GR Beschlüsse Amtsblatt 07.03.2019

text: \nStadtkanzlei \n90ce57fa-1ebb-4866-88fa-440720acca76\n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 7. März 2019 mit folgenden Geschäften befasst: \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 31. Januar 2019 \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit 1 Änderung einstimmig genehmigt. \n\n2. Botschaft Neuorganisation Gemeindeverband für Abfallentsorgung in Graubünden \n\n(GEVAG) als öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Der Volksabstimmung wird empfohlen, der Auflösung des Gemeindeverbands für Ab-\n\nfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) zuzustimmen. \n\n2. Das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Anstalt GEVAG (GEVAG-Gesetz) vom \n\n12. Dezember 2018 wird der Volksabstimmung zur Annahme empfohlen. \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n3. Botschaft Initiative "Für eine lebendige Altstadt - Initiative für den Erhalt der Churer \n\nStadtkinos" \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Die in der Initiative beantragte Änderung von Art. 46 Abs. 1 des Baugesetzes der \n\nStadt Chur (BauG) wird für gültig erklärt und der Volksabstimmung unterbreitet. \n\n2. Der in der Initiative beantragte neue Art. 100 Abs. 4 des Baugesetzes der Stadt Chur \n\n(Übergangsbestimmung) wird für ungültig erklärt und der Volksabstimmung nicht un-\n\nterbreitet. \n\n3. Die in der Initiative beantragte Änderung von Art. 46 Abs. 1 des Baugesetzes der \n\nStadt Chur (BauG) wird zur Ablehnung empfohlen. \n\n4. Botschaft Investitionsbeitrag an die Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG (BCD AG) \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Dem Investitionsbeitrag an die Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG für den Bau ei-\n\nner neuen Direktverbindung Chur-Brambrüesch im Umfang von Fr. 24.4 Mio. \n\n(+/- 25 %), zahlbar in zwei Tranchen à Fr. 3.0 Mio. und Fr. 21.4 Mio., wird zuge-\n\nstimmt. Die Zahlung der 2. Tranche verfällt, wenn bis 31. Dezember 2029 kein bewilli-\n\ngungsfähiges Projekt vorliegt. In diesem Fall ist die Stadt Chur von jeglichen Ver-\n\npflichtungen gegenüber der Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG befreit (11 Ja- zu \n\n8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n1. Der Streichung der Entrichtung des heutigen Betriebsbeitrags von Fr. 350'000.--/Jahr  \n\n(indexiert), nach Inbetriebnahme der neuen Anlage, wird zugestimmt (15 Ja- zu 1 \n\nNein-Stimme bei 4 Enthaltungen) \n\n2. Der Investitionsentscheid (Ziff. 1) sowie Ziff. 2 unterstehen gestützt auf Art. 11 lit. b \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum.  \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n5. Botschaft Steinbockstrasse, Neugestaltung mit Erneuerung Werkleitungen \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Das Projekt "Steinbockstrasse, Neugestaltung mit Erneuerung Werkleitungen" wird \n\ngenehmigt und der Kredit von Fr. 1'800'000.-- bewilligt (Strassenbau Fr. 1'400'000.-- \n\nzu Lasten Konto 5010.01, Kostenstelle 72.9760 inkl. MwSt, +/- 10 %, Kostenstand \n\nJanuar 2019, Abwasser Fr. 400'000.-- zu Lasten Konto 5030.01, Kostenstelle 78.9320 \n\nexkl. MwSt, +/- 10 %), Kostenstand Januar 2019. \n\n2. Ziff. 1 untersteht gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b Stadtverfassung dem fakultativen Re-\n\nferendum. \n\n6. Botschaft Teilrevision Verordnung Kulturförderungsgesetz \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\nDie Teilrevision der Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt Chur (RB 772) wird \n\nmit der beschlossenen Änderung genehmigt.  \n\n7. Botschaft Haus am Arcas: Entscheid Vergabe Nutzung; Kreditfreigabe Gebäudesan-\n\nierung \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Auf den Verkauf der städtischen Liegenschaft "Haus Arcas 1" wird verzichtet (16 Ja- \n\nzu 5 Nein-Stimmen). \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das "Haus Arcas 1" zu sanieren und damit die Voraus-\n\nsetzungen für eine öffentliche und/oder private Nutzung zu schaffen. Der dazu benö-\n\ntigte Kredit von Fr. 2.5 Mio. (5950.01 / 95.9080 inkl. MwSt.) wird freigegeben (17 Ja-\n\nStimmen zu 4 Nein-Stimmen). \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n3. Vom Entscheid des Stadtrates, folgende Nutzungspartner zu berücksichtigen, wird \n\nKenntnis genommen: \n\nHaus der Chöre im Erd- und Obergeschoss  \n\nund  \n\nZapperlot im Dachgeschoss. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die notwendigen Vereinbarungen zu treffen und zu un-\n\nterzeichnen (17 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen). \n\n5. Die Belastung der Jahresrechnung mit den Kosten, verursacht durch Zinsen und die \n\nAmortisation der Investition, von jährlich Fr. 100'000.-- (inkl. MwSt.) wird genehmigt \n\n(16 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen). \n\n8. Botschaft Trist, Erschliessung \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Das Projekt "Erschliessung Trist" wird genehmigt und der Kredit Strassenbau von \n\nFr. 2'700'000.-- zu Lasten Konto 5010.01, Kostenstelle 72.9765 inkl. MwSt, +/- 10 %, \n\nKostenstand Januar 2019, und Abwasser von Fr. 1'000'000.-- als gebundene Ausga-\n\nbe zu Lasten Konto 5030.01, Kostenstelle 78.9330 exkl. MwSt, +/- 10 %, Kostenstand \n\nJanuar 2019, bewilligt. \n\n2. Der Kredit Strassenbau von Fr. 2'700'000.-- gemäss Ziff. 1 untersteht gestützt auf \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. b Stadtverfassung dem fakultativen Referendum.  \n\n9. Botschaft Emserstrasse, H13 Italienische Strasse Strassenkorrektion, Sommerau - \n\nPlankis \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n1. Das Projekt "Emserstrasse, H13 Italienische Strasse; Strassenkorrektion, Sommerau \n\n- Plankis" wird genehmigt und der Kredit Strassenbau von Fr. 2'700'000.-- zu Lasten \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\nKonto 5010.01, Kostenstelle 72.9755 inkl. MwSt, +/- 10 %, Kostenstand Januar 2019, \n\nund Abwasser von Fr. 600'000.-- als gebundene Ausgabe zu Lasten Konto 5030.01, \n\nKostenstelle 78.9310 exkl. MwSt, +/- 10 %, Kostenstand Januar 2019, bewilligt. \n\n2. Der Kredit Strassenbau von Fr. 2'700'000.-- gemäss Ziff. 1 untersteht gestützt auf \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. b Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n10. Interpellation SVP-Fraktion "Propaganda bei Volksabstimmungen"; Antwort \n\nDie Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n11. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n Die Fragen von Gemeinderätin Xenia Bischof (SP) betreffend Massnahmen zur Gesund-\n\nheitsförderung des städtischen Personals werden durch den Stadtpräsidenten Urs Marti \n\nbeantwortet. \n\n12. Neue Vorstösse \n\n Auftrag Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Verankerung eines Di-\n\nrektbeschlusses in der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für die Planung einer Fernwärmeleitung \n\nvon der Axpo Tegra AG bis Chur \n\n Interpellation Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende zum städtischen Energiekonzept \n\nder Zukunft \n\n Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende zur Förderung der Elektromobilität - \n\nKaufsubventionen für Elektromobile und/oder Ladestationen \n\n Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende zur Förderung der Elektromobilität - Re-\n\nservierte Parkplätze \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Über Chur \nGemeinderat  Gemeinderatsgeschäfte eingesehen werden.  \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n\nReferendum \n\nGestützt auf Art. 10 Abs. 2 Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 3, Initiative, dem obligatori-\nschen Referendum. \n\nGestützt auf Art. 11 lit. b der Stadtverfassung unterliegt der Beschluss Nr. 4, Brambrüeschbahn, \ndem obligatorischen Referendum.  \n\nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b der Stadtverfassung unterliegen die Beschlüsse Nr. 5, Stein-\nbockstrasse, Nr. 7, Haus am Arcas, Nr. 8, Trist und Nr. 9, Emserstrasse, dem fakultativen Refe-\nrendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadt-\nverfassung). \n\nFür den Gemeinderat von Chur \nStadtkanzlei  \n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \ni i\n\n~ ~ ~\n\nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum: Mittwoch, 12. September 2012\n\nZeit: 13:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\nTraktanden\n\nProtokoll der letzten Sitzung\n\nStadt Chur\n\n2. Protokollerklärung des Stadtrates (Art. 23 GO) betr. Ausstand bei der Beratung der Verord-\nnung für die GBC an der Sitzung vom 7. Juni 2012\n\n3. Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, Auftrag Nr. 13 betreffend Bürgergemeinde;\nAntrag auf Fristverlängerung\n\n4. Botschaft Beteiligungsstrategie für die Stadtbus Chur AG; Kenntnisnahme\n\n5. Botschaft Trist - Schützengarten, Parzelle Nr. 2388 an der Emserstrasse; Abgabe im Baurecht\n\n6. Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend Neuverteilung der Aufgaben auf\ndie Departemente; Bericht\n\n7. Auftrag Carla Maissen und Mitunterzeichnende betreffend Beziehungen zwischen der Stadt\nChur und der kantonalen Verwaltung; Bericht\n\nB. Auftrag Adrian K. Müller und Mitunterzeichnende betreffend Kompetenzregelung Öffnungszei-\nten; Bericht\n\n9. Auftrag SP/JUSO-Fraktion betreffend Umsetzung der Förderung von günstigem Wohnraum;\nBericht\n\n10. Auftrag Giancarlo Sala und Mitunterzeichnende betreffend Förderbeiträge für Elektrozweirä-\nder; Bericht\n\n11. Interpellation Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Einhaltung Höchstgeschwin-\ndigkeit in Tempo 30-Zonen; Antwort\n\n12. Interpellation Oliver Hohl und Mitunterzeichnende zu Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen; Ant-\nwort\n\n\n\n11F71' I Seite 2 von 2\n\n13. Botschaft Überprüfung der Kostenstruktur der Schulzahnklinik und Erarbeitung von Entschei-\n\ndungsgrundlagen zur Weiterführung oder Auslagerung der Schulzahnpflege, Bericht; Kennt-\n\nnisnahme\n\n14. Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend unabhängiger Schulrat; Bericht\n\n15. Interpellation Carla Maisen und Mitunterzeichnende betreffend Einführung von Talentklassen;\n\nAntwort\n\n16. Auftrag Freie Liste Verda / GLP und Mitunterzeichnende für die Umsetzung der innerstädti-\n\nschen Bewegungsräume im Rahmen des GESAK; Bericht\n\n17. Auftrag Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Hindernisfreies Stadthaus; Bericht\n\n18. Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende zur Verkehrsbefreiung und Gestaltung der oberen\n\nBahnhofstrasse; Bericht\n\n19. Auftrag Martha Widmer und Mitunterzeichnende zur Erstellung versenkbarer Urinale am Ein-\ngang Gäuggeliquartier: Grabenstrasse /obere Plessurstrasse; Bericht\n\n20. Auftrag BDP und Mitunterzeichnende zur Verkehrsverflüssigung beim Anschluss Chur Nord;\n\nBericht\n\n21. Interpellation Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Verbesserung der Qualität\ndes öffentlichen Raumes in den Gebieten mit besonderer Wohnqualität; Antwort\n\n22. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald\nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 23. August 2012\n\nAktenauflage Diverses\n\nFreundliche süsse\n\n---~_\n\n~~\n\nTo eibundgut\nGemeinderatspräsident\n\nSchreiben OBT AG, St. Gallen, vom 26. Juni 2012 betreffend gemeinderätlicher Auftsag zur Aktuali-\n\nsierung ihres Berichts betreffend Überprüfung von Organisation und Prozessen im Departement 3\n\n\n


