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name: 10_Kommunale Planung für Anergienetze; Bericht VBK, Stellungnahme und Synopse

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text: \n1111111111 \n\n1°~\n0\n\n1 \n\nBeschluss des Stadtrates \n\nSitzung vom 29. Mai 2018 \n\nStadt Chur \n\nSRB.2018.409 \n\nKommunale Planung für Anergienetze; Stellungnahme zum Bericht und den \nAnträgen der gemeinderätlichen Vorberatungskommission (VBK) \n\nMit Datum vom 13. März 2018 unterbreitete die VBK dem Stadtrat ihren Schlussbericht zu den \nAnträgen des Stadtrates in der Botschaft an den Gemeinderat vom 30. Mai 2017 betreffend \n"Kommunale Planung für Anergienetze". Die Kommission tagte insgesamt sechs Mal. Zudem fan \nden zusätzliche Sitzungen zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem Vorsteher des Depar \ntements Bau Planung Umwelt (BPU) und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der IBC statt. \n\nIm Folgenden äussert sich der Stadtrat einzig zu den Abweichungen im Verhältnis zur erwähnten \nBotschaft bzw. zu den Anträgen der VBK im Zusammenhang mit der vorgesehenen Teilrevision \ndes Gesetzes über die IBC Energie Wasser Chur {IBC-Gesetz; RB 811 ). \n\n1. Art. 11a Abs. 2 und 5 (neu) Nutzung Grundwasser, Anschlusspflicht \n\n· Gemäss VBK soll bei bestehenden Konzessionen, die keinen Vorbehalt hinsichtlich einer Ände \nrung der künftigen Gesetzgebung enthalten, erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer eine \nAnschlusspflicht an das Anergienetz statuiert werden (Abs. 2). Gemäss der stadträtlichen Bot \nschaft vom 30. Mai 2017 wurde keine Unterscheidung zwischen Konzessionen mit und ohne Vor \nbehalt gemacht, dies u.a. deshalb, um zeitnah eine möglichst umfassende Schonung des Grund \nwassers zu erzielen und dessen Auskühlung zu vermeiden und der IBC einen wirtschaftlichen An \nreiz für die Erstellung des Netzes zu geben (vgl. S. 3 Ziff. 1.3, S. 4 Ziff. 2.1 und S. 5 Ziff. 2.2 Bot \nschaft). \n\nDie von der Vorberatungskommission vorgeschlagene Änderung verzögert einen Anschluss an \ndas Anergienetz für bestehende Konzessionen ohne Vorbehalt hinsichtlich einer Änderung der \nkünftigen Gesetzgebung (letzte Konzession bis ca. 2038). Damit verschlechtert sich, infolge feh \nlender Anschlusspflicht, die Wirtschaftlichkeit des Anergienetzes und der anvisierte Schutz des \nGrundwassers. In der Wirkung stellt der Vorschlag der VBK immerhin längerfristig die Anschluss \npflicht sicher. Der Stadtrat beantragt neu, dass bei bestehenden Konzessionsverträgen im Ein \nzugsbereich der Erschliessung gemäss Art. 11 a Abs. 2, die keinen Vorbehalt hinsichtlich einer \nÄnderung der künftigen Gesetzgebung enthalten, die Anschlusspflicht zehn Jahre nach Inkrafttre \nten der vorliegenden Teilrevision entsteht (sh. Art. 41a Abs. 2 rev. IBC-Gesetz). Gemäss Art. 42 \nIBC-Gesetz bestimmt der Stadtrat das Inkrafttreten von Teilrevisionen. \n\nWeiter schlägt die VBK vor, den Einzugsbereich der Erschliessung mit dem Anergienetz, in wel \nchem eine Anschlusspflicht besteht, im Generellen Erschliessungsplan (GEP) parzellengenau zu \nregeln, wobei die IBC vor dieser Festlegung anzuhören ist (Abs. 5). Die Zuständigkeit für den Er \nlass des GEP liegt gemäss Art. 97 Abs. 2 BauG beim Gemeinderat. Nach Auffassung des Stadtra \ntes genügt ein Gebietsperimeter, so dass auf den Begriff "parzellengenau" zu verzichten ist. \n\n~ 107020/811.10 \n\n\n\nSeite 2 von.3 \n\n2. Art. 11a Abs. 4 (neu) Nutzung Grundwasser, Entschädigung \n\nDer Stadtrat hat in der Botschaft vorgeschlagen, dass für alle bestehenden Konzessionen - unab \nhängig ob in der betreffenden Konzession ein entsprechender Vorbehalt formuliert ist - im Ein \nzugsbereich der Erschliessung mit dem Anergienetz eine Anschlusspflicht bestehen soll. Zudem \nwar die Meinung, dass einzig nachgewiesene finanzielle Vorleistungen angemessen, jedoch ma \nximal bis zur Höhe der Anschlusskosten, und ohne Zins angerechnet werden. Die VBK sieht nun \neine umfassende Entschädigungspflicht gemäss den Bestimmungen über die Enteignung vor. Dies \nbedeutet nämlich gemäss Art. 10 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graubünden (Be \nstandteile der Entschädigung) Folgendes: \n\nDie Entschädigung ist unter Berücksichtigung aller Nachteile festzusetzen, die dem Enteigneten ohne sein \nVerschulden aus dem Entzug oder der Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\na) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; \nb) der _Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehre \n\nren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in An \nspruch genommen wird; \n\nc) ein angemessener Anteil an den Wiederbeschaffungskosten, sofern der \nsubjektive Schaden eines Enteigneten, der auf die Wiederbeschaffung an \ngewiesen ist, höher ist als der Verkehrswert des enteigneten Objektes. Den \nMehrwert muss sich der Enteignete anrechnen lassen; · \n\nd) alle weiteren den Enteigneten treffenden Nachteile, die sich nach dem ge- \nwöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. \n\nDie konkreten finanziellen Auswirkungen einer solchen Entschädigungsregel sind nach Auffassung \ndes Stadtrates zu weitgehend. Er ist sich jedoch aufgrund der Verhandlungen in der VBK bewusst, \ndass sein Vorschlag gemäss Botschaft für die betroffenen Konzessionäre zu bescheiden ausgefal \nlen ist. Entsprechend wird vorgeschlagen, einen neuen Art. 11a Abs. 4 IBC-Gesetz wie folgt zu \nstatuieren: \n\nFällt eine Grundwasserkonzession gestützt auf Abs. 3 dahin, werden nachgewiesene finanzielle Vorleistun \ngen durch die IBC angemessen entschädigt. Bei Konzessionsverträgen, die keinen Vorbehalt hinsichtlich · \neiner Änderung der künftigen Gesetzgebung enthalten, entschädigt die IBC zusätzlich die entgangenen . \ngeldwerten Vorteile, die bei einem ordentlichen Ablauf der Konzession entstanden wären. \n\n3. Art. 11 b (neu) Zukünftige Technologien und von der IBC noch nicht angebotene Dienst- \nleistungen \n\nGemäss einem neuen Art. 11 b !SC-Gesetz hat es die IBC Dritten zu angemessenen Konditionen \nzu ermöglichen, das Anergienetz für zukünftige Technologien zu nutzen, und im Zusammenhang \nmit dem Anergienetz Dienstleistungen, die bei Annahme von Art. 11 b durch den Gemeinderat bzw. \nvom Volk von der IBC nicht angeboten wurden, zu erbringen. \n\nDie mit dieser neuen Gesetzesbestimmung einhergehende Zurückbindung des Monopols der IBC \nim Zusammenhang mit zukünftigen Technologien und von der IBC noch nicht angebotene Dienst \nleistungen ist angemessen, zumal die IBC dafür insbesondere technische und finanzielle Rahmen \nbedingungen festlegen darf. \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zu den An \nträgen der Vorberatungskommission zu beschliessen: \n\n- Art. 11 a, Nutzung Grundwasser: Anträge gemäss Synopse, vierte Kolonne, unter dem \nTitel "Stellungnahme Stadtrat zu den Änderungsanträgen der VBK mit eigenen Ände \nrungsanträgen" \n\n- Art. 41 a, Konzessionen Grundwasser: Anträge gemäss Synopse, vierte Kolonne, un \nter dem Titel "Stellungnahme Stadtrat zu den Änderungsanträgen der VBK mit eige \nnen Änderungsanträgen" \n\n2. Antrag Ziffer 3 lit. a der Botschaft vom 30. Mai 2017 sei wie folgt zu ändern: \n\nLeistungsabhängige Gebühr zwischen Fr. 1'500.-- (statt Fr. 900.--) und Fr. 1'700.-- (statt \nFr. 1'100.--) pro Anschlussleistung in I/s \n\n3. Mitteilung an \n\nGemeinderat \nIBC Energie Wasser Chur (IBCGL) \nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSS) \nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKS) \nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS) \nRechtskonsulent (REKOL) \nStadtentwicklung (SENTA) \nTiefbaudienste (TBDA) \nHochbaudienste (HBDA) \nFinanzkontrolle (FIKOA) \nFinanzen und Steuern (FISTS) \n\nNamens des Stadtrates \n\n\n\nChur, 15. Mai 2018/PB 1 \n\nKommunale Planung für Anergienetze \n\nTeilrevision IBC-Gesetz  \n\n \n\n \n\nGesetz über die Industriellen Betriebe \nder Stadt Chur vom 27. November \n2005 (IBC-Gesetz; RB 811) \nGeltendes Recht \n \n\nGesetz über die IBC Energie Wasser \nChur (IBC-Gesetz)  \nVorschlag Stadtrat Teilrevision ge-\nmäss Botschaft vom 30. Mai 2017 \n \n(Anm.: Artikel mit ausschliesslich re-\ndaktionellen Änderungen sind in der \nSynopse nicht aufgeführt)  \n \n\nÄnderungsanträge der Vorbera-\ntungskommission (VBK) \n\nStellungnahme/Anträge Stadtrat zu \nden Änderungsanträgen der VBK   \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n  \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n  \n\nArt. 2   Konzession  \n\nDie Stadt erteilt den IBC eine Konzes-\nsion für die Erbringung des Versor-\ngungsauftrages und die Nutzung des \nöffentlichen Grund und Bodens. \n \n\nArt. 2   Konzession  \n\nDie Stadt erteilt der IBC eine Konzes-\nsion für die Erbringung des Versor-\ngungsauftrages sowie für die Nutzung \ndes öffentlichen Grund und Bodens \nund des Grundwassers. \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben \n\n1 Die IBC versorgen die Bevölkerung \nmit Energie (Elektrizität, Erdgas und \nWärme) und Wasser und erfüllen die \ngestützt auf dieses Gesetz, die Kon-\nzession und die Eigentümerstrategie \nübertragenen Aufgaben.  \n \n2 Die IBC erbringen Energiedienstleis-\ntungen. \n \n3 Die IBC sorgen im Rahmen der Ver-\nfügbarkeit und der Leistungsfähigkeit \nihrer Anlagen für eine sichere, ausrei-\nchende, effiziente und umweltge-\nrechte Versorgung ihrer Kundinnen \nund Kunden mit Elektrizität und Erd-\ngas. \n\nArt. 3   Aufgaben \n\n1 Die IBC versorgt die Bevölkerung \nmit Energie (Elektrizität, Erdgas/Bio-\ngas und Wärme) und Wasser und er-\nfüllt die gestützt auf dieses Gesetz, \ndie Konzession und die Eigentü-\nmerstrategie übertragenen Aufgaben. \n \n2 Die IBC erbringt Energiedienstleis-\ntungen. \n \n3 Die IBC sorgt im Rahmen der Ver-\nfügbarkeit und der Leistungsfähigkeit \nihrer Anlagen für eine sichere, ausrei-\nchende, effiziente und umweltgerechte \nVersorgung ihrer Kundinnen und Kun-\nden. mit Elektrizität und Erdgas. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nChur, 15. Mai 2018/PB 2 \n\n4 Die IBC unterstützen die Stadt bei \nder Umsetzung von Energieeffizienz-\nbestrebungen. \n \n\n4 Die IBC unterstützt die Stadt bei der \nUmsetzung von Energieeffizienzbe-\nstrebungen. \n \n\nArt. 4   Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Stadt überträgt den IBC zum \nBuchwert das gesamte bisherige Ver-\nwaltungs- und Finanzvermögen der \nElektrizitäts-, Erdgas- und Wasserver-\nsorgung zu Eigentum.  \n \n2 Die öffentlichen Brunnen und Hyd-\nranten, die Quellrechte, die öffentliche \nBeleuchtung und alle dazugehörigen \nAnschlussleitungen bleiben im Eigen-\ntum der Stadt. \n \n3 Die Verteilnetze der Elektrizitäts-, \nErdgas- und Wasserversorgung auf \ndem Gebiet der Stadt dürfen nicht \nveräussert werden. \n \n\nArt. 4   Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Stadt überträgt der IBC zum \nBuchwert das gesamte bisherige Ver-\nwaltungs- und Finanzvermögen der \nElektrizitäts-, Erdgas- und Wasserver-\nsorgung zu Eigentum. \n \n2 Die öffentlichen Brunnen und Hyd-\nranten, die Quellrechte, die öffentliche \nBeleuchtung und alle dazugehörigen \nAnschlussleitungen bleiben im Eigen-\ntum der Stadt. \n \n3 Die Verteilnetze der Elektrizitäts-, \nErdgas-, Wärme- und Wasserversor-\ngung auf dem Gebiet der Stadt dürfen \nnicht veräussert werden. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nB. Versorgungsauftrag für einzelne \nBereiche \n\n \n\nB. Versorgungsauftrag für einzelne \nBereiche \n\n \n\n  \n\n-- Art. 11a   Nutzung Grundwasser \n\n1 Für die Nutzung von Grundwasser \nzu Wärmezwecken plant, erstellt, \nbetreibt und unterhält die IBC die \ndazu notwendigen Anergienetze \n(Grund- und Groberschliessung), \nsofern sich dies aus wirtschaftlicher \nund technischer Sicht als sachlich \nbegründet erweist und der Gewäs-\nserschutz gewährleistet ist.  \n \n2 Für Dritte, die das Grundwasser zu \nWärmezwecken nutzen wollen oder \naufgrund bestehender Konzessio-\nnen bereits nutzen, besteht im Ein-\n\nArt. 11a   Nutzung Grundwasser \n\n1 Unverändert gemäss Botschaft.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Für Dritte, die das Grundwasser \nzu Wärmezwecken nutzen wollen \noder aufgrund bestehender Kon-\nzessionen bereits nutzen, besteht \n\nArt. 11a   Nutzung Grundwasser \n\n1 Unverändert gemäss Botschaft und \nVBK.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Für Dritte, die das Grundwasser zu \nWärmezwecken nutzen wollen oder \naufgrund bestehender Konzessionen \nbereits nutzen, besteht im Einzugsbe-\n\n\n\nChur, 15. Mai 2018/PB 3 \n\nzugsbereich der Erschliessung ge-\nmäss Abs. 1 eine Anschlusspflicht \nan die Anlagen der IBC. Nachgewie-\nsene finanzielle Vorleistungen bei \nbestehenden Konzessionen werden \nangemessen, jedoch maximal bis \nzur Höhe der Anschlusskosten, und \nohne Zins angerechnet.     \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Mit dem Anschluss fallen beste-\nhende Grundwasserkonzessionen \ndahin.  \n \n\nim Einzugsbereich der Erschlies-\nsung gemäss Abs. 1 eine An-\nschlusspflicht an die Anlagen der \nIBC. Bei bestehenden Konzessi-\nonsverträgen, die keinen Vorbe-\nhalt hinsichtlich einer Änderung \nder künftigen Gesetzgebung ent-\nhalten, entsteht die Anschluss-\npflicht indessen erst mit Ablauf \nder jeweiligen Vertragsdauer. \nNachgewiesene finanzielle Vor-\nleistungen bei bestehenden Kon-\nzessionen werden angemessen, \njedoch maximal bis zur Höhe der \nAnschlusskosten, und ohne Zins \nangerechnet.     \n \n3 Unverändert gemäss Botschaft.  \n \n\n \n\n4 Fällt eine Grundwasserkonzes-\nsion gestützt auf Abs. 3 dahin, \nhat der Konzessionär einen An-\nspruch auf Entschädigung von \nder Stadt Chur entsprechend den \ngesetzlichen Bestimmungen über \ndie Enteignung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Der Gemeinderat legt den Ein-\nzugsbereich gemäss Abs. 2 im \nGenerellen Erschliessungsplan \nparzellengenau fest. Er hört da-\nbei die IBC an. \n\n \n\nreich der Erschliessung eine An-\nschlusspflicht an die Anlagen der \nIBC. Der Gemeinderat legt den Ein-\nzugsbereich im Generellen Erschlies-\nsungsplan fest. Er hört dabei die IBC \nan. \n \n(sh. auch Art. 41a Abs. 2 neu) \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Unverändert gemäss Botschaft und \nVBK.  \n  \n \n4 Fällt eine Grundwasserkonzession ge-\nstützt auf Abs. 3 dahin, werden nach-\ngewiesene finanzielle Vorleistungen \ndurch die IBC angemessen entschä-\ndigt. Bei Konzessionsverträgen, die \nkeinen Vorbehalt hinsichtlich einer \nÄnderung der künftigen Gesetzge-\nbung enthalten, entschädigt die IBC \nzusätzlich die entgangenen geldwer-\nten Vorteile, die bei einem ordentli-\nchen Ablauf der Konzession entstan-\nden wären.      \n\n \n\n5 Neu in Abs. 2; "parzellengenau" gestri-\nchen \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nChur, 15. Mai 2018/PB 4 \n\n \n \n\n Art. 11b   Zukünftige Technolo-\ngien und von der IBC noch nicht \nangebotene Dienstleistungen \n\nDie IBC hat es Dritten zu ange-\nmessenen Konditionen zu er-\nmöglichen, das Anergienetz für \nzukünftige Technologien zu nut-\nzen, und im Zusammenhang mit \ndem Anergienetz Dienstleistun-\ngen, die bei Annahme von Art. \n11b durch den Gemeinderat bzw. \nvom Volk von der IBC nicht ange-\nboten wurden, zu erbringen. \n\n \n\nArt. 11b   Zukünftige Technologien und \nvon der IBC noch nicht angebotene \nDienstleistungen \n\nUnverändert gemäss VBK.  \n \n\n \nA. Gemeindebehörden  \n \n\n \nA. Gemeindebehörden  \n \n\n  \n\nArt. 14   Gemeinderat   \n\n1 Der Gemeinderat erteilt auf Antrag \ndes Stadtrates die für jeweils fünf \nJahre gültige Konzession. \n \n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich vom \nBudget, vom Jahresbericht und von \nder Jahresrechnung Kenntnis.  \n \n3 Die Veräusserung von Grundstü-\ncken oder von Unternehmensteilen \nder IBC sowie die Errichtung von \nGrundpfandrechten bedürfen der Zu-\nstimmung des Gemeinderates.  \n \n4 Der Gemeinderat legt den Rahmen \nder Wassertarife fest. \n \n\nArt. 14   Gemeinderat   \n\n1 Der Gemeinderat erteilt auf Antrag \ndes Stadtrates die für jeweils fünf \nJahre gültige Konzession. \n \n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich vom \nBudget, vom Jahresbericht und von \nder Jahresrechnung Kenntnis.  \n \n\n3 Die Veräusserung von Grundstücken \noder von Unternehmensteilen der IBC \nsowie die Errichtung von Grundpfand-\nrechten bedürfen der Zustimmung des \nGemeinderates.  \n \n\n4 Der Gemeinderat legt den Rahmen \nder Wassertarife und der Tarife für \ndie Nutzung von Grundwasser zu \nWärmezwecken fest. \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nChur, 15. Mai 2018/PB 5 \n\nB. Tarife \n\n \n\nB. Tarife \n\n \n\n  \n\nArt. 27   Kostenpflichtige Leistungen \n\nDie IBC erheben Tarife: \na) für die Aufwendungen zur Erstel-\n\nlung von Hausanschlüssen;  \nb) für den Bezug von Energie und \n\nWasser gestützt auf die gemesse-\nnen Mengen in Fr./m3 und \nFr./kWh;   \n\nc) für die Aufwendungen für vorge-\nhaltene Leistungen wie Sprinkler-\nanlagen, Notkühlanlagen und Kli-\nmakühlungen;  \n\nd) für die Messeinrichtung sowie die \nVerwaltungs- und Kontrolltätigkeit. \n\n \n\nArt. 27   Kostenpflichtige Leistungen \n\nDie IBC erhebt Tarife: \na) für die Aufwendungen zur Erstel-\n\nlung von Hausanschlüssen;  \nb) für den Bezug von Energie und \n\nWasser gestützt auf die gemesse-\nnen Mengen in Fr./m3 und \nFr./kWh;  \n\nc)  für die Nutzung von Grundwas-\nser zu Wärmezwecken eine jähr-\nlich zu entrichtende Gebühr, be-\nstehend aus einem leistungs- \nund einem mengenabhängigen \nTeil; \n\nd) für die Aufwendungen für vorge-\nhaltene Leistungen wie Sprinkler-\nanlagen, Notkühlanlagen und Kli-\nmakühlungen;  \n\ne) für die Messeinrichtung sowie die \nVerwaltungs- und Kontrolltätigkeit. \n\n \n\n  \n\nArt. 34   Konzessionsgebühr \n\n1 Die IBC bezahlen der Stadt für den \nihr erteilten Versorgungsauftrag und \nfür die Nutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens zum Bau und Be-\ntrieb der erforderlichen Anlagen eine \nAbgabe (Konzessionsgebühr).  \n \n2 Die Abgabe wird in der Konzession \nfestgelegt und bemisst sich nach der \naus den Verteilnetzen ausgespiese-\nnen Gesamtenergiemenge multipli-\nziert mit einem Ansatz von 1.5 Rp. – \n4.0 Rp./kWh für Strom und bis maxi-\nmal 0.2 Rp./kWh für Erdgas bzw. Bio-\ngas. \n  \n \n\nArt. 34   Konzessionsgebühr \n\n1 Die IBC bezahlt der Stadt für den ihr \nerteilten Versorgungsauftrag und für \ndie Nutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens zum Bau und Betrieb der \nerforderlichen Anlagen eine Abgabe \n(Konzessionsgebühr).  \n \n2 Die Abgabe wird in der Konzession \nfestgelegt und bemisst sich nach der \naus den Verteilnetzen ausgespiesenen \nGesamtenergiemenge multipliziert mit \neinem Ansatz von 1.5 Rp. – 4.0 \nRp./kWh für Strom und bis maximal \n0.2 Rp./kWh für Erdgas bzw. Biogas. \nFür Wärmenetze beträgt die Abgabe \n0.1 Rp./kWh. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nChur, 15. Mai 2018/PB 6 \n\n3 Die IBC ist berechtigt, diese Abgabe \nauf die Endverbraucherin und den \nEndverbraucher abzuwälzen. Die Ab-\ngabe ist in der Energierechnung nach \nMassgabe der bundesrechtlichen \nBestimmungen separat auszuweisen.    \n\n3 Die IBC ist berechtigt, die Abgaben \ngemäss Abs. 2 auf die Endverbrau-\ncherin und den Endverbraucher abzu-\nwälzen. Die Abgabe ist in der Energie-\nrechnung nach Massgabe der bundes-\nrechtlichen Bestimmungen separat \nauszuweisen.    \n \n\nVII. Schluss- und Übergangsbe-\nstimmungen \n\n \n\nVII. Schluss- und Übergangsbestim-\nmungen \n\n  \n\n--  Art. 41a  Konzessionen Grundwas-\nser \n\nVor Inkrafttreten der Teilrevision \nvom xx.xx.20xx bereits bestehende \nGrundwasserkonzessionen, die kei-\nner Anschlusspflicht unterliegen, \nwerden gemäss den jeweiligen Kon-\nzessionsbestimmungen weiterge-\nführt.  \n \n\n \n \n\n Art. 41a  Konzessionen Grundwasser \n\n \n1 Unverändert gemäss Botschaft. \n \n2 Bei bestehenden Konzessionsver-\nträgen im Einzugsbereich der Er-\nschliessung gemäss Art. 11a Abs. 2, \ndie keinen Vorbehalt hinsichtlich ei-\nner Änderung der künftigen Gesetz-\ngebung enthalten, entsteht die An-\nschlusspflicht zehn Jahre nach In-\nkrafttreten der Teilrevision vom \nxx.xx.20xx. \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht der gemeinderätlichen \n\nVorberatungskommission «Kommunale Planung für Anergienetze»  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChur, den 07.03.2018 \n\n\n\nSeite 2 von 8 \n\n \n\n1.  Die Kommission \n\nKommissionsmitglieder (gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 22.06.2017): \n\nAndri Mengiardi (FDP), Präsident \n\nMario Cortesi (SVP) \n\nStefan Grass (SP) \n\nOliver Hohl (BDP) \n\nAnita Mazzetta (Freie Liste Verda) \n\n \n\nBeigezogene Mitglieder des Stadtrates, Dritte und Mitarbeitende der Stadtverwaltung (Art. 40 Abs. 2 \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates): \n\nStadtrat: Tom Leibundgut \n\nMitarbeitende der Stadtverwaltung: Patrick Benz (Rechtskonsulent), Marco Cavelti (Leiter \n\nHochbaudienste), Andreas Pöhl (Leiter Stadtentwicklung), Bea Grolimund (Assistentin)  \n\nDritte: Martin Derungs und Ingmar Barsch (beide IBC), Luzi Willi und Martin Studer (beide Willi \n\nHaustechnik AG), Urs Kormann und Mevina Feuerstein (beide Amstein + Waltert AG). \n\n \n\nSitzungen \n\nDie Vorberatungskommission führte insgesamt sechs Sitzungen durch, i.d.R. teils alleine, teils \n\nzusammen mit den vorgenannten beigezogenen Personen. Zudem führte der Kommissionspräsident \n\nzusammen mit Stadtrat Leibundgut und den erwähnten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zwei \n\nzusätzliche Sitzungen durch zur Vorbereitung der letzten (fünften) Sitzung der gesamten Kommission. \n\n \n\n2.  Die von der Kommission ausgearbeiteten Eckpunkte und die von der \n\nKommission daraus abgeleiteten Anträge und Kommentare \n\nDie Vorlage des Stadtrates beinhaltet eine Vielzahl politischer und rechtlicher Aspekte, zu der die \n\neinzelnen Kommissionsmitglieder an sich unterschiedliche Meinungen haben (u.a.: Errichtung eines \n\nneuen Monopols zugunsten eines staatlich kontrollierten Betriebes, Versorgungssicherheit, \n\nEnteignung vereinbarter Konzessionen, Gleichbehandlung alternativer Energiequellen, Einführung \n\nbzw. Abbau von staatlichen Abgaben, Verhindern des Prinzips «first come first served» für \n\nGesuchsteller von Grundwasserwärmekonzessionen, Allmendproblematik [je stärker ein Allgemeingut \n\ngenutzt wird, desto rarer wird es; je rarer ein Allgemeingut wird, desto stärker ist die Konkurrenz der \n\nNutzer um den verbleibenden Rest], etc.).  \n\nDie Kommissionsmitglieder waren sich aber einig und stimmen mit dem Stadrat überein, dass der \n\nstatus quo unbefriedigend ist, da viele kleine Kältefahnen zu einer ineffizenten Nutzung der \n\nbestehenden (endlichen!) Grundwasserwärme führen und es zudem unfair erscheint, wenn dereinst \n\nneue Gesuchsteller für Grundwasserwärme-Konzessionen bloss deswegen abgewiesen werden \n\nmüssen, weil andere Gesuchsteller schneller waren. Die Kommissionsmitglieder einigten sich daher \n\ndarauf, den stadträtlichen Vorschlag nicht zur Ablehnung zu empfehlen, aber hinsichtlich folgender \n\n\n\nSeite 3 von 8 \n\n \n\nEckpunkte anzupassen (aus einigen Eckpunkten ergeben sich Änderungsanträge, in einigen \n\nEckpunkten hat sich gezeigt, dass Änderungsanträge nicht erforderlich sind): \n\n \n\nEckpunkt 1: Schnittstelle primäres/sekundäres Netz \n\nDie Vorberatungskommission stimmt mit dem stadträtlichen Vorschlag überein, dass es die Grund- und \n\nGroberschliessung des Anergienetzes ist, das die IBC für die Nutzung von Grundwasser zu \n\nWärmezwecken planen, erstellen, betreiben und unterhalten soll (sofern wirtschaftlich und technisch \n\nbegründet etc., siehe Art. 11a Abs. 1 Vorschlag IBC-Gesetz). Aber: \n\na) Es ist zu gewährleisten (im IBC-Gesetz, im Konzessionsvertrag mit der IBC oder auf andere Weise), \ndass ein Anergienetz auch öffentlichen Grund queren kann, wenn die Querung lediglich im Rahmen \neines Sekundärnetzes erfolgt und die IBC die Querung in Bezug auf Schnittstellen koordiniert. \n\nb) Es ist zu gewährleisten (im IBC-Gesetz, im Konzessionsvertrag mit der IBC oder in anderer Weise), \ndass es die IBC Dritten zu angemessenen Konditionen ermöglicht, das Anergienetz für zukünftige \nTechnologien zu nutzen, und im Zusammenhang mit dem Anergienetz heute von der IBC nicht \nangebotene Dienstleistungen zu erbringen. \n\n \n\nKommentar der Kommission zu Eckpunkt 1a (kein Antrag): \n\nNach Ansicht der VK ist zu gewährleisten, dass ein Anergienetz auch öffentlichen Grund queren kann, \n\nwenn die Querung lediglich im Rahmen eines Sekundärnetzes erfolgt und die IBC die Querung in Bezug \n\nauf Schnittstellen koordiniert.  \n\nEine Ergänzung des Gesetzes ist dafür aber nicht erforderlich. Denn zum einen ist die Konzession der \n\nIBC in Art. 11a Abs. 1 des Gesetzes hinsichtlich der Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken auf \n\ndie Grund- und Groberschliessung beschränkt, d.h. die IBC-Konzession erstreckt sich nicht auf die \n\nFeinerschliessung.  \n\nZum anderen ist es auch durch Ziff. 4.2 des IBC-Konzessionsvertrages gewährleistet: «Anergienetze mit \n\nWärme aus dem Grundwasser sind in Zusammenarbeit mit dem Departement Bau Planung Umwelt zu \n\nprüfen und koordinieren». Das Departement Bau Planung Umwelt hat daher bereits die Kompetenz, \n\nim Rahmen dieser Zusammenarbeit, Prüfung und Koordination dafür zu sorgen, dass ein Anergienetz \n\nauch öffentlichen Grund queren kann (sofern die Querung lediglich im Rahmen eines Sekundärnetzes \n\nerfolgt und die IBC die Querung in Bezug auf Schnittstellen koordiniert). Es geht hier also nur darum, \n\nden bereits bestehenden IBC-Konzessionsvertrag umzusetzen.  \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass solche Querungen nur (aber immerhin) «im Rahmen eines \n\nSekundärnetzes» erfolgen sollen. Die Summe mehrerer Querungen öffentlichen Grundes darf nicht \n\ndazu führen, dass im Ergebnis mehr als ein Sekundärnetz erschlossen wird (d.h. mehr als eine \n\nFeinerschliessung erfolgt).  \n\nLetztlich ist dieses Ergebnis ein Kompromiss. Der Kommission ist bewusst, dass der Gemeinderat an \n\nsich gar kein IBC-Monopol im Bereich der Grundwasserwärme wünschte. Die detaillierten Abklärungen \n\nder Kommission haben aber gezeigt, dass das Problem der Ineffizienz kleiner \n\nGrundwasserwärmepumpen nur mit einem möglichst grossen Grund- und Grobversorgungsnetz gelöst \n\nwerden kann. Die Investition in ein Grund- und Grobversorgungsnetz im Bereich Grundwasserwärme \n\nlohnt sich nur, wenn der Investor eine sehr lange Planungssicherheit hat. Der Aufbau eines auf einen \n\nStadtteil beschränkten Grund- und Grobversorgungsnetzes ist wirtschaftlich und organisatorisch nicht \n\nsinnvoll, d.h. er muss möglichst stadtweit erfolgen. Zudem sprechen weitere, technische und \n\nwirtschaftliche Gründe dagegen, dass mehrere Anbieter nebeneinander eine solche Grund- und \n\n\n\nSeite 4 von 8 \n\n \n\nGroberschliessung aufbauen können und wollen. Im Ergebnis gelangt die Kommission daher \n\neinstimmig zum Schluss, dass es ein einziger Anbieter sein muss, der die Grund- und Grobversorgung \n\nplant, erstellt, betreibt und unterhält. Das ist naheliegenderweise die IBC. Der kommissionsinterne \n\nKompromiss bestand darin, dass – wenn schon ein IBC-Monopol eingeführt werden muss – dessen \n\nAnwendungsbereich auf das Nötigste (Grund- und Groberschliessung) beschränkt wird (d.h. eben nicht \n\nauf Feinerschliessung ausgedehnt wird), und dass die IBC ihr Monopol Privaten auch dann nicht \n\nentgegenhalten kann, wenn im Rahmen eines Sekundärnetzes öffentlicher Grund gequert werden soll. \n\n \n\nAntrag der Kommission betreffend Eckpunkt 1b: neuer Art. 11b IBC-Gesetz: \n\n «Art. 11b Zukünftige Technologien und von der IBC noch nicht angebotene Dienstleistungen \n\nDie IBC hat es Dritten zu angemessenen Konditionen zu ermöglichen, das Anergienetz für zukünftige \n\nTechnologien zu nutzen, und im Zusammenhang mit dem Anergienetz Dienstleistungen, die bei \n\nAnnahme von Art. 11b durch den Gemeinderat bzw. vom Volk von der IBC nicht angeboten wurden, \n\nzu erbringen.» \n\n \n\nKommentar der Kommission zu Eckpunkt 1b bzw. den neuen Art. 11b: \n\nDas Monopol der IBC soll nicht auf künftige Technologien und Dienstleistungen ausgedehnt werden. \n\nUmgekehrt ist es nicht das Ziel der Vorlage, das Geschäftsfeld der IBC einzuschränken, das im Zeitpunkt \n\nder Annahme dieses Artikels durch den Gemeinderat besteht. \n\nDa es sich um zukünftige Technologien und z.Z. von der IBC nicht angebotene Dienstleistungen handelt, \n\nmuss die Bestimmung zwangsläufig offen formuliert bleiben. Denkbar ist beispielsweise das Einspeisen \n\nvon Abwärme aus Rechenzentren ins Anergienetz. Weil «angemessene Konditionen» anzuwenden \n\nsind, erleidet die IBC keinen finanziellen Nachteil aus dieser Bestimmung. \n\n \n\n \n\nEckpunkt 2: Nutzungseffizienz \n\nBei der Vergabe neuer Konzessionen ist eine Erhöhung der Nutzungseffizienz anzustreben. \n\n \n\nKommentar der Kommission zu Eckpunkt 2 (kein Antrag) \n\nDritte ausserhalb des Einzugsgebietes des IBC-Anergienetzes, die Grundwasser zu Wärmezwecke \n\nnutzen wollen, können weiterhin eine entsprechende Konzession von der Stadt erlangen (keine \n\nAnschlusspflicht, s. Art. 11a Abs. 2). Bei der Konzessionsvergabe – sei es für neue Anlagen, sei es für \n\nbestehende Anlagen, deren Konzession abgelaufen ist – hat die Stadt der Nutzungseffizienz Bedeutung \n\nzuzumessen, insbesondere anhand des 3D-Modells, des COP-Wertes (Coefficient of Performance-\n\nWertes) und des Überbauungsstandards. Es sei daran erinnert, dass das kantonale Amt für Natur und \n\nUmwelt i.d.R. nur Anlagen mit einer Mindestleistung von 50kW bewilligt. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 8 \n\n \n\nEckpunkt 3: Nutzungseffizienz \n\nDie Steigerung der Nutzungseffizienz (u.a. bestimmt durch die Mindestleistungsgrösse neuer Anlagen) \n\nsoll über Parameter gesteuert werden, die z.B. in Auflagen zu neuen Konzessionsverträgen, im \n\nEnergierichtplan, im Arealplan- oder im Quartierplanverfahren durchgesetzt werden. \n\n \n\nKommentar der Kommission zu Eckpunkt 3 (kein Antrag): \n\nIn der Baugesetz-Revision wird voraussichtlich für Quartierplanverfahren ein AZ-Bonus für \n\nnutzungseffiziente Quartiere vorgesehen. Die Kommission stellt daher keinen Antrag hierzu. \n\n \n\nEckpunkt 4: Verzicht auf eine Konzessionsgebühr für die Nutzung von Grundwasserwärme? \n\nSoll auf eine Konzessionsgebühr für die Nutzung von Grundwasserwärme verzichtet werden? Sollen die \n\nBezüger nur eine Beteiligung an den entstehenden Anergienetzkosten (zuzüglich einer Gewinnmarge \n\nder IBC, wie von dieser vorgeschlagen) tragen? \n\n \n\nKommentar der Kommission zu Eckpunkt 4 (kein Antrag) \n\n Der Vorschlag, die Gebühr für die Nutzung von Grundwasserwärme ganz abzuschaffen, wurde in \nder Kommission mit 3-Nein zu 2 Ja-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n Begründung der Gegner: a) Die bisherigen Konzessionäre müssten noch Konzessionsgebühren \n\nbezahlen (Verträge sind einzuhalten), neue Konzessionäre inkl. die IBC nicht. Das würde als unfair \n\nempfunden. b) Finanzieller Ausfall für die Stadtkasse. c) Für die Inanspruchnahme eines \n\nöffentlichen Gutes (hier: Grundwasserwärme) wird auch in allen anderen Fällen eine \n\nKonzessionsgebühr erhoben.  \n\n \n\n Begründung der Befürworter: a) Die Erhebung neuer Gebühren ist grundsätzlich kritisch zu sehen. \n\nb) Das Grundwasser – und damit auch die Grundwasserwärme – gehört bereits der Stadt Chur, \n\nund damit den Churern. \n\n \n\n Der Vorschlag, in Art. 34 Abs. 2 Satz «Für Wärmenetze beträgt die Abgabe 0.1 Rp/kWh» zu \nstreichen, wurden in der Kommission mit 3-Nein zu 2 Ja-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n Begründung der Gegner: a) Damit müsste nur die IBC keine Konzessionsgebühr für \n\nGrundwasserwärme bezahlen (und dürfte sie natürlich in der Folge auch nicht auf die \n\nKonsumenten überwälzen: Art. 34 Abs. 3), wohl aber die privaten Konzessionäre. Das würde als \n\nunfair betrachtet. b) Finanzieller Ausfall für die Stadtkasse (ca. CHF 16'000 p.a., jährlich \n\nwiederkehrend). \n\n \n\n Begründung der Befürworter: a) Das wäre ein Anreiz, sich am IBC-Netz anzuschliessen; ein \n\ngrösseres Anergienetz ist ökologisch und auch finanziell effizienter. b) Private Konzessionäre \n\nhaben tendenziell kleinere Pumpen, deren Kältefahnen das Grundwasser tendenziell stärker \n\nbelasten. c) 0.1 Rp/kWh entsprechen lediglich 1.9% der Wärmegestehungskosten. \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 8 \n\n \n\n Der Vorschlag, Art. 34 Abs. 2 in der vorgeschlagenen Fassung zu belassen, wurde in der \nKommission mit 3 Ja- zu 2 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\nBegründungen: Siehe vorstehenden Bulletpoint. \n\n \n\nEckpunkte 5, 6: Enteignung von Konzessionen \n\n5. Die Enteignung von Konzessionen, deren Verträge einen Vorbehalt («Die künftige Gesetzgebung des \n\nKantons und der Stadt Chur sowie kommunale Gebührentarife bleiben vorbehalten und gehen den \n\nBestimmunen dieser Konzession vor») vorsehen, ist zulässig, bedarf indessen einer Entschädigung \n\nentsprechend den Bestimmungen im Bundesgesetz über die Enteignung. Die Entschädigung \n\nbeschränkt sich entgegen dem stadträtlichen Vorschlag nicht auf die Höhe der Anschlusskosten, \n\nohne Zins.  \n\n6. Keine Enteignung von bestehenden Konzessionen, in welchen kein Vorbehalt enthalten ist. \n\n \n\nAntrag der Kommission: Anpassungen und Ergänzungen zu Art. 11a (Anpassungen und Ergänzungen \n\ngegenüber dem Vorschlag des Stadtrates nachstehend rot):  \n\nArt. 11a Nutzung Grundwasser \n\n1 Für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken plant, erstellt, betreibt und unterhält die IBC \n\ndie dazu notwendigen Anergienetze (Grund- und Groberschliessung), sofern sich dies aus \n\nwirtschaftlicher und technischer Sicht als sachlich begründet erweist und der Gewässerschutz \n\ngewährleistet ist. \n\n2 Für Dritte, die das Grundwasser zu Wärmezwecken nutzen wollen oder aufgrund bestehender \n\nKonzessionen bereits nutzen, besteht im Einzugsbereich der Erschliessung gemäss Abs. 1 eine \n\nAnschlusspflicht an die Anlagen der IBC. Bei bestehenden Konzessionsverträgen, die keinen Vorbehalt \n\nhinsichtlich einer Änderung der künftigen Gesetzgebung enthalten, entsteht die Anschlusspflicht \n\nindessen erst mit Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer. \n\nNachgewiesene finanzielle Vorleistungen bei bestehenden Konzessionen werden angemessen, jedoch \n\nmaximal bis zur Höhe der Anschlusskosten, und ohne Zins angerechnet. \n\n3 Mit dem Anschluss fallen bestehende Grundwasserkonzessionen dahin. \n\n4 Fällt eine Grundwasserkonzession gestützt auf Abs. 3 dahin, hat der Konzessionär einen Anspruch auf \n\nEntschädigung von der Stadt Chur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Enteignung. \n\n5 Der Gemeinderat legt den Einzugsbereich gemäss Abs. 2 im Generellen Erschliessungsplan \n\nparzellengenau fest. Er hört dabei die IBC an. \n\n \n\nKommentar der Kommission zu den Eckpunkten 5, 6: \n\nDie Stadt Chur soll eine verlässliche Vertragspartnerin sein. Nach Ansicht der VK ist daher eine \n\nEnteignung bestehender Konzessionen nur akzeptabel, wenn im Konzessionsvertrag ein \n\nentsprechender Vorbehalt angebracht wurde. Deswegen unterliegen Konzessionäre, deren Vertrag \n\neinen entsprechenden Vorbehalt enthält, bis zum Ablauf ihres Vertrages nicht der Anschlusspflicht. \n\nErfolgt eine Enteignung (weil der bestehende Konzessionsvertrag einen entsprechenden Vorbehalt \n\n\n\nSeite 7 von 8 \n\n \n\nvorsieht), soll der Entschädigungsbetrag in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Enteignungsrecht \n\n(insbesondere dem kantonalen und eidgenössischen Enteignungsgesetz) festgelegt werden und nicht \n\n– wie vom Stadtrat vorgeschlagen –  auf «nachgewiesene finanzielle Vorleistungen» beschränkt sein, \n\ndie «angemessen, jedoch maximal bis zur Höhe der Anschlusskosten und ohne Zins» entschädigt \n\nwerden. \n\nDie parzellengenaue Festlegung des in Abs. 2 erwähnten «Einzugsbereichs» ist für die \n\nPlanungssicherheit von Privaten, aber auch für die Planungssicherheit der IBC sehr wichtig. Zudem \n\nmuss die Anschlusspflicht so konkret geregelt sein, dass sie von einem Gericht überprüft werden kann, \n\nwenn sich ein Privater gegen die Anschlusspflicht gemäss Abs. 2 wehrt. Deswegen wird im neuen Abs. \n\n5 vorgeschlagen, den Einzugsbereich im Generellen Erschliessungsplan festzulegen.  \n\n \n\n3.  Zusammenfassung der von der Kommission gestellten Anträge \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission zu Art. 11a IBC-Gesetz (Änderungen gegenüber dem Vorschlag \n\ndes Stadtrates in rot): \n\nArt. 11a Nutzung Grundwasser \n\n1 Für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken plant, erstellt, betreibt und unterhält die IBC \n\ndie dazu notwendigen Anergienetze (Grund- und Groberschliessung), sofern sich dies aus \n\nwirtschaftlicher und technischer Sicht als sachlich begründet erweist und der Gewässerschutz \n\ngewährleistet ist. \n\n2 Für Dritte, die das Grundwasser zu Wärmezwecken nutzen wollen oder aufgrund bestehender \n\nKonzessionen bereits nutzen, besteht im Einzugsbereich der Erschliessung gemäss Abs. 1 eine \n\nAnschlusspflicht an die Anlagen der IBC. Bei bestehenden Konzessionsverträgen, die keinen Vorbehalt \n\nhinsichtlich einer Änderung der künftigen Gesetzgebung enthalten, entsteht die Anschlusspflicht \n\nindessen erst mit Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer. \n\nNachgewiesene finanzielle Vorleistungen bei bestehenden Konzessionen werden angemessen, jedoch \n\nmaximal bis zur Höhe der Anschlusskosten, und ohne Zins angerechnet. \n\n3 Mit dem Anschluss fallen bestehende Grundwasserkonzessionen dahin. \n\n4 Fällt eine Grundwasserkonzession gestützt auf Abs. 3 dahin, hat der Konzessionär einen Anspruch auf \n\nEntschädigung von der Stadt Chur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Enteignung. \n\n5 Der Gemeinderat legt den Einzugsbereich gemäss Abs. 2 im Generellen Erschliessungsplan \n\nparzellengenau fest. Er hört dabei die IBC an. \n\n \n\nAntrag der Kommission auf Ergänzung eines neuen Art. 11b IBC-Gesetz: \n\nArt. 11b Zukünftige Technologien und von der IBC noch nicht angebotene Dienstleistungen \n\nDie IBC hat es Dritten zu angemessenen Konditionen zu ermöglichen, das Anergienetz für zukünftige \n\nTechnologien zu nutzen, und im Zusammenhang mit dem Anergienetz Dienstleistungen, die bei \n\nAnnahme von Art. 11b durch den Gemeinderat bzw. vom Volk von der IBC nicht angeboten wurden, \n\nzu erbringen. \n\n\n\nSeite 8 von 8 \n\n \n\n4.  Schlussbemerkung und Dank \n\nSoweit vorstehend nicht anders vermerkt, hat die Kommission alle Anträge und Empfehlungen \n\neinstimmig und ohne Stimmenthaltungen gefasst. \n\nDie Kommissionsmitglieder bedanken sich beim involvierten Stadtrat Tom Leibundgut, den beteiligten \n\nVertretern der städtischen Verwaltung und den beteiligten externen Experten (s. Ziff. 1) für die \n\nfruchtvolle Zusammenarbeit. \n\n \n\n5. Anträge der Kommission an den Gemeinderat \n\nDie Vorberatungskommission «Kommunale Planung für Anergienetze» beantragt einstimmig und ohne \n\nStimmenthaltung: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur mit neuer Bezeichnung \n\n«Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur» (IBC-Gesetz, RB 811) wird entsprechend dem Antrag des \n\nStadtrates genehmigt, mit den Änderungen und Ergänzungen gemäss vorstehender Ziff. 3. \n\n2. Der Rahmen für die Tarife für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken wird entsprechend \n\ndem Antrag des Stadtrates wie folgt festgelegt: \n\na. leistungsabhängige Gebühr: Fr. 900.-- bis Fr. 1'100.-- pro Anschlussleistung in l/s; \n\nb. mengenabhängige Gebühr: Fr. 0.15 bis Fr. 0.19 pro Kubikmeter. \n\n3. Die Vorlage wird entsprechend dem Antrag des Stadtrates gemäss den Bestimmungen der \n\nVerfassung der Stadt Chur (RB 111) dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum \n\nunterstellt. \n\n4. Der Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende für eine kommunale Planung für Anergienetze, \n\nüberwiesen am 8. Oktober 2015, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Vorberatungskommission betreffend kommunale Planung für Anergienetze wird aufgehoben. \n\n \n\nChur, den 13. März 2018 \n\nFür die Vorberatungskommission «Kommunale Planung für Anergienetze»: \n\n \n\n \n\nDr. Andri Mengiardi, Präsident    Mario Cortesi \n\n \n\n \n\nStefan Grass      Oliver Hohl \n\n \n\n \n\nAnita Mazzetta \n\n\n


name: 01_Botschaft Masterplan Sport- und Eventanlagen Obere Au; Freigabe Kredit Umsetzung Eventareal und Kenntnisnahme Projektstand und Umsetzung

text: \nStadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 110899/771.10.01.01 \n\nMasterplan Sport- und Eventanlagen Obere Au; Freigabe \nKredit Umsetzung Eventareal und .Kenntnisnahme Projekt \nstand und Umsetzung \n\nAntrag \n\n1. Vom Projektstand Umsetzung Masterplan und vom Ausblick auf die weitere Projektent \n\nwicklung, insbesondere der Umsetzung des Plans B2, wird Kenntnis genommen. \n\n2. Für die Bereitstellung eines Platzes für die Eventnutzung wird ein Kredit von \n\nFr. 450'000.-- bewilligt (+/- 10 %, inkl. MwSt, Konto 5030.01 / KST 28.9190). \n\nZusammenfassung \n\nAm 23. Juni 2016 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Masterplan Sport- und Eventanla \n\ngen Obere Au. Dieser beinhaltete Fristen für die schrittweise Umsetzung verschiedener \n\nVorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten. Mit der Reithallen AG konnte noch keine Verein \n\nbarung zur frühzeitigen Auflösung des Baurechts abgeschlossen werden. Aus diesem \n\nGrund wurde in Abweichung vom Gesamtprojekt ein Umsetzungsplan B und in Ableitung \n\ndesselben ein Plan B2 entwickelt. Dieser bedingt einzig eine geringfügige Anpassung der \n\nAussenanlagen der Reitsportanlage, ermöglicht aber in der Folge die Umlegung des Mühl \n\nbachs, die Planung und Umsetzung der Eisportanlagen und die Planung und teilweise Um \n\nsetzung der Rasensportanlagen sowie weiterer Sportanlagen. Die Reithallen AG will Hand \n\nzur Umsetzung des Plans B2 bieten. \n\nDies ermöglicht die Umsetzung des Plans B2 bis 2023 und nachfolgend die Umsetzung des \n\ngesamten Masterplans. Aus diesem Grund werden die Kreditbeschlüsse für die Module \n\nReithalle und Bocciaanlage im Herbst 2017 unterbreitet. Bei der Reithalle wird sich die Fra \n\nge stellen, inwieweit ein öffentliches Engagement noch angezeigt ist. \n\n\n\nSeite 2 von 11 \n\nMit der Weiterverfolgung des Plans B2 und dem Bau von vier Rasenplätzen im nordwestli \n\nchen Bereiche der Oberen Au kann eine allfällige 400 rn-Laufbahn für die Leichtathletik \n\naufgrund fehlender Freiflächen nicht mehr weiterverfolgt werden. \n\nDer Kreditantrag betrifft die Schüttung und Planierung einer ca. 6'600 m2 grossen Ergän \n\nzungsfläche in unmittelbarer Nähe zur geplanten Messe-I Eventhalle. Damit sollen die Vo \n\nraussetzungen für die Durchführung zukünftiger Events und Grossveranstaltungen ge \nschaften bzw. optimiert werden. \n\n\n\nSeite 3 von 11 \n\nBericht \n\n1. Bericht \n\n1.1 Ausgangslage \n\n1.1.1 Beschluss Gemeinderat vom 9. März 2017 \n\nAm 23. Juni 2016 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Masterplan Sport- und Eventan \n\nlagen Obere Au. Der Masterplan folgt einer anderen Konzeption als das GESAK. Um die \n\nvorhandenen Flächen optimal auszunutzen, muss der Mühlbach umgelegt und die Reit \n\nhalle an einen neuen Standort verlegt werden. Der Masterplan ist modulartig konzipiert \n\nund seine Realisierung in Etappen vorgesehen. \n\nAm 9. März 2017 nahm der Gemeinderat vom überarbeiteten Projektstand Kenntnis und \n\nbewilligte in der Folge einen Kredit in der Höhe von Fr. 1'150'000.-- für verschiedene pla \n\nnerische und bauliche Vorkehrungen und Vorbereitungsarbeiten. Diese Arbeiten sind, \n\nwie nachfolgend aufgezeigt wird, im Gange. \n\n1.1.2 Stand Projektorganisation \n\nDie Stadt hat für die Optimierung der Prozessabläufe eine Projektbaukommission unter \n\nder Leitung des Stadtpräsidenten gebildet. Der Vorsteher des Departements Bau Pla \n\nnung Umwelt nimmt darin ebenfalls Einsitz. Sodann sind die Projektleiter Gesamtprojekt, \n\nHochbauten, Erschliessung und Freiraum sowie Betrieb und der Leiter der Dienststelle \n\nImmobilien und Bewirtschaftung darin vertreten. Diese Projektbaukommission wird von \n\neiner externen Projektleitung unterstützt (vgl. Organigramm im Anhang). \n\nFür die operative Ebene wurde ein Projektteam gebildet aus dem Projektleiter Gesamt \n\nprojekt, den Projektleitern Hochbauten, Erschliessung und Freiraum sowie Betrieb. Auch \n\ndas Projektteam wird von einer externen Projektleitung unterstützt. Die Projektleiter ha \n\nben die Möglichkeit und die Pflicht, ihre Schlüsselpersonen betreffend der Umsetzung \n\ndes Vorhabens auftragsbezogen beizuziehen. Der Beizug der externen Fachplaner hat \n\nsich in der bisherigen Entwicklung und Bearbeitung des Gesamtprojekts bewährt. Diese \n\nsollen deshalb auch in der weiteren Umsetzung beratend tätig sein. \n\nAlle Projektleiter sind durchwegs Fachpersonen aus der Stadtverwaltung, was der Stra \n\ntegie des Stadtrates entspricht und Kosten spart. Es ist aber davon auszugehen, dass \n\neinzelne aufgrund der Doppelbelastung Tagesgeschäft und Projekt Masterplan fallweise \n\nexterne Unterstützung beanspruchen werden. Die Finanzierung dieser Unterstützungs- \n\n\n\nSeite 4 von 11 \n\narbeiten wird Teil der einzelnen Module sein und darin als Projektbestandteil innerhalb \n\ndes Gesamtbudgets deklariert. \n\n1.1.3 Stand Bearbeitung Modul "Ersatz Reithalle" \n\nEin zentrales Element der Umsetzung des Masterplans stellt die Anpassung des Mühl \n\nbachs an die Rasterung der künftigen Sport- und Eventanlagen dar. Diese Verlegung \n\nwiederum bedingt in einem Teilabschnitt den Abbruch der Reithalle und der Bocciaanla \n\nge. \n\nDie Reithallen AG verfügt am Standort Obere Au über ein Baurecht, welches im Jahr \n\n2023 ausläuft. Bis anhin konnte mit der Reithallen AG noch keine Lösung für eine kurz \n\nfristige Dislozierung der gesamten Reitsportanlage an einen neuen Standort und den \n\nAbbruch der Reitsportanlagen am Standort Obere Au gefunden werden. Hingegen \n\nzeichnet sich eine gute Alternativlösung ab, welche nachfolgend unter dem Titel "2. Vari \n\nante Plan B2"erläutert wird. \n\n1.1.4 Stand Bearbeitung Modul "Ersatz Bocciaanlage" \n\nAuch die Bocciaanlage muss für die Umsetzung des Masterplans Sport- und Eventanla \n\ngen Obere Au verlegt werden. Für die Bocciaanlage bestehen keine Baurechte, weshalb \n\ndie Verlegung unproblematisch ist. Zudem sind sich Stadt und Bocciaclub im Grundsatz \n\neinig darüber, dass ein neuer Standort sinnvoll und machbar ist. Die Bocciaanlage kann \n\nkurzfristig verlegt werden. Die entsprechenden Beschlüsse des Stadtrates werden zeit \n\nlich abgestimmt mit den Entscheiden zur Reithalle gefasst. \n\n2. Ursprüngliche Variante A und Weiterentwicklung zum "Plan 8" bzw. \n"Plan 82" \n\n2.1 Variante A \n\nDie Variante A entspricht dem ursprünglich geplanten Vorgehen in der Umsetzung des \n\nMasterplans Sport- und Eventanlagen. \n\nAufgrund positiver Gespräche mit sämtlichen Nutzern auf der Oberen Au im Verlauf der \n\nMasterplanung ging der Stadtrat davon aus, dass Einigungen bei der Übernahme des \n\nHallenstadions durch die Stadt, der Verlegung der Boccia-Anlage und der Reithalle an \n\nandere Standorte erzielt werden können. Aus diesem Grund war vorgesehen, die Obere \n\nAu grundsätzlich von der heute oberirdisch bestehenden Parkierung ausgehend zu über- \n\n\n\nSeite 5 von 11 \n\nbauen. Zunächst war beabsichtigt, den Mühlbach zu verlegen und gleichzeitig die Er \n\nschliessung zu bauen. Parallel zu den Bauarbeiten sollte die Planung (Konkurrenzverfah \n\nren) in den Bereichen Rasensport und Eissport vorangetrieben werden. Im Bereich Ra \n\nsensport war als erste Etappe der Bau eines Kunstrasenplatzes (Fussball 1.