name: 02_Bericht zum Auftrag Hans Martin Meuli betreffend Aufgaben- und verantwortungsadäquate Stadtratslöhne

text: \n1.\n\nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlili lili lili\n\n'11 *lili Stadt Chur\n\nHans Martin Meuli und Mitunterzeichnende\n\nAufgaben- und verantwortungsadäquate Stadtratslöhne\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei zu überweisen.\n\nBegründung\n\n1.1\n\n1.2\n\nAusgangslage\n\n108671 / 221 01 01\n\nAuftrag Nay betreffend Anpassung der Gehälter der Mitglieder des Stadtrates\nsowie deren Ruhegehaltsregelung bis zum Erreichen des ordentlichen\nPensionsalters (2013)\n\nIn seinem Bericht machte der Stadtrat eine breite Auslegeordnung zu den im Auftrag\n\nMeuli genannten Aspekten seiner Tätigkeit. In einem Anhang wurden zudem Lohnver-\n\ngleiche mit Schweizer Städten ähnlicher Grösse. mit grösseren Bündner Gemeinden so-\nwie mit GKB, PDGR und RhB angestellt.\n\nDer Auftrag wurde am 19 September 2013 mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\ngelehnt.\n\nInitiative "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug"\n\nDiese Volksinitiative wurde am 17 September 2015 mit 906 Stimmen eingereicht Nach\nder Kontrolle der Unterschriften durch die Einwohnerdienste stellte der Stadtrat mit Be-\n\n\n\n' '~' l Seite 2 von 2\n\nschluss vom 6. Oktober 2015 das Zustandekommen mit 802 gültigen Unterschriften fest\n\nDer Stadtrat wird dem Gemeinderat innert einem Jahr seit der Einreichung eine Botschaft\n\nunterbreiten: die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 5 Juni 2016 statt.\n\n2. Erwägungen\n\nDas Begehren im Auftrag Nay wurde mit dem schweizweiten Vergleich von Stadtratslöh-\n\nnen sowie mit der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz begründet. Die vorliegende\n\nVolksinitiative hingegen verzichtet gänzlich auf eine Begründung des Begehrens:\n\n200'000 Franken werden per se und ohne weitere Argumente als "genug" bezeichnet\n\nHier setzt der Auftrag Meuli an. indem er die Lohnfrage mit Aspekten wie Anforderungs-\n\nprofil, Aufgabenumfang. Verantwortung, Leistung, Arbeitsintensität und Marktkonformität\n\nverknüpft\n\nDer Stadtrat hat dazu bereits im Rahmen seines Berichts zum Auftrag Nay ausführlich\n\nStellung genommen. Er ist im Hinblick auf die Ihrem Rat vorzulegende Botschaft zur\n\nVolksinitiative gerne bereit. seine Argumentation mit aktuellen Zahlen und Fakten zu un-\n\ntermauern.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates. den Auftrag zu überweisen\n\nChur, 17 November 2015\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer tadtpraside t ' Der Stadtschreib\n\nrs Marti\n\nAktenauflage\n\n. Initiativbogen "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug"\nSRB vom 6 Oktober 2015 (Zustandekommen)\n\n- Bericht zum Auftrag Nay unter Mitunterzeichnende vom 20. August 2013\n\nMarkus Frauenfelder\n\n\n\nHans Martin Meuli, Gemeinderat FDP, Chur\n\nChur, 10. September 2015\n\nAufgaben und Verantwortungsadäquate Stadtratslöhne\n\nt 1"I rl\n\n~ S,=,t.=\nEingereicht =W.dbh der //\n(.Irneir*~-I.tniw <f~ 1 & SE~y,Zôl5\n\nGemäss dem Churer Amtsblatt vom 6. März 2015 wurde die Initiative „200'000 Franken\nJahresgehalt sind genug" gestartet. Demnach sollen die Gehälter für die Mitglieder des Stadtrates\nauf CHF 200'000 und das Gehalt des Stadtpräsldenten auf CHF 230'000 festgesetzt werden.\n\nDie Initiative beschrankt sich auf die Höhe des Lohnes und will diese gesetzlich festlegen.\n\nNicht berücksichtigt werden dabei Elemente wie Anforderungsprofil, Aufgabenumfang,\nVerantwortung, Leistung und Arbeitsintensitàt sowie Marktkonformität, welche sich auf die\nLohnhöhe auswirken.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, in einem Bericht insbesondere was folgt aufzuzeigen:\n\n• Bandbreite der Löhne von Führungspersonen vergleichbarer Organisationen in\nGraubünden\n\n• Vergleich der Gesamtkosten von Stadtregierungen von Städten vergleichbarer Grösse\n\n~-Éans Martin Meuli\n\n\n\nErstunter-\nzeichrencia/r\n(ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\nl~1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~Î[ Auftrag C Interpellation\n\nr~ Aul~'Ìewi (Ar,4 (»,Awl/Arrl,~hyç~o/qf.Mk (]jlratflbj'/r.\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Hànni Rita\n\nCortesi Mano, Ing. HTI_/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nDunsch Christian\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HT:\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik. Dr  iur\n\nKappeler Jürg, Dr  sc  techn.\n\nLuratl Franco\n\nMaissen Carla. Dr. med\n\nMazzetta Anila\n\nMeier Adnan J.\n\nMenge Jean-Pierre. Dr lur\n\nMeuli Hans Martin, Dr.\n\nNay Beath\n\nSala Giancarlo, Dr. phil\n\nT,epp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum: Ào . 9. -10 /Ii\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Lisle\nVerda\n\nBOP\n\nBOP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n/6\n\nr<\n\nX\n\nUnterschdf!\n\n'23,u,\n\n\n


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name: 02_Bericht_Auftrag CVP-Fraktion_Gross-Chur/Grossgemeinde von Bonaduz bis Landquart