GR Einladung 14.05.2020

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 83d5f75b-aab1-4143-be40-64114239053b \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 14. Mai 2020 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Marsöl Saal, Süsswinkelgasse 25, 7000 Chur \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 16. April 2020 \n\n  \n2.   Botschaft Totalrevision Polizeigesetz der Stadt Chur (PG; RB 411) \n\n   \n3.   Botschaft Sport- und Eventanlagen Obere Au; Bäderanlagen, Sanierungs- und Ausbau-\n\nvarianten  \n \n\n  \n\n4.   Auftrag Peter Portmann und Mitunterzeichnende zur Erhöhung der Sicherheit auf Fuss-\ngängerstreifen auf der Masanserstrasse; Bericht \n \n\n  \n\n5.   Interpellation Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend "Sportförderungsgesetz"; \nAntwort  \n \n\n  \n\n6.   Interpellation Walter Hegner und Mitunterzeichnende betreffend Risikoanalyse Thomas  \nDomenig Hallenstadion; Antwort  \n \n\n  \n\n7.   Interpellation BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende zu den Planungsarbeiten auf dem Areal \nChur West; Antwort  \n \n\n  \n\n8.   Fragestunde vom 14. Mai 2020 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nUm den Sicherheitsabstand von mind. zwei Metern einzuhalten, findet die Sitzung im Marsöl Saal \nstatt. \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 24. April 2020 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Hans Martin Meuli \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 2 und 3 \n\n- Bericht zu Traktandum 4 \n\n- Antworten zu Traktanden 5 bis 7 \n\n \n\nAktenauflage \n\nEine physische Aktenauflage gibt es keine. Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind \nüber die Sitzungs-App abrufbar.  \n\n \n\n\n


GR Einladung vom 21.11.2019

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 7cb7cbcc-34ca-4051-88cc-2d823d9a77d5 \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 21. November 2019 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 2019 \n\n  \n2.   Botschaft Stationierungskonzept Armee, Kasernenareal Chur, Tauschgeschäfte mit der  \n\nBürgergemeinde Chur \n \n\n  \n\n3.   Botschaft Reorganisation Departement Bildung Gesellschaft Kultur \n\n  \n4.   Botschaft Positionierung der Stadt Chur; Werkstattbericht \n\n  \n5.   Botschaft Gaststadt; Kultur Events Sport \n\n  \n6.   Fragestunde vom 21. November 2019 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 1. November 2019 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Marco Tscholl \n Gemeinderatspräsident \n\nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 2 bis 5 \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen befinden sich in der Aktenauflage. \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-88':6 '00':20 '1':25,94 '14':19 '2':33,106 '2019':17,32,69,96 '21':15,67 '24':30 '2d823d9a77d5':9 '3':44 '34ca':4 '4':51 '4051':5 '5':58,108 '6':64 '61':72 '7cb7cbcc':3 '7cb7cbcc-34ca':2 'aktenauflag':109,116 'arme':36 'art':71 'bald':87 'bedarf':75 'befind':112 'beilag':102 'bildung':48 'botschaft':34,45,52,59,103 'burgergemeind':42 'cc':8 'cc-2d823d9a77d5':7 'chur':38,43,56,93 'datum':13 'departement':47 'donnerstag':14 'einlad':10 'event':62 'fragestund':65 'freundlich':97 'gaststadt':60 'gebet':84 'gemass':70 'gemeinderatsmitglied':76 'gemeinderatsprasident':101 'gemeinderatssitz':12 'geschaftsordn':73 'gesellschaft':49 'gruss':98 'kasernenareal':37 'kultur':50,61 'marco':99 'mitzuteil':92 'moglich':89 'novemb':16,68,95 'oktob':31 'ort':22 'positionier':53 'protokoll':26 'ratssaal':23 'reorganisation':46 'sitzung':28 'sport':63 'stadt':55 'stadtkanzlei':1,91 'stationierungskonzept':35 'tauschgeschaft':39 'teilnahm':80 'traktand':24,105 'tscholl':100 'uhr':21 'unterlag':111 'verhindert':81 'weit':110 'werkstattbericht':57 'zeit':18


