parent_type: agenda

name: 02_Antwort zur Interpellation Barbara Rimml und Mitunterzeichnende betreffend Quartierplanverfahren «Hinder Selias» Maladers

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n2b2d10de-3577-41b0-acf4-134f94527512 \n\n \n186002 / 631.20.40 \n\n \n\n \n\nInterpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nQuartierplanverfahren «Hinder Selias» Maladers \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Maladers beauftragte am 26. Juli 2016 das externe Raumplanungsbüro \n\nStauffer & Studach, Chur, mit der Ausarbeitung des Quartierplans inklusive Richtprojekt \n\nfür das Gebiet «Hinder Selias». Ziel war die Schaffung einer verbindlichen Planungs-\n\ngrundlage für die Entwicklung eines neuen, qualitativ hochwertigen Wohnquartiers. \n\nAm 9. Mai 2017 beschloss die Gemeinde Maladers, gestützt auf Art. 16 Abs. 4 KRVO, \n\ndas amtliche Quartierplanverfahren einzuleiten. Mit Beschluss vom 30. Juli 2019 gab der \n\nGemeindevorstand Maladers den Quartierplan «Hinder Selias» zur öffentlichen Auflage \n\nfrei. Diese dauerte vom 30. August bis 30. September 2019. Anschliessend wurde der \n\nQuartierplan dem zuständigen Grundbuchamt zur formellen Prüfung vorgelegt. \n\nAm 12. November 2019 entschied der Übergangsvorstand Chur-Maladers, dass die \n\nStadt Chur mit der Fusion per 1. Januar 2020 das Quartierplanverfahren «Hinder Selias» \n\nübernimmt, in das Verfahren eintritt und dieses inklusive aller eingegangenen Einspra-\n\nchen weiterführt. Dieser Entscheid entspricht den Übergangsregelungen des Zusam-\n\nmenschlussvertrags. Mit Inkrafttreten der Fusion am 1. Januar 2020 lag die Zuständigkeit \n\nfür das Verfahren bei der Stadt Chur, welche dieses nahtlos weiterführte und abschloss. \n\nDie Baukommission der Stadt Chur befasste sich anlässlich der Sitzung vom 28. Oktober \n\n2020 mit dem Quartierplan und den Einsprachen und stellte dem Stadtrat Antrag. Anläss-\n\nlich der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2020 wurde der Quartierplan «Hinder \n\nSelias» genehmigt.  \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nEs wurden sämtliche Einsprachen behandelt. Die Auflageakten gemäss Art. 3 der Quar-\n\ntierplanverordnung galten dabei als integrale Bestandteile der Genehmigung. Der Quar-\n\ntierplan wurde ebenfalls auf Beschluss des Stadtrats vom 15. Dezember 2020 im Grund-\n\nbuch eingetragen. \n\nBasierend auf der nun rechtskräftigen Planungsgrundlage wurde am 27. März 2025 ein \n\nBaugesuch eingereicht. \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\n2.1 Es gab Einsprachen von Betroffenen zum Quartierplan und dieser wurde in der \nBaukommission behandelt. Wie hat die Baukommission den Quartierplan damals \nbeurteilt? \n\nNormalerweise werden die Empfehlungen der Baukommission nicht veröffentlicht, da es \n\nsich dabei um Anträge an den Stadtrat und nicht um eigentliche Beschlüsse handelt. \n\nDiese Praxis soll auch weiterhin beibehalten werden und nicht durch parlamentarische \n\nInstrumente wie einer Nachfrage mittels einer Interpellation umgangen werden können. \n\nAllerdings anerkennt der Stadtrat im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einer \n\ntransparenten Kommunikation der Sachlage. Aus diesem Grund wird hier ohne präjudi-\n\nzierende Wirkung für künftige Geschäfte die gesamte Sachlage dargelegt. \n\nAuf die öffentliche Auflage des Quartierplans «Hinder Selias» vom 30. August bis \n\n30. September 2019 gingen insgesamt drei Einsprachen ein. Die Baukommission setzte \n\nsich im Rahmen dieser Einsprachen vertieft mit dem Quartierplan und dem dazugehöri-\n\ngen Richtprojekt als integrativer Bestandteil auseinander. Sie beurteilte den Quartierplan \n\nmitsamt Richtprojekt kritisch und stellte insbesondere ortsbauliche Bedenken in den Vor-\n\ndergrund. Die Bauweise, insbesondere Flachdach und Terrasse, erschien der Baukom-\n\nmission als ortsuntypisch. Sie kam zum Schluss, dass die Ausgestaltung nach Einschät-\n\nzung der Kommission den Anforderungen von Art. 12 Abs. 4 des Baugesetzes der Ge-\n\nmeinde Maladers nicht ausreichend Rechnung trägt. Trotz der Stellungnahme des \n\nRechtskonsulenten vom 23. September 2020 beantragte die Baukommission dem Stadt-\n\nrat, den Einsprachen stattzugeben und die Genehmigung des Quartierplans zu verwei-\n\ngern (BK.2020.92, Sitzung Nr. 12/2020 vom 28. Oktober 2020). \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n \n\n2.2 Wurde der QP von der Baukommission so zur Genehmigung empfohlen? Ist der \ndamalige Stadtrat den Empfehlungen der Baukommission gefolgt? \n\nDie Baukommission beantragte dem Stadtrat, entgegen der Stellungnahme des Rechts-\n\nkonsulenten vom 23. September 2020, die gegen den Quartierplan «Hinder Selias» ein-\n\ngegangenen Einsprachen gutzuheissen und den Quartierplan nicht zu genehmigen. \n\nDas Baugesetz der Gemeinde Maladers (in Kraft seit 14.08.2018 bis heute) schafft im \n\nRahmen von Quartierplanungen gezielt Spielraum für innovative und hochwertige Bau-\n\nformen. Art. 12 Abs. 4 erlaubt Abweichungen von der Regelbauweise, etwa bei Gebäu-\n\ndeabständen, Dachformen oder Gebäudelängen. Gestaffelte oder terrassierte Bauten \n\nsind dabei ausdrücklich berücksichtigt gemäss Art. 12 Abs. 3. \n\nDer Stadtrat hat unter Abwägung der Stellungnahmen der Baukommission, der einge-\n\ngangenen Einsprachen sowie der Ergebnisse des Rechtskonsulenten entschieden, den \n\nQuartierplan zu genehmigen. Der Stadtrat genehmigte den Quartierplan insbesondere \n\ndeshalb, weil er den demokratisch gefassten Beschluss des Gemeinderats Maladers zur \n\nGenehmigung des Quartierplans ausdrücklich respektierte. \n\n2.3 Wird das aktuelle Baugesuch ebenfalls durch die Baukommission beurteilt \nwerden?  \n\nFür das betroffene Gebiet besteht ein rechtsgültiger Quartierplan mit einem richtungswei-\n\nsenden Richtprojekt als wesentlicher Bestandteil. Das eingereichte Baugesuch entspricht \n\ndiesen planungsrechtlichen Grundlagen. Eine erneute Beurteilung durch die Baukom-\n\nmission ist nicht vorgesehen, da sie sich bereits im Rahmen des Quartierplanverfahrens \n\nvertieft mit dem Vorhaben auseinandergesetzt und Stellung genommen hat. Es ist auch \n\nnicht Usus, dass die Baukommission nach Abschluss eines Quartierplanverfahrens ein-\n\nzelne Baugesuche nochmals prüft. Bei Einsprachen zum Baugesuch wird die Baukom-\n\nmission im Rahmen der Behandlung beigezogen. Die abschliessende Beurteilung des \n\nBaugesuchs obliegt dem Stadtrat, der in letzter Instanz darüber entscheidet. \n\n2.4 Ist der Stadtrat gewillt, den im Dezember 2020 bewilligten Quartierplan zu hinter-\nfragen und überarbeiten zu lassen, damit er den ortsbaulichen Anforderungen \nentspricht?  \n\nEine Überarbeitung des rechtskräftig genehmigten Quartierplans «Hinder Selias» mit zu-\n\ngehörigem Richtprojekt ist nicht vorgesehen. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nDie Stadt Chur ist gestützt auf Art. 21 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kan \n\nton Graubünden (KRVO) verpflichtet, den am Verfahren beteiligten Akteuren die notwen \n\ndige Planungssicherheit zu gewährleisten. Quartierpläne werden demnach nur überprüft \n\nund nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geän \n\ndert haben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Quartierplan erst vor \nrund viereinhalb Jahren rechtskräftig genehmigt wurde. \n\nGemäss den Quartierplanvorschriften «Hinder Selias», erlassen durch den Stadtrat am \n\n15. Dezember 2020, ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein unabhängiger \n\nBauberater beizuziehen (Art. 20 Abs. 1 - 2). Dieser beurteilt das Projekt hinsichtlich sei \n\nner ortsbaulichen Qualität und spricht entsprechende Empfehlungen aus. Diese Empfeh \n\nlungen haben sich ausschliesslich auf die im bewilligten Quartierplan sowie im zugehöri \n\ngen Richtprojekt enthaltenen Vorgaben zu stützen. Es ist ausgeschlossen, dass daraus \nnachträglich neue oder abweichende Anforderungen, etwa in Bezug auf die Materialisie \n\nrung, abgeleitet oder durchgesetzt werden. Abweichungen von den Bestimmungen sind \nnicht zulässig, um die gesetzlich verankerte Planungssicherheit sicherzustellen. \n\nDie Vorgaben zur Materialisierung sind im genehmigten Quartierplan verbindlich gere \n\ngelt. So sind im Art. 13 Abs. 3 der Quartierplanvorschriften Aussagen zur Materialisierung \n\nzu finden. Ergänzend dokumentiert der Anhang zum Quartierplan die Richtplanung visu \n\nell. Dabei wird die vorgesehene Verwendung von Beton, insbesondere gestocktem Be \n\nton, eindeutig dargestellt. Alternative Materialien, wie beispielsweise Holz als Hauptbau \n\nmaterial, sind somit nicht mit dem rechtskräftigen Quartierplan vereinbar. \n\nChur, 2. September 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nMarco Michel \n\n\n\nSP Fraktion\n\nGemeinderat Chur\n\nInterpellation: Quartierplanverfahren «Hinder Selias» Maladers\n\nIn Maladers soll eine Überbauung mit rund 20 Eigentumswohnungenerstellt werden. Die Baueingabe\n\nerfolgte im März 2025.\n\nEs stellen sich bezüglich des konkreten Bauprojekts diverse Fragen. Das Bauprojekt nimmt in keiner Weise\n\nBezug zum Ort und steht im Widerspruch zu den angestrebten Zielen der Stadt wie beispielsweise\n\nqualitative Stadtentwicklung, Förderung nachhaltiger Mobilität, Sicherstellen bezahlbaren Wohnraums und\n\nsoziale Durchmischung.