name: 01_Botschaft_Initiative 200000 Franken Jahresgehalt sind genug

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nI'll l I ll l Ill\n\nlili* i' Stadt Chur\n\nInitiative "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug"\n\nAntrag\n\n107879 / 221.01.01\n\n1. Die Volksinitiative "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug" wird als rechtsgültig\n\nerklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug" wird der Volksabstimmung\n\nzur Ablehnung empfohlen.\n\n3. Der Auftrag Hans Martin Meuli und Mitunterzeichnende betreffend Aufgaben- und ver-\n\nantwortungsadâquate Stadtratslöhne. überwiesen am 17. Dezember 2015, wird als erle-\n\ndigt abgeschrieben.\n\nZusammenfassung\n\nDie Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALU 2.0) befindet sich auf der Zielgeraden,\n\nder städtische Haushalt verzeichnet als Folge der Sparbemühungen und weiterer vom\n\nStadtrat initiierter Optimierungen einen Rekordüberschuss, dennoch sollen die Stadtrats-\n\nlöhne mit rund 20 % massiv gekürzt werden. Sachliche Gründe für dieses Ansinnen sind\n\nnicht auszumachen. Die Stadtratslöhne richten sich nach der städtischen Lohnskala, und\n\nsie lassen sich aufgrund der Führungsspanne, der Verantwortung und der hohen zeitlichen\n\nBelastung ohne Weiteres rechtfertigen. Die Annahme der Volksinitiative würde zur parado-\n\nxen Situation führen, dass Stadtratsmitglieder weniger als die Top-Kader der Verwaltung\n\nverdienten und auch im Quervergleich mit der Bündner Privatwirtschaft und staatsnahen\n\nBetrieben deutlich abfielen. Die Ansprüche an den Staat sind hoch und werden künftig\n\nnoch steigen, umso wichtiger ist eine kompetente und umsichtige Führung des vielschich-\n\ntigen "Unternehmens" Stadt Chur. Angemessene Löhne bilden eine wichtige Vorausset-\n\nzung dafür, dass dies so bleibt.\nNeK.i '1 5@@\n\n\n\nBericht\n\n1. Initiativbegehren\n\n1 I~§1 l Seite 2 von 10\n\nDas Begehren wurde gestützt auf Art. 50 des Gesetzes über die Politischen Rechte in\n\nder Stadt Chur (RB 112) der Stadtkanzlel zur Vorprüfung eingereicht und am 6 Marz\n\n2015 im Amtsblatt publiziert. Es lautet wie folgt:\n\n"Gesetz über die Gehälter der Mitglieder des Stadtrates (neu)\n\nArt. 1 Jahresgehalt\n\n1 Das Jahresgehalt der Mitglieder des Stadtrates beträgt Fr. 200'000.-- Dieser Betrag\n\nentspricht dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 98.6 Punkten\n\n(Stand Dezember 2014)\n\n2 Das Jahresgehalt wird in 13 Teilbeträgen ausbezahlt.\n\n3 Das Jahresgehalt wird im gleichen Umfang wie für die städtischen Angestellten der\n\nTeuerung angepasst.\n\nArt. 2 Präsidialzulage\n\nDie Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident erhalten zusätzlich zum Jahresgehalt\n\nFr. 30'000.-- als Präsidialzulage. Bei andauernder Verhinderung in der Amtsausführung\n\nsteht die Präsidialzulage der Stellvertretung zu\n\nArt. 3 Inkrafttreten\n\nDas Gesetz tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft."\n\nDie Unterschriftenbogen zur städtischen Volksinitiative "200'000 Franken Jahresgehalt\n\nsind genug" wurden am 17. September 2015 der Stadtkanzlei übergeben. Mit Beschluss\n\nvom 6  Oktober 2015 stellte der Stadtrat fest. dass die Volksinitiative mit 802 gültigen\n\nStimmen zustande gekommen ist - erforderlich sind 800 Stimmen Gemäss Art 10 Stadt-\n\nverfassung hat der Stadtrat eine gültig zustande gekommene Initiative innert einem Jahr\n\nseit der Einreichung dem Gemeinderat zu unterbreiten\n\n2. Rechtliche Gültigkeit\n\nDas Initlatlvrecht unterliegt gewissen rechtlichen Schranken. Verstösse gegen überge-\n\nordnetes Recht, ein Verstoss gegen Treu und Glauben. tatsächliche Undurchführbarkeit\n\nund ungenügende Bestimmtheit des Begehrens können zur Ungültigkelt oder Teilgultig-\n\n\n\nI I~ 1 I Seite 3 von 10\n\nkeit einer Initiative führen  Erhebliche Bedeutung besitzen auch die Grundsätze der Ein-\n\nheit der Materie und der Einheit der Form\n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht oder gegen Treu und Glauben ist vorliegend\n\nnicht ersichtlich. Die Stadt Chur kann im Rahmen ihrer Rechtssetzung autonom bestim-\n\nmen. wie hoch das Gehalt der Mitglieder des Stadtrates sein soll  Heute geschieht dies\n\nmit der gemeinderätlichen Verordnung vom 29. April 2004 (RB 205). Wenn dies in Zu-\n\nkunft in einem formellen Gesetz geregelt wird. so ist dazu aus rechtlicher Sicht nichts\n\neinzuwenden. Zudem soll die neue Entschädigungsregelung auf Beginn einer neuen\n\nAmtsperiode CL Januar 2017) in Kraft treten. so dass gestützt auf den Grundsatz von\n\nTreu und Glauben keine Ansprüche aus zuvor bestehenden Besoldungsordnungen gel-\n\ntend gemacht werden können. Von einer tatsächlichen Undurchführbarkeit oder ungenü-\n\ngenden Bestimmtheit des Initiativbegehrens "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug"\n\nist ebenfalls nicht auszugehen.\n\nArt 34 Abs. 2 Bundesverfassung schützt die freie Willensbildung und unverfälschte\n\nStimmabgabe. Danach besteht ein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- oder\n\nWahlergebnis anerkannt wird. das nicht den freien Willen der Stimmbürgerinnen und\n\nStimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Der darin enthaltene\n\nGrundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Ma-\n\nterien nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage\n\nverbunden werden. die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und ihnen\n\nkeine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen. Die Tragweite des Grundsat-\n\nzes der Einheit der Materie wird in der Praxis differenziert gewichtet. So werden ausfor-\n\nmulierte Initiativen strenger beurteilt als allgemeine. einer Ausarbeitung durch den Ge-\n\nsetzgeber erfordernde Anregungen. obgleich auch solche bereits der Volksabstimmung\n\nunterbreitet werden können (vgl. Art 10 Abs  3 Stadtverfassung) Im vorliegenden Fall\n\ngeht es einzig und alleine um die Festsetzung der Löhne der Mitglieder des Stadtrates\n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie wird daher offensichtlich eingehalten\n\nDer Grundsatz der Einheit der Form verlangt. dass eine Initiative nur entweder in der\n\nForm einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs erscheinen darf.