name: 01_Botschaft Zusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Tschiertschen-Praden

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n43485fd8-4d2c-40c6-9559-3ffe0df850d4\n\n170599 / 115.10\n\nZusammenschluss Stadt Chur mit Gemeinde Tschiertschen-\n\nPraden \n\nAntrag \n\n1. Vom Zusammenschlussvertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiert-\n\nschen-Praden wird Kenntnis genommen und der Urnenabstimmung zur Annahme emp-\n\nfohlen. \n\n2. Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d kantonales Gemeindegesetz unterliegt der Zusammen-\n\nschlussvertrag dem obligatorischen Referendum. \n\nZusammenfassung \n\nFür den Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-\n\nPraden wurde eine gemeinsame Botschaft erarbeitet. Die Gemeindeversammlung Tschiert-\n\nschen-Praden wird als abschliessend zuständiges Gremium am 14. Juni 2024 über den \n\nZusammenschlussvertrag abstimmen. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, das Geschäft \n\ndem Gemeinderat mit dem Antrag zu unterbreiten, den Vertrag zuhanden der Volksab-\n\nstimmung vom 22. September 2024 zu verabschieden. Wie bereits in den Fällen von Mala-\n\nders und Haldenstein dargelegt, steht der Stadtrat Zusammenschlüssen mit anderen Ge-\n\nmeinden offen gegenüber. Er erachtet es als unumgänglich, dass sich die Stadt Chur dem \n\nThema aus übergeordneter staatspolitischer Sicht annimmt. Der Ruf nach weniger, dafür \n\nstarken Gemeinden entspricht einem allgemeinen politischen Willen im Kanton Graubün-\n\nden. Der Stadtrat unterstützt diese übergeordnete Sichtweise. Er sucht aber selbst nicht \n\naktiv nach Zusammenschlüssen mit Nachbargemeinden und pflegt das Bottom-up-Prinzip. \n\nDie Gemeinden bestimmen selber, ob, wann und mit wem sie fusionieren möchten. \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\nBericht \n\n1. Abstimmungsverfahren \n\nGestützt auf Art. 25 lit. a Stadtverfassung (RB 111) berät der Gemeinderat sämtliche Vor-\n\nlagen vor, die der Volksabstimmung unterliegen.  \n\nIn ihrem Beschluss zum kantonalen Förderbeitrag vom 3. Juli 2018 (Maladers) nimmt die \n\nRegierung Stellung hinsichtlich der sich stellenden Verfahrensfragen. \n\n1.1 Zuständigkeit der Volksabstimmung \n\nGestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d Gemeindegesetz des Kantons Graubünden \n\n(BR 175.050) unterliegt die Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit anderen \n\nGemeinden zwingend der Gesamtheit der Stimmberechtigten (= Volksabstimmung). Der \n\nvorliegende Zusammenschlussvertrag entspricht dem ausgehandelten Konsens von \n\nStadtrat und Gemeindevorstand. Würde dieser durch das vorberatende Organ geändert, \n\nwäre der in den Verhandlungen erreichte Konsens infrage gestellt, was dem Grundsatz \n\nvon Treu und Glauben widerspräche. Die Regierung kam am 3. Juli 2018 deshalb zum \n\nSchluss, dass ein Zusammenschlussvertrag nur gesamthaft genehmigt oder vollständig \n\nabgelehnt werden kann; dieser Entscheid fällt gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d Gemeinde-\n\ngesetz in die Kompetenz der Volksabstimmung. Es steht dem Gemeinderat hingegen zu, \n\neine Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten abzugeben. \n\n1.2 Urnenbotschaft \n\nGestützt auf Art. 65 Abs. 1 Gemeindegesetz obliegt es im Fall eines Zusammenschluss-\n\nvertrags dem Stadtrat, die Abstimmungsbotschaft zu verfassen. Die Redaktionskommis-\n\nsion genehmigt diese, das Ergebnis der Vorberatung durch den Gemeinderat und des-\n\nsen Abstimmungsempfehlung sind zu berücksichtigen. Mit dem Gemeindevorstand \n\nTschiertschen-Praden wurde vereinbart, den Stimmberechtigten eine identische Bot-\n\nschaft zu unterbreiten. \n\n2. Würdigung Stadtrat \n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden präsentiert sich derzeit finanziell gesund. Gemäss \n\nden Erfolgsrechnungen 2022 betrug der Gesamtaufwand in der Stadt Chur Fr. 235.753 \n\nMio. und in der Gemeinde Tschiertschen-Praden Fr. 4.275 Mio. Der Gesamtertrag betrug \n\nin der Stadt Chur Fr. 252.677 Mio. und in der Gemeinde Tschiertschen-Praden Fr. 4.336 \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\nMio. Die Zahlen der Gemeinde Tschiertschen-Praden entsprechen somit nur rund 2 % \n\njenen der Stadt Chur. Der Gemeindezusammenschluss wird sich somit nur marginal auf \n\ndie Erfolgsrechnung der Stadt Chur auswirken, zumal in den vergangenen Jahren \n\nTschiertschen-Praden stets einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren konnte. \n\nIn der Gemeinde Tschiertschen-Praden betrugen die Nettoinvestitionen für die Jahre \n\n2018 bis 2022 im Durchschnitt Fr. 0.194 Mio. pro Jahr. Im gleichen Zeitraum betrug die \n\nSelbstfinanzierung im Durchschnitt Fr. 0.573 Mio. pro Jahr. Dies bedeutet, dass die Ge-\n\nmeinde Tschiertschen-Praden aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt mehr Einnah-\n\nmen generieren konnte, als für die Investitionen in diesem Zeitraum benötigt wurden. \n\nSomit konnte die Gemeinde Tschiertschen-Praden in den Jahren 2018 bis 2022 den \n\nGemeindehaushalt sowie die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft finanzieren \n\nund Schulden abbauen. Auch zukünftig in Tschiertschen-Praden geplante Investitionen \n\nwerden die Investitionsrechnung nur marginal beeinflussen: \n\nEs kann festgestellt werden, dass die Gemeinde Tschiertschen-Praden über eine solide \n\nFinanzsituation verfügt. Das Eigenkapital pro Kopf betrug 2022 in der Gemeinde \n\nTschiertschen-Praden Fr. 30'719.--, in Chur Fr. 17'253.--. Die zukünftig in Tschiertschen-\n\nPraden geplanten Investitionen betragen rund 2 % der heutigen Vergleichszahlen der \n\nStadt Chur. Aufgrund der massiven Grössenunterschiede wird sich eine Fusion auch \n\nkaum auf die Bilanz der Stadt Chur auswirken. Betrachtet man die konsolidierte Bilanz, \n\nbetragen die Zahlen von Tschiertschen-Praden nur 0.38 % bis 1.39 % der Gesamtsum-\n\nme. \n\nDie Ortsplanungsrevision der Gemeinde Tschiertschen-Praden ist bereits fortgeschritten \n\nund soll möglichst bis Ende 2024 der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vor-\n\ngelegt werden, sodass die Umsetzung des RPG I für die Ortsteile Tschiertschen und \n\nPraden bereits erfolgt ist. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, so wird \n\nNettoinvestitionen \n\n(in Mio. CHF) \n\nØ 2018-\n\n2022\n\n2023 2024 2025 2026 2027 Total 2023 \n\nbis 2026\n\nChur 37.094 76.627 87.137 60.269 66.693 52.418 343.144\n\nTschiertschen-Praden 0.194 0.857 1.241 1.855 2.105 2.055 8.113\n\nTotal 37.288 77.484 88.378 62.124 68.798 54.473 351.257\n\nAnteil in %\n\nTschiertschen-Praden \n0.52 1.11 1.40 2.98 3.05 3.77 2.31\n\n\n\n| |\n\nA Seite 4 von 4\n\ndie zusammengeschlossene Gemeinde Chur über diese befinden. Damit werden die ak-\n\ntuellen Prozesse der Stadt Chur im Zusammenhang mit der Revision der Grundordnung\n\nnicht verzögert.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 21. Mai 2024\n\nNamens desStadtrates\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\n!\nUrs Marti Marco Michel\n\n \n\nAnhang\n\n- Botschaft zum Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-\n\nPraden mit Zusammenschlussvertrag\n\n- Regierungsbeschluss vom 15. Januar 2024 betreffend kantonale Förderung\n\nAktenauflage\n\n- Beschluss der Gemeinde Tschiertschen-Praden betreffend Instandstellung der Trinkwasserver-\n\nsorgung der Gemeinde vom 18. Dezember 2020\n\n- Beschluss der Gemeinde Tschiertschen-Pradenbetreffend Abfallkonzept vom 18. August 2021\n\n- Beschluss der Gemeinde Tschiertschen-Pradenbetreffend Verpflichtungskredit für EW-Leitung\nSagatobel, Praden vom 16. Dezember 2022\n\n- Beschluss der Gemeinde Tschiertschen-Pradenbetreffend Verpflichtungskredit für Massnahmen\nGenereller Entwässerungsplan vom 20. Dezember 2023\n\n- Präsentation Vorinformation Gemeinderat 23. Mai 2024\n\n\n\nBotschaft zum Zusammenschluss\n\nzwischen der Stadt Chur und der  \n\nGemeinde Tschiertschen-Praden\n\nmit Zusammenschlussvertrag\n\n\n\n2\n\nAntrag\nDer Stadtrat von Chur und der Gemeindevorstand von Tschiertschen-Praden haben die \nvorliegende Botschaft zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verabschie-\ndet. Sie stellen folgenden Antrag:\n\n«Der Zusammenschlussvertrag zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen- \nPraden soll genehmigt werden.»\n\n\n\n3\n\nA. Ausgangslage\n\n1. Vorgeschichte\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden entstand aus dem Zusammenschluss der beiden Ge-\nmeinden Praden und Tschiertschen am 1. Januar 2009. Auslöser für die damalige Fusion \nwaren insbesondere die angespannten Finanzlagen sowie die damit im Zusammenhang \nstehende starke Abhängigkeit vom Finanzausgleich. Ein zuvor im Jahr 2004 initiiertes \nProjekt des Kreisrats von Churwalden, die damals bestehenden Gemeinden Churwalden, \nMalix, Parpan, Praden und Tschiertschen zusammenzuschliessen, versandete bereits in \nder Anfangsphase. Im Nachgang dazu starteten die Gemeindevorstände von Praden \nund Tschiertschen im Jahr 2006 selber entsprechende Abklärungen, die dann auch um-\ngesetzt werden konnten. Die Gemeinden Churwalden, Malix und Parpan schlossen sich \nebenfalls auf das Jahr 2010 zur Gemeinde Churwalden zusammen.\n\n1.1 Fusionsprojekt Schanfigg\n\nZu Beginn des Jahres 2009 startete das Fusionsprojekt Schanfigg, das den Zusammen-\nschluss der gesamten Talschaft zum Ziel hatte. Zu Beginn war auch die eben entstan-\ndene Gemeinde Tschiertschen-Praden an den Abklärungen beteiligt, obschon sie nicht \nzum Kreis Schanfigg gehörte. Eine strukturelle Einbindung ins Schanfigg wäre für die \nGemeinde nur dann möglich gewesen, wenn eine ganzjährig befahrbare Strassenver-\nbindung zwischen Molinis und Tschiertschen erstellt worden wäre. Dem Gesuch, der \nKanton solle die bestehende Forststrasse ausbauen und unterhalten, konnte die Regie-\nrung nicht entsprechen. Daraufhin zog sich Tschiertschen-Praden mit Schreiben vom  \n19. Juli 2011 von den weiteren Fusionsverhandlungen zurück.\n\n1.2 Anfrage an die Stadt Chur\n\nAm 25. August 2022 diskutierte die Gemeindeversammlung von Tschiertschen-Praden  \nganz konkret über Abklärungen mit der Stadt Chur. Auslöser für diesen Entscheid  \nwaren die zunehmend schwierig werdende Behördenbesetzung, die operative \nGemeindeführung und die demografische Entwicklung sowie die Herausforderung, \nmittel- bis langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherzustellen. Als Folge \nder positiven Diskussionen reichte der Gemeindevorstand von Tschiertschen-Praden \neine entsprechende Anfrage an den Churer Stadtrat ein. Seit dem Zusammenschluss \nder Gemeinde Maladers mit der Stadt Chur grenzt die Gemeinde Tschiertschen-Praden \nauch an das Gemeindegebiet der Stadt Chur. Zudem ist die heutige gesellschaftliche \nund wirtschaftliche Ausrichtung von Tschiertschen-Praden nach Chur so bedeutend wie \nmit keiner anderen Nachbargemeinde. Dies hat zu einem grossen Teil mit der guten ver-\nkehrsmässigen Anbindung und der bedeutenden Zentrumsfunktion der Stadt zu tun.\n\n1.3 Wechsel in Förderraum Bündner Rheintal\n\nMit Schreiben vom 29. September 2022 stellte die Gemeinde Tschiertschen-Praden  \nein Gesuch an den Kanton, an die Arbeiten des Fusionsprojekts einen Beitrag \nzu leisten. Gleichzeitig mit dem Beitragsgesuch wurde beantragt, dass Tschiert-\nschen-Praden den Förderraum Schanfigg verlassen kann und dem Förderraum \nBündner Rheintal zugewiesen wird. Die Gemeinde Tschiertschen-Praden ist zu-\ndem dem Wahlkreis Churwalden zugehörig und die Oberstufenschülerinnen und  \n-schüler besuchen die Schule in Churwalden. Kantonale und kommunale Abklärungen \nbei den Gemeinden Arosa und Churwalden zeigten, dass das Interesse an einem Zusam-\nmenschluss mit ihrer Nachbargemeinde Tschiertschen-Praden nicht vorhanden ist und \nsie keine Gründe gegen eine Fusion dieser Gemeinde mit der Stadt Chur zu erkennen \n\n\n\n4\n\nvermögen. Es besteht somit keine Veranlassung, die Gemeinde Tschiertschen-Praden \nnicht dem Förderraum Bündner Rheintal zuzuweisen. Demnach sind die Voraussetzun-\ngen um Zusicherung eines kantonalen Förderbeitrags erfüllt.\n\n1.4 Projektgruppe Gemeinde Tschiertschen-Praden und Stadt Chur\n\nAm 10. März 2023 traf sich der Churer Stadtrat mit dem Gemeindevorstand von Tschiert- \nschen-Praden für einen Austausch hinsichtlich eines möglichen Gemeindezusammen-\nschlusses. Der Stadtrat bekannte sich zu seiner staatspolitischen Verantwortung. Wenn \neine Nachbargemeinde um Hilfe anfragt, besteht die Pflicht, diese Anfrage seriös zu \nprüfen. Deshalb fällte der Stadtrat den Grundsatzentscheid, die erweiterten Abklä-\nrungen für einen möglichen Zusammenschluss mit Tschiertschen-Praden in Angriff zu \nnehmen. Für die Erarbeitung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen setzten der \nChurer Stadtrat und der Gemeindevorstand von Tschiertschen-Praden eine Projektgrup-\npe ein und beauftragten mit der Curia AG ein externes Beraterteam, um die Projekt-\ngruppe zu unterstützen. In einem nächsten Schritt wurden die städtischen Dienststel-\nlen in vertiefte Abklärungen zur Fusion einbezogen. Danach nahm die Projektgruppe  \nunter Einbezug des Amts für Gemeinden die Verhandlungen auf mit dem Ziel, im ersten \nHalbjahr 2024 über den Gemeindezusammenschluss abzustimmen. Die hier vorliegende \nBotschaft präsentiert die Resultate aus den Abklärungen und Verhandlungen und stellt \ndie Ausgangslage für den Gemeindezusammenschluss dar.\n\n1.5 Rückblick Fusionen Gemeinden Maladers und Haldenstein mit der Stadt Chur\n\nDie Stadt Chur hat mit den beiden Zusammenschlüssen Maladers und Haldenstein  \nbereits einen massgeblichen Beitrag zur Strukturreform im Bündner Rheintal geleistet. \nGegenüber der Bevölkerung der ehemaligen Gemeinden Maladers und Haldenstein hat \nsie ihre Verpflichtungen und Versprechen erfüllt und teilweise sogar übertroffen. Die \nkantonalen Fördergelder wurden zweckgebunden für den Zusammenschluss der neuen \nOrtsteile eingesetzt.\n\nDer Stadtrat war sich von Anfang an bewusst, dass eine dritte Fusion mit der Gemeinde  \nTschiertschen-Praden in der Bevölkerung trotz staatspolitischer Verantwortung nicht \nwie in der Vergangenheit vorbehaltslos auf Zustimmung stossen wird. Dies insbeson-\ndere vor dem Hintergrund des zunehmend angespannten städtischen Finanzhaushal-\ntes, welcher bei einer Fusion mit zusätzlichen Kosten belastet würde. Nicht von der \nHand zu weisen sind auch die zusätzlichen Aufwände und Lasten, die durch die Verwal-\ntung zu tragen sind. Deshalb signalisierten der Churer Stadtrat und der Gemeindevor-\nstand Tschiertschen-Praden bereits frühzeitig gegenüber dem Kanton, dass es für einen  \nerfolgreichen Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden einer substanziellen finanziellen Unterstützung seitens Kantons bedarf.\n\nDie Bündner Regierung nimmt ihre Verantwortung ebenfalls wahr. Sie begrüsst den \nZusammenschluss der Stadt Chur mit der Gemeinde Tschiertschen-Praden und unter-\nstützt das Projekt auch finanziell. Sie hat am 15. Januar 2024 für den Zusammenschluss \nder Gemeinde Tschiertschen-Praden mit der Stadt Chur einen einmaligen Förderbeitrag \nvon CHF 7‘250‘000 zugesichert. Zusätzlich beträgt der Minimalbetrag aus dem Gebirgs- \nund Schullastenausgleich während zehn Jahren nach der Fusion jährlich CHF 350‘000  \n(Total CHF 3‘500‘000).