\n\nIm STEK wird als zentrale Zielsetzung aufdie Integration der neuenOrtsteile eingegangen: «Die neuen\n\nOrtsteile Maladers und Haldenstein werden behutsam, unter Berücksichtigung ihrer dörflichen Struktur, in\n\ndas räumliche Gefüge der Stadt integriert.» (Zentrale Zielsetzung Nr. 2, S. 20 STEK)\n\nZwar war zum Zeitpunkt der Bewilligung des Quartierplans das STEK noch nichtin Kraft. Doch sich rasch\n\nänderndeZeiten und Zielvorgabenfordern, dass wir Entscheide aus der Vergangenheitkritisch bezüglich\n\nihrer zukünftigen Wirkweise überdenken und wenn nötig und möglich, adaptieren.\n\nAusortsbaulicher Sicht ist das aktuelle Projekt nicht akzeptabel und tragbar(Architektur, Dimension,\n\nSichtbeton, fehlende Interaktion mit dem Dorf etc.).\n\nGerneerbitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen,die sich aktuell stellen:\n\n1. Es gab Einsprachen vonBetroffenen zum Quartierplan und dieser wurde in der Baukommission\n\nbehandelt. Wie hat die Baukommission den Quartierplan damals beurteilt?\n\n2. Wurde der QP von der Baukommission so zur Genehmigung empfohlen? Ist der damalige Stadtrat\n\nden Empfehlungen der Baukommission gefolgt?\n\n3. Wird das aktuelle Baugesuch ebenfalls durch die Baukommission beurteilt werden?\n\n4. Ist der Stadtrat gewillt, den im Dezember 2020 bewilligten Quartierplan zu hinterfragen und\n\nüberarbeiten zu lassen, damit er den ortsbaulichen Anforderungenentspricht?\n\nWir bedanken uns im Vorausfür die Beantwortung der Fragen.\n\nEA\n22.05.2025 mi .\n\nBarbara Rimmlin Stellvertretung von Giulia Casale Stadt Chur\n\nEingereicht anlässlich der\n\nvom 22.05. 20257\n\nKULT\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n \n\n\n\nGemeinderat\n\n| R ı Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschäftsordnungfür den Gemeinderat)\n\nO Auftrag\n\nEingereicht von\n\nO Ratsmitglied\n\nX\n\nO\n\nInterpellation\n\nKommission\n\nri _Qluactionplanvtfalren “Hinder SeliasMaladers\n \n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\nName(A-Z) Partei\n\nEingesehen\n(Visum)\n\nUnterschrift\n\n \n\nm Adank-Arioli Sandra SVP\n\n \n\nBrüesch Flavia Freie Liste & Grüne I ah\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNett Schatz Martina Freie Liste & Grüne\n=\n\nManetmu\n \n\nCabalzar Corina SP 7) ;\nv 2 lpn,\n\nCangemi Vincenzo SP\nF ‘\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP f\n\n+ Al\nCasale Giulia SP eyo\n\nCurschellas Silvio Die Mitte\n\nDanuser Géraldine GLP si\nG 1).\n\nGood Rainer FDP +\n\nHegner Walter SVP\n\nKamberPeter SVP J ;\nAD\n\nLiesch Leonie Die Mitte _TT.\nCA Pa\n\nLütscher Daniel FDP CEE\n\nMeyer Johannes GLP\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSalis Johann Ulrich SVP à\n\nSchneider Tino Die Mitte SE\nES\n\nSchnoz Andi Freie Liste & Grüne i) /\n\nTrost Kiran SP Aeam\n\nWeingart Giancarlo FDP KH\n\nZ'Graggen Sandy FDP LC a u\n\nRimm) Barbara SP / area\nflor Lidl dus be Lhke {Zn\n  Dow o\n\no\noo\no\no\no\no\n\noo\n©\n\nO0\nO0\n\nO0\nDO\n\n0\n0\n0\n0\n\n   \n \n\nARDatum: ‘5.25\n \n\n\n


name: 02B_Bericht zum Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion und FLG-Fraktion betreffend Investorenausschreibung Fuhrhalterei

text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nea36c04e-3ad1-4e2f-af78-136757e8728a \n\n \n181361 / 631.00 \n\n \n\n \n\nAntrag Direktbeschluss SP-Fraktion und FLG-Fraktion  \n\nbetreffend \n\nInvestorenausschreibung Fuhrhalterei  \n\nAntrag \n\nDer Antrag auf Direktbeschluss SP-Fraktion und FLG-Fraktion sei als erheblich oder unerheblich \n\nzu erklären. \n\nBegründung \n\n1. Antrag auf Direktbeschluss SP-Fraktion und FLG-Fraktion \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 5. September 2024 reichten die SP-Fraktion \n\nund die FLG-Fraktion den Antrag auf Direktbeschluss betreffend Alte Fuhrhalterei ein. \n\nDie Unterzeichnenden bitten die Geschäftsprüfungskommission, das offene Verfahren im \n\nZusammenhang mit der Investorenausschreibung für das Areal Alte Fuhrhalterei (Quar-\n\ntierplan Welschdörfli 4 - Baubereich Ost) zu untersuchen und folgende Fragen zu klären: \n\n1. Mit der Wahl des «offenen Verfahrens» untersteht die Ausschreibung dem öffentli-\n\nchen Beschaffungswesen? Wurden die Regeln für Transparenz und Gleichbehand-\n\nlung der Anbieter eingehalten? \n\n2. Die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Fuhrhalterei würden für sich allei-\n\nne dem Submissionsgesetz unterstehen. Verletzt der Stadtrat das Submissionsge-\n\nsetz, indem der Unterhalt der Fuhrhalterei mit dem Baurecht vermischt wird? \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\n3. Wieso nimmt der Stadtrat nicht die Fuhrhalterei aus dem Perimeter der Baurechts-\n\nzinsvergabe, um den Baurechtszins der anderen Grundstücke optimal zu gestal-\n\nten? \n\n4. Welche finanziellen Folgen hat dieses Mischgeschäft für die Stadt? \n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat die kulturelle Nutzung der Fuhrhalterei langfristig zu si-\n\nchern? \n\n2. Stellungnahme des Stadtrates \n\n2.1 Formelle Prüfung \n\nDas Selbstorganisationsrecht regelt generell die innere Organisation und die Arbeitswei-\n\nse des Parlaments und dient dazu, dass dieses effizient und demokratisch funktioniert \n\nund seine Aufgaben erfüllen kann. Das Selbstorganisationsrecht enthält Regeln für die \n\nKonstituierung, Einberufung zu den Sitzungen, Durchführung und Protokollierung von \n\nSitzungen (Ratsbetrieb, Verhandlungen) sowie die Bestimmung der Aufgaben und Be-\n\nfugnisse der Ratsmitglieder (parlamentarische Mittel) usw. Für den Gemeinderat Chur \n\nsind die massgeblichen Bestimmungen in der Geschäftsordnung (RB 121) festgehalten. \n\nEine dieser Regeln ist der am 8. Oktober 2020 beschlossene und auf den 1. Januar 2021 \n\nin Kraft gesetzte Art. 61a Geschäftsordnung (Antrag auf Direktbeschluss in eigener Zu-\n\nständigkeit). Vorliegend hat der Gemeinderat von diesem ausdrücklich in seinem "Orga-\n\nnisationsreglement" vorgesehenen Antragsrecht Gebrauch gemacht und es stellt sich \n\neinzig die Frage, ob die in Art. 61a Geschäftsordnung umschriebenen Voraussetzungen \n\nerfüllt sind. Inhaltliches bzw. Materielles zum Antrag auf Direktbeschluss lässt sich einzig \n\naus dem Randtitel des Artikels entnehmen, wonach der Direktbeschluss in "eigener Zu-\n\nständigkeit" des Gemeinderates stehen muss.  \n\nIn der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat vom 15. September 2020 wird hier-\n\nzu in Ziff. 1.1 einerseits auf die Praxis des Grossen Rats verwiesen (Direktbeschlüsse zur \n\nAnpassung der Eidesformel in der Geschäftsordnung, zur Abhaltung von Landsitzungen \n\ndes Grossen Rats in den Regionen, zur Änderung der Geschäftsordnung zwecks Einfüh-\n\nrung von Budgets für die grossrätlichen Kommissionen) und andererseits für das Stadt-\n\nparlament in Ziff. 1.2 auf den beispielhaft ausgeführten Auftrag Jean-Pierre Menge be-\n\ntreffend Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage im Gemeinderatssaal, ab-\n\ngelehnt am 6. April 2017, oder den Auftrag Tina Gartmann-Albin betreffend Überarbei-\n\ntung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zwecks zeitgemässem und effizientem \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\nRatsbetrieb, abgelehnt am 22. Juni 2017, welche "künftig Gegenstand eines Direktbe-\n\nschlusses sein könnten."  \n\nWeiter wird in der Botschaft ausgeführt (Ziff. 1.3), in erster Linie sei der "Auftrag" das par-\n\nlamentarische Instrument, um den Stadtrat aufzufordern, den Erlass, die Abänderung \n\noder Aufhebung einer Verfassungsbestimmung, eines Gesetzes, einer gemeinderätli-\n\nchen Verordnung oder eines Gemeinderatsbeschlusses vorzuschlagen, einen Bericht zu \n\nerstatten oder allgemein auf dem Gebiete der Verwaltung oder der Gesetzgebung in be-\n\nstimmter Richtung tätig zu werden (Art. 57 Geschäftsordnung). Der Direktbeschluss darf \n\nanalog der Praxis im Grossen Rat nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen, näm-\n\nlich dann, wenn es um spezifische Anliegen des Parlaments zum Ratsbetrieb geht.  \n\n2.2 Verfahren Direktbeschluss \n\nAnträge auf Direktbeschluss können von Kommissionen, Fraktionen und Ratsmitgliedern \n\neingereicht werden. Nach der Kenntnisnahme der Stellungnahme inkl. formeller Prüfung \n\ndes Stadtrates entscheidet der Gemeinderat in der Folge, ob der Antrag auf Direktbe-\n\nschluss abgelehnt oder für erheblich erklärt und ob eine Vorberatungskommission einge-\n\nsetzt werden soll. Im Einzelnen: \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n2.3 Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission ist gemäss Art. 10 Abs. 1 Gemeindegesetz des Kan-\n\ntons Graubünden (GG; BR 175.050) ein obligatorisches Organ der Gemeinden. Sie prüft \n\ndie Rechnungs- und Geschäftsführung (Art. 42, Abs. 1 GG). Sie ist ein Prüf- und kein \n\nVollzugsorgan und besitzt keine selbständigen Verwaltungs- und Entscheidungsbefug-\n\nnisse. \n\nLaut Art. 46 Verfassung der Stadt Chur (RB 111) obliegt der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion neben der Prüfung des Voranschlags, des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung auch die Prüfung der Verwaltungstätigkeit im Allgemeinen. Die vom Gemeinderat \n\nerlassene Verordnung für die Geschäftsprüfungskommission (RB 123) bestimmt das Nä-\n\nhere. Die Geschäftsprüfungskommission versammelt sich gemäss Art. 3 mindestens \n\nzweimal jährlich: im Frühjahr zur Prüfung der Jahresrechnung und des Verwaltungsbe-\n\nrichtes sowie der allgemeinen Geschäftsführung, im Herbst zur Beratung des Voran-\n\nschlages. Sie kann jederzeit durch das Präsidium einberufen werden und muss ferner \n\nauf Begehren von zwei Mitgliedern zusammentreten. Gemäss Art. 9 Abs. 1 befasst sich \n\ndie Geschäftsprüfungskommission bei der Verwaltungsprüfung mit der Geschäftsführung \n\ndes Stadtrates und der Verwaltung. Die Überprüfung erfolgt in der Regel nachträglich, \n\nkann aber auch laufende Geschäfte umfassen. Die Erteilung von konkreten Prüfaufträ-\n\ngen an die Geschäftsprüfungskommission durch den Gemeinderat ist in der Verordnung \n\nfür die Geschäftsprüfungskommission formell nicht vorgesehen. Bedürfen Vorkommnisse \n\nvon grosser Tragweite in der Stadtverwaltung oder bei von der Stadt mehrheitlich gehal-\n\ntenen externen Leistungserbringern der besonderen Klärung, kann der Gemeinderat ge-\n\nmäss Art. 41 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) nach Anhören des \n\nStadtrates eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. \n\nZwischenzeitlich hat die Geschäftsprüfungskommission aus eigenem Antrieb aufgewor-\n\nfene Fragen im Zusammenhang mit der Investorenausschreibung für das Areal Alte \n\nFuhrhalterei (Quartierplan Welschdörfli 4 - Baubereich Ost) abgeklärt. \n\n2.4 Fazit \n\nDa die Geschäftsprüfungskommission bereits Abklärungen im Zusammenhang mit der \n\nInvestorenausschreibung für das Areal Alte Fuhrhalterei tätigt, ist aus Sicht des Stadtra-\n\ntes der vorliegende Antrag auf Direktbeschluss hinfällig bzw. als nicht erheblich zu be-\n\ntrachten. Zudem erachtet er den Direktbeschluss nicht als das geeignete Mittel, um die \n\nGeschäftsprüfungskommission mit der Untersuchung bestimmter Geschäfte zu beauftra-\n\ngen. \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Antrag auf Direktbeschluss zu beraten und \ndas weitere Vorgehen zu beschliessen. \n\nChur, 12. November 2024 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nQ~µ \nAktenauflage \nBotschaft Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Teilrevision vom 15. September 2020 \n\n\n\nJ\n~rt':I \n~ Stadt Chur \nEingereicht anlAaallch der \nG~~ 11 S. <7-7.Zc~F__l'~ie Li!_te & \n)U,ßt~ .. 'l:.GRUNE \nMarco Michel, Stadtsbhre lb~r \n\nAntrag der SP-Fraktion und FLG-Fraktion auf Direktbeschluss betreffend \nlnvestorenausschreibung Fuhrhalterei · \n\nAm 8. August hat die Stadt Chur eine lnvestorenausschreibung für mehrere Grundstücke \nmit einer Gesamtfläche von 2374m2 im Welschdörfli öffentlich ausgeschrieben. Teil der \nAusschreibung ist auch die Sanierung respektive Entwicklung der denkmalgeschützten \nFuhrhalterei. Für die Grundstücke gibt es einen rechtskräftigen Quartierplan. \n\nObwohl die Stadt bereits einen möglichen Investor für die Entwicklung der Grundstücke \ngefuden hatte, hat der Stadtrat entschieden, einen lnvestorenwettbewerb zu lancieren. Die \nAusschreibung ist aus mehreren Gründen jedoch auf scharfe Kritik gestossen, weil sie den \nAuflagen z.B. bezüglich Fristen und Einspracheverfahren eines offenen Verfahrens nicht \nentspricht. \n\nDie Unterzeichnenden bitten die GPK, das offene Verfahren für die Fuhrhalterei und \nangrenzende Grundstücke zu untersuchen und folgende Fragen zu klären: \n\n1. Mit der Wahl des «offenen Verfahrens» untersteht die Ausschreibung dem öffentlichen \nBeschaffungswesen? Wurden die Regeln für Transparenz und Gleichbehandlung der \nAnbieter eingehalten? \n\n2. Die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Fuhrhalterei würden für sich alleine \ndem Submissionsgesetz unterstehen. Verletzt der Stadtrat das Submissionsgesetz, \nindem der Unterhalt der Fuhrhalterei mit dem Baurecht vermischt wird? \n\n3. Wieso nimmt der Stadtrat nicht die Fuhrhalterei aus dem Perimeter der \nBaurechtszinsvergabe, um den Baurechtszins der anderen Grundstücke optimal zu \ngestalten? \n\n4. Welche finanziellen Folgen hat dieses Mischgeschäft für die Stadt? \n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat die kulturelle Nutzung der Fuhrhalterei langfristig zu sichern? \n\nChur, den 05.09.2024 ,,ofr \nSP Gemeinderat \nVincenzo Cangemi \n\nFLG Gemeinderat \nAndreas Schnoz \n\n\n\nr~·.·1 \n_1 ~_11 Stadt Chur \n\nGemeinderat \n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\n~Auftrag □ Interpellation \n\nErstunter \nzeichnende/r \n(ankreuzen) \n\nTitel-~ 1df \\')\\ilJzX--f~l_u~,S ß ~:N.- 1NVE$S:-C\\li::}JÄlJS$G\\,\\WßU~&) \nWWLH-4-~E l~ \n\n□ \n\n□ \nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nName Partei eingesehen Unterschritt \n(Visum) A .,., \n\nCabalzar Carina (/(~~ SP \n' - 7-- ~ \n\nCangemi Vincenzo SP Al✓'v>" 1 \nCarigiet Fitzgerald Angela SP A~äy~ \nCasale Giulia SP h] \n\n~~ '-../' \nCurschellas Silvio Die Mitte q ~ \nDanuser Geraldine GLP \n\nGood Rainer FDP ~ \nHegner Walter SVP ¼ \nHunger Hanspeter \n\n1-- \nSVP r ~ \n\nKamber Peter SVP " , Kappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP -i«. \nLütscher Daniel FDP \n\n',:?' \n/~ . \n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP I /~ \nNett Schatz Martina Freie Liste & tfr!./IV/d'r //t11fr1 Grüne \n\n<t: h/-- " Rimml Barbara SP \nI \n\nSalis Johann Ulrich SVP ~ \n( / / \n\nSchneider Tino Die Mitte A \nSchnozAndi Freie Liste & (Aof\\1 Grüne ./"7 \n\nTrepp Gian-Reto FDP ~ \n(J - \n\nWaser Norbert Die Mitte ~u. \nZ'Graggen Sandra FDP jJ- \n\nV \n\nDatum: _.S_-~• ~- .... -~~ZJ_t{ _ \n\n\n


name: 02_Bericht zum Antrag Direktbeschluss Géraldine Danuser und Mitunterzeichnende betreffend Revision der Geschäftsordnung; Bericht

text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n81312bf8-cccc-4dff-961d-d3162f5d8934 \n\n \n184201 / 150.02 \n\n \n\n \n\nAntrag Direktbeschluss Géraldine Danuser und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend \n\nRevision der Geschäftsordnung  \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat \n\n1. Erklärt den Antrag auf Direktbeschluss Géraldine Danuser und Mitunterzeichnende als \n\nerheblich oder unerheblich und setzt allenfalls eine Vorberatungskommission ein. \n\nBegründung \n\n1. Antrag auf Direktbeschluss Géraldine Danuser und Mitunterzeichnende  \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2025 reichten Géraldine Danuser \n\nund Mitunterzeichnende den Antrag auf Direktbeschluss betreffend Revision der Ge-\n\nschäftsordnung ein. Die Unterzeichnenden beantragen die Einsetzung einer Vorbera-\n\ntungskommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat.  \n\nMit der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) regelt der Gemeinderat seinen \n\nRatsbetrieb. Die aktuell geltende Geschäftsordnung ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. \n\nSeither wurde die Geschäftsordnung nur in punkto Stellvertretersystem (GRB.2023.28) \n\nund Direktbeschluss (GRB.2020.45) überarbeitet.  \n\nIn den letzten Jahren wurden jedoch zunehmend Lücken in der Geschäftsordnung fest-\n\ngestellt. Gleichzeitig wuchs der Wunsch nach parlamentarischen Instrumenten, die auf \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nkantonaler und nationaler Ebene etabliert sind, jedoch in der aktuellen Geschäftsordnung \n\nfehlen. Beispiele dafür sind der Antrag auf Rückweisung oder die Möglichkeit einer par-\n\nlamentarischen Initiative. Zudem haben verschiedene ungeklärte Punkte wiederholt zu \n\nDiskussionen in der Ratsführung geführt. Die Überarbeitung der Geschäftsordnung bietet \n\ndaher die Chance, den Ratsbetrieb zeitgemäss, praxisnah und verständlich zu gestalten. \n\n2. Stellungnahme des Stadtrates \n\n2.1 Formelle Prüfung \n\nDas Selbstorganisationsrecht regelt generell die innere Organisation und die Arbeitswei-\n\nse des Parlaments und dient dazu, dass dieses effizient und demokratisch funktioniert \n\nund seine Aufgaben erfüllen kann. Das Selbstorganisationsrecht enthält Regeln für die \n\nKonstituierung, Einberufung zu den Sitzungen, Durchführung und Protokollierung von \n\nSitzungen (Ratsbetrieb, Verhandlungen) sowie die Bestimmung der Aufgaben und Be-\n\nfugnisse der Ratsmitglieder (parlamentarische Mittel) usw. Für den Gemeinderat Chur \n\nsind die massgeblichen Bestimmungen in der Geschäftsordnung (RB 121) festgehalten. \n\nEine dieser Regeln ist der am 8. Oktober 2020 beschlossene und auf den 1. Januar 2021 \n\nin Kraft gesetzte Art. 61a Geschäftsordnung (Antrag auf Direktbeschluss in eigener Zu-\n\nständigkeit). Vorliegend hat der Gemeinderat von diesem ausdrücklich in seinem "Orga-\n\nnisationsreglement" vorgesehenen Antragsrecht Gebrauch gemacht und es stellt sich \n\neinzig die Frage, ob die in Art. 61a Geschäftsordnung umschriebenen Voraussetzungen \n\nerfüllt sind. Inhaltliches bzw. Materielles zum Antrag auf Direktbeschluss lässt sich einzig \n\naus dem Randtitel des Artikels entnehmen, wonach der Direktbeschluss in "eigener Zu-\n\nständigkeit" des Gemeinderates stehen muss.  \n\nIn der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat vom 15. September 2020 wird hier-\n\nzu in Ziff. 1.1 einerseits auf die Praxis des Grossen Rats verwiesen (Direktbeschlüsse zur \n\nAnpassung der Eidesformel in der Geschäftsordnung, zur Abhaltung von Landsitzungen \n\ndes Grossen Rats in den Regionen, zur Änderung der Geschäftsordnung zwecks Einfüh-\n\nrung von Budgets für die grossrätlichen Kommissionen) und andererseits für das Stadt-\n\nparlament in Ziff. 1.2 auf den beispielhaft ausgeführten Auftrag Jean-Pierre Menge be-\n\ntreffend Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage im Gemeinderatssaal, ab-\n\ngelehnt am 6.