format: application/pdf

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nl"I i,ll'll\n\n'1,®11' Stadt Chur\n\nCVP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nGross-Chur/Grossgemeinde von Bonaduz bis Landquart\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n108858/11500\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Regierungsprogramm 2013-2016 soll sich die Anzahl Gemeinden bis im Jahr\n\n2020 auf 50 bis 100. langfristig auf unter 50 Gemeinden reduzieren\n\nIm "Bericht und Botschaft über die Gemeinde- und Gebietsreform" (Heft Nr 8/2010 -\n\n2011) hielt die Regierung folgendes fest\n\n• Die Leistungsfähigkeit, Eigenfinanzierungskraft und -verantwortung der politischen\n\nGemeinden sollen gestärkt werden\n\n• Die Gemeinden sollen ihre Aufgaben möglichst selbständig, bürgernah, wirksam und\n\nkostengünstig erfüllen.\n\nAm 23 September 2012 stimmte der Bündner Souverän den Grundzügen der Gebietsre-\n\nform zu, indem das Kantonsgebiet in elf Regionen aufgeteilt wurde. Die Überführung des\n\nBündner Rheintals in eine einzige Region erwies sich als politisch nicht mehrheitsfähig.\n\nweshalb die drei Regionen Imboden. Plessur und Landquart gebildet wurden\n\n\n\np,1 rq piI 13fl I Seite 2 von 3\n\n2. Bisherige Vorstösse zu Agglomerationsfusionen\n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation Tenchio schrieb der Stadtrat im Jahr 2009. dass\n\nein Zusammenschluss der Gemeinden des Bündner Rheintals insbesondere im Bereich\n\nder wirtschaftlichen Entwicklung von grossem Nutzen sein könnte. da dadurch eine ein-\n\nheitliche Siedlungs- und Wirtschaftspolitik umsetzbar wäre. Der Stadtrat schrieb im Wei-\n\nteren, dass es sich bei den Gemeinden des Bündner Rheintals um grössere Körperschaf-\n\nten handle. weshalb es schwierig sein werde, diese dazu zu bringen, ihre Autonomie ei-\n\nner strategischen Fusion zu opfern.\n\nIn seinem Bericht zum Auftrag Marti-Müller pflichtete der Stadtrat im Jahr 2010 den im\n\nAuftrag beschriebenen Vorteilen einer Fusion zwar bei, kam aber aufgrund der damals\n\nstattfindenden Abspaltung der Region Landquart vom Regionalverband Nordbünden zu\n\neiner anderen Einschätzung der politischen Machbarkeit. Er schrieb. unter diesen Um-\n\nständen seien Schritte in Richtung Agglomerationsgemeinden zum vornherein als aus-\n\nsichtslos zu bezeichnen.\n\n3. Aktuelle Beurteilung\n\nDie im Auftrag beschriebenen Vorteile einer Grossfusion werden vom Stadtrat geteilt: sie\n\nhaben bei jüngeren Grossfusionen von Schweizer Städten (z.B  Luzern, Lugano) eine\n\nwesentliche Rolle gespielt. Eine im Jahr 2015 von den Gemeinden verabschiedete\n\nStandortentwicklungsstrategie "Zukunft Nordbünden" zeugt von deren Bewusstsein, dem\n\nfunktionalen Raum Bündner Rheintal anzugehören. Die Strategie wird Jedoch nur dann\n\numsetzbar sein, wenn die einzelnen Gemeinden ihr politisches Handeln konsequent\n\nnach dieser übergeordneten Strategie ausrichten - eine gewisse Skepsis sei erlaubt.\n\nDie mittlerweile vollzogene Gebietsreform mit den seit 1 Januar 2016 in Kraft stehenden\n\nRegionen ist der Absicht. den funktionalen Raum von Bonaduz bis Landquart zu einer\n\nGrossgemeinde zu fusionieren, eindeutig nicht förderlich. Auf praktisch alle Gemeinden\n\nim Bündner Rheintal treffen zudem die eingangs erwähnten Kriterien der Regierung zu\n\nsie sind leistungsfähig, finanziell gesund und können ihre Aufgaben weitgehend selb-\n\nständig, bürgernah, wirksam und kostengünstig erfüllen. Solange dies der Fall ist. wer-\n\nden nicht alle Gemeinden in Fusionsverhandlungen mit Chur eintreten Hinzu kommt.\n\ndass diese Gemeinden von der Nähe zu Chur profitieren und für gewisse Aufgaben nach\n\nwie vor überkommunale Zusammenarbeitsformen existieren (z. B GEVAG)\n\nChur bildet mit Arosa. Churwalden, Haldenstein. Maladers und Tschiertschen-Praden die\n\nRegion Plessur. Die nächsten Jahre werden zeigen. inwiefern Aufgaben diesem Gefäss\n\n\n\n1 I'~~~I I Seite 3 von 3\n\nübertragen werden können. Der Stadtrat glaubt. dass aufgrund der Heterogenität und der\n\nbestehenden Distanzen zwischen den Regionsgemeinden kaum mehr als die Kernauf-\n\ngaben anfallen werden.\n\nDer Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren stets offen gegenüber Fusionsgesprä-\n\nchen oder anderen Zusammenarbeitsformen gezeigt. Im Jahr 2012 fanden umfangrei-\n\nchere Fusionsabklärungen mit Maladers statt  Diese wurden aufgrund der veranschlag-\n\nten hohen Folgekosten jedoch sistiert. Der Stadtrat ist sehr um regelmässige und gute\n\nKontakte zu allen Agglomerationsgemeinden bemüht und auch bereit. niederschwellige\n\nZusammenarbeitsformen zu prüfen (Zusammenlegung von Werkhöfen. Erbringen von\n\nDienstleistungen im Bereich Rechnungswesen und IT etc.). Diese Offenheit erachtet der\n\nStadtrat im aktuellen Zeitpunkt als zielführender als eine forsche Kontaktnahme mit dem\n\nkonkreten Ziel einer Fusion zu einer Grossgemeinde, deren im Auftrag genannter Peri-\n\nmeter ihm viel zu gross erscheint. Realistisch, aber dennoch anspruchsvoll erscheint\n\ndem Stadtrat ein Zugehen auf Nachbargemeinden wie Haldenstein, Felsberg, Trimmis\n\noder Maladers\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen\n\nChur. 16. Februar 2016\n\nAktenauflage\nStandortentwicklungsstrategie Zukunft Nordbünden\n\nNamens des Stadtrates\n\n[~r Stadtpräside~r De~dt*hreib~ ~\n\n\\XÀÀÀK. 1 dü~«\n/ Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nAUFTRAG CVP-FRAKTION\n)äl 5*=,t (,:.\nEingereicht mlamioh dœr 7 /Gemelnd'p".'nfg «ß i NOT 205\n\n/14«r~:\nMar» Frauenfelder, Stadtiotwhlber\n\ngemäss Art. 57 ff. der Geschäftsordnung für den Gemeinderat\n\nGross-Chur/Grossgemeinde von Bonaduz bis Landquart\n\nBildung, Arbeitsplätze, Industriezonen, Infrastrukturen und Wohnzonen müssen immer mehr\n\ngrossflächig in einem funktionalen Raum organisiert werden. 'Gross-Chur", d.h. eine\n\nGrossgerneinde von Landquart bis Bonaduz wäre innerhalb der Schweiz eine der grössten\n\nStädte und damit wieder konkurrenzfähig. Eine Grossgemeinde im Bündner Rheintal könnte\n\npolitisch nicht mehr übergangen werden. Schliesslich würde das Konkurrenzverhalten unter\n\nden Bündner Gemeinden minimiert und dadurch deren Schlagkraft gegenüber\n\nausserkantonalen Gemeinden erhöht werden.\n\nDem Stadtrat wird daher folgender Auftrag erteilt:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit den angrenzenden Gemeinden (Bonaduz, Reichenau,\n\nTamins, Domat/Ems, Felsberg, Haldenstein, Trìmmis, Untervaz, Zizers, LandquaM) in\n\nFusionsverhandlungen zu treten mit dem Ziel, eine Grossgemeinde von Landquart bis\n\nBonaduz zu schaffen.\n\nChur, den 05. November 2015\n\ngc/n C · Naila _\nRomano Cahannes i Dr. Carla Maissen Dr. Giarhcarlo Sala\n\n\n\n0\n\n0\n\n1"I 1"I t,ï\n' l,11 Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nX Auftrag E Interpellaüon\n\nGross-Chur/Grossgemeinde von Bonaduz bis Landquart\n\nErstunterze,chnende/r\n(ankreuzen)\n\nX\nOOC\n\nOOC\n\nCOC\n\n000\n\nOOC\n\nOOC\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Hanni Rita\n\nCortesi Mario, Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nDurisch Christian\n\nGaftnann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHchl Oliver\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg, Dr sc  techn\n\nMaissen Carla Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr iur.\n\nMengiardj Andri, Dr.iur.\n\nMeuii Hans Martin, Dr\n\nNay Beath\n\nSala Giancarlo, Dr phil.\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spre,ter Martha\n\nDatum: 05.11.2015\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n,<=\n\n«\n\nr-\n\nUnterschrift\n\n94\n/\n\n(Il-,44--\n+0 ne,©\n\n-\n\n\n


text: \n \n\nFrühlingssession Jugendparlament Stadt Chur                                                                         12.03.2016 \n \n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur \n \nEingabeform: \n \n\n☒  Petition  \n\n☐  Projektidee \n\n☐  Resolution \n \n\nTitel: Parkplätze für Elektromobile \n \n\nGruppe: Energie/Umwelt \n \n\nAdressat_in: Stadt Chur \n \n\nGruppenleitung: Jannis, Michel \n \n\n \nInhalt: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, an einem attraktiven Standort, beispielsweise an der Grabenstrasse, \neine begrenzte Anzahl Parkplätze ausschliesslich für Elektromobile (ohne Hybrid) zur Verfügung zu \nstellen. \n \n \nBegründung: \n \nDer Elektromobilität wird zwar eine grosse Zukunft vorausgesagt, allerdings ist die Anzahl \nElektrofahrzeuge momentan noch äusserst bescheiden. Deshalb ist es wichtig, Anreize zu schaffen, \ndamit die Elektromobilität vermehrt Anwendung findet. Dadurch wird die Attraktivität von \nElektromobilen erhöht und es entsteht ein „Schaufenstereffekt“. \n\n \n\n\n

