text: \n  \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n239fc030-be03-4563-bdf8-dcacb570b845 \n\n \n178829 / 634.01 \n\n \n\n \n\nVolksinitiative "Für bezahlbare Wohnungen" \n\nAntrag \n\n1. Die "Initiative für bezahlbare Wohnungen" wird im Sinne eines ausgearbeiteten Entwurfs \n\nfür gültig erklärt. \n\n2. Die "Initiative für bezahlbare Wohnungen" wird der Volksabstimmung zur Ablehnung \n\nempfohlen. \n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird der Volksabstimmung zur Annahme empfohlen. \n\nZusammenfassung \n\nIm Amtsblatt vom 28. März 2024 wurde das Zustandekommen der Initiative für bezahlbare \n\nWohnungen der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Chur publiziert. Der Stadtrat bestä-\n\ntigte das Zustandekommen der Initiative an der Sitzung vom 4. März 2025. Die Initianten \n\nfordern, dass sich die Stadt Chur aktiv für preisgünstigen Wohnraum einsetzt und innert \n\nzwei Jahren die Voraussetzungen schafft, damit zukünftig ein Drittel der jährlich neuerstell-\n\nten Wohnfläche dauernd in Kostenmiete vermietet wird. Die Initiative ist als Zielvorgabe \n\nformuliert, konkrete Vorgaben zur Umsetzung der Initiative fehlen. Die Initiative ist aus \n\nrechtlicher Sicht zwar heikel, die Begrifflichkeit der "dauernden Kostenmiete" wurde sei-\n\ntens des Bundesgerichts nicht abschliessend geklärt, kann gemäss eingeholtem Kurzgut-\n\nachten durch eine notwendige verfassungskonforme Auslegung jedoch formell als gültig \n\nerklärt werden. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 26 \n\n \n\n \n\nBezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Chur ein Thema. In der ganzen Schweiz wurden in \n\nden letzten Jahren zahlreiche Initiativen zu diesem Thema eingereicht. Ein erheblicher Teil \n\ndavon wurde auch angenommen. Die aktuelle Wohnraumknappheit in Chur und der gesam-\n\nten Schweiz befeuert das Thema umso mehr. So wurde 2023 vom Bund ein Runder Tisch \n\nzum Thema Aktionsplan Wohnungsknappheit einberufen und vielfältige Massnahmen vor-\n\ngeschlagen. Die vorliegende Initiative adressiert explizit nur die Erhöhung des Angebots \n\nan bezahlbarem Wohnraum und nicht die allgemeine Wohnraumknappheit. \n\nTrotz der obengenannten Einschränkungen erkennt der Stadtrat das Problem an und teilt \n\ndas Anliegen der Initianten. Die eingereichte Initiative erachtet der Stadtrat aber als zu am-\n\nbitioniert. Der rechtliche Rahmen schränkt die Stadt bei der Umsetzung von preisgünsti-\n\ngem Wohnraum auf privaten Parzellen stark ein. Zudem soll die Förderung von bezahlba-\n\nrem Wohnraum keinesfalls die Bautätigkeit hemmen und somit die allgemeine Wohnraum-\n\nknappheit verstärken. Der zentrale Hebel bei der Erstellung von preisgünstigem Wohnraum \n\nist nebst dem eigenen Portfolio von Stadt und Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur \n\n(WSC) demnach die Baurechtsvergabe auf städtischen Parzellen. Auf Einschränkungen für \n\nprivate Investoren soll explizit verzichtet werden. Auf Grundlage der zukünftigen Nachfrage \n\nnach Wohnraum und dem Potenzial der städtischen Parzellen, welche in den nächsten Jah-\n\nren entwickelt werden, schlägt der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag eine Reduktion auf \n\neinen Viertel der neuerstellten Wohnungen vor. \n\n\n\nSeite 3 von 26 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Initiativbegehren und Begründung \n\nAm 23. Februar 2024 reichte das Initiativkomitee eine Volksinitiative bei der Stadtkanzlei \n\nzur Vorprüfung ein. Der Stadtrat bestätigte das Zustandekommen der Volksinitiative an \n\nseiner Sitzung vom 4. März 2025. Beantragt wird im Sinne eines ausgearbeiteten Ent-\n\nwurfs die Anpassung der Verfassung der Stadt Chur (RB 111), und zwar mit folgendem \n\nWortlaut: \n\n \n\nArt. 4 g) Preisgünstiger Wohnraum \n\nArt 4a (neu)  \n\n1 Die Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils \n\nvon preisgünstigen und qualitativ wertigen Wohnungen ein. \n\n2 Sie sorgt für eine stete Erhöhung der Anzahl Wohnungen, die dauerhaft nach dem Prin-\n\nzip der Kostenmiete vermietet werden. \n\n \n\nÜbergangsbestimmungen zu Art. 4a:  \n\nArt. 58 (neu)  \n\n1 Die Stadt nimmt innert zwei Jahren nach Annahme der Initiative durch das Stimmvolk \n\ndie gesetzlich notwendigen Anpassungen vor, damit als Mindestmassnahme ein Drittel \n\nder jährlich neu erstellten Wohnfläche auf Gemeindegebiet dauernd in Kostenmiete ver-\n\nmietet wird. \n\n2 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat alle zwei Jahre Bericht über das Erreichen der \n\nin Art. 4a genannten Ziele sowie über die getroffenen Massnahmen. \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\n2.1 Formales Recht \n\nGemäss Art. 8 Abs. 1 der Stadtverfassung können 800 in Gemeindeangelegenheiten \n\nStimmberechtigte unterschriftlich die Abstimmung über Gegenstände verlangen, die dem \n\nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Initiative kann ent-\n\nweder als ausgearbeiteter Entwurf – wie vorliegend – oder als allgemeine Anregung \n\n\n\nSeite 4 von 26 \n\n \n\n \n\neingereicht werden (Art. 8 Abs. 2 Stadtverfassung). Initiativen sind auf ihre Rechtsgültig-\n\nkeit hin zu überprüfen. Einerseits beinhaltet diese Beurteilung eine Überprüfung der for-\n\nmellen Voraussetzungen (Unterschriftenlisten, Unterschriftenzahl, Gültigkeit Unterschrif-\n\nten). Anderseits ist das Volksbegehren insbesondere auf seine Rechtmässigkeit, auf die \n\nÜbereinstimmung mit übergeordnetem Recht und auf die faktische Durchführbarkeit hin \n\nzu beurteilen. \n\nEine Initiative, deren Inhalt rechtswidrig ist, wird der Volksabstimmung nicht unterbreitet \n\n(Art. 9 Abs. 1 Stadtverfassung; Art. 77 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte im Kan-\n\nton Graubünden, GPR; BR 150.100). Formell korrekt zustande gekommene Initiativen \n\ndürfen gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für ungültig erklärt werden, \n\nwenn sie dem Recht von Bund und Kanton widersprechen, gegen Treu und Glauben \n\nverstossen oder offensichtlich undurchführbar sind (vgl. Urteil Verwaltungsgericht Grau-\n\nbünden V 19 2 vom 3. September 2019; PVG 1986 Nr. 1, 1986 Nr. 2, 1994 Nr. 1). \n\nZuständig für die hier interessierende Vorprüfung und später für die Feststellung, ob eine \n\nInitiative zustande gekommen ist, ist die Stadtkanzlei (vgl. Art. 50, Art. 54 Gesetz über \n\ndie Politischen Rechte in der Stadt Chur; RB 112). Der Gemeinderat entscheidet jedoch \n\nin eigener Kompetenz – auf Antrag des Stadtrates – über die Gültigkeit einer Initiative. Ist \n\nder Inhalt einer Initiative ganz oder teilweise ungültig, gibt der Gemeinderat dem Initiativ-\n\nkomitee seinen Entscheid unter Angabe der Gründe schriftlich zur Kenntnis (Art. 9 Abs. 2 \n\nStadtverfassung in Verbindung mit Art. 77 Abs. 2 GPR). Der Entscheid kann in der Folge \n\nbeim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Urteil Verwaltungsgericht Graubün-\n\nden V 19 2 vom 3. September 2019). \n\n2.2 Materielles Recht \n\nDie Stadt Chur besitzt bereits ein Gesetz über den sozialen und gemeinnützigen Woh-\n\nnungsbau (RB 381). Dieses verweist beim Mitteleinsatz in Art. 2 Abs. 1 primär auf die \n\neidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den sozialen und gemeinnützigen \n\nWohnungsbau (BR 950.250) und sieht in Abs. 2 zusätzlich eigene Beiträge oder Verbilli-\n\ngungen an natürliche und juristische Personen vor. Sämtliche Massnahmen gemäss \n\nArt. 2 sind befristet. \n\nZusätzlich sieht Art. 5 Abs. 1 vor, dass die Stadt Chur durch die Abgabe von Baurechten \n\nAnreize für die Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus schaffen \n\nkann. Abs. 2 sieht zudem vor, dass die Stadt den benötigten Wohnraum selbst sicher-\n\nstellen oder sich zu diesem Zweck an Überbauungen oder Organisationen beteiligen \n\n\n\nSeite 5 von 26 \n\n \n\n \n\nkann. Zudem sieht Art. 6 Abs. 2 die Ermässigung von Baurechtszinsen für den sozialen \n\nund gemeinnützigen Wohnungsbau für eine Zeit von maximal 25 Jahren je Objekt vor. \n\n3. Beurteilung der Rechtmässigkeit \n\nDie Initiative kann aus Sicht des Stadtrates, auch wenn sie sich am Rande der Gültigkeit \n\nbewegt, mit der notwendigen verfassungskonformen Auslegung und unter Beachtung ge-\n\nwisser Parameter für gültig erklärt werden. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutach-\n\nten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Zürich, vom 29. August 2025, Seite 6 und 7: "Zusam-\n\nmenfassend steht ausser Frage, dass sich die Initiative am Rande der Gültigkeit bewegt. \n\nSie schreibt (undifferenziert) der Stadt vor, dass sie «innert zwei Jahren nach Annahme \n\nder Initiative durch das Stimmvolk die gesetzlich notwendigen Anpassungen vor [nehmen \n\nmuss], damit als Mindestmassnahme ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche \n\nauf dem Gemeindegebiet dauernd in Kostenmiete vermietet wird.» \n\nAuf die konkrete Wohnsituation wird nicht Bezug genommen. Trotzdem: Eine verfas-\n\nsungskonforme Auslegung im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils BGE 146 I 70 ff \n\nscheint mir möglich." \n\nArt. 4a Stadtverfassung und Art. 58 Abs. 2 Übergangsbestimmungen Stadtverfassung \n\nsind gemäss Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann, Zürich, vom 29. August 2025, \n\nSeite 4 zulässig: "Vor diesem Hintergrund teile ich die Auffassung des Rechtskonsulen-\n\nten, dass Art. 4a Stadtverfassung und Art. 58 Abs. 2 Übergangsbestimmung Stadtverfas-\n\nsung zulässig sind. Art. 4a Stadtverfassung legt einen Grundsatz fest, wonach sich die \n\nStadt für die Kostenmiete einsetzt, was mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichts ohne weiteres möglich ist. Art. 58 Abs. 2 Übergangsbestimmung Stadtverfassung \n\nschreibt eine Berichtspflicht vor, die ebenfalls unproblematisch erscheint." \n\nArt. 58 Abs. 1 Übergangsbestimmungen Stadtverfassung ist gemäss Gutachten je nach \n\nAuslegung zulässig oder eben nicht. Kostenmiete darf, gemäss Bundegericht, bei einem \n\nangespannten Wohnungsmarkt vorgeschrieben werden, ob im Falle einer Entspannung \n\ndes Wohnungsmarkts die Verpflichtung zur Kostenmiete immer noch zulässig ist, lässt \n\ndas Gericht offen. Das Bundesgericht (Gutachten, S. 5) hält hierzu folgendes fest: "Bei \n\nder Knappheit an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Bern handelt es sich soweit \n\nersichtlich nicht bloss um ein vorübergehendes Problem. Allein die theoretische Möglich-\n\nkeit, dass sich die Situation dereinst verbessern könnte, führt nicht dazu, dass die Ge-\n\nmeinde die umstrittenen Massnahmen im heutigen Zeitpunkt nicht in die Bauordnung \n\naufnehmen dürfte bzw. dass die betreffenden Bestimmungen bundesrechtswidrig wären. \n\nSollte das öffentliche Interesse an den umstrittenen Massnahmen dereinst aufgrund \n\n\n\nSeite 6 von 26 \n\n \n\n \n\nveränderter tatsächlicher Verhältnisse dahinfallen, wären sie als gegen die Bundesver-\n\nfassung verstossend nicht mehr anzuwenden." \n\nZudem handelt es sich bei den im Rechtsgutachten zitierten Urteilen jeweils um Fälle, in \n\nwelchem der Eigentümer ohnehin einen Mehrwert erfährt und somit der Eingriff ins Ei-\n\ngentum gering ausfällt. Prof. Dr. Uhlmann hält hierzu folgendes fest: "Das Bundesgericht \n\nbetont, dass es den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vor allem deswegen für vertretbar \n\nhält, weil «von ihm ausschliesslich Grundstücke betroffen sind, für welche die Möglichkeit \n\nder Wohnnutzung neu geschaffen oder für welche die für die Wohnnutzung zulässige \n\nFläche vergrössert wird, was die Intensität des Eingriffs in die Rechte der betroffenen \n\nGrundeigentümer stark relativiert.»" Eine Vorschrift über das gesamte Stadtgebiet und \n\nsomit auch für die Regelbauweise kann nicht abschliessend als zulässig erklärt werden.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat daher in Anlehnung an ähnliche städtische \n\nVolksinitiativen der Vergangenheit nach dem Grundsatz "in dubio pro populo", also im \n\nZweifelsfall für die Volksrechte, zu beurteilen und die Initiative "Für bezahlbare Wohnun-\n\ngen" mit der im Rechtsgutachten vorgenommenen, verfassungskonformen Auslegung \n\nund der Beachtung gewisser Paramater in der späteren Gesetzesauslegung und -anwen-\n\ndung formell für gültig zu erklären. \n\n4. Vergleichbare Initiativen \n\nIn den letzten Jahren ist es in der Schweiz vermehrt zu Abstimmungen über bezahlbaren \n\nWohnraum gekommen. Die Zustimmungswerte für solche Anliegen sind in der Regel \n\nhoch, was darauf schliessen lässt, dass die Bevölkerung den Druck, welcher durch die \n\ngestiegenen Immobilienpreise entstanden ist, spürt und konkrete Lösungen von der Poli-\n\ntik fordert. Im Rahmen der Bearbeitung der Initiative wurden ausgewählte Initiativen be-\n\ngutachtet und folglich Schlüsse für die Bearbeitung der Initiative "Für bezahlbare Woh-\n\nnungen" daraus gezogen.  \n\n4.1 Chur: Initiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum» von 2016 \n\nEine inhaltliche vergleichbare Initiative "für mehr bezahlbaren Wohnraum" wurde am \n\n28. Februar 2016 von der Churer Bevölkerung knapp mit 50.32 % (86 Stimmen) abge-\n\nlehnt. Der damalige Gegenvorschlag des Gemeinderats wurde mit 61.81 % Nein-Stim-\n\nmen klar abgelehnt.  \n\nDie damalige Initiative sah eine stetige Erhöhung der Anzahl Wohnungen vor, welche \n\nsich im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften befinden. Als Ziel wurde \n\n\n\nSeite 7 von 26 \n\n \n\n \n\nein 12 %-iger Anteil von gemeinnützigen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand in-\n\nnert 20 Jahren nach Annahme der Initiative festgelegt. Der Gegenvorschlag des Gemein-\n\nderats beinhaltete keine klar formulierte Zielgrösse, sondern eine generelle Erhöhung \n\nvon sich im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften befindlichen Woh-\n\nnungen. \n\n4.2 Zug \n\nDie Initiative "2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand" wurde in der Stadt Zug in ei-\n\nner Volksabstimmung im Jahr 2023 sehr knapp mit 50.2 % Ja-Stimmen angenommen. \n\nDer Initiativtext verlangt, dass bis 2040 mindestens 20 % aller Wohnungen auf dem \n\nStadtgebiet preisgünstig sind.  \n\nFolgende wohnungspolitischen Massnahmen wurden in der Initiative explizit aufgeführt:  \n\n- In allen Verdichtungsgebieten müssen mindestens 40 % der neu erstellten Wohnflä-\n\nchen preisgünstig sein. Ausgenommen sind einzig Gebiete mit bereits rechtskräftigen \n\nBebauungsplänen und Bewilligungen; \n\n- Vier spezifische, städtische Grundstücke sind umgehend durch öffentliche Körper-\n\nschaften oder gemeinnützige Wohnbauträger mit preisgünstigen Wohnungen zu \n\nüberbauen; \n\n- Die Stadt betreibt aktive Land- und Immobilienerwerbspolitik. \n\n4.3 Winterthur \n\nIm November 2024 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Winterthur den Gegenvorschlag \n\ndes Stadtrates zur Volksinitiative «Wohnen für alle» mit 53.4 % angenommen. Damit \n\nwurde die Stadt mit der Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen beauftragt, dass \n\nbis 2040 jährlich 120 gemeinnützige Wohnungen entstehen. Gegenüber dem Initiativtext \n\nwurde im Gegenvorschlag des Stadtrates auf eine Zielgrösse mit Bezug auf den Gesamt-\n\nwohnungsmarkt verzichtet und die Anzahl jährlich zu erstellender Wohnungen auf ein re-\n\nalistischeres Mass reduziert.  \n\n  \n\n\n\nSeite 8 von 26 \n\n \n\n \n\nFolgende wohnungspolitischen Instrumente werden im angenommenen Gegenvorschlag \n\ninsbesondere aufgeführt:  \n\n- Städtisches Immobilienportfolio; \n\n- Raumplanung; \n\n- Finanzielle Unterstützung; \n\n- Sensibilisierende Kommunikation. \n\n4.4 Schaffhausen \n\nIm Mai 2025 haben die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen die Volksinitiative \n\n"Förderung des gemeinnützigen Wohnraums (Wohnrauminitiative)" knapp mit 50.49 % \n\nabgelehnt. Die Initiative sah vor, dass die Stadt eine stetige Erhöhung der Wohnungen \n\nim Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern mit dem Ziel eines 10 %-igen Anteils \n\naller Mietwohnungen auf Gemeindegebiet anstrebt.  \n\nZur Erreichung dieses Ziels wurden im Initiativtext folgende wohnungspolitischen Mass-\n\nnahmen explizit aufgeführt:  \n\n- Verbot von Grundstücksverkäufen, die der Stadt Schaffhausen oder einer von ihrer \n\nbeherrschten Unternehmung gehören und sich in einer Wohnzone befinden; \n\n- Vorzug von gemeinnützigen Wohnbauträger bei der Vergabe von Grundstücken im \n\nBaurecht. \n\n4.5 Fazit \n\nDiese Initiativen haben alle zum Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Die Herange-\n\nhensweisen sind aber durchwegs unterschiedlich. Die Vorstösse, welche bei der Bevöl-\n\nkerung eine Mehrheit überzeugen konnten, haben folgende Punkte gemeinsam: \n\n- Die Forderung nach aktiver Land- und Immobilienpolitik; \n\n- Konkrete Ergebnisse: z.B. Gebiete oder eine bestimmte Anzahl an Wohnungen; \n\n- Anreizsysteme anstelle von Verboten. \n\n5. Analyse preisgünstiger Wohnraum Stadt Chur \n\nFür die Bearbeitung der gegenständlichen Initiative wurde eine Analyse des Wohnungs-\n\nmarkts der Stadt Chur sowie eine Analyse der Initiative durch ein spezialisiertes \n\n\n\nSeite 9 von 26 \n\n \n\n \n\nBeratungsunternehmen eingeholt. Diese Analysen widerspiegeln vor allem die Sicht aus \n\nmarkttechnischer Perspektive. Es soll sichergestellt werden, dass Massnahmen auch bei \n\nden Akteuren ankommen, welche zukünftig die Massnahmen tragen müssen. Der Bericht \n\nzum Wohnungsmarkt und die Plausibilisierung der Massnahmen des städtischen Gegen-\n\nvorschlags befinden sich in der Aktenauflage. \n\nChur liegt in der FPRE1-Region Ostschweiz (MS2-Region Chur), im nördlichen Teil des \n\nKantons Graubünden. Die Gemeinde gehört zum Bezirk Plessur und ist gemäss BFS \n\neine «Kernstadt» und Teil der mittelgrossen Agglomeration Chur (CH). \n\n \n\nAbbildung 1: Grossräumige Einbettung von Chur \n\n5.1 Marktanalyse Stadt Chur \n\nDie Stadt Chur weist einen Bestand von rund 23'000 Wohnungen auf. Die Neubautätig-\n\nkeit zwischen 2018 und 2025 lag bei ca. 235 Einheiten pro Jahr. Interessant ist die Er-\n\nkenntnis, dass im Jahr 2021 eine starke Abnahme der Bautätigkeit stattfand. Diese hat \n\nsich in den Folgejahren zwar erholt, aufgrund der starken Nachfrage konnte sich die \n\nLeerstandsquote jedoch nicht mehr erholen. Aktuell liegt diese mit 0.19 % sehr tief und \n\nliegt im Vergleich zur Schweiz auf einem stark unterdurchschnittlichen Niveau. Das \n\n \n1 FPRE: Fahrländer Partner Raumentwicklung \n2 MS: mobilité spatiale \n\n\n\nSeite 10 von 26 \n\n \n\n \n\nBundesamt für Wohnungswesen (BWO) spricht bereits ab einer Leerstandsquote von un-\n\nter 1 % von einer Wohnungsnot. Als Folge der Wohnungsnot belegt Chur den Spitzen-\n\nplatz bei Mietinseraten. In keiner anderen Schweizer Stadt werden Wohnungen so rasch \n\nwieder vermietet wie in Chur. Durchschnittlich ist ein Wohnungsinserat nur 10 Tage auf-\n\ngeschaltet, schweizweit beträgt der Wert 24 Tage. \n\n \n\nAbbildung 2: Anzahl der neu erstellten Wohnungen am Gesamtbestand \n\nDiese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass in Chur der Anteil der Haushalte in der \n\nMittelschicht gegenüber der Entwicklung in den Vergleichsregionen Ostschweiz und ge-\n\nsamte Schweiz überdurchschnittlich stark abgenommen hat. Gleichzeitig hat der Anteil \n\nder Haushalte in der Oberschicht überdurchschnittlich stark zugenommen. Auch wenn es \n\nnicht ganz einfach ist, sämtliche Einflussfaktoren dieser Entwicklung präzise auseinan-\n\nderzuhalten, liegt es auf der Hand, dass der Wohnungsmarkt und der geringe Anteil ge-\n\nmeinnütziger Wohnbautätigkeit diese Entwicklung befördern. \n\n \n\nAbbildung 3: Veränderung der Anteile der Haushalte 1990 – 2023 \n\nAnmerkung:  Weitere Informationen zu den einzelnen Nachfragersegmenten (Methodenbeschrieb/Facts-\n\nheets): https://fpre.ch/marktdaten/nachfragersegmente/nachfragersegmente-im-wohnungsmarkt/  \n\nhttps://fpre.ch/marktdaten/nachfragersegmente/nachfragersegmente-im-wohnungsmarkt/\n\n\nSeite 11 von 26 \n\n \n\n \n\nEntsprechend fällt auch die Marktanalyse aus: Aus Investorensicht gilt Chur als exzellen-\n\nter Standort für Mietwohnungen.3 Aufgrund der Marktgrösse und der genügend vorhan-\n\ndenen Bauzonenreserven ist die Stadt für Investoren attraktiv. Nebst den obengenannten \n\ndemografischen Folgen bietet dieser Standortvorteil umgekehrt auch die Chance, die \n\nWohnungsnot zu lindern. \n\n5.1.1 Nachfrage \n\nBis 2040 ist mit einem Bevölkerungswachstum von ca. 3'000 Personen zu rechnen. Es \n\nwird damit gerechnet, dass ca. 29 % in Eigentum und ca. 37 % mit Bedarf zur preisgüns-\n\ntigen Miete wohnen werden. Der übrige Anteil (ca. 34 %) werden gemäss Prognose im \n\ngehobenen Mietsegment wohnen. Der aktuelle Zusatzbedarf nach preisgünstigen Woh-\n\nnungen wird gemäss Expertenbericht daher auf 250 – 500 Wohnungen geschätzt. Dies \n\nentspricht einem Anteil von rund 2 % des aktuellen Wohnungsbestands in Chur, welcher \n\nder Churer Bevölkerung heute fehlt. \n\n5.1.2 Mietpreise \n\nDie durchschnittlichen Mieten in Chur liegen im Mittel von vergleichbaren Städten. Städte \n\nwie St. Gallen, Wil oder Schaffhausen weisen niedrigere durchschnittliche Mieten auf; \n\nStädte wie Zug, Baden und Winterthur wesentlich höhere. Der Mittelwert einer 4,5-Zim-\n\nmerwohnung im Neubau liegt in Chur bei Fr. 2'325.--/Mt., im Altbau bei Fr. 1'835.--/Mt. \n\nOrientiert man sich bei der Berechnung der Kostenmiete an der Anlagenkostenlimite des \n\nBWO, liegt die Kostenmiete in Chur bei 15 - 20 % unter der Neubau Marktmiete. \n\nFür die Berechnung der Tragbarkeit einer Wohnung gibt es zwei Ansätze: Als Faustregel \n\nunter Immobilienökonomen gilt, dass die Wohnung nicht mehr als ein Drittel des Haus-\n\nhaltseinkommens betragen darf, gemäss BWO sinkt dieser Wert auf 25 %, vor allem  \n\nbei einkommensschwachen Haushalten. Gemäss Berechnungen des Expertenberichts \n\n(S. 35 f.) liegt die Tragbarkeit von Mieten bei einkommensschwachen Haushalten  \n\nbei Fr. 1'465.--/Mt., die Wohnungspreise in diesem Segment starten allerdings bei  \n\nFr. 1'562.--/Mt., damit liegen die Mieten im Schnitt ca. Fr. 98.--/Mt. über der Tragbarkeit. \n\nDie Mieten in der Stadt Chur sind für einkommensschwache Haushalte somit per Defini-\n\ntion schwer tragbar. \n\n \n3  Fahrländer Partner, Marktanalyse Stadt Chur, S. 27. \n\n\n\nSeite 12 von 26 \n\n \n\n \n\n5.2 Marktwirtschaftliche Beurteilung der Initiative \n\nDie wohnungspolitischen Massnahmen der Initiative "für bezahlbare Wohnungen" sind \n\noffen formuliert, respektive nicht definiert. Je nach Umsetzung ist die Wirkung auf die Im-\n\nmobilienteilmärkte unterschiedlich. Grundsätzlich bergen unklar formulierte Initiativen das \n\nRisiko, dass Immobilieneigentümer aufgrund der unklaren Rahmenbedingungen vorsich-\n\ntiger auf dem Markt agieren und weniger in den Gebäudebestand und die Neubautätig-\n\nkeit investieren und dass der Standort Chur aus Investorensicht im Vergleich zu anderen \n\nStandorten an Attraktivität verliert. Der Standort Chur gilt heute gemäss Expertenbericht \n\nals exzellenter Standort für Investoren. \n\nStärken:  \n\n- Die Initiative bietet der Stadt grossen Handlungsspielraum in der Umsetzung, so \n\ndass die jeweils wirksamsten Massnahmen getroffen werden können. \n\nSchwächen:  \n\n- Auf die konkrete Marktsituation wird in der Initiative nicht Bezug genommen. Auch \n\nwenn sich der Wohnungsmarkt in Zukunft entspannt und die Tragbarkeit der Mieten \n\nin der Stadt Chur für alle Bevölkerungsschichten gegeben ist, bleibt die Forderung \n\nnach 1/3 der neuen Fläche zu Kostenmiete bestehen. \n\nRisiken:  \n\n- Die Ungewissheit während der Umsetzung der Initiativziele birgt das Risiko, dass es \n\nwährend der Übergangsphase und durch sich allfällig verändernde (gesetzliche) \n\nRahmenbedingungen bei Neubauprojekten zu Zeitverzögerungen kommt. Allerdings \n\ngilt das eher aufgrund der aktuell laufenden Revision der Grundordnung als aufgrund \n\nder Umsetzung der Initiativziele. \n\nChancen: \n\n- Die Initiative adressiert die aktuelle Problematik des angespannten Wohnungsmark-\n\ntes und der tiefen Leerstandsquote, welche eine Verdrängung von Haushalten der \n\nUnter- und Mittelschicht zur Folge haben kann.  \n\n- Falls die Forderungen der Initiative mit einem Ausnützungsbonus verknüpft würde, \n\nkönnte das durch eine Angebotsausweitung zu einer Entspannung des Wohnungs-\n\nmarktes beitragen.  \n\n- Wenn die Forderungen der Initiative kurzfristig oder mittelfristig durch Baulandreser-\n\nven der Stadt gedeckt und dabei laufende private Bauprojekte nicht beeinträchtigt \n\nwerden, kann die Stadt durch die gezielte Mobilisierung dieser Baulandreserve die \n\n\n\nSeite 13 von 26 \n\n \n\n \n\nBautätigkeit steigern – und so mittelfristig zur Entspannung des Wohnungsmarktes \n\nbeitragen.  \n\n5.3 Volkswirtschaftliche Beurteilung \n\nAus volkswirtschaftlicher Sicht unterscheidet man zwischen zwei Arten der Förderung \n\nvon preisgünstigem Wohnraum. Der Subjektförderung, hier werden gezielt betroffene \n\nPersonen finanziell bei der Begleichung der Mietkosten unterstützt und der Objektförde-\n\nrung, hier wird die Entstehung von preisgünstigem Wohnraum gefördert.  \n\nAllgemein gilt: Die Subjektförderung kann zielgerichtet eingesetzt werden, sollte aber nur \n\nin begrenztem Umfang erfolgen. Langfristig führt Subjektförderung immer zu einem An-\n\nstieg der Mietpreise, da der marktwirtschaftliche Anreiz fehlt, günstigen Wohnraum zu \n\nschaffen. Zudem schafft die Subjektförderung keinen finanziellen Mehrwert. \n\nDie Subjektförderung ist gerade für Personen in Notsituationen oder finanziell schwachen \n\nHaushalten (z.B. Alleinerziehende Eltern) essenziell und muss seitens der Stadt angebo-\n\nten werden, da der Markt solche Extreme nicht berücksichtigt. Im besten Fall bietet die \n\nStadt Subjektförderung in den eigenen Liegenschaften an, da die Stadt den Mietpreis re-\n\nduzieren kann, aber die Wohnung immer noch den vollen Wert als Sicherheit bei der \n\nBank behält. \n\nDie Objektförderung dient der Erstellung von preisgünstigen Wohnungen und schafft so \n\nim Gegensatz zur Subjektförderung effektiv günstigen Wohnraum. Die Objektförderung \n\nist jedoch nicht zielgerichtet. Auch wenn bei der Vermietung darauf geachtet wird, nur \n\nHaushalte mit einem geringen Einkommen zu berücksichtigen, kann sich die finanzielle \n\nSituation des Haushalts verbessern, ohne dass dies Auswirkungen auf das Mietverhält-\n\nnis hat. Zahlreiche Studien belegen jedoch, dass sich eine umfangreiche Objektförde-\n\nrung positiv auf den Immobilienmarkt auswirkt. Entsteht genügend preisgünstiger Wohn-\n\nraum hat dies eine dämpfende Wirkung auf den gesamten Immobilienmarkt und kommt \n\nso der Allgemeinheit zugute. Niedrige Belastungen durch Mieten führen in der Regel zu \n\nhöheren Konsumausgaben, was am Ende auch die lokale Wirtschaft stärkt. Die Objekt-\n\nförderung hat demnach einen positiven Nutzen für die Volkswirtschaft. \n\nAus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Initiative zwar undifferenziert, sie verfolgt jedoch ein \n\nklares Ziel, durch das ein Mehrwert geschaffen wird. Wünschenswert wäre eine Kombi-\n\nnation aus Subjektförderung für Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen und der För-\n\nderung von preisgünstigem Wohnraum im Allgemeinen.  \n\n\n\nSeite 14 von 26 \n\n \n\n \n\n5.4 Analyse Initiative "Für bezahlbare Wohnungen" \n\nDie Initiative fordert von der Stadt, dass sie sich aktiv für preisgünstigen Wohnraum ein-\n\nsetzt und den Anteil an preisgünstigen Wohnungen konsequent erhöht. Als Zielvorgabe \n\nwird ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche vorgegeben. Die Ergebnisse sollen \n\nalle zwei Jahre dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n\nDer allgemein gehaltene Teil der Initiative in Art. 4a ("Die Stadt setzt sich aktiv für den \n\nSchutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen und qualitativ \n\nwertigen Wohnungen ein" und "Sie sorgt für eine stete Erhöhung der Anzahl Wohnun-\n\ngen, die dauerhaft nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden") sind ohne wei-\n\nteres umsetzbar.  \n\nDie Stadt hat die Möglichkeit, diese Ziele weitgehend auf ihren eigenen Grundstücken zu \n\nerreichen, indem sie die Baurechtsvergabe anpasst oder die stadteigenen Liegenschaf-\n\nten für preisgünstigen Wohnraum bereitstellt. Der Verfassungsauftrag kann somit erreicht \n\nwerden. Vorausgesetzt die Stadt Chur kann die notwendigen Ressourcen hierfür bereit-\n\nstellen. \n\nFür die Umsetzung von Art. 58 Abs. 2 muss die Stadt ein Monitoring durchführen und \n\ndieses alle zwei Jahre auswerten. Grundsätzlich erscheint es sinnvoll, dass die Stadt sta-\n\ntistische Daten pflegt und auswertet, sodass gezielt Stadtentwicklung betrieben werden \n\nkann. Das Monitoring verursacht zu Beginn einen gewissen internen Aufwand, anschlies-\n\nsend kann die Berichterstattung problemlos über den Geschäftsbericht des Stadtrates \n\nerfolgen. Entsprechend sollte dieser Punkt erfüllt werden können, ohne die Verwaltung \n\nund das Budget wesentlich zu belasten. Die grösste Herausforderung für die Verwaltung \n\nstellt jedoch die Kontrolle und der Vollzug hinsichtlich der preisgünstigen Wohnungen \n\ndar. Hier muss ein Mechanismus etabliert werden, welcher eine möglichst effiziente Ab-\n\nwicklung ermöglicht. \n\nArt. 58 Abs. 1 ist anspruchsvoller in der Umsetzung. Der Artikel ist aber sehr offen formu-\n\nliert, was der Stadt einen grossen Handlungsspielraum offenlässt. Die Stadt kann grund-\n\nsätzlich auf folgenden Ebenen aktiv werden: \n\n- Wohnraum, der direkt durch die Stadt Chur zur Verfügung gestellt wird. \n\n- Wohnraum, der durch die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) zur Verfü-\n\ngung gestellt wird. \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 26 \n\n \n\n \n\n- Wohnraum, der auf städtischem Eigentum durch die Vergabe von Baurechten erstellt \n\nwird. \n\n- Wohnraum, der auf privatem Eigentum erstellt wird. \n\nDas Immobilienportfolio der Stadt Chur sowie der Wohnbaugenossenschaft der Stadt \n\nChur (WSC) umfasst insgesamt 265 Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtge-\n\nbiet einschliesslich der eingemeindeten Ortsteile Haldenstein, Maladers, Tschiertschen \n\nund Praden. Eine belastbare Quantifizierung des mietzinsrelevanten Ertragspotenzials ist \n\ngegenwärtig nicht darstellbar. Deren Ermittlung bedingt eine vertiefte fachliche Analyse \n\nsowie eine anschliessende politische Standortbestimmung. \n\nStadteigene Wohnungen werden heute zu marktüblichen Preisen vermietet, was je nach \n\nLiegenschaft über oder unter einer Kostenmiete liegen kann. Die aktuell bestehenden 92 \n\nWohnungen haben zum Teil das Potenzial, zukünftig nach dem Prinzip der Kostenmiete \n\nvermietet zu werden. Die Wirkung ist angesichts der beschränkten Anzahl städtischer \n\nWohnungen jedoch gering. \n\nDie Wohnungen der WSC werden heute nicht nach dem Prinzip der Kostenmiete vermie-\n\ntet. Die WSC ist verpflichtet, der Stadt Chur jährlich eine Gewinnausschüttung abzulie-\n\nfern. Damit die 173 Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden \n\nkönnen, müssen aller Voraussicht nach, die Statuten der WSC angepasst werden. Ge-\n\nwinnausschüttungen an die Stadt sind demnach nicht mehr möglich. Das Potenzial für \n\nzusätzliche Wohneinheiten, welche nach dem Prinzip der Kostenmiete vermieten wer-\n\nden, ist sowohl im vorhandenen Bestand wie auch bei möglichen Neubauten durch die \n\nWSC vorhanden. Als Beispiel dazu dient die Überbauung alte KEB, bei der die WSC \n\nrund 80 Wohnungen selbst erstellt hat. \n\nBei der Vergabe von Baurechten auf städtischen Grundstücken hat die Stadt Chur den \n\ngrössten Hebel. Hier kann durch die konsequente Vergabe von Baurechten an gemein-\n\nnützige Wohnbauträger oder Private, die bereit sind, preisgünstig zu bauen und in Kos-\n\ntenmiete zu vermieten, eine grosse Wirkung erzielt werden. Für die Umsetzung der Initia-\n\ntive oder eines Gegenvorschlags liegt hier das wichtigste Potential. \n\nAuf Grundstücken in Privatbesitz hat die Stadt Chur nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. \n\nDie Stadt kann Privaten nach Einschätzung von Prof. Dr. Uhlmann nur dann preisgünsti-\n\ngen Wohnungsbau zur dauernden Kostenmiete vorschreiben, wenn die Eigentümer ei-\n\nnen erheblichen Mehrwert auf ihr Eigentum durch Nutzungsplanänderungen erhalten \n\n(z.B. Ein-, Um- und Aufzonungen sowie einen verhältnismässigen Anteil bei Folgeplanun-\n\ngen). Aus den aktuell laufenden Arbeiten zur Revision der Grundordnung ergibt sich \n\n\n\nSeite 16 von 26 \n\n \n\n \n\njedoch, dass Ein-, Um- und Aufzonungen nur punktuell erfolgen. Zudem ist davon auszu-\n\ngehen, dass Vorschriften für preisgünstigen Wohnraum in der Regelbauweise nicht zu-\n\nlässig sind. Der Stadtrat möchte hier möglichst keine Einschränkungen machen, um die \n\nprivate Bautätigkeit nicht zu behindern und so das Mengenproblem nicht unnötig zu ver-\n\ngrössern. Über Anreize kann bei Privaten aber durchaus die Erstellung von preisgünsti-\n\ngem Wohnraum gefördert werden. \n\nUnter Art. 58 Abs. 1 wird zudem die Begrifflichkeit "dauernde Kostenmiete" verwendet. \n\nAus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass der Begriff "dau-\n\nernd" zwar verwendet werden kann und auch durchsetzbar ist, dass es sich aber nicht \n\num einen dauernden Zustand im allgemeinen Sinn handelt, sondern nur so lange dieser \n\ntatsächlich anhält und auch nachweislich ein Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum vor-\n\nhanden ist. \n\n5.5 Schlussfolgerung / Fazit \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass bezahlbarer Wohnraum eines der drängendsten Themen \n\nfür die Weiterentwicklung der Stadt Chur ist und dass die Initiative dieses Anliegen auf-\n\nnimmt. Der Stadtrat hat sich auch in seinen Legislaturzielen für die laufende Legislatur \n\n2025-2028 zum Ziel gesetzt, eine Wohnraumstrategie zu erarbeiten und bezahlbaren \n\nWohnraum zu fördern. \n\nGemäss der Wohnmarktanalyse besteht bereits heute eine höhere Nachfrage nach preis-\n\ngünstigem Wohnraum als ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Gemäss Berech-\n\nnungen von Fahrländer Partner beziffert sich die Zusatznachfrage bereits heute auf 250 \n\n– 500 Einheiten. Betrachtet man zusätzlich die Tragbarkeit der Wohnungen von einkom-\n\nmensschwachen Haushalten, welche gemäss Berechnungen von Fahrländer Partner \n\nnicht gegeben ist, wird klar aufgezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. \n\nAufgrund des offensichtlichen Bedarfs und des volkswirtschaftlichen Mehrwerts von \n\npreisgünstigem Wohnraum unterstützt der Stadtrat die grundsätzliche Stossrichtung der \n\nInitiative. Um eine realistische Zielsetzung in der Verfassung zu verankern, hat der Stadt-\n\nrat jedoch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. \n\nBei der Umsetzung wohnpolitischer Massnahmen muss aufgrund der Analysen auf fol-\n\ngende Punkte besonders geachtet werden: \n\n- Oberste Priorität muss die Ausweitung des Angebots an Wohnraum haben. \n\n- Planungssicherheit der Investoren soll gesichert werden. \n\n\n\nSeite 17 von 26 \n\n \n\n \n\n- Subjektförderung ist integraler Bestandteil einer erfolgreichen Wohnungspolitik und \n\nsoll in der Umsetzung dementsprechend gewichtet werden. \n\n6. Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat anerkennt die durch die Initiative aufgeworfene Problematik der fehlenden \n\nWohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment und die dadurch stattfindende Ver-\n\ndrängung der Unter- und Mittelschicht. Die vorgelegte Initiative ist sehr ambitioniert, wes-\n\nhalb der Stadtrat einen Gegenvorschlag vorschlägt. Bei den Berechnungen zum Gegen-\n\nvorschlag setzt der Stadtrat auf die Vergabe von Baurechten seitens der Stadt. Das Po-\n\ntenzial bei städtischen Liegenschaften und der WSC ist vorhanden, jedoch aktuell nur \n\nvon untergeordneter Bedeutung. Das Potenzial der privaten Eigentümer hat der Stadtrat \n\nin den Berechnungen weggelassen, da bei den Privaten mit Anreizen und nicht mit Vor-\n\nschriften gearbeitet werden soll, damit die Wohnbautätigkeit möglichst nicht einge-\n\nschränkt wird. Der Anteil der Privaten wird als Bonus wahrgenommen. \n\n6.1 Berechnungen des Potenzials bei Baurechtvergaben \n\nDie Bearbeitung eines möglichen Gegenvorschlags benötigt konkrete und belastbare \n\nZahlen zum Potenzial des Wohnungsbaus auf dem Grundeigentum der Stadt Chur. Die \n\nBerechnungen des Potenzials an Wohneinheiten erfolgt nach den Vorgaben des heute \n\ngültigen Baugesetzes und Zonenplans, wobei eine durchschnittliche Wohnungsgrösse \n\nvon 85 m2 angenommen wird. Für den Arealplan Kaserne wurde die Berechnung auf \n\nGrundlage des heutigen Zonenplans (ZÖBA) als nicht zielführend erachtet. Es wurde \n\nstattdessen ein Bericht beigezogen, welcher die zukünftige Ausnützung vorgibt. \n\nIn den nachfolgenden Tabellen wird das Potenzial pro Areal oder Quartier in Anzahl \n\nWohneinheiten dargestellt, wobei die ermittelte Anzahl Wohneinheiten noch keine Aus-\n\nsage über das Preissegment enthält und noch nicht zwischen Eigentums- und Mietwoh-\n\nnungen unterscheidet. Die Berechnungen wurden zeitlich auf das Jahr 2050 begrenzt, so \n\nkönnen verbindliche Aussagen getroffen werden. In drei Spalten wird jeweils das theore-\n\ntisch realisierbare Potenzial dieser Entwicklungsgebiete aufgeführt, wenn ein Drittel, die \n\nHälfte oder sämtliche der neu erstellten Wohnungen in Kostenmiete erstellt werden. \n\n6.1.1 Arealplan Chur West \n\n- Im Teilgebiet B besitzt die Stadt sechs Liegenschaften mit insgesamt 17'977 m2  \n\n(AZ = 35'954 m2) \n\n\n\nSeite 18 von 26 \n\n \n\n \n\n- Im Teilgebiet C besitzt die Stadt eine Liegenschaft mit 2'485 m2 (AZ = 4'970 m2) \n\n- Im Teilgebiet D besitzt die Stadt eine Liegenschaft mit 11'982 m2 (AZ= 23'964 m2) \n\n- Im Teilgebiet E besitzt die Stadt zwei Liegenschaften mit insgesamt 7'076 m2  \n\n(AZ = 14'152 m2) \n\n Potenzial \n\nWohnungen \n\n33% 50% 100% Bemerkung \n\nQP Teilgebiet B 420 140 210 420 Gemäss Masterplan Chur West \n\nsind mindestens 25 % für am  \n\nsozialen Bedarf orientierten \n\nWohnformen reserviert. \n\nQP Teilgebiet C 60 20 30 60 Ankernutzung: Kulturraum \n\nQP Teilgebiet D 280 93 140 280 Gemäss Masterplan Chur West \n\nsind mindestens 10 % für am  \n\nsozialen Bedarf orientierten \n\nWohnformen reserviert. \n\nQP Teilgebiet E 165 55 83 165 - \n\nTotal Arealplan Chur \n\nWest \n\n925 308 463 925 Total 308 Wohnungen in  \n\nKostenmiete \n\n \n\n6.1.2 Laufende Quartierplanungen \n\nBei den laufenden Quartierplanungen wurde eine restriktive Wahl getroffen. So ist z.B. \n\ndie Quartierplanung Barblan weit fortgeschritten und dient als Pilotprojekt für relativ preis-\n\ngünstigen Wohnraum durch private Investoren. Allerdings geht beim Abbruch der beste-\n\nhenden Siedlung im Geviert Barblan bestehender, günstiger Wohnraum verloren. Aus \n\ndiesem Grund wird der QP Barblan nicht als zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum be-\n\nrücksichtigt. Für den Quartierplan Welschdörfli 3 sind die internen Vorbereitungen weitge-\n\nhend abgeschlossen, die offizielle Planung soll im ersten Quartal 2026 starten. \n\nAuf die Aufnahme der Quartierplanungen Trist in die Berechnungen wurde aufgrund von \n\nUnsicherheiten verzichtet. \n\n  \n\n\n\nSeite 19 von 26 \n\n \n\n \n\n \n\n Potenzial 33% 50% 100% Bemerkung \n\nQP Areal Stadthalle 120 40 60 120 Quartierplanung sistiert \n\nQP Welschdörfli 3 60 20 30 60 Einleitung Quartierplanung 2026 \n\nTotal laufende  \n\nQuartierplanungen \n\n180 60 90 180 Total 60 Wohnungen in  \n\nKostenmiete \n\n \n\n6.1.3 Zukünftige Grossentwicklungen \n\nDie zukünftigen Grossentwicklungen in Chur sind wohnpolitisch entscheidend für eine \n\npositive Entwicklung der Stadt Chur. Die Areale befinden sich jedoch in unterschiedlichen \n\nProjektphasen. Die Quartierplanung Böschengut 4 kann grundsätzlich gestartet werden, \n\ndie Bebaubarkeit ist nach Abschluss eines Quartierplanverfahrens gegeben. Die Areal-\n\nplanung Rückenbrecher ist gestartet. Da es sich bei einer Arealplanung um eine Anpas-\n\nsung der Grundordnung handelt, ist die Bebaubarkeit des Areals frühestens nach Ab-\n\nschluss der Revision der Grundordnung sinnvoll. Das Areal Kaserne liegt zeitlich dage-\n\ngen noch in weiter Ferne, hier gibt es verschiedene Abhängigkeiten zwischen Stadt, Kan-\n\nton und Bund. \n\n Potenzial 33% 50% 100% Bemerkung \n\nArealplan Kaserne 1'200 400 600 1'200 Entwicklung frühestens ab 2036 \n\nQP Böschengut 4 180 60 90 180 QP könnte gestartet werden \n\nArealplan Rückenbrecher 350 117 175 350 Arealplanung ist gestartet \n\nTotal zukünftige  \n\nGrossentwicklungen \n\n1'730 577 865 1'730 Total 577 Wohnungen in  \n\nKostenmiete \n\n \n\n6.1.4 Auslaufende Baurechte bis 2050 \n\nBis ins Jahr 2050 laufen diverse Baurechte der Stadt Chur aus. Zusammengefasst bezie-\n\nhen sich die auslaufenden Baurechte auf vier zusammenhängende Areale.  \n\n \n\n\n\nSeite 20 von 26 \n\n \n\n \n\n Potenzial 33% 50% 100% Bemerkung \n\nAreal Stadtbaumgarten 190 63 95 190 Mischnutzung \n\nRheinstr. / Ringstr. 50 17 25 50 Grosse Volumen möglich \n\nRheinq. / Scaletta 70 23 35 70 Wohnschutzgebiet \n\nRheinq. / Untere Plessur 75 25 38 75 Wohnschutzgebiet \n\nTotal auslaufende  \n\nBaurechte bis 2050 \n\n385 128 193 385 Total 50 Wohnungen in  \n\nKostenmiete \n\n \n\nDie Stadt verfügt somit grundsätzlich über ein Potenzial von zusätzlichen 3'220 Wohnein-\n\nheiten auf städtischen Grundstücken über alle Segmente hinweg. Dieses "Rohpotenzial" \n\nmuss jedoch aus verschiedenen Gründen korrigiert werden. Es ist davon auszugehen, \n\ndass mindestens 20 % des gesamten Potenzials von 3'220 Wohneinheiten nicht für \n\nWohnraum genutzt wird, sondern für öffentliche oder gewerbliche Nutzungen. Zudem \n\nmuss in Wohnschutzgebieten mit den bestehenden Strukturen gearbeitet werden, was \n\ndas Potenzial weiter reduziert. Für die weitere Bearbeitung wird somit ein Potenzial von \n\nca. 2'580 Wohneinheiten bis 2050 angenommen. \n\n6.2 Räumliche Verteilung preisgünstiger Wohnraum \n\nGemäss obenstehender Berechnungen besteht allein auf städtischem Eigentum, mittels \n\nBaurechtsvergaben, bis 2050 ein theoretisches Potenzial für die Erstellung von 2'580 \n\npreisgünstigen Wohneinheiten in Kostenmiete. Allerdings ist es weder sinnvoll noch mög-\n\nlich, in jedem Entwicklungsgebiet 100 % der erstellten Wohnungen preisgünstig zu erstel-\n\nlen und in Kostenmiete zu vermieten. Die Stadt hat sich in ihren Legislaturzielen zur sozi-\n\nalen Durchmischung der Quartiere bekannt. Fahrländer Partner empfiehlt für die soziale \n\nDurchmischung von Quartieren einen Anteil von 37 % preisgünstigem Wohnraum, was \n\naus stadtplanerischer Sicht nachvollziehbar und begrüssenswert ist. Je nach Grösse der \n\nBaurechtsvergabe kann, aus sozialer Sicht, problemlos 100 % angestrebt werden, ohne \n\ndie Durchmischung des Quartiers zu gefährden. Bei grösseren Arealentwicklungen wie \n\nz.B. dem Kasernenareal ist dagegen eine stärkere Durchmischung nötig. \n\nAuf städtischen Grundstücken können dementsprechend bis ins Jahr 2050, je nach An-\n\nnahme, für die einzelnen Entwicklungsgebiete zwischen 950 und 1'250 Wohneinheiten \n\npreisgünstig erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden.  \n\n\n\nSeite 21 von 26 \n\n \n\n \n\nDie Areale Stadtbaumgarten und Trist wurden aufgrund des hohen Potenzials für mögli-\n\nche gewerbliche oder öffentliche Nutzungen nicht berücksichtigt. Die auslaufenden Bau-\n\nrechte in den Wohnschutzgebieten Rheinquartier Scaletta und Untere Plessurstrasse \n\nwurden aus strukturellen Gründen nicht berücksichtigt. \n\nSomit können 995 Wohneinheiten idealerweise im Rahmen der städtischen Entwicklung \n\numgesetzt werden, ohne einzelne Areale oder Quartiere zu belasten. Bei den Arealen \n\nBöschengut 4, Welschdörfli 3, Stadthalle und Rückenbrecher besteht zudem die Möglich-\n\nkeit, 150 bis 220 zusätzliche preisgünstige Wohneinheiten zu realisieren, ohne Nachteile \n\nin der sozialen Struktur befürchten zu müssen. \n\n6.3 Prognostizierte Nachfrage \n\nDie zukünftige Nachfrage nach Wohnraum liegt gemäss Fahrländer Partner bei ca. 150 \n\nWohneinheiten pro Jahr (Wohnmarktanalyse, Seite 30). Demnach werden bis 2050 un-\n\ngefähr 3'750 (25 x 150) neue Wohneinheiten entstehen. Entsprechend liegt ein realisti-\n\nscher Anteil der neu erstellten Wohnungen in Kostenmiete bei ca. 25 %. Der Stadtrat be-\n\ntrachtet daher für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative einen Anteil eines Viertels an-\n\nstatt einem Drittel als Zielvorgabe als realistisch. Im Ergebnis wären somit auf städti-\n\nschem Boden bis 2050 knapp 1'000 Wohneinheiten preisgünstig zu erstellen und dau-\n\nernd in Kostenmiete zu vermieten. \n\n6.4 Formulierung Gegenvorschlag \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates folgt dem Initiativtext mit Ausnahme der Formulie-\n\nrung in Art. 58 Abs. 1 und lautet wie folgt: \n\nArt. 4 g) Preisgünstiger Wohnraum \n\nArt 4a (neu)  \n\n1 Die Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils \n\nvon preisgünstigen und qualitativ wertigen Wohnungen ein. \n\n2 Sie sorgt für eine stete Erhöhung der Anzahl Wohnungen, die dauerhaft nach dem Prin-\n\nzip der Kostenmiete vermietet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 22 von 26 \n \n\n \n\nÜbergangsbestimmungen zu Art. 4a:  \n\nArt. 58 (neu)  \n\n1 Die Stadt nimmt innert zwei Jahren nach Annahme der Initiative durch das Stimmvolk \n\ndie gesetzlich notwendigen Anpassungen vor, damit als Mindestmassnahme ein Viertel \n\nder neu erstellten Wohnungen auf Gemeindegebiet dauernd in Kostenmiete vermietet \n\nwerden. \n\n2 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat alle zwei Jahre Bericht über das Erreichen der \n\nin Art. 4a genannten Ziele sowie über die getroffenen Massnahmen. \n\n6.5 Erläuterungen Gegenvorschlag \n\nDie Forderung nach einem Drittel des jährlich erstellten Wohnraums ist auf Basis der \n\nRechtsprechung und den Berechnungen des Potenzials auf städtischem Boden sehr am-\n\nbitioniert. Der Stadtrat hat sich aufgrund der Berechnung und des Potenzials bei Bau-\n\nrechtsvergaben entschieden, die Zielsetzung im Gegenvorschlag auf ein Viertel zu redu-\n\nzieren. \n\nDer Stadtrat erachtet es als sinnvoll, als Masseinheit die neu erstellten Wohnungen an-\n\nstelle der jährlich neu erstellten Wohnfläche zu verwenden. Die Zielsetzung der Kosten-\n\nmiete in Bezug auf die jährlich neu erstellte Wohnfläche könnte falsche Anreize schaffen \n\nund zur Folge haben, dass Wohnungen in Kostenmiete möglichst grosse Wohnflächen \n\naufweisen. Diese wären dann trotz Kostenmiete unter dem Strich nicht preisgünstig und \n\nbezahlbar. Zudem wäre der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle grösser, da mit Wohn-\n\nfläche eine zusätzliche Kategorie zu den in den Statistiken bereits aufgeführten Wohnun-\n\ngen geschaffen werden müsste. \n\nDa die Wohnbautätigkeit nicht linear ist und bei grösseren Arealentwicklungen teilweise \n\neine grössere Anzahl bezahlbare Wohnungen am Stück realisiert werden soll, verzichtet \n\nder Stadtrat in seinem Gegenvorschlag auf das Wort 'jährlich'. Wichtig ist, dass ein Vier-\n\ntel, der künftig insgesamt neu erstellten Wohnungen in Kostenmiete erstellt wird. Die Be-\n\nrichterstattung über die jährlich neu erstellten Wohnungen erachtet der Stadtrat für die \n\nUmsetzung der Initiative jedoch als wichtig, sie wird im Rahmen des Geschäftsberichts \n\ndes Stadtrates erfolgen. \n\n\n\nSeite 23 von 26 \n\n \n\n \n\n6.6 Absichtserklärung Rückzug der Initiative \n\nDas Initiativkomitee anerkennt den Gegenvorschlag des Stadtrates. Die Bedingungen, \n\nunter welchen die Initianten und Initiantinnen ihre Initiative "Für bezahlbare Wohnungen" \n\nin Chur zurückziehen, sind folgende: \n\n- «Es muss sich um einen gleichlautenden Gegenvorschlag handeln, insbesondere \n\nwas die von uns formulierten neuen Verfassungsbestimmungen betrifft. \n\n- Bei Absatz 1 der Übergangsbestimmungen sind wir bereit, folgenden Kompromiss zu \n\nakzeptieren: "Die Stadt nimmt innert zwei Jahren nach Annahme der Initiative durch \n\ndas Stimmvolk die gesetzlich notwendigen Anpassungen vor, damit als Mindest-\n\nmassnahme ein Viertel der neu erstellten Wohnungen auf Gemeindegebiet dauernd \n\nin Kostenmiete vermietet wird."  \n\nDas Initiativkomitee erklärt, dass es bei Aufnahme dieser genannten Mindestbedingun-\n\ngen in einen Gegenvorschlag die Initiative zurückziehen wird, um einen pragmatischen \n\nKompromiss zu ermöglichen.» \n\n7. Umsetzung des Gegenvorschlags \n\nEntscheidend für die erfolgreiche Umsetzung des Gegenvorschlags oder der Initiative \n\nsind die konkreten Massnahmen. Der Stadtrat hat mögliche Massnahmen für die Umset-\n\nzung geprüft und würde diese im Falle einer Annahme von Initiative oder Gegenvor-\n\nschlag in Form eines Massnahmenpakets dem Gemeinderat vorlegen. Folgende Mass-\n\nnahmen stehen dabei im Vordergrund: \n\n7.1 Raumplanerische Massnahmen \n\nRaumplanerische Massnahmen können als Instrument zur Erstellung von preisgünstigem \n\nWohnraum dienen. Jedoch gilt für alle raumplanerischen Massnahmen immer eine Ab-\n\nwägung von verschiedenen Interessen, es muss stets darauf geachtet werden, dass die \n\nVorgaben und Auflagen verhältnismässig sind. Ansonsten läuft der Wohnungsmarkt Ge-\n\nfahr, weniger Wohnungen zu erstellen, was dem Ziel von mehr preisgünstigem Wohn-\n\nraum widerspricht. Der Stadtrat will die private Wohnbautätigkeit nicht durch zusätzliche \n\nAuflagen hemmen, er setzt daher bei raumplanerischen Massnahmen auf Anreizsys-\n\nteme. \n\nDenkbar sind dafür unter anderem folgende Massnahmen: Mindestanteile für bezahlba-\n\nren Wohnraum bei Um-, Auf- und Einzonungen, Mehrausnützung bei der Realisierung \n\nvon Wohnungen in Kostenmiete in Regelbauweise oder Ausnützungsbonus für die \n\n\n\nSeite 24 von 26 \n\n \n\n \n\nRealisierung von Wohnungen in Kostenmiete in Quartierplanverfahren. All diese Mass-\n\nnahmen bedürfen einer weiteren Ausarbeitung und würden dem Gemeinderat in einem \n\nMassnahmenpaket zur Umsetzung von Initiative oder Gegenvorschlag zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt vorgelegt. \n\n7.2 Städtisches Eigentum \n\nDer Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen die Erarbeitung einer Wohnraumstrategie be-\n\nschlossen. Im Rahmen der Strategie soll ein Gesamtkonzept für städtische Wohnungen \n\nerstellt werden. Die Stadt Chur verfolgt heute keine aktive Bodenpolitik. Künftig könnte \n\nz.B. auf dem Kasernenareal geprüft werden, ob die Stadt oder die WSC Teile des städti-\n\nschen Eigentums selbst bebaut, anstatt es im Baurecht abzugeben. Zudem soll die Re-\n\ngelung zum Vorkaufsrecht bei Baurechten überprüft werden. Die gesetzlich limitierte Frist \n\nvon drei Monaten kann mit der heutigen Regelung nicht eingehalten werden. Es kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass dafür das Gesetz über den gemeinnützigen und sozialen \n\nWohnungsbau und dessen Vollziehungsverordnung angepasst werden müssen. \n\n7.2.1 Subjektförderung bei städtischen Liegenschaften \n\nDie Übernahme vom Reglement über Massnahmen zur Unterstützung von Mieterinnen \n\nund Mietern in angespannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen von der WSC \n\nzu den städtischen Liegenschaften dient der Stärkung der Subjektförderung. Die Subjekt-\n\nförderung der WSC hat sich bewährt. Für die Stadt ist es finanziell sinnvoll, Subjektförde-\n\nrung in den eigenen Liegenschaften anzubieten. Eine Ausweitung des Angebots auf \n\nstädtische Liegenschaften ist aus Sicht des Stadtrates für alle Beteiligten vorteilhaft. \n\n7.2.2 Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) \n\nDie WSC eignet sich grundsätzlich für die Erstellung für preisgünstigen Wohnraum. Die \n\nAusrichtung und die Statuten müssten demnach angepasst werden. Im Rahmen der \n\nWohnraumstrategie werden die Ausrichtung und Strategie der WSC überprüft und neu \n\nerarbeitet. \n\n7.2.3 Preisgünstige Wohnungen bei Baurechtsvergabe \n\nBaurechtsnehmer können sich verpflichten, preisgünstige Wohnungen zu erstellen und in \n\nKostenmiete zu vermieten, je nach durchschnittlicher Mietzinseinnahme wird der Bau-\n\nrechtszins niedriger. \n\n\n\nSeite 25 von 26 \n\n \n\n \n\nDie Formulierung soll bewusst offen gestaltet werden, damit sich die Stadt offenhalten \n\nkann, bei welchen Baurechten sie auf preisgünstigen Wohnraum bestehen will und bei \n\nwelchem es sinnvoller ist, Wohnungen zu Marktpreisen anzubieten. \n\nDie einfachste Möglichkeit, Wohnungen in Kostenmiete zu erstellen, ist die Baurechts-\n\nvergabe an gemeinnützige Wohnbauträger. Aus diesem Grund sollten Genossenschaf-\n\nten zukünftig bei Baurechtsvergaben bevorzugt behandelt werden können. Dafür müsste \n\ndie Stadt ihre Regelungen so anpassen, dass Genossenschaften den Fonds de Roule-\n\nment (FdR) beantragen können. Aus dem Fonds de Roulement (FdR) kann Wohnbauge-\n\nnossenschaften Schweiz gemeinnützigen Bauträgern zinsgünstige rückzahlbare Darle-\n\nhen gewähren. Die Darlehen dienen als Rest- oder Überbrückungsfinanzierung. Dafür \n\nmuss die Stadt insbesondere folgende Vorgaben erfüllen. \n\n- Die Baurechtsvergabe darf nicht nach dem Basler Modell stattfinden. Das ist bisher \n\nnicht der Fall und müsste vom Gemeinderat geändert werden. \n\n- Die betroffenen Parzellen sollten nicht im Finanzvermögen sein, sondern im Verwal-\n\ntungsvermögen.  \n\n- Der Baurechtszins muss sich anhand des LIK (Landeskonsumenten Index) entwi-\n\nckeln und nicht anhand des Marktpreises des Baulandes. \n\n8. Fazit \n\nDer Stadtrat anerkennt das Problem der Wohnungsnot in Chur, die in erster Linie durch \n\nein zu kleines Angebot verursacht wird. Durch den geringen Anteil an gemeinnütziger \n\nBautätigkeit nimmt der Anteil bezahlbaren Wohnraums zudem weiter ab. Der Stadtrat \n\nmöchte daher den Anteil an bezahlbarem Wohnraum erhöhen, dabei aber gleichzeitig die \n\nallgemeine Bautätigkeit nicht behindern.  \n\nVor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung der Initiative etwas zu ambitioniert. Der Stadt-\n\nrat erachtet den Zielwert eines Viertels anstatt eines Drittels der neuerstellen Wohnungen \n\nals realistischer. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte der Stadtrat in erster Linie mit städ-\n\ntischen Mitteln, namentlich einer aktiven Bodenpolitik, dem eigenen Immobilienportfolio, \n\nder WSC sowie der Vergabe von Baurechten, arbeiten und nicht die private Bautätigkeit \n\neinschränken. \n\nFür die konkrete Umsetzung des Gegenvorschlags oder der Initiative werden verschie-\n\ndene Massnahmen geprüft. Der stärkste Hebel der Stadt Chur ist die zielgerichtete \n\nVergabe von Baurechten. Gemäss den Berechnungen des Stadtrates hat die Stadt Chur \n\ndie Chance, in den kommenden 25 Jahren etwa 1'000 preisgünstige Wohnungen durch \n\n\n\nSeite 26 von 26 \n\nVergabe von Baurechten zu ermöglichen, ohne dadurch die soziale Durchmischung zu \n\ngefährden. \n\nIm Rahmen der Wohnraumstrategie wird das Thema preisgünstiger Wohnraum vertieft \n\ngeprüft und eine ganzheitliche Strategie zur Umsetzung des Gegenvorschlags oder der \n\nInitiative erarbeitet. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem An \n\ntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 6. Januar2026 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nMarco Michel \n\nAnhang \n- Initiative für bezahlbare Wohnungen \n\nAktenauflage \n- Kurzgutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann zur Gültigkeit für bezahlbare Wohnungen vom \n29. August 2025 \n\n- Analyse Wohnungsmarkt Chur, Fahrländer Partner vom 20. Oktober 2025 \n- Begleitung Gegenvorschlag Plausibilisierungen, Fahrländer Partner vom 20. Oktober 2025 \n- Absichtserklärung lnitiativkomitee vom 24. Dezember 2025 \n\n\n\nPolitische Gemeinde Stadt Chur \n\nINITIATIVE FÜR BEZAHLBARE WOHNUNGEN \nveröffentlicht im Churer Amtsblatt vom …  \n\nDie unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger reichen gestützt auf Art. 8 der Stadtverfassung die \n\nfolgende Initiative in Form eines ausformulierten Entwurfs ein: \n\nVerfassung der Stadt Chur (vom 5. Juni 2005) \n \nArt. 4 g) Preisgünstiger Wohnraum \nArt 4a (neu)  \n1 Die Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen und \nqualitativ wertigen Wohnungen ein. \n2 Sie sorgt für eine stete Erhöhung der Anzahl Wohnungen, die dauerhaft nach dem Prinzip der Kostenmiete \nvermietet werden. \n \nÜbergangsbestimmungen zu Art. 4a:  \nArt. 58 (neu)  \n1 Die Stadt nimmt innert zwei Jahren nach Annahme der Initiative durch das Stimmvolk die gesetzlich \nnotwendigen Anpassungen vor, damit als Mindestmassnahme ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche \nauf Gemeindegebiet dauernd in Kostenmiete vermietet wird. \n2 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat alle zwei Jahre Bericht über das Erreichen der in Art. 4a genannten \nZiele sowie über die getroffenen Massnahmen. \n \n\n \nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in Chur wohnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich \nbestechen lässt, oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 bzw. nach \nArt. 282 des Strafgesetzbuches. \n\n \nName Vorname Adresse  \n\n(Strasse und Hausnummer) \nGeburtsdatum \n(Tag, Monat, \nJahr) \n\nEigenhändige \nUnterschrift \n\nKontrolle \n(leer \nlassen) \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\nBitte unterschreiben und sofort zurücksenden an: SP Chur, Gürtelstrasse 34, 7000 Chur \n \nDie nachfolgend aufgeführten Urheberinnen und Urheber („Initiativkomitee“) der Initiative sind ermächtigt, diese mit Mehrheitsbeschluss \nzurückzuziehen. Initiativkomitee: Barbara Rimml, Cadonaustrasse 53, 7000 Chur; Vincenzo Cangemi, Gürtelstrasse 73, 7000 Chur; Andrin \nEhrler, Meierweg 33, 7000 Chur; Yvonne Michel Conrad, Sennhofstrasse 17 A, 7000 Chur; Cornelia Bischoff, Ruchenbergstrasse 16, 7000 Chur; \nElisabeth Blumer, Bärenloch 10, 7000 Chur; Lukas Horrer, Engadinstrasse 2, 7000 Chur; Werner Caviezel, Werkstrasse 25, 7000 Chur; Florence \nCadonau, Sandstrasse 51, 7000 Chur; Martin Heim, Weisshornweg 4, 7000 Chur. \n\n \nHerzlichen Dank für Ihre Spende: IBAN CH80 0900 0000 7000 3131 3, SP Sektion Chur, 7000 Chur, Vermerk: Wohnen \n \n\nDie Initiative wird unterstützt von: … (Logos)  \nWebseite. Social Media. Kontakt. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Antwort zur Interpellation Leonie Liesch und Mitunterzeichnende betreffend Temporärer Versuch für mehr Ruhe, Sicherheit und Gastfreundschaft am Bahnhofplatz Chur

