text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nf9c57f-6c77-4ff2-b816-\n\naccdd8eb3717 \n119446 / 411.01\n\nTotalrevision Polizeigesetz der Stadt Chur (PG; RB 411) \n\nAntrag \n\n1. Die Totalrevision des Polizeigesetzes der Stadt Chur (PG; RB 411) wird genehmigt. \n\n2. Die Totalrevision des Gesetzes wird gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n3. Die Polizeiverordnung der Stadt Chur (PV; RB 412) wird aufgehoben. \n\n4. Der Auftrag Franco Lurati und Mitunterzeichnende vom 15. September 2011 zur Ermögli-\n\nchung einer Aufzeichnung und Aufbewahrung von Daten aus Bildüberwachungen wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n5. Der Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende vom 4. Februar 2016 bezüglich Locke-\n\nrung des Polizeigesetzes bzw. die Aufhebung des Alkoholkonsumverbots auf öffentli-\n\nchem Grund im Siedlungsgebiet zwischen 00.30 und 07.00 Uhr wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n\n\nSeite 2 von 40 \n\nZusammenfassung \n\nDas heute geltende städtische Polizeigesetz wurde an der Volksabstimmung vom 24. Feb-\n\nruar 2008 angenommen und trat am 1. Juli 2008 in Kraft. Das Gesetz hat sich bisher mehr-\n\nheitlich bewährt. Anlass für die nun anstehende Totalrevision sind einerseits die vom \n\nGrossen Rat in der Augustsession 2018 verabschiedeten Änderungen des kantonalen Poli-\n\nzei-/Datenschutzgesetzes und andererseits sind auch Neuerungen des Kantons im Ord-\n\nnungsbussenverfahren zu berücksichtigen. Es geht mithin vor allem darum, die kommuna-\n\nlen Regelungen mit der übergeordneten Gesetzgebung (wieder) in Einklang zu bringen. \n\nWeiter erfolgen Anpassungen aufgrund von zwei Vorstössen im Churer Gemeinderat und \n\nder in den letzten Jahren in der Praxis oder durch die gesellschaftliche Entwicklung ge-\n\nmachten Erfahrungen in Zusammenhang mit den polizeilichen Vollzugsaufgaben. Ebenfalls \n\nwerden im Sinne einer schlanken Gesetzgebung allgemein verbindliche Grundsätze teil-\n\nweise nicht mehr explizit aufgeführt. Ferner werden bei bereits bestehenden Regelungen in \n\nübergeordnetem Recht diejenigen im städtischen Polizeigesetz aufgehoben. Im Rahmen \n\nder Vernehmlassung fand der Gesetzesentwurf eine überwiegend positive Aufnahme. Als \n\ndie umstrittensten Punkte haben sich insbesondere die Bestimmungen über die Bild- und \n\nTonüberwachung mit Personenidentifikation, die Aufhebung des Alkoholkonsumverbots \n\nauf öffentlichem Grund zur Nachtzeit sowie die Kompetenzverschiebung für den Erlass \n\nvon Ausführungsbestimmungen durch den Stadtrat anstelle einer Verordnung durch den \n\nGemeinderat herausgestellt. Anlass zu unterschiedlichen Meinungen gaben ebenso die \n\nNachtruhe, die Frage der allgemeinen Ruhezeiten und Lärmschutzbestimmungen sowie die \n\nRegelungsdichte im Zusammenhang mit der Prostitution. Der Stadtrat hat in der Folge die \n\nVernehmlassungen ausgewertet sowie den Gesetzesentwurf überarbeitet und teilweise \n\nangepasst. \n\n\n\nSeite 3 von 40 \n\nBericht \n\n Ausgangslage \n\n Allgemeine Bemerkungen \n\nDas Polizeigesetz der Stadt Chur vom 24. Februar 2008 (PG; RB 411) hat sich für die Erfül-\n\nlung der kommunalen Polizeiaufgaben, insbesondere bezüglich der Gewährleistung von \n\nRuhe, Ordnung und Sicherheit, in den letzten zehn Jahren mehrheitlich bewährt. Anlass für \n\ndie nun anstehende Gesetzesrevision sind einerseits die vom Grossen Rat in der August-\n\nsession 2018 verabschiedeten und auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Änderungen \n\ndes kantonalen Polizeigesetzes (PolG; BR 613.000) wie bspw. die Neuerungen im Ord-\n\nnungsbussenverfahren. Im Zuge genannter Revision schuf der Kanton ebenfalls im kanto-\n\nnalen Datenschutzgesetz (KDSG; BR 171.100) die abschliessende Rechtsgrundlage zur \n\nDurchführung von Bildüberwachungen mit Personenidentifikation durch die Gemeinden. \n\nAndererseits erfolgen Anpassungen aufgrund von verschiedenen Vorstössen im Churer \n\nGemeinderat und der in den letzten Jahren in der Praxis gewonnenen Erfahrungen in Zu-\n\nsammenhang mit den polizeilichen Vollzugsaufgaben. Ebenfalls wird im Sinne einer schlan-\n\nken Gesetzgebung auf nicht Notwendiges verzichtet sowie bei bestehenden Regelungen in \n\nübergeordneten Erlassen diejenigen im städtischen Polizeigesetz aufgehoben. Deshalb \n\ngeht es vor allem darum, die kommunalen Regelungen mit der übergeordneten Gesetzge-\n\nbung (wieder) in Einklang zu bringen. \n\n Zuständigkeiten \n\nBund \n\nDie Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache \n\ndes Bundes (Art. 123 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eigenossenschaft, \n\nBV; SR 101). Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht inso-\n\nweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist (Art. 335 Abs. 1 \n\nSchweizerisches Strafgesetzbuch, StGB; SR 311.09). \n\nKanton \n\nDas kantonale Polizeigesetz bestimmt die Aufgaben und regelt die Rechte und Pflichten der \n\nKantonspolizei (Art. 1 Abs. 1 PolG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 PolG bleiben die polizeilichen \n\nAufgaben der Gemeinden davon unberührt, soweit das Gesetz keine abweichenden Be-\n\nstimmungen enthält. Die Gemeinden erfüllen auf ihrem Gebiet diejenigen polizeilichen Auf-\n\n\n\nSeite 4 von 40 \n\ngaben, für die nicht der Kanton zuständig ist (Art. 3 Abs. 1 PolG). Zum Aufgabenbereich der \n\nGemeinden gehören, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Bundes und des Kantons, die \n\nSorge für Ruhe, Ordnung und Sicherheit, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Er-\n\nfüllung weiterer ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 bis \n\nlit. a - c PolG). \n\nIm Sinne einer Ausnahme im Kanton erfüllt die Stadtpolizei auch diejenigen polizeilichen \n\nAufgaben, die ihr im Rahmen einer Kompetenz- und Aufgabendelegation durch die Kan-\n\ntonsregierung übertragen worden sind. Der Vertrag befindet sich in der Aktenauflage. \n\nDie Gemeinden können für die Aufgaben, die Ausbildung und Ausrüstung der Gemeindepo-\n\nlizei eigene Vorschriften erlassen. Erfüllt die Gemeindepolizei ihre Aufgaben in Uniform oder \n\nbewaffnet, ist eine angemessene polizeiliche Ausbildung erforderlich (Art. 3 Abs. 2 PolG). \n\nHinsichtlich Bildüberwachung mit Personenidentifikation (sog. dissuasive Bildüberwachung) \n\nfinden die kantonalen Bestimmungen (Art. 3a und 3b KDSG) uneingeschränkt Anwendung \n\nauf angeordnete/durchgeführte dissuasive Bildüberwachungen durch die Gemeinden. \n\nStadt \n\nDas städtische Polizeigesetz ergänzt das eidgenössische und kantonale Übertretungsstraf-\n\nrecht und die Polizeigesetzgebung, soweit eine entsprechende Kompetenz der Stadt be-\n\nsteht und ihr daher die Rechtsetzung im jeweiligen Bereich vorbehalten ist (Art. 1 Abs. 2 und \n\nArt. 3 Abs. 1 PolG). Abschliessend geregelte Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch oder \n\nnach der Datenschutzgesetzgebung bzw. Polizeigesetzgebung (vgl. z.B. Titel Nr.10 PolG / \n\nÜbertretungsstrafrecht) können nicht im städtischen Polizeigesetz normiert bzw. hiernach \n\nverfolgt und geahndet werden. Die Bestimmungen des städtischen Polizeigesetzes sind ge-\n\ngenüber dem eidgenössischen und kantonalen Recht nachrangig (vgl. Art. 1 Abs. 3 PG). \n\n Vorstösse des Gemeinderats \n\nBetreffend die Vorstösse im Gemeinderat, welche eine Änderung im städtischen Polizeige-\n\nsetz beinhalten bzw. beantragen, handelt es sich zum einen um den Auftrag der BDP-\n\nFraktion (Verbot der Strassenprostitution) vom 1. September 2013. Der Stadtrat erläuterte \n\nmit Bericht vom 10. Dezember 2013 die Rechtslage bezüglich eines gänzlichen Verbots \n\n(Verfassungswidrigkeit). Der Gemeinderat lehnte eine Überweisung des Auftrags mittels \n\nBeschluss (GRB.2014.8) ab. Hingegen erwiesen sich die hierauf versuchsweise getroffene \n\nMassnahme der zeitlichen Einschränkung der Strassenprostitution als zielführend und ver-\n\nhältnismässig. Aufgrund dessen ist die genannte Einschränkung formell gesetzlich zu nor-\n\nmieren. \n\n\n\nSeite 5 von 40 \n\nZum anderen handelt es sich um den Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende vom \n\n4. Februar 2016 bezüglich Lockerung des Polizeigesetzes bzw. die Aufhebung des Alkohol-\n\nkonsumverbots auf öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet zwischen 00.30 und 07.00 Uhr \n\n(Streichung von Art. 14 Abs. 5 PG). Aufgrund des Berichts des Stadtrates an den Gemein-\n\nderat vom 5. April 2016 wurde der Auftrag am 12. Mai 2016 überwiesen (GRB.2016.26). \n\nDes Weiteren wird durch die Schaffung einer kantonalrechtlichen Bestimmung (Bildüberwa-\n\nchung mit Personenidentifikation sowie Aufzeichnung/Aufbewahrung im Kompetenzbereich \n\nder Gemeinden) der Auftrag Franco Lurati und Mitunterzeichnende vom 15. September \n\n2011 (Abänderung von Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 PG; GRB Nr. 422.04) zur Ermöglichung \n\neiner Aufzeichnung und Aufbewahrung von Daten aus Bildüberwachungen umgesetzt. \n\n Vernehmlassungsverfahren \n\n Vorgehen \n\nMit Beschluss vom 2. Juli 2019 (SRB.2019.486) gab der Stadtrat die Vorlage für ein totalre-\n\nvidiertes Polizeigesetz zur Vernehmlassung frei. Insgesamt erhielten 49 Adressaten Gele-\n\ngenheit, sich bis zum 30. September 2019 zum Gesetzesentwurf vernehmen zu lassen. In \n\nder Folge gingen 16 Rückmeldungen ein. Nebst der Kantonsregierung und dem Daten-\n\nschutzbeauftragten äusserten sich vier politische Parteien, fünf Interessenverbände, vier \n\nstädtische Dienststellen sowie eine Kirchgemeinde. Die Liste der Vernehmlassungsadressa-\n\nten sowie sämtliche eingegangenen Vernehmlassungen können aus der Aktenauflage ent-\n\nnommen werden. \n\n Allgemeine Beurteilung der Vorlage \n\nGrundsätzlich begrüssen die Vernehmlassungsteilnehmenden die vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen. Nebst zahlreichen wertvollen Hinweisen und Vorschlägen zu einzelnen Artikeln ga-\n\nben vor allem folgende vom Stadtrat vorgeschlagenen Neuerungen erwartungsgemäss An-\n\nlass zu unterschiedlichen Meinungen bzw. Positionen: Die Regelung der Bild- und Ton-\n\nüberwachung, die Aufhebung des Alkoholkonsumverbots auf öffentlichem Grund zur Nacht-\n\nzeit sowie der Verzicht auf eine gemeinderätliche Verordnung mit der ausschliesslichen \n\nKompetenz für den Stadtrat, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Anlass zu unter-\n\nschiedlichen Verlautbarungen gaben auch die Nachtruhe, die Frage der allgemeinen Ruhe-\n\nzeiten und Lärmschutzbestimmungen sowie die Regelungsdichte im Zusammenhang mit \n\nder Prostitution. \n\n\n\nSeite 6 von 40 \n\n Umgang mit den Anliegen \n\nDie Rückmeldungen führten zu einer inhaltlichen Überarbeitung der Vorlage. Ausserdem \n\nfanden verschiedene Hinweise zu formalen Ergänzungen sowie Anregungen Eingang in die \n\nBotschaft und wurden bei der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Regelungen berücksich-\n\ntigt. \n\n Berücksichtigte Anliegen \n\nErgänzende Einfügung zu den Aufgaben der Stadtpolizei \n\nDie BDP weist auf die erforderliche repressive Tätigkeit der Stadtpolizei hin bzw. auf die feh-\n\nlende explizite Nennung dieses Wortes. Deshalb sei eine diesbezügliche Einfügung vorzu-\n\nsehen. Genannter Artikel wurde wie beantragt mit dem Adjektiv "repressiv" ergänzt, zumal \n\ndiese Art der Aufgabenerfüllung zur Polizeiarbeit gehört und stets als Begriffspaar zu "prä-\n\nventiv" erscheint. \n\nPolizeilicher Notstand\n\nZu Recht wurde vereinzelt auf den im Entwurf gegenüber dem bestehenden Text auf den \n\nfehlenden Begriff "Gefahr" hingewiesen. Eine redaktionelle Anpassung erfolgte. \n\nVoraussetzungen/Präzisierungen/Formulierung von Bild- und Tonüberwachung mit und oh-\n\nne Personenidentifikation \n\nDer kantonale Datenschutzbeauftragte bemängelte zum einen, aufgrund der Formulierung \n\nvon Art. 12 PG im Entwurf sei von einer Überwachung mit Personenidentifikation auszuge-\n\nhen. Aufgrund dessen sei Art. 12 PG zu streichen oder neu zu formulieren (explizite Nen-\n\nnung "ohne Personenidentifikation" und ohne Formulierung von Abs. 4). Zum anderen sehe \n\nArt. 3a und 3b des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BR 171.100) lediglich eine \n\nBildüberwachung vor. Deshalb soll auf eine Tonüberwachung in Art. 12 und 13 PG verzich-\n\ntet werden bzw. der Begriff "Tonüberwachung" sei zu streichen. Zudem sei für Art. 13 PG \n\neine straffere Formulierung vorzusehen. Bei der Ausarbeitung von Art. 12 PG (sog. obser-\n\nvierende Bildüberwachung) wurde in der Marginalie auf den Wortlaut "ohne Personenidenti-\n\nfikation" verzichtet. Der Intention nach bestand keine Notwendigkeit (aufgrund von Art. 13 \n\nPG), dies ausdrücklich anzuführen. Hinsichtlich Tonüberwachung wäre es zumindest für ob-\n\nservierende Überwachungen (ohne Personenidentifikation und Aufzeichnung) zulässig, auf \n\nkommunaler Ebene eine entsprechende Gesetzesbestimmung zu statuieren, da nur Infor-\n\nmationen ermittelt werden, die sich keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zuordnen \n\nlassen (sog. observierende Bild- und Tonüberwachung) [vgl. Botschaft der Regierung an \n\nden Grossen Rat zur Teilrevision des Polizeigesetzes, Heft Nr. 2 /2018-2019; S. 63]. Diese \n\n\n\nSeite 7 von 40 \n\nForm der Überwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums tangiert das \n\nGrundrecht der informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) nicht, da keine Bear-\n\nbeitung von Personendaten damit einhergeht. Deshalb fällt diese Überwachungsart nicht in \n\nden Geltungsbereich der Datenschutzgesetzgebung und bedarf keiner formell-gesetzlichen \n\nGrundlage (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des Polizeige-\n\nsetzes, Heft Nr. 2 /2018-2019; S. 64). Der Klarheit halber und zur Verhinderung von einem \n\n"Kamerawildwuchs" (Bewilligungserteilung durch Stadtrat für observierende Überwachun-\n\ngen notwendig) wird, wie desgleichen vom kantonalen Datenschutzbeauftragten als Even-\n\ntualformulierung vorgeschlagen, eine Regelung im städtischen Polizeigesetz beibehalten. \n\nAufgrund erwähnter Anträge bzw. der kantonalen Vorgaben wird der Begriff "Tonüberwa-\n\nchung" bei beiden Überwachungsarten entfernt. Die Anpassung des Wortlauts von Art. 13 \n\nPG ist eine Verkürzung bzw. straffere Formulierung und entspricht sinngemäss dem Ver-\n\nnehmlassungsentwurf. \n\nNotwendigkeit Allgemeines zur Tierhaltung\n\nDie BDP bringt vor, es sei die allgemeine Bestimmung zur Haltung von Tieren auf die Not-\n\nwendigkeit hin zu überprüfen. Der Tierschutz sei bereits in der Tierschutzgesetzgebung ge-\n\nregelt. Die generell gefasste Norm dient an und für sich nicht dem Tierschutz selbst, son-\n\ndern soll die Belästigung Dritter durch Tiere sanktionieren. Zu denken ist an ständiges Hun-\n\ndegebell (vgl. hierzu die Botschaft zum Polizeigesetz aus dem Jahr 2008 zu Art. 20 PG). \n\nDauerndes Hundegebell (die nicht artgerechte Haltung hingegen schon) wird weder durch \n\ndie Tierschutzgesetzgebung noch durch das kantonale Veterinärsgesetz erfasst. Richtiger-\n\nweise ist jedoch der Wortlaut "artgerecht" zu streichen. \n\nHaltung von Hunden in der Öffentlichkeit / Geschlechterneutrale Formulierung \n\nDie SP begrüsst die Möglichkeit, dass der Stadtrat die Hundeschulung für Ersthundehalten-\n\nde für obligatorisch erklären kann. In diesem Sinne wird eine geschlechterneutrale Formulie-\n\nrung angeregt. Die neutrale Formulierung fand Eingang bei der Überarbeitung. \n\n\n\nSeite 8 von 40 \n\nBesserer Schutz vor Prostitution \n\nDie BDP ist der Auffassung, die Anrainer an der Industrie-, Rossboden-, und Untere Pul-\n\nvermühlestrasse bzw. die Gewerbezonen seien von der Prostitution zu wenig geschützt. \n\nDiesbezüglich wird die Einfügung einer Formulierung verlangt. Der Gemeinderat lehnte eine \n\nÜberweisung des Auftrags der BDP- und SVP-Fraktion (Verbot der Strassenprostitution) \n\nvom 1. September 2013 mittels Beschluss (GRB.2014.8) ab. Die Strassenprostitution kann \n\naufgrund der bestehenden gesetzlichen Einschränkungen mehrheitlich nur an vereinzelten \n\nStrassenzügen, insbesondere beim Industriequartier, ausgeübt werden. Ein gänzliches Ver-\n\nbot wäre als verfassungswidrig zu beurteilen (siehe auch Bericht des Stadtrates z.H. des \n\nGemeinderates in Sachen Verbot der Strassenprostitution). Seit Einführung der zeitlichen \n\nEinschränkung sind die Auswirkungen auf die Gewerbebetriebe vertretbar (wenige Rekla-\n\nmationen). Dennoch soll der Stadtrat, wie angeregt, zum zusätzlichen Schutz von betroffe-\n\nnen Anrainern (je nach Lageentwicklung und unter Berücksichtigung der Verhältnismässig-\n\nkeit) weitergehende örtliche sowie zeitliche Einschränkungen verfügen können. \n\nAufhebung/Verkürzung bzw. Anpassung der allgemeinen Ruhezeiten \n\nDie CVP ist der Ansicht, es dränge sich eine Anpassung der Nachtruhezeit sowie eine ge-\n\nnaue Monatsangabe bezüglich der Dauer der Sommerzeit auf (ab 00.00 Uhr Nachtruhe \n\nwährend der Monate April bis und mit September jeweils freitags und samstags bzw. an \n\nVorabenden von öffentlichen Ruhetagen). Die Terminologie der Sommerzeit werde in ab-\n\nsehbarer Zeit höchstwahrscheinlich entfallen. Es sei darauf zu verzichten und durch eine \n\ngenauere Monatsangabe zu ersetzen. Im Gastwirtschaftsgesetz der Stadt Chur sei bezüg-\n\nlich Nachtruhe nichts erwähnt, deshalb sei dies im Polizeigesetz aufzuführen. Dies steigere \n\ndie Attraktivität von Gastwirtschaftsbetrieben, indem sich die Menschen länger im Freien \n\naufhalten können. Eine übermässige Lärmbelästigung während dieser zusätzlichen Stunde \n\nsei als marginal zu erachten, da sich in Chur die warmen Abende zahlenmässig im Rahmen \n\nhielten. Bei kühleren Temperaturen befänden sich die Gäste sowieso im Innern eines Lokals \n\nund Raucherinnen und Raucher seien jetzt schon im Aussenbereich vorzufinden. Das \n\nGastwirtschaftsgesetz als spezialgesetzliche Bestimmung geht dem Polizeigesetz vor. Bei-\n\nspielweise trägt der Bewilligungsinhaber (Gastwirt) bei Lärm durch Gäste die Verantwortung \n\nund nicht der lärmende Gast. Das heisst, der lärmende Gast wird nicht sanktioniert. Die Be-\n\nwilligung zum Betrieb einer Gastwirtschaft bzw. Aussengastwirtschaft ist mit Auflagen zum \n\nLärmschutz verknüpft und an die jeweiligen durch den Stadtrat verfügten Öffnungszeiten \n\ngebunden. Eine Verkürzung der Nachtruhe im Polizeigesetz führt nicht zu generell längeren \n\nÖffnungszeiten der Aussengastwirtschaften. Die Anwohnerschaft z.B. in der Altstadt ist be-\n\nreits durch Lärm von Nachtschwärmern belastet. Wird die Nachtruhe um 00.00 Uhr ange-\n\n\n\nSeite 9 von 40 \n\nsetzt, kann der am Wochenende herumschreiende Nachtschwärmer auf dem Nachhause-\n\nweg in einem Wohnquartier nach 23.00 Uhr (bis 24.00 Uhr) oder der musizierende Nachbar \n\nzur selben Zeit nicht mehr belangt werden. Hingegen kann der Stadtrat aufgrund der durch \n\ndie CVP aufgeworfene Fragestellung eine Erleichterung bezüglich Vollzug und Durchset-\n\nzung erblicken, wenn anstelle einer Unterscheidung (22.00 Uhr / 23.00 Uhr an unterschied-\n\nlichen Tagen sowie Sommer- und Winterzeit) die Nachtruhe ganzjährig generell an sämtli-\n\nchen Wochentagen ab 23.00 Uhr beginnt. Eine Angleichung diente ebenso der Klarheit. So \n\nberufen sich bspw. heute vereinzelte Anwohnerinnen und Anwohner der Altstadt auf die \n\nNachtruhe ab 22.00 Uhr. Dies auch, wenn eine Aussengastwirtschaft in den Sommermona-\n\nten (z.B. an einem Montagabend in der Altstadt bis 23.00 Uhr offengehalten werden darf) \n\nbzw. sich die Gäste dort nach 22.00 Uhr noch in angemessener Lautstärke unterhalten. Der \n\nHinweis seitens der Vollzugsbehörde auf die bewilligten Öffnungszeiten (23.00 Uhr nach \n\ndem Gastwirtschaftsgesetz) steht somit in Widerspruch zur Nachtruhe nach dem bestehen-\n\nden Polizeigesetz. Der Antrag findet deshalb in veränderter Form Eingang in die Vorlage. \n\nEine generelle Anpassung der Nachtruhe erst ab 00.00 Uhr lehnt der Stadtrat jedoch ab. \n\nLärm durch menschliches Verhalten / Akustische Geräte, insbesondere durch Rasenmähen \n\nDie BDP ist der Ansicht, der Begriff "Rasenmähen" sei zu entfernen bzw. als Alternative sei \n\n"lärmverursachende Maschinen und Gerätschaften" einzufügen. Werde der Begriff "Rasen-\n\nmähen" weiterverwendet, mache sich streng rechtlich jeder Bürger strafbar, wenn bspw. ein \n\nautomatisch betriebener Rasenmäher leise über Mittag den Rasen mähe. Grundsätzlich be-\n\nzeichnet die Marginalie den "Lärm durch menschliches Verhalten". Zum einen wird sich ein \n\nAnwohner kaum beschweren, wenn ein Nachbar seinen leisen elektrisch betriebenen Mäh-\n\nroboter über die Mittagszeit einsetzt. Zum andern kommt es nicht zu einer Sanktionierung \n\ndes Betreibers eines Mähroboters, sofern keine Immissionen entstehen. Dennoch kann die \n\nvorgeschlagene Alternative zur Formulierung der Präzisierung dienen, weswegen eine An-\n\npassung erfolgte. Zudem regt der Polizeibeamtenverband Sektion Curia an, die Widerhand-\n\nlung (bis anhin nicht in der Ordnungsbussenliste zum Polizeigesetz, RB 415 vorhanden) in \n\ndie Liste aufzunehmen. Dieser Antrag wird bei Neufassung der Ordnungsbussenliste durch \n\nden Stadtrat beachtet. \n\nSchiessen / Feuerwerk / Verbot von Himmelslaternen \n\nNach der Auffassung eines Vernehmlassungsteilnehmenden fehle der Hinweis auf ein ganz-\n\njähriges Verbot von sog. Himmelslaternen (Lampions in Leichtbauweise, welche in die Luft \n\naufsteigen können und bei welchen der Auftrieb durch Erwärmung mittels einer eigenen \n\nFeuerquelle im Lampion erzeugt wird) und dgl. Gestützt auf Art. 6 Absatz 1 Linea e des \n\nBrandschutzgesetzes (BR 840.100) ist das Aufsteigenlassen von Himmelslaternen und dgl. \n\n\n\nSeite 10 von 40 \n\nverboten. Im Kanton Graubünden kann das Aufsteigenlassen von Himmelslaternen auf-\n\ngrund dessen, dass die Laternen weder steuerbar noch kontrollierbar sind, auch nicht bewil-\n\nligt werden. Eine Einfügung des Verbots dient lediglich der Information der Bevölkerung, \n\nwelche gewöhnlich keine Kenntnis des Brandschutzgesetzes hat. \n\nErweiterung des Schutzes des öffentlichen Grundes \n\nAuf Anregung des städtischen Grün und Werkbetriebs gilt es, diesen Artikel zwingend mit \n\neinem separaten Absatz zu ergänzen oder zu erweitern. Das Befahren sowie das Parkieren \n\nauf Grünstreifen oder anderen Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen \n\nvorgesehen sind (Verkehrsteiler, Wies- und Ackerland, Strassenrabatten, Plätze in Fuss-\n\ngängerzonen usw.), sei zu regeln. Die entsprechenden Widerhandlungen sollen ebenfalls im \n\nOrdnungsbussenverfahren geahndet werden. Diese Regelung sei in anderen Städten heute \n\nüblich. \n\nUnter gewissen Umständen bleibt die Anwendung der Strassenverkehrsgesetzgebung hin-\n\nsichtlich abgestellter Fahrzeugen bspw. auf Grünstreifen versagt. Erfahrungsgemäss sind \n\nsolche Situationen eher die Ausnahme, dennoch kann durch die Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage eine Lücke geschlossen werden. \n\nErweiterung bzw. Zusatz hinsichtlich "Motorbetriebene Spielgeräte" \n\nNach dem Dafürhalten der SVP ist der Wortlaut durch "Drohnen und Motorflugzeuge" zu er-\n\ngänzen. Der Einsatz von Drohnen habe in letzter Zeit stark zugenommen. Es sei davon \n\nauszugehen, dass in Zukunft auch vermehrt Drohnen mit Verbrennungsmotoren auf den \n\nMarkt kommen würden, weil der Einsatz von Verbrennungsmotoren eine weitaus längere \n\nAutonomiezeit ermögliche. \n\nDer Betrieb von Drohnen (unbemannte Luftfahrzeuge) ist durch die Bundesgesetzgebung \n\n(Bundesgesetz über die Luftfahrt; SR 748.0, Luftfahrtgesetz, Verordnung des UVEK über \n\nLuftfahrzeuge besonderer Kategorien; SR 748.941) geregelt. Durch die Gemeinden können \n\nzur Verringerung der Umweltbelastung Einschränkungen vorgesehen werden. Dem im Ent-\n\nwurf formulierten Wortlaut "und ähnliche Spielgeräte" sind auch Drohnen zu subsumieren \n\nsofern es sich um "Spielgeräte" handelt. Beim richtigerweise vorgebrachten Hinweis der \n\nmöglichen Entwicklung von Drohnen mit Verbrennungsmotor darf unter Umständen auch \n\nvon einem nicht mehr spielerischen Zweck der Nutzung ausgegangen werden. Hier kann \n\nentgegnet werden, es handle sich bei der Drohne nicht um ein "Spielgerät". Der Wortlaut \n\nvon "Spielgeräte" wird daher durchgehend durch "Geräte" ersetzt. Mit der in veränderter \n\nForm berücksichtigten Anliegen wird inskünftig jegliche Art von solchen Geräten erfasst. \n\n\n\nSeite 11 von 40 \n\n Nicht berücksichtigte Anliegen \n\nOrganisation der Stadtpolizei \n\nDie SVP fordert die Beibehaltung der Weisungsbefugnis der Kommandantin oder des \n\nKommandanten. Dadurch bleibe dieser Artikel auf Gesetzesstufe und somit im direkten \n\nKompetenzbereich der gesetzgebenden Behörde (Gemeinderat). \n\nDie Organisation der Stadtpolizei regelt gemäss geltender Rechtslage der Stadtrat. Die Be-\n\nstimmung, wonach die Kommandantin oder der Kommandant die erforderlichen Weisungen \n\n- insbesondere über Dienstbetrieb, Bekleidung und Ausrüstung, Rekrutierung sowie Aus- \n\nund Weiterbildung - erlassen kann, soll nicht mehr auf Gesetzesstufe, sondern in den zu re-\n\nvidierenden Ausführungsbestimmungen des Stadtrates geregelt werden (vgl. dazu auch \n\nArt. 27 Abs. 2 der regierungsrätlichen Polizeiverordnung, BR 613.100; PolV). \n\nVoraussetzungen / Massnahmen / Anordnungskompetenz von Bild- und Tonüberwachung \n\nohne Personenidentifikation \n\nDie CVP vertritt die Ansicht, dass der Gemeinderat die technischen, organisatorischen und \n\nbetrieblichen Rahmenbedingungen festzulegen hat und nicht der Stadtrat. So wie dies im \n\ngeltenden Polizeigesetz festgelegt sei. Die SP sieht eine Überwachung von Gebäuden und \n\nAnlagen durch die dafür zuständigen Dienststellen als kritisch an. Solche Überwachungen \n\n(auch ohne Personenidentifikation und Aufzeichnung) sollen in die Zuständigkeit der Stadt-\n\npolizei fallen. \n\nNach dem Bestreben des kantonalen Datenschutzbeauftragten (bei der vorgeschlagenen \n\nFormulierung wird auf Abs. 4 verzichtet) ist keine Regelung der organisatorischen, techni-\n\nschen oder betrieblichen Rahmenbedingungen, weder durch den Gemeinderat noch den \n\nStadtrat, erforderlich. Dies nicht zuletzt anhand der Tatsache, dass bei dieser Überwa-\n\nchungsart keine Personendaten bearbeitet werden und somit nicht in den Geltungsbereich \n\nder Datenschutzgesetzgebung fallen. Die notwendige stadträtliche Bewilligung zur Überwa-\n\nchung wird weiterhin an Voraussetzungen oder Auflagen gebunden sein, weshalb auch eine \n\nÜberwachung durch Dienststellen als nicht kritisch erachtet wird. Mit der Aufnahme des \n\nVorschlags des kantonalen Datenschutzbeauftragten entfällt eine weitergehende Regelung \n\nhinsichtlich technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. \n\n\n\nSeite 12 von 40 \n\nVoraussetzungen / Präzisierung / Anordnungskompetenz von Bild- und Tonüberwachung \n\nmit Personenidentifikation \n\nDie SP lehnt sodann eine Bild- und Tonüberwachung grundsätzlich ab, da keine präventive \n\nWirkung vorhanden sei. Die Aufklärungsquote von Gewaltdelikten im Kanton liege bei 90 \n\nProzent. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre sei unzulässig. Trotz Kompetenzdelegation \n\ndurch den Kanton an die Gemeinden bzw. die Stadt bestehe kein Grund, von dieser Kompe-\n\ntenz Gebrauch zu machen. \n\nEin Allheilmittel gegen die Kriminalität ist eine Bildüberwachung sicherlich nicht und ist auch \n\nkeineswegs unbestritten. Einerseits liegen die Vorteile bei der Beweissicherung zur Strafver-\n\nfolgung und im frühzeitigen Erkennen von Gefährdungen. Andererseits befürchten die Geg-\n\nner den Aufbau eines Überwachungsstaates. Dennoch stösst die Bildüberwachung mehr-\n\nheitlich auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine Bildüberwachung kann durch ihre präventi-\n\nve Wirkung und auch ihren repressiven Einsatz das richtige Mittel sein, um Straftaten zu \n\nverhindern oder anderweitigen Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ent-\n\ngegenzuwirken (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des Poli-\n\nzeigesetzes, Heft Nr. 2 /2018-2019; S. 63). \n\nAuch die Wirkung von Bildüberwachungen bezüglich steigendes Sicherheitsgefühl, Verhin-\n\nderung von Straftaten und die Strafverfolgung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. In vie-\n\nlen Studien, Forschungsarbeiten, Diplomarbeiten und Erhebungsberichten hielten sich die \n\nAussagen pro und kontra bis vor einigen Jahren in etwa die Waage. Seit den Anschlägen \n\nzwischen 2015 und 2017 in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Manchester und Barcelona mit vie-\n\nlen Toten und Verletzten ist die Akzeptanz für Bildüberwachungen im öffentlichen Raum in \n\npraktisch allen europäischen Ländern gestiegen, wobei länderspezifisch auch politische, \n\nhistorische, (datenschutz-)rechtliche und gesellschaftliche Faktoren eine wichtige Rolle spie-\n\nlen. Zudem konnten in den letzten Jahren immer wieder schwere Straftaten (bspw. Boston, \n\nBerlin, Innsbruck, Basel, Olten, Visp) dank Bildaufnahmen zeitnah aufgeklärt werden. Das \n\nSicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa \n\nkontinuierlich gestiegen. Der punktuelle Einsatz von Bildüberwachungen an neuralgischen \n\nOrten, zusammen mit flankierenden Massnahmen, hilft, die öffentliche Sicherheit im präven-\n\ntiven wie repressiven Bereich zu verbessern. Solche Überwachungen ersetzen jedoch die \n\npolizeiliche Präsenz keineswegs. Vielmehr sollen Bildüberwachungsgeräte im öffentlichen \n\nRaum die Polizeiarbeit im Rahmen der Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung wirksam \n\nunterstützen. \n\nDer politische Vorstoss auf kantonaler Ebene zur Ermöglichung solcher Überwachungen \n\ngründete unter anderem auch auf einem Ereignis (Gewalttat beim Bahnhof). Die dort instal-\n\n\n\nSeite 13 von 40 \n\nlierten Bildübermittlungsgeräte der Stadtpolizei zeichneten das Geschehen nicht auf. Dies \n\nerschwerte die Strafverfolgung und sorgte für Unverständnis in den Medien bzw. in der Be-\n\nvölkerung. \n\nDie CVP fordert, dass die Allgemeinheit über die Anordnung von Überwachungsmassnah-\n\nmen vorweg in Kenntnis gesetzt werden müsse, um sich, wenn dies nötig und/oder ange-\n\nzeigt sei, dagegen wehren zu können. Es sei explizit auf die Pflicht der Publikation einer All-\n\ngemeinverfügung im Churer Amtsblatt mit Rechtsmittelmöglichkeiten hinzuweisen. Ebenfalls \n\ngebühre es dem Gemeinderat, die hierzu notwendigen Vorschriften zu erlassen und die \n\ntechnischen, organisatorischen und betrieblichen Rahmenbedingungen festzulegen. Die \n\nKompetenz des Erlasses der notwendigen Vorschriften solle beim Gemeinderat bleiben und \n\nnicht zum Stadtrat verschoben werden. Die Organisation übernehme der Stadtrat als Exeku-\n\ntive. Dies müsse aber nicht explizit erwähnt werden. \n\nDie Voraussetzungen einer Bildüberwachung mit Personenidentifikation richtet sich ab-\n\nschliessend nach kantonalem Recht (vgl. Art. 3a und 3b KDSG). Gemäss den genannten \n\nArtikeln der kantonalen Datenschutzgesetzgebung hat die anordnende Behörde eine Allge-\n\nmeinverfügung nach den vorgeschriebenen Formalien zu erlassen bzw. vorgängig zu veröf-\n\nfentlichen. Diese Bestimmungen finden uneingeschränkt Anwendung auf durch die Stadt \n\nangeordnete Bildüberwachungen. Die Anordnung und der Betrieb solcher Überwachungen \n\nsind an erhebliche rechtliche Voraussetzungen gebunden und abschliessend durch den \n\nKanton geregelt. Aufgrund der zu publizierenden Allgemeinverfügung kann die Zulässigkeit \n\nim Einzelfall gerichtlich überprüft werden. Ein ausdrücklicher Hinweis im städtischen Poli-\n\nzeigesetz auf Art. 3b Abs. 2 KDSG ist unnötig und daher wegzulassen. Der Erlass und die \n\nÄnderung von allgemeinverbindlichen Verordnungen fällt dem Gemeinderat zu, soweit er \n\ndurch ein Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt wird (Art. 26 lit. b Verfassung der Stadt \n\nChur; RB 111). Einzelheiten für den täglichen Gesetzesvollzug sollen jedoch in den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen des Stadtrates geregelt werden. Damit kann angemessen und flexibel \n\nauf veränderte Gegebenheiten reagiert werden. Dem Stadtrat stehen alle Befugnisse zu, \n\nwelche nicht durch eidgenössisches, kantonales oder städtisches Recht einem anderen Or-\n\ngan übertragen sind. Zudem hat er die städtischen Gesetze zu vollziehen (Art. 33 Verfas-\n\nsung der Stadt Chur). Diese Kompetenz beinhaltet insbesondere den Erlass von Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. Wie ausgeführt, handelt es sich um eine rein deklaratorische Bestim-\n\nmung. Umso mehr ist als sachgerecht und zielführend zu erachten, wenn der Stadtrat die \n\nEinzelheiten regelt, da ihm ohnehin auch ohne kommunale Bestimmung, aufgrund der \n\nübergeordneten Gesetzgebung, die Anordnungskompetenz zukommt. Bspw. sieht Art. 3b \n\nKDSG ausdrücklich vor, dass in der Allgemeinverfügung der Behörde, "die Zugriffsrechte \n\nsowie die zur Datensicherheit getroffenen Massnahmen" zu bestimmen sind. Somit ist es \n\n\n\nSeite 14 von 40 \n\nweder notwendig noch adäquat, die Einzelheiten zur Organisation usw. durch den Gemein-\n\nderat auf Gesetzesstufe in einer Polizeiverordnung zu regeln. \n\nHinweise und Regelungsdichte / Einsatzbezogene Informationsbeschaffung / Wegweisung \n\nund Fernhaltung zur Aufrechterhaltung der Ruhe \n\nDie SP weist darauf hin, dass für einen möglichen Einsatz von Bodycams die Regelungen \n\nder kantonalen Polizeiverordnung zu beachten seien. Ferner sei eine Wegweisung oder \n\nFernhaltung in den allermeisten Fällen, allein zur Aufrechterhaltung der Ruhe, unverhält-\n\nnismässig. Für eine städtische Dienststelle würden aufgrund der Formulierung Unklarheiten \n\nzur Informationsbeschaffung bestehen. Sollten dereinst Bodycams durch die Stadtpolizei \n\ngetragen werden, wird sich deren Einsatz usw. sowie "Einsatzbezogene Informationsbe-\n\nschaffung" nach dem PolG bzw. Art. 34c ff. PolV richten. Das polizeiliche Handeln bei der \n\nErgreifung von Zwang und Massnahmen unterliegt immer der Verhältnismässigkeit. Die po-\n\nlizeilichen Schutzgüter der öffentlichen Ordnung und Ruhe greifen, bezogen auf ein Ereig-\n\nnis, fliessend ineinander. Zur öffentlichen Ordnung zählen alle Regeln, die für das geordnete \n\nZusammenleben der Privaten unerlässlich sind. Damit sind Sozialnormen gemeint. Als Un-\n\nterbegriffe zum Begriffspaar "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" haben sich im Laufe der \n\nZeit die Begriffe Leib, Leben, Freiheit und Eigentum, öffentliche Gesundheit und öffentliche \n\nRuhe herauskristallisiert (siehe auch Art. 3 Abs. 1bis lit a PolG, wonach die Gemeinden ins-\n\nbesondere zuständig sind für die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit). \n\nSuchtmittelfreie Zonen / Aufhebung des Konsumverbots / Nennung "legale" Suchtmittel \n\nVereinzelte Vernehmlassungsteilnehmende monieren gegen die Aufhebung des Konsum-\n\nverbots von alkoholischen Getränken auf öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet zwischen \n\n00.30 und 07.00 Uhr. So hätten vor der Einführung des Verbots, insbesondere in der Unte-\n\nren Gasse, verheerende Zustände geherrscht. Dies sei durch Medienberichte aus dem Jahr \n\n2007 ersichtlich. Diese damaligen Zustände seien auch dem heute amtierenden Stadtrat \n\nbekannt. Solche Zustände wünsche sich niemand mehr. Die vernünftige Umsetzung des \n\ndamals als "strengsten Polizeigesetz" titulierten Gesetzes sei der Stadtpolizei zu verdanken. \n\nDie Polizei müsse im Bedarfsfall intervenieren können und diese gesetzliche Grundlage sol-\n\nle nicht entzogen werden. Die Einführung habe in den Siedlungsgebieten und vor allem im \n\ndichtesten besiedelten Gebiet "Altstadt" endlich zu einer deutlichen Verringerung von Lärm-\n\nemissionen, Nachtruhestörungen und Vandalismus geführt. Anziehungspunkt ist und bleibe \n\ndie Altstadt, deshalb seien die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. \n\nDie Aufhebung gründet auf dem Auftrag vom 4. Februar 2016 (Oliver Hohl und Mitunter-\n\nzeichnende) bezüglich Lockerung des Polizeigesetzes bzw. Aufhebung des Alkoholkon-\n\nsumverbots auf öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet zwischen 00.30 und 07.00 Uhr. Auf-\n\n\n\nSeite 15 von 40 \n\ngrund des Berichts des Stadtrates an den Gemeinderat vom 5. April 2016 wurde der Auftrag \n\nam 12. Mai 2016 überwiesen (GRB.2016.26) bzw. im Entwurf zur Aufhebung vorgesehen. \n\nFerner ist die CVP der Ansicht, die geltende Formulierung bezüglich des Konsums von Al-\n\nkohol und Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf Schulhaus- und Kindergartenanlagen usw. \n\nsei beizubehalten und nicht wie im Entwurf formuliert abzuändern bzw. als Alternative wird \n\nein anderer Wortlaut vorgeschlagen. Gemäss herkömmlicher Terminologie seien legale \n\nSuchtmittel: Alkohol, Nikotin, Tabak und verschiedene Medikamente (Schlaf-, Beruhigungs- \n\nund Schmerzmittel). Durch die Ergänzung "legale" Suchtmittel werden auch explizit Medi-\n\nkamente verboten, die ohne weiteres eingenommen werden dürfen, z.B. bei Kopfschmer-\n\nzen. Eine solche Kontrolle würde sich als schwierig erweisen. Die Gefahr eines solchen \n\nKonsums dürfe als gering eingeschätzt werden. Es müsse hier die Frage gestellt werden, ob \n\ndie Polizei diese Substanzen auf den genannten Arealen kontrollieren muss. Dies eher \n\nnicht. Daher sei die geltende Formulierung zu belassen, welche der Meinung nach ausrei-\n\nchend ist. \n\nDer Konsum/Besitz usw. von illegalen Suchtmitteln, insbesondere nach dem Betäubungs-\n\nmittelgesetz, sind bekanntlich unabhängig der Örtlichkeit untersagt. Der bestehende Geset-\n\nzestext nennt "oder anderen Suchtmitteln". Auch ohne die Einfügung von "legalen" könnte \n\nz.B. die Substanz Koffein jetzt schon unter die Generalklausel "oder anderen Suchtmittel" \n\nsubsumiert werden. Den Kaffeekonsumenten auf dem Kinderspielplatz unter der Prämisse \n\n"oder anderen Suchtmitteln" zu ahnden, liegt den Vollzugsorganen wohl fern bzw. ist eben-\n\nso nicht der beabsichtigte Sinn und Zweck der Norm. Die Einfügung "legalen" soll einzig der \n\nAbgrenzung zu den illegalen Suchtmitteln dienen. Bezüglich Medikamente ist anzufügen, \n\ndass wohl erst von Suchtmitteln gesprochen werden kann, wenn diese ohne medizinische \n\nNotwendigkeit (in unnötigen Mengen oder unnötig lange) konsumiert werden bzw. ein sog. \n\nMissbrauch vorliegt. Dies dürfte bei der Einnahme einer Kopfschmerztablette nicht der Fall \n\nsein. Eine abschliessende Aufzählung (Alkohol, Nikotin und Tabak ohne Generalklausel  \n\n"oder anderen Suchtmitteln") ist nicht zu empfehlen. Dies, da bspw. das Schnüffeln von \n\nKlebstoff (Lösungsmittel) als "legales" Suchtmittel wiederum nicht untersagt wäre. Betref-\n\nfend Vollzug ("anderen Suchtmitteln") traten bis anhin hinsichtlich Auslegungsthematik keine \n\nSchwierigkeiten auf. \n\nDes Weiteren verlangt der Interessenverband Gastro Chur in Korrelation zur Aufhebung des \n\nAlkoholkonsumverbots eine vollständige Liberalisierung bzw. Abschaffung der Polizeistunde \n\n(alle Betriebe dürfen so lange geöffnet bleiben wie der Unternehmer es wünscht sowie zu-\n\nsätzlich längere Öffnungszeiten der Aussengastwirtschaften). \n\n\n\nSeite 16 von 40 \n\nDie Anträge betreffen ausschliesslich die Gastwirtschaftsgesetzgebung (die Polizeistunde \n\nbezeichnet nach dem Volksmund die Schliessungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben, hat \n\njedoch nichts mit dem Polizeigesetz zu tun) und sind allenfalls bei einer allfälligen Revision \n\ndes städtischen Gastwirtschaftsgesetzes zu prüfen. \n\nHaltung von Hunden in der Öffentlichkeit / Obligatorische Hundeschulung \n\nNach dem Dafürhalten der CVP ist die "Kann-Formulierung", wonach für Ersthundehalter \n\neine Hundeschulung für obligatorisch erklärt werden kann, zu schwammig. Deshalb solle für \n\nErsthundehalter eine Hundeschulung als obligatorisch erklärt werden. \n\nDer National-/Ständerat hat sich auf Bundesebene für die Abschaffung des obligaten Sach-\n\nkundenachweises für Hundehalter (Motion Noser) ausgesprochen. Seit dem 1. Januar 2017 \n\nbesteht kein Obligatorium mehr. Die Aufhebung wurde mit der schlechten Qualität der Kurse \n\n(veraltete Methoden, zu grosse Gruppen, kein Mehrwert durch die Ausbildung) begründet. \n\nDie Kantone bzw. die Gemeinden können Vorschriften in Sachen Ausbildung für Hundehal-\n\ntende erlassen. Die hier gewählte "Kann-Formulierung" soll dazu dienen, auf Veränderun-\n\ngen angemessen zu reagieren. Grundsätzlich liegt es im Interesse des Hundehaltenden, \n\nseinen Hund auszubilden. Eine einmalige Hundeschulung bietet noch kein Garant für ein \n\ntadelloses Verhalten eines Hundes. Dennoch soll die gesetzliche Grundlage geschaffen \n\nwerden, um allenfalls bei Bedarf zeitnah eine Hundeschulung (mittels entsprechenden Aus-\n\nführungsbestimmungen durch den Stadtrat) für die Ersthundehaltenden vorzusehen. \n\nUnklarheit Öffentliches Eigentum und Privateigentum / Gesteigerter Gemeingebrauch \n\nFür den städtischen Grün und Werkbetrieb lassen die Formulierungen (Ahndung nach den \n\nkantonalen Bestimmungen) zu viel Raum zur Interpretation bzw. der Begriff "Kleinstanlass \n\nohne kommerziellen Charakter" sei genauer zu bestimmen. \n\nWie auch im erläuternden Bericht ersichtlich, wird auf die Ahndung (z.B. Verunreinigung \n\nfremden Eigentums / Art. 36h Abs. 1 PolG / Art. 36a Abs. 1 lit. c PolV) auf das kantonale Po-\n\nlizeigesetz-/Verordnung verwiesen. Ferner kann der Gesetzgeber nicht darauf verzichten, \n\nallgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und An-\n\nwendung der Praxis überlassen werden muss (siehe auch untenstehende Ausführungen zur \n\nProstitution). \n\nKlarere Definition der unzulässigen Orte für die Ausübung der Prostitution / Prostitutionsplan \n\nDie BDP wünscht eine klarere Definition des Begriffs "Nähe". Dieser sei relativ und nicht \n\nmessbar. \n\n\n\nSeite 17 von 40 \n\nDer Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Be-\n\ngriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss. \n\nDer Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt festlegen (BGE 138 IV 13 \n\nE.4.1). Die Praxis und Auslegung wird auf den konkreten Sachverhalt bezogen zeigen, wie \n\ndie "Nähe" zu definieren ist. Eine genaue Distanzangabe bzw. konkrete Strassenbezeich-\n\nnungen führten unweigerlich zu ungewollten Folgen in der Praxis. Überdies verlangt die \n\nCVP die Einführung eines Prostitutionsplans, auf welchem ersichtlich sei, wo die Bereit-\n\nschaft zur Prostitution ausgeübt werden könne. Es könne nicht sein, dass im stillen Käm-\n\nmerlein solche Entscheide nach dem Vorschlag getroffen werden und Prostituierte sich je-\n\nweils – demütigend – zu erkundigen haben, wo sie ihre Dienstleistungen anbieten können \n\noder nicht. Zudem hätten sich öffentlich zugängliche Prostitutionspläne in anderen Städten \n\nmehr als bewährt. \n\nDer Entwurf sowie die geltende Bestimmung bezeichnen diejenigen Orte, an welchen die \n\nerkennbare Bereitschaft zur Ausübung der Prostitution untersagt ist. Hieraus ergeben sich \n\ndie zulässigen Örtlichkeiten. In der Praxis hat sich die zeitliche Einschränkung, zusammen \n\nmit den unzulässigen Orten, bewährt. Erfahrungsgemäss sind die Frauen, welche diese Art \n\nvon Dienstleistungen anbieten, untereinander organisiert und orientiert über die jeweiligen \n\nGegebenheiten. Aufgrund weiträumiger Verhältnisse – bspw. in der Stadt Zürich – ist ein \n\nProstitutionsplan (zulässige Orte zur Ausübung der Strassenprostitution) sicherlich als \n\nzweckmässig zu betrachten. Die vorgesehene Möglichkeit von weitergehenden Einschrän-\n\nkungen durch den Stadtrat (je nach Lageentwicklung und unter Berücksichtigung der Ver-\n\nhältnismässigkeit) müssen ohnehin mittels Allgemeinverfügung (Publikation der Anordnung \n\nim städtischen Amtsblatt mit Rechtsmittel) verfügt werden. Nach deren Rechtskraft kann die \n\npublizierte Verfügung zur Information der Öffentlichkeit dauernd auf der städtischen Website \n\nzur Einsicht eingestellt werden. \n\nAllgemeine Ruhezeiten / Aufhebung der Ruhezeit über die Mittagsstunden \n\nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmende fordern die Beibehaltung der Ruhezeit über \n\nden Mittag. Es sei vor allem für die ältere Bevölkerung wichtig, dass auch über Mittag eine \n\ngewisse Ruhe einkehre, dies auch, wenn für junge und arbeitstätige Leute diese Ruhezeiten \n\nim heutigen Geschäftsleben wohl keine Bewandtnis mehr haben. Bei einer Beibehaltung \n\nseien auch keine Nachteile zu sehen. \n\nEs gibt zwar Reklamationen, z.B. wegen Kinderlärm, Baulärm oder Lärm durch Rasenmä-\n\nhen. Baulärm und Rasenmähen sind über die Mittagsruhe weiterhin gesetzlich untersagt. \n\nNach den Erwägungen des Stadtrates wird mit der Aufhebung der allgemeinen Ruhezeiten \n\nüber Mittag aber dem gesellschaftlichen und zeitlichen Wandel Rechnung getragen, wobei \n\n\n\nSeite 18 von 40 \n\nzum normalen Leben gehörendes Verhalten, wie spielende Kinder, als zumutbar beurteilt \n\nwird. \n\nLärm durch menschliches Verhalten, akustische Geräte / Aufhebung Sperrzeiten Rasenmä-\n\nhen / Diskutieren im Freien während der Nachtruhe \n\nDie CVP verlangt die Aufhebung des grundsätzlichen Verbots, zu gewissen Zeiten den Ra-\n\nsen zu mähen. Das erhöhte Ruhebedürfnis werde bereits erwähnt. Rasenmähen mit Ben-\n\nzinmotoren würden dieses erhöhte Bedürfnis sicherlich stören. Hingegen seien Elektrora-\n\nsenmäher markant leiser, weshalb angenommen werden darf, dass diese dem erhöhten \n\nRuhebedürfnis nicht zuwiderlaufen. Daher solle ein grundsätzliches Verbot des Rasenmä-\n\nhens gestrichen werden. \n\nDie obenstehende, durch die BDP angeregte Thematik des Rasenmähens, bewirkt ohne \n\ngänzliche Aufhebung des Verbots die gewünschte Wirkung, weshalb der Antrag nicht zu be-\n\nrücksichtigen ist. \n\nDie SP stellt fest, dass Diskutieren im Freien während der Nachtruhe weiterhin verboten \n\nbleibe. Die SP anerkenne das Ruhebedürfnis der Bevölkerung als wichtiges Gut. Ob aber \n\nein reines Diskutieren dem zuwiderlaufe, werde zumindest in Zweifel gezogen. Es dürfe \n\nnicht sein, dass ein solcher Passus jegliche Gespräche im Aussenbereich, bspw. eines Res-\n\ntaurants oder eines Veranstaltungsortes, unter Strafe stelle. Zu oft verunmögliche eine strik-\n\nte Auslegung dieser Passage des Polizeigesetzes ein lebendiges Kultur- und Nachtleben in \n\nChur, weil Veranstalter für die Gespräche ihres Publikums empfindlich gebüsst werden. \n\nWie bereits zum Anliegen der CVP ausgeführt (Verkürzung der Nachtruhe), werden Sach-\n\nverhalte im Zusammenhang z.B. mit Gästen von Aussengastwirtschaften/Veranstaltungen \n\nnach dem Gastwirtschaftsgesetz geahndet bzw. das Polizeigesetz findet keine Anwendung. \n\nBei fortwährenden Reklamationen der Nachbarschaft hinsichtlich Lärm, bspw. durch Gäste \n\neiner Gastwirtschaft, sind ebenfalls die bundesrechtlichen Umweltschutzbestimmungen zu \n\nüberprüfen (Lärmmessungen/Lärmgutachten). Je nach Ergebnis müssten dann allenfalls \n\nsogar die bestehenden Öffnungszeiten einer Aussengastwirtschaft verkürzt werden. Des \n\nWeiteren ist "störender Lärm" vorausgesetzt. Demnach fällt eine "ruhig" geführte Diskussion \n\nnicht unter ein zu sanktionierendes Verhalten. Das durch den Stadtrat berücksichtigte Anlie-\n\ngen (generell Nachtruhe ab 23.00 Uhr) steht in Korrelation mit dem vorgebrachten Anliegen. \n\nSchiessen, Feuerwerk / Bewilligungspflicht für private Feste \n\nSeitens eines Vernehmlassungsteilnehmenden wird angeregt, es sei darauf hinzuweisen, \n\ndass auch private Festivitäten einer Bewilligung bedürfen. \n\n\n\nSeite 19 von 40 \n\nDer Entwurf sieht eine generelle Bewilligungspflicht (ausgenommen der gesetzlich genann-\n\nten Ausnahmen) vor. Eine explizite Erwähnung hinsichtlich "private Feste" ist nicht notwen-\n\ndig. \n\nGrundlage "Motorbetriebene Spielgeräte" / Neutralisierung während des Betriebes \n\nEin Interessenverband sowie eine politische Partei stellt die durch den Stadtrat zu klärende \n\nFrage, ob nicht eine kommunale gesetzliche Grundlage geschaffen werden könne, um sol-\n\nche Fluggeräte vom Himmel holen zu können bzw. es sei darüber nachzudenken, ob gewis-\n\nse Aspekte (Benutzung von Drohnen) ins Polizeigesetz aufgenommen werden müssten. \n\nSofern der Privat-/Geheimbereich durch den Betrieb solcher Fluggeräte (z.B. Fotoaufnah-\n\nmen mit einer Drohne durch ein Fenster in den Wohnbereich) tangiert wird, ist anhand des \n\nStrafrechts eine Sicherstellung des Fluggerätes möglich. Weiter ist an die Durchsetzung ei-\n\nner auf Bundesrecht basierenden Flugverbotszone zu denken. Zur Gefahrenabwehr nach \n\nPolizeirecht ist dies auch möglich. Eine kommunale Bestimmung mit einem generellen Ver-\n\nbot bzw. einer Bestimmung, um solche Geräte "vom Himmel zu holen", wäre somit verfas-\n\nsungswidrig. Mit dem berücksichtigten Anliegen (siehe auch Ausführungen "Motorbetriebe-\n\nne Spielgeräte") fanden Anregungen zur Drohnenfrage Eingang in die Ausarbeitung. \n\nBewilligungen / Definierte zeitliche Vorgabe für Bewilligungsgesuche \n\nDie BDP begrüsste, anstelle der "angemessenen Frist" (dies sei keine klare zeitliche Vorga-\n\nbe), eine definierte Frist mit dem Zusatz, dass "in ausserordentlichen Lagen oder ganz spe-\n\nziellen Situationen" die Verwaltungspolizei die Frist nach Anhörung kürzen könne. \n\nEine klare zeitliche Vorgabe müsste aufgrund der möglichen tangierten Grundrechte (z.B. \n\nMeinungsäusserungsfreiheit im Zusammenhang mit einer Kundgebung) immer wieder auf \n\nden Einzelfall bezogen ausgedehnt oder verkürzt werden (siehe auch erläuternder Bericht). \n\nDies ist nicht Sinn und Zweck einer klaren zeitlichen Vorgabe. Die gewünschte Formulie-\n\nrung "in ausserordentlichen Lagen oder ganz speziellen Situationen" führte ebenso zur Er-\n\nmessensanwendung wie "in angemessener Frist", weshalb auf eine definierte Frist zu ver-\n\nzichten ist. \n\n\n\nSeite 20 von 40 \n\nVollzug, Durchsetzung / Erlass einer Verordnung durch den Gemeinderat \n\nFerner beantragt die CVP, die Aufhebung der Kompetenz zum Erlass einer Verordnung \n\ndurch den Gemeinderat sei rückgängig zu machen. Ansonsten würde dem Gemeinderat ei-\n\nne entscheidende Vollziehungsverordnungskompetenz entzogen. Gleichzeitig sei die neue \n\nVerordnung dem Gemeinderat zum Erlass mit dem Gesetz vorzulegen. \n\nDer Erlass und die Änderung von allgemeinverbindlichen Verordnungen fällt dem Gemein-\n\nderat zu, soweit er durch ein Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt wird (Art. 26 lit. b Stadt-\n\nverfassung). Einzelheiten für den täglichen Gesetzesvollzug sollen jedoch in den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen des Stadtrates geregelt werden. Damit kann sachgerecht und flexibel \n\nauf veränderte Gegebenheiten reagiert werden. Zudem hat der Stadtrat die städtischen Ge-\n\nsetze zu vollziehen (Art. 33 Stadtverfassung). Diese Kompetenz beinhaltet insbesondere \n\nden Erlass von Ausführungsbestimmungen. Nach Meinung des Stadtrates wird dem Ge-\n\nmeinderat keine entscheidende Vollziehungskompetenz entzogen. Vielmehr enthält die be-\n\nstehende Polizeiverordnung