name: 01_Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 Region Plessur

text: \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung \n\n2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nvon der Präsidentenkonferenz am 13. Mai 2024 genehmigt \n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n Impressum \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHerausgeberin: Region Plessur, Geschäftsstelle, Poststrasse 33, 7000 Chur \n \nVeröffentlichung: Publikation im Internet unter www.chur.ch/region-plessur  \n \n  \n\nhttp://www.chur.ch/region-plessur\n\n\n3 \n\n Inhalt \n \n\n \n\nEinleitung 4 \n\nOrganigramm 5 \n\nOrgane 6 \n\nPorträt Gemeinden 7 \n\nVorwort Regionenpräsident 8 \n\nGeschäftsberichte der Dienststellen 10 \n\nGeschäftsstelle 11 \n\nBetreibungs- und Konkursamt 13 \n\nRegionalmanagement 20 \n\nBerufsbeistandschaft 24 \n\nZivilstandsamt 30 \n\nJahresrechnung 39 \n\nBilanz 40 \n\nErfolgsrechnung 41 \n\nGeschäftsstelle 42 \n\nBetreibungs- und Konkursamt 43 \n\nRegionalmanagement 44 \n\nBerufsbeistandschaft 45 \n\nZivilstandsamt 46 \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n Einleitung \n \n\n \n\nIn der Referendumsabstimmung vom 30. November 2014 hiess das Bündner Stimmvolk mit \n62.62 % das Mantelgesetz über die Gebietsreform gut. Damit bildete die Stadt Chur gemeinsam \nmit den Gemeinden Arosa, Churwalden, Haldenstein, Maladers und Tschiertschen-Praden ab \n1. Januar 2016 die Region Plessur mit Sitz in Chur. Die Region Plessur löste die Kreise Chur, \nChurwalden und Schanfigg ab. Per 1. Januar 2021 wurde der Zusammenschluss zwischen der \nStadt Chur und der Gemeinde Haldenstein wirksam; womit die Region nun aus den Gemeinden \nArosa, Chur, Churwalden und Tschiertschen-Praden besteht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Aufgaben der Region Plessur umfassen: \n\n- Raumentwicklung (Regionale Richtplanung) \n\n- Regionalmanagement (Regionalentwicklung) \n\n- Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Berufsbeistandschaft) \n\n- Schuldbetreibungs- und Konkurswesen (Betreibungs- und Konkursamt) \n\n- Zivilstandswesen (Zivilstandsamt) \n\n- Verwaltung der Kreisarchive \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n Organigramm \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n Organe \n \n\n \n\nDie Region Plessur besteht aus den Gemeinden Arosa, Chur, Churwalden und Tschiertschen-\nPraden (Art. 2 der Statuten).  \n\nGemäss Art. 7 der Statuten sind die Organe der Region:  \n\n• Gesamtheit der Stimmberechtigten der Regionsgemeinden \n\n• Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz (PK) \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK)  \n\n \n\nPräsidentenkonferenz per 31. Dezember 2023 \n\nName Gemeinde Funktion \n\nYvonne Altmann Arosa Mitglied \n\nUrs Marti Chur Vizepräsident \n\nKarin Niederberger Churwalden Mitglied \n\nRoderick Galantay Tschiertschen-Praden Präsident \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2023 \n\nName Gemeinde Funktion \n\nNik Graf Arosa Mitglied \n\nDr. Jean-Pierre Menge Chur Mitglied \n\nClaudio Schocher Churwalden Mitglied \n\n \n\nRegionalnotariat \n\nName Funktion Amtsdauer \n\nLorenzo Schmid Regionalnotar 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n Porträt Gemeinden \n \n\n \n\nArosa \n\n \n\nDie politische Gemeinde Arosa gehört zu den jüngsten Gemeinden der \nSchweiz. Sie entstand am 1. Januar 2013 durch die Gemeindefusion der \nbisherigen Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, \nSt. Peter-Pagig und Peist zur neuen Gemeinde Arosa. \n\nWirtschaftlich ist der auf 1775 m ü. M. gelegene Ferien- und Wintersportort \nam Ende des Schanfigg-Tals fast ausschliesslich vom Tourismus geprägt. \n\n \n\nChur \n\n \n\nDie Geschichte Churs reicht weit zurück. Vor 13'000 Jahren lebten alt-\nsteinzeitliche Jäger und Sammler zeitweise auf dem heutigen Stadtgebiet. \nDaher bezeichnet sich Chur als älteste Stadt der Schweiz.  \n\nChur fusionierte im 2020 mit der Gemeinde Maladers und im 2021 mit der \nGemeinde Haldenstein. Als Kantonshauptstadt mit rund 40'000 Einwoh-\nnenden kommt Chur eine grosse wirtschaftliche Bedeutung zu.  \n\n \n\nChurwalden \n\n \n\nDie politische Gemeinde Churwalden entstand am 1. Januar 2010 durch \ndie Fusion der drei Gemeinden des Churwaldnertals – Malix, Churwalden \nund Parpan. Zur Gemeinde gehören auch die Weiler Meiersboden, Pas-\nsugg und Brambrüesch. \n\nDie Gemeinde Churwalden verfügt über zahlreiche und verschiedenste \nHandwerks-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen, wobei der \nWinter- und Sommertourismus der wirtschaftliche Hauptmotor ist. \n\n \n\nTschiertschen-Praden  \n\n \n\nDie heutige politische Gemeinde Tschiertschen-Praden entstand am \n1. Januar 2009 aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden \nTschiertschen und Praden. \n\nDer Tourismus bildet heute die wichtigste Einnahmequelle. Charakteris-\ntisch für Tschiertschen-Praden ist das familiäre Miteinander – jeder kennt \nhier jeden. \n\n  \n\nhttps://hls-dhs-dss.ch/de/articles/001586/2016-12-09/\nhttps://hls-dhs-dss.ch/de/articles/001585/2016-12-09/\n\n\n8 \n\n Vorwort Regionenpräsident \n \n\n \n\nChur, im Februar 2024 \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nDas 2023 war ein gutes Jahr mit vielen spannenden Aufgaben und Herausforderungen. Ich freue \nmich, Ihnen bereits zum zweiten Mal einen Überblick über das Geschäftsjahr der Region Plessur \ngeben zu dürfen. Die Region Plessur existiert bereits seit acht Jahren, zwei Jahre davon durfte \nich sie nun präsidieren. Ich blicke auf ein tolles Jahr zurück, welches ich zusammen mit meinen \nKolleginnen und meinem Kollegen angehen durfte. Das Gremium hat im Berichtsjahr acht Mal \ngetagt, eine Sitzung wurde mangels behandlungsreifer Traktanden ausgelassen.  \n \nGanz besonders in Erinnerung bleibt mir die erste Sitzung im Januar, welche in "meiner" Ge-\nmeinde Tschiertschen-Praden stattfand. Die Konferenz tagte im Alpina Mountain Resort und ge-\nnoss im Anschluss ein feines Abendessen in Gesellschaft des Gemeindevorstands Tschiert-\nschen-Praden. Die Präsidentenkonferenz hat sich zum Ziel genommen, auch künftig jeweils eine \nSitzung pro Jahr in Arosa, Churwalden oder eben Tschiertschen-Praden durchzuführen. Die rest-\nlichen "physischen" Sitzungen fanden im Churer Rathaus statt, eine einzige wurde per Videokon-\nferenz durchgeführt. Diese flexible Sitzungsgestaltung wird allseits sehr geschätzt.   \n \nDie Dynamik, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, hält weiterhin an und war auch im \nGeschäftsjahr deutlich spürbar. Es bereitet grosse Freude, wie die Regionsarbeit Fahrt aufge-\nnommen hat. Hierfür braucht es viele fleissige Hände. Alle Hände voll zu tun haben sämtliche \nMitarbeitenden der Region Plessur, wofür ihnen ein aufrichtiges Dankeschön gebührt. \n \nIm Fokus des Berichtsjahres stand die Fertigstellung der regionalen Standortentwicklungsstrate-\ngie (rSes 2023), welche Ende des Jahres erfolgreich dem Kanton eingereicht werden konnte. \nSechs Teilstrategien wurden darin erarbeitet. Das Ergebnis ist eine echte Teamarbeit, jedes Mit-\nglied der Präsidentenkonferenz hat in einer Art "Götti-Funktion" eine Strategie betreut und ge-\nmeinsam mit dem Team des Regionalmanagements entwickelt. \n  \nAnalog der Vorjahre genossen auch im Berichtsjahr wieder zahlreiche Raumplanungsprojekte \neine hohe Priorität. In all diesen Belangen ist uns Nina Eichholz von der STW AG für Raumpla-\nnung eine grosse Stütze. Sei es in der Anpassung des regionalen Richtplans Siedlung oder \nWindenergie oder auch in Sachen Agglomerationsprogramm 4. und 5. Generation – wir sind von \nihr stets ausgezeichnet beraten. Auch ihr gilt hierfür ein herzlicher Dank.   \n \n  \n\n\n\n9 \n\n Vorwort Regionenpräsident \n \n\n \n\nEin weiteres Stück vorangetrieben werden konnte die Entwicklung der Gesundheitsversorgungs-\nsubregion (GVR) Plessur. Im Frühling des Berichtsjahres wurden die drei Stossrichtungen aus \ndem Analysebericht der Fachhochschule Graubünden als strategische Handlungsfelder für die \nweitere Gestaltung der GVR Plessur von der Präsidentenkonferenz genehmigt. Die Präsidenten-\nkonferenz und die Geschäftsstelle der GVR Plessur legen Wert darauf, dass die Leistungserbrin-\ngenden stets über die Entwicklungsschritte der GVR Plessur informiert sind und bestmöglich auf \nihre Anliegen Rücksicht genommen wird. Deshalb wurden im Berichtsjahr einerseits Workshops \ndurchgeführt und andererseits eine Informationsveranstaltung unter Anwesenheit des Regionen-\nVizepräsidenten Urs Marti. Die weitere Projektplanung erfordert viel Fachwissen und breite Bran-\nchenerfahrung. Mit der Firma B.i.G / CCTM konnte ein kompetentes externes Beratungsteam \ngewonnen werden, welches das Projekt nun strategisch und operativ begleiten wird.  \n \nIm Berichtsjahr wurde seitens der Region Plessur auch das Projekt "Ultrahochbreitband Grau-\nbünden" gestartet. Anlässlich der Mai-Sitzung hat die Präsidentenkonferenz die Erstellung einer \nBedarfsanalyse für ein allfälliges regionales Erschliessungskonzept genehmigt. Nach dieser Ana-\nlyse wird dann voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2024 entschieden, ob ein regionales Er-\nschliessungskonzept notwendig wird und erstellt werden soll. \n \nIn personeller Hinsicht gab es keine allzu grossen Veränderungen. Die wohl grösste betraf mich \nselbst. Und zwar habe ich mich entschieden, das Präsidium per Ende Jahr vorzeitig abzugeben. \nUrs Marti als Vizepräsident hat sich bereit erklärt, das Präsidium für das Jahr 2024 zu überneh-\nmen. Dies entspricht dem regulären Turnus. Als Vizepräsidentin wurde Yvonne Altmann aus Aro-\nsa gewählt. Auch auf operativer Ebene gab es keine grösseren Wechsel zu verzeichnen. \n \nEin gesellschaftliches Highlight bildete im Berichtsjahr wiederum der Ausflug der Region Plessur, \nwelcher dieses Mal auf den Säntis führte. Die Besichtigung der Alpschaukäserei sowie die Füh-\nrung auf dem Säntisgipfel bildeten zwei tolle Programmpunkte. Für den überaus gelungenen Tag \nverantwortlich war primär das Regionalmanagement, welches mit Herzblut den Ausflug organi-\nsierte.  \n \nIch blicke mit grosser Dankbarkeit auf mein vorerst letztes Präsidialjahr zurück und freue mich \nauf die Weiterarbeit als reguläres Mitglied der Präsidentenkonferenz. Ganz besonders bedanken \nmöchte ich mich bei meinen Kolleginnen und meinem Kollegen des Leitungsgremiums unserer \nRegion für die sehr gute und auch freundschaftliche Zusammenarbeit. Ebenfalls bedanke ich \nmich gerne bei den Mitarbeitenden der vier Dienststellen Berufsbeistandschaft, Betreibungs- und \nKonkursamt, Zivilstandsamt und Regionalmanagement sowie auch bei der Geschäftsstelle der \nGVR Plessur für ihre stets seriöse und konstruktive Mitarbeit für die Region. \n \nZu guter Letzt danke ich der Geschäftsführerin Daniela Federer, welche mit Leib und Seele die \nFäden zieht und für die einwandfreie Vor- und Nachbereitung der Sitzungen verantwortlich ist. \nDie Präsidentenkonferenz kann sich jederzeit auf sie und ihre Unterstützung verlassen.   \n \n \nHerzlich, Ihr \n \n \n \nRoderick Galantay, Präsident   \n\n\n\n10 \n\n Geschäftsberichte der Dienststellen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n11 \n\n Geschäftsstelle \n \n\n \n\nDie Stadtkanzlei Chur besorgt die Geschäftsführung der Region Plessur auf Mandatsba-\nsis. Die Zufriedenheit der Präsidentenkonferenz nach dem achten Betriebsjahr ist weiter-\nhin gross und die Lösung bewährt sich. \n\nRoderick Galantay gab per Ende 2023 seinen Rücktritt als Präsident der Präsidentenkonfe-\nrenz bekannt. Für das letzte Jahr der laufenden Legislatur wird der Churer Stadtpräsident \nUrs Marti die Präsidentenkonferenz präsidieren. Als Vizepräsidentin wurde Yvonne Alt-\nmann, Gemeindepräsidentin von Arosa gewählt.    \n\nIm Berichtsjahr wurden die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die \nAmtsperiode 2024 - 2027 gewählt. Nebst den Bisherigen Nik Graf (Arosa) und Jean-Pierre \nMenge (Chur) wurde neu Fabio Miranda (Churwalden) gewählt. Er ersetzt den zurückgetre-\ntenen Claudio Schocher (Churwalden).  \n\nAls Regionalnotar für die Amtsperiode 2024 - 2027 stellt sich Rechtsanwalt Lorenzo \nSchmid erfreulicherweise wieder zur Verfügung. Er ist seit 2016 als Regionalnotar für die \nRegion Plessur tätig.  \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schloss bei einem Aufwand von Fr. 378'976.54 (Budget Fr. 508'000.--) und \neinem Ertrag von Fr. 95'775.-- (Budget Fr. 97'500.--) mit einem Aufwandüberschuss von \nFr.  283'201.54 (Budget Fr. 410'500.--) ab. Damit lag dieser rund 31 % unter dem budgetierten \nNettoaufwand. \n\nDer Sach- und übriger Betriebsaufwand fiel im Vergleich zum Budget um 18.9 % tiefer aus. Ei-\nnerseits wird der Aufwand "Führung Amtsstellen" neu dem Regionalmanagement belastet. Ande-\nrerseits fielen die Kosten bei den "Dienstleistungen Dritter Gesundheitsversorgungssubregion \nPlessur " mit Fr. 52'000.-- tiefer aus als budgetiert (Fr. 85'000.--). \n\nDer Kanton Graubünden beteiligte sich im 2023 mit einem Beitrag von Fr. 5'000.-- am Regionalen \nRichtplan Siedlung und an der Richtplananpassung Windenergieanlage Oldis II, welcher im 2023 \nabgeschlossen wurde. Erstmals wurde seitens des Kantons ein Betrag von Fr. 23'275.-- an die \nGesundheitsversorgungssubregion Plessur geleistet.  \n\n2. Personelles \n\nMit Beginn der Legislatur 2022 - 2024 übernahm Roderick Galantay, Gemeindepräsident von \nTschiertschen-Praden, den Vorsitz der Präsidentenkonferenz. Mitte Jahr gab Roderick Galantay \nbekannt, das Präsidium vorzeitig per 31. Dezember 2023 abzugeben. Urs Marti als Vizepräsident \nhat sich daraufhin bereit erklärt, das Präsidium im 2024 zu übernehmen. Dies entspricht dem \nregulären Turnus (Chur – Arosa – Churwalden – Tschiertschen-Praden – Chur etc.). Es ist so-\nwohl das letzte Jahr der Legislatur sowie das letzte Jahr von Urs Marti als Stadtpräsident, wel-\ncher infolge Amtszeitbeschränkung aus der Stadtregierung ausscheiden wird.  \n\nFür die Geschäftsführung ist Daniela Federer, Assistentin des Churer Stadtpräsidenten, verant-\nwortlich. Administrativ wird die Geschäftsstellenleiterin durch Nathalie Tscharner, Assistentin des \nStadtschreibers, unterstützt.  \n\n  \n\n\n\n12 \n\n Geschäftsstelle \n \n\n \n\nDie Geschäftsführerin organisiert die Sitzungen, schreibt die Beschlussesanträge und führt das \nProtokoll. Sie ist Ansprechperson für Anliegen der vier regionalen Dienststellen, welche durch die \ndrei Mitglieder des Stadtrates von Chur geführt werden. \n\n3. Aufgaben  \n\nDie Region entschädigt die Geschäftsstelle für ihre Aufwendungen, ebenso die Stadtratsmitglie-\nder für ihre Führungsarbeit. Alles in allem ein schlankes, kostengünstiges Modell, welches zur \nvollen Zufriedenheit der Präsidentenkonferenz funktioniert und sich sehr bewährt hat. Grundlage \nbildet die Leistungsvereinbarung mit der Stadt Chur, welche für vier Jahre abgeschlossen wurde \nund am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Die Leistungsvereinbarung kann gegenseitig jeweils auf den \n31. Dezember eines Jahres und unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist gekündigt werden.  \n\nIm Geschäftsjahr fanden von den neun geplanten Sitzungen der Präsidentenkonferenz deren \nacht statt. Die Sitzung vom 6. November wurde mangels spruchreifer Geschäfte abgesagt. Auf-\ngrund der geringen Anzahl von Traktanden wurde die Sitzung vom 17. Mai als Videokonferenz \ndurchgeführt. Die erste Sitzung vom 23. Januar fand extern in Tschiertschen-Praden statt, ver-\nbunden mit einem anschliessenden Nachtessen.  \n\n4. Ausblick \n\nFür das letzte Jahr der laufenden Legislatur wird Urs Marti, Churer Stadtpräsident, der Präsiden-\ntenkonferenz vorstehen. Urs Marti präsidierte bereits von 2016 - 2018 die Präsidentenkonferenz. \nAm 9. Juni 2024 werden in der Stadt Chur der Gemeinde- und Stadtrat sowie das Präsidium neu \ngewählt. Da Urs Marti per Ende 2024 infolge Amtszeitbeschränkung aus der Churer Exekutive \nausscheidet, wird seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger ab 2025 die Stadt Chur in der Präsi-\ndentenkonferenz vertreten.  \n\nAls Vizepräsidentin wurde erstmals Yvonne Altmann, Gemeindepräsidentin von Arosa, gewählt. \nSie wird voraussichtlich ab 2025 das Präsidium übernehmen.  \n\nIn geschäftlicher Hinsicht wird 2024 die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgungssubre-\ngion (GVR) Plessur im Fokus stehen. Noch im Berichtsjahr wurde das Projekt "Ultrahochbreit-\nband Graubünden" gestartet, welches auch im Folgejahr die Präsidentenkonferenz beschäftigen \nwird. Und ganz sicher wird auch wieder das eine oder andere Raumplanungsprojekt auf der \nAgenda stehen.  \n\nMit viel Dynamik ging das Jahr 2023 zu Ende und im gleichen Rahmen schwungvoll wird das \n2024 in Angriff genommen. Die Präsidentenkonferenz ist bereit, in gleicher Konstellation die At-\ntraktivität der Region weiter zu steigern. \n\n \n\n \n\nDaniela Federer, Geschäftsführerin  \n\n  \n\n\n\n13 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDas Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur hat das Jahr 2023 finanziell positiv \nabgeschlossen. Es wurde ein Ertragsüberschuss von Fr. 277'844.29 erzielt. Das Betrei-\nbungsamt hat 11'049 Zahlungsbefehle ausgestellt, 6'035 Pfändungen vollzogen und das \nKonkurs-amt 71 neu eröffnete Konkursverfahren bearbeitet. Das Betreibungs- und Kon-\nkursamt hat 13 Mitarbeitende mit insgesamt 1018 Stellenprozenten und bildet zusätzlich \nzwei Lernende aus. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Betriebsrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 277'844.29. Der Ge-\nwinn fällt deutlich höher aus als im Vorjahr. \n\nDas nachfolgende Diagramm zeigt eine Übersicht der Jahresergebnisse der letzten 5 Jahre, die \nallesamt finanziell positiv abgeschlossen wurden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDer Gesamtaufwand im Jahre 2023 belief sich auf Fr. 1'661'584.23. Damit schloss der Aufwand \num Fr. 18'184.23 über dem Budget ab.  \n\nDer Ertrag von Fr. 1'939'428.52 liegt mit ca. 7.7 % deutlich über dem erwarteten Jahresergebnis. \nErfahrungsgemäss ist es sehr schwierig, den Ertrag (Gebühreneinnahmen) genau zu budgetie-\nren. Die Gebühreneinnahmen sind unter anderem sehr stark abhängig von den Fallzahlen, der \nAnzahl durchgeführter Zwangsversteigerungen und ob grössere Zwangsverwaltungen von Lie-\ngenschaften übernommen wurden. Im Konkursamt ist es ausschlaggebend, ob nur sogenannte \n"kleine" oder auch "grosse" Konkursverfahren abgeschlossen wurden. Eine direkte Einflussnah-\nme auf den Gebührenertrag ist nicht möglich. \n\nDie Jahresergebnisse des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur der letzten zehn Jahre waren \nstets positiv. Dies liegt am eher knappen Personalbestand und der konsequenten Verrechnung \nder Gebühren. \n\n2. Personelles \n\nDas Betreibungs- und Konkursamt hat insgesamt 17 Mitarbeitende. Zwei Mitarbeiterinnen sind \nLernende und zwei sind als Reinigungsmitarbeiterinnen tätig. Eine Reinigungsmitarbeiterin ist mit \neinem Pensum von 19.77 % und ihre Stellvertreterin ist im Stundenlohn angestellt. Die weiteren \n13 Mitarbeitenden sind in einem Beschäftigungsgrad von total 1018 % angestellt. \n\n2.1 Austritte \n\n30.06.2023 Baldauf Hanspeter Stv. Leiter Betreibungs- und Konkursamt \n  (01.07.1997 – 30.06.2023) \n\n2.2 Eintritte \n\n01.01.2023 Antunes Vieira Mariana Stv. Leiterin Kanzlei \n\n01.04.2023 Deplazes Dario Pfändungsbeamter \n\nMariana Antunes Vieira hat die Nachfolge als Stv. Leiterin Kanzlei von Olivia Schumacher, wel-\nche bereits per Ende November 2022 ausgetreten ist, per 1. Januar 2023 angetreten. \n\nIm Berichtsjahr hat Hanspeter Baldauf den wohlverdienten Ruhestand angetreten. Er war 26 Jah-\nre für das Betreibungs- und Konkursamt Plessur, früher Betreibungsamt Kreis Chur und Kon-\nkursamt Bezirk Plessur, tätig. Er startete in der Funktion als Sachbearbeiter Konkurs und war seit \nvielen Jahren stellvertretender Leiter des Betreibungs- und Konkursamtes. Die Region Plessur \nhat Thomas Flury als seinen Nachfolger gewählt. Er war bisher als Pfändungsbeamter beim Be-\ntreibungsamt Plessur tätig. \n\nAufgrund der Wahl von Thomas Flury zum neuen Stv. Leiter des Betreibungs- und Konkursamt \nPlessur musste seine vorgehende Stelle als Pfändungsbeamter neu besetzt werden. Diese Lü-\ncke wurde mit Dario Deplazes geschlossen. \n\n \n\n\n\n15 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDie Herausforderungen für das Betreibungs- und Konkursamt nehmen stetig zu. Nicht nur gibt es \nimmer mehr komplexe Verfahren, sondern auch gewisse Schuldnergruppen verursachen grossen \nzeitlichen Mehraufwand. Ein grosses Dankeschön an alle Mitarbeitenden des Betreibungs- und \nKonkursamtes für ihren stets sehr grossen Einsatz sowie die sehr gute Zusammenarbeit im \nTeam. \n\n2.3 Aus- und Weiterbildungen \n\nFachkräfte zu rekrutieren ist in unserer Branche nur selten möglich. Da die Fachpersonen fehlen, \nfördern wir Quereinsteiger mit gezielten Fachausbildungen. \n\nIm Herbst 2023 legte Thomas Flury die eidgenössische Berufsprüfung in der Fachrichtung Kon-\nkurs ab. Die Prüfungen verliefen für ihn sehr erfolgreich, weshalb er in unserer Branche zu einer \nkleinen aber illustren Gruppe gehört, welche den eidg. Fachausweis in beiden Fachrichtungen, \nnämlich Betreibung und Konkurs, erlangt hat.  \n\nAlessia Di Donato und Dario Deplazes sind bereits seit dem Sommer 2022 an der Ausbildung mit \ndem Ziel, den eidg. Berufsfachausweis zu erhalten, dran. Sie absolvierten im Juni 2023 die nach \ndem Grundbildungslehrgang jeweils stattfindende Zertifikatsprüfung, welche beide erfolgreich \nabgeschlossen haben. Damit haben sie das Zertifikat zur Sachbearbeiterin respektive zum Sach-\nbearbeiter Betreibung und Konkurs erlangt. \n\nMartina Zindel hat im Sommer 2023 ebenfalls die Ausbildung zur Fachfrau Betreibung und Kon-\nkurs in der Fachrichtung Schuldbetreibung begonnen. Die Ausbildung dauert bis im Herbst 2025. \n\nIm Jahr 2023 fanden diverse Weiterbildungen im Fachbereich SchKG statt. Ausgewählte Weiter-\nbildungskurse wurden von den Mitarbeitenden besucht, was sehr zu begrüssen ist. Die fachlich \nqualitative und effiziente Abwicklung der Betreibungs- und Konkursverfahren kann nur gewähr-\nleistet werden, wenn die Mitarbeitenden auf dem neusten Stand der Gesetzgebungen und \nRechtsprechungen im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs sind. \n\n3. Verfahren  \n\n3.1 Betreibungsamt \n\nDem Betreibungsamt obliegt die Durchführung der Schuldbetreibung im Sinne des Bundesgeset-\nzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Das Betreibungsamt Plessur ist aufgrund des \nTerritorialitätsprinzips nur für die Betreibungsverfahren innerhalb der Region Plessur zuständig. \nDie fachliche Aufsicht über die Betreibungsämter im Kanton Graubünden obliegt dem Kantonsge-\nricht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. \n\nIm Berichtsjahr wurden 11'049 Zahlungsbefehle ausgestellt, was einer Zunahme von rund 14 % \ngegenüber dem Jahr 2022 entspricht. Die Anzahl der eingegangenen Fortsetzungsbegehren hat \num 362 zugenommen und ist eine Folge der starken Zunahme an ausgestellten Zahlungsbefeh-\nlen. \n\n  \n\n\n\n16 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n \n\n \n\n3.2 Konkursamt Plessur \n\nDas Konkursamt ist als solches u.a. für die Durchführung der von den Konkursgerichten eröffne-\nten Konkursverfahren zuständig. Das Konkursamt Plessur ist aufgrund des Territorialitätsprinzips \nfür die Konkursverfahren innerhalb der Region Plessur zuständig. Die fachliche Aufsicht über die \nKonkursämter im Kanton Graubünden obliegt dem Kantonsgericht von Graubünden als Auf-\nsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. \n\nDer Aufwand eines Konkursverfahrens ist teilweise erheblich. Bei "grösseren" Konkursverfahren, \nz.B. Firmen mit laufenden Arbeitsverträgen, ist ein grosses Fachwissen erforderlich, weil der \nKonkursbeamte sofort alle Fäden der Gesellschaft in die Hand nehmen und schwierige Entschei-\ndungen mit grosser Tragweite in sehr kurzer Zeit fällen muss. Das Konkursamt, vertreten durch \nden Konkursbeamten, fungiert sodann als Geschäftsführung der Konkursitin. In der Rolle des \nGeschäftsführers ist umgehend zu entscheiden, ob Arbeiten abgeschlossen werden, ob Arbeits-\nverträge fortgeführt oder gekündigt werden, ob in andere Verträge eingetreten wird und dies in \neinem Geschäftsbereich, der auch für Betreibungs- und Konkursamte völlig neu sein kann. Dem-\nentsprechend ist die Aufgabe sehr verantwortungsvoll und risikoreich. \n\nDas Konkursamt verzeichnete im Berichtsjahr mit 71 Konkurseröffnungen deren 9 weniger ge-\ngenüber dem Jahre 2022. In der gleichen Periode wurden 3 Konkurse weniger abgeschlossen \nals im Vorjahr.  \n\n  \n\n\n\n17 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Fallzahlen variieren jedes Jahr und sind für die Arbeitslast nur teilweise aussagekräftig. Es \ngilt zu beachten, dass z.B. ein "grösseres" Konkursverfahren mehr Arbeit verursachen kann, als \nzehn oder mehr kleine Konkursverfahren zusammen. Dies gilt sinngemäss auch für die Betrei-\nbungsverfahren. Kommt es in einer Betreibung z.B. zu einer Grundstücksteigerung, bedeutet dies \nviel mehr Aufwand für das Amt, als wenn 50 Zahlungsbefehle an Schuldner zugestellt und von \ndiesen umgehend bezahlt werden. \n\n4. Gegenwart und Ausblick \n\n4.1 Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht  \n\nDer Bundesrat entschied am 22. November 2023 über die Inkraftsetzung mehrerer Gesetzesän-\nderungen. Auslöser hierfür war eine Standesinitiative des Kantons Thurgau (16.312). Nachfol-\ngend die zwei wichtigsten für die Betreibungs- und Konkursämter: \n\nDie Haftung von Schulden aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien von Minderjährigen sind \nbisher bei deren Volljährigkeit auf diese übergegangen. Dies wird zukünftig im Bundesgesetz \nüber Krankenversicherungen geändert. Die Prämien sowie die Kostenbeteiligungen für das Kind \nsind bis zum Ende des Monats, in dem dieses volljährig wird, ausschliesslich von dessen Eltern \ngeschuldet. Das Kind kann für diese Prämien auch nach Eintritt der Volljährigkeit nicht belangt \nwerden. Diese Gesetzesänderung im KVG trat per 1. Januar 2024 in Kraft. \n\nDas Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs wird per 1. Juli 2024 ebenfalls revidiert. \nStellt ein Schuldner gestützt auf Art. 93 Abs. 4 einen Antrag, so übernimmt das Betreibungsamt \ndie Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungen. Das Betreibungsamt wird mit \ndieser Änderung zur Treuhänderin der Schuldner und muss sich zukünftig auf Mehrarbeit einstel-\nlen. \n\n \n\n  \n\n\n\n18 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n4.2 Einbezug der Steuern bei der Berechnung des Existenzminimums \n\nMit dem Postulat 18.4263 (Gutjahr, Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzmini-\nmums prüfen) wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, «ob und wie es in Abweichung von der \nheute geltenden Praxis möglich ist, laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs zu be-\nrücksichtigen, und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.» \n\nAm 1. November 2023 hat der Bundesrat den entsprechenden Postulatsbericht vorgelegt. Darin \nkommt der Bundesrat zum Schluss, dass gute Gründe für die Berücksichtigung der laufenden \nSteuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sprechen, und er das \ngrundsätzlich auch unterstützt. Im Bericht werden verschiedene Ansätze zur Umsetzung aufge-\nzeigt, die jedoch alle mit einem Zusatzaufwand für die betroffenen Behörden verbunden sind. In \njedem Fall bräuchte es aber eine spezielle Regelung für familienrechtliche Unterhaltsforderun-\ngen. \n\nDie Einrechnung der Steuern in das Existenzminimum wird von vielen SchKG-Spezialisten als \nungerechtfertigtes Fiskalprivileg kritisiert. Die Umsetzung wird aufgrund von den zahlreichen Er-\nmessensveranlagungen, der Ehegattenbesteuerung und vieler Arbeitgeberwechsel, als äusserst \nproblematisch eingestuft. Die Problematik sei nur über eine Quellenbesteuerung zu lösen. \n\n4.3 Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse  \n\nDas Parlament hat die Vorlage (Motion Hess 11.3925) am 18. März 2022 verabschiedet. Als letz-\nte Differenz wurde Art. 43 SchKG bereinigt, indem die Ziffern 1 und 1bis gestrichen wurden. Dies \nbedeutet, zukünftig müssen öffentlich-rechtliche Gläubigerinnen und Gläubiger (z.B. Steuerver-\nwaltungen oder Sozialversicherungen), wenn der Schuldner aufgrund von bestimmten Eigen-\nschaften (Art. 39 SchKG) im Handelsregister eingetragen ist, für Forderungen wie Steuern, Ab-\ngaben, Gebühren etc. sowie Prämien der obligatorischen Unfallversicherung bei der Fortsetzung \nder Betreibung automatisch den Konkursweg einschlagen.  \n\nÜber die Auswirkungen für Betreibungs- und Konkursämter sowie für die öffentlich-rechtlichen \nGläubiger/innen gibt es bisher verschiedene Thesen. Bei den Betreibungs- und Konkursämtern \nwird nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein Anstieg an Arrestverfahren sowie Kon-\nkurseröffnungen erwartet.  \n\nDer Bundesrat hat entschieden die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf den \n1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. \n\n  \n\n\n\n19 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n4.4 Diverse Änderungen im SchKG \n\nNachdem verschiedene parlamentarische Vorstösse in den letzten Jahren Anpassungen im Zu-\nsammenhang mit den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung verlangt haben, hat der Bundesrat \nam 22. Juni 2022 einen Vorentwurf zur Revision des SchKG in die Vernehmlassung geschickt, \nmit dem die verschiedenen Anliegen umgesetzt werden sollen. In der Vernehmlassung ging es \nunter anderem um folgende Schwerpunkte:  \n\n• Angabe in den Betreibungsregisterauszügen, ob die betreffende Person in den letzten 5 Jah-\nren im entsprechenden Betreibungskreises wohnhaft war. \n\n• Beschränkung der Entgegennahme von Barzahlungen auf maximal Fr. 100'000 auch aus-\nserhalb von öffentlichen Zwangsversteigerungen. \n\n• Die elektronische Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide. \n\n• Zulässigkeit der Verwertung von Gegenständen über die Online-Plattform von privaten Betrei-\nbern. \n\n \n\n \n\nSilvio Lenz, Leiter Betreibungs- und Konkursamt Plessur \n \n  \n\n\n\n20 \n\n Regionalmanagement \n \n\n \n\nDie regionale Standortentwicklungsstrategie (rSes) der Region Plessur sowie die dazuge-\nhörigen Teilstrategien der Positionierungsthemen wurden im Frühling des Berichtjahres \nerfolgreich abgeschlossen. Mit der rSes soll die Region Plessur als attraktiver zukunftsfä-\nhiger Arbeits-, Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsraum gestärkt werden. Bestehende Ar-\nbeitsplätze sollen gesichert und neue geschaffen werden.  \n\nIn den Teilstrategien zu den sechs Positionierungsthemen Tourismus, ICT-Digitale Trans-\nformation, Bildungsstandort, Gesundheitswesen, Kunst, Kultur und Urbanität sowie Ge-\nwerbe und Handel wurden die Grundlagen für die Umsetzung von Massnahmen erarbeitet \nund erste Projekte gestartet. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDer Kanton Graubünden leistet an jede regionale Trägerschaft für den Grundbetrieb der Regio-\nnalentwicklung einen jährlichen Sockelbeitrag von Fr. 20'000.-- und zahlt einen jährlichen Beitrag \nan den Personalaufwand gestützt auf das Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Ent-\nwicklung in Graubünden (GWE; BR 932.100) und die Verordnung über die Förderung der wirt-\nschaftlichen Entwicklung in Graubünden (VWE; BR 932.160). Der Beitrag an den Personalauf-\nwand, den der Kanton bis maximal 50 % leistet, ist an das Vorliegen einer Standortentwicklungs-\nstrategie (rSes) gebunden. Vom Kanton Graubünden wurden schlussendlich wie budgetiert \nFr. 154'984.