name: 06_Bericht zum Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n1c7bdc55-c7c9-4eac-b4fd-c69a5d803744 \n\n120377 / 724.01\n\nAuftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende\n\nfür\n\neine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen. \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 9. Februar 2014 hat das Churer Stimmvolk der Schaffung einer Bildungskommission \n\nanstelle des Schulrates zugestimmt. Damit folgte die Stadt Chur einem nationalen Trend. \n\nDie Bildungskommission hat am 1. August 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Damals setz-\n\nte sich die Bildungskommission aufgrund einer Übergangsbestimmung aus den Mitglie-\n\ndern des ehemaligen Schulrates zusammen, welche vom Volk für jeweils eine Legisla-\n\nturperiode gewählt wurden. Das neunköpfige Gremium wird vom Gemeinderat und nicht \n\nmehr vom Volk gewählt. Die Wahl der Bildungskommission (Mitglieder und Präsidium) für \n\ndie laufende Legislaturperiode 2017 - 2020 erfolgte am 2. Februar 2017.  \n\nMit Auftrag vom 13. Dezember 2018 beauftragten die Fraktion Freie Liste Verda und Mit-\n\nunterzeichnende den Stadtrat, die Erfahrungen mit der Zusammensetzung der Bildungs-\n\nkommission in der ersten Legislaturperiode 2017 - 2020 im Hinblick auf die Erfüllung des \n\nAuftrags auszuwerten sowie die Anforderungen für die Wahl und Zusammensetzung der \n\nBildungskommission allenfalls anzupassen oder zu konkretisieren. \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\nAn der Sitzung vom 20. Juni 2019 nahm der Gemeinderat vom Bericht des Stadtrates \n\nKenntnis und änderte den Inhalt des Auftrags gemäss Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates (RB 121) wie folgt (GRB 2019.29): \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Bildungskommission, allenfalls unter \n\nBeizug eines externen Projektmanagements, die gesetzlichen Bestimmungen zur Bil-\n\ndungskommission der Stadt Chur grundsätzlich zu überprüfen, insbesondere betreffend \n\n- Rechte und Aufgaben der Bildungskommission in Bezug auf die Kompetenzen der \n\nBildungskommission zur Wahrnehmung derselben; \n\n- Klärung der Funktion der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers \n\nbezüglich der strategischen Führung der Stadtschule bzw. Schnittstelle zur Bildungs-\n\nkommission in Bezug auf die strategischen Kernaufgaben; \n\n- Anpassungsbedarf bezüglich Zusammensetzung der Bildungskommission und Orga-\n\nnigramm der Stadtschule."\n\n2. Aufgaben der Bildungskommission \n\nDie Bildungskommission ist das oberste Organ der Stadtschule Chur (vgl. Art. 17 Abs. 2 \n\nlit. c Verfassung der Stadt Chur [Stadtverfassung, RB 111]). Gemäss Art. 43 Stadtverfas-\n\nsung beaufsichtigt die Bildungskommission den Schulbetrieb und nimmt die strategische \n\nLeitung wahr. Im Übrigen richten sich ihre Aufgaben nach der Gesetzgebung.  \n\nDer Bildungskommission obliegen gemäss Art. 26 Churer Schulgesetz (RB 711) folgende \n\nAufgaben: \n\na) Festlegung Leitbild, Legislaturziele und Organigramm der Stadtschule; \n\nb) Leitung, Beaufsichtigung und Qualitätssicherung der Stadtschule; \n\nc) Rechtsmittelinstanz. \n\nNeben der Bildungskommission wird die Führung der Stadtschule gemäss Art. 24 Churer \n\nSchulgesetz von der Schuldirektion und den Schulleitungen wahrgenommen. Weitere \n\nRegelungen zur Bildungskommission legen das Churer Schulgesetz und die Verordnung \n\nüber die Organisation der Bildungskommission (Geschäftsordnung; RB 713) fest. Zudem \n\nwerden diverse Aufgaben