parent_type: agenda

name: 01_Botschaft Botschaft Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO)

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n462f5005-f8d0-4aa0-a10d-0fc1d51154c2\n\n146188 / 220.01\n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO)  \n\nAntrag \n\n1. Es wird eine Vorberatungskommission eingesetzt.  \n\n2. Die Totalrevision der Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201) wird erlassen. \n\n3. Die Teilrevision der Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) (RB 751) \n\nwird erlassen.  \n\n4. Die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Stadt Chur (RB 261) wird erlas-\n\nsen.  \n\n5. Ziffer 4 dieses Beschlusses unterliegt gestützt auf Art. 11 lit. a in Verbindung mit Art. 12 \n\nAbs. 2 Verfassung der Stadt Chur dem obligatorischen oder dem fakultativen Referen-\n\ndum.   \n\nZusammenfassung \n\nDie Stadt Chur mit ihren angeschlossenen Betrieben ist mit knapp 1'600 Mitarbeitenden \n\neine der grösseren Arbeitgeberinnen im Kanton Graubünden und muss hinsichtlich Anstel-\n\nlungsbedingungen neben der kantonalen Verwaltung auch mit Firmen wie RhB, Ems Che-\n\nmie, Hamilton, Würth, Repower, SUVA, SVA etc. mithalten können. An die öffentliche Ver-\n\nwaltung werden vergleichbare Anforderungen gestellt wie in der Privatwirtschaft, und allzu \n\nstark abweichende Arbeitsbedingungen zwischen einer öffentlich-rechtlichen Arbeitgebe-\n\nrin und der Privatwirtschaft werden nicht mehr akzeptiert.  \n\n\n\nSeite 2 von 65 \n\nDie geltende Personalverordnung wurde am 29. April 2004 vom Gemeinderat erlassen und \n\nauf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die letzte Teilrevision wurde per 1. August 2014 \n\numgesetzt. Damals standen Sparbemühungen im Vordergrund und es mussten einschnei-\n\ndende Massnahmen umgesetzt werden.  \n\nSeither hat sich die Gesellschaft und der Arbeitsmarkt grundlegend geändert. Die überge-\n\nordneten gesellschaftlichen Entwicklungen wie demografischer Wandel, digitale Transfor-\n\nmation sowie eine veränderte Wertehaltung jüngerer Generationen haben zur Folge, dass \n\nder Fachkräftemangel zunehmend in einen allgemeinen Arbeitskräftemangel übergeht, sich \n\nder Wettbewerb um qualifiziertes Personal stetig verschärft und zunehmend kompetitiver \n\nwird. Der Arbeitsmarkt hat sich von einem Arbeitgeber- zu einem ausgeprägten Arbeitneh-\n\nmermarkt entwickelt. Es herrscht Vollbeschäftigung, die Arbeitslosenquote in Graubünden \n\nsank im 2023 auf 1 %. Die Arbeitnehmenden können sich die Arbeitgebenden quasi aussu-\n\nchen und die jüngere Generation legt mehr Wert auf Work-Life-Balance.  \n\nDiese grundlegend neue Ausgangslage erfordert dringende und wirksame Massnahmen, \n\nunter anderem die Flexibilisierung und Anpassung der Arbeitsbedingungen der städti-\n\nschen Angestellten und Lehrpersonen, namentlich im Bereich Arbeitszeit, Ferien, Arbeits-\n\norganisation sowie Personalführung und -entwicklung.  \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat das Personalrecht gesamthaft überprüft und wenn nö-\n\ntig der geltenden Praxis angepasst, vereinfacht und modernisiert. Ziel der Überarbeitung \n\nist, die Konkurrenzfähigkeit der Stadt Chur als Arbeitgeberin im Vergleich zum Kanton \n\nGraubünden und der Privatwirtschaft zu erhalten. Die Mehrkosten für die Umsetzung der \n\nTotalrevision der Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), der Ausführungsbestim-\n\nmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204) sowie die Teilrevi-\n\nsion des Gesetzes über die Pensionskasse Stadt Chur belaufen sich auf total etwa \n\nFr. 2.443 Mio., was ca. 2.4 % der Lohnkosten ausmacht (ohne Sozialleistungen). Passt die \n\nStadt Chur ihre Anstellungsbedingungen nicht an die Arbeitsmarktverhältnisse an, wird die \n\nFluktuation weiter steigen und die Stellen werden längere Zeit nicht besetzt werden kön-\n\nnen. Dies hat zur Folge, dass die Mitarbeitenden, welche die Vakanz überbrücken müssen, \n\nwährend einer mehr oder weniger langen Übergangsphase (über-)belastet werden, was \n\nwiederum zu vermehrten Arbeitsausfällen führen kann. Die Stadt wird gleichzeitig zuneh-\n\nmend Schwierigkeiten haben, die gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen zu erbrin-\n\ngen. In Hinblick auf die Mehrkosten der vorgeschlagenen Massnahmen wird der Stadtrat in \n\nder Vorberatungskommission Varianten zur Ausgestaltung der einzelnen Massnahmen an-\n\nbieten. \n\n\n\nSeite 3 von 65 \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Totalrevision des Personalrechts die At-\n\ntraktivität der Stadt Chur als Arbeitgeberin massgeblich zu steigern und damit gut gerüstet \n\nfür die Zukunft zu sein.   \n\n\n\nSeite 4 von 65 \n\nBericht \n\n1. Die Stadt Chur als Arbeitgeberin \n\nDie Stadt Chur zählt seit den Fusionen mit Maladers und Haldenstein knapp 41'000 Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner.  \n\nDie Stadtverwaltung Chur beschäftigt rund 1'400 Mitarbeitende (inkl. Aushilfen, Lernen-\n\nde, Praktikanten) in den unterschiedlichsten Berufen wie Facility Management, Hand-\n\nwerk/Technik/Bau, Ingenieurwesen, Gesundheitswesen, Soziales/Betreuung, Polizei, In-\n\nformatik, Bildung und allgemeine kaufmännische Tätigkeiten. Die Region Plessur, Pensi-\n\nonskasse und Bürgergemeinde mit total ca. 50 Mitarbeitenden sowie die IBC Energie \n\nWasser Chur (IBC) mit knapp 100 Mitarbeitenden sind eng mit der Stadt Chur verflochten \n\nund haben als Grundlage dasselbe Personalrecht. Mit insgesamt 1'600 Mitarbeitenden \n\ngehört die Stadt Chur zu den grösseren Arbeitgeberinnen in Chur und Umgebung.  \n\nDie öffentliche Verwaltung galt mit ihrer Arbeitsplatzsicherheit und den guten Sozialleis-\n\ntungen lange Zeit als attraktive Arbeitgeberin. Der zunehmende Fachkräftemangel und \n\ndie damit verbundene Talentsuche fordern nun aber auch die Verwaltung heraus, ihre \n\nWettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeitgeberattraktivität ist für die erfolgreiche Rek-\n\nrutierung von Mitarbeitenden aller Branchen von zentraler Bedeutung, um freie Positio-\n\nnen adäquat besetzen zu können. \n\n1.1 HR-Kennzahlen \n\nFalls nicht anders vermerkt, beziehen sich die nachfolgenden Kennzahlen auf die Stadt-\n\nverwaltung Chur (ohne angeschlossene Betriebe).  \n\n1.1.1 Anzahl Mitarbeitende und Vollzeitstellen  \n\nDie folgende Grafik zeigt die IST-Werte über die Anzahl Verwaltungsangestellte, Lehrper-\n\nsonen und Lernende sowie die entsprechenden Vollzeitstellen (FTE) der Verwaltungsan-\n\ngestellten und Lehrpersonen pro Jahr (ohne Aushilfen und Praktikanten): \n\n\n\nSeite 5 von 65 \n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nAnzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl\n\nFTE FTE FTE FTE FTE FTE FTE\n\nVerwaltungs-\nangestellte \n\n536 561 592 615 635 636 635\n\n423 419 467 482 490 487 498\n\nLehr- \npersonen \n\n556 573 572 576 580 578 565\n\n365 370 370 369 377 380 383\n\nLernende 34 32 30 30 29 31 26\n\nTotal \n1'126 1'166 1'194 1'221 1'244 1'245 1'226\n\n788 789 837 851 867 867 887\n\nAbbildung 1: Anzahl Mitarbeitende und Vollzeitstellen Stadt Chur (ohne Aushilfen und Praktikanten)  \n\n1.1.2 Übersicht Voll- und Teilzeitangestellte per Ende 2023 \n\nAbbildung 2: Übersicht Voll- und Teilzeitangestellte (ohne Lernende, Praktikanten, Aushilfen) Ende 2023 \n\nVon total 1'200 Beschäftigten arbeiten knapp 60 % der Mitarbeitenden der Stadt Chur \n\nTeilzeit. Die Frauen sind mit einem Anteil von mehr als 77 % aller Teilzeitangestellten in \n\nder Mehrheit. Sie arbeiten im Durchschnitt 64.33 %, die Männer 87.72 %.   \n\n332\n\n158\n\n156\n\n554\n\n488\n\n712\n\n0 100 200 300 400 500 600 700 800\n\nAnzahl Vollzeitangestellte\n\nAnzahl Teilzeitangestellte\n\nAnzahl Voll- und Teilzeitangestellte\n(Männer und Frauen)\n\nTotal Frauen Männer\n\n\n\nSeite 6 von 65 \n\n1.1.3 Altersverteilung per Ende 2023 \n\nDie Altersverteilung der Verwaltungsangestellten und Lehrpersonen per Ende 2023 \n\nwurde in folgende Generationen, gemäss Schnetzer (2022, Abs. 2)1, unterteilt: Genera-\n\ntion Babyboomer 1950 – 1964, Generation X 1965 – 1979, Generation Y 1980 – 1994 \n\nund die Generation Z 1995 – 2009. \n\nAbbildung 3: Altersverteilung Mitarbeitende Stadt Chur Ende 2023 \n\n1.1.4 Pensionierungen  \n\nAbbildung 4: Anzahl Pensionierungen Stadt Chur und Region Plessur  \n\n1 Schnetzer, S. (2022). Generation Y Übersicht. Simon Schnetzer. Abgerufen von https://simon-schnetzer.com/generation-y/ \n\n156\n\n526\n\n416\n\n102\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nBabyboomer Generation X Generation Y Generation Z\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl M\nit\na\n\nrb\ne\n\nit\ne\n\nn\nd\n\ne\n\nAltersverteilung Verwaltungsangestellte und \nLehrpersonen\n\n29\n\n20\n\n31\n\n45\n\n30 31\n34\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl P\ne\n\nn\ns\nio\n\nn\nie\n\nru\nn\n\ng\ne\nn\n\nJahr\n\nAnzahl Pensionierungen pro Jahr \n(Stadt Chur und Region Plessur)\n\n\n\nSeite 7 von 65 \n\n1.1.5 Fluktuation  \n\nSowohl die Gesamtfluktuation, d. h. Austritte infolge Pensionierung, Beendigung der be-\n\nfristeten Anstellung und freiwillige Austritte, als auch Abgänge von Mitarbeitenden auf ei-\n\ngenen Wunsch (Nettofluktuation) sind seit 2018 steigend – mit Ausnahme der Corona-\n\nPandemie-Jahre 2020 und 2021, in denen die Fluktuation im langjährigen Mittel ausser-\n\ngewöhnlich tief war. \n\nAbbildung 5: Gesamtfluktuation und Nettofluktuation (ohne Pensionierungen, befristete Anstellungen) \n\nDie Nettofluktuation, d. h. Abgänge von Mitarbeitenden auf eigenen Wunsch, ist in den \n\nJahren 2022 und 2023 markant gestiegen.  \n\nAbbildung 6: Nettofluktuation (ohne Pensionierungen, befristete Anstellungen) \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nGesamtfluktuation 7.52 9.51 7.47 8.40 7.69 6.58 7.65 8.06 7.65 10.38 10.83\n\nNettofluktuation 4.17 6.56 5.13 4.74 4.51 4.36 4.73 3.78 4.28 7.08 7.42\n\n0.00\n\n2.00\n\n4.00\n\n6.00\n\n8.00\n\n10.00\n\n12.00\n\nFluktuation in Prozent gesamtstädtisch\n\nGesamtfluktuation Nettofluktuation\n\n4.51% 4.36%\n4.73%\n\n3.78%\n4.28%\n\n7.08%\n7.42%\n\n0.00%\n\n1.00%\n\n2.00%\n\n3.00%\n\n4.00%\n\n5.00%\n\n6.00%\n\n7.00%\n\n8.00%\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nNettofluktuation seit 2017\n\n\n\nSeite 8 von 65 \n\nAbbildung 7: Anzahl Stellenausschreibungen pro Jahr im Vergleich zu Anzahl Bewerbungen \n\nSeit 2016 nimmt die Anzahl der Stellenausschreibungen (blau) kontinuierlich zu und \n\ngleichzeitig nehmen die Anzahl Bewerbungen pro ausgeschriebene Stelle markant ab \n\n(rot).  \n\nAbbildung 8: Anzahl Kündigungen von Mitarbeitenden mit weniger als 3 Dienstjahren \n\nDie durchschnittliche Betriebszugehörigkeit der Stadt Chur betrug per Ende 2023 \n\n10 Dienstjahre (9.5 Jahre bei Verwaltungsangestellten und 10.5 Jahre bei Lehrperso-\n\nnen).  \n\nDie Kündigungen von Mitarbeitenden mit weniger als 3 Dienstjahren sind jedoch zuneh-\n\nmend (abgesehen vom Corona-Jahr 2020, in dem die Wechselfreudigkeit allgemein sehr \n\n68\n80\n\n117 118\n106\n\n150\n\n192\n\n167\n\n25 23 15 18 13 12 8 8\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nAnzahl Stellenausschreibungen pro Jahr im Vergleich zu \nAnzahl Bewerbungen \n\nAnzahl ausgeschriebene Stellen Anzahl Bewerbungen pro Stelle\n\n13 13\n\n24\n\n12\n\n26\n\n44\n41\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl M\nit\n\nar\nb\n\nei\nte\n\nn\nd\n\ne\n\nJahr\n\nAnzahl Kündigungen durch Mitarbeitende bei \neiner Anstellung von weniger als 3 Jahre\n\n\n\nSeite 9 von 65 \n\ntief lag). Das bedeutet, die Stadt Chur hat zunehmend Schwierigkeiten, neu eintretende \n\nMitarbeitende zu halten.  \n\n1.2 Kosten  \n\n1.2.1 Personalaufwand \n\nAbbildung 9: Personallöhne (ohne Sozialversicherungsbeiträge) \n\n1.2.2 Fluktuationskosten  \n\nIm 2022 waren 88 Kündigungen durch Mitarbeitende zu verzeichnen (sogenannte freiwil-\n\nlige Abgänge). Auf 192 ausgeschriebene Stellen (inkl. Befristete, Pensionierte etc.) ha-\n\nben sich 1'465 Kandidat/innen beworben. Die Kosten für Stellenausschreibungen betru-\n\ngen Fr. 87'000.-- pro Stellenbesetzung. Im Detail ist von folgendem Aufwand auszuge-\n\nhen: \n\nWas Wer Aufwand \nin h \n\nKosten in \nFranken \ngerundet\n\n Stellenanalyse \n Stellenbeschreibung aktualisieren\n Stellenausschreibung erstellen \n Insertion\n\nFührungsperson \nPersonaldienste \n\n2 98\n\n Kosten für Ausschreibung 453\n\n Bewerbungen sichten Personaldienste \nFührungsperson \n\n3 147\n\n Interviews jeweils 2 Pers. (1-4 \npro Stelle) \n\nPersonaldienste \nFührungsperson \n\n6 293\n\nCHF 0\n\nCHF 20'000'000\n\nCHF 40'000'000\n\nCHF 60'000'000\n\nCHF 80'000'000\n\nCHF 100'000'000\n\nCHF 120'000'000\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\nprov.\n\nLöhne der Verwaltungsangestellten Löhne der Lehrpersonen Total\n\n\n\nSeite 10 von 65 \n\nWas Wer Aufwand \nin h \n\nKosten in \nFranken \ngerundet\n\n Personaladministration Personaldienste \nFührungsperson \n\n2 98\n\n Produktivitätseinbusse während \nEinarbeitung\n\nFührungsperson \nMitarbeitende \n\n86 4'203\n\nTotal pro Ausschreibung 99 5'295\n\nAbbildung 10 Kosten pro Stellenbesetzung \n\nAusgehend von einem Monatslohn von Fr. 8'622.-- fielen im 2022 mehr als Fr. 1 Mio. \n\nRekrutierungskosten an, davon Fr. 465'000.-- alleine für die freiwilligen Abgänge. Berück-\n\nsichtigt man die Minderleistung, welche in der Regel mit vier Monatslöhnen angenommen \n\nwird, ergäben sich total Kosten von etwa Fr. 7.64 Mio. (bzw. Fr. 3.5 Mio. für die freiwilli-\n\ngen Abgänge).  \n\nDie meisten Fachexperten gehen von noch höheren Kosten aus. Klingler (2005, S. 82)2\n\nzählt zu den Fluktuationskosten die Ausstellungs- sowie Einstellungskosten. Zu den Ein-\n\nstellungskosten gehören die Anwerbungskosten (Kosten für Inserate, Auftritte in Social \n\nMedia usw.), Auswahlkosten (Selektionskosten) sowie Einarbeitungskosten (Training, \n\nFührung). Die Kosten der Minderleistung (Freileistung, Abwesenheiten) und die Abwick-\n\nlungskosten (HR-Aufwände) gehören zu den Ausstellungskosten. Als allgemeine Faust-\n\nregel gilt, dass bei qualifizierten Funktionen sechs Monatsgehälter und bei Führungsfunk-\n\ntionen 12 Monatsgehälter an Kosten angenommen werden (Klingler, 2005, S. 82). Dies \n\nergäbe Kosten von total Fr. 9.9 Mio.  \n\nFür die Stadt Chur bedeutet die Entwicklung der Anzahl Kündigungen von 2016 - 2022 \n\neine Kostenerhöhung von Fr. 4.455 Mio. bzw. von Fr. 0.6 Mio., wenn man die Minderleis-\n\ntung von vier Monaten nicht einberechnet.  \n\n1.2.3 Aus- und Weiterbildung \n\nDie Personaldienste verfügen für die Verwaltungsangestellten über ein Weiterbildungs-\n\nbudget von Fr. 215'000.-- pro Jahr (ohne gesetzliche Ausbildungskosten). Das heisst, es \n\nstehen pro Jahr und Vollzeitstelle ca. Fr. 440.-- zur Verfügung.  \n\n1.2.4 Ausfälle infolge Krankheit und Unfall \n\nNeben Muskel-Skelett-Krankheiten sind psychische Erkrankungen die häufigsten Ursa-\n\nchen für eine Arbeitsunfähigkeit. Von 2019 - 2021 betrugen die Ausfallstunden infolge \n\n2 Klingler, U. (2005). 100 Personalkennzahlen. Wiesbaden: cometis AG \n\n\n\nSeite 11 von 65 \n\nKrankheit/NBU/BU im Durchschnitt 56'000 h pro Jahr (davon Krankheit 48'000 h), was \n\neine Ausfallquote von rund 2.6 % ergibt. Bei einem Durchschnittslohn von Fr. 98'000.-- \n\npro Stelle und Jahr ergibt dies Kosten von rund Fr. 2.5 Mio. pro Jahr. Können mit Hilfe \n\nvon Gesundheitsförderung nur 10 % der Ausfälle verhindert werden, erfolgen Erspar-\n\nnisse von Fr. 255'000.-- pro Jahr. \n\n2. Wirtschaftliches Umfeld \n\nDie Stadtverwaltung Chur zählt zu den grösseren Arbeitgebenden in Chur und Umge-\n\nbung. Zu den Mitbewerbenden gehören nicht nur die Kantonale Verwaltung Graubünden, \n\nsondern viele weitere Unternehmen wie RhB, Ems Chemie, Hamilton, Würth, ÖKK, \n\nRepower, Somedia, SUVA, SVA etc. \n\n2.1 Kantonale Verwaltung Graubünden \n\nDie Regierung des Kantons Graubünden hat in ihrer Botschaft vom 3. Mai 2022 an den \n\nGrossen Rat die Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden \n\ndes Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG) unterbreitet und fasst das Wichtigste in \n\nKürze wie folgt zusammen: \n\n"Das Personalgesetz regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der Kantonalen \n\nVerwaltung, der kantonalen Gerichte und der selbstständigen öffentlich-rechtlichen kan-\n\ntonalen Anstalten (mit Ausnahme der Graubündner Kantonalbank). Diese Arbeitgeben-\n\nden stehen in einem sich verschärfenden Wettbewerb um gutes, qualifiziertes Personal, \n\ninsbesondere im interkantonalen Verhältnis. Seit einigen Jahren verzeichnen sie ver-\n\nmehrt Probleme, die Fach- und Führungskräfte zu rekrutieren, die für eine moderne, leis-\n\ntungsfähige und schlanke Kantonale Verwaltung und Justiz etc. benötigt werden. Die \n\nHauptursache liegt in den Anstellungs- und Arbeitsbedingungen und der Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit. Bei diesen ist der Kanton infolge der gesellschaftlichen Entwicklungen wie demo-\n\ngrafischer Wandel und Fachkräftemangel und der zunehmenden Mobilität im Querver-\n\ngleich deutlich in Rückstand geraten. Der Arbeitsmarkt wandelt sich immer schneller von \n\neinem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt. Viele öffentliche und private Arbeitge-\n\nbende investieren zunehmend in die Attraktivität ihrer Arbeitsbedingungen, insbesondere \n\nzur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie." \n\nAm 1. September 2022 hat der Grosse Rat die Teilrevision des Gesetzes über das Ar-\n\nbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG; \n\nBR 170.400) beschlossen. \n\n\n\nSeite 12 von 65 \n\nDas Personalgesetz wurde per 1. Januar 2023 im Wesentlichen in folgenden Punkten \n\nangepasst:  \n\n Erhöhung des Ferienanspruchs für die Mitarbeitenden zwischen 21 und 49 Jahren \n\nauf fünf Wochen und für die Mitarbeitenden zwischen 50 und 59 Jahren auf fünfein-\n\nhalb Wochen pro Jahr (Art. 41 nPG);  \n\n Erleichterung der Fortführung von Arbeitsverhältnissen über das ordentliche Pen-\n\nsionsalter 65 hinaus (Art. 15 nPG);  \n\n Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Unterstützung der Mitarbeitenden bei der Tra-\n\ngung der Kosten für die Kinderbetreuung durch Dritte (Art. 28a nPG);  \n\n Einführung einer unabhängigen Meldestelle für Missstände (Art. 47a nPG);  \n\n Einführung einer Möglichkeit zur Änderung des Arbeitsumfangs im Nachgang zu ei-\n\nner Geburt oder Adoption (Art. 49 nPG);  \n\n Annäherungen an das private Arbeitsvertragsrecht (Art. 7, 8, 43, 43a nPG). \n\n2.2 Weitere Unternehmen in der Region \n\nGraubünden ist nicht nur eine Ferien- und Freizeitdestination. Im Kanton Graubünden \n\nbieten viele national und international tätige Unternehmen spannende Arbeitsplätze an. \n\nMit rund 1'000 Mitarbeitenden ist die Graubündner Kantonalbank an über 40 Standorten \n\neine der grösseren Arbeitgeberinnen im Kanton Graubünden. Die Kantonalbank verfügt \n\nüber einige Auszeichnungen und Partnerschaften, welche zu ihrem Ruf als attraktive Ar-\n\nbeitgeberin beisteuern. Im 2023 zum Beispiel wurde die Graubündner Kantonalbank von \n\nder PME Handelszeitung als beste Arbeitgeberin ausgezeichnet. \n\nNeben der Graubündner Kantonalbank gibt es noch weitere grosse Unternehmen, wel-\n\nche in Konkurrenz zur Stadt Chur als Arbeitgeberin stehen. Zum Beispiel Hamilton mit \n\n3'000 Mitarbeitenden, 64 Nationalitäten in 22 Standorten weltweit. Dazu kommt Würth \n\nInternational AG mit über 87'000 Mitarbeitenden in 80 verschiedenen Ländern, welche im \n\nJahr 1964 in Chur gegründet worden ist. Ihre IT-Dienstleistungen werden von der Würth \n\nITensis AG erbracht. Sie erarbeitet für über 400 Würth Gesellschaften innovative Lösun-\n\ngen. \n\nWeitere Hightech Firmen und grössere Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen und \n\nAnstellungsbedingungen sind beispielsweise RhB, SVA, Holcim, Heineken, TRUMPF, \n\nINTEGRA Biosciences AG, Gritec, Oblamatik, CEDES, Polycontact, Landqart AG, Noser \n\n\n\nSeite 13 von 65 \n\nEngineering AG, dhp technology, mcs egineering ag, Kantonsspital Graubünden, \n\nRepower, Speed U Up etc. \n\n3. Ausgangslage und Ziele der Totalrevision \n\nDie übergeordneten gesellschaftlichen Entwicklungen wie demografischer Wandel, digi-\n\ntale Transformation sowie eine veränderte Wertehaltung jüngerer Generationen haben \n\nzur Folge, dass sich der Fach- und Führungskräftemangel seit Jahren stetig verschärft \n\nund der Wettbewerb um qualifiziertes Personal zunehmend kompetitiver wird. \n\n3.1 Demographische Entwicklung \n\nDer Altersquotient der Bevölkerung in der Schweiz wird sich in den kommenden Jahren \n\nvon 30.4 auf 46.5 zubewegen (Anzahl 65-jährige und Ältere je 100 Personen zwischen \n\n20 – 643) und gleichzeitig kommen infolge der niedrigeren Geburtenrate in den nächsten \n\nJahren weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt. Im Jahr 2020 war mehr als ein Drit-\n\ntel der Erwerbsbevölkerung in der Schweiz 50 Jahre alt oder älter4. Diese Personen wer-\n\nden über die nächsten rund 13 – 15 Jahre aus dem Arbeitsmarkt austreten. Die Zuwan-\n\nderung wird diese Lücke nicht füllen (sh. Abbildung 12, Bevölkerungsentwicklung Kanton \n\nGraubünden).  \n\nDie Altersverteilung der Angestellten und Lehrpersonen der Stadt Chur zeigt ein noch \n\ndrastischeres Bild: In weniger als 15 Jahren werden beinahe die Hälfte der Angestellten \n\nund Lehrpersonen bzw. ca. 492 Mitarbeitende das Pensionsalter erreicht haben. Das \n\nheisst, alleine um die natürlichen Abgänge zu ersetzen, müssen pro Jahr mindestens \n\n35 Personen rekrutiert werden. Hinzu kommen freiwillige Abgänge, wodurch sich die \n\nFluktuation weiter erhöhen wird.   \n\n3 Quelle: Bundesamt für Statistik, 25.05.2021 \n4 Quelle: Bundesamt für Statistik, 25.05.2021 \n\n\n\nSeite 14 von 65 \n\nAbbildung 11: Altersverteilung Mitarbeitende Stadt Chur Ende 2023 \n\nDie Szenarien für die Bevölkerungsentwicklung rechnen bis zum Jahr 2050 mit einem \n\nRückgang der Einwohner/innen im Kanton Graubünden von mehr als 20 %. Im Gegen-\n\nsatz dazu wird ein Wachstum der Gesamtbevölkerung in der Schweiz von 8 % angenom-\n\nmen5.  \n\nAbbildung 12: Bevölkerungsentwicklung Kanton Graubünden und Schweiz 2020 - 2050 \n\n3.2 Digitalisierung \n\nDie Digitalisierung ist einer der wesentlichen Treiber von Veränderungen auf dem \n\nSchweizer Arbeitsmarkt. Neue Technologien beeinflussen die \n\n5 Quelle: Amt für Wirtschaft und Tourismus Kanton Graubünden \n\n708; 59%\n\n373; 31%\n\n119; 10%\n\nAltersverteilung Mitarbeitende Stadt Chur per \nEnde 2023\n\n20 - 49 50 - 59 60 - 65\n\n5'000'000\n\n5'100'000\n\n5'200'000\n\n5'300'000\n\n5'400'000\n\n5'500'000\n\n5'600'000\n\n5'700'000\n\n5'800'000\n\n0\n\n20'000\n\n40'000\n\n60'000\n\n80'000\n\n100'000\n\n120'000\n\n140'000\n\n2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 2042 2044 2046 2048 2050\n\nBevölkerungsentwicklung 2020 - 2050 Schweiz und \nKanton Graubünden [Anzahl Personen]\n\nSchweiz Graubünden\n\n\n\nSeite 15 von 65 \n\nBeschäftigungsentwicklung auf unterschiedliche Weise. Einerseits ermöglichen sie die \n\nAutomatisierung bestehender Arbeitsschritte und können damit mittel- und langfristig die \n\nentsprechenden, bisher von Menschen ausgeführten Tätigkeiten ersetzen, sofern sich \n\ndies auch wirtschaftlich lohnt. Gleichzeitig entstehen im Zusammenhang mit neuen Tech-\n\nnologien auch neue berufliche Tätigkeiten. Anderseits gewinnen nicht automatisierbare \n\nTätigkeiten in der Erwerbsarbeit an Bedeutung. Digitale Technologien werden sehr oft \n\nnicht als Ersatz, sondern zur Unterstützung der menschlichen Tätigkeiten eingesetzt, was \n\ndie Produktivität des Arbeitseinsatzes steigert. Gesicherte Befunde zu den Auswirkungen \n\neines verstärkten Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen auf den Ar-\n\nbeitsmarkt liegen bisher nicht vor6.  \n\nDie Digitalisierung verändert somit die auf dem Arbeitsmarkt gefragten Kompetenzen so-\n\nwie die entsprechenden Qualifikationsprofile. Während neue Berufe und Qualifikations-\n\nprofile entstehen oder wichtiger werden, verlieren andere an Bedeutung. Aus diesem \n\nGrund ist es unabdingbar, dass auch die Erwerbstätigen sich ständig weiterbilden und \n\nentwickeln.  \n\nWeiter ermöglicht die Digitalisierung, Arbeitsort und Arbeitszeit flexibler zu gestalten. \n\nDies bedingt, dass auch die Stadt Chur Arbeitszeiten und -orte flexibler gestaltet.  \n\n3.3 Gesellschaft \n\nDie Gesellschaft befindet sich im Wandel, welche durch die rasante technologische Ent-\n\nwicklung beschleunigt wird. Für viele Stellenbewerberinnen und -bewerber sowie Mitar-\n\nbeitende stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ein grosses Bedürfnis und ei-\n\nnen zunehmend wichtigen Aspekt bei der Wahl ihrer Arbeitgebenden und bei der Aus-\n\nübung ihrer beruflichen Tätigkeit dar. Beinahe zwei Drittel der Angestellten und Lehrper-\n\nsonen der Stadt Chur arbeiten beispielsweise Teilzeit.  \n\nDer Generationenwandel verändert die Arbeitswelt. Die demographische Entwicklung \n\nsteigert den Anteil älterer Arbeitnehmenden, zugleich wird die Belegschaft heterogener – \n\nin ihren Qualifikationen, ihren Arbeitsweisen, ihren Ansprüchen an die Arbeitgeberin und \n\nnicht zuletzt in ihren Wünschen hinsichtlich einer Work-Life-Balance. All das hat Auswir-\n\nkungen darauf, welche Erwartungen Arbeitnehmende an ihren Berufsalltag haben und \n\nwas sie sich von ihrem Unternehmen wünschen.  \n\n6 Monitoringbericht des Bundesrates zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt, 2022 \n\n\n\nSeite 16 von 65 \n\n3.4 Arbeitsmarkt \n\nNachdem der Fachkräftemangel in der Schweiz bereits 2022 einen Höchststand er-\n\nreichte, zeigten sich auch im Jahr 2023 wenig Anzeichen von Entspannung. Trotz einer \n\nabnehmenden Wachstumsdynamik aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Abschwä-\n\nchung, ist der Fachkräftemangel um 24 % gestiegen und erreicht somit einen neuen Re-\n\nkordwert. Die Rekrutierung von Personal bleibt weiterhin eine Herausforderung für Unter-\n\nnehmen7.  \n\nAbbildung 13 Fachkräftemangel Index Schweiz 2023, Ostschweiz \n\nDementsprechend ist davon auszugehen, dass sich der Wettbewerb um die knapper \n\nwerdenden Fach- und Führungskräfte in den kommenden Jahren weiter zuspitzen wird. \n\nGute und qualifizierte Mitarbeitende sind auf dem Arbeitsmarkt zunehmend begehrter \n\nund werden tendenziell von immer mehr Mitbewerbenden immer aufwendiger umworben. \n\nDer Arbeitsmarkt wandelt sich insgesamt immer schneller von einem Arbeitgeber- zu ei-\n\nnem Arbeitnehmermarkt. Es herrscht Vollbeschäftigung, die Arbeitslosenquote in Grau-\n\nbünden sank im 2023 auf 1 %8. Die Arbeitnehmenden können sich die Arbeitgebenden \n\naussuchen und die jüngere Generation legt mehr Wert auf Work-Life-Balance. \n\nDie Arbeitgebenden haben sich deshalb vermehrt an den Bedürfnissen der Mitarbeiten-\n\nden und potenziellen Stellenbewerberinnen und -bewerber zu orientieren und ihnen Lö-\n\nsungen anzubieten, wenn sie verhindern wollen, dass diese von Mitbewerbern abgewor-\n\nben werden. \n\n7 Fachkräftemangel Index Schweiz 2023 \n8 Arbeitsmarktstatistik Kanton Graubünden Dezember 2023 \n\n\n\nSeite 17 von 65 \n\n3.5 Handlungsbedarf und Ziele \n\nDie oben geschilderte Ausgangslage erfordert unter anderem die Flexibilisierung und An-\n\npassung der Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten und Lehrpersonen, na-\n\nmentlich im Bereich Arbeitszeit, Ferien sowie Personalführung und -entwicklung. Weiter \n\nist es erforderlich, die Arbeitsorganisation und damit zusammenhängend den Stellenplan \n\nzu flexibilisieren. Die Notwendigkeit, nicht mehr zeitgemässe Bestimmungen zu überprü-\n\nfen und einer umfassenden Revision zu unterziehen, zeigt sich auch in der täglichen An-\n\nwendung der personalrechtlichen Bestimmungen. Und nicht zuletzt werden an die öffent-\n\nliche Verwaltung vergleichbare Anforderungen gestellt wie in der Privatwirtschaft, und un-\n\ngleiche Arbeitsbedingungen von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft werden nicht \n\nmehr akzeptiert.  \n\nZiel der Überarbeitung ist, die Konkurrenzfähigkeit der Stadt Chur als Arbeitgeberin im \n\nVergleich zum Kanton Graubünden und der Privatwirtschaft zu erhalten. \n\n4. Rechtliche Ausgangslage \n\nArt. 342 Abs. 1 lit. a Obligationenrecht (OR) enthält einen Vorbehalt zugunsten von Vor-\n\nschriften des Bundes, der Kantone und Gemeinden, die das öffentlich-rechtliche Dienst-\n\nverhältnis betreffen; die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR finden demnach auf \n\nöffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse grundsätzlich keine Anwendung. Die Perso-\n\nnalverordnung der Stadt Chur enthält mit Blick auf eine allenfalls erforderliche Lückenfül-\n\nlung in Art. 1 Abs. 3 eine generelle Verweisung auf die Bestimmungen des Obligationen-\n\nrechts. Die Bestimmungen des OR gelten nur, sofern das kommunale Recht keine Rege-\n\nlung enthält. Im Verordnungstext wird dies dadurch zum Ausdruck gebracht, als dass die \n\nBestimmungen des OR für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der Stadt immer \n\nnur "ergänzend" Anwendung finden können. Bei der lückenfüllenden Anwendung gelan-\n\ngen die Bestimmungen des OR nicht als Privatrecht, sondern als öffentliches Recht zur \n\nAnwendung. \n\nNeben den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Personalrecht ergeben, sind im öf-\n\nfentlich-rechtlichen Dienstverhältnis insbesondere die Grundrechtsgarantien (vgl. Art. 35 \n\nAbs. 2 BV) sowie die rechtsstaatlichen und verwaltungsrechtlichen Grundsätze, wie Le-\n\ngalitätsprinzip, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit sowie Treu und Glauben (vgl. \n\nArt. 5 BV), zu beachten. \n\nDas Bundesgesetz über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) \n\nsowie die dazugehörigen Verordnungen sind nur teilweise anwendbar. Das Gesetz ist \n\n\n\nSeite 18 von 65 \n\nnämlich – mit Ausnahme der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz gemäss Art. 3a \n\nArG und der in Art. 4 der Verordnung I zum Arbeitsgesetz vorbehaltenen betrieblichen \n\nAusnahmen – auf Gemeinden nicht anwendbar (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a ArG). Ob das ArG \n\nund dessen Verordnungen Anwendung finden, ist damit insbesondere von der Art des \n\nbetreffenden Betriebs beziehungsweise vom Hauptzweck der betreffenden Tätigkeit ab-\n\nhängig und entsprechend jeweils gesondert zu prüfen.  \n\nDie geltende Personalverordnung wurde gestützt auf Art. 26 lit. c der Stadtverfassung am \n\n29. April 2004 vom Gemeinderat erlassen und auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. \n\nSeither wurde die Verordnung anlässlich mehrerer Teilrevisionen den jeweils neuen \n\nrechtlichen Bestimmungen und Bedürfnissen angepasst.  \n\nFür Lehrpersonen sind zusätzlich die kantonalen Bestimmungen einzuhalten.  \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der neuen Personalverord-\nnung \n\nDer Stadtrat hat jeden einzelnen Artikel eingehend geprüft, wenn nötig der geltenden \n\nPraxis angepasst, vereinfacht, vereinheitlicht und modernisiert.  \n\nIm Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung ALÜ 2.0 unterzog der Stadtrat 2017 \n\ndas Lohnsystem und insbesondere den Lohnstufenanstieg einer umfassenden Überprü-\n\nfung. Zwingende gesetzliche Vorgaben des Kantons Graubünden liessen und lassen je-\n\ndoch weiterhin keine gesamtstädtischen Änderungen zu. Aus Gründen der Rechtsgleich-\n\nheit zwischen Verwaltungsangestellten und Lehrpersonen wurde von einer einseitigen \n\nAnpassung abgesehen. Weitere Gründe für die Beibehaltung des Lohnsystems waren \n\ndie relativ geringen Einsparungen, welche den unverhältnismässig negativen Auswirkun-\n\ngen auf das Personal gegenüberstanden. Zudem hatte das Personal schon seit Jahren \n\nschmerzhafte Einschnitte bei den Anstellungsbedingungen hinnehmen müssen. Der Net-\n\ntolohn beispielsweise nahm von Anfang 2009 bis Ende 2018 als Folge von erhöhten So-\n\nzialversicherungsabzügen um 3.96 % ab: \n\n Der Anteil des Pensionskassen-Beitrags wurde für Arbeitnehmende von 33 % auf \n\n50 % erhöht, bzw. für Arbeitgebende von 67 % auf 50 % gesenkt.  \n\n Seit 2014 werden Krankentaggeld-Beiträge erhoben, welche laufend ansteigen. \n\n Die Unfallversicherungsbeiträge nehmen stetig zu.   \n\nAnzumerken bleibt aber immerhin, dass damit gleichzeitig auch die Leistungen verbes-\n\nsert wurden, z. B. durch die Einführung einer privaten Unfallversicherung und einer Kran-\n\nkentaggeldversicherung.  \n\n\n\nSeite 19 von 65 \n\nPer 1. Januar 2024 wurden die Pensionskassen-Sparbeiträge erhöht, um das Leistungs-\n\nziel trotz Senkung des Umwandlungssatzes zu erhalten (vgl. Botschaft Teilrevision Ge-\n\nsetz Pensionskasse Stadt Chur vom 16. August 2022). Dies führt zu einer weiteren Sen-\n\nkung des Nettolohns.     \n\nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen gelangte der Stadtrat zum Er-\n\ngebnis, das Lohnsystem keiner Anpassung zu unterziehen.  \n\nNachfolgend werden ausschliesslich die wichtigsten Änderungsvorschläge erläutert. In \n\nder Synopse Personalverordnung (PVO) sind alle Änderungen rot markiert und kommen-\n\ntiert. Falls nicht anders vermerkt, beziehen sich Artikel-Verweise auf die (teilweise neue) \n\nNummerierung in der Spalte "neue Bestimmungen" der Synopse Personalverordnung \n\n(PVO) bzw. Synopse Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung (AB zur PVO). \n\nÄnderungen, die aufgrund der Rückmeldungen aus der durchgeführten Vernehmlassung \n\nvorgenommen wurden, sind grün markiert.  \n\n5.1 I. Allgemeine Bestimmungen \n\nB. Personalpolitik \n\n5.1.1 Art. 4 Ziele und Grundsätze \n\nDie Grundsätze der Personalpolitik sollen ergänzt werden, damit sich die Stadt als fort-\n\nschrittliche und attraktive Arbeitgeberin positionieren kann. Dies betrifft insbesondere die \n\nVerpflichtung zur Erhaltung der Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktfähigkeit der Mitarbeiten-\n\nden, die Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Erhöhung des \n\nFrauenanteils in Führungsfunktionen. \n\nlit. b: Ergänzung Förderung der Aus- und Weiterbildung zur Erhaltung der Arbeitsplatz- \n\nund Arbeitsmarktfähigkeit.  \n\nDie Welt verändert sich in immer kürzeren Abständen. Durch die technologischen Ent-\n\nwicklungen entstehen neue Möglichkeiten und fordern Mitarbeitende heraus, ihre Fähig-\n\nkeiten stetig weiterzuentwickeln und sich weiterzubilden. Die Arbeitgeberin steht je länger \n\nje mehr in der Pflicht, die Mitarbeitenden arbeitsplatzfähig und fit für die Berufstätigkeit zu \n\nerhalten. Nur so können die Herausforderungen im Arbeitsalltag bewältigt und effizient \n\numgesetzt sowie dem Fachkräftemangel gezielt entgegengewirkt werden. Gleichzeitig \n\nwird die Bindung der Mitarbeitenden an die Stadtverwaltung gestärkt.  \n\nlit. d: Der bisherige Grundsatz der Berücksichtigung von Familienpflichten soll im Hinblick \n\nauf die aktuellen Bedürfnisse der Bewerbenden und Angestellten durch die Vereinbarkeit \n\n\n\nSeite 20 von 65 \n\nvon Beruf und Privatleben geändert werden. Gleichzeitig soll dies nicht nur berücksich-\n\ntigt, sondern auch gefördert werden. Dies beinhaltet beispielsweise flexible Arbeitszeit-\n\nmodelle, aber auch Urlaubsmöglichkeiten (bezahlt und unbezahlt) und Teilzeitstellen. Be-\n\nwusst soll der Bereich des Privaten offengehalten werden. Der Begriff umfasst sowohl \n\nFamilienaufgaben, Freiwilligenarbeit wie auch die Wahrnehmung kultureller und sportli-\n\ncher Hobbies usw. \n\nlit. f: Ergänzung Förderung Chancengleichheit: Aktuell sind nur 11 % der Dienststellenlei-\n\ntenden Frauen. Auf allen Führungsebenen beträgt der Frauenanteil 21 %. (sh. auch \n\nKennzahlen in der Lohngleichheitsanalyse). Unter anderem soll dieser Anteil erhöht wer-\n\nden. \n\nlit. h: Zur Erhaltung der Arbeitsplatzfähigkeit gehört auch die Förderung der Gesundheit \n\nder Mitarbeitenden am Arbeitsplatz.  \n\n5.2 II. Arbeitsverhältnis \n\nA. Rechtsnatur, Stellen- und Einreihungsplan \n\n5.2.1 Art. 6 Stellenplan\n\nIn Art. 25 der Stadtverfassung sind die allgemeinen Befugnisse des Gemeinderates fest-\n\ngeschrieben. Gemäss Art. 25 lit. a Stadtverfassung obliegt dem Gemeinderat die Ober-\n\naufsicht über die gesamte Stadtverwaltung. Die parlamentarische Oberaufsicht kann die \n\nTätigkeit der Exekutivbehörden und der Verwaltung auf ihre Ordnungsmässigkeit, Zweck-\n\nmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüfen und dabei politische Wer-\n\ntungen vornehmen. Demgegenüber ist ein direktes Eingreifen des Gemeinderates in \n\noperative Aufgaben mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht zu vereinbaren. Entge-\n\ngen der verfassungsmässigen Aufgabenteilung hat der Gemeinderat Art. 6 PVO bisher \n\nso ausgelegt, dass er den Stellenplan und die Stellenprozente im Einzelnen detailliert \n\nfestlegt. Entsprechend soll eine Anpassung von Art. 6 PVO die rechtliche Situation klären \n\nund die Kompetenz für den Stellenplan dem Stadtrat zuweisen. Bereits im Zuge der Teil-\n\nrevision der Personalverordnung im Jahr 2013 wurde diese Kompetenzverschiebung be-\n\nantragt, vom Gemeinderat an der Sitzung vom 12. Dezember 2013 jedoch abgelehnt \n\n(GRB.2013.49).   \n\nAuf einen entsprechenden Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat vom 12. Septem-\n\nber 2017 ist der Gemeinderat an der Sitzung vom 5. Oktober 2017 nicht eingetreten, weil \n\ndieser zuerst mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorbesprochen werden soll. \n\nAm 13. November 2017 wiederum wurde der Antrag mit dem Stadtpräsidenten und der \n\n\n\nSeite 21 von 65 \n\nPersonalleiterin in der GPK besprochen. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 informierte \n\ndie GPK den Stadtrat, dass ihr der Vorschlag, die Stellenplan-Kompetenz zum Stadtrat \n\nzu verschieben, zu weit gehe. Einerseits anerkenne die GPK den Vorteil der nötigen Fle-\n\nxibilität, andererseits sei der Stellenplan für die GPK ein wichtiges Kontroll- und Füh-\n\nrungsinstrument. Am 24. September 2018 beschloss die GPK einstimmig, dass sie zu \n\neiner gewissen Öffnung und einem System analog der kantonalen Verwaltung bereit sei, \n\nwonach die GPK die Bewilligungsinstanz für Stellenschaffungen sei. Wie dies in der Pra-\n\nxis aussehen soll, bleibt unklar. \n\nDer Stadtrat ist zuständig für die Führung der Verwaltung. Deshalb soll er auch für den \n\nBeschluss über die Festlegung des Stellenplans zuständig sein. Allerdings wird der Stel-\n\nlenplan auch weiterhin dem Gemeinderat zusammen mit dem Budget zur Kenntnis ge-\n\nbracht. Dies entspricht bereits heute der gelebten Praxis. An der Lohn- und Stellenplan-\n\nBeratung im Gemeinderat wird in einem ersten Schritt das Lohnbudget im Detail beraten. \n\nDaraus erfolgen allfällige Anpassungen des Stellenplans, welcher im Anschluss nur noch \n\nzur Kenntnis genommen wird. Der zeitliche Aufwand für die Lohnbudget-Beratung be-\n\nträgt mehr als ¾ der aufgewendeten Zeit.   \n\nDie Arbeitswelt und die Gesellschaft befinden sich in einem immer schnelleren Wandel, \n\nwelcher von der Digitalisierung befeuert wird. "Just in Time" wurde zum geflügelten Aus-\n\ndruck. Die Industrie ist davon besonders betroffen, aber auch die restlichen Branchen, \n\nwie auch die öffentliche Verwaltung, müssen immer flexibler werden. Der immer raschere \n\nWandel der Gesellschaft und der Arbeitswelt verlangt eine immer flexiblere und schnel-\n\nlere Reaktion auf die Veränderungen. Damit ist das bis heute geltende Stellenbewilli-\n\ngungsprozedere nicht vereinbar: Der Budget- und damit auch der Stellenplanprozess be-\n\nginnt jeweils im Frühling. Der Stadtrat erlässt Vorgaben für das Lohnbudget, welches die \n\nPersonaldienste vorbereiten. Die Dienststellenleitenden werden beauftragt, bis Mitte Au-\n\ngust das Lohn- und Stellenplanbudget gemäss Weisungen zuhanden des Stadtrates zu \n\nerstellen. Im Oktober wird das Budget durch die GPK geprüft und im November finden \n\ndie Lesungen der Botschaft im Stadtrat statt. Mitte Dezember entscheidet der Gemeinde-\n\nrat über das Lohn- und Stellenplanbudget. Das heisst, es vergehen rund acht Monate \n\nvon der Bedarfsanmeldung bis zum Entscheid. Um die Dienstleistungen aufrecht erhal-\n\nten zu können, ist es immer wieder nötig, befristet Personal einzustellen, z. B. bei den \n\nKindertagesstätten oder den Sozialleistungen, bis der Entscheid des Gemeinderates vor-\n\nliegt. Die Anzahl Betreuungsplätze bei den Kindertagesstätten steht aber im direkten Zu-\n\nsammenhang mit dem benötigten Personal. Das bedeutet, dass im August mit befristet \n\nangestelltem Personal gearbeitet werden muss. Befristete Stellen sind meist nicht sehr \n\nattraktiv, weshalb es immer schwieriger wird, geeignetes und vor allem ausgebildetes \n\n\n\nSeite 22 von 65 \n\nPersonal zu finden. Der Fachkräftemangel verschärft dieses Problem. Hier besteht drin-\n\ngender Handlungsbedarf.  \n\nSeit dem ersten Antrag auf Kompetenzverschiebung im 2013 sind immerhin zehn Jahre \n\nvergangen, in welchen sich die Arbeitswelt erheblich verändert hat. Der Stadtrat vertritt \n\ndie Auffassung, dass eine Verschiebung der Kompetenz zur Festlegung des Stellenplans \n\nan den Stadtrat einerseits aus rechtlichen Gründen (Gewaltenteilung Stadtrat – Gemein-\n\nderat), andererseits aber insbesondere auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz \n\nund Flexibilität angebracht ist.  \n\nB. Entstehung\n\n5.2.2 Art. 10 Anstellungsinstanz\n\nDie Schulleitung der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) besteht – seit der Teilrevi-\n\nsion der Verordnung für die GBC im August 2016 – aus dem Direktor/der Direktorin so-\n\nwie vier weiteren Schulleitungsmitgliedern (Art. 10 Verordnung GBC). Der/die Direktor/in \n\nleitet die GBC (Art. 11 Verordnung GBC).  \n\nGemäss Art. 5 lit. e) Verordnung GBC ist der Berufsschulrat alleinige Anstellungsinstanz \n\nfür den/die Direktor/in sowie für die übrigen Schulleitungen. Somit hat der/Direktor/in bei \n\nder Anstellung von Schulleitungsmitgliedern weder ein Mitsprache- noch ein Mitentschei-\n\ndungsrecht.  \n\nIn der Systematik der Stadt Chur ist die Exekutive alleinige Anstellungsinstanz für Dienst-\n\nstellenleitungen, jedoch nicht für Schulleitungen, welche in der Funktion Abteilungslei-\n\ntung eine Hierarchieebene tiefer eingestuft sind. Für Abteilungsleitungen zeichnet die \n\nExekutive zusammen mit der Dienststellenleitung verantwortlich.  \n\nUm die Anstellungsinstanzen zu vereinheitlichen, soll deshalb der Berufsschulrat aus-\n\nschliesslich für den/die Direktor/in, welche/r die Funktion Dienststellenleitung innehat, al-\n\nleinige Anstellungsinstanz bilden. Die Anstellung von Schulleitungen wird an den Berufs-\n\nschulrat zusammen mit der Dienststellenleitung delegiert.  \n\nMit diesen Anpassungen entspricht die Systematik derjenigen der Stadt Chur (sh. Art. 7 \n\nAB zur PVO).  \n\n\n\nSeite 23 von 65 \n\nC. Dauer \n\n5.2.3 Art. 11 Im Allgemeinen\n\nNeu sollen Verträge bis maximal drei Jahre befristet möglich sein, dies vor allem im Hin-\n\nblick auf einzelne Projekte, die oft länger als ein Jahr dauern. Der befristete Vertrag en-\n\ndet ohne Kündigung. Ein vorbehaltloses Aneinanderreihen von mehreren befristeten Ar-\n\nbeitsverträgen (sog. Kettenarbeitsverträge) hätte zur Folge, dass rechtlich ein unbefriste-\n\ntes Arbeitsverhältnis angenommen wird. Dies gilt es mit entsprechender Vertragsgestal-\n\ntung zu vermeiden.  \n\n5.2.4 Art. 12 Probezeit\n\nIn Einzelfällen ist es nötig, auch bei Angestellten ohne Führungsfunktion die Probezeit zu \n\nverlängern, z. B. wenn es sich um eine Funktion handelt, bei der die Einarbeitung beson-\n\nders viel Zeit erfordert oder die Arbeitseinsätze saisonal bedingt unterbrochen werden \n\n(beispielsweise Einsätze im Schulbereich, die auf die Schulzeit ausgerichtet sind und in \n\nder unterrichtsfreien Zeit wenig bis gar keine Einsätze erfolgen). Für Lehrpersonen be-\n\nträgt die Probezeit wie bis anhin ein Semester. \n\nD. Beendigung \n\n5.2.5 Art. 13 Beendigungsgründe\n\nAuf den in der Praxis und mit Blick auf die Ausfinanzierung der entgangenen Rentenzah-\n\nlungen unbedeutenden Kündigungsgrund der administrativen Pensionierung wird ver-\n\nzichtet.  \n\nDas Vorgehen bei langandauerndem Arbeitsausfall mit ungewissem Zeitpunkt betreffend \n\nWiederaufnahme der Arbeit und die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sowie die Koor-\n\ndination mit der Lohnfortzahlung und der IV werden neu in Art. 16 AB zur PVO geregelt. \n\nDie Erwähnung eines speziellen Auflösungsgrunds wegen Invalidität ist nicht notwendig \n\nund an dieser Stelle zu streichen.    \n\n5.2.6 Art. 14 Kündigungen, Fristen und Termine \n\nDie Lehrzeit soll nicht an die erwähnten Kündigungsfristen angerechnet werden, da diese \n\nauch für die Berechnung des Dienstalters nicht zur Anwendung gelangt (sh. neuer Art. 47 \n\nAbs. 2 PVO).   \n\n\n\nSeite 24 von 65 \n\nBereits ab dem ersten Dienstjahr, und nicht erst wie bis anhin ab dem dritten Dienstjahr, \n\nsoll die Kündigungsfrist für bestimmte Angestellte auf bis zu sechs Monate festgelegt \n\nwerden können. Bei einer Verlängerung der Kündigungsfrist während dem laufenden \n\nDienstverhältnis sind die formellen Vorgaben für eine Vertragsänderung einzuhalten \n\n(rechtliches Gehör, Verfügung, Einhalten Kündigungsfrist). \n\n5.2.7 Art. 17 d) Kündigung zur Unzeit\n\nAusdrücklich erwähnt werden soll, dass bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähig-\n\nkeit keine Kündigung zur Unzeit vorliegt. Bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähig-\n\nkeit kann der betroffene Mitarbeitende nur an seinem angestammten Arbeitsplatz nicht \n\nmehr eingesetzt werden. Demgegenüber ist er an einem anderen Arbeitsplatz sowie in \n\nseiner privaten Lebensgestaltung ganz oder teilweise arbeits- bzw. einsatzfähig. Deshalb \n\nsoll vor einer Aufhebung des Anstellungsverhältnisses die Versetzung an eine andere \n\nStelle geprüft werden. Gemäss Lehre und Rechtsprechung wird daher auch keine Sperr-\n\nfrist nach Art. 17 PVO in Verbindung mit Art. 336c OR ausgelöst und die Kündigung darf \n\nvon der Arbeitgeberin ausgesprochen werden. Die Frage der Lohnfortzahlung wird vom \n\nfehlenden Sperrfristenschutz nicht tangiert. Beim Lohnfortzahlungsanspruch nach Art. 56 \n\nPVO (neu Art. 53 PVO) ist einzig vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmende seine Tätig-\n\nkeit gesundheitsbedingt oder aus anderen unverschuldeten Gründen nicht ausüben kann \n\nbzw. ihm solches nicht mehr zuzumuten ist. \n\n5.2.8 Art. 20 Pensionierung\n\nGemäss bisherigem Recht ist ein automatisierter Austritt bei Vollendung des 65. Alters-\n\njahrs vorgesehen. Neu ist beabsichtigt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit im ge-\n\ngenseitigen Einvernehmen auch nach der Pensionierung ein neues Arbeitsverhältnis ein-\n\ngegangen werden kann (neuer Art. 108 AB zur PVO). Dies soll u. a. auch dem Fachkräf-\n\ntemangel entgegenwirken. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach der Pensionie-\n\nrung besteht jedoch nicht.  \n\nAbweichungen von den Anstellungsbedingungen sind möglich. Die Regelung erfolgt in \n\nden Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung (neuer Art. 108 AB zur PVO). \n\nÜber einen allfälligen Teuerungsausgleich bei den Leistungen nach erfolgter Pensionie-\n\nrung entscheidet die Pensionskasse in alleiniger Kompetenz, so dass sich eine Regelung \n\nbzw. der Hinweis in der PVO erübrigt. Der entsprechende Absatz wird daher gestrichen.   \n\n\n\nSeite 25 von 65 \n\n5.2.9 Art. 21 Sozialplan\n\nVorab sei dazu ein Vergleich zur privatrechtlichen Regelung für die Ausarbeitung eines \n\nSozialplans angebracht. Gemäss Art. 335d Ziff. 3 OR bedarf es für den Erlass eines So-\n\nzialplans nach Art. 335h OR einer Entlassung von mindestens 30 Arbeitnehmenden in \n\nBetrieben mit mehr als 300 Beschäftigten. Die Stadt Chur hat rund 1'400 Beschäftigte \n\n(inkl. Aushilfen, Lernende, Praktikanten etc.). Einen Sozialplan für lediglich drei Mitarbei-\n\ntende zu erstellen, ist damit offensichtlich wenig sinnvoll und sachlich nicht gerechtfertigt. \n\nDaher ist neu eine moderate Erhöhung auf mindestens zehn oder mehr Personen vorge-\n\nsehen, die gleichzeitig ihre Stelle verlieren.  \n\nE. Versetzung, vorsorgliche Massnahmen, Verweis und Bewährungsfrist \n\n5.2.10 Art. 24 Mahnung und Verweis\n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c AB zur PVO ist die Anstellungsinstanz zuständig für Verweise. \n\nDie Mahnung soll als milderes Mittel für die direkte Führungsperson gelten, ist aber nicht \n\nVoraussetzung für einen späteren Verweis.  \n\n5.2.11 Art. 25 Bewährungsfrist\n\nDiese Bestimmung wird von Kapitel II lit. D (Beendigung) zu lit. E (Versetzung, vorsorgli-\n\nche Massnahmen, Verweis und Bewährungsfrist) verschoben, da die Ansetzung einer \n\nBewährungsfrist ein Führungsinstrument ist und keine zwingende Voraussetzung für die \n\nBeendigung eines Arbeitsverhältnisses darstellt (sh. Kann-Formulierung bereits im bisher \n\ngeltenden Art. 17 Abs. 1 PVO). Letzteres wird jedoch von den Arbeitnehmenden und ih-\n\nren Rechtsvertretungen immer wieder missverstanden und (erfolglos) vor Gericht geltend \n\ngemacht. Mit der neuen Systematik soll Klarheit geschaffen werden. \n\nWird eine Bewährungsfrist angesetzt, ist es nicht sinnvoll, im Rahmen eines Kündigungs-\n\nverfahrens zwei vollständige Mitarbeitendengespräche durchzuführen. Das unbefriedi-\n\ngende Verhalten oder die mangelnde Leistung sind genau festzuhalten und entspre-\n\nchende Ziele zu vereinbaren. Dies soll in einem separaten Verfahren geschehen, das in \n\nden Ausführungsbestimmungen genauer geregelt wird.  \n\n\n\nSeite 26 von 65 \n\n5.3 III. Rechte der Angestellten und Lehrpersonen \n\nB. Lohn \n\n5.3.1 Art. 37 13. Monatslohn\n\nDer 13. Monatslohn bildet Lohnbestandteil und soll nicht gekürzt werden. Bei einer unge-\n\nnügenden Personalbeurteilung erfolgt kein Stufenanstieg (Art. 43 Abs. 2 PVO). Weitere \n\nmögliche Massnahmen bei ungenügender Personalbeurteilung sind die Ansetzung einer \n\nBewährungsfrist oder die Prüfung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. \n\n5.3.2 Art. 40 Gemeinsame Bestimmungen für Stufenanstieg und Beförderung\n\nLeistung und Verhalten sind massgebend (sh. auch Art. 55 PVO). Nicht die Person wird \n\nbeurteilt, sondern deren Leistung und Verhalten. Zusätzlich soll vom teilweise negativ be-\n\nsetzten Begriff "Beurteilung" weggekommen und neu der sogenannte Mitarbeitenden-Di-\n\nalog eingeführt werden. \n\n5.3.3 Art. 43 Genügende und ungenügende Leistung oder genügendes und ungenügendes \nVerhalten \n\nAuch die Lehrpersonen sollen vom Stufenanstieg ausgenommen werden können, ge-\n\nnauso wie für sie bisher die Bestimmungen zur Beförderung galten. Der bisherige Art. 45 \n\nPVO, Lehrpersonen, wird in Art. 42 PVO integriert.  \n\nDie Gesamtbeurteilung bezieht sich auf die Leistung und das Verhalten, also soll dies \n\nauch so benannt werden. Damit ist nicht die Beurteilung, sondern die konkrete Leistung \n\noder das konkrete Verhalten Hauptthema. Eine Rückstufung wiederum ist in aller Regel \n\nnicht zielführend. Die Führungspersonen sollen die Erwartungen an die zukünftige Leis-\n\ntung und/oder das Verhalten festhalten und mit dem Mitarbeitenden besprechen. Falls \n\ndie jeweiligen Führungspersonen eine Verbesserung als unwahrscheinlich betrachten, \n\nsoll die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geprüft werden. Die Details regelt der Stadtrat \n\nin den Ausführungsbestimmungen.\n\nC. Besondere Bestimmungen zum Lohn \n\n5.3.4 Art. 44 Teuerungsanpassung\n\nGemäss heutiger Praxis bestimmt der Stadtrat den Teuerungsausgleich nicht in eigener \n\nZuständigkeit, wie dies im Personalrecht festgehalten ist. Vielmehr beantragt er diese \n\n\n\nSeite 27 von 65 \n\ndem Gemeinderat im Rahmen des Budgets. Der Wortlaut soll daher der bestehenden \n\nPraxis angepasst werden.  \n\nD. Zusätzlicher Lohn \n\n5.3.5 Art. 47 Treueprämie, Dienstaltersurlaub\n\nEine Treueprämie erst nach 10 Dienstjahren zu gewähren, ist nicht mehr zeitgemäss. Auf \n\nAntrag von verschiedenen Dienststellen soll die erste Treueprämie bereits nach 5 Dienst-\n\njahren gewährt werden. Die Treueprämie soll einem Lohngegenwert von 5 Tagen ent-\n\nsprechen. Damit soll auch der Eintritt von neuen Mitarbeitenden ab 55 Jahre attraktiver \n\nwerden.  \n\nGleichzeitig sollen die danach alle 5 Jahre folgenden Treueprämien ebenfalls auf einen \n\nLohngegenwert von 5 Tagen angepasst werden. Mitarbeitende bis Alter 49 profitieren \n\njährlich von einer Erhöhung des Ferienanspruchs von 8 Tagen gegenüber heute und die-\n\njenigen bis Alter 59 von 3 zusätzlichen Tagen pro Jahr. Mit der Erhöhung des Ferienan-\n\nspruchs wird der Nachteil zum bisherigen Lohngegenwert ausgeglichen. Für Mitarbei-\n\ntende, die zum Zeitpunkt der Umsetzung 60 Jahre und älter sind, wird Besitzstand ge-\n\nwährt (Art. 78 Abs. 2 Übergangsbestimmungen).  \n\nE. Weitere Rechte \n\n5.3.6 Art. 50 Ferienanspruch\n\nEin Ferienanspruch von vier Wochen ist nicht mehr konkurrenzfähig. Der Kanton Grau-\n\nbünden hat kürzlich einen Ferienanspruch von 25 Tagen (bis Alter 49) bzw. 27.5 Tagen \n\n(ab Alter 50) beschlossen (weitere Beispiele vergl. Botschaft der Regierung an den Gros-\n\nsen Rat, Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des \n\nKantons Graubünden vom 3. Mai 2022).  \n\nZudem werden in den nächsten Jahren mehr Arbeitnehmende pensioniert werden als \n\nnachkommen. Das bedeutet, die Attraktivität der Stadt Chur als Arbeitgeberin muss ins-\n\nbesondere auch für die jüngeren Arbeitnehmenden verbessert werden, weil sich der \n\nFachkräftemangel da am meisten zeigen wird.   \n\nDeshalb soll ein Ferienanspruch im Rahmen von 5 bis 6 Wochen festgelegt werden. Die \n\nDetails legt wie bisher der Stadtrat fest.  \n\nFür Lehrpersonen sind die übergeordneten kantonale Regelungen einzuhalten, insbe-\n\nsondere auch bezüglich der Altersentlastung.   \n\n\n\nSeite 28 von 65 \n\n5.3.7 Art. 52 Mutterschaft, Vaterschaft und Adoption\n\nZur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beabsichtigte der Stadtrat, Eltern \n\nnach der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf eine Reduktion des Beschäftigungs-\n\ngrads zu gewähren. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet \n\nder Stadtrat jedoch darauf, weil dieses Anrecht viele Dienststellen vor erhebliche Schwie-\n\nrigkeiten bei der Personaleinsatzplanung gestellt hätte. Eine Reduktion im gegenseitigen \n\nEinverständnis ist weiterhin möglich.  \n\n5.3.8 Art. 59 b) Personalkommission\n\nDie Begutachtung der Einreihung der Richtpositionen soll aufgehoben werden, da es sich \n\num eine sehr fachspezifische Frage handelt und die Personalkommission gemäss Abs. 5 \n\nbei wichtigen Personalfragen überdies angehört werden muss. Damit ist gewährleistet, \n\ndass die Personalkommission auch bei der Einreihung von neuen Funktionen involviert \n\nwird, was einer Begutachtung gleichkommt.  \n\nMit Beschluss des Stadtrates SRB.2017.563 vom 22. August 2017 hat der Stadtrat zu \n\nden bisherigen vier Verbänden die Lehrpersonenkonferenz Gewerbliche Berufsschule \n\nChur als fünfter Personalverband anerkannt. Gemäss bisherigem Abs. 4 dürfen aber nur \n\nderen vier auf Vorschlag der Personalverbände gewählt werden.  \n\nDie Anzahl der Kommissionsmitglieder soll deshalb nicht mehr festgelegt werden, son-\n\ndern sie soll der Anzahl der Personalverbände, welche vom Stadtrat anerkannt wurden, \n\nentsprechen. Derzeit sind dies: \n\n Verein Lehrpersonen Chur (VLC) \n\n Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) \n\n Personalverband der Stadt Chur \n\n Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), Sektion Curia \n\n Lehrpersonenkonferenz GBC \n\nDie Verbände sollen ihre Vertretungen, welche vom Stadtrat in der Folge gewählt wer-\n\nden, selbst nominieren. \n\nDie Personalkommission hat die Aufgabe, die Arbeitnehmenden zu vertreten. Die Perso-\n\nnaldienste sollen deshalb der Kommission nicht mehr angehören, sondern einzig eine \n\nfachliche Beratung ohne Stimmrecht wahrnehmen. \n\n\n\nSeite 29 von 65 \n\n5.4 IV. Pflichten der Angestellten und Lehrpersonen\n\nA. Arbeitszeit, Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter \n\n5.4.1 Art. 62 Arbeitszeit\n\nKünftig soll nur noch die Betriebszeit den Rahmen für die Arbeitszeit bilden. Im Grund-\n\nsatz an den Blockzeiten festzuhalten ist nicht mehr zeitgemäss. Einerseits ist die Arbeit-\n\ngeberin darauf angewiesen, dass die Arbeitnehmenden dann eingesetzt werden können, \n\nwenn die Arbeit anfällt, andererseits soll den Arbeitnehmenden mehr Flexibilität gewährt \n\nwerden können. Damit soll beidseitig mehr Flexibilität ermöglicht werden. Die Führungs-\n\npersonen stehen in der Pflicht, die Erreichbarkeit während den Öffnungszeiten zu ge-\n\nwährleisten. Darüber hinaus soll jedoch mehr Gestaltungsspielraum ermöglicht werden. \n\nAgileres Arbeiten schafft auch für die Kunden Mehrwert, indem zum Beispiel die Erreich-\n\nbarkeit über die starren Öffnungszeiten hinaus ermöglicht werden kann. Gleichzeitig sol-\n\nlen flexible Arbeitsmodelle die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben gemäss Art. 4 \n\nAbs. 2 lit. d PVO die Attraktivität als Arbeitgeberin fördern.   \n\n5.4.2 Art. 64 Arbeitsfreie Tage \n\nIn der Schweiz werden die gesetzlichen Feiertage und die Tage, die wie gesetzliche Fei-\n\nertage behandelt werden – mit Ausnahme des 1. August – durch die Kantone bestimmt. \n\nMit sieben gesetzlichen Feiertagen bilden die Kantone Graubünden und Appenzell Inner-\n\nrhoden das Schlusslicht. Die Kantone Bern, Basel-Stadt, Basel-Land, Kanton Waadt ha-\n\nben 8 Feiertage bestimmt. Angeführt wird die Liste vom Kanton Tessin mit 14 Feiertagen, \n\ngefolgt von den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden mit 13 Feiertagen.  \n\nZusätzlich zu den kantonalen Feiertagen können die Gemeinden weitere Feiertage be-\n\nstimmen. Um zumindest im Mittelfeld mitspielen zu können, sollen aufgrund des Ver-\n\nzichts auf Vorholtage folgende Tage als zusätzliche bezahlte Feiertage gelten:   \n\nDer 2. Januar, 24. Dezember und 31. Dezember gilt jeweils der ganze Tag als bezahlter \n\nFeiertag (bisher galt jeweils ein halber Tag als bezahlter Feiertag, die restlichen halben \n\nTage mussten vorgeholt werden).  \n\nDie zusätzlich bezahlten 1 ½ Feiertage sollen zusammen mit der Erhöhung der Ferien-\n\ntage zur Attraktivitätssteigerung der Stadt als Arbeitgeberin beitragen.  \n\nDer von einigen Dienststellen beantragte zusätzliche arbeitsfreie Tag nach Auffahrt wird \n\nnicht gewährt. Die Dienststellen sollen wie bisher in Eigenregie über die Öffnungszeiten \n\nbestimmen. Als Kompensation dafür soll der Ferienanspruch, welcher bis zur \n\n\n\nSeite 30 von 65 \n\nVernehmlassung mit 27 Tagen pro Jahr geplant war, um einen Tag auf insgesamt 28 \n\nTage pro Jahr angehoben werden, so dass ein Brückentag möglich ist.  \n\n5.4.3 Art. 65 Öffentliche Ämter, Nebenbeschäftigungen und finanzielle Beteiligungen\n\nDie Nebenbeschäftigungen, finanziellen Beteiligungen und öffentlichen Ämter können in \n\neinem Artikel zusammengefasst werden. Als Nebenbeschäftigung gilt jede entgeltliche \n\noder unentgeltliche Tätigkeit, die im Anstellungs-, im Auftragsverhältnis oder als selbstän-\n\ndig erwerbende Person ausgeübt wird. Nicht als Nebenbeschäftigung gelten grundsätz-\n\nlich Einsätze in Vereinen und andere Tätigkeiten, deren Entschädigung deutlich unter \n\ndem üblicherweise bezahlten Lohn liegen.  \n\nDie Stadt Chur als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ei-\n\nnerseits geht es darum, das Risiko eines Konflikts mit den dienstlichen Interessen zu ver-\n\nmeiden, andererseits soll eine durch die Nebenbeschäftigung verminderte Leistungsfä-\n\nhigkeit verhindert werden.  \n\nDeshalb soll wieder eine Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen eingeführt werden (auf-\n\ngehobener Art. 108 AB zur PVO). Die Grundsätze, wonach sich die Meldepflicht richtet, \n\nist durch den Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung zu re-\n\ngeln. Wichtig ist, dass grundsätzlich die nach übergeordnetem Recht geltenden Höchst-\n\narbeitszeiten nicht überschritten werden. \n\nB. Weitere Pflichten \n\n5.4.4 Art. 67 Pflicht zur Dienstleistung  \n\nIn speziellen Fällen ist es erwünscht, dass die Angestellten der Stadt Chur aufgrund ei-\n\nner vom Stadtrat abgeschlossenen Leistungsvereinbarung Dienstleistungen für eine \n\nfremde Institution im Rahmen eines untergeordneten Pensums erbringen. Dabei gelten \n\ndie bisherigen Anstellungsbedingungen bzw. das Personalrecht unverändert. Vorausset-\n\nzung ist, dass eine vom Stadtrat genehmigte Vereinbarung mit der Institution vorliegt. Der \n\nStadtrat regelt die Einzelheiten.   \n\n5.4.5 Art. 75 (neu) Mobiles Arbeiten\n\nDie Möglichkeit, zu Hause oder an einem anderen Ort zu arbeiten (z. B. im Zug etc.), be-\n\nsteht seit der Corona Pandemie und wird praktiziert. Aufgrund der guten Erfahrungen soll \n\neine rechtliche Grundlage dazu in das Personalrecht aufgenommen werden. Damit soll \n\nauch die Arbeitgeber-Attraktivität erhöht werden.  \n\n\n\nSeite 31 von 65 \n\nDie Regelungen für die Nutzung von IT-Arbeitsmitteln erfolgen durch den Stadtrat. \n\n5.5 V. Schlussbestimmungen\n\n5.5.1 Art. 78 Übergangsbestimmungen\n\nFür Arbeitsverhältnisse, die am 1. Januar 2025 bestehen (bzw. Datum der Inkraftset-\n\nzung), gilt in Bezug auf die Treueprämie und den Dienstaltersurlaub bis zum 31. Dezem-\n\nber 2029 das am 1. August 2014 in Kraft gesetzte teilrevidierte Personalrecht (siehe Ge-\n\nmeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2013). \n\n5.6 Anhang 1 zur Personalverordnung \n\n5.6.1 Einreihungsplan nach Stellen \n\nDie Personaldienste führen jährlich Lohnvergleiche mit den öffentlichen kantonalen Ver-\n\nwaltungen und den Kantonshauptstädten durch. Diese Lohnvergleiche werden durch ei-\n\nnen unabhängigen externen Fachspezialisten nach folgenden Kriterien überprüft: \n\n Entspricht die Lohneinreihung der jeweiligen Stellen den Anforderungen, Kompeten-\n\nzen und Verantwortung  \n\n Sind die Entschädigungen marktfähig  \n\n Gibt es unerklärliche Lohndifferenzen (allgemeiner Natur und zwischen Männern und \n\nFrauen)   \n\nIm April 2020 führten die Personaldienste zudem die Lohngleichheitsanalyse nach \n\nArt. 13a GIG (Gleichstellungsgesetz) durch (vergl. Botschaft Lohngleichheitsanalyse vom \n\n9. August 2022).  \n\nZusätzlich werden periodisch Lohnvergleiche mit der Privatwirtschaft in der Südost-\n\nschweiz angestellt.  \n\nBei den Vergleichen werden systematisch auffällige Abweichungen untersucht und wenn \n\nnötig eliminiert, sei dies durch individuelle oder strukturelle Anpassungen. Aus diesem \n\nGrund wurde keine fundierte Überprüfung der einzelnen Einreihungen vorgenommen.  \n\nDie Berufsbezeichnungen haben sich allerdings in den vergangenen Jahren verändert, \n\nvornehmlich im Sozial- und Bildungsbereich. Diese Bezeichnungen sollen deshalb den \n\nheute gültigen Fachbegriffen angepasst werden.  \n\n\n\nSeite 32 von 65 \n\nWo allerdings die Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung nicht gewährleistet ist, soll dies \n\nbehoben werden. Dies betrifft Kindergartenlehrpersonen und Fachlehrpersonen.  \n\n5.6.2 Neueinreihung Kindergartenlehrpersonen \n\nDie gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubün-\n\nden (Schulgesetz; BR 421.000), welches auch die Kindergartenstufe beinhaltet. Darin \n\nwerden in Art. 25 die Unterrichtseinheiten von 60 Minuten und in Art. 62 das Vollzeitpen-\n\nsum von 24 Stunden für Kindergartenlehrpersonen festgehalten.  \n\nIn der Stadt Chur finden sich die Regelungen zu den Anstellungsbedingungen der Lehr-\n\npersonen in der Personalverordnung (PVO, RB 201) und den Ausführungsbestimmungen \n\ndazu (AB zur PVO, RB 204). Im Anhang 1 zur Personalverordnung (Einreihungsplan) \n\nsind die Löhne der Kindergartenlehrpersonen in die Lohnklasse 12 (Fr. 69'836.-- pro \n\nJahr) und diejenigen der Primarlehrpersonen in die Lohnklasse 16 (Fr. 87'230.-- pro Jahr) \n\neingereiht. Auf den ersten Blick erscheint dies als grosse Ungleichbehandlung. Diese \n\nwird unter Mitberücksichtigung der Pensen jedoch weitgehend relativiert.   \n\nDer bisherige Art. 95 Abs. 1 AB zur PVO regelt die Pflichtpensen der Lehrpersonen. Für \n\ndie Kindergartenlehrpersonen im Vollpensum sind dies 24 Stunden pro Woche. Die Ent-\n\nlastung für die Klassenlehrpersonenfunktion ist in einer internen Regelung der Stadt-\n\nschule mit 50 Minuten pro Woche inkludiert. Für die übrigen Lehrpersonen der Primar- \n\nund Sekundarstufe I wird das wöchentliche Pensum mit 29 Lektionen festgelegt. Die kan-\n\ntonalen Gesetze schreiben für Lehrpersonen ab Alter 60 eine Altersentlastung vor. Die \n\nStadt Chur geht darüber hinaus und gewährt Lehrpersonen bereits ab 55 Jahren eine Al-\n\ntersentlastung.   \n\nAlter Entlastung in  \n\nLektionen/Stunden \n\nbei einem Vollpensum\n\nEntlastung in Lektionen/ \n\nStunden bei einem Teil-\n\npensum von 80 % und \n\nmehr \n\nStadt Chur (bisheriger \n\nArt. 103 AB zur PVO) \n\n55 2 0 \n\nKanton GR und  \n\nStadt Chur \n\n60 3 1 \n\nAbbildung 14: Altersentlastung Lehrpersonen \n\n\n\nSeite 33 von 65 \n\nAuf das Schuljahr 2015/16 wurde der Berufsauftrag Lehrpersonen Stadtschule in Kraft \n\ngesetzt. Darin wird für die Kindergartenlehrpersonen eine Nettoarbeitszeit von 1'645 \n\nStunden pro Jahr und für die übrigen Lehrpersonen im Vollpensum eine solche von 1'944 \n\nStunden pro Jahr festgeschrieben. Die Arbeitszeiten beinhalten die vier Arbeitsfelder Un-\n\nterricht, Lernende, Schule und Lehrperson und decken sämtliche Arbeiten inner- und \n\nausserhalb der Unterrichtszeit ab. Der direkte Vergleich der jährlichen Nettoarbeitszeiten \n\nder Kindergarten- und Primarlehrpersonen zeigt eine Differenz von 15.38 %. \n\nIm Vergleich zu Primarlehrpersonen können Kindergartenlehrpersonen maximal 84.62 % \n\narbeiten, weshalb in früheren Zeiten eine Altersentlastung gemäss bisherigem Art. 103 \n\nAbs. 4 AB zur PVO von zwei bis drei Stunden pro Woche gar nie gewährt werden konnte. \n\nUm dies zu korrigieren, hatte die Stadt Chur die Löhne in eine tiefere Lohnklasse, näm-\n\nlich LK 12, eingereiht und auf der Gegenseite die Pensen künstlich erhöht. So konnte ein \n\nVollpensum ermöglicht werden und seither profitieren auch die Kindergartenlehrpersonen \n\nvon Altersentlastungen. Dieser durchaus kreative Ansatz zur Verbesserung der Situation \n\nder Kindergartenlehrpersonen hat nun aber tatsächlich das Manko, dass sie eine Vermi-\n\nschung von Pensen und Einreihungen beinhaltet, welche den Eindruck der Ungleichbe-\n\nhandlung verstärkt und im städtischen Personalrecht zudem nicht vorgesehen ist.   \n\nHochgerechnet auf ein 100 % Pensum beträgt der Lohn einer Kindergartenlehrperson \n\nFr. 82'529.-- pro Jahr brutto, was einen tatsächlichen Lohnunterschied gegenüber den \n\nPrimarschullehrpersonen von 5.69 % ausmacht. Dies entspricht in etwa der Lohn-\n\nklasse 15, Lohnstufe 0, mit Fr. 82'485.-- pro Jahr brutto. Dem Anhang 1 PVO ist entspre-\n\nchend der theoretischen Einreihung in LK 15 zu entnehmen (sh. Fussnote 2).  \n\nSeit 2006 schliessen die Ausbildungen für die Primar- sowie die Kindergartenstufe mit \n\neinem Bachelor-Diplom ab. Für die Entlöhnung ist aber nicht nur der jeweilige Abschluss \n\nmassgebend, sondern das Anforderungsprofil, die Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\n\nwortung sowie die Rahmenbedingungen. Gleichzeitig hat die Bündner Regierung ange-\n\nkündigt, das kantonale Schulgesetz zu revidieren und diesbezüglich im Jahr 2023 eine \n\nVernehmlassung durchgeführt.  \n\nWie in der Antwort zur Interpellation Gleichstellung Kindergartenlehrpersonen und Pri-\n\nmarlehrpersonen in Aussicht gestellt wurde, hat der Stadtrat nun die Voraussetzungen \n\ngeprüft und kommt zum Schluss, dass die Anforderungen an die Kindergartenlehrperso-\n\nnen mit denjenigen an die Primarschullehrpersonen gleichgesetzt werden können. Die \n\nGleichstellung soll deshalb von der Stadt Chur unabhängig vom Entscheid des Kantons \n\nerfüllt werden.  \n\n\n\nSeite 34 von 65 \n\nUm die Vermischung von Pensen und Einreihungen zu entflechten, soll der Lohn der Kin-\n\ndergartenlehrpersonen in Lohnklasse16 eingereiht werden. Dabei ist festzuhalten, dass \n\nmaximal ein Arbeitspensum von 84.62 % geleistet werden kann, solange die Nettoar-\n\nbeitszeit gemäss Berufsauftrag 1'645 Stunden pro Jahr beträgt. Für die Anwendung vom \n\nneuen Art. 95 Abs. 4 und 5 AB zur PVO (Pflichtpensen) gilt deshalb ein Arbeitspensum \n\nvon 84.62 % als Vollpensum, so dass die entsprechende Altersentlastung weiterhin ge-\n\nwährt werden kann.  \n\nIn seiner Vernehmlassungsantwort vom 28. November 2023 zur Teilrevision des kanto-\n\nnalen Schulgesetzes hält der Stadtrat fest, dass es zentral ist, dass auch Lehrpersonen \n\nauf der Kindergartenstufe 100 % arbeiten können und dass das Erfolgsmodell der soge-\n\nnannten Auffangzeit beibehalten und weiterhin entschädigt werden soll. In Bezug auf das \n\nmaximal mögliche Pensum von Kindergartenlehrpersonen will der Stadtrat das Ergebnis \n\nder Teilrevision des Schulgesetzes abwarten.   \n\n5.6.3 Neueinreihung Fachlehrpersonen \n\nBereits heute und künftig können unterschiedliche Abschlüsse gemacht werden, um eine \n\nUnterrichtsberechtigung zu erhalten. In der Vernehmlassung des Kantons Graubünden \n\n(Schulgesetz) wird die Unterrichtsberechtigung aufgegriffen bzw. vorgeschlagen: Die Re-\n\ngierung kann neu Ausbildungen einer bestimmten Schulstufe auch für weitere Schulstu-\n\nfen anerkennen. Von der Regierung anerkannte Ausbildungen führen zu einer Unter-\n\nrichtsberechtigung und bedürfen keiner Lehrbewilligung mehr.  \n\nFachlehrpersonen mit vom Kanton Graubünden anerkannten Ausbildungen sollen des-\n\nhalb mit den entsprechenden Unterrichtsstufen gleichgestellt werden.  \n\n6. (Teilweise) nicht berücksichtigte Anliegen \n\n6.1 Art. 11 Im Allgemeinen (Dauer des Arbeitsverhältnisses) \n\nDie Sozialpartner wollen die maximale Dauer für befristete Anstellungsverhältnisse auf \n\nzwei Jahre (anstatt drei) verkürzen. Befristete Anstellungen sollen grundsätzlich Stellver-\n\ntretungen von bestehendem Personal (z. B. bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft etc.) vor-\n\nbehalten bleiben. Andernfalls sind Praktikanten einzusetzen.  \n\nPraktika sollten jedoch Ausbildungszwecken dienen und nicht, um befristete Aufgaben \n\nwie z. B. Projekte zu bearbeiten. Eine Einschränkung auf zwei Jahre ist zudem unnötig, \n\nda den befristet Angestellten daraus kein Nachteil entsteht. Die Stufenanstiege und \n\n\n\nSeite 35 von 65 \n\nDienstjahre sowie alle weiteren Ansprüche entsprechen denjenigen von unbefristet An-\n\ngestellten.    \n\n6.2 Art. 40 Gemeinsame Bestimmungen für Stufenanstieg und Beförderung \n\nDie Sozialpartner beantragten, dass der Stufenanstieg und die Beförderung auch unter \n\nBerücksichtigung der Finanzlage nicht mehr eingeschränkt oder ausgesetzt werden \n\nkann.  \n\nUm bei schlechter Finanzlage mehr Spielraum zu haben, soll diese Möglichkeit jedoch \n\nweiterhin bestehen bleiben. Allerdings soll diese Kompetenz vom Stadtrat zum Gemein-\n\nderat übergehen, da der Gemeinderat das Budget genehmigt (siehe auch den neuen \n\nArt. 44, Teuerung, welche auf Antrag des Stadtrates vom Gemeinderat zu bestimmen \n\nist).   \n\n6.3 Anhang I Lohneinreihungen \n\nAnträge, Lohneinreihungen bzw. Anfangslöhne generell anzuheben, werden abgelehnt. \n\nEinerseits werden wie in Ziff. 5.6.1 festgehalten, die Löhne regelmässig überprüft. Ande-\n\nrerseits können – wenn der Markt dies erfordert – Löhne gemäss Art. 27 Abs. 4 AB zur \n\nPVO (Anfangslohn der Angestellten und Lehrpersonen) höher eingereiht werden.  \n\nGleichzeitig hat der Stadtrat bei Bedarf die Möglichkeit, Funktionen neu einzureihen \n\n(Art. 42 Abs. 5 PVO). Und nach Einschätzung der Personaldienste besteht derzeit dies-\n\nbezüglich kein Handlungsbedarf (abgesehen von der Gleichstellung von Kindergartenleh-\n\nrpersonen mit Primarlehrpersonen und Fachlehrpersonen mit den entsprechenden Unter-\n\nrichtsstufen gemäss Ziff. 5.6.2 bzw. 5.6.3.).  \n\nAllgemein gilt: Die Einreihung von Angestellten und Lehrpersonen erfolgt gemäss Einrei-\n\nhung der Stelle in die entsprechende Funktion, sofern die nötige Ausbildung und berufli-\n\nche Erfahrung vorhanden sind. Verfügen Angestellte oder Lehrpersonen über eine hö-\n\nhere Ausbildung, als dies die Stelle erfordert, erfolgt die Einreihung dennoch in die Funk-\n\ntionsklasse der Stelle und nicht höher. Das heisst, für gleichwertige Arbeit wird gleichwer-\n\ntiger Lohn bezahlt, sofern die nötige Ausbildung und berufliche Erfahrung vorhanden \n\nsind.  \n\n6.4 Meldestelle für Missstände \n\nArbeitnehmendenverbände gelangten in den vergangenen 1 - 2 Jahre vermehrt mit An-\n\nliegen an den Stadtrat und die Personaldienste.  \n\n\n\nSeite 36 von 65 \n\nSowohl die Vertretenden der Personalverbände als auch der Personalkommission for-\n\ndern eine Stelle zur Meldung von Missständen analog zum Kanton Graubünden zu be-\n\nzeichnen (Art. 47a Personalgesetz Kanton Graubünden).  \n\nDer Stadtrat erachtet die für die Meldung von Missständen bereits heute zur Verfügung \n\nstehenden Reglemente und Stellen als genügend. Den Mitarbeitenden stehen folgende \n\nMöglichkeiten für die Meldung von Missständen zur Verfügung: \n\nGemäss Art. 6 Verhaltenskodex duldet die Stadt strafrechtlich relevante oder regelwid-\n\nrige Verhaltensweisen weder bei ihren Angestellten und Lehrpersonen noch bei Dritten, \n\nmit denen sie in Beziehung steht. Die Angestellten und Lehrpersonen zeigen strafrecht-\n\nlich relevante Verhaltensweisen der vorgesetzten Stelle oder der städtischen Finanzkon-\n\ntrolle an.  \n\nDie Finanzkontrolle der Stadt Chur ist gemäss Art. 2 Verordnung über die Finanzkontrolle \n\nein fachlich selbständiges und unabhängiges Organ.  \n\nWeiter stehen den Mitarbeitenden vier externe und unabhängige Vertrauenspersonen zur \n\nVerfügung, die sie niederschwellig und anonym kontaktieren können. Diese unterstehen \n\nder Schweigepflicht (vgl. Reglement gegen sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskrimi-\n\nnierung am Arbeitsplatz, RB 207).  \n\n6.5 Sparbeitragsverhältnis Pensionskasse Stadt Chur \n\nIm Zuge der Teilrevision der Personalverordnung im Jahr 2014 wurde das Sparbeitrags-\n\nverhältnis von vorher 60 % Arbeitgebende und 40 % Arbeitnehmende paritätisch (je \n\n50 %) aufgeteilt. Die damals beschlossenen Übergangsbestimmungen sind Ende 2023 \n\nausgelaufen. Deshalb ist es nicht sinnvoll, das Beitragsverhältnis so kurz nach Ende der \n\nÜbergangsfrist wieder zu verändern. Gleichzeitig würden für die Stadt Chur sehr hohe \n\nKosten anfallen. Bei einem Sparbeitragsverhältnis 55 % Arbeitgebende und 45 % Arbeit-\n\nnehmende würden für die Stadt Chur knapp Fr. 870'000.-- Mehrkosten pro Jahr entste-\n\nhen, beim ursprünglichen Beitragsverhältnis von 60 % Arbeitgebende und 40 % Arbeit-\n\nnehmende Fr. 1.7 Mio. pro Jahr (Datenstand 3. Quartal 2023).  \n\nMit Sicht auf die Gleichbehandlung ist zudem die Anpassung des Koordinationsabzugs \n\nan das Arbeitspensum prioritär zu behandeln.  \n\nZur Stärkung der Attraktivität ist die Erhöhung des Ferienanspruchs zudem effektiver in \n\nder Aussenwirkung als die Anpassung des Sparbeitragsverhältnisses, welches vor allem \n\nfür ältere Mitarbeitende von Interesse ist, und diese wiederum haben in der Regel bereits \n\n\n\nSeite 37 von 65 \n\neinen höheren Lohn als jüngere Mitarbeitende, so dass die paritätischen Beiträge etwas \n\nweniger ins Gewicht fallen.  \n\n7. Fremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision PVO \n\n7.1 Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) \n\n7.1.1 Art. 4 Zusammensetzung \n\nDa die Schulleitung der GBC nicht mehr wie bis anhin aus nur drei Personen besteht, ist \n\nes sinnvoll, dass nur ein Teil der Mitglieder an den Berufsschulratssitzungen teilnimmt \n\nund die Delegation vom Berufsschulrat festgelegt wird.  \n\n7.1.2 Art. 5, Art. 11, Art. 12 Aufgaben und Kompetenzen des Berufsschulrates, des Direk-\ntors/der Direktorin, der Schulleitungsmitglieder \n\nWird Art. 10 Abs. 2 PVO dahingehend geändert, dass der Berufsschulrat ausschliesslich \n\nfür den/die Direktor/in alleinige Anstellungsinstanz bildet, müssen die Befugnisse des Be-\n\nrufsschulrates in Art. 5 lit. e) und f) Verordnung GBC entsprechend angepasst werden. \n\nMit der vorgeschlagenen Anpassung ist der/die Direktor/in der Funktion Dienststellenlei-\n\ntung zusammen mit dem Berufsschulrat Anstellungsinstanz für die übrigen Schulleitungs-\n\nmitglieder. Diese Änderung ist sachlich gerechtfertigt, weil der/die Direktor/in einerseits \n\neng mit den Schulleitungsmitgliedern zusammenarbeitet und ein Mitsprache- und Mitent-\n\nscheidungsrecht haben sollte, andererseits, weil in der Systematik der Stadt Chur Dienst-\n\nstellenleitungen zusammen mit der Exekutive Anstellungsinstanz für Abteilungsleitungen \n\nbilden und damit die Anstellungsinstanzen vereinheitlicht werden.  \n\nGemäss Beschluss des Berufsschulrates vom 30. Mai 2022 wird beantragt, die Anstel-\n\nlung von Lehrpersonen ganz der Schulleitung zu delegieren, da die Abgrenzung anhand \n\nder Pensen immer wieder zu Schwierigkeiten führt. Das Pensum der Lehrpersonen \n\nschwankt, u.a. weil es abhängig von der Anzahl Klassen ist. Die Schülerzahlen verän-\n\ndern sich immer wieder. Dies führte in der Vergangenheit zu wechselnden Zuständigkei-\n\nten, was für alle Parteien unpraktikabel ist. Art. 5 lit. f) und Art. 13 lit. d) Verordnung GBC \n\nsowie Art. 8 AB zur PVO werden deshalb dahingehend angepasst, dass die Anstellung \n\nvon Lehrpersonen ganz an die Schulleitung delegiert wird.  \n\nMit diesen Anpassungen entspricht die Systematik derjenigen der Stadt Chur gemäss \n\nArt. 7 AB zur PVO.  \n\n\n\nSeite 38 von 65 \n\nDie Stadt Chur verwendet den Begriff Stellenbeschreibung. Die Pflichtenhefte der Ver-\n\nwaltungsangestellten der GBC sind inhaltlich und strukturell identisch aufgebaut wie bei \n\nder Stadt Chur. Die unterschiedliche Verwendung der Begriffe suggeriert jedoch auch \n\neine inhaltliche Differenz, welche nicht gegeben ist. Diese Unklarheit soll mit der Anpas-\n\nsung der Bezeichnung aufgelöst werden.  \n\n7.2 Gesetz über die Pensionskasse Stadt Chur \n\n7.2.1 Art. 6 Versicherter Lohn \n\nAHV, IV und berufliche Vorsorge (Pensionskasse) haben ein gemeinsames Ziel: den Ver-\n\nsicherten und deren Angehörigen im Alter, bei Invalidität und Tod in angemessener Wei-\n\nse die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu ermöglichen. \n\nDie berufliche Vorsorge (2. Säule) wird von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden pari-\n\ntätisch finanziert und richtet ergänzend zur AHV und zur IV Leistungen bei Alter und im \n\nInvaliditäts- oder Todesfall aus. \n\nDer versicherte Lohn entspricht gemäss BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge) dem Brutto-Jahreslohn abzüglich eines Koordi-\n\nnationsbetrags von 7/8 der maximalen AHV-Rente.   \n\nDer Koordinationsabzug bezweckt, dass die Pensionskasse nur Beiträge auf den Lohn-\n\nteilen erhebt, die nicht schon durch die erste Säule (AHV/IV) versichert sind. So ist ga-\n\nrantiert, dass Lohnbestandteile nicht doppelt versichert werden.  \n\nGemäss Gesetz über die Pensionskasse Stadt Chur beträgt der Koordinationsabzug \n\n75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente (Stand 1. Januar 2023 = Fr. 21'510.--). Für \n\nArbeitnehmende in Teilzeit wirkt sich dieser fixe Koordinationsabzug negativ aus, weil \n\nsich dadurch der versicherte Lohn überproportional zu ihrem Pensum vermindert und ne-\n\nben den Arbeitnehmenden- auch die Arbeitgebenden-Beiträge entsprechend tiefer aus-\n\nfallen.  \n\nDas Bundes-Parlament hat am 17. März 2023 die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG \n\n21) verabschiedet. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, \n\ndas Leistungsniveau insgesamt zu erhalten und die Absicherung von Teilzeitbeschäftig-\n\nten – und damit insbesondere von Frauen – zu verbessern. Eine Massnahme dazu ist, \n\nden Koordinationsabzug im Verhältnis zum Bruttolohn festzusetzen, d. h. er soll 20 % \n\ndes AHV-Lohns betragen. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen, weshalb \n\nAnpassungen weiter verzögert werden.  \n\n\n\nSeite 39 von 65 \n\nDie Stadt Chur beschäftigt gemäss Abbildung 2 712 Teilzeit- und 488 Vollzeitmitarbei-\n\ntende, d. h. knapp 60 % arbeiten Teilzeit. Mit mehr als 77 % sind die Mehrheit der Teil-\n\nzeitmitarbeitenden Frauen. Ihr durchschnittlicher Beschäftigungsgrad beträgt 64.33 %, \n\nderjenige der Männer 87.72 %.   \n\nAus diesen Gründen strebt der Stadtrat bereits jetzt Massnahmen zur Verbesserung an \n\nund schlägt die Anpassung des Koordinationsabzugs an das Pensum vor. Damit ent-\n\nspricht der versicherte Lohn von Teilzeitangestellten im Verhältnis demjenigen von Voll-\n\nzeitangestellten. Infolge dessen erhöhen sich auch die Arbeitgebenden- und -nehmen-\n\nden Beiträge, so dass Teilzeitangestellte im Alter besser abgesichert sind.  \n\nUntenstehend ein Berechnungsbeispiel mit einem angenommenen Brutto-Jahreslohn \n\nvon Fr. 65'000.--:  \n\nPen-\nsum \n\nKoordinati-\nonsabzug fix \n\nKoordinationsab-\nzug gemäss Pen-\nsum\n\nversicher-\nter Lohn \n\nin Prozent im \nVerhältnis zum \nBruttolohn\n\nbisher 100 Fr. 21'510.-- Fr. 43'490.-- 66.91\n\nbisher 50 Fr. 21'510.-- Fr. 10'990.-- 33.82\n\nneu 50 Fr. 10'755.-- Fr. 21'745.-- 66.91\n\nAbbildung 15: Vergleich PK- Koordinationsabzug fix und gemäss Pensum \n\nMit dieser Lösung ist der Anteil des versicherten Lohns im Vergleich zum Bruttolohn bei \n\nden Teilzeit-Angestellten gleich hoch wie bei den Vollzeitangestellten.  \n\n7.2.2 Art. 8 Altersgutschriften \n\nNeu soll der/die Arbeitnehmende die Möglichkeit haben, die Pensionskassenversiche-\n\nrung ab Alter 65 weiterzuführen und damit weiter Sparbeiträge zu leisten. Die Beiträge \n\nwerden vom Arbeitgebenden und vom Arbeitnehmenden paritätisch geleistet. Die Weiter-\n\nversicherung ist freiwillig, die Entscheidung darüber liegt beim Arbeitnehmenden.  \n\n8. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n8.1 Art. 4 Förderung Aus- und Weiterbildung und Gesundheit am Arbeitsplatz \n\nDie Förderung der Aus- und Weiterbildung kann nicht hoch genug geschätzt werden, ge-\n\nrade in einer sich immer schneller verändernden Welt. Zudem gehört es mit zur Fürsor-\n\ngepflicht des Arbeitgebers, Mitarbeitende arbeitsplatzfähig zu erhalten und deren Ge-\n\nsundheit zu schützen. Gemäss Bundesamt für Statistik9 gaben Unternehmen im Jahr \n\n9 Weiterbildung in Unternehmen | Bundesamt für Statistik (admin.ch) \n\n\n\nSeite 40 von 65 \n\n2015 im Durchschnitt 0.8 % des Personalaufwands für Weiterbildungskurse aus, öffentli-\n\nche Unternehmen 0.7 %. Dies ergäbe bei einem Personalaufwand der Verwaltungsange-\n\nstellten von Fr. 51 Mio. Fr. 357'000.-- pro Jahr, was Fr. 142'000.-- über dem bisherigen \n\nBudget der Stadt Chur liegt.  \n\nEine Erhöhung des Aus- und Weiterbildungsbudget – auch für gesundheitsfördernde \n\nMassnahmen – von Fr. 135'000.-- ist deshalb angemessen und sinnvoll.  \n\n8.2 Art. 47 Treueprämie \n\nFür das Jahr 2024 wird nach geltendem Recht mit Treueprämien von ca. Fr. 400'000.-- \n\ngerechnet. Wird bereits ab dem 5. Dienstjahr eine Treueprämie im Lohngegenwert von \n\n5 Tagen gewährt und für alle 5 Jahre darauffolgenden Treueprämien ebenfalls, ist mit \n\nEinsparungen von rund Fr. 100'000.