Bestimmungen, deren Regelungsdichte auf Gesetzesstufe we-\n\nder sachgerecht noch notwendig oder schon in anderen Erlassen zu finden sind. \n\nFolgende erklärende Beispiele: Bestehende Art. 3 und Art. 4 PV regeln die Voraussetzun-\n\ngen für die Rekrutierung und Aufnahme ins städtische Polizeikorps. Beim Kanton bezeich-\n\nnet die Kantonsregierung (vgl. Art. 19 ff. PolV) diese Voraussetzung und nicht der Grosse \n\nRat (sachgerecht ist es, dies in Ausführungsbestimmungen durch den Stadtrat zu regeln). \n\nDer Gemeinderat legt gemäss Art. 6 der städtischen Personalverordnung den Stellenplan \n\nfest. Demnach erweist sich Art. 2 PV, wonach der Gemeinderat den Sollbestand der Stadt-\n\npolizei festlegt, auf Verordnungsstufe als obsolet. Wie vorangehend eindringlich beschrie-\n\nben und bezeichnet sind Bildüberwachungen mit Personenidentifikation und Aufzeichnung \n\nentsprechend der kantonalen Datenschutzgesetzgebung (ausschliesslich und abschlies-\n\nsend) anzuordnen/durchzuführen. Bestehende Art. 5 ff. PV beziehen sich auf die Formalien \n\nvon Überwachungen ohne Personenidentifikation und Aufzeichnung, und sind aufgrund \n\n(siehe obenstehende Ausführungen / Antrag des kantonalen Datenschützers) ohnehin hin-\n\nfällig. Nach dem allgemeinen Verständnis hat der Gesetzgeber das Grundlegende und \n\nWichtige zu regeln und das weniger Wichtige dem Exekutivorgan zu überlassen. Auch kri-\n\ntisch betrachtet bestehen weder sachliche noch zwingende Gründe für den Erlass einer Po-\n\nlizeiverordnung durch den Gemeinderat (formell-gesetzliche Grundlage). \n\n\n\nSeite 21 von 40 \n\nInkrafttreten des Gesetzes / Sicherstellung der Abstimmung durch das Volk \n\nNach der Auffassung der SVP sei der bestehende Wortlaut zu belassen. Damit sei sicher-\n\ngestellt, dass das Gesetz der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. \n\nIm Grundsatz unterliegt die Totalrevision der obligatorischen Volksabstimmung (Art. 11 lit. a \n\nStadtverfassung). Wird das Gesetz ohne Gegenstimme durch den Gemeinderat verab-\n\nschiedet (Ausnahme zum Grundsatz), gilt das fakultative Referendum (Art. 12 Abs. 2 Stadt-\n\nverfassung). Für die Inkraftsetzung des Gesetzes (nach einer Volksabstimmung oder des \n\nVerstreichens der Referendumsfrist) ist der Stadtrat zuständig. Aufgrund der Verfassungs-\n\nbestimmungen erübrigt sich somit der Hinweis "nach der Annahme durch das Volk". \n\n Eckpunkte der Totalrevision \n\nHauptsächlich sind die Umsetzung der kantonalrechtlichen Bestimmungen zur Anordnung \n\nund Durchführung von Bildüberwachungen mit Personenidentifikation, die Aufhebung des \n\nAlkoholkonsumverbots auf öffentlichem Grund zur Nachtzeit sowie die Kompetenzverschie-\n\nbung für den Erlass von Ausführungsbestimmungen durch den Stadtrat anstelle einer Ver-\n\nordnung durch den Gemeinderat hervorzuheben. Weitere wesentliche Punkte bilden die \n\nStreichung einzelner Regelungen aufgrund übergeordnetem Recht bzw. dem Verzicht auf \n\nnicht Notwendiges im Sinne einer schlanken Gesetzgebung, die Anpassung einzelner \n\nLärmschutzbestimmungen sowie die Regelungsdichte im Zusammenhang mit der Prostituti-\n\non. \n\n Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n Regelungsbereich und Zweck (Art. 1 PG) \n\nZum Aufgabenbereich der Gemeinden gehört insbesondere, unter Vorbehalt der Zuständig-\n\nkeit des Bundes und des Kantons, die unter Art. 3 Abs. 1 bis lit. a PolG genannte Aufrecht-\n\nerhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Zu den polizeilichen Schutzgütern gehört so-\n\nmit ebenfalls die öffentliche Ruhe als Teil der öffentlichen Gesundheit, welche die Umge-\n\nbungs-, Arbeits-, Nacht- und Sonntagsruhe der Bevölkerung gewährleisten soll (vgl. Häfe-\n\nlin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, \n\nS. 558 Rz. 2551). Demnach ist das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Ruhe ausdrück-\n\nlich zu benennen. \n\n\n\nSeite 22 von 40 \n\n Aufgaben der Stadtpolizei (Art. 2 PG) \n\nIm Sinne einer schlanken Gesetzgebung wird auf Wiederholungen, welche sich bereits aus \n\nVerfassung und Gesetz oder Vereinbarungen ergeben, verzichtet. Auf die bisherige ohnehin \n\nnicht abschliessende Aufzählung der Aufgaben unter lit. a ist zu verzichten, da sich die Auf-\n\ngaben aus Gesetz und Vereinbarungen ergeben. Hingegen sind die Kompetenzen zur Er-\n\ngreifung von Massnahmen weiterhin konkret zu bezeichnen. Die Einfügung "in ihrem Zu-\n\nständigkeitsbereich" unter lit. b für die Ergreifung von Massnahmen dient der Abgrenzung \n\nzu Aufgaben, welche anderen Behörden obliegen. Zum Beispiel ist der Kanton für Wildtiere \n\nzuständig. Dies auch wenn mit der Nennung "Tier" keine nähere Präzisierung einhergeht. \n\nBei unaufschiebbaren Massnahmen ist eine Hilfeleistung jedoch jederzeit möglich, dies \n\nbspw. bei verletzten Wildtieren in Absprache mit der Wildhut. Weiter ist trotz einer fehlenden \n\nDifferenzierung mit dem Begriff "Tier" vom Sinn und Zweck der Bestimmung her an Heim- \n\nund Nutztiere zu denken und nicht etwa an Schädlinge und dergleichen bzw. deren Einfan-\n\ngen oder Entfernen. Die Änderung des Wortlautes unter lit. d bisher entspricht einer Anpas-\n\nsung an die sich stetig verändernde Sicherheitslage und den Sicherheitsbedürfnissen und \n\nbeinhaltet auch die präventive und sichtbare Polizeipräsenz. Die dauernde Einsatzbereit-\n\nschaft definiert sich selbstredend nach der Prioritätensetzung sowie bei einer Kumulation \n\nvon Ereignissen anhand der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel bzw. Einsatzkräfte. Der \n\nBegriff der Bürgernähe wird beibehalten. Zudem wird der Artikel mit dem Adjektiv "repres-\n\nsiv" ergänzt, zumal diese Art der Aufgabenerfüllung zur Polizeiarbeit gehört und stets als \n\nBegriffspaar zu "präventiv" erscheint. \n\n Organisation der Stadtpolizei (Art. 3 Abs. 2 PG) \n\nDer Gesetzesentwurf sieht in Abs. 2 vor, dass der Stadtrat die Organisation der Stadtpolizei \n\nabschliessend festlegt (wie Führung und Organisation, Ausrüstung, Rekrutierung, Aufnahme \n\nins Korps). In den Ausführungsbestimmungen wird der Stadtrat auch die Weisungsbefug-\n\nnisse der Kommandantin bzw. des Kommandanten näher umschreiben (vgl. dazu auch \n\nArt. 27 Abs. 2 der regierungsrätlichen Polizeiverordnung, BR 613.100; PolV). Daher ist ei-\n\nnerseits auf die bisherige Regelung auf Stufe Gesetz zu verzichten und andererseits sind in \n\ndiesem Zusammenhang auch keine gemeinderätlichen Bestimmungen notwendig, wie dies \n\naktuell in Art. 3 und 4 in der Polizeiverordnung der Stadt Chur (PV; RB 412) der Fall ist. \n\n\n\nSeite 23 von 40 \n\nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\n Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 1 PG Aufhebung) \n\nDas Gemeinwesen ist bei seinem Handeln an die Bundesverfassung gebunden. Aus dieser \n\nergeben sich u.a. die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Rechtmässigkeit (Ge-\n\nsetzmässigkeit). Letztere wird im PG nicht mehr erwähnt, da sie eine Selbstverständlichkeit \n\ndarstellt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wiederum ist ebenfalls unbestritten, soll \n\njedoch aufgrund seiner grossen Bedeutung im polizeilichen Alltag nach wie vor im Gesetz \n\nAufnahme finden. \n\n Adressat des polizeilichen Handelns / Polizeilicher Notstand (Art. 7 und 8 PG) \n\nDas polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Ruhe ist an dieser Stelle zu benennen (siehe \n\nAusführungen unter Art. 1 PG). Auf Wiederholungen ist jedoch zu verzichten, da selbstspre-\n\nchend immer die Abwehr der Gefahr für polizeiliche Schutzgüter oder bei Störungen deren \n\nWiederherstellung gemeint sind. \n\n Ausweispflicht, Legitimation (Art. 10 PG) \n\nEs gilt den Begriff "Organe" auf "Polizeiangehörige" zu präzisieren. Der Sinn und Zweck der \n\nNorm besteht darin, dass Angehörige des Polizeikorps den Umständen nach dazu verpflich-\n\ntet sind, sich bei jeder Amtshandlung auszuweisen. \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang \n\n Bildüberwachung ohne Personenidentifikation (Art. 12 PG) \n\nHinsichtlich Überwachungen ohne Personenidentifikation und Aufzeichnung (sog. observie-\n\nrende Bildüberwachung) ist eine Regelung auf Gesetzesstufe grundsätzlich nicht notwendig, \n\nda damit keine Bearbeitung von Personendaten einhergeht. Das Grundrecht der informatio-\n\nnellen Selbstbestimmung ist nicht tangiert (vgl. Art. 13 Abs. 2 BV). Des Weiteren ist bspw. \n\nkeine "konkrete Gefahr" notwendig, damit der Stadtrat der Stadtpolizei bzw. einer Dienst-\n\nstelle die Bewilligung für eine solche Überwachung erteilen kann. Demgegenüber wird für \n\ndie Anordnung einer Bildüberwachung mit Personenidentifikation und Aufzeichnung (vgl. \n\nArt. 13 PG bzw. Art. 3a Abs. 1 lit. a des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 10. Juni \n\n2001, KDSG; BR 171.100) eine "konkrete Gefährdung" verlangt. Dies kann der Fall sein, \n\nwenn am zu überwachenden Ort in der Vergangenheit wiederholt Straftaten (Körperverlet-\n\n\n\nSeite 24 von 40 \n\nzungen, Ehrverletzungen, Sachbeschädigungen) verübt wurden oder wenn hierdurch krimi-\n\nnalitätsbelastete Orte, wie etwa ein Drogenumschlagplatz, aufgelöst und dadurch das Si-\n\ncherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden kann. Weiter dürften als Anordnungsgründe \n\nin der Praxis die Verhinderung von Einbrüchen, tätlichen Auseinandersetzungen, Vandalen-\n\nakten, Sprayereien oder anderen Formen von Sachbeschädigungen sowie Pöbeleien im \n\nVordergrund stehen (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des \n\nPolizeigesetzes, Heft Nr. 2 /2018-2019; S. 89). In Zusammenhang mit der überdies notwen-\n\ndigen Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung und damit geschaffenen Möglichkeit des \n\nErgreifens eines Rechtsmittels gegen die geplante Anordnung solcher Überwachungen (vgl. \n\nArt. 3b KDSG), werden die Voraussetzungen derweilen nicht immer erfüllt sein bzw. eine \n\nÜberwachung mit Personenidentifikation und Aufzeichnung kann gerichtlich untersagt wer-\n\nden. Die Einfügung unter Abs. 2 deckt das bestehende Bedürfnis an einer Bildüberwachung \n\nweiterer Dienststellen ab. Dies zum Beispiel, um von einem Hauptbetriebsgebäude aus ab-\n\nseits gelegene Aussensportplätze betreffend die unbefugte Benutzung zu überwachen. \n\nNach dem Dafürhalten des kantonalen Datenschutzbeauftragten (bei der vorgeschlagenen \n\nFormulierung wird auf Abs. 4 verzichtet) ist keine Regelung der organisatorischen, techni-\n\nschen oder betrieblichen Rahmenbedingungen, weder durch den Gemeinderat noch den \n\nStadtrat, erforderlich. Dies nicht zuletzt anhand der Tatsache, dass bei dieser Überwa-\n\nchungsart keine Personendaten bearbeitet werden und deshalb nicht in den Geltungsbe-\n\nreich der Datenschutzgesetzgebung fallen bzw. eine missbräuchliche Verwendung – da ja \n\nPersonen weder erkannt werden dürfen noch eine Aufzeichnung erfolgt – ausgeschlossen \n\nwerden kann. Der Klarheit halber und zur Verhinderung von einem "Kamerawildwuchs" \n\n(Bewilligungserteilung durch den Stadtrat für observierende Überwachungen ist weiterhin \n\nnotwendig und ist an Auflagen und Bedingungen zu knüpfen) wird, wie desgleichen vom \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten als Eventualformulierung vorgeschlagen, eine Rege-\n\nlung im städtischen Polizeigesetz beibehalten. Des Weiteren erfährt die allgemeine Termi-\n\nnologie eine Anpassung an die übergeordneten Gesetze.\n\n Bildüberwachung mit Personenidentifikation (Art. 13 PG) \n\nAufgrund der abschliessenden Regelungskompetenz des Kantons im Zusammenhang mit \n\ndieser Art von Bildüberwachung (sog. dissuasive Bildüberwachung) bleibt kein Raum für \n\nanderslautende kommunale Bestimmungen (vgl. Art. 3a und 3b, Art. 12 Abs. 3 KDSG). Die \n\nkantonalen Bestimmungen finden uneingeschränkt Anwendung auf angeordnete/durch-\n\ngeführte dissuasive Bildüberwachungen durch die Stadt. Hingegen sind die Zuständigkeiten \n\nund die Organisation, insbesondere die Einzelheiten zur Gesuchstellung, der Durchführung \n\ndes Verfahrens sowie der nachträglichen Einsichtnahme usw. zu regeln (vgl. hierzu auch \n\n\n\nSeite 25 von 40 \n\nden Beschluss der Regierung des Kantons Graubünden vom 18. Dezember 2018 bzw. Er-\n\nläuterungen betreffend die Verordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öf-\n\nfentlich zugänglichen Raums, Bildüberwachungsverordnung; BR 171.120). Diese Einzelhei-\n\nten für den täglichen Gesetzesvollzug sollen in den Ausführungsbestimmungen des Stadtra-\n\ntes bezeichnet werden, um damit angemessen und flexibel auf veränderte Gegebenheiten \n\nreagieren zu können. \n\n Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung (Art. 14 PG) \n\nDer neu gefasste Art. 22c PolG dient als gesetzliche Grundlage für den Einsatz von mobilen \n\naudiovisuellen Übermittlungs- und Aufzeichnungsgeräten durch die Kantonspolizei. Im Vor-\n\ndergrund stehen zurzeit mobile Einsatzmittel, namentlich Drohnen oder körpernah getrage-\n\nne Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte, sog. Bodycams (vgl. Botschaft der Regierung an den \n\nGrossen Rat zur Teilrevision des Polizeigesetzes, Heft Nr. 2 /2018-2019; S. 79 - 80). Der \n\nEinsatz genannter Mittel erlaubt eine gefahrlose und zeitnahe Aufklärung sowie eine genaue \n\nDokumentation. Bezogen auf den sicherheitspolizeilichen Auftrag der Stadtpolizei ist ein \n\nDrohneneinsatz zur einsatzbezogenen Informationsbeschaffung bei Ereignissen wie Brand, \n\nAusschreitungen und Paniksituationen auf einem Veranstaltungsgelände zur Evakuation \n\nvon Personen denkbar; dies zur Lenkung von Personenströmen und Aufklärung, an wel-\n\nchen Örtlichkeiten eine schnelle Entleerung und ungehinderte Fluchtrichtung möglich er-\n\nscheint. Weiter steht ein Einsatz zur Überprüfung der Anzahl Festbesucher/innen bei Errei-\n\nchen einer kritischen Menge (Crowd-Management) auf einem Festgelände im Vordergrund. \n\nFür die rechtzeitige Einleitung von Sofortmassnahmen kann die Unterstützung mittels Droh-\n\nne sehr wichtig sein. Zu unterscheiden von dieser einsatzbezogenen Informationsbeschaf-\n\nfung ist die einsatzbezogene Überwachung mit mobilen Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten \n\nmit sog. Bodycams. Solche Überwachungsgeräte dienen der Verhinderung von Straftaten, \n\nnamentlich bei Verletzung der körperlichen Integrität zum Nachteil von Einsatzkräften. Dem \n\nEinsatz von Bodycams wird eine deeskalierende Wirkung sowie die Heraufsetzung der \n\nHemmschwelle für Beleidigungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zugeschrieben. \n\nDes Weiteren sollen sie Solidarisierungseffekte von unbeteiligten Dritten vermeiden, die als \n\nErgebnis eines gruppendynamischen Prozesses spontan Partei für Personen ergreifen, die \n\nvon polizeilichen Massnahmen betroffen sind. Sollte es zu tätlichen Angriffen gegenüber Po-\n\nlizistinnen und Polizisten kommen, wird durch die Aufzeichnungen und die Identifikation von \n\nTätern deren Strafverfolgung erleichtert. Diese Ziele rechtfertigen die mit dem Bodycam-\n\nEinsatz verbundenen Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Personen. Bei den jähr-\n\nlich über 4'000 Interventionen der Stadtpolizei (grösstenteils im sicherheitspolizeilichen Be-\n\nreich) und über 180 Veranstaltungen sind bei vielen Einsätzen oft alkoholisierte, aggressive \n\n\n\nSeite 26 von 40 \n\nund randalierende Personen involviert. Somit sind uniformierte Einsatzkräfte der Stadtpolizei \n\nhäufig mit dieser Problematik konfrontiert (z.B. Schutz vor Angriffen bzw. dem Bedürfnis zur \n\n"präventiven und deeskalierenden Wirkung, namentlich bei Attacken gegen Polizeiangehö-\n\nrige wie Spuckangriffe, Beschimpfungen, Gewalt"). Ein Bodycam-Einsatz erweist sich dem-\n\ngemäss als probates Mittel zur Eigensicherung, indem deren Verwendung präventiv gegen \n\ntätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten wirkt (vgl. Botschaft der Regierung an den \n\nGrossen Rat zur Teilrevision des Polizeigesetzes, Heft Nr. 2 /2018-2019; S. 55). Der vorge-\n\nschlagene Art. 14 PG ist deklaratorischer Natur und verweist auf die kantonalen Bestim-\n\nmungen. Sofern diese Kompetenz durch den Kanton an die Stadt delegiert wird, ist eine all-\n\nfällige Benutzung genannter Mittel durch das Polizeikorps möglich. Der Mitteleinsatz wird \n\nsich dereinst nach dem PolG bzw. Art. 34c ff. PolV richten. Anlässlich der Beratung im \n\nGrossen Rat hat Regierungsrat Dr. Christian Rathgeb diese Delegation an die Stadtpolizei \n\nals wichtig bezeichnet und in Aussicht gestellt. Aktuell ist die Ausrüstung der Polizistin-\n\nnen/Polizisten bei der Stadtpolizei nicht vorgesehen. Für die Beurteilung einer möglichen \n\nEinführung von Bodycams sind zudem die Erkenntnisse der Versuchsphase z.B. von der \n\nStadtpolizei Zürich abzuwarten. \n\n Wegweisung und Fernhaltung (Art. 15 PG) \n\nDas polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Ruhe ist neu zusätzlich zu den Begriffen Ord-\n\nnung und Sicherheit zu benennen (siehe Ausführungen unter Art. 1 PG). \n\n Suchtmittelfreie Zonen (Art. 16 Abs. 1 / Aufhebung Abs. 5 PG) \n\nDer Konsum/Besitz usw. von illegalen Suchtmitteln, insbesondere nach dem Betäubungs-\n\nmittelgesetz, sind bekanntlich unabhängig der Örtlichkeit untersagt. Die Einfügung "legalen" \n\ndient der Abgrenzung zu den illegalen Suchtmitteln. Damit nicht stets der Stadtrat über Aus-\n\nnahmen vom Konsumverbot in den besagten Zonen entscheiden muss (z.B. für einen An-\n\nlass), soll er diese Kompetenz auch mittels Beschluss – bspw. an das zuständige Departe-\n\nment oder an einzelne Dienststellen – delegieren können. Die vorgesehene Aufhebung des \n\nAlkoholkonsumverbots auf öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet zwischen 00.30 und \n\n07.00 Uhr (Abs. 5) gründet auf dem gemeinderätlichen Auftrag von Oliver Hohl und Mitun-\n\nterzeichnende zur Lockerung des Polizeigesetzes. Aufgrund des Berichts des Stadtrates an \n\nden Gemeinderat vom 5. April 2016 wurde der Auftrag am 12. Mai 2016 überwiesen \n\n(GRB.2016.26) und soll hiermit umgesetzt werden. Das Alkoholkonsumverbot wurde bei der \n\nVerabschiedung des Polizeigesetzes als griffiges Mittel gegen übermässigen Alkoholkon-\n\nsum von Jugendlichen betrachtet. Erfahrungsgemäss bilden Jugendliche (bis 18-Jährige) \n\n\n\nSeite 27 von 40 \n\nheute jedoch nur einen kleinen Teil der Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer. Auch \n\ndie damalige Befürchtung der Durchführung von sogenannten "Botellóns", d.h. des organi-\n\nsierten übermässigen Alkoholkonsums, bewahrheiteten sich bis zum heutigen Zeitpunkt \n\nnicht. Einerseits ist dies auf die bereits bestehenden und notwendigen suchtmittelfreien Zo-\n\nnen zurückzuführen, welche die räumlichen Möglichkeiten einschränken, Andererseits aber \n\nauch auf das geänderte Ausgehverhalten. Bspw. feiern junge Erwachsene heute vermehrt \n\nin privaten Räumlichkeiten. Die Umsetzung des Verbots erfolgte durch die Stadtpolizei bis \n\nanhin sehr massvoll und verhältnismässig. Die Kombination verschiedener Massnahmen, \n\ninsbesondere die Information und Sensibilisierung durch Polizeipräsenz bei den neuralgi-\n\nschen Plätzen bzw. Örtlichkeiten sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit der sozialen \n\nJugendarbeit, führte zu einer Reduktion von übermässigem Alkoholkonsum im öffentlichen \n\nRaum. Zur Aufrechterhaltung der im öffentlichen Interesse liegenden Ruhe und Ordnung \n\nbestehen anderweitig rechtliche Grundlagen, da Lärm und Abfall, und nicht der Alkoholkon-\n\nsum an und für sich, bisweilen das Hauptproblem darstellen. Demzufolge ist der Stadtrat der \n\nAuffassung, dass aufgrund der geringen Anzahl geahndeter Widerhandlungen und des teil-\n\nweise problematischen Vollzugs (hauptsächlich bei grösseren Personenansammlungen auf \n\nöffentlichem Grund in der Nähe von Gastwirtschaftsbetrieben) auf das Alkoholkonsumverbot \n\nzu verzichten ist. \n\nIV. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  \n(Aufhebung Titel) \n\n Schiessgelände (Art. 16 aPG Aufhebung) \n\nDie Pflicht zur Sicherung der Schiessanlage bzw. des Schiessgeländes ergibt sich aus \n\nArt. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiessen ausser Dienst \n\n(Schiessanlagenverordnung; SR 510.512) sowie aus der Weisung für Schiessanlagen der \n\nSchweizer Armee (Dokumentation 51.065.d Technische Belange der Schiessanlagen für \n\ndas Schiesswesen ausser Dienst). Schiessgelände sind durch Abschrankungen oder dem \n\nexpliziten Hinweis des Verbots des Betretens gegen den unbefugten Zutritt gesichert. Ein \n\nSchiessgelände darf im weiteren Sinne als Werkplatz (z.B. Arbeitsplatz) verstanden werden \n\n(vgl. Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar StGB, zu Art. 186, N 17, 3. Auflage, \n\n2013 Basel). Das Umgehen oder Überschreiten solcher Barrieren bzw. das Missachten von \n\nVerbotstafeln erfüllt demnach regelmässig den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach \n\nArt. 186 StGB. Infolge des Vorrangs bundesrechtlicher Bestimmungen erübrigt sich ein \n\nRechtssatz auf kommunaler Ebene. \n\n\n\nSeite 28 von 40 \n\n Sicherung von Bauten und Bodenöffnungen, Einfriedungen, Beseitigung von Schutz-\nvorrichtungen (Art. 17 und 18 aPG Aufhebung) \n\nAufgrund der Werkeigentümerhaftung gemäss Art. 58 Obligationenrecht (OR; SR 220) ist \n\nder Eigentümer dazu angehalten, sein Werk ordnungsgemäss zu unterhalten. Gestützt auf \n\nArt. 59 Abs. 2 OR sind Anordnungen der Polizei – auch ohne Grundlage im städtischen Po-\n\nlizeigesetz – zum Schutz von Personen und Eigentum zulässig, wenn dabei wohl auch pri-\n\nmär an baupolizeiliche Weisungen oder Sicherungsmassnahmen bei Naturereignissen ge-\n\ndacht wird; so sind damit doch präventivpolizeiliche Massnahmen jedenfalls nicht ausge-\n\nschlossen (vgl. Peter Breitschmid/Silvia Pfannkuchen-Heeb / Die Beanspruchung der Polizei \n\nzur Sicherung privater Recht / Sicherheit & Recht 1/2018 S. 22). Werden Personen durch \n\nherunterfallende Teile oder offenstehende Gruben usw. verletzt, stehen Delikte gegen Leib \n\nund Leben nach Art. 123 StGB und Art. 125 StGB im Vordergrund (vorsätzliche oder fahr-\n\nlässige Körperverletzung). Eine Überprüfung der Sicherung von Gegenständen vor Fenstern \n\noder auf Zinnen und Dächern scheidet angesichts der tatsächlichen Voraussetzung an eine \n\nKontrolle im vornherein aus. Die Pflicht zur Signalisation von Hindernissen bzw. Bodenöff-\n\nnungen auf öffentlichen Verkehrsflächen wiederum ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 des Stras-\n\nsenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sowie Art. 4 ff. und Art. 80 ff. der Signalisationsver-\n\nordnung (SSV; SR 741.21). Das mutwillige Entfernen von Bodenöffnungen oder Strassen-\n\nschachtdeckeln erfüllt die Tatbestandsmerkmale von Art. 237 StGB (Störung des öffentli-\n\nchen Verkehrs). Dies, da sich Fussgänger oder Radfahrer durch fehlende Abdeckungen \n\nschwer verletzen können. Sowohl Ziffer 1 und Ziffer 2 von Art. 237 StGB sind auch auf nicht \n\nöffentlichen Verkehrsflächen anwendbar. Der notwendige Gefährdungserfolg liegt in der na-\n\nhen und ernsthaften Wahrscheinlichkeit der Verletzung oder Tötung eines Menschen (vgl. \n\nAndreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Zürcher Grundriss des Strafrechts, Delikte gegen die \n\nAllgemeinheit, Verlag Schulthess 2011, a.a.O. S. 94 - 95). Eine Statuierung im städtischen \n\nPolizeigesetz ist aufgrund vorrangiger Bestimmungen nicht erforderlich. \n\n Rettungseinrichtungen (Art. 19 aPG Aufhebung)\n\nZum einen erfüllt das Entfernen (ohne Bereicherung- oder Aneignungsabsicht) solcher Ret-\n\ntungseinrichtungen ausserhalb eines Notfalls regelmässig die Voraussetzungen von \n\nArt.  141 StGB (Sachentziehung). Der notwendige erhebliche Nachteil ist in der nicht "zur \n\nVerfügung stehen" des Rettungsgerätes für den eigentlichen Notfall zu sehen. Bei der Be-\n\nschädigung solcher Rettungseinrichtungen ist Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) einschlä-\n\ngig. Zum anderen besteht keine Notwendigkeit an einer Regelung, da es in den vergange-\n\nnen zehn Jahren nie zur Anwendung dieses Tatbestands kam. Aufgrund der kurzen Inter-\n\nventionszeiten der Stadtpolizei ist das früher an der Obertorbrücke befindliche zugängliche \n\n\n\nSeite 29 von 40 \n\nRettungsgerät (Rettungsstange und Rettungsring) im Zuge der Realisierung des Kreisver-\n\nkehrs nicht mehr erneuert worden. Als Ersatzanschaffung sind seitdem moderne Rettungs-\n\ngeräte (bspw. ein Wurfsack für die Rettung von Personen aus der Plessur) auf dem Polizei-\n\nposten deponiert. \n\nIV. Tierhaltung \n\nVorbemerkungen \n\nGemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 BV ist der Bund für den Tierschutz zuständig. Die Kantone \n\nsind für den Vollzug verantwortlich, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält (Art. 80 \n\nAbs. 3 BV). Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TschG, SR 455) ordnet auf \n\nBundesebene das Verhalten gegenüber dem Tier und dient dem Schutz von Wohlergehen \n\nund Würde des Tieres (Art. 1 TschG). Das Tierschutzgesetz enthält zudem eine Vielzahl \n\nvon Bestimmungen über die einzelnen Aspekte des menschlichen Umgangs mit Tieren, \n\nwelche es zu beachten gilt. Insbesondere ist es gemäss Art. 26 TschG untersagt, ein Tier zu \n\nmisshandeln, stark zu vernachlässigen, unnötig zu überanstrengen, auszusetzen oder mut-\n\nwillig zu töten. Zudem sieht Art. 28 TschG ebenfalls die Sanktionierung weniger gravieren-\n\nder Verletzungen von Vorschriften über die Tierhaltung vor. \n\nArt. 23 TschG hält u.a. fest, dass die zuständige Behörde – im Kanton Graubünden das Ve-\n\nterinäramt – ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Betroffenen das Halten von Tieren auf \n\nbestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten kann (Tierhalteverbot). Dabei handelt es sich \n\num eine Massnahme gegenüber Personen, die wegen wiederholter oder schwerer Wider-\n\nhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungserlasse oder \n\ngegen Einzelverfügungen bestraft worden sind. Die Behörde schreitet zudem unverzüglich \n\nein, wenn feststeht, dass Tiere stark vernachlässigt oder falsch gehalten werden. Sie kann \n\ndie Tiere vorsorglich beschlagnahmen und sie auf Kosten des Halters an einem geeigneten \n\nOrt unterbringen. Wenn nötig, lässt die zuständige Behörde die Tiere verkaufen oder töten. \n\nSie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane – konkret der Stadtpolizei – in Anspruch nehmen \n\n(Art. 24 Abs. 1 TschG). Die Zuständigkeit zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung liegt \n\nbeim kantonalen Veterinäramt (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 Veterinärgesetz vom 30. August \n\n2007, VetG, BR 914.00). Entsprechend bleibt im städtischen Polizeigesetz kein Raum für \n\ndie Aufnahme von Bestimmungen betreffend Tierhalteverbot, behördlichem Einschreiten \n\nund Strafbestimmungen bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz. \n\n\n\nSeite 30 von 40 \n\n Allgemeines zur Tierhaltung / Hunde (Art. 18 – 22 PG) \n\nDer Wortlaut "artgerecht" unter Art. 18 PG ist zu streichen (siehe Ausführungen unter be-\n\nrücksichtigte Anliegen). Jeweils zu Beginn des Jahres wird den Hundehaltern eine Rech-\n\nnung zur Entrichtung der Hundetaxe postalisch zugestellt. Die jährliche Meldepflicht mit Frist \n\nbis zum 31. Januar entfällt (Art. 19 Abs. 1 PG). Eine Meldepflicht besteht für Mutationen \n\ngemäss Art. 19 Abs. 2 PG (Neuerwerb eines Hundes, Halterwechsel, Wegzug des Halters \n\noder der Halterin, Tod des Hundes). Bereits seit einigen Jahren werden keine Hundemarken \n\nmehr abgegeben. Mit Einführung der Chip-Pflicht in der Tierseuchenverordnung (TSV; \n\nSR 916.401) sind alle Hunde ab dem Jahr 2006 gesamtschweizerisch in einer Datenbank \n\nregistriert. Der untere Rahmen der Hundetaxe von Fr. 150.-- entspricht der unveränderten \n\nHöhe der eingenommenen Taxe seit dem Jahr 2014 durch die Stadt. Dieser Betrag soll als \n\nunterer Rahmen im Gesetz festgehalten werden (Art. 20 Abs. 1 PG). In Art. 21 Abs. 5 PG \n\nwird neu die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass der Stadtrat für Ersthundehalter den \n\nBesuch einer Hundeschulung obligatorisch erklären kann. Die Vorschriften zur Hundehal-\n\ntung im öffentlichen Raum bleiben unverändert. Die Anpassungen bezüglich die Handha-\n\nbung von eingefangenen Hunden unter Art. 22 PG entsprechen der bestehenden Praxis. \n\nV. Schutz von öffentlichen Sachen und privatem Eigentum \n\n Öffentliches Eigentum und Privateigentum (Art. 23 PG) \n\nDie Gemeinden sind neu befugt, auf ihrem Gebiet Verstösse gegen Art. 36c, 36g, 36h, 36j \n\nPolG zu ahnden. Das Ordnungsbussenverfahren liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde \n\nund richtet sich inhaltlich nach den Vorschriften des Kantons (Art. 36k PolG). Die wider-\n\nrechtlichen Handlungen nach Art. 23 PG erfüllen bereits die Tatbestände des kantonalen \n\nPolizeigesetzes (Verunreinigen fremden Eigentums: Art. 36h Abs. 1 PolG; unanständiges \n\nBenehmen: Art. 36g PolG). Demnach sind diese Übertretungen nach den kantonalrechtli-\n\nchen Bestimmungen zu ahnden, wie dies im neuen Art. 23 PG vorgesehen ist. \n\n Schutz des öffentlichen Grundes (Art. 24 Abs. 2 PG) \n\nUnter gewissen Umständen bleibt die Anwendung der Strassenverkehrsgesetzgebung hin-\n\nsichtlich Befahren oder Abstellen von Fahrzeugen bspw. auf Grünstreifen versagt. Erfah-\n\nrungsgemäss sind solche Situationen eher die Ausnahme, dennoch wird mit der Schaffung \n\neiner gesetzlichen Grundlage eine Lücke geschlossen. Eine Aufnahme des Tatbestandes in \n\ndie städtische Ordnungsbussenliste (Ordnungsbussenliste zum Polizeigesetz) ist vorgese-\n\n\n\nSeite 31 von 40 \n\nhen. Aufgrund der Erweiterung ist die Marginalie von "Arbeiten an Fahrzeugen" auf "Schutz \n\ndes öffentlichen Grundes" umzubenennen. \n\n Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung (Art. 25 Abs. 2 PG) \n\nDie Befugnis zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit oder zur Sondernutzung einer \n\nöffentlichen Sache (Konzession) werden durch den Gemeinderat bzw. in einer Volksab-\n\nstimmung erteilt (vgl. Art. 27 lit. h, Art. 11 lit. f Stadtverfassung). Im Sinne einer schlanken \n\nGesetzgebung ist auf eine Wiederholung der Zuständigkeiten im Polizeigesetz zu verzichten \n\nbzw. der entsprechende Absatz aufzuheben. Neu wird jedoch im Gesetz die Bestimmung \n\naufgenommen, dass bei Kleinstanlässen ohne kommerziellen Charakter eine Meldepflicht \n\ngenügt. Dies entspricht bereits der heutigen Praxis der Stadtpolizei. \n\n Prostitution (Art. 26 Abs. 2 und Abs. 3 PG) \n\nIm Zuge des Auftrags der BDP-Fraktion und SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende (Verbot \n\nder Strassenprostitution) vom 19. September 2013 erläuterte der Stadtrat mit Bericht vom \n\n10. Dezember 2013 die Rechtslage bezüglich eines gänzlichen Verbots. Ein solches Verbot \n\nwäre verfassungswidrig. Der Gemeinderat lehnte den Auftrag in der Folge mittels Beschluss \n\n(GRB.2014.8) ab. Hingegen erweist sich die hierauf vom Stadtrat versuchsweise eingeführ-\n\nte zeitliche Einschränkung der Strassenprostitution als zielführend und sachgerecht. Die \n\nheutigen Auswirkungen auf die Bevölkerung und das Gewerbe durch die zeitlich einge-\n\nschränkte Strassenprostitution darf als vertretbar bezeichnet werden. Die Prostitution unter-\n\nsteht als privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit sowohl der Wirtschaftsfreiheit als auch (sub-\n\nsidiär) der persönlichen Freiheit (vgl. BGE 101 Ia 473 ff.). Schwerwiegende Einschränkun-\n\ngen von Grundrechten bedürfen gemäss Art. 36 BV einer formell gesetzlichen Grundlage, \n\nmüssen im öffentlichen Interesse stehen und verhältnismässig sein. Die vorgesehene dau-\n\nernde zeitliche Einschränkung sowie die Möglichkeit einer an die Lageentwicklung zusätzli-\n\nchen räumlichen und zeitlichen Einschränkung durch den Stadtrat ist formell gesetzlich im \n\nPolizeigesetz zu statuieren (Art. 26 Abs. 2 und 3 PG). \n\nVI. Umweltschutzbestimmungen \n\nGrundsatz \n\nMit dem Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz hat das kantonale \n\nund kommunale Recht betreffend den Schutz vor Immissionen die eigenständige Bedeutung \n\nverloren, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit \n\ngeht als dieses. Das kantonale und kommunale Recht hat seine Geltung dort behalten, wo \n\n\n\nSeite 32 von 40 \n\nes die bundesrechtlichen Normen ergänzt oder – sofern zulässig – verschärft (vgl. PVG \n\n1995 Nr. 44, mit Hinweisen). Entsprechend haben sich die Gesetzgebungskompetenzen der \n\nGemeinden zunehmend verringert, was in Anbetracht der heutigen Umweltschutzprobleme \n\nauch gerechtfertigt ist. Die Gemeinden sind jedoch insbesondere noch dafür zuständig, in \n\nErgänzung zur eidgenössischen Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986, (LSV, SR \n\n814.41) Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung zu erlassen. Dies \n\nhat vor allem in jenen Bereichen Bedeutung, in welchen keine Grenzwerte existieren, der \n\nLärm aber dennoch als störend empfunden wird. \n\n Allgemeine Ruhezeiten (Art. 30 Abs. 1 und Abs. 2 PG) \n\nZur Erleichterung des Vollzugs und Durchsetzung ist anstelle einer Unterscheidung (22.00 / \n\n23.00 Uhr an unterschiedlichen Tagen sowie Sommer und Winterzeit) die Nachtruhe ganz-\n\njährig generell an sämtlichen Wochentagen auf 23.00 Uhr festzulegen. Eine Angleichung \n\ndiente ebenso der Klarheit. So berufen sich bspw. derzeit vereinzelte Anwohner der Altstadt \n\nauf die Nachtruhe ab 22.00 Uhr. Dies auch, wenn eine Aussengastwirtschaft in den Som-\n\nmermonaten (z.B. an einem Montagabend) in der Altstadt bis 23.00 Uhr offengehalten wer-\n\nden darf bzw. sich die Gäste dort nach 22.00 Uhr noch in angemessener Lautstärke unter-\n\nhalten. Dem erhöhten Ruhebedürfnis der Bevölkerung soll wie bis anhin an den öffentlichen \n\nRuhetagen generell und werktags von 20.00 Uhr bis zu Beginn der Nachtruhe Rechnung \n\ngetragen werden. Auf eine generell angeordnete Mittagsruhe von 12.00 bis 13.00 Uhr werk-\n\ntags wird an dieser Stelle verzichtet, zumal gemäss Art. 31 Abs. 3 PG der Betrieb von Lärm \n\nverursachenden Maschinen und Gerätschaften sowie gemäss Art. 36 Abs. 1 PG die Verur-\n\nsachung von Baulärm – diese beiden Tätigkeiten verursachen bei der Stadtpolizei die häu-\n\nfigsten Reklamationen – während der Dauer der Mittagsruhe gesetzlich untersagt bleiben. \n\n Lärm durch menschliches Verhalten, akustische Geräte (Art. 31 Abs. 3 PG) \n\nIm Zuge der technischen Entwicklung stehen heutzutage für die Rasenpflege automatisch \n\nund elektrisch betriebene "leise" Rasenmäher (z.B. Mähroboter) zur Verfügung. Nach dem \n\ndamaligen allgemeinen Verständnis war unter dem Begriff "Rasenmähen" der Einsatz eines \n\nlärmenden Rasenmähers mit Verbrennungsmotor zu verstehen. Die Anpassung dient der \n\nPräzisierung, da es "nur" noch untersagt ist, lärmverursachende Maschinen und Gerätschaf-\n\nten während der genannten Zeiten zu verwenden und nicht das Rasenmähen an und für \n\nsich. \n\n\n\nSeite 33 von 40 \n\n Lautsprecher und akustische Alarmanlagen (Art. 32 Abs. 2 PG) \n\nDie Ausnahmeregelung für die Polizei, die Feuerwehr und öffentliche Verkehrsmittel ist hier \n\nnicht ausdrücklich zu erwähnen. Der Einbau sowie die Verwendung von Wechselklanghör-\n\nnern/Lautsprechern und Blaulichtern bei Dienstfahrzeugen richtet sich nach der Strassen-\n\nverkehrsgesetzgebung. \n\n Schiessen, Feuerwerk (Art. 33 Abs. 2 - 4 PG) \n\nDas Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken und zu ge-\n\nwerblichen Zwecken bedarf – mit Ausnahme der Kategorie F1 (sehr geringe Gefahr, wie bei \n\nBengalstreichhölzer, Tischbomben usw.) – einer feuerpolizeilichen Bewilligung nach dem \n\nkantonalen Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz-\n\ngesetz; BR 840.100: vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. e, Art. 8 Abs. 1 it. e und Art. 9). Auch wenn dies \n\nnicht von allen Gemeinden entsprechend gehandhabt wird, gilt diese Bewilligungspflicht \n\nauch für den Nationalfeiertag (vgl. Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden an \n\nden Grossen Rat, Heft Nr. 11/2009-2010, S. 572). Die Einfügung dient der Konkretisierung \n\nfür die in der Praxis aufgetretenen Unklarheiten zur Handhabung und Abgrenzung der feu-\n\nerpolizeilichen Bewilligungspflicht zu derjenigen der Stadtpolizei bezüglich Lärm. Das Auf-\n\nsteigen lassen sog. Himmelslaternen (Lampions in Leichtbauweise, welche in die Luft auf-\n\nsteigen können und bei welchen der Auftrieb durch Erwärmung mittels einer eigenen Feuer-\n\nquelle im Lampion erzeugt wird) und dgl. sind gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Linea e des Brand-\n\nschutzgesetzes verboten. Im Kanton Graubünden kann das Aufsteigenlassen von Himmels-\n\nlaternen aufgrund dessen, dass die Laternen weder steuerbar noch kontrollierbar sind, auch \n\nnicht bewilligt werden. Die Einfügung des Verbots dient der Information der Bevölkerung, \n\nwelche gewöhnlich keine Kenntnis des Brandschutzgesetzes hat. Aufgrund der feuerpolizei-\n\nlichen Bewilligungspflicht sowie des kantonalen Waldgesetzes (Feuer- und Feuerwerksver-\n\nbot bei Trockenheit im Wald und in Waldesnähe) ist Abs. 3 aufzuheben. \n\n Motorbetriebene Spielgeräte (Art. 34 Abs. 1 und 3 PG) \n\nDer Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen und dgl.) ist durch die Bundesge-\n\nsetzgebung (Bundesgesetz über die Luftfahrt; SR 748.0, Luftfahrtgesetz, Verordnung des \n\nUVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien; SR 748.941) geregelt. Durch die Ge-\n\nmeinden können zur Verringerung der Umweltbelastung Einschränkungen vorgesehen wer-\n\nden. Der Wortlaut von "Spielgeräte" wird durch "Geräte" ersetzt. Somit wird inskünftig jegli-\n\nche Art von Geräten erfasst. Dies unabhängig einer Nutzung zum spielerischen oder an-\n\nderweitigen Zweck. Bei der Verwendung sind die allgemeinen Ruhezeiten zu beachten. \n\n\n\nSeite 34 von 40 \n\n Landwirtschaftlicher Lärm (Art. 35 PG) \n\nAufgrund der Nennung "während der Ruhezeiten" erübrigt sich ein zusätzlicher Hinweis auf \n\ndie gesetzliche Bestimmung. \n\n Baulärm (Art. 36 Abs. 3 PG Aufhebung) \n\nDie Richtlinien aus dem Jahr 2006 (Stand 2011) des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) über \n\nbauliche und betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms gemäss Art. 6 LSV \n\nfinden Anwendung. Der Vollzug und die Anordnung von Massnahmen obliegen dem Depar-\n\ntement "Bau Planung Umwelt". Demzufolge entfällt eine Statuierung im Polizeigesetz. \n\n Besondere Vorschriften (Art. 37 PG) \n\nBei der Nennung von "ausnahmsweise" und "Einzelfall" handelt es sich um unbestimmte \n\nRechtsbegriffe in einer bereits offen formulierten Norm. Nach der neueren Lehre räumen al-\n\nle offen formulierten Normen Ermessen ein. Auf die Verwendung von unbestimmten Rechts-\n\nbegriffen kann daher verzichtet werden (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen: \n\nGestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, Zürich, Habilitations-\n\nschrift, Dike Zürich/St. Gallen und Nomos Baden-Baden, 2010, Rz. 242 ff.). Deshalb recht-\n\nfertigt sich die Aufhebung der beiden Begriffe. \n\nVII. Umgang mit polizeilichen Daten \n\n Auskunft und Einsicht (Art. 39 Abs. 1 PG) \n\nGemäss Art. 13 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz der Privatsphäre und insbesonde-\n\nre auf den Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Gesetzgebung im Daten-\n\nschutz ist in der Schweiz zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Das Bundesgesetz über \n\nden Datenschutz (DSG; SR 235.1) ist für private Personen und die Bundesorgane verbind-\n\nlich. Für die Organe der Gemeinden gilt bezüglich Gesuchen von Personen für die Auskunft \n\nund Einsicht der eigenen Daten die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\n(KDSG; BR 171.100) bzw. des Polizeigesetzes selbst. Hinsichtlich Auskunftsbegehren, wel-\n\nche sich nicht auf eigene Daten beziehen, findet jedoch das städtische Gesetz über das Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz; RB 132) Anwendung. Aus all diesen Gründen ist \n\nan dieser Stelle auf die Gesetzgebung und nicht einzig auf die Datenschutzgesetzgebung \n\nzu verweisen. \n\n\n\nSeite 35 von 40 \n\n Weitergabe an Dritte (Art. 40 PG) \n\nBezirke und Kreise sind im Kanton Graubünden aufgehoben worden. Daher werden neu die \n\nRegionen erwähnt. Das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Ruhe (siehe Ausführungen \n\nunter Art. 1 PG) ist neu ausdrücklich zu benennen. \n\n Einzelheiten (Art. 43 aPG Aufhebung) \n\nWie bereits ausgeführt ist bei Überwachungen ohne Personenidentifikation und Aufzeich-\n\nnung (sog. observierende Bild- und Tonüberwachung) eine Regelung auf Gesetzesstufe \n\nnicht notwendig, da damit keine Bearbeitung von Personendaten einhergeht. Das Grund-\n\nrecht der informationellen Selbstbestimmung ist nicht tangiert (vgl. hierzu Ausführungen zu \n\nArt. 12 PG). Der Gemeinderat regelte bis anhin in Art. 5 ff. PV die Einzelheiten der Daten-\n\nbearbeitung bzw. die Anordnungskompetenzen usw. bezüglich Videoüberwachung. Wie \n\nausgeführt, bedarf es an und für sich keiner Regelung auf Gesetzesstufe für diese Art der \n\nÜberwachung selbst und somit selbstsprechend auch keine Regelung der Einzelheiten auf \n\nVerordnungsstufe. Die Einsicht- und Auskunftsrechte sowie die Weitergabe von Daten wer-\n\nden bereits in Art. 39 und Art. 40 PG geregelt. Weiter sind die Datenschutzgesetzgebung \n\nsowie das Öffentlichkeitsgesetz massgebend. Im Übrigen soll der Stadtrat die Einzelheiten \n\nin den Ausführungsbestimmungen festlegen können (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 PG). \n\nVIII. Bewilligungen und Gebühren \n\n Bewilligungen (Art. 41 PG) \n\nNach gefestigter Rechtsprechung muss für die Ausübung ideeller Grundrechte (insbesonde-\n\nre Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit Art. 16 BV, Versammlungsfreiheit Art. 23 \n\nBV) Raum für eine kurzfristige Spontankundgebung bleiben. Eine Meldepflicht bzw. Ge-\n\nsuchspflicht in minimaler Form von organisierbaren "Spontankundgebungen" (z.B. zwei Ta-\n\nge nach einem Ereignis) ist zulässig, sofern Raum für eigentliche, also kurzfristige Spontan-\n\nkundgebungen bleibt (vgl. BGer 1C_140/2008 vom 17. März 2009, E. 8.3). Demzufolge wä-\n\nre hier die Regel der vorgesehenen vorgängigen zweiwöchigen Frist zur Einreichung des \n\nGesuches bzw. eine Nichtbehandlung desjenigen nicht vertretbar. Demgegenüber ist eine \n\nausreichende vorgängige Frist für die Gesuchstellung (z.B. für eine Grossdemonstration mit \n\nder Annahme von Ausschreitungen oder einer Gegenseite) für die Organisation von polizei-\n\nlichen Aufgeboten und das Treffen von Massnahmen unabdingbar. Hier genügen unter Um-\n\nständen zwei Wochen zur Einreichung des Gesuches vor einem solchen Anlass nicht. Die \n\nAnpassung unter Abs. 1 auf eine "angemessene" Frist lässt den notwendigen Spielraum für \n\n\n\nSeite 36 von 40 \n\njegliche Art von Gesuchstellungen zu. Im Weiteren erfolgt eine grammatikalische Anpas-\n\nsung unter Abs. 2 ("wenn" statt "sofern"). \n\n Kostenersatz und Gebühren (Art. 42 PG) \n\nDie Kosten einer polizeilichen Massnahme sind von demjenigen zu tragen, der sie verur-\n\nsacht hat (Verursacherprinzip). Dieses eigenständige Prinzip lässt sich nicht aus dem \n\nGrundsatz der Verhältnismässigkeit ableiten. Das Störerprinzip beantwortet die Frage, wer \n\npolizeiliche Massnahmen zu dulden oder selbst zu treffen hat. Das Verursacherprinzip be-\n\nzeichnet die Pflicht zur Kostentragung solcher Massnahmen. Häufig ist allerdings die Per-\n\nson des Störers mit jener des Verursachers identisch, zumal beide für das konkrete polizei-\n\nliche Handeln kausal sind (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemei-\n\nnes Verwaltungsrecht, Verlag Stämpfli 2014, a.a.O., § N 36 und N 40). Mit den Ergänzun-\n\ngen erfolgt die ausdrückliche Statuierung des Verursacherprinzips bzw. des polizeirechtlich \n\nverantwortlichen Störers (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 PolG) sowie die genauere Umschreibung \n\nder gebührenpflichtigen Tatbestände. Die Höhe des Betrages für den Erlass von Gebühren \n\nund Kosten im Kompetenzbereich der Stadtpolizei soll neu ausdrücklich im Gesetz benannt \n\nwerden (Art. 42 Abs. 3 PG). Dies nicht zuletzt aus Gründen der Vermeidung von möglichen \n\nrechtsungleichen Entscheidungen. Entsprechend ist auf die vorausgesetzte Wohltätigkeit \n\nsowie auf den unbestimmten Rechtsbegriff der wichtigen Gründe, infolge der genauen Defi-\n\nnition des Betrages, zu verzichten. In der Praxis sind Erlasse von Kosten und Gebühren, \n\nbspw. für Quartierfeste, Kuchenverkauf von Schulklassen oder für die Ausübung ideeller \n\nGrundrechte, denkbar. Weitergehende Erlasse (z.B. bei Grossveranstaltungen, namentlich \n\ndie Fasnacht und die Schlagerparade) richten sich nach den allgemeinen Finanzkompeten-\n\nzen. \n\nIX. Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\n Zuständigkeit für Bussen (Art. 44 PG) \n\nFür Verstösse gegen das städtische Polizeigesetz, die in Abs. 3 aufgeführt sind, ist durch \n\nden Kanton ein Ordnungsbussenverfahren vorgesehen. Dieses liegt in der Zuständigkeit der \n\nGemeinde und richtet sich inhaltlich je nach Tatbestand nach den Vorschriften des Kantons \n\n(vgl. Art. 36k PolG; Art. 36a PolV). \n\n\n\nSeite 37 von 40 \n\nRuhestörung \n\nBspw. lassen sich laute Musik, lautes nächtliches Gegröle unter Art. 36g PolG subsumieren \n\n(vgl. Willy Padrutt / Kommentar zur Strafprozessordung des Kantons Graubünden 2. Aufla-\n\nge, Chur, Seite 12). Ebenso Ruhestörungen durch das Abbrennen von Feuerwerk oder \n\nständiges Hundegebell (vgl. Praxis des Kantonsgerichts Graubünden PKG 1986 Nr. 41 und \n\nPKG 1994 Nr. 5). Hingegen macht der kantonale Gesetzgeber keine detaillierten Angaben \n\nzu den Ruhezeiten oder zu den unter Strafe gestellten Tätigkeiten zum Schutz der öffentli-\n\nchen Ruhe. Entsprechend ist eine Regelung auf kommunaler Ebene zulässig. Aus diesen \n\nGründen ist der Wortlaut im bestehenden Gesetzestext des städtischen Polizeigesetzes \n\nbeizubehalten, aber nach den kantonalen Bestimmungen (Art. 36g PolG; Art. 36a Abs. lit. b \n\nPolV) zu ahnden. \n\nVerunreinigung fremden Eigentums, unanständiges Benehmen\n\nDas Liegenlassen von Hundekot, das Wegwerfen von Müll ("Littering") sowie die Verrich-\n\ntung der Notdurft an Gebäuden oder Anlagen der Öffentlichkeit ist gestützt auf Art. 36h \n\nAbs. 1 PolG bzw. Art. 36g PolG in Verbindung mit Art. 36a Abs. 1 lit. b und c PolV mit einer \n\nOrdnungsbusse zu ahnden (vgl. Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden PKG 1960 \n\nNr. 48). \n\nGefährdung durch Feuerwerk, Betteln \n\nBetreffend Art. 36c PolG und Art. 36j PolG sind neu auch die Gemeinden bzw. die Stadtpo-\n\nlizei für die Erhebung von Ordnungsbussen zuständig. \n\n Zuständigkeiten / Ordnungsbussenliste / Verfahren (Art. 45 PG)  \n(Art. 49 aPG Aufhebung) \n\nNach Art. 44 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EGzStPO; BR 350.100) obliegt die Verfolgung und Beurteilung von kantonalem Recht den \n\nGemeinden, sofern ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Wie bereits erwähnt, werden ver-\n\nschiedene Widerhandlungen gestützt auf Strafbestimmungen des kantonalen Polizeigeset-\n\nzes geahndet. Das Verfahren zur Erhebung von solchen Ordnungsbussen richtet sich ge-\n\nstützt auf Art. 36k Abs. 2 PolG nach Art. 45 ff. EGzStPO. Das bestehende unbürokratische \n\nOrdnungsbussenverfahren des städtischen Polizeigesetzes (vgl. Art. 48 und 49 aPG) zur \n\nSanktionierung von Verstössen gegen kommunale Strafbestimmungen hat sich grundsätz-\n\nlich bewährt. Die Anwendung zweier unterschiedlicher Verfahrensarten für die Erhebung \n\nvon Ordnungsbussen im gleichen Zuständigkeitsbereich ist jedoch nach Auffassung des \n\n\n\nSeite 38 von 40 \n\nStadtrates weder sachgerecht noch notwendig, zumal sich das bestehende kommunale Ver-\n\nfahren zur Erhebung von Ordnungsbussen nur unwesentlich vom kantonalen Verfahren un-\n\nterscheidet. Entsprechend bestimmt Art. 45 Abs. 3 PG, dass sich das Verfahren für die Er-\n\nhebung von Ordnungsbussen nach kantonalen und kommunalen Strafbestimmungen ge-\n\nsamtheitlich nach kantonalem Recht richtet. Weiter erlässt und veröffentlicht der Stadtrat \n\nwie bisher eine Liste mit Übertretungen (Ordnungsbussenliste) gegen städtische Strafbe-\n\nstimmungen. \n\nX. Schlussbestimmungen \n\n Vollzug, Durchsetzung (Art. 48 PG) \n\nZum einen besteht kein Erfordernis, die Bestimmungen der bestehenden Polizeiverordnung \n\nauf Gesetzesstufe durch den Gemeinderat zu erlassen. Zum anderen erweist es sich als \n\nsachgerecht, die Regelung von Einzelheiten für den täglichen Gesetzesvollzug durch den \n\nStadtrat in Ausführungsbestimmungen zu regeln. Aufgrund dessen kann schnell und flexibel \n\nauf veränderte Gegebenheiten (insbesondere aufgrund des technischen oder gesellschaftli-\n\nchen Wandels) reagiert werden (vgl. hierzu auch obenstehende Ausführung). \n\n Inkrafttreten (Art. 50 PG) \n\nIm Grundsatz unterliegt die Totalrevision der obligatorischen Volksabstimmung (Art. 11 lit. a \n\nStadtverfassung). Wird das Gesetz ohne Gegenstimme durch den Gemeinderat verab-\n\nschiedet (Ausnahme zum Grundsatz), gilt das fakultative Referendum (Art. 12 Abs. 2 Stadt-\n\nverfassung). Für die Inkraftsetzung des Gesetzes (nach einer Volksabstimmung oder des \n\nVerstreichens der Referendumsfrist) ist in jedem Fall der Stadtrat zuständig. \n\n Auswirkungen \n\nHinsichtlich der Aufhebungen vereinzelter Artikel im städtischen Polizeigesetz sind keine \n\nnennenswerten finanziellen und personellen Auswirkungen zu erwarten. Die erhobenen \n\nOrdnungsbussen aufgrund kantonaler Strafbestimmungen gehen vollumfänglich zu Gunsten \n\nder Stadtkasse. In Folge der bereits bestehenden observierenden Bildüberwachung und In-\n\nstallationen sind geringe Mehrkosten bei einer allfälligen Überführung einzelner Standorte \n\nzu einer dissuasiven Bildüberwachung zu erwarten. Eine solche Überführung bringt hinge-\n\ngen, aufgrund der zu erfüllenden Voraussetzungen (vorgängige Gewährung des Rechts-\n\nschutzes), administrativen Aufwand bzw. gegebenenfalls prozessuale Kosten mit sich. \n\n\n\n\n\nSeite 40 von 40 \n\n- Bericht des Stadtrates zum Auftrag Franco Lurati und Mitunterzeichnende betreffend Video-\n\nüberwachung in der Stadt Chur vom 14. November 2011 \n\n- GRB Nr. 422.04 vom 2. Februar 2012  \n\n\n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nPolizeigesetz der Stadt Chur (PG; RB 411); Totalrevision  \n\nSynopse \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen  Bemerkungen \n\nArt. 1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nRegelungsbereich und Zweck \n1 Dieses Gesetz regelt die Stellung und die Auf-\n\ngaben der Stadtpolizei sowie die Grundsätze poli-\n\nzeilichen Handelns. \n2 Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Aufrecht-\n\nerhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n\nnung, zur Gewährleistung der Sicherheit von Per-\n\nsonen und Tieren sowie zum Schutz der Umwelt \n\nund des Eigentums gegen Schädigungen und \n\nGefahren jeder Art. \n3 Es ergänzt das eidgenössische und kantonale \n\nÜbertretungsstrafrecht und die Polizeigesetzge-\n\nbung, soweit sie der Stadt vorbehalten sind. Für \n\ndie Tätigkeit der Stadtpolizei als gerichtliche Poli-\n\nzei in der Strafrechtspflege gelten die Vorschriften \n\nder Strafprozessordnung. \n\nArt. 1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nRegelungsbereich und Zweck \n1 Dieses Gesetz regelt die Stellung und die \n\nAufgaben der Stadtpolizei sowie die  \n\nGrundsätze polizeilichen Handelns. \n2 Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Auf-\n\nrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ord-\n\nnung und Sicherheit, zur Gewährleistung \n\nder Sicherheit von Personen und Tieren so-\n\nwie zum Schutz der Umwelt und des Eigen-\n\ntums gegen Schädigungen und Gefahren \n\njeder Art.