\n\n\n\n5\n\n2. Gemeindezusammenschlüsse im Kanton Graubünden\n\nDie Fusionsdynamik hat sich in den letzten Jahren deutlich verlangsamt. Die Zahl der \nGemeinden im Kanton Graubünden ist seit 1998 von 212 auf 101 (Stand 1. Januar 2019) \ngesunken. Der gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Wandel macht auch vor \nden Gemeinden nicht Halt. Darüber hinaus wird die Erwartungshaltung der Bevölke-\nrung an die Gemeindeführung immer höher. Die Herausforderungen für die Bündner  \nGemeinden können wie folgt zusammengefasst werden (siehe Botschaft zweiter  \nGemeindestrukturbericht Heft Nr. 3/2023–2024):\n–\t\t Demografische Entwicklung\n–\t\t Behördenbesetzung und Gemeindeführung\n–\t\t Gesellschaftlicher Wandel\n–\t\t Klimawandel\n–\t\t Digitalisierung und Ansprüche an die Kommunikation\n–\t\t Raumplanung und Verkehr\n\n3. Abstimmungsmodus\n\nDie Gemeindeversammlung Tschiertschen-Praden stimmt am 14. Juni 2024 über den  \nZusammenschluss mit der Stadt Chur ab. Wenn die Gemeindeversammlung dem  \nZusammenschluss zustimmt, behandelt der Gemeinderat Chur die Botschaft zum Zusam-\nmenschluss an seiner Sitzung vom 20. Juni 2024. Am 22. September 2024 findet dann in \nder Stadt Chur eine Urnenabstimmung über den Zusammenschluss mit der Gemeinde \nTschiertschen-Praden statt. In einer Parlamentsgemeinde, wie Chur eine darstellt, unter-\nliegt die Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden gemäss \nArt. 15 Abs. 1 lit. d des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden zwingend der Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten. Die Stimmberechtigten üben in Chur ihre Rechte in \nder Urnenabstimmung aus (Art. 17 Abs. 1 der Verfassung der Stadt Chur).\n\nDie Verfassung der Stadt Chur sieht in Art. 25 lit. b vor, dass sämtliche Vorlagen durch \ndas Gemeindeparlament (Gemeinderat) vorberaten werden, welche der Volksabstim-\nmung unterliegen. Das Recht zur Abstimmung kann der Urnengemeinde (bspw. durch \neine Nein-Mehrheit des Gemeinderats) nicht entzogen werden. Der Churer Gemeinde-\nrat hat aber eine Abstimmungsempfehlung zuhanden der Urnengemeinde abzugeben.\n\n\n\n6\n\nB. Die Stadt Chur nach dem Zusammenschluss\n\n1. Einzugsgebiet\n\n2. Statistische Angaben\n\nGemeinden Chur Tschiertschen-Praden Chur (neu)\n\nFläche in Hektaren 5‘417 2‘779 8‘196\n\nEinwohner \n31.12.2022\n\n38‘129 303 38‘432\n\nSchülerzahlen \nSchuljahr 2023/24\n\n3‘314 46 3‘360\n\nKindergarten 646 10 656\n\nPrimarschule 1‘890 30 1‘920\n\nSekundarstufe I 778 6 784\n\nSteuerfuss 2024 88 % 120 % 88 %\n\nLiegenschaften\nsteuer 2024\n\n0.5 ‰ 2.0 ‰ 0.5 ‰\n\n\n\n7\n\n3. Name und Wappen\n\nDie zusammengeschlossene Gemeinde wird «Stadt Chur» heissen. Als Gemeindewappen \nwird weiterhin das Wappen der Stadt Chur bzw. das Logo der Stadt Chur verwendet.\n\nDie Ortstafeln der Ortsteile Tschiertschen und Praden werden mit dem Zusatz «Chur» \nergänzt.\n\n4. Politische Organisation\n\na. Organe der Gemeinde\n\nDer Zusammenschlussvertrag definiert unter Kapitel II. Art. 1 die Rechtswirkung des \nZusammenschlusses wie folgt:\n\nDie Stadt Chur tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde Tschiertschen- \nPraden ein und übernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich der \ngesprochenen Kredite. Dies betrifft insbesondere die folgenden genehmigten Projekte, \ndie zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses noch nicht abgeschlossen sind:\n–\t Totalrevision Ortsplanung der Gemeinde Tschiertschen-Praden\n–\t Erneuerung der Trinkwasserversorgung Tschiertschen-Praden\n–\t Umsetzung Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan Tschiertschen- \n\nPraden\n–\t EW-Leitung Sagatobel, Praden\n–\t Multisammelstellen Tschiertschen und Praden\n\nIn der Umsetzung bedeutet dies, dass die Verfassung, die Gesetze und die Verordnun-\ngen der heutigen Stadt Chur auch in der zusammengeschlossenen Stadt Chur in Kraft \nbleiben und auf das Territorium der heutigen Gemeinde Tschiertschen-Praden ausge-\nweitet werden. Einzelne Ausnahmen dieser Regelung sind im Zusammenschlussvertrag \nunter Kapitel II. Art. 2 aufgeführt und werden in der vorliegenden Botschaft erläutert.\n\n\n\n8\n\nIn der neuen Gemeinde wird die Organisation der heutigen Stadt Chur gemäss deren \nVerfassung weitergeführt. Organe der heutigen Stadt Chur sind (Art. 17):\n–\t Urnengemeinde (Art. 6 ff.)\n–\t Gemeinderat (Art. 22 ff.)\n–\t Stadtrat (Art. 30 ff.)\n–\t Bildungskommission (Art. 42 ff.)\n–\t Geschäftsprüfungskommission (Art. 45 ff.)\nDie Verfassung der Stadt Chur kann unter www.chur.ch heruntergeladen oder bei der \nStadtverwaltung bestellt werden.\n\nDie amtierenden Behördenmitglieder in Chur wurden von der Urnengemeinde im  \nJahr 2020 für die Legislatur vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 gewählt. Am  \n9. Juni 2024 finden in der Stadt Chur Gesamterneuerungswahlen statt. Amtsantritt für \ndie nächste Legislatur ist der 1. Januar 2025. Im Falle eines Zusammenschlusses von Chur \nund Tschiertschen-Praden sind keine speziellen Übergangsregelungen vorgesehen. Für \ndie neuen Behördenmitglieder wird per 1. Januar 2025 der Zuständigkeitsbereich um \ndas Gebiet der heutigen Gemeinde Tschiertschen-Praden ausgeweitet.\n\nb. Urnengemeinde\n\nDas höchste Organ der zusammengeschlossenen Stadt Chur ist die Urnengemeinde. Sie \nist auch Wahlinstanz für die Mitglieder des Gemeinderates (Legislative), die Mitglieder \ndes Stadtrates (Exekutive) sowie die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.\n\nDie Urnengemeinde entscheidet über den Erlass und die Änderungen der Gemeinde-\nverfassung sowie über Geschäfte, bei welchen eine Initiative oder das Referendum  \nergriffen worden ist. Der Urnengemeinde kommen damit Aufgaben und Kompetenzen \nzu, die in der Gemeinde Tschiertschen-Praden bisher nur der Gemeindeversammlung \noblagen. Für die Stadt Chur ergibt sich keine Änderung.\n\nc. Gemeindeversammlung\n\nDie Verfassung der heutigen Gemeinde Tschiertschen-Praden sieht eine Gemeinde-\nversammlung vor, jedoch kein Gemeindeparlament und in Gemeindeangelegenhei-\nten auch keine Urnengemeinde. Die aktuelle Verfassung der Stadt Chur sieht keine  \nGemeindeversammlung vor, dafür aber ein Gemeindeparlament (Gemeinderat) und \neine Urnengemeinde. In der zusammengeschlossenen Gemeinde wird es keine Gemein-\ndeversammlung geben, dafür aber ein Gemeindeparlament (Gemeinderat) und die  \nUrnengemeinde.\n\nOrgan\nChur \n\n(heute)\nTschiertschen-Praden \n\n(heute)\nChur \n(neu)\n\nUrnenabstimmung JA NEIN JA\n\nGemeindeversammlung NEIN JA NEIN\n\nGemeindeparlament \n(Gemeinderat)\n\nJA NEIN JA\n\nd. Gemeinderat (Legislative)\n\nDer Gemeinderat bildet die Legislative (Stadtparlament) und zählt 21 Mitglieder. Er \nwird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die nicht gewählten Kandidatinnen \n\n\n\n9\n\nund Kandidaten einer Parteiliste amten in der Reihenfolge der erzielten Stimmen als \nErsatzleute (Stellvertretungssystem). Das Parlament tagt in der Regel neun Mal pro Jahr \njeweils am Donnerstagnachmittag. Die Sitzungen sind öffentlich.\n\nDem Gemeinderat obliegen unter anderem die Oberaufsicht über die gesamte Stadt-\nverwaltung, die Vorberatung von Geschäften, die der Volksabstimmung unterliegen \nsowie die Genehmigung von Budget und Rechnung. Zudem kann das Stadtparlament \nüber Geschäfte entscheiden, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr als \nCHF 500‘000 bis CHF 3‘000‘000 bzw. neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals CHF 30‘000 bis CHF 300‘000 verursachen (unter Vorbehalt des fakultativen oder  \nobligatorischen Referendums).\n\ne. Stadtrat (Exekutive) \n\nDer Stadtrat besteht aus der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten (als Vorsitzende/n) \nund zwei vollamtlichen Mitgliedern. Der Stadtrat wird alle vier Jahre im Majorzverfah-\nren gewählt. Die Amtszeit ist auf 12 Jahre beschränkt. Der Stadtrat leitet die städtische \nVerwaltung als Kollegialbehörde. Je ein Mitglied steht einem der drei Departemente \nder Stadtverwaltung vor. Mit lediglich drei Mitgliedern verfügt Chur über eine äusserst \nschlanke Stadtregierung. Um deren Beschlussfähigkeit zu gewährleisten, nehmen bei \nBedarf Stellvertretungen Einsitz, welche vom Gemeinderat aus den im Stadtrat vertre-\ntenen Parteien aus den Mitgliedern des Gemeinderates gewählt werden. \n\nf. Bildungskommission\n\nDie Bildungskommission beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die strategische Lei-\ntung wahr. Ihre Aufgaben richten sich nach der Gesetzgebung. Die Bildungskommission \nbesteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie aus sechs weiteren Mitgliedern. \nSie werden vom Gemeinderat gewählt, wobei mindestens vier Personen Ratsmitglieder \nsind. Die Fraktionen des Gemeinderates sollen proportional zu ihrer Stärke vertreten \nsein. Die Amtszeit dauert vier Jahre.\n\n\n\n10\n\ng. Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüft den Voranschlag, den Geschäftsbericht und die \nJahresrechnung. Ihr obliegt auch die Prüfung der Verwaltungstätigkeit im Allgemeinen. \nDer Gemeinderat wählt die Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus sieben Mit-\ngliedern und zwei Stellvertretungen. Mindestens vier Mitglieder müssen dem Gemein-\nderat angehören. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.\n\nh. Alpkommission\n\nDem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Churer Alpen. Die Abteilung Wald und \nAlpen leitet die Verwaltung und sorgt für eine fachgerechte und nachhaltige Bewirt-\nschaftung der Churer Alpen. Die Alpkommission unterstützt und berät den Stadtrat, \ndas zuständige Departement und die Abteilung Wald und Alpen in sämtlichen Fragen \nim Zusammenhang mit den Churer Alpen. Bei Bedarf kann sie zusätzliche Fachleute \nbeiziehen. Die Alpkommission besteht aus fünf Mitgliedern, welche für die Dauer von \nvier Jahren gewählt sind. Die Mitglieder und das Präsidium werden vom Gemeinderat \nauf Vorschlag des Stadtrates gewählt. Dabei muss ein Mitglied die Bürgergemeinde und \nein weiteres die Stadt vertreten sowie ein Mitglied in der Landwirtschaft tätig sein. Die \nKommission konstituiert sich im Übrigen selbst. Das Gesetz über die Bewirtschaftung \nder Churer Alpen (Alpgesetz; RB 566) bildet die gesetzliche Grundlage für das Alpwesen.\n\ni. Baubehörde (Stadtrat) / Baukommission / Bauamt\n\nDie Baubehörde ist für den Vollzug des Baugesetzes und die Erteilung der Baubewilli-\ngungen zuständig. In der heutigen Gemeinde Tschiertschen-Praden gilt der Gemeinde-\nvorstand zusammen mit der Baukommission als Baubehörde, in der Stadt Chur kommt \ndiese Aufgabe dem Stadtrat zu. In der zusammengeschlossenen Stadt Chur wird der \nStadtrat die Baubehörde sein, wobei der Zuständigkeitsbereich um das Gebiet der heu-\ntigen Gemeinde Tschiertschen-Praden erweitert wird. Für die zusammengeschlossene  \nStadt Chur wird die heutige Organisation des Bauwesens mit Baukommission und Bau-\namt übernommen. Bis zu einer Revision werden die beiden separaten Baugesetze der \nStadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden weitergeführt und bleiben für \nihre heutigen Gebiete weiterhin gültig. Für den Vollzug der Baugesetzgebung ist die  \nordentliche Baubehörde der Stadt Chur zuständig.\n\nDie Baubehörde (Stadtrat) wird durch die Baukommission unterstützt. Die Baukommis-\nsion beurteilt Baugesuche in der Altstadt, in Gebieten mit besonderer Wohnqualität und \nvon Inventarbauten sowie Baugesuche mit Ausnahmebewilligungen und Einsprachen. \nZudem beurteilt sie Quartierpläne, Arealpläne und Vorentscheide. Sie stellt der Baube-\nhörde Antrag. Weiter kann die Baukommission zuhanden der Baubehörde Änderungen \nder Grundordnung vorschlagen. Die Baukommission besteht aus einer Präsidentin oder \neinem Präsidenten und sechs weiteren vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern. Sie \nkonstituiert sich selbst. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.\n\nDem Bauamt obliegen die Bauaufsicht und die Baukontrolle. Es stellt das Sekretariat der \nBaukommission. Das Bauamt unterzieht sämtliche Baugesuche, Arealpläne, Quartier-\npläne, Vorentscheide sowie von der Baukommission vorgeschlagene Änderungen der \nGrundordnung einer Vorprüfung. Das Bauamt unterbreitet der zuständigen Behörde \neinen schriftlichen Antrag. Das Bauamt kann bei städtebaulich wichtigen Bauvorhaben \ndie Baukommission beiziehen.\n\nj. Kulturkommission\n\nDer Gemeinderat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren auf Vorschlag des Stadt\nrates eine aus sieben Mitgliedern bestehende Kulturkommission. Dieser gehören Fach-\nleute aus Kultur und Wirtschaft an. Die Kommission berät den Stadtrat in allen Fragen \nder Kulturförderung. Sie kann dem für die Kultur zuständigen Mitglied des Stadtrates \n\n\n\n11\n\nAnfragen unterbreiten. Die Kommission beurteilt Gesuche um Gewährung einmaliger \noder wiederkehrender Beiträge und stellt dazu dem Stadtrat Antrag. Die Kulturkom-\nmission unterbreitet dem Stadtrat Vorschläge zur Verleihung des Churer Kulturpreises \nsowie zur Vergabe von Förder- und Anerkennungspreisen.\n\nIn der zusammengeschlossenen Stadt Chur wird die Kulturkommission weitergeführt, \nwobei der Zuständigkeitsbereich um das Gebiet der heutigen Gemeinde Tschiertschen- \nPraden erweitert wird. Die gesetzlichen Grundlagen bildet das Kulturförderungsgesetz \nder Stadt Chur (RB 771) und die Verordnung zum Kulturförderungsgesetz der Stadt \nChur (RB 772).\n\nk. Redaktionskommission\nDer Gemeinderat wählt zu Beginn jeden Jahres eine Redaktionskommission. Diese be-\nsteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderates, der Vizepräsidentin \noder dem Vizepräsidenten des Gemeinderates und einem Mitglied des Gemeinderates. \nIn der zusammengeschlossenen Stadt Chur soll die Redaktionskommission weiterge-\nführt werden, wobei der Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates um das Gebiet der \nheutigen Gemeinde Tschiertschen-Praden erweitert wird. Die gesetzliche Grundlage  \nbildet die Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121).\n\nl. Verwaltungskommission der Pensionskasse Stadt Chur\n\nDie Pensionskasse Stadt Chur ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz \nin Chur. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der Stadtverwal-\ntung und der IBC Energie Wasser Chur sowie der angeschlossenen Institutionen. Die \nVerwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse. Sie übt die Gesamt-\nleitung aus und erlässt die notwendigen Bestimmungen. Die Verwaltungskommission \nbesteht aus einer unabhängigen Fachperson im Präsidium sowie aus sechs Mitgliedern, \nwobei jeweils die eine Hälfte von den Arbeitgebenden und die andere Hälfte von den \nVersicherten gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Vertretung der  \nArbeitnehmenden wird von den versicherten Personen in geheimer Abstimmung  \ngewählt. Der Gemeinderat wählt auf Antrag des Stadtrates die drei Vertreterinnen  \nbzw. Vertreter der Arbeitgebenden.