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nb519ce40-7c28-40df-99a8-a4b045030744 \n\n \n187814 / 411.00 \n\n \n\n \n\nInterpellation Leonie Liesch und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nTemporärer Versuch für mehr Ruhe, Sicherheit und Gast-\n\nfreundschaft am Bahnhofplatz Chur \n\n1. Ausgangslage  \n\nMit Interpellation vom 23. September 2025 erkundigten sich Gemeinderätin Leonie \n\nLiesch (Die Mitte) und Mitunterzeichnende nach der Prüfung eines Versuchs für mehr \n\nRuhe, Sicherheit und Gastfreundschaft am Bahnhofplatz Chur. Dabei wurde insbeson-\n\ndere auf die Stadt Brugg AG verwiesen, welche am Bahnhof ein temporäres Alkoholkon-\n\nsumverbot eingeführt hat. \n\nIn der Schweiz obliegt die Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit \n\ngrundsätzlich den Kantonen. Im Kanton Graubünden bildet das kantonale Polizeigesetz \n\ndie rechtliche Grundlage hierfür. Dieses überträgt den Gemeinden die Verantwortung für \n\ndie öffentliche Ordnung auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet. \n\nIn der Stadt Chur obliegt diese Verantwortung dem Stadtrat. Er ist für die Anwendung der \n\nkommunalen Erlasse, insbesondere des Polizeigesetzes der Stadt Chur, zuständig und \n\nordnet bei Bedarf geeignete Massnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und  \n\nSicherheit an. \n\nDer Vollzug dieser Bestimmungen erfolgt durch die Stadtpolizei Chur. Sie ist zuständig \n\nfür die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, die Prävention und Inter-\n\nvention bei Störungen sowie die Durchsetzung kommunaler und kantonaler Vorschriften \n\nim öffentlichen Raum. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\nBahnhöfe gehören in der Regel der SBB, einem anderen Bahnunternehmen oder wurden \n\nzur Nutzung als Bahninfrastruktur überlassen. Für den ordentlichen Betrieb und die \n\nDurchsetzung des Hausrechts (z.B. Bahnhofsordnung) ist das jeweilige Bahnunterneh-\n\nmen zuständig. Die SBB/Transportpolizei kann das Hausrecht auf dem Bahnhof durch-\n\nsetzen, Personen wegweisen oder Platzverweise erteilen. Kommunale Erlasse (z.B. Poli-\n\nzeigesetz) gelten nur auf öffentlichem Grund, den die Gemeinde verwaltet. \n\nAuf privatem Grund gilt primär das Hausrecht der Eigentümerschaft. Polizeiliches Ein-\n\ngreifen erfolgt dort grundsätzlich nur bei gesetzeswidrigem Verhalten (z.B. Gewalt, Dieb-\n\nstahl, etc.). Kommunale Erlasse – wie etwa ein Alkoholkonsumverbot – gelten hingegen \n\nausschliesslich auf öffentlichem Grund und finden auf privatem Gelände keine automati-\n\nsche Anwendung. \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Übernimmt der Stadtrat die Einschätzung, dass auch in Chur temporäre Massnah-\nmen mit Alkoholverboten analog zu Brugg sinnvoll sein könnten, um beim Bahn-\nhofplatz Areal Ruhe und Sicherheit zu fördern? \n\nBis zur Inkraftsetzung des revidierten Polizeigesetzes der Stadt Chur (RB 411; PG) im \n\nJahr 2021 war der Konsum von Alkohol im Siedlungsgebiet zwischen 00:30 Uhr und \n\n07:00 Uhr verboten. Dessen Aufhebung erfolgte aufgrund eines überwiesenen Auftrages \n\nvon Gemeinderat Oliver Hohl und Mitunterzeichnenden. Als Begründung wurde damals \n\nangeführt, dass Art. 14 Abs. 5 PG der Stadt Chur den Ruf des härtesten Polizeigesetzes \n\nder Schweiz eingebracht habe. Sämtliche störenden Einflüsse wie Nachtruhestörung, Lit-\n\ntering, unanständiges Benehmen oder Sachbeschädigung können bereits aufgrund an-\n\nderer Rechtsgrundlagen geahndet werden. Eine Aufhebung würde der Jugend im öffent-\n\nlichen Raum wieder etwas mehr Freiheit verschaffen.  \n\nAus polizeilicher Sicht gestaltete sich der Vollzug bis zur Aufhebung des Konsumverbots \n\nvon Alkohol anspruchsvoll. Dieser erfolgte zusammen mit begleitenden Massnahmen, \n\ninsbesondere im präventiven und kommunikativen Bereich. Die Wirkung war nur bedingt \n\nspürbar. Die Erfahrung zeigt, dass eine sichtbare Polizeipräsenz vor Ort einen wesentli-\n\nchen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit leisten kann. Deshalb baut die Stadtpolizei ihre \n\nPatrouillentätigkeit kontinuierlich aus und nutzt dafür alle verfügbaren personellen Res-\n\nsourcen. Durch den zusätzlichen Einsatz von polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und \n\n-assistenten kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Bahnhofsumfeld weiter \n\nnachhaltig gestärkt werden. \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\n2.2 Wäre ein zeitlich befristetes Alkoholkonsumverbot als Pilotprojekt beim Bahnhof \nChur eine Option? \n\nDamit ein zeitlich befristetes Alkoholkonsumverbot durchgesetzt und Verstösse sanktio-\n\nniert werden könnten, wäre eine entsprechende gesetzliche Grundlage erforderlich. Da \n\neine solche derzeit nicht existiert, müsste zuerst eine passende rechtliche Grundlage er-\n\narbeitet werden. \n\nDie Grundstücke Nr. 1638 und Nr. 10905 (Steinbockcenter und Gebäude Ochsner Sport \n\nsowie ÖKK) befinden sich im Eigentum der AXA Anlagestiftung. Das Grundstück \n\nNr. 1404 (Postautodeck, Bahnhofsperron, Bahnhofhalle mit teilweisem Aussenbereich \n\nsowie die Unterführung) ist im Besitz der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Das \n\nGrundstück Nr. 9547 (RhB-Perron auf Seite Gürtelstrasse) ist Eigentum der Rhätischen \n\nBahn AG. Lediglich das Grundstück Nr. 3497 (Bahnhofplatz) befindet sich im Besitz der \n\nStadt Chur. \n\n \n\nEine städtische gesetzliche Grundlage und entsprechende Praxis würden ausschliesslich \n\nauf dem sich im Eigentum der Stadt befindlichen öffentlichen Grund (Grundstück \n\nNr. 3497) gelten. Auf den übrigen Flächen könnte sie weder wirksam angewendet noch \n\ndurchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass auf dem Bahnhofareal aufgrund der unter-\n\nschiedlichen Eigentumsverhältnisse zusätzliche spezialgesetzliche Regelungen – insbe-\n\nsondere das Personenbeförderungsgesetz (SR 745.1; PBG) – zur Anwendung kommen. \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\nAus diesen Gründen erweist sich ein rein städtischer Ansatz als wenig erfolgsverspre-\n\nchend. \n\nIn Chur wird demnächst eine Kontakt- und Anlaufstelle mit Gassenküche sowie ein Kon-\n\nsumraum eröffnet. Das Angebot der Kontakt- und Anlaufstelle wird von einem Teil der \n\nheute am Bahnhof anwesenden Szene in Anspruch genommen werden. Es bleibt abzu-\n\nwarten, inwieweit das Angebot genutzt wird und welche Auswirkungen dies auf den öf-\n\nfentlichen Raum haben wird. \n\n2.3 Welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat dabei? \n\nEine verstärkte Polizeipräsenz sowie der Einsatz polizeilicher Sicherheitsassistentinnen \n\nund -assistenten tragen dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung \n\nzu erhöhen. Zudem wird es die Situation in Bahnhofsumgebung beruhigen. Ein partielles \n\nAlkoholkonsumverbot birgt das Risiko, dass sich die entsprechende Szene in andere, \n\nmöglicherweise sensiblere Bereiche verlagert. Besonders betroffen wären die Umgebung \n\ndes Steinbockcenters, das Center selbst, die Bahnhofsgebäude sowie die Personenun-\n\nterführung im Bahnhof. Ebenso wäre zu erwarten, dass auch Bereiche der Bahn-\n\nhofstrasse stärker in den Fokus geraten. Darüber hinaus ist zu beachten, dass beispiels-\n\nweise ein Skitourist beim Warten auf seine Anschlussverbindung - auf dem Bahnhofplatz \n\n- dem Verbot unterliegen würde und sich mit dem Konsum eines Bieres strafbar machen \n\nwürde. Die Bus und Service AG prüft derzeit – in Abstimmung mit der Stadtpolizei – die \n\nEinführung eines Alkoholkonsumverbots an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Ge-\n\nstützt auf das Personenbeförderungsgesetz (SR 745.1; PBG) können Transportunterneh-\n\nmen entsprechende Betriebs- und Benützungsvorschriften erlassen. Dieser Ansatz wird \n\nweiterhin durch die Stadtpolizei unterstützt und begleitet. \n\n3. Fazit \n\nDas Polizeigesetz der Stadt Chur regelt die öffentliche Ruhe und Ordnung auf öffentli-\n\nchen Gemeindeflächen. Ein ausdrückliches Alkoholkonsumverbot (Suchtmittelfreie Zo-\n\nnen) ist jedoch lediglich auf Schulhaus- und Kindergartenanlagen sowie Kinderspielplät-\n\nzen gesetzlich festgehalten. Darüber hinaus ist der Stadtrat dazu befugt, derartige Zonen \n\nausschliesslich in öffentlichen Park- und Gartenanlagen sowie Freizeitanlagen festzule-\n\ngen. Abgesehen von diesen ausdrücklich geregelten Bereichen besteht weder auf öffent-\n\nlichem noch auf privatem Grund ein generelles gesetzliches Alkoholkonsumverbot. Der \n\nStadtrat ist zudem nur im gesetzlich vorgesehenen Rahmen befugt, entsprechende Zo-\n\nnen festzulegen. \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nEin Alkoholkonsumverbot am Bahnhof Chur dürfte die Atmosphäre vor Ort sowie das \n\nsubjektive Sicherheitsempfinden nur begrenzt und nicht nachhaltig beeinflussen. \n\nWeiter besteht die Gefahr, dass sich die betroffene Szene in andere Bereiche der Stadt \nverlagert. Nachhaltige Wirkung zeigt primär eine sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, die be \n\nreits intensiviert wurde und zusätzlich durch den Einsatz polizeilicher Sicherheitsassisten \n\ntinnen und -assistenten gestärkt wird. \n\nMit der Eröffnung der Kontakt- und Anlaufstelle inklusive Gassenküche und Konsumraum \n\nwird ein Teil der heutigen Bahnhofsszene künftig ein alternatives Angebot nutzen kön \n\nnen. Es bleibt abzuwarten, wie stark dieses Angebot angenommen wird und welche Aus \n\nwirkungen sich daraus auf den öffentlichen Raum ergeben. \n\nChur, 6. Januar2026 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nMarco Michel \n\n\n\nDie Mitte\nChur\n\nInterpellation\n\nTemporärer Versuch für mehr Ruhe, Sicherheit und Gastfreundschaft\n\nam Bahnhofplatz Chur\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,\n\nSehr geehrte Herren Stadträte\n\nIn Brugg AG wurde auf dem Neumarktplatz ein temporäres Alkoholkonsumverbot verhängt,\n\num gegen lautstarke Szenen, Gewalt und Unsicherheit vorzugehen. Das Verbot gilt bis Ende\n\nOktober und wurdebereits als Pilotversuch implementiert.\n\nDieses Beispiel zeigt, wie eine Stadt-zumindest zeitweise - aktiv eingreifen kann, um Störun- =\n\ngen im Öffentlichen Raum zu reduzieren und gleichzeitig ein positives Signal an Einwohner:in-\n\nnen und Besucher:innen zu senden.\n\nAuchin Churgibtes Rückmeldungen,dassin bestimmtenBereichen beim Bahnhofplatz Chur\n\nRuhe undSicherheit leiden, besonders abends. Und dies obwohl es mindestens eine Über-\n\nwachungskamera beim Bahnhofsplatz gibt sowie auch einen regelmässigen Austauschzwi-\n\nschen der Mietervereinigung Bahnhof Chur und der Stadtpolizei.\n\nIm Raum steht zum einendie Sicherheit wie aber auch dasAnliegen, dass sich unsere Stadt\n\nweiterhin als attraktiver Ort für Einheimische und Gäste präsentieren kann, wo man sich will-\n\nkommenund sicher fühlt.\n\nVor diesem Hintergrundbitte ich den Stadtrat um Beantwortungfolgender Fragen:\n\n1. Übernimmt der Stadtrat die Einschätzung, dass auch in Chur temporäre Massnahmen mit\n\nAlkoholverboten (analog zu Brugg) sinnvoll sein könnten, um beim Bahnhofplatzareal Ruhe\n\nund Sicherheit zu fördern?\n\n2. Wäre ein zeitlich befristetes Alkoholkonsumverbotals Pilotprojekt beim Bahnhof Chur eine\n\nOption?\n\n3. WelcheVor- und Nachteile sieht der Stadtrat dabei?\n\nIch danke dem Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der “Ta\n\nStadt Chur\n\nChur, 23. September 2025 Can 2.10.20257\nLeonie Liesch, Gemeinderätin Fraktion Mitte, Erstunterzeichnende F\n\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n\n\nGemeinderat\n\nial\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nStadt Chur\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschäftsordnungfür den Gemeinderat)\n\nX InterpellationoO Auftrag\n\nEingereicht von\n\nRatsmitglied\n\nTitel /\\\n\nam\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\nB\nb\no\no\nc\no\nc\nc\no\no\nn\nc\nm\nc\no\nc\no\n\nco\nc\no\na\nX\no\ns\no\nc\no\na\na\nn\nm\no\no\nn\nn\nn\nn\n\nDatum:\n\n  wos\n  \n\noO Kommission\n\nSCS (A = ur Ei h\n\nName(A-Z) Partei sum Unterschrift\n\n \n\nAdank-Arioli Sandra SVP\n\n AU\n \n\nBrüesch Flavia Freie Liste & Grüne are) à\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCabalzar Corina SP | 37\n\nCangemi Vincenzo SP oO \\>\nad Z #1 iy\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP " vf ( Ay\nzu AC (WU do\n\nCasale Giulia SP ACD |\n\nCurschellas Silvio Die Mitte l LA\nwer\n\nDanuser Géraldine GLP 6. ) <\n\nGood Rainer FDP er\nFe {\n\nHegner Walter SVP 7} tu.fr\nA. ;\n\nKamberPeter SVP FE>\n\nLiesch Leonie Die Mitte FE pan\n\nLütscher Daniel FDP PE ad z\n\nMeyer Johannes GLP NX Y /\n\nNett Schatz Martina Freie Liste & Grüne\nMN\n\nSalis Johann Ulrich SVP “ de\n\nSchneider Tino Die Mitte Iv\nat\n\nSchnoz Andi Freie Liste & Grüne A A\n\nTrost Kiran SP ; ij\n\nLE „ M\nWeingart Giancarlo FDP / Po\n\nZ'Graggen Sandy FDP [72 [\n\n \nLÉ\nF\n\nS\nD A\n\n—\n\n \nSchua Ayo Ale\n      \n \n\n2. des 202\nnn\n\n\n