°April 2017, oder den Auftrag Tina Gartmann-Albin betreffend Überarbei-\n\ntung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zwecks zeitgemässem und effizientem \n\nRatsbetrieb, abgelehnt am 22. Juni 2017, welche "künftig Gegenstand eines Direktbe-\n\nschlusses sein könnten."  \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n \n\nWeiter wird in der Botschaft ausgeführt (Ziff. 1.3), in erster Linie sei der "Auftrag" das par-\n\nlamentarische Instrument, um den Stadtrat aufzufordern, den Erlass, die Abänderung \n\noder Aufhebung einer Verfassungsbestimmung, eines Gesetzes, einer gemeinderätli-\n\nchen Verordnung oder eines Gemeinderatsbeschlusses vorzuschlagen, einen Bericht zu \n\nerstellen oder allgemein auf dem Gebiet der Verwaltung oder der Gesetzgebung in be-\n\nstimmter Richtung tätig zu werden (Art. 57 Geschäftsordnung). Der Direktbeschluss darf \n\nanalog der Praxis im Grossen Rat nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen, näm-\n\nlich dann, wenn es – wie vorliegend – um spezifische Anliegen des Parlaments zum \n\nRatsbetrieb geht.  \n\nDer Antrag auf Direktbeschluss in eigener Zuständigkeit wurde formell korrekt eingereicht \n\nund betrifft die Geschäftsordnung des Gemeinderates (RB 121), welche gestützt auf Art. \n\n61a in seine eigene Zuständigkeit fällt. \n\n2.2 Verfahren \n\nAnträge auf Direktbeschluss können von Kommissionen, Fraktionen und Ratsmitgliedern \n\neingereicht werden. Nach der Kenntnisnahme der Stellungnahme inkl. formeller Prüfung \n\ndes Stadtrates entscheidet der Gemeinderat in der Folge, ob der Antrag auf Direktbe-\n\nschluss abgelehnt oder für erheblich erklärt und ob eine Vorberatungskommission einge-\n\nsetzt werden soll. Im Einzelnen:  \n\n \n\n\n\npqpllpl\n\nSeite 4 von 4\n\n2.3 Vorberatungskommission\n\nDie Unterzeichnenden machen in ihrem Antrag auf Direktbeschluss den aus ihrer Sicht\n\nnotwendigen Handlungsbedarf deutlich, weshalb der Stadtrat das Vorgehen zur Einset-\n\nzung einer Vorberatungskommission begrüsst. Diese Kommission soll den umfassenden\n\nHandlungsbedarf ermitteln und anschliessend die Stossrichtung der Revision festlegen.\n\nDer Stadtrat kann sich vorstellen, dass die Vorberatungskommission aus den Mitgliedern\n\nder Fraktionsvorsitzenden Konferenz besteht oder dass aus allen Fraktionen mindestens\n\nein Mitglied vertreten ist. Zur Unterstützung der Kommissionsarbeit wird empfohlen, den\n\nStadtschreiber sowie den Rechtskonsulenten beizuziehen.\n\n2.4 Fazit\n\nDie geltende Geschäftsordnung des Gemeinderats ist am 6. März 2008 durch den Ge-\n\nmeinderat erlassen worden und per 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Seitdem ist die Ge-\n\nschäftsordnung lediglich in einzelnen Punkten revidiert worden. So wurde am 8. Oktober\n\n2020 der Art. 61 a, Antrag auf Direktbeschluss in eigener Kompetenz, vom Gemeinderat\n\nbeschlossen, 2023 eine Teilrevision vom Gemeinderat beschlossen und diese vom\n\nStadtrat mit Beschluss vom 23. Januar 2024 rückwirkend auf den 1. Januar 2024 in Kraft\n\ngesetzt. Somit ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Revision der Geschäftsordnung für\n\nden Gemeinderat.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Antrag auf Direktbeschluss zu beraten und\n\ndas weitere Vorgehen zu beschliessen.\n\nChur, 25. März 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadfpräsident\n\nIvï.Hanà Martin Meuli\n\nDer Stadtschreiber\n\nüüètf\nMarco Michel\n\n\n\nGrünliberale.\nChur\n\nAntrag auf Direktbeschlussbetr. Revision der Geschäftsordnung\n\nMit der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) regelt der Gemeinderat seinen\n\nRatsbetrieb. Die aktuell geltende Geschäftsordnungist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Seither\n\nwurde die Geschäftsordnung nur in punkto Stellvertretersystem (GRB.2023.28) und\n\nDirektbeschluss (GRB.2020.45) überarbeitet.\n\nIn den letzten Jahren wurden jedoch zunehmendLückenin der Geschäftsordnung festgestellt.\n\nGleichzeitig wuchs der Wunsch nach parlamentarischen Instrumenten, die auf kantonaler und\n\nnationaler Ebene etabliert sind, jedochin der aktuellen Geschäftsordnung fehlen. Beispiele dafür\n\nsind der Antrag auf Rückweisungoderdie Möglichkeit einer parlamentarischen Initiative. Zudem\n\nhaben verschiedene ungeklärte Punkte wiederholt zu Diskussionen in der Ratsführung geführt.\n\nDie Überarbeitung der Geschäftsordnungbietet daher die Chance, den Ratsbetrieb zeitgemäss,\n\npraxisnah und verständlich zu gestalten.\n\nDie Unterzeichnenden beantragen die Einsetzung einer Vorberatungskommission zur\n\nÜberarbeitung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat.\n\n \n\nChur, 30. Januar 2025\n\nPéraiaine Danuser, GLP-Fraktion\n\nA   \nEingang: HR. Ssitmn: von 30.04.25\n\n  \n\n \n\n\n\nFL17\n\n|11 Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nU] Auftrag [] Interpellation\n\nTitel a À Drelathesdli Lee. Renson ur Geshätscrch\n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\n(ankreuzen)\n\nName Partei BIGHREREN Unterschrift\n(Visum) af\n\noO Adank-Arioli Sandra SVP\n\nOo Briiesch Flavia BE\nGrüne\n\nO Cabalzar Corina SP\n\noOo CangemiVincenzo SP\n\nD Carigiet Fitzgerald Angela SP ACaEd7,k\n \n\n \nD Casale Giulia SP \\ Oo,VY\n\n= -\n\nCurschellas Silvio Die Mitte \\Ye\nA\n\nx Danuser Géraldine GLP\n\nGood Rainer FDP VA UY 1\n\n= HegnerWalter SVP uUC LES\n\noO KamberPeter SVP CE \\Lece\n2=\n\n7 [\n\n \n\n  Oo\n\n \n\n  \n \n\n \n\nOo\n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOo Liesch Leonie Die Mitte\n\noO Lütscher Daniel FDP\n\nOo Meyer Johannes GLP AG\n\n; Freie Liste & ; Al jNett Schatz Martina MW Vv9\n5 Grüne M NU leA}\n\nOo Salis Johann Ulrich svp 2,4\n \n\noO SchneiderTino Die Mitte Sfan\n\n. Freie Liste &\nSchnoz And\n\nO ° Griine |/ ZA\n\noO Trost Kiran SP LL...JPE\n\n \n\n \n\n \n \n\n      \n \n\n4 f\n\noO Weingart Giancarlo FDP / : À 4\n\nOo Z'Graggen Sandy FDP << / 7 J\n. £ ffem -\n\nV Pr\nDatum:\n \n\n\n


name: 01_Botschaft Erhöhung des Betriebsbeitrags an das Theater Chur

text: \n  \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n77577129-7129-4c25-96e8-56e670b9a351 \n\n \n187660 / 751.00 \n\n \n\n \n\nErhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung \n\nTheater Chur \n\nAntrag \n\n1. Der Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung Theater Chur von \n\nFr. 860'000.-- um Fr. 300'000.-- auf neu Fr. 1'160'000.-- (Preisstand September 2025) \n\nwird zugestimmt.  \n\n2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass der Beschluss in Ziffer 1 gemäss  \n\nArtikel 11 lit. c Stadtverfassung (RB 111) dem obligatorischen Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \n\nIm Rahmen einer Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes der Stadt Chur (KFG; RB 771) \n\nübertrug die Stadt Chur 2009 den Spielbetrieb im Stadttheater an die neugeschaffene Stif-\n\ntung Theater Chur (Art. 5). Damit einher ging der Abschluss einer unbefristeten Leistungs-\n\nvereinbarung mit der Stiftung über einen Betriebsbeitrag über Fr. 860'000.-- pro Jahr und \n\ndie Überlassung der Spielstätte im Rahmen einer kostenlosen Gebrauchsleihe. \n\nSeit mindestens 2023 befindet sich die Stiftung Theater Chur in einer sehr angespannten \n\nfinanziellen Lage. Während sich die allgemeine Teuerung seit der Gründung der Stiftung \n\nim Jahr 2009 auf mittlerweile 6.2 Prozent kumuliert, wurde der städtische Betriebsbeitrag \n\nan das Theater nie angehoben. Für die laufenden Betriebskosten des Theaters, aber auch \n\nfür die Finanzierung von Koproduktionen, ist dadurch eine empfindliche Finanzierungslü-\n\ncke entstanden. Gleichzeitig wurde für das Theater ein Ausbau des Personaletats für den \n\ntechnischen Betrieb der Bühne notwendig, insbesondere um Sicherheitsvorschriften \n\n\n\nSeite 2 von 19 \n\n \n\n \n\neinzuhalten. Zudem erfordert das in die Jahre gekommene Gastspielhaus zunehmend mehr \n\nRessourcen für den technischen Betrieb. Ein Zwischenfall am 10. September 2025 machte \n\ndies auf dramatische Weise deutlich, als während einer Probe Teile des Bühnenportals ab-\n\nbrachen und auf die Bühne stürzten. Nur mit viel Glück wurde niemand verletzt. Der Probe-\n\nbetrieb im Hinblick auf die Saisoneröffnung musste für drei Tage unterbrochen werden.  \n\nTrotz grosser Bemühungen seitens der Theaterleitung und des ehrenamtlich tätigen Stif-\n\ntungsrats, den Eigenfinanzierungsgrad des Theaters durch Anpassung der Vermietungs-\n\ngrundsätze an Dritte sowie durch Akquisition von Drittmitteln zu verbessern, können die \n\nerhöhten Betriebskosten des Theaterbetriebs heute nicht mehr gedeckt werden. Ende 2024 \n\nwurde es zur Finanzierung des Defizits aus der Saison 2023/24 nötig, Fr. 40'000.-- aus dem \n\nStiftungsvermögen zur Deckung von laufenden Verbindlichkeiten abzuziehen. Dieses ver-\n\nringerte sich in der Folge auf Fr. 360'000.