text: \n"11"11" \n\nI'~'I \n\nStadtkanzlei \n\nEinladung \n\nzur Gemeinderatssitzung \n\nDatum: \n\nZeit: \n\nOrt: \n\nTraktanden \n\nDonnerstag, 9. Juni 2011 \n\n14.00 Uhr \n\nRatssaal \n\n1. Protokoll der Sitzung vom 5. Mai 2011 \n\n2. IBC Energie Wasser Chur \n\nStadt Chur \n\na) Jahresbericht und Jahresrechnung 2010; Genehmigung \nb) Gewinnverwendung; Beschluss \nc) Entlastung des Verwaltungsrats; Beschluss \nd) Verwaltungsrat; Wahl \ne) Verwaltungsratspräsidium; Wahl \nf) Revisionsstelle; Wahl \n\n3. Geschäftsbericht 2010 Chur Tourismus; Kenntnisnahme \n\n4. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 \na) GPK-Bericht zur Jahresrechnung 2010 \nb) Bericht zu den hängigen Vorstössen 2011 \n\n5. Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2012 - 2015 \n\n6. Gemeindesportanlagenkonzept GESAK - Bewegung und \nSport in der Stadt Chur; Realisierung der 1. Etappe \n\n7. Teilrevision des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten \n(Ladenöffnungsgesetz, LOeG) \n\n8. Sportplatz Ringstrasse, Neubau Garderobengebäude \n\n9. Auftrag der GPK betreffend Vorfall beim Bau des Käsereikellers \nAlp Maran; Bericht \n\n10. Interpellation Romano Cahannes und Mitunterzeichnende betreffend \nStellplätze für Wohnmobile auf dem KEB-Areal; Antwort \n\n11. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\nNr.471.01 \n\nNr.472.01 \n\nBotsch. Nr.407.06* \nNr.407.08 \nNr.407.07 \n\nBotsch. Nr. 473.01 \n\nBotsch. Nr. 333.07** \n(alte Nr.: 34/2010) \n\nBotsch. Nr. 445.07*** \n\nBotsch. Nr.474.01 \n\nNr. 454.03 \n\nNr.463.02 \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 19. Mai 2011 \n\n* Botschaft ist im Geschäftsbericht integriert (ab S. 11) \n** bereits in Ihrem Besitz \n*** folgt \n\nAktenauflage Diverses: \n\nFred Bieler \nGemeinderatspräsident \n\nJahresrechnung/Jahresbericht 2010 der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur 0NSC) \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei  \n  \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\n \nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 8. März 2012 mit folgenden Geschäften befasst: \n \n1. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds \n \n Adrian K. Müller (FDP) leistet vor dem Gemeinderatspräsidenten den Eid. \n \n2. Ersatzwahl in den Kreisrat für den Rest der Amtsperiode August 2010 - Juli 2014 \n \n Als Ersatz für die zurückgetretene Chantal Marti-Müller (FDP) wird offen und mit 20 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung Adrian K. Müller (FDP) gewählt. \n \n3. Ersatzwahl in die Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode 2009 - 2012 \n\n \nThomas Kaiser, Chur, wird einstimmig in die Kulturkommission gewählt. \n \n\n4. Einführung eines Führungsinstruments für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei der \nBeschaffung von Applikationen sowie Möglichkeiten zur Akquisition weiterer Kunden \nim Bereich der Informatik; Bericht (Auftrag Nr. 10 Aufgaben- und Leistungsüberprü-\nfung) \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n1. Vom Bericht betreffend Einführung eines Führungsinstruments für die Wirtschaftlich-\n\nkeitsbetrachtung bei der Beschaffung von Applikationen sowie Möglichkeiten zur Akquisi-\ntion weiterer Kunden im Bereich der Informatik wird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Auftrag Nr. 10 gemäss Schlussbericht der Vorberatungskommission Aufgaben- und Leis-\ntungsüberprüfung betreffend Amt für Telematik, überwiesen am 10. März 2011, wird mit \n12 zu 9 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n\n5. Teilrevision der Verordnung zur Führung der Sekundarstufe I \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mangels Gegenantrag wie folgt zum Beschluss erhoben: \n \n Die Teilrevision der Verordnung zur Führung der Sekundarstufe I sowie die Umsetzung bis \n\nBeginn des Schuljahres 2014/2015 wird mit der beschlossenen Änderung genehmigt. \n \n6. Wirkungsanalyse der städtischen Jugendarbeit; Bericht (Auftrag Nr. 6 Aufgaben- und \n\nLeistungsüberprüfung) \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n \n\n1. Vom Bericht zur Wirkungsanalyse der städtischen Jugendarbeit wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n2. Das integrierte Gesamtkonzept für die Jugendarbeit wird dem Gemeinderat bis ins Jahr \n2013 unterbreitet (17 zu 4 Stimmen). \n \n\n3. Auftrag Nr. 6 des Schlussberichts der Vorberatungskommission Aufgaben- und Leis-\ntungsüberprüfung wird als erledigt abgeschrieben (mangels Gegenantrag). \n\n \n7. Sanierung und Neugestaltung der Begegnungszone, 1. Etappe (untere Bahnhofstras-\n\nse); Zusatzbotschaft \n \nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n1. Vom Gestaltungskonzept City wird Kenntnis genommen. \n \n2. Das Projekt Sanierung und Neugestaltung der Begegnungszone, 1. Etappe (untere \n\nBahnhofstrasse) wird mit der beschlossenen Änderung (Veloabstellplätze) genehmigt \nund der Kredit von Fr. 2‘460‘000.-- bewilligt (inkl. MwSt, +/- 10 %, Kostenstand Januar \n2012) (einstimmig bzw. kein Gegenantrag). \n \n\n3. Das Projekt untersteht gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum. \n\n \n8. Petition für Plattenbelag auf der Bahnhofstrasse \n\n \nKenntnisnahme. \n \n\n9. Anpassung der Kehricht-Grundgebühr; Zusatzbotschaft \n \n\nDas Geschäft wird mit 14 zu 7 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Stadtrat wird \ndamit beauftragt, dem Gemeinderat mehrere Varianten zur Anpassung der Kehrichtgrundge-\nbühr vorzulegen. Bei den Varianten ist auf eine kostengünstigere Erhebung zu achten. Der \nneue Vorschlag wird dem Gemeinderat bis spätestens zur letzten Gemeinderatssitzung 2013 \nunterbreitet.  \n\n \n10. Überwiesener Auftrag Thomas Hensel betreffend Orientierung und Fortbewegung im \n\nStadtraum für Menschen mit Behinderung; Schlussbericht  \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n \n\n1. Vom Schlussbericht wird Kenntnis genommen. \n \n2. Der Auftrag wird als erledigt abgeschrieben (mangels Gegenantrag). \n\n \n11. Fragestunde \n \n Gemeinderat Infanger zum Strassenstrich in Chur. \n \n12. Auftrag Christian Durisch und Mitunterzeichnende betreffend Sportanlagen Obere Au, \n\nKunsteisbahn, Hallenstadion Garderoben; Antrag auf Fristerstreckung  \n \n\nDie Fristerstreckung wird mit 15 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n13. Neue Vorstösse \n  \n\n Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend Neuverteilung der Aufgaben \nauf die Departemente \n\n Auftrag Dominik Infanger und Mitunterzeichnende betreffend unabhängiger Schulrat \n\n Auftrag Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Hindernisfreies Stadthaus \n\n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n \n\n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 7, Sanierung und \nNeugestaltung der Begegnungszone, dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt \n30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n      \nStadtkanzlei \n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom  20. Dezember 2012 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 22. November 2012 \n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Botschaft Voranschlag 2013 / GPK-Bericht \n Teuerungsausgleich für das Jahr 2013 / Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der \n\nGPK zum Voranschlag 2013 \n \n Der Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2013 mit Aufwendungen von Fr. 242'499'400.-- und Erträ-\n\ngen von Fr. 235'504'100.-- sowie einem Aufwandüberschuss von Fr. 6'995'300.-- wird \n\ngenehmigt (einstimmig). \n\n \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2013 beträgt unverändert 90 % der einfachen Kantonssteuer \n\n(18 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen). \n\n \n\n3. Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2013 betragen Fr. 19'000'000.-- (Plafond) (15 zu 4 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen).  \n\n \n\n4. Der Stellenplan für das Jahr 2013 beträgt 62'817 Soll-Stellenprozente (628.17 Vollzeit-\n\nStellen; ohne die Gewerbliche Berufsschule und das Amt für Telematik, 14 zu 5 Stimmen \n\nbei 2 Enthaltungen). \n\n \n\n5. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2013 beträgt unverändert Fr. 90.--\n\n(einstimmig). \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n6. Der finanzwirksame Aufwand, Stand Voranschlag 2013, ist während der kommenden \n\nLegislatur um mindestens 5 % zu reduzieren. Der Stadtrat hat halbjährlich über die ge-\n\nplanten Massnahmen, deren Umsetzung und Auswirkungen zu informieren (17 zu 3 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung). \n\n \n\n3. Botschaft Teilrevision des Steuergesetzes; Anpassung der Steuersätze der Liegen-\nschaftensteuern und der Handänderungssteuern \n\n \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes der Stadt Chur wird mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n4. IBC Energie Wasser Chur, Budget 2013; Kenntnisnahme \n \n\nVom Budget 2013 der IBC Energie Wasser Chur wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n5. Botschaft Sportpolitisches Konzept der Stadt Chur; Kenntnisnahme \n \n Vom "Sportpolitischen Konzept der Stadt Chur" wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Aufträge Christian Durisch sowie Martha Widmer-Spreiter und Mitunterzeichnende \nbetreffend Beschleunigung GESAK; Bericht \n\n \nBeide Aufträge werden einstimmig abgelehnt. \n\n \n\n \n7.  Neuer Vorstoss \n \n\nAuftrag SP-Fraktion betr. Umsetzung der Förderung von bezahlbarem Wohnraum auf dem \n\nAreal der alten Kunsteisbahn (KEB) \n\n \n Der Wortlaut des neu eingegangenen Vorstosses kann auf www.chur.ch unter Politik & Ver-\n\nwaltung -> Gemeinderat -> Geschäfte eingesehen werden.  \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a Stadtverfassung kann gegen den Beschluss Nr. 2, Voranschlag \nund Festsetzung Steuerfuss, innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung das fakultative Refe-\nrendum ergriffen werden. Die Unterschriftenlisten zum Referendum dürfen nur ein Gesetz oder \neinen Beschluss zum Gegenstand haben (Art. 79 Abs. 2 GPR, BR 150.100). \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n\tBeschlüsse des Gemeinderates\n\n