\n\nDie klare Unterscheidung der beiden Formen ist notwendig. damit die/der Stimmbürger/in\n\nsich über die Tragweite ihrer/seiner Stimmabgabe im Klaren sein kann  Auch diese Vo-\n\nraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die Initiative ist einheitlich in der Form eines ausgear-\n\nbeiteten Gesetzesentwurfs verfasst worden\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Initiative "200'000 Franken Jah-\n\nresgehalt sind genug" in formeller Hinsicht gesetzeskonform ist. Zudem bewegt sich die\n\n\n\n1711"1I I~f I l Seite 4 von 10\n\nInitiative innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens und die Grundsätze der Einheit der\n\nMaterie und der Form sind eingehalten\n\n3. Auftrag Nay betreffend Anpassung der Gehälter der Mitglieder des Stadtra-\ntes sowie deren Ruhegehaltsregelung bis zum Erreichen des ordentlichen\nPensionsalters\n\nIn seinem Bericht zum Auftrag Nay hatte sich der Stadtrat erstmals umfassend zu den\n\nExekutivlöhnen geäussert  Er beantragte, den Auftrag abzulehnen, zum einen. weil seine\n\nEntlöhnung in die städtische Lohnskala eingebettet sei und aufgrund seiner höheren\n\nVerantwortung über dem höchsten ausbezahlten Gehalt der Stadtverwaltung liegen\n\nmüsse. Zum anderen argumentierte der Stadtrat mit der Kleinheit der Churer Exekutive\n\nim Vergleich mit andern Städten und der damit einhergehenden grösseren Führungs-\n\nspanne und Verantwortung. Der Stadtrat kam zum Schluss, es liege im Interesse der\n\nStadt. dass sich auch in Zukunft fähige Personen mit entsprechendem Leistungsausweis\n\nund Führungserfahrung für das anforderungsreiche Exekutivamt zur Verfügung stellten\n\nAn dieser Beurteilung hat sich seit der Behandlung des Auftrags Nay nichts geändert\n\nDer Auftrag wurde am 19  September 2013 mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\n\ngelehnt.\n\n4. Beurteilung der Volksinitiative "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug"\n\nWurde der Auftrag Nay noch mit der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz begrün-\n\ndet, verzichten die Initianten bei ihrer Volksinitiative gänzlich auf eine Begründung ihres\n\nBegehrens. 200'000 Franken Jahresgehalt werden - unabhängig von Aufgaben. Verant-\n\nwortung und Qualifikation - als "genug" beurteilt. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn\n\nsachliche Gründe für eine solch einschneidende Reduktion sind nicht auszumachen\n\n4.1 Einbettung in das städtische Lohnsystem\n\nMit dem einzigen Argument, 200'000 Franken Jahresgehalt seien genug. widersetzt sich\n\ndie Initiative der Systematik der städtischen Personalverordnung, wonach die Stellen der\n\nStadtverwaltung entsprechend den an sie gestellten Anforderungen in verschiedene\n\nFunktions- und damit Lohnkategorien einzureihen sind (Art 7 PVO, Einreihungsplan). An\n\ndiese knüpft auch die gemeinderätliche Verordnung vom 29  April 2004 (RB 205), Gehäl-\n\nter der Mitglieder des Stadtrates. an. wonach ihr Jahresgehalt 110 % des Maximums der\n\nhöchsten Gehaltsklasse beträgt Aktuell verdient ein Stadtratsmitglied Fr 252'000 --, der\n\nStadtpräsident Fr 262'000.-- pro Jahr.