name: 02_Auftrag Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend Rekonstruktion Kinderbecken Badi Sand; Antrag zur Fristverlängerung

text: \n1"ll"lili\n\n® Stadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 16. Dezember 2025\n\nSRB.2025.1097\n\nAuftrag Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend\n\nRekonstruktion Kinderbecken Badi Sand; Fristverlängerung\n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2025 wurde der Auftrag Angela Carigiet Fitz-\n\ngerald und Mitunterzeichnende betreffend "Rekonstruktion Kinderbecken Badi Sand" eingereicht.\n\nGemäss Art. 60 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) hat der Stadtrat dem Ge-\n\nmeinderat innert drei Monaten schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Kann der\n\nStadtrat eine der Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten, kann der Gemein-\n\nderat die Frist angemessen erstrecken.\n\nDer Stadtrat prüft derzeit die die Rekonstruktion des Kinderplanschbeckens und hat zu diesem\n\nZweck ein Planungsbüro mit einem Variantenstudium beauftragt. Die Resultate werden ca. Mitte\n\nJanuar 2026 vorliegen. Deshalb beantragt der Stadtrat, die Frist zur Einreichung des Berichts bis\n\nzur Gemeinderatssitzung vom 9. April 2026 zu erstrecken\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag An-\n\ngela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend "Rekonstruktion Kinderbecken\n\nBadi Sand" bis zur Gemeinderatssitzung vom 9. April 2026 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSS)\n\nRechtskonsulent (REKOL)\n\nStadtkanzlei (STKAS)\n\nImmobilien und Bewirtschaftung (IMBWL)\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Sté\n"\n\nräsident Der Stadtschreiberlarpl\n\n4 U.U:JJ\nHays Martin Meuli Marco Michel\n\n187812/771.10.01.04\n\n\n