-- an das Regionalmanagement ausbezahlt. \n\nIm Berichtsjahr wurde das Budget für Projektarbeiten des Regionalmanagements um \nFr. 129'977.80 unterschritten. Das Regionalmanagement wollte im Berichtsjahr im strategischen \nThemenfeld ICT das Projekt "next-gen.Plessur - Lernenden Sharing Modell" umsetzen. Durch \neine Initiative des Bündner Gewerbeverbands wurde die kantonale Berufsbildungskommission \n(BBK) geschaffen, wobei das Projekt Lernenden Sharing Modell gestoppt und somit keine finan-\nziellen Mittel in das Projekt investiert wurden. Das Dringlichkeitsprojekt "Ultrahochbreitband \nGraubünden (UHB)" hatte für die Regionsgemeinden hohe Priorität und wurde zur Umsetzung \naufbereitet. Dadurch kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts "platt-\nform.Plessur", wodurch die verfügbaren Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden konnten. \n\n2. Personelles / Ressourcen \n\nIm Januar des Berichtsjahrs konnte die Anstellung "Delegierter ICT" durch Flurin Carigiet neu \nbesetzt werden. Somit war das Regionalmanagement im Berichtsjahr wie folgt besetzt: \n\n• 100 % Leiter Regionalmanagement / Victor H. Zindel \n\n•   80 % Kaufm. Assistenz und Teilprojektverantwortliche / Sabrina Cavigelli \n\n•   40 % Delegierter ICT / Flurin Carigiet \n\n•   20 % Delegierter Tourismus / Pascal Jenny \n\n  \n\n\n\n21 \n\n Regionalmanagement \n \n\n \n\n3. Aufgaben  \n\nIm März des Berichtjahres konnte die rSes mit ihren sechs Teilstrategien fertiggestellt und der \nPräsidentenkonferenz zur Genehmigung vorgelegt werden. Anschliessend wurde diese gemäss \ndem Leistungsauftrag beim Kanton Graubünden eingereicht und den verschiedenen Anspruchs-\ngruppen in der Region Plessur vorgestellt. \n\nDie beiden Teilstrategien "Tourismusentwicklungsstrategie" und die "Strategie ICT-Cluster" wur-\nden bereits im 2022 von der Präsidentenkonferenz verabschiedet und fungierten als Grundlage \nfür die darauffolgenden Strategien. In diesen beiden Themenbereichen befinden sich bereits \nmehrere Projekte in der Umsetzungsphase. \n\nIm Berichtsjahr kam dem Regionalmanagement die Ehre zu, den traditionellen Personalausflug \nzu organisieren. Die Reise führte am 16. Juni auf den Säntis. Zuerst stand die Besichtigung der \nAlp-schaukäserei Schwägalp auf dem Programm. Nach einem geselligen Mittagessen auf dem \nSäntisgipfel rundete die Säntisgipfel-Führung den rundum gelungenen Tag ab.  \n\nThemenfeld Tourismus \n\n• events.Plessur \n\nDurch die Einführung einer Volunteers-Plattform soll die Suche nach Helfenden für verschiedens-\nte Anlässe in der Region erleichtert und gleichzeitig Mehrwerte für die Freiwilligen geschaffen \nwerden. Im Berichtsjahr wurde die Volunteers-Plattform für die Region Plessur eingeführt. Der \nÖKK Bike Revolution Event fungierte dabei als Pilotevent, wobei die praktischen Erfahrungen aus \ndiesem Event dazu dienten, die Plattform weiter zu optimieren. \n\nZudem fand im September des Berichtjahres der Pilotevent zum neuen E-Bike Festival "E-Nature \nRide" statt. Ziel ist es, das bestehende Angebot an Events in der Region zu bereichern und den \nboomenden E-Bike Tourismus weiter zu fördern. Dafür soll ein erlebbares Angebot für E-Bike-\nEnthusiasten angeboten werden, welches die Verbindung der Destinationen der Region Plessur \nstärkt. Der Pilotevent hat guten Anklang gefunden und wird ab 2024 in das Bike Kingdom Format \nintegriert. \n\n• bike.Plessur \n\nDie Bike-Möglichkeiten in der Region sind Buchungsgrund für Ferien- und Freizeitaufenthalte. \nAber auch für Einheimische ist eine gut ausgebaute Bike- und Veloinfrastruktur von grosser Be-\ndeutung. Durch ein umfassendes Infrastrukturangebot wird nicht nur ein gesunder Lebensstil und \numweltfreundliche Mobilität gefördert, sondern es trägt auch zur Steigerung der Lebensqualität in \nder Region bei.  \n\nIm Berichtsjahr wurden in einem Bike-Workshop an der FHGR neue Angebote für die Region \nPlessur erarbeitet. Dabei wurde deutlich, dass die einzelnen Destinationen der Region bereits \nüber gute Bike-Angebote verfügen. Es fehlt lediglich an einer effektiven Verbindung zwischen \ndiesen Angeboten. Unter der Marke "Bike Kingdom" wird die Region Plessur sowie die Destinati-\non Lenzerheide bereits als ein zusammenhängendes Bike-Gebiet kommuniziert. Im Hintergrund \nbesteht jedoch noch Bedarf an der Nutzung von Synergien, dem regelmässigen Austausch und \nder Abstimmung der Bike-Strategien. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, hat das Regional-\nmanagement im Berichtsjahr einen "Bike Roundtable" ins Leben gerufen. Dieses Forum trifft sich \nab 2024 mehrmals im Jahr, um aktiv Ideen auszutauschen und die Bike-Strategien bilateral ab-\nzustimmen.   \n\n\n\n22 \n\n Regionalmanagement \n \n\n \n\n• Angebotsentwicklung \n\nIm Rahmen der Regionalentwicklung stärkt die Region Plessur ihr eigenes Profil. Im Berichtsjahr \nwurde in einem FHGR-Workshop eine Analyse der nicht bearbeiteten oder bestehenden Ange-\nbotsbereiche durchgeführt. Dabei wurden Schwerpunkte identifiziert, für die in den kommenden \nJahren konkrete Angebote entwickelt werden sollen.  \n\nThemenfeld ICT \n\n• plattform.Plessur \n\nDie Plattform soll es Akteuren ermöglichen, relevante Informationen auszutauschen und die Re-\ngion sichtbarer zu machen. Im Berichtsjahr wurden die Grundlagen für eine Webseite für die Re-\ngion Plessur erstellt und diese soll im 1. Quartal 2024 online geschaltet werden.  \n\n• nextGen.Plessur (ehemals Lernende Sharing Modell, LSM) \n\nDer Fachkräftemangel ist in Graubünden und auch in der Region Plessur spürbar. Damit neue \nFachkräfte gefunden und bestehende in der Region gehalten werden können, hat die Region \nPlessur das Projekt "Lernende Sharing Modell" lanciert. Die Zielsetzung bestand darin, Koopera-\ntionen mit Lehrbetrieben zu suchen, die Schulen und Wissenschaft zusammenzuführen und dar-\naus eine Lehrwerkstatt zu etablieren. Die Grundlagen zum Aufbau einer Lernenden Sharing Platt-\nform wurden gelegt. Im gleichen Zeitraum hat der Bündner Gewerbeverband die Berufsbildungs-\nkommission (BBK) geschaffen. Diese Kommission verfolgt dieselben Ziele, welche die Region \nPlessur definiert hatte, jedoch kantonsübergreifend. Das Projekt LSM wurde gestoppt, um nicht \nunnötig Ressourcen zu verbrauchen. Das Regionalmanagement steht im Austausch mit dem \nBündner Gewerbeverband. \n\n• ICT Info Veranstaltung \n\nIm 2022 wurde durch die Regionalentwicklung Prättigau/Davos in Zusammenarbeit mit dem Re-\ngionalmanagement Plessur erfolgreich ein KI-Technologie-Event an der FHGR umgesetzt. An \ndiese erfolgreiche Initiative knüpfte das Regionalmanagement Plessur im Berichtsjahr an und \ninitiierte eine "Cyber Security"-Veranstaltung für KMU und Privatpersonen in Chur. In Kooperation \nmit den Regionen Prättigau/Davos sowie Maloja sind für das Jahr 2024 zwei weitere Veranstal-\ntungen in Davos und St. Moritz geplant. Die Serie von gezielten Informationsanlässen konnte \nerfolgreich weitergeführt werden. \n\n• Förderkonzept "Ultrahochbreitband Graubünden" (UHB) \n\nIm Rahmen des "Förderkonzepts Ultrahochbreitband Graubünden" haben die Regionen die Mög-\nlichkeit, ein regionales Erschliessungskonzept (rEk) vorzulegen, um sich für Fördermittel zu quali-\nfizieren. Die Bereitstellung von Ultrahochbreitbandinfrastruktur ist grundsätzlich eine Aufgabe auf \nkommunaler Ebene, die jedoch von der Region unterstützt wird. Das Förderkonzept konnte daher \nausschliesslich über die Region eingereicht werden und nicht von den einzelnen Gemeinden. Im \nBerichtsjahr wurde eine Bedarfsanalyse für die Region Plessur durch einen externen Experten \ndurchgeführt. Die Analyse ergab, dass im 2024 ein Regionalteam ein rEK zu erstellen hat. \n\n  \n\n\n\n23 \n\n Regionalmanagement \n \n\n \n\n4. Ausblick \n\nNach Abschluss der rSes und der sechs Teilstrategien liegt der Fokus im 2024 auf der konse-\nquenten Umsetzung der definierten Projekte, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region \nPlessur weiter zu stärken. Dazu zählt auch die Erstellung des oben genannten regionalen Er-\nschliessungskonzepts zur Datenoptimierung in den Standortgemeinden. \n\n \n\n \n\nVictor H. Zindel, Leiter Regionalmanagement  \n\n \n  \n\n\n\n24 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\nDas bisherige Aktenablagesystem der Berufsbeistandschaft Plessur (BB Plessur) wurde ab \nNovember 2023 mit Hilfe des Klibnet Moduls EAF digitalisiert. Mit der elektronischen Akten-\nführung entfällt, dass alle Belege und Dokumente ausgedruckt werden müssen, um damit \nein Papier-Dossier zu führen. Durch die Neuerung werden nun sämtliche Unterlagen auf \ndem Fileserver in einer revisionssicheren Ablage geführt. Das Löschen von hinterlegten \nDokumenten ist nicht mehr möglich. Rechtsrelevante Dokumente werden hingegen weiter-\nhin in Papierform abgelegt. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Kollektivhaftpflichtversicherung der durch die BB Plessur betreuten Personen ist Ende 2022 \nausgelaufen und musste auf 2023 neu abgeschlossen werden. Es resultierte eine mehr als dop-\npelt so hohe Prämie als in den Vorjahren. Da diese Kosten jedoch weiterbelastet werden, sind \nauch die Rückerstattungen Kollektivhaftpflichtversicherungen in diesem Rahmen höher. \n\nTrotz einem kleinen Rückgang bei den gestellten Anträgen und Berichten zuhanden der KESB \nsind die Mandatsentschädigungen im Kindes- und Erwachsenenschutz sowie zuhanden des \nGemeinwesens wiederum leicht gestiegen. Die Ursache liegt in den vielfach komplexen und zeit-\naufwendigen Fällen im Erwachsenenschutz. \n\n2. Personelles \n\n2.1 Austritte \n\n31.03.2023  Milena Kobelt-Walser Sachbearbeiterin Buchhaltung 70 % \n01.05.2022 - 31.03.2023 \n\n30.04.2023  Kerstin Hartmann Beiständin 90 % \n01.01.2022 - 30.04.2023 \n\n31.07.2023  Cora Camenisch Ausbildungspraktikum Soziale Arbeit FH OST 80 % \n01.02.2023 - 31.07.2023   \n\n2.2 Eintritte \n\n01.02.2023  Andrea Kurer Beiständin 100 % \n\n12.06.2023  Claudia Balestra Sachbearbeiterin Buchhaltung 100 % \n\n01.08.2023  Judith Zotsang Beiständin 100 % \n\n \n\n  \n\n\n\n25 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3. Zahlen und Statistik \n\nDie Anzahl der geführten Mandate ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (+ 18 Fälle), \nwobei im Erwachsenenschutz ein Zugang von 30 Fällen zu verzeichnen ist, im Kindesschutz hin-\ngegen ein Rückgang von 12 Fällen. \n\nDie Migration der Betriebskonten von Rubrikenkonten zu Konten unter dem Namen der betreuten \nPersonen konnte im Jahr 2023 definitiv abgeschlossen werden. Auswirkungen davon sind eine \nAbnahme von rund 25 % bei den Post-, Privat- sowie Sparkonten und Sparpyramiden und einer \nZunahme von 8 % bei den Buchungsbelegen pro Jahr.  \n\nDie übrigen Zahlen bewegen sich in etwa auf dem Vorjahresstand. Durch die Anhebung der \nVermögensschwelle bei den Ergänzungsleistungen (EL) ist im kommenden Jahr eine Abwei-\nchung bei den unter Ziff. 3.4 Sozialversicherungen aufgeführten Ergänzungsleistungen zu \nAHV/IV zu rechnen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n26 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.1 Fallzahlen 2019 – 2023 \n\nMandate KESR 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nBestand 01.01. 606 664 678 688 706 \n\nErwachsene 426 481 \n\n \n\n495 502 532 \n\nKinder 180 183 183 186 174 \n\nFalleröffnungen 89 103 93 110 106 \n\nErwachsene 61 67 66 64 75 \n\nKinder 28 36 27 46 31 \n\ngeführte Fälle 695 767 771 798 812 \n\nErwachsene 487 548 561 566 607 \n\nKinder 208 219 210 232 205 \n\nFallabschlüsse 31 89 82 92 93 \n\nErwachsene 15 53 59 34 59 \n\nKinder 16 36 24 58 34 \n\nMandate per 31.12. 664 678 688 706 719 \n\nErwachsene 472 495 502 532 548 \n\nKinder 192 183 \n\n199- \n\n186 174 \n\n \n\n171 \n\n3.2 verwaltetes Klientenvermögen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nVermögen (gerundet):in Fr.  30'565'098 31'488'313 31'344'470 43'428'359 48'395'246 \n\n  \n\n\n\n27 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.3 Buchhaltungen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2019 2020 2021 2022 2023 \n\ngeführte Buchhaltungen 489 \n\n \n\n514 \n\n \n\n \n\n521 \n\n \n\n \n\n533 553 \n\n- Post-, Privat-, Sparkonten und \n  Sparpyramide \n\n718 732 744 912 773 \n\n- Mieterdepot / Heimdepot 183 203 223 242 236 \n\n- Immobilienverwaltungen 39 36 44 51 56 \n\n- Wertschriften 19 23 27 39 43 \n\n- Vorsorgekonten \n\n  -> Vorsorgekonto 3. Säule \n\n  -> Freizügigkeitskonto \n\n  -> BVG \n\n  -> Versicherungen Rückkaufswert \n\n \n\n17 \n\n59 \n\n37 \n\n22 \n\n \n\n14 \n\n76 \n\n7 \n\n33 \n\n \n\n16 \n\n73 \n\n12 \n\n34 \n\n \n\n16 \n\n70 \n\n15 \n\n29 \n\n \n\n23 \n\n71 \n\n18 \n\n24 \n\n- übrige Aktiven \n\n  -> Bilder \n\n  -> Beteiligungspapiere \n\n  -> Kapitalbeteiligung \n\n  -> Darlehen \n\n  -> Mobilien \n\n  -> ausstehende Guthaben \n\n  -> übrige Aktiven \n\n  -> Edelmetalle \n\n  -> Safe \n\n  -> unverteilte Erbschaft \n\n  -> übrige Aktiven \n\n \n\n3 \n\n11 \n\n3 \n\n19 \n\n5 \n\n5 \n\n \n\n8 \n\n13 \n\n22 \n\n \n\n3 \n\n11 \n\n1 \n\n19 \n\n4 \n\n4 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n25 \n\n \n\n3 \n\n17 \n\n1 \n\n13 \n\n4 \n\n5 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n25 \n\n \n\n8 \n\n15 \n\n1 \n\n16 \n\n4 \n\n9 \n\n9 \n\n7 \n\n9 \n\n25 \n\n \n\n197 \n\n \n\n9 \n\n25 \n\n0 \n\n16 \n\n5 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n9 \n\n26 \n\n- Passiven \n\n  -> offene Forderungen \n\n  -> Verlustscheine \n\n  -> Sozialhilfe-Schuld, KVO, URP, \n      Alimenten \n\n  -> Hypothekardarlehen \n\n  -> Darlehen erhalten \n\n  -> übrige Passiven \n\n \n\n209 \n\n239 \n\n246 \n\n \n\n11 \n\n13 \n\n \n\n197 \n\n260 \n\n269 \n\n \n\n11 \n\n13 \n\n \n\n194 \n\n243 \n\n272 \n\n \n\n20 \n\n16 \n\n \n\n197 \n\n247 \n\n285 \n\n \n\n16 \n\n16 \n\n \n\n187 \n\n240 \n\n282 \n\n \n\n21 \n\n19 \n\n1 \n\nBuchungsbelege pro Jahr 59'827 60'949 62'535 65'069 70'479 \n\n- enthaltene Einzelbuchungen 82'339 85'027 85'951 92'089 97'912 \n\n \n\n  \n\n\n\n28 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.4 Sozialversicherungen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nAHV-Renten 115 118 \n\n \n\n122 129 136 \n\nIV-Renten (inkl. Kinderrenten) 267 268 \n\n \n\n \n\n258 273 281 \n\nWitwen-/Waisenrente 9 11 7 9 15 \n\nErgänzungsleistungen zu AHV/IV 317 318 \n\n \n\n296 336 339 \n\nHilflosenentschädigung 69 67 58 63 71 \n\nstädtische Zusatzleistungen ZL 130 123 95 90 83 \n\nBVG-Renten 81 69 88 74 74 \n\nRenten Ausland 11 11 12 10 9 \n\n3. Säule/Lebensversicherung/UVG 11 11 6 7 6 \n\n3.5 erstellte Steuererklärungen für Klienten (ohne Sondersteuern) \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nSteuererklärungen 415 395 388 395 429 \n\n3.6 Anträge / Berichte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahr 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEingangsinventar 48 38 51 52 56 \n\nBericht und Rechnung 211 203 202 220 210 \n\nBericht periodisch (ohne Rg.) 65 55 57 47 45 \n\nSchlussbericht und -rechnung 41 46 47 62 53 \n\nSchlussbericht (ohne Rg.) 13 6 18 21 13 \n\nZwischenbericht 1 1 1 0 0 \n\n \n  \n\n\n\n29 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n4. Ausblick \n\nIm laufenden Jahr werden weitere Etappen im Digitalisierungsprozess der Arbeitsabläufe umge-\nsetzt. Mit der Einführung der Module Scan-Cockpit und Rechnungsworkflow können zukunftswei-\nsende Schritte umgesetzt werden. Das Modul "Scan-Cockpit" erlaubt, fallbezogene Dokumente \nund Belege nach dem Scannen automatisch dem richtigen Fall und den richtigen Klienten zuzu-\nweisen. Das Modul "Rechnungsworkflow" wird einen digitalen Visumsprozess (Vier-Augen-\nPrinzip) ermöglichen. Bei jeder Zahlung wird dokumentiert sein, wer die entsprechende Zahlung \nwann visiert hat. Für die interne Kontrolle und die Revision wird damit eine hohe Transparenz \ngeschaffen \n\n \n\n \n\nAndreas Flütsch, Leiter Berufsbeistandschaft Plessur \n\n  \n\n\n\n30 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurde die Stellvertretung der Dienststellenleitung mit Stéphanie Casanova \nneu besetzt; dies erfolgte zeitgleich mit ihrem 10 Jahres-Jubiläum beim Zivilstandsamt \n(ZA) Plessur. Sie folgt auf Marco Fäh, der beim Zivilstandsamt Horgen eine neue Heraus-\nforderung gefunden hat. Der budgetierte Gesamtaufwand wurde auch im Berichtsjahr un-\nterschritten, und trotz teils rückläufiger Fallzahlen konnte der Gebührenertrag gegenüber \ndem Vorjahr gehalten werden. Sobald die neue Gebührenverordnung des Bundes in Kraft \nist, wird der Gebührenertrag nochmals merklich ansteigen. Dies ist insbesondere im Hin-\nblick auf die "Massnahmen zum Erhalt der Investitionsfähigkeit" der Stadt Chur von Be-\ndeutung, welche für das Jahr 2024 geplant sind. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schloss – bei einem Aufwand von Fr. 809'324.-- (Budget Fr. 843'800.--) und \neinem Ertrag von Fr. 294'125.-- (Budget Fr. 243'100.--) – mit einem Aufwandüberschuss von \nFr. 515'200.-- (Budget Fr. 600'700.--) ab. Die Erträge lagen damit erfreulicherweise erneut über \ndem budgetierten Wert. Das Team des ZA Plessur ist darauf sensibilisiert, die Aufwände konse-\nquent an die Kundschaft weiter zu verrechnen, eine Praxis, die durch den Gebührentarif des \nBundes abgedeckt ist.  \n\n2. Personelles  \n\nEnde Februar verliess der bisherige stellvertretende Leiter, Marco Fäh, nach fünf Jahren das \nAmt. Er hat beim Zivilstandsamts Horgen eine neue Stelle gefunden. Per 1. März hat Stéphanie \nCasanova die stellvertretende Dienststellenleitung übernommen und im Berichtsjahr die Füh-\nrungsausbildung der Personaldienste absolviert. Damit ist sichergestellt, dass die Stellvertretung \nauch in der Praxis im Bedarfsfall reibungslos funktioniert.  \n\nAm 1. April hat Alexandra Cavigelli mit einem 90 %-Pensum ihre Stelle angetreten. Sie war bis-\nher im HR-Bereich tätig und hat sich dort bis zur Personalfachfrau mit eidg. Fachausweis weiter-\ngebildet. Sie ist motiviert, mit dem Einstieg in die anspruchsvolle Tätigkeit des Zivilstandswesens \nnochmals eine Neuorientierung zu wagen. Dazu gehört auch die Absolvierung der eidg. Berufs-\nprüfung, deren Kosten von der Region Plessur übernommen werden.  \n\nDas Team verfügt aktuell über 450 Stellenprozente (Soll gemäss Stellenplan: 460 %). Das Pen-\nsum teilt sich auf in drei Vollzeitstellen, eine 90 %- sowie eine 60 %-Stelle. \n  \n\n\n\n31 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n3. Geschäftsfälle \n\n3.1 Grundsätzliches \n\nDas ZA Plessur mit Chur als Zentrumsstadt verfügt über eine hohe Anzahl internationaler Sach-\nverhalte. Dies kann beispielsweise bei Geburten, Todesfällen oder Eheschliessungen zu erhebli-\nchem Aufwand führen, indem Personen zuerst in das elektronische Personenstandsregister (In-\nfostar) aufzunehmen sind. Dazu müssen Urkunden aus den Herkunftsländern und über das \nStaatssekretariat für Migration (SEM) beschafft und allenfalls übersetzt werden. In manchen Fäl-\nlen sind die Dokumente sogar vom Aussenministerium und anschliessend über die Schweizer \nVertretung beglaubigen zu lassen. Dies kann Wochen, teils sogar Monate dauern; der Aufwand \nwird den Betroffenen in allen Fällen ausser bei Todesfällen, gestützt auf die eidg. Gebührenver-\nordnung, verrechnet. \n\n3.2 Beurkundungen im Personenstandsregister \n\nDie nachfolgenden statistischen Angaben basieren auf den Daten, welche das Amt für Migration \nund Zivilrecht, Abteilung Bürgerrecht und Zivilrecht, als Aufsichtsbehörde der Bündner Zivil-\nstandsämter gestützt auf das elektronische Personenstandsregister (Infostar) zur Verfügung \nstellt. \n\nNeu erfasst sind Urkunden, welche aus den Papierregistern erstellt werden, wie Familienscheine, \nGeburts- und Eheurkunden. Bei den Familienscheinen handelt es sich teilweise um aufwändige \nRecherchen in den Papierregistern und um Rückfragen bei anderen Zivilstandsämtern.   \n\n  \n\n\n\n32 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n 2022 2023 \n   \n\nGeburten (In- und Ausland) 1'201 1'213 \n   \n\nAnerkennungen (In- und Ausland) / Kindsverhältnis 141 137 \n   \n\nEhevorbereitungen  194 157 \n   \n\nEheschliessungen (In- und Ausland) 263 234 \n   \n\nEheauflösungen (In- und Ausland) 73 80 \n   \n\nTrauungsermächtigungen 24 18 \n   \n\nEhefähigkeitszeugnisse 5 6 \n   \n\nVorverfahren Eingetragene Partnerschaften* 3 9 \n   \n\nBeurkundung Eingetragene Partnerschaften* 1 - \n   \n\nAuflösung Eingetragene Partnerschaften 3 - \n   \n\nTodesfälle (In- und Ausland) 797 724 \n   \n\nNamenserklärungen (In- und Ausland) 47 37 \n   \n\nBürgerrechte 128 165 \n   \n\nKlammerzusatz bei Bürgerrechtsänderungen nach Gemeindefusionen \n(nur bis 31. Dezember 2023 möglich, letzte fusionierte Gemeinde in der Region) \n\n7 2 \n\n   \n\nGeschlechtsänderung 7 4 \n   \n\nVerschollenerklärung - - \n   \n\n* bis 30. Juni 2022, ab 1. Juli 2022 "Ehe für alle" \n\n  \n\n\n\n33 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n3.3 Dossier aus dem Bereich Flüchtlinge und Asyl \n\nEs handelt sich dabei um sehr umfangreiche und zeitaufwändige \nDossiers mit anschliessender Vorlage der Akten zur Prüfung bei \nder kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 12 Abs. 1 KZStV). \n \nAnteil Zivilstandsamt Plessur aller durch die Zivilstandsämter des \nKantons Graubünden eingereichten Dossiers (total 53 von total 69 \nDossiers). Spitzenreiter sind folgende Länder: Eritrea, Afghanistan, \nUkraine. \n\n77 % \n(Vorjahr 60 %) \n\n3.4 Vorsorgeauftrag \n\nEintragung des Hinterlegungsortes eines Vorsorgeauftrages; Wi-\nderruf und Löschung der Eintragung der Tatsache