01_Botschaft Revision Grundordnung

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n70ad95c5-9140-4266-8d5f-e3339cb55f44\n\n145732 / 631.10.20\n\nRevision Grundordnung \n\nAntrag \n\n1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Stadtentwicklungskonzept 2050 (STEK 2050), \n\ndem kommunalen räumlichen Leitbild der Stadt Chur.  \n\n2. Der Gemeinderat beauftragt den Stadtrat mit der Revision der Grundordnung und ge-\n\nnehmigt das aufgezeigte Vorgehen. \n\n3. Der Gemeinderat genehmigt als Rahmenkredit für die Revision der Grundordnung eine \n\nneue einmalige Ausgabe in der Höhe von insgesamt Fr. 1'750'000.-- brutto zu Lasten \n\nKonto 5290.01 und Kostenstelle 80.9010. Der Rahmenkredit läuft von 2022 bis Ende \n\n2025 und wird gemäss Bündner Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden Art. 23 \n\nAbs. 1 lit. e (BR 710.200) als Investitionsausgabe geführt und über zehn Jahre abge-\n\nschrieben.  \n\n4. Der Gemeinderat genehmigt für das Jahr 2022 (1. Phase Revision Grundordnung) einen \n\nNachtragskredit von Fr. 280'000.-- zu Lasten Konto 5290.01 und Kostenstelle 80.9010. \n\nDieser bildet Teil des beantragten Rahmenkredits gemäss Antrag 3. \n\n5. Die Genehmigung der neuen einmaligen Ausgabe gemäss Ziffer 3 untersteht gestützt auf \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. b Stadtverfassung (RB 111) dem fakultativen Referendum.  \n\n\n\nSeite 2 von 32 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie übergeordnete Raumplanungsgesetzgebung von Bund und Kanton, die sich seit der \n\nGesamtrevision der Stadtplanung im Jahre 2007 geändert und weiterentwickelt hat, die \n\ndaraus fliessenden kommunalen Zuständigkeiten und Aufgaben und die strategischen \n\nZielsetzungen im Stadtentwicklungskonzept 2050 (STEK 2050) für die räumliche Entwick-\n\nlung haben zur Folge, dass die städtische Grundordnung (Baugesetz, Zonenpläne, Gene-\n\nrelle Gestaltungspläne, Generelle Erschliessungspläne) umfassend zu überprüfen und zu \n\nrevidieren ist. Aufgrund der Zusammenschlussverträge zwischen der Stadt Chur und den \n\nOrtschaften Haldenstein und Maladers sind zudem die unterschiedlichen Baugesetze und \n\nNutzungspläne zu harmonisieren, inhaltlich aufeinander abzustimmen und zusammenzu-\n\nführen. Die für die Revision der Grundordnung vorausgesetzten, kommunalen räumlichen \n\nLeitbilder (KRL) der Ortschaften Haldenstein und Maladers sowie das STEK 2050 liegen \n\nvor. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Stadt die Revision ihrer \n\nGrundordnung in Angriff nehmen kann. \n\nAufgrund der neuen Raumplanungsgesetzgebung ist die Grundordnung der Stadt Chur auf \n\ndie Zielsetzungen des haushälterischen Umgangs mit dem Boden, der inneren Verdich-\n\ntung, der Abschöpfung von planerischen Mehrwerten, der Baulandmobilisierung, der Be-\n\nrücksichtigung der vorhandenen baulichen und aussenräumlichen Qualitäten und der \n\nnachhaltigen Entwicklung auszurichten. Zudem sind die Bestimmungen des Konkordats \n\nder Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) im künf-\n\ntigen Baugesetz zu implementieren. \n\nWeitere übergeordnete Rechtsgrundlagen von Bund und Kanton, aus dem Umweltschutz-\n\nrecht, dem Natur- und Heimatschutzrecht und dem Waldrecht, welche einen räumlichen \n\nBezug aufweisen und in der Grundordnung teilweise direkt umgesetzt werden müssen, \n\nsind zu berücksichtigen und in die Revision der Grundordnung einfliessen zu lassen. \n\nDie Revision der Grundordnung stellt ein sehr komplexes Projekt dar, welches in dieser Art \n\nund in diesem Umfang nur alle 15 - 20 Jahre ansteht und deshalb spezifisches Fachwissen \n\nerfordert. Für dessen Bewältigung muss, neben den Ressourcen der stadtinternen Fach-\n\nleute und Fachgremien, die ihre örtlichen Kenntnisse einbringen können, auch externe Un-\n\nterstützung beigezogen werden. Dafür soll ein Projektkredit von insgesamt Fr. 1.75 Mio. \n\nbrutto für die Jahre 2022-2025 bereitgestellt, als Investitionsausgabe geführt und über zehn \n\nJahre abgeschrieben werden. \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass dieses Projekt, sofern der Gemeinderat den Kredit frei-\n\ngibt, im Frühling 2022 gestartet und die Hauptarbeiten in dieser Legislatur erfolgen kön-\n\n\n\nSeite 3 von 32 \n\n \n\n \n\nnen. Die Urnenabstimmung ist im 2025 vorgesehen. Anschliessend bedarf die Revision der \n\nGrundordnung noch der Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden, \n\nwelche bei Einhaltung des ambitionierten Zeitplans noch im 2025 zu erwarten ist. \n\n\n\nSeite 4 von 32 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Einleitung \n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG; \n\nBR 801.100) erlassen die Gemeinden eine Grundordnung. Diese bestimmt die Nutzung \n\nsowie die Grundzüge der Gestaltung und Erschliessung des Gemeindegebiets. Sie ist für \n\njedermann verbindlich. Die Grundordnung besteht aus dem Baugesetz, dem Zonenplan, \n\ndem Generellen Gestaltungsplan (GGP) und dem Generellen Erschliessungsplan (GEP). \n\nDie Revision der Grundordnung stellt ein für die Stadt Chur ausserordentlich wichtiges \n\nund langfristig wirksames Planungsprojekt dar. Es ist ein auf Nachhaltigkeit ausgerichte-\n\ntes Generationenprojekt der eigenen Art, welches eine hohe Wertschöpfung generiert. \n\nEine auf die übergeordneten Gesetze abgestimmte Planung schafft Rechtssicherheit, \n\nbietet Grundlage für langfristig ausgerichtete Folgeplanungen und Investitionen, verrin-\n\ngert die Planungskosten generell und bringt letztlich Mehrwerte und Wertschöpfung für \n\ndie Allgemeinheit. Eine nach eidgenössischem und kantonalem Recht gesetzeskonforme \n\nOrtsplanung ermöglicht den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, den Investo-\n\nrinnen und Investoren, der Verwaltung und der Politik die Detailplanung und Umsetzung \n\nvon konkreten Bau- und Planungsvorhaben.  \n\nDie Grundordnung muss einerseits wegen den geänderten und weiterentwickelten über-\n\ngeordneten Gesetzgebungen und andererseits als Folge des Zusammenschlusses mit \n\nden Gemeinden Maladers und Haldenstein zwingend revidiert werden. Zudem sind die \n\nBestimmungen des Konkordats der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\n\nrung der Baubegriffe (IVHB) im künftigen Baugesetz zu implementieren. Und schliesslich \n\nsoll die Revision der Grundordnung auch dazu genutzt werden, die im Stadtentwick-\n\nlungskonzept 2050 gefassten Stossrichtungen gezielt zu verfolgen. \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDie heute geltende Ortsplanung der Stadt Chur wurde am 26. November 2006 beschlos-\n\nsen und mit Regierungsbeschluss Nr. 813 vom 3. Juli 2007 genehmigt. Die Inkraftset-\n\nzung durch den Stadtrat erfolgte auf den 15. September 2007 (SRB 598). In den folgen-\n\nden Jahren bis heute wurde die Grundordnung der Stadt Chur in einzelnen Sachberei-\n\nchen teilrevidiert. Die Ortsplanungen der mittlerweile mit der Stadt Chur zusammenge-\n\nschlossenen Ortschaften Haldenstein und Maladers datieren aus den Jahren 2011 bzw. \n\n2018. Die heute geltende Ortsplanung der zusammengeschlossenen Stadt Chur, welche \n\nsich derzeit noch aus den drei Grundordnungen der zusammengeschlossenen Gemein-\n\n\n\nSeite 5 von 32 \n\n \n\n \n\nden zusammensetzt, weist damit sehr unterschiedliche Zeitstände auf. Weil innerhalb der \n\nZeitspanne der drei Ortsplanungen verschiedene, übergeordnete Gesetzgebungen von \n\nBund und Kanton, welche für die Grundordnung relevant sind, geändert haben, ist eine \n\numfassende Überprüfung und Revision der Grundordnung notwendig. Sodann wurde \n\nauch in den Zusammenschlussverträgen vereinbart, dass die Zusammenführung der \n\nGrundordnungen der drei Gemeinden inklusive Baugesetzen zeitnah an die Hand ge-\n\nnommen werden muss. Es ist unumgänglich, dass eine umfassende Überprüfung und \n\nAktualisierung dieser Planungsinstrumente erfolgt, damit die künftige Nutzungsplanung \n\nder Stadt Chur ihre Aufgabe als gesetzeskonforme Grundordnung für die planerische \n\nund bauliche Entwicklung für das gesamte Hoheitsgebiet wahrnehmen kann. Nur so \n\nkann eine für alle Stadtteile, alle Eigentümerinnen und Eigentümer, alle Verwaltungsstel-\n\nlen und die Politik eigentümerverbindliche, in sich abgestimmte, gesetzeskonforme Nut-\n\nzungsplanung geschaffen werden. \n\n1.2 Anlass für die Revision der Grundordnung \n\nDie Revision der Grundordnung der zusammengeschlossenen Stadt Chur muss einer-\n\nseits wie bereits erwähnt aufgrund des neu erlassenen, übergeordneten Raumplanungs-\n\nrechts von Bund und Kanton, aufgrund der in Kraft gesetzten Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), aufgrund der Zusammenschluss-\n\nverträge zwischen der Stadt Chur und den ehemaligen Gemeinden Haldenstein und Ma-\n\nladers, auf Basis von angepasstem Spezialrecht auf Bundesebene (Gewässerschutz-\n\nrecht, Umweltschutzrecht, Natur- und Heimatschutzrecht) und nicht zuletzt auch aufgrund \n\nvon stadtinternen, politischen Vorstössen revidiert werden. Andrerseits hat die Stadt Chur \n\nmit dem STEK 2050 eine eigene, langfristige, räumliche Entwicklungsstrategie formuliert, \n\nderen Stossrichtungen und Handlungsansätze in der Revision der Grundordnung zu be-\n\nrücksichtigen sind. Im Folgenden werden die Gründe für die Revision der Grundordnung \n\neinzeln erläutert. \n\n1.2.1 Anpassung ans übergeordnete Raumplanungsrecht (RPG, KRG) \n\nIn verschiedenen Kantonen und Gemeinden sind die Bauzonen zu gross. Das führt dazu, \n\ndass Gebäude oft weitab von den Ortszentren erstellt werden. Damit wächst die Zersie-\n\ndelung und die Erschliessung kann nicht effizient gelöst werden. Um dies zu ändern, \n\nwurde das Raumplanungsgesetz des Bundes bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in ei-\n\nner ersten Etappe (RPG 1) revidiert und auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Ziel der \n\nRevision war es, den Landverschleiss und die Bodenspekulation zu verringern, zu grosse \n\n\n\nSeite 6 von 32 \n\n \n\n \n\nBauzonen zu verkleinern sowie bestehende Baulandreserven besser zu nutzen. Diese \n\nMassnahmen garantieren eine kompaktere Siedlungsentwicklung und damit eine effizien-\n\ntere und kostengünstigere Gesamterschliessung mit Verkehrsträgern, Versorgungs- und \n\nEntsorgungsanlagen. Gleichzeitig wird die Landschaft geschont und die Schweiz bleibt \n\nals Wohnort, Arbeitsort, Erholungsraum und Lebensraum attraktiv.  \n\nDie Kantone wurden gestützt auf die Revision RPG 1 aufgefordert, innert einer Frist von \n\nfünf Jahren, konkret bis ins Jahr 2019, in ihren kantonalen Richtplänen (KRIP) und in den \n\nkantonalen Gesetzgebungen die Grundsätze der haushälterischen Bodennutzung, der \n\nVerdichtung nach Innen und der Abschöpfung von planerischen Mehrwerten zu regeln. \n\nDer Kanton Graubünden hat diese Aufgabe zeitgerecht gelöst. Entsprechend dem föde-\n\nralistischen System und den politischen Strukturen in Graubünden wurden im Kantonalen \n\nRichtplan (KRIP GR), im KRG und in der Raumplanungsverordnung für den Kanton \n\nGraubünden (KRVO; BR 801.110) Verantwortlichkeiten und konkrete Aufträge an die \n\nRegionen und die Gemeinden formuliert. Die Regionen wurden im KRIP GR beauftragt, \n\ninnert zwei Jahren je ein Regionales Raumkonzept zu erarbeiten und im Nachgang innert \n\nweiteren drei Jahren einen Regionalen Richtplan Siedlung zu erlassen. Die Gemeinden \n\nwurden sodann beauftragt, innert zwei Jahren die Grösse und die Reserven ihrer Bauzo-\n\nnen zu überprüfen, ein kommunal räumliches Leitbild (KRL) zu erlassen und die Anpas-\n\nsung ihrer Ortsplanungen an die neue übergeordnete Gesetzgebung von Bund und Kan-\n\nton abzuschliessen. Folglich haben Regionen und Gemeinden in Graubünden Zeit, ihre \n\nAufgaben gemäss RPG 1 bzw. KRIP GR bis ins Jahr 2023 zu erledigen.  \n\nDie Region Plessur mit der Stadt Chur als Zentrumsort hat in einem partizipativ ausge-\n\nstalteten Prozess ihr Regionales Raumkonzept (RRK) abgeschlossen und ist derzeit mit \n\nder Erarbeitung des Regionalen Richtplans (RRIP) bereits weit fortgeschritten. Die Stadt \n\nChur hat sodann ihr kommunal räumliches Leitbild (KRL) in Form des Stadtentwicklungs-\n\nkonzepts 2050 (STEK 2050) ebenfalls abgeschlossen und bereitet mit der vorliegenden \n\nBotschaft die Arbeiten für die Revision der Grundordnung vor. Die ehemaligen Gemein-\n\nden Haldenstein und Maladers haben ihre Kommunalen Räumlichen Leitbilder (KRL) be-\n\nreits vor dem Zusammenschluss mit der Stadt Chur erstellt, womit auch diese Ortschaf-\n\nten ihre Grundlagenarbeit gesetzeskonform erledigt haben. Die anstehende Revision der \n\nGrundordnung der Stadt Chur kann somit auf gut vorbereiteten Grundlagen aufbauen \n\nund konkret an die Hand genommen werden. \n\n\n\nSeite 7 von 32 \n\n \n\n \n\n \n\n1.2.2 Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baube-\ngriffe (IVHB) \n\nIm Jahre 2006 wurde das Konkordat zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmo-\n\nnisierung der Baubegriffe (IVHB) verabschiedet und im Jahr 2010, nachdem sechs Kan-\n\ntone dem Konkordat beigetreten waren, in Kraft gesetzt. Die IVHB zielt darauf ab, die \n\nBaubegriffe einheitlich über die ganze Schweiz zu definieren und über die Baugesetzge-\n\nbungen der Kantone und Gemeinden zur Anwendung zu bringen. Diese Harmonisierung \n\nist für die Rechtssetzung aber auch für die Bauwirtschaft von grösster Bedeutung, weil \n\ndamit Klarheit in der Rechtsauslegung der Begrifflichkeiten geschaffen wird. Der Kanton \n\nGraubünden hat das Konkordat in Art. 36 KRVO konkret umgesetzt, indem er die Ge-\n\nmeinden verpflichtet, die Begrifflichkeiten der IVHB in ihren Baugesetzen anzuwenden. \n\nSodann hat der Kanton in Art. 107 KRG die Frist für die Umsetzung innert 15 Jahren, \n\nkonkret heisst das bis 2020, gesetzt. Auf Antrag von verschiedenen Gemeinden, so auch \n\nder Stadt Chur, wurde diese Frist erstreckt bis 2023, resp. bis zur Aktualisierung der \n\nGrundordnung an die Vorgaben des übergeordneten Rechts (vgl. dazu in der Beilage \n\nRegierungsbeschluss Nr. 517/2021 vom 1. Juni 2021). \n\n1.2.3 Auftrag aus den Zusammenschlussverträgen zwischen der Stadt Chur und den \nGemeinden Haldenstein und Maladers \n\nSowohl im Zusammenschlussvertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Hal-\n\ndenstein (2020) als auch im Zusammenschlussvertrag zwischen der Stadt Chur und der \n\n\n\nSeite 8 von 32 \n\n \n\n \n\nGemeinde Maladers (2018) sind bezüglich der Zusammenführung der Baugesetze und \n\nder Nutzungspläne klare Bedingungen formuliert (vgl. die Zusammenschlussverträge in \n\nder Beilage). Die Stadt Chur ist darin aufgefordert, die Zusammenführung der Baugeset-\n\nze und der Nutzungspläne so schnell als möglich vorzunehmen, dies auf Basis der heute \n\nnoch geltenden Nutzungsplanung und der bereits erarbeiteten kommunalen räumlichen \n\nLeitbilder. \n\nDer Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und den beiden ehemaligen Gemeinden \n\nHaldenstein und Maladers bedingt aber auch aus verwaltungstechnischen, rechtlichen \n\nund ökonomischen Gründen eine zeitnahe Harmonisierung und Zusammenführung der \n\nBaugesetze. Die Gleichbehandlung aller Ortschaften und aller Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer im Rahmen der Baugesetzgebung sowie die Vereinfachung der Verwaltungstä-\n\ntigkeit der Stadt begründen diese Zusammenführung zusätzlich.  \n\nIn der Übergangszeit bis zum Erlass der neuen Grundordnung bleiben die Ortsplanungen \n\nder ehemaligen Gemeinden in Kraft.  \n\n1.2.4 Aufnahme politischer Vorstösse des Gemeinderates \n\nEinzelne schon beantwortete oder pendente politische Vorstösse in Form von Aufträgen \n\noder Interpellationen des Gemeinderates der Stadt Chur weisen einen direkten oder ei-\n\nnen indirekten Bezug zur Revision der Grundordnung auf.  \n\nDirekten Bezug weisen der Auftrag der CVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom Janu-\n\nar 2014 zur Thematik "Verdichtetes Bauen in Chur", die Interpellation der FDP-Fraktion \n\nund Mitunterzeichnende vom Januar 2015 zur Thematik "Gesamtrevision des Churer \n\nBaugesetzes" sowie der Auftrag der FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom Novem-\n\nber 2017 zur Thematik "Abänderung des Baugesetzes der Stadt Chur" auf. \n\nEs ist beabsichtigt, im Rahmen der Revision der Grundordnung die gestellten Aufträge \n\nund Pendenzen zu behandeln und abzuschreiben.  \n\n1.2.5 Weitere sachrelevante Aspekte für die Revision der Grundordnung \n\nDas Eidgenössische Natur und Heimatschutzgesetz (NHG) und dessen Folgeerlasse wie \n\ndie Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNHG), die Trockenwiesenverord-\n\nnung (TwwV), die Flachmoorverordnung, u.a. sowie kantonale Erlasse wie das Kantonale \n\nNatur- und Heimatschutzgesetz (KNHG) und die Folgeerlasse führen regelmässig auch \n\ndazu, dass Anpassungen an der Grundordnung nötig werden.  \n\n\n\nSeite 9 von 32 \n\n \n\n \n\nZudem ist davon auszugehen, dass die Eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung \n\n(USG) und deren Folgeerlasse wie Lärmschutzverordnung (LSV), Luftreinhalteverord-\n\nnung (LRV), Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), u.a. Rele-\n\nvanz für die Revision der Grundordnung haben. \n\nEbenfalls zu beachten sind die neuen kantonalen Grundlagen im Sachbereich der Natur-\n\ngefahren, welche neue Gefahrenzonenabgrenzungen nach sich ziehen, die in der Revi-\n\nsion der Grundordnung umgesetzt werden müssen. \n\n2. Anstehende vorgesehene Teilrevisionen der Grundordnung \n\nVorgängig zur geplanten Revision der Grundordnung, aber inhaltlich eingebettet in die \n\nGrundstrategie der künftigen räumlichen Entwicklung, sollen für vier als bereits fortge-\n\nschrittene und vorgängig entscheidungsreif eingestufte Teilprojekte vorgezogene Teilre-\n\nvisionen durchgeführt werden. Als dringlich und abgrenzbar beurteilt der Stadtrat folgen-\n\nde Teilprojekte: \n\n2.1 Teilrevision Genereller Erschliessungsplan Brambrüeschbahn \n\nAn der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 haben die Churerinnen und Churer einem \n\nInvestitionsbeitrag im Umfang von Fr. 24.4 Mio. (+/- 25 %) an die Bergbahnen Chur-\n\nDreibündenstein AG für den Bau einer Direktverbindung von Chur über Fülian bis Bram-\n\nbrüesch zugestimmt und damit ihre Unterstützung für diese besondere Infrastrukturanla-\n\nge deutlich kundgetan. Der Ersatz der beiden heute noch bestehenden Bahnanlagen bis \n\nBrambrüesch soll durch die neue Direktverbindung erfolgen. Diese Lösung wird insge-\n\nsamt als nachhaltigste aller evaluierten Varianten beurteilt. Die neue Bahnanlage soll be-\n\nreits im Jahr 2026 in Betrieb genommen werden. \n\nDie Erarbeitung der nötigen, planungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf Stufe Kanton, \n\nRegion und Stadt für die Realisierung der geplanten Ersatzanlage wurde im Jahr 2021 \n\nangestossen. Die Linienführung der Luftseilbahn muss neben anderem auch im Generel-\n\nlen Erschliessungsplan (GEP) der Stadt Chur festgelegt werden. Diese Anpassung des \n\nGEP wurde im Dezember 2021 beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Der Beschluss \n\ndes GEP durch den Gemeinderat ist im Dezember 2022 vorgesehen. \n\nZusätzlich zum Ersatz der Bahnanlage sind noch weitere Vorhaben gemäss Masterplan \n\nInfrastruktur Brambrüesch der Bergbahnen Chur-Dreibündenstein AG geplant, welche \n\neiner raumplanerischen Abstützung im GEP der Stadt Chur bedürfen. Dazu gehören Op-\n\ntimierungen am Alpenbikepark zwischen Brambrüesch und der neuen Mittelstation Fülian \n\n\n\nSeite 10 von 32 \n\n \n\n \n\nsowie ein neu zu erstellender Rutschbahnweg im gleichen Abschnitt. Aus betrieblichen \n\nGründen wäre es natürlich wünschenswert, dass diese Anlagen gleichzeitig mit der Er-\n\nöffnung der neuen Zubringerbahn in Betrieb gesetzt werden könnten, was ein paralleles  \n\noder phasenverschobenes, aber dennoch vorgezogenes Planungsverfahren zur Revision \n\ndes GEP am besten absichern könnte. \n\n2.2 Windenergieanlage Oldis II \n\nDie erste Windenergieanlage der Calandawind AG hat die Erwartungen erfüllt und die \n\nGesellschaft plant ca. 750 m südlich vom Werkhof des Kieswerks Oldis eine zweite \n\nWindenergieanlage. Das Windpotential wurde am Standort der neuen Anlage geprüft und \n\nder prognostizierte Ertrag des neuen Windparks mit zwei Anlagen sollte von 4.46 GWh \n\nauf 11.83 GWh erhöht werden können. Gemäss Kantonalem Richtplan (KRIP) befindet \n\nsich der geplante Standort in einem Vorranggebiet für Windenergieanlagen (Koordinati-\n\nonsstand Vororientierung gemäss KRIP).  \n\nUm die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Windenergieanla-\n\nge zu schaffen, sind neben einer Festsetzung im kantonalen und regionalen Richtplan \n\nauch Festlegungen im Zonenplan mittels einer überlagerten Zone für Windenergieanla-\n\ngen im Sinne von Art. 24 des heute noch geltenden Baugesetzes der ehemaligen Ge-\n\nmeinde Haldenstein nötig. \n\nIm Wissen, dass Windenergieanlagen in Bezug auf ihre Ästhetik, die landschaftliche Ein-\n\nbettung und die Emissionen umstritten sind und zu Diskussionen führen werden, erachtet \n\nes der Stadtrat als angebracht, diese Diskussion abgesondert von der restlichen Revisi-\n\non der Grundordnung zu führen. Weil der Bund derzeit solche Vorhaben finanziell unter-\n\nstützt, ist es sodann empfehlenswert, die Planung zeitnah voranzutreiben. Aus diesen \n\nbeiden Gründen soll das Vorhaben einer zweiten Windenergieanlage in einer vorgezo-\n\ngenen Teilrevision der Nutzungsplanung dem Gemeinderat im Frühling 2023 vorgelegt \n\nund ein allfälliger Volksentscheid noch 2023 erfolgen. \n\n2.3 Teilrevision Genereller Gestaltungsplan Unterem Boga \n\nAuf Basis eines Bauprojekts am Dorfplatz Haldenstein, welches nicht im Rahmen der \n\nRegelbauvorschriften erstellt werden konnte, wurde im Oktober 2020 der Generelle Ge-\n\nstaltungsplan (GGP) im Bereich des geplanten Projekts Unterem Boga angepasst. Diese \n\nprojektbezogene Anpassung des GGP wurde vor dem Zusammenschluss mit der Stadt \n\nChur vom Gemeindevorstand der Gemeinde Haldenstein beschlossen und beim Kanton \n\nim vereinfachten Planänderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 3 KRG zur Genehmigung \n\n\n\nSeite 11 von 32 \n\n \n\n \n\neingereicht. Die Genehmigung für diese Teilrevision wurde vom Kanton verweigert, weil \n\ndie Auswirkung der Anpassung nach dessen Auffassung die Möglichkeit des vereinfach-\n\nten Planänderungsverfahrens sprenge und ein ordentliches Beschluss- und Genehmi-\n\ngungsverfahren nach Art. 48 Abs. 1 KRG auf Basis einer Volksabstimmung benötige. \n\nÜberdies wurden aus denkmalpflegerischer Sicht zu diesem Teilprojekt auch inhaltliche \n\nVorbehalte angebracht, welche einer Bereinigung bedürfen, bevor eine Genehmigung in \n\nBetracht gezogen werden könne. Die Vorarbeiten für die Anpassungen des GGP Unte-\n\nrem Boga sind fortgeschritten. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass der bereinigte \n\nGGP Unterem Boga als vorgezogene Teilrevision der Grundordnung behandelt werden \n\nkann. \n\n2.4 Arealplangebiet Rückenbrecher \n\nDer Arealplan Rückenbrecher wurde von der Stadt im Februar 2021 zur Vorprüfung an \n\ndas Amt für Raumentwicklung Graubünden (ARE GR) eingereicht. Der Vorprüfungsbe-\n\nricht des ARE GR vom Dezember 2021 hält fest, dass diese Teilrevision der Grundord-\n\nnung die Änderungsmöglichkeiten gemäss Wegleitung des Kantons zum Arealplan for-\n\nmell überfordere und deshalb eine Änderung der Grundordnung mit Volksabstimmung im \n\nVerfahren nach Art. 48 Abs. 1 KRG nötig sei. In materieller Hinsicht gibt vor allem der \n\nplanerische Umgang mit der aus denkmalpflegerischer Sicht wertvollen Liegenschaft \n\nHaus zur Kante Anlass zu Bemerkungen. Dabei wird insbesondere eine intensivere Aus-\n\neinandersetzung mit den verschiedenen Interessen gefordert. Der Stadtrat beabsichtigt, \n\ndas Verfahren zur Nutzungsplanänderung Areal Rückenbrecher zeitnah voranzutreiben \n\nund eventuell eine vorgezogene Teilrevision der Grundordnung anzustreben. \n\n2.5 Keine weiteren vorgezogenen Teilrevisionen \n\nDiese vier Projektvorhaben (Brambrüeschbahn, Windenergieanlage, Bauvorhaben Unte-\n\nrem Boga und Areal Rückenbrecher) sollen aufgrund des bereits fortgeschrittenen Bear-\n\nbeitungsstands und der Abgrenzbarkeit vorgezogen behandelt und damit nutzungsplane-\n\nrisch abgestützt beschlossen und genehmigt werden. Die Stadt Chur beabsichtigt wäh-\n\nrend der laufenden Revision der Grundordnung keine weiteren Teilrevisionen zu bean-\n\ntragen und durchzuführen. \n\n\n\nSeite 12 von 32 \n\n \n\n \n\n3. Stadtentwicklungskonzept STEK 2050 \n\nDas Stadtentwicklungskonzept 2050 (STEK 2050) definiert die räumlichen Stossrichtun-\n\ngen der Stadtentwicklung der nächsten 25 - 30 Jahre. Dabei liegt ein Fokus entspre-\n\nchend der übergeordneten Gesetzgebung und gemäss Kantonalem Richtplan auf der \n\nSiedlungsentwicklung nach innen und der Siedlungserneuerung. Die Leitplanken des \n\nSTEKs sollen die Entwicklung der Stadt Chur und ihre Positionierung stärken und eine \n\nzielgerichtete Entwicklung unterstützen. Daraus werden mittelfristige Handlungsansätze \n\nabgesteckt und Massnahmen definiert, welche auch für die anstehende Revision der \n\nGrundordnung eine wichtige Basis bilden. \n\n3.1 Grundlagen und Prozess \n\nDie Anpassungen der Raumplanungsgesetzgebung auf Stufe Bund (2014) und Kanton \n\n(2019) führen zu erhöhten Anforderungen an die Revision der Grundordnung der Ge-\n\nmeinden. Im Kanton Graubünden sind die Gemeinden gemäss Kantonalem Richtplan \n\n(KRIP) angehalten, ihre strategische Ausrichtung der Siedlungsentwicklung für die \n\nnächste Planungsperiode sowie damit verbunden die zentralen Handlungsansätze in ei-\n\nnem kommunalen räumlichen Leitbild (KRL) festzuhalten.  \n\nFür die Stadt Chur wurde in den Jahren 2020/2021 das "Stadtentwicklungskonzept 2050" \n\n(STEK 2050), welches diese räumliche Entwicklungsstrategie im Sinne eines KRL abbil-\n\ndet, erarbeitet und vom Stadtrat Ende November 2021 verabschiedet.  \n\nGrundlage für das STEK 2050 bildet nebst den übergeordneten Vorgaben auch das bis-\n\nherige Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2003. Die darin enthaltenen Grundsätze \n\nwie die Sensibilisierung für stadtbildprägende Gegebenheiten, die vorausschauende Si-\n\ncherung von Flächen und die Konzentration auf zwei Zentren sollen weiterverfolgt wer-\n\nden. Was die Funktionstrennung von Arbeits- und Wohngebieten in der Stadt anbelangt, \n\nso wird die bisherige Strategie weitergeführt. Künftig sollen jedoch in den zwei Zentren, \n\nim Stadtzentrum mit Altstadt und in Chur West sowie in den Quartierorten vermehrt \n\nMischnutzungen gefördert werden. \n\nIm Rahmen des STEKs 2050 werden die angestrebten Entwicklungsziele für die Stadt \n\nals Stossrichtungen festgelegt und die konkreten Handlungsansätze definiert. Das STEK \n\n2050 skizziert die Rahmenbedingungen für alle Nutzungsbedürfnisse. Die übergeordne-\n\nten Vorgaben insbesondere bezüglich der Siedlungsentwicklung nach innen und der \n\nSiedlungserneuerung sowie die angestrebte Positionierung der Stadt sind Teil des \n\nSTEKs 2050.  \n\n\n\nSeite 13 von 32 \n\n \n\n \n\nAufgrund der Zusammenschlüsse von Chur mit Maladers (2020) und Haldenstein (2021) \n\nwerden die bereits vorliegenden kommunalen räumlichen Leitbilder von Maladers und \n\nHaldenstein in das STEK 2050 miteinbezogen.  \n\nDie Revision der Grundordnung erfolgt somit abgestützt auf die räumlichen Strategien \n\nder drei ehemaligen Gemeinden. \n\n3.2 Aufbau und Inhalt \n\nIn den einleitenden Kapiteln des STEKs 2050 werden die Ausgangslage beschrieben \n\nund übergeordnete Rahmenbedingungen aufgezeigt. Dazu gehören die übergeordneten \n\nGesetzgebungen und die Megatrends wie der demografische Wandel, der Klimawandel, \n\ndie Globalisierung, die Digitalisierung, die zunehmende Individualisierung oder der Mobi-\n\nlitätsanspruch.  \n\nDas Kapitel "Chur morgen" bildet den Übergang von der Ausgangslage zum eigentlichen \n\nStadtentwicklungskonzept. Hier werden die zentralen Zielsetzungen für die künftige Ent-\n\nwicklung der Stadt Chur festgehalten. Dazu gehören eine qualitative Siedlungsstruktur \n\nund identitätsstiftende Landschaftsräume. Sodann sollen auch die Ortsteile Haldenstein \n\nund Maladers behutsam in das Gefüge der Stadt integriert werden. Chur soll Urbanität \n\nausstrahlen und wirtschaftliches Zentrum sein. Damit einhergehend sollen Wohngebiete, \n\nArbeitsgebiete und Erholungsräume attraktiv gestaltet werden. Dadurch soll ein modera-\n\ntes Bevölkerungswachstum unterstützt werden. Das touristische Potenzial soll grossräu-\n\nmig ausgeschöpft werden. Die Entwicklungsschritte der Stadt erfolgen sodann entspre-\n\nchend den Nachhaltigkeitsprinzipien.  \n\nDie nachfolgenden Kapitel sind unterteilt in strukturelle und funktionsbezogene Inhalte. \n\nSo werden im Kapitel "Stadtstruktur" die Zentren und die Quartierorte profiliert. Deren \n\nEntwicklung soll unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualitäten, einer gezielten \n\nNutzungsverteilung und einer angemessenen Verdichtung zugeführt werden. Der öffent-\n\nliche Stadtraum wird als multifunktionaler Ort des Stadtlebens ausgestaltet. Im Kapitel \n\n"Landschaft" liegt der Fokus auf der Aufwertung, der Stärkung und der Entwicklung der \n\nLandschaft, der Naturräume, der Siedlungsränder und der Biodiversität. In den Kapiteln \n\n"Mobilität", "Wohnen", "Arbeiten" und "Freizeit" stehen Funktionen im Fokus. Die Stadt \n\nbleibt gut erreichbar und fördert nachhaltige Verkehrsformen. Wohn- und Lebensqualität \n\nbleiben auch bei den Verdichtungsbestrebungen Prämissen und bauen auf eine ange-\n\nmessene, dezentrale, sozial ausgerichtete Durchmischung auf. Arbeitsgebiete werden \n\nsoweit möglich bereitgestellt, gut vernetzt und gezielt profiliert. Die Freizeitangebote leis-\n\nten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zur touristischen Attraktivität der \n\n\n\nSeite 14 von 32 \n\n \n\n \n\nStadt. Die Entwicklungsschwerpunkte werden im letzten Kapitel des STEKs behandelt \n\nund benennen die Gebiete, in welchen in den nächsten Jahren die bedeutendsten räum-\n\nlichen Entwicklungen stattfinden sollen. Dazu gehören die Gebiete Daleu, Florentini, \n\nChur West, Trist, Rückenbrecher, Chur Nord, Grossbruggen und das Kasernenareal. Ab-\n\ngeschlossen wird der Bericht durch das Stimmungsbild "Chur 2050", eine Vision, wie sich \n\nChur im Jahr 2050 präsentieren könnte.  \n\nDie Plankarte zum STEK 2050 bildet die groben Festlegungen der einzelnen Themen \n\ngesamthaft ab, wodurch die Chancen, Synergien, Abhängigkeiten und Herausforderun-\n\ngen ganzheitlich erfasst und im Überblick dargestellt werden können. \n\n3.3 Vorgehen und Ergebnis Mitwirkung \n\nZwischen dem 14. Juni 2021 und dem 31. August 2021 wurde das STEK 2050 öffentlich \n\naufgelegt und Interessierte wurden zur Mitwirkung eingeladen. Zusätzlich fand eine Me-\n\ndienkonferenz und eine hybride Informationsveranstaltung statt, zu welcher infolge der \n\nPandemie eine beschränkte Anzahl ausgewählter Interessenvertreterinnen und -vertreter \n\neingeladen wurde. Zudem konnte die Veranstaltung online per Livestream von der inte-\n\nressierten Churer Bevölkerung mitverfolgt und es konnten Fragen eingebracht werden. \n\nNeben der Informationsveranstaltung diente auch eine eigene Website zur Vermittlung \n\nder wichtigsten Konzeptinhalte des STEKs 2050. \n\nDer Mitwirkungsbericht gibt Auskunft über den Mitwirkungsprozess und die Würdigung \n\nder Eingaben. Er gibt eine Übersicht über die Mitwirkungsanliegen und fokussiert auf die \n\nKernthemen. Die Würdigung der Anliegen durch den Stadtrat und allfällige Anpassungen \n\ndes STEKs werden darin aufgezeigt.  \n\n3.4 Fazit zum STEK 2050 \n\nDas STEK 2050 ist eine wichtige Leitlinie für die Entscheide des Stadtrates zur künftigen \n\nräumlichen Entwicklung. Die im Rahmen des Erarbeitungsprozesses zum STEK durch-\n\ngeführte, breite Mitwirkung stützt die Aussagen im STEK. Damit bildet das STEK neben \n\nden übergeordneten, gesetzlichen Anforderungen und den heute geltenden Ortsplanun-\n\ngen den zentralen, richtungsweisenden Orientierungsrahmen für die anstehende Revisi-\n\non der Grundordnung. \n\nMit der Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts 2050 Ende November 2021 \n\ndurch den Stadtrat konnte der erste Schritt im Hinblick auf die Gesamtüberprüfung, die \n\n\n\nSeite 15 von 32 \n\n \n\n \n\nHarmonisierung und die Revision der Grundordnung der Stadt Chur abgeschlossen wer-\n\nden. \n\n4. Zusätzliche Grundlagen für die Revision der Grundordnung \n\nDie Grundordnung ist ein wichtiges Planungsinstrument für die räumliche Entwicklung \n\nder Stadt. Sie weist verschiedene inhaltliche Bezüge zu weiteren räumlich wirksamen \n\nEntwicklungsplanungen und Tätigkeiten auf, mit welchen sich der Gemeinderat beschäf-\n\ntigen wird. Deshalb ist es wichtig, dass diese unterschiedlichen Sachbereiche zum Wohle \n\nder Stadt inhaltlich gut vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. Ausgesprochen \n\nwichtige Sachbezüge bestehen zu den Themen Energie, Klima und Mobilität, weshalb im \n\nFolgenden diese Bezüge erläutert werden. \n\n4.1 Masterplan Energie und Klima der Stadt \n\nDas Klima hat sich in den letzten Jahrzehnten global spür- und messbar erwärmt. In der \n\nSchweiz sind die bisher beobachteten Klimaveränderungen ausgeprägter als in anderen \n\nGebieten der Welt. Der Bundesrat hat 2019 für die Schweiz das Klimaziel 2050 – Netto-\n\nNull Emissionen beschlossen. Er strebt bis zu diesem Zeitpunkt eine klimaneutrale \n\nSchweiz an. \n\nDie Stadt Chur verfolgt seit Jahren eine klimaschonende Energiepolitik. Als Energiestadt \n\nsetzt sie zahlreiche Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie und zum Ausbau \n\nvon erneuerbaren Energien wie Anergie sowie für eine umweltverträgliche Mobilität um. \n\nDas Stadtentwicklungskonzept 2050, das Agglomerationsprogramm Chur der 4. Genera-\n\ntion, der behördenverbindliche Energierichtplan sowie dessen Abstimmung mit dem Mas-\n\nterplan Energie Chur der IBC Energie Wasser Chur bilden die Grundlagen für die Ausar-\n\nbeitung des "Masterplans Energie und Klima der Stadt Chur". \n\nMit dem "Masterplan Energie und Klima der Stadt Chur" wird eine Gesamtsicht der The-\n\nmatik angestrebt, um im Rahmen der Revision der Grundordnung, soweit möglich und \n\nzielführend, die richtigen raumplanerischen Festlegungen zu treffen. \n\nDer "Masterplan Energie und Klima" zeigt auf, wo die Stadt direkte Handlungskompeten-\n\nzen hat, wo sie Rahmenbedingungen setzen oder Impulse, auch als Vorbild, geben kann. \n\nSo werden unter anderem offenen Fragen bei der Umsetzung des Energierichtplans mit \n\nBezug zur Revision der Grundordnung, der Abgleich des Energierichtplans mit dem Mas-\n\n\n\nSeite 16 von 32 \n\n \n\n \n\nterplan Energie Chur der IBC und Massnahmen zum Klimaschutz sowie zur Anpassung \n\nan den Klimawandel bearbeitet. \n\nDie Botschaft zum "Masterplan Energie und Klima der Stadt Chur" soll dem Gemeinderat \n\nim Herbst 2022 vorgelegt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Schlussfolgerungen \n\nund Grundsätze Eingang finden in die Erarbeitung der Grundordnung und damit die \n\nenergierelevanten oder klimarelevanten Festlegungen in der Grundordnung getroffen \n\nwerden können.  \n\n4.2 Aktualisierte Mobilitätsstrategie \n\nDas Verkehrskonzept 2030 und die Mobilitätsstrategie 2030 stammen aus dem Jahr \n\n2017 und wurden 2019 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zwischenzeitlich \n\nwurden mit der Ausarbeitung der Projekte Bahnhof Chur West (multimodale Verkehrs-\n\ndrehscheibe), Linksabbieger Rosenhügel, der Emserstrasse mit Erschliessung Trist oder \n\nder Optimierung der Buslinien mit der neu geplanten Tangentialbuslinie sowie mit dem \n\nAgglomerationsprogramm 4. Generation (AP4G) einige weitere und konkrete Planungs-\n\nschritte vorangetrieben. Diese Entwicklungsschritte fordern eine Aktualisierung der Mobi-\n\nlitätsstrategie im 2023 und daraus folgend auch Anpassungen im Generellen Erschlies-\n\nsungsplan (GEP) oder weiteren Instrumenten der Grundordnung. Diese strategischen \n\nund konkretisierenden Planungen erfolgen am besten koordiniert und parallel zur Revi-\n\nsion der Grundordnung, denn der GEP ist wichtiger Bestandteil der Grundordnung. Die \n\ngrundeigentümerverbindliche Festlegung dieser Projekte im GEP sichern deren Umset-\n\nzung planerisch ab. Der Kanton ist als Genehmigungsbehörde in den Prozess der Revi-\n\nsion der Grundordnung involviert, dadurch ist auch das in Verkehrsprojekten für Kan-\n\ntonsstrassen federführende Tiefbauamt (TBA GR) in den Genehmigungsprozess einge-\n\nbunden. Der Bund, vertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA), macht seine \n\nZustimmungsentscheide zu Finanzierungen von Grossvorhaben für Autobahnen und de-\n\nren Anschlussbauwerke ebenfalls von genehmigten, raumplanerischen Instrumenten ab-\n\nhängig, womit auch dessen Einbindung de facto über die Revision der Grundordnung er-\n\nfolgen kann. \n\nNeben diesen Grossprojekten zeichnet sich das Agglomerationsprogramm 4. Generation \n\naber auch durch verschiedene Massnahmen im Bereich des Fuss- und Velowegverkehrs \n\naus. Auch diese Projekte bedürfen der raumplanerischen Abstützung im GEP und im \n\nNetzplan Velo, damit sie umsetzbar werden. Erst mit der Festlegung im GEP können – \n\nwenn nötig – Durchgangsrechte öffentlich-rechtlich begründet und durchgesetzt werden. \n\n\n\nSeite 17 von 32 \n\n \n\n \n\nMittels Baulinien, die im Rahmen der Grundordnung festgesetzt werden, können die nö-\n\ntigen Korridore und Räume für geplante Erschliessungsanlagen freigehalten werden. \n\nAus diesen Gründen ist ein koordiniertes Vorgehen zwischen den verschiedenen Er-\n\nschliessungsmassnahmen gemäss Mobilitätsstrategie und der Erarbeitung des Generel-\n\nlen Erschliessungsplans (GEP) im Rahmen der Revision der Grundordnung von grösster \n\nBedeutung. Diese Arbeitsschritte überlagern sich zeitlich ideal, denn die wesentlichen in-\n\nhaltlichen Themen zum Verkehr werden sowohl in der Mobilitätsstrategie als auch in der \n\nRevision der Grundordnung im Jahr 2023 erfolgen. Die Botschaft zur aktualisierten Mobi-\n\nlitätsstrategie soll dem Gemeinderat im Herbst 2023 vorgelegt werden. \n\n5. Erarbeitung der Revision in zwei Phasen – Vorgehen \n\nDie Revision der Grundordnung soll in zwei Phasen erfolgen. In einer ersten Phase wer-\n\nden die wichtigsten Grundsätze für die Revision der Grundordnung entwickelt, diskutiert \n\nund beschlossen. In der zweiten Phase werden aufbauend auf den genannten Grundsät-\n\nzen die neuen Planungsmittel wie Baugesetz, Zonenpläne, Generelle Gestaltungspläne \n\nund Generelle Erschliessungspläne erstellt. \n\n5.1 1. Phase: Grundsätze definieren und festlegen \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass zu Beginn der Überprüfung und Revision der \n\nGrundordnung einige ganz grundsätzliche Kernfragen gestellt, richtungsweisend behan-\n\ndelt und beantwortet werden sollen, um in einer weiteren Phase die Grundordnung konk-\n\nret abzufassen. Zu diesen Grundsätzen gehören: \n\na) Regelung für die Übergangszeit: Wie wird mit Planungs- und Bauvorhaben in der \n\nZeitspanne der Revision der Ortsplanung umgegangen?  \n\nb) Verdichtung: Welches Dichtemodell gemäss Auswahl aus der IVHB soll angewen-\n\ndet werden? \n\nc) Zonentypen: Welche Arten und welche Anzahl Nutzungszonen sollen künftig ange-\n\nstrebt werden?  \n\nd) Umgang mit qualitativen Aspekten: Wie soll die Systematik und wie sollen die \n\nGrundsätze zum Umgang mit der wertvollen Bausubstanz und den wertvollen Frei-\n\nräumen aufgebaut werden? \n\ne) Empfehlende Gremien: Sollen Gremien wie Baukommission oder Städtebaukom-\n\nmission resp. Fachleute unterschiedlicher Kompetenz zur Qualitätssicherung in \n\n\n\nSeite 18 von 32 \n\n \n\n \n\nplanerischen, gestalterischen oder baulichen Belangen bestellt und mandatiert \n\nwerden? \n\nf) Mehrwertausgleich: Welche Grundsätze des Mehrwertausgleichs sollen für Pla-\n\nnungsmehrwerte bei Einzonungen, Aufzonungen oder Umzonungen angewendet \n\nwerden? \n\ng) Verfügbares Bauland: Wie soll die gesetzlich geforderte Sicherstellung der Bau-\n\nlandverfügbarkeit ausgestaltet werden?  \n\nDa der Grundsatz der Planbeständigkeit von Nutzungsplanungen verbietet, dass innert \n\nkurzer Zeitspanne Bestimmungen und Planfestlegungen der Grundordnung wiederholt \n\ngeändert werden, ist es angezeigt, dass die obigen Kernfragen breit abgestützt werden. \n\nDazu werden diese auf Antrag des Stadtrates durch den Gemeinderat als richtungswei-\n\nsende Grundstossrichtungen behandelt. Gestützt darauf wird anschliessend die Grund-\n\nordnung detailliert ausformuliert. Der Gemeinderat kann zur Behandlung der Botschaft \n\nGrundstossrichtung eine gemeinderätliche Vorberatungskommission einsetzen. \n\n5.2 2. Phase: Planungsmittel ausarbeiten \n\nIm Rahmen der zweiten Phase sollen die eigentlichen raumplanerischen Instrumente, \n\nnämlich Baugesetz, Zonenpläne, Generelle Gestaltungspläne (GGP) und Generelle Er-\n\nschliessungspläne (GEP) bearbeitet werden. Zudem ist der Erarbeitungsprozess in ei-\n\nnem Planungs- und Mitwirkungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung des Bun-\n\ndes (RPV) mit umfassender Interessenabwägung zu den Sachbereichen schlüssig darzu-\n\nlegen. Die geltenden Quartierplanungen können im Zuge der Revision der Grundordnung \n\nteilweise aufgehoben werden. Welche Inhalte dieser Quartierpläne für die neue Grund-\n\nordnung Relevanz aufweisen und deshalb in diese Revision eingebaut werden müssen, \n\nist im Detail zu klären. Diese Abklärung bildet, soweit möglich, ebenfalls Teil der Revision \n\nGrundordnung.   \n\nBaugesetz \n\nBei der Zusammenführung der Baugesetze der drei ehemaligen Gemeinden Stadt Chur, \n\nOrtschaft Haldenstein und Ortschaft Maladers zu einem einzigen neuen Baugesetz wird \n\nim Zuge der Anwendung der IVHB-Bestimmungen auch eine Harmonisierung der Zonen-\n\nvorschriften und der Art sowie des Masses der Nutzung in den Bauzonen nötig werden. \n\nZudem sind weitergehende Vereinheitlichungen und – wo möglich – Vereinfachungen \n\nder Baugesetzgebung unter Berücksichtigung der wesentlichen Besonderheiten der je-\n\nweiligen Ortschaften anzustreben. Als Grundlage für diese Zusammenführung ist das \n\n\n\nSeite 19 von 32 \n\n \n\n \n\nMusterbaugesetz für Bündner Gemeinden Ausgabe 2020 hilfreich und deshalb als \n\nGrundlage beizuziehen. \n\nZonenpläne \n\nIn den Zonenplänen (ZP) werden sämtliche Grundnutzungszonen wie Bauzonen, Land-\n\nwirtschaftszonen, öffentliche Zonen, Freihaltezonen und Zonen für Grünflächen sowie die \n\nüberlagerten Nutzungszonen abgebildet. Im Weiteren werden in den Zonenplänen die \n\nSchutzzonen wie Gefahrenzonen, Natur- und Landschaftsschutzzonen, u.a. bezeichnet. \n\nWeitere Festlegungen in den Zonenplänen bilden in der Regel die statischen Waldgren-\n\nzen, Perimeter für Folgeplanungen, Aufstufungen für lärmbelastete Teilgebiete u.a. Im \n\nZuge der Umsetzung von RPG1 werden in den Zonenplänen neustens auch die für die \n\nSicherung der Baulandverfügbarkeit vorgesehenen Grundstücke bezeichnet. Aufgrund \n\nder Grösse des Stadtgebiets und der Anforderung, dass die Nutzungspläne für die Sied-\n\nlung in den Massstäben 1:2'000 abgebildet werden, wird eine grössere Anzahl Pläne \n\nnotwendig sein. \n\nGenerelle Gestaltungspläne \n\nDie Generellen Gestaltungspläne (GGP) ordnen in den Grundzügen die Gestaltung (Er-\n\nhaltung, Erneuerung, Weiterentwicklung) der Siedlungen und der Landschaft. Die Sied-\n\nlungsanalysen, Gebäudeinventare, Studien und weitere Grundlagen werden in den GGP \n\nabgebildet und mittels Bestimmungen im Baugesetz umschrieben. Es ist davon auszu-\n\ngehen, dass auch eine grössere Anzahl Planausschnitte für die GGP nötig werden, um \n\ndie Sachinhalte entsprechend den Darstellungsrichtlinien des Kantons korrekt abzubil-\n\nden. \n\nGenerelle Erschliessungspläne \n\nDie Generellen Erschliessungspläne (GEP) werden in der Regel in einen Plansatz Ver-\n\nkehr und in einen Plansatz Ver- und Entsorgung unterteilt. Wie die Plantitel andeuten, \n\nwerden im GEP sämtliche Erschliessungsanlagen der Grund- und Groberschliessung \n\ngrundeigentümerverbindlich festgelegt. Dabei wird in aller Regel unterschieden zwischen \n\nbestehenden und geplanten Anlagen. Die GEP werden in der Regel in der gleichen An-\n\nzahl und in den gleichen Planperimetern wie die Zonenpläne ausgefertigt.  \n\n5.3 Sicherstellung der Mitwirkung und Information \n\nDie Prozesse zur Erarbeitung von Nutzungsplanungen verlangen nach Art. 4 KRG eine \n\nangemessene Information der Öffentlichkeit über die Grundlagen, Ziele und den Pla-\n\n\n\nSeite 20 von 32 \n\n \n\n \n\nnungsablauf. Die Behörden sorgen dafür, dass Interessierte bei der Planung in geeigne-\n\nter Weise mitwirken können. \n\nZusätzlich zur gesetzlich vorgesehenen Publikation und Mitwirkungsauflage, anlässlich \n\nwelcher der Entwurf der neuen Vorschriften und Pläne zusammen mit dem Planungsbe-\n\nricht für die interessierte Bevölkerung öffentlich aufgelegt werden (vgl. Art. 13 KRVO) und \n\nalle Interessierten Vorschläge und Einwendungen schriftlich einbringen können, werden \n\nweitere Mitwirkungsmöglichkeiten vorgesehen. \n\nEin Soundingboard, zusammengesetzt aus Quartiervereinen, Interessensgruppierungen, \n\nFachverbänden und Vertretungen der politischen Parteien wird bei der Erarbeitung peri-\n\nodisch eingebunden. Dies ermöglicht eine schrittweise Überprüfung der inhaltlichen Ab-\n\nstützung. Eine besondere Bedeutung kommt den Quartiervereinen aufgrund des lokalen \n\nräumlichen Wissens und der Funktion als Bindeglied zur Bevölkerung zu. Sie werden \n\ndeshalb im Soundingboard eingebunden. \n\nDie Baukommission kann zu den Entwürfen der Revision der Grundordnung Phase 1 und \n\n2 Stellung nehmen und Empfehlungen zuhanden des Stadtrates abgeben. \n\nDer Stadtrat beantragt angesichts der komplexen Materie, in der Phase 2 zur Behand-\n\nlung der Botschaft eine gemeinderätliche Vorberatungskommission einzusetzen. Diese \n\ngarantiert den Einbezug des Parlaments in den gesetzgeberischen Prozess und stützt \n\nden Antrag des Stadtrates zuhanden des Gemeinderates. \n\nFachpersonen und Fachgremien unterstützen die städtischen Behörden und Fachstellen \n\nbei der Erarbeitung der Revision der Grundordnung und bei deren Vermittlung an Be-\n\ntroffene und Interessierte. Weitere Informations- oder Mitwirkungsmöglichkeiten werden \n\nnach Bedarf eingesetzt, um die Stimmberechtigen über die Revision der Grundordnung \n\nzu informieren und letztlich zu befähigen, darüber abzustimmen. \n\n5.4 Beschlussfassung und Genehmigung \n\nDer Gemeinderat verabschiedet schliesslich die revidierte Grundordnung zuhanden der \n\nVolksabstimmung. Die stimmberechtigte Bevölkerung wird über die raumplanerischen In-\n\nstrumente der revidierten Grundordnung abstimmen. Nach Beschlussfassung durch den \n\nSouverän und mit der anschliessenden Genehmigung durch die Regierung des Kantons \n\nGraubünden wird die neue Grundordnung rechtskräftig und eigentümerverbindlich. \n\n  \n\n\n\nSeite 21 von 32 \n\n \n\n \n\n5.5 Meilensteine im Prozess der Revision der Grundordnung \n\nFolgende Meilensteine sind bis Ende 2025 vorgesehen: \n\n1. Gemeinderatsbeschluss zur Revision der Grundordnung (vorliegende Botschaft) \n\n2. Gemeinderatsbeschluss zu den Grundsätzen der Revision der Grundordnung (Ab-\n\nschluss Phase 1) \n\n3. Vorprüfungsverfahren beim Kanton  \n\n4. Mitwirkungsauflage  \n\n5. Gemeinderatsbeschluss zu den revidierten Planungsinstrumenten der Revision der \n\nGrundordnung (Baugesetz, Zonenpläne, Generelle Gestaltungspläne, Generelle \n\nErschliessungspläne) (Abschluss Phase 2) \n\n6. Urnenabstimmung zur Revision der Grundordnung  \n\n7. Genehmigung der neuen Grundordnung durch die Regierung  \n\nFür den detaillierten Zeitplan vgl. Ziffer 6.4. \n\n6. Revision der Grundordnung \n\n6.1 Zielsetzungen \n\nMit der Revision der Grundordnung werden folgende Ziele angestrebt: \n\n1. Konformität mit der übergeordneten Gesetzgebung von Bund und Kanton. \n\n2. Berücksichtigung der Stossrichtungen des STEKs 2050 und der KRL der beiden \n\nOrtschaften Haldenstein und Maladers sowie der Inhalte der Zusammenschlussver-\n\nträge. \n\n3. Einbezug der Ergebnisse des Masterplans Energie und Klima sowie der Mobilitäts-\n\nstrategie.  \n\n4. Nachhaltig ausgerichtete, robuste Grundordnung, auf welcher nachgelagerte Fol-\n\ngeplanungen und Bauprojekte aufbauen können. \n\n6.2 Organisation und Prozess \n\nFür die Erarbeitung der Revision Grundordnung ist eine Organisation bestehend aus Er-\n\narbeitenden/Beratenden und Begleitenden/Mitwirkenden vorgesehen. Die Revision wird \n\nvom Departement Bau Planung Umwelt geführt und in die Entscheidungsorgane gemäss \n\n\n\nSeite 22 von 32 \n\n \n\n \n\nSchema eingebracht. Das nachfolgende Organisationsschema stellt die Gremien und de-\n\nren Einbindung in den Prozess der Erarbeitung der Revision der Grundordnung dar. \n\n \n\nAbb. Organigramm \n\nDer Steuerungsausschuss ist Bindeglied zwischen operativer und strategischer Ebene, \n\nstellt den Einbezug der mitwirkenden Gremien sicher und dient als vorbereitendes Gre-\n\nmium des Stadtrates. Der Stadtrat berät im Rahmen von Klausursitzungen über strategi-\n\nsche Fragen und verabschiedet die Vorlage nach Abschluss der Phasen 1 und 2 mittels \n\nBotschaft zuhanden des Gemeinderates. Ausserdem gibt er die Vorlagen zur Vorprüfung \n\ndes Kantons und zur Mitwirkungsauflage frei. Der Stadtrat beantragt in beiden Phasen \n\ndie Einsetzung einer gemeinderätlichen Vorberatungskommission. \n\nDie inhaltliche Erarbeitung und fachliche Beratung zur Revision der Grundordnung erfolgt \n\ndurch die Projekt-Kerngruppe und externe Beratende unter Beizug von städtischen und \n\ngegebenenfalls kantonalen Fachstellen (erweiterte Kerngruppe). Dort werden das Vor-\n\ngehen und die Entwürfe für die Beratung im Steuerungsausschuss vorbereitet. Der Steu-\n\nerungsausschuss bereitet unter Einbezug der Anregungen des Soundingboards die Vor-\n\nlage zuhanden des Stadtrates vor.  \n\nDer Gemeinderat beschliesst die Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten. Die \n\nStimmberechtigen beschliessen die revidierte Grundordnung, welche dann der Regie-\n\nrung zur Genehmigung unterbreitet wird. \n\nZur Veranschaulichung dient das nachfolgende Prozessschema (vgl. auch Anhang): \n\n\n\nSeite 23 von 32 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. Prozessablauf \n\n\n\nSeite 24 von 32 \n\n \n\n \n\n6.3 Einbindung externe Beratung \n\nDie Revision der Grundordnung ist inhaltlich sehr umfangreich und organisatorisch kom-\n\nplex. Im Verlaufe des Revisionsprozesses sind verschiedenste Interessen gegeneinan-\n\nder abzuwägen und es sind gesetzeskonforme Lösungen anzustreben. Dies ist sehr an-\n\nspruchsvoll und bedingt vertiefte Kenntnisse in verschiedensten Gesetzgebungen und er-\n\nfolgten Rechtsentscheiden in vergleichbaren Fragestellungen. Da es sich um ein einma-\n\nliges Generationenprojekt handelt, ist für diesen Aufwand, der ausserhalb der üblichen \n\nVerwaltungstätigkeit erfolgt, die Mandatierung Dritter unumgänglich.  \n\nFür die Bearbeitung der Revision der Grundordnung wird deshalb im Konkurrenzverfah-\n\nren eine externe Beratung evaluiert, welche über die entsprechenden Fachkenntnisse, \n\ndie nötigen Ressourcen, spezifische örtliche Kenntnisse und aussagekräftige Referenzen \n\nin den Sachbereichen Raumplanung und Verkehrsplanung verfügen muss.  \n\nDie Stadtverwaltung ist auf externes Fachwissen angewiesen. Dies gilt insbesondere für \n\nfolgende Sachbereiche: komplexe Gesamtüberprüfungen der Grundordnung, umfangrei-\n\nche Interessenabwägung, Einsatz von schnell verfügbaren Ressourcen für aufwändige \n\nArbeitsschritte wie die Bewältigung von Mitwirkungseingaben und umfangreiche Geoda-\n\ntenbearbeitung, welche für die Planerstellungen und die Erstellung von Grundlagenana-\n\nlysen notwendig sind. \n\nDieses komplexe Projekt soll zudem durch eine externe Projektführungsunterstützung \n\nbegleitet werden, welche durch ein freihändiges Verfahren bestimmt wird. Dabei geht es \n\ninsbesondere um die Kontrolle und Unterstützung im Bereich der Zeit- und Sitzungspla-\n\nnung, Kosten und Produkte sowie die Sicherstellung der Dokumentation. \n\nBei Bedarf werden zudem eine externe Rechtsberatung und Dritte für die Unterstützung \n\nim Stakeholdermanagement mandatiert. \n\nRolle der Stadtverwaltung \n\nDie Rolle der Stadtverwaltung und der Stadtentwicklung im Speziellen bei der Revision \n\nder Grundordnung liegt in der Bereitstellung des verwaltungsinternen und örtlichen Wis-\n\nsens, der Vernetzung zu den laufenden Geschäften und der vorgezogenen Teilrevisio-\n\nnen (siehe Ziffer 2) und weiteren anstehenden Folgeplanungen (Arealpläne, Quartierplä-\n\nne, etc.), der Qualitätssicherung und der fachlichen Begleitung des Erarbeitungsprozes-\n\nses auch im Sinne eines langfristig orientierteren Wissensaufbaus und Wissenstransfers \n\nstadtintern. Die durchschnittliche Belastung der Kerngruppe wird bei rund 25 bis 30 % \n\nliegen, wobei in Spitzenzeiten wohl über die Hälfte der Arbeitszeit in den Prozess der \n\nRevision Grundordnung fliessen wird. \n\n\n\nSeite 25 von 32 \n\n \n\n \n\n6.4 Fahrplan Revision Grundordnung \n\nDie Revision der Grundordnung kann idealerweise so weit wie möglich in der laufenden \n\nLegislatur abgeschlossen werden, wobei der Abschluss des Revisionsprozesses frühes-\n\ntens 2025 erfolgen wird. Gemäss kantonalem Recht ist eine Revision der Grundordnung \n\nbis Ende 2023 vorgesehen. Auch die Zusammenschlussverträge mit Maladers und Hal-\n\ndenstein sehen eine Zusammenführung der Grundordnung, insbesondere der Baugeset-\n\nze, so rasch als möglich vor. Der angestrebte Fahrplan für die Revision der Grundord-\n\nnung ist deshalb sehr ambitioniert und wird wie folgt vorgesehen: \n\n \n \n\n Arbeitsschritte / Verfahrensschritte \n\n Phase 1: Grundsätze definieren und festsetzen \n\nApril – Mai 2022 Evaluation und Mandatierung Fachberatung; organisatori-\n\nsche Massnahmen und Entscheide, Projektstart \n\nab Juni 2022  Bearbeitung der Grundsätze für die Revision der Grund-\n\nordnung und Einsetzung bzw. Einbezug des Sounding-\n\nboards  \n\nBehandlung der Grundsätze im Stadtrat und Verabschie-\n\ndung zuhanden des Gemeinderates  \n\nbis Februar 2023  Vorberatungskommission Gemeinderat;  \n\nGrundsatzentscheide im Gemeinderat zu Phase 1 \n\n Phase 2: Planungsmittel ausarbeiten \n\nab März 2023  Erarbeitung revidierte Grundordnung (Baugesetz, Zonen-\n\npläne, Generelle Gestaltungspläne, Generelle Erschlies-\n\nsungspläne, Planungs- und Mitwirkungsbericht); Einbezug \n\nSoundingboard und Stadtrat; Kommunikationsmassnah-\n\nmen \n\nbis Okt. 2023 Behandlung der Vorschläge zu Phase 2 durch Stadtrat und \n\nVerabschiedung zuhanden der kantonalen Vorprüfung \n\nNov. 2023 – März 2024 Vorprüfungsverfahren beim Kanton \n\nab April 2024  Überarbeitung revidierte Grundordnung gemäss Vorprü-\n\nfung Kanton \n\n\n\nSeite 26 von 32 \n\n \n\n \n\nbis Juli 2024 Verabschiedung der revidierten Grundordnung im Stadtrat \n\nzuhanden Mitwirkungsauflage nach Art. 13 KRVO \n\nJuli 2024 – Sept. 2024 Mitwirkungsauflage nach Art. 13 KRVO (30 Tage)  \n\nab Sept. 2024 Behandlung Mitwirkungseingaben \n\nbis Dez. 2024 Verabschiedung Revision der Grundordnung durch Stadt-\n\nrat zuhanden des Gemeinderates gemäss Art. 48 Abs. 1 \n\nKRG  \n\nDez. 2024 – April 2025 Vorberatungskommission Gemeinderat;  \n\nVerabschiedung Revision der Grundordnung durch \n\nGemeinderat zuhanden der Volksabstimmung gemäss \n\nArt. 48 Abs. 1 KRG  \n\nSeptember 2025 Urnenabstimmung nach Art. 48 Abs. 2 KRG  \n\nOktober 2025 Beschwerdeauflage nach Art. 48 Abs. 3 KRG  \n\nAb November 2025  Genehmigungsverfahren bei der Regierung des Kantons \n\nGraubünden gemäss Art. 49 KRG  \n\nanschliessend Allfällige Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht und \n\nBundesgericht \n\n6.5 Finanzen \n\nDie Revision der Grundordnung ist für die Stadt Chur ein bedeutendes Vorhaben. Sie ist \n\ninhaltlich sehr umfangreich, zeitlich aufgrund der äusseren Vorgaben zwingend (vgl. Zif-\n\nfer 1.2) und sehr ambitioniert sowie im Vorgehensprozess komplex. Es handelt sich um \n\nein Generationenprojekt, das Mehrwert generiert und die Rechtssicherheit stärkt.  \n\nDie Revision der Grundordnung ist nicht eine Daueraufgabe der Verwaltung, sondern ein \n\neinmaliges Generationenprojekt, für dessen Umsetzung die Mandatierung Dritter unum-\n\ngänglich ist. Letztmals wurde die Grundordnung vor 20 Jahren (2001 bis 2007) umfas-\n\nsend revidiert. Aus dem Planungs- und Mitwirkungsbericht 2006 (siehe Beilage) wird er-\n\nsichtlich, dass schon damals diverse externe Dritte für die Erarbeitung beigezogen wer-\n\nden mussten. Es ist deshalb notwendig, für die Bearbeitung der diversen Themen der \n\nRevision der Grundordnung und für die Unterstützung der Projektführung entsprechende \n\nBeratung und Unterstützung temporär und auch punktuell einzukaufen (vgl. Pt. 6.3).  \n\n\n\nSeite 27 von 32 \n\n \n\n \n\nTrotz gutem Arbeitsstand und hoher Qualität der bereits vorliegenden Grundlagen ist für \n\ndieses Generationenprojekt aufgrund der Komplexität mit Gesamtkosten von rund \n\nFr. 1.75 Mio. brutto zu rechnen. Als aufwändig eingestuft werden insbesondere die Um-\n\nsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen inklusive der differenzierten Prüfung von \n\nVerdichtungsgebieten, die neuen Inhalte bezüglich Abschöpfung des planerischen \n\nMehrwerts und der Sicherstellung der Baulandverfügbarkeit sowie die Harmonisierung \n\nder ehemals drei Grundordnungen inklusive der Verwendung der harmonisierten Baube-\n\ngriffe gemäss IVHB. \n\nBei einigen Positionen ist es zum Projektstart schwierig abzuschätzen, wie sich der Pro-\n\nzess entwickeln wird. Die Behandlung von Mitwirkungseingaben und die materielle und \n\nformelle Bewältigung von Rechtsmittelverfahren können je nach Interessenlage der Be-\n\ntroffenen und Interessierten sehr aufwändig werden. Die geschätzten Aufwände setzen \n\nsich grob wie folgt zusammen: \n\n \nPhase 1 (Grundsätze definieren): \n\n Organisatorische, inhaltliche und formelle Bestand-\n\nteile und Tätigkeiten; Erarbeitungsprozess, stadtin-\n\nterne Abstützung, Mitwirkung der Gremien (2022) \n\n \n\nFr. \n\n \n\n250'000.-- \n\nPhase 2 (Planungsmittel ausarbeiten)   \n\n Bearbeitung bis konsolidierter Entwurf von Bauge-\n\nsetz, Zonenplänen, Generellen Gestaltungsplänen, \n\nGenerellen Erschliessungsplänen, umfassendem \n\nPlanungs- und Mitwirkungsbericht mit Grundlagen-\n\nakten, Analysen, Interessenabwägungen und Lö-\n\nsungsvorschlägen (2023) \n\nFr. 400'000.-- \n\n Entscheidungsprozesse bis Mitwirkungsverfahren \n\nunter Einbezug der Gremien und der interessierten \n\nBevölkerung (2024) \n\nFr. 250'000.-- \n\n Bearbeitung und Beantwortung der Mitwirkungsein-\n\ngaben mit Einbezug Entscheidgremien (Klausuren \n\ndes Stadtrates) (2024) \n\nFr. 120'000.-- \n\n Bearbeitung bis Urnenabstimmung unter Einbezug \n\nder Entscheide aus dem Mitwirkungsprozess zur Be-\n\nFr. 100'000.-- \n\n\n\nSeite 28 von 32 \n\n \n\n \n\nreinigung der Planungsinstrumente (2025) \n\n Aufwände Rechtsmittelverfahren \n\n(gebundene Aufwände) \n\nFr. - \n\n Aufwände Stakeholdermanagement / Veranstaltun-\n\ngen (2022-2025) \n\nFr. 100'000.-- \n\n Aufwände Projektführungsunterstützung (2022-\n\n2025) \n\nFr. 150'000.-- \n\n Reserven Fr. 130'000.-- \n\nTotal exkl. Nebenkosten und MwSt 7.7 % Fr. 1'500'000.-- \n\nTotal inkl. Nebenkosten und MwSt 7.7 % brutto  Fr. 1'750'000.-- \n\n \n\nDer Stadtrat sieht vor, aus dem Förderbeitrag Maladers und Haldenstein, welcher für die \n\nZusammenführung, Harmonisierung und Angleichung der rechtlichen und tatsächlichen \n\nSituationen vorgesehen ist, je Fr. 0.25 Mio. für die Grundordnung zu reservieren, weil die \n\nRevision der Grundordnung unmittelbar aus den Zusammenschlussverträgen hervorgeht. \n\nDies führt insgesamt zu einem tatsächlichen geschätzten Kostenaufwand von \n\nFr. 1'250'000.--. \n\nDie Hauptaufwände für die Revision der Grundordnung entstehen in den Jahren 2022 bis \n\n2025, wobei voraussichtlich die Jahre 2023/2024 am kostenintensivsten sein werden, \n\nsowohl bezüglich finanziellem als auch personellem Aufwand der Stadt. Aufgrund der \n\nHöhe der Gesamtkosten, der mehrjährigen Laufzeit der Revision der Grundordnung und \n\nder Kostenkontrolle und Transparenz sind diese Ausgaben der Investitionsrechnung an-\n\nzurechnen. Dies entspricht auch Art. 23 lit. e der Bündner Finanzhaushaltsverordnung für \n\ndie Gemeinden (BR 710.200), welche Ortsplanungen als Anlagegüter klassiert, die über \n\nzehn Jahre linear abzuschreiben sind.  \n\nDie Ausgaben für die Jahre 2022 bis Ende 2025 werden wie folgt geschätzt: \n\n2022 Fr. 280'000.-- \n\n2023 Fr. 600'000.-- \n\n2024 Fr. 520'000.-- \n\n2025 Fr. 350'000.-- \n\n \n\n\n\nSeite 29 von 32 \n\n \n\n \n\nDer zu genehmigende Rahmenkredit in Sinne einer einmaligen Ausgabe beläuft sich ins-\n\ngesamt auf Fr. 1.75 Mio. brutto. Die Investitionsausgaben werden über zehn Jahre abge-\n\nschrieben, die Abschreibungen betragen 10 %. Die Förderbeitrage Maladers und Hal-\n\ndenstein über insgesamt Fr. 500'000.-- werden zur Deckung der anteilmässigen Ab-\n\nschreibung verwendet.  \n\nIm Budget 2022 ist keine Position hierfür enthalten, somit bedarf es eines Nachtragskre-\n\ndits von Fr. 280'000.--. Der beantragte Kredit für das Jahr 2022 von Fr. 280'000.-- brutto \n\nist weder in der Investitionsrechnung 2022 noch in der Berechnung des vom Gemeinde-\n\nrat genehmigten Investitionsplafonds berücksichtigt. Erfahrungsgemäss kann dieser \n\nNachtragskredit im Rahmen des bewilligten Plafonds aufgefangen werden, andernfalls \n\nwird er durch Kompensation bzw. Verzicht auf ein anderes Projekt ausgeglichen. Für die \n\nAusgaben in den Folgejahren ist jeweils der entsprechende Betrag im Budget einzustel-\n\nlen. \n\nVergleichszahlen für Gesamtortsplanungen \n\nDass der beantragte Mitteleinsatz angemessen ist, zeigt sich auch beim Vergleich mit \n\nden Finanzmitteln, die in vergleichbaren Städten und Gemeinden für umfassende Revisi-\n\nonen der Grundordnung eingesetzt wurden: \n\nStadt Thun (Bevölkerung: 43'000) Fr. 3.35 Mio. \n\nStadt Uster (Bevölkerung: 36'000) Fr. 1.67 Mio. \n\nGemeinde Emmen (Bevölkerung: 30'000) Fr. 1.37 Mio. \n\nGemeinde Glarus Nord (Bevölkerung: 17'000) Fr. 2.30 Mio. \n\n \n\nAuch ein Vergleich mit dem durch den Gemeinderat genehmigten Kredit für die Areal- \n\noder Quartierplanung (Kosten Richtkonzept, Erarbeitung Areal- oder Quartierplan) und \n\nUmsetzung derselben beim Strassengeviert Barblan-, Giacometti-, Rheinstrasse und \n\nMyrthenweg mit einer Gesamtfläche von 18'155 m2 über Fr. 820'000.-- (GRB.2020.47 \n\nvom 8. Oktober 2020) stellt die Relation zum moderaten Einsatz der finanziellen Aufwen-\n\ndungen für Drittleistungen im Rahmen der Revision der Grundordnung her. \n\n  \n\n\n\nSeite 30 von 32 \n\n \n\n \n\n7. Fazit \n\nDie Revision der Grundordnung ist ein bedeutendes, ambitioniertes und sehr komplexes \n\nVorhaben für die Stadt Chur. Es handelt sich um ein Generationenprojekt, das Mehrwert \n\ngeneriert und die Rechtssicherheit stärkt. Die Stadt Chur hat hohen Anforderungen im \n\nStandortwettbewerb um die Gunst der Wohnbevölkerung und Unternehmen zu bestehen \n\nund kann mit attraktiven Rahmenbedingungen auf eine positive Entwicklung der natürli-\n\nchen und juristischen Steuereinnahmen hinwirken. Die Grundlage für eine nachhaltige \n\nStadtentwicklung bildet die baurechtliche Grundordnung. Sie regelt, wo verdichtet wer-\n\nden soll und wie die baulichen, freiräumlichen und landschaftlichen Qualitäten gesichert \n\nund weiterentwickelt werden. \n\nAufgrund der folgenden Hauptargumente ist die Revision der Grundordnung umgehend \n\nanzugehen: \n\n1. Das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz, das neue Kantonale Raumpla-\n\nnungsgesetz und der neue Kantonale Richtplan verlangen eine zeitnahe Revision \n\nder Grundordnung der Stadt Chur. \n\n2. Gemäss den Zusammenschlussverträgen mit den ehemaligen Gemeinden Halden-\n\nstein und Maladers sind die Nutzungsplanungen inklusive Baugesetz so rasch als \n\nmöglich zusammenzuführen, zu harmonisieren und zu aktualisieren. \n\n3. Das Stadtentwicklungskonzept 2050 (STEK 2050) und die kommunal räumlichen \n\nLeitbilder der ehemaligen Gemeinden Haldenstein und Maladers sind Entwick-\n\nlungsplanungen und wichtige Grundlagen für die Aktualisierung der Grundordnung. \n\nDie Umsetzung der verschiedenen räumlichen Leitbilder stellt attraktive Rahmen-\n\nbedingungen für die räumliche Entwicklung sicher und stärkt Chur als attraktive \n\nZentrums-, Wohn-, Arbeits-, Bildungs- und Gaststadt.  \n\n4. Verschiedene Erlasse des Spezialrechts wie Umweltschutzgesetz, Natur- und \n\nHeimatschutzgesetz, Gewässerschutzgesetz, Waldgesetz, welche einen räumli-\n\nchen Bezug aufweisen und welche in der Grundordnung themenspezifisch konkret \n\numgesetzt werden müssen, verlangen eine Aktualisierung der Grundordnung. \n\nDie Revision der Grundordnung wird so organisiert, dass den Aufgaben der jeweiligen \n\nGremien Rechnung getragen wird und eine möglichst breite Akzeptanz erreicht werden \n\nkann. Zur Behandlung der Botschaft in den Phasen 1 und 2 wird beantragt, dass der \n\nGemeinderat jeweils eine vorberatende Kommission einsetzt. Die Revision der Grund-\n\nordnung wird durch den Steuerungsausschuss unter der Leitung des Departementes Bau \n\nPlanung und Umwelt vorbereitet.  \n\n\n\nSeite 31 von 32\n\nDie Revision der Grundordnung gliedert sich in zwei Phasen (1. Grundsätze definieren,\n\n2. Planungsmittel ausarbeiten), welche gemäss optimalem Fahrplan im Jahre 2025 zur\n\nUrnenabstimmung führen sollen. Vom Planungsablauf her sind die Verfahrensschritte\n\nzwischen 2022 und 2025 vorgesehen. Für die Durchführung dieses Generationenpro\n\njekts bzw. die Bearbeitung der Revision der Grundordnung ist eine einmalige Ausgabe in\n\nForm eines Rahmenkredits über insgesamt Fr. 1'750'000.-- brutto einzustellen. Die effek\n\ntive Kostenschätzung beträgt Fr. 1'250'000.--, weil aus dem Förderbeitrag Maladers und\n\nHaldenstein eine Entnahme von insgesamt Fr. 500'000.-- vorgesehen ist. Aufgrund der\n\nmehrjährigen Laufzeit der Revision und aus Transparenzgründen soll der Kredit in die In\n\nvestitionsrechnung aufgenommen und über zehn Jahre abgeschrieben werden, wie das\n\nin der Bündnerischen Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden vorgesehen ist. Im\n\nBudget 2022 ist für die Revision Grundordnung keine Position vorgesehen. Für den Start\n\ndes Vorhabens im Jahr 2022 bedarf es deshalb eines Nachtragskredits von\n\nFr. 280'000.--.