parent_type: agenda

name: 01_Botschaft Neuorganisation GEVAG als öffentlich_rechtliche Anstalt

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nd493478c-e385-4a49-b85a-e569259cd76c \n\n \n108472 / 851.10.00 \n\n \n\n \n\nNeuorganisation Gemeindeverband für Abfallentsorgung in \n\nGraubünden (GEVAG) als öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nAntrag \n\n1. Der Volksabstimmung wird empfohlen, der Auflösung des Gemeindeverbands für Ab-\n\nfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) zuzustimmen. \n\n2. Das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Anstalt GEVAG (GEVAG-Gesetz) vom 12. De-\n\nzember 2018 wird der Volksabstimmung zur Annahme empfohlen. \n\nZusammenfassung \n\nDer über 50-jährige Gemeindeverband für Abfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) soll in \n\neine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Dazu wurde ein Gesetzesentwurf erar-\n\nbeitet, der durch eine Vorberatungskommission im Detail geprüft wurde. Die Kommission \n\nbestand aus elf Vertretern der Verbandsgemeinden. Das Geschäft bedingt zwei Schritte, \n\nwelche den Stimmberechtigten in zwei separaten Abstimmungsfragen unterbreitet werden: \n\nIn der 1. Frage geht es um die Auflösung des Gemeindeverbands. Dafür ist eine Zweidrit-\n\ntelsmehrheit der Verbandsgemeinden sowie eine Mehrheit der Stimmenden erforderlich. \n\nDie 2. Frage betrifft das Gesetz. Es tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der heutigen GEVAG-\n\nGemeinden sowie die Mehrheit der Stimmenden in den Verbandsgemeinden zustimmen. \n\nDas GEVAG-Gesetz kann nur angenommen oder abgelehnt werden; Änderungen durch \n\neinzelne Gemeinden sind nicht möglich. Die Vorlage wird am 19. Mai 2019 den Stimmbe-\n\nrechtigten der GEVAG-Verbandsgemeinden unterbreitet. \n\nDie Oberaufsicht über die GEVAG wird über die Eignerversammlung ausgeübt. Da es sich \n\nbei der GEVAG um eine städtische Beteiligung handelt, plant der Stadtrat, den Vorsteher \n\ndes Departements Finanzen Wirtschaft Sicherheit in die Eignerversammlung zu delegieren. \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Erarbeitung der Botschaft \n\nZum Geschäft der Rechtsformänderung des GEVAG hat die Delegiertenversammlung \n\nam 12. Dezember 2018 mit 72 zu 1 Stimmen die Annahme des GEVAG-Gesetzes zur \n\nNeugründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zuhanden der Volksabstimmung in den \n\nGEVAG-Gemeinden empfohlen.  \n\nDie beiliegende Botschaft des GEVAG wurde durch eine Redaktionskommission (beste-\n\nhend aus Livio Zanetti/Präsident Vorberatungskommission, Urs Marti/Vizepräsident Vor-\n\nberatungskommission, Corina Caluori/Rechtsbeistand Büro Caviezel & Partner, Hans \n\nGeisseler/GEVAG-Präsident, Hans Thöny/GEVAG-Vizepräsident, François Boone/  \n\nGEVAG-Geschäftsführer, Andrea Neumeier/GEVAG-Assistenz) verabschiedet. \n\n2. Vertretung der Stadt Chur in der Eignerversammlung \n\nDas strategische oberste Führungsorgan der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist der Verwal-\n\ntungsrat. Er entspricht dem GEVAG-Vorstand, wo zurzeit Gemeinderat Jürg Kappeler für \n\ndie Stadt Einsitz nimmt. Beim Verwaltungsrat handelt es sich eher um ein Fach- und we-\n\nniger um ein politisches Gremium.  \n\nAn die Stelle der bisherigen Delegiertenversammlung tritt neu die Eignerversammlung, \n\ndie sich aus 100 Stimmen zusammensetzt. Jede Trägergemeinde hat Anspruch auf min-\n\ndestens eine Stimme in der Eignerversammlung. Die restlichen Stimmen werden nach \n\nMassgabe der von den Gemeinden angelieferten Abfallmengen auf die Trägergemeinden \n\nverteilt. \n\nDie Wahl des Vertreters einer Trägergemeinde richtet sich nach dem jeweiligen kommu-\n\nnalen Recht (Art. 10 Abs. 2 GEVAG-Gesetz). Gemäss Art. 33 Stadtverfassung stehen \n\ndem Stadtrat alle Befugnisse zu, welche nicht durch eidgenössisches, kantonales oder \n\nstädtisches Recht einem anderen Organ übertragen sind. Da es sich bei der GEVAG um \n\neine gewichtige finanzielle Beteiligung der Stadt ähnlich derjenigen an der IBC Energie \n\nWasser Chur (IBC) handelt, beabsichtigt der Stadtrat, den Vorsteher des Departements \n\nFinanzen Wirtschaft Sicherheit als städtischen Vertreter in die Eignerversammlung zu de-\n\nlegieren. \n\n\n\n3. Verzinsung Dotationskapital\n\n1"Ili,11"I\n\n1|~~~|~~ Seite 3 von 3\n\nDie Neuorganisation führt nicht zu einem anderen Gebührensystem; die GEVAG finan-\nziert sich wie bisher selbst. Das Dotationskapital wird risiko- und markgerecht verzinst.\nAufgrund der Veränderungen am Kapitalmarkt kann der Frankenbetrag nicht genau be-\nziffert werden. Über alle Gemeinden rechnet die GEVAG mit Eigenkapitalzinsen von ca.\n300'000 Franken. Auf die Stadt Chur entfällt rund ein Viertel (abhängig von der Abfall-\nmenge).\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 14. Februar 2019\n\nAnhang\n\nBotschaft GEVAG\n\nAktenauflage\n\nNamens des Stadtrates\n\nr S d r,i Der~Stadt~chreib~ ~\n\nrs Marti /Markus Frauenfelder\n\nProtokoll der Sitzungen der Vorberatungskommission GEVAG Futuro mit Anträgen des GEVAG-\nVorstands\n\n\n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT   \n\n \n\nzur \n\nNeuorganisation des Gemeindeverbands für Abfallentsorgung in Grau-\nbünden (GEVAG) als öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n(Auflösung des Gemeindeverbands GEVAG und Neugründung einer öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt GEVAG) \n\n \n\nerstattet vom GEVAG zuhanden der Verbandsgemeinden \n\nArosa, Chur, Churwalden, Conters i.Pr., Davos, Fideris, Fläsch, Furna, \nGrüsch, Haldenstein, Jenaz, Jenins, Klosters-Serneus, Küblis, Landquart, \nLuzein, Maienfeld, Maladers, Malans, Schiers, Seewis i.Pr., Tschiert-\nschen-Praden, Untervaz, Vaz/Obervaz, Zizers \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n \n\nWir unterbreiten Ihnen die nachfolgende Vorlage zur Abstimmung: \n\n \n\nNeuorganisation des Gemeindeverbands für Abfallentsorgung \nin Graubünden (GEVAG) als öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n- Auflösung des Gemeindeverbands GEVAG; und \n- Neugründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt GEVAG \n\n \n\n \n\nDer Gemeindeverband GEVAG soll in \neine öffentlich-rechtliche Anstalt über-\nführt werden. Die Delegiertenversamm-\nlung des GEVAG hat die Vorlage am \n12. Dezember 2018 behandelt und emp-\nfiehlt zuhanden der GEVAG-Gemeinden \nmit 71 zu 1 Stimmen die Auflösung des \nGemeindeverbands und mit 72 zu 1 Stim-\nmen die Annahme des GEVAG-Gesetzes \nzur Neugründung einer öffentlich-rechtli-\nchen Anstalt.  \n\nA. Die Vorlage im Detail  \n\n Ziele der Vorlage \n\nIm Jahr 1968 schlossen sich 33 Bündner \nGemeinden zum Gemeindeverband für \nAbfallentsorgung in Graubünden (GE-\nVAG) zusammen, mit dem Ziel, die in den \nVerbandsgemeinden anfallenden Abfälle \ngemeinsam in der Kehrichtverbrennungs-\nanlage Trimmis zu verbrennen.  \n\nSeither hat sich im Bereich der Struktu-\nren, der Art der Abfallverwertung durch \nEinführung des Deponieverbots und der \nAbfallmengen einiges verändert. In der \nKehrichtverbrennungsanlage Trimmis \nwird heute aufgrund eines gesetzlichen \nAuftrags der gesamte in Graubünden an-\nfallende Siedlungsabfall (mit Ausnahme \n\njener aus den Regionen Maloja und Mo-\nesa) verwertet. Hinzu kommen Abfälle \naus Industrie und Gewerbe sowie eine \nsteigende Menge an Abfällen aus  \nBiomasse.  \n\nEine Kehrichtverbrennungsanlage ist \nheute nicht mehr nur eine reine Abfallver-\nbrennungsanlage. Wegen der Pflicht, die \nbei der Verbrennung von Abfällen anfal-\nlende Energie energetisch zu nutzen, \nsind Kehrichtverbrennungsanlagen hoch \ntechnologisierte Anlagen in den Berei-\nchen des Ressourcenmanagements und \nder Energieerzeugung. Auch in der Keh-\nrichtverbrennungsanlage Trimmis wird \nnicht nur Abfall verbrannt, sondern auch \nEnergie produziert und zwar in Form von \nthermischer und elektrischer Energie. Die \nKehrichtverbrennungslage Trimmis befin-\ndet sich heute dank laufender Investitio-\nnen technologisch auf dem bestmögli-\nchen Stand. Der Wiederbeschaffungs-\nwert der Anlagen wird auf 200 Mio. Fran-\nken geschätzt. \n\nDen veränderten Verhältnissen und An-\nforderungen an eine Kehrichtverbren-\nnungsanlage vermag die Organisations-\nform des Gemeindeverbands zuneh-\nmend nicht mehr gerecht zu werden. Der \nGemeindeverband hat eine mitglied-\nschaftliche Verbandsstruktur aus sich zu-\nsammengeschlossenen Gemeinden. Als \n\n\n\n3 \n\noberstes strategisches Organ fungiert \ndas Stimmvolk, welches über direktde-\nmokratische Mitwirkungsrechte verfügt. \n\nDiese in den Anfängen des GEVAG, als \ndieser einzig mit der Abfallentsorgung für \nseine Verbandsgemeinden beauftragt \nwar, bewährte mitgliedschaftliche Ver-\nbandsstruktur erweist sich zunehmend \nals Erschwernis. Die bestehende Ver-\nbandsstruktur ist äusserst aufwendig und \nschwerfällig. Sie vermag insbesondere \nden Herausforderungen an ein modernes \nUnternehmen nur noch ungenügend ge-\nrecht zu werden und erschwert ein agiles \nHandeln am sich stetig und schnell än-\ndernden Markt. \n\nEin umfangreiches Variantenstudium \nergab, dass die Rechtsform einer öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt die geeignetste \nRechtsform darstellt, um einerseits dem \nBestreben nach politischer Einfluss-\nnahme und andererseits den marktwirt-\nschaftlichen Herausforderungen eines \nmodernen Unternehmens gerecht zu \nwerden. Eine Neuorganisation des Ge-\nmeindeverbands GEVAG als öffentlich-\nrechtliche Anstalt bedarf der Auflösung \nder bisherigen Zusammenarbeitsform \nund der Gründung einer neuen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt durch Erlass eines \nentsprechenden Gesetzes. \n\n Wesentliche Inhalte der Vorlage \n\nZur Gründung einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt bedarf es eines Gesetzes. Dieses \nGesetz stellt sowohl das Gründungsstatut \nfür die Anstalt dar und regelt zugleich die \nAufgaben und Organisation der öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt. \n\nMit dem vorgeschlagenen GEVAG-Ge-\nsetz soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nmit dem Namen GEVAG gegründet und \nmit eigener Rechtspersönlichkeit ausge-\nstattet werden. Die Entsorgung von Sied-\nlungsabfällen ist im Kanton Graubünden \ngemäss kantonalem Recht Aufgabe der \n\nGemeinden. Gleich wie der Gemeinde-\nverband soll auch die neue öffentlich-\nrechtliche Anstalt GEVAG in erster Linie \ndamit beauftragt sein, für die Gemeinden \ndiese Aufgabe zu erfüllen. Neben der ei-\ngentlichen Abfallentsorgung übernimmt \ndie neue Anstalt wie bisher der Gemein-\ndeverband weitere Aufgaben im Zusam-\nmenhang mit der Abfallentsorgung, wie \nbeispielsweise die Reststoffverwertung \nsowie die Öffentlichkeitsarbeit zur Förde-\nrung der Abfalltrennung, -verminderung \nund -wiederverwertung. Darüber hinaus \nkann die neue Anstalt mit Zustimmung \nder Trägergemeinden auch weitere Leis-\ntungen im Bereich Energie erbringen.  \n\nDie neue öffentlich-rechtliche Anstalt \nsteht nach wie vor unter der Aufsicht der \nGemeinden, was auch nach der Neuor-\nganisation eine politische Einflussmög-\nlichkeit erlaubt. Diese Aufsicht wird über \neine sogenannte Eignerversammlung \nausgeübt, die über wesentliche Be-\nschlüsse (beispielsweise Genehmigung \nder Jahresrechnung, Erlass des Organi-\nsations- und Entschädigungsreglements, \nWahl des Verwaltungsrates und der Ge-\nschäftsprüfungskommission etc.) befin-\ndet und die Erfüllung des gesetzlichen \nAuftrags der Anstalt über eine jeweils für \neine Vierjahresperiode beschlossene \nEignerstrategie mit Leistungsauftrag \nüberwacht. \n\nDie Eignerversammlung übernimmt da-\nmit wesentliche Aufgaben der bisherigen \nDelegiertenversammlung des Gemeinde-\nverbands. Jede Gemeinde, die Trägerin \nder neuen Organisationsform ist (sog. \nTrägergemeinde), hat Anspruch auf min-\ndestens eine Stimme in der Eignerver-\nsammlung, im Übrigen richtet sich das \nStimmverhältnis nach Massgabe der an-\ngelieferten Abfallmenge. Neu werden die \nauf eine Trägergemeinde entfallenden \nStimmanteile gesamthaft durch eine Ver-\ntreterin oder einen Vertreter pro Ge-\nmeinde ausgeübt. Beschlüsse werden in \n\n\n\n4 \n\nder Eignerversammlung in der Regel mit-\ntels absolutem Mehr gefällt. Einzelne Be-\nschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stim-\nmen sowie der Mehrheit der Trägerge-\nmeinden (doppeltes Mehr). Die Gemein-\nden können ihre Stimmrechte auch auf \ndie Region übertragen und sich von die-\nser vertreten lassen. \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt wird dar-\nüber hinaus ähnlich wie eine Aktienge-\nsellschaft organisiert. Sie verfügt über ei-\nnen Verwaltungsrat, das strategische \noberste Führungsorgan, welches gegen-\nüber den Trägergemeinden die unterneh-\nmerische Verantwortung trägt und nach \nden Bestimmungen des Aktienrechts \nhaftbar ist. Die Geschäftsleitung ist das \noperative Führungsorgan, welches die \nAnstalt in allen technischen, betrieblichen \nund administrativen Belangen führt. Eine \nvon der Eignerversammlung gewählte \nGeschäftsprüfungskommission wird die \nEinhaltung der Eignerstrategie und die \nErfüllung des Leistungsauftrags überprü-\nfen und jährlich Bericht erstatten. Eine \nRevisionsstelle übernimmt die nach Obli-\ngationenrecht geforderte Rechnungsprü-\nfung und Berichterstattung.  \n\nDie neue Anstalt finanziert sich selbst und \nohne direkte Beiträge der Trägergemein-\nden. Für ihren Aufwand im Bereich Ab-\nfallentsorgung erhebt sie nach Massgabe \ndes Bundesrechts und des kantonalen \nRechts kostendeckende und verursa-\nchergerechte Gebühren. Andere Leistun-\ngen erbringt sie möglichst gewinnbrin-\ngend, mindestens aber kostendeckend. \nSollte die Anstalt aus Beteiligungen Ge-\nwinne erzielen, können die Trägerge-\nmeinden daran partizipieren. \n\nMit der Neuorganisation des GEVAG in \nder Form einer öffentlich-rechtlichen An-\nstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit \nwird das Vermögen des heutigen Ge-\nmeindeverbands auf einen selbständigen \nRechtsträger ausgelagert. Dieses der \n\nneuen Anstalt zur Verfügung gestellte \nVermögen (sog. Dotationskapital) soll ri-\nsiko- und marktgerecht verzinst werden. \nDer Zins ist den Trägergemeinden jähr-\nlich im Verhältnis der anrechenbaren Ab-\nfallmenge zu entrichten.  \n\nBei der Neuorganisation wird die subsidi-\näre Haftung der Gemeinden für die Ver-\nbindlichkeiten des GEVAG beibehalten. \nDiese subsidiäre Staatshaftung, deren \nEintritt als höchst unwahrscheinlich beur-\nteilt werden kann, ist auch bei öffentlich-\nrechtlichen Anstalten üblich und ver-\nschafft der Anstalt bessere Konditionen \nbei Finanzinstituten. Bisher übernahmen \ndie Gemeinden dieses subsidiäre Haf-\ntungsrisiko unentgeltlich. In der neuen \nOrganisationsform sollen die Trägerge-\nmeinen eine Abgeltung für das Haftungs-\nrisiko erhalten können. \n\n Auswirkungen der Neuorganisation \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt GEVAG \nübernimmt vom heutigen Gemeindever-\nband sämtliche Vermögenswerte, die Ar-\nbeitsverhältnisse sowie sämtliche Rechte \nund Pflichten.  \n\nDie Höhe der Gebühren wird sich auch \nnach der Neuorganisation nach den Vor-\ngaben des Bundesrechts und des kanto-\nnalen Rechts richten, wonach Gebühren \ndem Kostendeckungs- und Äquivalenz-\nprinzip entsprechen und verursacherge-\nrecht sein müssen. Deshalb werden die \nAnnahmepreise auch bei einer Neuorga-\nnisation für die Trägergemeinden gleich \nwie für die übrigen Bündner Gemeinden \nbleiben.  \n\nFür die Gründung der öffentlich-rechtli-\nchen Anstalt und die Eigentums- und Ver-\nmögensübertragung werden Gebühren \nanfallen. Als öffentlich-rechtliche Anstalt \nbleibt der GEVAG aber auch nach der \nNeuorganisation steuerbefreit. \n\n\n\n5 \n\nB. Ausarbeitung und Vorbera-\ntung der Vorlage \n\nDer GEVAG liess nach einem umfangrei-\nchen Variantenstudium über mögliche \nRechtsformen die Grundlagen für die \nNeuorganisation in der Form einer öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt ausarbeiten. \n\nVom 25. Juni 2015 bis zum 18. Septem-\nber 2015 wurde ein öffentliches Ver-\nnehmlassungsverfahren zur Neuorgani-\nsation des GEVAG in der Form einer öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt durchgeführt. \nDie Gemeinden, aber auch der Kanton, \nAbfallverbände, politische Parteien und \nPrivatpersonen liessen sich vernehmen.  \n\nDer Handlungsbedarf wurde weitgehend \nanerkannt. Am 22. Februar 2017 tausch-\nten sich die geladenen Vertreterinnen \nund Vertreter der Gemeinden und der Re-\ngierung sowie verschiedene Fachperso-\nnen aus der Wirtschaft und den kantona-\nlen Amtsstellen mit dem GEVAG-Vor-\nstand aus und diskutierten die anstehen-\nden Differenzen.  \n\nAufgrund der Rückmeldungen wurde die \nVorlage für die Neuorganisation des GE-\nVAG vom Vorstand ergänzt.   \n\nAn der Delegiertenversammlung vom 13. \nDezember 2017 wählten die Delegierten \n11 Mitglieder der Vorberatungskommis-\nsion, welche die Vorlage im Detail behan-\ndelte.  \n\nAm 12. Dezember 2018 wurde die Vor-\nlage von der Delegiertenversammlung \nberaten und mit der Empfehlung zur An-\nnahme den GEVAG-Gemeinden über-\nwiesen. \n\nDie GEVAG-Gemeinden haben die Vor-\nlage in der Folge in den zuständigen Be-\nhörden ebenfalls vorberaten und unter-\nbreiten die Vorlage ihren Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger. Dabei ist über die \nAuflösung des GEVAG an der Urnenver-\nsammlung vom 19. Mai 2019 zu befinden. \n\nÜber die Neugründung entscheiden je \nnach kommunaler Zuständigkeitsord-\nnung für den Erlass von Gesetzen die \nGemeindeversammlung oder die Urnen-\nversammlung bis spätestens Ende Juni \n2019. \n\nC. Ablauf einer Neugründung \n\nDie Neuorganisation bedingt die Auflö-\nsung des Gemeindeverbands und die \nNeugründung einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt.  \n\nFür die Auflösung des Gemeindever-\nbands GEVAG ist gemäss Art. 40 der gel-\ntenden GEVAG-Statuten eine Zweidrittel-\nmehrheit der Verbandsgemeinden sowie \neine Mehrheit der Stimmenden erforder-\nlich. Zudem bedarf die Auflösung des Ge-\nmeindeverbands GEVAG der Zustim-\nmung der Regierung. Die Regierung kann \ndie Zustimmung zur Auflösung des Ge-\nmeindeverbands GEVAG erteilen, wenn \ndie Aufgaben des Gemeindeverbands \nvon einem geeigneten Rechtsnachfolger \nübernommen werden. \n\nFür die Neugründung einer öffentlich-\nrechtlichen Anstalt muss das GEVAG-\nGesetz angenommen werden. Das GE-\nVAG-Gesetz, welches den Stimmberech-\ntigten unterbreitet wird, kann nur ange-\nnommen oder abgelehnt werden. Ände-\nrungen durch einzelne Gemeinden sind \nnicht möglich. Diese Einschränkung gilt \nauch bei anderen Geschäften, bei denen \nmehrere Gemeinden zusammenwirken, \nbeispielsweise bei der Abstimmung über \neine Wassernutzungskonzession, die \nmehrere Gemeinden betrifft. Mit der An-\nnahme des Gesetzes stimmen die Ge-\nmeinden gleichzeitig der interkommuna-\nlen Zusammenarbeit zu. \n\nDas GEVAG-Gesetz tritt mit Zustimmung \nvon zwei Dritteln der heutigen GEVAG-\nVerbandsgemeinden sowie der Mehrheit \n\n\n\n6 \n\nder Stimmenden in den Verbandsge-\nmeinden in Kraft. Es ist also auch für die \nNeugründung ein doppeltes Quorum er-\nforderlich. Das Inkrafttreten steht zudem \nunter dem Vorbehalt des gültigen Be-\nschlusses über die Auflösung des Ge-\nmeindeverbands GEVAG. \n\nSofern sowohl für die Auflösung des Ge-\nmeindeverbands als auch für die Neu-\ngründung einer öffentlich-rechtlichen An-\nstalt die erforderlichen Quoren erreicht \nwerden, kann die Neuorganisation erfol-\ngen. Die Errichtung der öffentlich-rechtli-\nchen Anstalt GEVAG erfolgt diesfalls per \n1. Januar 2021. Hernach wird der Ge-\nmeindeverband für Abfallentsorgung in \nGraubünden GEVAG aufgelöst.  \n\nWird das Quorum für die Auflösung des \nGemeindeverbands und/oder die Neu-\ngründung der Anstalt nicht erreicht, bleibt \nalles wie bisher. Die Neuorganisation \nwäre gescheitert. \n\nD. Bedeutung für die Gemein-\nden \n\nJede Verbandsgemeinde kann die beiden \ngestellten Abstimmungsfragen unabhän-\ngig voneinander beantworten. Gemein-\nden, die der Neugründung einer öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt zustimmen, wer-\nden mit Inkrafttreten des GEVAG-Geset-\nzes bei Erreichung der erforderlichen \nQuoren Trägergemeinden der neuen An-\nstalt. Mit Zustimmung zum Gesetz be-\nschliesst eine Gemeinde also gleichzeitig \nden Beitritt zur öffentlich-rechtlichen An-\nstalt GEVAG. Das GEVAG-Gesetz bildet \nsomit gleichsam auch Gründungsvertrag \nfür die interkommunale Zusammenarbeit. \nVerbandsgemeinden, die der neuen Or-\nganisationsform beitreten, behalten ihre \nEinflussmöglichkeit auf die Ausrichtung \nund Strategie der GEVAG.  \n\nDie bisherigen GEVAG-Verbandsge-\nmeinden müssen sich an der neuen Or-\nganisationsform aber nicht beteiligen. \nGemeinden, die einer Neugründung nicht \nzustimmen, scheiden für den Fall, dass \ndie erforderlichen Quoren für die Neuor-\nganisation gleichwohl erreicht werden, \ndefinitiv aus der GEVAG-Organisation \naus. Für diese Gemeinden entfaltet das \nGEVAG-Gesetz keine Wirkung. Diese \nausscheidenden Gemeinden haben kei-\nnen Anspruch auf das Vermögen des Ge-\nmeindeverbands oder der öffentlich-\nrechtlichen Anstalt. \n\nAuch Abfälle aus Gemeinden, die fortan \nnicht mehr Teil der Organisation GEVAG \nsind, werden entsprechend dem kantona-\nlen Recht gleichwohl weiterhin der Keh-\nrichtverbrennungsanlage Trimms zuge-\nführt.  \n\nE. Anträge \n\nDie Delegiertenversammlung des GE-\nVAG empfiehlt den Stimmberechtigten \nder GEVAG-Gemeinden  \n\n1. die Zustimmung zur Auflösung des \nGemeindeverbands für Abfallentsor-\ngung Graubünden (GEVAG); \n \n\n2. die Annahme des Gesetzes über die \nöffentlich-rechtliche Anstalt GEVAG \n(GEVAG-Gesetz) vom 12. Dezember \n2018  \n\n \n\nNamens des Gemeindeverbands für Ab-\nfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) \n\n \n\nDer Verbandspräsident: \n\nHans Geisseler \n\n \n\nDer Verbandsvizepräsident: \n\nHans Thöny \n\n\n\n7 \n\nAbstimmungsvorlage  \n\nA. Beschluss über Auflösung \ndes Gemeindeverbands für \nAbfallentsorgung (GEVAG) \n\nB. Gesetz über die öffentlich-\nrechtliche Anstalt GEVAG \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\nGesetz über die öffentlich-rechtliche \nAnstalt GEVAG (GEVAG-Gesetz) \n\nI.  Allgemeines1 \n\nArt. 1 Übertragung einer öffentlichen \nAufgabe \n\n1 Die Trägergemeinden errichten die öffent-\nlich-rechtliche Anstalt GEVAG und betrauen \nsie im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit dem \nBau und Betrieb der notwendigen Abfallanla-\ngen zur Entsorgung von Abfällen. \n\n2 Die Rechtstellung, die Organisation, die Auf-\ngaben sowie die Rechte und Pflichten der öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt richten sich nach \ndiesem Gesetz. \n\nII. Rechtstellung und Aufgaben der \nGEVAG \n\n Rechtsperson \n\nArt. 2 Rechtsform, Name und Sitz \n\n1 Die GEVAG ist eine selbstständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt mit eigener juristischer \nRechtspersönlichkeit und Sitz in Trimmis. \n\n                                              \n\n1 Wo die männliche Form verwendet wird, ist implizit \nauch die weibliche gemeint. Aus Gründen der Über-\nsichtlichkeit wird jedoch auf die explizite Nennung der \nweiblichen Form verzichtet. \n\n2 Die GEVAG ist im Handelsregister eingetra-\ngen. \n\n Zweck und Aufgaben der GEVAG \n\nArt. 3 Abfallentsorgung \n\n1 Die GEVAG erfüllt die öffentlich-rechtliche \nAufgabe der Trägergemeinden zur Entsor-\ngung von Abfällen. Hierfür erstellt und be-\ntreibt sie die erforderlichen Abfallentsor-\ngungs- und Verwertungsanlagen. \n\n2 Die GEVAG erfüllt die ihr beziehungsweise \nder Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis \ndurch übergeordnetes Recht zugewiesenen \nAufgaben. Hierfür bedarf es keiner Änderung \ndes vorliegenden Gesetzes. \n\n3 Die GEVAG ist in den Schranken des über-\ngeordneten Rechts berechtigt, auch andere \nAbfallarten oder Abfälle aus anderen Gebie-\nten anzunehmen und der Entsorgung zuzu-\nführen. \n\nArt. 4 Weitere Aufgaben im Zusammen-\nhang mit der Abfallentsorgung \n\n1 Die GEVAG leistet einen Beitrag zur Aufklä-\nrung der Öffentlichkeit, um die Abfalltrennung \nund die Verminderung der Abfallmenge zu \nfördern sowie eine sinnvolle Wiederverwen-\ndung, Verwertung oder allfällige Entsorgung \nder Abfälle zu erreichen. \n\n2 Die GEVAG sorgt für die Verwertung und \nEntsorgung der Reststoffe aus der Abfallver-\nbrennung und die damit zusammenhängende \nPlanung. \n\n3 Die GEVAG kann auch andere Aufgaben im \nBereich der Abfallentsorgung übernehmen, \nnamentlich damit zusammenhängende \nDienstleistungen. \n\n4 Die GEVAG kann weitere Leistungen im Be-\nreich der Abfallbewirtschaftung, namentlich \nim Bereich Abfalltrennung, -vermeidung, -ver-\nminderung und -verwertung erbringen. \n\n \n\n\n\n8 \n\nArt. 5 Energiegewinnung \n\nDie GEVAG kann mit Zustimmung der Eig-\nnerversammlung Leistungen im Bereich von \nProduktion, Transport, Handel und Vertrieb \nvon Wärme/Kälte, elektrischer Energie oder \nanderen Energieträgern erbringen. Die Zu-\nstimmung bedarf der Mehrheit der Stimmen \nsowie der Mehrheit der Trägergemeinden. \n\nArt. 6 Bewilligung \n\nDie GEVAG sorgt dafür, dass ihr die für die \nErfüllung der ihr übertragenen Aufgaben er-\nforderlichen Bewilligungen erteilt werden. \n\nArt. 7 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n1 Die GEVAG ist nach ökonomischen und \nökologischen Grundsätzen nach Massgabe \nder Eignerstrategie zu führen. \n\n2 Die GEVAG erfüllt ihren Entsorgungsauftrag \nkostendeckend und nach Massgabe des \nübergeordneten Rechts. \n\n3 Andere Leistungen erbringt die GEVAG \nmöglichst zu gewinnbringenden, mindestens \naber zu kostendeckenden Preisen. \n\n4 Die GEVAG kann mit anderen Unternehmen \ndes öffentlichen oder privaten Rechts zusam-\nmenarbeiten sowie solche Unternehmen er-\nwerben oder sich daran beteiligen. \n\nIII.  Verhältnis zu den Trägergemein-\nden \n\nArt. 8 Trägergemeinden \n\n1 Als Trägergemeinden gelten jene Gemein-\nden, welche im Zeitpunkt der Auflösung des \nGemeindeverbands für Abfallentsorgung in \nGraubünden Verbandsgemeinde waren und \ndiesem Gesetz zugestimmt haben. \n\n2 Andere Gemeinden können dem Gesetz nur \nunter den von der Eignerversammlung be-\nschlossenen Bedingungen beitreten und \nwenn die Eignerversammlung dem Beitritt mit \nzwei Dritteln der Stimmen zustimmt. \n\n3 Jede Trägergemeinde kann den Beitritt un-\nter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungs-\nfrist jeweils auf Ende eines Kalenderjahres \n\nkünden. Austretende Trägergemeinden ha-\nben keinen Anspruch auf das Anstaltsvermö-\ngen und haften nach Massgabe von Art. 24 \nweiterhin für die bis zu ihrem Austritt entstan-\ndenen Verbindlichkeiten. \n\n4 Die Stimmkraft der Trägergemeinden in der \nEignerversammlung, ihr Gewinnanteil, ihre \nHaftungsabgeltung und ihr Zinsanspruch auf \ndem Dotationskapital richten sich nach der \nanrechenbaren Abfallmenge (Siedlungsab-\nfall). Als anrechenbar gilt die von einer Trä-\ngergemeinde angelieferte und von der GE-\nVAG an die Trägergemeinde verrechnete Ab-\nfallmenge. \n\nArt. 9 Aufsicht \n\n1 Die GEVAG steht unter der Oberaufsicht ih-\nrer Trägergemeinden. \n\n2 Die Oberaufsicht wird über die Eignerver-\nsammlung ausgeübt. \n\nArt. 10 Eignerversammlung \n\n1 Die Eignerversammlung setzt sich aus 100 \nStimmen zusammen. Jede Trägergemeinde \nhat Anspruch auf eine Stimme. Die restlichen \nStimmen werden nach Massgabe der von \nden Gemeinden angelieferten Abfallmengen \n(Siedlungsabfall) auf die Trägergemeinden \nverteilt. Das Stimmenverhältnis wird alle vier \nJahre sowie nach Fusionen, von welchen \nTrägergemeinden betroffen sind, neu be-\nstimmt. Stichtag ist der 31.12. des vorange-\nhenden Jahres. Als Berechnungsgrundlage \ndient die jeweils im Kalenderjahr des Stichta-\nges anrechenbare Abfallmenge. \n\n2 Die Stimmen einer Trägergemeinde werden \nin der Eignerversammlung jeweils von einer \nPerson vertreten. Die Wahl dieses Vertreters \nerfolgt nach Massgabe des jeweiligen kom-\nmunalen Rechts. Die Trägergemeinden kön-\nnen die Ausübung der Stimmrechte auch auf \ndie Region übertragen. \n\n3 Der Verwaltungsrat beruft die Eignerver-\nsammlung mindestens 20 Tage im Voraus \nein, indem er den gewählten Vertretern die \nTraktandenliste und die erforderlichen Unter-\nlagen zustellt. Die Eignerversammlung tagt \nso oft es die Geschäfte erfordern oder wenn \nes ein Fünftel der Trägergemeinden verlangt, \n\n\n\n9 \n\njedoch mindestens einmal im Jahr. \n\n4 Anträge an die Eignerversammlung sind \ndem Verwaltungsrat zuhanden der Eignerver-\nsammlung in schriftlicher Form bis spätes-\ntens 10 Tage vor der Versammlung einzu-\nreichen. \n\n5 Jede ordnungsgemäss einberufene Eigner-\nversammlung ist beschlussfähig. Soweit \nnichts anderes vorgesehen ist, werden Be-\nschlüsse mittels absolutem Mehr gefällt, bei \nStimmgleichheit gilt eine Vorlage als abge-\nlehnt. Für Wahlen gilt im ersten Wahlgang \ndas absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das \nrelative Mehr, bei Stimmengleichheit ent-\nscheidet das Los. \n\n6 Aufgaben und Befugnisse der Eignerver-\nsammlung sind: \n\na) Wahl des Präsidenten, des Vizepräsiden-\nten und der weiteren Mitglieder des Ver-\nwaltungsrats für eine per 1. Januar begin-\nnende Amtsperiode von vier Jahren. Da-\nbei berücksichtigt sie die fachlichen Quali-\nfikationen und die relevanten Erfahrungen \nder Mitglieder des Verwaltungsrats sowie \neine ausgewogene regionale Vertretung; \n\nb) Wahl der Mitglieder der Geschäftsprü-\nfungskommission für eine per 1. Januar \nbeginnende Amtsperiode von vier Jahren; \n\nc) Wahl der Revisionsstelle für die Rech-\nnungsprüfung; \n\nd) Festlegung der Art der Revision und der \nRechnungslegung; \n\ne) Entlastung der Mitglieder des Verwal-\ntungsrates; \n\nf) Kenntnisnahme des Budgets, des Be-\nrichts der Revisionsstelle sowie des Be-\nrichts der Geschäftsprüfungskommission; \n\ng) Genehmigung der Jahresrechnung und \ndes Jahresberichts; \n\nh) Erlass des Organisationsreglements und \nweiterer Erlasse gemäss Organisations-\nreglement, insbesondere Entschädi-\ngungsreglement; \n\ni) Festlegung und Überprüfung der Eig-\nnerstrategie und des Leistungsauftrags. \n\n7 Beschlüsse gemäss Art. 10 Abs. 6 lit. i be-\ndürfen zu ihrer Gültigkeit der Mehrheit der \n\nStimmen sowie der Mehrheit der Trägerge-\nmeinden. \n\nArt. 11 Eignerstrategie und Leistungsauf-\ntrag \n\n1 Zur Erreichung der Zwecke dieses Geset-\nzes beschliesst die Eignerversammlung je-\nweils für eine Periode von vier Jahren eine \nEignerstrategie mit integriertem Leistungs-\nauftrag, in welcher die strategische Ausrich-\ntung der GEVAG aufgeführt ist. \n\n2 Die Zielerreichung wird jährlich durch die \nGeschäftsprüfungskommission überprüft. \n\nArt. 12 Delegation an Region \n\n1 Die Gemeinden können ihre Aufgaben und \nBefugnisse nach diesem Gesetz den Regio-\nnen delegieren. \n\n2 Die Haftung (Art. 23 Abs. 2), das Recht zum \nAustritt (Art. 8 Abs. 3), das Recht zur Auflö-\nsung (Art. 26) und das Recht zur Revision des \nGesetzes (Art. 31) bleiben den Trägerge-\nmeinden vorbehalten. \n\nIV. Organisation der GEVAG \n\n Grundsätze der Organisation \n\nArt. 13 Organe \n\n1 Die GEVAG besteht aus folgenden Orga-\nnen: \n\na) Verwaltungsrat  \n\nb) Geschäftsleitung  \n\nc) Geschäftsprüfungskommission \n\nd) Revisionsstelle \n\n2 Für bestimmte Geschäfte können ausser-\ndem Fachkommissionen bestellt werden. \nDiese können mit der Vorbereitung, Bearbei-\ntung und Umsetzung bestimmter Aufgaben \nbeauftragt werden. Die Bestimmungen über \ndie Delegation von Aufgaben bleiben vorbe-\nhalten. \n\n\n\n10 \n\n Verwaltungsrat \n\nArt. 14 Zusammensetzung und Aufgaben \ndes Verwaltungsrats \n\n1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Füh-\nrungsorgan der GEVAG und vertritt die GE-\nVAG nach aussen. Der Verwaltungsrat trifft \ndie strategischen Entscheide und trägt die \nunternehmerische Verantwortung, insbeson-\ndere für die Umsetzung der Eignerstrategie \nund des Leistungsauftrags. \n\n2 Er setzt sich zusammen aus dem Präsiden-\nten, dem Vizepräsidenten und 3 bis 5 weite-\nren Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre; \nWiederwahl ist zweimal, bei Wahl eines Mit-\nglieds zum Präsidenten dreimal zulässig. Die \nBestimmungen des Obligationenrechts zur \nAktiengesellschaft betreffend Anforderungen \nund Haftung an den Verwaltungsrat finden \nAnwendung. \n\n3 