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name: 02_Antwort zur Interpellation Barbara Rimml und Mitunterzeichnende zu Mehr Gärten für Chur

format: application/pdf

text: \nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n-bc03-4b0c-949b-eddbbf95bcf4\n\n179963 / 636.10\n\nInterpellation Barbara Rimml und Mitunterzeichnende \n\nzu\n\n"Mehr Gärten für Chur" \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Unterzeichnenden fragen mit der Interpellation nach, wie es um die Umsetzung der \n\nim Jahr 2020 dargelegten Massnahmen steht und welche weiteren Massnahmen der \n\nStadtrat sich vorstellen könne, um die Wartezeit auf einen Schrebergarten zu verkürzen. \n\n2. Rückblick: Auftrag betreffend Mehr Gärten für Chur vom September 2020 \n\nVor vier Jahren, im September 2020, hat die SP-Fraktion einen Auftrag betreffend Mehr \n\nGärten für Chur an den Stadtrat gestellt. Die Unterzeichnenden forderten damals den \n\nStadtrat auf, eine Strategie gegen den Gartenmangel mit einem konkreten Massnahmen-\n\nplan auszuarbeiten. Ziel sollte es sein, die Wartefrist für einen Garten in Chur auf ein \n\nJahr zu verkürzen. Hierfür sollte die Möglichkeit für neue Schrebergärten/Familiengärten, \n\ndie Bereitstellung von Grundstücken für grössere Gemeinschaftsgärten, die Unterstüt-\n\nzung der Bevölkerung im Urban Gardening und die vermehrte Bepflanzung öffentlicher \n\nGrünflächen mit Obst und Gemüse geprüft werden. Weiter forderten die Unterzeichnen-\n\nden, dass die Stadt auf pestizidfreies Gärtnern mit geringer Bodenbelastung und hoher \n\nBiodiversität setzt und die Bevölkerung in diesen Belangen unterstützt und schult.  \n\nIm damaligen Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat wurde aufgezeigt, dass die \n\nStadt bereits viel vom Geforderten umsetzt. So seien beispielsweise 220 der insgesamt \n\n4'000 städtischen Bäumen Fruchtbäume und die Stadt achte beim Bewirtschaften ihrer \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\nGrünflächen auf pestizidfreies Gärtnern und eine hohe Biodiversität. Weiter wurde darge-\n\nlegt, dass die bis dazumal noch nicht bereitgestellten Schrebergarten-Flächen wegen ei-\n\nnes möglichen Standorts für einen Reitbetrieb nicht freigegeben werden konnten. Nach-\n\ndem dies jedoch geklärt sei, könnten die entsprechenden Flächen in den kommenden \n\nJahren zur Verfügung gestellt werden, so die Ausführungen im Bericht. Bei der anstehen-\n\nden Revision solle desweitern geprüft werden, ob auch der restliche Teil der Parzelle \n\n1262, der heute in der ZöBA liegt, als Schrebergarten ausgewiesen werden kann. Im Be-\n\nricht wird aufgeführt, dass die Grünzone Kleinbruggen als Landschaftsraum im Sinne ei-\n\nner Allmendnutzung als Grünraum erleb- und nutzbar gemacht wird. In diesem Zuge wür-\n\nden sicher auch Möglichkeiten realisiert, punktuelle Pflanzgärten der Bevölkerung zur \n\nVerfügung zu stellen. Weitere Pflanzgärten seien in den Quartierplangebieten KEB, For-\n\ntuna und Kleinbruggen geschaffen worden.  \n\nDie Ausführungen würden klar darlegen, dass die Stadt bereits heute im Sinn des Auf-\n\ntrags handle. Einen Marschhalt einzulegen, um eine Strategie gegen den Gartenmangel \n\nauszuarbeiten, würde dem von der Stadt verfolgten Weg entgegenstehen. Damit würden \n\nRessourcen gebunden, die bei der Umsetzung der oben ausgeführten anstehenden Pro-\n\njekte dringend benötigt werden. \n\nDer Auftrag wurde im Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates mit 13 zu 7 Stimmen abge-\n\nlehnt. \n\n3. Fragen der Interpellation zu "Mehr Gärten für Chur" und deren Beantwor-\ntung \n\nDie Unterzeichnenden sind daran interessiert zu erfahren, wie es um die Umsetzung der \n\nim Jahr 2020 aufgeführten Massnahmen und Projekte steht und stellen dem Stadtrat fol-\n\ngende Fragen: \n\n3.1 In seinem Bericht hatte der Stadtrat in Aussicht gestellt, bereits der Schreber-\ngartenzone zugewiesene Flächen für die Gartennutzung freizugeben. Ist der \nStadtrat gewillt, dies nun anzupacken? \n\nDie Stadt ist 2022 in den Prozess der Revision der Grundordnung gestartet. Der Ablauf \n\nder Revision der Grundordnung umfasst mehrere Erarbeitungs- und Verfahrensschritte. \n\nDie Erarbeitung der Planungsinstrumente wird in zwei Phasen unterteilt. In einer ersten \n\nPhase werden grundsätzliche Kernfragen aufgearbeitet und die wichtigsten Grundsätze \n\nfür die Revision der Grundordnung beschlossen. In der zweiten Phase werden aufbau-\n\nend auf den genannten Grundsätzen die Planungsinstrumente (Baugesetz, Zonenpläne, \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\nGenerelle Gestaltungspläne und Generelle Erschliessungspläne) erarbeitet. Erst in \n\nPhase 2 werden parzellenspezifische Aussagen getroffen. Momentan steht die Revision \n\nin der Phase 1, parallel dazu werden Grundlagen für die Phase 2 erarbeitet, so zum Bei-\n\nspiel das Landschaftsinventar und die Erweiterung des Stadtinventars für Haldenstein \n\nund Maladers. Im Rahmen der Phase 2, mit der voraussichtlich im Winter 2024 gestartet \n\nwird, ist unter anderem der Umgang mit den Schrebergartenzonen zu definieren.  \n\nAbklärungen mit den zuständigen Personen bei der Stadt Chur und der Bürgergemeinde \n\nChur haben ergeben, dass die Bewirtschaftung der Schrebergärten mit sehr hohem Auf-\n\nwand verbunden ist. Weder die Stadt Chur (Abteilung Immobilien) noch die Bürgerge-\n\nmeinde sind aktuell daran interessiert, zusätzlich Schrebergärten zu realisieren. Ein über-\n\ngeordnetes Schrebergarten-Konzept, respektive ein Massnahmenkatalog ist nicht vor-\n\nhanden und zurzeit auch nicht geplant.  \n\n3.2 Wie steht es um die Umsetzung der damals in Aussicht gestellten punktuellen \nPflanzgärten in der Überbauung Kleinbruggen und rund um den Walserbüel? \n\nBei der Überbauung Kleinbruggen wurden insgesamt 14 Nutzgärten für alle drei Baue-\n\ntappen erstellt. Zurzeit sind sieben Gärten an Bewohnende vermietet, die Gartengrössen \n\nreichen von 14 - 36 m2, zu jedem Garten gehört ein eigener Schopf. Für eine 23 m2\n\ngrosse Gartenfläche und einen Gartenschopf (4 m2) werden Fr. 812.--/Jahr Miete berech-\n\nnet, was einem m2 Preis von Fr. 30.-- entspricht. Zuständig für die Vermietung und den \n\nübergeordneten Unterhalt ist die Federico Immobilen AG. \n\nDer Bereich Landschaftsraum Kleinbruggen wird nach wie vor landwirtschaftlich genutzt. \n\n3.3 Werden im Rahmen von aktuellen Quartierplänen Vorgaben oder Empfehlungen \ngemacht für die Flächen für Nutzgärten? Falls nein, kann sich der Stadtrat \nvorstellen, dies in Zukunft so zu handhaben? \n\nBei den aktuell laufenden amtlichen Quartierplanverfahren (Chur West, Teilgebiet D, \n\nWelschdörfli 4, Sonnhalde), in welchen stadtseitig Vorgaben zu Pflanzgärten gemacht \n\nwerden könnten, ist aktuell nichts dergleichen vorgesehen. Auch bei den laufenden priva-\n\nten Quartierplänen (Barblan, Felsenau) ist kein Bestreben der Grundeigentümer nach \n\nPflanzgärten erkennbar.  \n\nWas Chur West betrifft, wird im Masterplan Chur West im Teilgebiet B entlang den Bahn-\n\ngleisen die Realisierung von Gemeinschaftsgärten festgehalten.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n3.4 Es gibt Personen mit Eigenheim, die ihre Gärten nicht mehr nutzen wollen oder \nkönnen und diese gerne interessierten Personen zur Nutzung überlassen. Der \nStadt könnte im Sinne einer niederschwelligen Dienstleistung Garten-Interessierte \n(z.B. von der Schrebergartenliste) für nicht genützte private Gärten vermitteln. Was \nhält der Stadtrat von dieser Idee? \n\nAktuell ist die Erarbeitung einer Strategie der Stadt Chur als Vermittlerin von Gartenflä-\n\nchen nicht geplant. Die Stadt würde hier private Initiativen begrüssen. Der Aufbau einer \n\nentsprechenden Plattform wird auch aufgrund fehlender personeller Ressourcen als \n\nschwierig angesehen.  \n\n3.5 Auch auf (stadteigenen) Rasenflächen zwischen Überbauungen könnten zusätz-\nliche Flächen für Nutzgärten geschaffen werden. Kann der Stadtrat sich vorstellen, \nMassnahmen mit dieser Stossrichtung zu entwickeln? \n\nDie Erstellung und Betreuung von Pflanzgärten auf stadteigenen Flächen werden zurzeit \n\naufgrund fehlender Ressourcen als nicht umsetzbar angesehen.  \n\n3.6 Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Projekte wie den bis letztes Jahr auf \neiner Brache im Welschdörfli realisierten Bienagarten oder ähnliche Gemein-\nschaftsgärten zu fördern? \n\nDie Stadt verfügt bis heute über kein Zwischennutzungskonzept für ihre städtischen Par-\n\nzellen, welches für die Schaffung von Pflanzgärten hinzugezogen werden könnte. Punk-\n\ntuell sind solche Projekte immer möglich. Das Projekt im Welschdörfli konnte aufgrund \n\nvon Einsprachen, die das Bauprojekt verzögerten, auf Boden der Pensionskasse Grau-\n\nbünden in Zusammenarbeit und mit derer Unterstützung erstellt werden. \n\n3.7 Welche weiteren Massnahmen sieht der Stadtrat, um die Wartefrist für Nutzgärten \nsignifikant zu reduzieren? \n\nWie oben beschrieben, ist die Stadt in den Prozess der Revision der Grundordnung ge-\n\nstartet. Die Thematik der Pflanzgärten wird im Rahmen der Revision über das gesamte \n\nGemeindegebiet bearbeitet. In Haldenstein beispielsweise stellen sich aktuell andere \n\nHerausforderungen bei der Thematik der Schrebergärten als auf dem Stadtgebiet von \n\nChur. Das Thema soll daher im Rahmen der Revision gesamtheitlich angegangen wer-\n\nden. Das kurzfristige Ergreifen von Massnahmen sieht der Stadtrat in der aktuellen Situa-\n\ntion als nicht geeignet an.  \n\n\n\n1\n11\n\n1 Seite 5 von 5\n\n4. Fazit\n\nZusammenfassend ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Thematik der Schrebergärten\n\nrespektive Pflanzgärten im Rahmen der Revision der Grundordnung gesamtheitlich be-\n\ntrachtet werden soll. Das Thema steht im Spannungsfeld der Siedlungsentwicklung nach\n\ninnen (Verdichtung). Ein haushälterischer Umgang mit der begrenzten Ressource Boden\n\nist erforderlich.\n\nChur, 6. August 2024\n\nNamens des Stadtrates\n\nDeStadtpräsid* Der Stadtschreiber\n\n0Jrs Marti Marco Michel\n\nAktenauflage\n\nBericht zum Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend mehr Gärten für Chur vom\n\n17. November 2020\n\n\n\nInterpellation Barbara Rimml {SP) zu «Mehr Gärten für Chur» \n\nWer kein Eigenheim mit Garten hat, muss lange auf eine Möglichkeit zum Gärtnern warten. Auf der \nSchrebergartenliste, welche die Stadt Chur zusammen mit der Bürgergemeinde führt, befinden sich \nrund 300 Personen. Die aktuelle Wartezeit beträgt 10 Jahre und ist somit gleich lang wie vor vier \nJahren. \n\nDamals hatte der Stadtrat in seinem Bericht zum Auftrag «Mehr Gärten für Chur» der SP-Fraktion \nverschiedene Massnahmen zur Behebung des Gartenmangels in Aussicht gestellt und argumentiert, \ndass es diesen Auftrag nicht brauche. Die unverändert lange Wartezeit wirft die Frage auf, wie es um \ndie Umsetzung der damals versprochenen Massnahmen steht und welche weiteren Massnahmen der \nStadtrat sich vorstellen könnte, um die lange Wartezeit zu verkürzen. \n\n1. In seinem Bericht hatte der Stadtrat in Aussicht gestellt, bereits der Schrebergartenzone \nzugewiesene Flächen für die Gartennutzung freizugeben. Ist der Stadtrat gewillt, dies nun \nanzupacken? \n\n2. Wie steht es um die Umsetzung der damals in Aussicht gestellten punktuellen Pflanzgärten in \nder Überbauung Kleinbruggen und rund um den Walserbüel? \n\n3. Werden im Rahmen von aktuellen Quartierplänen Vorgaben oder Empfehlungen gemacht für \nFlächen für Nutzgärten? Falls nein, kann sich der Stadtrat vorstellen, dies in Zukunft so zu \nhandhaben?" · \n\n4. Es gibt Personen mit Eigenheim, die ihre Gärten nicht mehr nutzen wollen oder können und \ndiese gerne interessierten Personen zur Nutzung überlassen. Die Stadt könnte im Sinne einer \nniederschwelligen Dienstleistung Garten-Interessierte (z.B, von der Schrebergartenliste) für \nnicht genützte private Gärten vermitteln. Was hält der Stadtrat von dieser Idee? \n\n5. Auch auf (stadteigenen) Rasenflächen zwischen Überbauungen könnten zusätzliche Flächen \nfür Nutzgärten geschaffen werden. Kann der Stadtrat sich vorstellen, Massnahmen mit dieser \nStossrichtung zu entwickeln? \n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Projekte wie den bis letztes Jahr auf einer \nBrache im Welschdörfli realisierten Bienagarten oder ähnliche Gemeinschaftsgärten zu \nfördern? \n\n7. Welche weiteren Massnahmen sieht der Stadtrat, um die Wartefrist für Nutzgärten signifikant \nzu reduzieren? \n\nChur, den 23. Mai 2024 \n\nBarbara Rimml \nGemeinderätin SP \n\nStacltChur \nEingereicht anlllllk:h der \n~ ZS.o.S_:?r,.ll(, \n\nMarco Michel, Stadtschreiber \n\n\n\nStadt Chur \n\nGemeinderat \n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\n□ Auftrag ~_ Interpellation \n\n(( , ln.-noi\\ J:Z) L lu-- Q~(L, !:',r /'t „rh Tite1_l_n_\\~----1r~-{{_n_V'-._3..,,_l,\\_t'\\_li t)-1--V\\-~----+-+-"'_v_""-V-\\ _ \nErstunter \n\nzeichnende/r \n(ankreuzen) \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n□ \n\nName Partei eingesehen Unterschrift (Visum) \n\nCabalzar Carina SP (_ ~~//,:__ ~ \nCangemi Vincenzo SP .,{}} ;~ /) \nCarigiet Fitzgerald Angela SP )rt_(d r;;u·~ \nCasale Giulia SP (bt'~ Yo \nCurschellas Silvio Die Mitte ' ~--- " "~ ,\\ \nDanuser Geraldine GLP 1 · \n\nGood Rainer FDP //1 1 \nHegner Walter SVP ) ~ Ll- 1 \n\n1 \n1 \n\nHunger Hanspeter SVP _ b,,,,. \n\nKamber Peter SVP ' -r \nKappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP '1 \\u, \nLütscher Daniel FDP /4-_-<; \nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP \n\nNett Schatz Martina Freie Liste & \n1 (v7 ~ /A/h!.1 Grüne \n\nRimml Barbara SP >,/(~ \nk-- ... V \n\nSalis Johann Ulrich SVP c \nSchneider Tino Die Mitte 7-~ \nSchnoz Andi Freie Liste & lA 1/ Grüne ("'7 \n\n12 '/ 1 Trepp Gian-Reto FDP 1\\ - /r.d __ Waser Norbert Die Mitte \n\nZ'Graggen Sandra FDP /-t \nI \n\nDatum: _2-_3_. ~---~_t,____ _ \n\n\n


name: 01_Botschaft Beschaffung elektrischer Kehrichtlastwagen, Freigabe Nachtragskredit

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n0aa5ac80-5113-4967-8856-cfa24c600a3b\n\n169324 / 633.50.17\n\nBeschaffung eines elektrischen Kehrichtlastwagens, Freigabe \n\nNachtragskredit \n\nAntrag \n\n1. Für die Beschaffung eines elektrischen Kehrichtlastwagens wird eine neue einmalige \n\nAusgabe in der Höhe von Fr. 805'000.-- (+/-10 %, Preisstand April 2022) zu Lasten Konto \n\n5060.01 Mobilien, Maschinen, Kostenstelle 76.9220 Ersatz Mercedes Econic (Kehricht-\n\nlastwagen) bewilligt und im entsprechenden Budget berücksichtigt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, für die erforderliche Ladeinfrastruktur (inkl. Stromproduktion) \n\nsowie für die Beschaffung eines weiteren Kehrichtlastwagens insgesamt Fr. 1.3 Mio. ins \n\nordentliche Budget 2023 aufzunehmen. Dabei entfallen Fr. 500'000.-- (+/- 15 % Preis-\n\nstand April 2022) auf die Infrastruktur und Fr. 805'000.-- (+/- 10 % Preisstand April 2022) \n\nauf einen zweiten elektrischen Kehrichtlastwagen. \n\n\n\nSeite 2 von 11 \n\nZusammenfassung \n\nDer Ersatz eines Kehrichtlastwagens drängt sich aufgrund erreichter Lebensdauer und den \n\nlaufenden und den zu den erwartenden Reparaturkosten dringlich auf. Die GPK hat im Be-\n\nricht zum Budget 2022 beantragt, die geplanten Kehrichtlastwageninvestitionen von \n\nFr. 550'000.-- für ein Dieselfahrzeug vom Budget 2022 um ein Jahr zu verschieben und \n\ngleichzeitig alternative Antriebssysteme inklusive Ladestationen und -leistung zu prüfen. \n\nAuch allfällige Beiträge des Aktionsplans "Green Deal für Graubünden" für ein alternatives \n\nAntriebssystem sind beim Kanton abzuklären. In der Folge wurden Kehrichtlastwagen mit \n\nunterschiedlichen Antriebselementen verglichen und bewertet: Namentlich auf die An-\n\nschaffungs-, Energie- und Betriebskosten, auf Treibhausgasausstoss und auf Lärm und \n\ndie Gesundheit der Mitarbeitenden. Die Analyse zeigt, dass elektrobetriebene Kehricht-\n\nlastwagen durch die niedrigen Energie- und Unterhaltskosten den Break Even bereits nach \n\nacht Jahren erreichen, trotz den deutlich tieferen Anschaffungskosten bei Dieselfahrzeu-\n\ngen. Dies bei einer bisherigen Fahrzeuglebensdauer der Kehrichtlastwagen der Stadt Chur \n\nvon 14 - 15 Jahren. In der Betrachtung sind Infrastrukturkosten für Ladestationen, Strom-\n\nproduktion und Gebäudeanpassungen bereits berücksichtigt. Wird ein einmaliger Batterie-\n\nersatz nach sieben Jahren einberechnet, wird der Break Even nach elf Jahren erreicht, also \n\nimmer noch innerhalb der ausgewiesenen Lebensdauer. Da die Preisentwicklung bei den \n\nfossilen Energieträgern ungewiss ist, kann der Break Even möglicherweise noch schneller \n\nerreicht werden. Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit ist die Anschaffung eines elektrisch \n\nbetriebenen Kehrichtlastwagens eine zukunftsgerichtete und geeignete Option für den \n\nStadtrat. \n\n\n\nSeite 3 von 11 \n\nBericht \n\n1. Ausganslage \n\nDie Stadt Chur besitzt vier Kehrichtlastwagen, wovon einer am Ende der Lebensdauer \n\n(14-jähriges Fahrzeug) angelangt ist. Unter anderem müsste der Heckkran ersetzt wer-\n\nden; diese und weitere Investitionen und Reparaturen sind nicht mehr wirtschaftlich. Das \n\nFahrzeug mit Euro-Diesel 3 Motor hat eine veraltete Technologie. Diesen Emissionen \n\nsind einerseits die Bevölkerung und andererseits die Mitarbeitenden ausgesetzt. Der Er-\n\nsatz drängt sich auf und ist ausgewiesen.  \n\nIm Budget 2022 und dessen Budgetplanung sind für das Jahr 2023 der Ersatz von zwei \n\nDieselfahrzeugen à Fr 550'000.-- aufgeführt.  \n\nDer Ersatz der Kehrichtlastwagen 3 und 4 sind für das Jahr 2027 respektive 2028 ge-\n\nplant. \n\nIm GPK Bericht zum Budget 2022 beantragt die GPK die Prüfung von alternativen An-\n\ntriebssystemen inklusive Ladestationen und -leistung. Allfällige Beiträge des Aktionsplans \n\n"Green Deal für Graubünden" sind beim Kanton abzuklären.  \n\nNachfolgende Überlegungen kommen diesem Auftrag nach, und legen dar, mit welcher \n\nTechnologie zu ersetzende Fahrzeuge optimalerweise betrieben werden sollen. \n\n2. Situationsanalyse Fahrzeugbeschaffung \n\nFolgende Ziele werden mit der Situationsanalyse Fahrzeugbeschaffung verfolgt: \n\n Vor- und Nachteile der verschiedenen auf dem Markt erhältlichen Antriebssystemen \n\nermitteln und gegenüberstellen.  \n\n Berechnung des Break-Evens der Technologien.  \n\n Erstellen einer Nutzwertanalyse hinsichtlich der möglichen Varianten. \n\n Prüfung von möglichen Förderbeiträgen, insbesondere kantonalen, bei der Beschaf-\n\nfung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen. \n\n\n\nSeite 4 von 11 \n\nVor- und Nachteile der Antriebssysteme \n\nNachfolgend werden folgende drei auf dem Markt erhältlichen Antriebssysteme für Keh-\n\nrichtlastwagen verglichen: \n\n Elektrofahrzeug mit über das Stromnetz geladenen Batterien (Elektro) \n\n Wasserstoff (H2) \n\n Diesel \n\nKriterium Elektro H2 (Wasserstoff) Diesel \n\nKaufpreis hoch hoch tief \n\nLadeinfrastrukturkosten hoch keine keine \n\nEnergiekosten tief mittel hoch \n\nUnterhaltskosten tief tief hoch \n\nLärmemission klein klein gross \n\nGesundheit  \nMitarbeitende \n\nKeine Abgase, weni-\nger Lärm, weniger \nVibrationen \n\nKeine Abgase, weni-\nger Lärm, weniger \nVibrationen \n\nVibrationen, Abgase \nund Lärm \n\nCO2-Betrachtung Tiefste Treibhaus-\ngasemissionen \n\nMittlere Treibhaus-\ngasemissionen (mehr \ngraue Energie durch \nUmwandlungsverlus-\nte) \n\nHoher Ausstoss an \nTreibhausgasen \n\nBetriebliche Abläufe Tanken im Betrieb Tanken auswärts Tanken auswärts \n\nReichweite Begrenzt (aber genü-\ngend für Betrieb) \n\nNicht begrenzt Nicht begrenzt \n\nNeben den ökologischen Vorteilen bietet der Elektrokehrichtlastwagen auch Vorteile im \n\nGesundheitsschutz (Lärm, Vibrationen und Abgase) und in den betrieblichen Abläufen \n\n(kein externes Tanken notwendig). Ein Erfahrungsbericht (Verweis im Anhang) aus der \n\nStadt Thun erwähnt die Einsparung von rund 400 Tonnen CO2 auf die gesamte Lebens-\n\ndauer und eine Lärmreduktion von 10 - 15 Dezibel (von 90 Db auf 75 - 80 Db). Eine \n\nVerminderung von drei Dezibel bedeutet in der Wahrnehmung eine Halbierung des \n\nLärms.  \n\nH2 (Wasserstoff) kann eine Option sein, insbesondere auf längeren Strecken und feh-\n\nlenden Nachlademöglichkeiten. Auf kurzen Strecken ist die Effizienz fragwürdig, weil \n\nWasserstoff mit Strom hergestellt wird und bei dieser Umwandlung Verluste entstehen \n\n(vgl. Literaturverweise dazu im Anhang). Die Kehrichtlastwagen der Stadt Chur sind im \n\nNahverkehr unterwegs. Eine Ladung reicht für den Tagesbetrieb im Normalfall aus und \n\nim Notfall kann über Mittag problemlos nachgeladen werden.  \n\n\n\nSeite 5 von 11 \n\nDieselfahrzeuge sind in der Anfangsinvestition heute immer noch deutlich günstiger als \n\nFahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen. Sie haben hingegen aufgrund des kompli-\n\nzierteren Antriebsaufbaus, den vielen Teilen und den zahlreichen Flüssigkeiten (Öle) \n\ndeutlich höhere Reparatur- und Unterhaltskosten als Elektro- und Wasserstofffahrzeuge. \n\nBerechnung des Break Evens der Technologien \n\nDieselfahrzeuge sind günstig in der Anschaffung, nachfolgende Berechnungen zeigen \n\nauf, ob bei der Berücksichtigung der Kosten über die gesamte Lebensdauer von 14 Jah-\n\nren durch alternative Antriebsformen ein Break Even erreicht werden kann. Nachfolgen-\n\nde Tabelle listet die Berechnungsgrundlagen auf. In Klammern sind alternative Werte \n\nangegeben, die ebenfalls für Plausibilitätsberechnungen verwendet wurden. \n\nkm/Jahr 15'800\n\nBetriebsstunden/Jahr 1'600\n\nDiesel Liter/Sammelkilometer 0.9\n\nStrom kWh/Sammelkilometer 1.9\n\nH2 kg/Sammelkilometer 0.15\n\nPreis Diesel/Liter  2.12 (1.86)\n\nPreis Strom/kWh 0.10 (0.28)\n\nPreis H2/kg 10.00 (5.00)\n\nTonnen Fahrzeug  26\n\nLSVA in Franken/km 0.57\n\nEinsatzjahre Kehrichtfahrzeuge 14\n\nUnterhaltskosten Elektro pro Jahr in Franken 10'000.00\n\nUnterhaltskosten Diesel pro Jahr in Franken 36'000.00\n\nUnterhaltskosten H2 pro Jahr in Franken 10'000.00\n\nLadeinfrastruktur und Stromproduktionskosten pro Fahrzeug 125'000.00\n\nAnzahl Tankfüllungen pro Woche (Diesel, H2) 3\n\nZeit pro Tankfüllung in Stunden (Diesel, H2) 0.25\n\nPersonalkosten pro Stunde in Franken 40.00\n\n\n\nSeite 6 von 11 \n\nKostenberechnung über 14 Jahre\n\nElektro Diesel H2\n\nKaufpreis mit Aufbau 805'000 350'000 900'000\n\nLadeinfrastrukturkosten 125'000\n\nEnergiekosten  42'028 422'050 331'800\n\nLSVA 126'084\n\nUnterhaltskosten 140'000 504'000 140'000\n\nBetrieblicher Ablauf 0 21'840 21'840\n\nTotal Franken 1'112'028 1'423'974 1'393'640\n\nWerden die Anfangsinvestitionen und die Unterhalts- und Betriebskosten über der Zeit \n\ngrafisch dargestellt, zeigt sich, dass der Break Even bei Elektrofahrzeugen gegenüber \n\nDieselfahrzeugen nach acht Jahren erreicht wird. Fahrzeuge, die mit Wasserstoff ange-\n\ntrieben werden, erreichen den Break Even nach 12 - 13 Jahren. Allenfalls neu auf Bun-\n\ndes- und/oder Kantonsebene anfallende Verkehrssteuern für Elektrofahrzeuge sind nicht \n\nberücksichtigt.  \n\n0\n\n200000\n\n400000\n\n600000\n\n800000\n\n1000000\n\n1200000\n\n1400000\n\n1600000\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036\n\nBreak Even (Diesel 2.12 Fr./l Strom 0.1 Fr./kwH H2 10 Fr./kg) \n\nElektro Diesel H2\n\n\n\nSeite 7 von 11 \n\nKalkulationen mit veränderten Energiepreisen ergaben folgende Erkenntnisse:  \n\n Sollten sich die Wasserstoffpreise wie prognostiziert halbieren, wird der Break Even \n\nmit dem Wasserstofffahrzeug nach zehn Jahren ebenfalls erreicht. \n\n Sollte der Dieselpreis auf Fr. 1.86 sinken, wird der Break Even des Elektrofahrzeugs \n\nnach neun Jahren erreicht. \n\n Sollte auf die zusätzliche eigene Stromproduktion verzichtet werden, muss der Strom \n\nzum Preis von 28 Rappen bezogen werden, die Infrastrukturkosten sind allerdings \n\nauch tiefer. Der Break Even wird in diesem Fall nach gut acht Jahren erreicht. \n\nDie Kalkulationen sind damit sehr robust und die obgenannten alternativen Werte haben \n\nkeinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen.  \n\nNach dem heutigen Wissensstand ist es wahrscheinlich, dass nach sieben Jahren die \n\nBatterien gewechselt werden müssen. Damit muss in sieben Jahren nach heutiger An-\n\nnahme des Herstellers mit Fr. 150'000.-- bis Fr. 180'000.-- gerechnet werden. In diesem \n\nFall wird der Break Even nach 10 - 11 Jahren erreicht (siehe nächste Abbildung).  \n\n0\n\n200000\n\n400000\n\n600000\n\n800000\n\n1000000\n\n1200000\n\n1400000\n\n1600000\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036\n\nBreak Even (Diesel 2.12 Fr./l Strom 0.1 Fr./kwH H2 10 Fr./kg) \n\nElektro Diesel H2\n\n\n\nSeite 8 von 11 \n\nNutzwertanalyse \n\nNachfolgend erfolgt eine Nutzwertanalyse der verschiedenen Varianten. Dabei wurden \n\ndie Antriebssysteme bezüglich unterschiedlicher Entscheidungskriterien unter der Be-\n\nrücksichtigung einer Gewichtung bewertet. \n\nPrüfung von Förderbeiträgen für alternative Antriebstechnologien \n\nDie Abklärungen ergaben, dass seitens Kanton Graubünden aktuell keine gesetzlichen \n\nGrundlagen bestehen, um die Anschaffung und den Betrieb von Kommunalfahrzeugen \n\nmit alternativen Antriebssystemen wie Wasserstoff, Elektroantrieb oder Hybrid fördern zu \n\nkönnen. Gleiches gilt auch für Infrastrukturen, die zum Betrieb derselben nötig sind wie \n\nLadestationen, Tankstellen, Werkstätten, etc. \n\nZum Thema Green Deal gab der Kanton folgende Auskunft: \n\n Im Rahmen des Aktionsplans Green Deal sind Massnahmen vorgesehen, die alter-\n\nnative Antriebssysteme im Verkehr fördern.  \n\n Aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Einführung der Technologie des Elektro-\n\nantriebs im Markt dürfte der Elektroantrieb dabei weniger oder gar nicht mehr im Fo-\n\nkus stehen. \n\nAnfor-\n\nderungs-\n\nerfüllung\n\n0-10\n\nSumme \n\nGewichtet\n\ne Anfor-\n\nderung-\n\nserfüllung \n\nAnfor-\n\nderungs-\n\nerfüllung\n\n0-10\n\nSumme \n\nGewichtet\n\ne Anfor-\n\nderung-\n\nserfüllung \n\nAnfor-\n\nderungs-\n\nerfüllung\n\n0-10\n\nSumme \n\nGewichtet\n\ne Anfor-\n\nderung-\n\nserfüllung \n\nKaufpreis 1 1 1 2 1 1 1 1 9 Kaufpreis 5 45 3 27 10 90\n\nLadeinfrastrukturkosten 1 1 1 2 1 1 0 1 8 Ladeinfrastrukturkosten 3 24 9 72 9 72\n\nEnergiekosten 1 1 1 2 1 1 2 1 10 Energiekosten 10 100 4 40 2 20\n\nUnterhaltskosten 1 1 1 1 1 1 1 1 8 Unterhaltskosten 8 64 8 64 3 24\n\nLärmemissionen 0 0 0 1 0 1 1 1 4 Lärmemissionen 10 40 10 40 4 16\n\nGesundheit Mitarbeitende (Abgase, \n\nLärm, Vibrationen)\n1 1 1 1 2 1 1 2 10\n\nGesundheit Mitarbeitende \n\n(Abgase, Lärm, \n\nVibrationen)\n\n9 90 9 90 2 20\n\nCO2-Betrachtung 1 1 1 1 1 1 1 2 9 CO2-Betrachtung 8 72 5 45 1 9\n\nBetriebliche Abläufe 1 2 0 1 1 1 1 2 9 Betriebliche Abläufe 9 81 7 63 4 36\n\nReichweite 1 1 1 1 1 0 0 0 5 Reichweite 6 30 10 50 10 50\n\n72 Lösungseignung in % 76% 68% 47%\n\nMaximale Punktzahl 720 Erreichte Punktzahl 546 491 337\n\n1 2 3\n\nC\nO\n\n2\n-B\n\ne\ntr\n\na\nc\nh\n\ntu\nn\n\ng\nDiesel\n\nSumme\n\nR\ne\nic\n\nh\nw\n\ne\nit\n\ne\n\n10 x 72 =\n\nRangierung\n\nB\ne\ntr\n\nie\nb\n\nli\nc\nh\n\ne\n A\n\nb\nlä\n\nu\nfe\n\nAnforderungserfüllung der Varianten / Ʃ Bedeutung Kriterium x \n\nAnforderungserfüllung\nPaarvergleich Kriterien\n\nDetail-\n\nanforderung\nDetail-\n\nanforderung\n\nK\na\nu\n\nfp\nre\n\nis\n\nL\na\nd\n\ne\nin\n\nfr\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nrk\no\n\ns\nte\n\nn\n\nBedeutung \n\ndes \n\nKriteriums\n\n(Punkte\n\nsummiert)\n\nElektro Wasserstoff\n\nE\nn\n\ne\nrg\n\nie\nk\no\n\ns\nte\n\nn\n\nU\nn\n\nte\nrh\n\na\nlt\n\ns\nk\no\n\ns\nte\n\nn\n\nL\nä\nrm\n\ne\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\ne\nn\n\nG\ne\ns\nu\n\nn\nd\n\nh\ne\nit\n\n M\nit\n\na\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\nd\ne\n (\n\nA\nb\n\ng\na\ns\ne\n, \n\nL\nä\nrm\n\n, \nV\n\nib\nra\n\nti\no\n\nn\ne\nn\n\n)\n\n\n\nSeite 9 von 11 \n\n Der Aktionsplan Green Deal wird frühestens im Jahr 2024 ins Parlament kommen. \n\nEs besteht damit sowohl eine zeitliche wie auch politische Unsicherheit dieser Aus-\n\nsagen. \n\nAuch auf Bundesebene gibt es keine direkten Beiträge an die Investition von alternativen \n\nAntriebssystemen, hingegen kann die Stadt Chur von folgenden Anreizen profitieren: \n\n Für Elektrofahrzeuge entfällt die LSVA, was eine beträchtliche Summe ausmacht \n\n(Fr. 126'000.