\n3 Es ergänzt das eidgenössische und kanto-\n\nnale Übertretungsstrafrecht und die Polizei-\n\ngesetzgebung, soweit sie der Stadt vorbehal-\n\nten sind. Für die Tätigkeit der Stadtpolizei als \n\ngerichtliche Polizei in der Strafrechtspflege \n\ngelten die Vorschriften der Strafprozessord-\n\nnung. \n\n\n\n2 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 2 Aufgaben der Stadtpolizei\n1 Die Stadtpolizei steht im Dienste der Bevölke-\nrung und Behörden. \n2 Der Stadtpolizei obliegen insbesondere: \na) Aufgaben, die ihr durch die Gesetzgebung und \n\nund im Rahmen der Zusammenarbeit mit der \nKantonspolizei übertragen sind wie Vorkeh-\nrungen zur Verhinderung und Bekämpfung \nvon Straftaten, Verkehrsanordnungen und \nAufgaben der Verkehrspolizei sowie die \nDurchführung der Verkehrserziehung; \n\nb) Massnahmen, um drohende Gefahren für \nMensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Stö-\nrungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung zu erkennen, zu verhindern und zu be-\nseitigen; \n\nc) Hilfeleistungen an Menschen und Tieren, die \nunmittelbar an Leib und Leben bedroht oder \nanderweitig in Not sind; \n\nd) regelmässige und bürgernahe Präsenz; \ne)   Aufgaben der Prävention und der  \n\n      Information der Bevölkerung.\n\nArt. 2 Aufgaben der Stadtpolizei\n1 Die Stadtpolizei steht im Dienste der Bevöl-\nkerung und Behörden. \n2 Der Stadtpolizei obliegen insbesondere: Die \nStadtpolizei ist zuständig für: \na) Aufgaben, die ihr durch die Gesetzge-\n\nbung und im Rahmen der Zusammenar-\nbeit mit der Kantonspolizei übertragen \nsind wie Vorkehrungen zur Verhinderung \nund Bekämpfung von Straftaten, Ver-\nkehrsanordnungen und Aufgaben der \nVerkehrspolizei sowie die Durchführung \nder Verkehrserziehung; von Vereinba-\nrungen übertragen sind; \n\nb) Massnahmen, um drohende Gefahren für \nMensch, Tier, Umwelt und Sachen oder \nStörungen der öffentlichen Ruhe, Ord-\nnung und Sicherheit in ihrem Zustän-\ndigkeitsbereich zu erkennen, zu verhin-\ndern und zu beseitigen;\n\nc) Hilfeleistungen an Menschen und  \nTieren, die unmittelbar an Leib und Leben \nbedroht oder anderweitig in Not sind;\n\nd) regelmässige und bürgernahe Präsenz;\npräventive, sichtbare, bürgernahe Po-\nlizeipräsenz, repressive Tätigkeit und \ndauernde Einsatzbereitschaft; \n\ne) Aufgaben der Prävention und der Infor-\nmation der Bevölkerung.\n\nArt. 3 Organisation der Stadtpolizei \n1 Die Ausübung der gemeindepolizeilichen Aufga-\n\nben ist Sache des Stadtrates und der von ihm \n\nbezeichneten polizeilichen Vollzugsorgane, insbe-\n\nsondere der Stadtpolizei. \n2 Die Organisation der Stadtpolizei regelt der \n\nStadtrat. Die Kommandantin oder der Komman-\n\ndant erlässt die erforderlichen Weisungen, insbe-\n\nArt. 3 Organisation der Stadtpolizei \n1 Die Ausübung der gemeindepolizeilichen \n\nAufgaben ist Sache des Stadtrates und der \n\nvon ihm bezeichneten polizeilichen Vollzugs-\n\norgane, insbesondere der Stadtpolizei. \n2 Die Organisation der Stadtpolizei regelt der \n\nStadtrat. Die Kommandantin oder der Kom-\n\nmandant erlässt die erforderlichen Weisun-\n\n\n\n3 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nsondere über Dienstbetrieb, Bekleidung und Aus-\n\nrüstung, Rekrutierung sowie Aus- und Weiterbil-\n\ndung. \n\ngen, insbesondere über Dienstbetrieb, Be-\n\nkleidung und Ausrüstung, Rekrutierung sowie \n\nAus- und Weiterbildung.\n\nArt. 4  Polizeiliche Zusammenarbeit \n1Die Stadtpolizei ist befugt, bei der Aufgabenerfül-\n\nlung mit weiteren Polizeikorps sowie Dritten zu-\n\nsammenzuarbeiten. \n2 Hoheitliche Aufgaben wie die Ausübung staatli-\n\ncher Gewalt sind ausschliesslich Polizeiorganen \n\nvorbehalten. \n3Die Übertragung von dauernden Aufgaben der \n\nKantonspolizei an die Stadtpolizei oder umgekehrt \n\nkann der Stadtrat mit der Regierung vertraglich \n\nvereinbaren. Nach Abschluss oder Änderung ei-\n\nner vertraglichen Vereinbarung wird diese dem \n\nGemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt.  \n\nArt. 4  Unverändert \n\nArt. 5  \n\nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\nRechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit \n1 Die Stadtpolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufga-\n\nben an Verfassung und Gesetz gebunden. \n2 Stehen zur Erreichung eines polizeilichen \n\nZwecks mehrere geeignete Massnahmen zur \n\nVerfügung, muss diejenige gewählt werden, wel-\n\nche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraus-\n\nsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. \n\nArt. 5  \n\nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\nRechtmässigkeit und Verhältnismässig-\nkeit \n1 Die Stadtpolizei ist bei der Erfüllung ihrer \n\nAufgaben an Verfassung und Gesetz gebun-\n\nden. \n2 Stehen zur Erreichung eines polizeilichen \n\nZwecks mehrere geeignete Massnahmen zur \n\nVerfügung, muss diejenige gewählt werden, \n\nwelche die Einzelnen und die Allgemeinheit \n\nvoraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. \n\nArt. 6 Polizeiliche Generalklausel\nDie Stadtpolizei trifft im Einzelfall auch ohne be-\n\nsondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare \n\nMassnahmen, um schwere, unmittelbar drohende \n\nArt. 6 Unverändert \n\n\n\n4 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nGefahren oder eingetretene Störungen der öffent-\n\nlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder \n\nabzuwehren. \n\nArt. 7 Adressaten des polizeilichen Handelns \n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige \n\nPerson, die durch ihr eigenes Verhalten oder das \n\nVerhalten Dritter, für die sie verantwortlich ist, die \n\nöffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar \n\nstört oder gefährdet. \n2 Geht eine Störung der öffentlichen Sicherheit und \n\nOrdnung unmittelbar von einem Tier oder von einer \n\nSache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln \n\ngegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder \n\naus einem anderen Grund die tatsächliche Verfü-\n\ngungsmacht über das Tier oder die Sache ausübt. \n\nArt. 7 Adressaten des polizeilichen Handelns \n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen die-\n\njenige Person, die durch ihr eigenes Verhalten \n\noder das Verhalten Dritter, für die sie verant-\n\nwortlich ist, die öffentliche Ruhe, Ordnung \n\nund Sicherheit unmittelbar stört oder gefähr-\n\ndet. \n2 Geht eine Störung der öffentlichen Sicherheit \n\nund Ordnung unmittelbar von einem Tier oder \n\nvon einer Sache aus, richtet sich das polizeili-\n\nche Handeln gegen diejenige Person, die als \n\nEigentümerin oder aus einem anderen Grund \n\ndie tatsächliche Verfügungsmacht über das \n\nTier oder die Sache ausübt. \n\nArt. 8 Polizeilicher Notstand \nDas polizeiliche Handeln kann sich ausnahms-\nweise gegen andere Personen richten, wenn \ngleichzeitig:\n\na) eine schwere Störung oder eine unmittelbar \n\ndrohende erhebliche Gefahr für die öffentliche \n\nSicherheit und Ordnung abzuwehren ist; \n\nb) Massnahmen gegen Störende gemäss Art. 7 \n\nnicht rechtzeitig möglich oder nicht Erfolg ver-\n\nsprechend sind; \n\nc) die betroffenen Personen ohne erhebliche \n\neigene Gefährdung und ohne Verletzung hö-\n\nherwertiger Rechtsgüter in Anspruch genom-\n\nmen werden können. \n\nArt. 8 Polizeilicher Notstand \nDas polizeiliche Handeln kann sich aus-\nnahmsweise gegen andere Personen rich-\nten, wenn gleichzeitig:\n\na) eine schwere Störung oder eine unmittel-\n\nbar drohende erhebliche Gefahr für die \n\nöffentliche Sicherheit und Ordnung ab-\n\nzuwehren ist; \n\nb) Massnahmen gegen Störende gemäss \n\nArt. 7 nicht rechtzeitig möglich oder nicht \n\nErfolg versprechend sind; \n\nc) die betroffenen Personen ohne erhebli-\n\nche eigene Gefährdung und ohne Verlet-\n\nzung höherwertiger Rechtsgüter in An-\n\nspruch genommen werden können. \n\n\n\n5 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 9 Information der Bevölkerung\nDie Stadtpolizei informiert im Rahmen ihrer Zu-\nständigkeit die Bevölkerung über wesentliche \nFragen, insbesondere der Sicherheit und Präven-\ntion, wenn nicht überwiegende, schützenswerte \nprivate oder öffentliche Interessen entgegenste-\nhen. \n\nArt. 9 Unverändert\n\nArt. 10 Ausweispflicht, Legitimation \n1 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten legiti-\n\nmieren sich auf Verlangen mit dem Dienstaus-\n\nweis, sofern es die Umstände zulassen. In der \n\nRegel tragen sie ein Namensschild.  \n2 Die Polizeiorgane in Zivil weisen sich bei jeder \n\nAmtshandlung aus, sofern es die Umstände zu-\n\nlassen. \n\nArt. 10 Ausweispflicht, Legitimation\n1 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten \nlegitimieren sich auf Verlangen mit dem \nDienstausweis, sofern es die Umstände zu-\nlassen. In der Regel tragen sie ein Namens-\nschild.  \n2 Die Polizeiangehörigen in Zivil weisen \nsich bei jeder Amtshandlung aus, sofern es \ndie Umstände zulassen. \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher \n\nZwang \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher \n\nZwang\n\nArt. 11 Grundsatz \nDie Rechte und Pflichten der Stadtpolizei in Be-\nzug auf die polizeilichen Massnahmen und die \nAusübung von polizeilichem Zwang richten sich \nnach dem kantonalen Recht und bestehen nur, \nsoweit sie der Stadtpolizei vom Kanton vertraglich \nübertragen worden sind. \n\nArt. 11 Unverändert\n\nArt. 12  Videoüberwachung \n1 Die Stadtpolizei kann mit Bewilligung des Stadt-\n\nrates öffentliche Anlagen, Strassen und Plätze mit \n\nVideokameras überwachen, welche keine Perso-\n\nnenidentifikation zulassen. \n2 Das Bildmaterial der Überwachungseinrichtun-\n\ngen wird nicht aufgezeichnet und nicht aufbe-\n\nArt. 12  Bildüberwachung ohne Personenidentifi-\nkation \n1 Die Stadtpolizei kann mit Bewilligung \ndes Stadtrates öffentliche Gebäude, Anla-\ngen, Strassen und Plätze mit Bildübermitt-\nlungsgeräten überwachen. \n2 Dienststellen können mit Bewilligung \ndes Stadtrates die in ihrem Zuständig-\n\n\n\n6 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nwahrt. \n3 Eine missbräuchliche Verwendung der Video-\n\nüberwachung ist durch geeignete Massnahmen \n\nauszuschliessen. Der Gemeinderat erlässt die \n\nhierzu notwendigen Vorschriften und legt insbe-\n\nsondere die technischen, organisatorischen und \n\nbetrieblichen Rahmenbedingungen fest. \n\nkeitsbereich liegenden Gebäuden und \nAnlagen überwachen. \n3 Das Bildmaterial der Überwachungsein-\nrichtungen wird nicht aufgezeichnet und \nnicht aufbewahrt.\n\nArt. 13 Bildüberwachung mit Personenidentifika-\ntion \n1 Voraussetzungen und Anordnung einer \nBildüberwachung des öffentlichen und \nöffentlich zugänglichen Raums richten \nsich nach dem kantonalen Recht. \n2 Der Stadtrat regelt die Zuständigkeiten \nund die Organisation.\n\nArt. 14 Einsatzbezogene Informationsbeschaf-\nfung und Überwachung \nDie Stadtpolizei kann die gemäss kanto-\nnalem Recht vorgesehenen Massnahmen \nergreifen und Mittel einsetzen, sofern ihr \ndie Kompetenz durch den Kanton über-\ntragen worden ist. \n\nArt. 13  Wegweisung und Fernhaltung \nDie Stadtpolizei kann zur Wahrung der Sicherheit \nund Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereig-\nnisbezogen einzelne Personen oder Personen-\ngruppen von klar definierten Örtlichkeiten weg-\nweisen und weitere notwendige Massnahmen im \nSinne des Polizeigesetzes  des Kantons Grau-\nbünden durchführen, sofern ihr diese Aufgaben \nvom Kanton übertragen worden sind.\n\nArt. 15 Wegweisung und Fernhaltung \nDie Stadtpolizei kann zur Wahrung der Ru-\nhe, Ordnung und Sicherheit sowie zur Ge-\nfahrenabwehr ereignisbezogen einzelne Per-\nsonen oder Personengruppen von klar defi-\nnierten Örtlichkeiten wegweisen und weitere \nnotwendige Massnahmen im Sinne des Poli-\nzeigesetzes des Kantons Graubünden durch-\nführen, sofern ihr diese Aufgaben vom Kan-\nton übertragen worden sind.\n\n\n\n7 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 14 Suchtmittelfreie Zonen\n1 Der Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen \n\nSuchtmitteln auf Schulhaus- und Kindergarten-\n\narealen sowie auf Kinderspielplätzen ist verboten. \n\nDer Stadtrat kann Ausnahmen bewilligen.  \n2 In Freizeitanlagen sowie in öffentlichen Park- \n\nund Gartenanlagen kann der Stadtrat solche Zo-\n\nnen festlegen. \n3 Das Mitführen von angebrochenen Trinkbehält-\n\nnissen gilt als Konsum.  \n4 Die suchtmittelfreien Zonen sind entsprechend \n\nzu kennzeichnen. \n5 Zwischen 00.30 Uhr und 07.00 Uhr ist der Kon-\n\nsum von alkoholischen Getränken auf öffentli-\n\nchem Grund im Siedlungsgebiet verboten. Der \n\nStadtrat kann Ausnahmen bewilligen.  \n\nArt. 16 Suchtmittelfreie Zonen\n1 Der Konsum von Alkohol, Nikotin oder an-\n\nderen legalen Suchtmitteln auf Schulhaus- \n\nund Kindergartenarealen sowie auf Kinder-\n\nspielplätzen ist verboten. Der Stadtrat kann \n\nAusnahmen bewilligen oder diese Befugnis \n\ndelegieren. \n2 In Freizeitanlagen sowie in öffentlichen \n\nPark- und Gartenanlagen kann der Stadtrat \n\nsolche Zonen festlegen. \n3 Das Mitführen von angebrochenen Trinkbe-\n\nhältnissen gilt als Konsum.  \n4 Die suchtmittelfreien Zonen sind entspre-\n\nchend zu kennzeichnen. \n5 Zwischen 00.30 Uhr und 07.00 Uhr ist der \n\nKonsum von alkoholischen Getränken auf \n\nöffentlichem Grund im Siedlungsgebiet ver-\n\nboten. Der Stadtrat kann Ausnahmen bewilli-\n\ngen.\n\nArt. 15  Schusswaffengebrauch \nDer Schusswaffengebrauch richtet sich nach dem \nkantonalen Recht.\n\nArt. 17  Unverändert \n\nIV. Schutz von Personen sowie der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung \n\nIV. Schutz von Personen sowie der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung\n\nArt. 16  Schiessgelände \nAbgesperrtes oder signalisiertes Schiessgelände \n\nund die dazu gehörenden Gefahrenzonen dürfen \n\nwährend Schiessübungen weder betreten noch \n\nbefahren werden. \n\nArt. 16  Schiessgelände \nAbgesperrtes oder signalisiertes Schiessge-\n\nlände und die dazu gehörenden Gefahrenzo-\n\nnen dürfen während Schiessübungen weder \n\nbetreten noch befahren werden. \n\n\n\n8 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 17 Sicherungen von Bauten und Bodenöffnun-\n\ngen, Einfriedungen \n1 Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen \n\nund Mieter sowie Bewohnerinnen und Bewohner \n\nvon Gebäuden und einzelnen Räumen haben \n\ndafür zu sorgen, dass keine Teile von Gebäuden \n\nund Einzäunungen oder Gegenstände sich lösen \n\nund auf öffentlich zugängliche Plätze, Strassen, \n\nWege und Anlagen fallen können. Insbesondere \n\nist dafür zu sorgen, dass Gegenstände, die vor \n\nFenstern oder auf Zinnen und Dächern stehen, \n\ngenügend gesichert sind. \n2 Gräben, Schächte, Sammler, Jauchegruben und \n\nandere Bodenöffnungen sind auf sichere Weise \n\nzu decken bzw. so abzuschranken und zu signali-\n\nsieren, dass keine Unfallgefahr besteht. \n\nArt. 17 Sicherungen von Bauten und Bodenöff-\n\nnungen, Einfriedungen \n1 Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterin-\n\nnen und Mieter sowie Bewohnerinnen und \n\nBewohner von Gebäuden und einzelnen \n\nRäumen haben dafür zu sorgen, dass keine \n\nTeile von Gebäuden und Einzäunungen oder \n\nGegenstände sich lösen und auf öffentlich \n\nzugängliche Plätze, Strassen, Wege und \n\nAnlagen fallen können. Insbesondere ist \n\ndafür zu sorgen, dass Gegenstände, die vor \n\nFenstern oder auf Zinnen und Dächern ste-\n\nhen, genügend gesichert sind. \n2 Gräben, Schächte, Sammler, Jauchegruben \n\nund andere Bodenöffnungen sind auf sichere \n\nWeise zu decken bzw. so abzuschranken \n\nund zu signalisieren, dass keine Unfallgefahr \n\nbesteht.\n\nArt. 18  Beseitigen von Schutzvorrichtungen \nDas mutwillige Abdecken von Bodenöffnungen, \n\nSammlern, Gruben usw. sowie das Lockern, Ver-\n\nändern und Entfernen von Stegen, Hydranten- \n\nund Dolendeckeln, Bauabschrankungen oder \n\nanderen Schutzvorrichtungen ist verboten. \n\nArt. 18  Beseitigen von Schutzvorrichtungen \nDas mutwillige Abdecken von Bodenöffnun-\n\ngen, Sammlern, Gruben usw. sowie das Lo-\n\nckern, Verändern und Entfernen von Stegen, \n\nHydranten- und Dolendeckeln, Bauabschran-\n\nkungen oder anderen Schutzvorrichtungen ist \n\nverboten.\n\nArt. 19 Rettungseinrichtungen\n1 Das Benützen öffentlich zugänglicher Rettungs-\n\ngeräte ist nur im Notfall gestattet. \n2 Sofern die Einsatzbereitschaft solcher Geräte bei \n\nder Benützung beeinträchtigt worden ist, muss \n\ndies der Polizei sofort gemeldet werden. \n3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist stets \n\nArt. 19  Rettungseinrichtungen \n1 Das Benützen öffentlich zugänglicher Ret-\n\ntungsgeräte ist nur im Notfall gestattet. \n2 Sofern die Einsatzbereitschaft solcher Gerä-\n\nte bei der Benützung beeinträchtigt worden \n\nist, muss dies der Polizei sofort gemeldet \n\nwerden. \n\n\n\n9 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nfreizuhalten. 3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist \n\nstets freizuhalten.\n\nV. Tierhaltung V. IV. Tierhaltung\n\nArt. 20  Allgemeines \nTiere sind artgerecht und so zu halten, dass nie-\n\nmand in unzumutbarer Weise belästigt wird und \n\nweder Menschen, andere Tiere noch Sachen \n\ngefährdet werden.\n\nArt. 18  Allgemeines \nTiere sind artgerecht und so zu halten, dass \n\nniemand in unzumutbarer Weise belästigt \n\nwird und weder Menschen, andere Tiere \n\nnoch Sachen gefährdet werden.\n\nArt. 21  Hunde \n\na) Meldepflicht \n\n1 Jeder Hund muss von der Halterin oder dem \n\nHalter bei der Stadtpolizei gemeldet werden. Die \n\nMeldung hat jährlich bis zum 31. Januar zu erfol-\n\ngen. \n2 Bei einem Besitzerwechsel ist die neue Halterin \n\noder der neue Halter innert 14 Tagen zur Meldung \n\nverpflichtet. \n3 Die Meldepflicht beginnt, sobald ein Hund vier \n\nMonate alt ist.\n\nArt. 19 Meldepflicht Hunde \n1 Jeder Hund muss von der Halterin oder \n\ndem Halter bei der Stadtpolizei gemeldet \n\nwerden. Die Meldung hat jährlich bis zum 31. \n\nJanuar zu erfolgen.\n2 Der Neuerwerb eines Hundes, ein Hal-\n\nterwechsel, ein Wegzug der Hundehalterin \n\noder des Hundehalters oder der Tod des \n\nHundes muss durch die jeweilige Hunde-\n\nhalterin oder den jeweiligen Hundehalter \n\ninnert 14 Tagen bei der Stadtpolizei ge-\n\nmeldet werden.\n2 Bei einem Besitzerwechsel ist die neue\n\nHalterin oder der neue Halter innert 14 Tagen \n\nzur Meldung verpflichtet.\n3 Die Meldepflicht beginnt, sobald ein Hund \nvier Monate alt ist. \n\nArt. 22  b) Hundetaxe \n1 Wer einen Hund besitzt, hat eine Taxe zu ent-\n\nrichten. Der Stadtrat legt jährlich deren Höhe fest. \n\nDer Höchstansatz je Hund beträgt Fr. 300.– pro \n\nJahr. \n\nArt. 20  Hundetaxe \n1 Wer einen Hund besitzt, hat eine Taxe zu \n\nentrichten. Der Stadtrat legt jährlich deren \n\nHöhe fest. Der Höchstansatz Die Höhe je \n\nHund beträgt zwischen Fr. 150.-- bis  \n\nFr. 300.-- pro Jahr. \n\n\n\n10 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\n2 Für besondere Funktionen ausgebildete und \n\nanerkannte Hunde sind von der Taxe befreit. Der \n\nStadtrat legt die Einzelheiten fest.\n\n2 Für besondere Funktionen ausgebildete und \n\nanerkannte Hunde sind von der Taxe befreit. \n\nDer Stadtrat legt die Einzelheiten fest. \n\nArt. 23 c) Haltung von Hunden in der Öffentlichkeit\n1 Es ist untersagt, Hunde in Schwimmanlagen, \n\nKirchen, Friedhöfe, Konzertsäle, Theater und \n\nKinos mitzunehmen. Von diesem Verbot ausge-\n\nnommen sind Führ- und Assistenzhunde. \n2 In städtischen Verwaltungsgebäuden, auf Schul-\n\nhaus- und Kindergartenarealen, Kinderspielplät-\n\nzen, Sportanlagen, Gastwirtschaftsbetrieben, in\n\nöffentlichen Parkanlagen sowie in Wildruhezo-\n\nnensind Hunde an der Leine zu führen.  \n3 Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht laufen gelas-\n\nsen werden. \n4 Hundehaltende und Hundeführende haben dafür \n\nzu sorgen, dass der Kot ihrer Hunde auf öffentli-\n\nchem und privatem Grund Dritter unverzüglich \n\nbeseitigt wird. \n\nArt. 21 Haltung von Hunden in der Öffentlichkeit\n1 Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht laufen \n\ngelassen werden. \n 2 Hundehaltende und Hundeführende haben \n\ndafür zu sorgen, dass der Kot ihrer Hunde \n\nauf öffentlichem und privatem Grund Dritter \n\nunverzüglich beseitigt wird. \n3 In städtischen Verwaltungsgebäuden, auf \n\nSchulhaus- und Kindergartenarealen, Kin-\n\nderspielplätzen, Sportanlagen, Gastwirt-\n\nschaftsbetrieben, in öffentlichen Parkanlagen \n\nsowie in Wildruhezonen sind Hunde an der \n\nLeine zu führen. \n4 Es ist untersagt, Hunde in Schwimmanla-\n\ngen, Kirchen, Friedhöfe, Konzertsäle, Thea-\n\nter und Kinos mitzunehmen. Von diesem \n\nVerbot ausgenommen sind Führ- und Assis-\n\ntenzhunde. \n5 Der Stadtrat kann für Ersthundehalterin-\n\nnen und Ersthundehalter eine Hundeschu-\n\nlung als obligatorisch erklären.\n\n\n\n11 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 24 d) Unbeaufsichtigte Hunde \n\nHunde, welche die Halterin oder der Halter unbe-\n\naufsichtigt herumstreifen lässt oder die keine gül-\n\ntige Hundemarke tragen, können von der Stadtpo-\n\nlizei eingefangen werden. Sofern sie nicht innert \n\nzwei Monaten gegen Entrichtung der Auslagen für \n\nFutter, Obhut und Pflege abgeholt werden, kann \n\nüber sie verfügt werden. \n\nArt. 22 Unbeaufsichtigte Hunde \n\nHunde, welche die Halterin oder der Halter \n\nunbeaufsichtigt herumstreifen lässt oder die \n\nkeine gültige Hundemarke tragen nicht mit \n\neinem Erkennungschip versehen sind, \n\nkönnen von der Stadtpolizei eingefangen \n\nwerden. Bei eingefangenen Hunden mit \n\nErkennungschip werden die Halterin oder \n\nder Halter informiert, dass sie ihren Hund \n\nabholen können. Sofern eingefangene \n\nHunde nicht innert zwei Monaten gegen \n\nEntrichtung der Auslagen für Futter, Obhut \n\nund Pflege abgeholt werden, kann über sie \n\nverfügt werden. \n\nVI. Schutz von öffentlichen Sachen und  \n\nprivatem Eigentum \n\nVI. V. Schutz von öffentlichen Sachen und \n\nprivatem Eigentum \n\nArt. 25 Öffentliches Eigentum und Privateigentum \n1 Es ist verboten, öffentliches sowie privates Ei-\n\ngentum zu verunreinigen, zu verändern oder zu \n\nentfernen. \n2 Das verunreinigende Wegwerfen und Liegenlas-\n\nsen von Abfällen jeglicher Art auf öffentlichem \n\noder privatem Grund ist untersagt (Littering). \n3 Es ist verboten, auf öffentlichem Grund oder an \n\neinem von der Öffentlichkeit einsehbaren Ort die \n\nNotdurft zu verrichten. \n4 Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse \n\nauch die Reinigungs- und Instandstellungskosten \n\nzu bezahlen.\n\nArt. 23 Öffentliches Eigentum und Privateigen-\n\ntum \n\nÜbertretungen gegen das öffentliche und \n\nprivate Eigentum werden nach den kanto-\n\nnalen Bestimmungen geahndet.  \n\n\n\n12 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 26 Arbeiten an Fahrzeugen und Geräten\nUnterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten \n\nan Fahrzeugen und Geräten, ausgenommen Not-\n\nreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verbo-\n\nten. \n\nArt. 24 Schutz des öffentlichen Grundes\n1 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturar-\nbeiten an Fahrzeugen und Geräten, ausge-\nnommen Notreparaturen, sind auf öffentli-\nchem Grund verboten. \n2 Das Führen und Abstellen von Motor-\n\nfahrzeugen und Anhängern für Motorfahr-\n\nzeuge abseits von Strassen und Wegen, \n\nnamentlich auf Grünflächen und Stras-\n\nsenrabatten, ist verboten. Ausnahmen \n\nbedürfen einer Bewilligung der Stadtpoli-\n\nzei.    \n\nArt. 27  Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernut-\nzung \n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende \n\nBenützung des öffentlichen Grundes sowie von \n\nöffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der \n\nStadtpolizei. Dies gilt insbesondere für: \n\na) die Durchführung von Kundgebungen, Umzü-\n\ngen, Festanlässen; \n\nb) das Aufstellen von mobilen Ständen, Informa-\n\ntions- und Werbeeinrichtungen; \n\nc) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen \n\nzu Erwerbszwecken; \n\nd) das Anwerben für Dienstleistungen von oder \n\nden Beitritt zu ideellen Organisationen; \n\ne) das Aufführen von Strassenmusik oder Stras-\n\nsenkunst. \n2 Für die Nutzung einer öffentlichen Sache unter \n\nAusschluss anderer berechtigter Personen bedarf \n\nes der Erteilung einer Konzession durch den Ge-\n\nmeinderat. Im Übrigen gelten die Bestimmungen \n\nder Stadtverfassung. \n3 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die Benüt-\n\nArt. 25  Gesteigerter Gemeingebrauch / Son-\ndernutzung\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausge-\n\nhende Benützung des öffentlichen Grundes \n\nsowie von öffentlichen Sachen bedarf einer \n\nBewilligung der Stadtpolizei. Dies gilt insbe-\n\nsondere für: \n\na) die Durchführung von Kundgebungen, \n\nUmzügen, Festanlässen; \n\nb) das Aufstellen von mobilen Ständen, \n\nInformations- und Werbeeinrichtungen; \n\nc) das Anbieten von Waren und Dienstleis-\n\ntungen zu Erwerbszwecken; \n\nd) das Anwerben für Dienstleistungen von \n\noder den Beitritt zu ideellen Organisatio-\n\nnen; \n\ne) das Aufführen von Strassenmusik oder \n\nStrassenkunst. \n2 Für die Nutzung einer öffentlichen Sache \n\nunter Ausschluss anderer berechtigter Per-\n\nsonen bedarf es der Erteilung einer Konzes-\n\nsion durch den Gemeinderat. Im Übrigen \n\n\n\n13 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nzung des öffentlichen Grundes durch Warenaus-\n\nlagen, Verkaufsstände und Aussenwirtschaften. \n\ngelten die Bestimmungen der Stadtverfas-\n\nsung. Die Stadtpolizei kann für Kleinstan-\n\nlässe ohne kommerziellen Charakter eine \n\nMeldepflicht vorsehen. \n3 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die \n\nBenützung des öffentlichen Grundes durch \n\nWarenauslagen, Verkaufsstände und Aus-\n\nsenwirtschaften.\n\nArt. 28 Prostitution \nEs ist untersagt, sich in der erkennbaren Bereit-\nschaft zur Ausübung der Prostitution an folgenden \nOrten aufzuhalten: \na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohn-\n\nhäuser stehen; \nb) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit \n\nzugänglich sind; \nc) in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen, \n\nHeimen, Sportanlagen, Spitälern, Kirchen \nund Friedhöfen. \n\nArt. 26 Prostitution  \n1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren \nBereitschaft zur Ausübung der Prostitution an \nfolgenden Orten aufzuhalten: \na) auf Strassen und Plätzen, an denen \n\nWohnhäuser stehen; \nb) in und bei Parkanlagen, die der Öffent-\n\nlichkeit zugänglich sind; \nc) in der Nähe von Schulen, Kinderspielplät-\n\nzen, Heimen, Sportanlagen, Spitälern, \nKirchen und Friedhöfen. \n\n2 Die Strassenprostitution darf nur zwi-\nschen 22.00 bis 06.00 Uhr ausgeübt wer-\nden.  \n3 Der Stadtrat kann weitere örtliche und \nzeitliche Einschränkungen verfügen.\n\nArt. 29 Campieren\nAuf öffentlichem Grund ist das Campieren nur an \n\nden von den Behörden bezeichneten Stellen er-\n\nlaubt. \n\nArt. 27 Unverändert\n\n\n\n14 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 30 Flurordnung\n1 Vom 15. März bis 15. November ist das Betreten \n\nvon fremdem Wiesland verboten. Das Betreten \n\nvon fremdem Kultur- und Ackerland ist während \n\ndes ganzen Jahres verboten. Diese Einschrän-\n\nkungen gelten auch für mitgeführte Haustiere, \n\ninsbesondere Hunde. \n2 Vorbehalten bleibt die zulässige vorübergehen-\n\nde Beanspruchung fremden Bodens nach den \n\nBestimmungen des Zivilrechts und des öffentli-\n\nchen Rechts. \n3 In Wildruhezonen dürfen während der vom \n\nStadtrat festgelegten zeitlichen Zutrittsbeschrän-\n\nkung die bezeichneten Wege nicht verlassen wer-\n\nden. \n\nArt. 28 Unverändert\n\nArt. 31  \n\nVII. Umweltschutzbestimmungen \n\nImmissionsschutz: Grundsatz \nDer Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen, \n\nihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume \n\nvor schädlichen oder lästigen Einwirkungen richtet \n\nsich nach den Vorschriften des eidgenössischen \n\nund kantonalen Rechts, insbesondere nach der \n\nUmweltschutzgesetzgebung und dem Nachbar-\n\nrecht. \n\nArt. 29 \n\nVII. VI. Umweltschutzbestimmungen \n\nUnverändert\n\n\n\n15 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 32 Allgemeine Ruhezeiten \n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. \n\nWährend der Sommerzeit jeweils freitags und \n\nsamstags bzw. an Vorabenden von öffentlichen \n\nRuhetagen dauert die Nachtruhe von 23.00 bis \n\n07.00 Uhr. Während dieser Zeiten ist die Ruhe \n\noder den Schlaf störender Lärm zu unterlassen.\n2 An den öffentlichen Ruhetagen sowie werktags \n\nvon 12.00 bis 13.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis zu \n\nBeginn der Nachtruhe ist dem erhöhten Ruhebe-\n\ndürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. \n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen \n\nStörungen zu unterlassen, die durch zumutbare \n\nVorkehrungen oder rücksichtsvolles Verhalten \n\nvermieden werden können. Lärmende Arbeiten \n\nsind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu \n\nverlegen. \n4 Für Gastwirtschaftsbetriebe gelten die Bestim-\n\nmungen der Gastwirtschaftsgesetzgebung.\n\nArt. 30 Allgemeine Ruhezeiten \n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 23.00 bis \n\n07.00 Uhr. Während der Sommerzeit jeweils \n\nfreitags und samstags bzw. an Vorabenden \n\nvon öffentlichen Ruhetagen dauert die Nacht-\n\nruhe von 23.00 bis 07.00 Uhr. Während die-\n\nser Zeiten ist die Ruhe oder den Schlaf stö-\n\nrender Lärm zu unterlassen.\n2 An den öffentlichen Ruhetagen sowie werk-\n\ntags von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 20.00 \n\nUhr bis zu Beginn der Nachtruhe ist dem \n\nerhöhten Ruhebedürfnis der Bevölkerung \n\nRechnung zu tragen. \n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässi-\n\ngen Störungen zu unterlassen, die durch \n\nzumutbare Vorkehrungen oder rücksichtsvol-\n\nles Verhalten vermieden werden können. \n\nLärmende Arbeiten sind nach Möglichkeit in \n\ngeschlossene Räume zu verlegen. \n4 Für Gastwirtschaftsbetriebe gelten die   \n\nBestimmungen der Gastwirtschaftsgesetz- \n\ngebung.\n\n\n\n16 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 33 Lärm durch menschliches Verhalten, akusti-\n\nsche Geräte \n1 Störendes Singen, Musizieren, Diskutieren sowie \n\nGejohle und dergleichen, der Gebrauch von Ton-\n\nwiedergabegeräten, Megaphonen, Sirenen und \n\nähnlichen Geräten im Freien sind während der \n\nNachtruhe verboten.  \n\nWährend der übrigen Zeiten dürfen Dritte durch \n\nsolches Verhalten nicht in unzumutbarer Weise \n\nbelästigt werden. \n2 Tätigkeiten gemäss Abs. 1 im Innern von Ge-\n\nbäuden dürfen Dritte nicht in unzumutbarer Weise \n\nbelästigen; insbesondere während der Ruhezeiten \n\ngemäss Art. 32 Abs. 1 und 2 sind Türen und \n\nFenster geschlossen zu halten. \n3 Rasenmähen und dergleichen ist nur werktags \n\nin der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis \n\n20.00 Uhr erlaubt. \n4 Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen \n\nsowie ähnlichen Einrichtungen bleiben vorbehal-\n\nten. \n\nArt. 31 Lärm durch menschliches Verhalten, \n\nakustische Geräte \n1 Störendes Singen, Musizieren, Diskutieren \n\nsowie Gejohle und dergleichen, der Ge-\n\nbrauch von Tonwiedergabegeräten, Mega-\n\nphonen, Sirenen und ähnlichen Geräten im \n\nFreien sind während der Nachtruhe verboten. \n\nWährend der übrigen Zeiten dürfen Dritte \n\ndurch solches Verhalten nicht in unzumutba-\n\nrer Weise belästigt werden. \n2 Tätigkeiten gemäss Abs. 1 im Innern von \n\nGebäuden dürfen Dritte nicht in unzumutba-\n\nrer Weise belästigen; insbesondere während \n\nder Ruhezeiten gemäss Art. 30 Abs. 1-3 \n\nsind Türen und Fenster geschlossen zu hal-\n\nten. \n3 Der Betrieb von Lärm verursachenden \n\nMaschinen und Gerätschaften und derglei-\n\nchen ist nur werktags in der Zeit von 08.00 \n\nbis 12.00 Uhr und 13.00 bis 20.00 Uhr er-\n\nlaubt. \n4 Vorschriften für Sport-, Schul- und Badean-\n\nlagen sowie ähnlichen Einrichtungen bleiben \n\nvorbehalten. \n\n\n\n17 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 34 \nPG \n\nLautsprecher und akustische Alarmanlagen \n1 Die Einrichtung und der Betrieb von Lautspre-\n\ncheranlagen oder akustischen Alarmanlagen im \n\nFreien, in Festzelten und in Fahrnisbauten sind \n\nbewilligungspflichtig. Das Gleiche gilt für solche \n\nAnlagen, die aus den Gebäuden ins Freie wirken. \n2 Diese Vorschriften gelten nicht für die Polizei, \n\ndie Feuerwehr und für öffentliche Verkehrsmittel. \n\nArt. 32 Lautsprecher und akustische  \n\nAlarmanlagen \n\nDie Einrichtung und der Betrieb von Laut-\n\nsprecheranlagen oder akustischen Alarman-\n\nlagen im Freien, in Festzelten und in Fahr-\n\nnisbauten sind bewilligungspflichtig. Das \n\nGleiche gilt für solche Anlagen, die aus den \n\nGebäuden ins Freie wirken. \n2 Diese Vorschriften gelten nicht für die  \n\nPolizei, die Feuerwehr und für öffentliche \n\nVerkehrsmittel\n\nArt. 35 Schiessen, Feuerwerk\n1 Schiessen mit Schusswaffen ist nur in Schiess-\nanlagen gestattet. Es gelten die allgemeinen Ru-\nhezeiten. Vorbehalten bleiben die besonderen \nRegelungen für öffentliche Schiessanlagen sowie \ndie jagdpolizeilichen Vorschriften. \n2 Lärmendes Feuerwerk darf während der Ruhe-\nzeiten gemäss Art. 32 Abs. 1 und 2 nur anlässlich \ndes Jahreswechsels und des Nationalfeiertags \nabgebrannt werden. \n3 Das Abbrennen von Feuerwerk im Wald sowie \nim Waldrandbereich ist nicht gestattet. \n4 Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung der \nStadtpolizei. \n\nArt. 33 Schiessen, Feuerwerk\n1 Schiessen mit Schusswaffen ist nur in \nSchiessanlagen gestattet. Es gelten die all-\ngemeinen Ruhezeiten. Vorbehalten bleiben \ndie besonderen Regelungen für öffentliche \nSchiessanlagen sowie die jagdpolizeilichen \nVorschriften. \n2 Das Abbrennen von lärmenden Feuer-\nwerkskörpern bedarf einer Bewilligung \nder Stadtpolizei. Ausgenommen ist das \nAbbrennen über den Jahreswechsel und \nüber den Nationalfeiertag. Vorbehalten \nbleibt die Bewilligungspflicht nach kanto-\nnalem Recht. \n3 Himmelslaternen (auch Ballone mit \n\nWunderkerzen, Glück- oder Wunschlater-\n\nnen oder Kong-Ming-Laternen genannt), \n\nsind verboten. \n3 Das Abbrennen von Feuerwerk im Wald \nsowie im Waldrandbereich ist nicht gestattet. \n4 Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung der \nStadtpolizei.\n\n\n\n18 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 36 Motorbetriebene Spielgeräte \n1 Modellflugzeuge, -autos, -schiffe und ähnliche \n\nSpielgeräte mit Verbrennungsmotoren dürfen im \n\nFreien nur ausserhalb bewohnter Gebiete und \n\nnicht während der Ruhezeiten gemäss Art. 32 \n\nAbs. 1 und 2 betrieben werden. \n2 Die Festlegung von Betriebsplätzen und -zeiten \n\nbleibt vorbehalten.\n\nArt. 34 Motorbetriebene Spielgeräte \n1 Modellflugzeuge, -autos, -schiffe und ähnli-\n\nche Geräte mit Verbrennungsmotoren dürfen \n\nim Freien nur ausserhalb bewohnter Gebiete \n\nund unter Beachtung von Art. 30 Abs. 1-3 \n\nbetrieben werden. \n2 Die Festlegung von Betriebsplätzen und      \n\n-zeiten bleibt vorbehalten. \n\nArt. 37  Landwirtschaftlicher Lärm \n\nWährend der Ruhezeiten gemäss Art. 32 Abs. 1 \n\nund 2 sind landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte \n\nin ihrer Ruhe stören, nur dann gestattet, wenn sie \n\nwitterungsbedingt oder aus anderen wichtigen \n\nGründen unaufschiebbar sind.\n\nArt. 35  Landwirtschaftlicher Lärm \n\nWährend der Ruhezeiten gemäss Art. 32 \n\nAbs. 1 und 2 sind landwirtschaftliche Arbei-\n\nten, die Dritte in ihrer Ruhe stören, nur dann \n\ngestattet, wenn sie witterungsbedingt oder \n\naus anderen wichtigen Gründen unauf-\n\nschiebbar sind.\n\n\n\n19 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 38 Baulärm \n1 Bauarbeiten sind an Werktagen in der Zeit von \n\n20.00 bis 07.00 Uhr und von 12.00 bis 13.00 Uhr \n\nsowie an Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen \n\nuntersagt. \n2 Ausgenommen sind Arbeiten, die keinen stören-\n\nden Lärm verursachen, der kurzfristigen Bekämp-\n\nfung eines Notstandes dienen oder Unterhaltsar-\n\nbeiten wie Schneeräumung, Strassenreinigung \n\nund Strassenbelagsarbeiten. Weitere Ausnahmen \n\nkönnen nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten \n\naus technischen oder anderen zwingenden Grün-\n\nden nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt \n\nwerden können. \n3 Bei Bauarbeiten in lärmempfindlichen Gebieten, \n\nnamentlich in reinen Wohnzonen, kann angeord-\n\nnet werden, dass nur lärmarme Baumaschinen \n\nverwendet werden, die dem neusten Stand der \n\nTechnik entsprechen. \n4 Lärmende Arbeiten sind nach Möglichkeit in \n\ngeschlossene Räume zu verlegen. Fenster und \n\nTüren sind geschlossen zu halten.\n\nArt. 36 Baulärm \n1 Bauarbeiten sind an Werktagen in der Zeit \n\nvon 20.00 bis 07.00 Uhr und von 12.00 bis \n\n13.00 Uhr sowie an Sonntagen und öffentli-\n\nchen Ruhetagen untersagt. \n2 Ausgenommen sind Arbeiten, die keinen \n\nstörenden Lärm verursachen, der kurzfristi-\n\ngen Bekämpfung eines Notstandes dienen \n\noder Unterhaltsarbeiten wie Schneeräumung, \n\nStrassenreinigung und Strassenbelagsarbei-\n\nten. Weitere Ausnahmen können nur bewilligt \n\nwerden, wenn die Arbeiten aus technischen \n\noder anderen zwingenden Gründen nicht \n\nausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt wer-\n\nden können. \n3 Bei Bauarbeiten in lärmempfindlichen Ge-\n\nbieten, namentlich in reinen Wohnzonen, \n\nkann angeordnet werden, dass nur lärmarme \n\nBaumaschinen verwendet werden, die dem \n\nneusten Stand der Technik entsprechen. \n3 Lärmende Arbeiten sind nach Möglichkeit in \n\ngeschlossene Räume zu verlegen. Fenster \n\nund Türen sind geschlossen zu halten.\n\nArt. 39  Besondere Vorschriften \n\nDer Stadtrat kann ausnahmsweise und im Einzel-\n\nfall zum Schutz von besonders schonungsbedürf-\n\ntigen Örtlichkeiten wie Schulen, Kirchen, Friedhö-\n\nfen, Spitälern oder Heimen Vorschriften erlassen, \n\ndie von den allgemeinen Ruhezeiten abweichen. \n\nArt. 37 Besondere Vorschriften \n\nDer Stadtrat kann ausnahmsweise und im \n\nEinzelfall zum Schutz von besonders scho-\n\nnungsbedürftigen Örtlichkeiten wie Schulen, \n\nKirchen, Friedhöfen, Spitälern oder Heimen \n\nVorschriften erlassen, die von den allgemei-\n\nnen Ruhezeiten abweichen. \n\n\n\n20 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 40  \n\nVII. Umgang mit polizeilichen Daten  \n\nDatensammlungen \n1 Die Stadtpolizei führt die zur recht- und zweck-\n\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen \n\nDatensammlungen und betreibt die dazu erforder-\n\nlichen Datenverarbeitungssysteme. \n2 Vorbehältlich spezieller Bestimmungen dürfen \n\nPersonendaten nur solange aufbewahrt werden, \n\nals dies für die Erfüllung des polizeilichen Auftra-\n\nges notwendig ist.\n\nArt. 38 \n\nVII. Umgang mit polizeilichen Daten  \n\nUnverändert\n\nArt. 41  Auskunft und Einsicht \n1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen \n\nder Stadtpolizei richten sich nach der Daten-\n\nschutzgesetzgebung.  \n2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur \n\nverweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben \n\nwerden, soweit wichtige öffentliche oder schutz-\n\nwürdige private Interessen entgegenstehen. \n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbe-\n\nsondere dann vor, wenn die Erfüllung der polizei-\n\nlichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung \n\noder Einsichtsgewährung an die betroffene Per-\n\nson im konkreten Fall vereitelt würde.\n\nArt. 39 Auskunft und Einsicht \n1 Auskunft über und Einsicht in Datensamm-\n\nlungen der Stadtpolizei richten sich nach der \n\nGesetzgebung.\n2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf \n\nnur verweigert, eingeschränkt oder aufge-\n\nschoben werden, soweit wichtige öffentliche \n\noder schutzwürdige private Interessen ent-\n\ngegenstehen. \n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt \n\ninsbesondere dann vor, wenn die Erfüllung \n\nder polizeilichen Aufgaben durch die Aus-\n\nkunftserteilung oder Einsichtsgewährung an \n\ndie betroffene Person im konkreten Fall ver-\n\neitelt würde. \n\n\n\n21 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 42 Weitergabe an Dritte \n\nDie Stadtpolizei kann Personendaten an Amts- \n\nund Polizeistellen des Bundes, der Kantone, Ge-\n\nmeinden, Bezirke und Kreise bekannt geben, \n\nsoweit dies gesetzlich vorgesehen oder unerläss-\n\nlich ist für: \n\na) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben, oder \n\nb) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche \n\nSicherheit und Ordnung. \n\nArt. 40 Weitergabe an Dritte \n\nDie Stadtpolizei kann Personendaten an \n\nAmts- und Polizeistellen des Bundes, der \n\nKantone, Gemeinden Bezirke und Kreise\n\nund Regionen bekannt geben, soweit dies \n\ngesetzlich vorgesehen oder unerlässlich ist \n\nfür: \n\na) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben, oder \n\nb) die Abwehr einer Gefahr für die öffentli-\n\nche Ruhe, Ordnung und Sicherheit.\n\nArt. 43 Einzelheiten\n\nDer Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Da-\n\ntenbearbeitung, insbesondere bezüglich Art, Um-\n\nfang, Zugriffsberechtigung, Aufbewahrungsdauer \n\nund Weitergabe der registrierten Daten, deren \n\nLöschung sowie des Auskunfts- und Berechti-\n\ngungsverfahrens. \n\nArt. 43  Einzelheiten\n\nDer Gemeinderat regelt die Einzelheiten der \n\nDatenbearbeitung, insbesondere bezüglich \n\nArt, Umfang, Zugriffsberechtigung, Aufbe-\n\nwahrungsdauer und Weitergabe der re-\n\ngistrierten Daten, deren Löschung sowie des \n\nAuskunfts- und Berechtigungsverfahrens. \n\n\n\n22 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 44  \n\nVIII. Bewilligungen und Gebühren \n\nBewilligungen \n1 Sofern gemäss diesem Gesetz eine Bewilligung \n\nerforderlich ist, muss in der Regel zwei Wochen \n\nvorher ein entsprechendes Gesuch gestellt wer-\n\nden. \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforder-\n\nlichen persönlichen und sachlichen Vorausset-\n\nzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öf-\n\nfentlichen oder privaten Interessen entgegenste-\n\nhen. \n3 Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen \n\nfür die Bewilligungserteilung oder werden an die \n\nBewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen \n\nnicht eingehalten, kann die Bewilligung sofort und \n\nentschädigungslos wieder entzogen werden. \n4 Bewilligungen nach diesem Gesetz sind persön-\n\nlich und dürfen nur mit Zustimmung der Bewilli-\n\ngungsbehörde auf andere Personen übertragen \n\nwerden.\n\nArt. 41  \n\nVIII. Bewilligungen und Gebühren \n\nBewilligungen \n1 Sofern gemäss diesem Gesetz eine Bewilli-\n\ngung erforderlich ist, muss vorgängig innert \n\nangemessener Frist ein entsprechendes \n\nGesuch gestellt werden. \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die er-\n\nforderlichen persönlichen und sachlichen \n\nVoraussetzungen erfüllt sind und keine \n\nüberwiegenden öffentlichen oder privaten \n\nInteressen entgegenstehen. \n3 Entfällt nachträglich eine der Vorausset-\n\nzungen für die Bewilligungserteilung oder \n\nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedin-\n\ngungen und Auflagen nicht eingehalten, kann \n\ndie Bewilligung sofort und entschädigungslos \n\nwieder entzogen werden. \n4 Bewilligungen nach diesem Gesetz sind \n\npersönlich und dürfen nur mit Zustimmung \n\nder Bewilligungsbehörde auf andere Perso-\n\nnen übertragen werden.\n\n\n\n23 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 45 Gebühren\n1 Für sämtliche Bewilligungen und polizeilichen \nMassnahmen gemäss diesem Gesetz werden \nGebühren bis zu Fr. 5'000.– erhoben. Der Stadtrat \nerlässt die notwendigen Gebührentarife. Separate \nVereinbarungen bleiben vorbehalten. \n2 Bei wohltätigen Aktionen oder aus anderen wich-\ntigen Gründen kann die Stadtpolizei Gebühren \nganz oder teilweise erlassen. \n\nArt. 42 Kostenersatz und Gebühren\n1 Wer polizeiliche Massnahmen verur-\nsacht, kann zum Ersatz der Kosten ver-\npflichtet werden. \n2 Für sämtliche Verfügungen, Entscheide \nder Stadtpolizei und des Stadtrates sowie \nfür die Inanspruchnahme von Dienstleis-\ntungen oder Material gemäss diesem Ge-\nsetz werden Gebühren bis zu Fr. 5'000.– \nerhoben. Der Stadtrat erlässt die notwendi-\ngen Gebührentarife. Separate Vereinbarun-\ngen bleiben vorbehalten. \n3 Die Stadtpolizei kann Gebühren und \n\nKosten bis Fr. 500.–  erlassen. Im Weite-\n\nren richten sich Erlasse nach den Finanz-\n\nkompetenzen. \n\nArt. 46  \n\nIX. Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\nStrafbestimmungen \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmun-\n\ngen dieses Gesetzes verletzt oder darauf gestütz-\n\nte Anordnungen missachtet, wird mit Busse bis zu \n\nFr. 10'000.– bestraft. In leichten Fällen kann an-\n\nstelle einer Busse eine Verwarnung erteilt oder \n\nvon einer Bestrafung abgesehen werden. Vorbe-\n\nhalten bleiben Tatbestände, welche bereits durch \n\ndas eidgenössische oder kantonale Recht mit \n\nStrafe bedroht sind. \n2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist die zu-\n\nständige Behörde an dieses Höchstmass nicht \n\ngebunden. \n3 Wurde die Übertretung zum Vorteil einer juristi-\n\nschen Person, einer Kollektiv- oder Kommandit-\n\ngesellschaft begangen, sind diejenigen Personen \n\nArt. 43 \n\nIX. Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\nUnverändert\n\n\n\n24 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nstrafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten \n\nhandeln sollen. \n\nArt. 47  Zuständigkeit für Bussen \n1 Bussen bis zu Fr. 1'000.– und Verwarnungen \nwerden von der Kommandantin oder dem Kom-\nmandanten der Stadtpolizei ausgesprochen. \n2 Bussen von mehr als Fr. 1'000.– werden vom \nStadtrat ausgesprochen. \n\nArt. 44 Zuständigkeit für Bussen \n1 Bussen bis zu Fr. 1'000.– und Verwarnun-\ngen werden von der Kommandantin oder \ndem Kommandanten der Stadtpolizei ausge-\nsprochen. \n2 Bussen von mehr als Fr. 1'000.– werden \nvom Stadtrat ausgesprochen. \n3 Verstösse gegen Art. 21 Abs. 2, Art. 23,  \nArt. 30 und 31 sowie gegen Art. 33 Abs. 2, \nArt. 34-36 dieses Gesetzes werden nach \nkantonalem Recht geahndet.  \n\nArt. 48 Erhebung von Ordnungsbussen auf der Stelle \n\na) Voraussetzungen, Bussenliste \n\n1 Die Stadtpolizei ist befugt, bei Verstössen gegen \n\nkommunale Strafbestimmungen Ordnungsbussen \n\ngegen Quittung auf der Stelle zu erheben. \n2 Auf der Stelle dürfen Bussen nur erhoben wer-\n\nden, wenn die Widerhandlung von einem Angehö-\n\nrigen der Stadtpolizei selber beobachtet wurde, \n\nder Sachverhalt rechtlich und tatsächlich eindeutig \n\nist und die betroffene Person den Tatbestand \n\nanerkennt. \n3 Der Stadtrat erlässt und veröffentlicht eine Liste \n\nmit den Übertretungen, welche nach städtischem \n\nRecht mit einer Ordnungsbusse auf der Stelle \n\nbestraft werden. \n\nArt. 45 Zuständigkeiten, Ordnungsbussenliste, \nVerfahren \n1 Der Stadtrat erlässt und veröffentlicht \n\neine Liste mit Übertretungen und be-\n\nstimmt die Bussenbeträge, welche nach \n\nstädtischem Recht mit einer Ordnungs-\n\nbusse geahndet werden. \n2 Die Stadtpolizei ist ermächtigt, bei \n\nVerstössen gegen Strafbestimmungen \n\nOrdnungsbussen zu erheben, sofern dies \n\ngesetzlich oder vertraglich vorgesehen \n\nist.\n3 Das Verfahren für die Erhebung von \n\nOrdnungsbussen nach kantonalen und \n\nkommunalen Strafbestimmungen richtet \n\nsich nach kantonalem Recht. \n\n\n\n25 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 49 b) Verfahren\n1 Eine fehlbare Person kann die Busse sofort oder \n\ninnert 30 Tagen bezahlen. \n2 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse sofort, \n\nerhält sie eine Quittung, die ihren Namen nicht \n\nnennt. Mit der Bezahlung wird die Busse rechts-\n\nkräftig. \n3 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse nicht \n\nsofort, erhält sie ein Bedenkfristformular. Bezahlt \n\nsie innert dieser Frist, wird das Formular vernich-\n\ntet. Andernfalls erfolgt die Verzeigung bei der \n\nStadtpolizei und das kostenpflichtige ordentliche \n\nVerfahren wird durchgeführt. \n4 Bezahlt eine fehlbare Person mit Wohnsitz aus-\n\nserhalb der Schweiz die Busse nicht sofort, so hat \n\nsie den Betrag zu hinterlegen oder eine andere \n\nangemessene Sicherheit zu leisten. \n5 Bei Widerhandlungen von Kindern und Jugendli-\n\nchen, die zur Zeit der Tat das 10. bzw. 15. Alters-\n\njahr noch nicht vollendet haben, findet das Verfah-\n\nren mit Ordnungsbussen keine Anwendung. \n\nArt. 49  b) Verfahren \n1 Eine fehlbare Person kann die Busse sofort \n\noder innert 30 Tagen bezahlen. \n2 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse \n\nsofort, erhält sie eine Quittung, die ihren Na-\n\nmen nicht nennt. Mit der Bezahlung wird die \n\nBusse rechtskräftig. \n3 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse \n\nnicht sofort, erhält sie ein Bedenkfristformu-\n\nlar. Bezahlt sie innert dieser Frist, wird das \n\nFormular vernichtet. Andernfalls erfolgt die \n\nVerzeigung bei der Stadtpolizei und das kos-\n\ntenpflichtige ordentliche Verfahren wird \n\ndurchgeführt. \n4 Bezahlt eine fehlbare Person mit Wohnsitz \n\nausserhalb der Schweiz die Busse nicht so-\n\nfort, so hat sie den Betrag zu hinterlegen \n\noder eine andere angemessene Sicherheit zu \n\nleisten. \n5 Bei Widerhandlungen von Kindern und Ju-\n\ngendlichen, die zur Zeit der Tat das 10. bzw. \n\n15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, \n\nfindet das Verfahren mit Ordnungsbussen \n\nkeine Anwendung. \n\nArt. 50  Inhalt der Entscheide \nSämtliche Entscheide und Verfügungen der \n\nStadtpolizei und des Stadtrates müssen die ge-\n\nnaue Bezeichnung der strafbaren Handlung und \n\nder anwendbaren Strafbestimmungen sowie eine \n\nRechtsmittelbelehrung enthalten. \n\nArt. 46  Unverändert\n\n\n\n26 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 51 Rechtsmittel\n1 Gegen Bussen und Verwarnungen gemäss Art. \n\n47 Abs. 1 kann innert 10 Tagen bei der Stadtpoli-\n\nzei schriftlich und begründet Einsprache erhoben \n\nwerden. \n2 Gegen sämtliche übrigen Verfügungen und Ein-\n\nspracheentscheide der Stadtpolizei steht innert 10 \n\nTagen die Beschwerde an den Stadtrat offen. Die \n\nBeschwerde hat einen Antrag, den Sachverhalt \n\nmit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu \n\nenthalten. \n3 Entscheide des Stadtrates können an das Ver-\n\nwaltungsgericht weitergezogen werden. \n\nArt. 47 Rechtsmittel\n1 Gegen Bussen und Verwarnungen gemäss \n\nArt. 44 Abs. 1 kann innert 10 Tagen bei der \n\nStadtpolizei schriftlich und begründet Ein-\n\nsprache erhoben werden. \n2 Gegen sämtliche übrigen Verfügungen und \n\nEinspracheentscheide der Stadtpolizei steht \n\ninnert 10 Tagen die Beschwerde an den \n\nStadtrat offen. Die Beschwerde hat einen \n\nAntrag, den Sachverhalt mit den Beweismit-\n\nteln sowie eine Begründung zu enthalten. \n3 Entscheide des Stadtrates können an das \n\nVerwaltungsgericht weitergezogen werden. \n\nArt. 52  \n\nX. Schlussbestimmungen \n\nVollzug, Durchsetzung \n1 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung. \n2 Der Stadtrat ist für den Vollzug des Gesetzes \n\nund der Verordnung verantwortlich und erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n3 Die Stadtpolizei sorgt für die Durchsetzung die-\n\nses Gesetzes und die Vollstreckung der getroffe-\n\nnen Anordnungen. Sie ist berechtigt, die erforder-\n\nlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen \n\nund die zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstel-\n\nlung des rechtmässigen Zustandes notwendigen \n\nAnordnungen unverzüglich zu treffen. \n\nArt. 48  \n\nX. Schlussbestimmungen \n\nVollzug, Durchsetzung \n1 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung. \n1 Der Stadtrat ist für den Vollzug des Geset-\n\nzes und der Verordnung verantwortlich und \n\nerlässt die erforderlichen Ausführungsbe-\n\nstimmungen.  \n2 Die Stadtpolizei sorgt für die Durchsetzung \n\ndieses Gesetzes und die Vollstreckung der \n\ngetroffenen Anordnungen. Sie ist berechtigt, \n\ndie erforderlichen Kontrollen unangemeldet \n\ndurchzuführen und die zur Aufrechterhaltung \n\nbzw. Wiederherstellung des rechtmässigen \n\nZustandes notwendigen Anordnungen unver-\n\nzüglich zu treffen. \n\n\n\n27 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 53 Aufhebung und Änderung von Rechtserlassen\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das \n\nPolizeigesetz vom 12. Juni 1977 aufgehoben. \n2 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt \n\ngeändert: \n\nGastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. \n\nSeptember 2000 (GWC, RB 421) \n\nArt. 20 Zuständigkeiten \n\nDie Stadtpolizei ist für Verwarnungen, für Sofort-\n\nmassnahmen und Bussen bis zu Fr. 500.– zu-\n\nständig. Der Stadtrat verfügt den Entzug der Be-\n\nwilligung, die Betriebsschliessung sowie Bussen \n\nvon mehr als Fr. 500.–. \n\nArt. 21 Rechtsmittel \n1 Gegen Entscheide der Stadtpolizei kann innert \n\n10 Tagen beim Stadtrat Beschwerde geführt wer-\n\nden. \n2 Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 30 \n\nTagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein-\n\ngereicht werden. \n\nGesetz zur Förderung des Fremdenverkehrs vom \n\n16. Oktober 1966 (RB 541) \n\nArt. 10 Widerhandlungen \n\nWiderhandlungen gegen dieses Gesetz werden \n\nmit Bussen bis Fr. 500.– geahndet. Bussen bis zu \n\nFr. 50.– kann die Stadtpolizei, höhere der Stadtrat \n\nverhängen. Verfügungen der Stadtpolizei können \n\ninnert 10 Tagen von der schriftlichen Mitteilung an \n\nbeim Stadtrat angefochten werden. \n3 Die durch den Stadtrat aufgehobenen oder ge-\n\nänderten Erlasse ergeben sich aus dem Anhang \n\nzu diesem Gesetz. \n\nArt. 49 Aufhebung und Änderung von Rechtser-\nlassen \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes \n\nwird das Polizeigesetz der Stadt Chur vom \n\n24. Februar 2008 aufgehoben. \n\n\n\n28 \n\nFassung vom 14. Januar 2020 \n\nArt. Geltende Bestimmungen, 24. Februar 2008 Neue Bestimmungen Bemerkungen\n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses \n\nGesetzes nach der Annahme durch das Volk. \n\nArt. 50 Inkrafttreten  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens dieses Gesetzes. \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 1 \n\nPolizeigesetz \nder Stadt Chur (PG) \n\nBeschlossen vom Gemeinderat am xx.xx.20xx \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Regelungsbereich und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Stellung und die Aufgaben der Stadtpolizei sowie \ndie Grundsätze polizeilichen Handelns. \n\n2 Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen \nRuhe, Ordnung und Sicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit von Perso-\nnen und Tieren sowie zum Schutz der Umwelt und des Eigentums gegen Schädi-\ngungen und Gefahren jeder Art. \n\n3 Es ergänzt das eidgenössische und kantonale Übertretungsstrafrecht und \ndie Polizeigesetzgebung, soweit sie der Stadt vorbehalten sind. Für die Tätigkeit \nder Stadtpolizei als gerichtliche Polizei in der Strafrechtspflege gelten die Vor-\nschriften der Strafprozessordnung. \n\nArt. 2 Aufgaben der Stadtpolizei \n\n1 Die Stadtpolizei steht im Dienste der Bevölkerung und Behörden.  \n2 Der Stadtpolizei obliegen insbesondere: Die Stadtpolizei ist zuständig \nfür:\n\na) Aufgaben, die ihr durch die Gesetzgebung und im Rahmen von Vereinba-\nrungen übertragen sind; der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \nübertragen sind wie Vorkehrungen zur Verhinderung und Bekämpfung von \nStraftaten, Verkehrsanordnungen und Aufgaben der Verkehrspolizei sowie \ndie Durchführung der Verkehrserziehung;\n\nb) Massnahmen, um drohende Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen \noder Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in ihrem \nZuständigkeitsbereich Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu verhindern \nund zu beseitigen; \n\nc) Hilfeleistungen an Menschen und Tieren, die unmittelbar an Leib und Leben \nbedroht oder anderweitig in Not sind; \n\nd) regelmässige und bürgernahe Präsenz;\npräventive, sichtbare, bürgernahe Polizeipräsenz, repressive Tätigkeit \nund dauernde Einsatzbereitschaft;\n\ne) Aufgaben der Prävention und der Information der Bevölkerung. \n\n\n\n411 $$$\n\n2 Fassung vom 14. Januar 2020\n\nArt. 3 Organisation der Stadtpolizei \n\n1 Die Ausübung der gemeindepolizeilichen Aufgaben ist Sache des Stadtra-\ntes und der von ihm bezeichneten polizeilichen Vollzugsorgane, insbesondere der \nStadtpolizei. \n\n2 Die Organisation der Stadtpolizei regelt der Stadtrat. Die Kommandan-\ntin oder der Kommandant erlässt die erforderlichen Weisungen, insbesondere \nüber Dienstbetrieb, Bekleidung und Ausrüstung, Rekrutierung sowie Aus- und \nWeiterbildung. \n\nArt. 4 Polizeiliche Zusammenarbeit \n\n1 Die Stadtpolizei ist befugt, bei der Aufgabenerfüllung mit weiteren Polizei-\nkorps sowie Dritten zusammenzuarbeiten.  \n\n2 Hoheitliche Aufgaben wie die Ausübung staatlicher Gewalt sind aus-\nschliesslich Polizeiorganen vorbehalten.\n\n3 Die Übertragung von dauernden Aufgaben der Kantonspolizei an die Stadt-\npolizei oder umgekehrt kann der Stadtrat mit der Regierung vertraglich vereinba-\nren. Nach Abschluss oder Änderung einer vertraglichen Vereinbarung wird diese \ndem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt.  \n\nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\nArt. 5 Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit \n\n1 Die Stadtpolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und \nGesetz gebunden. \n\n2 Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Mass-\nnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen \nund die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. \n\nArt. 6 Polizeiliche Generalklausel \n\nDie Stadtpolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um schwere, unmittelbar drohende Gefahren \noder eingetretene Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu \nverhüten oder abzuwehren. \n\nArt. 7 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die durch ihr ei-\ngenes Verhalten oder das Verhalten Dritter, für die sie verantwortlich ist, die öf-\nfentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet. \n2 Geht eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von ei-\nnem Tier oder von einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 3 \n\ndiejenige Person, die als Eigentümerin oder aus einem anderen Grund die tatsäch-\nliche Verfügungsmacht über das Tier oder die Sache ausübt. \n\nArt. 8 Polizeilicher Notstand \n\nDas polizeiliche Handeln kann sich ausnahmsweise gegen andere Personen \nrichten, wenn gleichzeitig: \na) eine schwere Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche Gefahr für \n\ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren ist; \nb) Massnahmen gegen Störende gemäss Art. 7 nicht rechtzeitig möglich oder \n\nnicht Erfolg versprechend sind; \nc) die betroffenen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Ver-\n\nletzung höherwertiger Rechtsgüter in Anspruch genommen werden können. \n\nArt. 9 Information der Bevölkerung  \n\nDie Stadtpolizei informiert im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung \nüber wesentliche Fragen, insbesondere der Sicherheit und Prävention, wenn nicht \nüberwiegende, schützenswerte private oder öffentliche Interessen entgegenste-\nhen. \n\nArt. 10 Ausweispflicht, Legitimation \n\n1 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten legitimieren sich auf Verlangen \nmit dem Dienstausweis, sofern es die Umstände zulassen. In der Regel tragen sie \nein Namensschild.1\n\n2 Die Polizeiorgane Polizeiangehörigen in Zivil weisen sich bei jeder Amts-\nhandlung aus, sofern es die Umstände zulassen. \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang \n\nArt. 11 Grundsatz \n\nDie Rechte und Pflichten der Stadtpolizei in Bezug auf die polizeilichen \nMassnahmen und die Ausübung von polizeilichem Zwang richten sich nach dem \nkantonalen Recht2 und bestehen nur, soweit sie der Stadtpolizei vom Kanton ver-\ntraglich übertragen worden sind.3\n\n1  Die Beschriftung der Polizeiorgane mit Namensschildern ist durch das Ostschweizerische \nPolizeikonkordat geregelt \n\n2  Vgl. Art. 9 ff., Art. 23 ff. Polizeigesetz des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 2004 \n(PolG; BR 613.00) \n\n3  Vgl. Vertrag zwischen der Regierung und dem Stadtrat vom 10. Mai 2006; Art. 5 Abs. 4 \nPolG \n\n\n\n411 $$$\n\n4 Fassung vom 14. Januar 2020\n\nArt. 12 Bildüberwachung ohne Personenidentifikation \n\n1 Die Stadtpolizei kann mit Bewilligung des Stadtrates öffentliche Ge-\nbäude, Anlagen, Strassen und Plätze mit Bildübermittlungsgeräten überwa-\nchen. \n\n2 Dienststellen können mit Bewilligung des Stadtrates die in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich liegenden Gebäuden und Anlagen überwachen. \n\n3 Das Bildmaterial der Überwachungseinrichtungen wird nicht aufge-\nzeichnet und nicht aufbewahrt. \n\nArt. 13 Bildüberwachung mit Personenidentifikation \n\n1 Voraussetzungen und Anordnung einer Bildüberwachung des öffentli-\nchen und öffentlich zugänglichen Raums richten sich nach dem kantonalen \nRecht.4\n\n2 Der Stadtrat regelt die Zuständigkeiten und die Organisation. \n\nArt. 14 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n\nDie Stadtpolizei kann die gemäss kantonalem Recht5 vorgesehenen \nMass-nahmen ergreifen und Mittel einsetzen, sofern ihr die Kompetenz \ndurch den Kanton übertragen worden ist. \n\nArt. 15 Wegweisung und Fernhaltung \n\nDie Stadtpolizei kann zur Wahrung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit so-\nwie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen einzelne Personen oder Personengrup-\npen von klar definierten Örtlichkeiten wegweisen und weitere notwendige Mass-\nnahmen im Sinne des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden6 durchführen, so-\nfern ihr diese Aufgaben vom Kanton übertragen worden sind. \n\nArt. 16 Suchtmittelfreie Zonen \n\n1 Der Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen legalen Suchtmitteln auf \nSchulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf Kinderspielplätzen ist verboten. \nDer Stadtrat kann Ausnahmen bewilligen oder diese Befugnis delegieren.\n\n2 In Freizeitanlagen sowie in öffentlichen Park- und Gartenanlagen kann der \nStadtrat solche Zonen festlegen. \n\n3 Das Mitführen von angebrochenen Trinkbehältnissen gilt als Konsum.  \n4 Die suchtmittelfreien Zonen sind entsprechend zu kennzeichnen. \n\n4  Vgl. Art. 3a und 3b Kantonales Datenschutzgesetz vom 10. Juni 2001 (KDSG; BR 171.100) \n5  Art. 22c PolG \n6  Art. 12 PolG \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 5 \n\n5 Zwischen 00.30 Uhr und 07.00 Uhr ist der Konsum von alkoholischen Ge-\ntränken auf öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet verboten. Der Stadtrat \nkann Ausnahmen bewilligen.  \n\nArt. 17 Schusswaffengebrauch \n\nDer Schusswaffengebrauch richtet sich nach dem kantonalen Recht.7\n\nIV. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n\nArt. 16 Schiessgelände \n\nAbgesperrtes oder signalisiertes Schiessgelände und die dazu gehörenden \nGefahrenzonen dürfen während Schiessübungen weder betreten noch befahren \nwerden. \n\nArt. 17 Sicherungen von Bauten und Bodenöffnungen, Einfriedungen \n\n1 Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie Bewoh-\nnerinnen und Bewohner von Gebäuden und einzelnen Räumen haben dafür zu \nsorgen, dass keine Teile von Gebäuden und Einzäunungen oder Gegenstände sich \nlösen und auf öffentlich zugängliche Plätze, Strassen, Wege und Anlagen fallen \nkönnen. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass Gegenstände, die vor Fenstern \noder auf Zinnen und Dächern stehen, genügend gesichert sind. \n\n2 Gräben, Schächte, Sammler, Jauchegruben und andere Bodenöffnungen \nsind auf sichere Weise zu decken bzw. so abzuschranken und zu signalisieren, \ndass keine Unfallgefahr besteht. \n\nArt. 18 Beseitigen von Schutzvorrichtungen \n\nDas mutwillige Abdecken von Bodenöffnungen, Sammlern, Gruben usw. so-\nwie das Lockern, Verändern und Entfernen von Stegen, Hydranten- und Dolen-\ndeckeln, Bauabschrankungen oder anderen Schutzvorrichtungen ist verboten. \n\nArt. 19 Rettungseinrichtungen \n\n1 Das Benützen öffentlich zugänglicher Rettungsgeräte ist nur im Notfall ge-\nstattet. \n\n2 Sofern die Einsatzbereitschaft solcher Geräte bei der Benützung beein-\nträchtigt worden ist, muss dies der Polizei sofort gemeldet werden. \n\n3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist stets freizuhalten. \n\n7  Art. 25 PolG \n\n\n\n411 $$$\n\n6 Fassung vom 14. Januar 2020\n\n V. IV. Tierhaltung \n\nArt. 18 Allgemeines \n\nTiere sind artgerecht und so zu halten, dass niemand in unzumutbarer Weise \nbelästigt wird und weder Menschen, andere Tiere noch Sachen gefährdet werden. \n\nArt. 19 Hunde \nMeldepflicht Hunde\n\na) Meldepflicht \n\n1 Jeder Hund muss von der Halterin oder dem Halter bei der Stadtpolizei ge-\nmeldet werden.  \n\n2 Der Neuerwerb eines Hundes, ein Halterwechsel, ein Wegzug der Hun-\ndehalterin oder des Hundehalters oder der Tod des Hundes muss durch die \njeweilige Hundehalterin oder den jeweiligen Hundehalter innert 14 Tagen \nbei der Stadtpolizei gemeldet werden Die Meldung hat jährlich bis zum 31. \nJanuar zu erfolgen. \n\n2 Bei einem Besitzerwechsel ist die neue Halterin oder der neue Halter innert \n14 Tagen zur Meldung verpflichtet. \n\n3 Die Meldepflicht beginnt, sobald ein Hund vier Monate alt ist. \n\nArt. 20 b) Hundetaxe \n\n1 Wer einen Hund besitzt, hat eine Taxe zu entrichten. Der Stadtrat legt jähr-\nlich deren Höhe fest. Der Höchstansatz Die Höhe je Hund beträgt zwischen Fr. \n150. – bis Fr. 300.– pro Jahr.\n\n2 Für besondere Funktionen ausgebildete und anerkannte Hunde sind von der \nTaxe befreit. Der Stadtrat legt die Einzelheiten fest. \n\nArt. 21 c) Haltung von Hunden in der Öffentlichkeit \n\n1 Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht laufen gelassen werden. \n2 Hundehaltende und Hundeführende haben dafür zu sorgen, dass der Kot \n\nihrer Hunde auf öffentlichem und privatem Grund Dritter unverzüglich beseitigt \nwird. \n\n3 In städtischen Verwaltungsgebäuden, auf Schulhaus- und Kindergartenare-\nalen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen, Gastwirtschaftsbetrieben, in öffentlichen \nParkanlagen sowie in Wildruhezonen8 sind Hunde an der Leine zu führen.  \n\n8  Vgl. Art. 27 Abs. 2 Kantonales Jagdgesetz vom 4. Juni 1989 (KJG; BR 740.000) \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 7 \n\n4 Es ist untersagt, Hunde in Schwimmanlagen, Kirchen, Friedhöfe, Konzert-\nsäle, Theater und Kinos mitzunehmen. Von diesem Verbot ausgenommen sind \nFühr- und Assistenzhunde. \n\n5 Der Stadtrat kann für Ersthundehalterinnen und Ersthundehalter eine \nHundeschulung als obligatorisch erklären. \n\nArt. 22 d) Unbeaufsichtigte Hunde \n\nHunde, welche die Halterin oder der Halter unbeaufsichtigt herumstreifen \nlässt oder die keine gültige Hundemarke tragen die nicht mit einem                      \nErkennungschip versehen sind, können von der Stadtpolizei eingefangen wer-\nden. Bei eingefangenen Hunden mit Erkennungschip werden die Halterin    \noder der Halter informiert, dass sie ihren Hund abholen können. Sofern ein-\ngefangene Hunde nicht innert zwei Monaten gegen Entrichtung der Auslagen \nfür Futter, Obhut und Pflege abgeholt werden, kann über sie verfügt werden.9\n\nIV. V. Schutz von öffentlichen Sachen und privatem Eigentum \n\nArt. 23 Öffentliches Eigentum und Privateigentum \n\n1 Es ist verboten, öffentliches sowie privates Eigentum zu verunreinigen, zu \nverändern oder zu entfernen. \n\n2 Das verunreinigende Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen jeglicher \nArt auf öffentlichem oder privatem Grund ist untersagt (Littering). \n\n3 Es ist verboten, auf öffentlichem Grund oder an einem von der Öffentlich-\nkeit einsehbaren Ort die Notdurft zu verrichten. \n\n4 Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Reinigungs- und In-\nstandstellungskosten zu bezahlen. \n\nÜbertretungen gegen das öffentliche und private Eigentum werden nach \nden kantonalen Bestimmungen geahndet.\n\nArt. 24 Schutz des öffentlichen Grundes \n\n1 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Gerä-\nten, ausgenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n\n2 Das Führen und Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern für \nMotorfahrzeuge abseits von Strassen und Wegen, namentlich auf Grünflä-\nchen und Strassenrabatten, ist verboten. Ausnahmen bedürfen einer Bewil-\nligung der Stadtpolizei.   \n\n9  Vgl. Art. 720a ZGB \n\n\n\n411 $$$\n\n8 Fassung vom 14. Januar 2020\n\nArt. 25 Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung \n\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen \nGrundes sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Stadtpoli-\nzei. Dies gilt insbesondere für: \na) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen; \nb) das Aufstellen von mobilen Ständen, Informations- und Werbeeinrichtun-\n\ngen; \nc) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken; \nd) das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organi-\n\nsationen; \ne) das Aufführen von Strassenmusik oder Strassenkunst. \n\n2 Für die Nutzung einer öffentlichen Sache unter Ausschluss anderer berech-\ntigter Personen bedarf es der Erteilung einer Konzession durch den Gemein-\nderat. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Stadtverfassung.\n2 Die Stadtpolizei kann für Kleinstanlässe ohne kommerziellen Charak- \n\nter eine Meldepflicht vorsehen.\n3 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grun-\n\ndes durch Warenauslagen, Verkaufsstände und Aussenwirtschaften. \n\nArt. 26 Prostitution \n\n1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Bereitschaft zur Ausübung der \nProstitution an folgenden Orten aufzuhalten: \na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen; \nb) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; \nc) in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen, Heimen, Sportanlagen, Spitä-\n\nlern, Kirchen und Friedhöfen.  \n2 Die Strassenprostitution darf nur zwischen 22.00 bis 06.00 Uhr \n\nausgeübt werden. \n3 Der Stadtrat kann weitere örtliche und zeitliche Einschränkungen  \n\nverfügen. \n\nArt. 27 Campieren \n\nAuf öffentlichem Grund ist das Campieren nur an den von den Behörden \nbezeichneten Stellen erlaubt. \n\nArt. 28 Flurordnung \n\n1 Vom 15. März bis 15. November ist das Betreten von fremdem Wiesland \nverboten. Das Betreten von fremdem Kultur- und Ackerland ist während des gan-\nzen Jahres verboten. Diese Einschränkungen gelten auch für mitgeführte  \nHaustiere, insbesondere Hunde. \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 9 \n\n2 Vorbehalten bleibt die zulässige vorübergehende Beanspruchung fremden \nBodens nach den Bestimmungen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts. \n\n3 In Wildruhezonen10 dürfen während der vom Stadtrat festgelegten zeitli-\nchen Zutrittsbeschränkung die bezeichneten Wege nicht verlassen werden. \n\nVIIVI. Umweltschutzbestimmungen \n\nArt. 29 Immissionsschutz: Grundsatz \n\nDer Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften \nund Lebensräume vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen richtet sich nach \nden Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts, insbesondere nach \nder Umweltschutzgesetzgebung und dem Nachbarrecht. \n\nArt. 30 Allgemeine Ruhezeiten \n\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 23.00 bis 07.00 Uhr. Während der Som-\nmerzeit jeweils freitags und samstags bzw. an Vorabenden von öffentlichen Ru-\nhetagen dauert die Nachtruhe von 23.00 bis 07.00 Uhr. Während dieser Zeiten\nist die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm zu unterlassen. \n\n2 An den öffentlichen Ruhetagen sowie werktags von 12.00 bis 13.00 Uhr\nund von 20.00 Uhr bis zu Beginn der Nachtruhe ist dem erhöhten Ruhebedürfnis \nder Bevölkerung Rechnung zu tragen. \n\n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die \ndurch zumutbare Vorkehrungen oder rücksichtsvolles Verhalten vermieden wer-\nden können. Lärmende Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume \nzu verlegen. \n\n4 Für Gastwirtschaftsbetriebe gelten die Bestimmungen der Gastwirtschafts-\ngesetzgebung.11  \n\nArt. 31 Lärm durch menschliches Verhalten, akustische Geräte \n\n1 Störendes Singen, Musizieren, Diskutieren sowie Gejohle und dergleichen, \nder Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Megaphonen, Sirenen und ähnlichen \nGeräten im Freien sind während der Nachtruhe verboten. Während der übrigen \nZeiten dürfen Dritte durch solches Verhalten nicht in unzumutbarer Weise beläs-\ntigt werden. \n\n2 Tätigkeiten gemäss Abs. 1 im Innern von Gebäuden dürfen Dritte nicht in \nunzumutbarer Weise belästigen; insbesondere während der Ruhezeiten gemäss \nArt. 32 Art. 30 Abs. 1-3 sind Türen und Fenster geschlossen zu halten. \n\n10  Vgl. Art. 27 Abs. 2 KJG \n11  Vgl. insbesondere: Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 \n\n(GWC, RB 421); Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur \nvom 18. Dezember 2000 (AB zum GWC; RB 422a) \n\n\n\n411 $$$\n\n10 Fassung vom 14. Januar 2020\n\n3 Rasenmähen Der Betrieb von Lärm verursachenden Maschinen und \nGerätschaften und dergleichen ist nur werktags in der Zeit von 08.00 bis 12.00 \nUhr und 13.00 bis 20.00 Uhr erlaubt. \n\n4 Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie ähnlichen Einrich-\ntungen bleiben vorbehalten. \n\nArt. 32 Lautsprecher und akustische Alarmanlagen \n\n1 Die Einrichtung und der Betrieb von Lautsprecheranlagen oder akustischen \nAlarmanlagen im Freien, in Festzelten und in Fahrnisbauten sind bewilligungs-\npflichtig. Das Gleiche gilt für solche Anlagen, die aus den Gebäuden ins Freie \nwirken.