n1.2 Bestehende  Wasserversorgung\n\nDie Geschichte  der  Churer  Wasserversorgung  reicht  weit zurück.  Schon  vor 1880  wur-\n\nden  die  Wasservorkommen  am  Mittenberg  und  am  Pizokel  genutzt.  Erste  Zuleitungen\n\nund  ein einfaches  Verteilnetz  aus  Eisen-,  Keramik-  und  Holzrohren  dienten  zur  Speisung\n\nvon  öffentlichen  Brunnen  und  einigen  wenigen  privaten  Anschlüssen.\n\nMit dem  Bau  des  Reservoirs  St.  Hilarien und  dem  Bau  einer  Druckwasserversorgung  im\n\nJahre  1880  nahm  die heutige  Wasserversorgung  ihren  eigentlichen  Anfang.  Schon  kurz\n\ndarauf  wurde  die Parpanerquelle  konzessioniert  und  eine  erste  Transportleitung  von\n\nParpan  ins Reservoir  St.  Hilarien geführt.  Im Jahr  1940  wurde  sodann  ein erstes  Grund-\n\n\n\n1„l'.'lil 1,~l I Seite  4 von 15\n\nwasserpumpwerk  an  der  Rheinstrasse  in Betrieb  genommen.  Inden  Folgejahren  musste\n\ndas  Speichervolumen  erweitert  und  das  Verteilnetz  stetig  ausgebaut  werden.  Mit der  In-\n\nstallation  einer  Fernmelde-  und  Fernwirkanlage  hielt 1977  auch  die Fernleittechnik  in die\n\nChurer  Wasserversorgung  Einzug,\n\nAuch  in den  folgenden  Jahren  wurde  die gesamte  Wasserversorgung  laufend  ausgebaut\n\nund  den  wachsenden  Anforderungen  angepasst.  Der  Ausbau  und  die  stetige  Modernisie-\n\nrung  der  Versorgungsanlagen  waren  stets  eine  zentrale  Aufgabe  der  IBC.\n\nDie Infrastrukturen  der  Wasserversorgung  der  Stadt  Chur  bestehen  aus  verschiedenen\n\nAnlagen  und  einem  weitverzweigten  Verteilnetz.\n\nDie Quellgebiete  und  Quellfassungen  befinden  sich  zur  Hauptsache  in Parpan  und\n\nValbella.  Zudem  nutzt  die IBC auch  Wasser  aus  dem  Gebiet  Mittenberg.  Aus diesen\n\nQuellgebieten  sprudeln  jährlich insgesamt  etwa  4 Mio. ma  Wasser.  Über  Transportleitun-\n\ngen  wird das  Wasser  in die  verschiedenen  Reservoirs  geführt  und  über  das  Verteilnetz\n\nden  Kundinnen  und  Kunden  zugeführt.\n\nZusätzlich  verfügt  die  Churer  Wasserversorgung  auf  dem  Churer  Rossboden  über  ein\n\nGrundwasserpumpwerk  mit drei  Grundwasserbrunnen,  welche  vor allem  zur  Deckung\n\ndes  Wasserbedarfs  während  der  Wintermonate  beitragen.\n\nÜber  ein  rund  200  km langes  Leitungsnetz  wird das  Wasser  von den  Reservoirs  zu den\n\neinzelnen  Gebäuden  transportiert.\n\nDas  Prinzip  unserer  Wasserversorgung  ist im Folgenden  skizziert:\n\nParpan\nQuellen Valbella\n\nMittenberg\n\nTrinkwasserkraftwerk  ™A\n\nRossboden Grundwasser-\npumpwerk\n\nSt.  Hilarion\nWaisenhaus\nBerggasse\nSpitzegg\n\n:: Buchwald\n: StädeliReservoir  '1\n\n6.5  Mio. Liter 1;\n\n3'000  m3\n1'800  m3\n\n800  m3\n400  m3\n300  m3\n200  m3\n\nLeitungsnetz\n213  Ign\n\nHydranten\n706  Sti(.\n\n/ Ôffentl. Brunnen\n100  Stk.\n\nHausan·\nschlüsse\n\n\n\nIIB„lI 1'~1 l Seite  5 von 15\n\nIn Zahlen  präsentiert  sich  die  Situation  wie folgt~\n\nWassergewinnung\n\nSpeicherung\n\nTransport  und  Verteilung\n\nQuellwasser\n\nGrundwasser\n\nAnzahl  Reservoirs\nSpeicherinhalt\n\nZubringerleitungen\nVerteilnetz\nHausanschlussleitungen\n\n3 Quellgebiete:\n- Parpan\n- Valbella\n- Mittenberg\n1 Pumpwerk  mit 6 Pumpen\n\n6  Stück\n6.5  Mio. Liter\n\n34 km\n107  km\n72 km\n\nIm Zusammenhang  mit dem  Wechsel  der  Rechnungslegung  auf  Swiss  GAAP FER  wur-\n\nden  auch  die  Anlagen  der  Wasserversorgung  neu  bewertet.  Ihr Restwert  wird in der  Bi-\n\nlanz  per  31.  Dezember  2013  mit Fr. 37'464'463.--  ausgewiesen.\n\nAnlagekategor,e\n\nQuellen\nGruncwasserpumpwerke\nTransport-Netz\nResenoirs\nVerteilnetz  Wasser\n\nAnlagen  Wasserversorgung\n\nAnschaffunsgwert  in CHF\nper  31.12.2013\n\n1.3 Finanzierung  der  Wasserversorgung\n\n7'272'570\n1'991'299\n\n16'199'366\n7'402'184\n\n57'299406\n\n' '164'825\n\nkum.  Abschreibungen  iii CHF\nper  31.12.2013\n\n1'996'901\n542'575\n\n11'529'433\n1641818\n\n36'989'835\n\n~~2700'362\n\nRestwert,n  CHF\nper  31.12.2013\n\n5'275'669\n1'448724\n4'669'933\n5760'566\n\n20'309'571\n\n37'464'46*~\n\nDie Wasserversorgung  Chur  finanziert  heute  ihre  Anlagen  hauptsächlich  über  mengen-\n\nabhängige  Wassergebühren.  Der  Verwaltungsrat  der  IBC hat  dazu  am  1. Oktober  2006\n\ngestützt  auf  Art. 17  Abs.  4 des  IBC-Gesetzes  vom 27.  November  2005  ein internes  Reg-\n\nlement  erlassen,  welches  die  Tarife für die  Abgabe  von  Wasser  durch  die IBC regelt.\n\nGrundsätzlich  wird unterschieden  zwischen\n\n- Tarif für Trinkwasser;\n\n- Tarif für temporäre  Wasseranschlüsse;\n\n- Tarif für Sprinkler-  und  Kühlanlagen.\n\nFür  Wasser  wird eine  mengenabhängige  Gebühr  in Rechnung  gestellt.  Der  Wasserver-\n\nbrauch  wird über  einen  Wasserzähler  erhoben.  Pro  Anschlussleitung  wird deshalb  in der\n\nRegel  ein Zähler  montiert.  Für  die  Messeinrichtungen  sowie  die  Verwaltungs-  und  Kon-\n\n\n\nI l Il Seite  6 von 15\n\ntrolltätigkeit  im Bereich  Zählerwesen  wird bereits  heute  eine  sogenannte  Dienstleistungs-\n\ngrundgebühr  von monatlich  Fr. 8.--/Zähler  erhoben.\n\nZusätzlich  werden  die  effektiven  Erstellungskosten  für den  Hausanschluss  in Rechnung\n\ngestellt.  Sodann  werden  für vorgehaltene  Leistungen  und  für Feuerlösch-  oder  Kühlanla-\n\ngen  Netzkostenbeiträge  erhoben.  Dieser  Netzkostenbeitrag  deckt  einen  Teil der  Grob-\n\nund  Feinerschliessung  ab.  Er entspricht  der  Beanspruchung  des  Verteilnetzes,  ungeach-\n\ntet,  ob beim  einzelnen  Netzanschluss  direkt  Netzausbauten  getätigt  werden  müssen  oder\n\nnicht.\n\n1.4 Benchmark  mit anderen  Städten  und  Gemeinden\n\nDie IBC hat  einen  Vergleich  über  Wasserbezugspreise  mit anderen  ausgewählten  typi-\n\nschen  Querverbundunternehmen  bzw. Städtewerken  angestellt.  Für  drei  verschiedene\n\nVerbraucher  - ohne  Grossverbraucher  - wurden  die  jährlichen  Kosten  und  die Durch-\n\nschnittspreise  je m3 Wasser  berechnet.  Die drei  beispielhaften  Verbraucher  umfassen  ein\n\nEinfamilienhaus  (EFH),  einen  Wohnblock  mit ca.  20 Wohneinheiten  (MFH 1) und  eine\n\nWohnüberbauung  mit 45  Wohneinheiten  (MFH 2)  Nebst  der  Verbrauchsmenge  kann\n\nauch  der  Zählertyp  bzw. dessen  Grösse  einen  Einfluss  auf  die  Preisgestaltung  haben.\n\nEFH\nMFH 1\n\nMFH 2\n\nZählerdurchfluss\n\n2.5  rn3/h\n6.0  rn3/h\n\n12.0  m3/h\n\nDimension\n\nDN 20\n\nDN 32\n\nDN 50\n\nVerbrauchsmenge\n\n350  m3\n2'400  in 3\n4'700  rr,3\n\n\n\n3.50\n\n3.00\n\n2.50\n2.00\n\n1.50\n\n1.00\n\n0.50\n\nDurchschnittspreis  in Fr./m3 heute\n\n(p\n\\e,\n\ntf\n\nill lili lili\n\n11'~'11\n\nJahreskosten  in Fr. im Vergleich  heute\n\ne.\nte\n\nSeite  7 von  15\n\n14'000.00  j\n12'000.00  -~ -\n10'000.00  1\n\n8'000.00  j , r6'ooo.oo  -/\n4'000.00  -~ ' - 1  7\n2'000.00  -' I! I-/Uf/Lrdilgik,i.LJ"ijkb\n\nIEFH\n\ntr\n\nJ\n\nJ\n\ntt_i\n(:P\n\n• EFH\n\nRf\n\nifep///cp ,05~ c,·Cf\nI MFH 1 m MFH 2\n\n/ / ep *'0*\nAP * GC#' ,#*C#3>\n\n• MFH 1 m MFH 2\n\n7\n\nDie Darstellung  zeigt,  dass  der  durchschnittliche  Wasserpreis  beim  Einfamilienhaus  im\n\nBeispiel  mit Fr. 1.17  weit unter  den  Werten  anderer  städtischer  Wasserversorgungen\n\nliegt.\n\n\n\nI 1•~1 I Seite  8 von 15\n\nÜber  die  Gebührensituation  bei  Wasserversorgungen  in den  Bündner  Gemeinden  hat\n\ndas  Amt für Natur  und  Umwelt  Graubünden  (ANU) einen  Bericht  erstellt  (Januar  2011)\n\nDiese  Gebührenübersicht  wurde  erstmals  ausgearbeitet  und  zeigt  deutlich  die grossen\n\nUnterschiede  innerhalb  der  einzelnen  Gemeinden.  In der  Regel  bestehen  die  wiederkeh-\n\nrenden  Gebühren  aus  einer  Grundgebühr  und  einer  Mengengebühr.  Der  Anteil der  ver-\n\nbrauchsabhängigen  Wassergebühren  variiert  in den  einzelnen  Regionen  sehr  stark.  lnte-\n\nressant  ist die  Feststellung,  dass  der  Anteil der  Grundgebühren  an  den  jährlich wieder-\n\nkehrenden  Gebühren  in den  Bündner  Gemeinden  durchschnittlich  knapp  50 % beträgt.  In\n\nder  Stadt  Chur  wird bis heute  keine  solche  Grundgebühr  für den  Wasserverbrauch  erho-\n\nben.  Unter  dem  Kapitel  "Gebührenübersicht  der  Wasserversorgungen"  wird die Stadt\n\nChur  zudem  explizit als  einzige  Gemeinde  erwähnt,  welche  keine  generellen  Anschluss-\n\ngebühren  für die  Wasserversorgung  erhebt.\n\n1.5 Problemstellung\n\nDie Wasserleitungen  - verborgen  im Boden  - sind  das  grosse  Kapital  der  Wasserversor-\n\ngungen.  Die Investitionen  sind  derart  hoch,  dass  die  jährlichen  Fixkosten  einer  Wasser-\n\nversorgung  bei rund  80 % liegen.  Diese  Kosten  fallen unabhängig  davon  an,  wie viel\n\nWasser  verkauft  wird.\n\nBei geschätzten  durchschnittlichen  Erstellungskosten  pro Laufmeter  Wasserleitung  von\n\nrund  Fr. 600.--  ergäbe  dies  heute  für die  IBC (bei  einer  Netzlänge  von knapp  200  km) al-\n\nlein für das  Verteilnetz  ein Kapital  von Fr. 120  Mio. Bei einer  Nutzungsdauer  von 50  Jah-\n\nren  würde  dies  theoretisch  zu  jährlichen  Abschreibungen  ohne  Kapitalverzinsung  von\n\nFr. 2.4  Mio. führen.\n\nDieser  Sachverhalt  wird noch  verstärkt  durch  die  Tatsache,  dass  der  Wasserverbrauch\n\ntrotz  wachsender  Bevölkerung  sinkt.  Einer  der  Gründe  für den  sinkenden  Wasserver-\n\nbrauch  liegt im strukturellen  Wandel  der  Wirtschaft.  Wasserintensive  Industriezweige  sind\n\nverschwunden,  der  Dienstleistungssektor  hingegen  wächst.  Wassersparende  Waschma-\n\nschinen  und  Geschirrspüler,  Sparbrausen  oder  Spartasten  an  der  WC-Spülung  haben\n\nebenfalls  zum  Verbrauchsrückgang  beigetragen.  Ein weiterer  Grund  für den  sinkenden\n\nVerbrauch:  die  Wasserversorger  prüfen  ihre Leitungsnetze  mit modernster  Technologie\n\nsystematisch  auf  Lecks  und  können  dadurch  rasch  reagieren.  So  konnten  die  Wasserver-\n\nluste  in den  letzten  Jahren  stark  reduziert  werden.\n\nDas  einfache  Rechenbeispiel  oben  zeigt,  dass  Wasserversorgungen  ganz  allgemein  Be-\n\ntriebe  mit hohen  Investitionen  sind.  Der  Planung  von künftigen  Erneuerungen  der  Ania-\n\ngen  kommt  deshalb  eine  grosse  Bedeutung  zu.\n\n\n\n1"Il"11"I\n'Il ~,11 Seite  9 von 15\n\nIm Jahre  2007  hat  die IBC die  Firma  Kappeler  Umwelt  Consulting  AG, Chur,  beauftragt,\n\nden  Zustand  der  städtischen  Wasserversorgung  bzw. die Strategie  für den  Werterhalt\n\ndes  Wasserversorgungsnetzes  zu untersuchen.  