name: 01_Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2025

text: \n \n\n  185712 / 163.05 \n\nBericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2025 \n\ncd06613b-cea0-4ce1-81bf-0b600d1ad21f \n \n\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit  \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n \n\nAntrag GPK betreffend Badi \nSand, Erneuerung Badtechnik: \nErstellung eines Gesamtkon-\nzeptes für die Investitionen in \ndie Bäderwelten Obere Au in-\nklusive die Badi Sand \n\n18.11.2021 16.12.2021 Gestützt auf den Stadtratsbeschluss SRB.2022.389 vom 3. Mai 2022 zum Masterplan Obere Au – \nProjektauftrag Bäderstudie wird ein Gesamtkonzept Bäderwelten Obere Au – inklusive der Badi \nSand – entwickelt. Die Arbeiten zur künftigen Nutzung der Badi Sand sowie des Hallenbads Obere \nAu erfordern jedoch mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen. \n\nFür die Badi Sand haben erste Vorabklärungen ergeben, dass eine Sanierung der bestehenden \nTechnik finanziell kaum tragbar und wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Zudem bieten die heutigen \nRäumlichkeiten nicht ausreichend Platz für eine neue technische Infrastruktur, was bauliche Mass-\nnahmen erforderlich machen würde. \n\nIm Auftrag des Stadtrates werden verschiedene Varianten für den zukünftigen Betrieb der Badi \nSand geprüft – vom Erhalt des Status quo über eine Sanierung oder Abgabe an Dritte bis hin zu \nUmnutzung oder Schliessung. Parallel dazu sind bei der Stadt mehrere Anfragen privater Initianten \neingegangen, die alternative Nutzungen betreffen und noch vertieft geprüft werden müssen. \n\nGleichzeitig wurde eine Machbarkeitsstudie für das Hallenbad Obere Au erarbeitet. Diese umfasst \nsowohl Varianten für eine umfassende Sanierung als auch für einen möglichen Ersatzneubau. Ei-\nnige Lösungsansätze sind mit erhöhten Risiken verbunden, insbesondere aufgrund der Schutzwür-\ndigkeit des über 50-jährigen Gebäudes. Dieses Risiko muss noch vertieft geprüft und beurteilt wer-\nden. Gegebenenfalls sind hierzu zusätzliche Abklärungen mit den zuständigen Fachstellen notwen-\ndig. Auch eine vertiefte Analyse der Kosten ist erforderlich. Der Stadtrat beabsichtigt, zunächst \neine bevorzugte Projektvariante zu bestimmen, die dem Gemeinderat zur Empfehlung unterbreitet \nwerden soll. \n\nDie vielfältigen Herausforderungen – insbesondere technischer, wirtschaftlicher und denkmalpfle-\ngerischer Art – machen weitere vertiefte Abklärungen notwendig. In den kommenden Monaten sol-\nlen offene Fragen zur Schutzwürdigkeit geklärt, die Kostenanalysen weiter konkretisiert und bevor-\nzugte Varianten festgelegt werden. Ziel ist es, dem Gemeinderat im Sinne einer koordinierten \n\n\n\nSeite 2 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n \n\nGesamtbetrachtung im ersten Quartal 2026 an derselben Sitzung eine tragfähige und abgestimmte \nEntscheidungsgrundlage für beide Vorlagen zu unterbreiten. \n\nAuftrag FDP-Fraktion und Mit-\nunterzeichnende betreffend \nStärkung der Selbstfinanzie-\nrung für eine umsichtige Finan-\nzierung der Investitionen \n\n27.01.2022 19.05.2022 Mit der Beratung des Berichts der Vorberatungskommission "Überarbeitung Mehrjahresplanung \nder Investitionen 2020-2031" wurde der Stadtrat beauftragt, die Eigenkapitalquote bis 2027 nicht \nunter 60 % fallen zu lassen sowie einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 70 % ab Budget \nbzw. Rechnung 2026 zu erreichen.  \n\nDer Stadtrat erarbeitete eine Botschaft Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit \n(ALÜ 3.0). Diese Massnahmen sollten zu einer Ergebnisverbesserung von CHF 16 Mio. führen. \nDer Gemeinderat lehnte die Botschaft an seiner Sitzung vom 5. September 2024 ab. Der Stadtrat \nwird nun eine Botschaft zur Auslegeordnung der finanziellen Situation der Stadt Chur dem Gemein-\nderat bis im Oktober 2025 vorlegen. \n\n \n\nAuftrag Mario Cortesi und Mit-\nunterzeichnende betreffend "Er-\nhöhung der Produktionsmenge \ndes Kraftwerks Chur-Sand" \n\n06.10.2022 02.02.2023 Das Kraftwerk Chur-Sand hat seine Produktionskapazität erreicht. Eine Erhöhung der Produktions-\nmenge im Einzugsgebiet der Plessur ist nur durch eine zusätzliche Nutzung einer weiteren Kas-\nkade möglich. Das Projektkonsortium Wasserkraft Plessur bestehend aus der Axpo, Arosa Energie \nund der IBC Energie Wasser Chur (IBC) hat daher entschieden, die Planungsaktivitäten für den \nNeubau eines Kraftwerks auf der Gefällsstufe der Plessur von Litzirüti bis Pradapunt wieder aufzu-\nnehmen. Mit der Energieproduktion des Kraftwerks Pradapunt von 42 GWh könnten rund 10'000 \nHaushalte mit erneuerbarem Strom versorgt werden. \n\nAn der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025 haben die Stimmberechtigen von Arosa mit rund \n90 Prozent Ja-Stimmen die Wasserrechtsverleihung für das geplanten Wasserkraftwerk Pradapunt \ngenehmigt. Das Konzessionsgesuch wurde am 14. Februar 2025 dem Kanton eingereicht und ist \nzwischen 28. Februar 2025 und 31. März 2025 öffentlich aufgelegen. Am 31. März haben WWF \nund Pro Natura Einsprache erhoben.  \n\nDas Konsortium rechnet mit dem Investitions- und Bauentscheid frühestens 2027. Nach einer rund \ndreijährigen Bauzeit wäre 2031 eine Aufnahme des Kraftwerkbetriebs möglich. \n\nAntrag auf Abschreibung. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n \n\nAntrag GPK betreffend Sport- \nund Eventanlagen  \n\nDer Stadtrat soll dem Gemein-\nderat Möglichkeiten zur besse-\nren Nutzung der Anlage Badi \nSand unterbreiten \n\n21.11.2023 14.12.2023 Siehe Erläuterungen zum Antrag GPK betreffend Badi Sand, Erneuerung Badtechnik. \n\nAuftrag Jean-Pierre Menge und \nMitunterzeichnende betreffend \nInstandsetzung und Vermietung \ndes Alten Stadtspitals \n\n05.10.2023 01.02.2024 Im Bericht vom 9. Januar 2024 wurden verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für das Areal des \nalten Stadtspitals aufgezeigt. Der aktuelle Stand stellt sich wie folgt dar: \n\nQuartierplanentwicklung \n\nFür die Grundstücke Nrn. 2779, 4265 und 4782 besteht seitens der Montalin Immobilien AG kon-\nkretes Investoreninteresse. Die Stadtentwicklung hat bestätigt, dass ein Quartierplan erforderlich \nist; die Einleitung befindet sich in Vorbereitung. Die Dienststelle IMBW hat mit der Montalin Immo-\nbilien AG eine Planungsvereinbarung ausgearbeitet und das bestehende Baurecht wurde in der \nFolge um fünf Jahre bis 2032 verlängert. Der Heimfall der Parzelle Nr. 4782 wird voraussichtlich im \nJahr 2036 erfolgen. \n\nProjekt der PDGR \n\nDie Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) planten, das Areal für ein Betreuungskonzept \nohne baulichen Erweiterungsbedarf zu nutzen. Im Jahr 2024 kam die PDGR jedoch zum Schluss, \ndass erforderliche Sanierungs- und Betriebskosten die kantonalen Finanzierungsrichtwerte für \nWohnangebote für Menschen mit Behinderung übersteigen. Das Projekt wird daher nicht weiterver-\nfolgt. \n\nStudentisches Wohnen durch die FHGR \n\nDie Fachhochschule Graubünden prüfte die Errichtung studentischer Wohngebäude auf dem \nAreal. Wegen hoher Investitionskosten und langer Planungsdauer verzichtet die FHGR auf eine \nbauliche Nutzung des alten Stadtspitals. Eine städtische Arbeitsgruppe wurde jedoch eingesetzt, \num