\n\nDurch den Zusammenschluss übernimmt die Stadt Chur die Mitarbeitenden der Gemein-\nde Tschiertschen-Praden. Die Pensionskasse Stadt Chur wird auch nach dem Zusammen-\nschluss weitergeführt. Die gesetzlichen Grundlagen bildet das Gesetz über die Pensions-\nkasse Stadt Chur (RB 261).\n\nm. Verwaltungsrat der IBC Energie Wasser Chur (IBC)\n\nDie IBC Energie Wasser Chur (IBC) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit \nSitz in Chur. Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über die IBC Energie Wasser \nChur (IBC-Gesetz, RB 811). Die Stadt hat der IBC eine Konzession für die Erbringung \ndes Versorgungsauftrages und die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens erteilt. \nDie IBC versorgt die Bevölkerung mit Energie (Elektrizität, Erdgas/Biogas und Wärme) \nund Wasser und erfüllt die ihr gestützt auf dieses Gesetz, die Konzession und die Ei-\ngentümerstrategie übertragenen Aufgaben. Sie erbringt Energiedienstleistungen. Die \nIBC sorgt im Rahmen der Verfügbarkeit und der Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen für \neine sichere, ausreichende, effiziente und umweltgerechte Versorgung ihrer Kundinnen \nund Kunden mit Elektrizität und Erdgas. Sie unterstützt die Stadt bei der Umsetzung \nvon Energieeffizienzbestrebungen. Die Stadt hat der IBC das gesamte bisherige Ver-\nwaltungs- und Finanzvermögen der Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasserversorgung sowie \ndie Hydranten zu Eigentum übertragen. Die öffentlichen Brunnen, die Quellrechte, die \nöffentliche Beleuchtung und alle dazugehörigen Anschlussleitungen sind im Eigentum \n\n\n\n12\n\nder Stadt verblieben. Die Übernahme bzw. Verwertung von Strom, Wasser, Gas und \nWärme, welche der Stadt aus ihrer Beteiligung an der Gemeindekorporation Kraftwerk \nChur-Sand (GKC), Kraftwerke Hinterrhein AG (KHR) und weiteren Beteiligungen zusteht \nsowie alle daraus entstehenden Kostenfolgen, obliegen der IBC.\n\nDer Gemeinderat erteilt der IBC auf Antrag des Stadtrates die für maximal zehn Jahre \ngültige Konzession. Der Gemeinderat nimmt jährlich vom Budget, vom Jahresbericht \nund von der Jahresrechnung Kenntnis. Die Veräusserung von Grundstücken oder von \nUnternehmensteilen der IBC sowie die Errichtung von Grundpfandrechten bedürfen der \nZustimmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat legt den Rahmen der Wassertarife \nund der Tarife für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken fest.\n\nDer Stadtrat wahrt die Eigentümerinteressen und übernimmt die Aufsichtsfunktion. Er \nlegt die Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch und unterbreitet sie dem \nGemeinderat zur Kenntnisnahme. Dem Stadtrat stehen folgende unübertragbaren Be-\nfugnisse zu: Festsetzung und Änderung der Statuten; Wahl der Mitglieder des Verwal-\ntungsrates, des Verwaltungsratspräsidiums und der Revisionsstelle; Genehmigung des \nJahresberichts; Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die \nVerwendung des Bilanzgewinnes; Entlastung des Verwaltungsrates; Beschlussfassung \nüber die Gegenstände, die ihm durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.\n\nDer Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Bestimmungen des Obli-\ngationenrechts zur Aktiengesellschaft betreffend Anforderungen und Haftung an Ver-\nwaltungsratsmitglieder finden Anwendung. Amtierende Mitglieder des Stadtrates sind \nnicht in den Verwaltungsrat wählbar. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl \nist zulässig.\n\nDer Zuständigkeitsbereich der IBC wird in der zusammengeschlossenen Stadt Chur um \ndas Gebiet der heutigen Gemeinde Tschiertschen-Praden erweitert. Damit übernimmt \ndie IBC ebenfalls die Aufgaben, welche in der Gemeinde Tschiertschen-Praden heute vom \nElektrizitätswerk ausgeführt werden. Die Eigentumsverhältnisse für das betreffende  \nVerwaltungs- und Finanzvermögen der Gemeinde Tschiertschen-Praden in der zusam-\nmengeschlossenen Stadt Chur werden im Zuge der Zusammenschlussumsetzung gere-\ngelt. \n\nn. Weitere Kommissionen\n\nAbgesehen von den unter Ziff. 4 lit. f bis m aufgeführten Kommissionen und dem Ver-\nwaltungsrat bestehen in der Stadt Chur noch weitere Kommissionen und Gremien.  \nDies sind unter anderem die Folgenden:\n–\t Kommission Beitragsverfahren\n–\t Maiensässkommission\n–\t Personalkommission\n–\t Vertrauenspersonen im Rahmen des Reglements gegen sexuelle Belästigung, Mob-\n\nbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz\n\nInformationen dazu sind auf der Webseite der Stadt Chur verfügbar. Diese Gremien \nwerden nach dem Zusammenschluss weitergeführt. Es liegt in der Kompetenz des Stadt-\nrates, über eine Anpassung des Auftrags zu entscheiden bzw. weitere Kommissionen \neinzusetzen. Ebenfalls hat der Gemeinderat die Kompetenz, neben den ständigen Kom-\nmissionen solche mit vorübergehenden Spezialaufträgen einzusetzen.\n\n\n\n13\n\no. Initiative und Referendum \n\nIn der zusammengeschlossenen Stadt Chur bleibt die Verfassung der heutigen Stadt \nChur unverändert bestehen. 800 Stimmberechtigte können mit einer Initiative unter-\nschriftlich die Abstimmung über Gegenstände verlangen, die dem obligatorischen oder \ndem fakultativen Referendum unterstehen. Ebenfalls bleiben die Regelungen betref-\nfend fakultatives und obligatorisches Referendum in Kraft.\n\n5. Operative Organisation\n\na. Organisation \n\nDer operative Betrieb der Gemeinde Tschiertschen-Praden wird beim Zusammenschluss \nin die Verwaltung der Stadt Chur integriert. Der Stadtrat – bestehend aus dem Stadtprä-\nsidenten/der Stadtpräsidentin und zwei weiteren Mitgliedern – leitet die städtische Ver-\nwaltung als Kollegialbehörde. Je ein Mitglied steht einem der drei Departemente der \nStadtverwaltung vor. Die Stadt Chur hat sich in folgende drei Departemente organisiert:\n–\t Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWS)\n–\t Departement Bildung Gesellschaft Kultur (BGK)\n–\t Departement Bau Planung Umwelt (BPU)\n\nBeim Zusammenschluss wird das Aufgabengebiet der Departemente (mit den dazuge-\nhörigen Dienststellen und Abteilungen) um das Gebiet der heutigen Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden erweitert. Über die Umsetzung entscheidet der Stadtrat.\n\nb. Mitarbeitende\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden verfügt derzeit über die folgende Anzahl Mitarbei-\ntende bzw. Vollzeitäquivalente:\n\nBereich Anzahl Mitarbeitende Vollzeitäquivalente\n\nGemeindeverwaltung 2 170 %\n\nKindergarten und Primarschule 7 431 %\n\nRaumpflege und Schulbus 6 100 %\n\nPostagentur, Infostelle, Marketing 2 72 %\n\nForst- und Werkdienst 3 300 %\n\nTotal 20 1‘073 %\n\nDie bestehenden Arbeitsverträge der Gemeinde Tschiertschen-Praden werden durch die \nStadt Chur übernommen und dem städtischen Personalrecht unterstellt. Die Arbeits-\nbedingungen, insbesondere der Arbeitsort, die dienstliche Unterstellung und weitere  \narbeitstechnische Formen und Inhalte können späteren notwendigen Änderungen  \nunterworfen sein.\n\nc. Gemeindeverwaltung\n\nDank zahlreicher über die Webseite www.chur.ch verfügbarer Dienstleistungen und der \nguten Erreichbarkeit der Mitarbeitenden durch ausgedehnte Öffnungszeiten ist eine \nhohe Dienstleistungsqualität für die Einwohnerschaft der heutigen Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden weiterhin gewährleistet. Mit der Zusammenlegung der Gemeindeverwal-\ntung in Chur werden die Räume der heutigen Gemeindeverwaltung in Praden frei für \neinen neuen Bestimmungszweck.\n\n\n\n14\n\nd. Feuerwehr\n\nDie Feuerwehr Chur ist die allgemeine Schadenwehr der Stadt Chur gemäss Art. 23 des \nkantonalen Brandschutzgesetzes. Sie kommt insbesondere bei Bränden und Explosio-\nnen, Naturereignissen, der Suche und Rettung von Menschen und Tieren, Ereignissen, \nwelche die Umwelt schädigen oder gefährden, sowie bei Einsätzen im Sinne des Bevöl-\nkerungsschutzes zum Einsatz. Aufgrund der Grösse und des Professionalisierungsgrads \nerfüllt die Stadtfeuerwehr auch ausserhalb des Stadtgebiets wichtige Aufgaben und \nleistet bei Bedarf Nachbarhilfe für umliegende Gemeinden. Die Feuerwehr Chur nimmt \ndeshalb verschiedene Stützpunktaufgaben wahr und betreibt kantonale Mitteldepots \nfür die Strassen- und Tunnelrettung, einen Hubretter-/Autodrehleiterstützpunkt sowie \nje ein Mitteldepot zur Waldbrandbekämpfung und zur Bewältigung von Elementar\nereignissen. Sie verfügt über einen modernen Fahrzeug- und Gerätepark. Die Depots \nder Feuerwehr befinden sich in Chur (2) und in Maladers (1). Haldenstein wird direkt \nvon Chur aus bedient.\n\nDie Feuerwehr der Stadt Chur hat heute einen Bestand von 100 Angehörigen der  \nFeuerwehr (AdF). Davon leisten rund 80 AdF ihren Dienst in Chur und rund 20 AdF in \nMaladers. Mit Ausnahme von 210 Stellenprozenten in der Dienststelle der Feuerwehr \n(Kommando, Materialwartung, Sekretariat) basiert die Feuerwehr Chur vollständig auf \ndem Milizsystem.\n\nDie Feuerwehr Tschiertschen-Praden zählt heute ca. 26 AdF und verfügt über einen \nkleinen Fahrzeug- und Gerätepark, mit welchem im Ereignisfall der Ersteinsatz sicher-\ngestellt werden kann. Zwischen der Feuerwehr Chur und der Feuerwehr Tschiertschen-\nPraden besteht bereits heute ein guter Kontakt und Wissensaustausch. Die Feuerwehr \nChur unterstützt die Feuerwehr Tschiertschen-Praden bei Bedarf im Ereignisfall.\n\n\n\n15\n\nNach dem Zusammenschluss soll die Feuerwehr Tschiertschen-Praden in die Feuerwehr \nChur integriert werden. Aufgrund der Distanz bzw. der Anfahrtszeit ist es notwendig, \nin Tschiertschen-Praden für den Alarmfall weiterhin einen Stützpunkt als Ersteinsatz\nelement zu betreiben. Es ist vorgesehen, dass der Stützpunkt Tschiertschen über zweck-\nmässige und moderne Ersteinsatzfahrzeuge und Gerätschaften sowie einen Sollbestand \nvon ca. 25 AdF verfügen soll. Die Führung des Stützpunkts Tschiertschen-Praden ist den \nVerantwortlichen der Feuerwehr Chur unterstellt.\n\ne. Schule\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden führt heute im Bereich Volksschule einen eigenen \nKindergarten und eine Primarschulabteilung 1. bis 2. Klasse im Ortsteil Praden und \neine Primarschulabteilung 3. bis 6. Klasse im Ortsteil Tschiertschen. Beim Zusammen-\nschluss sollen der Kindergarten und die Primarschule der heutigen Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden im Rahmen einer Quartierbeschulung in die Stadtschule Chur integriert \nwerden. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes der Schülerzahlen sind die bestehen-\nden Schulstandorte beizubehalten, solange dies aus pädagogischer und betriebswirt-\nschaftlicher Sicht sinnvoll ist und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. \nEin Anspruch auf die Führung von erweiterten Angeboten wie schulergänzende Tages-\nstrukturen oder Schulsozialarbeit besteht am Schulstandort Tschiertschen-Praden nur \nim Rahmen zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Zur operativen Führung vor Ort \nwird eine Schulleitung installiert.\n\n\n\n16\n\nFür die Sekundarstufe I (Real- und Sekundarschulabteilungen) besteht seit dem Schul-\njahr 2015/16 eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Churwalden. Die Schülerin-\nnen und Schüler der Sekundarstufe I besuchen nach dem Zusammenschluss die Schule \nin Chur. Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten können die Schülerinnen und Schüler,  \nwelche zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses die Sekundarstufe I der Gemeinde Chur-\nwalden besuchen, die verbleibenden Schuljahre, d. h. längstens bis zur Erfüllung der \nobligatorischen Schulpflicht, in Churwalden absolvieren, sofern die Gemeinde Chur-\nwalden einer entsprechenden interkommunalen Vereinbarung zustimmt. Die bisherige \nVereinbarung ist zu kündigen.\n\nDie Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I besuchen ab dem Schuljahr 2025/26 \ndie Schule in Chur, voraussichtlich im Schulhausneubau Fortuna an der Ringstrasse. Die \nOrganisation der Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der Sekundar-\nstufe I ist derzeit noch nicht festgelegt. Um eine allfällige Mehrbelastung für die Mit-\ntagsverpflegung aufzufangen, wird eine entsprechende Rückstellung in der Jahresrech-\nnung 2024 der Gemeinde Tschiertschen-Praden gebildet.\n\nKinder aus der Gemeinde Tschiertschen-Praden sind derzeit frei in der Wahl des Musik-\nschulunterrichts. Nach dem Zusammenschluss mit der Stadt Chur gelten die Bestimmun-\ngen und die Tarife der Musikschule Chur. Kinder, die vor dem Zusammenschluss bereits \neine andere Musikschule besuchen, können diese im Sinne einer Übergangsregelung \nweiter besuchen.\n\nf. Kultur und Vereine\n\nDie Vereine werden mindestens im gleichen Rahmen unterstützt wie bisher. Die Bräuche  \nsind von der Fusion nicht betroffen. Die kulturelle Vielfalt, welche die Besonderheit \njeden Ortes ausmacht, wird auch in Zukunft beibehalten und gefördert. Wichtige  \nBegegnungsorte werden im gleichen Rahmen erhalten und zur Verfügung gestellt.\n\n\n\n17\n\ng. Gemeindestrassen\n\nFür die Ortsteile Tschiertschen und Praden bestehen heute zwei unterschiedliche Regle-\nmente: Das Reglement für das Befahren von Wald- und Güterstrassen der ehemaligen \nGemeinde Tschiertschen und das Strassenreglement der ehemaligen Gemeinde Praden. \nDiese Reglemente bleiben so lange gültig, bis die Regelungen bezüglich der Gemein-\ndestrassen von Tschiertschen und Praden in die entsprechende Gesetzgebung (Regle-\nment für das Befahren von Alp-, Feld- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen) der \nStadt Chur aufgenommen werden.\n\nh. Werkdienst\n\nDer Werkdienst der Gemeinde Tschiertschen-Praden beschäftigt drei Mitarbeitende mit \nrund 220 Stellenprozenten. Bei einem Zusammenschluss werden die Mitarbeitenden \nin die zuständige Dienststelle der Stadt Chur integriert. Dank eines dezentralen Stütz-\npunktes für die Ortsteile Tschiertschen und Praden werden die Leistungen im bisherigen \nRahmen sichergestellt.\n\ni. Öffentlicher Verkehr\n\nIm Bereich «Öffentlicher Verkehr» ist es das Ziel, dass der heutige Status quo sicherge-\nstellt und wo sinnvoll ausgebaut werden kann. Insbesondere müssen die ÖV-Verbin-\ndungen wenn möglich und sinnvoll für den Schultransport, Gäste und die einheimische \nBevölkerung kombiniert werden können.\n\nj. Wasserversorgung\n\nSeit dem Jahr 2021 wird die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Tschiertschen-Praden \numfangreich erneuert. Das Projekt umfasst sieben Bauetappen, wovon bis Ende 2023 \nzwei Etappen abgeschlossen werden konnten. Die Gemeindeversammlung vom 18. De-\nzember 2020 hat dafür einen Bruttokredit von CHF 8.8 Mio. inkl. MWST beschlossen. Für \ndie Finanzierung ist mit Bundes- und Kantonsbeiträgen von rund CHF 3.5 Mio., mit ein-\nmaligen Anschlussgebühren von rund 1.1 Mio. CHF, mit Beiträgen aus dem allgemeinen  \nFinanzhaushalt von CHF 0.8 Mio. und mit Beiträgen Dritter von CHF 0.8 Mio. zu rech-\nnen. Die Restkosten von CHF 2.6 Mio. werden über die Betriebsrechnung finanziert. \n\n\n\n18\n\nIm Zusammenhang mit dem Gesamterneuerungsprojekt wurde auch eine Wasserkraft-\nnutzung geprüft. Dabei wurde ein Potenzial für eine Energieproduktion festgestellt \nund die baulichen Vorkehrungen für den späteren Betrieb eines Wasserkraftwerks im \nProjekt berücksichtigt.