Dabei  wurde  das  Verteilnetz  bezüglich\n\nAltersstruktur  und  Materialien  im Detail  begutachtet.\n\nDie Expertise  zeigt  auf,  dass  die  aktuelle  Ersatzquote  bei rund  0.5  - 1.0  % liegt. Anzu-\n\nstreben  wäre  jedoch  eine  Quote  von 1.5  - 2.0  %, was  allein im Verteilnetz  durchschnittli-\n\nche  jährliche  Investitionen  von Fr. 1.5  - 2.5  Mio. in Rehabilitationsmassnahmen  verur-\n\nsacht.  Dabei  handelt  es  sich  um reine  Ersatzmassnahmen.  Das  Potenzial  an  Netzerwei-\nterungen  im Versorgungsgebiet  der  Stadt  ist demgegenüber  relativ  bescheiden.\n\nWas  die übrigen  Anlagen  betrifft, so  wurden  in den  vergangenen  Jahren  umfangreiche\n\nSanierungsmassnahmen  in den  Quellgebieten  umgesetzt.  Das  Grundwasserpumpwerk\n\nist soweit  ebenfalls  in einem  guten  Zustand.  Bei den  Reservoirs  und  insbesondere  bei\n\nden  Zubringerleitungen  stehen  hingegen  grössere  Ersatzinvestitionen  an.  Vor allem  die\n\nSteuerungstechnik  ist in den  meisten  Reservoirs  erneuerungsbedürftig  Zudem  sind  qua-\n\nlitätssichernde  Massnahmen  für die  Erfüllung der  Anforderungen  an  die  Wasserqualität\n\nnotwendig.  Im Zusammenhang  mit dem  Anschluss  der  Gemeinde  Churwalden  an  die\n\nARA Chur  muss  die  Zubringerleitung  von Churwalden  bis  Chur  vollständig  erneuert  wer-\n\nden.  Zudem  muss  auch  die Leitung  von  Malix bis  zum  Reservoir  Städeli  altersbedingt\n\nkomplett  erneuert  werden.  Allein diese  beiden  Projekte  verursachen  bis  zum  Jahr  2016\n\nKosten  von  insgesamt  knapp  Fr. 5 Mio.\n\nInvestitionsbedarf  Wasserversorgung  bis  2023  in CHF\n\nInvestltionsbedarf  gesarr¢\n\n- Quellgeb~ete\n- Grundwasserpumpwerke\n- Transportleitungen\n\n- Reser'voirs\n- Verteilnetz\n\n3'950·000  3'300'000 3'100'000  3'000'000  3' 000'000  3'200'000  3'200'000  3'200'000  3'200'000 3'200'000\n\n100'000 100'000 100'000 100'000 100'000 100000 100'000 100000\n100'000 100'000 100'000 100'000 100000 100'000 100'000 100'000\n\n2'700000 600000 600000 - -\n\n750000 700'000 - 500000 500000 500'000 500'000 500'000 500'000 500'000\n\n500'000  2'OOOOOO 2'300000  2'300000 2'300'000 2'500'000  2'500'000  2'500'000  2'500'000  2'500'000\n\n\n\npqr,Ipq\n\nli'~'11\n\n1.6 Profitcenter-Rechnung  Wasserversorgung\n\nSeite  10 von  15\n\nDie Profitcenter-Rechnung  zeigt  die  Unterhalts-  und  Betriebskosten  der  letzten  drei  Jah-\n\nre.  Bei den  Unterhaltskosten  für die Infrastrukturanlagen  ist eine  Steigerung  festzustellen,\n\nwobei  festgehalten  werden  muss,  dass  innerhalb  der  einzelnen  Anlagekategorien  Unter-\n\nschiede  bestehen.  Unter  den  sogenannten  Vertriebskosten  werden  die  Aufwendungen\n\nfür den  Kundendienst  (Verbrauchsdatenerfassung,  Rechnungsstellung,  Inkasso)  aber\n\nauch  die Kosten  für die  Mess-,  Steuer-  und  Regeltechnik  aufgeführt.\n\nDas  Ergebnis  vor Zinsen  und  Abschreibungen  in der  Profitcenter-Rechnung  für das  Was-\n\nsergeschäft  der  Jahre  2011 bis  2013  zeigt,  dass  sich  durch  die Einnahmen  aus  dem\n\nWasserverkauf  die  laufenden  Kosten  für den  Betrieb  und  Unterhalt  decken  lassen.\n\nDie Abschreibungen  werden  auf  der  Basis  der  Anschaffungs-  und  Herstellungskosten\n\nüber  die Nutzungsdauer  der  einzelnen  Anlagen  vorgenommen.  Die Höhe  der  kalkulatori-\n\nschen  Zinsen  hängt  stark  vom angewandten  Zinssatz  ab.  In den  letzten  Jahren  hat  die\n\nIBC jeweils  der  Einfachheit  halber  den  Zinssatz  verwendet,  welcher  durch  die Elcom  für\n\nStromanlagen  vorgegeben  wurde.  Zudem  hat  die  Neubewertung  des  Anlagevermögens\n\nentsprechende  Auswirkungen.  In der  Eigentümerstrategie  des  Stadtrates  wird bezüglich\n\nder  wirtschaftlichen  Ziele  des  Monopolbereichs  der  Wasserversorgung  formuliert,  dass\n\neine  ausgeglichene  Rechnung  unter  Berücksichtigung  von kostendeckenden  Tarifen und\n\nder  definierten  Verzinsung  des  Dotationskapitals  zu erreichen  sei.\n\nA, hlen  Iii CHF 2011\n\n/*oerlô-Wassœ**r~i~\nNetzkosten  (Umlagen)\n-Quellanlagen\n\nGrundwasserpumpwerke\n- Wasserlransportnetz\n- Reservoirs\n- Quahfatss/cherung\n- 1/t/asserverfei/netz\n- Wasser-Hauszuleitungen\n\n2012 2013\n\n3'875 3'546'10~!\n1'659'627 1'848'341 2'028'250\n\n239789 319'832 318565\n198 '148 201 ' 806 341015\n101366 165563 46 '390\n138516 198320 151259\n\n67UYO 48'177 60'144\n873 ' 548 848539 1057650\n41730 66'164 53'228\n\nCiè 7214097\nVertnebskosten  (Umlagen) 330'431\n- Kundendienst 68 ' 138\n- Ma,keöng 543\n- Nehbelneb 55353\n- Mess'esen 204970\n- Kontrolw.Iuen 2'327\n\n439'895\n75'673\n14273\n\n173D24\n171480\n\n5'445\n\n1'516'915\n286'974\n\n68'878\n526\n\n101'100\n110752\n\n5718\n\nM~ j\nVerwaltungskosten 24'283 58'817 9'281\n\nErgebnis  vor Zlnsen  und\nAbschreibungen  ~ .-.~  ~\nkalk. Abschreibungen 1'424'185 1'458'073 1'465'432\n\nErgebnis  vor kalk.  M,G~///////////////////////El/////////////L/721~\nKalk Znsen 1'301'132 1'137'521 1'779'291\n\n\n\n117§1  I Seite  11  von 15\n\nIn der  Profitcenter-Rechnung  wird unter  Berücksichtigung  der  kalkulatorischen  Abschrei-\n\nbungen  und  Zinsen  deutlich  aufgezeigt,  dass  die  Finanzierung  von  Investitionen  für den\n\nWerterhalt  der  Anlagen  oder  auch  für allfällige Erweiterungen  durch  die  jährlichen  Ein-\n\nnahmen  aus  dem  Wasserverkauf  nicht  sichergestellt  ist. Dies  bedeutet  nichts  anderes,\n\nals  dass  innerhalb  der  IBC in der  Vergangenheit  eine  Querfinanzierung  der  Wasserver-\n\nsorgung  stattgefunden  hat,  ein Umstand,  dem  unbedingt  Abhilfe geschaffen  werden\n\nmuss.  Nach  Art. 28 Abs.  2 IBC-Gesetz  müssen  die  Tarife  nämlich  so  bemessen  werden,\n\ndass  zwischen  den  einzelnen  Produkten  und  Kundenkategorien  keine  Quersubventionie-\n\nrung  erfolgt.\n\n2. Zielsetzungen\n\nDie technischen  und  organisatorischen  Strukturen  der  Wasserversorgung  sollen  der  IBC\n\nermöglichen,  auch  in Zukunft  als  kundenorientiertes  Unternehmen  die Bevölkerung  und\n\ndie  Wirtschaft  sicher,  zuverlässig  und  nachhaltig  mit genügend  einwandfreiem  Trinkwas-\n\nser  zu adäquaten  Konditionen  zu versorgen.\n\nVor allem  ist die  Qualität  des  Trinkwassers  durch  geeignete  Anlagen,  Verfahren,  Mass-\n\nnahmen  und  geschultes  Fachpersonal  sicherzustellen  (Lebensmittelsicherheit,  Produkt-\n\nqualität).\n\nDer  Versorgungssicherheit  ist Rechnung  zu tragen,  indem  die  Verfügbarkeit  von genü-\n\ngend  geeignetem  Rohwasser  langfristig  sichergestellt  wird. Dabei  müssen  mögliche  Nut-\n\nzungskonflikte  mit anderen  berücksichtigt  werden.\n\nDer  Werterhalt  der  Anlagen  ist durch  einen  gezielten  Unterhalt  und  eine  langfristig  gesi-\n\ncherte  Finanzierung  zu gewährleisten.\n\nDen  Anliegen  der  Kundinnen  und  Kunden  ist durch  Information  und  Transparenz  bei  den\n\nKosten  Rechnung  zu tragen.\n\n3.  Handlungsbedarf\n\nDie Ausführungen  unter  Ziff. 1.5  zeigen,  dass  in der  Wasserversorgung  Mehreinnahmen\n\ngeneriert  werden  müssen,  um lediglich die  zur  Deckung  der  Ersatzinvestitionen  in den\n\nnächsten  zehn  Jahren  verursachten  durchschnittlichen  Kapitalkosten  von rund  Fr. 1 Mio.\npro Jahr  zu decken  (bei  einer  durchschnittlichen  Wasserabgabemenge  von 3.7  Mio. m3\n\nwürde  dies  zu einer  Preiserhöhung  von 25  - 30 Rp./m3  führen).  Generell  stellt  sich  damit\n\ndie Frage,  wie die  Wasserversorgung  im Lichte  des  übergeordneten  Rechts  ausgestaltet\n\nwerden  soll.\n\n\n\nl I~ I Seite  12 von 15\n\nDie Wasserversorgung  stellt  eine  öffentliche  Einrichtung  dar.  Sie  wird vom Gemeinwesen\n\nerstellt,  betrieben  und  unterhalten.  Die Wasserversorgung  dient  in erster  Linie seinen\n\nNutzenden,  weshalb  das  Gemeinwesen  die mit dem  Bau,  Betrieb  und  Unterhalt  der\n\nWasserversorgung  anfallenden  Kosten  auf  diese  überwälzen  kann.  Die Kostenüberwäl-\n\nzung  erfolgt  regelmässig  in Form  von Gebühren,  welche  bei  den  Nutzenden  erhoben\n\nwerden.  Dabei  sind  nach  den  Vorgaben  des  übergeordneten  Rechts  einerseits  das  Kos-\n\ntendeckungsprinzip  und  andererseits  das  Äquivalenzprinzip  zu beachten.  Nach  dem  Kos-\n\ntendeckungsprinzip  soll der  Gesamtertrag  der  erhobenen  Gebühren  die Gesamtkosten\n\ndes  Gemeinwesens  für die betreffende  Einrichtung  (hier  Wasserversorgung)  nicht  oder\n\nhöchstens  geringfügig  übersteigen.  Nach  dem  Äquivalenzprinzip  darf  die  erhobene  Ab-\n\ngabe  im Einzelfall  zum  objektiven  Wert der  Leistung  nicht  in einem  offensichtlichen  Miss-\n\nverhältnis  stehen.  Der  Wert dieser  Leistung  bemisst  sich  entweder  nach  dem  Nutzen,\n\nden  sie  dem  einzelnen  einträgt,  oder  nach  dem  Kostenaufwand  für die Inanspruchnahme\n\nim Verhältnis  zum  Gesamtaufwand  der  Wasserversorgung.  Alle Gebührenregelungen,\n\nwelche  diesen  Grundsätzen  widersprechen,  sind  rechtswidrig  und  werden  im Anfech-\n\ntungsfall  durch  die  Gerichte  regelmässig  aufgehoben.\n\n4.  Gebührenanpassung\n\n4.1 Mengengebühr\n\nDie mengenabhängige  Gebühr  dient  dazu,  die  variablen  Betriebskosten  zu finanzieren.\n\nSie  wird auf  der  Basis  der  gemessenen  Mengen  in m3 Trinkwasser  ermittelt  und  berech-\n\nnet.  Der  Preis  für die  mengenabhängige  Gebühr  gilt für alle  Kundinnen  und  Kunden\n\ngleichermassen.  Er beträgt  heute  90 Rp./ml  d.h.  90 Rp.  pro 1'000  Liter Wasser.\n\nUm der  Versorgungssicherheit  weiterhin  Rechnung  zu  tragen  und  unter  Einbezug  einer\n\nvollständigen  Kostendeckung  für die Finanzierung  von Investitionen  für den  Werterhalt\n\nund  allfällige Erweiterungen  sowie  unter  Beibehaltung  der  heutigen  Bemessungsgrund-\n\nlage  schlägt  die  IBC vor, die  mengenabhängige  Gebühr  von heute  90 Rp./m3  auf  neu\n\nFr. 1.30/m3  zu  erhöhen.\n\nDie heutige  Dienstleistungsgrundgebühr  von monatlich  Fr. 8.--/Zähler  bleibt  unverändert.\n\n4.2 Tarifrahmen\n\nGemäss  Art. 14 Abs.  4 des  IBC-Gesetzes  legt  der  Gemeinderat  den  Rahmen  für die\n\nWassertarife  fest.  Dieser  Tarifrahmen  soll eine  Bandbreite  für den  durchschnittlichen\n\n\n\nI 1 1 I Seite  13 von  15\n\nWasserpreis  festlegen.  