GR Einladung 29. Januar 2026

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n e53540ac-60be-49aa-9a81-84fe1f07f14b \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 29. Januar 2026 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2025 \n\n  \n2.   Vereidigung von zwei neuen Gemeinderatsmitgliedern \n\n  \n3.   Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter \n\n  \n4.   Wahl der Redaktionskommission für das Jahr 2026 \n\n  \n5.   Botschaft Volksinitiative "Für bezahlbare Wohnungen" \n\n  \n6.   Auftrag Giulia Casale und Vincenzo Cangemi und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung \n\nder Gesetzesgrundlage betreffend Regelung Anstellungsverhältnis und Auftragsvergabe an \nGemeinderatsmitglieder; Antrag zur Fristverlängerung \n\n  \n\n  \n7.   Auftrag Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend Rekonstruktion Kinder-\n\nbecken Badi Sand; Antrag zur Fristverlängerung   \n\n  \n8.   Interpellation Leonie Liesch und Mitunterzeichnende betreffend Temporärer Versuch für \n\nmehr Ruhe, Sicherheit und Gastfreundschaft am Bahnhofplatz Chur; Antwort   \n\n  \n9.   Interpellation Martina Nett Schatz und Mitunterzeichnende betreffend Bezahlbare KITAS in \n\nder Stadt Chur; Antwort   \n\n  \n11.   Fragestunde vom 29. Januar 2026 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n     \n \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 9. Januar 2026 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Hanueli Salis \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \nBeilagen \n\n- Botschaft zu Traktandum 5 \n\n- Stadtratsbeschluss zu Traktanden 6 und 7 \n\n- Antworten zu Traktanden 8 und 9 \n\n- Sitzordnung 2026 \n\n- Adressliste Gemeinderat 2026 \n\n- Beiblatt zu parlamentarischen Vorstössen 2026 \n\n- Einladung zum Abendessen vom 29. Januar 2026 \n\n- Vorschau der zu behandelnden Geschäfte bis Juni 2026 \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation von Martina Nett Schatz und Mitunterzeichnenden betreffend bezahlbare KITAS in der Stadt Chur

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n0bc81dcb-3035-4210-a6c9-ac0a17698ef8 \n\n \n187813 / 326.16.16 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martina Nett Schatz und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nBezahlbare KITAS in der Stadt Chur  \n\nFür die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung war im Kanton Graubünden seit \n\n15. November 2003 bis August 2025 das "Gesetz über die Förderung der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung" (KIBEG; BR 548.300) massgebend. Die Beiträge der Gemeinden waren darin \n\nim Sinne von Minimalvorgaben in prozentualen Anteilen der vom Kanton festgelegten Normkosten \n\nverbindlich geregelt. \n\nDie Churer Wohnbevölkerung stimmte am 13. Februar 2022 über die von der Sozialdemokrati-\n\nschen Partei (SP) der Stadt Chur lancierte "Initiative für bezahlbare KITAS" ab. Die Initianten for-\n\nderten, dass die Stadt ihre Ausgaben der familienergänzenden Kinderbetreuung verdoppelt und \n\ndafür sorgt, dass die Beitragserhöhungen den Erziehungsberechtigten zugutekommen. Der Ge-\n\ngenvorschlag des Stadtrates legte die Erhöhung der Ausgaben bei 50 % fest. Das Stimmvolk \n\nnahm den Gegenvorschlag an. Ab dem 1. Januar 2023 lief die Umsetzung, wodurch sich der An-\n\nteil der städtischen Finanzierung ab diesem Zeitpunkt für Churer Familien von 20% auf 30 % er-\n\nhöhte und zusammen mit der kantonalen Finanzierung von 50% auf 60 % anstieg.  \n\nDer Bündner Grosse Rat verabschiedete in der Dezembersession 2022 das totalrevidierte Gesetz \n\nüber die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (BR 548.300). Dieses sah einen \n\nWechsel der Finanzierungsart und, nach vielfältigen Forderungen in der Vernehmlassung, auch \n\neine Erhöhung der öffentlichen Bezuschussung vor. Gemäss Art. 16 Abs. 2 KIBEG soll diese neu \n\nmindestens 60% und maximal 80 % der Normkosten betragen. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\nWeil sich nach dem Beschluss des Grossen Rates die Inkraftsetzung der neuen Gesetzgebung \n\nverzögerte, erhöhte die Bündner Regierung in eigener Kompetenz die Normkosten bereits per \n\n1. Januar 2024 und legte gleichzeitig fest, dass der Anteil der Gemeinden und des Kantons an \n\nden Normkosten per 1. August 2024 von je insgesamt 40% auf 50 % angepasst wird. Weil ab \n\ndann die öffentlichen Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung von Kanton (neu 25 % \n\nstatt 20 %) und Stadt (neu 25 % statt 30 %) dem Ziel des Gegenvorschlages des Stadtrates zur \n\nInitiative von 2022 entsprachen, stellte der Stadtrat dem Gemeinderat an der Sitzung vom 1. Feb-\n\nruar 2024 den Antrag, die städtischen Zusatzbeiträge per 1. August 2024 aufzuheben. Dies auf \n\ndem Hintergrund, weil in der damaligen Botschaft an die Stimmbevölkerung explizit kommuniziert \n\nwurde, wie der Stadtrat auf übergeordnete Veränderungen in der Finanzierung reagieren würde \n\n(Seite 71):  \n\n"Es ist nicht auszuschliessen, dass in Zukunft die Beiträge der öffentlichen Hand an die familien-\n\nergänzende Kinderbetreuung seitens Bund und/oder Kanton erhöht werden, Kostenverlagerungen \n\nstattfinden und im besten Fall die Elternbeiträge auf diesem Weg gesenkt würden. In diesem Fall \n\nwürde der Stadtrat die zusätzlichen städtischen Beiträge angleichen oder reduzieren, weil an-\n\nsonsten kumulative Effekte zu einer übermässigen Finanzierung durch die öffentliche Hand führen \n\nkönnten. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass in diesem Fall die Problematik auf anderem Wege ent-\n\nschärft würde, welche Anlass zum Ergreifen der Volksinitiative war. Umgekehrt könnte eine Re-\n\nduktion der aktuellen Beiträge des Kantons aber auch dazu führen, dass die städtischen Zusatz-\n\nbeiträge erhöht werden müssten. Dieses Szenario erachtet der Stadtrat jedoch als eher unwahr-\n\nscheinlich. Auf jeden Fall kann der Gemeinderat über Erhöhungen oder Senkungen der Beiträge \n\nbefinden." \n\nDer Stadtrat räumt ein, dass diese Betrachtung ausser Acht lässt, ob und inwiefern sich im Ge-\n\ngenzug auch die Kosten für die Erziehungsberechtigten gesenkt haben. Sowohl das kantonale \n\nFinanzierungssystem bis 2024 als auch die städtische Kita-Initiative und der damalige Gegenvor-\n\nschlag des Stadtrates haben den Fokus stets auf den Anteil an der öffentlichen Finanzierung der \n\nNormkosten der Kinderbetreuung durch Stadt und Kanton gelegt. Die in der Interpellation als ge-\n\nnerelle Feststellung dargestellte "Folge" trifft jedoch nicht auf alle Trägerschaften zu. Es gab näm-\n\nlich Trägerschaften, welche zwischen August 2024 und August 2025 dem expliziten Aufruf des \n\nStadtrates gefolgt sind und die erhöhte öffentliche Finanzierung den Erziehungsberechtigten ha-\n\nben zukommen lassen.  \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\nDie Anteile der Finanzierung haben sich zwischen 2022 bis heute folgendermassen entwickelt: \n\n Bis 2022 Städtische Zu-\nsatzbeiträge  \nab 1.1.2023 \n\nOhne städtische \nZusatzbeiträge \nab 1.8.2024 \n\nNeues KIBEG \nab 1.8.2025 \n\nEltern, weitere 60 % 50 % 50 % max. 40 % \n\nStadt 20 % 30 % 25 % mind. 30 % \n\nKanton 20 % 20 % 25 % mind. 30 % \n\n \n\nWichtig ist der Hinweis, dass diese Anteile auf der Ebene der Gesamtfinanzierung der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung zu betrachten sind - und nicht auf der Ebene einzelner Fälle. Für die \n\nBetrachtung von Einzelfällen ist Art. 5 des neuen KIBEG in Verbindung mit Art. 9 der dazugehöri-\n\ngen Verordnung über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Grau-\n\nbünden (BR 548.310) massgebend. Hier ist die Bandbreite gross, denn die geringste Vergünsti-\n\ngung an die Erziehungsberechtigten soll 25 % der Normkosten und die höchste 90 % betragen.  \n\nIm Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einführung der städtischen Zusatzbeiträge per 1. Januar \n\n2023 zusammen mit dem Kanton dafür gesorgt haben, dass der Anteil der öffentlichen Finanzie-\n\nrung von 40 auf 50 % gestiegen ist und dass dieses Ziel aufgrund der Erhöhung der Anteile durch \n\nden Kanton auch nach Aufhebung der Zusatzbeiträge per 1. August 2024 gesichert blieb. Seit In-\n\nkrafttreten des neuen KIBEG haben sich diese Anteile sogar noch einmal erhöht. Auf der Ebene \n\nder Betrachtung von Einzelfällen hat die kantonale Systemumstellung jedoch auch dazu geführt, \n\ndass die Betreuungsleistungen für Kinder von gutverdienenden Erziehungsberechtigten seither \n\nweniger von der öffentlichen Hand subventioniert werden.  \n\nNachfolgend die Beantwortung der konkreten Fragen.  \n\n1. Hat der Stadtrat mit seinem Vorgehen den Volksentscheid vom 13. Februar \n2022 missachtet? \n\nNein. Wie oben ausgeführt, hat sich der Stadtrat exakt an die Ausführungen der damali-\n\ngen Abstimmungsbotschaft an die Stimmbevölkerung gehalten und dem Gemeinderat \n\nAntrag auf Aufhebung der städtischen Zusatzbeiträge gestellt, als sich die übergeordnete \n\nAusgangslage durch den Entscheid der Bündner Regierung verändert hatte. Der Ge-\n\nmeinderat folgte dem Antrag des Stadtrates mit 12 : 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen.  \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n2. Gilt das in der Botschaft vom 9. Januar 2024 abgegebene Versprechen, sich \nfür Tarifreduktionen einzusetzen, auch wenn das KIBEG keine Entlastung \nbringt? \n\nJa, selbstverständlich hält der Stadtrat - wenn immer möglich - seine Versprechen. Das \n\nin der Botschaft erwähnte "Versprechen" bezog sich jedoch darauf, dass sich der Stadt-\n\nrat bei den Trägerschaften für Tarifreduktionen zu Gunsten der Erziehungsberechtigten \n\neinsetzen werde, wenn sich die Inkraftsetzung des neuen KIBEG weiter verzögern sollte. \n\nDas KIBEG trat bekanntlich per 1. August 2025 in Kraft, wodurch sich allfällige weitere \n\nInterventionen erübrigten. \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Familien in Chur tatsächlich finanziell \nunterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden? \n\nDer Stadtrat handelt grundsätzlich im Rahmen der kantonalen und städtischen gesetzli-\n\nchen Bestimmungen sowie der politischen Aufträge. Massgebend sind auf kantonaler \n\nEbene das KIBEG und auf städtischer Ebene das "Gesetz über die familienergänzende \n\nKinderbetreuung in der Stadt Chur", welches am 1. Januar 1999 in Kraft trat. Dieses Ge-\n\nsetz regelt insbesondere die finanzielle Unterstützung für ein bedarfsgerechtes Angebot \n\nan familienergänzender Kinderbetreuung in der Stadt Chur.  \n\nDer Stadtrat hat sich im Sinne des angenommenen Gegenvorschlages zur städtischen \n\nKita-Initiative bei der Vernehmlassung zum neuen KIBEG positiv gegenüber einer Erhö-\n\nhung der öffentlichen Beiträge geäussert, wenn damit die Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf verbessert werden kann, obwohl dies den städtischen Finanzhaushalt zusätzlich \n\nbelastet.  \n\nDie von verschiedenen Seiten geäusserte Unzufriedenheit über die faktischen Wirkungen \n\ndes neuen KIBEG führte auch im Bündner Grossen Rat bereits zu Fragen und einem \n\nVorstoss: \n\n• Augustsession 2025: Frage Schneider betr. Entwicklung der KITA-Tarife im Kanton \n\nGraubünden; \n\n• Augustsession 2025: Anfrage Kaiser betr. Entwicklung der KITA-Tarife im Kanton \n\nGraubünden; \n\n• Oktobersession 2025: Frage Kaiser betr. Systemwechsel Kitatarife. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nAus Sicht des Stadtrates ist es angesichts der demografischen Entwicklung und der \n\nFachkräftesituation sehr bedauerlich, dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Fami \nlie und Beruf bisher nicht wie beabsichtigt eingetreten ist. Der Stadtrat erachtet es jedoch \nals Aufgabe der kantonalen Aufsichtsinstanzen dafür zu sorgen, dass das neue kanto \n\nnale Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung wirksam, bür \n\ngernah und effizient umgesetzt wird. Entsprechende Aktivitäten des Bündner Grassen \n\nRates sind im Gange und werden vom Stadtrat mit Interesse verfolgt. \n\nChur, 18. November 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nJJ.Jj~ \nMarco Michel \n\nAktenauflage \n\n- Anfrage Kaiser betreffend Entwicklung der KITA-Tarife im Kanton Graubünden \n- Antwort der Regierung auf die Anfrage Kaiser betreffend Entwicklung der KITA-Tarife im Kanton \nGraubünden \n\n- Gesetz über die Förderung der familienergänzende Kinderbetreuung (BR 548.300), gültig bis \n31.7.2025 \n\n- Gesetz über die Förderung der familienergänzende Kinderbetreuung (BR 548.300), gültig ab \n1.8.2025 \n\n- Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Chur vom 27. September \n1998 ( RB 311 ) \n\n- Botschaft Bericht Initiative für bezahlbare Kitas \n- GRB.2021.43 \n- Urnenbotschaft Kita-Initiative und Gegenvorschlag des Stadtrates vom 13. Februar 2022 \n- Urnengang vom 13. Februar 2022, Resultate Städtische Vorlagen \n- Botschaft des Stadtrates "Städtische Zusatzbeiträge familienergänzende Kinderbetreuung ab \nAugust 2024" \n\n\n\nFreie Liste &\n\nInterpellation: Bezahlbare KITAS in der Stadt Chur\n\nSeit dem 1. August 2025 gilt das revidierte Gesetz über die familienergänzende\n\nKinderbetreuung (KIBEG). Ziel war die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.\n\nIn der Praxis steigen jedoch die Betreuungskosten - auch für Familien mit\nEinkommen unter CHF 100'000.\n\nDie Churer Stimmberechtigten haben am 13. Februar 2022 mit 67 % Ja-Stimmen\n\nden GegenvorschlagzurInitiative „Bezahlbare KITAS“ angenommen und damit eine\n\n50%-Erhöhung derstädtischenBeiträge beschlossen. Dieser Volksentscheid wurde\nnur kurzfristig umgesetzt: Ab Januar 2023 erhielten Familien CHF 10.00 pro\n\nBetreuungstag, doch bereits im August 2024 strich der Stadtrat diesen Beitrag mit\n\nVerweis auf das KIBEG - obwohl klar war, dass dessen Einführung verzögert erfolgt\nund nicht vollumfänglich den Familien zugutekommt.\n\nFolge: Von August 2024 bis August 2025 erhielten Churer Familien weder kantonale\n\nnochstädtische Unterstützung, entgegen dem klaren Volksentscheid. Zudem führt\ndas KIBEG nunteils zu Mehrkostenstatt zu Entlastung.\n\nViele Familien stehen heute schlechter da als zuvor.\n\nFragen an denStadtrat:\n\n1. Hat der Stadtrat mit seinem Vorgehen den Volksentscheid vom 13. Februar\n2022 missachtet?\n\n2. Gilt das in der Botschaft vom 9. Januar 2024 abgegebene Versprechen, sich\nfür Tarifreduktionen einzusetzen, auch wenn das KIBEG keine Entlastung\n\nbringt?\n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Familien in Chur tatsächlich finanziell\n\nunterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden?\n\nChur, den 02.10.2025\n\nMartina Nett Schatz, Gemeinderätin Freie Liste und Grüne\n\nl'a 1:\n\nStadt Chur\n\nEingereicht anlässlich der\nGemeinderatssitzung vom 2. /0.202:7\n\nUUAf\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n \n\n\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\n(ankreuzen)\n\nGemeinderat\n\n[A Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstôssen\n\nU] Auftrag X] Interpellation\n\nBerahlbare KITAS 1h der Sladt Chur\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n     \n\nTitel\n\nName Partei Angesehen Unterschrift\n(Visum)\n\nAdank-Arioli Sandra SVP WA\net\n\n. . V\n\nBrüesch Flavia ae & \\ >\nu\n\nCabalzar Corina SP Z F Är=\nie Lea SD\n\nCangemi Vincenzo SP }\n4 À\n\nE\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP LOUIS,\n\nCasale Giulia SP\n\nCurschellas Silvio Die Mitte a?\n\nDanuser Géraldine GLP G Ÿ.\n\nGood Rainer FDP bh\nLy\n\nHegner Walter SVP Mv\n\nee\nKamber Peter SVP F\n\nCL >\n\nLiesch Leonie Die Mitte |’ ©27\n\nLütscher Daniel FDP =\n\nMeyer Johannes GLP LL\n\n== x - :\nNett Schatz Martina Free & | NV WUA Wy]\n\nSalis Johann Ulrich SVP qe\n\nx Lo\n\nSchneider Tino \\ UN Die Mitte Ÿ Aeid NN\nSchuß m {\n\nSchnoz Andi 6 Foo & | | 1 |\n\nTrost Kiran SP a 4 LE\nL f\n\nWeingart Giancarlo FDP j II\n\nZ'Graggen Sandy FDP JE /\n\n \n\nDatum: \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 01_Interpellation Sandra Adank und Mitunterzeichnende betr. Stand studentisches Wohnen und Unterbringung von Studierenden und Lernenden in der Stadt Chur