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name: 03_Bericht_Petition Jugendparlament_Streichung Art. 14 Abs. 2 PG

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nPetition Jugendparlament Stadt Chur\n\nbetreffend\n\n1.\n\ni"ll"llili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\n109334 / 411 01\n\nRestlose Streichung des Art. 14 Abs. 2 des Polizeigesetzes\nder Stadt Chur\n\nAntrag\n\n2.\n\nDie Petition, vom Gemeinderat überwiesen am 4. Februar 2016, sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\nAusgangslage\n\nMittels Petition vom 7. November 2015 verlangt das Jugendparlament der Stadt Chur die\n\n"restlose" Streichung des Art. 14 Abs  2 des Polizeigesetzes der Stadt Chur (PG) Be-\n\ngründet wird die verlangte Streichung im Wesentlichen mit der zu starken Reglementie-\n\nrung des öffentlichen Raums und zu wenig Raum für die Jugendlichen. Der Konsum von\n\nalkoholischen Getränken wie Bier, Most. Wein ab dem 16. Lebensjahr bzw Spirituosen\n\nab dem 18 Lebensjahr sei erlaubt. Suchtmittelfreie Zonen in Freizeitanlagen beschränk-\n\nten die Bewegungsfreiheit  Die Bewegungsfreiheit überwiege gegenüber der noch stärke-\n\nren Beschränkung des öffentlichen Raums\n\nSuchtmittelfreie Zonen Art. 14 Polizeigesetz der Stadt Chur (PG; RB 411)\n\nDie Totalrevision des Polizeigesetzes der Stadt Chur wurde in der Volksabstimmung vom\n\n24 Februar 2008 angenommen und am 1 Juli 2008 in Kraft gesetzt Mit der Totalrevision\n\n\n\nI I'~§1 I Seite 2 von 5\n\nsollte ein zeitgemässes und praktikables Polizeigesetz geschaffen werden Zu den wich-\n\ntigsten Neuerungen gehört der Art. 14 PG. Suchtmittelfreie Zonen. Gemäss Art. 14 Abs\n\n1 PG ist der Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf Schulhaus- und\n\nKindergartenarealen sowie auf Kinderspielplätzen gänzlich verboten. Ausnahmen kann\n\nder Stadtrat bewilligen Widerhandlungen können mit Fr 50 -- Ordnungsbusse (gemäss\n\nOrdnungsbussenliste Art. 2 Ziff. 20, RB 415) geahndet oder bei einer Ablehnung der\n\nOrdnungsbusse zur Anzeige gebracht werden\n\nDer Stadtrat erhielt mit Art. 14 Abs. 2 PG die Kompetenz, suchtmittelfreie Zonen auch in\n\nFreizeitanlagen sowie in öffentlichen Park- und Gartenanlagen festzulegen. Hierbei ist\n\nfestzuhalten. dass der Stadtrat bis zum heutigen Tag keine suchmittelfreien Zonen in\n\nFreizeitanlagen sowie in öffentlichen Park- und Gartenanlagen festgelegt hat Folglich\n\nbeziehen sich nachfolgende Ausführungen auf Erfahrungen bezüglich Umsetzung und\n\nHandhabung der suchtmittelfreien Zonen nur auf Schulhaus- und Kindergartenanlagen\n\nsowie Kinderspielplätzen gemäss Art. 14 Abs. 1 PG.\n\n2.1 Regulierung vor der Totalrevision des Polizeigesetzes der Stadt Chur (1. Juli 2008)\n\nVor der Totalrevision des PG waren lediglich städtische Schulanlagen bezüglich Alkohol-\n\nkonsumverbots reglementiert. Dies mit dem Reglement über die Benutzung von Schulan-\n\nlagen durch Vereine, Organisationen und Private. beschlossen vom Stadtrat am 20. No-\n\nvember 1989. Alkohol und Nikotin waren in den Schulräumen und auf den Pausen- und\n\nTurnplätzen verboten. Dieses Reglement liess viel Spielraum in der Nutzung und speziell\n\nausserhalb des Schulbetriebs zu. Im vormaligen Polizeigesetz war keine gesetzliche\n\nGrundlage über suchtmittelfreie Zonen bzw die Vorsehung solcher Zonen in Freizeitan-\n\nlagen sowie in öffentlichen Park- und Gartenanlagen vorhanden.\n\n3. Entwicklung im öffentlichen Raum\n\nDurch die zunehmende Auflösung zwischen öffentlichem und privatem Raum verstärkte\n\nsich in den letzten Jahren die Nutzung des öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum wur-\n\nde zunehmend zum Aufenthalts-. Treff-, Konsum- und Festraum. Das "lockere" Leben im\n\nöffentlichen Raum, wie es oft bezeichnet wurde, hat aber auch seine negativen Auswirkun-\n\ngen. Reklamationen über die Folgen von übermässigem Alkoholkonsum mehrten sich.\n\nLärm, Littering und Sachbeschädigungen waren die häufigsten Folgen. Zeitgemàsse und\n\nauch praktikable gesetzliche Grundlagen fehlten, um diesen negativen Begleiter=scheinun-\n\ngen nachzukommen.\n\n\n\nI I'~îl I Seite 3 von 5\n\n4. Bisherige Erfahrungen und Umsetzung\n\nNach der Einführung der suchtmittelfreien Zonen auf Schulhaus- und Kindergartenarea-\n\nlen sowie auf Kinderspielplàtzen beobachtete die Stadtpolizei die Einhaltung und Ent-\n\nwicklung auf solchen Plätzen laufend. Speziell konnte schon im ersten Sommer (2008)\n\nfestgestellt werden. dass die negativen Folgen abnahmen. Reklamationen hinsichtlich\n\nVerunreinigungen. Lärm usw. gingen zurück und die Beanspruchung dieser öffentlichen\n\nAnlagen über Gebühr verringerte sich. Art. 14 Abs. 1 PG (Suchtmittelfreie Zonen) ist ein\n\ngriffiges Instrument für die Stadtpolizei gegen die Auswirkungen von übermässigem AI-\n\nkoholkonsum und anderen Suchtmitteln auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie\n\nauf Kinderspielplätzen. Durch die massvolle Umsetzung und das verhältnismässige Vor-\n\ngehen bei den Kontrollen ergibt sich keine Überregulierung  Kommt es zu Reklamationen\n\n(beispielsweise wie im Sommer 2014 bei der Sportwiese hinter der Turnhalle Montalin).\n\nkann mit gezielten Kontrollen, Absprachen mit der Schuldirektion, Netzwerkpartnern und\n\nAnwohnerschaft die Situation schnell verbessert werden.