Innerhalb  des  vom Gemeinderat  verabschiedeten  Tarifrahmens\n\ngilt dies  auch  für die  Preise  und  Tarife von  Trinkwasser.\n\nTarife und  Preise  für angebotene  Leistungen  legt  gemäss  Art. 17 Abs.  4 des  IBC-\n\nGesetzes  der  Verwaltungsrat  fest.\n\nDie IBC schlägt  vor, für zukünftige  Tarifanpassungen  einen  Wassertarifrahmen  von\n\nFr. 1.30/m3  - Fr. 1.80/m3  festzulegen.  Sobald  dieser  Entscheid  durch  den  Gemeinderat\n\ner-folgt  ist, beabsichtigt  der  Verwaltungsrat,  den  Tarif bei  Fr. 1.30/rr,3  festzulegen.  Da  die\n\nIBC künftig mit einem  geringeren  jährlichen  Wasserverbrauchsrückgang  rechnen,  sollte\n\nder  neue  Ansatz  von  Fr. 1.30/m3  für die  nächsten  drei  bis  fünf Jahre  Bestand  haben.\n\nEin Preisvergleich  mit den  gleichen  städtischen  Wasserversorgungen  wie unter  Ziff. 1.4\n\nunter  Berücksichtigung  des  angepassten  mengenabhängigen  Wassertarifs  zeigt  das  foi-\n\ngende  Bild:\n\nJahreskosten  in Fr. im Vergleich  neu  (bei  Fr. 1.30/ml\n\n14'000.00  1\n12'000.00  1\n10'000.00  -'\n\n8'000.00  -~\n6'000.00  -'\n4'000.00  /\n2'000.00  -\n\nI EFH\n\nr\n\n/\nAO % 6°\n\nc,v\n\n• MFH 1 • MFH 2\n\n\n\n5. Schlussfolgerungen\n\n€'\n\nDurchschnittspreis  in Fr./m3  neu\n\n\\\nqf\n\nl 1~fl I Seite  14 von 15\n\n3.50 -1\n3.CX) j\n2.50 / t-- .-2.00 J\n1.501~tt  1*1:I,"-ölmiüil-0.50\n\n--\n\n• EFH\n\nt  /  ,40 'b ef:> *\n\n• MFH 1 I MFH 2\n\nAuch nach  einer  Anpassung  der  Wassertarife  bewegen  sich  die Preise  der  Wasserver-\n\nsorgung  Chur  immer  noch  unter  denjenigen  anderer  Stadtwerke.  Beim hier  angestellten\n\nVergleich  sind  sie  am  ehesten  mit den  Preisen  der  Stadt  Schaffhausen  zu vergleichen,\n\nwährend  die  Preise  der  anderen  Versorgungen  deutlich  höher  liegen.\n\nUm der  Versorgungssicherheit  weiterhin  Rechnung  zu tragen  und  unter  Einbezug  einer\n\nvollständigen  Kostendeckung  für die Finanzierung  von Investitionen  für den  Werterhalt\n\nund  allfällige Erweiterungen,  erachtet  der  Stadtrat  eine  Wassertarifanpassung  von  heute\n\n90 Rp./m:Ì  auf  neu  Fr. 1.30/m:Ì  als  unerlässlich.  Der  vom Gemeinderat  zu beschliessende\n\nRahmen  ist im IBC-Gesetz  vorgesehen  und  gibt dem  Verwaltungsrat  den  notwendigen\n\nSpielraum,  um bei  einer  weiteren  Verschlechterung  der  Wasserrechnung  reagieren  zu\n\nkönnen.\n\n\n\nI 1'•~1 I Seite  15  von 15\n\n6. Haltung  des  Verwaltungsrates  der  IBC Energie  Wasser  Chur\n\nDer  Verwaltungsrat  legt  Wert darauf,  dass  die in dieser  Botschaft  erläuterte  neue  Tarif-\n\nanpassung  für die Lieferung  und  den  Bezug  von Trinkwasser  gelten  soll. Für  diesen  Be-\n\nreich  besteht  auch  eine  entsprechende  Versorgungspflicht.  Für  eine  kommerzielle  Nut-\n\nzung  von  Wasser  für Sprinkleranlagen  und  Kühlanlagen,  wie aber  auch  für die  Geträn-\n\nkeherstellung  oder  andere  industrielle  Prozesse,  besteht  grundsätzlich  keine  Versor-\n\ngungspflicht.  Die Preise  dafür  werden  vom Verwaltungsrat  nach  wirtschaftlichen  Kriterien\n\nfestgelegt,  so  dass  sie  auch  einen  angemessenen  Gewinn  abwerfen.\n\nWir bitten  Sie,  sehr  geehrter  Herr  Präsident,  sehr  geehrte  Mitglieder  des  Gemeinderates,  dem\n\nAntrag  des  Stadtrates  zuzustimmen.\n\nChur,  12.  Mai 2015\n\nNamens  des  Stadtrates\n\nDer  Stadipräsiddmt  Der Stadtsfhreibe,f\n\np rs  Marti / Markus  Frauenfelde\n\nAktenauflage\n\n- Botschaft  Nr. 8/2003,  Anpassung  der  Wassertarife  vom 11. März  2003\n. Bericht  Amt für Natur  und  Umwelt  Graubünden  (ANU) zu Gebührenübersicht  der  Gemeinden\n\ndes  Kantons  Graubünden  von Januar  2011\n- Das  Churer  Trinkwasser  (Broschüre)\n\n\n


01_Botschaft ARA, Masterplan 2035

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text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n50e81b16-bfdb-4b75-8f4c-6a40617cd98a \n\n \n143832 / 853.00 \n\n \n\n \n\nARA, Masterplan 2035 \n\nAntrag \n\nVom Masterplan ARA 2035 wird Kenntnis genommen. \n\nZusammenfassung \n\nDie Abwasserreinigungsanlage (ARA) Chur reinigt das Abwasser der Stadt Chur (inkl. \n\nOrtsteile Maladers, Haldenstein, Tschiertschen und Praden) und der umliegenden \n\nGemeinden Domat/Ems, Trimmis/Says, Felsberg und Churwalden. Es fallen jährlich über \n\n6 Mio. m3 Abwasser an, was ca. 70'000 Einwohnerwerten entspricht. Ein grosser Teil der \n\nAnlage stammt vom Erstbau aus dem Jahr 1975. Die ARA Chur ist 50-jährig und die \n\nInfrastrukturen sind im Grundsatz in einem guten Zustand. \n\nIm Rahmen des Masterplans 2035 wurden der aktuelle Zustand der gesamten Anlage beur-\n\nteilt und unter Berücksichtigung des Wachstums im Einzugsgebiet allfällige Defizite eru-\n\niert. Basierend darauf wurde ein Massnahmenplan mit entsprechender Kostenschätzung \n\ngeneriert. Dieser dient als Planungsinstrument für die Sicherung der Finanzierung notwen-\n\ndiger Ausbau- und Werterhaltungsprojekte. \n\nIn einem ersten Schritt wurden die Betriebsdaten der Jahre 2020 - 2023 ausgewertet, um \n\ndie aktuelle hydraulische Belastung und Frachtbelastung zu bestimmen. Darauf basierend \n\nwurde eine Prognose für das Jahr 2035 erstellt und mit der vorhandenen Kapazität der \n\nARA verglichen. Es zeigte sich, dass die Reserven bis ins Jahr 2035 ausreichen und daher \n\nmittelfristig kein Ausbau nötig wird. Die ARA Chur ist jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, \n\neine 4. Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen (EMV) bis ins Jahr \n\n2035 zu bauen. Eine weitere Verschärfung der Gewässerschutzverordnung ist aktuell im \n\nBundesparlament in Revision. Höhere Anforderungen an die Stickstoff-Elimination, welche \n\n\n\nSeite 2 von 17 \n\n \n\n \n\neinen massiven Ausbau der biologischen Reinigungsstufe zur Folge haben, sind absehbar. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass dies voraussichtlich bis spätestens 2050 umgesetzt \n\nwerden muss. \n\nWeiter wurden die bestehende Bausubstanz sowie die Maschinentechnik beurteilt. Auf-\n\ngrund des Alters der Anlage sind einige Sanierungsmassnahmen zur Werterhaltung anste-\n\nhend. Die kostenintensivsten Massnahmen sind die Sanierung der Faultürme, die Aufsto-\n\nckung oder der Neubau des Betriebsgebäudes und die Erneuerung der Klärschlammtrock-\n\nnungsanlage (TRAC). Weitere kleinere Sanierungs- und Ersatzmassnahmen kommen hin-\n\nzu. \n\nInsgesamt ist bis ins Jahr 2035 mit Investitionen von rund Fr. 64 Mio. zu rechnen. Ein gros-\n\nser Anteil fällt auf den Bau der 4. Reinigungsstufe (ca. Fr. 22 Mio.), wobei rund Fr. 14.5 Mio. \n\naus dem Abwasserfonds des Bundes  getragen werden. Nach Abzug dieses Fondsbeitrags  \n\nliegen die Investitionskosten bis 2035 bei rund Fr. 49.5 Mio. Eine weitere gewichtige Inves-\n\ntition wird der Ersatz der Klärschlammtrocknungsanlage (TRAC) sein, welche die Verwer-\n\ntung des Klärschlamms des ganzen Kantons sicherstellen soll. Hierfür wird mit Investitio-\n\nnen in der Höhe von rund Fr. 28 Mio. gerechnet. Der Entscheid für den Ersatz der TRAC \n\nsetzt eine klare Gesetzesgrundlage des Bundes bezüglich des Phosphorrecyclings voraus. \n\nDie erforderlichen Budgetbeträge sind in der Investitionsrechnung / Finanzplanung, Perio-\n\nde 3 und 4, 2026 bis 2035 enthalten. \n\n\n\nSeite 3 von 17 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage und Auftrag \n\n1.1 Ausgangslage Bestand \n\nEin grosser Teil der Gebäude und Anlagen der ARA Chur stammt vom Erstbau aus dem \n\nJahr 1975. Diverse Sanierungs- und Erweiterungsmassnahmen wurden seither durchge-\n\nführt. Seit 1990 ist auf dem Areal der ARA Chur eine kantonale Anlage zur Aufbereitung \n\nvon Mineralölabscheidegut in Betrieb und seit 1999 verfügt die ARA Chur zudem über \n\ndie kantonsweite Klärschlammtrocknungsanlage (TRAC).  \n\nZur Kapazitätssteigerung wurde die biologische Stufe zwischen 2005 und 2010 auf ein \n\nHybrid-Wirbelbett umgebaut. Dabei wachsen die Mikroorganismen auf Kunststoffchips, \n\nstatt frei im Becken zu schweben. Die Trägerkörper wurden im Jahr 2023 erstmals er-\n\nsetzt.  \n\nDie Bauarbeiten der beiden grossen Projekte zur Kompletterneuerung des Rechenge-\n\nbäudes sowie des Einleitbauwerks wurden im 2024 gestartet und werden Ende 2025 ab-\n\ngeschlossen. In den Jahren von 2007 bis 2012 wurde die gesamte Elektrotechnik erneu-\n\nert sowie das Leitsystem ersetzt. Auch die beiden neuen Aussenbauwerke Regenrück-\n\nhaltebecken Obere Au und Maladers (Meiersboden) wurden an das Leitsystem ange-\n\nschlossen. \n\n1.2 Auftrag und Ziel \n\nZiel des vorliegenden Berichts ist es, den aktuellen Zustand der ARA Chur zu beurteilen \n\nund unter Berücksichtigung des Wachstums im Einzugsgebiet allfällige Defizite zu eruie-\n\nren. Daraus soll ein Massnahmenplan mit entsprechenden Kosten generiert werden. Die-\n\nser dient als Planungsinstrument für die Sicherung der Finanzierung notwendiger Aus-\n\nbau- und Werterhaltungsprojekte. Der Masterplan beinhaltet den Zeitraum von 2026 bis \n\n2035. Relevante Themen über diesen Zeithorizont hinaus bis 2045 werden quantitativ \n\nberücksichtigt. \n\nDer Masterplan ist in die vier Module Verfahrenstechnik, Bautechnik, Maschinentechnik \n\nund Aussenbauwerke unterteilt. In einem ersten Schritt wurden die Betriebsdaten der \n\nJahre 2020 - 2023 ausgewertet, um die aktuelle hydraulische Belastung und Frachtbelas-\n\ntung zu bestimmen. Darauf basierend wurde eine Prognose für das Jahr 2035 erstellt \n\nund mit der vorhandenen Kapazität der ARA verglichen. \n\n\n\nSeite 4 von 17 \n\n \n\n \n\nWeiter wurden die Bauwerke sowie die Maschinentechnik bei einer Ortsbegehung inspi-\n\nziert und deren Zustand beurteilt. \n\n1.3 Organisation und Projektgruppe \n\nDer Masterplan 2035 wurde durch Spezialisten auf dem Gebiet Abwasserreinigung und \n\nSiedlungsentwässerung (Firma Holinger AG, Baden) in enger Zusammenarbeit mit dem \n\nARA-Betrieb und den städtischen Tiefbaudiensten erarbeitet. Weiter wurden die Mass-\n\nnahmen in Bezug auf die neuen gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz mit dem \n\nAmt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU GR) besprochen und ausgearbeitet. \n\n1.4 Energieeffizienz der ARA und städtische Energiepolitik \n\nAbwasserreinigungsanlagen zählen zu den energieintensiven Infrastruktureinrichtungen \n\neiner Stadt und bieten somit ein grosses Potenzial, Energie respektive