\n\n2 Diese Vorschriften gelten nicht für die Polizei, die Feuerwehr und für öf-\nfentliche Verkehrsmittel. \n\nArt. 33 Schiessen, Feuerwerk \n\n1 Schiessen mit Schusswaffen ist nur in Schiessanlagen gestattet. Es gelten \ndie allgemeinen Ruhezeiten. Vorbehalten bleiben die besonderen Regelungen für \nöffentliche Schiessanlagen sowie die jagdpolizeilichen Vorschriften. \n\n2 Lärmendes Feuerwerk darf während der Ruhezeiten gemäss Art. 32 Abs. 1 \nund 2 nur anlässlich des Jahreswechsels und des Nationalfeiertags abgebrannt \nwerden. \n\n2 Das Abbrennen von lärmenden Feuerwerkskörpern bedarf einer Be-\nwilligung der Stadtpolizei. Ausgenommen ist das Abbrennen über den Jah-\nreswechsel und über den Nationalfeiertag. Vorbehalten bleibt die Bewilli-\ngungspflicht nach kantonalem Recht.12\n\n3 Himmelslaternen (auch Ballone mit Wunderkerzen, Glück- oder Wun-\n\nschlaternen oder Kong-Ming-Laternen genannt), sind verboten. \n3 Das Abbrennen von Feuerwerk im Wald sowie im Waldrandbereich ist \n\nnicht gestattet. \n4 Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung der Stadtpolizei. \n\nArt. 34 Motorbetriebene Spielgeräte \n\n1 Modellflugzeuge, -autos, -schiffe und ähnliche Geräte mit Verbrennungs-\nmotoren dürfen im Freien nur ausserhalb bewohnter Gebiete und nicht während \nder Ruhezeiten gemäss unter Beachtung von Art. 30 Abs. 1-3 betrieben werden. \n\n2 Die Festlegung von Betriebsplätzen und -zeiten bleibt vorbehalten. \n\n12  Vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. e, Art. 8 Abs. 1 it. e und Art. 9 des Gesetzes über den vorbeugenden \nBrandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden vom 15. Juni 2010 (Brandschutz-\ngesetz; BR 840.100) \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 11 \n\nArt. 35 Landwirtschaftlicher Lärm \n\nWährend der Ruhezeiten gemäss Art. 32 Abs. 1 und 2 sind landwirtschaftli-\nche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe stören, nur dann gestattet, wenn sie witte-\nrungsbedingt oder aus anderen wichtigen Gründen unaufschiebbar sind. \n\nArt. 36 Baulärm \n\n1 Bauarbeiten sind an Werktagen in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr und von \n12.00 bis 13.00 Uhr sowie an Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen untersagt. \n\n2 Ausgenommen sind Arbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen, der \nkurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen oder Unterhaltsarbeiten wie \nSchneeräumung, Strassenreinigung und Strassenbelagsarbeiten. Weitere Ausnah-\nmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus technischen oder ande-\nren zwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden \nkönnen. \n\n3 Bei Bauarbeiten in lärmempfindlichen Gebieten, namentlich in reinen \nWohnzonen, kann angeordnet werden, dass nur lärmarme Baumaschinen ver-\nwendet werden, die dem neusten Stand der Technik entsprechen. \n\n3 Lärmende Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu ver-\nlegen. Fenster und Türen sind geschlossen zu halten. \n\nArt. 37 Besondere Vorschriften \n\nDer Stadtrat kann ausnahmsweise und im Einzelfall zum Schutz von beson-\nders schonungsbedürftigen Örtlichkeiten wie Schulen, Kirchen, Friedhöfen, Spi-\ntälern oder Heimen Vorschriften erlassen, die von den allgemeinen Ruhezeiten \nabweichen. \n\nVIII. VII. Umgang mit polizeilichen Daten \n\nArt. 38 Datensammlungen \n\n1 Die Stadtpolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer \nAufgaben notwendigen Datensammlungen und betreibt die dazu erforderlichen \nDatenverarbeitungssysteme. \n\n2 Vorbehältlich spezieller Bestimmungen13 dürfen Personendaten nur so-\nlange aufbewahrt werden, als dies für die Erfüllung des polizeilichen Auftrages \nnotwendig ist. \n\n13  Vgl. Reglement der Stadt Chur für das Stadtarchiv, die Aktenablage und die Archivierung \n(Archivreglement) vom 22. Dezember 2003, RB 152 \n\n\n\n411 $$$\n\n12 Fassung vom 14. Januar 2020\n\nArt. 39 Auskunft und Einsicht \n\n1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Stadtpolizei richten \nsich nach der Gesetzgebung. Datenschutzgesetzgebung.\n\n2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur verweigert, eingeschränkt \noder aufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige pri-\nvate Interessen entgegenstehen. \n\n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Ein-\nsichtsgewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde. \n\nArt. 40 Weitergabe an Dritte \n\nDie Stadtpolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des Bun-\ndes, der Kantone, Gemeinden und Regionen Bezirke und Kreise bekannt geben, \nsoweit dies gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich ist für: \na) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben, oder \nb) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicher-\n\nheit. \n\nArt. 43 Einzelheiten  \n\nDer Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbeson-\ndere bezüglich Art, Umfang, Zugriffsberechtigung, Aufbewahrungsdauer und \nWeitergabe der registrierten Daten, deren Löschung sowie des Auskunfts- und \nBerechtigungsverfahrens. \n\nIX. VIII. Bewilligungen und Gebühren \n\nArt. 41 Bewilligungen \n\n1 Sofern gemäss diesem Gesetz eine Bewilligung erforderlich ist, muss  \nvorgängig innert angemessener Frist in der Regel zwei Wochen vorher ein ent-\nsprechendes Gesuch gestellt werden. \n\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn sofern die erforderlichen persönlichen \nund sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentli-\nchen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n\n3 Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungsertei-\nlung oder werden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht \neingehalten, kann die Bewilligung sofort und entschädigungslos wieder entzogen \nwerden. \n\n4 Bewilligungen nach diesem Gesetz sind persönlich und dürfen nur mit Zu-\nstimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen werden. \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 13 \n\nArt. 42 Gebühren Kostenersatz und Gebühren\n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten \nverpflichtet werden. \n\n2 Für sämtliche Verfügungen, Entscheide der Stadtpolizei und des Stadt-\nrates sowie für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Material ge-\nmäss diesem Gesetz werden Gebühren bis zu Fr. 5'000.– erhoben. Der Stadtrat \nerlässt die notwendigen Gebührentarife. Separate Vereinbarungen bleiben vorbe-\nhalten. \n\n3 Die Stadtpolizei kann Gebühren und Kosten bis Fr. 500.–  erlassen. Im \nWeiteren richten sich Erlasse nach den Finanzkompetenzen. Bei wohltätigen \nAktionen oder aus anderen wichtigen Gründen kann die Stadtpolizei Gebühren \nganz oder teilweise erlassen.\n\nX. IX. Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 43 Strafbestimmungen \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt \noder darauf gestützte Anordnungen missachtet, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– \nbestraft. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung erteilt oder \nvon einer Bestrafung abgesehen werden. Vorbehalten bleiben Tatbestände, wel-\nche bereits durch das eidgenössische14 oder kantonale15 Recht mit Strafe bedroht \nsind. \n\n2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist die zuständige Behörde an dieses \nHöchstmass nicht gebunden. \n\n3 Wurde die Übertretung zum Vorteil einer juristischen Person, einer Kollek-\ntiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, sind diejenigen Personen strafbar, \ndie für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. \n\nArt. 44 Zuständigkeit für Bussen \n\n1 Bussen bis zu Fr. 1'000.– und Verwarnungen werden von der Kommandan-\ntin oder dem Kommandanten der Stadtpolizei ausgesprochen. \n\n2 Bussen von mehr als Fr. 1'000.– werden vom Stadtrat ausgesprochen. \n3 Verstösse gegen Art. 21 Abs. 2, Art. 23, Art. 30 und 31 sowie gegen Art. \n\n33 Abs. 2, Art. 34-36 dieses Gesetzes werden nach kantonalem Recht16 ge-\nahndet.  \n\n14  Vgl. insbesondere Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR \n311.0); Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) \n\n15  Vgl. Art. 36a ff. PolG \n16  Vgl. Art. 36k PolG \n\n\n\n411 $$$\n\n14 Fassung vom 14. Januar 2020\n\nArt. 45 Erhebung von Ordnungsbussen auf der Stelle\nZuständigkeiten, Ordnungsbussenliste, Verfahren\n\na) Voraussetzungen, Bussenliste \n\n1 Die Stadtpolizei ist befugt, bei Verstössen gegen kommunale Strafbestim-\nmungen Ordnungsbussen gegen Quittung auf der Stelle zu erheben. \n\n2 Auf der Stelle dürfen Bussen nur erhoben werden, wenn die Widerhandlung \nvon einem Angehörigen der Stadtpolizei selber beobachtet wurde, der Sachver-\nhalt rechtlich und tatsächlich eindeutig ist und die betroffene Person den Tatbe-\nstand anerkennt. \n\n3 Der Stadtrat erlässt und veröffentlicht eine Liste mit den Übertretungen, \nwelche nach städtischem Recht mit einer Ordnungsbusse auf der Stelle bestraft \nwerden.  \n\n1 Der Stadtrat erlässt und veröffentlicht eine Liste mit Übertretungen \nund bestimmt die Bussenbeträge, welche nach städtischem Recht mit einer \nOrdnungsbusse geahndet werden. \n\n2 Die Stadtpolizei ist ermächtigt, bei Verstössen gegen Strafbestimmun-\ngen Ordnungsbussen zu erheben, sofern dies gesetzlich oder vertraglich vor-\ngesehen ist.\n\n3  Das Verfahren für die Erhebung von Ordnungsbussen nach kantona-\nlen und kommunalen Strafbestimmungen richtet sich nach kantonalem \nRecht.17\n\nArt. 49 b) Verfahren \n\n1 Eine fehlbare Person kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen. \n2 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse sofort, erhält sie eine Quittung, die \n\nihren Namen nicht nennt. Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig. \n3 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse nicht sofort, erhält sie ein Bedenk-\n\nfristformular. Bezahlt sie innert dieser Frist, wird das Formular vernichtet. An-\ndernfalls erfolgt die Verzeigung bei der Stadtpolizei und das kostenpflichtige or-\ndentliche Verfahren wird durchgeführt. \n\n4 Bezahlt eine fehlbare Person mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz die \nBusse nicht sofort, so hat sie den Betrag zu hinterlegen oder eine andere ange-\nmessene Sicherheit zu leisten. \n\n5 Bei Widerhandlungen von Kindern und Jugendlichen, die zur Zeit der Tat \ndas 10. bzw. 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, findet das Verfahren mit \nOrdnungsbussen keine Anwendung. \n\n17   Vgl. Art. 4 Abs. 3 und Art. 45 ff. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessord-\nnung vom 16. Juni 2010 (EGzStPO; 350.100) \n\n\n\n$$$ 411\n\nFassung vom 14. Januar 2020 15 \n\nArt. 46 Inhalt der Entscheide \n\nSämtliche Entscheide und Verfügungen der Stadtpolizei und des Stadtrates \nmüssen die genaue Bezeichnung der strafbaren Handlung und der anwendbaren \nStrafbestimmungen sowie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. \n\nArt. 47 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Bussen und Verwarnungen gemäss Art. 47 Art. 44 Abs. 1 kann in-\nnert 10 Tagen bei der Stadtpolizei schriftlich und begründet Einsprache erhoben \nwerden. \n\n2 Gegen sämtliche übrigen Verfügungen und Einspracheentscheide der \nStadtpolizei steht innert 10 Tagen die Beschwerde an den Stadtrat offen. Die Be-\nschwerde hat einen Antrag, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine \nBegründung zu enthalten. \n\n3 Entscheide des Stadtrates können an das Verwaltungsgericht weitergezo-\ngen werden. \n\nXI. X. Schlussbestimmungen \n\nArt. 48 Vollzug, Durchsetzung \n\n1 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung. \n1 Der Stadtrat ist für den Vollzug des Gesetzes verantwortlich und er-\n\nlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n2 Der Stadtrat ist für den Vollzug des Gesetzes und der Verordnung verant-\n\nwortlich und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n2 Die Stadtpolizei sorgt für die Durchsetzung dieses Gesetzes und die Voll-\n\nstreckung der getroffenen Anordnungen. Sie ist berechtigt, die erforderlichen \nKontrollen unangemeldet durchzuführen und die zur Aufrechterhaltung bzw. \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustandes notwendigen Anordnungen un-\nverzüglich zu treffen. \n\nArt. 49 Aufhebung und Änderung von Rechtserlassen \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Polizeigesetz vom 12. Juni \n1977 aufgehoben. \n\n2 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: \nGastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 (GWC, RB \n421) \nArt. 20 Zuständigkeiten \n\nDie Stadtpolizei ist für Verwarnungen, für Sofortmassnahmen und Bussen \nbis zu Fr. 500.– zuständig. Der Stadtrat verfügt den Entzug der Bewilligung, die \nBetriebsschliessung sowie Bussen von mehr als Fr. 500.–. \nArt. 21 Rechtsmittel \n\n\n\n411 $$$\n\n16 Fassung vom 14. Januar 2020\n\n1 Gegen Entscheide der Stadtpolizei kann innert 10 Tagen beim Stadtrat Be-\nschwerde geführt werden. \n\n2 Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 30 Tagen beim Verwaltungs-\ngericht Beschwerde eingereicht werden.. \nGesetz zur Förderung des Fremdenverkehrs vom 16. Oktober 1966 (RB 541) \nArt. 10 Widerhandlungen \n\nWiderhandlungen gegen dieses Gesetz werden mit Bussen bis Fr. 500.– ge-\nahndet. Bussen bis zu Fr. 50.– kann die Stadtpolizei, höhere der Stadtrat verhän-\ngen. Verfügungen der Stadtpolizei können innert 10 Tagen von der schriftlichen \nMitteilung an beim Stadtrat angefochten werden. \n\n3 Die durch den Stadtrat aufgehobenen oder geänderten Erlasse ergeben sich \naus dem Anhang zu diesem Gesetz. \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Polizeigesetz der Stadt \nChur vom 24. Februar 2008 aufgehoben. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes \nnach der Annahme durch das Volk.18\n\n18  Mit Beschluss des Stadtrates vom xxx (SRB xxx) auf den xx.xx.20xx. in Kraft gesetzt \n\n\n\n413\n\nEntwurf vom 18. Februar 2020 1 \n\nAusführungsbestimmungen  \nzum Polizeigesetz der Stadt Chur (AB zum PG) \n\nBeschlossen vom Stadtrat am xx.xx.20xx \n\nI. Führung und Organisation \n\nArt. 1  Unterstellung, Leitung und Zusammensetzung   \n\n1 Die Stadtpolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt.  \n2 Die Stadtpolizei steht unter der Leitung der Polizeikommandantin oder \n\ndes Polizeikommandanten. \n3 Die Stadtpolizei setzt sich aus Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitsas-\n\nsistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Zivilangestellten zusammen.  \n\nArt. 2 Gliederung\n\n1 Die Stadtpolizei gliedert sich in Abteilungen. Die Aufgabenzuteilung und \nGliederung der Abteilungen bestimmt die Polizeikommandantin oder der Poli-\nzeikommandant. \n\n2 Der Stadtrat genehmigt die Schaffung und Aufhebung von Abteilungen \nund des Stabes. \n\nArt. 3 Polizeiführung \n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bzw. deren Stell-\nvertretungen und die dem Kommando direkt unterstellten Abteilungsleiterinnen \noder Abteilungsleiter bilden zusammen den Polizeiführungsstab. Er steht unter \nder Leitung des Kommandos.  \n\n2 Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Polizeikom-\nmandantin oder der Polizeikommandant Pikettoffiziere ein. \n\nII. Bestand, Beförderung und Ausrüstung \n\nArt. 4  Stellenplan   \n\n1 Der Gemeinderat legt im Stellenplan den Sollbestand der Stadtpolizei fest. \nEr berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben der Stadtpolizei sowie \nderen Gewichtung.  \n\n2 Der Sollbestand der Stadtpolizei darf nicht unterschritten werden.  \n\n\n\n413\n\n2 Entwurf vom 18. Februar 2020 \n\nArt. 5 Bestandesplanung\n\nDie Bestandesplanung erfolgt in Berücksichtigung der Rekrutierungs- und \nAusbildungsdauer der Mitarbeitenden.  \n\nArt. 6 Beförderung \n\nDie Voraussetzungen für die Beförderung sind im Personalrecht der Stadt \nChur geregelt.  \n\nArt. 7 Dienstausweis \n\n1 Polizistinnen und Polizisten erhalten einen Dienstausweis, der die polizei-\nlichen Rechte und Pflichten bescheinigt. \n\n2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die \nAusweise für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die \nzivilen Mitarbeitenden.  \n\nArt. 8 Ausrüstung, Einsatzmittel \n\nDie Stadtpolizei wird zweckmässig aus- und nachgerüstet.  \n\nIII. Rekrutierung und Aufnahme ins Korps \n\nArt. 9 Polizeischule\n\nDie Stadtpolizei lässt die Aspirantinnen und Aspiranten in einer Polizei- \noder Konkordatsschule ausbilden. \n\nArt. 10 Rekrutierung \n\n1 Aspirantinnen und Aspiranten haben für die Aufnahme in die Polizeischu-\nle folgende Voraussetzungen zu erfüllen: \na) Schweizer Bürgerrecht; \nb) einwandfreier Leumund; \nc) Alter in der Regel zwischen 20 und 32 Jahre; \nd) gute Schul- und Allgemeinbildung; \ne) abgeschlossene Berufsausbildung mit eidg. Fähigkeitszeugnis oder gleich-\n\nwertige Ausbildung (z.B. Matura);  \nf) psychisch und physisch belastbar;  \ng) Grösse in der Regel mindestens 170 cm (Männer) bzw. 160 cm (Frauen); \nh) Führerausweis Kat. B bei Schuleintritt; \ni) Tastaturschreiben, EDV- und Fremdsprachenkenntnisse erwünscht.  \n\n\n\n413\n\nEntwurf vom 18. Februar 2020 3 \n\n2 Der Stadtrat kann ausnahmsweise bei Vorliegen von dienstlichen Bedürf-\nnissen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C für den Polizei-\ndienst zulassen.  \n\nArt. 11 Polizeiausbildung \n\nDie Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten dauert zwei Jahre. \n\nArt. 12  Erstes Polizei-Ausbildungsjahr\n\n1 Das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird an einer Schule gemäss Artikel 9 \nabsolviert, mit einem Einführungspraktikum ergänzt und mit der Prüfung Ein-\nsatzfähigkeit (PEF) abgeschlossen. \n\n2 Während des Einführungspraktikums besteht keine Befugnis, selbststän-\ndig polizeilich zu handeln. Vorbehalten bleibt der Schusswaffengebrauch im \nFall von Notwehr und Notwehrhilfe. Die Aspirantin oder der Aspirant muss je-\nderzeit durch eine ausgebildete Polizistin oder einen ausgebildeten Polizisten \nbegleitet werden. \n\n3 Für das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird auf ein Jahr befristet ein Aus-\nbildungsvertrag abgeschlossen. \n\nArt. 13  Zweites Polizei-Ausbildungsjahr\n\n1 Das zweite Polizei-Ausbildungsjahr beinhaltet ein Praktikum im Polizei-\nkorps. Es wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. \n\n2 Eine Polizistin oder ein Polizist im Praktikum verfügt über die Befugnis, \nselbstständig polizeilich zu handeln. \n\n3 Mit der Polizistin oder dem Polizisten im Praktikum wird ein unbefristeter \nArbeitsvertrag abgeschlossen. \n\nArt. 14 Eintritt ins Korps \n\nKorpsexterne Bewerberinnen und Bewerber können ins Polizeikorps auf-\ngenommen werden, sofern sie über eine mit einer Polizeischule vergleichbaren \nAusbildung und den eidgenössischen Fachausweis als Polizistin/Polizist verfü-\ngen oder Spezialkenntnisse in einem Fachbereich aufweisen.  \n\nArt. 15 Übernahme des Grades \n\n1 Die eintretenden Bewerberinnen und Bewerber können einen bisher oder \nfrüher bekleideten Grad nur beibehalten, wenn eine entsprechende Funktion \nübernommen wird. \n\n2 Die in anderen Polizeikorps geleisteten Dienstjahre können für die Beför-\nderung angerechnet werden. Eine solche Anrechnung ist im Arbeitsvertrag fest-\nzuhalten.  \n\n\n\n413\n\n4 Entwurf vom 18. Februar 2020 \n\nArt. 16 Gelübde \n\n1 Vor der Aufnahme des Einführungspraktikums während des ersten Poli-\nzei-Ausbildungsjahrs werden die Aspirantinnen und Aspiranten von der Poli-\nzeikommandantin oder vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter Erfüllung \nder Dienstpflichten, zur Wahrheit in allen Dienstangaben und zur Verschwie-\ngenheit in dienstlichen Angelegenheiten aufgefordert. \n\n2 Die neu ins Korps aufgenommenen Polizistinnen oder Polizisten haben \nder Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten folgendes Gelübde \nabzulegen: \n„Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, die Rechte und die Freiheit des \nVolkes und der Bürger zu achten, Verfassung und Gesetze zu befolgen und die \nPflichten meines Amtes treu und gewissenhaft zu erfüllen.“ \n\nIV. Zuständigkeiten \n\nArt. 17 Leitbild, Dienstanweisungen \n\n1 Der Stadtrat bestimmt das Leitbild der Stadtpolizei. \n2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erfor-\n\nderlichen Dienstanweisungen insbesondere über Führung, Organisation, Rekru-\ntierung, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz \nsowie Bekleidung und Ausrüstung.   \n\nV. Bildüberwachung ohne Personenidentifikation \n\nArt. 18  Gegenstand der Bildüberwachung \n\n1 Öffentliche und öffentlich zugängliche Gebäude, Anlagen, Strassen und \nPlätze können von der Stadtpolizei und von den Dienststellen mit fest installier-\nten Bildübermittlungsgeräten observierend überwacht werden. Die observieren-\nde Überwachung lässt keine Personenidentifikation zu.   \n\n2 Die Überwachung bedarf einer Bewilligung des Stadtrates. Das Gesuch ist \nvon den Dienststellen schriftlich einzureichen und unter Angabe von Ort und \nZweck der Videoüberwachung zu begründen.  \n\nVI. Bildüberwachung mit Personenidentifikation \n\nArt. 19 Zuständigkeit \n\n1 Der Stadtrat ist zuständig, Bildüberwachungen des öffentlichen und öf-\nfentlich zugänglichen Raums im Sinne des kantonalen Datenschutzgesetzes an-\nzuordnen. Die Durchführung obliegt der Stadtpolizei.  \n\n\n\n413\n\nEntwurf vom 18. Februar 2020 5 \n\n2 Der Stadtrat ist weiter zuständig für den Erlass einer Allgemeinverfügung \nbzw. die Anordnung für anlassbezogenen Bildüberwachungen ohne vorgängi-\ngen Rechtsschutz.   \n\nArt. 20 Autorisierung  \n\n1 Für eine Bildüberwachung mit Personenidentifikation reicht die Stadtpoli-\nzei beim Stadtrat ein schriftliches Gesuch ein. Das Gesuch hat insbesondere fol-\ngende Angaben zu enthalten:  \na) Zweck der Überwachung; \nb) Art und Dauer (Betriebszeiten) der Überwachung;  \nc) Situationsplan und Überwachungssektor;  \nd) verantwortliche Stelle; \ne) zugriffsberechtigte Personen;  \nf) Hinweis, wie die Überwachung erkennbar gemacht wird (Piktogramm) und \n\nder vorgesehene Text; \ng) Standorte und Anzahl Bildübermittlungsgeräte; \nh) technische Massnahmen zur Datensicherheit (Aufbewahrung, Löschung, \n\netc.). \n2 Spätere Änderungen der Gesuchsangaben sind dem Stadtrat mitzuteilen \n\nund bedürfen einer neuen Bewilligung.  \n\nArt. 21 Verfahren  \n\nDas Verfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach der kantonalen \nVerordnung über die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugäng-\nlichen Raums. \n\nVII. Bearbeiten von Personendaten \n\nArt. 22 Grundlagen  \n\nDie Bestimmungen des kantonalen Rechts finden sinngemäss Anwendung.  \n\nVIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten auf den xx.xx.20xx in Kraft. Mit \ndem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:\na) Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz vom 9. Juni 2008 (RB 413); \nb) Verordnung über das Marktwesen vom 17. November 1966 (RB 423);  \nc) Reglement über Parkflächen mit Parkuhren vom 23. März 1966 (RB 438).  \n\n\n\n415\n\nEntwurf vom 18. Februar 2020 1 \n\nOrdnungsbussenliste \n\nBeschlossen vom Stadtrat am xx.xx.20xx  \n\nArt. 1 Zuständigkeit, Grundsatz \n\n1 Zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen auf der Stelle sind die \nAngehörigen der Stadtpolizei. \n\n2 Der Bussenkatalog zum Polizeigesetz und zu weiteren Gesetzen der Stadt \ngilt, soweit nicht Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts \nvorgehen. \n\nArt. 2 Bussenliste \n\nBussen auf der Stelle können bei Übertretungen in folgenden Fällen \nerhoben werden: \n\nPolizeigesetz (PG)1\n\n10 Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen legalen \nSuchtmitteln bzw. Mitführen angebrochener \nTrinkbehältnisse in suchtmittelfreien Zonen (Art. 16 \nAbs. 1-3 PG) \n\nFr. 50.– \n\n11 Verletzung der Meldepflicht von Hunden (Art. 19 PG) Fr. 50.– \n12 Unbeaufsichtigtes Laufen lassen von Hunden (Art. 21 \n\nAbs. 1 PG) \nFr. 50.– \n\n13 Nicht an der Leine Führen von Hunden (Art. 21 Abs. 3 \nPG) \n\nFr. 50.– \n\n14 Nichtbeachten der Aufenthaltsverbote von Hunden an \nöffentlichen Orten (Art. 21 Abs. 4 PG) \n\nFr. 50.– \n\n15 Das Führen und Abstellen von Motorfahrzeugen und \nAnhängern für Motorfahrzeuge abseits von Strassen \nund Wegen, namentlich auf Grünflächen und \nStrassenrabatten, ohne Ausnamebewilligung (Art. 24 \nAbs. 2 PG)    \n\nFr. 100. – \n\n16 Über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung \ndes öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen \nSachen ohne Bewilligung (Art. 25 Abs. 1 PG) \n\nFr. 50.– \n\n17 Nichteinhalten der markierten Bodenflächen bei \nWarenauslagen, Verkaufsständen und \nAussenwirtschaften (Art. 25 Abs. 3 PG) \n\nFr. 50.– \n\n18 Campieren auf öffentlichem Grund ausserhalb der von \nden Behörden bezeichneten Stellen (Art. 27 PG) \n\nFr. 100.– \n\n1  Churer Rechtsbuch (RB) 411 \n\n\n\n415 $$$\n\n2 Entwurf vom 18. Februar 2020\n\n19 Verstoss gegen die Flurordnung (Art. 28 Abs. 1 PG) Fr. 50.– \n\n20 Einrichten und Betreiben von Lautsprechern oder \nakustischen Alarmanlagen ohne Bewilligung (Art. 32 \nPG) \n\nFr. 50.– \n\nLadenöffnungsgesetz (LOeG)2\n\n30 Nichteinhalten der ordentlichen Öffnungszeiten (Art. 4 \nLOeG)  \n\nFr. 200.– \n\n31 Nichteinhalten der Öffnungszeiten an Samstagen und \nan Vorabenden zu Ruhe- und Feiertagen (Art. 6 Abs. 1 \nLOeG) \n\nFr. 200.– \n\n32 Nichtbeachten der Ladenschliessung an Ruhe- und \nFeiertagen (Art. 7 LOeG) \n\nFr. 200.– \n\n33 Nichteinhalten der Öffnungszeiten für Branchen (Art. 8 \nLOeG) \n\nFr. 200.– \n\n34 Nichteinhalten der Öffnungszeiten an \nVerkaufssonntagen (Art. 9 LOeG) \n\nFr. 200.– \n\nGastwirtschaftsgesetz (GWC)3\n\n40 Nichteinhaltung der ordentlichen Öffnungszeiten (Art. \n11, 13 GWC): \na) bis 30 min keine Busse (Toleranzpflicht) \nb) ab 30 min bis 60 min \nc) ab 60 min \n\nFr. 200.– \nVerzeigung\n\n41 Nichteinhalten der verlängerten Öffnungszeiten (Art. \n12 Abs. 1 und 2, Art. 13 GWC): \na) bis 30 min keine Busse (Toleranzfrist) \nb) ab 30 min bis 60 min \nc) ab 60 min \n\nFr. 200.– \nVerzeigung\n\nTaxigesetz (TG)4\n\n50 Nichtbeachten des Rauchverbotes in Taxifahrzeugen  \n(Art. 13 Abs. 2 TG) \n\nFr. 50.– \n\n51 \n\n60 \n\nNichtmitführen des Taxiausweises (Art. 17 Abs. 1 TG) \n\nTaxiverordnung (TVO)5\n\nNicht gut sichtbares Anbringen des Taxiausweises  \n\nFr. 50.– \n\nFr. 50.– \n\n2  Churer Rechtsbuch (RB) 420 \n3  Churer Rechtsbuch (RB) 421 \n4  Churer Rechtsbuch (RB) 429 \n5  Churer Rechtsbuch (RB) 430 \n\n\n\n415\n\nEntwurf vom 18. Februar 2020 3 \n\n61 \n\n62 \n\n63 \n\n64 \n\n65 \n\n66 \n\n67 \n\n68 \n\n(Art. 1 TVO) \nNichtbeachten der Bestimmungen betreffend \nErkennbarkeit der Taxifahrzeuge (Art. 2 TVO) \nTaxi ohne vorgeschriebene Kennlampe  \n(Art. 3 Abs. 1 TVO)   \nNichtbeachten der Bestimmungen betreffend \nBewilligungsnummer (Art. 4 TVO) \nNicht gut sichtbares Anbringen der Taxuhr  \n(Art. 5 Abs. 1 TVO)  \nNicht oder ungenügend beleuchtete Taxuhr nachts \n(Art. 5 Abs. 1 TVO)   \nNicht gut sichtbares Anbringen der Tarife  \n(Art. 6 Abs. 1 TVO)  \nFehlender Hinweis betreffend „Trinkgeld inbegriffen“   \n(Art. 6 Abs. 1 TVO)  \nVerletzung der Meldepflicht (Art. 12 TVO) \n\nFr. 100.– \n\nFr. 100.– \n\nFr. 50.– \n\nFr. 50.– \n\nFr. 50.– \n\nFr. 50.– \n\nFr. 50.– \n\nFr. 100.– \n\nArt. 3 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.6\n\n6  Vom Stadtrat mit Beschluss vom xxx auf den xxxx in Kraft gesetzt \n\n\n