-- und konnte bis heute nicht wieder aufgebaut \n\nwerden. Gleichzeitig sind aus fachlicher Sicht alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Ei-\n\ngenfinanzierung des Theaters ausgeschöpft. Eine Leistungsreduktion, beispielsweise \n\ndurch eine geringere Anzahl von Aufführungen oder Koproduktionen pro Jahr, würde hin-\n\ngegen zu einer empfindlichen Einbusse des kulturellen Angebots der Stadt Chur führen, \n\nwährend die Einsparpotentiale vergleichsweise marginal wären. Längerfristig kann der ge-\n\nwohnte Betrieb des Theaters Chur nur gesichert werden, wenn die öffentlichen Zuwendun-\n\ngen an die Teuerung angepasst und moderat angehoben werden. Dazu hat das Theater \n\nChur im Jahr 2024 je ein Gesuch an die Stadt Chur und eines an den Kanton Graubünden \n\ngestellt. Die Stadt Chur wird um eine Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrages um \n\nFr. 300'000.-- (auf neu Fr. 1'160'000.-- pro Jahr), der Kanton Graubünden um eine Erhöhung \n\num Fr. 150'000.-- (auf neu Fr. 700'000.-- pro Jahr) ersucht.  \n\nEine automatische künftige Anpassung an die Teuerung lehnt der Stadtrat ab. Es soll ge-\n\nstützt auf die Bestimmung im Kulturförderungsgesetz jedoch möglich sein während der \n\nVertragsdauer einen Antrag auf Gewährung des Teuerungsausgleiches zu stellen. Ein sol-\n\ncher würde vom Gemeinderat im Budgetprozess geprüft und gegebenenfalls gewährt wer-\n\nden.  \n\n\n\nSeite 3 von 19 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen einer Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes der Stadt Chur (KFG; RB \n\n771) beschloss die Stadt Chur 2009 die Übertragung des Spielbetriebs im Stadttheater \n\nan die neugeschaffene Stiftung Theater Chur (KFG, Art. 5). Damit einher ging der Ab-\n\nschluss einer unbefristeten Leistungsvereinbarung mit der genannten Stiftung über einen \n\nBetriebsbeitrag über Fr. 860'000.-- pro Jahr. Der Leistungsauftrag an das Theater Chur \n\numfasst einen regelmässigen Spielbetrieb im Theaterhaus an der Kauffmannstrasse mit \n\nTheater-, Tanztheater- und Musikproduktionen. In der Vergangenheit wurden sie sowohl \n\nvon international anerkannten Theaterschaffenden wie Christoph Marthaler, Luc Bondy, \n\nDimiter Gotscheff oder Peter Brook, aber auch von Churer Regisseurinnen und Regis-\n\nseuren wie Georg Scharegg, René Schnoz oder Manfred Ferrari inszeniert. Darüber hin-\n\naus ist das Theater Chur Gastgeber verschiedener Konzertreihen und städtischer wie \n\nkantonaler Amateurtheater- und Tanzproduktionen sowie weiterer Vermietungen. Für alle \n\nVeranstaltungen im Jahr 2024 bestand eine Kapazität von 23’655 Zuschauer/-innen. Alle \n\n132 Veranstaltungen wurden von 19'123 Personen besucht, was einer Gesamtauslas-\n\ntung von 79 % entspricht.  \n\n2. Entwicklung der finanziellen Situation des Theaters Chur  \n\n2.1 Vorgeschichte und Errichtung der Stiftung \n\nVor Errichtung der Stiftung im Jahr 2009 war das Theater als Stadttheater ohne eigene \n\nRechtspersönlichkeit geführt worden. Daraus ergaben sich einerseits diverse Probleme \n\nhinsichtlich der juristischen Natur des Arbeitsverhältnisses mit dem Theaterleiter, damals \n\nMarkus Luchsinger, und infolgedessen der weiteren Theaterangestellten. Andererseits \n\nhatte das Stadttheater mehrere Jahre in Folge mit defizitären Abschlüssen zu kämpfen, \n\ndie von der Stadt gedeckt werden mussten. Aus diesem Grund wurden 2007 die Finanz-\n\nkompetenzen der Theaterleitung den Finanzkompetenzen von Dienststellenleitenden der \n\nStadtverwaltung gleichgesetzt (in jenem Jahr war die Gewährung eines Nachtragskredits \n\nüber Fr. 300'000.-- nötig geworden, um das Betriebsdefizit des Theaters zu decken, vgl. \n\nBotschaft 15/2007). Es wurde jedoch schnell klar, dass ein rechtlich (insbesondere von \n\nder Stadtverwaltung) selbstständiges Stadttheater unter diesen Umständen dynamischer \n\nund flexibler funktionieren würde. Einer unabhängigen Organisation würde es zudem \n\n\n\nSeite 4 von 19 \n\n \n\n \n\nleichter fallen, effektive Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und private und öffentliche Drittmit-\n\ntel zu generieren.  \n\nDie Stadt übertrug den Betrieb des Stadttheaters gemäss Gemeinderatsbeschluss vom \n\n6. November 2008 per 1. August 2010 auf eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB). Die Stiftung Theater Chur verfügte über ein \n\nStiftungskapital von Fr. 400'000.--.  \n\nSämtliche Grundstücke, Anlagen und Anlagenteile, die mit dem Betrieb des Stadtthea-\n\nters in Zusammenhang stehen, blieben im Eigentum der Stadt. Die Stimmberechtigten \n\nder Stadt beschlossen an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009, die ihnen unterbrei-\n\ntete Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes (KFG) mit 5'124 (73 %) annehmenden \n\nund 1'895 (27 %) ablehnenden Stimmen.  \n\nGestützt auf die Leistungsvereinbarung vom 15. November 2010 zwischen der Stadt und \n\nder Stiftung Theater Chur zahlt die Stadt der Stiftung seither einen jährlichen Beitrag von \n\nFr. 860'000.--. Ausserdem stellt die Stadt der Stiftung Theater Chur das Theatergebäude \n\nunentgeltlich zur Verfügung. Der Leistungsauftrag umfasst einen regelmässigen Spielbe-\n\ntrieb im Theater am Kaufmannweg mit Theater-, Tanztheater- und Musikproduktionen. \n\nDabei sind einheimische Produktionen angemessen zu berücksichtigen, wobei der Bei-\n\ntrag der Stadt Chur ausdrücklich unter Wahrung der künstlerischen Freiheit ausgerichtet \n\nwird. \n\n2.2 Strategie des Theaters Chur  \n\nDer Stiftungsrat des Theaters Chur hat sich fünf strategische Ziele gesetzt: \n\na. Das Theater Chur ist die Institution für professionelles Theater in Graubünden: Es ist \n\nTheater in und für die Stadt Chur, strahlt aber in den ganzen Kanton hinaus. In diesem \n\nSelbstverständnis programmiert das Theater Chur in eigenen Räumlichkeiten im Be-\n\nwusstsein der Bündner Sprachenvielfalt und strebt Veranstaltungen auch kantonsweit an. \n\nMit den weiteren Spielstätten auf dem Platz Chur wird eine vertiefte Zusammenarbeit an-\n\ngestrebt. \n\nb. Das Theater Chur versteht sich als schweizweit relevantes Koproduktions- und Gast-\n\nspielhaus. Die Ausrichtung des Programms orientiert sich primär am lokalen und regiona-\n\nlen Publikum und kann im Hinblick auf Kunstformen alle Möglichkeiten des heutigen The-\n\naterschaffens umfassen. Als öffentlich gefördertes Bündner Theater ist es ein wichtiger \n\nPartner für professionelle Ensembles im Kanton und in der ganzen Schweiz. Es fördert \n\n\n\nSeite 5 von 19 \n\n \n\n \n\nund präsentiert in diesem Sinne das professionelle Theaterschaffen. Für Gruppen mit \n\nBündner Bezug tritt es als Koproduzent auf. \n\nc. Das Theater Chur bietet ein spezifisches Programm für junges Publikum. Schulen aller \n\nStufen erleben Theater mit Einführung und Nachbereitung. Das Theater engagiert sich \n\ndarüber hinaus für Formate, in denen Schülerinnen und Schüler eigenständige ästheti-\n\nsche Praxis-Erfahrungen sammeln können. \n\nd. Das Theater Chur steht offen für Darbietungen und Veranstaltungen. Den Ansprüchen \n\nweiterer Kulturinstitutionen und anderer Veranstalter trägt das Theater Chur im Rahmen \n\nseiner Möglichkeiten Rechnung.  \n\ne. Das Theater Chur ist ein fairer Arbeitgeber. Als Arbeitgeber und Gastspielbetrieb agiert \n\nes mit fairen und transparenten Strukturen. Die Löhne sind branchenüblich. Kaufpreise \n\nund Gagen für Gastspiele und Koproduktionen mit freien Gruppen basieren auf den \n\nEmpfehlungen von Berufsverbänden wie zum Beispiel t. Theaterschaffen Schweiz. Das \n\nTheater Chur ist derzeit der einzige Lehrbetrieb im Kanton Graubünden, der Theatertech-\n\nniker/innen ausbildet und nimmt damit eine wichtige Rolle als Lehrbetrieb ein. \n\n2.3 Finanzierung des Theaterbetriebs  \n\nDer Aufwand des Theaters betrug für die Spielzeit 2023/2024 rund Fr. 2'169'100.--. Da-\n\nvon entfielen rund Fr. 515'900.-- für den künstlerischen Aufwand und rund Fr. 1'126'400.-\n\n- für den Personalaufwand. Die restlichen Mittel flossen in den Raumaufwand (wobei die \n\nStadt Chur das Theaterhaus im Rahmen einer Gebrauchsleihe kostenlos zur Verfügung \n\nstellt) und Verwaltungs- und Werbeaufwand in der Höhe von rund Fr. 220'000.-- pro Jahr. \n\nFinanziert werden die entstehenden Kosten einerseits durch den Betriebsbeitrag der \n\nStadt Chur in der Höhe von Fr. 860'000.--, durch zwei Leistungsvereinbarungen mit dem \n\nKanton Graubünden über insgesamt Fr. 550'000.-- und Zuwendungen weiterer Institutio-\n\nnen (GKB, Stiftungen, Pro Helvetia, Gemeinden etc.). Die vom Theater Chur selbst er-\n\nwirtschafteten Beiträge liegen bei insgesamt Fr. 290'000.-- und stammen massgeblich \n\naus dem Ticketverkauf, aus Raumvermietungen und den Einnahmen der Theaterbar. \n\n\n\nSeite 6 von 19 \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Chur und der Stiftung Theater Chur \n\nDie seit Errichtung der Stiftung bis heute unverändert gültige und unbefristete Leistungs-\n\nvereinbarung mit dem Theater Chur umfasst als Leistungsauftrag grundsätzlich die Aus-\n\nrichtung von "ca. 50 professionellen, szenischen Aufführungen pro Spielzeit" durch und \n\nim Theater Chur (Art. 4.4 der Leistungsvereinbarung vom 15. November 2010). Das Pro-\n\ngramm hat auch spezielle Produktionen für Kinder und Jugendliche zu beinhalten. Dar-\n\nüber hinaus wird das Theater dazu angehalten, sein Programm als Teil des kulturellen \n\nAngebots in der Stadt möglichst mit anderen kulturellen Veranstaltungen zu koordinieren.  \n\nDer Beitrag der Stadt Chur beträgt jährlich Fr. 860'000.--. Die Auszahlung erfolgt nach \n\nVorliegen einer umfassenden jährlichen Berichterstattung durch das Theater Chur, wel-\n\nche den Jahresbericht, die Jahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle, die Zusam-\n\nmenstellung der effektiv abgehaltenen Veranstaltungen und eine Statistik der verkauften \n\nPlätze/ Veranstaltungen umfasst.  \n\n2.5 Gründe für das finanzielle Defizit des Theaterbetriebs  \n\nDer Ende Jahr 2009 vom Gemeinderat beschlossene Jahresbeitrag in der Höhe von \n\nFr. 860'000.-- der Stadt Chur korrelierte mit dem betrieblichen Gesamtertrag aus dem \n\nJahr 2010 von Fr. 1'711'300.-- und deckte demnach wenig über 50 % des Gesamtauf-\n\nwands. Heute deckt der unveränderte Betriebsbeitrag, basierend auf dem Gesamtertrag \n\n2023/24 von Fr. 2'098'600.-- nurmehr knapp 41 % aller Aufwände des Theaters: \n\n\n\nSeite 7 von 19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Deckungsrückgang hat drei Gründe: \n\n1. Die allgemeine Teuerung betrug seit der Bewilligung des jährlichen Betriebsbeitrages \n\ndurch den Gemeinderat im Dezember 2009 6.2 % (Startwert 103.6 Punkte, Endwert \n\n110.1 Punkte). Während der städtische Betriebsbeitrag nicht angehoben wurde, stiegen \n\ndie Kosten für den Betriebsunterhalt an, was eine strukturelle Unterdeckung zur Folge \n\nhat. \n\n2. Die Personalaufwände stiegen seit 2010 um insgesamt Fr. 494'000.-- an (von 2010/11: \n\nFr. 632'400.--; auf 2023/24 Fr. 1'126'399.--: Kostensteigerung 44 %).  \n\n3. Die Kosten für Koproduktionen stiegen 2024 durch die Festlegung neuer Richtlöhne \n\nund -gagen durch den Branchenverband t. Theaterschaffen Schweiz um durchschnittlich \n\n20 % an.  \n\nWenn die Zurverfügungstellung des Gebäudes durch die Stadt Chur mittels Gebrauchs-\n\nleihe mitberücksichtigt würde, würde der Anteil der Stadt Chur jedoch klar auf über 50 \n\nProzent steigen. \n\nEnde Jahr 2024 musste das Theater Chur zum Rechnungsausgleich ihr Stiftungsvermö-\n\ngen angreifen. Zur Deckung des Defizits aus der Saison 2023/24 wurden Fr. 40'000.-- \n\naus dem Stiftungsvermögen entnommen, welche bis heute noch nicht wieder zurückbe-\n\nzahlt werden konnten.  \n\n\n\nSeite 8 von 19 \n\n \n\n \n\n2.5.1 Allgemeine Teuerung \n\nDie Inflation in der Schweiz war gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) von \n\n2009 bis 2020 durchweg moderat, wobei sie in den Jahren 2013, 2015, 2016 und 2020 \n\nnegativ war. Seit 2021 jedoch stieg sie an und lag 2022 bei 2.8 % und 2023 bei 2.1 %.  \n\nIm Jahr 2024 lag sie erneut etwas tiefer bei 1.1 %.  \n\nDie seit der Errichtung der Stiftung kumuliert um insgesamt 6.2 % gestiegene Teuerung \n\nzeigt sich exemplarisch in der Rechnung des Theaters für laufende Kosten wie beispiels-\n\nweise für Strom und Wasser. Lagen die Aufwendungen hierfür in der Saison 2010/11 bei \n\nrund Fr.  45'000.-- jährlich, so betrugen Sie in der Saison 2023/24 Fr. 62'000.--, wenn sie \n\nauch jährlichen Schwankungen unterliegen. Auch beim kumulierten Raumaufwand zeigt \n\nsich über die letzten 14 Jahre eine Steigerung. Diese erfolgte auch hier nicht linear und \n\nist zu gewissen Teilen dem in die Jahre gekommenen Gebäude geschuldet.  \n\nEine Teuerung auf die Löhne der Theaterangestellten konnte aufgrund der knappen Fi-\n\nnanzmittel der Stiftung seit Errichtung derselben nie gewährt werden.  \n\n2.5.2 Gestiegene Personalaufwände \n\nDas Theater Chur erlebte in den letzten fünf Jahren einige personelle Umwälzungen. Zu \n\nden einschneidendsten Ereignissen zählten neben der Coronapandemie sicherlich die \n\nbeiden Direktionswechsel: Ute Haferburg schied Ende Saison 2019/2020 als Direktorin \n\ndes Theaters Chur aus, der darauffolgende neue Direktor Roman Weishaupt verliess das \n\nTheater nach vier Jahren auf Ende der Spielzeit 2023/24. Seit der Spielzeit 2024/25 \n\nzeichnet Maike Lex für die Leitung des Theaters verantwortlich.  \n\na. Personalfluktuation infolge Direktionswechseln \n\nMit den beiden Direktionswechseln einher gingen naturgemäss Personalfluktuationen, \n\ninsbesondere im Bereich der Technik und Kommunikation. Das Team der Theatertechnik \n\nmusste auf Beginn der Spielzeit 2023/24 komplett neu besetzt werden, nachdem es be-\n\nreits während und nach der Coronapandemie zu einiger Bewegung im Personalbestand \n\ngekommen war – notabene auch wegen akutem Fachkräftemangel in diesem Bereich, \n\ndie den Ersatz von in Pension gehender oder ausscheidender Mitarbeiter/-innen er-\n\nschwerte. Da der Spielbetrieb jedoch stets gewährleistet werden musste, war das Thea-\n\nter in Unterbesetzung gezwungen, Aufträge an Drittleister zu vergeben, was zu erhebli-\n\nchen Mehrkosten führte. Gleichzeitig zeigte sich im Bereich der Bühnentechnik ein seit \n\nErrichtung der Stiftung zu zurückhaltend kalkulierter Personalbestand um die Einhaltung \n\n\n\nSeite 9 von 19 \n\n \n\n \n\nvon aktuellen Sicherheitsrichtlinien zu gewährleisten und die zunehmend alternde Büh-\n\nnentechnik zu bedienen und zu warten.  \n\nb. Personelle Aufstockung des Technikteams zur Einhaltung von gängigen Si-\n\ncherheitsrichtlinien \n\nInsbesondere Sicherheitsbedenken zwingen die neue Leiterin der Theatertechnik dazu, \n\nvehement eine Aufstockung des Personalbestandes für das Theater Chur einzufordern, \n\nwas ein Zwischenfall am 10. September 2025 auf dramatische Weise offenbarte. Mitten \n\nwährend einer Probe im Hinblick auf die Saisoneröffnung brachen Teile des Bühnenpor-\n\ntals ab und stürzten auf die Bühne. Nur mit viel Glück wurde niemand verletzt. Mit einer \n\nAufstockung des Stellenetats für das Technikteam könnten folgende Sicherheitsrichtli-\n\nnien gemäss SVTB (Schweizer Verband Technische Berufe) konsequent eingehalten \n\nund eingefordert werden: \n\n− Brandschutz, \n\n− Planung / Konstruktion / Gebäude, \n\n− Arbeitsmittel, \n\n− Gesundheitsgesetz. \n\nBühnen- und Veranstaltungsbetriebe sind durch die vielfältigen Aufgaben und sicher-\n\nheitstechnischen Anforderungen als "Betriebe mit besonderen Gefahren" eingestuft. Sie \n\nsind deshalb verpflichtet, die EKAS-Richtlinie 6508 mit dem Beizug von Arbeitsärzten \n\nund anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA) in einer systematischen Methode \n\numzusetzen. Dies mit dem Ziel, Unfälle, Gesundheitsschäden und psychische Probleme \n\nzu verhindern oder zu reduzieren. Damit sollen insbesondere persönliche Notlagen und \n\nfür den Betrieb finanzielle Belastungen vermieden werden.  \n\nIm Jahr 2017 erarbeitete das Theater Chur eine individuelle Lösung für Arbeitssicherheit \n\nund Gesundheitsschutz nach dem “Modell-ASA-Handbuch”, um die Theater- und Veran-\n\nstaltungsbetriebe bei der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen EKAS-Richtlinie \n\n6508 zu unterstützen. \n\nAus der Perspektive der aktuellen Technischen Leitung haben sich die Geschäftsleitung \n\nund die Mitarbeitenden des Theaters Chur im Zeitraum 2017-2024 zwar am ASA-Modell \n\norientiert, konnten aber verschiedene Punkte der anwendbaren Gesetze, Verordnungen \n\nund Richtlinien aus Personalmangel nicht einhalten.  \n\n  \n\n\n\nSeite 10 von 19 \n\n \n\n \n\nBeispiele: \n\n− Es kam vor, dass Technikmitarbeitende alleine im Haus arbeiteten oder Vorstellun-\n\ngen betreuten. Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Evakuation des Publikums \n\nwährend einer Aufführung könnte eine solche Situation schlimme Folgen für alle Be-\n\nteiligten haben.  \n\n− Die Arbeitsbelastung des Theaterbetriebs war für das (zu) kleine Team zu gross. \n\nDies hat zu mehreren Ausfällen durch Krankheit geführt und musste im Jahr 2024 \n\ndurch eine externe Firma aufgefangen werden. Dies verursachte unerwartete Mehr-\n\nkosten für das Theater Chur. \n\nEine Aktualisierung des individuellen ASA-Modells für das Theater Chur ist derzeit in Be-\n\narbeitung. \n\nDie zusätzlich notwendigen Personalressourcen zur Garantie der Einhaltung der Sicher-\n\nheitsrichtlinien wie oben beschrieben belaufen sich auf 60 Stellenprozente und werden \n\ndie Personalaufwände um Fr. 70'000.-- belasten.  \n\nKosten für zusätzliche Stellenprozente Technik:     Fr. 70'000.-- \n\nc. Aufstockung des Personaletats im Bereich der Kommunikation \n\nBis Saison 2024/25 wurde die gesamte Kommunikation des Theaters im Rahmen eines \n\n60 %-Pensums erledigt. Diese Unterdotierung hatte für das Theater zu Folge, dass sich \n\ndie Werbung für das Theater auf das Mindeste beschränkt hat (wenig Werbung für das \n\nTheater als Ganzes, wenig redaktionelle Arbeit, wenige eigene Fotoproduktionen, wenig \n\nSocial-Media-Arbeit). Damit diese Aufgabe in Zukunft Inhouse erledigt werden kann, hat \n\ndas Theater Chur auf Saison 2024/25 das Pensum der Stelle auf 85 % aufgewertet, was \n\nzu Mehrkosten in der Höhe von Fr. 20'000.-- führt. Der weitere Ausbau der Kommunika-\n\ntion um ein Pensum von 40 % ist wichtig, damit die Kommunikation langfristig gesichert \n\nist. Aktuell gibt es im Personal vom Theater Chur keine Stellvertretungen. So drohen \n\nständig die Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten und Wissensverlust.  \n\nBereits realisierte Kosten zusätzliche Stellenprozente Kommunikation  \n\nbis Saison 2024/25:        Fr. 20'000.-- \n\nKosten für zusätzliche Stellenprozente Kommunikation:   Fr. 35'000.-- \n\nd. Ausrichtung eines dreizehnten Monatslohnes für das Theaterpersonal  \n\nIm Jahr 2021 entschloss sich der Stiftungsrat des Theaters Chur dazu, allen Mitarbeiten-\n\nden des Theaters einen 13. Monatslohn auszuzahlen. Der Hauptgrund für diese Mass-\n\nnahme war die (Wieder-)Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeberin speziell \n\n\n\nSeite 11 von 19 \n\n \n\n \n\nim Bereich Technik, wo zeitweise Aufträge an Drittfirmen erteilt werden mussten. Dies \n\nführte für die Saison 2021/22 zu Mehrkosten in der Höhe von Fr. 307'000.