CO2 einzusparen. \n\nDaher wurde im Rahmen des Masterplans 2035 auch der Energieverbrauch untersucht \n\nund Optimierungsschnittstellen mit der IBC Energie Wasser Chur geprüft. Die detaillier-\n\nten Resultate sind unter Ziffer 5 "Energieeffizienz ARA" aufgeführt. \n\nDer Energieverbrauch der ARA wird mit dem Bau einer 4. Reinigungsstufe (EMV) weiter \n\nsteigen. Umso wichtiger ist es, mögliches Energiesparpotenzial ausfindig zu machen und \n\nden möglichen Ausbau von erneuerbaren Energiequellen (bspw. Solarflächen, Wärme-\n\nrückgewinnung etc.) aufzuzeigen. Die energetische Optimierung der ARA hin zu einem \n\nenergieautarken Gesamtsystem ist fester Bestandteil des "Masterplans Energie und Kli-\n\nma" der Stadt. \n\n1.5 Neue gesetzliche Vorgaben Gewässerschutz \n\nDie ARA Chur ist aufgrund ihrer Grösse (ab 24'000 angeschlossenen Einwohnerinnen \n\nund Einwohner muss eine EMV Stufe in Betracht gezogen werden) sowie ihrer Lage im \n\nEinzugsgebiet des Bodensees dazu verpflichtet, eine 4. Reinigungsstufe zur Elimination \n\nvon Mikroverunreinigungen (EMV) zu erstellen. Seit 2016 zahlt jede Einwohnerin bzw. \n\njeder Einwohner 9 Franken pro Jahr in den Abwasserfonds des Bundes . Um den Beitrag \n\ndes Bundes zu erhalten, muss der Bau spätestens Ende 2035 begonnen werden und in-\n\nnerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein. Das ANU GR hat, in Absprache mit der \n\nStadt Chur, eine vorgezogene Umsetzung der Massnahmen mit Inbetriebnahme bis 2035 \n\nfestgelegt. In Rücksprache mit dem ANU GR wurde der wirtschaftlichste Zeitpunkt der \n\nRealisierung auf das Jahr 2028 festgelegt. \n\n\n\nSeite 5 von 17 \n \n\n \n\nDie Investitionen betragen je nach Verfahren in etwa Fr. 22 Mio. und nach heutigem \n\nStand ist ein Mischverfahren Ozonierung und Filtration mit granulierter Aktivkohle für \n\nChur die effizienteste Lösung. Der Standort der neuen Anlage EMV ist angrenzend zur \n\nARA auf dem Areal Bettlerküche geplant. Die entsprechende Grundstücksmutation wird \n\nvon der Bürgergemeinde Chur gutgeheissen. \n\nMit der Umsetzung der Motion zur Steigerung der Stickstoffeliminationsrate in Schweizer \n\nARAs wird auch auf der ARA Chur ein massiver Ausbau der biologischen Reinigungs-\n\nstufe nötig sein. Es wird ungefähr das 2.5-fache Beckenvolumen der aktuellen biologi-\n\nschen Reinigungsstufe benötigt, um die geforderten Grenzwerte einhalten zu können. \n\nDiese Inbetriebnahme muss gemäss heutigem Wissensstand spätestens 2049 erfolgen. \n\nDie Platzreserven auf dem heutigen ARA-Gelände reichen für diese Erweiterung nicht \n\naus. Zusätzliche Landreserven sollten daher frühzeitig beschafft werden und sind auf der \n\nParzelle der Bürgergemeinde Chur zum Reitnauerweg / Dalpweg bei den heutigen \n\nSchrebergärten bereits vorgemerkt. \n\n2. Verfahren Abwasser und Schlamm, Modul 1 \n\n2.1 Einzugsgebiet ARA Chur \n\n2023 waren 53'574 Einwohnerinnen und Einwohner an die ARA Chur angeschlossen. \n\nDie Schmutzstofffrachten aus Industrie, Gewerbe, Hotellerie, Spitäler usw. lassen sich \n\nmit entsprechenden einwohnerspezifischen Frachten auf Einwohnergleichwerte umrech-\n\nnen. Die Frachten der letzten Jahre sind in untenstehender Abbildung ersichtlich. \n\n \n\nAnzahl angeschlossene Einwohnerinnen und Einwohner (EWang) und Einwohnergleichwerte nach CSB \n(Kohlenstoff), NH4-N (Stickstoff) und Ptot (Phosphor) von 2020 – 2023.  \n\n\n\nSeite 6 von 17 \n \n\n \n\n2.2 Entwicklung im Einzugsgebiet \n\nFür die Prognose der zukünftigen Abwassermengen wurde von einem jährlichen Wachs-\n\ntum von 0.75 % für die Bevölkerung (Quelle Bericht "Stadtentwicklungskonzept 2050" für \n\ndie Stadt Chur) und 1.1 % für die Industrie (Quelle Amt für Wirtschaft und Tourismus) \n\nausgegangen. Dies ergibt eine Frachtsteigerung von total 10.4 % bis ins Jahr 2035. \n\nAktuelle und künftige Belastung der ARA Chur \n\n \n\nDie Abwassermenge wurde anhand der hydraulischen Daten aus den letzten Jahren \n\nextrapoliert. Es wird mit einer Zunahme im Bereich von 6.5 % - 7.1 % gerechnet. Die \n\nprognostizierte zu behandelnde Abwassermenge entspricht im Jahr 2035 somit rund 434 \n\nbis 519 l/s. \n\n \n\nDarstellung der Trockenwetter- und Regenwetterzuflüsse ab 2015 bis 2023 nach ATV- und VSA-Methode \nberechnet. \nATV: Abwassertechnische Vereinigung \nVSA: Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\n  \n\njahrl. total\n\n Angeschlossene Einwohner  Eang           53'574           58'396            0.75                9.0 \n\n Angeschlossene Industrie  EWG           25'785           29'188            1.10              13.2 \n\n Einwohner NH4-N  EWG NH4-N (11g)           61'781           68'185            0.86              10.4 \n\n Einwohner P tot  EWG P tot (1.8g)           57'176           63'102            0.86              10.4 \n\n Einwohner CSB  EWG CSB (120g)           79'359           87'584            0.86              10.4 \n\nZulauf ARA Abk.\nMAX (2020-\n\n2023)\nZukunft 2035\n\nWachstumsrate [%]\n\n\n\nSeite 7 von 17 \n\n \n\n \n\n2.3 Reinigungsleitung und Kapazitätsreserven \n\nDer Kohlenstoffabbau auf der ARA Chur funktioniert gut. Die Grenzwerte wurden im Be-\n\ntrachtungszeitraum immer eingehalten. Die Phosphorelimination war nur kurzzeitig we-\n\ngen der coronabedingten Fällmittelknappheit auf dem Markt ungenügend, funktioniert \n\naber sonst zuverlässig. Die Anlage weist hinsichtlich Kohlenstoff- und Phosphorabbau \n\ngenügend Reserven bis ins Jahr 2035 auf. Bei der Nitrifikation (Umwandlung des fischto-\n\nxischen Ammoniums in Nitrat) konnte der Grenzwert vereinzelt nicht eingehalten werden. \n\nFür die Nitritkonzentrationen existiert in der Schweiz nur ein Richtwert, welcher regel-\n\nmässig überschritten wurde, was mit der Sanierung der Biologie begründet werden kann. \n\nDurch den Ersatz des Trägermaterials verbesserte sich die Nitritkonzentration deutlich \n\nund die Normwerte werden wieder erfüllt. Der Gesamtstickstoff-Abbau, für welchen der-\n\nzeit noch keine gesetzlichen Vorgaben gelten, ist relativ gering. Hier werden längerfristig \n\n(nach 2035), sofern die Gesetzesanpassung beschlossen wird, Ausbaumassnahmen \n\nnotwendig sein, um die Abbaukapazität zu steigern. \n\nDie Reserven bei der Klärschlammbehandlung werden für das Jahr 2035 auf 14 % ge-\n\nschätzt. Bei der Klärschlammtrocknungsanlage (TRAC) wird derzeit von einer Reserve \n\nvon 29 % ausgegangen.  \n\n3. Bautechnik, Modul 2 \n\nGrosse Teile der ARA Chur stammen noch vom Erstbau aus den Jahren 1971 - 1975. \n\nDer Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) empfiehlt eine \n\nNutzungsdauer von 30 - 40 Jahren für den baulichen Teil der Abwasserreinigung und \n\nvon 35 - 50 Jahren für die Klärschlammbehandlung. Aufgrund bereits durchgeführten \n\nSanierungsarbeiten, wie z. Bsp. die Sanierung der sieben Nachklärbecken (Betonin-\n\nstandsetzung inkl. Anlageteile) von 2019 - 2022, besteht kein dringender Handlungsbe-\n\ndarf. Dennoch haben einige Bauwerke ihre Lebensdauer erreicht und eine Sanierung \n\nwird die nächsten Jahre erforderlich sein. Nachfolgende Tabelle zeigt, welche Bauteile \n\nder ARA Chur bereits saniert wurden und welche Sanierungsmassnahmen bis 2035 an-\n\nfallen. \n\n  \n\n\n\nSeite 8 von 17 \n\n \n\n \n\nBauwerk Zeitpunkt Sanierungsmassnahmen \n\nSanierung bereits erfolgt: \n\nZulaufbauwerk Im Gange, Abschluss im 2025 \n\nRechengebäude Im Gange, Abschluss im 2025 \n\nBiologische Reinigungsstufe Teilweise erfolgt im 2023 \n\nNachklärbecken Erfolgt 2019 - 2021 \n\nFällmittelstation / Kreidesilo Erfolgt \n\nDie Gebäudesubstanz der Schlammentwässerung und Schlammtrocknung ist in ei-\n\nnem guten Zustand. Keine Massnahmen bis 2035 erforderlich. \n\nSanierung bis 2035 erforderlich: \n\nRegenbecken Betoninstandsetzung + Fugen (ca. 2030) \n\nSand- und Fettfang Betoninstandsetzung (ca. 2032) \n\nVorklärbecken Betoninstandsetzung (ca. 2032) \n\nPrimär-/Frischschlammschacht Betoninstandsetzung (ca. 2026/27) \n\nSchlammfaulung Betoninstandsetzung (ca. 2026/27) \n\nBetriebsgebäude Aufstockung oder Neubau (ca. 2028/29) \n\nUmgebung Belagssanierungen in Etappen (ca. 2029 - 32) \n\n4. Maschinentechnik, Modul 3 \n\nGemäss VSA ist beim maschinellen Teil einer ARA mit Nutzungsdauern von 10 - 20 Jah-\n\nren zu rechnen. Im Rahmen des Masterplans ARA Chur wurde für jedes Aggregat die \n\nRestlebensdauer geschätzt und entsprechende Revisions- oder Ersatzmassnahmen \n\nfestgelegt. Die anstehenden Massnahmen sind in untenstehender Tabelle zusammenge-\n\nfasst. \n\n  \n\n\n\nSeite 9 von 17 \n\n \n\n \n\nAggregat Zeitpunkt Revision/Ersatz \n\nMechanische Stufe \n\nNur kleine Revisionen wie Korrosionsschutz Räumer geplant, keine grossen Ersatz-\n\nmassnahmen. \n\nBiologische Reinigungsstufe + Nachklärung \n\nGebläse 7 Stück Ersatz ca. 2030 \n\nChemische Reinigungsstufe \n\nKeine grossen Ersatzmassnahmen notwendig. \n\nFrischschlammbehandlung \n\nStrainpresse Ersatz ca. 2030 \n\nFaulung \n\nGasometer Ersatz ca. 2032 \n\nSchlammentwässerung \n\nDekanter Ersatz ca. 2032 \n\nSchlammtrocknung \n\nWirbelschichttrockner Teilersatz ca. 2029 \n\n5. Energieeffizienz ARA \n\n5.1 Strom \n\nDie ARA verbrauchte im Mittel über die Jahre 2020 - 2023 jährlich rund 3'900 MWh \n\nStrom. Der Verbrauch aufgeteilt nach Anlagenbereiche ist in untenstehender Grafik auf-\n\ngeführt. \n\n\n\nSeite 10 von 17 \n\n \n\n \n\n \n\nJährlicher Stromverbrauch ARA Chur aufgeteilt nach Verbraucher. \n\n \n\nDie ARA verbraucht pro Kubikmeter behandeltes Abwasser rund 0.73 kWh Strom. Wird \n\nder Stromverbrauch der TRAC nicht berücksichtigt, liegt der Stromverbrauch bei 0.52 \n\nkWh/m3 und damit im unteren Bereich im Vergleich zu den anderen ARAs im Kanton. \n\nBezogen auf die Einwohnergleichwerte (CSB) wird 51 kWh/EW*a inkl. TRAC und 36 \n\nkWh/EW*a exkl. TRAC an Strom verbraucht. Auch hier schneidet die ARA Chur im kan-\n\ntonalen Vergleich gut ab. \n\n5.2 Wärme \n\nIm Mittel wurde auf der ARA Chur in den Jahren 2020 - 2023 etwas mehr als 10'000 \n\nMWh Wärme pro Jahr verbraucht. Mit Abstand am meisten Wärme wird für die TRAC \n\nbenötigt mit durchschnittlich rund 9'100 MWh pro Jahr. Die übrigen rund 10 % werden zu \n\neinem grossen Anteil zur Schlammerwärmung für die Faulung sowie die Raumheizung \n\nder Gebäude benötigt. Mit fast 5'500 MWh konnte gut die Hälfte des Wärmebedarfs \n\ndurch Faulgas und Wärmerückgewinnung der TRAC sowie Abwärme ab gereinigtem \n\nAbwasser (Anergie IBC) von der ARA selbst gedeckt werden. Die Energiequellen, um \n\nden Wärmebedarf zu decken, sowie die Wärmeströme auf der Anlage sind in untenste-\n\nhenden Abbildungen ersichtlich. \n\n\n\nSeite 11 von 17 \n\n \n\n \n\n \n\nEnergiequellen zur Deckung des Wärmebedarfs der ARA Chur. Mehr als die Hälfte kann über Wärme-\n\nrückgewinnung und Faulgas abgedeckt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWärmeströme auf der ARA Chur (Quelle: Bericht Elimes AG, 2021). \n\n \n\n5.3 Zukünftiger Energieverbrauch und Energieerzeugung \n\nMit dem Betrieb einer 4. Reinigungsstufe (EMV) wird der Stromverbrauch ansteigen. \n\n  \n\n\n\nSeite 12 von 17 \n\n \n\n \n\nGenerell wird auf der ARA bei der Umsetzung von Werterhaltungs- oder Ausbaumass-\n\nnahmen grossen Wert auf Energieeffizienz gelegt, bspw. durch das Schaffen neuer So-\n\nlarflächen. Das bestehende Solarfaltdach über den Klärbecken deckt ca. 20 % des \n\nStrombedarfs ab. \n\nEin wesentlicher Einfluss auf den zukünftigen Energieverbrauch hat der Ersatz der \n\nTRAC. Je nachdem, ob und mit welchem Verfahren (Hoch- oder Niedertemperatur) der \n\nSchlamm zukünftig getrocknet werden soll, wird mehr oder weniger Wärmeenergie benö-\n\ntigt. \n\nHeute wird in Chur fast sämtlicher Klärschlamm aus Graubünden mit Faul- und Erdgas \n\ngetrocknet und anschliessend im Zementwerk in Untervaz als alternativer Brennstoff ver-\n\nbrannt und stofflich verwertet. Rein physikalisch wäre eine Trocknung direkt mit der Ab-\n\nwärme des Zementwerks wesentlich effizienter, da diese dort sowieso im Überfluss vor-\n\nhanden ist. Aus diesem Grund wird in den nächsten Jahren gemeinsam mit dem Kanton \n\nevaluiert, ob eine Klärschlammtrocknung in der ARA Chur weiterhin sinnvoll ist oder al-\n\nlenfalls eine Verschiebung geprüft werden soll.  \n\n6. Kooperation Tiefbaudienste / ARA mit IBC Energie Wasser Chur (IBC) \n\n6.1 Abwärme ab gereinigtem Abwasser (seit 2022) \n\nDas gereinigte Abwasser der ARA wird der IBC für eine Wärmerückgewinnung zur Ver-\n\nfügung gestellt. Über Wärmepumpen wird die Temperatur angehoben, so dass die Ener-\n\ngie ins Fernwärmenetz eingespeist werden kann. Die zweite Ausbauetappe ist vorberei-\n\ntet und soll im 2027 in Betrieb gehen. Ein Teil der erzeugten Wärme fliesst zurück auf die \n\nARA, um die Betriebsgebäude zu heizen. \n\n6.2 Solarfaltdach und PV-Anlagen \n\nSeit einigen Jahren betreibt die IBC ein Solarfaltdach über den offenen Becken der ARA. \n\nMit 540'000 kWh/a können gegen 20 % des Gesamtstrombedarfs direkt auf der Anlage \n\nerzeugt werden. Weitere Solarflächen wurden kürzlich im Rahmen eines Umbauprojekts \n\nauf dem Dach des neuen Rechengebäudes realisiert und weitere Ausbauten sind ge-\n\nplant. \n\n\n\nSeite 13 von 17 \n\n \n\n \n\n6.3 Vergärungsanlage (Biogasanlage Bettlerküche) \n\nAls Teil des "Masterplans Energie und Klima" ist auf dem Areal "Bettlerküche" direkt ne-\n\nben dem ARA-Gelände eine Vergärungsanlage zur Erzeugung von Biogas mit Baube-\n\nginn per 2027 geplant. Der Ausbau der 4. Reinigungsstufe (EMV) im 2028 (Vorarbeiten \n\nim 2027) wird mit der Vergärungsanlage Axpo / IBC abgestimmt und kann durch Syner-\n\ngien ergänzt werden. Das produzierte Biogas könnte auf der angrenzenden ARA ver-\n\nwendet oder im Netz gespeichert werden. \n\n6.4 Blockheizkraftwerk \n\nBei Ersatz der TRAC auf ein Niedertemperatur-Verfahren oder einer Verschiebung an ei-\n\nnen anderen Standort könnte das auf der ARA erzeugte Faulgas anderweitig eingesetzt \n\nwerden. Eine Variantenstudie der Firma Elimes AG, Brig-Glis, kam zum Schluss, dass \n\ndie Verwertung mittels Blockheizkraftwerk die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Dabei \n\nwird das Faulgas durch Verbrennung in Strom umgewandelt. Die entstehende Abwärme \n\nkann wiederum für die Schlammtrocknung eingesetzt werden. Der produzierte Strom \n\nwürde den Selbstdeckungsgrad der ARA Chur deutlich verbessern. \n\n7. Projektumsetzung und Termine  \n\n \n\n8. Investitionskosten und Finanzierung \n\n8.1 Kosten Projektmodule \n\nBasierend auf den erforderlichen Massnahmen wurden die Kosten geschätzt. \n\n  \n\n\n\nSeite 14 von 17 \n\n \n\n \n\nDie Kostengenauigkeit beträgt ± 25 %, wobei die Kosten dem Stand 2024 entsprechen \n\nund keine Teuerung eingerechnet wurde. Das jährliche Budget für den betrieblichen Un-\n\nterhalt ist darin nicht enthalten, sondern in der Erfolgsrechnung (ER) abgebildet. Die jähr-\n\nlich zu erwartenden Investitionskosten sind in untenstehender Grafik abgebildet. Negati-\n\nve Kosten stellen die Mittel aus dem Abwasserfonds des Bundes dar. Mit den geplanten \n\nInvestitionen dürften die Unterhaltskosten in der ER leicht reduziert werden.  \n\n \n\n \n\nAbbildung Kosten gemäss Budgetbuch 2025 (angepasst gemäss Budgetsitzung vom 1. September 2025 mit Stadt-\nrat) \n\nProjekt \nGesamt-\n\nkredit [TFr.] \n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 \n\n4. Reinigungsstufe, EMV 22'000   0 400 5'000 10'000 6'000 600         \n\n4. Reinigungsstufe, EMV -14'500   0 0 -4'000 -6'000 -4'000 -500         \n\nEnergieautark Erneuerung 8'000   0 0 0 0 400 1'000 3'000 2'000 1'000  600 \n\nErneuerung TRAC inkl. \nPhosphorrückgewinnung \n\n28'000   0 0 0 0 0 200 500 5'000 10'000 10'000 \n\nErneuerung TRAC inkl. \nPhosphorrückgewinnung, \nEinnahmen \n\n-12'000   0 0 0 0 0 0 0 -2'000 -5'000 -3'000 \n\nFaulräume / Nachfaulräu-\nme, Sanierung innen, \nIsolation aussen \n\n2'700 100 1'300 1'300                 \n\nAufstockung oder Neubau \nBetriebsgebäude \n\n2'700 0 0 100 500 1'000 1'000  100          \n\nSanierung Frischschlamm-\nschlacht \n\n280  280          \n\nTotal Investitionen brutto 63'680                       \n\nTotal Investitionen netto 37'180                       \n \n\nJährlich anstehende Investitionen basierend auf dem Massnahmenplan bis 2035. \n\n\n\nSeite 15 von 17 \n\n \n\n \n\n8.2 Beiträge Anschlussgemeinden und Kanton \n\nDie Kosten für den Betrieb und Unterhalt der ARA werden über einen Kostenverteiler ge-\n\nregelt. Jede angeschlossene Gemeinde bezahlt in Abhängigkeit der angeschlossenen \n\nEinwohnerzahl sowie der anfallenden Abwassermenge einen entsprechenden Anteil (ca. \n\n30 %). Bei Neuinvestitionen werden die Gemeinden im Einzugsgebiet gemäss dem Ver-\n\nteilschlüssel ebenfalls beteiligt. Die zu budgetierenden Beträge werden den Anschluss-\n\ngemeinden durch die Tiefbaudienste immer ein Jahr im Voraus schriftlich mitgeteilt. \n\nDie Betriebskosten der TRAC werden über die Entsorgungsgebühren für den angeliefer-\n\nten Schlamm je Tonne gedeckt. Zusätzlich wurde von 2014 - 2020 in Absprache mit dem \n\nANU GR den Liefergemeinden pro Tonne Klärschlamm ein Rückstellungsbetrag mit der \n\nordentlichen Monatsrechnung in Rechnung gestellt. Diese Rückstellung ist im Konto "Ein-\n\nlagen in Spezialfinanzierung TRAC" mit Fr. 548'251.60 per Ende 2024 in der Erfolgs-\n\nrechnung enthalten und kann für zukünftige Investitionen genutzt werden. Diese Rück-\n\nstellung könnte auch für einen Ersatz der TRAC an einem anderen Standort eingesetzt \n\nwerden. \n\n8.3 Landerwerb \n\nFür den Bau der 4. Reinigungsstufe (EMV), für den Ausbau für eine erweiterte Stickstoff-\n\nElimination sowie den allfälligen Bau eines Blockheizkraftwerks muss das ARA-Gelände \n\nerweitert werden. Der Landbedarf für den Bau der EMV wurde bei der Baurechtsgeberin, \n\nBürgergemeinde Chur (Grundeigentümerin), bereits angemeldet und ist reserviert. Die \n\nKosten für das Baurecht für eine erweiterte Stickstoff-Elimination sind derzeit nicht be-\n\nkannt und daher nicht im Masterplan enthalten, jedoch in der Planung vorgemerkt. Allfäl-\n\nlige Umzonungen sind frühzeitig aufzugleisen und die entstehenden Kosten zu budgetie-\n\nren. \n\n8.4 Betrieb und Unterhalt \n\nDie Einnahmen aus den Abwassergebühren respektive die Beiträge der angeschlosse-\n\nnen Gemeinden sind zweckgebunden für den Betrieb und Unterhalt der ARA. Die Beiträ-\n\nge reichen, um einen gesicherten Betrieb der ARA in Zukunft zu gewährleisten. \n\n9. Fazit \n\nDank regelmässiger Werterhaltungsmassnahmen und laufendem Unterhalt durch das \n\nARA-Team ist die ARA Chur trotz ihres Alters in einem guten Zustand. \n\n\n\na\n\nI\n\n17 1\n\nR | Seite 16 von 17\n\nDefizite im Bereich Verfahren, Bautechnik oder Maschinentechnik, welche die gesetzli-\n\nche Aufgabe der Abwasserreinigung gefährden würde, sind bis 2035 keine zu erwarten. |\n\nDennoch stehen mit dem Projekt 4. Reinigungsstufe (EMV) und der Erneuerung der\n\nKlärschlammtrocknung (TRAC) zwei grosse Investitionen bis 2035 an. Für den Ersatz der\n\nTRAC wird bis Ende 2025 die Klärung der Anforderungen bezüglich Phosphorrecycling  \nvom Bunderwartet. Mit den übrigen anstehenden Sanierungsmassnahmenist bis 2035\n\nmit Investitionskosten von rund Fr. 49.5 Mio. zu rechnen. Die Kosten für einen möglichen\n\nAusbau derBiologie zur Erhöhung derStickstoff-Elimination gehen über den Betrach-\n\ntungszeitraum hinaus, sind aber voraussichtlich bis spätestens 2050 einzuplanen.\n\nDie im Bericht dargelegten Investitionen respektive der Finanzplanist im BudgetInvesti-\n\ntionsrechnungderTiefbaudienste / ARA entsprechend abgebildet. Ebenfalls wird emp-\n\nfohlen, die Höhe der Abwassergebührenbeizubehalten, bis die anstehendenInvestitio-\n\nnen abgeschlossensind. Es ist zu berücksichtigen, dass mit der Erweiterung der Anlage\n\num eine 4. Reinigungsstufe (EMV) die Betriebskosten (zusätzliches Personal und Be-\n\ntriebsmittel) steigen werden.\n\nDie Tiefbaudienste werden das Projekt EMVforcieren und die Ausschreibungfür die In-\n\ngenieurarbeiten starten, damit das Projekt ausgearbeitet und die Submission für die\n\nBauarbeiten gestartet werden kann. Das Projekt wird im Herbst 2026 dem Gemeinderat\n\nzur Genehmigung vorgelegt.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 9. September 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtiden Die Stadtschreiber\n/ Stellvertreterin\n\nHans Martin Meuli S ra Lardi-Gansner\n\n\n\nSeite 17 von 17 \n\n \n\n \n\nAktenauflage \n\n- Masterplan 2035 Modul Aussenbauwerke \n\n- Masterplan 2035 Technischer Bericht \n\n\n