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 15. März 2022\n\nDer Stadtschreiber\n\ntl\nMarco Michel\n\nAnhang\nProzessschema - Revision Grundordnung\n\n- Zeitplan - Ablauf Revision Grundordnung\n\n\n\nSeite 32 von 32 \n\n \n\n \n\nAktenauflage \n\n1. Stadtentwicklungskonzept 2050 und Mitwirkungsbericht vom 23. November 2021 \n\n1.1. Bericht \n\n1.2. Plan \n\n1.3. Mitwirkungsbericht \n\n2. Kommunales räumliches Leitbild ehemalige Gemeinde Maladers \n\n2.1. Bericht mit Plan \n\n3. Kommunales räumliches Leitbild ehemalige Gemeinde Haldenstein \n\n3.1. Bericht \n\n3.2. Plan \n\n4. Zusammenschlussvertrag Stadt Chur und ehemalige Gemeinde Maladers \n\n5. Zusammenschlussvertrag Stadt Chur und ehemalige Gemeinde Haldenstein \n\n6. Regierungsbeschluss Nr. 517/2021 vom 1. Juni 2021 (Fristerstreckung Umsetzung IVHB) \n\n7. Aktuelle Grundordnung Stadt Chur \n\n7.1. Baugesetz \n\n7.2. Zonenplan \n\n7.3. Genereller Gestaltungsplan \n\n7.4. Genereller Erschliessungsplan \n\n7.5. Regierungsbeschluss Nr. 813/2007 vom 3. Juli 2007 (Gesamtrevision Stadt Chur) \n\n7.6. Planungs- und Mitwirkungsbericht der letzten Gesamtrevision der Stadt Chur vom De-\nzember 2006 \n\n8. Aktuelle Grundordnung ehemalige Gemeinde Maladers \n\n8.1. Baugesetz Maladers \n\n8.2. Link GIS-Stadtplan Chur \n\n8.3. Regierungsbeschluss Nr. 1173/1998 vom 9. Juni 1998 (Gesamtrevision Maladers) \n\n9. Aktuelle Grundordnung ehemalige Gemeinde Haldenstein \n\n9.1. Baugesetz Haldenstein \n\n9.2. Link GIS-Stadtplan Chur \n\n9.3. Regierungsbeschluss Nr. 1109/2011 vom 13. Dezember 2011 (Gesamtrevision Halden-\nstein) \n\n\n\nPhase 1: Grundsätze definieren \n\nErarbeitung Grundsätze\n\nGruppe Erarbeitung\n\nSteuerungsausschuss\n\nSoundingboard\n\nBehandlung Grundsätze\n\nStadtrat\n\nPhase 2: Planungsmittel ausarbeiten\n\nEntwurf Planung\n\nGruppe Erarbeitung\n\nSteuerungsausschuss\n\nSoundingboard\n\nFreigabe zur Vorprüfung\n\nStadtrat Vorprüfung\n\nKanton GR\n\nBearbeitung Planung\n\nGruppe Erarbeitung\n\nSteuerungsausschuss\n\nSoundingboard\n\nBehandlung Vorprüfung, \n\nFreigabe zur \n\nMitwirkungsauflage\n\nStadtrat\nMitwirkung\n\nBevölkerung\n\nBearbeitung Planung\n\nGruppe Erarbeitung\n\nSteuerungsausschuss\n\nSoundingboard\n\nBehandlung Mitwirkung, \n\nBotschaft an Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nBeschwerdeauflage und \n\nGenehmigungsverfahren\n\nKanton GR\n\nErlass\n\nStimmbevölkerung\n\nBehandlung / Definition \n\nGrundsätze\n\nGemeinderat\n\nKommission Gemeinderat\n\nBehandlung / Definition \n\nGrundsätze\n\nGemeinderat\n\nKommission Gemeinderat\n\nRevision Grundordnung, Prozessschema\n\n\n\nMär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Apr Mai Jun\n\nProjektstart\n\nEvaluation und Mandatierung Fachberater; \n\norganisatorische Massnahmen und Entscheide\n\nErarbeitung\n\nBehandlung der Grundsätze für die Revision der Nutzungsplanung\n\nGrundsatzentscheide im Stadtrat\n\nVerabschiedung\n\nVerabschiedung der Grundsatzentscheide mittels Botschaft\n\nVorberatungskommission Gemeinderat\n\nVerabschiedung der Grundsatzentscheide und Einleitung Phase 2\n\nEntwurf\n\nEntwurf Planungsinstrumente (Baugesetz, Zonenpläne, Generelle Gestaltungspläne, \n\nGenerelle Erschliessungspläne, Planungs- und Mitwirkungsbericht)\n\nBehandlung der Entwürfe und  Verabschiedung zur kantonalen Vorprüfung\n\nFinalisierung Vorprüfungsvorlage\n\nVorprüfung\n\nVorprüfungsverfahren beim Kanton\n\nÜberarbeitung Grundordnung auf Basis der Vorprüfung\n\nBehandlung angepasste Grundordnung und Verabschiedung zuhanden \n\nMitwirkungsauflage nach Art. 13 KRVO\n\nMitwirkung\n\nMitwirkungsauflage nach Art. 13 KRVO (30 Tage) \n\nBehandlung Mitwirkungseingaben und allfällige Überarbeitung Grundordnung\n\nBehandlung angepasste Grundordnung und Verabschiedung der Behandlung der \n\nMitwirkungseingaben\n\nBeschlussfassung\n\nVerabschiedung Grundordnung zuhanden des Gemeinderates\n\nVorberatungskommission Gemeinderat\n\nVerabschiedung Grundordnung zuhanden der Volksabstimmung gemäss Art. 48 \n\nAbs. 1  KRG\n\nUrnenabstimmung nach Art. 48 Abs. 2 KRG\n\nGenehmigung\n\nBeschwerdeauflage nach Art. 48 Abs. 3 KRG \n\nGenehmigungsverfahren bei der Regierung des Kantons Graubünden gemäss Art. \n\n49 KRG\n\nAllfällige Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht und Bundesgericht\n\n20252024\nP\n\nh\nas\n\ne \n2\n\n (\nP\n\nla\nn\n\nu\nn\n\ngs\nm\n\nit\nte\n\nl a\nu\n\nsa\nrb\n\ne\nit\n\nen\n)\n\nP\nh\n\nas\ne\n\n 1\n \n\n(G\nru\n\nn\nd\n\nsä\ntz\n\ne\n d\n\ne\nfi\n\nn\nie\n\nre\nn\n\n)\n20232022 2026\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Bericht Auftrag Mario Cortesi betr. Krisenvorbereitung für Strommangellage in Chur

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n8e97c777-264a-4790-8209-d98bbec20071 \n\n \n146362 / 822.00 \n\n \n\n \n\nAuftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend \n\nKrisenvorbereitung für Strommangellage bzw. Blackout in der \n\nStadt Chur  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei zu überweisen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Unterzeichnenden schildern den Auftrag im Wesentlichen folgendermassen: \n\nDie Schweiz produziert seit Jahren zu wenig elektrische Energie, um den Eigenbedarf lü-\n\nckenlos zu decken. Dieser Zustand hat sich als Folge der Stilllegung des Kernkraftwerks \n\nMühleberg (373 MW Netto-Leistung) am 20. Dezember 2019 noch weiter akzentuiert. \n\nGleichwohl steigt der Stromverbrauch in der Schweiz nicht zuletzt als Folge des Bevölke-\n\nrungswachstums und dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern kontinuierlich. Die \n\nfehlende Energie importiert die Schweiz vor allem in den Wintermonaten über den Euro-\n\npäischen Netzverbund vom Ausland. Trotz stark steigendem Stromverbrauch in Europa \n\nerfolgen auch in unseren Nachbarländern – allen voran in Deutschland – Kraftwerksab-\n\nschaltungen. Das führt dazu, dass die Importmöglichkeiten nicht mehr gesichert sind und \n\ndamit auch unsere Grundversorgung. Der Schweiz droht bereits 2024 der Strom auszu-\n\ngehen und in zwei oder drei Jahren wird somit die Strommangellage in der Schweiz Rea-\n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nlität, so führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft. Der Bund \n\nwarnt deshalb vor einer bald eintreffenden Strommangellage und einem Blackout mit \n\nexistenzbedrohenden Folgen und drastischen Auswirkungen. Eine solche Situation wäre \n\nauch für die Stadt Chur eine immense und vielfältige Herausforderung. \n\nDer Stadtrat werde hiermit beauftragt, sich für eine solche Krise vorzubereiten und einen \n\nMassnahmenplan für den Ereignisfall einer Strommangellage zu erarbeiten. Im Falle ei-\n\nnes plötzlichen Blackouts sollen Vorkehrungen getroffen werden, welche ein Chaos in \n\nder Stadt verhindern. \n\n2. Gefährdungsanalyse der Stadt Chur \n\nDas Bevölkerungsschutzgesetz des Kantons Graubünden (BR 630.000) hält in Art. 7 \n\nfest, dass die Gemeinden für die Vorsorge in besonderen und ausserordentliche Lagen \n\nauf ihrem Gemeindegebiet zuständig sind und eine kommunale Gefährdungsanalyse er-\n\nstellen müssen. Gefährdungen werden dabei systematisch erfasst und deren Risiko be-\n\nwertet.  \n\n2018 hat der Stadtrat den Kata-Stab der Stadt Chur beauftragt, eine Gefährdungsanaly-\n\nse für die Stadt Chur zu erarbeiten. Diese kommunale Gefährdungsanalyse ist ein zent-\n\nrales Element des integralen Risikomanagements einer Gemeinde resp. einer Stadt. Die \n\nAnalyse der Gefährdungen und der daraus resultierenden Risiken legte die Basis für die \n\nkontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung. Im Fokus der kommunalen \n\nGefährdungsanalyse standen nicht Alltagsereignisse. Ereignisse wurden dann für die \n\nStadt Chur als relevant eingestuft, wenn sie zu einer besonderen oder gar ausseror-\n\ndentlichen Lage führen. Die Quelle des Ereignisses kann sich sowohl auf Stadtgebiet wie \n\nauch ausserhalb befinden. Neben durch Naturgefahren bedingten Ereignissen können \n\nauch gesellschaftsbedingte Gefährdungen oder technikbedingte Gefährdungen die Le-\n\nbensgrundlagen in der Stadt Chur beeinträchtigen.  \n\nFür die Stadt Chur wurden durch den Stadtrat 31 Gefährdungen als relevant eingestuft \n\nund vertieft bearbeitet. Darunter befindet sich auch die Gefährdung "Ausfall Stromversor-\n\ngung". Die Gefährdungen Ausfall Stromversorgung, Ausfall Verteilinfrastruktur fossile \n\nBrennstoffe, Ausfall Verteilinfrastruktur Wasser treten dank redundanter Systeme und \n\neingespielten regelmässigen Prüfungen selten bis äusserst selten auf. Das Risiko wurde \n\ngemäss der Gefährdungsanalyse als sehr klein eingestuft. Der täglichen Bedienung und \n\ndem Unterhalt der städtischen Infrastrukturen kommen dabei grosse Bedeutung zu, da in \n\nder Stadt Chur sofort grössere Bevölkerungsteile betroffen sein können.  \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n \n\n3. Vorsorge \n\nGesamthaft gesehen sind die technikbedingten Gefährdungen wie ein Ausfall der Strom-\n\nversorgung und deren mögliche Folgen bekannt und die zuständigen Organisationsein-\n\nheiten gut darauf vorbereitet. Verbesserungen werden laufend über die verschiedenen \n\ninternen Qualitätssysteme angestrebt. Einerseits hat der Hauptstromversorger der Stadt \n\nChur, die IBC Energie Wasser Chur (IBC), vorsorgliche Einsatzplanungen und daraus \n\nabgeleitet konkrete Umsetzungsmassnahmen für die Bewältigung eines Stromunter-\n\nbruchs und einer Strommangellage geplant und umgesetzt. Andererseits hat der Kata-\n\nStab vorsorgliche Einsatz- und Eventualplanungen erstellt. Diese wurden 2019 in einer \n\nÜbung des Kata-Stabs Chur am Szenario "Schweres Erdbeben in der Stadt Chur und \n\nUmgebung" mit grossflächigen Schäden an Menschen, Objekten und Infrastrukturen so-\n\nwie einem Ausfall der elektrischen Versorgung überprüft. Schwachstellen und Lücken \n\nwurden erkannt und Anpassungen an den vorbereiteten Konzepten eingeleitet. Einzelne \n\nPunkte konnten aufgrund der aktuellen Pandemie noch nicht weiterbearbeitet oder um-\n\ngesetzt werden. Im Rahmen der kontinuierlichen Verbesserungen und Anpassungen sind \n\ndiese ein Bestandteil der laufenden Arbeit des Kata-Stabs der Stadt Chur.  \n\n4. Fazit \n\nDer Stadtrat, die IBC, städtische Dienststellen und insbesondere der Kata-Stab der Stadt \n\nChur haben sich intensiv mit der Bewältigung besonderer Ereignisse wie dem Szenario \n\neiner Strommangellage bzw. eines Blackouts in der Stadt Chur auseinandergesetzt. Der \n\nKata-Stab hat vorsorgliche Einsatz- und Eventualplanungen vorgenommen und auf ihre \n\nTauglichkeit überprüft. Schwachstellen oder Lücken wurden erkannt und sind Bestandteil \n\neines permanenten Verbesserungsprozesses. \n\nDer Stadtrat erkennt das Bedürfnis des Auftraggebers nach einer vertieften Information \n\ndes Gemeinderates über die bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitungen der Stadt \n\nChur für eine Strommangellage bzw. einen Blackout. Er wird den Gemeinderat mit einem \n\nseparaten Bericht im Detail über die angedachten und vorbereiteten Vorsorgemassnah-\n\nmen informieren. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 4\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag zu überweisen.\n\nChur, 5. April 2022\n\nNamens des Stadtrates\n\nQer StadtprÈWnt Der Stadtschreiber\n\nküaUrs Marti\n\n1 üfuf\nMarco Michel\n\n\n\n\n\n\n


GR Beschlüsse Amtsblatt