--, die jedoch \n\nteilweise durch gestiegenen Ertrag kompensiert werden konnten. Der Anteil Personalkos-\n\nten am Gesamtertrag betrug damals 43 %, stieg jedoch in der Saison 2023/24 aufgrund \n\ngeringerer Erträge auf 54 % an.  \n\n        \n\nZusammenfassend stellen sich die im Aufwandsbereich Personal kurzfristig notwendigen \n\nMehrkosten wie folgt dar: \n\nGestiegener Aufwand für Jährliche Belastung \n\nAufstockung des Personaletats im Bereich \nder Technik \n\n Fr. 70'000.-- \n\nAufstockung des Personaletats im Bereich \nder Kommunikation \n\n Fr. 55'000.-- \n\nAusgleich diverser gestiegener Personal-\naufwände seit 2010 \n\n Fr. 91'000.-- \n\nTOTAL jährliche Mehrbelastung   Fr.  216'000.-- \n\n2.5.3 Gestiegene Aufwände für Koproduktionen am Theater Chur  \n\nDas Theater Chur richtet pro Jahr zwei, maximal drei Koproduktionen aus. Koproduktion \n\nbedeutet, dass eine Theatercompanie in Zusammenarbeit mit dem Theater ein Stück ent-\n\nwickelt und dieses im Theater uraufführt. Diese Produktionen wie beispielsweise die \n\n\n\nSeite 12 von 19 \n\n \n\n \n\nProduktion "Tell" der Kollaborateure Chur (Saison 2022/23), "Kilroy is not here anymore" \n\nmit dem Bündner Ensemble ö! (Saison 2023/24) oder "TAMANGUR" von Georg Scha-\n\nregg (Saison 2024/25) sind beim Publikum sehr beliebt und sind mitunter die bestbe-\n\nsuchten Theatervorstellungen des Jahres. \n\nDas Theater leistet im Rahmen solcher Koproduktionen administrativen und technischen \n\nAufwand im Rahmen von Eigenleistungen, steuert aber auch Finanzmittel bei. Im Schnitt \n\nwendete das Theater dafür in der Vergangenheit pro Produktion zwischen Fr. 10'000.-- \n\nund Fr. 20'000.-- auf. Infolge der allgemeinen Teuerung, aber insbesondere auch durch \n\ndie Anhebung von Richtgagen (2024) durch den Branchenverband t. sind die Kosten für \n\nTheaterproduktionen um durchschnittlich 20 % gestiegen und betragen heute rund \n\nFr. 180'000.-- pro Produktion. Damit das Theater Chur wettbewerbsfähig bleibt, muss es \n\nseine Koproduktionsbeiträge auf durchschnittlich Fr. 30'000.-- anheben.  \n\nKostensteigerung für die Ausrichtung von zwei Koproduktionen  \n\npro Jahr:         Fr. 30'000.-- \n\n3. Verbesserung der finanziellen Situation des Theaters \n\nZur Verbesserung der finanziellen Situation sind grundsätzlich zwei Möglichkeiten zu prü-\n\nfen: Die Verringerung der Ausgaben oder die Steigerung der Erträge.  \n\n3.1 Reduzierung des Leistungsauftrags  \n\nDas Theater Chur bestreitet seinen Unterhalt massgeblich mit Zuwendungen öffentlicher \n\nKulturförderer, namentlich der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden. Die drei beste-\n\nhenden Leistungsvereinbarungen (eine der Stadt, zwei des Kantons), decken mit \n\nFr. 1'410'000.-- rund 65 % des Theateraufwandes. Verbunden mit diesen Zuwendungen \n\nsind Leistungsaufträge. Das Theater Chur verpflichtet sich beispielsweise in der Leis-\n\ntungsvereinbarung mit der Stadt Chur, rund 50 Vorstellungen pro Spielzeit im Theater \n\nChur aufzuführen. Eine Reduzierung dieses Leistungsauftrages würde zwar zu geringen \n\nEinsparungen im Bereich des Technikpersonals und der Saalaufsichten führen, hätte je-\n\ndoch auch Auswirkungen auf die durch das Theater selbst erwirtschafteten Erträge aus \n\ndem Ticketverkauf. Gleichzeitig käme es zu Einbussen im Bereich der Projektfördergel-\n\nder – zurzeit immerhin rund Fr. 207'800.-- pro Jahr. Einsparungen sind mit diesen Mass-\n\nnahmen daher nur in geringem Umfang, aber mit erheblicher Reduktion in der Pro-\n\ngrammgestaltung möglich. \n\n\n\nSeite 13 von 19 \n\n \n\n \n\n3.2 Gründung Dachverband Theater zur Bündelung von Aufwänden in Bereich Ticke-\nting, Marketing und Technik \n\nIn jüngerer Zeit kam in der Kulturkommission, aber auch von Seiten verschiedener Kul-\n\nturschaffender, die Idee auf, ob auf dem Theaterplatz Chur nicht eine gewisse Bündelung \n\nder Kräfte möglich wäre. Ein erstes Projekt, das die administrative Zusammenarbeit und \n\ndie gemeinsame Bewerbung der Theaterhäuser auf dem Platz Chur verbessern soll, ist \n\ndie Lancierung der "Theaterkarte" für das Theater Chur, die Klibühni und die Postremise \n\nim Jahr 2022. Die Theaterkarte ist kostenlos und kann in der Postremise, dem Theater \n\nChur oder der Klibühni bezogen werden. Für jedes gekaufte Ticket in einem der drei \n\nHäuser gibt es einen Stempel. Für eine volle Sammelkarte braucht es vier gekaufte Ti-\n\nckets, egal in welchem Haus sie erworben wurden. Das fünfte Ticket ist gratis und kann \n\nin einem der drei Häuser für eine Veranstaltung nach Wahl eingelöst werden.  \n\nAnalog zu diesem Pilotprojekt liessen sich möglicherweise auch Synergien im Bereich \n\nder Kommunikation und/oder dem Bereich der Technik schaffen. Beispielsweise könnte \n\neine Dachorganisation "Theaterplatz Chur" gegründet werden, die für alle drei Theater-\n\nhäuser (Theater Chur, Klibühni, Postremise) in der Stadt Chur eine gemeinsame Web-\n\nseite betreibt, gemeinsam eine Kommunikationsstelle finanziert und das Ticketing für alle \n\ndrei Häuser zusammenzöge. Ähnlich könnte es möglicherweise im Bereich der Technik \n\ngehalten werden. Der Stiftungsratspräsident des Theaters Chur traf sich zur Eruierung \n\neiner solchen Lösung Ende 2024 mit Vertretenden der anderen Theaterhäuser. Im Rah-\n\nmen dieser Gespräche konnte (noch) keine gemeinsame Stossrichtung gefunden wer-\n\nden, darüber hinaus wäre die Zusammenarbeit im Bereich der Technik sehr herausfor-\n\ndernd, da die verschiedenen Häuser unterschiedliche Voraussetzungen haben und viele \n\nVorstellungen gleichzeitig stattfinden (z.B. an Wochenenden). Ein Synergiepotential \n\nergäbe sich wohl vor allem im Bereich der Vermarktung und Kommunikation, da jedoch \n\ndie in den Häusern bestehenden personellen Ressourcen hierfür marginal sind – und \n\nwenn überhaupt, in massgeblicher Hinsicht nur im Theater Chur bestehen – ist hier für \n\ndas Theater Chur selbst keine Kostenersparnis möglich.  \n\n3.3 Zusätzliche Drittmittel und höhere Eigenleistungen  \n\nDer Stiftungsrat und die Leitung des Theaters Chur sind sehr aktiv im Bereich der Dritt-\n\nmittelakquisition, was löblich hervorzuheben ist. Für die Saison 2023/24 erwirtschafteten \n\nsie Fr. 207'800.-- an zusätzlichen Fördergeldern für das Theaterprogramm (Defizitgaran-\n\ntien von öffentlichen und privaten Geldgebern sowie Sponsoring). Damit deckt das Thea-\n\nter Chur rund 10 % des eigenen Aufwandes ab, was in der Erfahrung der Kulturfachstelle \n\n\n\nSeite 14 von 19 \n\n \n\n \n\nim Branchenvergleich eine gute Quote ist. Erfahrungsgemäss ist es im Bereich der Dritt-\n\nmittelakquisition – und das zunehmend – nur mit sehr grossem administrativem Aufwand \n\nmöglich, diese Quote zu übertreffen. Hierzu müssten zudem zuvor Personalbestände ge-\n\nschaffen werden.  \n\nIm Bereich der Eigenleistungen hat die Theaterdirektion die Vermietungsgrundsätze an \n\nDritte (gültig ab der kommenden Saison 2026/27) überarbeitet, um die latente Unterfinan-\n\nzierung der Theaterdienstleistungen, insbesondere beim technischen Personalaufwand \n\nbei Vermietung der Bühne an Dritte zu kompensieren. Neu wird die Miete des Theater-\n\nsaals mit minimalem Technikaufwand etwas günstiger als zuvor angeboten, die Vorstel-\n\nlungsnebenkosten wie die professionellen Beleuchter-, Ton- und Videotechnikdienstleis-\n\ntungen oder Ausgaben für Sicherheit und Besucherservice werden jedoch neu gesondert \n\nofferiert. Es resultiert hierdurch eine grössere Kostengenauigkeit und die Unterfinanzie-\n\nrung im Bereich des Personalaufwandes für Einmietungen Dritter wird eingedämmt. Dies \n\nführt zu Mehrkosten für sich einmietende Kulturinstitutionen, deren Produktionen damit \n\nverteuert werden.  \n\nAus fachlicher Sicht kann konstatiert werden, dass die Möglichkeiten des Theaters im \n\nBereich der Drittmittelakquisition und der Aufstockung der Eigenleistungen ausgeschöpft \n\nsind.  \n\n3.4 Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs auf den bestehenden Betriebsbeitrag der \nStadt Chur \n\nDie Teuerung auf den Betriebsbeitrag der Stadt Chur an das Theater Chur in der Höhe \n\nvon aktuell 6.2 % beträgt Fr. 53'958.--. Die Ausschüttung dieses kumulierten Teuerungs-\n\nausgleichs würde rund 20 % der aktuellen Unterfinanzierung des Theaters decken. Im \n\nRahmen der ordentlichen Erneuerung einer (neuen, auf vier Jahre befristeten) Leistungs-\n\nvereinbarung mit dem Theater Chur, könnte jeweils eine Erhöhung des Betriebsbeitrages \n\nim Gleichschritt mit der Teuerung geprüft werden. Dies auf der Basis von Art. 13 der Ver-\n\nordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772) und in der Budgetkompe-\n\ntenz des Gemeinderates. Einen automatischen Teuerungsausgleich lehnt der Stadtrat \n\nhingegen ab.  \n\n3.5 Erhöhung der öffentlichen Betriebsbeiträge an die Stiftung Theater Chur \n\nAuf der Basis der weiter oben unter 2.3 aufgeführten Gründe beantragt die Stiftung Thea-\n\nter Chur die Erhöhung des Betriebsbeitrags der Stadt Chur um Fr. 300'000.-- auf \n\nFr. 1'160'000.-- (Preisstand 2024). Beim Kanton Graubünden wurde ebenfalls um eine \n\n\n\nSeite 15 von 19 \n\n \n\n \n\nErhöhung des Betriebsbeitrags im Gesamtumfang von Fr. 150'000.