\n\n4.1 Anzahl Bussen gemäss Art. 2 Ziff. 20 Ordnungsbussenliste (RB 415)\n\nSeit Einführung der suchtmittelfreien Zonen liegt die Anzahl Bussen (Art. 2 Ziff. 20 / Ord-\n\nnungsbussenliste. Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen Suchtmitteln bzw. Mitfüh-\n\nren angebrochener Trinkbehältnisse in suchtmittelfreien Zonen). bei durchschnittlich 28\n\nOrdnungsbussen pro Jahr\n\n4.2 Vernetzung\n\nSeit Januar 2006 betreibt die Stadtpolizei intensive Netzwerkarbeit. Aus der anfänglichen\n\ninternen Arbeitsgruppe "Jugend und Sicherheit" entstand eine innerstädtische Arbeits-\n\ngruppe mit Teilnehmenden der Sozialen Dienste. der Stadtschule und der Stadtpolizei.\n\nZu dieser Arbeitsgruppe gehören auch Mitarbeitende der Kantonspolizei Graubünden\n\nDurch die starke Vernetzung konnten bei der Einführung des Polizeigesetzes und insbe-\n\nsondere der suchtmittelfreien Zonen aus verschiedensten Perspektiven und Aufgaben\n\nwichtige Informationen gesammelt werden. Dies wiederum verhalf zu einer zeitgemässen\n\nUmsetzung ohne übermässigen oder unnötigen Kontrolldruck.\n\n4.3 Aufhebung der suchtmittelfreien Zone an Wochenenden auf der Quaderwiese\n\nDurch die Einführung der suchtmittelfreien Zone auf dem Schulhausareal des Quader-\n\nschulhauses lag auch die beliebte Quaderwiese nach Art. 14 Abs. 1 PG in der suchtmit-\n\n\n\n1"IÎÜ;l,I/l\nI l Il Seite 4 von 5\n\ntelfreien Zone Die Folge davon war, dass sogenannte nichtreglementierte Plätze. insbe-\n\nsondere die Turnerwiese. einen regen Zulauf von Benutzenden aufwies. Die Folge war\n\neine Überbenutzung mit den bekannten negativen Auswirkungen wie Lärm, Littering und\n\nNachtruhestörungen. Die Reklamationen bei der Stadtpolizei von der nahen Umgebung\n\nder Turnerwiese häuften sich.\n\nNach den Erfahrungen im Sommer 2008 wurde die Situation analysiert und mit der\n\nSchuldirektion. den Sozialen Diensten und der Anwohnerschaft besprochen. Auf Antrag\n\nder Stadtpolizei hat der Stadtrat am 15. Juni 2009 (SRB 349) beschlossen. die suchtmit-\n\ntelfreie Zone auf der Quaderwiese als befristeten Versuch bis Ende Oktober 2009, je-\n\nweils freitags, 18 00 Uhr bis sonntags. 24.00 Uhr. aufzuheben  Nach der abgewiesenen\n\nBeschwerde (eingereicht von drei Anwohnenden der Quaderwiese) durch das Verwal-\n\ntungsgericht am 27. August 2009 (Verfahren U 09 57) konnte der Versuch. nämlich die\n\nAufhebung der suchtmittelfreien Zone auf der Quaderwiese an den Wochenenden, am\n\n17. April 2010 gestartet werden\n\nDas Fazit im Herbst 2010 ergab. dass sich die Situation im Bereich der Turnerwiese\n\nweitgehend beruhigt und normalisiert hatte. Nur noch vereinzelte Reklamationen über\n\nLärm, Nachtruhestörungen oder weitere Auswirkungen einer Überbeanspruchung gingen\n\nbei der Stadtpolizei ein. Auch die Versuchsphase auf der Quaderwlese konnte - mit Aus-\n\nnahme einzelner Reklamationen - positiv beurteilt werden  Demzufolge beschloss der\n\nStadtrat am 6  Dezember 2010 (SRB 622). auf der Quaderwiese die suchtmittelfreie Zo-\n\nne an den Wochenenden definitiv aufzuheben.\n\n5. Zusammenfassung\n\nArt. 14 PG (Suchtmittelfreie Zonen) ist ein zeitgemässer und zweckmässiger Gesetzes-\n\nartikel und wird massvoll und verhältnismässig umgesetzt  Auch wenn bis dato nicht ge-\n\nnutzt. soll der Stadtrat mit Art. 14 Abs  2 PG die Möglichkeit haben, bei gesellschaftlichen\n\nVeränderungen beziehungsweise bei negativen Auswirkungen in Freizeitanlagen sowie\n\nin öffentlichen Park- und Gartenanlagen, suchtmittelfreie Zonen festlegen zu können.\n\nAus Sicht des Stadtrates besteht somit im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 PG kein\n\nHandlungsbedarf bezüglich Änderung des Polizeigesetzes.\n\n\n\niqlili\n\nll, ®lili Seite 5 von 5\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 5. April 2016\n\nAktenauflage\n\nPolizeigesetz der Stadt Chur (PG, RB 411)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDr St~d;präsidejf Der Stalltschreiberßf'\n/IA V I\n\nIt- --\n~Jrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nSession Jugendparlament Stadt Chur\n\n114 i"1114.I'Ch'I Jugendparlament\n4? 12~l iStadt Chur\n\n07.11.2015\n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur\n\nEingabeform:\n\nZ Petition\n0 Projektidee\nC Resolution\n\nTitel: Restlose Streichung des Artikels 14 Absatz 2 des Polizeigesetzes der Stadt Chur\n\nGruppe: Jugendkultur in Chur\n\nAdressat in: Stadt Chur\n\nGruppenleitung: Simon Lengacher, Pascal Pajic\n\nInhalt: Wir fordern die restlose Streichung des Artikels 14, Absatz 2 des Polizeigesetzes der Stadt\nChur.\n\nBegründung: Es ist ein Problem, wenn der öffentliche Raum immer mehr und immer stärker\nreglementiert wird. Der öffentliche Raum ist dazu da, dass die Bevölkerung darin leben kann, die\nBewegungsfreiheit soll nicht unnötig eingeschränkt werden. In der Schweiz ist der Konsum von\nleichten Suchmitteln, wie Bier, Wein, Most etc. ab 16 Jahren erlaubt, der Konsum von Spirituosen\nab 18 Jahren. Die Schutzbedürftigkeit von Einrichtungen wie Krankenhäusern etc. ist höher\ngewichtet, als die von Freizeitanlagen. Eine suchtmittelfreie Zonen auf Freizeitanlagen sowie\nöffentlichen Anlagen ist nicht gleichaufzuwiegen und folglich zu streichen.\n\nJugendliche haben wenig Raum. Dieser Raum soll nicht noch stärker reglementtert und beschränkt\nwerden. Die Jugend soll entkriminalisiert werden und nicht pauschal mit Blankovollmachten\nbeschränkt werden können.\n\n\n