GR Beschlüsse Amtsblatt 03.09.2020

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 14d21d13-c8ed-4125-bc26-d74642be9450 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 3. September 2020 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 25. Juni 2020 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Botschaft Stadtverfassung; Teilrevision von Art. 42 (Zusammensetzung der Bil-\n\ndungskommission) \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 18 Ja- zu 2 Nein-Stimmen wie folgt zum Beschluss \n\nerhoben: \n\n \n\n1.  Die Teilrevision von Art. 42 der Verfassung der Stadt Chur (RB 111) wird mit der be-\n\nschlossenen Änderung genehmigt. \n\n2.  Ziffer 1 untersteht gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung dem obligatori-\n\nschen Referendum.  \n\n \n\n3. Botschaft Teilrevision Grundordnung 2019 und Landabgabe im Baurecht an den Kan-\n\nton Graubünden (Hochschulzentrum FHGR) \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\nDie Teilrevision der Grundordnung 2019 (Hochschulzentrum FHGR) wird in den nachste-\n\nhenden Rekapitulationspunkten beschlossen (Ziff. 4, Anpassung GEP) bzw. zuhanden der \n\nVolksabstimmung verabschiedet und zur Annahme empfohlen: \n\n1.  Umzonung der Arbeitszone A2 entlang der Pulvermühlestrasse in die Zone für öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen (ZöBA) mit Empfindlichkeitsstufe 3; Anpassung Zonenplan, \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n2.  Umzonung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) ostseitig der \n\nRingstrasse in die Arbeitszone A1; Anpassung Zonenplan, \n\n3.  Die Umzonungen gemäss Ziffer 1 und 2 vorstehend werden an die Bedingung ge-\n\nknüpft, dass mit den Bauarbeiten für das Hochschulzentrum FHGR innert fünf Jahren \n\nseit Rechtskraft der Planung begonnen und der Bau innert acht Jahren vollendet wird \n\n(befristete Einzonung). \n\n4. Ergänzungen Fuss- und Radweg Nebenverbindungen; Anpassung Genereller Er-\n\nschliessungsplan \n\n5.  Landabgabe im Baurecht der Parzellen 4669, 4600, 4498, 4631, 4779 und 1895 mit \n\neiner Fläche von total 13'244 m2 an den Kanton Graubünden. \n\n \n\n4. Botschaft Masterplan Sport- und Eventanlagen – Gesamterneuerung Leichtathletik-\n\nanlage Landquart \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Von der Konzeptstudie Gesamterneuerung Leichtathletikanlage Landquart wird \n\nKenntnis genommen. \n\n2.  Die Gesamterneuerung der Leichtathletikanlage Landquart unter Kostenbeteiligung \n\nder Stadt Chur in der Höhe von Fr. 750'000.-- wird als Ergänzung zu den Sport- und \n\nEventanlagen Obere Au gutgeheissen (einstimmig).  \n\n \n\n5. Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Energiekonzept und \n\nenergetische Massnahmen bei städtischen Liegenschaften sowie Liegenschaften mit \n\nstädtischer Beteiligung"; Antwort \n\n \n\n Die Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates befriedigt. \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n6. Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der Churer Orts-\n\nteile Maladers und Haldenstein; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen und gleichzeitig abge-\n\nschrieben.  \n\n \n\n7. Auftrag SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend vorfrankierte Abstim-\n\nmungscouverts für die Stadt Chur; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n8. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Öffentliche Flächen für \n\nGewerbetreibende nach Lockdown"; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 15 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n \n\n9. Interpellation SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Budget 2020, nach \n\nLockdown"; Antwort \n\n \n\n Die Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates befriedigt. \n\n \n\n10. Interpellation Jörg Walter und Mitunterzeichnende betreffend Auswirkungen der \n\nCorona-Pandemie auf die finanzielle Lage und die Stadtentwicklung von Chur; Ant-\n\nwort \n\n \n\n Der Interpellant erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n11. Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Verbesserung Rahmenbe-\n\ndingungen Immersivunterricht Deutsch-Romanisch"; Antrag um Fristverlängerung \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag der CVP-Fraktion betreffend "Verbesse-\n\nrung Rahmenbedingungen Immersivunterricht Deutsch-Romanisch" wird bis Ende 2020 er-\n\nstreckt.  \n\n \n\n12. Botschaft Bericht zur Strategie Frühe Kindheit Stadt Chur \n\n \n\nDie Strategie Frühe Kindheit Stadt Chur wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n13. Auftrag Xenia Bischof und Mitunterzeichnende zur Situationsanalyse der Strassen-\n\nprostitution in Chur, vorwiegend im Rossbodengebiet, in Bezug auf Sicherheits- und \n\nGesundheitsmassnahmen für die Sexarbeitenden; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 14 Ja- zu 6 Nein-Stimmen im Sinne der Erwägungen überwiesen.  \n\n \n\n14. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Marco Tscholl (BDP) betreffend Stellenausschreibungen der \n\nStadt Chur werden durch Stadtpräsident Urs Marti beantwortet. \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Walter Hegner (SVP) betreffend Sonderprivatauszug zum \n\nSchutz der Schulkinder werden durch Stadtrat Patrik Degiacomi beantwortet. \n\n \n\n15. Neue Vorstösse \n\n \n\n Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend "Sportförderung der Stadt \n\nChur 2020" \n\n Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend mehr Gärten für Chur \n\n Interpellation Jörg Walter und Mitunterzeichnende betreffend Gratisparkieren von \n\nZweirädern \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n Interpellation Jörg Walter betreffend Neue Parkuhren mit Kontrollschildereingabe vs. \n\nDatenschutz \n\n Interpellation Jörg Walter und Mitunterzeichnende betreffend Persönliche Laptops für \n\nden Schulunterricht ab der 5. Schulklasse \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Über Chur  \n\nGemeinderat  Gemeinderatsgeschäfte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 11 lit. a der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr.  2, Teilrevision Stadtver-\nfassung, dem obligatorischen Referendum. \n \nGestützt auf Art. 97 Abs. 1 Baugesetz und Art. 11 lit. e der Stadtverfassung unterliegt Beschluss \nNr.  3, Teilrevision Grundordnung und Landabgabe im Baurecht, dem obligatorischen Referen-\ndum.  \n \n \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