der Errichtung \neines Vorsorgeauftrages. \n\n215 \n(Vorjahr 93) \n\n3.5 Dokumente / Urkunden \n\nAn Private und Behörden (aus Infostar generiert, z.B. Geburtsur-\nkunden, Todesurkunden, Personenstandsausweise, Ausweise \nüber den registrierten Familienstand etc.) \n \nDie nachfolgenden Urkunden wurden aus den Papierregistern er-\nstellt. Diese verursachen mehr Aufwand als jene aus Infostar, kos-\nten aber gleich viel. \n \nGeburtsurkunden \nTodesurkunden \nEheurkunden \nBestätigungen/Bescheinigungen \nFamilienscheine \nDiverses \nTotal \n\nca. 3'926 \n \n \n \n \n \n \n \n\n358 \n6 \n\n28 \n9 \n\n17 \n2 \n\n420 \n\n3.6 Weiterführung der Papierregister \n\nRandanmerkungen und Löschungen im Geburts-, Todes- und  \nFamilienregister. Es handelt sich dabei um handschriftliche Anmer-\nkungen in den Papierregistern. \n\n40 \n (Vorjahr 50) \n\n \n\n  \n\n\n\n34 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n3.7 Personenaufnahmen \n\nBei den Personenaufnahmen handelt es sich um Personen, die bisher nicht im elektronischen \nPersonenstandsregister (Infostar) verzeichnet waren. In der Regel handelt es sich dabei um Aus-\nländerinnen und Ausländer. Gründe für eine Aufnahme können z.B. Geburten, Todesfälle, Ehe-\nschliessungen oder Einbürgerungen sein. Im Hinblick auf die Personenaufnahme in Infostar \nmüssen Geburtsurkunden und Urkunden zum Zivilstand (Ledigkeitsnachweis, Heiratsurkunden \noder Scheidungsurteile) im Original beschafft werden. Erschwerend kommt hinzu, dass diese \nUrkunden nicht älter als sechs Monate sein dürfen. Personenaufnahmen sind oftmals mit grösse-\nrem Aufwand verbunden. Zum Teil werden Urkunden im jeweiligen Land und auf Antrag auf \nEchtheit überprüft oder müssen durch die zuständige Schweizer Vertretung überbeglaubigt wer-\nden. \n\nIm Berichtsjahr sind 648 Personenaufnahmen erfolgt (Vorjahr 568).  \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Themenbereichen \n\n4.1 Ehe für alle \n\nAm 1. Juli 2022 trat die "Ehe für alle" in Kraft. Das bedeutet, dass das Institut der eingetragenen \nPartnerschaft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existiert. Gleichgeschlechtliche Paare können sich \ndamit genau gleich wie heterosexuelle Paare im gleichen Verfahren trauen lassen. Im Berichts-\njahr wurden fünf Partnerschaften in Ehen umgewandelt. Falls gewünscht, führt das ZA Plessur \neine feierliche Zeremonie durch. Möglich ist aber auch nur eine einfache formelle Umwandlung in \nden Büroräumlichkeiten des Amts. \n\n4.2 Geschlechtsumwandlung \n\nSeit 1. Januar 2022 kann mit einer einfachen Erklärung eine Geschlechtsumwandlung und damit \nverbunden eine Vornamensänderung erfolgen. Es ist den Zivilstandsämtern untersagt, eine Art \nGewissensprüfung durchzuführen; die Erklärung soll, wie vom Gesetzgeber gewollt, nieder-\nschwellig sein. Im Berichtsjahr sind vier Geschlechtsänderungen erfolgt. In allen Fällen kamen \nkeinerlei Zweifel an der Aufrichtigkeit der Gesuchstellenden auf, d.h. das neue Geschlecht war \nbereits äusserlich erkennbar. \n\n \n\n  \n\n\n\n35 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n4.3 Trauungen in den Regionsgemeinden  \n\nDas ZA Plessur führt Trauungen auch in Arosa, Churwalden und Tschiertschen-Praden durch. Im \nBerichtsjahr fanden in Arosa zwölf Trauungen statt sowie eine in Churwalden.  \n\n4.4 Regionsausflug  \n\nDer traditionelle Ausflug führte das Personal der Region Plessur am 16. Juni auf den Säntis, wo \nunter anderem die Besichtigung der Alpschaukäserei und die Führung "Säntisgipfel" auf dem \nProgramm standen. Der Anlass wurde durch das Regionalmanagement organisiert, seitens ZA \nPlessur nahmen nur zwei Personen teil, da am Freitagnachmittag Trauungen stattfanden.  \n\n4.5 Generalversammlung des Schweizerischen Verbands  \n\nAm 12./13. Mai fand die Generalversammlung des Schweizerischen Verbandes für Zivilstands-\nwesen in St. Gallen statt. Dieser Anlass ist wichtig und wird nach Möglichkeit vom ganzen Team \nbesucht. Es standen zahlreiche Fachreferate auf dem Programm, etwa jenes des Vorstehers des \nEidg. Amtes für das Zivilstandswesen (EAZW). Auch der Austausch mit Kolleginnen und Kolle-\ngen aus der ganzen Schweiz ist stets wertvoll. \n\n4.6 Inspektion  \n\nAm 7. Juni haben zwei Mitarbeiterinnen des Amts für Migration und Zivilrecht in ihrer Funktion als \nAufsichtsbehörde vor Ort die periodische Inspektion durchgeführt. Geprüft wurde der Zeitraum \nvom 1. Juli 2020 bis 31. Mai 2023. Die Gesamtbewertung des ausführlichen Inspektionsberichts \nlautet "sehr gut", sie bezieht sich auf die Fehlerquote (Quantität), die gewichtete Fehlerquote \n(Qualität) und die Beurteilung von Organisation, Datensicherheit und Geschäftsfällen. Für das \nTeam des ZA Plessur ist dieses Resultat eine grosse Genugtuung und eine Bestätigung seiner \nhohen Identifikation mit der Materie des Zivilstandswesens.  \n\n4.7 Medienanfragen  \n\nEine Anfrage von CH Media betraf die Praxis der Vornamensgebung für Kinder. Gemäss Zivil-\nstandsverordnung "weist das Zivilstandsamt Vornamen zurück, welche die Interessen des Kindes \noffensichtlich verletzen". Verboten wäre auch, wenn der Name aus Ziffern oder sonstigen Zei-\nchen bestehen würde, welche nicht im Standardzeichensatz des Zivilstandsamts enthalten sind. \nAuch Titel sind nicht erlaubt. Die Praxis hinsichtlich Namensgebung ist in den letzten Jahren libe-\nraler geworden; zudem gibt die erwähnte Bestimmung der Urkundsperson ein gewisses Ermes-\nsen. \n\n  \n\n\n\n36 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n4.8 Gemeinsame Sitzung mit den Einwohnerdiensten der Stadt Chur \n\nZum ersten Mal überhaupt hat am 14. Dezember eine gemeinsame Sitzung mit dem Team der \nEinwohnerdienste stattgefunden. Dabei ging es um ein gegenseitiges Kennenlernen und um das \nVerständnis der Aufgabenbereiche der beiden Ämter. Die Einwohnerdienste erhalten vom ZA \nPlessur laufend elektronisch generierte Meldungen zum Personenstand (z.B. Geburt, Tod, \nScheidung), welche sie dann in ihr eigenes System (NEST) einarbeiten. Ansonsten bestehen \nwenig Schnittstellen, dennoch empfanden beide Seiten den Austausch als gewinnbringend, be-\nsonders im Zusammenhang mit der Beratung der Kundschaft (wer ist für was zuständig).  \n\n5. Aus dem Zivilstands-Alltag \n\nDie nachfolgenden Beispiele aus der Praxis des ZA Plessur sollen Einblick in die thematische \nBreite des Zivilstandswesens geben. \n\nKurz-Ehe \n\nNachdem am Freitag die Trauung stattgefunden hatte, erkundigte sich der frischgebackene \nEhemann am Montag, ob die Ehe wieder annulliert werden könne. Leider konnten wir dem ent-\ntäuschten Ehemann nicht weiterhelfen. Zwar gibt es Fälle, in denen auf Ungültigkeit geklagt wer-\nden kann, etwa bei mangelnder Urteilsfähigkeit, Umgehung des Ausländerrechts oder Minderjäh-\nrigkeit. Es ist aber gerade die Aufgabe des Zivilstandsamts, solche Fälle im Rahmen des Ehe-\nvorbereitungsverfahrens oder anlässlich der Trauung auszuschliessen. Wenn also beispielsweise \nein Bräutigam an der Trauung offensichtlich unter Drogen steht, müsste die Trauung verweigert \nwerden. Im Vordergrund dürfte bei erwähntem Beispiel eine gerichtliche Auflösung der Ehe durch \nScheidung stehen.  \n\nBekanntgabesperre zur Vermeidung von Missbrauch \n\nImmer wieder kommt es vor, dass das Zivilstandsamt von einem Elternteil gebeten wird, für ein \nminderjähriges Kind keine Geburtsurkunde auszustellen. Dies, weil befürchtet wird, dass der an-\ndere Elternteil das Kind ins Ausland entführen könnte. Im konkreten Fall wurde über die kantona-\nle Aufsichtsbehörde eine sogenannte "Bekanntgabesperre" erwirkt. Dies bedeutet, dass das Zi-\nvilstandsamt ohne Einbezug der Aufsichtsbehörde keine Urkunden ausstellen darf.   \n\nMitmutterschaft \n\nZwei verheiratete Frauen ("Ehe für alle") erwarten ein Kind. Die Samenspende, die zur Schwan-\ngerschaft führte, ist im Ausland erfolgt. Da nur in der Schweiz erfolgte Samenspenden zur Mit-\nmutterschaft führen, werden die Eheleute im konkreten Fall eine Stiefkindadoption durchführen \nmüssen (vgl. dazu Art. 255a ZGB). Die Ungleichbehandlung von im In- und im Ausland erfolgten \nSamenspenden wird damit begründet, dass nur bei inländischen die Rückverfolgbarkeit der Ver-\nwandtschaft gewährleistet sei.  \n\n  \n\n\n\n37 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\nMissbräuchliche Eheschliessung  \n\nIm Rahmen von Eheschliessungen ist die Umgehung des Ausländerrechts immer wieder ein \nThema. Indizien dafür sind etwa grosse Altersunterschiede oder die drohende Wegweisung einer \nPartnerin bzw. eines Partners ins Ausland. Auch Zwangs- oder arrangierte Ehen kommen immer \nwieder vor. In solchen Fällen ist das Zivilstandsamt verpflichtet, die betreffenden Verlobten ein-\nzeln anzuhören und die Befragung zu protokollieren. Resultat einer solchen Befragung kann sein, \ndass das Zivilstandsamt nicht auf das Gesuch um Ehevorbereitung eintreten kann. Im konkreten \nFall waren die Zweifel, dass es sich um eine Scheinehe handeln könnte, zu wenig gross, weshalb \ndas Ehevorbereitungsverfahren fortgesetzt wurde. Der Aufwand für eine solche Abklärung ist \nbeträchtlich, müssen doch vier Mitarbeitende des ZA Plessur anwesend sein (pro Person ein \nBefrager und ein Protokollführer). \n\nAnerkennung mit Hindernissen \n\nEin Schweizer möchte sein Kind anerkennen, doch leben Mutter und Kind in Afrika. Anerkennun-\ngen sind Alltag im ZA Plessur, im vorliegenden Fall müssen aber von Mutter und Kind Urkunden \naus Afrika beschafft werden. Da die Anforderungen der Schweiz für eine Aufnahme in das Per-\nsonenstandsregister ("Infostar") hoch sind und sich die Papierbeschaffung in die Länge zieht, \nkann die Anerkennungserklärung solange nicht entgegengenommen werden. Da der Vater des \nKindes schon älter ist, empfiehlt ihm das ZA Plessur eine testamentarische Anerkennung. Diese \nist gestützt auf Art. 260 Abs. 3 ZGB möglich, wird aber erst mit dem Ableben des Vaters wirksam.  \n\n6. Ausblick \n\nDas seit 2004 bestehende informatisierte Personenstandsregister "Infostar" wird im 2024 durch \neine Applikation neuster Generation abgelöst werden. Infostar ist das zentrale Arbeitsinstrument \nim Zivilstandswesen. Seitens ZA Plessur hat sich Anton Capaul als Testperson zur Verfügung \ngestellt. Die Testpersonen haben die Aufgabe, die neue Applikation eingehend zu prüfen und \nallfällige Fehler protokollarisch festzuhalten. Für diese wichtige Aufgabe findet zweimal monatlich \neine Testsitzung in Bern statt. Dank der Testperson kann sich das ZA Plessur bis zur Einführung \nder neuen Bundesapplikation "Infostar New Generation" eigenes Know-how aneignen, bevor \ndiese voraussichtlich im November 2024 schweizweit eingeführt und somit ein neues Beurkun-\ndungszeitalter gestartet wird.  \n\nEtwas langatmig gestaltet sich die Revision der eidg. Gebührenverordnung im Zivilstandswesen. \nNachdem sich das ZA Plessur gestützt auf die praktischen Erfahrungen zur Erhöhung der Ge-\nbühren hat vernehmen lassen, findet im Sommer 2024 die Vernehmlassung statt. Ein Inkrafttre-\nten der neuen Gebührenverordnung per 1. Januar 2025 erscheint damit unrealistisch. Das ZA \nPlessur erwartet erhebliche Mehreinnahmen, da die Gebühren zahlreicher Dienstleistungen ak-\ntuell nicht mehr dem Gegenwert für die Kundschaft und dem internen Aufwand entsprechen. \n\n \n\n  \n\n\n\n38 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\nDas Zivilstandswesen ist mehr denn je in Bewegung. Etwas konkreter lassen sich aktuell die ge-\nplanten Änderungen im wichtigen Namensrecht umschreiben: Der Doppelname ("Meier Müller") \nsoll ein Revival erleben, neu soll dieser auch für Kinder möglich sein. Bei letzteren geht man sehr \nweit: Kinder sollen auch dann einen Doppelnamen tragen dürfen, wenn ihre Eltern nicht verheira-\ntet sind. Sie sollen diesen zudem auch dann tragen dürfen, wenn ihre Eltern ihre Namen behal-\nten. Im aktuellen Namensrecht behalten die Eheleute im Grundsatz ihre Namen, in der Praxis \ndes ZA Plessur wählen aber rund 80 % der Brautpaare den Namen des Ehemannes als Famili-\nennamen und damit auch für ihre Kinder.  \n\nDer neue, einheitliche Zeichensatz wurde vom Bundesrat bereits beschlossen. Es geht vor allem \num osteuropäische Länder, wo die Namen in ihrer landesüblichen Schreibweise neu mit Sonder-\nzeichen wiedergegeben werden können. Der Aufwand für die Zivilstandsämter könnte erheblich \nsein. Glücklicherweise kann analog der Namenserklärung eine Gebühr von Fr. 75.-- erhoben \nwerden, was den Ansturm etwas dämpfen dürfte. Zudem könnte es sein, dass sich viele Leute an \ndie "eingedeutschte" Schreibweise gewöhnt haben – auch ein Zeichen der Integration. Die Erklä-\nrung kann jederzeit und nur für die Zukunft erfolgen. \n\n \n\n \n\nMarkus Frauenfelder, Leiter Zivilstandsamt Plessur \n\n \n\n  \n\n\n\n39 \n\n Jahresrechnung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n40 \n\n Bilanz \n \n\n \n\nAKTIVEN Rechnung 2023 Rechnung 2022 Veränderung \n\n    \nFINANZVERMÖGEN 3'520'366.54 3'562'343.35 -41'976.81 \n\n    \nFlüssige Mittel 3'188'391.53 3'226'500.70 -38'109.17 \n\nKassa Betreibungsamt 1'971.45 1'811.35 160.10 \n\nKassa Berufsbeistandschaft 8'300.40 7'611.25 689.15 \n\nKassa Zivilstandsamt 351.50 323.00 28.50 \n\nPost Region Plessur 80'199.59 17'270.55 62'929.04 \n\nPost Betreibungsamt 1'736'936.39 1'399'519.80 337'416.59 \n\nPost Konkursamt 1'238'365.75 317'617.04 920'748.71 \n\nGKB Konkursamt 0.00 765'716.64 -765'716.64 \n\nGKB Betreibungsamt 21'129.85 21'437.50 -307.65 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Tresorfach) 1'480.15 1'476.30 3.85 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Klienten) 62'892.08 70'180.55 -7'288.47 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Betriebskonto) 36'764.37 4'743.07 32'021.30 \n\nGKB Betreibungsamt Aktive Verwertungskonten 0.00 618'793.65 -618'793.65 \n\n    \nGuthaben 259'711.50 296'620.83 -36'909.33 \n\nKontokorrent Stadt 0.00 87'647.00 -87'647.00 \n\nDebitoren Geschäftsstelle 51'652.00 50'207.00 1'445.00 \n\nDebitoren Berufsbeistandschaft (ABACUS) 95'212.50 54'548.55 40'663.95 \n\nDebitoren Zivilstandsamt 12'130.70 8'741.00 3'389.70 \n\nDebitoren Berufsbeistandschaft 53'502.60 46'680.35 6'822.25 \n\nDebitoren Betreibungsamt 17'626.50 30'330.05 -12'703.55 \n\nGuthaben Nettokosten von Regionsgemeinden 34'877.35 22'206.25 12'671.10 \n\nDelkredere Debitoren Zivilstandsamt -1'000.00 -1'000.00 0.00 \n\nDelkredere Debitoren Berufsbeistandschaft -10'000.00 -10'000.00 0.00 \n\nDEBIT ABACUS Durchlaufskonto 5'709.85 7'260.63 -1'550.78 \n\n    \nRechnungsabgrenzungen 72'263.51 39'221.82 33'041.69 \n\nTransitorische Aktiven 72'263.51 38'171.82 34'091.69 \n\nVorauszahlungen Kreditoren 0.00 1'050.00 -1'050.00 \n\n    \n\nPASSIVEN    \n\n    \nFREMDKAPITAL -3'520'366.54 -3'562'343.35 -41'976.81 \n\n    \nLaufende Verpflichtungen -3'361'758.49 -3'378'788.10 -17'029.61 \n\nKreditoren (Allgemein) -252'315.81 -231'228.31 21'087.50 \n\nKreditoren Betreibungsamt -1'467'305.86 -1'399'458.57 67'847.29 \n\nKreditoren Konkursamt Region Plessur -1'063'888.01 -974'109.58 89'778.43 \n\nKontokorrent Stadt Chur (Passivsaldo) -128'906.91 0.00 128'906.91 \n\nKontokorrent Berufsbeistandschaft -103'664.70 -82'796.16 20'868.54 \n\nKontokorrent Klienten Berufsbeistandschaft -5'772.30 -1'215.01 4'557.29 \n\nBetreibungsamt Verwertungskonten Schuldner -283'876.75 -633'952.32 -350'075.57 \n\nKonto pro Diverse (Beitrag RV Nordbünden) -56'028.15 -56'028.15 0.00 \n\n    \nRechnungsabgrenzungen/Rückstellungen -158'608.05 -183'555.25 -24'947.20 \n\nTransitorische Passiven -2'888.05 -3'108.25 -220.20 \n\nRückstellung Mehrleistungen Personal -155'720.00 -180'447.00 -24'727.00 \n\n\n\n41 \n\n Erfolgsrechnung \n \n\n \n\n RE 2023 Budget 2023 Abweichung RE 2022 \n\n     \n\n 3'394'916.71 3'999'800 -604'883.29 3'252'895.13 \n\n     \n\nAufwand 6'516'020.76 6'847'400 -331'379.24 6'108'517.74 \n\n     \n\nPersonalaufwand 4'791'571.05 4'905'000 -113'428.95 4'647'623.60 \n\nBehörden und Kommissionen 21'807.80 26'000 -4'192.20 26'683.40 \n\nLöhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 3'965'873.85 4'092'500 -126'626.15 3'867'921.30 \n\nSozialleistungen 738'135.40 724'600 13'535.40 699'785.30 \n\nÜbriger Personalaufwand 65'754.00 61'900 3'854.00 53'233.60 \n\n     \nSach- und übriger Betriebsaufwand 1'656'949.71 1'874'900 -217'950.29 1'393'394.14 \n\nMaterial- und Warenaufwand 47'657.01 48'600 -942.99 50'014.82 \n\nAnschaffung Mobiliar und Maschinen 21'101.95 24'000 -2'898.05 18'205.05 \n\nWasser- und Energieaufwand 4'828.45 12'000 -7'171.55 11'046.00 \n\nDienstleistungen und Honorare 1'135'163.65 1'324'300 -189'136.35 956'964.93 \n\nBaulicher Unterhalt 177.70 2'000 -1'822.30  \n\nUnterhalt Maschinen und Anlagen  4'000 -4'000.00  \n\nMieten, Pachten und Benützungsgebühren 338'055.41 350'100 -12'044.59 282'459.26 \n\nSpesenentschädigungen 40'322.40 45'900 -5'577.60 38'237.45 \n\nDebitorenverluste 48'405.81 32'000 16'405.81 24'393.56 \n\nVerschiedener Betriebsaufwand 21'237.33 32'000 -10'762.67 12'073.07 \n\n     \n\nTransferaufwand 67'500.00 67'500  67'500.00 \n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte 67'500.00 67'500  67'500.00 \n\n     \n\n     \n\nErtrag -3'121'104.05 -2'847'600 -273'504.05 -2'855'622.61 \n\n     \n\nEntgelte -2'870'345.05 -2'520'200 -350'145.05 -2'604'482.76 \n\nGebühren für Amtshandlungen -2'808'955.23 -2'490'000 -318'955.23 -2'569'468.84 \n\nRückerstattungen -59'889.82 -30'200 -29'689.82 -35'013.92 \n\nÜbrige Entgelte -1'500.00  -1'500.00  \n\n     \n\nTransferertrag -250'759.00 -327'400 76'641.00 -251'139.85 \n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten -250'759.00 -327'400 76'641.00 -251'139.85 \n\n     \n          \nNettokosten zL Regionsgemeinden -3'394'916.71 -3'999'800 604'883.29 -3'252'895.13 \n\n      \n\nBeitrag Gemeinde Chur -2'953'539.36 -3'490'600 537'060.64 -2'837'688.88 \n\nBeitrag Gemeinde Arosa -223'792.85 -261'600 37'807.15 -210'574.60 \n\nBeitrag Gemeinde Churwalden -167'182.95 -190'800 23'617.05 -155'998.95 \n\nBeitrag Gemeinde Tschiertschen-Praden -50'401.55 -56'800 6'398.45 -48'632.70 \n\n  \n\n\n\n42 \n\n Geschäftsstelle \n \n\n \n\n RE 2023 Budget 2023 Abweichung RE 2022 \n\n     \n\n     \n\n 283'201.75 410'500 -127'298.25 239'142.51 \n\n     \nAufwand 378'976.75 508'000 -129'023.25 331'142.51 \n\n     \nPersonalaufwand 29'136.24 92'500 -63'363.76 32'846.50 \n\nSitzungsgelder 11'807.80 16'000 -4'192.20 16'683.40 \n\nPräsidium Region Plessur 10'000.00 10'000 0.00 10'000.00 \n\nLöhne: Pausch. Korrektur Teuerungsnachtrag 0.00 60'000 -60'000.00 0.00 \n\nSozialleistungen 817.69 1'500 -682.31 1'040.35 \n\nÜbriger Personalaufwand 6'510.75 5'000 1'510.75 5'122.75 \n\n     \nSach- und übriger Betriebsaufwand 282'340.51 348'000 -65'659.49 230'796.01 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 0.00 500 -500.00 98.40 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 9'300.00 9'300 0.00 9'000.00 \nStadt Chur: Führung Amtsstellen  \n(neu = Regionalmanagement) 0.00 15'600 -15'600.00 15'068.00 \n\nStadt Chur: Führung Geschäftsstelle 98'000.00 98'000 0.00 95'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Regionsarchiv 32'000.00 32'000 0.00 31'000.00 \n\nStadt Chur: Gesundheit und Alter 40'000.00 42'600 -2'600.00 40'000.00 \n\nRegionalplanung 41'125.45 47'000 -5'874.55 30'595.55 \nDienstl. Dritter Gesundheitsvers. Subregion \nPlessur 52'000.00 88'000 -36'000.00 0.00 \n\nBank- und Postgebühren 498.66 1'000 -501.34 646.66 \n\nInformatik Stadt Chur 3'670.10 3'000 670.10 3'394.20 \n\nMiete und Nebenkosten 5'000.00 5'000 0.00 5'000.00 \n\nSpesenentschädigungen 0.00 1'000 -1'000.00 22.80 \n\nFreier Kredit Geschäftsstelle 746.30 4'000 -3'253.70 970.40 \n\nVerschiedenes 0.00 1'000 -1'000.00 0.00 \n\n     \nTransferaufwand 67'500.00 67'500 0.00 67'500.00 \n\nBeiträge an Regionalverkehr 67'500.00 67'500 0.00 67'500.00 \n\n     \n\n     \n\nErtrag -95'775.00 -97'500 1'725.00 -92'000.00 \n\n     \nTransferertrag -95'775.00 -97'500 1'725.00 -92'000.00 \n\nBeitrag Kanton Graubünden -28'275.00 -30'000 1'725.00 -24'500.00 \n\nBeitrag Gemeinden an Regionalverkehr -67'500.00 -67'500 0.00 -67'500.00 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n43 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n RE 2023 Budget 2023 Abweichung RE 2022 \n\n     \n\n     \n\n -277'844.29 -157'900 -119'944 -102'125.78 \n\n     \nAufwand 1'661'584.23 1'643'400 18'184 1'662'858.59 \n\n     \nPersonalaufwand 1'164'929.80 1'134'300 30'630 1'155'247.10 \n\nLöhne 993'164.00 946'800 46'364 959'792.60 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal -18'051.00 0 -18'051 14'422.00 \n\nSozialleistungen 166'537.80 163'000 3'538 164'785.40 \n\nWeiterbildung 19'990.00 20'000 -10 11'945.00 \n\nAusbildungskosten Berufslernende 3'289.00 4'500 -1'211 4'302.10 \n\n     \nSach- und übriger Betriebsaufwand 496'654.43 509'100 -12'446 507'611.49 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 18'688.41 17'000 1'688 16'899.72 \n\nReinigungsmaterial 1'650.00 1'500 150 2'054.00 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 9'932.15 12'000 -2'068 5'464.95 \n\nEnergie und Wasser 2'034.95 2'000 35 1'855.95 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'800.00 27'800 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'475.00 15'500 -25 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 660.00 700 -40 600.00 \n\nBank- und Postgebühren 1'592.46 2'500 -908 2'450.90 \n\neSchKG-Gebühren an Bund 10'967.90 10'000 968 8'902.20 \n\nFrankaturen 185'065.00 165'000 20'065 171'621.80 \n\nTelefon 9'517.20 8'600 917 9'192.25 \n\nInformatik Stadt Chur 97'233.00 126'000 -28'767 135'144.70 \n\nVersicherungsprämien 5'302.00 5'300 2 5'295.05 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nMiete und Nebenkosten 92'515.20 95'100 -2'585 93'318.25 \n\nSpesenentschädigungen 9'975.85 10'000 -24 7'737.80 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 3'215.00 3'100 115 2'060.00 \n\nDebitorenverluste 83.26 1'000 -917 208.52 \n\nVerschiedenes 4'947.05 5'000 -53 2'805.40 \n\n     \n\n     \nErtrag -1'939'428.52 -1'801'300 -138'129 -1'764'984.37 \n\n     \nEntgelte -1'939'428.52 -1'801'300 -138'129 -1'764'984.37 \n\nGebühren Betreibungs- und Konkursamt -1'938'786.77 -1'800'000 -138'787 -1'764'170.37 \n\nVerschiedene Rückerstattungen 0.00 -1'000 1'000 0.00 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -641.75 -300 -342 -814.