name: 02_Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende zur Überarbeitung des Gesetzes über die Abwasseranlagen; Antrag auf Fristerstreckung

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 15. August 2017\n\nSRB.2017.546\n\nI"I lili lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nAuftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende zur Überarbeitung des Gesetzes\nüber die Abwasseranlagen; Antrag auf Fristerstreckung\n\nDer Auftrag wurde an der Sitzung vom 18. Mai 2017 eingereicht. Er ist gestützt auf Art. 60\nGeschäftsordnung für den Gemeinderat innert drei Monaten seit seiner Einreichung im Gemeinde-\nrat zu behandeln. Die Frist ist eingehalten, wenn das Geschäft dem Gemeinderat an der ersten\nSitzung nach Ablauf der Frist, konkret am 7. September 2017, vorgelegt wird. Gemäss Art. 60\nAbs. 3 Geschäftsordnung kann der Gemeinderat eine Frist bei Vorliegen "wichtiger Gründe" erstre-\ncken.\n\nAufgrund der Komplexität des Geschäfts und zeitintensiven Abklärungen kann der Auftrag nicht\nfristgerecht erledigt werden und es wird deshalb ein Antrag auf Fristerstreckung gestellt.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zum Auftrag\nOliver Hohl und Mitunterzeichnende zur Überarbeitung des Gesetzes über die Abwas-\nseranlagen bis Ende 2017 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\nTiefbaudienste (TBDL)\nRechtskonsulent (REKOL)\n\n~1:~ 110925 / 853.00\n\nNamens des Stadtrates\n\n[)~r St~dt~rä~iden~/ Der Stadtschr~er~/\n\nM/OUA, =*(U<\nLrs Marti 1 Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Wir wollen Chur als Campus Standort für die HTW