-- über 14 Jahre).  \n\n Die Nutzlast von Elektrolastwagen wird durch den Bund um das Gewicht der Batte-\n\nrien erhöht, um diesen Nachteil auszugleichen. \n\n3. Situationsanalyse Infrastruktur \n\nDer Grün und Werkbetrieb hat auf dem Dach der Multisammelstelle eine eigene Solar-\n\nanlage, welche pro Jahr ca. 92'000 kWh Strom produziert. Die Solaranlage wurde im \n\nRahmen des Projekts "Werkhof 2020" für Fr. 110'000.-- netto erstellt. Durch den Eigen-\n\nverbrauch von 44'000 kWh/a sowie der Rückvergütung von 48'000 kWh/a können jährli-\n\nche Stromkosten von ca. Fr. 17'000.-- eingespart werden. Die Anlage ist in rund neun \n\nJahren amortisiert und weist Produktionskosten von ca. 7 Rappen pro kWh auf. Weil die \n\nSolarenergie nicht immer dann anfällt, wenn sie im Eigenbedarf genutzt werden kann, \n\nmuss teilweise auch mit teurerem Strom geladen werden. Deshalb wurde in der Kalkula-\n\ntion mit 10 Rappen gerechnet. \n\nFür die Aufladung der neuen Fahrzeuge muss die Leistung des Hausanschlusses sowie \n\ndie Starkstrominstallationen auf die Bedürfnisse der neuen Kehrichtlastwagen ausgebaut \n\nwerden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur der elektrischen Kehrichtwagen \n\nbetragen Fr. 270'000.--.  \n\nDie Halle West wurde 1989 erbaut. Nicht nur die aktuelle Elektroinfrastruktur genügt da-\n\nmit den Anforderungen nicht mehr, sondern auch die Beleuchtung ist am Ende des  \n\nLebenszykluses angelangt. Die Dacheindeckung besteht aus asbesthaltigen Faserze-\n\nmentplatten und muss für den Aufbau einer Photovoltaikanlage ersetzt werden. Die ge-\n\nplanten Investitionen in die Stromproduktion mit dem Bau einer Photovoltaikanlage kön-\n\nnen nur getätigt werden, wenn die erwähnten Gebäudeanpassungen mit Kosten von \n\nFr. 130'000.-- gleichzeitig erfolgen. Die Erneuerung der Beleuchtung bringt eine wesentli-\n\nche Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und damit auch der Arbeitssicherheit für die \n\nMitarbeitenden des Werkbetriebs mit sich.  \n\n\n\nSeite 10 von 11 \n\nNeben dem zu beschaffenden elektrischen Kehrichtlastwagen sind beim Werkbetrieb be-\n\nreits drei elektrische Kommunalfahrzeuge in Betrieb, eine weitere elektrische Wischma-\n\nschine wird aktuell gerade beschafft. Dies ganz im Sinne des Berichts zum Auftrag Jürg \n\nKappeler und Mitunterzeichnende betreffend Elektromobilität - Churs Verwaltung weist \n\nden Weg! vom 2. September 2014. Aktuell verbraucht der Werkbetrieb pro Jahr \n\n115'000 kWh. Für den Betrieb eines Kehrichtlastwagens werden pro Jahr ca. 30'000 kWh \n\nStrom benötigt. Um den aktuellen Bedarf und auch denjenigen für weitere elektrischen \n\nKehrichtlastwagen mit eigenem Strom zu decken, ist der Ausbau der Solarstromprodukti-\n\non angezeigt. Dies ist auf dem Dach der Halle West möglich. Die Anlage weist dieselben \n\nKennziffern aus wie die Anlage auf der Multisammelstelle. Die Stromproduktion wird da-\n\nmit verdoppelt und die Anlage ist ebenfalls in neun Jahren amortisiert. \n\n4. Fazit \n\nDie Analyse zeigt auf, dass inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur (inkl. Strompro-\n\nduktion) die Anschaffung eines Elektrokehrichtlastwagens die beste und nachhaltigste \n\nVariante ist.  \n\nEin Elektrokehrichtlastwagen bedeutet zwar höhere Anfangsinvestitionen, der Break \n\nEven wird jedoch, inklusive Infrastrukturkosten für ein Fahrzeug, nach acht Jahren er-\n\nreicht. Ein Kehrichtlastwagen hat eine Lebensdauer von 14 Jahren. Der Break Even \n\nkönnte bei der zu erwartenden Variabilität der Preisentwicklung bei fossilen Energieträ-\n\ngern noch schneller erreicht werden. \n\nNeben den ökologischen Vorteilen (CO2-Ausstoss) bietet der Elektrokehrichtlastwagen \n\nauch Vorteile im Gesundheitsschutz (Lärm und Abgase) und in den betrieblichen Abläu-\n\nfen (kein externes Tanken notwendig). Darüber hinaus bleibt die Wertschöpfung bei al-\n\nternativen Antriebstechnologien im eigenen Land, was die regionale Entwicklung stärkt. \n\nFür die systemrelevante Tätigkeit der Abfallentsorgung ist die Energieversorgungssicher-\n\nheit ebenfalls ein zentraler Punkt.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat auf Grund der Analyse die Beschaffung der \n\nElektrokehrichtlastwagen sowie die Investition in die Ladeinfrastruktur (inklusive Strom-\n\nproduktion) im Sinne der Anträge zu beschliessen. \n\n\n\nV\n\nSeite 11 von 11\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 24. Mai 2022\n\nNamens des Stadtrates\n\nD r St dt r-' i\n\nPIoers Marti\n\nDer Stadtschreiber\n\n' **84/\n\nMarco Michel\n\nAnhang\n\nBericht zum Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Elektromobilität - Churs\n\nVerwaltung weist den Weg! vom 2. September 2014\n\nLiteraturvenveise\n\nWasserstoff für Transport und Wärme ist der falsche Weg I ETH Zürich\n\nWasserstoff statt Elektrifizierunq? Chancen und Risiken für Klimaziele\n-\nPotsdam-Institut für Kli-\n\nmafolqenforschunq (pik-potsdam.de)\n\nElektrisches Kehrichtfahrzeuq in der Stadt Thun\n-\nMobilservice\n\n\n\nStadt Chur\n\nBericht\n\ndes Stadtrates an\n\nden Gemeinderat\n\n106915 / 811.10\n\nAuftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend\n\nElektromobilität - Churs Verwaltung weist den Weg!\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Unterzeichnenden möchten, dass sich die Stadt "in angemessener Weise für eine signi-\n\nfikante Steigerung der Elektromobilität" einsetzt. Entsprechend sei bei der Anschaffung von\n\nFahrzeugen vermehrt darauf zu achten, dass diese mit einheimischem Strom betrieben\n\nwerden könnten.\n\n2. Richtlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen in der Stadtverwaltung SRB 594 vom\n19. Oktober 2009\n\nFür die Beschaffung von städtischen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten erliess der\n\nStadtrat eine Richtlinie. Gemäss dieser sind die Dienststellen und Abteilungen der Stadt für\n\nsolche Beschaffungen verantwortlich. Da diese immer komplexer werden, ist eine enge Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Garagenchef des Werkbetriebs Pflicht. Dieser berät die Dienststel-\n\nlen und Abteilungen hinsichtlich Zustandsberichte der Fahrzeuge, der Abwicklung der Sub-\n\nmission und der Evaluation.\n\nGemäss Richtlinie sind bei der Beschaffung die neusten technischen und umweltrelevanten\n\nAusrüstungen zu berücksichtigen wie z.B. alternative Antriebsarten. Darunter fällt auch ein\n\nElektroantrieb.\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\n3. Energiekonzept 2020 / Label Energiestadt\n\nMit dem Energiekonzept "Chur 2020" vom November 2010 verfügt die Stadt über die not-\n\nwendigen Entscheidungsgrundlagen zur Ausrichtung ihrer zukünftigen Energiepolitik. Die\n\nenergiepolitischen Ziele und Massnahmen sind im Energiekonzept 2020 detailliert aufgelis-\n\ntet. Chur ist seit dem Jahr 2011 zudem Trägerin des Labels "Energiestadt". Das Label\n\nEnergiestadt ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale\n\nEnergiepolitik vorleben und umsetzen. Energiestädte fördern erneuerbare Energien, um-\n\nweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen.\n\n4. Fazit\n\nDer Stadtrat will den heutigen motorisierten Fahrzeugpark einer generellen Überprüfung un-\n\nterziehen mit dem Ziel, die Anzahl Dienstfahrzeuge gesamthaft zu reduzieren. Er ist auch\n\nbereit, sich in Anwendung der erwähnten Richtlinie und dem Label "Energiestadt" für eine\n\nSteigerung der Elektromobilität einzusetzen. Ob ein Elektroantrieb eine Alternative darstellt,\n\nmuss je nach Einsatzbereich fallweise geprüft werden. Zu bedenken ist auch, dass neue\n\nFahrzeuge generell umweltfreundlicher sind als diejenigen, die ersetzt werden.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu über-\n\nweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nChur, 2. September 2014\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer adtschrei\n\nMarkus Frauenfelder\n\nAnhang\n\nSRB 594 vom 19. Oktober 2009\n\n\n\nJürg Kappeler eingereicht anlässlich der\n\nGemeinderat Grünliberale Chur Gemeinderat- tz 14\n\nM. Frau- r, tadtschreiber\n\nElektromobilität — Churs Verwaltung weist den Weg!