GR Beschlüsse Amtsblatt

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 7f498b4d-b0fc-4053-84a1-093654373da1 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2019 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 21. November 2019 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Botschaft Initiative "Für eine lebendige Altstadt - Initiative für den Erhalt der Churer \n\nStadtkinos"; Rückzug \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Vom Rückzug des Initiativbegehrens gemäss Art. 55 des Gesetzes über die Politi-\n\nschen Rechte in der Stadt Chur (RB 112) wird Kenntnis genommen. \n\n2.  Die Botschaft zur Initiative "Für eine lebendige Altstadt - Initiative für den Erhalt der \n\nChurer Stadtkinos" erweist sich infolge Rückzugs als gegenstandslos und wird der Ur-\n\nnenabstimmung nicht unterbreitet.  \n\n \n\n3. Botschaft Zusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Haldenstein \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Zusammenschluss-Vertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Halden-\n\nstein wird zustimmend zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2.  Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d kantonales Gemeindegesetz unterliegt der Zusam-\n\nmenschluss-Vertrag dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n4. Botschaft Budget 2020 / GPK-Bericht der Stadt Chur \n\n Teuerungsausgleich für das Jahr 2020 / Stellungnahme zu den Änderungsanträgen \n\nder GPK zum Budget 2020 \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Das Budget für das Jahr 2020 mit Aufwendungen von Fr. 260'355'600.-- und Erträgen \n\nvon Fr. 263'499'300.-- sowie einem Überschuss der Erfolgsrechnung von  \n\nFr. 3'143'700.-- wird genehmigt (18 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen). \n\n2.  Der Steuerfuss für das Jahr 2020 beträgt unverändert 88 % der einfachen Kantons-\n\nsteuer (17 Ja- zu 4 Nein-Stimmen). \n\n3.  Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2020 betragen Fr. 54'934'000.-- (einstimmig). \n\n4.  Der Stellenplan für das Jahr 2020 beträgt 70'404 Soll-Stellenprozente (ohne die Ge-\n\nwerbliche Berufsschule Chur und die Informatik Stadt Chur; einstimmig). \n\n5.  Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2020 beträgt unverändert Fr. 90.-- \n\n(einstimmig).  \n\n \n\n5. IBC Energie Wasser Chur; Budget 2020 (Kenntnisnahme) \n\n \n\nVom Budget 2020 der IBC Energie Wasser Chur wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n6. Botschaft Immobilien Trist Chur AG, Triststrasse 15, Baurechtsgrundstück Nr. 5860, \n\nParzelle Nr. 6337; Neuüberbauung mit neuen Baurechtsbestimmungen \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Stadtrat wird einstimmig ermächtigt, den neu verfassten Baurechtsvertrag für das \n\nBaurechtsgrundstück Nr. 5860 auf der Parzelle Nr. 6337 mit einer Fläche von 9'222 m2 \n\nmit der Baurechtsnehmerin Immobilien Trist Chur AG zur Realisierung eines Wohn- \n\nund Gewerbehauses mit Verkaufs-, Dienstleistungs- und Wohnflächen abzuschlies-\n\nsen. \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n2.  Die Genehmigung für den neuen Baurechtsvertrag untersteht aufgrund der finanziel-\n\nlen Tragweite gestützt auf Art. 11 lit. e der Stadtverfassung dem obligatorischen Refe-\n\nrendum.  \n\n \n\n7. Botschaft Bericht Planung Schulanlage Ringstrasse \n\n \n\nVom Bericht zur Planung der Schulanlage Ringstrasse wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n8. Botschaft Türligarten; Kindertagesstätte und Aula \n\n \n\nDie Behandlung der Botschaft "Türligarten" wird auf die nächste Gemeinderatssitzung  \n\nvertagt (12 Ja- zu 8 Nein-Stimmen). \n\n \n\n9. Botschaft Teilprojekt Gaststadt/Zentrumsstadt Positionierung; Projekt "CURIA  \n\nURBANA" \n\n \n\nDer Stadtrat wird einstimmig beauftragt, zur Umsetzung des Projekts "CURIA URBANA" \n\n2020/2021 Fr. 50'000.-- in das Budget 2020 aufzunehmen und einen Nachtragskredit freizu-\n\ngeben. \n\n \n\n10. Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für eine Aktion zur Solarenergieför-\n\nderung; Antrag um Fristverlängerung \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag von Anita Mazzetta und Mitunterzeich-\n\nnende für eine Aktion zur Solarenergieförderung wird bis Ende April 2020 erstreckt.  \n\n \n\n11. Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Kostendeckende" \n\nAbwassergebühren führen zu hohen Ertragsüberschüssen; Antwort \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates befriedigt. \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n12. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission (Mitglied) für den Rest der Legisla-\n\ntur 2017 - 2020 \n\n \n\nMarco Tscholl (BDP) wird offen und einstimmig bei 1 Enthaltung als Mitglied in die \n\nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzt sich neu für den Rest der Legislatur 2017 - 2020 \n\nwie folgt zusammen: \n\n \n\nPräsident Romano Cahannes (CVP), Engadinstrasse 44 \n\nMitglieder Bruno W. Claus (FDP), Kasernenstrasse 37 \n\n Tina Gartmann-Albin (SP), Goldgasse 12 \n\n Walter Hegner (SVP), Buchenweg 4 \n\n Anita Mazzetta (Freie Liste Verda), Obere Plessurstrasse 33 \n\n Michel Peder (FDP), Calunastrasse 19 \n\n Marco Tscholl (BDP), Calunastrasse 10 \n\nStellvertreter Jürg Kappeler (GLP), Teuchelweg 59 \n\n Gian-Reto Bühler (SVP), Alexanderstrasse 24 \n\n \n\n \n\n13. Ersatzwahl eines Mitglieds in den Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule \n\nChur (GBC) für den Rest der Amtsperiode 2017 - 2020 \n\n \n\nAls Mitglied in den Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) wird für den \n\nRest der Amtsperiode 2017 - 2020 offen und einstimmig Stefan Brülhart-Caprez gewählt. \n\n \n\nDer Berufsschulrat der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) setzt sich neu wie folgt zu-\n\nsammen: \n\n \n\nPräsident Martin Studer (FDP), Tellostrasse 19a \n\nMitglieder Beatrice Baselgia (SP), Gassa sutò 46, 7013 Domat/Ems \n\nAndreas Bazzon (SVP), Scesaplanaweg 5 \n\nFranz Sepp Caluori (CVP), Heroldstrasse 17 \n\n Mario Cortesi (SVP), Teuchelweg 29 \n\n Thomas Hitz, (Freie Liste Verda), Amselweg 5 \n\n Stefan Brülhart-Caprez (CVP), Bondastrasse 46d \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n Patrik Degiacomi, Stadtrat (Vertreter des Stadtrates), von Amtes wegen \n\n \n\n14. Wahl des Präsidiums für das Jahr 2020 \n\n \n\nBei einem absoluten Mehr von 11 Stimmen wird Hans Martin Meuli (FDP) mit 20 Stimmen \n\nzum Gemeinderatspräsidenten gewählt. \n\n \n\n15. Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2020 \n\n \n\nBei einem absoluten Mehr von 10 Stimmen wird Mario Cortesi (SVP) mit 17 Stimmen zum \n\nGemeinderatsvizepräsidenten gewählt. \n\n \n\n16. Neuer Vorstoss \n\n \n\n Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur aktuellen Situation der \n\nKulturförderung in Chur \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Über Chur  \n\nGemeinderat  Gemeinderatsgeschäfte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d kantonales Gemeindegesetz unterliegt Ziff. 3, Zusammen-\nschluss-Vertrag mit Haldenstein, dem obligatorischen Referendum. \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a Stadtverfassung kann gegen den Beschluss Nr. 4, Budget und \nFestsetzung Steuerfuss, innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung das fakultative Referendum \nergriffen werden. Die Unterschriftenlisten zum Referendum dürfen nur ein Gesetz oder einen Be-\nschluss zum Gegenstand haben (Art. 79 Abs. 2 GPR, BR 150.100). \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\n \nGestützt auf Art. 11 lit. e der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 6, Trist Chur AG, dem obli-\ngatorischen Referendum. \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 04bc9b8c-f8e8-42fb-a310-18f4299d4e7d \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 12. September 2019 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 20. Juni 2019 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit einer Änderung einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Botschaft Stationierungskonzept Armee, Kasernenareal Chur \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1. Vom Bearbeitungsstand des Projekts "Neustationierung Armee auf dem Rossboden \n\nund Kauf Kasernenareal" wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Stadtrat wird einstimmig beauftragt, die konkreten Vertragsverhandlungen mit \n\nBund, Kanton und Bürgergemeinde Chur über den notwendigen Landabtausch zu \n\nführen und die Kaufverträge zur Realisierung des Vorhabens Neustationierung Armee \n\nauf dem Rossboden final auszuarbeiten und dem Gemeinderat wieder zu unterbrei-\n\nten. \n\n \n\n3. Botschaft Mobilitätsstrategie Chur 2030 \n\n \n\nVom Grundlagenbericht, den Zielen, Handlungsschwerpunkten und dem Verfahren für die \n\nUmsetzung der Mobilitätsstrategie Chur 2030 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n4. Vorberatungskommission "Mehrjahresplanung der Investitionen": Stellungnahme \n\nzum Bericht und den Anträgen der Kommission \n\n \n\n1. Die Investitionsprojekte A, B und C werden gemäss Variante 3 (4x60 / 4x45 /  \n\n4x30 Mio./Jahr) weiterverfolgt (15 zu 4 Stimmen); \n\n2. Die Eigenkapitalquote darf nicht unter 60 % fallen (einstimmig); \n\n3. In den Botschaften an den Gemeinderat ist die Finanzierung der Investitionskredite \n\naufzuzeigen (einstimmig); \n\n4. Die Überprüfung der Mehrjahresplanung wird im Jahr 2023 mit einer Kommission vor-\n\ngenommen (einstimmig); \n\n5. Die Vorberatungskommission betreffend Mehrjahresplanung der Investitionen wird auf-\n\ngehoben (einstimmig). \n\n \n\n5. Auftrag SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Senkung des Steuerfusses \n\nfür natürliche Personen"; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 14 zu 4 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n6. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Verkürzung Bauzeiten bei \n\nStrassenbaustellen"; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 14 zu 4 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n7. Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Drogensituation in \n\nChur; Antwort \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich als von der Antwort des Stadtrates befriedigt. \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n8. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Walter Hegner (SVP) betreffend Haus zum Arcas werden \n\ndurch Stadtpräsident Urs Marti beantwortet. \n\n \n\n \n \n9. Neue Vorstösse \n\n \n\n Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für eine Aktion zur Solarenergieförderung \n\n Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Kostendeckende"  \n\n Abwassergebühren führen zu hohen Ertragsüberschüssen \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf www.chur.ch unter Über Chur  \n\nGemeinderat  Gemeinderatsgeschäfte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