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\n1|~~~1 Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nWir wollen Chur als Campus Standort für die HTW\n\n111442/ 719.00\n\n1. Wann wurde die Stadt vom Kanton diesbezüglich erstmals kontaktiert?\n\nDie erstmalige Kenntnisnahme erfolgte über das Regierungsprogramm 2013-2016, seit-\nher war der Campus der HTW immer wieder Thema im Grossen Rat. Die persönlichen\nKontakte und die Gesprächsangebote des Stadtpräsidenten gegenüber Vertretern der\nRegierung, des Hochbauamts und des Amts für Höhere Bildung brachten keine Klarheit.\nDasselbe gilt für die längere Debatte im Rahmen der Fragestunde in der Dezemberses-\nsion 2016 (Anfrage Stiffler).\n\n2. Hat der Stadtrat den Kontakt zum Kanton nach diesem Auftrag aufgenom-\nmen und was waren die Ergebnisse der Gespräche?\n\n...\n\n%\n\nDer angesprochene, in der Februarsession eingereichte Auftrag Kappeler betraf nicht die\nStandortfrage, sondern betonte vielmehr die grosse Bedeutung der HTW Chur für den\nKanton.\n\nDer Bericht der Regierung zur Standortfrage schuf keine genügende Klarheit. Aus den\nnachfolgenden Medienberichten war ebenfalls keine klare Linie erkennbar - dies,\nobschon die Regierung im Januar 2017 den Standortentscheid gefällt hatte. Dieses Vor-\ngehen dürfte mit ein Grund sein, weshalb bis zum heutigen Tag kein konkreter Standort\nfür den Campus vorliegt. Einem neuerlichen Gesprächsangebot des Stadtpräsidenten\ngegenüber einem Regierungsmitglied wurde entgegnet, man komme auf die Stadt zu.\n\n\n\nigl"Il"l11'®'1 Seite 2 von 3\n\nStadtpräsident und Grossrat Urs Marti veranlasste dies zu einer Anfrage in der Oktober-\nsession 2017, die Klarheit in der causa HTW bringen sollte. In seiner Antwort bekräftigte\nRegierungsrat Jäger den Regierungsbeschluss vom Januar 2017 zum Standortentscheid\nChur.\n\n3. Welche Vorstellungen hat der Kanton bezüglich Standort?\n\nNachdem der Standort Chur definitiv geklärt ist, stehen aktuell folgende Areale zur Dis-\nkussion: Neumühle, Pulvermühle, Kettweg und - vom Stadtrat favorisiert - das Areal\nStadtbaumgarten.\n\n4. Wie kann die Stadt Chur den Entscheid für den Standort Chur begünstigen?\n\nDas Projekt HTW-Campus hat für den Stadtrat eine überragende strategische Bedeu-\ntung. Die regierungsrätliche Festlegung von Chur als Standort ist auch auf die energi-\nschen Bemühungen des Stadtrates zurückzuführen, die HTW in Chur zu halten. Für die\nEvaluation des Standorts nimmt die Stadt Einsitz im einschlägigen Koordinationsgremium\ndes Kantons. Mit diesem Gremium wird die Standortthematik zum ersten Mal in einer\nformell strukturierten Weise angegangeni es tagte erstmals während der Dezemberses-\nsion des Grossen Rates 2017. Dem Gremium gehören neben den Regierungsräten\nCavigelli und Jäger Vertreter des kantonalen Hochbauamts an. Die Delegat on der Stadt\nmit dem Stadtpräsidenten, dem Vorsteher des Departements Bau Planung Umwelt sowie\nVertretern von Stadtentwicklung und Immobilien und Bewirtschaftung unterstreicht die\nhohe Bedeutung, welches dieses Projekt stadtintern geniesst.\n\nDer Stadtrat ist gewillt, die Standortevaluation gemeinsam mit den Vertretern des Kan-\ntons voranzutreiben und eine Lösung zu finden, die der Innenstadt massgebliche Impulse\nverleiht. Stadtintern werden zurzeit die baurechtlichen Rahmenbedingungen der erwähn-\nten Standorte geklärt, ebenso mögliche Beiträge der Stadt. Denkbar ist ein Entgegen-\nkommen bei den Konditionen für allfällige Baurechte und bei den anfallenden Gebühren.\nDie Stadt wäre auch bereit, für einen Abtausch des bestehenden Schulgebäudes an der\nRing-/Pulvermühlestrasse Hand zu bieten. Dasselbe gilt für Ersatzbauten für die Turnhal-\nlen beim Areal Stadtbaumgarten, wo ein gemeinsames Projekt an einem neuen Standort\ngeprüft werden könnte.\n\n\n\nChur, 19. Dezember 2017\n\nI I nl l Seite 3 von 3\n\nNamens des Stadtrates\n\n[~er S~adtprasid~ht Der Stadtschreib~1 Ï L j j\\ , \\\nbrs Marti 1~Iarkus Frauenfelde~\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nInterpellation\n\nChur, 5. Oktober 2017\n\nWir wollen Chur als Campus Standort für die HTW\n\nMM,9\nI,a,l\nLMi m."0./\nB,gir.Ioli =Wldl dw\n\nmm 0 5. OKT. 299\n\nM.~. FI=,InhldK Slid~olill~r\n\nDie Bündner Regierung hat den Auftrag Kappeler und Mitunterzeichnete betreffend Prìorisierung\nder HTW Chur entgegengenommen und u.a. in ihrer Stellungnahme vom 1. Mai 2015\nfestgehalten, dass sich die Regierung der Dringlichkeit für eine Entscheidung zur Ausrichtung und\nzum Standort für ein Hochschulzentrum der HTW Chur bewusst sei. Weiter schreibt sie, dass sie\nbereit sei, das Projekt Hochschulzentrum zu priorisieren.\n\nGemäss einer Mitteilung der Bündner Regierung vom 28. September 2017 ist die Standortfrage\nimmer noch nicht geklärt. Sie verlangt bis Mitte August 2018 einen Bericht im Zusammenhang\nmit den Churer Standorten Pulvermühle und Neumühle sowie Kettweg für den Campus der HTW.\nAnschliessend wird die Regiefung dem Grossen Rat eine Botschaft zur Realisierung des\nHochschulzentrums in Chur vorlegen. Der Grosse Rat kann dann zu den relevanten Punkten\nStellung nehmen und einen entsprechenden strategischen Grundsatzentscheid fällen.\n\nMit diesem Vorgehen wird wertvolle Zeit verstreichen und es besteht das Risiko, dass die\nStandortfrage neu aufgerollt wird.\n\nWir fordern den Stadtrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Standort der HTW weiterhin in\nChur bleibt und die Umsetzung der Bauprojekte zügig an die Hand genommen werden können.\n\nIn diesem Zusammenhang möchten wir vom Stadtrat was folgt wissen:\n\n1. Wann wurde die Stadt vom Kanton diesbezüglich erstmals kontaktiert?\n2. Hat der Stadtrat den Kontakt zum Kanton nach diesem Auftrag aufgenommen und was\n\nwaren die Ergebnisse der Gespräche?\n3. Welche Vorstellungen hat der Kanton bezüglich Standort?\n4. Wie kann die Stadt Chur den Entscheid für den Standort Chur begünstigen?\n\nNans Martin Meuli\nFraktionspräsident\n\nDominik fanger\n\n\n\n0\n\nC]\n\nU\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nb¢\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nCj\n\nErstunter-\nzalchnende/r\n(ankreuzen)\n\nGemeinderat\n\nStadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag Anterpellatlon\n\n™\\ \\V a K,Plj€+1 C-Jlit,r Ah. CL<wypij üczvvAr,t ßt r'it Hl-lf\nNaine\n\nBischof Xenla\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Marlo Ing HTL/BW! NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albln Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. lur.\n\nKappeler Jürg. Dr. sc techn.\n\nMaissen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pie,re, Dr lur\n\nMengiardl AMM, Dr lur\n\nMeuli Hans Marlin, Dr.\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiler Martha\n\nDatum:\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nS\\Ip\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVp\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste *\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBOP\n\nBOP\n\neâng'"Vin\n(Visum)\n\nQ\n\n\\\n\nUnterschrift\n\n--7:K /Ì\\1\n\n0 =\n\n-7 -2 ~_ _ - LZL 4.-:\n*11*Iß\n\n*8€-, <\nMlü\n\n\n


name: 02_SRB.2018.27_Auftrag FDP betr. Abänderung Baugesetz_Antrag Fristverlängerung

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 16. Januar 2018\n\nSRB.2018.27\n\nl'41"llill\n\n'111*lili Stadt Chur\n\nAuftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Abänderung des\nBaugesetzes der Stadt Chur; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2017 reichte die FDP-Fraktion den Auftrag betref-\nfend Abänderung des Baugesetzes der Stadt Chur ein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\nangemessen erstrecken kann.\n\nAufgrund von Ressourcenproblemen und zeitintensiven Abklärungen kann der Bericht nicht fristge-\nrecht erarbeitet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zum Auftrag\nder FDP-Fraktion betreffend Abänderung des Baugesetzes der Stadt Chur bis zur Ge-\nmeinderatssitzung vom 12. April 2018 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\nHochbaudienste (HBDL)\nStadtentwicklung (SENTL)\nStadtkanzlei (STKAS)\n\nEEQ\nâ~2 111617/630.01\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r St;dtprä~sider~ Der~tad~schreib~/\n\nrs Marti »arkus Frauenfelder '\n\n\n


name: 02_Antwort_Interpellation Oliver Hohl_Entschädigung der WSC an die Stadt Chur