-- (auf Fr. 700'000.--) \n\nangesucht. Das entsprechende Gesuch ist noch hängig. Die Bewilligung dieser beiden \n\nGesuche würde die finanzielle Situation des Theaters auf die nächsten Jahre sichern. Es \n\nsoll kein automatischer Ausgleich des Beitrages der Stadt an die Teuerung erfolgen. Es \n\nsoll der Stiftung Theater Chur aufgrund der Preisstandklausel im Beschluss jedoch in Zu-\n\nkunft möglich sein, periodisch einen entsprechenden Antrag an die Stadt Chur zu stellen. \n\nDie künftige Gewährung eines Teuerungsausgleiches obliegt dem Churer Gemeinderat \n\nim Budgetprozess.  \n\n4. Würdigung der Varianten \n\n4.1 Stellungnahme der Kulturkommission \n\nDie städtische Kulturkommission hat sich seit Beginn des Jahres 2024 wiederholt mit \n\ndem Theater Chur befasst und sich auch mehrmals persönlich mit dem Präsidenten der \n\nStiftung Theater Chur und der Direktion ausgetauscht. Sie stellt fest, dass der Stiftungs-\n\nrat und die neue Direktorin des Theaters sorgfältig mit den ihnen zur Verfügung stehen-\n\nden Mitteln umgehen und in fachlicher Hinsicht alles in ihrer Macht Stehende unternom-\n\nmen haben, um die finanzielle Situation des Theaters zu stabilisieren. Einer Zusammen-\n\narbeit mit den anderen Theaterhäusern auf dem Platz Chur steht das Theater positiv ge-\n\ngenüber, eine Verbesserung der Finanzsituation ist aber auch bei einer Intensivierung \n\nderselben für das Theater nicht absehbar, da es der grösste Player auf dem Platz Chur \n\nist und – wenn überhaupt – personelle Ressourcen für solche Vorhaben nur beim Thea-\n\nter selbst bestehen.  \n\nDie Kommission hält darüber hinaus fest, dass die angespannte finanzielle Situation des \n\nTheaters unverschuldet ist, da sie auf die Teuerung und die angespannte Situation ins-\n\nbesondere im Bereich der Akquirierung von Technikpersonal zurückzuführen ist. Der Stif-\n\ntungsrat hat die komplexe Situation früh erkannt und umgehend mit der Stadt und der \n\nKulturkommission das Gespräch gesucht. Es folgte ein differenziertes Gesuch an die \n\nStadt, dessen Argumentation von der Kommission getragen wird. Der Stiftungsrat hat \n\nseine Führungskompetenz wahrgenommen und zusammen mit der professionellen Thea-\n\nterleitung die finanzielle Situation bis heute stabil halten können.  \n\nEs muss im Interesse der Öffentlichkeit liegen, dass allgemein anerkannte Sicherheits-\n\nstandards in einem von der öffentlichen Hand hoch subventionierten Haus unbedingt ein-\n\nzuhalten, und Kompromisse in diesem Bereich infolge Personalknappheit nicht akzepta-\n\nbel sind. Die Kommission anerkennt weiterhin den personellen Mehraufwand, den der \n\n\n\nSeite 16 von 19 \n\n \n\n \n\nBetrieb dem in die Jahre gekommenen Gebäude geschuldet ist und dessen Renovierung \n\nerst für das Jahr 2028 geplant ist. Die Kommission steht einem Ausbau des Stellenetats \n\nfür Marketing und Kommunikation sowie einer geringfügigen Erhöhung der Beiträge an \n\nKoproduktionen, die bei heimischem wie externem Publikum sehr beliebt sind, ebenfalls \n\npositiv gegenüber. Investitionen in diesen Bereichen sind am ehesten dazu geeignet, \n\nmehr Besucherinnen und Besucher in das Theater zu locken. Gleichzeitig wird das lokale \n\nTheaterschaffen unterstützt, das denselben Herausforderungen im Bereich der allgemei-\n\nnen Kostensteigerung gegenübersteht. Die Kulturkommission empfiehlt daher, den Be-\n\ntriebsbeitrag für die Stiftung Theater Chur um Fr. 300'000.-- (Kostenstand 2024) anzuhe-\n\nben und die entsprechende Leistungsvereinbarung alle vier Jahre und auf der Basis von \n\nArt. 13 des Kulturförderungsgesetzes (RB 771) auf eine allfällige Anpassung an die Teu-\n\nerung zu prüfen.  \n\n4.2 Würdigung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat die verschiedenen Varianten zur Verbesserung der finanziellen Situation \n\ndes Theaters eingehend geprüft und die Stellungnahme der Kulturkommission zur Kennt-\n\nnis genommen. Er trägt die dort vorgebrachten Argumente mit. Der jüngste Vorfall im \n\nTheater, in dem ein Teil der Bühnenumrandung abbrach, zeigt, wie personalaufwändig \n\nder Betrieb des sanierungsbedürftigen Hauses ist und wie wichtig ein ausreichend be-\n\nstücktes und professionelles Technikteam ist. Es ist darüber hinaus unbestritten, dass die \n\naktuelle Leistungsvereinbarung, die aus dem Jahr 2010 datiert, aktualisiert werden muss. \n\nDamit einher ginge eine Befristung auf vier Jahre und die Möglichkeit, den Betriebsbei-\n\ntrag periodisch auf Gesuch hin und auf der Basis von Art. 13 des Kulturförderungsgeset-\n\nzes (RB 771) an die Teuerung anzupassen. \n\n  \n\n\n\nSeite 17 von 19 \n\n \n\n \n\nDie Erhöhung des Jahresbeitrages setzt sich zusammenfassend aus den folgenden Po-\n\nsitionen zusammen: \n\nTeuerungsausgleich auf den bisherigen Jahresbeitrag Fr.  54'000.-- \n\nBeitrag an gestiegene und zusätzliche Personalaufwände Fr. 216'000.-- \n\nBeitrag Kostensteigerung Koproduktionen Fr. 30'000.-- \n\nTOTAL Fr. 300'000.-- \n\n5. Finanzpolitische Beurteilung  \n\nWie im Bericht des Stadtrates zum Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur \n\n"Stärkung der Selbstfinanzierung für eine umsichtige Finanzierung der Investitionen" auf-\n\ngezeigt, hat eine Reduktion des Ergebnisses einen direkten Einfluss auf die Selbstfinan-\n\nzierung und die Investitionsfähigkeit der Stadt, sofern kein Wachstum des städtischen \n\nFiskalertrags im Umfang der Mehrausgaben eintritt.  \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat gleichzeitig mit der vorliegenden Botschaft eine Ge-\n\nsamtsicht der städtischen Finanzen vor (Botschaft "Finanzpolitische Auslegeordnung"). \n\nDies mit dem Zweck, die Finanzierung notwendiger Infrastrukturen ohne übermässige \n\nVerschuldung sicherzustellen. Der Stadtrat zeigt in dieser Botschaft insbesondere auch \n\nauf, dass er in der Finanzplanung einen Anstieg des betrieblichen Aufwandes als vertret-\n\nbar erachtet, sofern dieser tiefer als der betriebliche Ertrag steigt.  \n\nDer in der vorliegenden Botschaft aufgezeigte Mehraufwand für die Stiftung Theater Chur \n\nschmälert den künftigen finanziellen Spielraum der Stadt. Es liegt in der Verantwortung \n\ndes Stadtrates diese Mehrkosten innerhalb der Vorgaben der finanzpolitischen Auslege-\n\nordnung unterzubringen. \n\nBei Zustimmung zur Vorlage durch Gemeinderat und Stimmbevölkerung fallen die Mehr-\n\naufwendungen erstmals im Jahr 2026 an. Bei der Verabschiedung des Budgets 2026 \n\ndurch den Stadtrat zu Händen der Geschäftsprüfungskommission stand der in der vorlie-\n\ngenden Botschaft beantragte Betrag noch nicht fest. Der Stadtrat nahm zu diesem Zeit-\n\npunkt Fr. 47'900.-- Mehraufwendungen ins Budget 2026 auf. Von der Erhöhung von ins-\n\ngesamt Fr. 300'000.-- sind deshalb Fr. 252'100.-- nicht im Budget 2026 enthalten. \n\n  \n\n\n\nSeite 18 von 19 \n\n6. Fazit \n\nDas Theater Chur ist einer der grössten kulturellen Arbeitgeber Graubündens und das \n\nwichtigste Theaterhaus der Region. Ein motiviertes Team und ein engagierter Stiftungs \n\nrat haben es über die Grenzen Graubündens hinaus bekannt gemacht. Als wichtigster \nAufführungsort für Theater- und Tanzproduktionen aus Chur und Graubünden zieht es \njährlich gut 19'000 Zuschauende an und erreicht eine Gesamtauslastung von 79 %. Trotz \n\nder eindrücklichen Erfolge dieses wichtigen kulturellen Pfeilers in Chur ist die Finanzie \n\nrung des Betriebs herausfordernd und ohne massgebliche öffentliche Unterstützung nicht \n\nzu bewerkstelligen. Nachdem der Betriebsbeitrag der Stadt Chur seit der Gründung der \n\nStiftung im Jahr 2009 nie angehoben wurde und somit seit vierzehn Jahren weder der \n\nTeuerung, noch den gestiegenen Personalaufwänden für einen sicheren Bühnenbetrieb \n\nsowie einer zeitgemässen Vermarktung und Kommunikation des beliebten Theaterpro \n\ngrammes angepasst wurde, sieht sich das Theater trotz grosser Bemühungen um Ver \nbesserung der Eigenfinanzierung und Drittmittelakquisition mit einer strukturellen Unterfi \n\nnanzierung konfrontiert. Der Stadtrat beantragt daher den Betriebsbeitrag für die Stiftung \nTheater Chur um Fr. 300'000.-- (Kostenstand September 2025) anzuheben. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem An \n\ntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 30. September 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nU.JJ;JJ \nMarco Michel \n\nAktenauflage \n- Botschaft 29/2006 an den Gemeinderat, Neue Trägerschaft für das Stadttheater Chur \n- Botschaft 36/2007 an den Gemeinderat, Neue Trägerschaft für das Stadttheater Chur \n(Zusatzbotschaft) \n\n- Urnenbotschaft zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, Neue Trägerschaft für das Stadt \ntheater/ Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes \n\n\n\nSeite 19 von 19 \n\n \n\n \n\n- LIK-Teuerungsberechnung auf den Jahresbeitrag der Stadt Chur seit Dezember 2009 \n\n- Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur, RB 771 \n\n- Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Theater Chur vom 15. November 2010 \n\n- Botschaft 15/2007 an den Gemeinderat, Stadttheater Chur; Nachtragskredit \n\n- Stiftungsurkunde der Stiftung Theater Chur vom 7. Juli 2010 \n\n- Jahresbericht und Jahresrechnung der Stiftung Theater Chur 2023/24 \n\n- Entwicklung Erfolgsrechnung Theater Chur, 2010-2024  \n\n- Bericht der Revisionsstelle, Gredig + Partner AG, Jahresrechnung 2023/2024 \n\n \n\n\n