\n\nIn der Stadt Chur ist die IBC für den Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgung  \nzuständig. Durch einen Gemeindezusammenschluss fällt die Verantwortung für die \nWasserversorgung der ehemaligen Gemeinde Tschiertschen-Praden in den Zuständig-\nkeitsbereich der IBC.\n\nDas bestehende Wassergesetz der Gemeinde Tschiertschen-Praden wird per 1. Janu-\nar 2025 ins Recht der Stadt Chur aufgenommen und behält so lange Geltung, bis es von \nder Stadt Chur aufgehoben bzw. durch neues Recht ersetzt wird.\n\nk. Abwasserbeseitigung\n\nDas Abwasser der Gemeinde Tschiertschen-Praden wird heute schon in die Abwasser-\nreinigungsanlage der Stadt Chur geleitet. Seit vielen Jahren besteht dafür ein Ver-\ntrag zwischen der Gemeinde Tschiertschen-Praden und der Stadt Chur. Die Gemeinde \nTschiertschen-Praden hat in den vergangenen Jahren viele Massnahmen umgesetzt, um \ndas Leitungsnetz zu sanieren und das Fremdwasser zu reduzieren. Die Umsetzung der \nMassnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan wird bis Ende 2024 abgeschlos-\nsen. Bei einem Zusammenschluss mit der Stadt Chur geht auch die Zuständigkeit für die \nAbwasserbeseitigung zur Stadt Chur über. Die bestehenden Abwassergesetze der Orts-\nteile Praden und Tschiertschen werden übernommen und bleiben so lange bestehen, bis \nsie von der Stadt Chur aufgehoben bzw. durch ein neues Recht ersetzt werden.\n\nl. Abfallbewirtschaftung\n\nDie Abfallsammlung und -entsorgung der Gemeinde Tschiertschen-Praden wird heute \nhauptsächlich durch Drittunternehmungen besorgt. Nach einem Gemeindezusammen-\nschluss ist die Stadt Chur für die Abfallbewirtschaftung in Tschiertschen und Praden \nzuständig. Die Organisation der Abfallbewirtschaftung richtet sich nach dem Abfallkon-\nzept Tschiertschen-Praden. Das Abfallgesetz der Gemeinde Tschiertschen-Praden bleibt \nso lange gültig, bis die Regelungen in die entsprechende Gesetzgebung der Stadt Chur \naufgenommen werden.\n\n\n\n19\n\nm. Friedhof und Bestattung\n\nIn Tschiertschen-Praden bestehen ein Gesetz und eine Verordnung über das Bestat-\ntungs- und Friedhofwesen. Die ortsspezifischen Friedhofs-Regelungen werden in der \nheutigen Form weitergeführt. Aus diesem Grund sind das Gesetz und die Verordnung \nso lange gültig, bis die Regelungen in die entsprechende Gesetzgebung der Stadt Chur \naufgenommen werden.\n\nn. Raumordnung\n\nDie Stadt Chur und die Gemeinde Tschiertschen-Praden haben verschiedene Baugesetze \nund Zonenpläne. Beide Gemeinden überarbeiten derzeit ihre Grundordnung auf Basis \ndes eidgenössischen Raumplanungsgesetzes I. Die Gemeinde Tschiertschen-Praden ver-\nfügt heute noch über zwei separate Baugesetze für beide Ortsteile. Die Ortsplanungs-\nrevision der Gemeinde Tschiertschen-Praden ist bereits fortgeschritten und soll mög-\nlichst bis Ende 2024 der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden,  \nsodass die Umsetzung des RPG I für die Ortsteile Tschiertschen und Praden bereits  \nerfolgt ist. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, so wird die zusammen-\ngeschlossene Gemeinde Chur über diese befinden. Damit werden die aktuellen Prozesse \nder Stadt Chur im Zusammenhang mit der Revision der Grundordnung nicht verzögert.\n\nDie Realisierung eines neuen gemeinsamen Baugesetzes wird in der Stadt Chur eine \ngewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses beste-\nhenden raumplanerischen Grundlagen der Gemeinde Tschiertschen-Praden gelten wei-\nterhin. Für den Vollzug der Baugesetzgebung ist die ordentliche Baubehörde der Stadt \nChur zuständig.\n\nDer Anteil an Zweitwohnungen wird in der zusammengeschlossenen Gemeinde Chur \nunter 20 % liegen. Das Gebiet der Gemeinde Tschiertschen-Praden wird nach dem Zu-\nsammenschluss davon berührt sein, weil dadurch wieder Zweitwohnungen erstellt wer-\nden könnten. Die Stadt Chur möchte lediglich eine moderate Zweitwohnungsentwick-\nlung in Tschiertschen-Praden erlauben. Die raumplanerische Entwicklung ist mit der \nUmsetzung von RPG I in der Gemeinde Tschiertschen-Praden festgelegt, was zumindest \nindirekt die Auswirkungen auf den Bau von Zweitwohnungen regelt. In der vorgese-\nhenen Baugesetzgebung von Tschiertschen-Praden, die als ein Teil der Ortsplanungsre-\nvision noch im laufenden Jahr von der Gemeindeversammlung verabschiedet werden \nsoll, kann eine entsprechende Kontingentierung für den Bau von Zweitwohnungen \nvorgesehen werden, sodass eine unerwünschte Entwicklung im Zweitwohnungsbereich \nverhindert werden kann. \n\no. Landwirtschaft\n\nDas Eigentum, die Aufsicht und die Verwaltung des landwirtschaftlichen Grundeigen-\ntums der Politischen Gemeinde Tschiertschen-Praden gehen mit dem Zusammenschluss \nan die Stadt Chur über.\n\n\n\n20\n\nDas heutige Flur-, Weide- und Alpgesetz der Gemeinde Tschiertschen-Praden regelt den \nUmgang mit den Alpen und Heimweiden der Gemeinde Tschiertschen-Praden. Unter \nanderem gehören dazu die Jochalp (Praden) und die Alp Farur sowie die Alp Ober-\nsäss (Tschiertschen). Insbesondere die heutigen Regelungen bezüglich Gemeindewerke,  \nZäunungspflicht, Wassergräben und Flurverbot sind wichtig für den Weide- und Alpbe-\ntrieb der Ortsteile Tschiertschen und Praden. Das bestehende Flur-, Weide- und Alpge-\nsetz bleibt so lange gültig, bis die darin enthaltenen Regelungen der Alpen und Weiden \nvon Tschiertschen-Praden in die entsprechende Gesetzgebung der Stadt Chur integriert \nwerden.\n\nAuch nach einem Gemeindezusammenschluss sollen Landwirtschaftsbetriebe der ehe-\nmaligen Gemeinde Tschiertschen-Praden Vorrang zur Nutzung der gemeindeeigenen \nAllmenden, Alpweiden sowie anderer landwirtschaftlicher Flächen haben. Dies wird im \nZusammenschlussvertrag unter Kapitel II. Art. 6. festgelegt. Ebenso der Vorrang der \nEinwohnerinnen und Einwohner der bisherigen Gemeinde zur Nutzung von Alp- und \nJagdhütten, welche sich im Besitz der ehemaligen Gemeinde Tschiertschen-Praden  \nbefinden (Kapitel II. Art. 7.).\n\np. Forstbetrieb\n\nDer Forstbetrieb der Gemeinde Tschiertschen-Praden beschäftigt einen Förster. Auf \nforstliche Tätigkeiten entfallen rund 60 Stellenprozente, die verbleibenden 40 Stellen\nprozente werden für die Leitung des Werkdienstes sowie für die Begleitung von  \ngemeindeeigenen Projekten eingesetzt. \n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden besitzt eine Waldfläche von rund 804 ha mit einem \nHiebsatz von 2‘200 Tfm (Tariffestmetern). Der Förster plant die notwendigen Holzschlä-\nge sowie die Waldpflege und beauftragt Forstunternehmer mit der Ausführung. Bei \neinem Zusammenschluss wird der Förster in die zuständige Dienststelle der Stadt Chur \nintegriert und auch künftig als Ansprechperson für die forstlichen Anliegen der ehema-\nligen Gemeinde Tschiertschen-Praden eingesetzt. Ein wichtiger Bestandteil des aktuel-\nlen Waldbestandes von Tschiertschen-Praden sind die Lärchenweidwälder. Diese sollen \nerhalten und im bisherigen Umfang gepflegt werden. \n\nZudem hat die Gemeindeversammlung Tschiertschen-Praden am 21. April 2023 einem \nDienstbarkeitsvertrag über ein Naturwaldreservat mit einer Fläche von 167.14 ha für \ndie Dauer von 50 Jahren mit dem Kanton Graubünden zugestimmt. Dank der Errich-\ntung des Naturwaldreservats sind für diese Waldfläche auch die Bedingungen für eine \nCO2-Zertifizierung erfüllt. Dadurch können zweckgebundene Mittel für die Forstwirt-\nschaft zwischen CHF 1.5 bis 3.0 Mio. generiert werden.\n\n\n\n21\n\nq. Tourismus\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden ist eine touristisch ausgerichtete Gemeinde. Der \nTourismus ist seit vielen Jahrzehnten treibende Kraft für die lokale Wirtschaft und die \nEntwicklung der Infrastruktur. Mittels Leistungsvereinbarungen und Regelungen im \nTourismuskonzept sind verschiedene Organisationen eingebunden, um die damit ver-\nbundenen öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Der Gemeindehaushalt wird hierfür mit \njährlich rund CHF 312‘500 (Tourismusverein CHF 62‘500, Chur Tourismus CHF 50‘000 und \nBergbahnen Tschiertschen AG CHF 200‘000) belastet.\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden ist heute für den Einzug der gesetzlichen Touris-\nmusförderungsabgaben zuständig und führt die Infostelle im alten Gemeindehaus in \nTschiertschen, wofür 72 Stellenprozente eingesetzt werden. Die Infostelle umfasst eine \nPostagentur, einen kleinen Verkaufsladen sowie eine Marketingstelle, welche die Ver-\nmarktung und die Bewirtschaftung der verschiedenen Kanäle zusammen mit Chur Tou-\nrismus bewerkstelligt. Die Postagentur wird zusammen mit dem Personal der Bergbah-\nnen Tschiertschen AG betrieben. Die Infostelle im alten Gemeindehaus in Tschiertschen \nwird auch nach dem Zusammenschluss weitergeführt, wobei Anpassungen aufgrund \nvon betrieblichen und absehbaren personellen Änderungen möglich sind.\n\nAuch den Bergbahnen Tschiertschen AG kommt innerhalb der Tourismusorganisation \neine wichtige Rolle zu. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben (z.B. Bereitstellen der Winter-\nwanderwege im Skigebiet, Sicherstellen der Erreichbarkeit der Liegenschaften im Berg-\ngebiet, Transport von Gästen und Liegenschaftsbesitzern, usw.), die ihnen mittels dem \nTourismuskonzept übertragen wurden.\n\nDas Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen (Tourismusgesetz) der Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen bleiben nach dem \nZusammenschluss für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Tschiertschen-Praden für \neine Dauer von zwei Jahren, das heisst bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft. \n\nDas von der Gemeindeversammlung Tschiertschen-Praden am 30. Juni 2023 genehmigte \nGesetz über die touristische Infrastruktur- und Standortförderung wird durch die fusio-\nnierte Gemeinde so lange weitergeführt, wie sich ein Bedarf aus einem Tourismuskon-\nzept ergibt und dementsprechend Mittel aus dem Fonds touristische Standortförderung \nzu vergeben sind. \n\nDie Förderung und Durchführung von touristischen und kulturellen Anlässen sowie der \nUnterhalt der touristischen Infrastruktur wurden dem Tourismusverein Tschiertschen-\nPraden übertragen. Der Tourismusverein ist auch für die zeitgemässe Weiterentwicklung \ndes Tourismusstandortes zuständig. Damit eine nachhaltige Weiterentwicklung gelingen \nkann, ist die Finanzierung des touristischen Strukturwandels von zentraler Bedeutung. \n\n\n\n22\n\nDie Gemeindeversammlung hat am 30. Juni 2023 das Tourismuskonzept inklusive Ge-\nsetz über die touristische Infrastruktur- und Standortförderung beschlossen, welches \nebendiese Zielsetzungen durch Förderung mit öffentlichen Mitteln verfolgt. Die darin \nvorgesehene Verpflichtung zur Äufnung eines Fonds für touristische Standortförderung \nmit jährlich CHF 300‘000 für die Zeit von 2027 bis 2033 wird dank eines guten Jah-\nresergebnisses 2023 und den Mehreinnahmen der Jahre 2024–2026 erfüllt, sodass die \nFinanzierung des Tourismuskonzepts dadurch sichergestellt ist. Die neu gebildete Tou-\nrismuskommission berät eingehende Gesuche um Mittel aus dem Fonds vor und stellt \ndem Stadtrat entsprechend Antrag. Besteht kein Bedarf für die Vergabe von Mitteln aus \ndem Fonds, ist das Gesetz zu revidieren oder aufzuheben.\n\nr. Energieversorgung\n\nDie Energieversorgung der Gemeinde Tschiertschen-Praden wird in die bestehende \nEnergieversorgung der Stadt Chur integriert. Der Zuständigkeitsbereich der IBC wird in \nder zusammengeschlossenen Stadt Chur um das Gebiet der heutigen Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden erweitert. Damit übernimmt die IBC die Aufgaben, welche heute vom \nElektrizitätswerk Tschiertschen-Praden ausgeführt werden. In Ziff. 4 lit. m sind weitere \nAusführungen zum Zuständigkeitsbereich und der Organisation der IBC beschrieben.\n\n6. Gesetze\n\nIm Zusammenschlussvertrag ist unter dem Kapitel «II. Rechtswirkungen des Zusammen-\nschlusses» in Art. 2. lit. a. und b. geregelt, wie die Gesetzgebung der bisherigen Ge-\nmeinde Tschiertschen-Praden in jene der Stadt Chur übergeht. Für die zusammenge-\nschlossene Stadt gilt das kommunale Recht der bisherigen Stadt Chur. Davon sind einige \nGesetze, Verordnungen und Reglemente der heutigen Gemeinde Tschiertschen-Praden \nausgenommen, z. B. das Baugesetz. Diese Erlasse bleiben so lange gültig, bis sie durch \ndas neue Recht abgelöst werden.\n\n7. Beteiligungen\n\nDie Beteiligung der Gemeinde Tschiertschen-Praden an der öffentlich-rechtlichen An-\nstalt GEVAG beträgt CHF 117‘000 (0.334 %) und die an der Bergbahnen Tschiertschen \nAG beträgt CHF 225‘780 (9.18 %).\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden hält eine Beteiligung von 15.88 % an der Gemein-\ndekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), die das Wasserkraftwerk Chur Sand betreibt. \nGleichzeitig beträgt der Anteil der Gemeinde Tschiertschen-Praden an der im Kraftwerk \nChur-Sand genutzten Wasserkraft 31.12 %. Die GKC erzielt eine Jahresproduktion von \nrund 50 GWh. Durch eine Fusion mit der Stadt Chur steigt die Beteiligung der Stadt Chur \nan der Korporation auf 81.33 % an. Der Wasserkraftanteil der fusionierten Gemeinde \nbeträgt dann 42.84 %.\n\nWeiter verfügt die Gemeinde Tschiertschen-Praden über eine Beteiligung von nomi-\nnal CHF 600‘000 (30 %) an der Kraftwerk Sagenbach AG, welche das Wasserkraftwerk  \nSagenbach in Tschiertschen betreibt. Die Jahresproduktion liegt bei rund 10 GWh. Die \nproduzierte Energie wird im Rahmen des Einspeisevergütungssystems (EVS) bis Ende \n2038 vergütet. Nach diesem Zeitpunkt sind die Aktionäre berechtigt, die Energiepro-\nduktion im Umfang ihres jeweiligen Beteiligungsanteils gegen Bezahlung der Jahres-\nkosten zu beziehen oder aber die Stromverwertung neu zu regeln. Diese Beteiligung \ngeht bei einem Gemeindezusammenschluss an die Stadt Chur über.\n\n\n\n23\n\n8. Interkommunale Zusammenarbeit\n\nFür folgende Aufgaben bestehen Leistungsvereinbarungen, die nach dem Zusammen-\nschluss aufgehoben werden können:\n–\t Feuerwehr\n–\t Abwasserreinigungsanlage (ARA) Chur\n\nZudem bestehen folgende Interkommunale Organisationen mit weiteren Gemeinden, \ndie nicht vom Zusammenschluss betroffen sind und in der gewohnten Form weiterge-\nführt werden können:\n–\t� Region Plessur (Zivilstandsamt, Betreibungs- und Konkursamt, Berufsbeistandschaft,  \n\nRegionalmanagement)\n–\t Grundbuchamt Chur\n–\t Gemeindeverband «Spitalregion Churer Rheintal»\n–\t Gesundheitsversorgungssubregion Plessur\n–\t Gemeindeverband für Abfallentsorgung in Graubünden (GEVAG)\n–\t Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC)\n\n9. Bürgergemeinde\n\nSowohl in Chur wie auch in Tschiertschen-Praden besteht jeweils eine Bürgergemeinde. \nGemäss Art. 71 des kantonalen Gemeindegesetzes schliesst ein Zusammenschluss von \nPolitischen Gemeinden die Bürgergemeinden ein.