Der Verwaltungsrat tagt regelmässig auf \nEinladung des Präsidenten. Der Verwal-\ntungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit anwesend ist. Alle Entscheide erfolgen \ndurch Mehrheitsbeschluss, bei Stimmen-\ngleichheit entscheidet der Präsident. \n\n4 Der Verwaltungsrat erfüllt insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \n\na) Anstellung und Entlassung des Ge-\nschäftsführers und der weiteren Mitglieder \nder Geschäftsleitung; \n\nb) Verabschiedung von Jahresbericht und \nJahresrechnung zuhanden der Eignerver-\nsammlung sowie Genehmigung des Bud-\ngets; \n\nc) Beschlussfassung über ausserordentliche \nAusgaben im Rahmen des Organisations-\nreglements, welche im Budget nicht vorge-\nsehen sind; \n\nd) Erlass von Reglementen, namentlich Per-\nsonalreglement, allgemeinen Geschäfts-\nbedingungen, Weisungen und Richtlinien; \n\ne) Einsetzung von Fachkommissionen; \n\nf) Einladung und Moderation der Eignerver-\nsammlung. \n\n5 Im Übrigen verfügt er im Rahmen des Leis-\ntungsauftrags über sämtliche Befugnisse, die \n\nnicht durch dieses Gesetz einem anderen Or-\ngan übertragen worden sind. Mit Ausnahme \nder in Abs. 4 ausdrücklich aufgezählten Auf-\ngaben ist die Delegation an die Geschäftslei-\ntung oder an eine Fachkommission zulässig. \n\n Geschäftsleitung \n\nArt. 15 Zusammensetzung und Aufgaben \nder Geschäftsleitung \n\n1 Die Geschäftsleitung ist das operative Füh-\nrungsorgan und leitet die GEVAG nach den \nVorgaben des Verwaltungsrats in allen tech-\nnischen, betrieblichen und administrativen \nBelangen. \n\n2 Sie setzt sich zusammen aus dem Ge-\nschäftsführer und weiteren Mitgliedern. Die \nMitglieder der Geschäftsleitung dürfen nicht \ngleichzeitig dem Verwaltungsrat angehören. \n\n3 Die Geschäftsleitung erfüllt namentlich fol-\ngende Aufgaben: \n\na) Vorbereitung des Jahresberichts, der Jah-\nresrechnung und des Budgets zuhanden \ndes Verwaltungsrates; \n\nb) Entscheide über Ausgaben im Rahmen \ndes genehmigten Budgets; \n\nc) Anstellung und Entlassung des ständigen \nund nichtständigen Personals; \n\nd) Erlass von Ausführungsbestimmungen zu \nden Reglementen des Verwaltungsrats \nund Weisungen. \n\n Geschäftsprüfungskommission \n\nArt. 16 Zusammensetzung und Aufgaben \nder Geschäftsprüfungskommis-\nsion \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission setzt \nsich aus 3 bis 5 Mitgliedern zusammen. Die \nAmtszeit beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist \nzweimal zulässig. \n\n2 Ihr obliegt die Überprüfung der gesamten \nGeschäftsführung des Verwaltungsrats, des \nBetriebs und der Verwaltung in Bezug auf die \nEinhaltung der Eignerstrategie und die Erfül-\nlung des Leistungsauftrags. Hierfür erstellt \nsie jährlich einen Bericht zuhanden der Eig-\nnerversammlung. \n\n\n\n11 \n\n Revisionsstelle \n\nArt. 17 Aufgaben der Revisionsstelle \n\n1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rech-\nnungslegung und erstellt einen Bericht zu-\nhanden des Verwaltungsrats. \n\n2 Die Aufgaben richten sich nach den Bestim-\nmungen des Obligationenrechts. \n\nV. Personal \n\nArt. 18 Anstellungsverhältnis \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-recht-\nlich. Die Anstellungsbedingungen werden im \nGEVAG Personalreglement beschrieben. \nDas kantonale Personalrecht gilt subsidiär. \n\n2 In Ausnahmefällen erfolgt die Anstellung \nnach den Vorschriften des Privatrechts. \n\nVI. Finanzierung \n\nArt. 19 Finanzierung \n\n1 Die GEVAG finanziert sich ohne Beiträge \nder Trägergemeinden. \n\n2 Die GEVAG erhebt für ihren Aufwand, der \nfür eine wirtschaftliche Betriebsführung der \nAbfallentsorgungsanlage zur Erfüllung der ihr \nübertragenen Aufgaben erforderlich ist, nach \nMassgabe des übergeordneten Rechts, kos-\ntendeckende und verursachergerechte Ge-\nbühren. \n\n3 Andere Leistungen erbringt die GEVAG \nmöglichst gewinnbringend, mindestens aber \nkostendeckend. \n\nArt. 20 Budget, Jahresrechnung und Jah-\nresbericht \n\n1 Die GEVAG führt eine eigenständige Rech-\nnung. Die Rechnungslegung vermittelt ein \nBild des Finanzhaushalts, welches der tat-\nsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertrags-\nlage entspricht.  \n\n2 Das Budget, die Jahresrechnung und der \nJahresbericht sind den Trägergemeinden \nmindestens 20 Tage vor der Eignerversamm-\nlung zuzustellen. \n\nArt. 21 Gewinn \n\n1 Einen Gewinn aus Beteiligungen kann die \nGEVAG ganz oder teilweise an die Trägerge-\nmeinden ausrichten.  \n\n2 Die Aufteilung auf die Trägergemeinden er-\nfolgt nach Massgabe der anrechenbaren Ab-\nfallmenge (Siedlungsabfall). \n\n3 Über die Form der Ausschüttung entschei-\ndet der Verwaltungsrat. \n\nArt. 22 Dotationskapital \n\n1 Das Dotationskapital entspricht, gerundet \nauf die nächste Million, zwei Dritteln des der \nGEVAG entsprechend der Neubewertung tat-\nsächlich übertragenen Eigenkapitals. Das \nDotationskapital ist risiko- und marktgerecht \nzu verzinsen. Die Einzelheiten werden im \nRahmen der Eignerstrategie geregelt.  \n\n2 Die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt \nnach dem Verhältnis der pro Jahr anrechen-\nbaren Abfallmenge (Siedlungsabfall). \n\nVII. Haftung und Rechtspflege \n\nArt. 23 Haftung \n\n1 Für die Verbindlichkeiten der GEVAG haftet \nin erster Linie das Anstaltsvermögen. \n\n2 Subsidiär haften die Trägergemeinden für \ndie Verbindlichkeiten der Anstalt solidarisch. \nDie interne Haftung richtet sich nach dem \nVerhältnis der pro Jahr angelieferten Abfall-\nmengen. \n\n3 Für privatrechtlich organisierte Gesellschaf-\nten der GEVAG kommen für die Haftung aus-\nschliesslich die obligatorischen Bestimmun-\ngen des Privatrechts zur Anwendung. \n\nArt. 24 Abgeltung für die Haftung \n\n1 Die GEVAG kann den Trägergemeinden als \nAbgeltung für die subsidiäre Haftung eine \njährliche Entschädigung leisten. \n\n2 Die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt \nnach dem Verhältnis der pro Jahr anrechen-\nbaren Abfallmenge (Siedlungsabfall). \n\n\n\n12 \n\nArt. 25 Rechtspflege \n\n1 Die GEVAG erlässt in den Bereichen, in wel-\nchen sie öffentlich-rechtliche Funktionen \nwahrnimmt, im Bereich der Gebühren und in \nPersonalangelegenheiten Verfügungen. \n\n2 Gegen die Verfügungen der GEVAG können \ndie Betroffenen innert 30 Tagen Beschwerde \nbeim Verwaltungsgericht des Kantons Grau-\nbünden erheben. \n\nVIII. Auflösung \n\nArt. 26 Auflösung \n\n1 Die Auflösung der öffentlich-rechtlichen An-\nstalt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln \nder Trägergemeinden und der Mehrheit der \nStimmenden aller Trägergemeinden. \n\n2 Bei der Auflösung wird das Anstaltsvermö-\ngen, soweit die Erfüllung des Anstaltszwecks \nnicht von einem anderen geeigneten Rechts-\nträger übernommen wird, durch einen von der \nEignerversammlung zu bestimmenden Sach-\nverwalter liquidiert. Ein nach Tilgung der Ver-\nbindlichkeiten verbleibender Gewinn oder \nVerlust wird unter den Trägergemeinden \nnach dem Verhältnis der pro Jahr anrechen-\nbaren Abfallmenge (Siedlungsabfall) verteilt. \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestim-\nmungen \n\nArt. 27 Errichtung der GEVAG \n\n1 Die GEVAG als öffentlich-rechtliche Anstalt \nentsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n2 Die Bestellung der Organe erfolgt erstmals \ndurch die Delegiertenversammlung des Ge-\nmeindeverbands für Abfallentsorgung in \nGraubünden. \n\n3 Solange die Eignerversammlung nach die-\nsem Gesetz nicht konstituiert ist, erfüllt die \nDelegiertenversammlung des Gemeindever-\nbands für Abfallentsorgung in Graubünden \nderen Aufgabe. \n\nArt. 28 Eigentumsverhältnisse \n\nDas gesamte Vermögen, und damit sämtliche \nAktiven und Passiven, des Gemeindever-\nbands für Abfallentsorgung in Graubünden \ngeht auf die öffentlich-rechtliche Anstalt GE-\nVAG zu Eigentum über. \n\nArt. 29 Rechtsübertragungen \n\nSämtliche Rechte und Pflichten des Gemein-\ndeverbands für Abfallentsorgung in Graubün-\nden sowie die Arbeitsverhältnisse werden \nvon der GEVAG übernommen. \n\nArt. 30 Auflösung Gemeindeverband für \nAbfallentsorgung in Graubünden \n\nDer Gemeindeverband für Abfallentsorgung \nin Graubünden wird nach Bestellung der Or-\ngane und Konstituierung der Eignerversamm-\nlung nach diesem Gesetz, spätestens nach \nAblauf von zwei Jahren seit Gründung der öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt GEVAG aufgelöst. \n\nArt. 31 Änderung \n\n1 Änderungen des vorliegenden Gesetzes un-\nterliegen dem Referendum. \n\n2 Eine Änderung gilt als angenommen, wenn \nsie von zwei Dritteln der Trägergemeinden \nund von der Mehrheit der Stimmenden ange-\nnommen wird. \n\nArt. 32 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz tritt mit Zustimmung von zwei \nDritteln der Gemeinden, die im Zeitpunkt der \nAuflösung des Gemeindeverbands für Ab-\nfallentsorgung in Graubünden als Verbands-\ngemeinde gelten, sowie einer Mehrheit der \nStimmenden in den Verbandsgemeinden des \nGEVAG, per 1.1.2021 in Kraft. \n\n2 Das Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt \ndes gültigen Beschlusses über die Auflösung \ndes Gemeindeverbands für Abfallentsorgung \nin Graubünden sowie der Zustimmung dazu \ndurch die Regierung des Kantons Graubün-\nden.\n\n \n\n\n