text: \nBotschaft\ndes  Stadtrates  an\nden  Gemeinderat\n\nl "Il 'lili,I\n\n111  ' 1 Stadt  Chur\n\nRegion  Plessur;  Genehmigung  der  Statuten\n\nAntrag\n\n1. Der Statutenentwurf  der  Region  Plessur  wird genehmigt.\n\n106781  / 173  00\n\n2. Der Statutenentwurf  untersteht  gemäss  den  Bestimmungen  der  Stadtverfassung  dem\n\nfakultativen  oder  dem  obligatorischen  Referendum.\n\nZusammenfassung\n\nIn der  Referendumsabstimmung  vom 30.  November  2014  hiess  das  Bündner  Stimmvolk\n\ndas  Gesetz  über  die  Gebietsreform  gut.  Damit  bildet  die  Stadt  Chur  gemeinsam  mit den\n\nGemeinden  Arosa,  Churwalden,  Haldenstein,  Maladers  und  Tschiertschen-Praden  ab\n\n1. Januar  2016  die  Region  Plessur  mit Sitz  in Chur.  Mit der  vorliegenden  Botschaft  wird\n\ndem  Gemeinderat  der  Entwurf  der  Regionsstatuten  zur  Genehmigung  unterbreitet.  Der\n\nEntwurf  wurde  durch  die  Präsidentenkonferenz  vorbereitet  und  stützt  sich  auf  die  Muster-\n\nstatuten  des  Kantons.  Letztere  geben  zahlreiche  Bestimmungen  als  zwingend  vor. Zu den\n\nKernaufgaben  der  Region  Plessur  zählen  Raumentwicklung,  Berufsbeistandschaft,  Zivil-\n\nstandswesen,  Schuldbetreibungs-  und  Konkurswesen  sowie  die  Verwaltung  der  Kreis-\n\narchive.  Eine  Übertragung  weiterer  Aufgaben  an  die  Region  ist grundsätzlich  möglich,\nmomentan  aber  nicht  geplant.\n\n\n\nBericht\n\n1.  Ausgangslage\n\nI 1~1  l Seite  2 von 5\n\nIn der  Referendumsabstimmung  vom 30.  November  2014  wurde  die  Anschlussgesetzge-\n\nbung  zur  Gebietsreform  gutgeheissen.  Am 13.  Januar  2015  hat  die Regierung  beschlos-\n\nsen,  die  Gebietsreform  auf  den  1. Januar  2016  umzusetzen.  Ab diesem  Zeitpunkt  wird\n\ndie Stadt  Chur  der  Region  Plessur  als  neue  staatliche  Ebene  angehören.  Hauptort  der\n\nRegion  Plessur  ist Chur.\n\n2. Präsidentenkonferenz\n\nFür  die  Vorbereitungsarbeiten  der  neuen  Region  ist ein Ubergangsgremium  zuständig.\n\nDieses  besteht  aus  den  Gemeindepräsidentinnen  und  -präsidenten  der  Gemeinden  der\n\n(künftigen)  Region.  Es  konstituiert  sich  selbst  und  hat  das  Funktionieren  der  Region  per\n\n1.Januar  2016  sicherzustellen.  Im Wesentlichen  ist es  für die Erarbeitung  der  neuen  Sta-\n\ntuten,  für die Rekrutierung  des  benötigten  Personals,  die  Bereitstellung  der  Infrastruktur\n\nsowie  für allenfalls  weitere  administrative  und  politische  Entscheidungen  zuständig.  Das\n\nÜbergangsgremium  kann  seit  dem  1. Februar  2015  rechtsgültig  handeln.  Die Präsiden-\n\ntenkonferenz  der  Region  Plessur  (in Gründung)  tagt  bereits  seit  dem  Jahr  2013  rund  alle\n\nzwei  Monate  unter  dem  Vorsitz von  Stadtpräsident  Urs Marti. Die Konferenz  hat  den  vor-\n\nliegenden  Statutenentwurf  erarbeitet.\n\n3. Organisation  der  Region\n\nArosa\n\nChur\n\nChunvalden\n\nHaldenstein\n\nMaladers\n\nTschiertschen-\nPraden\n\nRegionalentwicklung  /\nRegionalmanagement\n\nStimmberechtigte  der\nRegionsgemeinden\n\nPräsidentenkonferenz\n\nGeschäftsstelle\n\nVom Kanton\nzugewiesene  Aufgaben\n\nGPK\n\nVon den  Gemeinden\ndelegierte  Aufgaben\n\n\n\n4. Statuten\n\nI"~1" lI 1'•~§1 I Seite  3 von 5\n\nDie Regionsstatuten  können  als  eine  Art "Verfassung"  der  Region  Plessur  bezeichnet\n\nwerden.  Sie  enthalten  die notwendigen  Bestimmungen,  um ein reibungsloses  Funktionie-\n\nren  der  neuen  Körperschaft  sicherzustellen.  Die Präsidentenkonferenz  hat  den  vorlie-\n\ngenden  Entwurf  anhand  der  Musterstatuten  des  Kantons  erarbeitet.  Die zwingenden\n\nVorgaben  des  Kantons  sind  im Entwurf  gelb  markiert  und  machen  deutlich,  dass  der\n\nSpielraum  für die  Ausgestaltung  der  Region  bescheiden  ist.\n\n4.1 Inhalt  der  Statuten\n\nDer Statutenentwurf  enthält  Regelungen  zu den  Organen  (Stimmberechtigte  der  Regi-\n\nonsgemeinden,  Präsidentenkonferenz),  zu politischen  Rechten,  zur  Geschäftsstelle,  zur\n\nGeschäftsprüfungskommission,  zu Verfahrensfragen  und  Kompetenzen.\n\nAufgrund  des  kantonalen  Rechts  sind  folgende  Aufgaben  zwingend  durch  die Regionen\n\nwahrzunehmen:\n\n• Raumentwicklung  (Regionale  Richtplanung)  bisher  Regionalverband  Nordbünden,\n\n• Kindes-  und  Erwachsenenschutzrecht  (Berufsbeistandschaft)  bisher  Kreis  Chur;\n\n• Zivilstandswesen  (Zivilstandsamt)  bisher  Kreis  Chur;\n\n• Schuldbetreibungs-  und  Konkurswesen  (Betreibungs-  und  Konkursamt)  bisher  Kreis\n\nChur,\n\n• Verwaltung  der  Kreisarchive  bisher  Kreis Chur.\n\nDie Statuten  enthalten  zudem  eine  Aufzählung  von weiteren  Aufgaben,  die  durch  die Re-\n\ngion wahrgenommen  werden  können.  Keine  Gemeinde  soll jedoch  zu einer  Aufgaben-\n\nübertragung  durch  die  anderen  Regionsgemeinden  gezwungen  werden  können.  Die ein-\n\nzelne  Gemeinde  ist frei, zu entscheiden,  ob sie  eine  kommunale  Aufgabe  selbst  oder  in\n\neiner  Form  der  interkommunalen  Zusammenarbeit  wahrnehmen  will. Dies  entspricht  der\n\nKonzeption  der  Gebietsreform,  die  Gemeinden  und  nicht  die  Regionen  zu stärken.\n\n4.2 Genehmigungsverfahren\n\nGemäss  Art. 62 lit. e Gemeindegesetz  (in Kraft ab  1.  Januar  2016)  ist die Gesamtheit  der\n\nstimmberechtigten  Regionseinwohnenden  für Erlass  und  Genehmigung  der  Statuten  zu-\n\nständig.  Da  diese  Bestimmung  noch  nicht  in Kraft ist, ist die Frage  nach  der  Zuständigkeit\n\nnach  kommunalem  Recht  zu beantworten.\n\n\n\nI l~ I Seite  4 von 5\n\nDie Stadtverfassung  enthält  keine  Bestimmung,  aus  welcher  eine  entsprechende  Kompe-\n\ntenz  von  Volk oder  Gemeinderat  abgeleitet  werden  kann.  Art. 10 lit. e  Gemeindegesetz\n\nbezieht  sich  auf  Gemeinden  mit Parlament  und  enthält  eine  Aufzählung  von Befugnissen,\n\ndie  der  Urnenabstimmung  nicht  entzogen  werden  können.  Eine  solche  Befugnis  bildet\n\nbeispielsweise  die Beschlussfassung  über  die  Bildung eines  Gemeinde-  oder  Regional-\n\nverbands  oder  über  den  Beitritt zu einem  solchen.  Im vorliegenden  Fall steht  jedoch  nicht\n\ndie Bildung oder  der  Beitritt zur  Diskussion,  denn  die  Stadt  ist kraft Gesetz  Teil der  Regi-\n\non  Plessur.  Diese  ist verpflichtet,  Statuten  zu erlassen,  und  dazu  bestehen  weitgehende\n\ninhaltliche  Vorgaben  des  Kantons  (in den  Statuten  gelb  markiert).\n\nAls Grunderlass  der  Region  enthalten  die Statuten  die  wichtigsten  organisatorischen  Re-\n\ngelungen  (Organe  und  deren  Zuständigkeiten  samt  Ausgabenbefugnissen,  politische\n\nRechte  etc.),  welche  rechtsetzend  sind.  Im Übrigen  nehmen  die Statuten  eine  potenzielle\n\nAufgabenverteilung  zwischen  den  Regionsgemeinden  und  der  Region  vorweg.  Aus die-\n\nsen  Gründen  wäre  eine  Genehmigung  der  Statuten  durch  den  Stadtrat  im Sinne  der  Auf-\n\nfangbestimmung  von Art. 33  Stadtverfassung  unbefriedigend,  umso  mehr,  als  ab  1. Ja-\n\nnuar  2016  die Urnenabstimmung  sogar  für Änderungen  zuständig  ist. Der  Stadtrat  hat\n\nsich  daher  der  Haltung  des  Amts  für Gemeinden  angeschlossen,  welches  die Statuten\n\nstädtischen  Gesetzen  gleichstellt  und  damit  eine  Genehmigung  durch  die  Legislative\n\nempfiehlt.\n\nGemäss  Art. 11 lit. a der  Stadtverfassung  erlässt  der  Gemeinderat  Gesetze,  welche  dem\n\nobligatorischen  Referendum  unterliegen.  Dem  fakultativen  Referendum  unterliegen  sie\n\nnur, sofern  die  Vorlage  im Gemeinderat  ohne  Gegenstimme  verabschiedet  wird (Art. 12\n\nAbs.  2 der  Stadtverfassung).\n\nDie von  den  Gemeinden  genehmigten  Regionsstatuten  sind  der  Regierung  bis  am\n\n30.  November  2015  zur  Genehmigung  einzureichen;  sie  treten  am  1. Januar  2016  in\n\nKraft. Für  das  Zustandekommen  der  Statuten  ist eine  Mehrheit  der  Regionsgemeinden\n\nerforderlich  (Art. 103  h Gemeindegesetz).\n\n5. Statutenentwurf  als  Konsens\n\nDer  vorliegende  Statutenentwurf  wurde  von der  Präsidentenkonferenz  Plessur  in mehre-\n\nren  Sitzungen  durchberaten,  verabschiedet  und  vom  Amt für Gemeinden  vorgeprüft.  Da-\n\nbei  galt  es,  der  Heterogenität  der  Region  Rechnung  zu tragen  und  insbesondere  Anlie-\n\ngen  kleinerer  Regionsgemeinden  zu berücksichtigen.\n\n\n\nI t:ll" 1\n1 I~f I l Seite  5 von 5\n\nAnderungen  am  Entwurf  sind  grundsätzlich  nicht  mehr  möglich,  da  dieser  von der  Präsi-\n\ndentenkonferenz  verabschiedet  wurde  und  von den  Regionsgemeinden  nur  angenom-\n\nmen  oder  abgelehnt  werden  kann.  Dasselbe  gilt für den  Fall, dass  der  Gemeinderat  die\n\nStatuten  nicht  einstimmig  genehmigen  sollte.  In diesem  Fall wären  sie  der  Volksabstim-\n\nmung  zu unterbreiten,  und  eine  Ablehnung  wäre  in jenem  Fall ohne  Bedeutung,  wenn\n\nsich  dennoch  die Mehrheit  der  Regionsgemeinden  für die Statuten  ausspräche.  Diese\n\nAusgangslage  mag  unbefriedigend  erscheinen.  Zu bedenken  ist aber,  dass  der  Bündner\n\nSouverän  bisher  zweimal  über  die Regionenbildung  befinden  konnte:  am  23.  September\n\n2012  wurde  die  Teilrevision der  Kantonsverfassung  mit der  Schaffung  von elf Regionen\n\nangenommen,  und  an  der  Referendumsabstimmung  vom 30.  November  2014  wurden\n\ndie  Beschlüsse  des  Grossen  Rats  durch  das  Volk bestätigt.\n\nWir bitten  Sie,  sehr  geehrter  Herr  Präsident,  sehr  geehrte  Mitglieder  des  Gemeinderates,  dem\n\nAntrag  des  Stadtrates  zuzustimmen.\n\nChur,  19.  Mai 2015\n\nAnhang\nStatutenentwurf  Region  Plessur\n\nNamens  des  Stadtrates\n\nDer  Stadtpräsident\n\n..'&:.\nUrs  Marti\n\nDer  S dtschreib\n\narkus  Frauenfelder\n\n\n\nStatuten  Region  Plessur\n\n8 18]  *  L * [14'\n\n\n\nName,  Sitz  und  Dauer\n\nRegionsgemeinden\n\nAmtssprache\n\nGegenstand  und\nZweck\n\nAufgaben\na) Allgemeines\n\nb) Im Einzelnen\n\nI. Allgemeine  Bestimmungen\n\nArtikel 1\n\nDie Region  Plessur  ist eine  Körperschaft  des  kantonalen  öffentlichen\nRechts  mit eigener  Rechtspersönlichkeit  im Sinne  von  Artikel 71 der  Verfas-\nsung  des  Kantons  Graubünden.\n\n~Der  Sitz  der  Region  befindet  sich  in Chur.\n\n~Die Region  ist auf  unbeschränkte  Dauer  angelegt.\n\nArtikel 2\n\nRegionsgemeinden  sind  die  politischen  Gemeinden  gemäss  kantonalem\nEinteilungsgesetz,  nämlich  Arosa,  Chur,  Churwalden,  Haldenstein,  Mala-\nders,  Tschiertschen-Praden.