\n\nEs sei darauf hingewiesen, dass der Entscheid über die Zukunft der Bürgergemein-\nde einzig bei den Bürgergemeinden Chur und Tschiertschen-Praden liegt. Wenn sie \nvor Inkrafttreten des Zusammenschlusses der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden keine anderweitigen Entscheide treffen, entsteht automatisch eine Bür-\ngergemeinde über den gesamten Zusammenschluss-Perimeter. Wie die Gespräche der \nProjektgruppe mit den Vertretern der beiden Bürgergemeinden ergeben haben, soll \ndie Bürgergemeinde Chur mit der Bürgergemeinde Tschiertschen-Praden zusammen-\ngeschlossen werden. Danach gelten jetzige Bürger/innen von Tschiertschen-Praden als \nChurer Bürger/innen.\n\n10. Kirchgemeinden\n\nDie Kirchgemeinden sind durch den Zusammenschluss der Politischen Gemeinden nicht \nbetroffen.\n\n\n\n24\n\n11. Kantonale Förderung gemäss Regierungsbeschluss vom 15. Januar 2024\n\nDie Regierung des Kantons Graubünden beurteilt den Zusammenschluss der Stadt Chur \nmit der Gemeinde Tschiertschen-Praden als sinnvoll und hat am 15. Januar 2024 ent-\nschieden, das Zusammenschluss-Projekt auch finanziell, nämlich mit einem einmaligen \nFörderbeitrag von CHF 7‘250‘000 und während zehn Jahren nach der Fusion mit einem \nMinimalbetrag aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich von jährlich CHF 350‘000 zu \nunterstützen:\n\nFörderpauschale\n• Einwohnerpauschale\t CHF \t 2‘200‘000\n• Gemeindepauschale\t CHF \t 350‘000\n• Strukturbereinigungspauschale\t CHF\t 1‘000‘000\nTotal Förderpauschale \t\t\t   CHF \t 3‘550‘000\n\nAusgleichsbeitrag\n• Ressourcenausgleich \t CHF \t 900‘000\n• Steuerfussausgleich\t CHF\t 1‘715‘000\n• Disparitätenausgleich\t CHF\t 1‘000‘000\n• Ausgleich Projektkosten\t CHF\t 85‘000\t\nTotal Ausgleichsbeitrag \t\t\t   CHF \t 3‘700‘000\n\nTotal kantonaler Förderbeitrag \t\t\t   CHF \t 7‘250‘000\n\nGebirgs- und Schullastenausgleich (GLA)\nWährend zehn Jahren nach der Fusion beträgt der Minimalbetrag aus dem Gebirgs- und \nSchullastenausgleich jährlich CHF 350‘000\n\t\nTotal Minimalbetrag aus dem GLA für zehn Jahre\t\t  CHF \t 3‘500‘000\n\n\n\n25\n\n12. Finanzen\n\nUnabhängig von einem Zusammenschluss sind die äusseren Einflussfaktoren zu be-\nrücksichtigen, welche die künftige Finanzlage einer Gemeinde markant beeinflussen \nkönnen. Nicht zu unterschätzen sind dabei die überkommunalen Gesetzesänderungen \n(z. B. Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen, Wasserzinsen, Schulge-\nsetz, Pflegefinanzierung usw.). Um die finanziellen Folgen des Zusammenschlusses der \nStadt Chur mit der Gemeinde Tschiertschen-Praden abzuschätzen, wurden bei beiden \nGemeinden der Finanzhaushalt der vergangenen Jahre, der aktuell vorliegende Jahres-\nabschluss 2022 sowie die vorgesehene Entwicklung der Investitionen in den kommen-\nden Jahren betrachtet.\n\nIn den nachfolgenden Darstellungen der vergangenheitsorientierten Finanzinforma\ntionen sind auch die Angaben der ehemaligen Gemeinden Maladers (Fusion 2020) und \nHaldenstein (Fusion 2021) enthalten.\n\nEntwicklung 2018 bis 2022 in der Stadt Chur\n\nIn der Stadt Chur betrugen die Nettoinvestitionen für die Jahre 2018 bis 2022 im Durch-\nschnitt CHF 37.094 Mio. pro Jahr. Im gleichen Zeitraum betrug die Selbstfinanzierung \nim Durchschnitt CHF 37.538 Mio. pro Jahr. Dies bedeutet, dass die Stadt Chur aus dem \nallgemeinen Gemeindehaushalt in etwa gleich viele Einnahmen generieren konnte, als \nfür die Investitionen benötigt wurden. Somit konnte die Stadt Chur in den Jahren 2018 \nbis 2022 den Gemeindehaushalt sowie die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft \nfinanzieren; ein Abbau von Schulden war jedoch nicht möglich.\n\n24,982\n\n34,153 33,958\n\n49,742\n\n42,637\n\n37,094\n\n45,360\n41,992\n\n30,096\n\n40,408\n\n29,832\n\n37,538\n\n0\n\n5,000\n\n10,000\n\n15,000\n\n20,000\n\n25,000\n\n30,000\n\n35,000\n\n40,000\n\n45,000\n\n50,000\n\n55,000\n\n2018 2019 2020 2021 2022 Ø\n\nNettoinvestitionen Chur Selbstfinanzierung ChurTCHF\n\n\n\n26\n\nEntwicklung 2018 bis 2022 in der Gemeinde Tschiertschen-Praden\n\nIn der Gemeinde Tschiertschen-Praden betrugen die Nettoinvestitionen für die Jahre \n2018 bis 2022 im Durchschnitt CHF 0.194 Mio. pro Jahr. Im gleichen Zeitraum betrug \ndie Selbstfinanzierung im Durchschnitt CHF 0.573 Mio. pro Jahr. Dies bedeutet, dass \ndie Gemeinde Tschiertschen-Praden aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt mehr Ein-\nnahmen generieren konnte, als für die Investitionen in diesem Zeitraum benötigt wur-\nden. Somit konnte die Gemeinde Tschiertschen-Praden in den Jahren 2018 bis 2022 den \nGemeindehaushalt sowie die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft finanzieren \nund Schulden abbauen. \n\nIm Jahr 2022 wurden rund CHF 1.0 Mio. an besonderen Anschlussgebühren für die Er-\nneuerung der Trinkwasserversorgung vereinnahmt. Diese stehen im Zusammenhang \nmit dem im Jahr 2020 bewilligten Projekt von CHF 8.8. Mio. Zudem konnten im Jahr \n2022 auch überdurchschnittliche, ordentliche Anschlussgebühren im Bereich Wasserver-\nsorgung und Abwasserbeseitigung vereinnahmt werden. \n\nBei kleineren Gemeinden, so auch in der Gemeinde Tschiertschen-Praden, können die \njährlich notwendigen Investitionen sehr stark variieren. Dies hängt auch damit zusam-\nmen, ob ein Generationenprojekt – wie die Erneuerung der Trinkwasserversorgung – \nrealisiert wird.\n\n111\n\n709\n626\n\n342\n\n-820\n\n194\n\n385\n\n777\n\n199\n\n1,136\n\n369\n\n573\n\n-1,000\n\n-800\n\n-600\n\n-400\n\n-200\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1,000\n\n1,200\n\n2018 2019 2020 2021 2022 Ø\n\nNettoinvestitionen Tschiertschen-Praden Selbstfinanzierung Tschiertschen-PradenTCHF\n\n\n\n27\n\nErfolgsrechnungen 2022\n\nGemäss den Erfolgsrechnungen 2022 betrug der Gesamtaufwand in der Stadt Chur \nCHF 235.753 Mio. und in der Gemeinde Tschiertschen-Praden CHF 4.275 Mio. Der Gesam-\ntertrag betrug in der Stadt Chur CHF 252.677 Mio. und in der Gemeinde Tschiertschen- \nPraden CHF 4.336 Mio. Die Zahlen der Gemeinde Tschiertschen-Praden entsprechen so-\nmit nur rund 2 % jenen der Stadt Chur. Ein Vergleich der einzelnen Positionen ist somit \nschwierig. \n\nUm die Finanzzahlen der beiden Gemeinden gegenüberstellen zu können, werden die-\nse nachfolgend pro Kopf dargestellt.\n\n3,072\n\n1,169\n1,412\n\n54\n\n3,982\n\n6,779\n\n2,193\n\n140\n0\n\n500\n1,000\n1,500\n2,000\n2,500\n3,000\n3,500\n4,000\n4,500\n5,000\n5,500\n6,000\n6,500\n7,000\n\nPersonalaufwand Sach- + übriger\nBetriebsaufwand\n\nTransferaufwand Finanzaufwand\n\nChur (pro Kopf) Tischertschen-Praden (pro Kopf)Rechnung 2022\n\nIn der vorangegangenen Grafik sind wichtige Aufwandpositionen aus dem Jahr 2022 in \nCHF pro Kopf dargestellt. \n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden ist eine touristisch ausgerichtete Gemeinde. Die \ndargestellten Berechnungen beziehen sich nur auf die ständige Wohnbevölkerung  \n(303 Einwohner per 31.12.2022) und berücksichtigen nicht die Zweitwohnungsbesitzer. \nDeshalb sind die Pro-Kopf-Beträge höher als in der Stadt Chur. Weiter ist zu berück-\nsichtigen, dass in der Gemeinde Tschiertschen-Praden die Wasser- und Energieversor-\ngung Teil der Gemeinderechnung sind. Dies begründet vor allem den hohen Sach- und  \nBetriebsaufwand. Demgegenüber stehen die entsprechenden Entgelte (siehe nachfol-\ngende Grafik).\n\n\n\n28\n\n3,381\n\n145\n\n1,144 1,139\n\n655\n\n4,837\n\n1,818\n\n4,538\n\n2,502\n\n550\n\n0\n\n500\n\n1,000\n\n1,500\n\n2,000\n\n2,500\n\n3,000\n\n3,500\n\n4,000\n\n4,500\n\n5,000\n\nFiskalertrag Regalien und\nKonzessionen\n\nEntgelte Transferertrag Finanzertrag\n\nChur (pro Kopf) Tischertschen-Praden (pro Kopf)Rechnung 2022\n\nIn der vorangegangenen Grafik sind die wichtigsten Ertragspositionen aus dem Jahr 2022  \ndargestellt.\n\nDem Aufwand gegenüber stehen Erträge, welche teilweise von den Zweitwohnungs-\nbesitzern geleistet werden, was die höheren Pro-Kopf-Beträge als bei der Stadt Chur \nbegründen. Zudem sind auch die Erträge aus der Wasser- und Energieversorgung in \nder Gemeinde Tschiertschen-Praden enthalten. Dank der Beteiligung an der Gemeinde-\nkorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC) und an der Kraftwerk Sagenbach AG sind die \nKonzessionserträge pro Kopf verhältnismässig hoch. \n\n6,183 6,627\n\n782 1,118\n\n14,110 14,311\n\n1,218\n\n-2,708-3,000\n-1,500\n\n0\n1,500\n3,000\n4,500\n6,000\n7,500\n9,000\n\n10,500\n12,000\n13,500\n15,000\n\nAufwand Ertrag Selbstfinanzierung Nettoinvestitionen\n\nChur (pro Kopf) Tischertschen-Praden (pro Kopf)Rechnung 2022\n\nDie vorangegangene Grafik verdeutlicht, dass im Jahr 2022 sowohl bei der Stadt Chur \nwie auch bei der Gemeinde Tschiertschen-Praden der Gesamtertrag höher als der  \n\n\n\n29\n\nGesamtaufwand war. In der Stadt Chur war die Selbstfinanzierung (Cashflow bzw. Mit-\ntelzufluss) tiefer als die Nettoinvestitionen. Bei der Gemeinde Tschiertschen-Praden  \nresultiert ausnahmsweise – aufgrund der Fakturierung der besonderen Anschlussge-\nbühren für die Erneuerung der Trinkwasserversorgung – ein Einnahmenüberschuss bei \nden Investitionen. Zudem verbesserten auch die erwirtschafteten Mittel das Finanzver-\nmögen der Gemeinde.\n\nBilanzen per 31.12.2022\n\nDie Bilanzen per 31.12.2022 der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden \nwerden nachfolgend in absoluten Zahlen dargestellt.\n\nBilanz 31.12.2022 in 1’000 Chur\nTschiertschen-\n\nPraden\nChur (neu)\n\ndavon\nTschiertschen-\n\nPraden\n\nAktiven 914‘949 10‘278 925‘227 1.11%\n\nFinanzvermögen 585‘252 7‘088 592‘340 1.20%\n\nVerwaltungsvermögen 329‘697 3‘190 332‘887 0.96%\n\nPassiven 914‘949 10‘278 925‘227 1.11 %\n\nFremdkapital 257‘101 973 258‘074 0.38%\n\nEigenkapital 657‘848 9‘305 667‘153 1.39%\n\nEs kann festgestellt werden, dass sowohl die Stadt Chur wie auch die Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden über eine solide Finanzsituation verfügen. Die Gegenüberstellung zeigt \nauch die sehr unterschiedlichen Grössenverhältnisse. Betrachtet man die konsolidierte \nBilanz, betragen die Zahlen von Tschiertschen-Praden nur 0.38 % bis 1.39 % der Gesamt-\nsumme.\n\n15,349\n\n8,647\n6,743\n\n17,253\n\n23,394\n\n10,526\n\n3,211\n\n30,710\n\n0\n2,500\n5,000\n7,500\n\n10,000\n12,500\n15,000\n17,500\n20,000\n22,500\n25,000\n27,500\n30,000\n32,500\n\nFinanzvermögen Verwaltungsvermögen Fremdkapital Eigenkapital\n\nChur (pro Kopf) Tischertschen-Praden (pro Kopf)Rechnung 2022\n\n\n\n30\n\nDie vorangegangene Tabelle stellt die Bilanzzahlen in CHF pro Kopf dar. Es kann fest-\ngehalten werden, dass die Stadt Chur ein Nettovermögen pro Kopf (Finanzvermögen  \nabzüglich Fremdkapital) von CHF 8‘606 und die Gemeinde Tschiertschen-Praden ein \nNettovermögen pro Kopf von CHF 20‘183 aufweist. Dies widerspiegelt die gute finanzi-\nelle Situation sowohl bei der Gemeinde Tschiertschen-Praden als auch bei der Stadt Chur.\n\nDas Eigenkapital pro Kopf beträgt bei der Stadt Chur CHF 17‘253 und bei der Gemeinde \nTschiertschen-Praden CHF 30‘710, was ebenfalls eine solide Eigenkapitalbasis darstellt.\n\nAusblick Investitionsplan für die Jahre 2023 bis 2026\n\nDie Erarbeitung einer konsolidierten Finanzplanung ist aufgrund der Grössenverhältnis-\nse zwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden nicht zielführend. \nDer Gesamtaufwand der Gemeinde Tschiertschen-Praden macht rund 2 % desjenigen \nder Stadt Chur aus. \n\nDeshalb sind zur Abschätzung künftiger Ausgaben die vorhandenen Investitionspla-\nnungen beider Gemeinden heranzuziehen. Auch bei den vorgesehenen Investitionen \nfür die Jahre 2023 bis 2027 beträgt der Anteil der Gemeinde Tschiertschen-Praden rund \n2 % der geplanten Gesamtinvestitionen nach dem Zusammenschluss. \n\nDie Nettoinvestitionen für die Jahre 2023 bis 2027 der Stadt Chur und der Gemeinde \nTschiertschen-Praden sehen wie folgt aus:\n\nNettoinvestitionen \n(in Mio. CHF)\n\nØ 2018 \nbis \n\n2022\n2023 2024 2025 2026 2027\n\nTotal \n2023 bis \n\n2027\n\nChur 37.094 76.627 87.137 60.269 66.693 52.418 343.144\n\nTschiertschen- \nPraden\n\n0.194 0.857 1.241 1.855 2.105 2.055 8.113\n\nTotal 37.288 77.484 88.378 62.124 68.798 54.473 351.257\n\nAnteil in %\nTschiertschen- \nPraden\n\n0.52 1.11 1.40 2.98 3.05 3.77 2.31\n\nFazit Finanzentwicklung nach Zusammenschluss\n\nDie vorgängigen Ausführungen zeigen die unterschiedlichen Grössenverhältnisse zwi-\nschen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden. Die Bilanzsumme, der \nGesamtaufwand und die Nettoinvestitionen der Gemeinde Tschiertschen-Praden betra-\ngen rund 2 % der heutigen Vergleichszahlen der Stadt Chur.\n\nEs kann festgehalten werden, dass die Gemeinde Tschiertschen-Praden eine solide  \nfinanzielle Situation mit einem Nettovermögen von rund CHF 6.1 Mio. aufweist. Zusam-\nmen mit der erwarteten Selbstfinanzierung können somit die vorgesehenen Investitio-\nnen in Tschiertschen-Praden finanziert werden. \n\nDank dem kantonalen Förderbeitrag können die Mindereinnahmen aufgrund der \nAngleichung der Steuerfüsse (natürliche Personen und Liegenschaftensteuer) für die \nnächsten zehn Jahre ausgeglichen werden.\n\n\n\n31\n\nAufgrund der soliden finanziellen Situation der Gemeinde Tschiertschen-Praden und \nder aufgezeigten Grössenverhältnisse kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt \nChur nach dem Zusammenschluss keine finanzielle Mehrbelastung erfahren wird. Der \nZusammenschluss wird somit auch nicht zu einer Erhöhung des Steuerfusses der Stadt \nChur führen.\n\n13. Weiteres Vorgehen\n\n23. Mai 2024\t Vorinformation Gemeinderat Stadt Chur (im Vorfeld der Sitzung)\n\n7. Juni 2024\t Information Gemeindeversammlung Tschiertschen-Praden\n\n14. Juni 2024\t Abstimmung Gemeindeversammlung Tschiertschen-Praden\n\n20. Juni 2024\t Behandlung der Botschaft im Gemeinderat Chur\n\n22. September 2024\t Urnenabstimmung Stadt Chur\n\nab Oktober 2024\t Vorbereitung Umsetzung des Zusammenschlusses\n\n\t �Einsetzung der Projektgruppe für Vorbereitungsarbeiten und \n\ndie Koordination unter den Gemeinden\n\n\t� Vorbereitung Integration Gemeindeverwaltung und verschiede-\n\nne Gemeindebetriebe\n\n\t Übergangsorganisation der Gemeindeverwaltung\n\n\t Genehmigung des Zusammenschlusses durch den Grossen Rat\n\n1. Januar 2025\t Inkraftsetzung\n\n\t Beginn einer mehrjährigen Umsetzung des Zusammenschlusses\n\n14. �Die Projektgruppe Zusammenschluss Stadt Chur und Gemeinde  \nTschiertschen-Praden\n\nStadt Chur:\t Stadtpräsident Urs Marti, \n\n\t Stadtschreiber Marco Michel\n\nGemeinde Tschiertschen-Praden:\t Gemeindepräsident Roderick Galantay,\n\n\t Gemeindeschreiberin Sandra Lardi-Gansner\n\nKanton Graubünden:\t Simon Theus, Amt für Gemeinden\n\nProjektbegleitung:\t Tino Zanetti und Arno Felix, Curia AG\n\n\n\n32\n\nZusammenschlussvertrag \nzwischen der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden\n\nI.\t Allgemeines\n\n\t 1. \t Die Stadt Chur und die Gemeinde Tschiertschen-Praden vereinigen sich im Sinne \nvon Art. 61 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden.\n\n\t 2.\t Es werden sowohl der Name Chur wie auch das Wappen der Stadt Chur übernom-\nmen.\n\n\t 3.\t Die Stadt Chur gehört dem gleichnamigen Wahlkreis und der Region Plessur an.\n\n\t 4.\t Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates erfolgt der Zusammenschluss \nauf den 1. Januar 2025.\n\nII.\t Rechtswirkungen des Zusammenschlusses\n\n\t 1.