GR Beschlüsse Amtsblatt 29.01.2026

category_de: Beschlüsse

text: \n  \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n e6b1c76d-3321-4a1c-8e8c-5b3277a8cf85 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 29. Januar 2026 mit folgenden Geschäften  \n\nbefasst: \n\n \n1.  Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2025 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt. \n\n \n\n2. Vereidigung von zwei neuen Gemeinderatsmitgliedern \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Rimml (SP) und Gemeinderat Dylan Lanfranchi (Freie Liste & \n\nGrüne) legen vor dem Gemeinderatspräsidenten das Amtsgelübde ab.  \n\n \n\n3. Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter \n\n \n\nKeine Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter. \n\n \n\n4. Wahl der Redaktionskommission für das Jahr 2026 \n\n \n\nAls Mitglied der Redaktionskommission für das Jahr 2026 wird offen und mit 20 Stimmen \n\n(1 Enthaltung) Tino Schneider (Die Mitte) gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hanueli Salis (SVP) und Gemeinderatsvizepräsidentin Corina \n\nCabalzar (SP) nehmen von Amtes wegen Einsitz. \n\n \n\n5. Botschaft Volksinitiative "Für bezahlbare Wohnungen" \n\n \n\nDie Botschaft wird mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n6. Auftrag Giulia Casale und Vincenzo Cangemi und Mitunterzeichnende betreffend An-\n\npassung der Gesetzesgrundlage betreffend Regelung Anstellungsverhältnis und Auf-\n\ntragsvergabe an Gemeinderatsmitglieder; Antrag zur Fristverlängerung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt einstimmig zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag Giulia Casale und Vincenzo Cangemi und \n\nMitunterzeichnende betreffend "Anpassung der Gesetzesgrundlage betreffend Regelung \n\nAnstellungsverhältnis und Auftragsvergabe an Gemeinderatsmitglieder" wird bis zur \n\nGemeinderatssitzung vom 9. April 2026 erstreckt. \n\n \n\n7. Auftrag Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend Rekonstruk-\n\ntion Kinderbecken Badi Sand; Antrag zur Fristverlängerung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt einstimmig zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunter-\n\nzeichnende betreffend "Rekonstruktion Kinderbecken Badi Sand" wird bis zur Gemeinderats-\n\nsitzung vom 9. April 2026 erstreckt. \n\n \n\n8. Interpellation Leonie Liesch und Mitunterzeichnende betreffend Temporärer Ver-\n\nsuch für mehr Ruhe, Sicherheit und Gastfreundschaft am Bahnhofplatz Chur; Ant-\n\nwort \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt und \n\nwünscht die Diskussion. \n\n \n\n9. Interpellation Martina Nett Schatz und Mitunterzeichnende betreffend Bezahlbare \n\nKITAS in der Stadt Chur; Antwort \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n10.  Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n• Die Fragen von Giulia Casale (SP) betreffend Aktueller Stand der Umsetzung des \n\nEnergierichtplan 2024 werden durch Stadtrat Simon Gredig beantwortet. \n\n \n\n• Die Fragen von Silvio Curschellas (Die Mitte) betreffend Brandschutzmassnahmen \n\nund deren Kontrollen werden durch Stadtrat Simon Gredig beantwortet. \n\n \n\n \n \n11. Neue Vorstösse \n\n \n\n• Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend Durchführung einer \n\nKonsultativabstimmung zu anstehenden Generationen- und Grossprojekten \n\n• Auftrag Johannes Meyer und Mitunterzeichnende betreffend Projektüberprüfung in der \n\nVerwaltung \n\n• Interpellation Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende betreffend Sexuelle Belästigung \n\nam Arbeitsplatz – Prävention, Vorgehen und Unterstützung. \n\n• Interpellation Sandra Adank-Arioli und Mitunterzeichnende zum Stand studentisches \n\nWohnen und Unterbringung von Studierenden und Lernenden in der Stadt Chur \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch/gemeinderatsge-\n\nschaefte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Obergericht des \nKantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat ein \nRechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthalten. \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


name: Fragen GR Giulia Casale betr. Aktueller Stand der Umsetzung des Energierichtplans 2024


name: 01_Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betr. Durchführung einer Konsultativabstimmung zu anstehenden Generationen- und Grossprojekten


name: 01_Auftrag Johannes Meyer und Mitunterzeichnende betr. Projektüberprüfung in der Verwaltung


name: 01_Interpellation Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende betr. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Prävention, Vorgehen und Unterstützung


GR Einladung 05.03.2026

text: \nri·:1\n1 \nStadt Chur \n\nStadtkanzlei \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum \nZeit \nOrt \n\nDonnerstag, 5. März 2026 \n14:00 Uhr \nRatssaal \n\nTraktanden \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 29. Januar 2026 \n\n2. Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreterinnen und Stellvertreter \n\n3. Botschaft Schulhaus Masans; Schulhauserweiterung \n\n4. Botschaft Bikesharing Chur "Mooinz" \n\n5. Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Verbesserung Mineralische Kreis \nlaufwirtschaft - Schonung von natürlichen Ressourcen; Bericht \n\n6. Interpellation Barbara Rimml und Mitunterzeichnende betr. Massnahmen zur Förderung und \nzum Schutz von bezahlbarem Wohnraum; Antwort \n\n7. Botschaft Teilrevision Gesetz Pensionskasse Stadt Chur; Anpassung der Ruhegehaltsrege \nlung für Mitglieder des Stadtrates; Antrag um Fristverlängerung \n\n8. Botschaft Anpassung der Grösse des Stadtrats der Stadt Chur; Antrag um Fristverlängerung \n\n9. Botschaft Z 8 Attraktivität und Qualität des Bildungsstandortes fördern und kompetitiv sein. \nErweiterung der Departementsübergreifenden Legislaturziele 2025 - 2028; Antrag um Frist \nverlängerung \n\n10. Fragestunde vom 5. März 2026 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 13. Februar 2026 Freundliche Grüsse \n\nJI~ \nHanueli Salis \nGemeinderatspräsident \n\nBeilagen \n- Botschaften zu Traktandum 3 und 4 \n- Bericht zu Traktandum 5 \n- Antwort zu Traktandum 6 \n- Stadtratsbeschlüsse zu Traktandum 7 bis 9 \n\nAktenauflage \nWeitere Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind über die Sitzungs-App abrufbar. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '00':18 '1':2,3,22 '10':135 '13':169 '14':17 '2':30,148,150 '2025':129 '2026':16,29,140,171 '2028':130 '29':27 '3':37,182 '4':42,184 '5':14,47,138,188 '6':64,192 '61':143 '7':81,196 '8':99,115 '9':112,198 'abrufb':212 'aktenauflag':199 'als':163 'an':153 'anpassung':88,101 'antrag':96,109,131 'antwort':80,189 'anwesender':33 'app':211 'art':142 'attraktivität':116 'auftrag':48 'bald':162 'barbar':66 'bedarf':146 'bei':145 'beilagen':178 'bericht':63,185 'betr':70 'betreffend':54 'bezahlbarem':78 'bikesharing':44 'bildungsstandortes':120 'bis':197 'botschaft':38,43,82,100,113 'botschaften':179 'chur':5,45,87,108,168 'datum':10 'den':203 'departementsübergreifenden':127 'der':24,89,102,106,126,154,165 'des':94,104,119 'die':152,208 'dies':160 'donnerstag':13 'einladung':7 'einzelnen':204 'erstmals':32 'erweiterung':125 'fdp':50 'fdp-fraktion':49 'febru':170 'fragestund':136 'fraktion':51 'freundlic':172 'fristverlängerung':98,111 'frist':133 'fördern':121 'förderung':73 'für':92 'gebeten':159 'gemeinderatsmitglieder':151 'gemeinderatspräsident':177 'gemeinderatssitzung':9 'gemäss':141 'geschäftsordnung':144 'gesetz':84 'grösse':103 'grüsse':173 'hanuel':175 'interpellation':65 'janu':28 'ji':174 'kompetitiv':123 'kreis':57 'laufwirtschaft':58 'legislaturziel':128 'lung':91 'masans':40 'massnahmen':71 'mineralisc':56 'mitglieder':93 'mitunterzeichn':53,69 'mitzuteilen':167 'mooinz':46 'märz':15,139 'möglic':164 'natürlichen':61 'ort':12 'pensionsk':85 'protokoll':23 'qualität':118 'ratssaal':20 'ressourcen':62 'ri':1 'rimml':67 'ruhegehaltsrege':90 'salis':176 'schonung':59 'schulhaus':39 'schulhauserweiterung':41 'schutz':76 'sein':124 'seit':147 'sind':157,206 'sitzung':25 'sitzungs':210 'sitzungs-app':209 'so':161 'stadt':4,86,107 'stadtkanzle':6,166 'stadtrates':95 'stadtrats':105 'stadtratsbeschlüss':193 'stellvertreter':36 'stellvertreterinnen':34 'teilnahm':155 'teilrevision':83 'traktanden':21,205 'traktandum':181,187,191,195 'uhr':19 'um':97,110,132 'und':35,52,68,74,117,122,183 'unterlagen':201 'verbesserung':55 'vereidigung':31 'verhindert':156 'verlängerung':134 'vom':26,137 'von':60,77,149 'weit':200 'werden':158 'wohnraum':79 'z':114 'zeit':11 'zu':180,186,190,194,202 'zum':75 'zur':8,72 'über':207