name: 01_IBC Energie Wasser Chur - Rechnung 2018

format: application/pdf

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 14. Mai 2019\n\nSRB.2019.364\n\nlili lili lili\n\n'1' ~'1' Stadt Chur\n\nIBC Energie Wasser Chur (IBC); Genehmigung Jahresbericht und Jahresrech-\nnung 2018, Beschluss über die Gewinnverwendung, Wahl des Verwaltungsra-\ntes, des Verwaltungsratspräsidenten und der Revisionsstelle\n\nAm 6. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat eine Teilrevision des IBC-Gesetzes, welches seit\ndem 1. Januar 2012 in Kraft ist. Diese Revision führte unter anderem zu einer Verlagerung der\nAufsicht über die IBC vom Gemeinderat an den Stadtrat. Gemäss Art. 15 Abs 2 lit. b wählt der\nStadtrat den Verwaltungsrat, das Verwaltungsratspräsidium und die Revisionsstelle. Ebenso ge-\nnehmigt der Stadtrat gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. c-e IBC-Gesetz den Jahresbericht und die Jahres-\nrechnung, beschliesst auf Antrag des Verwaltungsrates der IBC über die Verwendung des Bilanz-\ngewinnes und erteilt dem Verwaltungsrat Décharge.\n\n1. Jahresrechnung\n\nDie IBC führt ihre Rechnung nach den Fachempfehlungen für Rechnungslegung Swiss GAAP\nFER. Diese vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö-\ngens-, Ertrags- und Finanzlage. Auf die Erstellung einer Konzernrechnung wurde im Berichts-\njahr verzichtet, da der Nutzen als zu gering angesehen wird. Die IBC hat eine systematische\nRisikobeurteilung durchgeführt.\n\nErfolgsrechnung\n\nDie Hauptpositionen der Erfolgsrechnung sehen wie folgt aus:\n\nBeträge in 1000 Fr.\n\nBetriebsertrag\nBetriebsaufwand\nBetriebsergebnis EBITDA\nAbschreibungen\nBetriebsergebnis EBIT\nEBIT Marge\nFinanzerfolg\nAusserordentlicher Erfolg\nUnternehmensergebnis\n\n2018\n\n80'179\n-56'769\n23'409\n-9'997\n13'412\n16.7%\n-888\n612\n\n13'136\n\n2017 Abweichung\n\n75'590\n-53'339\n22'252\n-9'253\n12'998\n17.2%\n\n-478\n574\n\n13'095\n\n4'588\n-3'430\n1'158\n-744\n414\n\n-0.5%\n-410\n37\n41\n\n• Der Betriebsertrag hat um Fr. 4.6 Mio. zugenommen, ca. die Hälfte davon aus gestiegenen\neidgenössischen Abgaben und der Rest aus Dienstleistungen und aktivierten Eigenleistun-\ngen.\n\n~ 120536 / 51510\n\n\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\nqlim\n\nSeite 2 von 4\n\nDer Betriebsaufwand erhöhte sich um Fr. 3.4 Mio. Dies ist auf gestiegene Energiebeschaf-\nfungskosten und nicht aktivierbare Rückbaukosten von Fr. 0.5 Mio. rund um den Neubau des\nUW Quader zurückzuführen. Der Personalaufwand hat um Fr. 0.1 Mio. (Stufenanstieg) zu-\ngenommen.\nDie Abschreibungen haben um Fr. 0.7 Mio. zugenommen. Die ordentlichen Abschreibungen\nhaben aufgrund der nach wie vor hohen Investitionstätigkeit um Fr. 0.3 Mio. zugenommen.\nEs sind höhere Abschreibungen aus Anlagenabgängen von Fr. 0.7 Mio. zu verzeichnen, Ab-\nschreibungen aus Finanzanlagen wurden keine vorgenommen und sind demzufolge Fr. 0.3\nMio. tiefer als im Vorjahr.\nDas Betriebsergebnis CEBIT) hat um Fr. 0.4 Mio. zugenommen. Die prozentuale EBIT-Marge\nnotiert bei sehr guten 16.7 % (17.2 %) und hat gegenüber dem Vo4ahr leicht abgenommen,\nDer Finanzerfolg (Nettoverlust) beträgt Fr. -0.9 Mio. und ist auf Zinsaufwendungen für Darle-\nhen Fr. -0.5 Mio. und Pacht Fr.-0.4 Mio. zurückzuführen. Die Zinskonditionen sind nach wie\nvor sehr tief.\nDer ausserordentliche Erfolg beträgt Fr. 06 Mio. Dies betrifft einen Liquidationsgewinn des\nAktienpaketes der Swisspower Energy AG in Liq.\nDas Unternehmensergebnis beträgt Fr. 13.1 Mio.\n\nInvestitionsrechnung\n\nMittels rollierender 5-Jahresplanung kann der Investitions-Nachholbedarf detailliert aufgezeigt\nwerden. Für den Zeitraum 2019 - 2023 ist ein Investitionsvolumen von Fr. 118 Mio. geplant. Im\nBerichtsjahr 2018 wurden Fr. 29.3 Mio. vor allem in Sachanlagen der Versorgungsnetze inves-\ntiert (Strom Fr. 19.4 Mio., Wasser Fr. 6.1 Mio., Erdgas/Biogas Fr. 09 Mio., Wärme Fr. 1.3 Mio.\nund Übriges Fr. 1.7 Mio.). Die ordentlichen Abschreibungen der Sachanlagen betrugen Fr. 8.7\nMio. (Vorjahr Fr. 8.4 Mio.)  Diese wurden nach branchenüblichen Nutzungsdauern ermittelt.\n\nBilanz\n\nDie Hauptpositionen der Bilanz sehen wie folgt aus:\n\nBeträge in 1000 Fr.\n\nUmlaufvermögen\nAnlagevermögen\nTotal Aktiven\n\nFremdkapital\nEigenkapital\nTotal Passiven\nEigenkapitalquote\n\n2018\n\n26'929\n240'692\n267'621\n\n106'690\n160'931\n267'621\n\n60.1%\n\n2017 Abweichung\n\n22'912\n221'155\n244'067\n\n86'674\n157'393\n244'067\n\n64.5%\n\n4'017\n19'538\n23'554\n\n20'016\n3'538\n\n23'554\n\nDie flüssigen Mittel haben um Fr. 1.9 Mio. zugenommen.\nDas Anlagevermögen hat auf Grund der getätigten hohen Investitionen zugenommen.\nDas Fremdkapital hat um 20.0 Fr. Mio. zugenommen, der Hauptgrund ist die Zunahme der\nlangfristigen Finanzverbindlichkeiten um Fr. 14.9 Mio. und des kurzfristigen Fremdkapitals\num Fr. 5.1 Mio.\nDas Eigenkapital hat um Fr. 3.6 Mio. zugenommen, Fr. 3.5 Mio. wurden der allgemeinen Re-\nserve zugeführt. Die Bilanz weist nun eine Eigenkapitalquote von 60.1 % aus.\nDie Bilanzsumme ist Fr. 267.6 Mio. und hat um Fr. 23.6 Mio. zugenommen.\nDer Liquiditätsgrad Il beträgt 106.9 % (VJ 112 5 %), der angestrebte Richtwert beträgt\n100 %.Der Anlagedeckungsgrad Il ist mit 101.9 % (VJ 102.5 %) auch über dem Richtwert\nvon 100 %, was der goldenen Bilanzregel der Fristenkongruenz entspricht.\n\n\n\n2. Mittelzufluss an Stadt Chur\n\nl I~§ I l Seite 3 von 4\n\nIm Berichtsjahr kommt die vom Stadtrat am 7. Februar 2017 verabschiedete und am 22. Juni\n2017 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommene Eigentümerstrategie (gestützt auf Art. 15\nAbs. 1 IBC-Gesetz) zur Anwendung. Die wesentlichen Änderungen zur alten Eigentümerstrate-\ngie sind: Festlegung der Eigenkapitalquote und Anlagedeckungsgrad; Verzinsungsbasis für das\nDotationskapital; Koppelung der Dividende an die Eigenkapitalquote; Definition von Markt, Pro-\ndukten und Dienstleistungen; Anpassung der Schlussbestimmungen betreffend Zusammenar-\nbeit mit der Informatik und den Tiefbaudiensten der Stadt Chur. Die Ablieferung an die Stadt\nsetzt sich wie folgt zusammen\n\nKonzessionsgebühren (Art. 34 Abs. 1 IBC-Gesetz und Ziff. 6 Konzession)\nVerzinsung Dotationskapital (Art. 36 IBC-Gesetz und Ziff. 7 Konzession)\nDividende aus dem Bilanzgewinn (Art. 37 IBC-Gesetz und Eigentümerstrategie)\n2/3 des Bilanzgewinns werden gemäss Eigentümerstrategie an die Stadt abgeliefert.\n\nUnter Berücksichtigung der vorgesehenen Gewinnverteilung präsentiert sich der Mittelrückfluss\nan die Stadt als Eigentümerin wie folgt (ohne Kontokorrent- und Darlehenszinsen, welche nicht\nals Ablieferung betrachtet werden):\n\nBeträge in 1000 Fr.\n\nKonzessionsgebühren\nZins auf Dotationskapital\nD ividende\nTotal\n\nRechnung\n2018\n\n4' 702\n2'298\n7'400\n\n14'400\n\nBudget Abweichung\n2018 Bu/Re\n\n4'745\n2'298\n4'600\n\n11'643\n\n-43\n0\n\n2'800\nZ757\n\nRechnung\n2017\n\n4'652\n2'298\n7'300\n\n14'250\n\nDer Mittelzufluss an die Stadt ist um Fr. 2.8 Mio. höher als budgetiert ausgefallen.