\t Die Stadt Chur tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden ein und übernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeiten, ein-\nschliesslich der gesprochenen Kredite. Dies betrifft insbesondere die folgenden \ngenehmigten Projekte, die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses noch nicht  \nabgeschlossen sind:\n\n\t\t  –  Totalrevision Ortsplanung der Gemeinde Tschiertschen-Praden\n\t\t  –  Erneuerung der Trinkwasserversorgung Tschiertschen-Praden\n\t\t  – � Umsetzung Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan  \n\nTschiertschen-Praden\n\t\t  –  EW-Leitung Sagatobel, Praden\n\t\t  –  Multisammelstellen Tschiertschen und Praden\n\n\t 2.\t Für die zusammengeschlossene Gemeinde gilt das kommunale Recht der Stadt \nChur. Die Rechtserlasse der Gemeinde Tschiertschen-Praden gelten mit Inkrafttre-\nten des Zusammenschlusses unter Vorbehalt der folgenden Ausnahmen als aufge-\nhoben:\n\n\t\t  a. Baugesetz und weitere planerische Grundlagen: \n\t\t  Die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden raumplanerischen \n\nGrundlagen der Gemeinde Tschiertschen-Praden gelten weiterhin (z.B. Baugesetz \nder ehemaligen Gemeinde Tschiertschen inkl. Teilrevision Hotelzone und Bauge-\nsetz der ehemaligen Gemeinde Praden). Es obliegt der zusammengeschlossenen \nStadt Chur, die Grundlagen anzupassen. Im Zweifelsfall, insbesondere bei abwei-\nchenden Zuständigkeiten, gelten die Erlasse der Stadt Chur als massgebend. Für \nden Vollzug der Baugesetzgebung ist die Baubehörde der Stadt Chur zuständig.\n\n\t\t  b. Gesetz über die Wasserversorgung, Gesetz über die Abwasserentsorgung der \nehemaligen Gemeinde Tschiertschen, Abwassergesetz der ehemaligen Gemeinde \n\n\n\n33\n\nPraden, Flur-, Weide- und Alpgesetz; Gesetz über die Abfallbewirtschaftung, Ge-\nsetz über das Bestattungs- und Friedhofwesen, Verordnung über das Bestattungs-\nwesen, Taxen- und Gebührenordnung, Reglement für das Befahren von Wald- \nund Güterstrassen der ehemaligen Gemeinde Tschiertschen, Strassenreglement \nPraden. Diese Erlasse werden per 1. Januar 2025 ins Recht der Stadt Chur aufge-\nnommen. Sie beanspruchen für die ehemalige Gemeinde Tschiertschen-Praden, \nbzw. für deren früheren Fraktionen Praden und Tschiertschen, so lange Geltung, \nbis sie von der Stadt Chur aufgehoben bzw. durch neues Recht ersetzt werden.  \nIm Zweifelsfall gelten die Erlasse der Stadt Chur als massgebend.\n\n\t\t  c. Das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen (Tourismusgesetz) der Gemeinde  \nTschiertschen-Praden sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen \nbleiben nach dem Zusammenschluss für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde \nTschiertschen-Praden für eine Dauer von 2 Jahren, das heisst bis zum 31. Dezem-\nber 2026 in Kraft. \n\n\t\t  Die Stadt Chur vereinheitlicht die unter lit. a. und b. aufgeführten Erlasse in den \nkommenden Jahren.\n\n\t 3.\t Gemäss der bestehenden Leistungsvereinbarung wurde dem Tourismusverein \nTschiertschen-Praden die Kompetenz zur zeitgemässen Weiterentwicklung des \nTourismus in Tschiertschen und Praden übertragen. Das von der Gemeindever-\nsammlung Tschiertschen-Praden am 30. Juni 2023 genehmigte Gesetz über die \ntouristische Infrastruktur- und Standortförderung wird nach dem Zusammen-\nschluss solange weitergeführt, wie sich ein Bedarf aus einem Tourismuskonzept \nergibt und dementsprechend Mittel aus dem Fonds touristische Standortför-\nderung zu vergeben sind. Die Kommission für touristische Standortförderung  \nberät eingehende Gesuche um Mittel aus dem Fonds vor und stellt dem Stadtrat \nentsprechend Antrag. Besteht kein Bedarf für die Vergabe von Mitteln aus dem \nFonds, ist das Gesetz zu revidieren oder aufzuheben. Die Zuständigkeit für allfäl-\nlige Anpassungen richtet sich nach dem Recht der Stadt Chur.\n\n\t 4. \t Die Gemeinde Tschiertschen-Praden führt heute im Bereich Volksschule einen  \neigenen Kindergarten und eine Primarschulabteilung 1.-2. Klasse im Ortsteil Pra-\nden und eine Primarschulabteilung 3.- 6. Klasse im Ortsteil Tschiertschen. Beim \nZusammenschluss sollen der Kindergarten und die Primarschule der heutigen  \nGemeinde Tschiertschen-Praden im Rahmen einer Quartierbeschulung in die \nStadtschule Chur integriert werden. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes der \nSchülerzahlen sind die bestehenden Schulstandorte beizubehalten, solange dies \naus pädagogischer und betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist und die gesetzli-\nchen Bestimmungen eingehalten werden.\n\n\t\t  Ein Anspruch auf die Führung von erweiterten Angeboten wie schulergänzende \nTagesstrukturen oder Schulsozialarbeit besteht am Schulstandort Tschiertschen-\nPraden nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Bestimmungen.\n\n\t\t  Für die Sekundarstufe I (Real- und Sekundarschulabteilungen) besteht seit dem \nSchuljahr 2015/16 eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Churwalden. \nDie Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I besuchen nach dem Zusam-\nmenschluss die Schule in Chur. Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten können \ndie Schülerinnen und Schüler, welche zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses die  \nSekundarstufe I der Gemeinde Churwalden besuchen, die verbleibenden Schul-\njahre, d. h. längstens bis zur Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht, in Chur-\n\n\n\n34\n\nwalden absolvieren, sofern die Gemeinde Churwalden einer entsprechenden \ninterkommunalen Vereinbarung zustimmt. Die bisherige Vereinbarung ist zu \nkündigen.\n\n\t 5. \t Die Stadt Chur übernimmt sämtliche Arbeitsverhältnisse der Gemeinde Tschiert-\nschen-Praden.\n\n\t 6.\t In der zusammengeschlossenen Stadt gilt ein Vorrecht der Nutzung der gemeinde\neigenen Allmenden, Alpweiden sowie anderer landwirtschaftlicher Flächen durch \ndie Landwirtschaftsbetriebe der bisherigen Gemeinde.\n\n\t  7.\t In der zusammengeschlossenen Stadt haben die Einwohnerinnen und Einwohner  \nder bisherigen Gemeinde das Vorrecht, die Alp- und Jagdhütten im Besitz der \nbisherigen Gemeinde zu nutzen.\n\nIII.\t Verfahren\n\t 1.\t In der Gemeinde Tschiertschen-Praden erfolgt die Abstimmung über den Zusam-\n\nmenschlussvertrag abschliessend durch die Gemeindeversammlung.\n\n\t 2.\t In der Stadt Chur kommt ein zweistufiges Abstimmungsverfahren zur Anwen-\ndung. Das vorberatende städtische Parlament (Gemeinderat) unterbreitet dieses \nGeschäft mit einer Abstimmungsempfehlung der Urnengemeinde.\n\nIV. \tÜbergangsregelungen\n\n\t 1.\t Der Stadtpräsident von Chur und der Gemeindepräsident von Tschiertschen- \nPraden bilden den Übergangsvorstand, welcher für die Vorbereitungsarbeiten \ndes Zusammenschlusses sowie für eine koordinative Funktion bis zum Zeitpunkt \ndes Zusammenschlusses zuständig ist.\n\n\t 2.\t Sofern sich entsprechende Personen zur Verfügung stellen, welche ihren Wohn-\nsitz auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Tschiertschen-Praden haben, wird \njeweils eine Person für die erste Legislaturperiode nach dem Zusammenschluss als \nBeisitzer in die Bildungs- und die Alpkommission der Stadt Chur aufgenommen.\n\n\t 3.\t Kann die laufende Totalrevision der Ortsplanung der Gemeinde Tschiertschen- \nPraden nach abgeschlossenem Mitwirkungsverfahren aufgrund des Gemeinde-\nzusammenschlusses nicht mehr durch die Gemeindeversammlung Tschiertschen- \nPraden beschlossen werden, erfolgt die Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten der Stadt Chur in einer Urnenabstimmung.\n\n\t 4.\t Der Stadtrat ist zuständig, die Kontingente für den Grundstückserwerb durch  \nPersonen im Ausland festzulegen und der Regierung zu beantragen, erstmals für \ndas Jahr 2025.\n\n\t 5.\t Die Gemeinde Tschiertschen-Praden darf bis zum Inkrafttreten des Zusammen-\nschlusses keine neuen Verpflichtungen eingehen bzw. Ausgaben bewilligen, \nwelche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt sind, finanziell im \nAlleingang nicht finanzierbar wären oder nicht zwingend sind. Allfällige Ausnah-\nmen sind dem in der Stadt Chur kreditrechtlich zuständigen Organ zur Bewilli-\ngung vorzulegen.\n\n\n\n35\n\nV. \tSchlussbestimmung\n\nDieser Zusammenschlussvertrag bedarf der Genehmigung der Regierung des Kantons \nGraubünden.\n\nGenehmigt an der Gemeindeversammlung Tschiertschen-Praden vom 14. Juni 2024  \nsowie durch die Urnengemeinde der Stadt Chur vom 22. September 2024.\n\nStadt Chur\t \t Stadtpräsident\t Stadtschreiber\n\t\t\t   Urs Marti\t Marco Michel\n\nGemeinde Tschiertschen-Praden\t Gemeindepräsident\t Gemeindeschreiberin\n\t\t\t   Roderick Galantay\t Sandra Lardi-Gansner\n\n\n\nDie Regierung La Regenza Il Governo\n\ndes Kantons Graubünden dal chantun Grischun del Cantone dei Grigioni\n\nSitzung vom Mitgeteilt den Protokoll Nr.\n\n \n\n15. Januar 2024 17. Januar 2024 20/2024\n\nZusammenschluss der Stadt Chur und der Gemeinde Tschiertschen-Praden\n\nKantonale Förderung\n\nDie Stadt Chur und die Gemeinde Tschiertschen-Pradenbefindensich in weit fortge-\n\nschrittenen Abklärungenfür einen Zusammenschluss. Die Abstimmungenüber den\n\nFusionsvertrag sind angesetzt. Es ist vorgesehen, dass die Gemeindeversammlung\n\nTschiertschen-Pradenim ersten Quartal des Jahres 2024 über den Fusionsvertrag\n\nbefindet. Der Gemeinderat der Stadt Chur wird das Geschäft im Frühjahr 2024 bera-\n\nten und zu Handen der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 verabschieden. Der Zu-\n\nsammenschluss soll auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten.\n\nMit Datum vom 30. November 2023 reichten die beiden Gemeinden dem Departe-\n\nment für Finanzen und Gemeinden (DFG) das Gesuchein, über die kantonalen För-\n\nderleistungenim Falle eines Zusammenschlusses zu entscheiden.\n\nDas Gesuchbeinhaltet verschiedene Erhebungen und Berechnungen,die ein Bild\n\nder finanziellen Erwartungshaltung zeichnen, auch wenn die konkrete Höhe des be-\n\nantragten kantonalen Förderbeitrags nicht explizit benannt wird. Die gesuchstellen-\n\nden Gemeinden Chur und Tschiertschen-Praden «erachten es als angebracht, dass\n\nminimal der fusionsbedingte Minderertrag Steuern und Taxen (CHF 5.3 Mio.), die\n\neinmaligen und wiederkehrenden Integrationskosten (CHF 3 Mio.) sowie die Kosten\n\ndes touristischen Strukturwandels (CHF 2.7 Mio.) ausgeglichen werden.»\n\nWeiter enthält das Gesuch einen Abschnitt, der auf die staatspolitische Bedeutung\n\ndes Handelns der Regierung hinweist: «Die Stadt Chur habe mit den beiden früheren\n\nZusammenschlüssen Maladers und Haldenstein bereits einen massgeblichen Beitrag\n\nzur Strukturreform im Bündner Rheintal geleistet. Gegenüber der Bevölkerung der\n\n\n\nvormaligen Gemeinden Maladers und Haldenstein habe die Stadt ihre Verpflichtun-\n\ngen und Versprechenerfüllt und teilweise sogar übertroffen. Die kantonalen Förder-\n\ngelder seien zweckgebunden für den Zusammenschluss der neuen Ortsteile einge-\n\nsetzt worden. Rückblickend könne konstatiert werden, dass die beiden Fusionen\n\nproblemlos verliefen. Wenn nun eine weitere Nachbargemeinde um Hilfe bitte, sei\n\nsich der Stadtrat seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst und versuche zu\n\nhelfen. In der gleichen Verantwortung stehe auch die Bündner Regierung. Sie stehe\n\nin der Verantwortung, die Gemeinden im Fusionsprozess zu begleiten und zu unter-\n\nstützen.»\n\nDie Regierung zieht in Erwägung:\n\n1. Nach Art. 64 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) för-\n\ndert der Kanton den Zusammenschluss von Gemeinden, um die zweckmässige\n\nund wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgabensicherzustellen. Die kantonale För-\n\nderung erfolgt gemäss Art. 61 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons\n\nGraubünden (GG; BR 175.050) durch materielle und immaterielle Leistungen.\n\nGemeinden,die sich zusammenschliessen, erhalten Förderbeiträge. Die hierfür\n\nbenötigten Mittel werden gestützt auf Art. 14 des Gesetzes über den Finanzaus-\n\ngleich im Kanton Graubünden(Finanzausgleichsgesetz, FAG; BR 730.200) aus\n\nder Spezialfinanzierung Finanzausgleich bereitgestellt. GemässArt. 2 Abs. 4\n\nder Verordnung über den Finanzausgleich (FAV; BR 730.220) bereitet das Amt\n\nfür Gemeinden (AFG) die Beschlüsse für die Förderbeiträge vor. Insbesondere\n\nführt es die notwendigen Berechnungen durch und übernimmt die innerkanto-\n\nnale Koordination für die sektoralpolitischen Anträge.\n\n2. Mit dem übergeordnetenpolitischenZiel Nr. 3 «Miteinander wachsen» des Re-\n\ngierungsprogrammsund Finanzplans bekräftigte der Grosse Rat in der August-\n\nsession 2019 seine Strategie, dass auchfür die Planperiode 2021-2024 der\n\nGemeindereform und der traditionell hohen Gemeindeautonomie hohes Ge-\n\nwicht zukommensoll (Bericht und Antrag der Kommissionfür Staatspolitik und\n\nStrategie des Grossen Rates vom 4. Juni 2019 betreffend den Erlass überge-\n\nordneterpolitischer Ziele und Leitsätze für die Planperiode 2021-2024 des Re-\n\n\n\ngierungsprogrammsund Finanzplans). Das Parlament bestätigte damit die be-\n\nreits im Jahr 2011 definierten Reformziele und Umsetzungsstrategien (Bot-\n\nschaft, Heft Nr. 8/ 2010-2011, S. 587 ff.).\n\nDer Grosse Rat beriet in der Dezembersession 2023 den zweiten Gemein-\n\ndestrukturbericht (Botschaft, Heft Nr. 3 / 2023-2024) und befasste sich erneut\n\nmit strategischen Fragen zur Gemeinde- und Gebietsreform. Er bekräftigte den\n\nbisher eingeschlagenen Reformweg.So sollen die Zusammenschlüsse weiter-\n\nhin von den Gemeindeneingeleitet und beschlossen (Bottom-up-Ansatz) sowie\n\nlangfristig eine Anzahl Gemeinden von unter 50 angestrebt werden. Das beste-\n\nhende materielle und immaterielle Förderinstrumentarium soll von der Regie-\n\nrung weiterhin mit dem notwendigen Ermessen angewandt werden, so dass die\n\nvorgegebeneZielsetzung mitfreiwilligen Zusammenschlüssen erreichbarist.\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden entstand aus dem Zusammenschluss der\n\nbeiden Gemeinden Praden und Tschiertschen am 1. Januar 2009. Auslöserfür\n\ndie damalige Fusion waren insbesondere die angespannten Finanzlagen sowie\n\ndie damit in Zusammenhangstehendestarke Abhängigkeit vom Finanzaus-\n\ngleich. Ein zuvor im Jahr 2004initiiertes Projekt des Kreisrats von Churwalden,\n\ndie damals bestehenden Gemeinden Churwalden, Malix, Parpan, Praden und\n\nTschiertschen zusammenzuschliessen, versandetebereits in der Anfangs-\n\nphase. Im Nachgang dazu starteten die Gemeindevorstände von Praden und\n\nTschiertschen im Jahr 2006 selber entsprechende Abklärungen, die dann auch\n\numgesetzt werden konnten. Die Gemeinden Churwalden, Malix und Parpan\n\nschlossensich auf das Jahr 2010 zur Gemeinde Churwalden zusammen.\n\nZu Beginn des Jahres 2009startete das Fusionsprojekt Schanfigg, das den Zu-\n\nsammenschluss der gesamten Talschaft zum Ziel hatte. Zu Beginn war auch\n\ndie kurz zuvor entstandene Gemeinde Tschiertschen-Praden an den Abklärun-\n\ngenbeteiligt, obschonsie nicht zum Kreis Schanfigg gehört. Eine strukturelle\n\nEinbindung ins Schanfigg wäre für die Gemeinde nur dann möglich gewesen,\n\nwenneine ganzjährig befahrbare Strassenverbindung zwischen Molinis und\n\nTschiertschenerstellt worden wäre. Dem Gesuch, dass der Kanton die beste-\n\nhende Forststrasse ausbauen und unterhalten solle, konnte die Regierung nicht\n\n\n\nentsprechen (Regierungsbeschluss [RB] vom 5. Juli 2011 [Prot. Nr. 676/2011]).