\n\n\n\nigl"I i"1\n\nSeite 5 von 10\n\nDie Anbindung an das städtische Lohnsystem erscheint nur konsequent. führt doch der\n\nStadtrat gemäss Art. 33 lit. b Stadtverfassung die Stadtverwaltung, welche in drei Depar-\n\ntemente aufgeteilt ist. denen je ein Stadtratsmitglied vorsteht (Art  40)  Ebenso folgerich-\n\ntig erscheint, dass der oder die Departementschef/in angemessen mehr verdient als das\n\nKader.\n\n4.2 Anforderungen an das Exekutivamt\n\nBetrachtet man die Anforderungen, die an die Mitglieder der Churer Exekutive gestellt\n\nwerden. wird rasch klar, dass deren Entlöhnung über dem Maximallohn des Verwal-\n\ntungskaders liegen muss:\n\n• Der Vorsteher des Departements 1 führt neun Dienststellen mit total 225 Mitarbeiten-\n\nden\n\n• Die Vorsteherin des Departements 2 führt vier Dienststellen und zwei Stabsstellen\n\n(Kulturfachstelle/Sportfachstelle) mit total 681 Mitarbeitenden\n\n• Der Vorsteher des Departements 3 führt vier Dienststellen mit total 150 Mitarbeiten-\n\nden.\n\nDer Umsatz inklusive Tochterfirmen IBC Energie Wasser Chur (IBC) und Stadtbus Chur\n\nAG beträgt bei einem Personalbestand von total 1'335 Personen rund 350 Mio  Franken\n\nDas nachfolgende Organigramm der Stadtverwaltung illustriert Aufgabenvielfalt, Hetero-\n\ngenität. Führungsspanne und Führungstiefe der drei durch die Stadtratsmitglieder geführ-\n\nten Departemente\n\n\n\nExekutive\n\nDepartement 1\n\ngemeine Venvaltung\n\n.Q\n· Rechtskor,s~en\n·E,rnvoh d\n•S rchw\n\nKontaktste e Wirtschaft\n· Spottanlager\n\nt für Telematik\n· ICT Planung & Entw ckiung\n·ICT Betrieb\n\nPersonalamt\n\nFinanzkontrol e\n\nFinanzen und Steuern\n\nImmobi ien &\nBewirtschaftung\n\nSta otizei\n· Polgelk ndo\n· Supporl und rbepohze,\n\nV eh s und S,che Ize\n· Verkehrslechnik und Logistik\n\nFeuerwehr\n\nKatastrophen-Organisatio\n\nKultur-\nfachstelle\n\n' '79' I Seite 6 von 10\n\nStadtrat\n(3 Mitgi.clir)\n\nDepartement 2\n\nStadtschule\n· Kindergarten\n· Prmarstufe\n• Sekundarslufe l\n· Zentrale Dienste\n\nSporto\nfachstelle\n\nGewerbliche\nBerufsschule Chur\n· Berufsfachschule\n· Technische gestatensche und\n\nnaturw i ssensc haftl,c he\nBeru fwnaturltatssc hole\n\n· Berufswahlschule\n\nSchulzahnklinik\n\nSoziale Dienste\n\nF,nanz,ele Leistungen\n· Kinc Jugend Familie\n· Fachs:eie Alie,\n\nPensionskasse Stadt Chur,\noffentl,ch-rechi,che Anstal seit\n1 Januar 2011\n\nStadtbus Chur AG\n' prrvatrechü,che Aktiengesellschafl\n, sett 1995\n\nDepartement 3\n\nGrün und Werkbetrieb\n- Wald und Aben\n· Werkbefneb\n· Stadtgartnerei\n\nHochbaudienste\n· Hochbau\n· Bausekretariat\n· Stldlenlwlcklung\n· Fre,raumplanung\n\nTtefbaudienste\n· T,efbau\n· Vermessung\n· Geo,nformattk\n· ARA\n\nGrundbuchamt Chur\n\nTheater Chur\nStiftung se,11 August 2010\n\nIBC Energie WasserChur\noffenthch-rech~che Anstalt seit\n1 Januar 2006\n\nIm Gegensatz zu allen anderen Schweizer Städten, wo die Exekutiven mindestens fünf\n\nPersonen umfassen, erfolgt die Führung der Stadtverwaltung Chur durch lediglich drei\n\nvollamtliche Stadtratsmitglieder  Auch mit den aktuellen Löhnen ist das "Churer Modell"\n\ndamit deutlich günstiger als jenes mit fünf oder mehr Exekutivmitgliedern (Fr. 766'000.--\n\ngegenüber geschätzten 5 x Fr  200'000 --).