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nOliver Hohl\n\nl"I lili l"l\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nEntschädigung der WSC an die Stadt Chur\n\n118906 / 634.15\n\nDie Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) wurde im Jahre 1956 als "Wohnbaugenos-\nsenschaft Arbeiterwohnungen" durch Private gegründet. 1974 übernahm die Stadt sämtliche An-\nteilscheine mit einem Kapital von Fr. 146'000 -- Die WSC ist gemäss den Statuten vom 23. Sep-\ntember 1997 eine privatrechtlich organisierte Genossenschaft, welche zu 100 % von der Stadt\nkontrolliert wird. Die Verwaltung der WSC setzt sich aus den Mitgliedern des Stadtrates, dem\nStadtschreiber und dem Leiter der Immobilien und Bewirtschaftung zusammen. Die Grundsätze\nder WSC sind in den Statuten verankert. Die Zweckbestimmung wurde 1997 wie folgt erweitert.\n\n"Die Genossenschaft bezweckt den Kauf, die Überbauung, den Verkauf sowie die Verwaltung von\nImmobilien; sie kann sich an Unternehmungen mit gleichen oder ähnlichen Zielsetzungen beteili-\ngen und die Mitgliedschaft bei Dachorganisationen gemeinnütziger Wohn- und Baugenossen-\nschaften erwerben."\n\nDie WSC ist wirtschaftlich gesund. Ihre Rechnung schloss im Jahr 2016 bei Aufwendungen von\nFr. 3'189'621.38 und Erträgen von Fr. 3'1 99'321.15 mit einem Gewinn von Fr. 9'699.77 ab. Alle\nAbschreibungsmöglichkeiten und Rückstellungen werden jährlich vorgenommen. Die Bilanzsum-\nme beträgt per 31. Dezember 2016 Fr. 44'798'318.71.\n\nDer Vorstand ist bestrebt, die WSC, eine gut ausgebaute finanziell gesunde Unternehmung, zu\nerhalten und weiterzuentwickeln, welche auch eine namhafte jährliche Abgeltung an ihre "Mutter",\ndie Stadt Chur, leistet\n\n\n\nIlillil'li\n\n11'1*lili Seite 2 von 3\n\n1. Warum wurde die in ALU 2.0 vom Stadtrat als angemessen beurteilte Ent-\nschädigung der WSC an die Stadt Chur von CHF 300'000.-- bis heute nicht\nausgeschöpft?\n\nIm Massnahmenpaket ALU 2.0 (Nr. 1345G) wird festgehalten, dass die Abgeltung an die\nStadt Chur im Rechnungsjahr 2014 Fr. 200'000.-- und im Rechnungsjahr 2015\nFr. 250'000.-- betragen soll. Diese Vorgaben wurden seitens der WSC für die Rech-\nnungsjahre 2014 und 2015 eingehalten und entsprechend umgesetzt. Die Erhöhung um\nFr. 50'000.-- im Rechnungsjahr 2015 ist auf dem Konto 4240.30 (Kostenstelle 232050)\nnicht ersichtlich, da es sich um eine Mietzins-Reduktion für das Stadthaus (Masanser-\nstrasse 2) handelt. Die Abgeltung von Fr. 200'000.-- konnte bei der Steuerverwaltung mit\neinem höheren Verwaltungs- und Planungsaufwand für die Uberbauung KEB begründet\nwerden. Dies wurde von der Steuerverwaltung ohne Aufrechnung bis Ende der Bauarbei-\nten akzeptiert. Spätestens ab dem Rechnungsjahr 2019 wird diese Abgeltung jedoch\nvollumfänglich dem steuerbaren Gewinn dazu gerechnet. Um im Jahr 2016 keine (zu-\nsätzlichen) Steuerfolgen auszulösen, wurde anlässlich der Generalversammlung der\nWSC vom 31. Mai 2016 auf eine weitere Erhöhung auf Fr. 300'000-- bis auf weiteres\nverzichtet. Somit wurden von den geplanten Gewinnanteilen über drei Jahre (2014 -\n2016) von total Fr. 750'000.-- deren Fr. 700'000.-- überwiesen.\n\n2. Welche Entschädigung wäre gemäss Stadtrat nach der Investition von\nFr. 40 Mio. in das Projekt "KEB" mit einer entsprechenden Rendite ab 2019\nangemessen, ohne den Erhalt der Abschreibungs- und Investitionsfähigkeit\nzu gefährden?\n\nDie Abgeltung als Dividende zur Entschädigung des unternehmerischen Risikos des Ei-\ngentümers von Fr. 300'000.-- entspricht 10% der Miet-, Pacht- und Baurechtszinsen. Bei\neiner Vollvermietung und der Erreichung der geforderten Bruttorendite von 4.5 % der\nneuen Uberbauung alte KEB nehmen die Mietzinseinnahmen um Fr. 1.75 Mio. zu. Der\nBezug des letzten Hauses der Überbauung alte KEB erfolgt im 2. Quartal 2019. Der volle\nErtrag der neuen Überbauung wäre im Jahr 2020 fällig  Nach der bisherigen Abgeltungs-\nberechnung sind demzufolge Fr 475'000.-- möglich.\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, dem Gemeinderat mit dem Budget 2019 eine Erhö-\nhung der Entschädigung der WSC an die Stadt zu beantragen und wie hoch\ndürfte diese ausfallen?\n\nIn der 'Vision Mission Strategie 2013 - 2017' der WSC sind unter dem Pkt. 4 die strategi-\nschen Eckwerte festgehalten. Gemäss Pkt. 4.1.3 ist betreffend Abgeltung für Risiko und\nVerzinsung an die Stadt Chur pro Jahr 0.5 % der Aktiven und stillen Reserven vorzuse-\n\n\n\nI"Il,il"I\n\n11'®il Seite 3 von 3\n\nhen. Die Aktiven zuzüglich den stillen Reserven gliedern sich für die Jahre 2014 - 2020\nwie folgt, wobei die Angaben für die Jahre 2018 - 2020 als Prognose gelten (Angaben in\nFranken).\n\nTotal Aktiven\n\nTotal Stille Reserven\n\nTota I\n\ndavon 0.5 %\n\n2014\n\n29209'600\n\n19'260'600\n\n48'470'200\n\n242'351\n\n2015\n\n28720'100\n\n20788'100\n\n49'508'200\n\n247'541\n\n2016\n\n44'798'300\n\n22'384'900\n\n67'183'200\n\n335'916\n\n2017\n\n49'476'400\n\n23998'800\n\n73'475'200\n\n367'376\n\n2018\nPrognose\n58'000'000\n\n25'500'000\n\n83'500'000\n\n417'500\n\n2019\nPrognose\n64'000'000\n\n2 TOOO'000\n\n91'000'000\n\n455'000\n\n2020\nPrognose\n62'500'000\n\n28'500'000\n\n91'000'000\n\n455'000\n\nDemzufolge ist der Stadtrat bereit, mit dem Budget 2019 Fr. 400'000.-- und mit Budget\n2020 Fr. 450'000.-- Entschädigung zu beantragen. Darauf hinzuweisen ist, dass diese\nAbgeltung mit rund 20 % besteuert wird. Im Weiteren hat die WSC ab dem Jahr 2018 ei-\nnen Fonds aus den Mitteln ihrer freien Reserven errichtet. Dieser Fonds wird jährlich mit\n\nFr. 105'000.-- geäufnet und dient ausschliesslich der Unterstützung von Mieterinnen und\nMietern in angespannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen.\n\nMit dieser Unterstützungsleistung erfüllt die WSC eine städtische Aufgabe, welche im\nGesetz über den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau (RB 381) verankert ist.\n\nSomit würde das Total inkl. der Fondseinlage ab dem Jahr 2020 der jährlichen zu Guns-\nten der Stadtkasse geleisteten Beträge insgesamt Fr. 555'000.-- betragen,\n\nChur, 6. März 2018\n\nNamens des S~dtrates\n\nCt~r Stf~tp~is~ent ~'Der~tadtschrei~r ~\n\niv ... v - v - -v<CL-\n~Urs Marti /Markus Frauenfelder\n\n\n\n/ BDP Bürgerllch - Demokratische Partei (BDP) Chur\nPartida burgais - democratica (PBD) da Cuira\nPartito borghese - democratico (PBD) di Coira\n\nInterpellation Oliver Hohl zur Entschädigung der WSC an die Stadt Chur\n\nDie Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) ist eine hundertprozentige Tochter und gemäss eigenem\nLeitbild ein Anlage- und Investitionsuntemehmen der Stadt Chur Sie soll in verschiedener Sicht zurn Wohle der\nStadt Chur und Ihrer Bevölkerung beitragen. Sie erreicht dies gem. Strategie u.a. durch die Enwirtschaftung eines\nGewinnes, welcher anteilsmässig und angemessen in die Stadtkasse abgeführt wird und zur Mitf,nanzien.ng all-\ngemeiner städtischer Aufgaben dienen soll.\nIm Rahmen der ALU 2.0 bezifferte der Stadtrat eine anteilsmässige und angemessene Entschädigung auf dem\nMassnahmenblatt .1345 G' mit CHF 200'000 für das Jahr 2014, mit CHF 250'000 für das Jahr 2015 und CHF\n300'000 für das Jahr 2016. Im Budget 2014 wurde der Betrag erstmals mit CHF 200'000 als Einnahme budgetiert.\nDie schrit~eise Anpassung auf CHF 300'000 blieb jedoch aus\nIm Jahr 2016 war der Spatenstich für die Überbauung des Areals KEB. Das gesamte Areal wurde vom Gemein-\nderat auf Antrag des Stadtrates dem freien Markt entzogen und an die WSC im Baurecht abgegeben. Das Investi-\ntionsvolumen beträgt rund CHF 40 Mio. Der Stadtrat argumentierte damals in seiner Botschaft an den Gemeinde-\nrat in der fett gedruckten Einleitung: .Die Stadt ist dringend auf Mehreinnahmen angewiesen; eine Abgabe an die\nstadteigene WSC ist dabei aus Sicht des Stadtrates am vorteilhaftesten'. U.a. auch deshalb stellten die FDP- und\nSVP-Gemeinderatsfraktionen im Gemeinderat einen Antrag, nicht nur wie vom Stadtrat geplant 3, sondern 6 Bau-\nfelder irr Immobilienportfolio der WSC zu halten- In seinem Votum versicherte Stadtrat Urs Marti dem Gemeinde-\nrat, dass die Abgeltung von CHF 200'000 eine anhand der guten Ertragslage der WSC sehr vorsichtige Entschâ-\ndigung sei. welche  insbesondere bei weiteren Investit,onen durch die WSC - sehr wohl erhöht werden könne.\nDer Gemeinderat folgte dieser Argumentation.\nIm Jahr 2018 werden nun die ersten Wohnungen auf dem Areal KEB bezogen und die ersten Erträge an dte WSC\nfliessen  Ab 2019 ist eine Vollbesetzung der Wohnungen geplant.\nUnter Anbetracht der Angaben des Stadtrates bei der ALÜ 2.0,bei der Beratung der Abgabe des Landes des Are-\nales KEB an die WSC und auch dessen, dass das Anlage- und Investitionsunternehmen der Stadt Chur in die\nÜberbauung KEB rund CHF 40 Mio. investierte, möchten die Unterzeichnenden folgende Fragen beantwortet ha-\nben:\n\n1. Warum wurde die in ALU 2.0 vom Stadlrat als angemessen beurteilte Entschädigung der WSC an die\nStadt Chur von CHF 300'000.- bis heute nicht ausgeschöpft?\n\n2. Welche Entschädigung wäre gemàss Stadtrat nach der Investition von CHF 40 Mio. in das Projekt .KEB"\nmit einer entsprechenden Rendite ab 2019 angemessen, ohne den Erhalt der Abschreibungs- und In-\nvestitionsfählgkelt zu gefährden?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, dem Gemeinderat m t dem Budget 2019 eine Erhöhung der Entschädigung der\nWSC an die Stadt zu beantragen und wie hoch dürfte diese ausfallen?\n\nChur, den 12. Dezember 2017\nOliver Hohl, Frakti:orispr~i d~9$<iqPBDP Gemeinderatsfraktion\n\nBOP Kreis Chur I Postfach 119 7002 Chur\n\n1"'1"I p,i\n\nlêl\nfingereicllt mlœailoh dir /\n\n1 4 D ZÔO\n\n4(us Frauenfelder, Stadliol:;t@r\nwww. bdp.infokhur info@bdp-chur.ch1 1 1\n\n\n