\n\nArtikel 3\n\nAmtssprache  in der  Region  ist deutsch.\n\nArtikel 4\n\nDie Statuten  regeln  im Wesentlichen  und  im Rahmen  der  gesetzlichen\nVorschriften  die  Organisation  der  Region  sowie  die  Aufgaben  und  Kompe-\ntenzen  der  Regionsbehörden.\n\n'Sie  bezwecken  eine  klare  Zuweisung  von Zuständigkeiten  sowie  eine  klare\nRegelung  der  Entscheidverfahren.\n\nArtikel 5\n\nDie Region  Plessur  dient  der  wirkungsvollen  Erfüllung der  Aufgaben  der\nRegionsgemeinden  und  der  gemeinsamen  verbindlichen  Beschlussfassung\nin regionalen  Angelegenheiten,  die ihr der  Kanton  oder  die  Regionsge-\nmeinden  übertragen.\n\nKeine  Regionsgemeinde  ist verpflichtet,  eine  nicht  durch  übergeordnetes\nRecht  vorgeschriebene  regionale  Aufgabe  der  Region  zur  Erfüllung zu\nübertragen.\n\nArtikel 6\n\nAufgrund  des  kantonalen  Rechts  sind  folgende  Aufgaben  durch  die Region\nwahrzunehmen:\n• Raumentwicklung  (Regionale  Richtplanung)\n• Berufsbeistandschaft  (Kindes-  und  Erwachsenenschutzrecht)\n• Zivilstandswesen  (Zivilstandsamt)\n• Schuldbetreibungs-  und  Konkurswesen  (Betreibungs-  und  Kon-\n\nkursamt)\n• Verwaltung  der  Kreisarchive  gemäss  Art. 3 des  kantonalen  Eintei-\n\nlungsgesetzes\n• Weitere  nach  Massgabe  der  entsprechenden  kantonalen  Spezialge-\n\nsetzgebung\n\n2\n\n\n\nOrgane\n\nAusschluss-  und\nAusstandsgründe\n\nProtokolle\n\nStimmberechtigte  der\nRegionsgemeinden\n\nDie Regionsgemeinden  können  nachstehende  kommunale  Aufgaben  als\nregionale  Aufgaben  beschliessen  und  die Region  kann  hierin potenziell\ntätig  sein:\n\n• Wirtschaftsförderung\n• Kultur- und  Sport\n• Tourismus\n• Verkehrsentwicklung\n• Grundbuchwesen\n• Langzeitpflege\n• Spitalexterne  Krankenpflege\n• Sing-  und  Musikschule\n• Sicherheit\n• Ver- und  Entsorgung\n\n3[)ie Aufgabenübertragung  erfolgt  mittels  Leistungsvereinbarungen.  Sie\nverpflichtet  ausschliesslich  die betreffenden  Gemeinden.\n\nDie Zuständigkeit  für den  Beschluss  zur  Aufgabenübertragung  richtet  sich\nnach  den  jeweiligen  Finanzkompetenzen  in den  einzelnen  Gemeinden.\n\nIl. Organe\n\n1.  Allgemeines\n\nArtikel 7\n\nDie Organe  der  Region  sind:\n• Gesamtheit  der  Stimmberechtigten  der  Regionsgemeinden\n• Pràsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  (PK)\n· Geschäftsprüfungskommission  (GPK)\n\nArtikel 8\n\nDie Ausschluss-  und  Ausstandsgründe  richten  sich  sinngemäss  nach  dem\nkantonalen  Gemeindegesetz.\n\nArti kel 9\n\nDie Pràsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  und  die Kommissionen\nführen  über  ihre  Verhandlungen  und  Beschlüsse  Protokoll.\n\nDas  Protokoll  wird an  der  nächsten  Sitzung  genehmigt  und  von der  vorsit-\nzenden  und  von der  protokollführenden  Person  unterzeichnet.\n\n2. Zuständigkeiten\n\nArtikel 10\n\n3\n\nIn den  Zuständigkeitsbereich  der  Stimmberechtigten  der  Regionsgemein-\nden  fallen:\n1. Erlass  und  Änderung  der  Statuten\n2. Entscheid  über  Vorlagen,  gegen  die  das  fakultative  Referendum  zu-\n\n\n\nPräsidentinnen-  und\nPräsidentenkonferenz\n\n3.\n\n4.\n5.\n6.\n\n4\n\nstandegekommen  ist\nEntscheid  über  Vorlagen  und  Geschäfte,  welche  die Präsidentinnen-\nund  Präsidentenkonferenz  zum  Entscheid  vorgelegt  hat\nEntscheid  über  Initiativen im Rahmen  des  Zuständigkeitsbereichs\nEntscheid  über  einmalige  Ausgaben  von mehr  als  CHF 1'000'000.\nEntscheid  über  neue  wiederkehrende  Ausgaben  von mehr  als  CHF\n500'000.\n\n2[)ie Statuten  können  den  Stimmberechtigten  weitere  Aufgaben  zuweisen.\n\nStatutenänderungen  in Bezug  auf  den  Regionszweck  (Art. 4) und  die  Regi-\nonsaufgaben  (Art. 6 Abs.  2) bedürfen  der  Zustimmung  der  Mehrheit  der\nRegionsgemeinden.\n\nFür  andere  Beschlüsse  ist die Mehrheit  der  Stimmenden  erforderlich.\n\nArtikel 11\n\nIn den  Zuständigkeitsbereich  der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonfe-\nrenz  fallen:\n1. Wahl der  Vorsitzenden  oder  des  Vorsitzenden  und  deren  oder  dessen\n\nStellvertretung\n2. Wahl der  Geschäftsprüfungskommission\n3. Wahl der  Geschäftsstellenleiterin  oder  des  Geschäftsstellenleiters  und\n\ndes  Geschäftsstellenpersonals  - beziehungsweise  im Mandatsfall  der\nGeschäftsstelle\n\n4, Wahl von  ständigen  Kommissionen\n5. Wahl der  Mitglieder  von  nichtständigen  Kommissionen,  Arbeits-  oder\n\nProjektgruppen  und  dergleichen\n6. Wahl der  Dienststellenleiterin  oder  des  Dienststellenleiters  und  Rege-\n\nlung  der  Stellvertretung\n7. Ernennung  von Zivilstandsbeamtinnen  und  -beamten  nach  vorgängiger\n\nGenehmigung  durch  die  kantonale  Aufsichtsbehörde\n8. Ernennung  einer  Beamtin  oder  eines  Beamten  für das  Betreibungs-\n\nund  Konkurswesen  sowie  deren  oder  dessen  Stellvertretung\n9. Auseinandersetzung  mit möglichen  Aufgaben  von regionaler  Bedeu-\n\ntung\n10.  Abschluss  von Leistungsvereinbarungen  mit den  Regionsgemeinden\n\nund  mit Dritten\n11. Erlass  von  Vollzugsvorschriften  für die  Erfüllung  der  übertragenen  Auf-\n\ngaben\n12. Genehmigung  Jahresrechnungen,  Budgets  und  Verpflichtungskredite\n\nsowie  Kenntnisnahme  des  Berichtes  der  Geschäftsprüfungskommission\n13. Bewirtschaftung  des  Vermögens\n14.  Vergabe  von Aufträgen  im Rahmen  des  eigenen  Kompetenzbereichs\n15.  Entscheid  über  einmalige  Ausgaben  bis CHF 1'000'000,  wobei  Ausga-\n\nben  über  CHF  200'000  unter  dem  Vorbehalt  des  fakultativen  Referen-\ndums  gemäss  Artikel 25 Abs.  1 stehen\n\n16. Entscheid  über  neue  wiederkehrende  Ausgaben  bis  CHF  500'000,  wo-\nbei Ausgaben  über  CHF 100'000  unter  dem  Vorbehalt  des  fakultativen\nReferendums  gemäss  Artikel 25 Abs.  1 stehen\n\n17.  Übertragung  von Regionsaufgaben  an  Dritte\n18. Entscheid  über  Kooperationen  mit anderen  Regionen  und  Organisatio-\n\n\n\nVorsitzende/r  der\nPräsidentinnen-  und\nPräsidentenkonferenz\n\nGeschäftsstelle\n\nGeschäftsprüfungs-\nkommission\n\n5\n\nnen\n19.  Gültigerklärung  von Regionalinitiativen  und  Referenden\n20.  Durchführung  der  Grossratswahlen  und  Anordnung  sowie  Durchfüh-\n\nrung  der  regionalen  Abstimmungen\n21.  Wahrnehmung  der  Interessen  der  Region  nach  innen  und  nach  aussen\n22.  Vertretung  der  Region  nach  aussen,  soweit  nicht  delegiert\n23. Einreichung  von Beitrags-  und  Subventionsgesuchen\n24. Entscheid  über  Prozessführungen,  Schiedsvereinbarungen  und  Ge-\n\nrichtsvertretungen\n25. Entscheid  über  Klage  zur  Vollziehung  einer  im öffentlichen  Interesse\n\nliegenden  Auflage  bei  der  Schenkung  nach  Art. 246  OR\n26.  Delegation  von Aufgaben  an  die Geschäftsstelle,  sofern  es  sich  um\n\nblosse  Verwaltungstätigkeit  handelt\n\nDer  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  stehen  im Übrigen  alle\nBefugnisse  zu,  welche  nicht  durch  übergeordnetes  Recht  oder  durch  das\nRecht  der  Region  einem  anderen  Organ  übertragen  sind.\n\nArtikel 12\nloie/der  Vorsitzende  der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  leitet\ndie  Konferenz.\n\nDie vorsitzende  Person  verantwortet  die Umsetzung  der  Beschlüsse  der\nPräsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  und  überwacht  die  Arbeit der\nGeschäftsstelle.\n\nDie vorsitzende  Person  führt- zusammen  mit der  Leitung  der  Geschäfts-\nstelle  - Kollektivunterschrift  zu  Zweien.  Bei ihrer  Abwesenheit  unterzeich-\nnet  die  Stellvertretung.\n\nArtikel 13\n1[)ie Geschäftsstelle  erledigt  die operativen  Aufgaben  der  Region  und  führt\ninsbesondere  das  Finanz-  und  Rechnungswesen  Sie  stellt  zuhanden  der\nPräsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  und  des  Regionalausschusses\nEntscheidungsgrundlagen  bereit  und  vollzieht  Beschlüsse.\n\nGegen  kostendeckendes  Entgelt  kann  die  Geschäftsstelle  Aufträge  von\nRegionsgemeinden  oder  von  Dritten erfüllen,  sofern  sie  fachlich  und  per-\nsonell  dazu  in der  Lage  ist.\n\nDie Leitung  der  Geschäftsstelle  nimmt an  den  Präsidentinnen-  und  Präsi-\ndentenkonferenzen  mit beratender  Stimme  teil und  führt das  Protokoll.\n\nDie Leitung  der  Geschäftsstelle  ist der  vorsitzenden  Person  der  Präsiden-\ntinnen-  und  Präsidentenkonferenz  direkt  unterstellt.\n\nArtikel 14\nDie Geschäftsprüfungskommission  prüft jährlich die  Geschäfts-  und  Rech-\nnungsführungen  und  erstattet  zuhanden  der  Präsidentinnen-  und  Präsi-\ndentenkonferenz  schriftlich Bericht.  Der  Prüfungsberìcht  ist in den  Regi-\nonsgemeinden  in angemessener  Weise  zu veröffentlichen.\n\n\n\nMassgebendes  Recht\n\nVerfahren\n\nZusammensetzung\n\nEinberufung\n\nStimm-  und  Wahlrecht\n\nIll. Abstimmungen  in den  Regionsgemeinden\n\nArtikel 15\nDas  Stimmrecht  der  Einwohnerinnen  und  Einwohner  in den  Regionsge-\nmeinden  richtet  sich  nach  den  einschlägigen  Bestimmungen  der  jeweiligen\nWohnsitzgemeinde.\n\nArtikel 16\nisachvorlagen  werden  in jeder  Regionsgemeinde  am  gleichen  Termin  zur\nAbstimmung  gebracht.  Es  kann  brieflich und/oder  an  der  Urne  abgestimmt\nwerden.\n\nDie Region  stellt  den  Regionsgemeinden  die  Botschaft,  die  Stimmzettel\nund  allfällige ergänzende  Unterlagen  mindestens  sechs  Wochen  vor dem\nAbstimmungstermin  zu.\n\nSoweit  diese  Statuten  keine  Regelung  enthalten,  richtet  sich  das  Verfah-\nren  nach  den  einschlägigen  Bestimmungen  der  jeweiligen  Wohnsitzge-\nmeinde.  Subsidiär  gilt das  Gesetz  über  die  politischen  Rechte  im Kanton\nGraubünden  mit den  entsprechenden  Ausführungserlassen.\n\nDie Möglichkeit  der  elektronischen  Stimmabgabe  richtet  sich  nach  der\nentsprechenden  kantonalen  Regelung  für Urnengänge  auf  Gemeindeebe-\nne.\n\nIV. Zusammensetzung  und  Organisation  der  Regionsbehörden\n\n1. Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz\n\nArtikel 17\nDie Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  besteht  aus  den  Gemein-\ndepràsidentinnen  und  den  -präsidenten.  Im Verhinderungsfall  können  sie\ndurch  ein anderes  Mitglied des  jeweiligen  Gemeindevorstandes  vertreten\nwerden.\n\nArtikel 18\n1[)ie Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  tritt auf  Einladung  der  vor-\nsitzenden  Person  zusammen.