\n\nDaraufhin zog sich Tschiertschen-Praden mit Schreiben vom 19. Juli 2011 von\n\nden weiteren Fusionsverhandlungen zurück.\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden beschäftigt sich auch nach dem Zusam-\n\nmenschluss im Jahr 2009 immerwieder mit der Frage, wie ihre strukturelle Zu-\n\nkunft aussehensoll. Für den Fall einer Fusion wurde stets ein Zusammen-\n\nschluss mit der Stadt Chur favorisiert.\n\nSeit dem Zusammenschluss mit Maladers grenzt Tschiertschen-Pradenandie\n\nStadt Chur. Zudemist die heutige gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausrich-\n\ntung nach Chur so bedeutend wie mit keiner anderen Nachbargemeinde.Dies\n\nhat hauptsächlich mit der guten verkehrsmässigen Anbindungan die Stadt zu\n\ntun.\n\nAm 25. August 2022 diskutierte die Gemeindeversammlung von Tschiertschen-\n\nPraden konkret über Abklärungen mit der Stadt Chur. Auslöserfür diesen Ent-\n\nscheid waren die zunehmend schwierig werdende Behördenrekrutierung sowie\n\ndie Herausforderung,mittel- bis langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaus-\n\nhalt sicherzustellen. Als Folge der positiven Diskussionenreichte der Gemein-\n\n. devorstand von Tschiertschen-Pradeneine entsprechende Anfrage an den\n\nStadtrat Churein.\n\nEine Projektgruppe, bestehend aus dem Stadtpräsidenten, dem Stadtschreiber,\n\ndem Gemeindepräsidenten und der Gemeindekanzlistin, führte unter der Lei-\n\ntung desexternenBeratersTino Zanetti die Fusionsverhandlungen. Das AFG\n\nwar in das Projekt eingebunden.\n\nDie Regierung begrüsst, dass die Verhandlungen über ein Zusammengehen\n\nder Gemeinde Tschiertschen-Praden mit Chur aufgenommen wordensind. Die\n\nabsehbaren Herausforderungen der Gemeinde Tschiertschen-Praden könnten\n\ndadurch gelöst und somit die Strukturen in der Region Plessur weiter bereinigt\n\nwerden. Nach den Zusammenschlüssen mit Maladers auf den 1. Januar 2020\n\nund Haldenstein ein Jahr später wäre nun jener mit Tschiertschen-Pradendie\n\n\n\ndritte Fusion für die Stadt Chur innerhalb weniger Jahre. Die Regierung attes-\n\ntiert der Stadt Chur eine ausgesprochen hoheBereitschaft, umliegenden Ge-\n\nmeindeneine strukturell und wirtschaftlich positive Perspektive zu bieten. Sie\n\nverdankt diese offene Haltung ausdrücklich.\n\nEin föderales Staatssystem kann nur dann funktionieren, wennalle involvierten\n\nStaatsebenenstark genug sind, ihre Aufgaben adäquat zu erfüllen. Echter Fö-\n\nderalismus kann sich somit nur dann entfalten, wenn auch die Gemeindenstark\n\nsind. Starke Gemeinden haben wiederum eine reziproke Wirkung auf den Kan-\n\nton. Die seit langem verfolgte kantonale Strategie «Starke Gemeinden - starker\n\nKanton» hat deshalb im Zentrum des Handelns zu stehen.\n\nDie positiven Effekte von Zusammenschlüssenfallen in bedeutendem Mass auf\n\nder Staatsebene der Gemeinden an. Die in einem Fusionsprojekt involvierten\n\nGemeinden könnenjedoch sehr unterschiedlich betroffen sein. Auch wenn der\n\nZusammenschluss mit Tschiertschen-Pradeneine Bereicherungfür die Stadt\n\nChur darstellt, so dürfen wederdie betriebswirtschaftliche Seite noch die politi-\n\nsche Komponente vergessen werden. Das Beitragsgesuch weist denn auch\n\nexemplarisch darauf hin, dass Zusammenschlüsse von sehr unterschiedlichen\n\nGemeinden hohe Kosten verursachen undeinen bescheidenenErtrag generie-\n\nren. Vorliegend würde die Stadt Chureine touristische und trotzdem ländliche\n\nGemeindeeingliedern.\n\nDie Reform der territorialen Strukturen hat einen sehr beachtenswertenpositi-\n\nven Einfluss auf den Kanton. In Nachachtung der kantonalen Strategie «Starke\n\nGemeinden- starker Kanton»ist es für die Regierung unerlässlich, dass Zu-\n\nsammenschlüsse von Gemeinden durch den Kanton materiell und immateriell in\n\nsubstanziellem Mass gefördert werden. Zwar sind die kantonalen Leistungen\n\nnicht immerdaszentrale und insbesondere nicht das einzige Argument, Ge-\n\nmeindezusammenschlüsse zu vollziehen. Sie bleiben jedoch ein wichtiger,teil-\n\nweise sogar entscheidender Faktor in der Bottom-up-Strategie. Entscheide über\n\nGemeindefusionen habenbei der Stimmbevölkerung meist keine Erfolgsaus-\n\nsichten, wenndie finanziellen Perspektivenin einer fusionierten Gemeinde\n\nschlechter sind als in der eigenen, bisherigen Gemeinde.Dies gilt umso mehr\n\n\n\nbei jenen Gemeinden, die selber nicht die Notwendigkeit haben,sich strukturell\n\nzu verändern, was insbesondere bei EingemeindungenderFall ist. Bei diesen\n\nGemeindenerfolgt ein Zusammenschluss aus der Sicht der stärkeren und meist\n\nauch grösseren Gemeinde vorwiegend aus einem GedankenderSolidarität.\n\nDie Regierung wird diesem Umstand genügendBeachtung schenken,indem\n\nein substanzieller Förderbeitrag ausgerichtet wird.\n\nDer kantonale Förderbeitrag soll neben den sich veränderndenvertikalen Zah-\n\nlungsströmen zwischen Kanton und Gemeinde auch horizontale Unterschiede\n\nausgleichen. Dazu gehöreninfrastrukturelle oderfinanzielle Disparitäten unter\n\nden sich zusammenschliessenden Gemeinden. Die kantonalen Leistungen füh-\n\nren jedoch meist nicht zur vollständigen Eliminierung der Unterschiede. Sie sol-\n\nlen aber ausreichen, damit den sich zusammenschliessenden Gemeindennicht\n\nübermässige Kostenentstehen, die sie im Alleingang nicht hätten.\n\nDamit kantonale Fördermittel ausgerichtet werden können,sind verschiedene\n\nVoraussetzungenzu erfüllen. So habensich die sich zusammenschliessenden\n\nGemeindenin einem Förderraum zu befinden (Botschaft, Heft Nr. 8/ 2010-\n\n2011, S. 645; Botschaft Heft Nr. 8 / 2018-2019, S.692ff.). Falls dies nicht der\n\nFall ist, prüft die Regierung, ob eine Anpassung möglich und sinnvoll ist, ohne\n\ndass dabei die Nachbargemeindeneinen übermässigen Nachteil hinzunehmen\n\nhätten.\n\nMit Schreiben vom 29. September 2022 stellte Tschiertschen-Pradenein Ge-\n\nsuch an den Kanton,an die Arbeiten des Fusionsprojekts einen Beitrag zu leis-\n\nten. Gleichzeitig mit dem Beitragsgesuch wurde beantragt, dass Tschiertschen-\n\nPraden den Förderraum Schanfigg verlassen kann und dem Förderraum Bünd-\n\nner Rheintal zugewiesen wird.\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Pradenist zudem dem Kreis Churwalden zugehö-\n\nrig und die Oberstufenschülerinnen und -schüler besuchendie Schule in\n\nChurwalden. Kantonale Abklärungen bei den Gemeinden Arosa und\n\nChurwaldenzeigten, dass dasInteresse an einem Zusammenschluss mit ihrer\n\n\n\nNachbargemeinde Tschiertschen-Praden nicht vorhanden ist und sie keine\n\nGründe gegen eine Fusion dieser Gemeinde mit der Stadt Chur zu erkennen\n\nvermögen.Es besteht somit keine Veranlassung, die Gemeinde Tschiertschen-\n\nPraden nicht dem Förderraum Bündner Rheintal zuzuweisen.\n\nDes Weiteren müssenfür die BerechnungderFördermittel fundierte und realis-\n\ntische Finanzplanungen sowie für Beiträge an Infrastrukturprojekte entspre-\n\nchende Unterlagen vorhandensein. Chur und Tschiertschen-Praden haben\n\neine äusserst unterschiedliche Grösse. Die Erarbeitung einer konsolidierten Fi-\n\nnanzplanungist dahervorliegendnicht realisierbar bzw. nicht zielführend. Viel-\n\nmehr sind die Finanzplanung von Tschiertschen-Praden sowie die bestehende\n\nInvestitionsplanung der Stadt Chur zur Abschätzung künftiger Belastungen her-\n\nanzuziehen. Die Finanzplanungfür die Gemeinde Tschiertschen-Praden wurde\n\nvom Berater Tino Zanetti erstellt und vom Gemeindevorstand Tschiertschen-\n\nPraden bestätigt.\n\nIm vorliegenden Projekt sind demnachdie formalen Voraussetzungenerfüllt,\n\num einen Förderbeitrag zusichern zu können.\n\nDie materielle Förderung von Gemeindezusammenschlüssen besteht aus den\n\ndrei Komponenten Förderpauschale, Ausgleichsbeitrag und Sonderleistun-\n\ngen. Neben der materiellen Förderung unterstützt der Kanton die Fusionspro-\n\nzesse auch immateriell durch die unentgeltliche personelle Mitwirkung kantona-\n\nler Amtsstellen.\n\nDie kantonale Förderpraxis sieht bei seriellen Fusionen vor, dass die Gemein-\n\ndeninnerhalb einer Zeitspanne von etwa 15 Jahrennicht mehrfach Förderbei-\n\nträge erhalten können. Der Zusammenschluss zur Gemeinde Tschiertschen-\n\nPraden auf den 1. Januar 2009 ist für die Berücksichtigung der Förderung im\n\naktuellen Fusionsprojekte nicht mehr relevant.\n\nDie Regierung führte bei der Förderung der Zusammenschlüsse von Chur und\n\nMaladers (RB vom 3. Juli 2018 [Prot. Nr. 553/2018]) sowie mit Haldenstein\n\n(RB vom 24. September 2019 [Prot. Nr. 707/2019]) aus, dass sie zwar im\n\n\n\nGrundsatz an der gefestigten Praxis festhalten wolle, jedoch bei weiteren Fusio-\n\nnen in der Agglomeration Chur das bestehende Förderinstrumentarium im Be-\n\nreich der Förderpauschale überprüfen möchte. Die Regierung nimmtdiesen As-\n\npekt vorliegend auf, indem sie eine Anpassung im Bereich der Förderpauscha-\n\nlen vornimmt. Zudem sieht die Regierung im Bereich des Steuerfussausgleichs\n\nHandlungsbedarf und wird ihre Praxis anpassen. Damit kann der Zusammen-\n\nschluss von Chur und Tschiertschen-Pradenfinanziell genügend abgefedert\n\nwerden.\n\nDie Förderpauschale bezweckt eine pauschale Abgeltung von möglichen Kos-\n\nten oder Lasten, die im Einzelfall kaum zu berechnen und somit nicht überei-\n\nnen Ausgleichsbeitrag abzugelten sind.\n\nBis anhin wurdenje Einwohnerin und Einwohner 350 Frankenfur die ersten\n\n3000 Personenaus denbeteiligten Gemeinden als Einwohnerpauschale aus-\n\ngerichtet. Damit wurden die einwohnerstarkeren Gemeinden übermässig be-\n\nschnitten. Neu sollen für die ersten 3000 Personen 500 Franken, für die nächs-\n\nten 7000 Personen 250 Franken ausgerichtet werden. Sollten künftig weitere\n\nGemeinden zur Stadt Chur hinzustossen,so erachtet die Regierung es als\n\ndannzumal prüfenswert, die Einwohnerpauschale für die dazu stossenden Per-\n\nsonen bis maximal 3000 Personenin vollem Umfang,d. h. mit 500 Franken,\n\nund für weitere 7000 Einwohnendemit 250 Franken auszurichten. Diese Pau-\n\nschale ist jedoch stets auf die Gesamteinwohnerzahl der zusammengeschlos-\n\nsenen Gemeinde begrenzt und es werden keine doppelten Anrechnungen im\n\nFalle von seriellen Fusionenerfolgen. Mit der Anpassung soll dem Umstand\n\nRechnung getragen werden,dass sich angesichts der zahlreichen Zusammen-\n\nschlüsse im Kanton mutmasslich vermehrt einwohnerstärkere Gemeinden in\n\nden Fusionsprozess begeben.\n\nDie ausgerichtete Einwohnerpauschalefür die beiden Zusammenschlüsse mit\n\nMaladers und Haldenstein beträgt 1 050 000 Franken. Mit der angepassten För-\n\nderpraxis berechnetsich die Einwohnerpauschalefür die fusionierte Gemeinde\n\nChurwie folgt:\n\n\n\n3000 Personen à 500 Franken Fr. 1 500 000\n\n7000 Personen à 250 Franken Fr. 1 750 000\n\n/. bereits ausgerichtet Er; 1 050 000\n\nTotal Einwohnerpauschale Fr. 2 200 000\n\nDie Gemeindepauschale betragt je nach Anzahl fusionierender Gemeinden\n\nzwischen 150 000 und 300 000 Franken je Gemeinde. Mit dieser Abstufung sol-\n\nlen Zusammenschlüsse mit mehreren Gemeindenzusätzlich gefördert werden.\n\nHätten sich Chur, Maladers, Haldenstein und Tschiertschen-Pradengleichzeitig\n\n_ Zusammengeschlossen, so wäre die Gemeindepauschale je Gemeindebei\n\n200 000 Franken gelegen. Insgesamt würden somit 800 000 Franken angerech-\n\nnet. Bereits ausbezahlt wurden 450 000 Franken. Die Differenz von 350 000\n\nFrankenist für den vorliegenden Zusammenschluss zuzusichern.\n\nEbenfalls zur Ausrichtung gelangt wäre eine höhere Pauschale für die Struktur-\n\nbereinigung. Diese wird gänzlich oderteilweise gewährt, wenn die zu erwar-\n\ntende Strukturbereinigung hochist. Dies ist in der Regel bei Zusammenschlüs-\n\nsen von mehreren Gemeinden zu erwarten. Diese Pauschale ist im Grundsatz\n\nauf zwei Millionen Franken beschränkt. In Projekten, in welchen eine sehr hohe\n\nStrukturbereinigungerfolgt, kann dieser Betrag erhöht werden. Für den Zusam-\n\nmenschluss zwischen der Stadt Chur und Haldenstein richtete der Kanton be-\n\nreits eine Strukturbereinigungspauschale in der Höhe von einer Million Franken\n\naus (RB vom 24. September 2019 [Prot. Nr. 707/2019]). Für die Fusion mit Ma-\n\nladers wurde keine Strukturbereinigungspauschale ausgerichtet. Wird nun der\n\ngesamte Raum derbereits erfolgten Fusionen der Stadt Chur mit Maladers und\n\nHaldenstein und der nun geplanten Fusion mit Tschiertschen-Praden betrach-\n\ntet, so rechtfertigt sich, die volle Strukturbereinigungspauschale von zweiMillio-\n\nnen Franken auszurichten. Abzüglich der bereits geleisteten Zahlung wird im\n\nvorliegenden Projekt somit eine Million Franken angerechnet.\n\nDie Förderpauschalesetzt sich demnach wie folgt zusammen:\n\n\n\n10\n\nEinwohnerpauschale Pr. 2 200 000\n\nGemeindepauschale Fr. 350 000\n\nStrukturbereinigungspauschale Fr. 1 000 000\n\nTotal Förderpauschale Fr. 3 550 000\n\nDer vertikale Ausgleichsbeitrag berücksichtigt einerseits die fusionsbedingten\n\nVeränderungen von Finanzströmen, die vom Kanton zu den Gemeinden oder\n\numgekehrt fliessen. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs auf den\n\n1. Januar 2016 betrifft dieser Ausgleich im Wesentlichen Veränderungen des\n\nRessourcenausgleichs (RA) und des Gebirgs- und Schullastenausgleichs\n\n(GLA). Sollte mutmasslich eine fusionsbedingte Verschlechterung des GLAein-\n\ntreten, kann die Regierung diese Beitrage für eine Übergangsfrist von maximal\n\nzehn Jahren auf dem bisherigen Niveau zusichern (Art. 7 FAG).\n\nDie Simulationsberechnungenfür das Jahr 2024 zeigen, dass sich der RA als\n\nFolge des Gemeindezusammenschlusses um knapp 90 000 Franken reduzie-\n\nren wird. Dieser Verlust ist jedoch zu relativieren, weil die jährlichen Schwan-\n\nkungen, welchen der einwohnerbezogene RAin der Stadt unterworfenist, grös-\n\nser als die vorgenommeneSimulation sein können. Der RA wirkt dynamisch\n\nund ist von mehreren Faktoren abhängig, nicht zuletzt auch von der durch-\n\nschnittlichen Entwicklung der Bündner Gemeinden. Der kalkulatorisch verlustig\n\ngehende Teil ist trotzdem als Einmalzahlung auszugleichen. Die kantonale För-\n\nderpraxis sieht einen Ausgleich von fünf bis zehn Jahren vor. Vorliegendist es\n\nangebracht, den Ausgleich für zehn Jahre vorzunehmen, somit einen Aus-\n\ngleichsbeitrag in der Höhe von 900 000 Franken zuzusichern.\n\nBeim GLA zeigen die Simulationsberechnungenein für die zusammenge-\n\nschlossene Gemeinde ebenfalls negatives Resultat: Der GLA vonTschiert-\n\nschen-Pradenin der Höhe von rund 350 000 Franken (2024: 346 347 Franken)\n\nfällt aufgrund der Grössenunterschiede weg. Deshalb soll der GLA in Anwen-\n\ndung vonArt. 7 FAG für zehn Jahre in der Höhe von 350 000 Franken im Sinne\n\neiner Minimalgarantie zugesichert werden.\n\n\n\nDer horizontale Ausgleichsbeitrag kann die wesentlichen finanziellen oder\n\ninfrastrukturellen Unterschiede unter den sich zusammenschliessenden Ge-\n\nmeinden glätten, wenn auchnicht vollständig eliminieren. Er kann in Einzelfäl-\n\nlen spezielle Unterstützungleisten, falls die Startphase einer neuen Gemeinde\n\nohne diese kaum oderlediglich erschwert möglich wäre. So können unter dem\n\nTitel horizontaler Ausgleichsbeitrag ein Steuerfussausgleich oder Sonderfall-\n\npauschalen angerechnet werden.