name: 03_Bericht zur Petition JuPa Mehr Raum für Graffiti

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nPetition Jugendparlament\n\nbetreffend\n\n"Mehr Raum für Graffiti"\n\nAntrag\n\nI"Ilili lili\n\n'1'®'1' Stadt Chur\n\nDie Petition sei zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nBegründung\n\n1. Einleitung\n\n119068/ 753.31\n\nDas Jugendparlament der Stadt fordert, dass weitere öffentlichen Wände für Graffitikunst\nvon der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn die Begründung, der Standort\nGiacomettistrasse sei ausgelastet, unterschiedlich beurteilt werden kann, nimmt der\nStadtrat das Anliegen gerne auf. Die Stadt fördert bereits Graffitiprojekte, und die städti-\nsche Jugendarbeit führte bereits Graffiti-Workshops für Jugendliche durch. Es handelt\nsich um einen laufenden Prozess, und die Dienststellen Tiefbaudienste und Grün und\nWerkbetrieb haben in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit der Kulturfachstelle di-\nverse Betonwände zur Gestaltung frei gegeben.\n\n2. Bericht\n\nBereits im Mai 2014 hat die Kulturfachstelle auf Anregung von Graffitikünstlerinnen und\n-künstlern ein Konzept für jenes Jahr lanciert. Es beinhaltete unter anderem die Gestal-\ntung einer Mauer am Schulhaus Quader mit einem offenen Workshop im Rahmen der\n\n\n\nl"11"11"1\n\n11'Óêl,11 Seite 2 von 4\n\nEinweihungsfeier des Quaderschulhauses, die Freigabe der Graffitiwand an der Giaco-\nmettistrasse (Unterführung SBB) sowie ein Workshop für Jugendliche an den Betonwän-\nden der Bushaltestelle Obere Au. Weitere Projekte folgten in den Jahren danach, wie\nzum Beispiel die Gestaltung des Schulhauses Lachen durch Fabian Fiorin (BANE). Zur-\nzeit läuft in der Unterführung Al 3 Rheinstrasse ein Projekt, bei welchem eine Wand für\ndie Maturaarbeit eines Kantonsschülers frei gegeben wurde. 2018 findet ein erstes klei-\nneres Street Art Festival statt, welches 2019 ausgebaut werden soll. Weitere Standorte\nfür Graffiti sind durch die Dienststellen Tiefbaudienste und Grün und Werkbetrieb bereits\nvorgesehen.\n\nLegale Graffitikunst wertet einen Raum durch ihre fröhliche und farbige Gestaltung auf\nund ermöglicht Jugendlichen, sich kreativ und künstlerisch auszudrücken. Legales Graf-\nfiti-Sprayen bedeutet aber auch für viele professionelle Künstlerinnen und Künstler, ihrer\nArbeit nachzugehen, ohne sich dabei strafbar zu machen. In diversen Schweizer Stad-\nten, wie auch in Chur, gibt es schon seit einiger Zeit Standorte, an denen legal gesprayt\nwerden kann. Diese Orte sind vielen bekannt und locken auch immer wieder zahlreiche\nGäste an. Graffitikunst setzt ein ganz bestimmtes - frisches und offenes - Image für eine\nStadt. Die Künstlerinnen und Künstler treffen mit ihren Sujets häufig den Puls der Zeit\nund der Menschen. Sie setzen sich mehrheitlich mit ihrer Umgebung auseinander, was\nzu einer spannenden künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Stadtraum führt. Ein\nzusätzlicher - eher praktischer - Vorteil ist auch, dass Graffitikunst von anderen Spraye-\nrinnen und Sprayern in der Regel respektiert und nicht mit wilden Sprayereien versehen\nwird. So können wiederkehrende Reinigungskosten oder ein teurer Graffitschutz einge-\nspart werden, wobei letzterer in der Stadt nicht mehr angewendet wird. Die Tiefbau-\ndienste und der Grün und Werkbetrieb bemühen sich, durch Sauberkeit mittels funktio-\nnierendem Unterhalt, den Respekt vor Vandalismus zu verschaffen. Politisch orientierte,\nrassistische oder sexistische Sprayereien werden in der Stadt umgehend übermalt und\nnur so kann das gute Erscheinungsbild, z.8. von Unterführungen, erhalten bleiben.\n\nHeute ist die legale Graffitikunst in Chur bereits fester Bestandteil der Kunst im öffentli-\nchen Raum. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen funktioniert rei-\nbungslos. Auch die Bevölkerung konnte mit vielen Aktionen sensibilisiert werden, so dass\nder Stadt mittlerweile kaum Reklamationen bekannt sind. Natürlich ist dem Stadtrat be-\nwusst, dass Graffiti Graffiti anzieht, auch solche, die nichts mit der Kunst des ursprüng-\nlich bewilligten Projekts zu tun hat, die nicht erfreulich ist und aufwändig beseitigt werden\nmuss. Das Ganze bewegt sich jedoch im überschaubaren Rahmen und kann über das\nKonto "betrieblicher Unterhalt" bewältigt werden.\n\n\n\nl,il~"1\nl 1/31 I Seite 3 von 4\n\nWas die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Standorte betrifft, müssen diese sorg-\nfältig geprüft werden. Zum einen hinsichtlich Sicherheit der Künstlerinnen und Künstler,\nzum anderen hinsichtlich Gestaltung des öffentlichen Raums. Graffitkünstlerinnen und\n-künstler sollen in die Standortwahl miteinbezogen werden. Die Standorte müssen mit\nVertretenden der Kulturfachstelle, des Grün und Werkbetriebs sowie der Tiefbaudienste\nabgesprochen und durch diese bewilligt werden.\n\nDie vorgeschlagenen Standorte des Jugendparlaments werden geprüft und in die Stand-\nortwahl der Plätze, die durch das Departement Bau Planung Umwelt (BPU) (Tiefbau-\ndienste/Grün und Werkbetrieb) definiert werden, je nach Eignung aufgenommen. Nach\neiner ersten Einschätzung eignet sich der vorgeschlagene Standort neue Unterführung\nSommeraustrasse nicht und der Standort bei der Unterführung Untere Plessurstrasse nur\nmit entsprechenden Auflagen (Sicherheit/Verkehr). Weitere vom Departement BPU in\nAbklärung befindlichen Standorte sind die Betonumfassungswände Fussballplatz Ring-\nstrasse, Badi Sand auf der Seite Münzweg und Jochstrasse zur neuen Mediothek Kan-\ntonsschule sowie die Betonstützmauer bei der Bahnunterführung Sägenstrasse. Durch\nstriktes Überprüfen der Graffitiflächen durch das Departement BPU soll eine ordentliche\nNutzung garantiert werden. Fehlbare Benutzende werden soweit möglich informiert und\nderen Graffiti wird überstrichen. Damit können Aufwand und Ordnung eingehalten wer-\nden. Ebenso gilt es, die üblichen umwelt-, verkehrs- und ordnungsrechtlichen Bestim-\nmungen und Gesetze zu beachten.\n\nAus den Ausführungen folgt, dass der Stadtrat gewillt ist, in Richtung des Anliegens der Petitionä-\nrinnen und Petitionäre tätig zu werden. Letztlich handelt es sich bei den Abklärungen der infrage\nkommenden Standorte jedoch um eine operative Aufgabe. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der\nStadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, die\nPetition zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\n\n\nChur, 3  April 2018\n\n[ 171 l I Seite 4 von 4\n\nNamens des Stadtrates\n\nD€# Stadtpßäsident~ Derßtadtschreib~ /\n\nrs Marti / Markus Frauenfelder\n\n\n\nSession iugendparlament Stadt Chur\n\nJugendparlament\nIStadt Chur\n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur\n\nEingabeform: Petition\n\nTitel Mehr Raum für Graffiti\n\nGruppe: Graffiti und Kunst in der Öffentlichkeit\n\nAdressat_in: Gemeinderat\n\nGruppenleitung  Gianna Fetz, Kim Bauer\n\n26·Ap•**OH\nAé.41. k'17\n\nInhalt: Das Jugendparlament der Stadt Chur fordert, dass weitere offentliche Wande (nach Vorbild\nUnterführung Giaccomett,strasse) zur freien Gestaltung zur Verfugung gestellt werden Beispiele\nfur geeignete Standorte wären Die Unterführung der unteren Plessurstrasse und Unterführung\nSommeraustrasse.\n\nBegründung Da der Standort an der Giacomett,strasse ausgelastet ist, ware es fur kreativ\nArbeitende sinnvoll, weitere Standorte anzubieten. Es belebt die wenig genutiten und kahlen\nOrte, und bietet Möglichkeit fur eine sinnvolle und künstlerische Freizeitbeschäft,gung. Die\nöffentliche Nutzung an der Giacomettistrasse hat gezeigt, dass es ein grosses Interesse an der\nBenutzung gibt, und die dortigen Werke stossen auf positive Ruckrneldungen.\n\n\n


text: \nBeschluss  des  Stadtrates\n\nSitzung  vom 3. März  2015\n\nSRB.2015.148\n\nlili lili lili\n\nlili*lili Stadt  Chur\n\nAuftrag  Anita Mazzetta  und  Mitunterzeichnende  für eine  kommunale  Planung  für\nAnergienetze;  Antrag  um Fristverlängerung\n\nAn der  Gemeinderatssitzung  vom 12.  Juni  2014  reichten  Anita Mazzetta  und  Mitunterzeichnende\nden  Auftrag für eine  kommunale  Planung  für Anergienetze  ein.\n\nArt. 60 Abs.  3 der  Geschäftsordnung  für den  Gemeinderat  legt  fest,  dass  wenn  der  Stadtrat  eine\nder  Fristen  gemäss  Art. 60 aus  wichtigen  Gründen  nicht  einhalten  kann,  der  Gemeinderat  die Frist\nangemessen  erstrecken  kann.\n\nAn der  Sitzung  vom 23.  Oktober  2014  genehmigte  der  Gemeinderat  eine  Fristerstreckung  bis  zur\nAprilsitzung  2015  (GRB.2014.51).\n\nAufgrund  des  sachlichen  Zusammenhangs  mit der  ALÜ 2.0-Massnahme  1301  G "Einführung  Kon-\nzessionsabgabe  für den  Ersatz  von Wärmepumpen"  sollten  die beiden  Geschäfte  gemeinsam  be-\nhandelt  werden.  Da  sich  das  Geschäft  zu  ALÜ 2.0  noch  in Bearbeitung  befindet,  ist eine  Traktan-\ndierung  frühestens  auf  die Gemeinderatssitzung  vom Oktober  2015  möglich.\n\nBeschluss\n\n1. Dem  Gemeinderat  wird beantragt,  die Frist  zur  Einreichung  eines  Berichts  zum  Auftrag\nAnita Mazzetta  und  Mitunterzeichnende  für eine  kommunale  Planung  für Anergienetze  bis\nzur  Oktobersitzung  2015  zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement  3 (DEP3L)\nRechtskonsulent  (REKOL)\nHochbauamt  (HBAL)\n\n-Z~=-d 107020  / 811  10\n\nNamens  des  Stadtrates\n\nD~ St*p~äsider*  Del~tacl~fhreib*f'  /\n-\n\n1Y~Àkk i l vv~,vv' \\A\\\\\n~Jrs  Marti Markus  Frauenfelder\n\n\n