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n44 \n\n Regionalmanagement \n \n\n \n\n RE 2023 Budget 2023 Abweichung RE 2022 \n\n     \n\n     \n\n 399'325.45 497'700 -98'375 209'921.05 \n\n     \nAufwand 555'951.05 727'600 -171'649 369'060.90 \n\n     \nPersonalaufwand 355'115.15 410'500 -55'385 296'433.30 \n\nLöhne 294'021.00 348'200 -54'179 249'175.00 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal 6'313.00 0 6'313 -22.00 \n\nSozialleistungen 54'541.15 61'900 -7'359 47'280.30 \n\nÜbriger Personalaufwand 240.00 400 -160 0.00 \n\n     \nSach- und übriger Betriebsaufwand 200'835.90 317'100 -116'264 72'627.60 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 5'300.00 5'200 100 5'000.00 \nStadt Chur: Führung Amtsstellen  \n(Budget = Geschäftsstelle) 15'475.00 0 15'475 0.00 \nStadt Chur: Dienstleistungen Kontaktstelle \nWirtschaft 12'448.25 13'300 -852 14'973.55 \n\nDienstleistungen Dritter 165'022.20 295'000 -129'978 49'891.40 \n\nSpesenentschädigungen 1'870.45 3'000 -1'130 2'097.65 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 720.00 600 120 665.00 \n\n     \n\n     \n\nErtrag -156'625.60 -229'900 73'274 -159'139.85 \n\n     \n\nEntgelte -1'641.60 0 -1'642 0.00 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -141.60 0 -142 0.00 \n\nVerschiedene Einnahmen -1'500.00 0 -1'500 0.00 \n\n     \n\nTransferertrag -154'984.00 -229'900 74'916 -159'139.85 \n\nBeitrag Kanton Graubünden -154'984.00 -229'900 74'916 -154'984.00 \n\nStadt Chur diverse Weiterverrechnungen 0.00 0 0 -4'155.85 \n\n \n\n  \n\n\n\n45 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n RE 2023 Budget 2023 Abweichung RE 2022 \n\n     \n\n     \n\n 2'475'034.85 2'648'800 -173'765 2'387'589.53 \n\n     \nAufwand 3'110'184.20 3'124'600 -14'416 2'932'789.12 \n\n     \nPersonalaufwand 2'605'829.90 2'595'400 10'430 2'528'892.85 \n\nLöhne 2'153'832.55 2'160'600 -6'767 2'089'964.05 \n\nLöhne Ausbildungspraktika 11'804.00 13'200 -1'396 0.00 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal 206.00 0 206 28'519.00 \n\nSozialleistungen 409'613.10 389'600 20'013 383'321.05 \n\nWeiterbildung 22'460.00 25'000 -2'540 21'870.00 \n\nÜbriger Personalaufwand 7'914.25 7'000 914 5'218.75 \n\n     \nSach- und übriger Betriebsaufwand 504'354.30 529'200 -24'846 403'896.27 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 14'853.09 18'600 -3'747 14'575.06 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 9'729.20 10'000 -271 9'836.50 \n\nEnergie und Wasser 2'793.50 10'000 -7'207 9'190.05 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'800.00 27'800 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'475.00 15'500 -25 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 2'095.00 2'800 -705 1'615.00 \n\nStadt Chur: Fakturierung ME BB Plessur 0.00 0 0 800.00 \n\nDienstleistungen Dritter 4'778.65 2'000 2'779 2'230.00 \n\nBank- und Postgebühren 69.55 200 -130 87.60 \n\nFrankaturen 9'027.25 12'000 -2'973 10'568.25 \n\nTelefon 16'623.55 16'200 424 16'919.65 \n\nInformatik Stadt Chur 107'718.65 126'500 -18'781 105'149.30 \n\nVersicherungsprämien 489.40 1'200 -711 570.30 \n\nKollektivhaftpflichtversicherung 37'955.70 15'200 22'756 14'737.80 \n\nBaulicher Unterhalt 177.70 2'000 -1'822 0.00 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 2'000 -2'000 0.00 \n\nMiete und Nebenkosten 162'440.90 162'900 -459 111'189.00 \n\nNebenkosten / Reinigung 24'640.70 32'700 -8'059 19'379.00 \n\nLeasinggebühren 4'148.61 5'000 -851 4'263.01 \n\nSpesenentschädigungen 17'278.35 20'000 -2'722 17'815.25 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 1'555.00 1'600 -45 1'535.00 \n\nDebitorenverluste 39'050.25 29'000 10'050 19'100.00 \n\nVerschiedenes 5'585.15 6'000 -415 2'249.50 \n\nBarauslagen, Vergabungen Klienten 69.10 10'000 -9'931 86.00 \n\n     \n\n     \nErtrag -635'149.35 -475'800 -159'349 -545'199.59 \n\n     \nEntgelte -635'149.35 -475'800 -159'349 -545'199.59 \nMandatsentschädigungen Erwachsenen-\nschutz -316'804.66 -230'000 -86'805 -291'554.57 \n\nMandatsentschädigungen Kindesschutz -1'950.00 -5'000 3'050 0.00 \n\nMandatsentschädig. zust. Gemeinwesen -268'292.05 -215'000 -53'292 -233'542.00 \n\nVerschiedene Rückerstattungen -9'821.04 -10'000 179 -2'311.95 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -1'335.50 -600 -736 -1'693.20 \n\nRückerstattung Kollektivhaftpflichtvers. -36'939.00 -15'200 -21'739 -15'716.00 \n\nRückerstattung Betreibungskosten -7.10 0 -7 -381.87 \n\n\n\n46 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n RE 2023 Budget 2023 Abweichung RE 2022 \n\n     \n\n     \n\n 515'198.95 600'700 -85'501 518'367.82 \n\n     \nAufwand 809'324.53 843'800 -34'475 812'666.62 \n\n     \nPersonalaufwand 636'559.96 672'300 -35'740 634'203.85 \n\nLöhne 537'779.30 563'700 -25'921 518'204.65 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal -13'195.00 0 -13'195 7'866.00 \n\nSozialleistungen 106'625.66 108'600 -1'974 103'358.20 \n\nWeiterbildung 5'350.00 0 5'350 4'775.00 \n\n     \nSach- und übriger Betriebsaufwand 172'764.57 171'500 1'265 178'462.77 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 12'465.51 11'000 1'466 16'387.64 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 1'440.60 2'000 -559 2'903.60 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'800.00 27'800 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'475.00 15'500 -25 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 250.00 200 50 250.00 \n\nFrankaturen 7'345.20 7'000 345 6'570.70 \n\nTelefon 2'714.10 3'900 -1'186 4'135.80 \n\nKantonale und andere Gebühren 5'215.48 6'000 -785 8'220.97 \n\nBetreibungsgebühren 0.00 0 0 3'822.10 \n\nInformatik Stadt Chur 25'820.90 33'000 -7'179 27'456.75 \n\nVersicherungsprämien 58.00 100 -42 54.45 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nMiete und Nebenkosten 49'310.00 49'400 -90 49'310.00 \n\nSpesenentschädigungen 4'932.75 6'000 -1'067 5'523.95 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 775.00 600 175 780.00 \n\nDebitorenverluste 9'272.30 2'000 7'272 5'085.04 \n\nVerschiedenes 9'889.73 6'000 3'890 5'961.77 \n\n     \n\n     \nErtrag -294'125.58 -243'100 -51'026 -294'298.80 \n\n     \nEntgelte -294'125.58 -243'100 -51'026 -294'298.80 \n\nGebühren Zivilstandsamt -283'121.75 -240'000 -43'122 -280'201.90 \n\nVerschiedene Rückerstattungen -3'603.71 -1'000 -2'604 -1'946.66 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -337.80 -100 -238 -406.80 \n\nRückerstattung Betreibungskosten -7'062.32 -2'000 -5'062 -11'743.44 \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Auftrag Vorberatungskommission PVO betreffend Pflichtpensen Klassenlehrpersonen; Antrag um Fristverlängerung

format: application/pdf

text: \n1111\n11\n1111 \n\n,·~·, Stadt Chur \n\nBeschluss des Stadtrates \n\nSitzung vom 12. November 2024 \n\nSRB.2024.1028 \n\nAuftrag Vorberatungskommission PVO betreffend Pflichtpensen \nKlassenlehrpersonen; Antrag um Fristverlängerung \n\nAn seiner Sit:z;ung vom 7. März 2024 (GRB.2024.8) beschloss der Gemeinderat, eine gemeinderät \nliche Kommission einzusetzen und mit der Vorberatung der Botschaft des Stadtrates zur Totalrevi \nsion Personalverordnung der Stadt Chur (PVO) (RB 201) zu beauftragen. Mit Datum vom 14. Juni \n2024 unterbreitete die Kommission dem Stadtrat ihren Bericht. Der Stadtrat nahm am 8. August \n2024 (SRB.2024.720) zu den Anträgen und Vorschlägen der Vorberatungskommission Stellung. \n\nNeben den im Gemeinderat behandelten Anträgen zur PVO machte die Kommission u.a. zu \nArt. 95 PVO den Vorschlag, dass neu Klassenlehrpersonen aller Stufen zwei Entlastungslektionen \nerhalten sollen. Die Stadt Chur kennt heute bereits eine Jahreslektion als Entlastung für die Klas \nsenlehrpersonen auf allen Stufen. \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 5. September 2024 nahm der Stadtrat die Vorschläge der Vorbe \nratungskommission als Auftrag gemäss Art. 57 Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) \nentgegen. Demnach hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert drei Monaten schriftlich Bericht zu \nerstatten und Antrag zu stellen. Kann der Stadtrat eine der Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen \nGründen nicht einhalten, kann der Gemeinderat die Frist angemessen erstrecken. \n\nErste Abklärungen des Stadtrates zeigen, dass eine Verdoppelung der Lektionen für die Klassen \nlehrpersonen massgebliche jährlich wiederkehrende Mehrkosten verursachen würden. Vor der sich \nzuspitzenden Finanzsituation und der langen Liste an bereits beschlossenen und darüber hinaus \nanstehenden Investitionsvorhaben stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit. Diese Frage \nbedarf einer umfassenden Abwägung. Der aktuelle Stadtrat möchte dem neu zusammengesetzten \nStadtrat in der Legislaturperiode 2025 bis 2028 in der Beurteilung dieser Fragestellung nicht vor \ngreifen und beantragt deshalb die Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag der Vorbera \ntungskommission PVO betreffend Pflichtpensen Klassenlehrpersonen bis April 2025 zu erstrecken. \nDamit könnte die Beratung im Parlament gleichzeitig mit dem Bericht zum Auftrag der Vorbera \ntungskommission PVO betreffend Entschädigung und dem Ermöglichen eines Vollpensums von \nKindergartenlehrpersonen erfolgen. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag der \nVorberatungskommission PVO betreffend Pflichtpensen Klassenlehrpersonen bis April \n2025 zu erstrecken. \n\n2. Mitteilung an \n\nGemeinderat \nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKS) \nSchuldirektion (SHDL) \n\nm 181414/220.01 \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtkanzlei (STKAA) \nFinanzkontrolle (FIKOA) \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\niuuu \nMarco Michel \n\n\n