aus dem schulischen "Tagesgeschäft", die grundsätzlich der \n\nBildungskommission zukommen, soweit zulässig an die Schuldirektion delegiert (vgl. \n\nArt. 92 Abs. 2 Gesetz für die Volkschulen des Kantons Graubünden [Schulgesetz], \n\nBR 421.000; Reglement über die Delegation von Aufgaben der Bildungskommission [De-\n\nlegationsreglement], RB 714). \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\nDie Aufgaben des Vorstehers oder der Vorsteherin des Departements Bildung Gesell-\n\nschaft Kultur leiten sich aus der Verfassung und Gesetzgebung ab. Gemäss Art. 25 \n\nAbs. 2 des Churer Schulgesetzes (RB 711) nimmt das mit der Leitung des Bildungswe-\n\nsens betraute Mitglied des Stadtrates mit beratender Stimme in der Bildungskommission \n\nEinsitz und kann Anträge stellen. Die Funktion ist damit sehr einfach: beraten und Inputs \n\nliefern.  \n\nDer/die Departementsvorsteher/in vertritt damit in erster Linie den Stadtrat in der Bil-\n\ndungskommission und ist das Bindeglied zwischen diesem und der operativen (Schuldi-\n\nrektion) und strategischen Ebene der Stadtschule (Bildungskommission). Auf der ande-\n\nren Seite kommen dem/der zuständigen Departementsvorsteher/in im Rahmen der finan-\n\nziellen und personellen Kompetenzordnung der Stadt Chur gewisse operative Aufgaben \n\nin Zusammenarbeit mit der Schuldirektion zu, wie dies in allen anderen städtischen Be-\n\nreichen auch der Fall ist (Teil der Anstellungsinstanz für die beiden obersten Führungs-\n\nebenen, Kredit- und Auftragsvergabekompetenzen). \n\nGemäss stadträtlicher Richtlinie Kommunikation vom 26. Februar 2001 übernehmen dar-\n\nüber hinaus die Departementsvorstehenden zudem die Vertretung gegenüber Öffentlich-\n\nkeit und Medien. Die Dienststellenleitenden hingegen (hier: der/die Schuldirektor/in) sind \n\nzu fachspezifischen Auskünften befugt.  \n\nIn Bezug auf die strategische Führung der Stadtschule bzw. der Schnittstelle zur strategi-\n\nschen Führungsfunktion der Bildungskommission sind diese aus Sicht des Stadtrates \n\neinfach und sehr klar geregelt. Entsprechend sieht der Stadtrat diesbezüglich keinen Klä-\n\nrungs- und/oder Handlungsbedarf.  \n\nFür die Festlegung der Aufgabenbereiche der drei städtischen Departemente ist gemäss \n\nArt. 40 Abs. 2 der Stadtverfassung der Gemeinderat zuständig. Darüber hinaus ist die \n\nFestlegung des Organigramms als operative Aufgabe in praktisch allen anderen Berei-\n\nchen der Stadtverwaltung Aufgabe des Stadtrates. In der Stadtschule hingegen ist dies \n\ngemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a des Churer Schulgesetzes Aufgabe der Bildungskommission. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass das durchaus in Frage gestellt werden kann, da er ge-\n\nmäss Art. 43 Abs. 5 der städtischen Personalverordnung (RB 201) auch für die Einrei-\n\nhung der Funktionen zuständig ist und das Eine in enger Beziehung zum Anderen steht.  \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\n3. Zusammensetzung der Bildungskommission \n\nNach Art. 42 Stadtverfassung besteht die Bildungskommission aus der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten sowie aus acht weiteren Mitgliedern. Mindestens fünf Personen müs-\n\nsen Ratsmitglieder sein. Die Fraktionen des Gemeinderates sind proportional zu ihrer \n\nStärke vertreten. Zwei Mitglieder der Bildungskommission sind externe Fachpersonen \n\naus dem Bildungsbereich. Gemäss Art. 25 des Churer Schulgesetzes nehmen zudem in \n\nder Regel das mit der Leitung des Bildungswesens