\n\n3. Verwaltungsrat / Verwaltungsratspräsidium / Revisionsstelle\n\nGemäss Art. 16 IBC-Gesetz besteht der Verwaltungsrat aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Amts-\ndauer beträgt ein Jahr und eine Wiederwahl ist zulässig. Folgende Personen stellen sich für die\nAmtsdauer 2019/20 zur Wiederwahl:\n\nDr. Gieri Caviezel\nUrs Schädler, zusätzlich als Präsident des VR\nSilva Semadeni\nThomas Tanner, zusätzlich als Vizepräsident des VR\nRoland Tremp\n\nGemäss Art. 22 Abs. 2 IBC-Gesetz kann die gleiche Revisionsstelle der IBC höchstens fünf Jahre\nin unmittelbarer Folge eingesetzt werden. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 20  Februar 2018 wur-\nde für das Jahr 2018 die Alfina Revision AG, Chur, gewählt. Ihre Aufgaben richten sich nach den\naktienrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts zur ordentlichen Revision sowie den\nFachempfehlungen nach Swiss GAAP FER  Die Alfina Revision AG wird für ein weiteres Jahr vor-\ngeschlagen.\n\n\n\n6.\n\n7.\n\n5.\n\n4.\n\nBeschluss\n\n11,11"1'iï\n\n11'~*1'1 Selle 4 von 4\n\n1. Der Geschäftsbericht 2018 der IBC Energie Wasser Chur (IBC), bestehend aus Jahresbe-\nricht und finanzieller Berichterstattung, wird genehmigt.\n\n2. Der Bilanzgewinn von Fr. 13'354.-- per 31. Dezember 2018 wird wie folgt verwendet\n(Beträge in 1000 Fr.):\n\nGewinnvortrag Vo4ahr\nJahresqewinn 2018\nBilanzgewinn per 31. Dezember 2018\nVerzinsung Dotationskapital 3.83 % von Fr. 60 Mio.\nSaldo\nDividende an Stadt Chur (2/3 vom Saldo)\nZuweisung an allgemeine Reserven\nVortrag auf neue Rechnung\n\n3. Dem Verwaltungsrat der IBC wird Décharge erteilt.\n\n218\n13'136\n13'354\n-2'298\n11'056\n-7'400\n-3'500\n\n156\n\nDie folgenden Personen werden für ein weiteres Jahr in den Verwaltungsrat der IBC ge-\nwählt:\nDr. Gieri Caviezel\nUrs Schädler\nSilva Semadeni\nThomas Tanner\nRoland Tremp\n\nAls Präsident des Verwaltungsrates der IBC wird Urs Schädler für ein weiteres Jahr ge-\nwählt. Als Vizepräsident wird Thomas Tanner für ein weiteres Jahr gewählt.\n\nAls Revisionsstelle der IBC wird die Alfina Revision AG, Chur, zum zweiten Mal und für\nein weiteres Jahr gewählt.\n\nMitteilung an\n\nVerwaltungsrat der IBC Energie Wasser Chur (IBC)\nGeschäftsleitung der IBC Energie Wasser Chur (IBCGL)\nGemeinderat\nFinanzkontrolle (FIKOA)\nFinanzen und Steuern (FISTA)\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamens des Stadtrates\n\n~er jta,tpräspeh Der Stadtschreiber\n\n~LI ]/i, /Ü, f? 1~2-\n/Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 02_Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende zur Förderung der Elektromobilität - Kaufsubventionen für Elektromobile und/oder Ladestationen

text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n25bf2652-0282-4b3f-9272-1951bbdb947b \n\n \n120748 / 811.10 \n\n \n\n \n\nAuftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende \n\nzur \n\nFörderung der Elektromobilität - Kaufsubventionen für \n\nElektromobile und/oder Ladestationen  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei abzulehnen.  \n\nBegründung \n\n1. Zum Auftrag \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, die notwendigen Grundlagen zu schaf-\n\nfen, um Kaufsubventionen für Elektrofahrzeuge und/oder Ladestationen zu schaffen und \n\ndiese dann entsprechend auszurichten. \n\n2. Grundlagen des Auftrags \n\nIn den letzten vier Jahren hat eine enorme Entwicklung im Bereich der Elektromobilität \n\nstattgefunden. Fast alle grösseren Autohersteller bieten heute Elektrofahrzeuge an oder \n\nstehen kurz vor deren Markteinführung. \n\nDer Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende beruft sich auf die Studie "Chancen \n\nder Elektromobilität für den Kanton Graubünden" aus dem Jahr 2015 (siehe Aktenaufla-\n\nge). In dieser Studie sind einige Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität aufge-\n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\ngriffen worden, u.a. Kaufsubventionen für Elektrofahrzeuge. In der Studie sind diese in \n\nder Prioritätsstufe 2 eingeordnet.  \n\n3. Wirtschaftlichkeit von Elektrofahrzeugen \n\nInzwischen sind die Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge stark gesunken (siehe Ak-\n\ntenauflage "Energieeffiziente Fahrzeuge 2018"). Kaufsubventionen für Elektrofahrzeuge \n\nsind aus heutiger Sicht nicht mehr notwendig, deren Wirtschaftlichkeit ist mittlerweile, je \n\nnach Modell, schon ab einer Fahrleistung von 10'000 km pro Jahr erwiesen (siehe Ak-\n\ntenauflage "e'mobile"). Einzelne Anbieter von E-Fahrzeugen bieten jetzt schon an ihren \n\neigenen Ladestationen Gratis-Strom an, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. \n\nAuch werden emissionsarme Fahrzeuge heute schon durch tiefere Strassenverkehrs-\n\nsteuern bevorteilt. Auch entfallen die Abgaben, die über den Benzinpreis (50 % des Ge-\n\nsamtpreises) eingefordert werden. \n\n4. Ladestationen \n\nEs wurden in letzter Zeit öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektromobile von pri-\n\nvater Seite gebaut. Diesbezüglich besteht in Chur aktuell kein Mangel. Anfragen von ver-\n\nschiedenen Anbietern zeigen zudem auf, dass auch ohne staatliche Förderung heute \n\nschon ein Konkurrenzkampf zwischen den Anbietern besteht. Ausserdem haben sich die \n\nReichweiten der Fahrzeuge in den letzten vier Jahren etwa verdoppelt, sodass die Nach-\n\nfrage an Ladestationen für den Pendlerverkehr stark rückläufig ist. \n\n5. Aktuelle Vorhaben der Stadt Chur \n\nDer Stadtrat hat am 5. März 2019 das Konzept "Elektroladestationen im öffentlichen \n\nRaum" genehmigt. Dieses sieht für das Jahr 2019 neben dem bereits bestehenden \n\nStandort Fürstenwald drei weitere Standorte (PP Bahnhofplatz beim Restaurant Tres \n\nAmigos, PP Spundisstrasse, PP Obere Au) vor. Für die nächsten Jahre sind gestützt auf \n\ndas Konzept weitere Standorte angedacht, bspw. Ottoplatz, Camping Felsenaustrasse, \n\nRheinbrücke Haldenstein und die Parkhäuser Quader und Lindenquai. \n\n  \n\n\n\n6. Mobilität der Zukunft\n\nl"ll,ll'"l\n\nYlil Seite 3 von 3\n\nAktuell zeichnet sich vermehrt ab, dass die Zukunft der Mobilität vielfältig sein wird. In\nerster Linie sollte ein Umdenken in Richtung Vermeidung von unnötiger Mobilität geför-\ndert werden. In Zukunft können nicht nur Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge CC)2-\narm betankt werden, denn auch synthetische Treibstoffe für Benzin- und Dieselfahrzeuge\nsind aus nachhaltig erzeugter Elektrizität herstellbar (siehe Aktenauflage "Die Zukunft der\nMobilität ist vielfältig")Aus heutiger Sicht ist eine einseitige Förderung der Elektrofahr-\nzeuge nicht mehr angebracht, da die Akzeptanz der Elektroautos als gleichwertiges Ver-\nkehrsmittel gegeben ist.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 21. Mai 2019\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~) St*Itpräsidentü Der Stadtschreiber\n\n~jbl/(lkg. k)·~Pb£1__\n~/LI rs Marti Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n. Studie "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Graubünden" vom 26. Juni 2015\n- Energieeffiziente Fahrzeuge, Marktübersicht 2018\n- e'mobile by electrosuisse\n- Elektroladestationen im öffentlichen Raum; Genehmigung Konzept (SRB.2019.175 vom 5. März\n2019)\n\n- Konzept "Elektroladestationen im öffentlichen Raum Stadtgebiet" vom 5. Oktober/13. Dezember\n2018\n\n- Die Zukunft der Mobilität ist vielfältig vom 13. März 2019\n\n\n\nr'''~",1 \n1 ~ ~ Stadt Chur \n\nJürg Kappeler \n\nGemeinderat glp \n\nAuftrag zur Förderung der Elektromobilität - \nKaufsubventionen für Elektromobile und / oder \nLadestationen \nIn letzter Zeit äusserten weltweit viele Jugendliche ihren Unmut über das viel zu passive \nKlimaengagement der Politik. Dabei werden explizit nicht einzelne Massnahmen gefordert, \nsondern die Jugendlichen sind der Ansicht, dass für die Formulierung und Umsetzung \ngeeigneter Massnahmen die Politik zuständig ist. \n\nVöllig untätig war die Politik jedoch nicht. So wurde die Energiestrategie des Bundes \nverabschiedet, in welcher der Elektromobilität eine zentrale Rolle zukommt. Auf kantonaler \nEbene reichten Joos (2013) und Kappeler (2014) Aufträge ein. Als Folge dieser liessen AEV \nund ANU den Bericht „Chancen der Elektromobilität für den Kanton Graubünden" erarbeiten \n(Ernst Basler+ Partner, 26.06.15), in welchem auch Handlungsoptionen für Gemeinden \naufgezeigt sind. Auch auf kommunaler Ebene wurden schon verschiedentlich Vorstösse \neingereicht (z.B. Kappeler 2013, 2014, 2015), welche jedoch in der Regel im Gemeinderat \nkeine Mehrheit fanden. \n\nDa zwischenzeitlich verschiedene politische Parteien unter dem Druck der Strasse Signale \ngegeben haben, sich für zusätzliche Massnahmen in der Klimapolitik einsetzen zu wollen, \nsoll ein erneuter Versuch zur Förderung der Elektromobilität auf kommunaler Ebene \nunternommen werden. \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, die notwendigen Grundlagen für \nKaufsubventionen von Elektrofahrzeugen und / oder von Ladestationen zu schaffen und die \nKaufsubventionen dann entsprechend auszurichten. \n\nChur, 7. März 2019 \n\nJürg Kappeler, Gemeinderat glp \n\n\n\n):·~·:1, \nl'.i'i;I Stadt Chur \n\nGemeinderat \n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\n~uftrag □ Interpellation \n\nErstunter \nzeichnende/r \n(ankreuzen) \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\n14i.