\n\n4.3 Anspruchsvolle Führung externer Leistungserbringer\n\nSpeziell zu erwähnen sind zudem die externen Leistungserbringer wie Stadtbus Chur AG\n\n(Mehrheitsbeteiligung), Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC), die zurzeit auf\n\nder alten KEB das grösste Bauvorhaben ihrer Geschichte realisiert. sowie IBC Energie\n\nWasser Chur (IBC). die im Alleinbesitz der Stadt steht. Für diese Unternehmen steht der\n\nStadtrat in der politischen Verantwortung, die er primär mittels Festlegung einer Beteili-\n\ngungs- bzw  Eigentümerstrategie und der Wahl der Verwaltungsräte wahrnimmt Sowohl\n\n1 1\n\n1 1\n\n\n\nl"Il"Il" ~1 1~1 l Seite 7 von 10\n\ndie Stadtbus Chur AG als auch die IBC bewegen sich in komplexen und kompetitiven\n\nMärkten, die einer zunehmenden Dynamik unterworfen sind. Damit ist es jedoch bei wei-\n\ntem nicht getan: Um seine Verantwortung wirksam wahrnehmen zu können, ist ein steti-\n\nger Austausch mit den beiden Führungsgremien unabdingbar.\n\n4.4 Mit Privatwirtschaft oder staatsnahen Betrieben vergleichbare Führungsaufgabe\n\nDie Führung der Stadtverwaltung umfasst eine Vielfalt an Aufgaben- und Themengebie-\n\nten, wie sie in der Privatwirtschaft oder in staatsnahen Betrieben kaum anzutreffen ist.\n\nEntsprechend können die Stadtratsmitglieder hinsichtlich Komplexität der übernomme-\n\nnen und zu verantwortenden Aufgaben und Arbeitspensen ohne weiteres mit Führungs-\n\npersonen der Privatwirtschaft oder anderer staatsnaher Betriebe verglichen werden\n\nStadträtinnen und Stadträte sind überdies stärker der öffentlichen Meinung und Kontrolle\n\nausgesetzt als vergleichbare Funktionen in Privatwirtschaft und staatsnahen Betrieben.\n\nihr Privatleben ist weit mehr eingeschränkt. sie müssen sich zwei Mal einer Wiederwahl\n\nstellen, die sie mitfinanzieren müssen und sind ihrer Partei jederzeit Rechenschaft schul-\n\ndig. Hinzu kommt. dass das wöchentliche Arbeitspensum deutlich über jenem der Ver-\n\nwaltungskader liegt und neben der Ven/valtungsführung auch zahlreiche repräsentative\n\nVerpflichtungen umfasst.\n\n4.5 Lohnvergleiche\n\nDie Löhne der Schweizer Stadt- und Gemeindepräsidentinnen/-präsidenten werden peri-\n\nodisch durch die Medien erhoben. letztmals in der "SonntagsZeitung" vom 21. Februar\n\n2016 (vgl. Aktenauflage)  Solche Vergleiche erscheinen aufgrund der sehr unterschiedli-\n\nchen Strukturen der verglichenen Gemeinden und Städte schwierig. da zugleich auch die\n\nAnzahl Stabsmitarbeitenden oder die Grösse und Anzahl der zu führenden Abteilungen\n\nverglichen werden müssten. Sie sind zudem oftmals mit Fehlern behaftet, da Zusatzein-\n\nnahmen nicht berücksichtigt werden so verdient der Stadtpräsident von Bern durch sein\n\nNationalratsmandat über 300'000 Franken jährlich. obschon das Volk einen "Lohndeckel"\n\nvon 200'000 Franken beschlossen hatte\n\nDie Stadtratsmitglieder verfügen trotz ihrer erheblichen Führungsspanne nicht über per-\n\nsönliche Mitarbeitende oder sonstiges Stabspersonal, an welche einzelne Projekte dele-\n\ngiert werden könnten. Für die vorliegende Botschaft hat sich der Stadtrat deshalb auf\n\ngrössere Unternehmungen im Kanton Graubünden und grössere Gemeinden beschränkt\n\n\n\nIm Einzelnen:\n\n175 1 I Seite 8 von 10\n\nGeschäftsleitung GKB (805 Mitarbeitende)\n\nPsychiatrische Dienste Graubünden (PDGR). CEO\n\n(973 Mitarbeitende)\n\nRhB (1'326 Mitarbeitende)\nEMS Chemie (2'865 Mitarbeitende)\n\nGVG (50 Mitarbeitende)\n\nDavos, Landammann (100 %)\n\nSt. Moritz. Gemeindepräsident (100 %)\n\nDomat/Ems (effektiv 80 %, umgerechnet auf 100 %)\n\nFr  760'000--/Person\nFr  240'000--\n\nFr. 195'000.