-Ligakon \n\nform) vorgesehen, der sich zurzeit im Bau befindet. Als zweite Etappe waren der Bau der \n\nübrigen Rasenplätze sowie der Bau der Arena mit den Garderoben für sämtliche Rasen \n\nplätze vorgesehen. Des Weiteren hätten die Parkgarage sowie der Skatepark realisiert \n\nwerden können. Die Umsetzung der Rasenplätze im Norden (Bereich F gemäss Master \n\nplan) hätte zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden. Weitere Informationen zum Plan \n\nA finden sich im Masterplanbericht. \n\nWeil mit den Vertretern der Reithallen AG bislang keine einvernehmliche Lösung gefun \n\nden werden konnte, ist davon auszugehen, dass die Reithalle und die dazugehörigen \n\nFlächen für die Reitsportnutzung mindestens in den nächsten zwei Jahren am Standort \n\nObere Au bleiben. Aus diesem Grund wurde entscheiden, den Masterplan anderweitig zu \n\netappieren. \n\n2.2 1. Variante "Plan B" \n\nVariante B berücksichtigt den Verbleib der Reithalle und der Flächen auf der Bau \n\nrechtsparzelle in ihrer heutigen Form. Dadurch kann nur der südliche Bereich des Mühl \n\nbachs verlegt werden, der nördliche Bereich würde an der heutigen Lage bestehen blei \n\nben. Die Verlegung des Mühlbachs im südlichen Bereich ermöglicht den Bau einer Mes \n\nse-/Eventhalle, jedoch zu Lasten des bestehenden Naturrasenplatzes. Weil der Mühl \n\nbach im nördlichen Bereich nicht verlegt werden kann, werden auch der Bau eines \n\nKunstrasenplatzes sowie der Bau der Arena (mit dem Hauptnaturrasenplatz) verhindert. \n\nUm das Bedürfnis im Bereich Rasensport abdecken und um Ersatz für die zwei Rasen \n\nplätze an der Ringstrasse schaffen zu können, müssen die Rasenplätze im Bereich F \n\ngemäss Masterplan forciert werden. Dieser Bereich bietet Platz für insgesamt vier Ra \n\nsenplätze. Weil das Gebiet im Westen mit der Gewässerschutzzone S3 überlagert wird, \n\nsoll an diesem Standort ein Kunstrasenfussballplatz realisiert werden. Die übrigen drei \n\nRasenplätze sollen mit Naturrasen ausgestattet werden. Die Garderoben müssten bis \n\nzum Bau der Trainingseishalle (darin sind mindestens sechs Garderoben für die Rasen \n\nsportnutzung vorgesehen) mit Provisorien abgedeckt werden. Mit dieser Variante kann \n\nden Nutzenden der Rasenplätze im Endausbau gegenüber dem Masterplan (Variante A) \n\nein zusätzlicher Rasenplatz angeboten werden (total acht Rasenplätze). Auch die Trai \n\nningseishalle kann erstellt werden. Der Bau einer Parkierungsgarage, der Bau des \n\n\n\nSeite 6 von 11 \n\nSkateparks und teilweise auch die Umsetzung der Erschliessung werden mit der Berück \n\nsichtigung des "Plan B" bis zum Wegzug der Reithalle verhindert. Der Plan B deckt das \n\nBedürfnis des Rasensports nur teilweise ab und ermöglicht die Erstellung der Messe-/ \n\nEventhalle. \n\n2.3 2. Variante "Plan B2" \n\nDer Plan B2 berücksichtigt den Verbleib der Reithalle und der Flächen auf der Bau \n\nrechtsparzelle. Jedoch sollen die Freiflächen der Baurechtsparzelle flächengleich umge \n\nlegt werden, so dass der Mühlbach bis auf den Bereich der Reithalle komplett verlegt \n\nwerden kann und die Erstellung eines gegenüber des Plan B zusätzlichen Kunstrasen \n\nplatzes ermöglicht wird. Im Bereich der Reithalle würde der Mühlbach unterirdisch um die \n\nReithalle geleitet. Dazu sind weitere Verhandlungen mit der Reithallen AG notwendig. \n\nAnalog zum Plan B sollen zunächst die vier Rasenplätze im Norden realisiert werden. Die \n\nGarderoben sind mit temporären Containern bis zur Erstellung der Trainingshalle sicher \n\nzustellen. Der Plan B2 ermöglicht die Umsetzung der Erschliessungsanlagen und des \n\nSkateparks. Die Trainingseishalle sowie die Messe-/Eventhalle können erstellt werden. \n\nDer bestehende Naturrasenplatz kann durch die Mühlbachverlegung und den Bau einer \n\nMesse-/Eventhalle nicht mehr gehalten werden. Einzig die Realisierung der Arena mit \n\ndem Hauptnaturrasenplatz und die Parkierungsgarage können bis zum Wegzug der \n\nReithalle nicht gebaut werden. Mit dieser Variante kann den Nutzern der Rasenplätze im \n\nEndausbau gegenüber dem Masterplan (Variante A) ein zusätzlicher Rasenplatz ange \n\nboten werden (total acht Rasenpl.ätze). \n\n2.4 Beurteilung \n\nDer vom Stadtrat aufgrund der Umstände favorisierte Umsetzungsplan B2 ermöglicht die \n\nschrittweise Realisierung der Eissportanlagen, der Skateanlagen und eines wesentlichen \n\nTeils der Rasensportanlagen. Konkret kann nur die Fussballarena mit dem Hauptnaturra \n\nsenplatz nicht realisiert werden. Zu bedenken ist dabei, dass die Tribüne bei der Sportan \n\nlage Ringstrasse weiterhin zur Verfügung steht. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass \n\ndiese Variante genügend Handlungsspielraum offenlässt und der vertraglichen Situation \n\nmit der Reithallen AG bestmöglich gerecht wird. \n\nDer Lösungsansatz B2 wiederum würde, gleich wie der optimale Umsetzungsplan A, \ndem Vorhaben Schulanlage Ringstrasse entgegenkommen, weil die ersatzweise Schaf \n\nfung von Rasensportfeldern auf der Oberen Au termingerecht erfolgen könnte. Einzige \n\nBedingung für die Umsetzung des erwähnten Plan B2 wäre die vorübergehende Umle- \n\n\n\nSeite 7 von 11 \n\ngung eines Teils der Aussenanlagen der Reitsportanlagen. Die Signale zur Umsetzung \n\ndes Plans B2 sind positiv. Sollte wider Erwarten keine Einigung möglich sein, so würde \n\nder Stadtrat Plan B umsetzen, der mittels einer zusätzlichen Etappierung in der Mühl \n\nbachumlegung machbar, aber bautechnisch aufwändiger wäre. \n\nAus diesen Gründen ist der ursprünglich für die Junisitzung 2017 geplante Kreditantrag \n\nfür die Verlegung der Reithalle noch nicht beschlussreif. Die Umsetzung von Variante 82 \n\nwürde die Situation entschärfen und den Zeitdruck verringern, die Reithalle zu dislozie \n\nren. Damit stellt sich auch die Frage, inwieweit ein öffentliches Interesse an einer Reithal \n\nle besteht. Der Stadtrat wird für Herbst 2017 eine entsprechende Botschaft vorbereiten, \n\nim Rahmen welcher der Gemeinderat entscheiden kann, ob der Reitsport noch unter \n\nstützt werden soll. \n\n2.5 Konsequenzen für eine 400 m-Leichtathletikbahn \n\nMit der Weiterverfolgung des Plans B bzw. des Plans B2 und dem Bau von vier Rasen \n\nplätzen im nordwestlichen Bereich der Oberen Au kann eine allfällige 400 m-Laufbahn für \n\ndie Leichtathletik aufgrund fehlender Freiflächen nicht mehr weiterverfolgt werden. Nach \n\nAnsicht des Stadtrates besteht ein öffentliches Interesse, auf der Oberen Au Ersatz für \n\ndie Rasenplätze an der Ringstrasse anbieten zu können, damit die Vorhaben an der \n\nRingstrasse vorangetrieben werden können. Dies ist nur möglich, wenn auf der Oberen \n\nAu kurz- bis mittelfristig mindestens sechs Rasenplätze angeboten werden können (heu \n\nte befinden sich vier Rasenplätze auf der Obere Au und zwei Rasenplätze an der \n\nRingstrasse ). \n\n2.6 Teilprojekte \n\nDie Projektbaukommission hat an ihrer ersten Sitzung vom 23. Mai 2017 sämtliche Mo \n\ndule gestützt auf die Umsetzungsstrategie Plan 82 diskutiert und den einzelnen Projekt \n\nIeitern zugewiesen. Zudem wurden die einzelnen Module einzeln und im Kontext zuei \n\nnander beschrieben. Diese Auslegeordnung stellt eine Grundlage für die schrittweise und \n\nzielführende Umsetzung des Gesamtkonzepts Sport- und Eventanlagen Obere Au dar. \n\n\n\nSeite 8 von 11 \n\nGestützt auf diese Auslegordnung sind folgende wesentlichen Planungsarbeiten ausge \n\nlöst worden: \n\n• Detailplanung Mühlbachverlegung; \n\n• Planung Gesamtaussenraum inkl. Skate-Anlage; \n\n• Konkurrenzverfahren Eisportanlage und Rasensportanlage; \n\n• Projektmanagement. \n\n3. Kreditantrag Auffüllung und Planierung Eventplatz \n\nDer Kiesplatz vor der Eishalle und der Reithalle wird regelmässig für Veranstaltungen \n\ngenutzt. Damit diese auch während der Realisierung der Sportanlagen Obere Au, für \n\nwelche Bauinstallationsflächen nötig werden, durchgeführt werden können, ist vorgese \n\nhen, eine zusätzliche Fläche von rund 6'360 m2 zu koffern und zu bekiesen. Dieser Platz \n\nsoll künftig für Events zur Verfügung gestellt werden und im Notfall auch als LKW \n\nAbstellplatz / Warteraum des Bundesamts für Strassen (AST RA) dienen. Die Fläche kor \n\nrespondiert vollumfänglich mit den heutigen Nutzerbedürfnissen und den künftigen Be \n\ndürfnissen gemäss Masterplan. \n\nDurch die Schüttung und Planierung einer ca. 6'600 m2 grossen Ergänzungsfläche in \n\nunmittelbarer Nähe zur geplanten Messe-/Eventhalle sollen die Voraussetzungen für die \n\nDurchführung zukünftiger Events und Grossveranstaltungen geschaffen bzw. optimiert \n\nwerden. Das für die geplanten baulichen Massnahmen notwendige Bodenmaterial konn \n\nte im Rahmen des zurzeit im Bau befindlichen Kunstrasenplatzes gefördert werden, so \n\ndass grössere Investitionen für Bodenmaterial und Materialtransport entfallen. \n\n\n\nSeite 9 von 11 \n\nÜbersicht Platz-Planierung 1 :2'500 """ . >,. \n\n111 ;b~OR RAUMPLANUNG \n\nY', -.: \n\n,.". . \n\n. ( \n\nAbb. 1: Übersicht Platz-Planierung (nicht massstäblich) \n\n\n\nSeite 10 von 11 \n\n3.1 Grober Baubeschrieb \n\nDer neue Kiesplatz erstreckt sich über eine Länge von ca. 102 m und einer Breite von ca. \n\n65 m. Er verläuft längs entlang des bestehenden Trottoirs und erstreckt sich bis zum be \n\nstehenden Rasenplatz. Zunächst wird der Humus in diesem Bereich abgetragen. Im \n\n2016 wurde mit dem Aushub von ca. 900 m3 des Kunstrasenplatzes Obere Au ein provi \n\nsorischer Kiesplatz erstellt. Dieses Material soll danach auf der neuen Fläche von rund \n\n6'360 m2 am vorgesehenen Standort verteilt werden. Entlang des bestehenden Trottoirs \n\nwird Material abgetragen und für den Unterbau in Richtung Rhein wieder eingebaut. Zu \n\nsätzlich werden ca. 2'300 m3 Aushubmaterial aus den Baustellen der Tiefbaudienste zu \n\ngeführt, so dass der Kiesplatz ebenerdig mit dem bestehenden Trottoir verläuft. Auf das \n\ngeschüttete Material wird zur Trennung ein Geotextil verlegt, auf welches 40 cm Koffer \n\neingebaut wird. Die Abdeckung der Fundationsschichten erfolgt mit einem bindigen Kies, \n\nwelcher für die verschiedenen Nutzungen ein idealer Untergrund darstellt. \n\n3.2 Kosten \n\nHumusabtrag und Zwischendeponie / \nVerteilen vorhandener Aushub / \nLiefern und Einbauen zusätzlicher Aushub \n\nGeotextil / Liefern Einbau Fundationsschichten und bindiger Kies \n\nBaukosten \n\nFr. 130'000.