\n\nEin wesentlicher Faktorist der künftige Steuerfuss einer Gemeinde.Dieserist\n\nfür den Erfolg eines Fusionsprojekts von entscheidender Bedeutung. Die Regie-\n\nrung gewährte bislang in der Regel jenen Gemeinden mit einem überdereinfa-\n\nchen KantonssteuerliegendenSatz einen Ausgleich der Steuerfüsse bis zur\n\neinfachen Kantonssteuer, dies für einen angemessenenZeitraum (fünf bis zehn\n\nJahre). Seit der Einführung dieser Praxis hat sich das arithmetische Mittel der\n\nGemeindesteuerfüsse um mehr als 15 Prozentpunkte auf aktuell unter 90 Pro-\n\nzent reduziert. Eine Anpassungder bisherigen Praxis erscheint der Regierung\n\nalleine aus diesem Grund schon angezeigt. Es ist nicht von der Hand zu wei-\n\nsen, dass eine Angleichung der Steuerfüsse — vorliegend an diejenigen der\n\nheute geltenden der Stadt Chur — zu Einnahmenausfällen führt. Diese Mittel\n\nsind durch den kantonalen Förderbeitrag — zumindestteilweise und für eine ge-\n\nwisse Zeit — auszugleichen. Der aktuelle Gemeindesteuerfuss der Stadt Chur\n\nliegt mit 88 Prozent beinahe im arithmetischen Mittel aller Bündner Gemeinden,\n\njener von Tschiertschen-Pradenbei 120 Prozent. Der Ausgleich auf die Höhe\n\ndes arithmetischen Mittels ist für eine Dauer von fünf Jahren gerechtfertigt.\n\nEbensosoll der Ausfall der Liegenschaftensteuern (Chur 0,5 %o; Tschiertschen-\n\nPraden 1,5 %, ab 2024 2,0 %o) für dieselbe Zeitdauer ausgeglichen werden.\n\nInsgesamt berechnet sich der Steuerfussausgleich auf 1 715 000 Franken.\n\nIm vorliegenden Projekt fusioniert eine kleinere Gemeinde mit der einwohner-\n\nmässig grössten Bündner Gemeinde, der Stadt Chur. Die erstellten Investitions-\n\npläne zeigen, dass die anstehendenProjekte in Tschiertschen-Praden denFi-\n\nnanzhaushalt der Stadt Chur zwarnicht in Schieflage geraten lassen, sie jedoch\n\nder Churer Stimmbevölkerung nachdenerfolgten Zusammenschlüssen mit Ma-\n\nladers und Haldenstein, der Aufgaben- und Leistungstiberpriifungen (ALU) und\n\n\n\n12\n\nden substanziellen Investitionsprojekten im Bildungs-, Sport- und Kongressbe-\n\nreich kaum verständlich kommunizierbar wären. Die Zustimmung des Churer\n\nStimmvolks ist ohne entsprechende kantonale Ausgleichsmiittel fraglich. Es\n\nsteht deshalb ausser Frage, dass auch das vorliegende Fusionsprojekt für die\n\nunterschiedliche Finanzausstattung einen Disparitätenausgleich erwarten\n\ndarf. Es rechtfertigt sich, einen Betrag von 1 000 000 Franken zu gewähren,\n\nwelcher pauschalfinanzielle Disparitäten abdeckt bzw.glättet.\n\nDas Gesuchfür den kantonalen Förderbeitrag enthält auch eine Zusammenstel-\n\nlung der mutmasslich entstehendenIntegrationskosten der Gemeinde\n\nTschiertschen-Pradenin die städtischen Strukturen. Neben einmaligen Kosten\n\nin der Höhe von gut 2 Millionen Franken rechnendie gesuchstellenden Gemein-\n\nden mit jährlichen Integrationskosten in der Höhe von gut einer halben Million\n\nFranken. Auch wenn die Regierung anerkennt, dass Umsetzungs- undIntegrati-\n\nonskosten bei einem Zusammenschlussanfallen, so kann es keinen eigentli-\n\nchen, separaten Ausgleich dafür geben. Diese im Einzelfall schwer bezifferba-\n\nren Aufwendungensind in der Förderpauschale und im Disparitätenausgleich\n\nintegriert.\n\nDie MehraufwendungenderStadtpolizei Chur sind ebenfalls in der Förderpau-\n\nschale und im Disparitätenausgleichintegriert.\n\nNicht eintreten kann die Regierung auf das Gesuchfür einen Ausgleichfür die\n\ntouristische Standortförderung. Es kann nicht an der kantonalen Förderpraxis\n\nliegen, entsprechendesektoralpolitische Ökonomiebeiträge zu finanzieren,\n\nauch wennsie lokalwirtschaftlich bedeutendsind. Ein solcher Ausgleich hätte\n\neine präjudizierende Wirkung, deren Folgen kaum absehbar wären.\n\nArt. 14 Abs. 2 FAG eröffnet die Möglichkeit, an Projekte und Studien Förderbei-\n\nträge auszurichten. Im Falle eines Zusammenschlusseswird ein Beitrag von\n\n85 000 Franken (unter Berücksichtigung einer Aufrundung) als Ausgleich für\n\nProjektkosten ausgerichtet.\n\n\n\nDer Ausgleichsbeitrag für den Zusammenschluss der zwei Gemeinden Chur\n\nund Tschiertschen-Praden beträgt:\n\nVertikaler Ausgleich:\nAusgleich RA FE, 900 000\n\nHorizontaler Ausgleich:\nSteuerfussausgleich Fr. 1 715 000\n\nDisparitätenausgleich FE 1 000 000\n\nAusgleich Projektkosten Pr. 85 000\n\nTotal Ausgleichsbeitrag Fr. 3 700 000\n\nDer kantonale Förderbeitrag an den Zusammenschluss beträgt somit:\n\nFörderpauschale Fr, 3 550 000\n\nAusgleichsbeitrag Fr 3 700 000\n\nTotal kantonaler Förderbeitrag Fr. 7 250 000\n\nDie Sonderleistungen können Nachteile beseitigen, die durch einen Zusam-\n\nmenschluss entstehen oder zusätzliche Anreize für diesen schaffen.\n\na. Verzicht auf Rückerstattung von Kantonsbeiträgen Tschiertschen-Praden\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden verfügt über verschiedene Gebäude wie\n\nSchul- oder Gemeindehäuser, welche mit Kantons- oder Finanzausgleichsbei-\n\nträgen mitfinanziert worden sind. Sollte im Zuge des Gemeindezusammen-\n\nschlussesein Teil dieser Lokalitäten nicht mehr für Gemeindeaufgabenim en-\n\n13\n\ngeren Sinne genutzt werden, ist es richtig, wenn seitens der Subventionsbehör-\n\ndenallfällige Umnutzungen ermöglicht werden, ohne dass die Gemeinde rück-\n\nzahlungspflichtig wird. Es ist angezeigt, auf allfällige Rückforderungenzu ver-\n\nzichten.\n\nb. Übernahmeder Kosten für die Anpassungen der Vermessungswerke\n\nAls Folge von Gemeindezusammenschlüssensind die kommunalen Vermes-\n\nsungswerke zu harmonisieren und in einem einheitlichen Vermessungswerk zu-\n\nsammenzuführen. Die laufenden Nachführungsverträge sind zu diesem Zweck\n\n\n\n14\n\nmit einer Frist von zwölf Monaten zu künden. Das Kantonale Geoinformations-\n\ngesetz (KGeolG; BR 217.300) regelt in Art. 19 lit. c und Art. 30 Abs. 2 die Über-\n\nnahmeder Kosten für die erforderlichen Anpassungen der Vermessungswerke\n\ndurch den Kanton. Solche Anpassungen im Zuge von Gemeindefusionen sind\n\nvon ausserordentlich hohem kantonalenInteresse, so dass die Kosten vom\n\nKanton getragen werden.\n\nc. Öffentlicher Verkehr\n\nDas Gesetz über denöffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV;\n\nBR 872.100) und die Verordnung über den öffentlichen Verkehr im Kanton\n\nGraubünden (VöV; BR 872.150) regeln den öffentlichen Verkehr im Kanton\n\nGraubündenin Bezug auf die Erschliessung, das Angebot, die Beiträge, die Zu-\n\nständigkeiten und das Verfahren. Auf Stufe Bund enthalten das Bundesgesetz\n\nüber die Personenbeförderung (PBG; SR 745.1), die Verordnung überdie Per-\n\nsonenbeförderung (VPB; SR 745.11) und die Verordnung überdie Abgeltung\n\ndes regionalen Personenverkehrs des Bundes (ARPV; SR 745.16) die mass-\n\ngeblichen Bestimmungen.\n\nDie Gemeinde Tschiertschen-Praden wird als Basiserschliessung durch die fol-\n\ngendeLinie des regionalen Personenverkehrs erschlossen:\n\n90.042 Chur — Tschiertschen\n\nDer Kantonbestellt im Rahmender Basiserschliessung gemeinsam mit dem\n\nBund die Erschliessung mit dem regionalen Personenverkehr (Art. 8 Abs. 1\n\nGöV). Der regionale Personenverkehrist der Personenverkehr innerhalb einer\n\nRegion, einschliesslich der Groberschliessung von Ortschaften, sowie der Per-\n\nsonenverkehrmit benachbarten, auch ausländischen Regionen(Art. 4 lit. a\n\nARPV). Als Ortschaften gelten Siedlungsgebiete in zusammenhängenden\n\nBauzonen, traditionellen Streusiedlungen oder Talschaften im Berggebiet, die\n\nvon einem gemeinsamen Punkt aus erschlossen werden, in denen das ganze\n\nJahr über mindestens 100 Personen wohnen(Art. 5 Abs. 2 VPB). Diese Defini-\n\ntion schliesst auch Gemeindefraktionen mitein.\n\n\n\nVorliegend sind die eben erwähnten Anforderungen erfüllt, so dass die Linie\n\n90.042 Chur — Tschiertschen weiterhin als Basiserschliessung aufrechterhalten\n\nwerden kann. Eineallfällige Fusion hätte keinen Einfluss darauf.\n\nd. Verbindungsstrassen\n\nDas geltende Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100)\n\nsieht den Anspruchjeder politischen Gemeinde auf eine kantonale Verbindung\n\nvor (Art. 7 Abs. 1 StrG). Dasselbe steht einer Gemeindefraktion zu, sofern sie\n\nwenigstens 30 ständige Einwohnerinnen und Einwohnerzählt (Art. 7 Abs. 2\n\nStrG). Eine Aberkennung der kantonalen Verbindungsstrasse für die bisherige\n\nHauptsiedlungerfolgt dann nicht, wenn der Erschliessungsanspruchals Folge\n\ndes Gemeindezusammenschlussesnicht mehr bestehen würde(Art. 7 Abs. 5\n\nStrG), d. h. wenneine bisherige Gemeinde zu einer Fraktion im Sinne des\n\nStrassengesetzes wird. Bei jenen Strassen, wo diesnichtzutrifft, kann die Re-\n\ngierung gemäss Art. 9 Abs. 5 StrG eine massgeschneiderte Lösung finden, wel-\n\nche die neue Gemeindenicht zusätzlich belastet.\n\nIm Fusionsperimetersteht der folgenden Strassenabschnitt im kantonalen Ei-\n\ngentum, der näherzu betrachtenist:\n\n720.03 Tschiertschenstrasse Julierstrasse — Tschiertschen 8,51 km\n\nDie Tschiertschenstrasse verbindet Chur-Araschgerrank mit der Gemeinde\n\nTschiertschen-Praden. Eine Aberkennung dieser kantonalen Verbindung steht\n\nausserDiskussion. Vorliegend kommt Art. 7 Abs. 5 StrG zur Anwendung, wel-\n\ncher besagt, dass eine Aberkennung der kantonalen Verbindungsstrassefür die\n\nbisherige Hauptsiedlungnicht erfolgt, wenn der Erschliessungsanspruchals\n\nFolge des Gemeindezusammenschlussesnicht mehr bestehen würde,d.h.\n\nwenneine bisherige Gemeindezu einer Fraktion im Sinne des Strassengeset-\n\nzes wird. Zudem weist der Endpunkt der kantonalen Verbindungsstrasse\n\n(Tschiertschen) weit mehrals die kritische Grösse von 30 Personenauf, bei\n\nwelcher eine Aberkennungeiner Strasse zum Thema werden würde. Eine spe-\n\nzielle Zusicherung der Regierung braucht es deshalb nicht.\n\n\n\n16\n\ne. Immaterielle Leistungen des Kantons\n\nDie kantonalen Förderleistungen beinhalten neben den materiellen Leistungen\n\nund den Sonderleistungen auch die unentgeltliche Beratungstätigkeit des AFG\n\nfür Arbeiten, welche im Zusammenhang mit dem Gemeindezusammenschluss\n\nstehen. Bei einem positiven Entscheid über den Zusammenschlusssoll das\n\nAFG auf Wunsch während der Umsetzungsphase(zwei Jahre) begleitend und\n\nunentgeltlich zur Verfügungstehen.\n\nIm Gesuch wird die Regierung gebeten,aufzuzeigen, welchen Einfluss die Fu-\n\nsion auf die vorgesehene Ortsplanungsrevision von Tschiertschen-Pradenhat.\n\nZunächstist daran zu erinnern, dass durch die im Jahr 2013 vom Schweizer\n\nStimmvolk angenommeneerste Etappe (RPG1) der Teilrevision des Bundesge-\n\nsetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) die bundesrechtlichen Bestim-\n\nmungen zur Bauzonendimensionierung deutlich verschärft worden sind. Mass-\n\ngebendin Bezug auf die Lage und Grösse der Bauzonen(inkl. WMZ)ist insbe-\n\nsondere Art. 15 RPG. GemässArt. 15 Abs. 2 RPG sind überdimensionierte\n\nBauzonenzu reduzieren. Zur Umsetzung von RPG1 haben Gemeindenmit\n\nüberdimensionierten WMZ innert fünf Jahren ab Erlass des kantonalen Richt-\n\nplans Siedlung (KRIP-S) — d. h. bis im Jahr 2023 — eine Revisionihrer Ortspla-\n\nnung durchzuführen. Hierbei habensie die Grösse ihrer WMZ anhand der\n\nRichtplankriterien und der kantonalen Grundlagen zu überprüfen und WMZ-\n\nReduktionen im erforderlichen Mass vorzunehmen(KRIP-S, S. 5.2-14). Zudem\n\nhabenalle Gemeinden Massnahmenzur Verdichtung und Mobilisierung der\n\nNutzungs- und Bauzonenreservein der rechtskräftigen WMZ zutreffen.\n\nVor dem Hintergrund von RPG1 hat die Gemeinde Tschiertschen-Praden den\n\nEntwurf ihrer Ortsplanungsrevision dem Amtfür Raumentwicklung (ARE) zur\n\nVorprüfung eingereicht und im Oktober 2023 einen Vorprüfungsbericht erhalten.\n\nBei der Beurteilung von Ortsplanungsvorlagenist die Regierung massgebend\n\nan die Vorgaben des Bundesrechts gebunden. Zudem sind Genehmigungsent-\n\nscheide der Regierungletztinstanzlich bis vor Bundesgericht anfechtbar und in-\n\nsofern nicht abschliessend. Demzufolge kann die Regierung im Rahmender\n\n\n\n17\n\nkantonalen Fusionsförderung keine rechtsverbindlichen Zusicherungenim Be-\n\nreich der Raumplanung geben, die über die bundesrechtlichen Vorgabenhin-\n\nausgehen. Das Genehmigungsverfahren hat vielmehr den «ordentlichen» Weg\n\nzu durchlaufen, und die jeweiligen Ortsplanungsvorlagen sind nach Massgabe\n\ndes geltenden Rechts zu beurteilen. Bis zum Inkrafttreten einesallfälligen Ge-\n\nmeindezusammenschlussessind die Gemeinden Chur und Tschiertschen-\n\nPraden autonometerritoriale Gebietskörperschaften, die im Rahmendes Ge-\n\nnehmigungsverfahrens grundsätzlich eigenständig beurteilt werden.\n\nDie grösstmögliche Planungssicherheit für eine fusionierte Gemeinde Chur ent-\n\nsteht aus Sicht der Regierung, wenn die Planungsarbeiten möglichst rasch und\n\nim Rahmen des übergeordneten Rechts genehmigungsfähig abgeschlossen\n\nwerden.\n\nIm Rahmendersich bietenden rechtlichen Möglichkeitenist die Regierung be-\n\nstrebt, die Bedürfnisse der künftigen, fusionierten Gemeinde möglichst abzude-\n\ncken. Von grosser Wichtigkeit ist es, dass die Gemeindenihre Planungsmass-\n\nnahmenim Planungs- und Mitwirkungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungs-\n\nverordnung (RPV; SR 700.1) substantiiert begründen und damit zu einem beför-\n\nderlichen Genehmigungsverfahrenbeitragen.\n\nDie Regierung beschliesst:\n\nAn den Zusammenschluss der Gemeinde Tschiertschen-Praden mit der Stadt\n\nChur wird ein Förderbeitrag von 7,25 Millionen Franken ausder Spezialfinan-\n\nzierung Finanzausgleich zugesichert. Die Auszahlung desBeitrags erfolgt nach\n\nMassgabeder verfügbaren Mittel bzw. der genehmigten Kredite in den Jahren\n\n2024 und 2025.\n\nWährend zehn Jahren nach der Fusion beträgt der Minimalbetrag aus dem Ge-\n\nbirgs- und Schullastenausgleich jährlich 350 000 Franken.\n\nAuf die Rückerstattung von Subventionsbeiträgen im Falle der Umnutzung von\n\nInfrastrukturanlagen von Tschiertschen-Praden wird verzichtet.\n\n\n\n18\n\nDie Kostenfür die erforderlichen Anpassungen der Vermessungswerke nach\n\ndem Zusammenschluss werden über das Konto 363260 «Beiträge an Gemein-\n\ndenfür die amtliche Vermessung»vergütet.\n\nIm Rahmenihrer Möglichkeiten wird die Regierung positiv auf den Erhalt des\n\nKursangebots des öffentlichen Verkehrs einwirken. Die bestehendenLinien\n\nwerden dem Regionalverkehr zugerechnet.\n\nDie im Zusammenhang mit dem Gemeindezusammenschluss stehendefachli-\n\nche Beratung des Amts für Gemeinden wird für die Dauer von zwei Jahren ab\n\nInkrafttreten des Zusammenschlussesnicht verrechnet.\n\nDie Zusicherungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Zusammenschluss im\n\nJahr 2024 durch die Gemeinden und den Grossen Rat beschlossen wordenist.\n\nMitteilung an die Stadt Chur, 7000 Chur, an die Gemeinde Tschiertschen-\n\nPraden, 7063 Praden, an Tino Zanetti, c/o Curia Treuhand AG, 7000 Chur, an\n\ndas Departement für Finanzen und Gemeinden, an das Amt für Landwirtschaft\n\nund Geoinformation, an das Tiefbauamt, an das AmtfürEnergie und Verkehr, :\n\nan das Amt für Raumentwicklung sowie an das Amt für Gemeinden(elektro-\n\nnisch).\n\nNamensder Regierung\nDer Präsident: Der Kanzleidirektor:\n\nfür um\nDr. Jon Domenic Parolini Daniel Spadin\n\n \n\n     \n  \n\n\n