GR Einladung 05.03.2020

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 60db378c-8c99-4e12-854b-db7aab40c6f5 \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 5. März 2020 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 30. Januar 2020 \n\n  \n2.   Botschaft Türligarten; Kindertagesstätte und Aula; Zusatzbotschaft \n\n  \n3.   Botschaft Teilrevision der Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) \n\n  \n4.   Botschaft A. Käppeli's Söhne AG; Baurechtsgrundstück Nr. 14253, Parzelle Nr. 6350, Land-\n\nabgabe im Baurecht; im Abtausch Kauf Baurechtsgrundstück Nr. 5838, Parzelle Nr. 6259 \n \n\n  \n\n5.   Botschaft A. Käppeli's Söhne AG, Kalkofenweg, Parzelle Nr. 6350; Errichtung Gewerbe-/ \nLagerräume für die Stadtpolizei \n \n\n  \n\n6.   Auftrag Walter Hegner und Mitunterzeichnende betreffend Gesundheitliche Grundversorgung \nder Stadt Chur - Hausärztinnen / Hausärzte; Bericht \n \n\n  \n\n7.   Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der Eigentümerstrate-\ngie für die IBC an die Klimaziele; Bericht \n \n\n  \n\n8.   Auftrag Jörg Walter und Mitunterzeichnende betreffend Geplante Bauvorhaben im Bereich \nCadonaustrasse, Obermasans Chur; Antrag um Fristverlängerung \n \n\n  \n\n9.   Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Entwicklung des Stadtgebietes \nChur Nordost / Waldhaus; Antrag um Fristverlängerung \n \n\n  \n\n10.   Auftrag SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts \nfür die Stadt Chur; Antrag um Fristverlängerung \n \n\n  \n\n11.   Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur Lohngleichheitsanalyse; Antwort \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n12.   Interpellation SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Vergabepraxis Sporthallen"; \nAntwort \n \n\n  \n\n13.   Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende zu flächendeckenden Velowegen in der \nStadt Chur; Antwort \n \n\n  \n\n14.   Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Talentklassen für Sport und \nMusik. Auch für MINT-Talente?; Antwort \n \n\n  \n\n15.   Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende zur aktuellen Situation der Kulturförderung \nin Chur; Antwort \n \n\n  \n\n16.   Fragestunde vom 5. März 2020 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 14. Februar 2020 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Hans Martin Meuli \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 2 bis 5 \n\n- Berichte zu Traktanden 6 und 7 \n\n- Stadtratsbeschlüsse zu Traktanden 8, 9 und 10 \n\n- Antworten zu Traktanden 11 bis 15 \n\n- Adressliste Gemeinderat \n\n \n\nAktenauflage \n\nWeitere Unterlagen befinden sich in der Aktenauflage. \n\n\n


text: \nStadt Chur\n\nStadtkanzlei\n\nEinladung\n\nzur Gemeinderatssitzung\n\nDatum: Donnerstag, 12. Dezember 2013\n\nZeit: 08:00 Uhr\n\nOrt: Ratssaal\n\nTraktanden\n\n1. Protokoll der Sitzung vom 14. November 2013\n\n2. Botschaft Voranschlag 2014 / GPK-Bericht\n\nStadt Chur\n\n*Teuerungsausgleich für das Jahr 2014 / Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der\nGPK zum Voranschlag 2014\n\n3. IBC Energie Wasser Chur; Budget 2014 (Kenntnisnahme)\n\n4. Botschaft Teilrevision Personalverordnung\n\n5. Botschaft Totalrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Stadt Chur infolge Anpassung\nan das übergeordnete Recht im BVG\n\n6. Botschaft Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 1.0, Auftrag Nr. 13 betreffend Bürgerge-\nmeinde; Bericht\n\n7. Anpassung der Kehricht-Grundgebühr (Auftrag Nr. 3 ALL) 1.0); Antrag auf Fristverlängerung\n\n8. **Botschaft Initiative "Tempo 30 in ganz Chur", Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag\n\n9. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf)\n\n10. Wahl des Präsidiums 2014\n\n11. Wahl des Vizepräsidiums 2014\n\n\n\n1,41"11\n\n1 Seite 2 von 2\n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet in der Rathaushalle der traditionelle Apöro mit\nmusikalischer Begleitung durch die Stadtmusik Chur statt.\n\nDanach begeben wir uns zum Jahresschlussessen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir\nSie um Abmeldung, sofern Sie am Abendessen nicht teilnehmen können (Telefon 081 254 44 01\noder mirjam.schenk@chur.ch).\n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Sitzungsteilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so\nbald als möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen.\n\nChur, 22. November 2013 Freundliche Grüsse\n\nMartha Widmer-Spreiter\nGemeinderatspräsidentin\n\n* Unterlage folgt\n\n** bereits in Ihrem Besitz. Ausformulierter Gegenvorschlag beiliegend (Ergänzung).\n\nAktenauflage Diverses\n\nEinladung zur städtischen Personalfeier vom 20. Dezember 2013\n\n\n