~~lifß '-Jh~ '7&4 ß„ F/ c-f /,cJ;,.,d,;'/e wt..//~µ I~~ ,n ,/.. ~4 - eingesehen \nName Partei (Visum) Unterschrift \n\nBischof Xenia SP t __; <1 \nCabalzar Corina SP c. t, ,t~~~ \nCahannes Romano CVP \n\nI \n\nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NOS SVP u. \nDecurtins Guido SP q> \nGood Rainer FDP A \nGrass Stefan, Ing. HTL SP /~ \nHegner Walter SVP t. \nHunger Hanspeter SVP t, \nKappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP ~ Pi~~ \nMazzetta Anita Freie Liste \n\n~ - /l(.,._c; 2 Zdt-- ,q Verda \n\nMeier Adrian J. Freie Liste rtv-r12B' Verda \n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP /.,-~ , \n\nMeuli Hans Martin, Dr. FDP ;/1, \nPeder Michel FDP r \n\nV t,/:1!1AMN Portmann Peter CVP \n\nRettich Urs SVP ~ ~ - ~ \nSenn Meili Claudio SP (~ I\\A· \nTscholl Marco BOP '~ \n\nvon Rechenberg Susanne BOP Vt~ \nWidmer-Spreiter Martha BOP ~\\v \n\n\\ \n\nDatum: _ \n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\n1"~*1' Stadt Chur\n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\n"Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen"\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n120880 / 524.00\n\nUnter Verweis auf die Uberschüsse der Rechnungsjahre 2017 und 2018 fordert die SVP-Fraktion\nin ihrem Auftrag eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte. Zwar habe der Gemein-\nderat im Jahr 2016 eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte beschlossen, doch sei diese als\nTeilkompensation der Einführung der Kanalgebühren gedacht gewesen. Insgesamt resultiere für\ndie Steuerzahlenden eine höhere Belastung.\n\nGemäss Art. 38 der Stadtverfassung unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat jährlich den Vor-\nanschlag für das kommende Jahr und stellt Antrag über die Festsetzung des Steuerfusses. Die\nbetreffende Gemeinderatssitzung findet traditionell im Dezember statt. Im Rahmen dieser Sitzung\nund in Kenntnis der Budgetzahlen setzt der Gemeinderat auch den Steuerfuss für das Folgejahr\nfest. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat, den vorliegenden Auftrag abzulehnen. Ein Antrag\nauf Senkung des Steuerfusses kann jeweils in der Budgetsitzung des Gemeinderates von jedem\nParlamentsmitglied gestellt werden.\n\n\n\n1 179 I I Seite 2 von 2\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 25. Juni 2019\n\nNamens des Stadtrates\n\n9fr stad;prtsplß Der~tadtßchreibe~ ~\n\n~Jrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nSCHWEIZER\n-*ifs~ QUALITÄT\nJi/Jl A Z.. SVP Chur~J.il\n\np,i P,1"N\nMario Cortesi, SVP-Fraktion des Gemeinderates Chur ia,lL~d Stadt a,ur\n\nEingereicht anlässlich der /\n\nDatum 11 April 2019\n\nAullrag gemäss Art. 57 der „Geschäftsordnung für den Gemeinderat" ~*1(& Frauenfelder, Stadtschrelbä\nThema Auftrag « Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen »\n\nIm Auftrag des Gemeinderates hat die Stadt Chur mit dem ALÜ 2.0 Paket in den vergangenen\n\nJahren verschiedene Sparmassnahrnen eingeleitet und umgesetzt. Diese Massnahmen haben\nWirkung gezeigt und die Stadt konnte in den letzten Jahren Gewinne erzielen. Das erfreuliche\n\nErgebnis von 2017 mit einem Überschuss von 26 Millionen wurde im Jahr 2018 nochmals\nübertroffen, so dass ein Gewinn von 27 Millionen Franken resultierte. Diese grossen Mehrein-\n\nnahmen sind verschiedenen Faktoren geschuldet, vor allem aber auch den markant höheren\n\nSteuereinnahmen aus Liegenschaftsgewinnsteuern und Handänderungssteuern.\n\nEnde 2016 hat der Gemeinderat zwar eine Steuersenkung um 2% beschlossen, welche jedoch\n\nals Teilkompensation für die damals beschlossene Einführung der Kanalgebühren erfolgte Ins-\n\ngesamt resultierte für den Steuerzahler im Durchschnitt aber eine höhere Belastung.\n\nDie Stadt hat in den nächsten Jahren diverse grosse Investitionen zu tätigen. Mit einer sorg-\n\nfältigen Planung, etwas Zurückhaltung und vor allem dem nötigen Augenmass, wird sie die\n\nInvestitionen, welche nötig sind, auch tätigen können, wenn die Steuern moderat gesenkt\n\nwerden. Die Stadt soll zudem nicht Steuern auf Vorrat erheben. Deshalb verlangen die Unter-\n\nzeichner dieses Auftrages eine Steuersenkung.\n\nAuftrag\n\n• Der Steuerfusssatz für natürliche Personen ist per 1.1.2020 um 3% zu senken.\n\n0 /\n\nV duAA \\0.b\nMario Cortesi\n\nSVP-Fraktion Gemeinderat Chur\n\n\n\nn\n\n0\n\n0\n\n0\n\nEr'sturler-\nzelchnende/r\n(ankreuzcn)\n\n14¢\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\n1~,@.''IZ , Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n*\\uftrag 0 Interpellation\n\nT. rev~kc.,M& ¢7~aj StewfrAL#d NP\nName\n\nBischof  Xenia\n\nCabalzar Codna\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing. H I UBWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGood Rainer\n\nGrass Stefan, Ing  HTL\n\nHegner Walter\n\nHunger Hanspeter\n\nKappeler Jürg, Dr. sc  techn.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur.\n\nMeuli Hans Martin, Dr\n\nPeder Michel\n\nPortmann Peter\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marco\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nPartei\n\nSP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nSP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\nBOP\n\nDatunn : CicUv. 11. 64-- rl,49\n\n•ingesehen\n(Visum)\n\n9-%\n_2\n\nS-\nr\n\n6\n\nUnterschrift\n\n,7 <*k\n\n-»AL»\n\n\n


name: Petition Streichung Art. 14 Abs. 2 Polizeigesetz Stadt Chur

text: \nSession Jugendparlament Stadt Chur                                                                                07.11.2015 \n \n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur \n \nEingabeform: \n \n\n☒  Petition  \n\n☐  Projektidee \n\n☐  Resolution \n \n\nTitel: Restlose Streichung des Artikels 14 Absatz 2 des Polizeigesetzes der Stadt Chur \n \n\nGruppe: Jugendkultur in Chur \n \n\nAdressat_in: Stadt Chur \n \n\nGruppenleitung: Simon Lengacher, Pascal Pajic \n \n\n \nInhalt: Wir fordern die restlose Streichung des Artikels 14, Absatz 2 des Polizeigesetzes der Stadt \nChur. \n \n \n \nBegründung: Es ist ein Problem, wenn der öffentliche Raum immer mehr und immer stärker \nreglementiert wird. Der öffentliche Raum ist dazu da, dass die Bevölkerung darin leben kann, die \nBewegungsfreiheit soll nicht unnötig eingeschränkt werden. In der Schweiz ist der Konsum von \nleichten Suchmitteln, wie Bier, Wein, Most etc. ab 16 Jahren erlaubt, der Konsum von Spirituosen \nab 18 Jahren. Die Schutzbedürftigkeit von Einrichtungen wie Krankenhäusern etc. ist höher \ngewichtet, als die von Freizeitanlagen. Eine suchtmittelfreie Zonen auf Freizeitanlagen sowie \nöffentlichen Anlagen ist nicht gleichaufzuwiegen und folglich zu streichen. \n \nJugendliche haben wenig Raum. Dieser Raum soll nicht noch stärker reglementiert und beschränkt \nwerden. Die Jugend soll entkriminalisiert werden und nicht pauschal mit Blankovollmachten \nbeschränkt werden können. \n \n\n \n\n\n

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