\n\nKlimawandel und Energiewende sind in aller Munde. In Graubünden werden\nauch die grossen Nöte und Ängste der Wasserkraft beklagt. Vielfach wird\ndann bezüglich des Handlungsspielraums mit dem vorwurfsvollen Finger auf\nBrüssel (EU) oder auf Bundesbern gezeigt. Schuld an der Misere sind\nbeispielsweise Marktverzerrungen durch das Erneuerbare Energien Gesetz\n(EEG) in Deutschland, die kostendeckende Einspeisevergütung KEV bei uns\noder direkte oder indirekte Förderung von Atomstrom (vollständige\nRückbaukosten oder Versicherungsprämien mit Strompreis nicht abgedeckt)\noder Kohlestrom im Ausland.\n\nDoch nebst den diversen Korrekturen, welche auf europäischer oder\nschweizerischer Ebene zu ergreifen wären, gibt es auch einen Lichtblick für\nGraubünden. Das Wirtschaftsforum Graubünden, die Denkwerkstatt\nGraubündens, zeigt ihn in seinem Bericht auf. Wir können die Entwicklung des\nStrommarktes und des CO2-Ausstosses in die eigenen Hände nehmen — durch\ndie Intensivierung der Elektromobilität. Das Prinzip ist einfach: Fahrzeuge\nsollen statt mit Treibstoff aus fossilen Energieträgern von fernen Ländern mit\neinheimischem Strom betrieben werden. Dies ist gut für unser Klima, und\ndurch die Substitution von fossilen Treibstoffen durch einheimische Elektrizität\nauch gut für die Kassen unserer Stromversorger.\n\nUm einen kleinen Beitrag an diese dringend notwendige Trendwende zu\nleisten, wird der Stadtrat beauftragt, sich in angemessener Weise für eine\nsignifikante Steigerung der Elektromobilität einzusetzen, sei dies bei der\nNeubeschaffung von Fahrzeugen der Stadt Chur oder bei deren „verwandten"\nOrganisationen. Ausser den Treibstoffhändlern profitieren davon alle: Unsere\nBewohnerinnen und Bewohner durch geringere Emissionen, „unsere" IBC\ndurch höhere Einnahmen aus dem Stromverkauf (anstelle der ausländischen\nTreibstoffmultis) und unsere städtischen Betriebe durch massiv geringere\nBetriebskosten.\n\nArg appeler\n\n\n\nErstunter-\nzeichnende/1"\n(ankreuzen)\n\n❑\n\n3\n\n3\n\n❑\n\n❑\n\nI t\n\nGemeinderat\n\nStadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n,,><Auftrag\n\nTitel • .e)\n\n0 Interpellation\n\n- r4,41 4041\n\nName Partei\neingesehen\n(Visum)\n\nUnterschrift\n\nCahannes Romano CVP -2. c.....\nCavegn Hänni Rita SP\n\nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NDS SVP ily\n\nDecurtins Guido SP\n\nDurisch Christian SVP\n\nGartmann-Albin Tina SP\n\nGrass Stefan, Ing. HTL SP\n\nHohl Oliver BDP\n\nInfanger Dominik, Dr. iur. FDP\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP 9 üv,„>/2_,\nLurati Franco FDP\n\nMaissen Carla, Dr. med. CVP (/- ...\n\nMazzetta Anita Freie Liste\nVerda / I'' 4 2-z-4,--. ...\n\nMeier Adrian J. Freie Liste\nVerda\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP\n\nMeuli Hans Martin, Dr. FDP /\n\nNay Beath SVP\n\nSala Giancarlo, Dr. phil. CVP\n\nTrepp Michael Freie Liste\nVerda\n\n4\n— - rU i\n\nvon Rechenberg Susanne BDP\n\nWidmer-Spreiter Martha BDP\n\nDatum: 1\n\n\n\nDatum: 2 6. Okt. 2009\n\nBeschluss\n\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009 (SRB 594)\n\n  Stadt Chur\n\n Bauämter\n\nKop\n,,cs;!\n3,!›, \nSK\nTP \n:VPL\nvE\n\nZuständigkeit für die Beschaffung und den Unterhalt von s s  hen Fahreu-\ngen, Maschinen und Geräten\n\nAm 1. Juni 2004 (SRB 368) und 26 Januar 2009 (SRB 41) beschloss der Stadtrat eine einheitli-\nche Richtlinie zur Beschaffung von städtischen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten. Durch die\nveränderten Gegebenheiten sind die beiden erwähnten Stadtratsbeschlüsse durch den vorlie-\ngenden zu ersetzen.\n\nBeschaffungswesen\n\nDie Beschaffung von Fahrzeugen wird immer komplexer. Die technischen Anforderungen sind zu\ndefinieren, die Arbeitssicherheit und der Einbezug der Mitarbeitenden ist zu berücksichtigen und\ndas Einsatzgebiet muss definiert werden. In jedem Fall sind die neusten technischen und umwelt-\nrelevanten Ausrüstungen zu fordern (z.B. alternative Antriebsarten wie Gas oder Hybrid, Russ-\npartikelfilter etc.). Diese Faktoren sind gemäss Submissionsgesetz in den Offertunterlagen pro-\nduktneutral zu formulieren. Nach Eingang der Offerten sind die verschiedenen Angebote nach\neinheitlichen Kriterien zu prüfen und zu bewerten. Die Verantwortung für die Durchführung der\nBeschaffungen liegt bei den jeweiligen Dienststellen und Abteilungen.\n\nUm Beschaffungen von Fahrzeugen möglichst ohne Komplikationen oder Einsprachen abzuwi-\nckeln, müssen die Verantwortlichen der verschiedenen Dienststellen und Abteilungen den Chef\nder Garage Werkbetrieb beiziehen_\n\nFür die Beschaffung und den Unterhalt von Maschinen und Geräten sind die jeweiligen Dienst-\nstellen bzw. Abteilungen verantwortlich.\n\nUnterhalt\n\nDie Unterhaltsarbeiten an den verschiedenen Fahrzeugen sollen wie bisher grundsätzlich über\ndie städtische Garage erfolgen (Ausnahme Feuerwehr). Die Verantwortung für den Unterhalt\nbleibt bei den Dienststellen und Abteilungen.\n\nDie Unterhaltsarbeiten beinhalten folgende Aufgaben:\n\n• Periodische Kontrollen sämtlicher immatrikulierter Fahrzeuge\n\n• Führen einer Akte pro Fahrzeug\n\n• Sämtliche Unterhaltsarbeiten und Reparaturen an den Fahrzeugen\n\n• Entscheid, ob die Unterhalts- und Reparaturarbeiten durch die städtische oder eine private\nGarage ausgeführt werden\n\n• Für zu ersetzende Fahrzeuge erstellt der Garagenchef einen Zustandsbericht, welcher für die\nErstellung der Submissionsunterlagen beizuziehen ist.\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nBeschluss\n\n1. Die überarbeitete Richtlinie „Zuständigkeit für die Beschaffung und den Unterhalt von städti-\nschen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten" wird genehmigt. Sie ist für sämtliche Beschaf-\nfungen von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten verbindlich.\n\nDie Verantwortung für die Durchführung der Submission bei der Beschaffung von Fahrzeu-\ngen liegt bei den Dienststellen und Abteilungen. Diese arbeiten eng mit dem Garagenchef\nWerkbetrieb zusammen. Dieser erstellt einen Zustandsbericht des zu ersetzenden Fahrzeugs\nund ist für die Erstellung der Submissionsunterlagen und deren Auswertung beizuziehen.\n\n3. Die Unterhaltsarbeiten an den verschiedenen Fahrzeugen erfolgen grundsätzlich über die\nGarage Werkbetrieb (Ausnahme Feuerwehr).\n\n4. Die Beschaffung und der Unterhalt von Maschinen und Geräten erfolgt durch die verschiede-\nnen Dienststellen und Abteilungen. Diese können beim Garagenchef für die Beschaffung und\nden Unterhalt die entsprechende Beratung anfordern.\n\n5. Dieser Beschluss ersetzt denjenigen vom 26. Januar 2009 (SRB 41).\n\n6. Mitteilung an\n\nAlle Dienststellen- und Abteilungsleitende\nDepartement 1\nDepartement 2\nDepartement 3\nRechtskonsulent\nFinanzkontrolle\nFinanz- und Liegenschaftenverwaltung\nStadtkanzlei (Führungs- und Organisationshandbuch)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident\n\nChristian Boner\n\nDer S dtschreib\n\nrkus Frauenfelder\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation Giancarlo Weingart und Mitunterzeichnende betreffend Projekt Plessureinmündung und neue Plessurbrücke

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n2f40d02a-fdcf-4cfd-8d2b-b287831f89b8 \n\n \n186520 / 633.10 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giancarlo Weingart und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nProjekt Plessureinmündung und neue Plessurbrücke  \n\n1. Ausgangslage \n\nEinleitend ist seitens des Stadtrates festzuhalten, dass dieses Projekt eng mit der Mobili-\n\ntätsstrategie 2030 und dem darin aufgeführten Autobahnanschluss Chur Mitte, der Ein-\n\nführung der Tangentialbuslinie und dem Willen des Stadtrates die Wohnquartiere von \n\nDurchgangsverkehr zu schützen verknüpft ist. Dies führte zu vertieften Abklärungen im \n\nNachgang des Projektwettbewerbs. Weiter ist festzuhalten, dass mit der Budgetgeneh-\n\nmigung und im Speziellen in der Investitionsrechnung die finanziellen Mittel gesprochen \n\nwerden (Plafonds), es werden jedoch noch nicht die einzelnen Projekte inhaltlich be-\n\nschlossen. Hier liegt die Verantwortung bei den Departementen zu entscheiden, wie sie \n\nden Stadtrat im Prozess der Projektausarbeitung frühzeitig abholen, damit geplante Pro-\n\njekte nicht zurückgewiesen werden. \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Projektstand und Zeitplan: Wie ist der aktuelle Stand des Projekts Plessurein-\nmündung? Wie ist der Stand bezüglich des GEP's? \n\nDas Grossprojekt "Plessur, Einmündung Rhein" verfolgt ein ganzheitliches Ziel: die Ver-\n\nbesserung der Hochwassersicherheit, die ökologische Aufwertung mit Fokus auf Fisch-\n\ngängigkeit (Auf- und Abstieg), die Optimierung des Fuss- und Veloverkehrs sowie die \n\nGestaltung eines attraktiven Naherholungsraums. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\nAm 8. August 2023 hat der Stadtrat den Jurybericht vom April 2023 zum Projektwettbe-\n\nwerb "Plessureinmündung in den Rhein" und Siegerprojekt "Wasseramsel" (Ingenieurbü-\n\nro Casutt Wyrsch Zwicky AG, Chur, in Zusammenarbeit mit Gredig Walser Architekten \n\nAG, Chur, und Landschaftsarchitekt Grand Paysage GmbH, Basel) zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Allerdings stellte sich nach dem Projektwettbewerb die Frage, wie das Projekt \n\nPlessureinmündung zur geplanten Einführung einer Tangentialbuslinie und zu einem all-\n\nfälligen Autobahnanschluss Chur Mitte steht. Diese Fragen sollten zuerst vertieft bearbei-\n\ntet werden, weshalb auf eine öffentliche Kommunikation des Projektwettbewerbs vorerst \n\nverzichtet wurde. Diese Fragen wurden erst zu diesem Zeitpunkt aufgeworfen, da der \n\nProjektwettbewerb nicht vorgängig im Stadtrat diskutiert und formell freigegeben wurde.  \n\nDie beiden Themen wurden anschliessend wie folgt abgearbeitet: Zur Beurteilung eines \n\nmöglichen Autobahnanschlusses Chur Mitte wurde im Herbst 2024 eine Zweckmässig-\n\nkeitsbeurteilung (ZMB) durch einen Fachingenieur mit erweitertem Fachteam sowie Ver-\n\ntretern von ASTRA und TBA GR erstellt. Das Resultat mit Schlussbericht vom 12. Mai \n\n2025 der ZMB zeigt auf, dass aus fachlicher Sicht und gemäss den Erkenntnissen aus \n\nder ZMB ein neuer bzw. zusätzlicher Autobahnanschluss Chur Mitte ein stark negatives \n\nKosten/Nutzen-Verhältnis hat und deshalb nicht weiterzuverfolgen ist. Die Erkenntnisse \n\nder ZMB werden in der Mobilitätsstrategie 2045 abgebildet und dem Gemeinderat zur \n\nKenntnis gebracht, um den Autobahnanschluss Chur Mitte formell zu beerdigen. \n\nZur Frage der Linienführung einer künftigen Tangentialbuslinie wurden 2025 in einer in-\n\nterdisziplinären Arbeitsgruppe zahlreiche Varianten der Plessurquerung geprüft. Als \n\nBestvariante mit einer gesamtheitlichen Optimierung der Buslinien in Chur wurde die \n\nPlessurquerung auf Höhe Austrasse definiert. Auf dieser Basis wurde im Juli beim Kan-\n\nton die GEP-Anpassung Teilrevision Rheinquartier zur Vorprüfung eingereicht, um die \n\nplanerische Voraussetzung für die Realisierung der neuen Plessurbrücke auf Höhe \n\nAustrasse zu schaffen.  \n\nWeiter ist es dem Stadtrat, gestützt auf das Gesetz für einen menschen- und umwelt-\n\nfreundlichen Stadtverkehr, ein grosses Anliegen die Wohnquartiere von Mehr- und \n\nDurchgangsverkehr zu schützen. Aus diesem Grund wurde mit der GEP-Anpassung ein \n\nVerkehrskonzept ausgearbeitet, das verhindert, dass zusätzlicher Verkehr durch die \n\nWohnquartiere verkehrt. Damit sind die planerischen Voraussetzungen gegeben, um das \n\nProjekt Plessureinmündung weiterzuverfolgen. In der Zwischenzeit werden noch kleinere \n\nProjektoptimierungen geprüft, um die ökologische Wirkung der Blocksteinrampe zu ver-\n\nbessern. \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\n2.2 Bestehende und nicht mehr tragfähige Aubrücke: Welche Kosten sind für die \nprovisorischen Verstärkungsmassnahmen für die Aubrücke entstanden und \nwelche weiteren Kosten entstehen bei einer Verzögerung Neubau Plessurbrücke? \n\nDie bestehende Aubrücke bei der Plessureinmündung wird derzeit provisorisch auf ein \n\ngemietetes Lehrgerüst abgestützt. Die Gesamtkosten für die Erstellung des Provisoriums \n\ninklusive Miete für eine Vorhaltezeit von maximal drei Jahren belaufen sich auf \n\nFr. 280'000.--. Nach Ablauf dieser dreijährigen Vorhaltezeit im Frühling 2027 fällt zusätz-\n\nlich eine monatliche Mietgebühr in der Höhe von Fr. 2'600.-- an. Ebenso muss eine stati-\n\nsche Neubeurteilung durch ein Ingenieurbüro erfolgen. Eine Verzögerung des Neubaus \n\nder Plessurbrücke führt daher zu laufenden Mehrkosten, die aus dieser Miete resultieren. \n\nDarüber hinaus verlängert sich durch eine Verzögerung der Zeitraum, in welchem das \n\nbestehende Provisorium instandgehalten und betrieblich überwacht werden muss, was \n\nmit weiteren Aufwendungen verbunden ist.  \n\n2.3 Kosten und Finanzierung: Entsprechen die im Budget publizierten Kosten dem \naktuellen Projekt? Wie hoch sind die bisher angefallenen Planungs- und \nProjektierungskosten? Welche Beiträge leisten Kanton, Bund oder Dritte? \n\nDie aktuellen Bruttokosten für das Gesamtprojekt – bestehend aus dem Neubau der \n\nFVV-Plessurbrücke, der Neugestaltung des Naherholungsgebiets sowie den wasserbau-\n\nlichen Massnahmen – betragen rund Fr. 6.6 Mio. (Budget 2025). \n\nFür die Brücke und das Naherholungsgebiet wird mit Kosten von brutto etwa Fr. 3.0 Mio. \n\ngerechnet. Bund (Agglo 1) und Kanton (TBA GR; Langsamverkehr) beteiligen sich an \n\nden Kosten in der Höhe von Fr. 1.8 Mio. und somit netto ca. Fr. 1.2 Mio. \n\nDie Kosten für die wasserbaulichen Massnahmen mit Wuhrsanierung, Fischtreppe und \n\nBlockrampe betragen brutto rund Fr. 3.6 Mio. Es wird mit Einnahmen von ca. Fr. 3.4 Mio. \n\ngerechnet, somit netto ca. Fr. 250'000.--. Die Finanzierung erfolgt dabei durch Beiträge \n\ndes EWZ naturemade star-Fonds in der Höhe von Fr. 800'000.-- sowie durch Bundes- \n\nund Kantonsbeiträge (TBA GR, Hochwasserschutz) in der Höhe von Fr. 1.9 Mio. Darüber \n\nhinaus leistet die Axpo im Rahmen einer Ersatzmassnahme für den Neubau des Kraft-\n\nwerks Lizirüti-Pradapunt einen Beitrag von mind. Fr. 650'000.-- und max. Fr. 1.4 Mio. an \n\nökologische Aufwertungsmassnahmen an der Plessur. Diese Mittel können ebenfalls für \n\ndas Projekt eingesetzt werden. \n\nDie Nettokosten für das Gesamtprojekt für die Stadt Chur belaufen sich somit nach Ab-\n\nzug aller Beiträge noch auf max. Fr. 1.45 Mio. \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n2.4 Nächste Schritte: Welche konkreten nächsten Schritte sind im Rahmen des \nProjekts vorgesehen, und in welchem Zeitraum sollen diese erfolgen? Wann soll \ndie Realisierung starten? \n\nZiel ist es, dass die GEP-Anpassung (Teilrevision Rheinquartier) bis im Februar 2026 \n\nrechtskräftig ist und durch die Vorprüfung des Kantons die Einsprache fehlender GEP \n\nabgearbeitet werden kann, sodass die neue Plessurbrücke auf Höhe Austrasse bis Ende \n\n2026 realisiert werden kann. Damit könnte der LKW-Verkehr des Kies- und Betonwerks \n\nCalanda ab Anfang 2027 und die neue Tangentialbuslinie sowie Verlängerung der Linie 4 \n\nüber die neue Plessurbrücke geführt werden. Anschliessend kann der Rückbau der be-\n\nstehenden Aubrücke erfolgen. Weiter werden Begleitmassnahmen zur Unterbindung \n\nMehr- und Durchgangsverkehr an der Austrasse im Abschnitt Rheinstrasse – untere \n\nPlessurstrasse (Fahrverbot mit Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" sowie LKW Fahr-\n\nverbot) strikte umgesetzt. \n\nVon 2027 bis 2029 ist die Umsetzung der wasserbaulichen Projekte geplant. Die Erstel-\n\nlung der neuen FVV-Brücke sowie die Aufwertung des Naherholungsgebiets sind in den \n\nJahren 2028 bis 2030 geplant. \n\n2.5 Externe Finanzierung: Sind die externen finanziellen Beiträge (z.B. von Kanton, \nBund oder Dritten) für das Projekt verbindlich zugesichert? Besteht aktuell oder \nentstehen bei weiteren Verzögerungen finanzielle Verpflichtungen seitens der \nStadt Chur? \n\nDie Finanzierung durch Bund und Kanton für das Teilprojekt „FVV-Brücke“ ist im Rahmen \n\ndes Agglomerationsprogramms der 1. Generation (Tangentialbuslinie mit baulichen  \n\nMassnahmen) aus dem Jahr 2011 (mit Beiträgen von 40 %) gesichert. Auch die wasser-\n\nbaulichen Massnahmen im Bereich Hochwasserschutz und Renaturierung werden durch \n\nBeiträge von Bund und Kanton subventioniert. \n\nDer Beitrag in der Höhe von Fr. 800'000.-- aus dem EWZ naturemade star-Fonds wurde \n\nim April 2020 vertraglich zugesichert. Nach Abschluss des Variantenstudiums wurde der \n\nStadt bereits ein erster Teilbetrag in der Höhe von Fr. 100'000.-- gutgeschrieben. Mit Ge-\n\nnehmigung des Baugesuchs erfolgt die Zahlung der 2. Rate mit Fr. 500'000.-- und mit \n\nFertigstellung der Rest in der Höhe von Fr. 200'000.--. \n\nBezüglich der Mitfinanzierung durch die Axpo als Ersatzmassnahme für den Neubau des \n\nKraftwerks Lizirüti-Pradapunt wurde per 11. Februar 2025 eine Vereinbarung zwischen \n\ndem Projektkonsortium Wasserkraft Plessur und der Stadt für die Unterstützung von öko-\n\nlogischen Aufwertungsmassnahmen an der Plessur abgeschlossen. Diese sichert eine \n\nMitfinanzierung von mindestens Fr. 650'000.-- und max. Fr. 1.4 Mio. zu. \n\n\n\nnp" pm\n17 |\n\n| Seite 5 von 5\n\nDie zugesagten Drittmittel sind somit vertraglich geregelt und grundsätzlich gesichert. Es\n\nist jedoch zu beachten, dass Projektverzögerungen unter Umständen Auswirkungen auf\n\ndie zugesagte Mitfinanzierung haben könnten. Aus diesem Grundist es von grosser Be-\n\ndeutung, dass das Gesamtprojekt weiterhin zügig und koordiniert vorangetrieben wird.\n\nChur, 26. August 2025\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nUL\nHans Martin Meuli Marco Michel\n\n \n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\nChur\n\n \n\nInterpellation\n\nProjekt Plessureinmündung und neue Plessurbrücke\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Herren des Stadtrates\n\nDie geplante Umgestaltung und Aufwertung der Plessureinmündungin den Rheinist ein\n\nbedeutendes städtebauliches Vorhaben,das zahlreiche Chancenbirgt. Es handelt sich\n\num ein Projekt, das für alle Anspruchsgruppen Mehrwerte bietet: Es ermöglicht eine\n\nökologische Aufwertung des Flussraums,fördert die Biodiversität, steigert die Sicherheit\n\nfür Fussgänger, Velofahrer und andere Strassenbenützer und trägt zur Entschärfung des\n\nSpannungsfeldes zwischen dem Camping Au und dem LKW-Verkehr bei. Besonders\n\nhervorzuhebenist, dass das Projekt die Stadt - dank verschiedenerfinanzieller\n\nUnterstützungen von Kanton, Bund und weiteren Partnern - wenig kostet.