alternative Standorte für studentisches Wohnen in Chur zu prüfen. \n\nSobald die genannten Punkte abschliessend bearbeitet sind und eine konkrete Lösung für das alte \nStadtspital vorliegt, wird der Gemeinderat über den Stand der Entwicklung des Areals informiert. \n\n\n\nSeite 4 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n \n\nAuftrag SP-Fraktion und Mitun-\nterzeichnende betr. Veranke-\nrung des Ausländerstimm- und \nWahlrechtes für Personen mit \neiner Niederlassungsbewilli-\ngung in der städtischen Gesetz-\ngebung \n\n11.04.2024 05.09.2024 Mit GRB.2025.16 wurde die Frist zur Einreichung der Botschaft bis zur Gemeinderatssitzung vom \n13. November 2025 erstreckt. Die Botschaft befindet sich zurzeit in Bearbeitung. \n\n \n\nAuftrag Tino Schneider und Mit-\nunterzeichnende betreffend Re-\nvision der Verordnung über die \nFinanzkontrolle \n\n20.06.2024 14.11.2024 Mit seinem Bericht vom 27. August 2024 kündigte der Stadtrat an, dass er aufgrund des anstehen-\nden Legislaturwechsels und der geringen Dringlichkeit der Totalrevision dem Gemeinderat die Bot-\nschaft nicht vor 2026 vorlegen werde. Aufgrund der vakanten Leitung der Finanzkontrolle wurde bis \njetzt nicht an der Botschaft gearbeitet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 13 \n\n \n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur  \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nAntrag GPK: Prüfung der \nWiedereingliederung der Auf-\ngaben des regionalen Sozial-\ndienstes in die städtischen \nSozialen Dienste \n\n24.11.2015 17.12.2015 Der Auftrag Degiacomi betreffend "Organisation und Finanzierung der Sozialhilfe im Grossen Rat" \nwurde an der Augustsession 2020 vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. Am 13. De-\nzember 2023 hat die Regierung von den Umsetzungsempfehlungen des kantonalen Sozialamtes \nzum Schlussbericht der Ostschweizer Fachhochschule vom 20. Januar 2023 Kenntnis genommen. \nDie Zuständigkeiten bei der persönlichen Sozialhilfe sollen geprüft werden. Es liegen drei Varian-\nten vor. Das Kantonale Sozialamt informierte am 19. Februar 2025 anlässlich einer Gemeindever-\nanstaltung über die Bearbeitung dieses Auftrages und führte Workshops durch. Der aktuelle Stand \nwird online dokumentiert: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/soa/beratung/sozialpo-\nlitik/Seiten/default.aspx \n\nDer Stadtrat wartet die Beratung im Grossen Rat ab, weil ein Alleingang der Stadt vor Bekanntwer-\nden der kantonalen Rahmenbedingungen unabsehbare Konsequenzen haben könnte. \n\nAuftrag Walter Hegner und \nMitunterzeichnende betref-\nfend Gesundheitliche Grund-\nversorgung der Stadt Chur - \nHausärztinnen / Hausärzte \n\n20.06.2019 05.03.2020 Der Auftrag Hegner wurde an der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2022 im Rahmen der \nBotschaft Umsetzung Alterskonzept 2025, Schwerpunkte, behandelt. Der Stadtrat bearbeitet das \nThema auf verschiedenen Ebenen. \n\nAm 14. April 2023 wurde eine neue Praxisgemeinschaft in Chur, das Medizinische Center Scaletta, \neröffnet. Damit ist ein nächster Schritt zur Sicherung der Grundversorgung in Chur durch Hausärz-\ntinnen und Hausärzte erfolgt. Mit den Churer Hausärzten fand am 15. Januar 2024 ein Treffen \nstatt. Dabei wurde auch die Sicherstellung der Grundversorgung thematisiert. Das Treffen soll alle \nzwei Jahre stattfinden.  \n\nDie Einrichtung einer regionalen Koordinationsstelle ist von der Präsidentenkonferenz Plessur am \n17. Mai 2023 als eine von drei Stossrichtungen gutgeheissen worden. Die Arbeit wurde aufgenom-\nmen. Am 31. Januar 2024 hat der Kanton informiert, dass er den Aufbau regionaler Beratungsstel-\nlen fördern will. Sie sollen unter anderem die ambulante Versorgung sichern. Das kantonale Rah-\nmenkonzept dazu wird nun in die Arbeit der Region einfliessen. \n\nMit der Entwicklung von Chur West ergibt sich insbesondere im Teilgebiet E beim neuen Bahnhof \ninteressante Möglichkeiten auch in diesem Stadtteil ein Ärztezentrum zu eröffnen und die hausärzt-\nliche Versorgung der Churer Bevölkerung weiter zu stärken. Von Seiten möglicher Anbieter wurde \ndazu grundsätzliches Interesse signalisiert.  \n\nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/soa/beratung/sozialpolitik/Seiten/default.aspx\nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/soa/beratung/sozialpolitik/Seiten/default.aspx\n\n\nSeite 6 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nIn der vom Stadtrat am 15. Februar 2024 beauftragten Totalrevision des Churer Altersgesetzes \nwird die Aufnahme von Bestimmungen zur Unterstützung der Hausärzteschaft geprüft.  \n\nAuftrag Xenia Bischof und \nMitunterzeichnende betref-\nfend inclusive Gesellschaft in \nChur, insbesondere das \nStimm- und Wahlrecht für alle \nBürger*innen der Stadt Chur, \nunabhängig von der geistigen \nund körperlichen Benachteili-\ngung \n\n18.11.2021 10.03.2022 Im bisherigen Bericht des Stadtrates wurde aufgezeigt, dass Personen mit leichter bis schwerer \ngeistiger Beeinträchtigung nicht von der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ausgeschlossen \nsind. Das wesentliche Anliegen des Auftrags ist damit bereits erfüllt.  \n\nIm Budget 2024 sind 10 Stellenprozente für eine/n städtische/n Beauftragte/n Inklusion gutgeheis-\nsen worden. Die 10 Stellenprozente werden seit 1. Januar von einer Fachperson, der Beauftragten \nfür Suchtfragen und Inklusion besetzt.   \n\nNoch pendent ist die Ausarbeitung eines Berichts durch den Inklusionsbeauftragten über zusätzli-\nche Massnahmen, um Hindernisse abzubauen oder Menschen mit Beeinträchtigung bei der politi-\nschen Partizipation oder Teilhabe gemäss Behindertenintegrationsgesetz (BehiG) und UNO-Behin-\ndertenrechtskonvention (UNO-BKR) zu unterstützen. Dabei soll mitberücksichtigt werden, dass im \nRahmen der Special Olympics World Winter Games 2029 Bundesgelder für nachhaltige Inklusions-\nprojekte im Sport geltend gemacht werden können. \n\nAuftrag Mitte-Fraktion, FDP-\nFraktion, GLP-Fraktion und \nMitunterzeichnende betref-\nfend finanzielle Entlastung \nder Churer Sportvereine  \n\n22.06.2023 05.10.2023 Am 23. Januar 2024 hat der Stadtrat die Abteilung Sport beauftragt, ein Sportpolitisches Konzept \n2.0 mit neuen Massnahmen für die nächsten Jahre zu erstellen und gleichzeitig den gemeinderätli-\nchen Auftrag zu bearbeiten.  \n\nDie Botschaft mit dem Sportpolitischen Konzept 2.0 soll im Herbst 2025 dem Gemeinderat zur \nKenntnisnahme vorgelegt werden. Darin beantragt werden darüber hinaus Massnahmen zur Ent-\nlastung der Churer Sportvereine, zur Verstärkung der Sportförderung sowie zur Verbesserung der \nAuslastung der Infrastrukturen. \n\n \n\nAuftrag Hanspeter Hunger \nund Mitunterzeichnende be-\ntreffend Trägerschaft Ge-\nwerbliche Berufsschule Chur \n(GBC) \n\n11.04.2024 05.09.2024 Der Stadtrat genehmigte am 26. November 2025 den Projektauftrag zur Überprüfung der Träger-\nschaft GBC und löste die erforderlichen Arbeiten aus. Die Projektsteuerung (Giancarlo Weingart, \nArmin Blumenthal, Patrik Degiacomi) ist daran, die Varianten der Trägerschaften mit Nutzwertana-\nlysen unter Klärung der Strategie und Beteiligung eines Soundingboards zu erarbeiten. Daraus \nsollten zwei bis max. drei Varianten priorisiert und vertieft geprüft werden. Das Resultat soll dem \nBerufsschulrat und im Anschluss dem Stadtrat in einer Botschaft zuhanden des Gemeinderats zur \nKenntnis gebracht werden.   \n\n\n\nSeite 7 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nEine kritische Beurteilung verschiedener Varianten ist nicht nur aus finanzieller Sicht der Stadt \nChur wichtig, sondern insbesondere auch im Hinblick für die Sicherung des Standortes der GBC in \nChur. Weitere Kriterien betreffen die Stärkung der Berufsbildung in Graubünden und die Auswir-\nkungen einer möglichen Trägerschaft auf eine möglichst optimale Zusammenarbeit der drei Lern-\norte Ausbildungsbetrieb, Verbände (ÜK) und Berufsschule.  \n\nIn der Projektabwicklung beachtet der Stadtrat die Schnittstelle zur Sanierung und Erweiterung des \nGBC-Campus in besonderem Masse. Die Priorität liegt gerade im Hinblick auf die Sicherung des \nStandorts der GBC in Chur auf letzterem Projekt und nicht auf der Frage der Überprüfung der Trä-\ngerschaft. Der im Bericht des Stadtrates genannte Termin für eine Botschaft im September 2025 \nkann deshalb nicht eingehalten werden.  \n\nAntrag auf Fristerstreckung bis September 2026. \n\nAuftrag Vorberatungskommis-\nsion PVO betreffend Pflicht-\npensen Klassenlehrpersonen \n\n05.09.2024 10.04.2025 Der Auftrag wurde im Sinne der Erwägungen des Stadtrates überwiesen. Der Stadtrat wird noch in \ndiesem Jahr eine finanzpolitische Auslegeordnung vornehmen und diese dem Gemeinderat zu-\nsammen mit Vorgehensvorschlägen zur Kenntnis bringen. Auch wenn die Teilrevision des kantona-\nlen Schulgesetzes ab Schuljahr 2025/2026 eine massgebliche finanzielle Entlastung für die Stadt-\nschule mit sich bringt, soll eine endgültige Beurteilung der Finanzierbarkeit des Antrages der VBK \nPVO erst dann vornehmen, wenn diese Auslegeordnung vorliegt.  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, dem Gemeinderat voraussichtlich im Herbst 2025 eine separate Bot-\nschaft vorzulegen. Die Vorlage untersteht gemäss aktueller Einschätzung des Stadtrates dem obli-\ngatorischen Referendum. \n\n \n\nAuftrag Vorberatungskommis-\nsion PVO betreffend Entschä-\ndigung Kindergartenlehrper-\nsonen \n\n05.09.2024 10.04.2025 Der Auftrag wurde im Sinne der Erwägungen des Stadtrates überwiesen. Erst am 17. April 2025 \nerhielt nun die Stadtschule eine erste Mitteilung über die Umsetzung der kantonalen Teilrevision \ndes Schulgesetzes. Der dazu massgebende Regierungsbeschluss traf erst am 28. April 2025 bei \nder Stadt ein.  \n\nFür die Stadtschule bedeutet der kantonale Entscheid, dass das aktuelle Modell der Stadtschule im \nKindergarten mit zwei Nachmittagen (einmal Grosse, einmal Kleine) nicht fortgeführt werden kann. \nGemäss Regierungsbeschluss erhalten die Schulträger jedoch Zeit die neue Lektionentafel bis Au-\ngust 2026 einzuführen. \n\n\n\nSeite 8 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nEs gibt mehrere Möglichkeiten, wie die kantonale Lektionentafel umgesetzt werden kann. Die \nFrage der Pflichtpensen der Klassenlehrpersonen beeinflusst die Wahl jedoch massgebend. Der \nStadtrat ist daher zur Überzeugung gelangt, dass zuerst diese Frage geklärt werden muss, bevor \nentschieden werden kann, wie die kantonale Lektionentafel umgesetzt werden kann. Dies bedeu-\ntet, dass zur Weiterbearbeitung dieses Auftrages der Volksbeschluss betreffend die Klassenlehr-\npersonen abgewartet werden muss. Ein solcher könnte frühestens am 8. März 2026 angesetzt \nwerden. Der im Bericht des Stadtrates genannte Termin für die Botschaft vom Oktober 2025 kann \naus diesen Gründen nicht eingehalten werden.   \n\nAntrag auf Fristerstreckung bis November 2026. \n\nAuftrag Walter Hegner und \nMitunterzeichnende betref-\nfend Einführung eines Han-\ndyverbots in der Stadtschule \nChur \n\n05.09.2024 10.04.2025 Die geltende Regelung im Umgang mit privaten digitalen Geräten (auf dem Schulareal nicht sicht-\nbar und nicht hörbar) hat nach wie vor ihre Gültigkeit und wir im Allgemeinen gut eingehalten. Für \ndie Bearbeitung des Auftrages orientiert sich der Stadtrat an vielfach gemachten Erfahrungen an-\ndernorts: je besser eine Regelung akzeptiert wird und bekannt ist, desto besser wird sie auch ein-\ngehalten.  \n\nDie Bearbeitung des Auftrags ist aufgegleist. Sie beinhaltet den Miteinbezug einer Auswahl von \nrund 3'600 Kindern und Jugendlichen sowie von 7'000 Erziehungsberechtigten und rund 420 Lehr-\npersonen und weiteren Mitarbeitenden. Dieser Prozess dauert voraussichtlich bis über den Jahres-\nwechsel 2025/2026 hinaus. Die Botschaft dürfte im April oder Mai 2026 in den Gemeinderat kom-\nmen.   \n\nAntrag auf Fristerstreckung bis Mai 2026. \n\n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 9 von 13 \n\n \n\nDepartement Bau Planung Umwelt \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nPostulat Sandro Steidle und \nMitunterzeichnende betref-\nfend Massnahmen gegen die \nLärmbelastung durch die A13 \n\n06.03.2008 19.06.2008 Die Tiefbaudienste haben mit Schreiben vom 5. Februar 2024 das ASTRA auf die pendenten \nLärmsanierungsmassnahmen auf der Stadtstrecke A13 hingewiesen. Mit Schreiben vom 22. März \n2024 hat das ASTRA mitgeteilt, dass folgende Massnahmen unter Berücksichtigung des Planungs-\nhorizontes geprüft werden: Lärmarme Fahrbahnbeläge, Lärmschutzwände und Lärmschutzwälle, \nandere Massnahmen wie zum Beispiel Geschwindigkeitsreduktion. Ziel ist es, eine möglichst um-\nfassende Senkung der Lärmimmissionen und des Immissionsgrenzwertes zu erreichen. Das \nASTRA wird in den nächsten drei Jahren mit der Projektierung der Unterhaltsarbeiten starten. Die \nProjektierung dauert bis zur Realisierung 5 - 10 Jahre und somit kann nach heutigem Stand mit ei-\nner Umsetzung im Zeitraum von 2030 - 2035 gerechnet werden. \n\nAuftrag BDP und Mitunter-\nzeichnende zur Verkehrsver-\nflüssigung beim Anschluss \nChur Nord \n\n07.06.2012 12.09.2012 Im Zusammenhang mit der Mobilitätsstrategie 2030 wird im 2025 der Standbericht und das Weiss-\nbuch zu Verkehr und Mobilität gemäss Mobilitätsstrategie Chur 2030 vorgelegt. Danach wird das \nMSC 2040 vertieft ausgearbeitet und dem Gemeinderat im 2026 zur Kenntnis vorgelegt. \n\nBetreffend Anschluss Chur Nord mit dem ASTRA und dem TBA GR (Strasseneigentümer \nMasanserstrasse und Haldensteinstrasse) wurden Projektabklärungen mit dem MSC 2030 geprüft. \nGemäss Aussage ASTRA als Eigentümerin des Knotens Chur Nord besteht im Moment kein Hand-\nlungsbedarf. Diese Haltung wird vom TBA GR unterstützt. Ausgenommen sind kleinere Optimie-\nrungseingriffe. \n\nAuftrag CVP-Fraktion und \nMitunterzeichnende betref-\nfend verdichtetes Bauen in \nChur \n\n30.01.2014 10.04.2014 Das Thema verdichtetes Bauen fliesst in die Revision der Grundordnung ein, welche am 7. April \n2022 durch den Gemeinderat beschlossen wurde. Für die Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2025 \nist die Behandlung der Botschaft Revision Grundordnung (Phase 1) vorgesehen.  \n\n\n\nSeite 10 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nAuftrag Oliver Hohl und Mit-\nunterzeichnende zur Überar-\nbeitung des Gesetzes über \ndie Abwasseranlagen \n\n18.05.2017 14.12.2017 In der Antwort des Stadtrates zur Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend \n"Kostendeckende Abwassergebühren führen zu hohen Ertragsüberschüssen" vom 26. November \n2019 wurde folgendes festgehalten: Die Gebühren sollen nicht alle Jahre neu festgesetzt, sondern \nüber eine Zeitspanne von rund fünf Jahren belassen werden und danach überprüft werden. Dem-\nzufolge werden die Tiefbaudienste im Herbst 2026 eine entsprechende Botschaft dem Gemeinde-\nrat vorgelegen. Wie der Stadtrat jedoch aufgezeigt hat, ist aufgrund der künftigen erheblichen In-\nvestitionen eine Senkung der Benutzungsgebühr verfrüht. Die ausstehenden Grossprojekte sind \nNeubau Rechengebäude und Einlaufbauwerk (Fr. 4.5 Mio. im 2023/2024), 4. Reinigungsstufe \nMikroverunreinigung (Fr. 22 Mio. im 2026/2027/2028), Optimierung Energiegewinnung Biogas \nIBC/AXPO 2026/2027, Ersatz TRAC (Fr. 26 Mio. im 2035).  \n\nAuftrag FDP-Fraktion und Mit-\nunterzeichnende betreffend \nAbänderung des Baugeset-\nzes der Stadt Chur \n\n16.11.2017 12.04.2018 Das Thema Baugesetz fliesst in die Revision der Grundordnung ein, welche am 7. April 2022 durch \nden Gemeinderat beschlossen wurde. Für die Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2025 ist die Be-\nhandlung der Botschaft Revision Grundordnung (Phase 1) vorgesehen. \n\nAuftrag Urs Rettich und Mit-\nunterzeichnende betreffend \nVerhandlung mit dem Kanton \nGraubünden für Lärmschutz-\nmassnahmen an der Umfah-\nrungsstrasse Sommerau-Ro-\nsenhügel (Umfahrung Süd) \n\n02.09.2021 10.03.2022 Das Projekt Linksabbieger Rosenhügel, respektive das Vorprojekt wurde vom Stadtrat im März \n2024 freigegeben. Mitte August 2025 wird das Bauprojekt vom TBA GR öffentlich aufgelegt und \ndarin enthalten sind auch Aussagen betreffend Lärmwerten oder Lärmschutzmassnahmen auf der \nSüdumfahrung. Ziel von Seiten Stadt ist es, mit dem Projekt Linksabbieger Rosenhügel durchge-\nhend eine Lärmschutzwand zu erstellen. \n\nAuftrag Fraktion Freie Liste \nVerda und Mitunterzeich-\nnende betreffend Mehrwert-\nausgleich bei Auf- und Umzo-\nnungen \n\n16.12.2021 07.04.2022 Das Thema Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen fliesst in die Revision der Grundordnung \nein, welche am 7. April 2022 durch den Gemeinderat beschlossen wurde. Für die Gemeinderatssit-\nzung vom 19. Juni 2025 ist die Behandlung der Botschaft Revision Grundordnung (Phase 1) vorge-\nsehen. \n\n\n\nSeite 11 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nAuftrag Mitte-Fraktion und \nMitunterzeichnende betref-\nfend Aufhebung des Geset-\nzes für einen menschen- und \numweltfreundlichen Stadtver-\nkehr im Rahmen der Revision \nder Grundordnung \n\n25.05.2023 07.09.2023 Das Thema fliesst in die Revision der Grundordnung ein. Für die Gemeinderatssitzung vom \n19. Juni 2025 ist die Behandlung der Botschaft Revision Grundordnung (Phase 1) vorgesehen. \n\nAuftrag Tino Schneider betr. \nMassnahmen des "Aktions-\nplans Wohnungsknappheit" \nfür die Stadt Chur \n\n07.03.2024 20.06.2024 Wie im Bericht zum Auftrag festgehalten, soll eine Wohnraumstrategie erarbeitet werden. Gemäss \nBotschaft zu den departementsübergreifenden Legislaturzielen 2025-2028, welche an der Gemein-\nderatssitzung vom 10. April 2025 behandelt wurde, ist die Wohnraumstrategie als Entwicklungs-\nschwerpunkt ES 5.1 "Wohnraumstrategie erarbeiten" vorgesehen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 12 von 13 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nZuständigkeit Bericht Stadtrat \n\nAntrag GPK: Die GPK emp-\nfiehlt für die neue Legislatur \n2025-2028 departements-\nübergreifende Legislaturziele \nzu erarbeiten und dem Ge-\nmeinderat im 1. Quartal 2025 \nzur Kenntnis zu bringen \n\n21.11.2023 14.12.2023 Stadtpräsident \nHans Martin \nMeuli \n\nDie Botschaft Departementsübergreifende Legislaturziele 2025–2028 wurde \nvom Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 10. April 2025 zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nAntrag auf Abschreibung. \n\nAnträge der GPK zur Berg-\nbahnen Chur-Dreibünden-\nstein AG \n\n- Corporate Governance \n- Projektkostenentwicklung \n- Zusätzliche Eigenmittel \n\n26.05.2023 22.06.2023 Hans Martin \nMeuli \n\nAm 22. Juni 2023 hat der Gemeinderat den Auftrag GPK zur Rechnung 2022 \nan den Stadtrat überwiesen. Die Themen des GPK-Auftrags beinhalten Fragen \nzur Corporate Governance, zu Kostenevaluierungen und -schätzungen sowie \nzur Beschaffung der Fr. 2.0 Mio. Reserve. Ausserdem hat die GPK den Stadtrat \nbeauftragt, Lösungsansätze betreffend weiteres Vorgehen aufzuzeigen, welche \nauf Varianten basieren dürfen. Der Stadtrat hat im August 2023 einen externen \nPrüfungsbericht zur Kostenevaluation in Auftrag gegeben und in einer Zusatz-\nvereinbarung vom 4. Dezember 2023 die Corporate Governance Grundsätze \nvertraglich mit der BCD AG festgehalten. Zusätzlich fand eine Sitzung mit der \nGPK am 13. Dezember 2023 betreffend Zwischenbericht und Informationen \nzum Entwurf des Prüfungsberichts inkl. weiterer Vorgehensweise und mögli-\nchem Zeitplan statt. \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2024 wurde der Auftrag Cor-\ntesi und Mitunterzeichnende betreffend "Brambrüesch-Alternative "Nur Ersatz \n4er-Gondelbahn (obere Sektion), welcher im Zusammenhang mit den GPK-Auf-\nträgen steht, vom Gemeinderat abgelehnt. Mit der Ablehnung dieses Auftrags \nkonzentriert sich der Stadtrat ausschliesslich auf die Bearbeitung des Auftrags \nder GPK. Auf Basis des bisherigen Volksentscheids zur Direktverbindung wird \ndie Botschaft die Kostengenauigkeit präzisieren sowie Fragen zur Finanzierung \nund Kapitalbeschaffung durch die BCD AG beantworten. Der Stadtrat hat die \nBCD mit den entsprechenden Arbeiten (Kostengenauigkeit +/- 10 %, vertiefte \nKlärung von weiteren Fragen zur Kostengenauigkeit, Aufzeigen von \n\n\n\nSeite 13 von 13 \n\n \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nZuständigkeit Bericht Stadtrat \n\nzusätzlichem Optimierungs- und Einsparpotential, Beschaffung weiterer Finanz-\nmittel wie AK-Erhöhung) beauftragt. Seitens der Stadt besteht zur Erhöhung der \nKostensicherheit ebenfalls noch weiterer Klärungsbedarf (Tiefgarage, Über-\nfahrtsrechte, Archäologie etc.). \n\nAn der GR Sitzung 22. Mai 2025 wurde dem Gemeinderat Bericht zum GPK \nAuftrag erstattet und die weitere Vorgehensweise eingeholt. Der Punkt Corpo-\nrate Governance und Projektkostenentwicklung kann als erledigt angesehen \nwerden. Die zusätzlichen Eigenmittel und die notwendige zusätzliche Finanzie-\nrung werden in einer weiteren Botschaft bearbeitet.  \n\nDer Stadtrat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025 einstimmig \nbeauftragt, eine Gesamtbotschaft für ein allfälliges Grundstücksgeschäft zur Si-\ncherung der Überfahrtsrechte der Brambrüeschbahn sowie mit einer umfassen-\nden Gesamtkosten- und Finanzierungsübersicht (inkl. Landgeschäfte) als \nGrundlage für eine zweite Volksabstimmung zu erarbeiten und dem Gemeinde-\nrat vorzulegen. Ein allfälliges Grundstücksgeschäfts soll nur unter der Bedin-\ngung einer positiven zweiten Volksabstimmung (voraussichtlich März 2025) voll-\nzogen werden. Weiter wurde der GPK Auftrag noch nicht abgeschrieben auf-\ngrund der Thematik der zusätzlichen Eigenmittel. \n\n \n\n \n\nAktenauflage: Hängige Vorstösse \n\n \nChur, 27. Mai 2025 \n\n\n