-- \n\nFr. 270'000.-- \n\nFr. 400'000.-- \n\nFr. 16'000.-- \n\nFr. 36'000.-- \n\nFr. 450'000.-- \n\nUnvorgesehene Arbeiten 4.5 % (gerundet) \n\nProjekt- und Bauleitung 9 % (gerundet) \n\nGesamtkosten (+1-10 %), gerundet \n\n4. Fazit und weiteres Vorgehen \n\nMit dem Plan B2 können die einzelnen Vorhaben zwar nicht in optimaler Abfolge reali \n\nsiert werden, dennoch lassen sich mit dieser Variante ein Grossteil der Bedürfnisse ab \n\ndecken. Sofern Ihr Rat dem Antrag zustimmt, präsentiert sich das weitere Vorgehen wie \n\nfolgt: \n\nSofort: Vereinbarung/schriftliche Zustimmung Abtausch Baurechtsparzelle der Reit \n\nhallen AG \n\n2017: Planierung Platzbereich für Messe-/Eventfläche \n\n2018 (/2019): Mühlbachverlegung (Bau Skatepark) \n\n\n\nSeite 11 von 11 \n\n2018: Bau ein Kunstrasenplatz Nord und Installation sechs Garderobentrakte für die \n\nRasensport- und Eissportnutzung \n\n2018/2019: Bau drei Naturrasenplätze \n\n2018: Durchführung Gesamtleistungswettbewerb über die Bereich Hauptrasenplatz \n\nmit Arena und Trainingseishalle und Hallenstadion (alles zusammen) \n\n2018/2019: Tiefbauarbeiten (Werkleitungen, Erschliessung, Platzbereich vor Hallen \n\nstadion, Busstation, Regenrückhaltebecken) \n\n2018/2019: Bau ein Kunstrasenplatz Süd \n\n2019: Bau Messe-I Eventhalle \n\n2019/2020: Bau Trainingseishalle \n\n2019/2020: Ziel Wegzug Infrastrukturen Reithallen AG (anschliessend Umsetzung \n\nHauptrasenplatz mit Arena). \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 30. Mai 2017 \n\nNamens de Stadtrates \n\nAnhang \n- Umsetzungsplan Plan B2 \n- Organigramm Vorschlag für Projektbaukommission Obere Au \n\nAktenauflage \nMasterplan-Bericht \n\n\n\nKanton Graubünden 1"11"11"1 \n1 '~' 1 Stadt Chur \n\nSport- und Eventanlagenkonzept \n\nGrundlagenplan 1: 1'000 \nPlan 82 \n\n/' \n/ \n\n/ \n/ \n\n./ \n/ \n\n111 !~~OR RAUMPlANUHO =~~ .. , :;~;;:;; \n' ...... , ... ,.." .. \n\nInflalle zum Mi!5/crptan (Plan 82/ - R".np\\~" In~tyr ~~t< kunSl1 \n\nmOgLd, ... B.",,,hl"rpr!MSO(1,,hoGanJ.rob.n \n\nmOQ'''h..- B.",,," lurtotop_ tr.,b~~I(dth.n le.a<h...,lloybolll \n\nUrn'.!1ungunq"l'I'I" \n\nPlan,.,ungPlaltllich.Iu'M .... n"naE •• n($ \n\nEr,chh.sunq511Ich.I Ankunll \n\nFrel1lächen - - 11111111 \n•• phalb.noFlacho \n\nW,Hlllich./jI, •• Ui<l'l, \n\nRahmenbedmguflgen \n\nc::::::::J \nc::::::::J \nc::::::::J \nc::::::::J \n\nflo"p"".,.rlWl.chonl,nt. \n\nbeot.Saulol.b.ubr.chonl \n\nR •• ung!Ho,ko".",I...-nung \n\n\n\n~~I --_ \n\n.. \n:::s .c \nU \n-1; \n~ \n\nc o .~ \nro \nVl ·2 \nro \nQJ) \n(; \n\n.:5< \nQJ \n\n·0 \n6: \n\n:;s \n<C \n~ \nC1I ..c o \n\n... \n::;S - tIA) ns \n\n~ .. -e \nC \n::J \nJl \n\n~ ..: ~ .- \nI! E \n-ö e 1---+-----< \n'" '" ~ 'ii'o \n\nGI \nC a: \n\nvi \nii: .. e. « \nci \n.: Qj \nGI.., \n\nC .. c; \n00N \n.~ ~ Li \n.~ ~ ~' \n\no GI s: \n3t=~ \n~uu \n~ ~~ e -g ~ \nQ..,gL! \n~~ \n..: \n1: \n\n~ \n::j \n\nc o .~ \n.~ \nc \nro \nl'!' \n~ \nQJ) \nc \n'" .±: \n\n~ \nQJ \n> \n\n.. \nC \n::J \nC \n\n'" Ci \nE \n::J \n\n'" \n~ \n\n::J \n\n'" .D \nQ; \nF \n\n::> \nCI. \n\n'" C \nGI \nE \n~ .. a. \nGI c \n\n" CI \n\n'" \nC \nGI \nE \n~ .. a. \nGI c \n\nVI \n\n~ ~ \n~ \nE \n~ .. a. \nGI c \n\nI \nI . ,. . \\. .\\. \n\nI \\ \\ \n\nc: \nQ) .. \nrc \n\n" 2 (; \nCl. \nVI \n\n~ ~ \\ \n\n-5 \\ \n'E \\ \no \\ .;r \\ \n\n\\ \n\\ \n\nGI' \nC \n.~ \nQ) \n\n~, ~ \n." ::J \n\n:~ ~ \n..c :0 ~ > \nQ) Q) >", \n\nUJ o: « \n::> z « \n\n~' \nQ) ; \nz \n\n\n


name: 01_Petition JuPa_Abklaerungen Schuelerorganisationen in der Stadt Chur

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name: 02_Interpellation Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende zum städtischen Energiekonzept der Zukunft; Antrag um Fristverlängerung

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 30. April 2019\n\nSRB.2019.319\n\nlili lilil"I\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nInterpellation Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende zum städtischen\nEnergiekonzept der Zukunft; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2019 reichten Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende\ndie Interpellation zum städtischen Energiekonzept der Zukunft ein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\nangemessen erstrecken kann.\n\nAufgrund von personellen Engpässen kann der Bericht nicht fristgerecht erarbeitet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung einer Antwort zur Interpellati-\non zum städtischen Energiekonzept der Zukunft bis Ende 2019 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\nHochbaudienste (HBDL)\nStadtentwicklung (SENTA)\n\nE~àzâiài 120747/811.10\n\nNamens des Stadtrates\n\nI~r *d~7** Der Stadtschreib~ <\n\n~Irs Marti ' Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 01_Botschaft Reorganisation Departement BGK

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nef82da20-36fe-4bdf-9eef-f2005790d70a\n\n121144 / 211.10.20\n\nReorganisation Departement Bildung Gesellschaft Kultur \n\nAntrag \n\nDer Zusammenführung der Dienststellen "Soziale Dienste" und "Schulzahnklinik" zur Dienststelle \n\n"Gesellschaft" wird zugestimmt. \n\nZusammenfassung \n\nDas Departement Bildung Gesellschaft Kultur (BGK) ist aktuell in vier Dienst- und drei \n\nFachstellen gegliedert. Von diesen sieben Organisationseinheiten sind die "Schulzahnkli-\n\nnik" als Dienststelle sowie die drei Fachstellen "Kultur", "Sport" sowie "Alter und Gesund-\n\nheit" sehr klein. Sie haben zwischen 2 und 11 Mitarbeitende. Da diese vier sehr kleinen \n\nDienst- und Fachstellen nicht über ein zweistufiges Führungssystem mit Dienst- und Abtei-\n\nlungsleitungen verfügen können, sind die finanziellen und personellen Kompetenzen nicht \n\ngeklärt, respektive können auf operativer Ebene nicht vollumfänglich wahrgenommen wor-\n\nden. Der Stadtrat hat diese unbefriedigende Situation zum Anlass genommen, die Aufbau-\n\norganisation im Departement einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Nach Ab-\n\nwägung verschiedener Varianten schlägt er dem Gemeinderat die kostenneutrale Zusam-\n\nmenführung der Dienststellen "Soziale Dienste" und "Schulzahnklinik" zur Dienststelle \n\n"Gesellschaft" vor. Darüber hinaus wird der Stadtrat in seiner Zuständigkeit die Sportfach-\n\nstelle sowie die Fachstelle Alter und Gesundheit ebenfalls dieser Dienststelle zuordnen. \n\nVon einer Integration der Kulturfachstelle sieht der Stadtrat hingegen ab, weil die Prozesse \n\nim Kerngeschäft der Kulturförderung gemäss städtischer Gesetzgebung direkt von der \n\nFachstellenleitung zum Departementsvorsteher und zu Kulturkommission und Stadtrat \n\nlaufen und eine ständige gegenseitige Abstimmung erfordern.  \n\n\n\nSeite 2 von 15 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt Chur ist in drei Departemente gegliedert, denen jeweils ein Mitglied des Stadt-\n\nrates vorsteht: das Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit, das Departement Bil-\n\ndung Gesellschaft Kultur (BGK) und das Departement Bau Planung Umwelt.  \n\nDer Gemeinderat ist gemäss Art. 25 lit. c Verfassung der Stadt Chur (Stadtverfassung; \n\nRB 111) für die Schaffung neuer Dienststellen und gemäss Art. 40 Abs. 2 Stadtverfas-\n\nsung für die Festlegung der Aufgabenbereiche der drei städtischen Departemente zu-\n\nständig. Darüber hinaus ist für die Organisation innerhalb der Departemente der Stadtrat \n\nzuständig, mit Ausnahme von Bereichen, welche in der Gesetzgebung ausdrücklich an-\n\nders vorgesehen sind (z.B. Stadtschule und Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC)). \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass der Gemeinderat sinngemäss auch für die Abschaffung \n\nsowie einen umfangreicheren Umbau einer Dienststelle zuständig ist. \n\n2. Regelung von finanziellen und personellen Kompetenzen \n\nFinanzielle und personelle Kompetenzen sind durch die städtische Gesetzgebung gere-\n\ngelt. Das stadträtliche Reglement über die departementalen Finanzkompetenzen \n\n(RB 125) regelt jenen Bereich in der Verwaltung, der nicht durch die Stadtverfassung (ob-\n\nligatorisches und fakultatives Referendum, Art. 11 und 12; Gemeinderat, Art. 27; Stadtrat \n\nArt. 34) oder Spezialgesetzgebung definiert ist. Neben dem Stadtrat und den Departe-\n\nmentsvorstehenden werden darin Finanzkompetenzen ausschliesslich Dienststellenlei-\n\ntenden eingeräumt. Diese haben grundsätzlich die Möglichkeit, einen Teil ihrer Finanz-\n\nkompetenzen an untenstehende Ebenen weiter zu delegieren. Dies entbindet sie jedoch \n\nnicht von der Verantwortung für den delegierten Bereich.  \n\nIm personellen Bereich kommen der Anstellungsinstanz die wesentlichen Kompetenzen \n\nzu. Nach Art. 8 der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur \n\n(AB zur PVO; RB 204) ist diese nach Rücksprache und im Einvernehmen mit den Perso-\n\nnaldiensten unter anderem für die Anstellung, aber auch Entlassung, Einreihung und \n\nFestsetzung des Lohns, wesentliche Änderungen des Beschäftigungsgrads, jährliche \n\nLohnanpassungen, Gewährung von Urlaub, Beförderungen und Rückstufungen und den \n\nLohnklassenanstieg zuständig.  \n\n\n\nSeite 3 von 15 \n\nGemäss Art. 6 AB zur PVO ist der Stadtrat Anstellungsinstanz für die Dienststellenlei-\n\nter/innen (ausgenommen Gewerbliche Berufsschule), deren Stellvertretungen sowie für \n\nübrige Angestellte, die direkt dem Stadtrat unterstellt sind.  \n\nDie Departementsvorstehenden sind gemeinsam mit den Dienststellenleitungen Anstel-\n\nlungsinstanz für Angestellte der Stufe Abteilungsleitung, für deren Stellvertretungen so-\n\nwie für alle übrigen Angestellten, die keiner Abteilungsleitung unterstellt sind.  \n\nDie Dienststellenleitenden sind gemeinsam mit den Abteilungsleitungen Anstellungs-\n\ninstanz für alle Angestellten, die den Abteilungsleitenden unterstellt sind. Personelle Auf-\n\ngaben können teilweise delegiert werden, die formalen Kompetenzen hingegen nicht.  \n\n3. IST-Situation im Departement BGK \n\nDie Stadt Chur ist im Vergleich mit anderen Schweizer Städten mit nur drei Departemen-\n\nten aussergewöhnlich schlank organisiert.  \n\nDas Departement BGK ist bezogen auf den Bruttoaufwand (Fr. 129'100'000.-- von total \n\nFr. 242'352'000.--) und die Anzahl Mitarbeitenden (785 von total 1'194) das grösste städ-\n\ntische Departement.  \n\nAktuell ist es in die vier Dienststellen Stadtschule, Gewerbliche Berufsschule Chur \n\n(GBC), Soziale Dienste und Schulzahnklinik sowie die drei Fachstellen "Kultur", "Sport" \n\nund "Alter und Gesundheit" gegliedert. Alle Dienst- und Fachstellenleitenden und die per-\n\nsönliche Assistentin sind dem Departementsvorsteher direkt unterstellt. Schliesslich ist \n\nder Departementsvorsteher im Auftrag der Region Plessur für die Berufsbeistandschaft \n\nverantwortlich, die im Organigramm nicht aufgeführt ist.  \n\nDie vier städtischen Dienst- und die drei Fachstellen werden nachfolgend kurz umschrie-\n\nben. Nicht aufgeführt wird die Berufsbeistandschaft der Region Plessur. \n\n\n\nSeite 4 von 15 \n\n3.1 Stadtschule \n\nDie Stadtschule ist eine Dienststelle und nimmt vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe I \n\ndie gesetzlichen Aufgaben der Volksschule wahr, die ihr insbesondere durch das Gesetz \n\nfür die Volksschulen des Kantons Graubünden (BR 421.000) sowie das städtische \n\nSchulgesetz (RB 711) übertragen wurden. Die Stadtschule hat rund 540 Mitarbeitende, \n\nwelche die Bildung, Betreuung und Erziehung der rund 2'870 Kinder und Jugendlichen \n\nsicherstellen.  \n\nDie Stadtschule hat ein zweistufiges Führungsmodell mit der Schuldirektion (Schuldirek-\n\ntor/in, Vizedirektor/in und Stabschef/in) und den Schulleitungen der jeweiligen Schulein-\n\nheiten. \n\nDer Departementsvorsteher führt den/die Schuldirektor/in, ist ansonsten jedoch nicht in \n\ndas Tagesgeschäft der Stadtschule involviert. Er vertritt zudem den Stadtrat mit beraten-\n\nder Stimme in der Bildungskommission, des strategischen Führungs- und Aufsichtsor-\n\ngans der Stadtschule.  \n\n\n\nSeite 5 von 15 \n\n3.2 Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) \n\nDie GBC ist eine Dienststelle und bietet eine umfassende Bildung mit anerkannten Ab-\n\nschlüssen in aktuell 58 Berufen auf Sekundarstufe 2 sowie die Berufswahlschule bws an. \n\nRund 190 Mitarbeitende sorgen für den Schulbetrieb mit 3'000 Lernenden.  \n\nDie GBC wird von der dreiköpfigen Schulleitung geführt, welche von verschiedenen \n\nschulinternen Funktionen wie den Zentralen Diensten oder dem Leiter QM unterstützt \n\nwird. Die GBC befindet sich aktuell in einem Reorganisationsprozess, welcher voraus-\n\nsichtlich im Frühjahr 2020 dem Gemeinderat im Rahmen einer Teilrevision der Verord-\n\nnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (RB 751) vorgelegt wird. \n\nDer Departementsvorsteher führt den/die Direktor/in, ist ansonsten jedoch nicht in das \n\nTagesgeschäft involviert. Er ist zudem stimmberechtigtes Mitglied des Berufsschulrates, \n\ndes strategischen Führungs- und Aufsichtsgremiums der GBC. \n\n3.3 Schulzahnklinik \n\nDie Schulzahnklinik ist eine Dienststelle und erbringt die Aufgaben, die ihr durch die kan-\n\ntonale Verordnung über die Schulzahnpflege (BR 421.850) sowie die städtische Verord-\n\nnung über die Schulzahnpflege (RB 733) übertragen werden. Insbesondere gehören da-\n\nzu die Prophylaxe und Untersuchung aller Kinder und Jugendlichen der Stadtschule so-\n\nwie bei Bedarf und auf Wunsch der Eltern auch zahnärztliche und kieferorthopädische \n\nBehandlungen.  \n\nDie 11 Mitarbeitenden der Schulzahnklinik werden von einer Zahnärztin in der Funktion \n\neiner Dienststellenleiterin direkt geführt. Eine weitere Führungsebene gibt es nicht. Der \n\nDepartementsvorsteher ist nicht in das Tagesgeschäft der Schulzahnklinik involviert, je-\n\ndoch Teil der Anstellungsinstanz aller Mitarbeitenden.  \n\n3.4 Soziale Dienste \n\nDie Sozialen Dienste sind eine Dienststelle und nehmen all jene sozialen Aufgaben wahr, \n\ndie durch die Gesetzgebung der Gemeinde zugeordnet sind. Dazu gehören insbesonde-\n\nre die Ausrichtung von kommunalen Sozialleistungen sowie soziale Dienstleistungen und \n\nPrävention wie die Frühe Kindheit (Deutsch für die Schule), die Familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung und die Jugendarbeit. \n\n\n\nSeite 6 von 15 \n\nDie Sozialen Dienste beschäftigen knapp 40 Mitarbeitende und sind in die beiden Abtei-\n\nlungen "Finanzielle Leistungen" sowie "Kind Jugend Familie" unterteilt. Der Departe-\n\nmentsvorsteher ist nicht in das Tagesgeschäft der Sozialen Dienste involviert. Als Mit-\n\nglied des Stadtrates ist er Teil der Rechtsmittelinstanz, die insbesondere im Bereich der \n\nSozialhilfe häufig angerufen wird.  \n\n3.5 Kulturfachstelle \n\nDie Kulturfachstelle ist eine Fachstelle und erfüllt die Aufgaben gemäss Kulturförde-\n\nrungsgesetz der Stadt Chur (RB 771) sowie dazu gehörende Verordnung (RB 772). Sie \n\nstellt in enger Zusammenarbeit mit dem Departementsvorsteher, der Kulturkommission \n\nund dem Stadtrat die Bearbeitung der jährlich rund 200 Gesuche, die rund 20 Leistungs-\n\nvereinbarungen oder Jahresbeiträge sowie die Bespielung der Stadtgalerie sicher. Dar-\n\nüber hinaus berät und unterstützt sie die vorgesetzten Gremien in kulturellen Fragen und \n\nleitet entsprechende Entwicklungsprojekte (z.B. Zusammenführung Bibliotheken, Zu-\n\nkunftsstrategie Sing- und Musikschulen).  \n\nDie Kulturfachstelle wird von einer Sachbearbeiterin als Leiterin geführt, der eine Teil-\n\nzeitmitarbeitende als administrative Fachkraft unterstellt ist. Die Leiterin verfügt – mit \n\nAusnahme der klar geregelten Kompetenzen im Bereich des Gesuchsbearbeitung – über \n\nkeine formellen personellen oder finanziellen Kompetenzen. Der Departementsvorsteher \n\nist wie oben beschrieben gemäss gemeinderätlicher Verordnung zum Kulturförderungs-\n\ngesetz der Stadt Chur (RB 772) eng in das operative Geschäft der Kulturförderung ein-\n\ngebunden. Er ist zudem Teil der Anstellungsinstanz der beiden Mitarbeitenden.  \n\n3.6 Sportfachstelle \n\nDie Sportfachstelle erbringt die städtischen Aufgaben im Bereich der Sportförderung und \n\nsetzt dabei die Massnahmen und Aufgaben gemäss sportpolitischem Konzept der Stadt \n\nChur von 2012 um sowie führt den Freiwilligen Schulsport.  \n\nDie Sportfachstelle wird von einer Sachbearbeiterin als Leiterin geführt, der eine Teil-\n\nzeitmitarbeitende als Organisatorin für den Freiwilligen Schulsport unterstellt ist. Die Lei-\n\nterin verfügt über keine formellen personellen oder finanziellen Kompetenzen. Der De-\n\npartementsvorsteher ist zwar nicht in das Tagesgeschäft involviert, übernimmt jedoch im \n\nfinanziellen und personellen Bereich operative Aufgaben und ist Teil der Anstellungs-\n\ninstanz beider Mitarbeitenden. \n\n\n\nSeite 7 von 15 \n\n3.7 Fachstelle Alter und Gesundheit \n\nDie Fachstelle Alter und Gesundheit wickelt im Rahmen der übergeordneten Gesetzge-\n\nbung die Beiträge im Umfang von Brutto rund 13 Mio. Franken an die Institutionen der \n\nambulanten und stationären Pflege sowie der Spitalregion ab und ist darüber hinaus für \n\ndie Umsetzung des Alterskonzepts 2025 der Stadt Chur zuständig.  \n\nDie Fachstelle war bis Februar 2017 den Sozialen Diensten angegliedert und wurde per \n\n1. März 2017 vom Stadtrat direkt dem Departementsvorsteher BGK unterstellt.  \n\nDie Fachstelle wird von einer Sachbearbeiterin als Leiterin geführt, der eine Teilzeitange-\n\nstellte als administrative Fachkraft zur Seite steht. Die Fachstellenleiterin verfügt über \n\nkeine formellen personellen oder finanziellen Kompetenzen. Der Departementsvorsteher \n\nist zwar nicht in das Tagesgeschäft involviert, übernimmt jedoch im finanziellen und per-\n\nsonellen Bereich operative Aufgaben und ist Teil der Anstellungsinstanz beider Mitarbei-\n\ntenden.  \n\n3.8 Übersicht IST-Situation \n\nBereich \nBruttoaufwand\nRechnung 2018 \n\nAnzahl\nMitarbeitende\n\nStadtschule Fr.  58'290'000.-- 540\n\nGewerbliche Berufsschule Chur (GBC) Fr. 24'680'000.-- 190\n\nSchulzahnklinik  Fr. 1'280'000.-- 11\n\nSoziale Dienste Fr. 28'760'000.-- 40\n\nKulturfachstelle Fr. 3'420'000.-- 2\n\nSportfachstelle Fr. 600'000.-- 2\n\nFachstelle Alter und Gesundheit Fr. 11'940'000.-- 2\n\n4. Problemstellungen \n\n4.1 Grösse \n\nDie Dienst- und Fachstellen im Departement BGK sind sehr unterschiedlich gross. Neben \n\nden sehr grossen Schulen verfügen einzig die Sozialen Dienste über eine Grösse, wel-\n\nche es ihnen erlaubt, eine für eine Dienststelle angemessene Führungsstruktur mit einer \n\nersten und zweiten Führungsebene zu unterhalten.  \n\n\n\nSeite 8 von 15 \n\n4.2 Finanzielle Kompetenzen \n\nDie drei Fachstellen werden von Sachbearbeitenden geführt und nicht von Dienststellen-\n\nleitenden. Damit verbunden ist, dass die entsprechenden Leitungspersonen nicht über \n\ndie erforderlichen Kompetenzen verfügen, um ihren Geschäftsbereich eigenverantwort-\n\nlich abzuwickeln. Finanzielle Kompetenzen können zwar delegiert werden, aber es er-\n\nscheint nicht sinnvoll, dass beinahe die Hälfte der Organisationseinheiten des Departe-\n\nments über eine nicht vorgesehene Struktur verfügen.  \n\n4.3 Personelle Kompetenzen \n\nDie Schulzahnklinik verfügt zwar über eine Dienststellenleitung, aber nicht über eine Ab-\n\nteilungsleitung. Rein theoretisch wäre es möglich, eine andere Zahnärztin oder die Kie-\n\nferorthopädin mit nur geringen Mehrkosten in die Funktion als Abteilungsleiterin zu be-\n\nfördern; aber es erscheint in einem Team von nur 11 Personen nicht sinnvoll, eine zweite \n\nFührungsebene einzuführen.  \n\nDa die drei Fachstellen von Sachbearbeitenden geführt werden, haben sie gemäss städ-\n\ntischer Personalgesetzgebung keine Kompetenzen als Anstellungsinstanz. Theoretisch \n\nist damit der Gesamtstadtrat sogar Anstellungsinstanz für die administrativen Mitarbei-\n\ntenden. In der Praxis erfüllen die Leitungspersonen viele Funktionen der Anstellungs-\n\ninstanz, obwohl das formalrechtlich nicht korrekt ist.  \n\nIm Bereich der personellen Kompetenzen ist die Situation im Departement BGK heute \n\nso, dass mit 4 von 7 Organisationseinheiten mehr als die Hälfte über eine nicht vorgese-\n\nhene Struktur verfügen. \n\n4.4 Stufengerechtigkeit \n\nDer Departementsvorsteher ist bei den Fachstellen faktisch Departementsvorsteher und \n\nDienststellenleiter in Personalunion. Aufgrund der Grösse der Einheiten und der fehlen-\n\nden Kompetenzen muss er diverse, nicht stufengerechte administrative Arbeiten einer \n\nDienststellenleitung erledigen (z.B. Visumsprozess, Zeiterfassung, Personalgeschäfte) \n\noder bei Abwesenheiten die Stellvertretung "von oben" sicherstellen. Zudem ist er An-\n\nlaufstelle für viele operative Fragen, die üblicherweise innerhalb einer Dienststelle gere-\n\ngelt werden. \n\n\n\nSeite 9 von 15 \n\n4.5 Fazit \n\nNur wegen des sehr grossen Engagements der Leitenden der Schulzahnklinik und der \n\nFachstellen war es überhaupt möglich, das Departement BGK in der bestehenden Orga-\n\nnisation einigermassen professionell zu führen. Sie waren jedoch gezwungen, vielfältige \n\nAufgaben über ihre eigentlichen Befugnisse und Aufgabenbeschriebe hinaus wahrzu-\n\nnehmen und zu erfüllen. Der Handlungsbedarf ist gross, die Aufbauorganisation im De-\n\npartement BGK so weit wie möglich an die vorgesehene städtische Struktur und Kompe-\n\ntenzordnung heranzuführen. \n\n5. Zielsetzung der neuen Organisationsform \n\nDie Aufbauorganisation des Departements BGK soll soweit wie möglich im Rahmen der \n\nstädtisch vorgesehenen Form erfolgen. Dies bedeutet, dass die dem Departement unter-\n\nstellten Organisationseinheiten künftig in aller Regel Dienststellen mit einer zweistufigen \n\nFührungsebene mit Dienstellenleitungen und Abteilungsleitungen sind. Dies stellt sicher, \n\ndass die städtischen Kompetenzen insbesondere im finanziellen und personellen Bereich \n\ngesetzeskonform wahrgenommen werden können. Dies ist die Voraussetzung für eine \n\ngrösstmögliche Kongruenz von Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen der Füh-\n\nrungspersonen.  \n\n5.1 In Optionen gedacht \n\nDer Stadtrat prüfte diverse mögliche Varianten von Aufbauorganisationen und zog dazu \n\ndie oberste Führungsebene des Departements BGK mit ein. Zudem wurde mit Britta \n\nSchaefer von Morgenthaler Consulting GmbH eine externe Betriebswirtschafterin mit \n\nCoachingausbildung zur Beratung beigezogen. Folgende Varianten wurden näher ge-\n\nprüft: \n\n Option 1: Unterstellung der Fachstellen unter ein Departementssekretariat \n\nDiese Variante zeigte einerseits die Problemstellung, dass in der Folge das Profil der \n\nbisherigen Assistentin massiv aufgewertet hätte werden müssen, damit diese Funk-\n\ntion in der Lage gewesen wäre, die Fachstellen zu führen. Hätten die Probleme \n\nnachhaltig gelöst werden wollen, hätte das dazu geführt, dass man sie als Dienst-\n\nstellenleitung einreihen hätte müssen und den Stab des Departements als neue \n\nDienststelle hätte dem Gemeinderat vorlegen müssen. Der Stadtrat kam zum \n\nSchluss, dass damit mehr neue Probleme geschaffen als bestehende gelöst worden \n\nwären.   \n\n\n\nSeite 10 von 15 \n\n Option 2: Verteilung der Fachstellen auf verschiedene Dienststellen \n\nDer Stadtrat prüfte auch die Variante, die Fachstellen auf verschiedene Dienststellen \n\nzu verteilen. Die Sportfachstelle wäre insbesondere zur Stadtschule und die Fach-\n\nstelle Alter und Gesundheit zu den Sozialen Diensten verschoben worden. Dies wur-\n\nde verworfen, weil die wesentlichen Aufgaben der Sportfachstelle gemäss sportpoli-\n\ntischem Konzept übergeordneter Natur sind und nur ein Teil Schnittstellen mit der \n\nStadtschule hat. Bei der Stadtschule wäre es zudem nicht möglich gewesen, die \n\nFührungsspanne der Schuldirektion weiter zu vergrössern, weshalb die Sportfach-\n\nstelle relativ tief in der Organisation der Stadtschule versenkt worden wäre. Dies hät-\n\nte wichtige Schnittstellen zur Stadt- und Freiraumplanung, zu den Sportanlagen, zur \n\nGewerblichen Berufsschule Chur (GBC) und zu weiteren massiv erschwert. Darüber \n\nhinaus wären damit nur klarere Kompetenzen im Bereich von Sport sowie Alter und \n\nGesundheit resultiert. Im Bereich Kultur und bei der Kulturfachstelle drängten sich \n\ndiesbezüglich keine Optionen auf, weshalb unter dem Strich zu wenig Nutzen resul-\n\ntierte. Sinngemäss gilt dies natürlich auch für Überlegungen, die Sportfachstelle zu \n\nanderen Departementen zu verschieben. \n\n Option 3: Federführung einer Fachstelle für alle  \n\nEine weitere Möglichkeit wäre, eine der drei Fachstellenleitungen mit der (überge-\n\nordneten) Führung der beiden anderen zu betrauen. Dies hätte zu ähnlichen Prob-\n\nlemen wie bei Option 1 geführt und zwangsläufig Mehrkosten nach sich gezogen. \n\nDenn die Probleme hätten nur gelöst werden können, wenn daraus eine Dienststelle \n\ngeschaffen und die Leitung als Dienststellenleitung eingereiht worden wäre.  \n\n Option 4: Neue Dienststelle "Gesellschaft"  \n\nBei dieser Variante werden die bestehenden Sozialen Dienste zu einer grösseren \n\nDienststelle "Gesellschaft" umgebaut, indem die bestehende, aber sehr kleine \n\nDienststelle Schulzahnklinik sowie die beiden Fachstellen Sport sowie Alter und Ge-\n\nsundheit in diese integriert werden. Vorteil dieser Variante ist, dass die bestehenden \n\nProbleme für 3 von 4 Organisationseinheiten nachhaltig und ohne direkt Mehrkosten \n\nzu verursachen, gelöst werden. Denn an der Einreihung der Dienststellenleitung \n\nwürde sich nichts ändern und die übrigen Veränderungen könnten unter dem Strich \n\nweitgehend kostenneutral erfolgen. Positiv wäre für die bestehenden Fachstellenlei-\n\ntungen, dass nicht nur ihre Kompetenzen klar geregelt wären, sondern dass sie auch \n\nAbteilungsleitungen statt Sachbearbeitende wären, was einer Aufwertung der Stellen \n\ngleichkommt, auch wenn sich die Einreihung nicht verändert. Nachteil ist hingegen, \n\ndass der vierte Bereich, die Kultur, nicht gelöst bleibt, weil es keinen Sinn macht, die \n\n\n\nSeite 11 von 15 \n\nneue Dienststelle Gesellschaft auch noch mit dem Bereich Kultur zu überladen und \n\nzudem, wie oben beschrieben, die operativen Prozesse nahtlos von der Kulturfach-\n\nstelle zum Departementsvorsteher, der Kulturkommission und zum Stadtrat fliessen \n\nmüssen. Würde man die Kulturfachstelle in eine Dienststelle integrieren, würde man \n\neine Führungsebene in einem Kernprozess umgehen, was auf Dauer nicht sinnvoll \n\nist.  \n\n Option 5: Neue Dienststelle Gesellschaft und neue Dienststelle Kultur \n\nOption 4 könnte mit dem Element ergänzt werden, dass auch die Kulturfachstelle zu \n\neiner Dienststelle aufgewertet wird. Dies hätte den Vorteil, dass die Kompetenzen \n\nklar geregelt wären. Andererseits hätte dies automatisch einen Lohnanstieg von \n\nmindestens 3 Lohnklassen zur Folge ohne direkten Mehrnutzen.  \n\nDer Stadtrat zog verschiedene weitere Optionen und Untervarianten in Erwägung. Er fa-\n\nvorisiert letztlich übereinstimmend die Variante 4, weil damit die bestehenden Probleme \n\ngrossmehrheitlich und sehr klar gelöst werden können. Eine Ausnahme bei der Kultur-\n\nfachstelle zu machen erachtet der Stadtrat als vertretbar, zumal solche in vielen Städten \n\nals eigenständige Fachabteilung direkt einem Exekutivmitglied unterstellt ist.  \n\n5.2 Pendenter Auftrag: Wiedereingliederung der Sozialberatung \n\nAm 13. Dezember 2018 behandelte der Gemeinderat die Botschaft gemäss Auftrag der \n\nGPK vom 24. November 2015 betreffend "Wiedereingliederung der Aufgaben des regio-\n\nnalen Sozialdienstes in die städtischen Sozialen Dienste". Die Botschaft wurde zurück-\n\ngewiesen (GRB.2018.38) mit der Auflage für die Behörde, eine bessere Zusammenarbeit \n\nmit dem Kantonalen Sozialdienst anzustreben und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. \n\nDer ursprüngliche Auftrag der GPK wurde noch nicht als erledigt abgeschrieben, womit \n\ndie Wiedereingliederung der Sozialberatung als Option mitgedacht werden muss. Diese \n\nhätte zur Folge, dass der heutige Bereich "Sozialhilfe" von aktuell neun Mitarbeitenden \n\num rund 20 auf 30 anwachsen würde. Für die Dienststelle Gesellschaft bedeutet dies \n\ninsgesamt ein Anwachsen von 54 um 20 auf 74 Personen sowie von 45.6 Mio. Franken \n\num 1.7 Mio. Franken auf 47.3 Mio. Franken. Der Stadtrat erachtet dies als vertretbar, \n\nzumal mit der Sozialberatung zwar eine zusätzliche Aufgabe und damit neue Berufsprofi-\n\nle, aber nicht ein gänzlich neuer Geschäftsbereich dazu käme. \n\n\n\nSeite 12 von 15 \n\n5.3 Mögliche Nachteile einer neuen Dienststelle "Gesellschaft"  \n\nDie Schulzahnklinik, die Sportfachstelle und die Fachstelle Alter und Gesundheit haben \n\nheute durch die direkte Unterstellung unter den Departementsvorsteher eine grosse Nä-\n\nhe zur Politik. Dies hat einerseits Vorteile in der Erarbeitung politischer Geschäfte, ande-\n\nrerseits führt das in der Wahrnehmung der entsprechenden Bereiche zu einer gewissen \n\nStärkung nach Aussen. Durch die Reorganisation befürchten die betroffenen Angestell-\n\nten und teilweise auch Aussenstehende eine Schwächung dieser Bereiche. Der Stadtrat \n\nanerkennt das Thema, gewichtet eine systematische und effiziente Organisation der \n\nStadtverwaltung jedoch höher. Zudem erhalten in der aktuellen Organisationsform des \n\nDepartements BGK gewisse gesellschaftliche Bereiche wie Sport sowie Alter und Ge-\n\nsundheit ein symbolisches Gewicht, welches vergleichbare Bereiche wie die Armutsbe-\n\nkämpfung oder Kinder- und Jugendförderung nicht haben. Die Reorganisation mindert \n\ndeshalb aus Sicht des Stadtrates gar diesbezügliche Ungleichbehandlungen. \n\nDie Dienststellenleitungen haben heute Zugang zu direkten Informationen aus dem \n\nStadtrat und tauschen sich regelmässig in Dienststellenleitendenkonferenzen aus. Sie \n\nsind zudem departementsintern direkt und gut über laufende übergeordnete Themen in-\n\nformiert. Die dienststellen- und departementsübergreifende Vernetzung und Information \n\nder Leitungspersonen der Schulzahnklinik sowie der betroffenen Fachstellen ist nach der \n\nReorganisation entsprechend erschwert. Schnittstellen im Auftrag gibt es insbesondere \n\nmit dem Departement Bau Planung Umwelt. Seit 2018 finden jedoch strukturierte Steue-\n\nrungssitzungen statt, in welchen eine solche Information und eine solche Vernetzung stu-\n\nfengerecht gelebt wird. Entsprechend erachtet es der Stadtrat durchaus als vertretbar, \n\ndiese Aufgabe den Departementsvorstehenden und Dienststellenleitungen zur situati-\n\nonsgerechten Gestaltung zu überlassen. Darüber hinaus erachtet es der Stadtrat gera-\n\ndezu als Gewinn, dass sich diese sehr kleinen Bereiche nicht mehr mit übergeordneten \n\nThemen einer Dienststelle auseinandersetzen müssen und sich vermehrt auf den Kern-\n\nauftrag konzentrieren können.  \n\nSelbstverständlich bringt eine Reorganisation immer auch gewisse Verunsicherungen für \n\ndas bestehende Personal mit sich. Diese nimmt der Stadtrat sehr ernst und versucht sie \n\nentsprechend einzubinden. Insbesondere für das Personal der Fachstellen führt die Re-\n\norganisation zu einer Aufwertung ihrer Funktionen, weil sie nicht mehr Sachbearbeiten-\n\nde, sondern Abteilungsleitungen mit finanziellen und personellen Kompetenzen sind. \n\nLetztlich nimmt der Stadtrat vor allem eine übergeordnete und langfristige Perspektive \n\nein und organisiert die Stadtverwaltung möglichst wirksam und schlank.  \n\n\n\nSeite 13 von 15 \n\n5.4 Die neue Dienststelle "Gesellschaft"  \n\nDie neue Dienststelle "Gesellschaft" umfasst neben den bisherigen Abteilungen "Finan-\n\nzielle Leistungen" und "Kind Jugend Familie" auch die "Schulzahnklinik", die "Fachstelle \n\nAlter und Gesundheit" sowie die "Sportfachstelle". Damit wachsen die bestehenden So-\n\nzialen Dienste zwar um gleich drei neue Geschäftsfelder und rund 15 Mio. Franken Brut-\n\ntoaufwand, aber letztlich nur um 14 zusätzliche Mitarbeitende. Die Dienststelle "Gesell-\n\nschaft" kann ohne direkte Mehrkosten in ein klares zweistufiges Führungsmodell mit ei-\n\nner Dienststellenleitung und Abteilungsleitungen gegliedert werden. Damit sind mit Aus-\n\nnahme der Kulturfachstelle die personellen und finanziellen Kompetenzen klar definiert. \n\nZudem können künftig Stellvertretungen in diesen Bereichen innerhalb der Dienststelle \n\norganisiert werden.  \n\n\n\nSeite 14 von 15 \n\nWenn der Gemeinderat diesem Vorschlag zustimmt, wird der Stadtrat im Sinne einer be-\n\ngründeten Ausnahme die Kompetenzen der Kulturfachstelle mittels Stadtratsbeschluss \n\nregeln. \n\n5.5 Übersicht SOLL-Situation \n\nBereich \nBruttoaufwand \nRechnung 2018 \n\nAnzahl\nMitarbeitende\n\nStadtschule Fr.  58'290'000.-- 540\n\nGewerbliche Berufsschule Chur (GBC) Fr. 24'680'000.-- 190\n\nGesellschaft Fr. 45'580'000.-- 54\n\nKulturfachstelle Fr. 3'420'000.-- 2\n\n5.6 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie grössten Auswirkungen hat die Reorganisation auf die Dienststellenleitung der \n\nSchulzahnklinik. Die Soll-Lohnklasse wird aufgrund des städtischen Einreihungsplans vo-\n\nraussichtlich um zwei Lohnklassen gesenkt werden müssen. Weil die aktuelle Dienststel-\n\nlenleiterin kurz vor der Pensionierung steht, wird eine Besitzstandsgarantie gewährt. Die \n\nbestehenden Leitungspersonen der Fachstellen sind alle in Lohnklassen, in denen sie \n\nauch als Abteilungsleitungen eingereiht werden können. Aufgrund der Reorganisation \n\nentstehen diesbezüglich also keine Mehrkosten. Allerdings wird die Zusammenführung \n\nzum Anlass genommen, bestehende Funktionsklassen zu überprüfen, damit Unterschie-\n\nde zwischen Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen der Führungspersonen auf der \n\neinen Seite sowie der Entlöhnung auf der anderen Seite vermieden werden können. Die \n\nVeränderungen in den Soll-Lohnklassen wird unter dem Strich kostenneutral ausfallen.  \n\nDie Reorganisation führt zu keinen Veränderungen im Bereich der Rauminfrastruktur. Die \n\nbestehenden Sozialen Dienste sind ohnehin bereits auf vier Standorte verteilt (Korn-\n\nplatz 6, Kornplatz 12, Klostergasse, Jugendhaus Stadtbaumgarten). Durch die Reorgani-\n\nsation kommt mit der Schulzahnklinik (Lindenquai 18) nur ein einziger neuer Standort \n\nhinzu. Im Rahmen der laufenden Büroraumplanung kann zudem eine weitergehende Op-\n\ntimierung und Zusammenführung der Führungs- und Verwaltungsarbeitsplätze der \n\nDienststelle Gesellschaft ohne Mehrkosten erreicht werden.  \n\nKein direkter Teil des bestehenden Reorganisationsprojekts ist ein personeller Ausbau \n\nim Bereich der Führungsunterstützung bei den Sozialen Diensten respektive der Dienst-\n\nstelle Gesellschaft. Die angespannte Ressourcensituation sowie der grosse Nachholbe-\n\ndarf im Bereich Sozialhilfe führten in der Vergangenheit dazu, dass ein wesentlicher Teil \n\nder Ressourcen der Dienststellenleitung mit diesem Bereich absorbiert war. Dies ist in \n\n\n\n\n