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name: 04_Botschaft Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Teilrevision

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text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n2921011c-356a-49b8-9e3f-9d0d2925afd0\n\n120744 / 150.02\n\nGeschäftsordnung für den Gemeinderat; Teilrevision \n\nAntrag \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird genehmigt; sie tritt am \n\n1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2. Der Auftrag Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Verankerung eines \n\nDirektbeschlusses in der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\nZusammenfassung \n\nAm 20. Juni 2019 überwies der Gemeinderat den Auftrag Jean-Pierre Menge und Mitunter-\n\nzeichnende. Dieser fordert – analog der Geschäftsordnung des Grossen Rats – die Veran-\n\nkerung eines Direktbeschlusses in der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Mit dem \n\nDirektbeschluss kann der Gemeinderat im Bereich seiner eigenen Zuständigkeit einen Be-\n\nschluss fassen, z.B. Änderungen von Bestimmungen der Geschäftsordnung oder Sachent-\n\nscheide. In diesem Fall muss nicht zuerst ein Auftrag an den Stadtrat eingereicht werden. \n\nInhalt und Verfahren des Direktbeschlusses orientieren sich an der Regelung der Ge-\n\nschäftsordnung des Grossen Rats. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\nBericht \n\n1. Auftrag Menge \n\nAm 7. März 2019 reichten Gemeinderat Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende ei-\n\nnen Auftrag betreffend Verankerung eines Direktbeschlusses in der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates ein. Als Beispiel für den Handlungsbedarf wird der Auftrag der Frak-\n\ntion Freie Liste Verda für eine allgemeine Amtszeitbeschränkung in den ständigen Kom-\n\nmissionen genannt. In diesem Fall habe sich gezeigt, dass es für den Stadtrat schwierig \n\nsei, dem Gemeinderat eine Botschaft zu einem Gegenstand zu unterbreiten, welcher den \n\nGemeinderat selbst betreffe. Mit dem Direktbeschluss hätte der Gemeinderat ein Instru-\n\nment zur Hand, welches ihm erlaube, seine Kompetenzen selbst zu regeln.  \n\nDer Auftrag Menge wurde am 20. Juni 2019 überwiesen. \n\n1.1 Regelung für den Grossen Rat  \n\nGestützt auf Art. 50 Grossratsgesetz kann mit dem Antrag auf Direktbeschluss verlangt \n\nwerden, dass der Grosse Rat im Bereich seiner eigenen Zuständigkeit einen Beschluss \n\nfasst. Im Grossen Rat wurden beispielsweise Direktbeschlüsse gefasst zur Anpassung \n\nder Eidesformel in der Geschäftsordnung, zur Abhaltung von Landsitzungen des Gros-\n\nsen Rats in den Regionen oder zur Änderung der Geschäftsordnung zwecks Einführung \n\nvon Budgets für die grossrätlichen Kommissionen. In der diesjährigen Juni-Session hat \n\nder Grosse Rat zudem den Antrag auf Direktbeschluss für die Standesinitiative zur Ein-\n\nführung der Individualbesteuerung überwiesen. \n\n1.2 Beschlüsse in eigener Zuständigkeit \n\nDas im Auftrag Menge genannte Beispiel der allgemeinen Amtszeitbeschränkung in den \n\nständigen Kommissionen kann hingegen nicht im Rahmen eines Direktbeschlusses er-\n\nfolgen, da dies nicht in die eigene Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Gemäss Art. 18 \n\nAbs. 4 Stadtverfassung (RB 111) sind die Mitglieder der Bildungskommission und der \n\nGeschäftsprüfungskommission stets wieder wählbar; eine Änderung dieser Bestimmung \n\nbedingt eine Volksabstimmung.  \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\nDer Auftrag Menge betreffend Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage im \n\nGemeinderatssaal, abgelehnt am 6. April 2017, oder der Auftrag Tina Gartmann-Albin \n\nbetreffend Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zwecks zeitgemäs-\n\nsem und effizientem Ratsbetrieb, abgelehnt am 22. Juni 2017, könnten hingegen künftig \n\nGegenstand eines Direktbeschlusses sein. \n\n1.3 Handhabung \n\nIn erster Linie ist der Auftrag das parlamentarische Instrument, um den Stadtrat aufzufor-\n\ndern, tätig zu werden (Art. 57 Geschäftsordnung Gemeinderat). Der Direktbeschluss dürf-\n\nte entsprechend analog der Praxis im Grossen Rat nur in Ausnahmefällen zur Anwen-\n\ndung kommen. Zu denken ist an die vorstehend erwähnten Beispiele, bei welchen es um \n\nspezifische Anliegen des Parlaments zum Ratsbetrieb geht. In solchen Fällen soll der \n\nStadtrat nicht in Verlegenheit gebracht werden und der Gemeinderat direkt beschliessen \n\nkönnen. Nicht Gegenstand eines Direktbeschlusses können gesetzgeberische Prozesse, \n\nwie z.B. Erlass oder Änderungen von Verordnungen sein. In solchen Fällen muss ein \n\nAuftrag eingereicht werden.  \n\n2. Teilrevision der Geschäftsordnung Gemeinderat  \n\nDie Geschäftsordnung soll um einen Artikel zum Direktbeschluss ergänzt werden. Sys-\n\ntematisch soll dieser im VII. Abschnitt, Parlamentarische Mittel, nach Art. 61, Fragestun-\n\nde, platziert werden. Der neue Artikel lehnt sich an die Fassung gemäss Geschäftsord-\n\nnung des Grossen Rats an.  \n\nVII. Abschnitt: Parlamentarische Mittel \n\nArt. 61a (neu) Antrag auf Direktbeschluss in eigener Zuständigkeit \n\n1 Der Gemeinderat befindet an einer nächsten Sitzung nach der Einreichung eines \n\nAntrages auf Direktbeschluss, unter Würdigung der Stellungnahme des Stadtrates, \n\nob dieser erheblich erklärt und ob eine Kommission mit der Vorberatung beauf-\n\ntragt werden soll.  \n\n2 Die Anträge auf Direktbeschluss sind dem Stadtrat zur Stellungnahme zu über-\n\nweisen. Der Gemeinderat kann dem Stadtrat für die Stellungnahme eine Frist set-\n\nzen. \n\n3 Wird eine Kommission beauftragt, legt der Gemeinderat eine Frist fest, innert der \n\nsie Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen hat.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n3. Verfahren \n\nAnträge auf Direktbeschluss können von Kommissionen, Fraktionen und Ratsmitgliedern \n\neingereicht werden. Nach der Kenntnisnahme der Stellungnahme des Stadtrates ent-\n\nscheidet der Gemeinderat in der Folge, ob der Antrag auf Direktbeschluss abgelehnt  \n\noder für erheblich erklärt und ob eine Vorberatungskommission eingesetzt werden soll. \n\nIm Einzelnen: \n\nAbb. 1: Verfahren Direktbeschluss \n\n4. Inkrafttreten \n\nDie vorliegende Teilrevision der Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n\n\n\n