\n\nDas Projekt wurde im Zusammenhangmit der neuenPlessurbrücke (Verlängerung\n\nAustrasse) Öffentlich angekündigt. Mit Ausnahmeeiner Einsprache zum Thema\n\nfehlender GEP gabes aus der Bevölkerung keine grundsätzlichen negativen\n\nRückmeldungen. Umso unverständlicherist es, dass das Projekt seither offenbar nicht\n\nweiterverfolgt wurde undderzeit stillzustehen scheint.\n\nIch bitte den Stadtrat daher um die BeantwortungfolgenderFragen:\n\n1. Projektstand und Zeitplan\n\nWie ist der aktuelle Stand des Projekts Plessureinmündung? Wieist der Stand\n\nbezüglich des GEP’s?\n\n2. Bestehende und nicht mehrtragfähige Aubrücke\n\nWelche Kostensind für die provisorischen Verstärkungsmassnahmenfürdie\n\nAubrücke entstanden und welche weiteren Kosten entstehen beieiner\n\nVerzögerung Neubau Plessurbrücke?\n\n3. Kosten und Finanzierung\n\nEntsprechendie im Budget publizierten Kosten dem aktuellen Projekt? Wie hoch\n\nsind die bisher angefallenen Planungs- und Projektierungskosten? Welche\n\nBeiträge leisten Kanton, Bund oderDritte?\n\n4. Nächste Schritte\n\nWelche konkreten nächstenSchritte sind im RahmendesProjekts vorgesehen,\n\nund in welchem Zeitraum sollen diese erfolgen? Wannsoll die Realisierung\n\nstarten?\n\n5. Externe Finanzierung\n\nSind die externen finanziellen Beiträge (z. B. von Kanton, Bund oderDritten) für\n\ndas Projekt verbindlich zugesichert? Besteht aktuell oder entstehen beiweiteren\n\nVerzögerungenfinanzielle Verpflichtungenseitens der Stadt Chur?\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\nChur\n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und beantrage, die\n\nInterpellation auf die Traktandenliste der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.\n\nChur, 05.06.2025\n\nDO\nV\n\n>glancart Weingart, Gemeinderat, Erstunterzeichner\n\nKändy erageGemeinderätin\n\nRaine TT\n\n2 Y\n\n \n\n\n\nIR\nStadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nArt des Vorstosses (gem. Art. 56 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Gemeinderat)\n\nO Auftrag Oo Interpellation\n\nEingereicht von\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx Ratsmitglied oO Kommission\n\nTitel Leta£1 CETCCL CL\n\nErstunter- Name(A-Z Partei Eingesehen Unterschrift\nzeichnende/r A (Visum)\n\noO Adank-Arioli Sandra SVP\n\nm Brüesch Flavia Freie Liste & Grüne\n\ng Cabalzar Corina SP\n\nngemi-Vincenzo- SP\nLi unZur tf\ng Carigiet Fitzgerald Angela SP\n\nn Casale Giulia SP\n\nOo Curschellas Silvio Die Mitte\n\ng DanuserGéraldine GLP\n\ng Good Rainer FDP\n\ncl Hegner Walter SVP =\n\n= KamberPeter SVP UE 4 _\n\na Liesch Leonie Die Mitte dre /\n\nD Lütscher Daniel FDP I\n\nto Meyer Johannes GLP Xd\n\\\n\nNett Schatz Martina Freie Liste & Grüne Nra PNAhan)\ng Salis Johann Ulrich SVP 2 4\n\n= Schneider Tino Die Mitte { \\ 7.Men\n\n= Schnoz Andi Freie Liste & Grüne nb, BE\n\ngO Trost Kiran SP LA, L\n\nX Weingart Giancarlo FDP 5 —\nhr Ty\n\nZ'Graggen Sandy FDP Vf LC\noO f >\n\na A / er L_\n\nO R; mem | Botham > Pr Wren /\nA LT\n\nO\n\nm\n\nDatum:\n\n    \n \n\n \n\n \n\n\n


name: 04_Auftrag Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung des Gesetzes über die Bewirtschaftung der Alpen (Alpgesetz) der Stadt Chur; Antrag zur Fristverlängerung

text: \nlilli\nilwl\n\n* Stadt Chur\n\nZirkulationsbeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 10. Oktober 2025\n\nSRB.2025.775\n\nAuftrag Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung des\n\nGesetzes über die Bewirtschaftung der Alpen (Alpgesetz) der Stadt Chur,\n\nAntrag um Fristverlängerung (Zirkulationsbeschluss)\n\nMit Beschluss vom 22. Mai 2025 (GRB.2025.24) hat der Gemeinderat den Auftrag betreffend An-\n\npassung des Gesetzes über die Bewirtschaftung der Alpen (Alpgesetz) der Stadt Chur überwiesen.\n\nWird ein Auftrag überwiesen, setzt der Gemeinderat gemäss Art. 60 Abs. 2 Geschäftsordnung für\n\nden Gemeinderat (RB 121) dem Stadtrat eine Frist an, innert welcher das Geschäft wieder dem\n\nGemeinderat vorgelegt werden muss. Wird keine Frist angesetzt, so gilt eine Frist von 6 Monaten\n\nab Beschlussfassung. Kann der Stadtrat eine der vorerwähnten Fristen aus wichtigen Gründen\n\nnicht einhalten, hat er vor deren Ablauf dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Dieser kann die\n\nFrist sodann angemessen erstrecken (Abs. 3).\n\nDerzeit bestehen unterschiedliche kommunale Regelungen wie das Gesetz über die Bewirtschaf-\n\ntung der Churer Alpen (Alpgesetz RB 566,2005) sowie die Ausführungen zum Gesetz über die Be-\n\nwirtschaftung der Churer Alpen (RB 567,2005) der Stadt Chur, das Alp- und Weideregulativ der\n\nGemeinde Maladers (RB 941, 1994), das Gesetz über das Alp- und Weidewesen der Gemeinde\n\nHaldenstein (RB 951, 2005) sowie das Flur-, Weide-, und Alpgesetz der Gemeinde Tschiertschen-\n\nPraden (RB 961, 2010).\n\nZur Zusammenführung der teilweise veralteten Rechtsgrundlagen sind umfassende Abklärungsar-\n\nbeiten notwendig. Um den verschiedenen Bedürfnissen der Stadt Chur sowie der ehemaligen Ge-\n\nmeinden gerecht zu werden, sieht der Stadtrat eine Mitwirkung der verschiedenen Interessens-\n\ngruppen vor. Deshalb soll eine Fristerstreckung bis Oktober 2026 beantragt werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung der Botschaft zur Anpassung\n\ndes Gesetzes über die Bewirtschaftung der Alpen (Alpgesetz) der Stadt Chur bis Oktober\n\n2026 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\n\nWald und Alpen (WUAL)\n\n184200 / 553.01\n\n\n\n1\n1I\n\n1 Seite 2 von 2\n\nStadtkanzlei (STKAS)\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtgäsident Der Stadtschreiber\n\n/4 UUIU\nHan#'Martin Meuli Marco Michel\n\n1\n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag Mario Cortesi betr. Erhöhung der Produktionsmenge des Kraftwerks Chur-Sand

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n1b8d5687-1787-40e4-a1c0-f0405f2a7f43\n\n170903 / 822.12.00\n\nAuftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\n"Erhöhung der Produktionsmenge des Kraftwerks Chur-Sand" \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage/Auftrag \n\nVor dem Hintergrund der sogenannten "Winterstromlücke" und einer sich möglicherweise \n\nabzeichnenden Energiemangellage beauftragen die Unterzeichnenden den Stadtrat mit \n\nden Partnergemeinden der Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), der IBC \n\nEnergie Wasser Chur (IBC), dem Amt für Energie und Verkehr sowie den Umweltschutz-\n\norganisationen die nötigen Schritte zur Realisation eines Projekts zur Produktionserhö-\n\nhung des Kraftwerks Chur-Sand in die Wege zu leiten. Dem Gemeinderat sei mit einem \n\nZwischenbericht über den Stand der Gespräche Bericht zu erstatten. \n\n2. Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC) \n\nDie Stadt Chur und die Gemeinden Lüen, Castiel, Calfreisen, Maladers, Praden und \n\nChurwalden bildeten 1981 zum Zwecke der möglichst rationellen Wasserkraftnutzung der \n\nPlessur und der Rabiosa im Kraftwerk Chur-Sand eine Korporation des öffentlichen \n\nRechts im Sinne von Art. 53 ff. des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\nBR 175.050) mit dem Namen "Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand" mit Sitz in \n\nChur. Der Churer Souverän beschloss in der Volksabstimmung vom 27. September 1981 \n\nZustimmung zum Statut Beitritt zur Korporation. Die Stadt Chur ist heute mit 65.45 % an \n\nder Korporation beteiligt. Der Betrieb der GKC und die Verwertung der anteiligen GKC-\n\nEnergie obliegen der IBC. Die GKC produziert elektrische Energie in der Grössenord-\n\nnung von jährlich ca. 50 - 55 GWh, was ca. einem Viertel des jährlichen Stromverbrauchs \n\nder Stadt Chur entspricht. Die Gestehungskosten betragen ca. 6.5 - 7.0 Rp./kWh. Damit \n\nproduzierte die GKC bis Mitte 2021 gegenüber Marktpreis von ca. 5.0 Rp./kWh teurer. In \n\nder aktuellen Marktsituation liegen die Gestehungskosten der GKC nun aber deutlich un-\n\nter den Marktpreisen. \n\n2.1 Geschichte Kraftwerk Chur-Sand \n\nDie erste Kraftwerkszentrale am Standort Chur-Sand wurde 1901 erstellt und nutzte das \n\nWasser der Rabiosa. Bereits 1906 wurde die bestehende Anlage durch drei neue und \n\nleistungsfähigere Maschinengruppen ersetzt. Um dem stetig steigenden Energiebedarf \n\nRechnung zu tragen, wurde 1945 bis 1947 die Plessurstufe realisiert. 1996 wurde die An-\n\nlage modernisiert und so ausgerüstet, dass sie weitgehend automatisch betrieben wer-\n\nden konnte. Im Jahr 2002 verschüttete ein Hochwasser den Rabiosa-Stausee vollstän-\n\ndig. Die Staumauer wurde abgerissen und 2004 durch eine neue Wehranlage ersetzt. In \n\nden Jahren 2009 bis 2012 erfolgte der schrittweise Ersatz der alten Maschinengruppen \n\ndurch neue Turbinen und Generatoren. Gleichzeitig wurde die Steuerungs- und Automa-\n\ntionstechnik ersetzt. Dadurch konnte die jährliche Energieproduktion um ca. 8 % gestei-\n\ngert werden. Mit den modernisierten Anlagen kann bis zum Konzessionsende 2061 ein \n\nzuverlässiger und wirtschaftlicher Erzeugungsbetrieb gewährleistet werden.  \n\n2.2 Beschrieb Kraftwerk Chur-Sand \n\nBeim Kraftwerk Chur-Sand handelt es sich um ein reines Laufwasserkraftwerk. Dieser \n\nTyp von Kraftwerken sind an Flüssen gebaut und nutzen die Energie des über ein Gefäl-\n\nle fliessenden Wassers. Das Kraftwerk Chur-Sand verfügt über je eine Wehranlage in \n\nLüen für die Plessur sowie eine in der Rabiosa. Diese Wehranlagen dienen als reine \n\nWasserfassungen. Das Wasser der Plessur und der Rabiosa kann nicht gestaut und bei-\n\nspielsweise für eine spätere Produktion zurückbehalten werden. Die Stromproduktion \n\nwird direkt durch die Durchflussmenge bestimmt. Die GKC kann das Wasser der Plessur \n\nund der Rabiosa in einer Bandbreite der Wassermenge von min. 1.35 m3/s bis max. \n\n6.76 m3/s verwerten. Wird der minimale Wasserzufluss unterschritten, beispielsweise \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\ndurch witterungsbedingte Wasserknappheit und/oder Revisions- oder Umbauarbeiten \n\ndes Oberliegers Arosa Energie am Wehr Lüen, müssen die GKC-Maschinengruppen \n\nausser Betrieb und vom Netz genommen werden. Wird die maximale Zuflusswasser-\n\nmenge von 6.76 m3/s erreicht und übertroffen, müssen die Wasserfassungen geöffnet \n\nwerden. Das Wasser fliesst durch die geöffneten Wehranlagen in der Plessur und Rabio-\n\nsa und kann in dieser Phase nicht für die Energieproduktion genutzt werden. Pro Jahr \n\ntreten rund 60 sogenannte Spülungen auf. Klima und Wetter beeinflussen die Zufluss-\n\nwassermenge entscheidend. So führen beispielsweise schnelle Schneeschmelzphasen \n\nim Frühling, Starkregen- oder trockene Phasen zu einer Minderproduktion über die restli-\n\nche Zeit im Jahr. \n\n2.3 Restwassermenge \n\nFliessgewässer müssen ihre natürliche Funktion auch erfüllen können, wenn Wasser zur \n\nStromproduktion entnommen wird. Mit der Restwasserbestimmung wird die Wassermen-\n\nge festgelegt, die unterhalb von Wasserentnahmen in Fluss- und Bachbetten jederzeit \n\nmindestens vorhanden sein muss. Deshalb wurde die GKC durch die Bündner Regierung \n\ngestützt auf Art. 45 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzge-\n\nsetz, GSchG; SR 814.20) neu verpflichtet, ab dem Werk Lüen folgende Dotiermengen \n\nabzugeben: \n\n Dezember bis März  30 I/s \n\n April bis Juli  120 I/s \n\n August bis September  100 I/s \n\n Oktober bis November  30 I/s \n\nDie Restwassermenge ist so definiert und festgelegt, dass die für den Kraftwerksbetrieb \n\nminimale Zuflusswassermenge von 1.35 m3/s nicht gefährdet wird. Das bedeutet, dass \n\nauch nach dem Bau einer Dotieranlage zur Restwasserabgabe im Winterhalbjahr die \n\nProduktion aufrechterhalten werden kann. Die Produktionseinbusse durch die zukünftige \n\nRestwasserabgabe am Wehr Lüen beträgt rund 0.48 GWh pro Jahr (ca. 1 % der Jahres-\n\nproduktion). Aufgrund der im Winterhalbjahr geringen abzugebenden Restwassermenge \n\nbeträgt der Produktionsverlust im Winterhalbjahr sogar nur 0.16 GWh, was einem Ver-\n\nbrauch von ca. 40 - 45 Haushaltungen entspricht. Eine von den Unterzeichnenden vor-\n\ngeschlagene Reduktion der Restwassermenge würde somit keinen signifikanten Beitrag \n\nzur Reduktion der Winterstromlücke leisten. \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\n2.4 Potenzial Produktionserhöhung \n\nDie Kraftwerksanlagen der GKC wurden 2012 neu erstellt und technisch soweit optimiert, \n\ndass gegenüber den alten Anlagen eine Leistungserhöhung von rund 8 % erreicht wurde. \n\nDie Stromproduktion der GKC wird primär durch die zur Verfügung stehende Zufluss-\n\nwassermenge beeinflusst. Diese unterliegt jahreszeitlichen, klimatischen und witterungs-\n\nbedingten Schwankungen. Ein Fliesswasserkraftwerk wie das Kraftwerk Chur-Sand ver-\n\nmag im Gegensatz zu einem Speicherkraftwerk diese Schwankungen nicht auszuglei-\n\nchen. Deshalb kann an den Anlagen der GKC die Leistung nicht weiter erhöht werden. \n\n3. Kraftwerk Plessur \n\n3.1 Projektbeschrieb \n\nIm Juni 2014 gründeten die Gemeindekorporation Kraftwerk Lüen (GKL), die Gemeinde \n\nArosa, die IBC Energie Wasser Chur (IBC) und die Axpo Power AG (Axpo) das Projekt-\n\nkonsortium Wasserkraft Plessur (Konsortium), um gemeinsam den Ausbau der Wasser-\n\nkraft im Schanfigg mittels einer neuen Kraftwerksstufe Litzirüti-Pradapunt und der Sanie-\n\nrung des Kraftwerks Lüen voranzutreiben. \n\nWährend der folgenden zwei Jahren wurden durch Axpo in Zusammenarbeit mit den \n\nPartnern des Konsortiums zwei Konzessionsprojekte unter dem Projektnamen "Kraftwerk \n\nPlessur" ausgearbeitet. Dem Neubauprojekt Kraftwerk Pradapunt, welches die Gefäll-\n\nstrecke zwischen dem bestehenden Kraftwerk Litzirüti und dem Wehr des Kraftwerks \n\nLüen in Pradapunt nutzt, wurde im September 2016 durch die Urnengemeinde Arosa die \n\nKonzession erteilt. Im Dezember 2016 wurde schliesslich auch das Konzessionsgesuch \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\nder Gemeinde Arosa für die Sanierung und den Ausbau des bestehenden Kraftwerks \n\nLüen durch die Gemeindeversammlung Tschiertschen-Praden genehmigt. \n\nDie Gesamtproduktion des Projekts Kraftwerk Plessur (Schanfigg gesamt) würde ca. \n\n185 GWh betragen, was knapp einer Verdoppelung der ursprünglich produzierten Menge \n\nentspricht. Zum Vergleich: Die IBC setzte 2021 in ihrem Netz in Chur total 205 GWh ab, \n\ndavon stammten 93.6 GWh, respektive 76 % aus Eigenproduktion (Anteil GKC, Anteil \n\nKraftwerke Hinterrhein, PV-Netzeinspeisungen). Mit der angedachten Gesamtproduktion \n\ndes Kraftwerks Plessur könnten also theoretisch knapp 90 % der Kunden im Netz Chur \n\nversorgt werden. \n\n3.2 Stand Projekt \n\n2017 beschlossen die Projektparteien jedoch einen Projektunterbruch und verzichteten \n\nauf ein Einreichen der beiden Konzessionsgenehmigungsgesuchen beim Kanton Grau-\n\nbünden. Seit dem Projektstart hatte sich die Wirtschaftlichkeit der beiden Projektvorha-\n\nben aufgrund der schwierigen Lage auf dem Strommarkt und sich verändernden gesetz-\n\nlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Wasserkraft stark verschlechtert. Anpas-\n\nsungen der Energieverordnung führten zu tieferen Vergütungssätzen der kostendecken-\n\nden Einspeisevergütung (KEV). Zusätzlich entstanden Ungewissheiten hinsichtlich des \n\nUmfangs von Subventionen für die Schwall/Sunk-Sanierung der Kraftwerksanlagen. Wei-\n\ntere Erschwernisse entstanden aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen zum Schutz von \n\nAuenlandschaften.  \n\nSeit 2019 prüft Arosa Energie nun, ob das Kraftwerk Lüen im Rahmen der bestehenden \n\nKonzession erneuert und allenfalls ausgebaut werden kann. Entsprechende Planungen \n\nsowie Absprachen mit Behörden und Umweltverbänden laufen.  \n\nVor dem Hintergrund einer Winterstromlücke und Fragen der Versorgungssicherheit wur-\n\nden in den eidgenössischen Räten verschiedene Vorstösse zu Fragen der Stromproduk-\n\ntion aus Wasserkraft generell und zur KEV und zum Schutz von Auenlandschaften im \n\nSpeziellen eingereicht. Es ist absehbar, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen \n\nzugunsten des Projekts Kraftwerk Plessur verbessern. Deshalb hat das Projektkonsorti-\n\num am 6. Dezember 2022 beschlossen, das Projekt wieder aufzunehmen und voranzu-\n\ntreiben.  \n\n\n\n|\n\nl'A! Seite 6 von 6\n\nFazit\n\nDie Anlagen des Kraftwerks Chur-Sand sind technisch soweit optimiert, dass sich ihre\n\nProduktionskapazität nicht weiter erhöhenlässt. Selbst ein totaler Verzicht auf die Rest-\n\nwasserabgabe - was gesetzlich nicht möglich ist - würde nur rund 1 % der mittleren Jah-\n\nresproduktion ausmachen. Hingegen könnte mit dem Projekt Kraftwerk Plessur die heuti-\n\nge Produktionsmenge im Schanfigg auf ca. 185 GWh verdoppelt werden. Damit könnte\n\nes einen massgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur\n\nReduktion der Winterstromlückeleisten. Aufgrund der sich gegenüber dem Projektstart\n\nveränderten Rahmenbedingungenbezüglich der kostendeckendenEinspeisevergütung,\n\nder Subventionierung von Sunk/Schwall-Sanierungen und des Auenschutzes befindet\n\nsich das Projekt aktuell noch in der "Warteschlaufe". Die gesetzlichen Vorgaben werden\n\naber im Bundesparlament neu diskutiert und es ist absehbar, dass sie sich zugunsten\n\ndes Projekts Kraftwerk Plessur verbessern. Deshalb nimmt das Konsortium das Projekt\n\nwieder auf und wird es weiter vorantreiben. Der Stadtrat unterstützt dieses Vorgehen und\n\nerachtet es als notwendig, auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene die notwendigen\n\nRahmenbedingungenfür eine rasche Realisierung des Vorhabens zu schaffen.\n\nAus vorgenannten Gründen würde der Stadtrat eine Überweisung des vorliegenden Auf-\n\ntrags im Sinne der Erwägungendahingehend verstehen, das Projekt Kraftwerk Plessur\n\nmit hoherPriorität voranzutreiben und auf die Prüfung weiterer Massnahmenan den An-\n\nlagen der GKC zu verzichten.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungenzu über-\n\nChur, 13. Dezember 2022\n\nNamensdesStadtrates\n\nDer Stadipräsident Der Stadtschreiber\n\nUlis\nMarco Michel\n\n \n\n\n\n\n\n\n