\n\nDie Einladung  erfolgt  - schriftlich oder  elektronisch  - mindestens  sieben\nTage  im Voraus  und  informiert  wenigstens  über  Ort, Zeit und  Traktanden.\n\n3Es  finden  jährlich mindestens  zwei Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonfe-\nrenzen  statt.\n\nDie vorsitzende  Person  ruft bel  Bedarf  weitere  Pràsidentinnen-  und  Präsi-\ndentenkonferenzen  ein.  Sie  ist dazu  verpflichtet,  wenn  mindestens  drei\nGemeinden  oder  Mitglieder  der  Konferenz  dies  verlangen.\n\nArtikel 19\nijede  Regionsgemeinde  verfügt  bis  1'000  Einwohnerinnen  und  Einwohner\nüber  eine  Stimme.  Pro  weitere  1'000  Einwohnerinnen  und  Einwohner  oder\neinem  Bruchteil  davon  erhält  die Regionsgemeinde  eine  zusätzliche  Stirn-\nme.  Eineeinzelne  Gemeinde  darf  nicht  über  mehr  Stimmen  verfügen  als\n\n6\n\n\n\nBeschlussfassung\n\nWahlen\n\nZusammensetzung,\nAmtsdauer,\nDelegation  an  Dritte\n\ndie  Gesamtheit  der  übrigen  Regionsgemeinden.\n\nDie Gewichtung  der  vertretenen  Gemeindestimmen  erfolgt  anhand  der\nEinwohnerzahl  gemäss  jeweils  letztverfügbarer  amtlicher  Volkszählung\n(STATPOP).\n\nArtikel 20\nijede  ordnungsgemäss  einberufene  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonfe-\nrenz  ist beschlussfähig.\n\n~Es  wird in der  Regel  offen abgestimmt.\n\nDrei Mitglieder  der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  können\ngeheime  (schriftliche)  Abstimmung  verlangen.\n\nEs  entscheidet  das  einfache  Mehr  der  vertretenen  Stimmen.  Bei Stimmen-\ngleichheit  gilt eine  Sachvorlage  als  abgelehnt.\n\nAn der  Beschlussfassung  nehmen  nur  jene  Gemeindevertreterinnen  und  -\nvertreter  teil, deren  Gemeinden  der  betreffenden  Aufgabeübertragung\nzugestimmt  haben.\n\nDie Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  kann  auch  Zirkularbe-\nschlüsse  fassen.  Der  Zirkularbeschluss  muss  einstimmig  sein.  Er wird im\nnächsten  Sitzungsprotokoll  festgehalten.\n\nArtikel 21\ntjede  ordnungsgemäss  einberufene  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonfe-\nrenz  ist wahlfähig.\n\n2Es  wird in der  Regel  offen gewählt.\n\nStehen  bei Gesamtwahlen  nicht  mehr  Kandidatinnen  und  Kandidaten  als\nSitze  zur  Verfügung,  kann  die  Wahl  auf  Antrag  der  vorsitzenden  Person  in\nglobo  erfolgen.\n\nDrei Mitglieder  der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  können\ngeheime  (schriftliche)  Wahl  verlangen.  Es  entscheidet  in jedem  Fall das\neinfache  Mehr  der  vertretenen  Stimmen.  Bei Stimmengleichheit  entschei-\ndet  das  Los.\n\n2. Geschäftsprüfungskommission\n\n7\n\nArtikel 22\n1[)ie Geschäftsprüfungskommission  (GPK)  besteht  aus  drei  Mitgliedern  der\nGeschäftsprüfungskommissionen  der  Regionsgerneinden,  wobei  nicht  mehr\nals  ein  Mitglied derselben  Geschäftsprüfungskommission  angehören  d a  rf.\n\n2[)ie Amtsdauer  beträgt  vier Jahre.  Die maximale  Amtszeit  beträgt  12 Jahre.\n\nScheidet  ein Mitglied der  Geschäftsprüfungskommission  während  einer\nAmtsperiode  aus,  trifft die Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  eine\nErsatzwahl.  Das  neu  gewählte  GPK-Mitglied tritt in die  Amtsperiode  des\n\n\n\naustretenden  Mitglieds  ein.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission  kann  die  Rechnungsprüfung  im enge-\nren  Sinne  im Einvernehmen  mit der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkon-\nferenz  an  Dritte delegieren.\n\n3. Ständige  Kommissionen\n\nArtikel 23\nZusammensetzung,  Die Zusammensetzung  von ständigen  Kommissionen  sowie  deren  Aufga-\nAufgaben,  Verantwor- ben,  Verantwortung  und  Kompetenzen  werden  im Rahmen  besonderer\ntung,  Kompetenzen\n\nReglemente  beziehungsweise  eines  Beschlusses  der  Präsidentinnen-  und\nPräsidentenkonferenz  festgelegt.\n\nInitiativrecht\n\nReferendumsrecht\n\nPersonal-  und\nVorsorgerecht\n\nV. Politische  Rechte\n\nArtikel 24\ni[)en Stimmberechtigten  aller  Regionsgemeinden  steht  das  Initiativrecht\nzu.  Eine  Initiative muss  von  wenigstens  1'200  Stimmberechtigten  unter-\nzeichnet  sein.\n\nFür  dieselben  Geschäfte  kann  die Initiative auch  von mindestens  einer\nGemeinde  ergriffen  werden.\n\nArtikel 25\niBeschlüsse  der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  betreffend\neinmalige  und  wiederkehrende  Ausgaben  gemäss  Artikel ll Abs.  l Ziff. 15\nund  16 unterstehen  dem  fakultativen  Referendum.  Diese  Beschlüsse  sind\nden  Regionsgemeinden  zur  Kenntnis  zu  bringen.\n\nBeschlüsse,  die dem  fakultativen  Referendum  unterstehen,  werden  in den\namtlichen  Publikationsorganen  der  Regionsgemeinden  unter  Hinweis  auf\ndas  fakultative  Referendum  und  den  Ablauf der  Referendumsfrist  öffentlich\nbekannt  gemacht.\n\nDie Referendumsfrist  dauert  90 Tage,  gerechnet  vom Tage  der  Veröffentli-\nchung  des  Beschlusses  an.\n\nDas  Referendum  gilt als  zustande  gekommen,  wenn  es  von 800  stimmbe-\nrechtigten  Einwohnerinnen  und  Einwohnern  der  Regionsgemeinden  unter-\nzeichnet  worden  ist.\n\nVI. Personal-  und  Vorsorgerecht\n\nArtikel 26\nWo die Region  keine  besonderen  Bestimmungen  erlässt,  gelangt  das  Per-\nsonal-  und  Vorsorgerecht  der  Stadt  Chur  zur  Anwendung.\n\n8\n\n\n\nLeistungsvereinba-\nrungen\n\nRechnungsjahr,\nRechnungslegung\n\nBudget,  Finanzplan\n\nJahresrechnung,\nGeschäftsbericht\n\nFinanzierung\n\nVll. Leistungsvereinbarungen,  Finanzen,  Reporting  und  Haftung\n\nArtikel 27\n1[)ie Dauer  einer  Leistungsvereinbarung  liegt in der  Regel  zwischen  minimal\nvier und  maximal  sieben  Jahren.  Spätestens  12 Monate  vor Ablauf der\nDauer  der  Leistungsvereinbarung  wird über  den  Abschluss  einer  neuen\nLeistungsvereinbarung  oder  eine  Verlängerung  der  bisherigen  verhandelt.\nEine  befristete  Leistungsvereinbarung  kann  auch  mit einer  automatischen\nVerlängerung  um eine  nämliche  oder  kürzere  Dauer  verbunden  werden,\ndie  zum  Tragen  kommt,  sofern  keine  Partei  (Regionsgemeinde  oder  Region)\nunter  Einhaltung  einer  Frist  von 12 Monaten  vor Ablauf der  Befristung  kün-\ndigt.\n2Eine  Leistungsvereinbarung  kann  auch  unbefristet  vereinbart  werden.  Sie\nkann  in der  Regel  frühestens  nach  Ablauf von vier Jahren  mit einer  Kündi-\ngungsfrist  von 12 Monaten  von jeder  Regionsgemeinde  auf  Ende  eines\nKalenderjahres  schriftlich gekündigt  werden.  Kündigt  eine  Regionsgemein-\nde,  hat  die Region  ihrerseits  das  Recht,  innert  30 Tagen  die  für die nämli-\nche  Aufgabe  mit anderen  Regionsgemeinden  abgeschlossenen  Leistungs-\nvereinbarungen  zu kündigen.\n\nArtikel 28\n1[)as  Rechnungs-/Geschäftsjahr  entspricht  dem  Kalenderjahr.\n\nDie Rechnungslegung  richtet  sich  sinngemäss  nach  dem  kantonalen  Fi-\nnanzhaushaltgesetz.\n\nArtikel 29\n1Die  Geschäftsstelle  legt  der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz\njährlich ein Budget  über  das  kommende  Jahr  und  einen  Finanzplan  für die\nkommenden  zwei  Jahre  vor.\n\nDie Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz  genehmigt  das  Budget  bis\nEnde  Dezember  des  Vorjahres  und  nimmt den  Finanzplan  zur  Kenntnis.\n\nArtikel 30\n1[:)ie Geschäftsstelle  legt  der  Präsidentinnen-  und  Präsidentenkonferenz\nspätestens  bis Ende  Juni  die  Jahresrechnung  und  den  Bericht  der  Ge-\nschäftsprüfungskommission  vor.\n\nIn einem  öffentlich  zugänglichen  Geschäftsbericht  legt  die  Geschäftsstelle\nbis  spätestens  Ende  Juni  Rechenschaft  über  die Geschäftstätigkeit  im abge-\nIaufenen  Jahr  ab.\n\nArtikel 31\n1[)ie Region  finanziert  sich  durch\n• Gemeinde-,  Kantons-  und  Bundesbeiträge\n• Gebühren  und  andere  Erträge\n• Beiträge  der  Regionsgemeinden\n• Honorare  aus  Auftragstätigkeit\n\nDie Honorare  aus  Auftragstätigkeit  entsprechen  üblichen  privatwirtschaft-\nlichen  Ansätzen.  Dasselbegilt  für Gebühren  und  andere  Erträge  (z.B. Miet-\nzinseinnahmen).\n\n9\n\n\n\nGemeindebeiträge\n\nHaftung\n\nStaatsaufsicht\n\nRechtsmittel\n\nStatutenrevision\n\nArtikel 32\n1[)ie Regionsgemeinden  leisten  an  die direkten  Aufwendungen  der  Region\neine  Grundgebühr,  welche  sich  nach  der  Einwohnerzahl  aufgrund  der  letz-\nten  Volkszählung  (STATPOP)  bemisst.\n\nWeist  die  Jahresrechnung  ein Defizit aus,  das  aus  dem  Vermögen  der  Re-\ngion nicht  abgedeckt  werden  kann,  gleichen  die  Regionsgemeinden  das\nDefizit aus.  Es  gilt der  Verteilschlüssel  gemäss  Absatz  1.  Sollte  Vermögen\nzurückerstattet  werden,  gilt der  Verteilschlüssel  gemäss  Abs.  1.\n\nAufgabenbereiche  gemäss  Artikel 6 mit eigener  Rechnung  werden  von den\nbeteiligten  Gemeinden  durch  einen  von diesen  zu bestimmenden  Verteil-\nschlüssel  direkt  finanziert.\n\nHaben  nicht  alle  Regionsgemeinden  der  Region  eine  Aufgabe  übertragen,\nhat  die Region  dafür  zu sorgen,  dass  nur  die Regionsgemeinden  finanziell\nbelastet  werden,  für welche  sie  die  Aufgabe  erfüllt.\n\nFür  den  laufenden  Betrieb  kann  die Region  bei  den  Gemeinden  Voraus-\nzahlungen  einfordern.\n\nArtikel 33\nFür die  Verbindlichkeiten  der  Region  haftet  in erster  Linie das  Regionsver-\nmögen.  Sekundär  gilt Quotenhaftung  der  Regionsgemeinden.  Es  gilt der\nVerteilschlüssel  gemäss  Artikel 32  Absatz  1.\n\nVlll. Staatsaufsicht  und  Rechtsmittel\n\nArtikel 34\nDie Staatsaufsicht  über  die  Region  richtet  sich  nach  kantonalem  Recht.\n\nArtikel 35\nBei Streitigkeiten  zwischen  Region  und  Regionsgemeinden,  Regionsge-\nmeinden  unter  sich  in Angelegenheiten  der  Region  sowie  Region  und  Ein-\nwohnerinnen  und  Einwohnern  der  Regionsgemeinden  gelten  die  ordentli-\nchen  Rechtsmittel  gemäss  kantonalem  Recht.\n\nIX. Statutenrevision\n\nArtikel 36\nloiese  Statuten  können  jederzeit  teilweise  oder  ganz  revidiert  werden.\n\nStatutenänderungen  sind  der  Regierung  zur  Genehmigung  zu  unterbrei-\nten.\n\n10\n\n\n\nInkrafttreten\n\nX. Schlussbestimmung\n\nArtikel 37\nDiese  Statuten  sind  von ...1 Regionsgemeinden  beschlossen  und  von der\nRegierung  des  Kantons  Graubünden  genehmigt  worden  Sie  treten  auf  den\n1.  Januar  2016  in Kraft\n\nDie Statuten  sind  angenommen,  wenn  die Mehrheit  der  Regionsgemeinden  ihnen  zugestimmt  hat.\n\n11\n\n\n