betraute Mitglied des Stadtrates, ein \n\nMitglied der Schuldirektion und eine vom zuständigen Berufsverband delegierte Lehrper-\n\nson mit beratender Stimme in der Bildungskommission Einsitz. Wie oben bereits darge-\n\nlegt, kann der/die Departementsvorsteher/in Anträge stellen. \n\nDiese Zusammensetzung geht auf die Beratungen der Totalrevision des Churer Schul-\n\ngesetzes zurück. Ursprünglich schlug der Stadtrat dem Gemeinderat in der Botschaft \n\nvom 16. April 2013 vor, dass von den neun Mitgliedern der Bildungskommission davon \n\nzwei unabhängige Bildungsfachleute durch den Stadtrat bezeichnet werden und dass \n\nvon den sieben durch den Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern fünf aus seinen Rei-\n\nhen kommen müssen. In der anschliessend gebildeten Vorberatungskommission wurde \n\ndies gemäss Bericht "sehr intensiv" diskutiert. In Bezug auf den vorliegenden Auftrag ist \n\ninsbesondere der Minderheitsantrag Meuli relevant, welcher eine offenere Formulierung \n\nvorschlug, die dem Gemeinderat mehr Freiheit lassen wollte: "Die Bildungskommission \n\nbesteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie aus acht weiteren Mitgliedern. \n\nSie werden vom Gemeinderat gewählt." Dieser Vorschlag wurde in der Vorberatungs-\n\nkommission mit 6:1 Stimmen und später im Gemeinderat mit 16:3 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung abgelehnt. \n\nVom ursprünglichen Vorschlag des Stadtrates, dass zwei unabhängige Bildungsfachleute \n\ndurch den Stadtrat bezeichnet werden, wurde Abstand genommen und die oben be-\n\nschriebene aktuell gültige Regelung getroffen.  \n\nZurzeit ist die Bildungskommission aus sieben Mitgliedern des Gemeinderates sowie \n\nzwei externen Personen zusammengesetzt. Die Gemeinderatsfraktionen sind folgender-\n\nmassen vertreten: 2 BDP, 2 SP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SVP. Eine externe Person ist Oberstu-\n\nfenlehrperson in einer benachbarten Gemeinde und Mitglied der SVP. Sie hat das Präsi-\n\ndium der Bildungskommission inne. Die andere Person ist Sozialarbeitende und Mitglied \n\nder Freien Liste Verda.  \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\nAus Sicht des Stadtrates sind die Fraktionen des Gemeinderates damit annähernd pro-\n\nportional zu ihrer Stärke in der Bildungskommission vertreten. Einzig die BDP ist mit \n\n2 Mitgliedern (Gemeinderat 3) über- respektive die SP mit ebenfalls 2 (Gemeinderat: 6) \n\nuntervertreten. Die GLP ist nicht vertreten (Gemeinderat: 1). \n\nDie Sitze der beiden "externen Fachpersonen aus dem Bildungsbereich" sind aktuell aus \n\nSicht des Stadtrates nicht verfassungskonform besetzt, weil die Fachperson aus der So-\n\nzialen Arbeit weder von der Ausbildung noch von der beruflichen Erfahrung her als \n\nFachperson aus dem Bildungsbereich bezeichnet werden kann. Der Stadtrat ist der An-\n\nsicht, dass die externen Fachpersonen von Vorteil hochrangige Vertretungen von weiter-\n\nführenden kantonalen Schulen (z.B. Pädagogische Hochschule, Fachhochschule, Kan-\n\ntonsschule oder andere nationale gewichtige Bildungsinstitutionen) sind, damit eine \n\nübergeordnete und weitsichtige Perspektive auf die Volksschule in Chur eingenommen \n\nwerden kann.    \n\n4. Erfüllung der Aufgaben \n\nDas System der Volksschule ist durch die übergeordnete Gesetzgebung sowie diverse \n\nGremien vom Bund über die Erziehungsdirektorenkonferenz bis hin zum Kanton sehr \n\nstark reglementiert und beaufsichtigt. Darüber hinaus gibt es auch diverse gesamtstädti-\n\nsche Vorgaben in den Bereichen Personelles, Finanzen, Informatik oder Rechtsdienst, \n\ndie sich auf die Stadtschule auswirken. Die Spielräume der Stadtschule auf strategischer \n\nEbene sind nicht sehr gross und liegen vor allem bei den Zusatzangeboten wie zwei-\n\nsprachigen Klassen, Timeoutklassen, Talentklassen, Schulsozialarbeit, Regelungen von \n\nKlassenlagern usw. Demgegenüber besteht ein grösserer Handlungsspielraum auf ope-\n\nrativer Ebene, so beispielsweise in der Frage, wie sich die Stadtschule organisiert (Orga-\n\nnigramm, Funktionendiagramm, Prozess- und Qualitätsmanagement, Verteilung der Auf-\n\ngaben auf die verschiedenen Stellen). \n\nAus Sicht des Stadtrates ist für das Funktionieren zentral, dass die Bildungskommission \n\nunter Wahrung ihrer Zuständigkeiten und im Zusammenspiel mit den weiteren internen \n\nund externen Instanzen wie dem Stadtrat, der städtischen Geschäftsprüfungskommissi-\n\non, der operativen Ebene der Stadtschule oder dem kantonalen Schulinspektorat ihre \n\nAufgaben wahrnimmt. Dies mit dem Ziel, dass der Schulbetrieb zu jeder Zeit auf einem \n\nqualitativ hohen Niveau sichergestellt und weiterentwickelt werden kann. \n\nAufgrund der hohen übergeordneten Regelungsdichte sind hingegen Doppelspurigkeiten \n\nund Abgrenzungsschwierigkeiten der Bildungskommission mit übergeordneten externen \n\naber auch mit internen Stellen nicht zu vermeiden. So ist zum Beispiel einerseits gemäss \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\nArt. 89 f. Gesetz für die Volkschulen des Kantons Graubünden die Bündner Regierung \n\nrespektive das zuständige kantonale Departement für die Beaufsichtigung der Bildung \n\nund Erziehung in der Volksschule, die Rahmenbedingungen für die Schulentwicklung, die \n\nSicherung der Schulqualität sowie die Führung und Organisation der Schulen zuständig. \n\nAndererseits bestehen in der Stadtverwaltung spezialisierte Dienststellen oder Abteilun-\n\ngen, welche Querschnittsaufgaben übernehmen, die sich mit den Aufgaben der Bil-\n\ndungskommission überschneiden können.  \n\nDie Aufgaben der Bildungskommission wurden wie oben erwähnt 2013 festgelegt und \n\nwerden seit 2014 von der Bildungskommission wahrgenommen und seit 2017 erstmals \n\ndurch die vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern. Der Aufwand der Bildungskommissi-\n\non bzw. die dadurch generierten Kosten schwankten jeweils um die Fr. 30'000.--. Diese \n\nnahmen im Jahr 2018 jedoch mit Fr. 54'660.-- deutlich zu.  \n\n5. Standortbestimmung zu den ersten Erfahrungen der Bildungskommission \n\nDie Bildungskommission hat bereits 2018 beschlossen, aufgrund der ersten Erfahrungen \n\ndie Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission zu überprüfen. Die Bildungs-\n\nkommission beschloss dazu eine externe Unterstützung beizuziehen. Der dazu vorgese-\n\nhene Budgetposten von Fr. 16'000.-- wurde im Budget 2019 genehmigt und ein entspre-\n\nchender Auftrag der Firma Concentria, St. Gallen, in Auftrag gegeben. \n\nFolgende Fragen wurden an die externe Analyse gestellt: \n\n1. Sind Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission zur Wahrnehmung ihrer \n\nstrategischen Führungsfunktion sinnvoll geregelt? \n\n2. Werden diese Aufgaben in der Praxis wirkungsvoll wahrgenommen? \n\n3. Welche Hinweise zur Weiterentwicklung können aus der Analyse abgeleitet werden? \n\nDie Führungssituation der Stadtschule wurde anhand einer umfangreichen Dokumen-\n\ntenanalyse sowie von Interviews mit den Sichtweisen der Beteiligten (Departementsvor-\n\nsteher und Geschäftsleitung, Mitglieder der Bildungskommission, Schulleitungen) analy-\n\nsiert und die Fragen beantwortet.  \n\nDer Bericht wurde im Mai 2019 vorgelegt. Er kommt zum Schluss, dass die Aufgaben \n\nund Kompetenzen der Bildungskommission auf der Ebene der rechtlichen Grundlagen \n\nklar und kohärent formuliert sind. Die Klarheit in den Zuständigkeiten, Prozessen und Ab-\n\nläufen für die einzelnen Akteure sowie deren Zusammenspiel sei auf der Ebene der ope-\n\nrativen Führung in gutem Ausmass vorhanden, auf der strategischen Ebene und der Auf-\n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\nsicht hingegen nur unzureichend. In der Praxis werden die Aufgaben der Bildungskom-\n\nmission aus Sicht des externen Berichts noch zu wenig wirkungsvoll wahrgenommen. \n\nInsbesondere in der strategischen Führung und der Aufsichtsfunktion fehlten effiziente \n\nund wirkungsvolle Überprüfungs- und Rückmeldeverfahren. Dadurch wirke die Arbeit der \n\nBildungskommission noch wenig systematisch. Der Bericht macht 24 Kernaussagen, be-\n\nantwortet die gestellten Fragen und schliesst mit den folgenden fünf Empfehlungen zur \n\nWeiterentwicklung: \n\n1. Commitment zum Verständnis von strategischer und operativer Führung; \n\n2. Erarbeitung eines Funktionendiagramms; \n\n3. Einführung eines funktionalen Reportingssystems auf Ebene Bildungskommission, Di-\n\nrektion und Schulleitungen; \n\n4. Verbindliche Klärung der Gestaltung der Schulbesuche durch Bildungskommissions-\n\nMitglieder; \n\n5. Abstimmung der Schul- und Unterrichtsentwicklung. \n\nDie Bildungskommission hat die Abarbeitung dieser Empfehlungen aufgenommen. \n\n6. Empfehlung des Stadtrates zur Umsetzung des Auftrags \n\nAus Sicht des Stadtrates wäre es aufgrund der oben gemachten Ausführungen denkbar, \n\ndie Aufgaben und Zuständigkeiten der Bildungskommission grundsätzlich zu hinterfragen \n\nund zu prüfen, ob deren Aufgaben wie in anderen städtischen Bereichen effizienter und \n\nwirkungsvoller durch bereits bestehenden Gremien erfüllt werden könnten. Das grund-\n\nsätzliche Setting der Bildungskommission wurde erst im Jahre 2013 in einem aufwändi-\n\ngen parlamentarischen Verfahren festgelegt, welches im Jahre 2014 von der Stimmbe-\n\nvölkerung angenommen wurde. Die Bildungskommission hat mit der erstmalig durch den \n\nGemeinderat vorgenommenen Zusammensetzung per Januar 2017 ihre Tätigkeit aufge-\n\nnommen. Weil neue Dinge immer ihre Zeit brauchen, ist der Stadtrat deshalb vorsichtig, \n\nvorschnell Grundsatzfragen aufzuwerfen und/oder Änderungen vorzuschlagen.  \n\nZudem erscheint dem Stadtrat die methodische Herangehensweise zur Erarbeitung des \n\nexternen Berichts der Concentria breit abgestützt und nachvollziehbar, sowie die Ergeb-\n\nnisse schlüssig. Die Analyse der ersten Erfahrungen im Sinne des Auftrags der Freien \n\nListe Verda und Mitunterzeichnenden ist damit bereits erfolgt. Der Stadtrat erachtet es \n\ndaher nicht als notwendig, weitere externe Gutachten in Auftrag zu geben, sondern \n\nschlägt vor, auf der Basis der vorliegenden Ergebnisse weiter zu arbeiten. Aus diesen \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\nÜberlegungen möchte der Stadtrat davon absehen, die verfassungsmässigen Aufgaben \n\nder Bildungskommission (Aufsicht über den Schulbetrieb und strategische Leitung) \n\ngrundsätzlich in Frage zu stellen. Hingegen erachtet es der Stadtrat durchaus als ange-\n\nbracht, die in Gesetz und Verordnungen der Bildungskommission