--/Person\nFr  887'000.--/Person\n\nFr. 186'000.--/Person\nFr. 199'537--\nFr 237'600 --\nFr. 191'081.--\n\nDie geltenden Stadtratslöhne müssen im Kontext des städtischen Lohnsystems und der\n\nim Kanton in vergleichbaren Positionen bezahlten Kaderlöhne betrachtet werden, allein\n\nbei der Kantonsverwaltung Graubünden verdienen sieben Personen über 200'000 Fran-\n\nken - die Mitglieder der Regierung sind dabei nicht eingerechnet. Diese Quervergleiche\n\nführen zum Schluss, dass die geltende Besoldung der Stadtratsmitglieder angemessen\n\nist\n\n4.6 Finanzieller Turnaround geschafft\n\nDer amtierende Stadtrat ist mit der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) in\n\ndie Legislatur 2013-2016 gestartet, die vom Gemeinderat noch im Jahr 2012 in Auftrag\n\ngegeben wurde  Er hat ALÜ 2 0 zur Chefsache erklärt und eigenhändig ein umfassendes\n\nSparpaket geschnürt, das bis jetzt zu Entlastungen von insgesamt 9.3 Mio Franken ge-\n\nführt hat. Darin enthalten sind zahlreiche Optimierungen, die der Stadtrat aus eigenem\n\nAntrieb im Rahmen des Tagesgeschäfts erkannt und umgesetzt hat. Auch wenn die Ziel-\n\nsetzung von ALÜ 2 0 noch nicht erreicht ist. so kann bei den städtischen Finanzen von\n\neinem Turnaround gesprochen werden - im Rechnungsjahr 2015 konnte ein Ertrags-\n\nüberschuss von 11.5 Mio  Franken verzeichnet werden Das ist unbestrittenermassen ein\n\nVerdienst des amtierenden Stadtrates  Das aktuelle Beispiel der ALÜ 2 0 verdeutlicht\n\nden Wert einer kompetenten und weitsichtigen politischen Führung - kein staatsnahes\n\noder privatwirtschaftliches Unternehmen würde seinem Kader bei einer solchen Leistung\n\ndie Löhne über einen Fünftel kürzen vielmehr würde jeder Angestellte seine Stelle unter\n\ndiesen Umständen kündigen.\n\n\n\n4.7 Starke Behörden - starker Staat\n\nI  n  l\n1 I'~f I I Seite 9 von 10\n\nChur als zwölftgrösste Stadt der Schweiz und als Kantonshauptstadt mit Zentrumsfunkti-\non kann als breit diversifiziertes "Unternehmen" mit 1'335 Angestellten und einem Jah-\nresumsatz von Fr. 350 Mio. bezeichnet werden. Es liegt auf der Hand, dass diese Grös-\n\nsenordnung eine professionelle und engagierte "Geschäftsleitung" erfordert. damit die\nzahlreichen Anspruchsgruppen mit effizienten und bürgerfreundlichen Dienstleistungen\n\noptimal bedient werden können und die Stadt ihre Interessen erfolgreich verteidigen\n\nkann.\n\nDie vorliegende Volksinitiative will die Stadtratslöhne willkürlich und mit rund 20 % mas-\n\nsiv senken. Gemessen am Jahresumsatz kann die Volksinitiative nicht ernsthaft als\n\nSparmassnahme bezeichnet werden. Die aktuelle finanzielle Lage der Stadt oder das\n\nvom Gemeinderat sehr gut aufgenommene "Weissbuch" zu Ertragspotenzialen im Immo-\n\nbilienbereich mögen illustrieren, dass der amtierende Stadtrat gute Arbeit leistet und ei-\n\nnen angemessenen Lohn verdient. Anzumerken bleibt, dass in Anlehnung an die abge-\n\nlehnte eidgenössische Volksinitiative "1 zu 12" das Verhältnis bei einer Annahme der vor-\n\nliegenden Volksinitiative von aktuell 1 zu 5 auf 1 zu 4 sinken würde.