GR Einladung 03.09.2020

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 282364ce-994c-40ed-8353-9b820214853a \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 3. September 2020 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Grossratsgebäude, Masanserstrasse 3, 7000 Chur \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 25. Juni 2020 \n\n  \n2.   Botschaft Stadtverfassung; Teilrevision von Art. 42 (Zusammensetzung der Bildungskommis-\n\nsion) \n \n\n  \n\n3.   Botschaft Teilrevision Grundordnung 2019 und Landabgabe im Baurecht an den Kanton \nGraubünden (Hochschulzentrum FHGR) \n \n\n  \n\n4.   Botschaft Masterplan Sport- und Eventanlagen – Gesamterneuerung Leichtathletikanlage \nLandquart \n \n\n  \n\n5.   Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Energiekonzept und energeti-\nsche Massnahmen bei städtischen Liegenschaften sowie Liegenschaften mit städtischer Be-\nteiligung"; Antwort \n \n\n  \n\n6.   Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der Churer Ortsteile Mala-\nders und Haldenstein; Bericht \n \n\n  \n\n7.   Auftrag SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts \nfür die Stadt Chur; Bericht \n \n\n  \n\n8.   Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Öffentliche Flächen für Gewerbe-\ntreibende nach Lockdown"; Bericht \n \n\n  \n\n9.   Interpellation SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Budget 2020, nach Lock-\ndown"; Antwort \n \n\n  \n\n10.   Interpellation Jörg Walter und Mitunterzeichnende betreffend Auswirkungen der Corona-\nPandemie auf die finanzielle Lage und die Stadtentwicklung von Chur; Antwort \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n11.   Auftrag CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend "Verbesserung Rahmenbedingun-\ngen Immersivunterricht Deutsch-Romanisch"; Antrag um Fristverlängerung \n \n\n  \n\n12.   Botschaft Bericht zur Strategie Frühe Kindheit Stadt Chur \n\n  \n13.   Auftrag Xenia Bischof und Mitunterzeichnende zur Situationsanalyse der Strassenprostitution \n\nin Chur, vorwiegend im Rossbodengebiet, in Bezug auf Sicherheits- und Gesundheitsmass-\nnahmen für die Sexarbeitenden; Bericht \n \n\n  \n\n14.   Fragestunde vom 3. September 2020 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n\n    \n\nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n \n\nChur, 14. August 2020 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Hans Martin Meuli \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \nBeilagen \n\n- Botschaften zu Traktanden 2, 3, 4 und 12 \n\n- Berichte zu Traktanden 6, 7, 8 und 13 \n\n- Stadtratsbeschluss zu Traktandum 11 \n\n- Antworten zu Traktanden 5, 9 und 10 \n\n- Einladung zur Landsitzung vom 4. September 2020 \n\n \n\nAktenauflage \n\nEine physische Aktenauflage gibt es keine. Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind \nüber die Sitzungs-App abrufbar. \n\n\n


GR Einladung 16.12.2021

text: \n \n\n \n\n      \n\nStadtkanzlei \n\n 2b7f8546-92de-46a4-a058-fe2f45dc6fcf \n\nEinladung zur Gemeinderatssitzung \n\nDatum Donnerstag, 16. Dezember 2021 \n\nZeit 14:00 Uhr  \n\nOrt Ratssaal \n\nTraktanden \n\n \n1.   Protokoll der Sitzung vom 18. November 2021 \n\n  \n2.   Botschaft Budget 2022 / GPK-Bericht der Stadt Chur \n\nTeuerungsausgleich für das Jahr 2022 / Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der GPK \nzum Budget 2022* \n \n\n  \n\n3.   Botschaft Verlängerung der Konzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur \n\n  \n4.   IBC Energie Wasser Chur, Budget 2022; Kenntnisnahme \n\n  \n5.   Botschaft Durchführung "Big Air Chur" 2022 - 2026 \n\n  \n6.   Botschaft Volksinitiative "Schutz vor Schiesslärm"; Rückzug \n\n  \n7.   Gesellschaft; Umsetzung Alterskonzept 2025, Antrag um Fristverlängerung \n\n  \n8.   Auftrag Urs Rettich betr. Verhandlung mit dem Kanton Graubünden für Lärmschutzmass-\n\nnahmen an der Umfahrungsstrasse Sommerau-Rosenhügel (Umfahrung Süd); Antrag um \nFristverlängerung \n \n\n  \n\n9.   Interpellation Fraktion Freie Liste Verda betr. "Vermeidung Suchverkehr Parkplätze Karlihof"; \nAntwort \n \n\n  \n\n10.   Fragestunde vom 16. Dezember 2021 gemäss Art. 61 Geschäftsordnung (bei Bedarf) \n\n  \n11.   Wahl des Präsidiums für das Jahr 2022 \n\n  \n12.   Wahl des Vizepräsidiums für das Jahr 2022 \n\n  \n\n    \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet in der Rathaushalle der traditionelle Apéro mit \nmusikalischer Umrahmung durch die Stadtmusik Chur statt. \n \nDanach begeben wir uns zum Jahresschlussessen. Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie \num Ihre Abmeldung bis spätestens 6. Dezember 2021, sofern Sie am Abendessen nicht teil-\nnehmen (Kontakt: Nathalie Tscharner, Telefon 081 254 41 13 oder nathalie.tscharner@chur.ch). \n \nGemeinderatsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, werden gebeten, dies so bald  \nals möglich der Stadtkanzlei mitzuteilen. \n\nChur, 26. November 2021 Freundliche Grüsse \n \n \n\n Mario Cortesi \n Gemeinderatspräsident \n\n \n \n* Unterlage (Stadtratsbeschluss) folgt \n \n \n \nBeilagen \n\n- Botschaft zu Traktanden 2, 3, 5 und 6  \n\n- Stadtratsbeschluss zu Traktandum 2, 4, 7 und 8 \n\n- Antwort zu Traktandum 9 \n\n \n\nAktenauflage \n\nEine physische Aktenauflage gibt es keine. Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden sind \nüber die Sitzungs-App abrufbar.   \n\n \n\n \n\n\n