übertragenen Aufga-\n\nben in Bezug auf eine konsequente Trennung von strategischer und operativer Ebene \n\nund unter Beachtung des übergeordneten Rechts zu durchleuchten. Die Funktion der \n\nDepartementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bezüglich der strategischen \n\nFührung der Stadtschule ist aus Sicht des Stadtrates hingegen schlüssig und muss nicht \n\nweiter geklärt werden. \n\nIm Bericht nicht untersucht wurde hingegen die Frage der Zusammensetzung der Bil-\n\ndungskommission. Diesen Punkt möchte der Stadtrat im Sinne des ursprünglichen Auf-\n\ntrags ebenfalls einer genaueren Prüfung unterziehen.  \n\nVom Vorgehen erachtet es der Stadtrat als zielführend, wenn die Bildungskommission, \n\nder Departementsvorsteher sowie die Geschäftsleitung vorerst die erste Empfehlung der \n\nConcentria umsetzen, wonach ein gemeinsames Commitment zum Verständnis von stra-\n\ntegischer und operativer Führung erarbeitet werden soll. Auf dieser Basis möchte der \n\nStadtrat eine Analyse der in Gesetz und Verordnung der Bildungskommission zugewie-\n\nsenen Aufgaben vornehmen, diese überprüfen und die Ergebnisse mit der Bildungs-\n\nkommission absprechen. Auf dieser Grundlage erarbeitet der Stadtrat anschliessend ei-\n\nne entsprechende Botschaft an den Gemeinderat. \n\n7. Haltung der Bildungskommission \n\nIn ihrer Stellungnahme vom 30. September 2019 verweist die Bildungskommission auf \n\nden an der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2019 abgeänderten Auftrag. Sie lehnt jede \n\nAbschwächung dieses Auftrags ab. Die Bildungskommission erwartet, dass der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat bis spätestens zur Sitzung vom 16. April 2020 eine Botschaft unter-\n\nbreitet. Der Wortlaut der Stellungnahme der Bildungskommission befindet sich im An-\n\nhang zu dieser Botschaft. \n\n\n\n\n\nBeilage zur Botschaft des Stadtrates «Auftrag Fraktion Freie Liste Verda und \nMitunterzeichnende für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission» \n\nStellungnahme der Bildungskommission \n\nDie Bildungskommission unterstützt den durch den Gemeinderat in seiner Sitzung vom \n20.06.2019 abgeänderten Auftrag der Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für \neine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission. \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Bildungskommission, allenfalls unter Beizug eines externen \nProjektmanagements, die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildungskommission der Stadt Chur grundsätzlich zu \nüberprüfen, insbesondere betreffend \n\n• Rechte und Aufgaben der Bildungskommission in Bezug auf die Kompetenzen der Bildungskommission \nzur Wahrnehmung derselben;  \n\n• Klärung der Funktion der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bezüglich der \nstrategischen Führung der Stadtschule bzw. Schnittstelle zur Bildungskommission in Bezug auf die \nstrategischen Kernaufgaben;  \n\n• Anpassungsbedarf bezüglich Zusammensetzung der Bildungskommission und Organigramm der \nStadtschule." \n\nDie Bildungskommission lehnt jede Abschwächung dieses Auftrages ab. \n\nDer Concentria-Bericht gelangt unter anderem zum Ergebnis, dass auf der strategischen \nEbene und in der Aufsicht der Stadtschule Chur die Klarheit betreffend der Zuständigkeit und \nProzesse unzureichend ist, beziehungsweise fehlt. \n\nDie Bildungskommission erwartet, dass der Stadtrat dem Gemeinderat spätestens zu seiner \nSitzung vom 16. April 2020 eine Botschaft mit Vorschlägen zur