\n\nFür viele Unterzeichnende der Initiative mögen 200'000 Franken immer noch ein stattli-\n\nches Jahresgehalt sein. Im Kontext der städtischen und der kantonalen Löhne. aber auch\n\nim Vergleich mit vergleichbaren Funktionen in der Privatwirtschaft und in staatsnahen Be-\n\ntrieben unseres Kantons wären diese als unterdurchschnittlich zu bezeichnen. Die Kon-\n\nsequenzen einer solchen Politik sind klar: Es werden sich künftig weniger fähige Perso-\n\nnen mit Opportunitäten finden lassen, die über die nötige politische Erfahrung. die Fach-\n\nund die Führungskompetenz verfügen, um das "Unternehmen" Stadt Chur strategisch\n\nund operativ zu führen und der Stadt damit eine erspriessliche Zukunft zu sichern. Sie\n\nwerden ebenso wenig bereit sein, sich zwei Mal einer Wiederwahl zu stellen und jeder-\n\nzeit damit rechnen zu müssen, aufgrund Iaunischer Medienberichte oder politischer An-\n\ngriffe einen Reputationsschaden zu erleiden.\n\nDer Stadtrat hat sich eingehend mit der Frage befasst, ob zur Volksinitiative ein Gegen-\n\nvorschlag unterbreitet werden soll. Bedenkt man, dass die Stadtratsmitglieder während\n\nzwölf Jahren den gleichen Lohn erhalten, könnte ein Gegenvorschlag eine Art Stufenan-\n\nstieg umfassen. Ein solcher Gegenvorschlag zur gleichlautenden Initiative wurde in der\n\nStadt Luzern abgelehnt, in der Stadt Frauenfeld dagegen knapp angenommen. In Anbe-\n\ntracht der laufenden Überprüfung des automatischen Stufenanstiegs beim städtischen\n\nPersonal hat der Stadtrat diese Variante jedoch verworfen.\n\n\n\nl I~f I l Seite 10 von 10\n\nEine durch den Stadtrat diskutierte zweite Variante würde einen anderen Weg gehen\n\nAusgangslage bildete ein Grundlohn von 200'000 Franken, der aufgrund verschiedener\n\nFaktoren ansteigen würde. Kriterien könnten sein die Ausbildung/Weiterbildung, das AI-\n\nter, die Führungserfahrung sowie die Amtszeit (1,2. oder 3. Legislatur)\n\nDer Stadtrat verwarf die Idee eines Gegenvorschlags aus grundsätzlichen Überlegungen,\n\nda die Selektion der Kandidierenden durch das Stimmvolk erfolgt. Zudem erachtet der\n\nStadtrat weder die Initiative noch einen der beiden Gegenvorschläge als angemessen\n\nund zielführend.\n\nDie Volksinitiative entspringt einer Geringschätzung der politischen Tätigkeit im Dienste\n\nder Allgemeinheit und schwächt damit längerfristig die Behörden in einer Zeit, in der die\n\nAnsprüche an den Staat stetig zunehmen und die Problemstellungen komplexer werden.\n\nAus diesen Gründen bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des\n\nGemeinderates. die Initiative der Volksabstimmung zur Ablehnung zu empfehlen.\n\nChur, 15. März 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nDe~Stadtp~ä~e~ Der ~allschre~r ~\n\n)Jrs Marti /Üarkus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n- Lohnvergleich "SonntagsZeitung" vom 21. Februar 2016\n- Initiativbogen\n- Bericht des Stadtrates zum Auftrag Nay vom 20  August 2013\n- Innerkantonale Lohnvergleiche\n\n\n