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category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n d088633d-8dd4-4bc3-9fea-7c9c2608a480 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 20. Juni 2024 mit folgenden Geschäften be-\n\nfasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 23. Mai 2024 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Geschäftsbericht und Botschaft Rechnung 2023 / GPK-Bericht zur Rechnung 2023 \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2023 wird einstimmig genehmigt.  \n\n2.  Die Jahresrechnung 2023 mit  \n\n einem Aufwand von  Fr.  281'865'148.51  \n\n und einem Ertrag von  Fr.  293'879'964.78  \n\n sowie einem Gesamtergebnis von  Fr.  12'014'816.27  \n\n wird einstimmig genehmigt.  \n\n3.  Die Investitionsrechnung 2023 mit Nettoinvestitionen von Fr. 60'842'034.26 wird ein-\n\nstimmig genehmigt.  \n\n4.  Die Nachtragskredite, welche in die Kompetenz Gemeinderat fallen, werden einstim-\n\nmig genehmigt.   \n\n \n\n3. Bericht GPK - Abklärungen zur Nichteinhaltung vorgegebener Verfahrensabläufe so-\n\nwie Zusammenarbeit und Stimmung in der Stadtverwaltung \n\n \n\nDer Antrag der GPK wird wie folgt einstimmig zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Stadtrat beauftragt unverzüglich eine externe Firma mit der Durchführung einer \n\nMitarbeiterbefragung des oberen Kaders (Dienststellenleitung, Abteilungsleitung, Be-\n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\nreichsleitung und dem Stadtrat direkt unterstellte Mitarbeitende), mit deren Auswer-\n\ntung und mit der Erarbeitung von geeigneten Vorschlägen hinsichtlich der Zusam-\n\nmenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen. Die Ergebnisse sollen noch im Jahr \n\n2024 der GPK vorgelegt werden. \n\n2.  Im Hinblick auf den Umstand, dass Daten und Informationen zu Sachgeschäften v.a. \n\nelektronisch vorliegen, ist die Ausstandregelung durch den Stadtrat zu präzisieren.  \n\n \n\n4. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 IBC Energie Wasser Chur; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2023 der IBC Energie Wasser Chur wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n5. Jahresrechnung 2023 Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC); Kenntnis-\n\nnahme \n\n \n\nVon der Jahresrechnung 2023 der Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n6. Jahresrechnung 2023 Stadthalle Chur AG; Kenntnisnahme \n\n \n\nVon der Jahresrechnung 2023 der Stadthalle Chur AG wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n7. Geschäftsbericht 2023 Bus und Service AG; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Geschäftsbericht 2023 der Bus und Service AG wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n8. Jahresbericht 2023 Stadtbibliothek; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Jahresbericht 2023 der Stadtbibliothek wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2023 Region Plessur; Kenntnisnahme \n\n \n\nVon der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht 2023 der Region Plessur wird Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n \n\n10. Jahresbericht 2023 Chur Tourismus; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Jahresbericht 2023 von Chur Tourismus wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n11. Finanzbericht und Jahresrechnung 2023 GEVAG; Kenntnisnahme \n\n \n\nVom Finanzbericht und der Jahresrechnung 2023 der GEVAG wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n12. Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2024 \n\n \n\nDer unbestrittene Antrag des Stadtrates gilt gemäss Art. 43 Abs. 2 Geschäftsordnung für \n\nden Gemeinderat (RB 121) wie folgt als Beschluss: \n\n \n\n− Der Auftrag VBK ALÜ 2.1: Unterhalt und Betrieb der städtischen Gebäude inkl. Reini-\n\ngung wird abgeschrieben. \n\n− Der Auftrag Géraldine Danuser und Mitunterzeichnende betreffend "Offene Drogen-\n\nszene in Chur" wird abgeschrieben. \n\n− Der Antrag GPK betreffend Kind Jugend Familie; Anbieter familienerg. Kinderbetreuung \n\nPrüfen, ob die Zusatzbeiträge reduziert oder abgeschafft werden können aufgrund des \n\nTeuerungsausgleichs des Kantons für die Normkosten 2024 wird abgeschrieben.  \n\n \n\n13. Botschaft Zusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Tschiertschen-Praden \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Vom Zusammenschlussvertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiert-\n\nschen-Praden wird Kenntnis genommen und der Urnenabstimmung mit 16 Ja- zu 4 \n\nNein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n2.  Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d kantonales Gemeindegesetz unterliegt der Zusam-\n\nmenschlussvertrag dem obligatorischen Referendum.   \n\n14. Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend Massnahmen des «Akti-\n\nonsplans Wohnungsknappheit» für die Stadt Chur; Bericht \n\n \n\nDer Auftrag wird mit 15 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen im Sinne der Erwägun-\n\ngen überwiesen.   \n\n \n\n15. Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Strategische Land- und \n\nImmobilienkäufe; Antwort \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich als von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt. \n\n \n\n16. Interpellation Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Anbringung ei-\n\nner Tafel in Gedenken der Opfer des Brandes in der Liegenschaft Alexanderstrasse \n\n38; Antrag um Fristverlängerung \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung der Antwort zur Interpellation Jean-Pierre Menge und Mitunter-\n\nzeichnende betreffend Anbringung einer Tafel in Gedenken der Opfer des Brandes in der \n\nLiegenschaft Alexanderstrasse 38 wird bis zur Gemeinderatssitzung vom 5. September \n\n2024 erstreckt. \n\n \n\n17. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Walter Hegner (SVP) zur Medienmitteilung vom 28. Mai 2024 \n\nbetr. Massnahmen Infrastruktur Hallenstadion werden durch Stadtpräsident Urs Marti be-\n\nantwortet. \n\n \n\n \n \n18. Neue Vorstösse \n\n \n\n• Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend Revision der Verordnung \n\n über die Finanzkontrolle \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n• Interpellation Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende betreffend \n\n Jugendräume in der Stadt Chur \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf \n\nwww.chur.ch/gemeinderatsgeschaefte eingesehen werden.  \n \n \nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a der Stadtverfassung unterliegt Beschluss Nr. 2, Rechnung 2023, \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentlichung \n(Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). Die Jahresrechnung liegt bei der Stadtkanzlei zur Einsicht auf \nund kann unter www.chur.ch/steuernfinanzen heruntergeladen werden. \n \nGestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d kantonales Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss Nr. 13, \nZusammenschlussvertrag mit Tschiertschen-Praden, dem obligatorischen Referendum. \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n  \n\nhttp://www.chur.ch/steuernfinanzen\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n 7775a6af-1e34-4a35-9df4-106b822852b2 \n\nBeschlüsse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 7. März 2024 mit folgenden Geschäften befasst: \n\n \n1. Protokoll der Sitzung vom 1. Februar 2024 \n\n \n\n Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Botschaft Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO) \n\n \n\nEs wird einstimmig eine Vorberatungskommission mit 5 Mitgliedern, wovon ein Mitglied \n\nauch Mitglied der Bildungskommission ist, eingesetzt. Gewählt werden: \n\n- Corina Cabalzar (SP), als Mitglied der Bildungskommission \n\n- Silvio Curschellas (Die Mitte) \n\n- Peter Kamber (SVP) \n\n- Dr. Jean-Pierre Menge (SP) \n\n- Gian-Reto Trepp (FDP) \n\n \n\n  Als Präsident wird Dr. Jean-Pierre Menge (SP) gewählt. \n\n \n\n3. Botschaft Reorganisation Dienststelle Hochbaudienste \n\n \n\nDer Antrag der Mitte-Fraktion, die Botschaft zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzu-\n\nweisen, wird mit 12 Ja- zu 9 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\n4. Botschaft Frühe Kindheit Stadt Chur; Verlängerung Teilnahme am kantonalen Pilot-\n\nprojekt "PAT – Mit Eltern Lernen Graubünden" \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n1.  Der Bericht über die städtische Teilnahme am kantonalen Frühförderprogramm  \n\n"PAT – mit Eltern Lernen Graubünden" wird zur Kenntnis genommen.  \n\n2.  Die Stadt Chur verlängert die Teilnahme als Pilotgemeinde am kantonalen Frühför-\n\nderprogramm "PAT – mit Eltern Lernen Graubünden" bis Vorliegen eines kantonalen \n\nEntscheids betreffend Regelfinanzierung, jedoch längstens bis 2027.  \n\n3.  Der bestehende Kredit von Fr. 140'300.-- für die Jahre 2022 bis 2024 wird bis zur kan-\n\ntonalen Regelfinanzierung verlängert: Ab 2025, jedoch längstens bis 2027, werden \n\njeweils 16 PAT-Plätze über einen jährlichen Kredit von Fr. 56'000.-- finanziert.   \n\n4.  Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass der Stadtrat bei entsprechendem Be-\n\ndarf zusätzlich zu den 16 PAT-Plätzen jährlich, jedoch längstens bis 2027, bis zu 8 \n\nweitere PAT-Plätze im Umfang von Fr. 28'000.-- über den städtischen Fondsertrag \n\n(Sozialfonds) finanziert.  \n\n5.  Es wird davon Kenntnis genommen, dass Ziffer 3 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum untersteht.    \n\n \n\n5. Botschaft Zukünftiger Betrieb Eisfeld Quaderwiese \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird wie folgt zum Beschluss erhoben: \n\n \n\n1.  Der Gemeinderat beauftragt den Stadtrat, den Betrieb des Quadereisfelds mit der be-\n\nstehenden Kältemaschine aus dem Jahre 2005 vorläufig weiter zu betreiben und im \n\nNotfall, wenn die Maschine nicht mehr repariert werden kann, den Betrieb einzustel-\n\nlen. Der unbestrittene Antrag gilt gemäss Art. 43 Abs. 2 Geschäftsordnung für den \n\nGemeinderat (RB 121) als Beschluss. \n\n2.  Der Gemeinderat lehnt den Antrag des Stadtrates mit 19 zu 0 Stimmen bei 2 Enthal-\n\ntungen ab, mit Vertretern aus der Bevölkerung und Vereinen das neue Synthetik-\n\nEisfeld in Rapperswil-Jona mit einer Fläche von 650 m2 zu besuchen und zu testen \n\nsowie anschliessend einen Bericht zum Test vorzulegen. \n\n3.  Der Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Quadereisfeld soll wie-\n\nder zur Verfügung stehen" wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.   \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n6. Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend Brambrüeschbahn-\n\nAlternative "Nur Ersatz 4er-Gondelbahn (obere Sektion)"; Bericht \n\n \n\n Der Auftrag wird mit 7 Ja- zu 14 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n7. Fragestunde gemäss Art. 61 Geschäftsordnung \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderätin Giulia Casale (SP) betreffend veränderter Gestaltung Aus-\n\nsenraum Messe- und Eventhalle werden durch Stadtpräsident Urs Marti beantwortet. \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Hanueli Salis (SVP) zum Hallenstadion werden durch Stadt-\n\npräsident Urs Marti beantwortet. \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderätin Corina Cabalzar (SP) zur Umsetzung des Alterskonzepts \n\nwerden durch Stadtrat Patrik Degiacomi beantwortet. \n\n \n\nDie Fragen von Gemeinderat Gian-Reto Trepp (FDP) zu den Ausführungsbestimmungen \n\nzum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (ABzABG) werden durch Stadträtin Sandra \n\nMaissen beantwortet. \n\n \n\n \n8. Neue Vorstösse \n\n \n\n• Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend Massnahmen des \n\n «Aktionsplans Wohnungsknappheit» für die Stadt Chur \n\n• Interpellation Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Anbringung einer \n\n Tafel in Gedenken der Opfer des Brandes in der Liegenschaft Alexanderstrasse 38 \n\n• Interpellation SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Strategische Land- und \n\n Immobilienkäufe \n\n \n Der Wortlaut der neu eingegangenen Vorstösse kann auf \n\nwww.chur.ch/gemeinderatsgeschaefte eingesehen werden.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\nBeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat \nein Rechtsbegehren, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten. \n \nReferendum  \n \nGestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c der Stadtverfassung unterliegt die Ziffer Nr. 3 des Beschlusses \nNr. 4, Verlängerung Teilnahme am kantonalen Pilotprojekt "PAT – Mit Eltern Lernen Graubün-\nden", dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit dieser Veröffentli-\nchung (Art. 13 Abs. 2 Stadtverfassung). \n \n \n \n \n \n   Für den Gemeinderat von Chur \n   Stadtkanzlei  \n\n \n\n\n