Gesetzesrevision \nunterbreitet. \n\nChur, 30. September 2019 \nBildungskommission der Stadtschule \n\n\n\nFraktion Freie Liste - VERDA \n\nAuftrag für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission \n\nAm 9. Februar 2014 haben die Stimmbürger/innen den Verfassungsartikel zur Zusammensetzung \nund Wahl der Bildungskommission sowie die Revision des Schulgesetzes angenommen. Gemäss \nStadtverfassung Art.42 besteht die Bildungskommission aus neun Mitgliedern (inkl. Präsidium), \nwobei mindestens fünf Personen Ratsmitglieder sein müssen. Die Fraktionen sollen proportional zu \nihren Stärken vertreten sein. Zwei Mitglieder der Bildungskommission müssen zudem externe \nFachpersonen aus dem Bildungsbereich sein. Der Grund dieser Vorgaben war der explizite Wunsch \ndes Gemeinderates nach einer stärkeren Anbindung der Bildungskommission an den Gemeinderat. \n\nBereits in der ersten Legislatur der Bildungskommission 2017 - 2020 zeigen sich jedoch auch die \nSchwächen dieser starren Regelung. Für die Fraktionen ist es eine Herausforderung insgesamt fünf \nVertreter/innen aus dem Gemeinderat für die anspruchsvolle Aufgabe der Bildungskommission zu \nstellen. Mit dem vorzeitigen Rücktritt von Mitgliedern aus der Bildungskommission wie auch aus \ndem Gemeinderat stellt sich zudem jedes Mal die Frage der korrekten Zusammensetzung der \nBildungskommission von Neuem. Die Folge sind ständige Wechsel auch während der laufenden \nLegislaturperiode der Bildungskommission, was für ihre Arbeit nicht förderlich ist. Die \nAnforderungen, welche die externen Fachpersonen aus dem Bildungsbereich zu erfüllen haben, \nscheinen zudem unklar zu sein und verleiten in der Folge zu kreativen Auslegungen. \n\nAus diesem Grund wird der Stadtrat beauftragt: \n\n1. die Erfahrungen der ersten Legislaturperiode der Bildungskommission 2017 -2020 zusammen \nmit der Bildungskommission zu analysieren und Stärken und Schwächen der Zusammensetzung \nder Kommission im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrages auszuwerten. \n\n2. die Anforderungen für die Wahl und Zusammensetzung der Bildungskommission gemäss Art. 42 \nder Verfassung der Stadt entsprechend anzupassen und wo nötig zu konkretisieren. \n\n/J . /1-v' ,:: z?A-.: \nAnita Mazzetta Adrian Meier \n\nChur, 13. Dezember 2018 \n\n\n\nl"l!"il"I \n\n1\n11,~I., \n\n1?il Stadt Chur \n\nGemeinderat \n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\n~Auftrag □ Interpellation \n\nTitel \n\nErstunter \nzeichnende/r \n(ankreuzen) \n\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n\nName Partei eingesehen \nUnterschrift \n\n~sum) \n\nBischof Xenia SP M-- \nCabalzar Carina SP C/1_ /.tJ;~,- \nCahannes Romano CVP r~ V .. - \nCortesi Maria, Ing. HTUBWI NOS SVP µi 1~ ~ \nDecurtins Guido SP ( VVvvi } s \nGood Rainer FDP // , \nGrass Stefan, Ing. HTL SP (; \nHegner Walter SVP \n\n• . \nHunger Hanspeter SVP J JJ'lJ\\/019--T \n\n/> /t/1 V ~ I Kappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP \n\nMaissen Carla, Dr. med. CVP \\J 0. \nMazzetta Anita Freie Liste \n\n/~ i// MAcZ-µ./;~ Verda \n\nMeier Adrian J. Freie Liste Al .n.?J.or Verda ,P_ \nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP / -/~ \n\nk Ä~ - \nMeuli Hans Martin, Dr. FDP \n\nPeder Michel FDP \n~ \n\nRettich Urs \n/ .. 18,L. ,,..e?--L.-. SVP . ,d~ .A---7 ./F~ • \n\nSenn Meili Claudia SP L- n.A/\\' . / - --- \nTscholl Marco BOP lßA \\ .... . \nWidmer-Spreiter Martha BOP '~ \n\n/ \n\nb L c" .. • .-.... \nvon Rechenberg Susanne BOP ~-~~ ✓. \n\nDatum: _ \n\n\n