GR Beschlüsse Amtsblatt

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n ac0696c0-6c9f-4bcf-89e7-6fa03b3f3680 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 11. April 2024 mit folgenden Geschäften befasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 7. März 2024 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt. \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2021 - 2024; Antrag an den Gemeinderat \n\n \n\nAnita Willi, Chur, wird mit offenem Handmehr einstimmig für den Rest der Amtsperiode \n\n2021 - 2024 als Mitglied in die Kulturkommission gewählt. \n\n \n\nDie Kulturkommission setzt sich neu wie folgt zusammen:  \n\n \n\nPräsident Bruno W. Claus, 7000 Chur \n\nMitglieder Gianna Olinda Cadonau, 7000 Chur \n\n Menga Dolf, 7304 Maienfeld \n\n Martina Hug, 7000 Chur \n\n Karin Punzi-Hofmänner, 7000 Chur \n\n Peter Conradin Zumthor, 7023 Haldenstein \n\n Anita Willi, 7000 Chur \n\n \n\n Patrik Degiacomi, Stadtrat, und Helena Mettler, Leiterin Kulturfachstelle, nehmen von \n\n Amtes wegen mit beratender Stimme Einsitz. \n\n \n\n3. Botschaft Schulhaus Masans; Landgeschäft Grundstück 513 \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n1.  Dem Landerwerb für die Schulhauserweiterung Masans der Teilparzelle 513 mit einer \n\nFläche von 2'650 m2 zu einem Kaufpreis von Fr. 4.7 Mio. zuzüglich Verkaufsneben-\n\nkosten in der Höhe von rund Fr. 110'000.-- wird einstimmig zugestimmt.  \n\n2.  Die Genehmigung für den Kauf der Teilparzelle 513 unterliegt aufgrund der finanziel-\n\nlen Tragweite gestützt auf Art. 12 lit. e der Stadtverfassung dem fakultativen Referen-\n\ndum.   \n\n \n\n4. Botschaft Teilrevision Grundordnung 2022 (Gewässerräume) \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Die Teilrevision Grundordnung 2022 (Gewässerräume) wird mit 16 Ja- zu 0 Nein-\n\nStimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Der Gewässerraum wird im Zonenplan als \n\nüberlagernde Gewässerraumzone festgelegt und gleichzeitig werden die Gewässer-\n\nabstandslinien im Generellen Gestaltungsplan, mit Ausnahme des Abschnitts der \n\nPlessur zwischen Obertor und Gleisfeld, aufgehoben.  \n\n2.  Gestützt auf Art. 97 Abs. 1 Baugesetz der Stadt Chur (RB 611) unterstehen Änderun-\n\ngen des Zonenplans sowie der Generellen Gestaltungspläne der Volksabstimmung.   \n\n \n\n5. Botschaft zum Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend Aufarbei-\n\ntung der Geschichte des Gedenksteins für deutsche internierte Soldaten auf dem \n\nFriedhof Daleu \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.  \n\n2. Der Stadtrat wird einstimmig beauftragt, die Gedenktafel neben dem Gedenkstein auf \n\ndem Friedhof Daleu umzusetzen.  \n\n3.  Der Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend Aufarbeitung der Ge-\n\nschichte des Gedenksteins für deutsche internierte Soldaten auf dem Friedhof Daleu \n\nwird einstimmig als erledigt abgeschrieben.   \n\n\n\n \n\n \n\n6. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Silvio Curschellas (Die Mitte) zum Polizeieinsatz im Schul-\n\nhaus Giacometti werden durch Stadtrat Patrik Degiacomi beantwortet. \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Rainer Good (FDP) zur Mobilitätsstrategie Chur werden durch \n\nStadträtin Sandra Maissen beantwortet. \n\n \n\n7. Neue Vorstösse \n\n \n\n• Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Verankerung des Ausländer-\n\nstimm- und Wahlrechtes für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung in der städti-\n\nschen Gesetzgebung \n\n• Auftrag Hanspeter Hunger und Mitunterzeichnende betreffend Trägerschaft  \n\nGewerbliche Berufsschule Chur (GBC) \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf \n\nwww.chur.ch/gemeinderatsgeschaefte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. e der Stadtverfassung unterliegt die Ziffer Nr. 2 des Beschlusses \nNr. 3, Botschaft Schulhaus Masans; Landgeschäft Grundstück 513, dem fakultativen Referen-\ndum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtver-\nfassung). \n \nGestützt auf Art. 97 Abs. 1 Baugesetz der Stadt Chur (RB 611) untersteht Ziffer. Nr. 2 des Be-\nschlusses Nr. 4 Botschaft Teilrevision Grundordnung 2022 (Gewässerräume) der Volksabstim-\nmung.   \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 6b0e449e-490d-4879-9a1d-4ae12c1936ae \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 5. September 2024 mit folgenden Geschäften \n\nbefasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 20. Juni 2024 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Ersatzwahl der 1. Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat für den Rest der Legisla-\n\ntur 2021 - 2024 \n\n \n\nAls 1. Stadtrats-Stellvertreter für den Rest der Legislatur 2021 - 2024 wird Silvio \n\nCurschellas (Die Mitte) offen und mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \n\n3. Botschaft Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit, Aufgaben- und \n\nLeistungsüberprüfung (ALÜ 3.0) \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 8 Ja zu 10 Nein Stimmen bei 0 Enthaltungen auf das \n\nGeschäft nicht einzutreten. Gemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Gemeinderat \n\n(RB 121) ist das Geschäft als erledigt von der Traktandenliste abzuschreiben. \n\n \n\n4. Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO); Bericht der gemeinderätli-\n\nchen Vorberatungskommission \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates ist unbestritten und gilt gemäss Art. 43 Abs. 2 Geschäftsordnung \n\nfür den Gemeinderat (RB 121) als Beschluss: \n\n \n\n2.  Die Totalrevision der Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201) wird erlas-\n\nsen.  \n\n3.  Die Teilrevision der Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) (RB \n\n751) wird erlassen.   \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n4.  Die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Stadt Chur (RB 261) wird er-\n\nlassen.   \n\n5.  Ziffer 4 dieses Beschlusses unterliegt gestützt auf Art. 11 lit. a in Verbindung mit  \n\nArt. 12 Abs. 2 Verfassung der Stadt Chur dem fakultativen Referendum.   \n\n \n\n5. Botschaft Strategie Sucht- und Drogenpolitik; Massnahmenplan Suchtprävention \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates ist unbestritten und gilt gemäss Art. 43 Abs. 2 Geschäftsordnung \n\nfür den Gemeinderat (RB 121) als Beschluss: \n\n \n\n1.  Der Massnahmenplan Suchtprävention "Communities That Care" der Stadt Chur wird \n\nzur Kenntnis genommen.  \n\n2.  Der flächendeckenden Einführung des Jugendprojekts LIFT mit jährlich wiederkeh-\n\nrenden Kosten von brutto Fr. 62'000.-- ab dem Jahr 2026 wird zugestimmt.  \n\n3.  Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 2 gestützt auf \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c Stadtverfassung dem fakultativen Referendum untersteht.   \n\n \n\n6. Botschaft Büroraumplanung; Berichterstattung, Genehmigung Vorprojekt und Kredit-\n\nfreigabe \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Vom aktuellen Standbericht wird Kenntnis genommen.  \n\n2.  Das Vorprojekt Stadthaus wird mit 16 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen vom \n\nGemeinderat zur Weiterbearbeitung genehmigt.  \n\n3.  Zur Realisierung des Vorprojekts "Stadthaus" wird mit 16 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei  \n\n0 Enthaltungen zu Lasten Konto 5040.01, Kostenstelle 25.9230 "Büroraumplanung" \n\nein Kredit von Fr. 643'800.-- (inkl. MwSt; Genauigkeit +/- 25 %, Preisstand Juni 2024) \n\nfreigegeben.  \n\n4.  Die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) wird mit 16 Ja- zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 0 Enthaltungen beauftragt, eine Mietzinserhöhung für die Räumlichkeiten \n\nim 3. Obergeschoss des Stadthauses vorzunehmen, wobei die Mieterausbauten ge-\n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\nmäss den Anforderungen des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Plessur \n\numgesetzt werden. Die Berechnung des neuen Mietzinses erfolgt gestützt auf die ef-\n\nfektiven Ausgaben (wertvermehrende Investitionen).   \n\n \n\n7. Botschaft Projekt Scheitabodaweg Arosa \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates ist unbestritten und gilt gemäss Art. 43 Abs. 2 Geschäftsordnung \n\nfür den Gemeinderat (RB 121) als Beschluss: \n\n \n\nDer Anteil der Stadt an das Projekt Scheitabodaweg in Arosa wird genehmigt und dafür wird \n\nein Bruttokredit von Fr. 606'700.-- (inkl. MwSt.), Kostenstand März 2024, Genauigkeit  \n\n+/- 10 %, zulasten Konto 5650.01 "Beitrag an private Unternehmungen" und Kostenstelle \n\n61.9281 "Scheitabodaweg Beitrag an Arosa Bergbahnen AG" bewilligt.    \n\n \n\n8. Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. Verankerung des Ausländerstimm- \n\nund Wahlrechtes für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung in der städti-\n\nschen Gesetzgebung; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 10 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen.    \n\n \n\n9. Auftrag Hanspeter Hunger und Mitunterzeichnende betreffend Trägerschaft Gewerb-\n\nliche Berufsschule Chur (GBC); Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird einstimmig überwiesen.    \n\n \n\n10. Interpellation Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Anbringung ei-\n\nner Tafel in Gedenken der Opfer des Brandes in der Liegenschaft Alexanderstrasse \n\n38; Antwort \n\n \n\n Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Stadtrates als nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n11. Interpellation Barbara Rimml und Mitunterzeichnende zu "Mehr Gärten für Chur"; \n\nAntwort \n\n \n\n Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort des Stadtrates als nicht befriedigt. \n\n \n\n12. Interpellation Hanspeter Hunger und Mitunterzeichnende betreffend Busspuren für \n\nden Zweiradverkehr; Antwort \n\n \n\n Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Stadtrates als befriedigt. \n\n \n\n13. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nEs sind im Voraus keine Fragen eingegangen.  \n\n \n\n \n \n14. Neue Vorstösse \n\n \n\n• Auftrag Vorberatungskommission PVO zu Pflichtpensen der Klassenlehrpersonen \n\n• Auftrag Vorberatungskommission PVO zur Entschädigung der Kindergarten-\n\n lehrpersonen \n\n• Antrag Direktbeschluss SP-Fraktion und FLG-Fraktion betreffend Investorenaus-\n\n schreibung Fuhrhalterei \n\n• Interpellation Vincenzo Cangemi und Mitunterzeichnende betreffend Qualitätssichernde \n\n Verfahren bei Planungsaufträgen der Stadt Chur \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf \n\nwww.chur.ch/gemeinderatsgeschaefte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Stadtverfassung unterliegt die Ziffer Nr. 4 des Beschlusses Nr. 4, \nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO), dem fakultativen Referendum. Die Re-\nferendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung).  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c der Stadtverfassung unterliegt die Ziffer Nr. 2 des Beschlusses \nNr. 5, Strategie Sucht- und Drogenpolitik, dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist \nbeträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n