-- pro Jahr zu rechnen.   \n\n8.3 Art. 64 Erhöhung bezahlte arbeitsfreie Tage \n\nUm die 1.5 zusätzlich bezahlten arbeitsfreien Tage (je ½ Tag am 2. Januar, 24. und \n\n31. Dezember) abzudecken, ist ca. eine Vollzeitstelle nötig, was zu rund Fr. 100'000.-- \n\nMehrkosten pro Jahr führt.    \n\n8.4 Anhang I Neueinreihung Kindergartenlehrpersonen \n\nDie Stadt Chur beschäftigt rund 60 Kindergartenlehrpersonen (ca. 40 Vollzeitstellen). Die \n\nNeueinreihung in LK 16 mit der entsprechenden Pensenanpassung führt pro Jahr zu ca. \n\nFr. 270'000.-- mehr Lohnkosten (zuzüglich Sozialversicherungskosten).  \n\n8.5 Anhang I Neueinreihung Fachlehrpersonen \n\nDie Stadt Chur beschäftigt rund 40 Fachlehrpersonen. Die Neueinreihung und damit die \n\nGleichstellung der Lehrpersonen mit den entsprechenden Unterrichtsstufen führt zu rund \n\nFr. 225'000.-- Mehrkosten pro Jahr (zuzüglich Sozialversicherungskosten).  \n\n8.6 Art. 6 Pensionskassengesetz Versicherter Lohn \n\nWird die Höhe des Koordinationsabzugs an den Beschäftigungsgrad geknüpft, führt dies \n\nzu höheren Arbeitgebenden-Beiträgen von rund Fr. 650'000.-- pro Jahr.   \n\n\n\nSeite 41 von 65 \n\n8.7 Kosten Änderungen PVO sowie PK-Gesetz  \n\nInsgesamt belaufen sich die Mehrkosten für die geplanten Anpassungen auf rund \n\nFr. 1.28 Mio. pro Jahr:  \n\nMassnahme Jährliche Mehrkosten \n\nErhöhung bezahlte arbeitsfreie Tage um 1.5  Fr.  100'000.-- \n\nTreueprämien zum Lohngegenwert von 5 Tagen  Fr.  -100'000.-- \n\nNeueinreihung Kindergartenlehrpersonen  Fr.  270'000.-- \n\nNeueinreihung Fachlehrpersonen  Fr.  225'000.-- \n\nFörderung der Aus- und Weiterbildung und Gesundheits-\n\nschutz \n\n Fr.  135'000.-- \n\nAnpassung PK-Koordinationsabzug an das Arbeitspensum  Fr.  650'000.-- \n\nJährliche Mehrkosten PVO und PK  Fr.  1'280'000.-- \n\nAbbildung 16: Jährliche Kosten Umsetzung Massnahmen PVO ohne Sozialleistungen und PK-Gesetz  \n\n9. Ausführungsbestimmungen des Stadtrates \n\nDie vom Stadtrat beabsichtigten wichtigsten Änderungen werden in den folgenden Kapi-\n\nteln erläutert und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Änderungen mit wenig Aus-\n\nwirkungen werden nicht erläutert, sind jedoch in der Synopse Ausführungsbestimmungen \n\nzur Personalverordnung (AB zur PVO) ersichtlich. \n\n9.1 II. Arbeitsverhältnis \n\nB. Entstehung \n\n9.1.1 Art. 7 Anstellungsinstanzen\n\nDie Verantwortung und die Kompetenzen sollen stufengerecht zugewiesen werden. \n\nHeute führen zum Beispiel Bereichsleitungen teilweise sehr viele Mitarbeitende, sind \n\naber nicht Teil der Anstellungsinstanz. Gleichzeitig sind Dienststellenleitende Teil der An-\n\nstellungsinstanz von allen ihnen direkt und indirekt unterstellten Mitarbeitenden, was bei \n\nsehr grossen Dienststellen zu einer grossen Führungsspanne führen kann. Der Stadtrat \n\nbeabsichtigte deshalb, gesamtstädtisch eine zusätzliche Anstellungsinstanz zu schaffen \n\nauf Ebene Abteilungsleitung zusammen mit der Bereichsleitung.  \n\n\n\nSeite 42 von 65 \n\nHierarchiestufen der Anstellungsinstanzen (kursiv neu): \n\nFür Anstellung von Anstellungsinstanz I Anstellungsinstanz II \n\nDienststellenleitungen Stadtrat \n\nAbteilungsleitungen Departementsvorstehende Dienststellenleitung \n\nBereichsleitungen Dienststellenleitung Abteilungsleitung \n\nGruppenleitungen, übriges \n\nPersonal \n\nAbteilungsleitung Bereichsleitung \n\nAbbildung 17: Anstellungsinstanzen mit zusätzlicher Hierarchiestufe \n\nAufgrund vieler kritischer Rückmeldungen aus den Dienststellen, gesamtstädtisch eine \n\nzusätzliche Anstellungsinstanz auf Ebene Abteilungsleitung und Bereichsleitung einzu-\n\nführen, wurde davon Abstand genommen. Neu soll es aber den Dienststellen ermöglicht \n\nwerden, die Anstellungsinstanz mittels Verfügung eine Hierarchiestufe weiter nach unten \n\nzu delegieren. In diesem Fall sind die Bereichsleitungen zusammen mit den Abteilungs-\n\nleitungen Anstellungsinstanz für Gruppenleitungen und übriges Personal.  \n\n9.1.2 Art. 7 (bisher, aufgehoben) Anstellungsinstanzen der Stadtschule \n\nDie Stadtschule hat mit Stadtratsbeschluss (SRB.2020.38) vom 21. Januar 2020 die An-\n\nstellungsinstanz für Lehrpersonen zur jeweiligen Schulleitung delegiert. Schulleitungen \n\nsind somit zusammen mit der Dienststellenleitung Anstellungsinstanz für Lehrpersonen, \n\nwomit das Antragsrecht der jeweiligen Schulleitung entfällt, da diese Teil der Anstellungs-\n\ninstanz ist. Infolgedessen wird diese Bestimmung aufgehoben, es gilt Art. 7 AB zur PVO.  \n\n9.1.3 Art. 8 Anstellungsinstanzen der GBC \n\nAls Folge der Anpassung von Art. 10 Abs. 2 PVO, wonach der Berufsschulrat alleinige \n\nAnstellungsinstanz für den/die Direktor/in ist, wird Art. 8 AB zur PVO angepasst. Der/die \n\nDirektor/in ist neu zusammen mit dem Berufsschulrat Teil der Anstellungsinstanz für wei-\n\ntere Schulleitungsmitglieder, da er/sie eng mit ihnen zusammenarbeitet. Gleichzeitig wird \n\ndie Systematik der Anstellungsinstanz damit vereinheitlicht.   \n\nWird Art. 5 lit. f Verordnung GBC wie beantragt angepasst, muss als Folge davon Art. 8 \n\nAbs. 1 AB zur PVO dahingehend angepasst werden, dass die Anstellung von Lehrperso-\n\nnen mit 15 und mehr Lektionen pro Woche an die Schulleitung delegiert wird. \n\n\n\nSeite 43 von 65 \n\nD. Beendigung \n\n9.1.4 Art. 12 Sachlich ausreichender Grund bei Kündigung durch die Stadt\n\nFolgende zwei Ergänzungen sollen ebenfalls als Gründe für die Auflösung des Arbeits-\n\nverhältnisses gelten: \n\nAndauernde Arbeitsunfähigkeit: In der Praxis werden Anstellungen nach Ablauf der \n\nLohnfortzahlung (12 Monate) unter Anwendung des bisherigen Art. 11 lit. c AB zur PVO \n\n(mangelnde Eignung) aufgelöst, sofern sich in absehbarer Zeit kein Wiedereinstieg ab-\n\nzeichnet. Danach werden den Betroffenen die Taggelder der Versicherungen direkt aus-\n\ngerichtet (Art. 49 Abs. 3 AB zur PVO). Mangelnde Eignung kann jedoch auch fehlende \n\nKompetenzen bedeuten, was auf Betroffene verletzend wirken kann. Die Ergänzung des \n\nGrundes "andauernde Arbeitsunfähigkeit" (lit. h neu) schafft hier Klarheit. Als Richtwert \n\nfür eine andauernde Arbeitsunfähigkeit soll die Sperrfrist gemäss OR gelten: im ersten \n\nDienstjahr 30 Tage, im 2. bis 5. Dienstjahr 90 Tage und ab 6. Dienstjahr 180 Tage.  \n\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar: In \n\nder Praxis kommt es immer wieder vor, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Füh-\n\nrungspersonen und Mitarbeitenden zerstört ist und deshalb die Weiterführung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Zwar ist die Aufzählung der sachlich ausrei-\n\nchenden Gründe nicht abschliessend ("insbesondere"); es ist jedoch wünschenswert, \n\ndiesen häufig vorgetragenen Kündigungsgrund an dieser Stelle explizit aufzuführen.   \n\n9.1.5 Art. 14 Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten  \n\nAls Folge der Verschiebung der Bewährungsfrist von Kapitel II lit. D PVO (Beendigung) \n\nzu lit. E (Versetzung, vorsorgliche Massnahmen, Bewährungsfrist und Verweis) muss die \n\nBewährungsfrist aufgrund der neuen Systematik auch in den Ausführungsbestimmungen \n\nentsprechend verschoben werden.  \n\nEs ist nicht zielführend, ein alle Themen umfassendes Mitarbeitendengespräch durchzu-\n\nführen, wenn beispielsweise vor allem das Verhalten Anlass zu Kritik gibt und sich die \n\nLeistung im erwarteten Rahmen bewegt. Das unbefriedigende Verhalten (bzw. die man-\n\ngelnde Leistung) ist genau zu umschreiben und es sind entsprechende Ziele zu verein-\n\nbaren sowie Erwartungen zu formulieren.  \n\nUm eine Kündigung aussprechen zu können, ist keine Kaskade einzuhalten. Es ist keine \n\nVoraussetzung, zuerst eine Mahnung und danach einen Verweis auszusprechen, um zu-\n\nletzt eine Bewährungsfrist einzuräumen. Die Instrumente können unabhängig voneinan-\n\nder angewendet werden, abhängig von der Situation und dem Verlauf.  \n\n\n\nSeite 44 von 65 \n\nLiegt beispielsweise eine leichte Pflichtverletzung vor (z. B. nicht Einhalten der Blockzei-\n\nten, zu spät kommen), kann eine Mahnung ausgesprochen werden. Handelt es sich um \n\neine Pflichtverletzung höheren Grades (z. B. unentschuldigtes Fernbleiben der Arbeit, \n\nunerlaubte Pausen), ist ein Verweis auszusprechen. Handelt es sich um eine schwerwie-\n\ngende bzw. grobe Pflichtverletzung (z. B. fortgesetzte Arbeitsverweigerung, Betrug, Dieb-\n\nstahl), ist eine sofortige Freistellung zu verfügen, um danach den Sachverhalt abzuklären \n\nund entsprechende Massnahmen abzuleiten.  \n\n9.1.6 Art. 16 Vertrauensärztliche Untersuchung \n\nDie Stadt Chur hat gemäss Art. 49 Abs. 1 AB zur PVO eine Krankentaggeldversicherung \n\nabgeschlossen, wobei die Wartefrist für die Taggeldzahlung 30 Tage beträgt. Aus die-\n\nsem Grund ist es sinnvoll, die Frist für eine mögliche vertrauensärztliche Untersuchung \n\nauf diese Frist abzustimmen. Wird als Ursache für eine Arbeitsunfähigkeit beispielsweise \n\nein Arbeitsplatzkonflikt vermutet, ist eine frühzeitige Abklärung nötig, da die Taggeldversi-\n\ncherung in diesen Fällen keine Taggeldzahlungen ausrichtet.  \n\nAls zusätzlichen Grund für eine vertrauensärztliche Untersuchung soll der Verdacht auf \n\neine Suchtmittelproblematik ergänzt werden. Gerade in Berufen, bei denen das nicht Ein-\n\nhalten der Arbeitssicherheit tödlich verlaufen kann, gehört es zur Fürsorgepflicht des Ar-\n\nbeitgebenden, alles Nötige zu unternehmen, um den/die Arbeitnehmende zu schützen.  \n\nDie Auflösung des Arbeitsverhältnisses soll spätestens auf das Ende der Taggeldzahlung \n\n(730 Tage) erfolgen – nicht bereits nach Ende der Lohnfortzahlung (12 Monate) – sofern \n\nnach Ablauf der Lohnfortzahlung (12 Monate) Aussicht auf einen Wiedereinstieg besteht.  \n\nE. Mahnung, Verweis, Bewährungsfrist (neu) \n\n9.1.7 Art. 19 und 20 (neu) Mahnung und Verweis \n\nDie Mahnung steht der direkten Führungsperson als milderes Mittel zur Verfügung, ge-\n\ngenüber dem Verweis, welcher in der Kompetenz der Anstellungsinstanz liegt (sh. Art. 24 \n\nPVO). Die Mahnung erfolgt mündlich, ist schriftlich zu dokumentieren und der betroffenen \n\nPerson zur Kenntnis zu bringen.  \n\nDer Verweis erfolgt nach Abklärung des Sachverhalts und Anhörung der betroffenen Per-\n\nson schriftlich und wird zusammen mit deren Stellungnahme von der Anstellungsinstanz \n\nverfügt.  \n\n\n\nSeite 45 von 65 \n\nIm Leitfaden genügend/ungenügende Leistung/Verhalten werden exemplarisch einige \n\nPflichtverletzungen und mögliche konkrete Beispiele dazu aufgeführt (nicht abschlies-\n\nsend):  \n\nDienstleistungspflicht: nicht die gesamte Arbeitszeit für die Aufgabenerfüllung ver-\n\nwenden (z.B. surfen im Internet) \n\nAnzeigepflicht: unterlassene Krankmeldung, nicht Einreichen eines Arbeits-\n\nunfähigkeits-Zeugnisses, Annahme von teuren Geschenken \n\nSorgfaltspflicht:  unsorgfältiger Umgang mit den anvertrauten Unterlagen, Ge-\n\nräten etc.  \n\nVerschwiegenheitspflicht: Dienstgeheimnisverletzung, Führungsstil der Führungsperson \n\nauf Social Media kommentieren \n\nTreuepflicht:  illoyales Verhalten \n\nInteressenwahrung: Wirtschaftlichkeit missachten  \n\nDer Schweregrad der Pflichtverletzung hängt von der konkreten Situation (Rahmenbedin-\n\ngungen, allfällige Vorgeschichten etc.), aber auch von den Erwartungen der Führungs-\n\nperson ab. Die Grenzen sind deshalb fliessend. Nachfolgend werden zur Orientierung \n\neinige Beispiele aufgeführt:  \n\nLeichte Pflichtverletzung: nicht Einhalten der Blockzeiten, zu spät kommen \n\nPflichtverletzung: wiederholtes zu spät kommen, unentschuldigtes Fernbleiben der Ar-\n\nbeit, unerlaubte Pausen, nicht Einhalten von Weisungen, Verursachen von Schäden in-\n\nfolge mangelnder Sorgfaltspflicht, rufschädigende Äusserungen \n\nGrobe Pflichtverletzung: Betrug, Diebstahl, alkoholisiert am Arbeitsplatz erscheinen (falls \n\ndeshalb die Arbeitssicherheit beeinträchtigt wird), wiederholtes nicht Einhalten von Wei-\n\nsungen (wenn dadurch die Arbeitssicherheit beeinträchtigt wird) \n\n9.1.8 Art. 21 (neu) ungenügende Leistung oder ungenügendes Verhalten, Bewährungsfrist \n\nBei ungenügender Leistung oder ungenügendem Verhalten sind die Mängel sowie die \n\nErwartungen an die zukünftige Leistung bzw. Verhalten durch die Führungsperson münd-\n\nlich zu erläutern, schriftlich festzuhalten und von beiden Parteien zu unterzeichnen. Mit \n\nder Unterschrift bestätigt der/die Mitarbeitende, dass das Gespräch stattgefunden hat, \n\ner/sie muss nicht in allen Punkten einverstanden sein.  \n\n\n\nSeite 46 von 65 \n\nDie Anstellungsinstanz kann eine Bewährungsfrist ansetzen (Art. 25 PVO). Das Ansetzen \n\neiner Bewährungsfrist ist weiterhin keine Pflicht (Kann-Formulierung).  \n\nWichtig ist die schriftliche Dokumentation der beobachteten Leistung/Verhalten sowie \n\ndas Festhalten von Zielen und Erwartungen in einem Gespräch. Details dazu sind im ent-\n\nsprechenden Leitfaden erläutert. \n\n9.2 III. Rechte der Angestellten und Lehrpersonen \n\nA. Lohn  \n\n9.2.1 Art. 24 Termine für die Lohnzahlung \n\nDie frühere Auszahlung im Dezember führt immer wieder zu Problemen, wenn nicht alle \n\nUnterlagen rechtzeitig bei den Personaldiensten eintreffen. Der 25. Dezember ist ohne-\n\nhin ein Feiertag und die Lohnzahlung erfolgt deshalb spätestens am 24. Dezember. \n\nDie Anstellung der Lehrpersonen der Stadtschule erfolgt per Anfang August. Es versteht \n\nsich von selbst, dass die erste Lohnzahlung am 25. August erfolgt.  \n\nSchulstart ist sowohl für die Lehrpersonen der Stadtschule als auch der GBC gleicher-\n\nmassen Mitte August. Neu eintretende Lehrpersonen der GBC erhalten hingegen mit der \n\nheutigen Regelung im August keinen Lohn. Gleichzeitig müssen sich neue Lehrpersonen \n\nbereits vor Schulstart im August vorbereiten. Dies gilt es zu korrigieren. In Zukunft soll für \n\nalle neu eintretenden Lehrpersonen der 1. August als Vertragsbeginn gelten, womit die \n\nerste Lohnzahlung am 25. August erfolgt.  \n\nBei Angestellten und Lehrpersonen, die auf Stundenlohnbasis angestellt sind, erfolgt die \n\nerste Lohnzahlung jeweils im Folgemonat.  \n\n9.2.2 Art. 27 Anfangslohn der Angestellten und Lehrpersonen\n\nSeit dem Stadtratsbeschluss SRB.2019.3 vom 15. Januar 2019 werden den Lehrperso-\n\nnen unter Berücksichtigung des Arbeitsmarkts die auswärtigen Dienstjahre auch ab dem \n\n4. Dienstjahr voll angerechnet. Am 22. Dezember 2020 (SRB.2020.1215) hat der Stadtrat \n\nbeschlossen, den Anfangslohn der Lehrpersonen analog den übrigen Angestellten ge-\n\nmäss Art. 23 AB zur PVO (bisher) festzulegen. Diese Regelung soll beibehalten werden, \n\nzumal es aufgrund des Lehrpersonenmangels immer mehr Quereinsteiger gibt und in \n\nArt. 24 und 25 AB zur PVO (bisher) Angaben dazu fehlen, wie ausserschulische Erfah-\n\nrung angerechnet werden soll. Deshalb wird der Anfangslohn der Lehrpersonen in den \n\nneuen Art. 27 AB zur PVO integriert und Art. 24 sowie 25 AB zur PVO aufgehoben. Die \n\n\n\nSeite 47 von 65 \n\nMöglichkeit von Anlaufklassen soll weiterhin bestehen bleiben. Diese kommen zur An-\n\nwendung, wenn die erforderliche Ausbildung und/oder die Berufserfahrung fehlen.  \n\n9.2.3 Art. 30 Lohnklassenanstieg, Neueinreihungen \n\nGemäss Art. 39 Abs. 2 PVO können Neuangestellte in tiefere Lohnklassen, als dies ge-\n\nmäss Einreihungsplan vorgesehen ist, eingereiht werden (Anlaufklasse). Bei einer Neu-\n\nanstellung wird deshalb der Lohn bei fehlender Ausbildung und/oder beruflicher Erfah-\n\nrung in der Regel tiefer eingereiht, als dies die Stelleneinreihung vorsieht.  \n\nBisher war ein Lohnklassenanstieg nur per Anfang des Jahres möglich. Das führte dazu, \n\ndass je nach Anstellungszeitpunkt der erste Lohnklassenanstieg bereits nach sechs Mo-\n\nnaten oder erst nach 1.5 Jahren möglich war, diese Differenz ist nicht zu rechtfertigen.  \n\nDer Lohnklassenanstieg liegt in der Kompetenz der Anstellungsinstanz (Art. 9 Abs. 1 lit. f) \n\nund kann im Gegensatz zum Stufenanstieg vom Stadtrat bzw. Gemeinderat nicht ausge-\n\nsetzt werden (siehe Art. 40 Abs. 3 PVO). Gleichzeitig wird oft bei der Anstellung eines \n\nneuen Mitarbeitenden bereits bei der Lohnverhandlung ein Lohnklassenanstieg verein-\n\nbart, sofern die Leistungen gut sind. Deshalb soll dies in Zukunft vertraglich geregelt wer-\n\nden, was sowohl dem Mitarbeitenden als auch der Stadt Chur mehr Sicherheit gibt. Die \n\nPersonaldienste können so zum vereinbarten Zeitpunkt einen Prozess im HR-Portal aus-\n\nlösen, damit die Anstellungsinstanz mittels einer Verfügung festlegen kann, ob der Lohn-\n\nklassenanstieg erfolgen soll oder nicht. \n\nB. Besondere Bestimmungen zum Lohn \n\n9.2.4 Art. 33 Einmalzulagen und Anreize \n\nDie Plafonierung der Einmalzulage auf Fr. 5'000.-- ist sachlich nicht gerechtfertigt und un-\n\nverhältnismässig. Bei Teilzeitmitarbeitenden müssen die Personaldienste häufig korrigie-\n\nrend eingreifen, weil ein überproportionaler Betrag ausbezahlt werden soll. Wird einem/ \n\neiner Mitarbeitenden mit einem 100 % Pensum und einem Monatslohn von Fr. 6'000.-- \n\neine Einmalzulage von Fr. 1'500.-- ausbezahlt, entspricht dies 25 % des Monatslohns, \n\nbei einem/r Teilzeitmitarbeitenden mit einem 50 % Pensum hingegen bereits 50 %. Die \n\nmaximale Höhe der Anerkennung soll deshalb im Verhältnis zum Lohn festgelegt wer-\n\nden.   \n\nNaturalgeschenke mit einem Wert von über Fr. 500.-- sind AHV-pflichtig. Erhält ein/e Mit-\n\narbeitende/r ein Naturalgeschenk mit einem Wert von mehr als Fr. 500.--, müssen auf \n\nden vollen Betrag AHV-Beiträge abgerechnet werden. Um eine korrekte Abrechnung zu \n\n\n\nSeite 48 von 65 \n\ngewährleisten, sollen Naturalgeschenke deshalb auf Fr. 500.-- plafoniert werden. Höhere \n\nBeträge können als Einmalzulage ausbezahlt werden.  \n\nMit dem zusätzlichen Abs. 5 soll eine Grundlage geschaffen werden, damit der Stadtrat \n\nweitere Anreize schaffen kann. Zur Steigerung der Attraktivität und um konkurrenzfähig \n\nzu bleiben, soll der Stadtrat im Rahmen des Budgets Angebote schaffen, wie z. B. ver-\n\ngünstigte oder kostenlose Nutzung städtischer Infrastrukturen etc.:  \n\n- Sport- und Eventanlagen: vergünstigte Eintritte, Massagen \n\n- Turnhallen Stadtschule: Sport über Mittag anbieten \n\n- Chur Bus: vergünstigte Abos \n\n- Lunch-Checks (dadurch wird die hiesige Gastronomie unterstützt) \n\n- Aktionen von Privatfirmen:  \n\no www.corporate-benefits.ch: Plattform bei der Stadt für private Unternehmen, die \n\nden Mitarbeitenden vergünstigte Angebote machen können (für die Stadt kos-\n\ntenlos).  \n\no www.swibeco.ch ist die digitale Plattform für "Flexible Benefits" welche Vorteils-\n\nprogramme, Geschenke und steuerfreie Lohnnebenleistungen für Mitarbeitende \n\naus einer Hand anbietet. \n\nZiel der Anreize soll sein, die Gesundheit der Mitarbeitenden (gemäss Ergänzung Perso-\n\nnalpolitik Art. 4 Abs. 2 lit. h PVO) oder erwünschtes Verhalten zu fördern (z. B. die Benut-\n\nzung von öffentlichen Verkehrsmitteln) bzw. die Arbeitgeber-Attraktivität zu stärken.  \n\nAllfällige damit verbundene Kosten werden in den Budgetprozess aufgenommen.  \n\nD. Weitere Rechte \n\n9.2.5 Art. 35 Ferienanspruch\n\nAufgrund von Rückmeldungen und Anträgen – u. a. von der GPK und dem Gemeinderat \n\n– wurde die Erhöhung des Ferienanspruchs für Angestellte bis Alter 49 bereits per 1. Ja-\n\nnuar 2024 von 20 auf 25 Tage und für Angestellte bis Alter 59 von 25 auf 27 Tage ange-\n\nhoben.  \n\nDer gestaffelte Ferienanspruch soll aufgehoben werden. Jüngere Mitarbeitende, welche \n\nz. B. eine Doppelbelastung von Arbeit und Familie bewältigen müssen, können mit älte-\n\nren Mitarbeitenden, die je nach Situation ein erhöhtes Erholungsbedürfnis haben, gleich-\n\ngesetzt werden. \n\n\n\nSeite 49 von 65 \n\nBei der Auswertung der Vernehmlassungsrückmeldungen kam der Stadtrat zum Schluss, \n\nden ursprünglich geplanten jährlichen Ferienanspruch von 27 Tagen unabhängig des Al-\n\nters um einen Tag zu erhöhen. Einerseits gewährt der Kanton Graubünden für Ange-\n\nstellte ab 50 Jahren 27.5 Tage bzw. ab 60 Jahren 30 Tage, andererseits als Kompensa-\n\ntion für den vielseitigen Wunsch nach einem arbeitsfreien Tag nach Auffahrt.   \n\nMitarbeitenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens 55 Jahre alt sind (Jahr-\n\ngänge 1970 und älter), sollen ab 60 Jahren weiterhin 6 Wochen Ferien gewährt werden \n\n(Übergangsregelung).  \n\nDie bisher in Abs. 2 geltenden fünf zusätzlichen arbeitsfreien Tage entfallen, da die Vor-\n\nholzeit in Art. 76 Abs. 1 AB zur PVO aufgrund der Reduktion der Sollarbeitszeit von 43 \n\nauf 42 Stunden pro Woche wegfällt. Es steht den Mitarbeitenden im Einverständnis mit \n\nder Führungsperson jedoch weiterhin frei, Arbeitszeit vorzuholen und bis zu drei Wochen \n\nzu kompensieren (sh. Art. 80 AB zur PVO). \n\nAuf eine separate Regelung in Bezug auf die Lehrpersonen wird verzichtet, da die kanto-\n\nnalen Vorgaben massgebend sind und dieser Hinweis bereits in der Personalverordnung \n\nergänzt wurde. Die Handhabung ist separat durch die Stadtschule (Berufsauftrag) und \n\ndie GBC zu regeln.  \n\n9.2.6 Art. 36 (neu) Ferien plus\n\nMit Stadtratsbeschluss SRB 535 vom 1. November 2010 wurde das Arbeitszeitmodell Fe-\n\nrien plus für alle Angestellten geschaffen. Sofern es betrieblich möglich ist, können Ange-\n\nstellte mit entsprechender Lohnkürzung (1.98 % bzw. 3.96 %) ein bis zwei Wochen Fe-\n\nrien mehr beziehen.  \n\nDiese Regelung soll nun in die Ausführungsbestimmungen aufgenommen werden, um \n\ndie Attraktivität dieses Angebots sichtbar(er) zu machen.  \n\n9.2.7 Art. 59 Aus- und Weiterbildungskosten, Urlaubsgewährung \n\nDer Interessengrad wird gemäss geltender Praxis festgelegt und soll differenziert wer-\n\nden. Bei überwiegendem betrieblichem Interesse sollen 75 % - 100 % der Kosten über-\n\nnommen werden. Eine grosszügige Finanzierung ist anzustreben, um die Arbeitsplatzfä-\n\nhigkeit zu erhalten und das Potential der Mitarbeitenden zu fördern (sh. Art. 4 Abs. 2 lit. b \n\nPVO).  \n\n\n\nSeite 50 von 65 \n\n9.2.8 Art. 60 Erstattung der Aus- und Weiterbildungskosten\n\nDie Rückerstattungspflicht soll auf zwei Jahre verkürzt und durchgehend pro Rata erfol-\n\ngen. Eine Verpflichtung von bis zu vier Jahren ist deutlich zu lange, zumal die Laufzeit \n\nerst nach Weiterbildungsabschluss beginnt.  \n\nEine gestufte Rückerstattungspflicht führt immer wieder zu harten Abgrenzungsfällen. \n\nTritt beispielsweise ein/e Mitarbeitende/r nur ein paar Tage vor Ablauf des ersten halben \n\nJahres aus, muss er/sie trotzdem den vollen Betrag zurückerstatten, dies ist sachlich \n\nnicht gerechtfertigt, zumal die pro Rata Rückerstattung einfach und klar zu handhaben \n\nist. \n\n9.2.9 Art. 62 Beanspruchung von Arbeitszeit \n\nDie Beteiligung an der beanspruchten Arbeitszeit bezieht sich hier ausschliesslich auf \n\nkurze Weiterbildungen (in der Regel Kurse von 1 - 2 Tagen) ohne Weiterbildungsverein-\n\nbarung gemäss neuem Art. 57 AB zur PVO. Als Arbeitszeit soll die beanspruchte Arbeits-\n\nzeit gelten (unabhängig vom Arbeitspensum), max. jedoch 8.4 h pro Tag.  \n\nE. Vergütungen und Zulagen \n\n9.2.10 Art. 63 Sitzungsgelder\n\nGewählte Kommissionsmitglieder (z. B. die Arbeitnehmendenvertretung) erhalten wäh-\n\nrend der ordentlichen Arbeitszeit (bisher 06:30 bis 19:30 Uhr) keine Sitzungsgelder. Die \n\nArbeit für die Kommission geht zulasten der jeweiligen betrieblichen Tätigkeit. Arbeitneh-\n\nmende ohne Arbeitszeiterfassung (z. B. Lehrpersonen) werden für ihre Kommissions-Tä-\n\ntigkeit mit dem persönlichen Zeitbudget belastet. Das Engagement für gewählte Kommis-\n\nsionsmitglieder soll nicht durch ungünstige Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden. \n\nSie sollen deshalb neu auch Sitzungsgeld erhalten, gleichzeitig gilt die aufgewendete \n\nZeit nicht (mehr) als Arbeitszeit.  \n\nFür Sitzungen im Rahmen der Anstellung bzw. Tätigkeit werden keine Sitzungsgelder \n\nausbezahlt (z. B. eine Vertretung der Personaldienste, welche von Amtes wegen an Sit-\n\nzungen der Personalkommission teilnimmt); die aufgewendete Zeit gilt als Arbeitszeit.  \n\n9.2.11 Art. 65 Verpflegungs- und Übernachtungsspesen\n\nInfolge der Teuerung sieht der Stadtrat Anpassungsbedarf. Gleichzeitig möchte er ver-\n\nhindern, dass Pauschalspesen abgerechnet werden, ohne dass überhaupt Kosten \n\n\n\nSeite 51 von 65 \n\nentstanden sind. Zusätzlich ist sein Ziel, die Regelung zu vereinfachen, da u. a. die Kon-\n\ntrolle, ob die Abwesenheit nun 7 oder 11 Stunden gedauert hat, zu aufwändig und nicht \n\nzielführend ist. Aus diesen Gründen sollen die Verpflegungskosten gemäss Beleg zu-\n\nrückerstattet werden, mit einem definierten Höchstbetrag (analog Übernachtungsspe-\n\nsen). Für Hauptmahlzeiten sollen maximal Fr. 30.-- bzw. Fr. 70.-- pro Tag ausgerichtet \n\nwerden. Die Rückerstattung anhand der tatsächlich angefallenen Kosten ist dank der Di-\n\ngitalisierung nicht aufwändiger als die Umsetzung der bisherigen Regelung.  \n\n9.2.12 Art. 66 Besondere Verpflegungszulage \n\nAngesichts der zunehmenden Teuerung soll die besondere Verpflegungszulage von \n\nFr. 12.-- auf Fr. 15.-- angehoben werden.  \n\n9.2.13 Art. 67 Fahrspesen öffentliche Verkehrsmittel \n\nAuch hier sollen die tatsächlich angefallenen Kosten zurückerstattet werden, höchstens \n\njedoch die Kosten für ein Billett 1. Klasse Halbtax oder 2. Klasse Vollpreis. Dies ermög-\n\nlicht allen Hierarchiestufen ohne Zusatzkosten die 1. Klasse zu benutzen – falls sie ein \n\nHalbtaxabonnement besitzen.  \n\n9.2.14 Art. 70 Vergütung für Fahrzeuge\n\nDie Pauschalentschädigung für Fahrräder soll unter Berücksichtigung der Mehrkosten für \n\nE-Bikes auf Fr. 150.-- pro Jahr erhöht und mit der Motorfahrräder-Entschädigung gleich-\n\ngesetzt werden.  \n\n9.2.15 Art. 72 Schichtzulagen\n\nDie Nacht- bzw. Wochenendzulagen sollen dem Marktumfeld angepasst und auf Fr. 7.-- \n\npro Stunde erhöht werden. Auf eine Unterscheidung zwischen Nacht- und Wochenend-\n\nschichten wird verzichtet. Nachtschichten sind körperlich und psychisch anforderungs-\n\nreich, Wochenendschichten schränken das Sozialleben erheblich ein. Gleichzeitig sollen \n\ndie Zulagen für Tagesschichten wegfallen, da es sachlich nicht begründet ist, weshalb \n\ntagsüber eine Zulage ausbezahlt werden soll. Die Löhne derjenigen, die bisher vorwie-\n\ngend Tagesschichtzulagen erhalten haben, sollen geprüft und falls erforderlich ange-\n\npasst werden.  \n\nDie Zulagen für Schichtarbeit haben Lohncharakter und sind deshalb Bestandteil des \n\nLohns und damit sozialabgabepflichtig. Aus diesem Grund sind sie ebenfalls an eine \n\n\n\nSeite 52 von 65 \n\nallfällige Teuerung anzupassen (ebenso wie die Zulage für besondere Unannehmlichkei-\n\nten gemäss Art. 71 AB zur PVO).  \n\n9.2.16 Art. 74 Berufskleidung\n\nDie Bezeichnungen sollen gemäss Arbeitsgesetz angepasst und die Beteiligung der Ar-\n\nbeitgeberin dem Recht entsprechend einheitlich geregelt werden. Der Überbegriff Ar-\n\nbeitskleidung beinhaltet jegliche Form von Kleidung bei der Arbeit. Berufskleidung bein-\n\nhaltet Schutzkleidung, Dienstkleidung/Uniform sowie alle übrige Bekleidung, die für die \n\nArbeit getragen wird. Schutzkleidung kann gleichzeitig auch Uniform sein und Uniform \n\nkann auch einen gewissen Schutzcharakter haben und demnach auch Schutzkleidung \n\nsein.  \n\nAbbildung 18 Arbeitskleidung\n\nArbeitsrechtlich sind die Kosten für die Anschaffung und Reinigung von Schutzkleidung \n\nvom Arbeitgeber zu übernehmen. Die Kosten für die Anschaffung und Reinigung von \n\nDienstkleidung/Uniform müssen teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden. Für die \n\nBerufskleidung hat der/die Arbeitnehmende aufzukommen:  \n\n\n\nSeite 53 von 65 \n\nBezeichnung Richtlinien Kostenbeteili-\ngung Arbeit-\ngeber für An-\nschaffung \n\nKostenbeteili-\ngung Arbeit-\ngeber für Rei-\nnigung\n\nSchutzklei-\ndung \n\no Schützt gegen Verletzungen \nund Gefahren bei der Arbeits-\ntätigkeit \n\no Nötige Schutzausrüstung, \nwenn Gesundheitsbeeinträch-\ntigungen nicht durch techni-\nsche oder organisatorische \nMassnahmen ausgeschlossen \nwerden können\n\nVoll Voll  \n\nDienstkleidung \n/ Uniform \n\no Kennzeichnungscharakter, CI \n(Corporate Identity), einheit-\nlich (z. B. Polizeiunform)\n\nTeilweise  Teilweise  \n\nBerufskleidung o Andere Kleidung (z. B. An-\nzug), die nicht in die Kategorie \nSchutz- und Dienstkleidung \nfällt\n\nKeine Keine  \n\nArbeitsklei-\ndung \n\nÜberbegriff für Schutzkleidung, \nDienstkleidung/Uniform und Be-\nrufskleidung \n\nAbbildung 19: gesetzliche Regelung Kostenübernahme Anschaffung und Reinigung der Arbeitskleidung \n\nOb die Kosten für Dienstkleidung teilweise für die Anschaffung und die Reinigung oder \n\nentweder voll für die Anschaffung oder die Reinigung übernommen werden, regelt der \n\nArbeitgebende. Die Stadt Chur übernimmt die vollen Kosten für die Anschaffung. Die \n\nKosten für die Reinigung bei Dienstkleidung/Unform werden von der Arbeitgeberin über-\n\nnommen, sofern die:  \n\n– Reinigung im Haushalt nicht zumutbar ist (Geruch, Verschmutzungsgrad); \n\n– Reinigung getrennt von der Normalwäsche nötig ist; \n\n– Reinigung eine Gefahr darstellt (Vergiftung, Brände, Explosionen, Gerüche etc.).  \n\n\n\nSeite 54 von 65 \n\n9.3 IV. Pflichten der Angestellten und Lehrpersonen \n\nA. Arbeitszeit der Angestellten \n\n9.3.1 Art. 77 b) Arbeitszeitformen\n\nBereits heute haben die Dienststellen die Kompetenz, die Arbeitszeitform abweichend \n\nder gleitenden Arbeitszeit zu bestimmen. Neu soll im Grundsatz die Jahresarbeitszeit gel-\n\nten, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Das bedeutet, grundsätzlich fallen die Blockzei-\n\nten weg, können von den Dienststellen aber dort beibehalten werden, wo dies betrieblich \n\nnotwendig ist. Die Jahresarbeitszeit ist überall dort sinnvoll, wo die Arbeitslast saisonal \n\nbedingt unterschiedlich anfällt.  \n\nWeiter sollen folgende Arbeitszeitmodelle zusätzlich zu den bereits bestehenden ermög-\n\nlicht werden: \n\n Lebensarbeitszeit: Arbeitszeit vorholen (Ansparphase) und zu einem späteren Zeit-\n\npunkt kompensieren (Kompensationsphase), z. B. für Elternurlaub, Sabbatical, fle-\n\nxiblen Vorruhestand. Das Modell unterstützt die bessere Vereinbarkeit von Privatle-\n\nben und Beruf.  \n\n Verkürzte oder verlängerte Arbeitszeit: Die Arbeitszeit wird verkürzt, indem täglich \n\nweniger gearbeitet wird, dafür über mehrere Tage verteilt, oder die Arbeitszeit wird \n\nverlängert, indem pro Arbeitstag mehr gearbeitet wird aber an weniger Tagen. Davon \n\nkönnten z. B. auch Mitarbeitende in Bereichen mit festen Arbeitszeiten profitieren, da \n\nsie die gleitende Arbeitszeit kaum nutzen können.  \n\nDie Flexibilisierung der Arbeitszeit stellt höhere Anforderungen an die Führung, welche \n\ndafür sorgen muss, dass die betriebliche Erreichbarkeit während der Öffnungszeiten wei-\n\nterhin gewährleistet ist.   \n\nDie bestehende Arbeitszeit-Software kann die Führungspersonen dabei unterstützen, die \n\nÜbersicht zu bewahren, indem Pläne hinterlegt werden können, sodass jederzeit eine \n\nÜbersicht zum Soll-Ist-Vergleich gewährleistet ist und bei einer (zu) grossen Abweichung \n\neine Warnung angezeigt wird.  \n\n9.3.2 Art. 78 Betriebszeit, Mittagspause, Pause \n\nGemäss Art. 77 Abs. 1 AB zur PVO soll grundsätzlich die Jahresarbeit gelten. Dies hat \n\nzur Folge, dass auch die Blockzeiten wegfallen. Gleichzeitig soll die Betriebszeit um eine \n\nStunde verlängert werden von 06:00 Uhr - 20:00 Uhr (bisher 06:30 - 19:30 Uhr), um noch \n\n\n\nSeite 55 von 65 \n\nmehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. Innerhalb dieser Zeit wer-\n\nden keine Zuschläge ausbezahlt – abgesehen von dienstplanmässigen Einsätzen. Mit \n\nder Einführung der Jahresarbeitszeit und der Abschaffung der Blockzeiten wird mehr Fle-\n\nxibilität gewährt, zum Preis einer Verkürzung der zulagenberechtigten Arbeitszeit um eine \n\nStunde pro Tag.  \n\nDie Mittagspause soll ebenfalls flexibilisiert und gemäss Arbeitsgesetz geregelt werden. \n\nAufgrund der heute schon sehr unterschiedlichen Einsatzzeiten ist es nicht sinnvoll, ei-\n\nnen fixen Rahmen für die Mittagspause vorzuzusehen, vielmehr ist es sinnvoll, dass die \n\nPause etwa in der Mitte der täglichen Arbeitszeit liegt.  \n\n9.3.3 Art. 79 Arbeitszeitsaldo a) Inhalt\n\nInfolge der Einführung der Jahresarbeitszeit ist es nötig, die Mehrstunden-Limite zu erhö-\n\nhen, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Diese soll dem Arbeitspensum des/der jeweili-\n\ngen Mitarbeitenden angepasst werden. Insgesamt sollen die Mehrstunden vier Wochen \n\nSollarbeitszeit (= 168 h bei einem 100 %-Pensum) nicht überschreiten. Ausnahmen sind \n\nvom Stadtrat zu bewilligen. Diese Bestimmung stellt sicher, dass nicht unkontrolliert \n\nMehrstunden angehäuft werden. Gleichzeitig ermöglicht der im Zeiterfassungssystem in-\n\ndividuell angepasste Einsatzplan eine Kontrolle über die geleistete Arbeitszeit, so dass \n\nbei einer Abweichung frühzeitig Korrekturmassnahmen eingeleitet werden können.    \n\n9.3.4 Art. 82 An- und Abwesenheitskontrolle \n\nDie Arbeitszeit von Lehrpersonen ist im Berufsauftrag geregelt. Lehrpersonen sollen ihre \n\nFerien innerhalb der schulfreien Zeit selbständig gestalten können, weshalb sie von der \n\nAn- und Abwesenheitskontrolle und der Ferienerfassung befreit sind. Der Stadtrat soll \n\ngleichzeitig die Kompetenz erhalten, bei Bedarf zusätzlich zu den Dienststellenleitungen \n\nbestimmte Funktionen von der Pflicht der elektronischen Zeiterfassung zu befreien, z. B. \n\nbei Funktionen mit stark projektgesteuerten Aufgaben oder bei den Facility Services, wo \n\nder Arbeitsaufwand durch die Wischfläche definiert wird.  \n\n9.3.5 Art. 91 Zuschlag und Vergütung\n\nIn der Praxis wird der Geldzuschlag für angeordnete Überstunden immer monatlich aus-\n\nbezahlt, auch wenn die Überstunden kompensiert werden. Grund dafür ist, die wenig at-\n\ntraktiven Einsätze ausserhalb der Betriebszeit zu wertschätzen und die Entschädigung \n\nals Motivation einzusetzen.   \n\n\n\nSeite 56 von 65 \n\nB. Arbeitszeit der Lehrpersonen\n\n9.3.6 Art. 95 Pflichtpensen \n\nGemäss Art. 62 Abs. 3 kantonales Schulgesetz in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Verord-\n\nnung zum Schulgesetz des Kantons Graubünden (Schulverordnung; BR 421.010) haben \n\nLehrpersonen mit einem Vollpensum ab dem 55. Altersjahr Anspruch auf eine Altersent-\n\nlastung von zwei Unterrichtseinheiten und ab dem 60. Altersjahr von drei Unterrichtsein-\n\nheiten pro Woche. Die Altersentlastung wird ab Beginn des Schuljahres gewährt, in dem \n\ndie Lehrperson das 55. beziehungsweise 60. Altersjahr erfüllt. \n\nDie Stadt Chur geht mit dem bisherigen Art. 103 Abs. 5 AB zur PVO weiter und gewährt \n\nzusätzlich Lehrpersonen in Teilzeit von 80 % und mehr ab dem 60. Altersjahr eine Alters-\n\nentlastung von einer Unterrichtseinheit.  \n\nDennoch besteht zwischen den Lehrpersonen mit Voll- und Teilpensum eine störende \n\nUngleichbehandlung. Lehrpersonen mit Teilzeitpensum soll eine anteilsmässige Alters-\n\nentlastung gemäss ihrem Pensum im Vergleich mit Lehrpersonen mit Vollpensum ge-\n\nwährt werden, so wie dies auch Verwaltungsangestellten zusteht. Das heisst, bei einem \n\n50 % Pensum sollen Lehrpersonen ab Alter 55 Anrecht auf 1 Unterrichtseinheit Altersent-\n\nlastung gewährt werden und ab Alter 60 auf 1.5 Unterrichtseinheiten. Je tiefer das Pen-\n\nsum, umso mehr stellen sich aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Altersentlas-\n\ntung in der Praxis. Einerseits ist es sehr aufwändig und infolge des Fachkräftemangels \n\nimmer schwieriger, diese einzelnen Lektionen mit anderen Lehrpersonen zu besetzen. \n\nAndererseits bedeuten diese Lektionen eine zusätzliche Lehrperson in der Klasse, \n\nwodurch sich die Ansprechpersonen und der Koordinationsbedarf erhöhen.  \n\nDie Altersentlastung soll deshalb bei Lehrpersonen mit Teilpensum ausbezahlt werden. \n\nDie Lehrpersonen können so selbständig entscheiden, ob sie aufgrund dessen ihr Pen-\n\nsum reduzieren wollen oder nicht. Lehrpersonen mit Vollpensum sollen die Wahlfreiheit \n\nhaben, ob sie die Altersentlastung weiterhin in Form von Reduktion der Pflichtpensen be-\n\nziehen oder auszahlen lassen wollen.   \n\nC. Nebenbeschäftigung und öffentliche Ämter\n\n9.3.7 Art. 98 Öffentliche Ämter, Nebenbeschäftigungen, finanzielle Beteiligungen \n\nDer per 1. August 2014 aufgehobene Art. 108 sah eine allgemeine Meldepflicht vor. Dies \n\nwürde jedoch ein unverhältnismässig hoher Aufwand bedeuten, da jede/r Angestellte und \n\njede Lehrperson Nebenbeschäftigungen melden müssten, auch wenn der/die Mitarbei-\n\ntende nur mit einem geringen Pensum oder als Aushilfe bei der Stadt Chur angestellt ist. \n\n\n\nSeite 57 von 65 \n\nDeshalb soll die Meldepflicht nur für diejenigen Arbeitsverhältnisse gelten, welche als \n\nHauptbeschäftigung bezeichnet werden können, was in der Regel ab 50 % sein dürfte. \n\nDeshalb soll ab einem Pensum von 50 % und mehr eine Meldepflicht eingeführt werden.  \n\n9.3.8 Aufgehobener Art. 106 (bisher) Entlöhnung von Stellvertretungen \n\nDie Einreihung des Lohns zwei Lohnklassen tiefer als bei fest angestellten Lehrpersonen \n\nist nicht konkurrenzfähig. Es ist anspruchsvoll, Lehrpersonen zu finden, die kurzfristig \n\neinspringen. Mit der vorgesehenen tiefen Entschädigung ist dies kaum möglich. Die Ein-\n\nreihung erfolgt deshalb seit 2019 analog den fest angestellten Lehrpersonen. Aus diesem \n\nGrund wird dieser Artikel aufgehoben.  \n\n9.4 V. Besondere Arbeitsverhältnisse \n\nB. Besondere Lohnansätze \n\n9.4.1 Art. 101 Besondere Verhältnisse \n\nIn Zukunft sollen nicht mehr ganze Berufsgruppen in einzelnen Punkten vom Personal-\n\nreglement ausgenommen werden. Der Stadtrat beauftragt die Personaldienste, einen \n\nLohnvergleich durchzuführen und Vorschläge zu unterbreiten, wie der Lohn insbeson-\n\ndere für das Reinigungspersonal zu gestalten ist. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttre-\n\nten der Totalrevision soll die Umsetzung erfolgen.  \n\nE. Beschäftigung von Angestellten und Lehrpersonen nach Vollendung des 65. Alters-\n\njahrs (neu) \n\n9.4.2 Art. 108 (neu) Allgemeine Bestimmungen   \n\nGemäss Art. 20 Abs. 2 PVO kann im gegenseitigen Einvernehmen nach Vollendung des \n\n65. Altersjahrs ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen werden. Je nach Konstellation, \n\nSituation und Voraussetzungen kann es sinnvoll sein, einige personalrechtliche Vorga-\n\nben ausnehmen zu können, namentlich Beförderungen, Treueprämie und Mitarbeiten-\n\ndengespräche. Der Stadtrat erhält die Kompetenz, andere Anreize zu schaffen.  \n\n\n\nSeite 58 von 65 \n\n9.5 VI. Übergangsbestimmungen \n\n9.5.1 Art. 110 (neu) Ferien   \n\nDen Angestellten, welche beim Inkrafttreten der neuen Ferienregelung bereits das 55. Al-\n\ntersjahr vollendet haben (Jahrgänge 1970 und älter), soll auch weiterhin der bisherige \n\nFerienanspruch von sechs Wochen pro Jahr gewährt werden. Hingegen werden auch \n\ndiesen Personen die bisher fünf zusätzlichen arbeitsfreien Tage nicht mehr weiter ge-\n\nwährt, da die Vorholzeit wegfällt. \n\n10. (Teilweise) nicht berücksichtigte Anliegen \n\n10.1 Art. 47 Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption\n\nDie Arbeitnehmendenvertretungen fordern einen grosszügigen Elternurlaub, um Fami-\n\nlienaufgaben gleichmässig(er) zu verteilen. Anzustreben sei eine Elternzeit von 20 Wo-\n\nchen (bisher und auch gesetzlich 14 Wochen Mutter, 2 Wochen Vater).  \n\nDer Stadtrat sieht von einer Abweichung der gesetzlichen Vorgaben ab.  \n\n10.2 Art. 49 Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall  \n\nDie Arbeitnehmendenvertretung fordert, dass die Stadt die Prämienkosten für die Kran-\n\nkentaggeldversicherung voll übernimmt. Der Stadtrat lehnt dies aus Kostengründen ab, \n\nda Mehrkosten von mehr als Fr. 600'000.-- pro Jahr zu erwarten wären.  \n\n10.3 Art. 95 Pflichtpensen\n\nDie Sozialpartner fordern eine Reduktion der Pflichtpensen um 2 Lektionen. Begründet \n\nwird dies einerseits mit der Erhöhung der Ferientage für Angestellte, andererseits mit der \n\nEinführung der 39. Schulwoche. Durch die Kürzung der unterrichtsfreien Zeit steige die \n\nBelastung zunehmend. Die Sozialpartner erläutern ihre Berechnung wie folgt: inkl. Grün-\n\ndonnerstagnachmittag sowie den neu zusätzlich gewährten Feiertagen ergeben sich 9 \n\n(nach Erhöhung des Ferienanspruchs um einen weiteren Tag 10) zusätzliche bezahlte \n\narbeitsfreie Tage für Angestellte. Bei 8.4 Arbeitsstunden pro Tag ergibt dies 75.6 h (neu \n\n84 h) reduzierte Arbeitszeit. Bei 39 Schulwochen entspricht dies gerundet 1.2 Lektionen \n\npro Woche. Laut Berufsauftrag entspricht 1 Lektion 67 Stunden. Somit ergibt die Umrech-\n\nnung 1.13 Lektionen. Bei der zusätzlichen Schulwoche wird mit 46 Stunden gerechnet, \n\nwelche einen Gegenwert von 0.69 Lektionen entspricht. Daraus folgt ein Total von 1.81 \n\nLektionen.  \n\n\n\nSeite 59 von 65 \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass bereits im Berufsauftrag der Lehrpersonen Stadt Chur \n\ndefiniert ist, dass keine Kompensation für die zusätzliche Schulwoche vorgesehen ist, da \n\ndie Jahreslektionen nur anders verteilt wurden. Die Anzahl Jahreslektionen (inkl. Weiter-\n\nbildung, Vorbereitung etc.) bleibt gleich. Hinsichtlich Pflichtpensen muss sich die Stadt \n\nChur auf den Kanton Graubünden abstützen.  \n\nMit Stadtratsbeschluss SRB.2023.961 vom 28. November 2023 hat der Stadtrat auf die \n\nVernehmlassung zur geplanten Teilrevision des Gesetzes für die Volksschulen des Kan-\n\ntons Graubünden geantwortet. Zu den Änderungen für Kindergartenlehrpersonen antwor-\n\ntete er sinngemäss: "Es ist zeitgemäss, dass die Arbeitszeit auf der Kindergartenstufe \n\nanalog der Arbeitszeit der anderen Lehrpersonen erfolgt. Zentral ist und bleibt, dass \n\ndiese Lehrpersonen auf der Stufe Kindergarten weiterhin ein 100 %-Pensum unterrichten \n\nkönnen. Das Erfolgsmodell der sogenannten Auffangzeit soll beibehalten und weiterhin \n\nentschädigt werden. Analog zu den übrigen Schulstufen sollen neu auch die Kindergar-\n\ntenlehrpersonen eine Entlastung in Form einer Lektion für die Funktion als Klassenlehr-\n\nperson erhalten, wenn sie die entsprechenden Aufgaben erfüllen. In der Stadtschule \n\nChur wird dies bereits seit vielen Jahren erfolgreich angewandt. Damit ändert sich für \n\nChur nichts."  \n\nDie Personalkommission fordert, die Wochen-Lektionen der GBC denjenigen der Kan-\n\ntonsschule gleichzustellen (23 Lektionen), da es sich in beiden Fällen um die Sekundar-\n\nschulstufe II handelt. Die Lektionen der übrigen Lehrpersonen sind ebenfalls anzupassen \n\ninfolge der neuen Gegebenheit von 39 Schulwochen. \n\nDer Stadtrat hält fest, dass die Soll-Lektionen der GBC vom Kanton Graubünden vorge-\n\ngeben werden, weil er die Kosten übernimmt.  \n\n10.4 Exkurs Wohnsitzzulage \n\nÜber den Antrag zur Wiedereinführung einer Wohnsitzzulage wurde im Stadtrat intensiv \n\nund kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzzulage wurde per 1. Januar 2005 abgeschafft, für \n\nAngestellte und Lehrpersonen, welche bis dahin eine Wohnsitzzulage erhalten hatten, \n\nwurde der Anspruch jährlich um 10 % reduziert und lief Ende 2014 aus.  \n\n Eine Wohnsitzzulage könnte dazu dienen, (potentielle) Mitarbeitende zu motivieren, ih-\n\nren zivilrechtlichen Wohnsitz nach Chur zu verlegen und so die Steuereinnahmen, wel-\n\nche die Löhne der Mitarbeitenden der Stadt Chur finanzieren, zu erhöhen – sinngemäss: \n\nvon Chur, für Chur. Gleichzeitig könnten mit einer Wohnsitzzulage die gegenüber dem \n\nUnterland etwas tieferen Löhne ausgeglichen werden.  \n\n\n\nSeite 60 von 65 \n\nDie teilweise fehlende Verfügbarkeit von freien Wohnungen in Chur wäre damit jedoch \n\nnoch nicht gelöst und die Massnahme könnte damit das Ziel verfehlen. Gleichzeitig wird \n\nmobiles Arbeiten immer häufiger genutzt und der Wohn- und Arbeitsort spielen eine im-\n\nmer unwichtigere Rolle, weshalb es fraglich ist, ob mit einem Lohnzuschlag tatsächlich \n\ndas Gewünschte erreicht werden könnte. Zumindest in der Anfangsphase kämen auf die \n\nStadt Chur Mehrkosten von ca. Fr. 663'000.-- pro Jahr hinzu. Allerdings könnten diese \n\nMehrausgaben verhindert werden, wenn kein Bonus-, sondern ein Malus-System einge-\n\nführt würde: konkret hiesse das, die aktuellen Beträge in der Lohntabelle um je Fr. 100.-- \n\nzu senken und den Zuschlag für in Chur Ansässige zu bezahlen.  \n\nInsgesamt überwiegen für den Stadtrat jedoch die Argumente, die gegen eine Wiederein-\n\nführung der Wohnsitzzulage sprechen.  \n\n11. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n11.1 Art. 27 Anfangslohn Lehrpersonen\n\nDie Anpassung der Berechnung des Anfangslohns der Lehrpersonen generiert gegen-\n\nüber heute keine Mehrkosten, da der Anfangslohn seit 2019 gemäss Art. 27 AB zur PVO \n\nerfolgt.   \n\n11.2 Art. 33 Einmalzulagen\n\nSeit 2015 wurden im Durchschnitt für jeweils 30 Mitarbeitende jährlich rund Fr. 62'000.-- \n\nEinmalzulagen ausbezahlt. Würde die neue Obergrenze von 5 % des Jahreslohns in Zu-\n\nkunft in jedem Fall ausgeschöpft, würden Fr. 140'000.-- Mehrkosten resultieren. Es ist je-\n\ndoch nicht davon auszugehen, dass der gesamte Spielraum genutzt würde, da auch die \n\nObergrenze von Fr. 5'000.-- selten ausgeschöpft wurde (der bezahlte Durchschnittswert \n\nbetrugt bisher Fr. 2'000.-- pro Person). Auszugehen ist von Mehrkosten von ca. \n\nFr. 65'000.--.  \n\n11.3 Art. 35 Erhöhung Ferienanspruch \n\nEnde 2023 waren insgesamt 635 Verwaltungsangestellte mit total 497 Vollzeitstellen \n\n(276 im Alter bis 49, 164 im Alter 50 - 59 und 57 im Alter ab 60) bei der Stadt Chur tätig. \n\nDies ergäbe insgesamt 2'586 zusätzliche Ferientage.  \n\n\n\nSeite 61 von 65 \n\nAbbildung 20 Alterszusammensetzung Verwaltungsangestellte (FTE) Ende 2023 \n\nWürde der erhöhte Ferienanspruch voll ausgeglichen, würden rund zehn zusätzliche \n\nVollzeitstellen nötig, was zu Fr. 1 Mio. mehr Lohnkosten führen würde.  \n\nEs ist jedoch davon auszugehen, dass in Bereichen mit flexiblen Einsatzzeiten nicht \n\nmehr Personal nötig sein wird als bisher. Auch heute schon leisten Teams unabhängig \n\nvon ihrer Alterszusammensetzung die anfallende Arbeit. Zudem nimmt der Automatisie-\n\nrungsgrad laufend zu, was zur Produktivitätssteigerung beiträgt.  \n\nVon den 497 Vollzeitstellen sind rund 110 Vollzeitstellen im Schichtbetrieb. Dies führt zu \n\neinem Mehrbedarf von etwa 2.5 Vollzeitstellen.  \n\nBei den Betrieben mit fixen Arbeitszeiten dürfte es zu einem Mehrbedarf von ca. 1.5 Voll-\n\nzeitstellen kommen.  \n\nInsgesamt wird mit ca. vier Vollzeitstellen mehr gerechnet, was zu Mehrkosten von rund \n\nFr. 400'000.-- pro Jahr führen dürfte.  \n\n11.4 Art. 63 Sitzungsgelder\n\nDie Auszahlung von Sitzungsgeldern für vom Stadt- bzw. Gemeinderat gewählte Kom-\n\nmissionsmitglieder führen aus heutiger Sicht zu maximal Fr. 8'000.-- Mehrkosten pro \n\nJahr. \n\n11.5 Art. 65 Verpflegungs- und Übernachtungsspesen\n\nIn den vergangenen Jahren erhielten im Durchschnitt ca. 320 Mitarbeitende Spesen in \n\nder Höhe von total durchschnittlich Fr. 76'000.-- pro Jahr (pro Mitarbeitende/r im \n\n276.15; 55%164.59; 33%\n\n56.98; 11%\n\nAltersverteilung Verwaltungsangestellte FTE Ende 2023\n\nbis 49 50 - 59 ab 60\n\n\n\nSeite 62 von 65 \n\nDurchschnitt Fr. 240.--). Eine Begrenzung auf pauschal Fr. 30.-- bzw. Fr. 70.-- pro Tag \n\ndürfte voraussichtlich zu keinen wesentlichen Mehrkosten führen, zumal die Entschädi-\n\ngungen für Frühstück und Nebenauslagen von Fr. 8.-- bzw. Fr. 12.-- wegfallen.  \n\n11.6 Art. 66 besondere Verpflegungszulage \n\nIm 2022 haben rund 180 Mitarbeitende besondere Verpflegungszulagen erhalten. Eine \n\nErhöhung des Ansatzes von Fr. 12.-- auf Fr. 15.-- verursacht Mehrkosten von ca. \n\nFr. 48'000.-- pro Jahr. Eine Erhöhung auf Fr. 18.--, wie vom Verband Schweizerischer \n\nPolizeibeamter VSPB, Sektion Curia, beantragt, würde zu Mehrkosten von Fr. 95'000.-- \n\npro Jahr führen und wird abgelehnt.  \n\n11.7 Art. 72 Schichtzulagen\n\nIm 2023 wurden 127 Mitarbeitenden Schichtzulagen ausbezahlt. Eine Anpassung der \n\nSchichtzulagen auf Fr. 7.-- Stunde und Aufhebung der Tagesschicht-Zulage generiert \n\nrund Fr. 85'000.-- Mehrkosten pro Jahr.   \n\n11.8 Art. 74 Reinigung Dienstkleider\n\nDie Kosten für die Reinigung der Dienstkleidung übernimmt die Stadt Chur bereits heute \n\nzu einem grossen Teil, sofern die Reinigung im Haushalt nicht zumutbar ist. In einigen \n\nBereichen (z. B. im Werkbetrieb) muss dies noch nachvollzogen werden. Es ist mit Kos-\n\nten von ca. Fr. 40'000.-- pro Jahr zu rechnen (Werkbetrieb und allenfalls vereinzelte wei-\n\ntere Stellen).    \n\n11.9 Art. 95 Pflichtpensen \n\nPro Jahr belaufen sich die Mehrkosten für die Auszahlung der Altersentlastung für Lehr-\n\npersonen über 55 und mit einem Teilzeitpensum unter 80 % auf Fr. 514'000.--.  \n\nWürde die Altersentlastung für Lehrpersonen in Teilzeit erst ab 60 Jahren gewährt (drei \n\nLektionen pro Woche analog Lehrpersonen mit Vollzeitpensum), käme dies pro Jahr auf \n\nFr. 293'000.-- zu stehen (Fr. - 221'000.--).  \n\n11.10 Ehem. Art. 106 Entlöhnung Stellvertretungen \n\nDie Aufhebung dieser Regelung führt zu keinen Mehrkosten gegenüber heute, da die An-\n\nsätze aufgrund des Fachkräftemangels bereits im 2021 angehoben werden mussten. \n\n\n\nSeite 63 von 65 \n\n11.11 Kosten AB zur PVO \n\nInsgesamt belaufen sich die Mehrkosten für die geplanten Anpassungen auf rund \n\nFr. 1.144 Mio. pro Jahr: \n\nMassnahme Jährliche Mehrkosten\n\nAnfangslohn Lehrpersonen  Fr.  0.-- \n\nEinmalzulagen Fr.  65'000.-- \n\nErhöhung Ferienanspruch Fr.  400'000.-- \n\nSitzungsgelder Fr.  8'000.-- \n\nBesondere Verpflegungszulage Fr.  48'000.-- \n\nVerpflegungs-, Übernachtungs- und Fahrspesen Fr.  0.-- \n\nSchichtzulagen Fr.  85'000.-- \n\nReinigung Dienstkleider Fr.  43'000.-- \n\nAltersentlastung für Lehrpersonen in Teilzeit Fr.  514'000.-- \n\nEntlöhnung Stellvertretungen Lehrpersonen Fr.  0.-- \n\nJährliche Mehrkosten AB zur PVO Fr.  1'163'000.-- \n\nAbbildung 21: Jährliche Kosten Umsetzung Massnahmen AB zur PVO ohne Sozialleistungen \n\n12. Gesamtkosten für die Umsetzung aller Massnahmen \n\nDie Mehrkosten für die Umsetzung der Totalrevision PVO, AB zur PVO und Teilrevision \n\nGesetz über die Pensionskasse Stadt Chur belaufen sich auf total Fr. 2.443 Mio. pro \n\nJahr, was ca. 2.4 % der Lohnkosten ausmacht (ohne Sozialleistungen).  \n\nDie Flexibilisierung im Bereich Arbeitszeit und die Reduktion der verfügbaren Zeit der Ar-\n\nbeitnehmenden wird die Führung anspruchsvoller machen.  \n\nSollte aber die Stadt Chur ihre Anstellungsbedingungen nicht an die Arbeitsmarktverhält-\n\nnisse anpassen, wird die Fluktuation weiter steigen und die Stellen werden längere Zeit \n\nnicht besetzt werden können. Dies hat zur Folge, dass die Mitarbeitenden, die die Va-\n\nkanz überbrücken müssen (über-)belastet werden, was wiederum zu vermehrten Arbeits-\n\nausfällen führen kann. Die Stadt wird zunehmend Schwierigkeiten haben, die gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Dienstleistungen zu erbringen.  \n\n\n\nSeite 64 von 65 \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Totalrevision des Personalrechts die At-\n\ntraktivität der Stadt Chur als Arbeitgeberin massgebend zu steigern und damit gut gerüs-\n\ntet für die Zukunft zu sein.   \n\nDer Stadtrat erarbeitet ein Entlastungsprogramm in der Grössenordnung von Fr. 16 Mio., \n\nwodurch eine gewisse Entlastung erfolgen wird. Er empfiehlt auf zusätzliche Kompensati-\n\nonsmassnahmen zu verzichten. In Hinblick auf die Mehrkosten der vorgeschlagenen \n\nMassnahmen wird der Stadtrat in der Vorberatungskommission Varianten zur Ausgestal-\n\ntung der einzelnen Massnahmen anbieten.  \n\n13. Vernehmlassung \n\nDer Revisionsentwurf wurde in der Personalkommission behandelt sowie am 2. August \n\n2023 mit Eingabefrist bis 31. Oktober 2023 folgenden 35 Adressaten zur Stellungnahme \n\nzugestellt:  \n\n Dienststellenleitungen Stadt Chur, Region Plessur, IBC, Pensionskasse, Bürgerge-\n\nmeinde  \n\n Personalkommission \n\n Personalverbände \n\n Verwaltungskommission Pensionskasse Stadt Chur \n\n Bildungskommission Stadtschule \n\n Berufsschulrat GBC  \n\n Verwaltungsrat IBC Energie Wasser Chur \n\n Präsidentenkonferenz Region Plessur  \n\nIm Total haben 22 eingeladene Adressaten Stellung zur Totalrevision PVO und AB zur \n\nPVO genommen, was einer Rücklaufquote von knapp 63 % entspricht. Zusätzlich haben \n\nvier weitere Parteien eigeninitiativ auf die Vernehmlassung geantwortet. Insgesamt sind \n\n26 Stellungnahmen eingegangen. \n\nDie Stellungnahmen sind in der Aktenauflage aufgelegt und wurden, soweit es dem \n\nStadtrat gerechtfertigt erschien, berücksichtigt. Anpassungen, die aufgrund der Vernehm-\n\nlassungsantworten vorgenommen wurden, sind in den Synopsen grün markiert.  \n\n\n\nl'A! Seite 65 von 65\n\n14. Weiteres Vorgehen/ Inkrafttreten\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, eine Vorberatungskommission einzusetzen\n\nund schlägt aufgrund der Dringlichkeit einer baldigen Umsetzungder Totalrevisionfol-\n\ngendenZeitplan vor:\n\n7. März 2024 Einsetzen der Kommissionsmitglieder\n\n21. August 2024 Abgabe Kommissionsbericht zuhandenStadtrat\n\n3. Oktober 2024 Behandlung Botschaft im Gemeinderat\n\nDamit ist der Gemeinderat im Herbst 2024 beschlussfähig und eine Inkraftsetzung per\n\n1. Januar 2025 möglich. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten für die Umsetzung,z. B. ein\n\nallfällig abweichenderInkraftsetzungszeitpunkt von Bestimmungen,die ausschliesslich\n\nLehrpersonenbetreffen, per Anfang Schuljahr 2024/2025.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 6. Februar 2024\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtschreiber\n\n. Uleld\nMarco Michel\n\n \n\nAnhang\n\n- Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse\n\n- Totalrevision Ausführungsbestimmungenzur Personalverordnung derStadt Chur (AB zur PVO,\nRB 204), Synopse\n\n- Fremdänderungen im Zusammenhangmit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur\n(PVO, RB 201), Synopse\n\nAktenauflage\n\nVernehmlassungsantworten\n\n\n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen\n\nA. Geltungsbereich und Begriffe A. Geltungsbereich und Begriffe\n\nArt. 1 \n\nGeltungsbe-\nreich \n\na) Allgemein (Art. 1 AB zur PVO) \n1 Diese Verordnung regelt die Anstellung, \ndie Pflichten und die Rechte des städti-\nschen Personals. \n\nb) Lehrpersonen \n2 Für die städtischen Lehrpersonen gilt \ndiese Personalverordnung, soweit ihr \nDienstverhältnis nicht durch besondere \nstädtische Vorschriften geregelt ist. Kanto-\nnales Recht ist anwendbar, sofern die Per-\nsonalverordnung und ihre Ausführungsbe-\nstimmungen darauf verweisen oder keine \nRegelung enthalten. \n3 Kann der Verordnung oder ihren Ausfüh-\nrungsbestimmungen keine Vorschrift ent-\nnommen werden, gelten ergänzend die \nBestimmungen des Obligationenrechts \n(OR). \n\nArt. 1 \n\nGeltungsbe-\nreich\n\nunverändert \n\nArt. 2 \n\nBegriffe \n\n1 Als städtisches Personal im Sinne dieser \nVerordnung gelten die Angestellten und \ndie Lehrpersonen. \n2 Angestellte sind Personen, die befristet \noder unbefristet mit einem vollen oder teil-\nweisen Pensum im Arbeitsverhältnis mit \nder Stadt stehen. \n3 Lehrpersonen unterrichten an der Stadt-\nschule oder an der Gewerblichen Berufs-\nschule (GBC). \n\nArt. 2 \n\nBegriffe \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 2 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 3 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\nAnstellungsinstanz ist das gemäss Art. 10 \nfür die Anstellung zuständig bezeichnete \nOrgan.\n\nArt. 3 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\nunverändert\n\nB. Personalpolitik B. Personalpolitik\n\nArt. 4 \n\nZiele und \nGrundsätze \n\n1 Ziel der städtischen Personalpolitik ist es, \njederzeit und auf allen Stufen über genü-\ngend leistungswilliges und leistungsfähi-\nges Personal mit den erforderlichen Quali-\nfikationen zu verfügen, damit der Leis-\ntungsauftrag der Stadtverwaltung wirt-\nschaftlich, zeitgerecht und in der erforderli-\nchen Qualität erfüllt werden kann. \n2 Der Stadtrat bestimmt die Personalpolitik \ninsbesondere nach folgenden Grundsät-\nzen: \n\na) Sie orientiert sich an den Bedürfnissen \ndes städtischen Personals, am Ziel der \nBürgerinnen- und Bürgernähe sowie an \nden Möglichkeiten des Finanzhaushaltes \nund strebt ein sozialpartnerschaftliches \nVerhältnis zwischen Stadt und Personal \nan; \n\nb) sie nutzt und entwickelt das Potential \nder Mitarbeitenden, indem sie diese ent-\nsprechend ihren Eignungen und Fähigkei-\nten einsetzt und fördert; \n\nc) sie unterstützt und fördert das Angebot \nvon Ausbildungsplätzen; \n\nd) sie berücksichtigt die Erfüllung von Fa-\nmilienpflichten; \n\ne) sie fördert flexible Arbeitsmodelle; \n\nArt. 4 \n\nZiele und \nGrundsätze \n\n1 unverändert \n2 Der Stadtrat bestimmt die Personalpolitik \ninsbesondere nach folgenden Grundsät-\nzen: \n\na) unverändert \n\nb) sie nutzt und entwickelt das Potential \nder Mitarbeitenden, indem sie diese ent-\nsprechend ihren Eignungen und Fähigkei-\nten einsetzt und deren Aus- und Weiterbil-\ndung zur Erhaltung der Arbeitsplatz- und \nArbeitsmarktfähigkeit fördert; \n\nc) unverändert \n\nd) sie berücksichtigt fördert die Vereinbar-\nkeit von Beruf und Privatleben Erfüllung \nvon Familienpflichten; \n\ne) unverändert \n\n\n\nSeite 3 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nf) sie verwirklicht die Gleichstellung für \nFrauen und Männer; \n\ng) sie fördert die Toleranz und Akzeptanz \ngegenüber Mitarbeitenden, welche auf-\ngrund von Herkunft, politischer Gesinnung, \nSprache, Religion, geschlechtlicher Orien-\ntierung, Behinderung usw. benachteiligt \nsein können; \n\nh) sie fördert die Beschäftigung und Ein-\ngliederung von Personen mit körperlich, in-\ntellektuell oder psychisch bedingter gerin-\ngerer Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. Der \nStadtrat kann dafür geeignete Arbeits-\nplätze auch ausserhalb des Stellenplans \nschaffen.\n\nf) sie verwirklicht die Gleichstellung für \nFrauen und Männer und fördert die Chan-\ncengleichheit; \n\ng) unverändert \n\nh) sie fördert die Gesundheit der Mitarbei-\ntenden am Arbeitsplatz; \n\ni h) sie fördert die Beschäftigung und Ein-\ngliederung von Personen mit körperlich, \nintellektuell oder psychisch bedingter ge-\nringerer Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. \nDer Stadtrat kann dafür geeignete Arbeits-\nplätze auch ausserhalb des Stellenplans \nschaffen. \n\nII. Arbeitsverhältnis II. Arbeitsverhältnis\n\nA. Rechtsnatur, Stellen- und  \nEinreihungsplan\n\nA. Rechtsnatur, Stellen- und  \nEinreihungsplan\n\nArt. 5 \n\nRechtsnatur \n\n(Art. 2 AB zur \nPVO) \n\nDas Arbeitsverhältnis mit der Stadt ist öf-\nfentlich-rechtlich.\n\nArt. 5 \n\nRechtsnatur \n\n(Art. 6 AB zur \nPVO)\n\nunverändert\n\nArt. 6 \n\nStellenplan \n\nDer Gemeinderat legt den Stellenplan fest. \nDer Stadtrat kann vorübergehend über \nden vom Gemeinderat bewilligten Stellen-\nplan hinaus befristet Personal anstellen.\n\nArt. 6 \n\nStellenplan \n\nunverändert Der Gemeinderat Stadtrat \nlegt den Stellenplan fest. Der Stadtrat \nkann vorübergehend über den vom Ge-\nmeinderat bewilligten Stellenplan hinaus \nbefristet Personal anstellen. \n\nDer Stadtrat macht den Vorschlag, das \nGesetz an die gelebte Praxis anzupassen. \n\nArt. 7 \n\nEinreihungs-\nplan \n\nDer Gemeinderat erlässt für die Angestell-\nten und die Lehrpersonen einen Einrei-\nhungsplan, aus welchem die Zuordnung \nder verschiedenen Funktionen zu den ent-\nsprechenden Lohnklassen ersichtlich ist \n\nArt. 7 \n\nEinreihungs-\nplan \n\nunverändert \n\n\n\nSeite 4 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n(Anhang 1). Die Stellen werden entspre-\nchend ihren Anforderungen in verschie-\ndene Funktionskategorien eingereiht. Mas-\nsgebend sind die nach den Grundsätzen \nder Arbeitsplatzbewertung erstellten Mo-\ndellfunktionen. \n\nB. Entstehung B. Entstehung\n\nArt. 8 \n\nAusschrei-\nbung \n\n(Art. 3 AB zur \nPVO) \n\nOffene Stellen sind in der Regel öffentlich \nauszuschreiben. \n\nArt. 8 \n\nAusschreibung \n\n(Art. 4 AB zur \nPVO)\n\nunverändert\n\nArt. 9 \n\nEntstehung \n\n(Art. 5 AB zur \nPVO) \n\nDas Arbeitsverhältnis wird mit öffentlich-\nrechtlichem Vertrag begründet. \n\nArt. 9 \n\nEntstehung \n\n(Art. 6 AB zur \nPVO)\n\nunverändert\n\nArt. 10 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\n(Art. 6–8 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen wer-\nden vom Stadtrat angestellt. Der Berufs-\nschulrat der Gewerblichen Berufsschule \nChur (GBC) ist zuständig für die Anstel-\nlung der Schulleitung und der Lehrperso-\nnen. \n2 Die Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 kön-\nnen gestützt auf einen Rechtssatz ganz \noder teilweise an nachgeordnete Stellen \ndelegiert werden. Von einer Delegation \nausgenommen ist die Anstellung von \nDienststellenleiterinnen und Dienststellen-\nleitern sowie der Schulleitung GBC. \n3 Der Stadtrat regelt das Verfahren der An-\nstellung und insbesondere die Mitwirkung \n\nArt. 10 \n\nAnstellungs-\ninstanz \n\n(Art. 7–9 AB \nzur PVO)\n\n1 unverändert \n2 Die Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 kön-\nnen gestützt auf einen Rechtssatz ganz \noder teilweise an nachgeordnete Stellen \ndelegiert werden. Von einer Delegation \nausgenommen ist die Anstellung von \nDienststellenleitungen Dienststellenleite-\nrinnen und Dienststellenleitern sowie der \nSchulleitung Direktorin oder des Direktors \nGBC. \n\n3 unverändert \n\nDie Funktion Direktor/in GBC entspricht in \nder Stadtverwaltung den Dienststellenlei-\ntenden.  \n\nUnter Anwendung von Art. 10 Abs. 2 PVO \nwird die Anstellung der übrigen Schullei-\ntungsmitglieder (ohne Direktor/in) an den \nBerufsschulrat zusammen mit dem/der Di-\nrektor/in delegiert. Das heisst, Art. 8 AB \nzur PVO sowie Art. 5 Verordnung GBC \nsind entsprechend anzupassen. Die An-\nstellung von Lehrpersonen der GBC wie-\nderum wird ganz an die Schulleitung dele-\ngiert (gem. Beschluss BSR 30.05.22). \nDazu ist ebenfalls eine Änderung in den \nAusführungsbestimmungen (Art. 8 Abs. 2) \n\n\n\nSeite 5 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nder Personaldienste. Er kann den Ent-\nscheid der Anstellungsinstanz von der Zu-\nstimmung der Personaldienste abhängig \nmachen. \n\nsowie in der Verordnung GBC (Art. 5 und \n13) nötig (sh. Beiblatt Fremdänderung). \nEine Änderung der PVO ist hierfür nicht \nnotwendig. \n\nC. Dauer C. Dauer\n\nArt. 11 \n\nIm Allgemei-\nnen \n\n(Art. 9 AB zur \nPVO) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis wird mit der Mög-\nlichkeit der beidseitigen Kündigung und in \nder Regel unbefristet begründet. \n2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grund-\nsätzlich für längstens ein Jahr zulässig und \ngelten nach deren Ablauf als unbefristet, \nsofern dies schriftlich vereinbart wird. Vor-\nbehalten bleiben zudem besondere Ver-\neinbarungen für die Anstellung, Anstel-\nlungsdauer und die Kündigungsfristen für \nArbeitsverhältnisse mit Ausbildungscha-\nrakter oder für Anstellungen, die aus an-\ndern Gründen zeitlich begrenzte Aufgaben \nbeinhalten. \n\nArt. 11 \n\nIm Allgemei-\nnen \n\n(Art. 10 AB zur \nPVO)\n\n1 unverändert  \n2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grund-\nsätzlich für die Dauer von bis zu drei Jah-\nren längstens ein Jahr zulässig und gelten \nnach deren Ablauf als unbefristet, sofern \ndies schriftlich vereinbart wird. Vorbehal-\nten bleiben zudem besondere Vereinba-\nrungen für die Anstellung, Anstellungs-\ndauer und die Kündigungsfristen für Ar-\nbeitsverhältnisse mit Ausbildungscharakter \noder für Anstellungen, die aus anderen \nGründen zeitlich begrenzte Aufgaben be-\ninhalten.\n\nNeu sollen befristete Verträge bis maximal \ndrei Jahre möglich sein, dies vor allem im \nHinblick auf einzelne Projekte, die oft län-\nger als ein Jahr dauern. Der befristete Ver-\ntrag endet ohne Kündigung.  \n\nArt. 12 \n\nProbezeit \n\n(Art. 10 AB \nzur PVO) \n\n1 Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen \nvon Angestellten gelten die ersten drei Mo-\nnate als Probezeit. Für Angestellte in lei-\ntenden Positionen kann sie bis zu maximal \nsechs Monaten ausgedehnt werden. Für \nLehrpersonen beträgt die Probezeit ein \nSemester. \n2 Bei befristeten Anstellungen ist die Pro-\nbezeit der voraussichtlichen Dauer des Ar-\nbeitsverhältnisses anzupassen. \n3 Während den ersten drei Monaten der \nProbezeit beträgt die Kündigungsfrist sie-\nben Tage. Ab dem vierten Monat beträgt \n\nArt. 12 \n\nProbezeit \n\n(Art. 11 AB zur \nPVO)\n\n1 Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen \nvon Angestellten gelten die ersten drei \nMonate als Probezeit. Sie Für Angestellte \nin leitenden Positionen kann sie bis zu auf \nmaximal sechs Monaten ausgedehnt ver-\nlängert werden. Für Lehrpersonen beträgt \ndie Probezeit ein Semester. \n\n2-4 unverändert \n5 Für Lernende Lehrlinge sind die bundes-\nrechtlichen Bestimmungen massgebend. \n\nIn Einzelfällen ist es nötig, auch bei Ange-\nstellten ohne Führungsfunktion die Probe-\nzeit zu verlängern, z. B. wenn es sich um \neine Funktion handelt, bei der die Einarbei-\ntung besonders viel Zeit erfordert.  \n\n\n\nSeite 6 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\ndie Kündigungsfrist 30 Tage auf einen be-\nliebigen Termin. \n4 Bei einer effektiven Verkürzung der Pro-\nbezeit infolge Krankheit, Unfall oder infolge \nErfüllung einer nicht freiwillig übernomme-\nnen gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit \nentsprechend verlängert. \n5 Für Lehrlinge sind die bundesrechtlichen \nBestimmungen massgebend. \n\nD. Beendigung D. Beendigung\n\nArt. 13 \n\nBeendi-\ngungsgründe \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na) Kündigung; \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc) Auflösung im gegenseitigen Einverneh-\nmen; \n\nd) fristlose Auflösung aus wichtigen Grün-\nden; \n\ne) administrative Pensionierung; \n\nf) Auflösung wegen Invalidität; \n\ng) Pensionierung; \n\nh) Tod. \n\nArt. 13 \n\nBeendigungs-\ngründe \n\n(Art. 12 AB zur \nPVO)\n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na) Kündigung; \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc) Auflösung im gegenseitigen Einverneh-\nmen; \n\nd) fristlose Auflösung aus wichtigen Grün-\nden; \n\ne) administrative Pensionierung; \n\nf) Auflösung wegen Invalidität; \n\ne g) Pensionierung; \n\nf h) Tod. \n\nAdministrative Pensionierung: wurde in \nder Praxis nicht angewendet und ist ohne \nAusfinanzierung nur schwierig umsetzbar.  \n\nAuflösung wegen Invalidität: sh. Art. 16 AB \nzur PVO (neu). \n\nArt. 14  \n\nKündigung, \nFristen und \nTermine \n\n(Art. 14 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Fristen für die Kündigung des Ar-\nbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probe-\nzeit betragen: \na) Im ersten Dienstjahr 1 Monat, \n\nb) im zweiten Dienstjahr 2 Monate, \n\nc) ab dem dritten Dienstjahr 3 Monate. \n2 In Ausnahmefällen, wie bei Angestellten \nmit speziellen Fachkenntnissen oder bei \nbestimmten Kaderfunktionen, kann die An-\nstellungsinstanz die Kündigungsfrist ab \n\nArt. 14  \n\nKündigung, \nFristen und \nTermine \n\n(Art. 14 AB zur \nPVO)\n\n1 unverändert \n2 Die Lehrzeit wird nicht angerechnet.\n3 2 In Ausnahmefällen, wie bei Angestellten \nmit speziellen Fachkenntnissen oder bei \nbestimmten Kaderfunktionen, kann die An-\nstellungsinstanz die Kündigungsfrist ab \ndem dritten Dienstjahr auf bis zu 6 Monate \nfestlegen. \n4- 6 3-5 unverändert \n\nDie Lehrzeit soll nicht an die Kündigungs-\nfristen angerechnet werden, da diese auch \nfür die Berechnung des Dienstalters nicht \nzur Anwendung gelangt.   \n\nAuch bereits ab dem ersten Dienstjahr soll \ndie Kündigungsfrist für bestimmte Ange-\nstellte auf sechs Monate festgelegt wer-\nden können. Bei einer Verlängerung der \nKündigungsfrist während dem laufenden \nDienstverhältnis sind die formellen Vorga-\n\n\n\nSeite 7 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\ndem dritten Dienstjahr auf 6 Monate festle-\ngen. \n3 Bei Lehrpersonen hat die Kündigung \nspätestens Ende März auf Ende des \nSchuljahres zu erfolgen. \n4 Vorbehalten bleibt im Einzelfall die Kür-\nzung oder Verlängerung der Kündigungs-\nfrist im gegenseitigen Einvernehmen. \n5 Das Arbeitsverhältnis ist jeweils auf Ende \neines Monats zu beendigen. \n\nben für eine Vertragsänderung einzuhal-\nten (rechtliches Gehör, Verfügung, Einhal-\nten Kündigungsrist).  \n\nArt. 15 \n\nKündigungs-\nschutz \n\na) Grundsatz \n\n(Art. 11–13 \nAB zur PVO) \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt ei-\nnen sachlich ausreichenden Grund voraus \nund darf nicht missbräuchlich sein. \n2 Die Kündigung wird durch die Anstel-\nlungsinstanz schriftlich, begründet und mit \neiner Rechtsmittelbelehrung versehen mit-\ngeteilt. \n\nArt. 15 \n\nKündigungs-\nschutz \n\na) Grundsatz \n\n(Art. 12, 13 AB \nzur PVO)\n\nunverändert\n\nArt. 16 \n\nb) Weiterbe-\nschäftigung, \nEntschädi-\ngung \n\nErweist sich die Kündigung als nicht aus-\nreichend begründet oder als missbräuch-\nlich, ist der betroffenen Person nach Mög-\nlichkeit eine andere zumutbare Stelle an-\nzubieten. Ein Anspruch auf Weiterbeschäf-\ntigung besteht jedoch nicht. Wird die be-\ntroffene Person nicht wieder angestellt, so \nbemisst sich die Entschädigung nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts \n(OR) über die missbräuchliche Kündigung. \nDie gesamte Entschädigung beträgt maxi-\nmal sechs Monatslöhne. \n\nArt. 16 \n\nb) Weiterbe-\nschäftigung, \nEntschädigung \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 8 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 17 \n\nc) Bewäh-\nrungsfrist \n\n(Art. 13 AB \nzur PVO) \n\n1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündi-\ngung aufgrund mangelnder Leistung oder \nunbefriedigenden Verhaltens ausspricht, \nkann sie der oder dem Angestellten oder \nder Lehrperson eine angemessene Be-\nwährungsfrist einräumen. \n2 Wird eine Bewährungsfrist angesetzt, so \nmüssen Vorwürfe, die zu einer Kündigung \nAnlass geben, durch zwei Personalbeurtei-\nlungen belegt werden.\n\nArt. 17 \n\nc) Bewäh-\nrungsfrist \n\n(Art. 13 AB zur \nPVO) \n\nhier gestrichen; neue Systematik Diese Bestimmung wird von Kapitel II lit. D \n(Beendigung) zu lit. E (neuer Titel: Verset-\nzung, vorsorgliche Massnahmen, Verweis \nund Bewährungsfrist) in den neuen Art. 25 \nPVO verschoben, da die Ansetzung einer \nBewährungsfrist ein Führungsinstrument \nist und keine zwingende Voraussetzung \nfür die Beendigung eines Arbeitsverhält-\nnisses darstellt (siehe Kann-Formulierung \nim bisher geltenden Art. 17 Abs. 1 PVO).    \n\nLetzteres wird jedoch von den Arbeitneh-\nmenden und ihren Rechtsvertretungen im-\nmer wieder missverstanden. Mit der neuen \nSystematik soll Klarheit geschaffen wer-\nden.  \n\nArt. 18 \n\nd) Kündigung \nzur Unzeit \n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündi-\ngung zur Unzeit richten sich nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts \n(OR). \n2 Die Kündigung, die während den im Obli-\ngationenrecht festgesetzten Sperrfristen \nerklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen die \nKündigung vor Beginn einer solchen Frist \nerfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin \nnoch nicht abgelaufen, so wird deren Ab-\nlauf unterbrochen und erst nach Beendi-\ngung der Sperrfrist fortgesetzt. \n3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses ein Endtermin, wie das Ende ei-\nnes Monats oder einer Arbeitswoche, und \nfällt dieser nicht mit dem Ende der fortge-\nsetzten Kündigungsfrist zusammen, so \nverlängert sich diese bis zum nächstfol-\ngenden Endtermin. \n\nArt. 17\n\nd) Kündigung \nzur Unzeit \n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündi-\ngung zur Unzeit richten sich nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts \n(OR). Bei einer arbeitsplatzbezogenen Ar-\nbeitsunfähigkeit liegt keine Kündigung zur \nUnzeit vor. Vor der Aufhebung des Anstel-\nlungsverhältnisses wird eine Versetzung \nan eine andere Stelle geprüft.\n2-3 unverändert \n\nBei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeits-\nunfähigkeit kann der betroffene Mitarbei-\ntende nur an seinem angestammten Ar-\nbeitsplatz nicht mehr eingesetzt werden. \nDemgegenüber ist er an einem anderen \nArbeitsplatz sowie in seiner privaten Le-\nbensgestaltung ganz oder teilweise ar-\nbeits- bzw. einsatzfähig. Gemäss Lehre \nund Rechtsprechung wird daher auch \nkeine Sperrfrist nach Art. 336c OR ausge-\nlöst und die Kündigung darf von der Ar-\nbeitgeberin ausgesprochen werden. Die \nFrage der Lohnfortzahlung wird vom feh-\nlenden Sperrfristenschutz nicht tangiert. \nBeim Lohnfortzahlungsanspruch nach Art. \n56 PVO (neu Art. 53 PVO) ist einzig vo-\nrausgesetzt, dass der Arbeitnehmende \nseine Tätigkeit gesundheitsbedingt oder \naus anderen unverschuldeten Gründen \n\n\n\nSeite 9 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nnicht ausüben kann bzw. ihm solches \nnicht mehr zuzumuten ist.  \n\nArt. 19 \n\nFristlose Auf-\nlösung aus \nwichtigen \nGründen \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen \nGründen beidseitig ohne Einhaltung von \nFristen jederzeit aufgelöst werden. Die \nAuflösung erfolgt schriftlich und mit Be-\ngründung. \n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder \nUmstand, bei dessen Vorhandensein nach \nTreu und Glauben die Fortsetzung des Ar-\nbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. \n3 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlo-\nsen Auflösung sowie des ungerechtfertig-\nten Nichtantrittes bzw. Verlassens der \nStelle richten sich nach den Bestimmun-\ngen des Obligationenrechts (OR). \n\nArt. 18\n\nFristlose Auflö-\nsung aus wich-\ntigen Gründen \n\nunverändert\n\nArt. 20 \n\nBeendigung \nim gegensei-\ntigen Einver-\nnehmen \n\nDas Arbeitsverhältnis kann im gegenseiti-\ngen Einvernehmen abweichend von den \nBestimmungen dieser Personalverordnung \nbeendet werden.\n\nArt. 19\n\nBeendigung im \ngegenseitigen \nEinvernehmen \n\nunverändert\n\nArt. 21 \n\nAuflösung \ndes Arbeits-\nverhältnisses \nwegen Invali-\ndität \n\n(Art. 15 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Stadtrat regelt das Verfahren bei \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen \nInvalidität. \n2 Die Leistungen wegen Invalidität richten \nsich nach den Bestimmungen über die \nPensionskasse der Stadt Chur. \n\nArt. 21 \n\nAuflösung des \nArbeitsverhält-\nnisses wegen \nInvalidität \n\n(Art. 15 AB zur \nPVO)\n\nAufgehoben sh. zum Verfahren: Art. 16 AB zur PVO \n(neu) \n\nDer Hinweis auf die Bestimmungen der \nPensionskasse ist rein informativ und kann \ndaher weggelassen werden.  \n\n\n\nSeite 10 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 22 \n\nPensionie-\nrung \n\n(Art. 16 AB \nzur PVO) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet auf Ende \ndes Monats, in welchem das 65. Altersjahr \nerreicht wird. Bei Lehrpersonen endet das \nArbeitsverhältnis am 31. Juli des Jahres, in \nwelchem das 65. Altersjahr erreicht wird.  \n2 Die Leistungen beim Altersrücktritt rich-\nten sich nach den Bestimmungen über die \nPensionskasse der Stadt Chur. Mit Aus-\nnahme der Teuerungszulage werden keine \nweiteren Vergütungen geleistet. \n3 Die Beiträge an die Pensionskasse wer-\nden zwischen den Mitarbeitenden und der \nStadt paritätisch aufgeteilt.\n\nArt. 20\n\nPensionierung \n\n(Art. 17 AB zur \nPVO)\n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet auf Ende \ndes Monats, in welchem das 65. Altersjahr \nvollendet erreicht wird. Bei Lehrpersonen \nendet das Arbeitsverhältnis am 31. Juli \ndes Jahres, in welchem das 65. Altersjahr \nvollendet erreicht wird.  \n2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann \nnach Vollendung des 65. Altersjahres ein \nneues Arbeitsverhältnis eingegangen wer-\nden. \n3 2 Die Leistungen beim Altersrücktritt rich-\nten sich nach den Bestimmungen über die \nPensionskasse der Stadt Chur. Mit Aus-\nnahme der Teuerungszulage werden \nkeine weiteren Vergütungen geleistet. \n4 3 unverändert \n\nNeu ist beabsichtigt, eine Rechtsgrund-\nlage zu schaffen, damit im gegenseitigen \nEinvernehmen auch noch nach der Pensi-\nonierung ein neues Arbeitsverhältnis ein-\ngegangen werden kann. Dies soll u. a. \nauch dem Fachkräftemangel entgegenwir-\nken. Ein Anspruch auf Weiterbeschäfti-\ngung nach der Pensionierung besteht je-\ndoch nicht. \n\nÜber einen allfälligen Teuerungsausgleich \nbei den Leistungen nach erfolgter Pensio-\nnierung entscheidet die Pensionskasse in \nalleiniger Kompetenz, so dass sich eine \nRegelung bzw. der Hinweis in der PVO er-\nübrigt.  \n\nArt. 23 \n\nSozialplan \n\n(Art. 18 AB \nzur PVO) \n\nKommt es infolge Stellenabbau auf dem-\nselben Beschluss beruhend zu drei oder \nmehr Kündigungen, legt der Stadtrat unter \nBeizug der Personalkommission einen So-\nzialplan fest. Dieser regelt die finanziellen \nLeistungen der Stadt. Er kann auch Leis-\ntungen anderer Art vorsehen. \n\nArt. 21\n\nSozialplan \n\n(Art. 18 AB zur \nPVO) \n\nKommt es infolge von Stellenabbau auf \ndemselben Beschluss beruhend zu drei \nzehn oder mehr Kündigungen, legt der \nStadtrat unter Beizug der Personalkom-\nmission einen Sozialplan fest. Dieser re-\ngelt die finanziellen Leistungen der Stadt. \nEr kann auch Leistungen anderer Art vor-\nsehen. \n\nZum Vergleich dazu die privatrechtliche \nRegelung für die Ausarbeitung eines Sozi-\nalplans (Massenentlassung, Art. 335d Ziff. \n3 OR): mindestens 30 Arbeitnehmende in \nBetrieben mit mehr als 300 Beschäftigten. \nDie Stadt Chur hat rund 1400 Beschäf-\ntigte. Einen Sozialplan für lediglich 3 Mitar-\nbeitende zu erstellen, ist nicht sinnvoll und \nsachlich nicht gerechtfertigt. Daher die \nmoderate Erhöhung auf 10 Personen. \n\n\n\nSeite 11 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nE. Versetzung, vorsorgliche Massnahmen \nund Verweis\n\nE. Versetzung, vorsorgliche Massnahmen, \nVerweis und Bewährungsfrist\n\nArt. 24 \n\nVersetzung \n\n(Art. 8, 14 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Anstellungsinstanz kann, wenn es \nder Dienst oder der wirtschaftliche Perso-\nnaleinsatz erfordern, im Rahmen der Zu-\nmutbarkeit Versetzungen verfügen. Die \nAnstellungsinstanz ist dabei an die Einhal-\ntung der Kündigungsfrist gebunden. \n2 Liegen die Umstände in der betroffenen \nPerson selbst, so ist vor der Versetzung \neine angemessene Bewährungsfrist einzu-\nräumen. \n\nArt. 22\n\nVersetzung \n\n(Art. 9 AB zur \nPVO)\n\n1 unverändert \n2 Liegen die Umstände in der betroffenen \nPerson selbst, so ist kann vor der Verset-\nzung eine angemessene Bewährungsfrist \neinzuräumen eingeräumt werden. \n\nsh. Art. 17 Abs 1 PVO bisher auch mit \nKann-Formulierung.  \n\nArt. 25 \n\nVorsorgliche \nMassnah-\nmen, Frei-\nstellung \n\n(Art. 8, 14 AB \nzur PVO) \n\n1 Angestellte und Lehrpersonen können \nvon der Anstellungsinstanz jederzeit frei-\ngestellt werden, wenn: \n\na) genügend Hinweise auf das Vorliegen \neines wichtigen Grundes zur Auflösung \ndes Arbeitsverhältnisses bestehen, \n\nb) wegen eines Verbrechens oder eines \nVergehens ein Strafverfahren eingeleitet \nworden ist, oder \n\nc) zwingende betriebliche oder öffentliche \nInteressen dies erfordern. \n2 Alle direkten Vorgesetzten sind befugt, \nunaufschiebbare vorsorgliche Massnah-\nmen anzuordnen. Die Anordnung ist un-\nverzüglich der Anstellungsinstanz zur Ge-\nnehmigung zu unterbreiten, die auch über \nWeiterausrichtung, Kürzung oder Entzug \ndes Lohnes entscheidet. \n3 Über eine Nach- oder Rückzahlung wird \nspätestens mit dem Entscheid über die \n\nArt. 23\n\nVorsorgliche \nMassnahmen, \nFreistellung \n\n(Art. 9, 15 AB \nzur PVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 12 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses be-\nfunden. \n\nArt. 26 \n\nVerweis \n\n1 Die Vorgesetzten können bei Pflichtver-\nletzungen einen Verweis aussprechen. \n2 Ein Verweis erfolgt mündlich nach Abklä-\nrung des Sachverhaltes und Anhörung der \nbetroffenen Person und ist protokollarisch \nzusammen mit deren Stellungnahme fest-\nzuhalten. \n\nArt. 24\n\nMahnung und \nVerweis \n\n(Art. 19, 20 AB \nzur PVO)\n\n1 Die Vorgesetzten können bei leichten \nPflichtverletzungen eine Mahnung einen \nVerweis, die Anstellungsinstanz bei gro-\nben Pflichtverletzungen einen Verweis \naussprechen. \n2 Ein Verweis erfolgt mündlich nach Abklä-\nrung des Sachverhaltes und Anhörung der \nbetroffenen Person und ist protokollarisch \nzusammen mit deren Stellungnahme fest-\nzuhalten.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 1 lit c AB zur PVO ist \ndie Anstellungsinstanz zuständig für Ver-\nweise. Die Mahnung soll als milderes Mit-\ntel für den/die direkte/n Vorgesetzte/n gel-\nten.  \n\nDas Verfahren wird neu in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen geregelt. \n\nArt. 25 \n\nBewährungs-\nfrist \n\n(Art. 9, 21 AB \nzur PVO)\n\n1 Bevor Die Anstellungsinstanz kann eine \nKündigung aufgrund bei mangelnder Leis-\ntung oder wegen unbefriedigendem Ver-\nhalten ausspricht, kann sie der oder dem \nAngestellten oder der Lehrperson eine an-\ngemessene Bewährungsfrist einräumen. \n2 Wird eine Bewährungsfrist angesetzt, so \nmüssen Vorwürfe, die zu einer Kündigung \nAnlass geben, durch zwei Personalbeur-\nteilungen belegt werden.\n\nSh. Anmerkungen zum aufgehobenen Art. \n17 PVO (bisher). \n\nF. Rechtsschutz F. Rechtsschutz\n\nArt. 27 \n\nSchutz vor \nAngriffen, \nKostenersatz \n\n(Art. 19 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Stadt schützt ihre Angestellten und \nLehrpersonen vor Angriffen und Ansprü-\nchen, die gegen sie im Zusammenhang \nmit der Ausübung ihres Dienstes geltend \ngemacht werden. \n2 Dasselbe gilt, wenn sich Schritte zur \nWahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten \nals notwendig erweisen. \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 26\n\nSchutz vor An-\ngriffen, Kos-\ntenersatz \n\n(Art. 19 AB zur \nPVO) \n\n1-2 unverändert \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten.\n\nSh. stattdessen Art. 76 PVO. \n\n\n\nSeite 13 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 28 \n\nRechtliches \nGehör \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nvor Erlass einer sie belastenden Verfü-\ngung anzuhören. Ihnen ist Akteneinsicht \nzu gewähren. Die Verfügung ist zu begrün-\nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung \nzu versehen. \n2 Von der vorgängigen Anhörung kann ab-\ngesehen werden, wenn ein sofortiger und \ndringlicher Entscheid notwendig ist. Die \nAnhörung ist so bald wie möglich, spätes-\ntens jedoch innert 30 Tagen nachzuholen. \nIn der Folge ist eine neue Verfügung zu er-\nlassen. \n\nArt. 27\n\nRechtliches \nGehör \n\nunverändert\n\nArt. 29 \n\nRechtsmittel \n\n1 Personalrechtliche Entscheide können \nvon den Betroffenen innert 20 Tagen seit \nZustellung mit einer schriftlichen Be-\nschwerde beim Stadtrat bzw. beim Berufs-\nschulrat angefochten werden. Die Be-\nschwerde hat einen Antrag, den Sachver-\nhalt mit den Beweismitteln sowie eine Be-\ngründung zu enthalten. Der Stadtrat oder \nder Berufsschulrat kann auf Antrag hin der \nBeschwerde die aufschiebende Wirkung \nzuerkennen. \n2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren \nnach den Bestimmungen des kantonalen \nGesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege (VRG). \n3 Der Weiterzug und die klageweise Gel-\ntendmachung von vermögensrechtlichen \nAnsprüchen richten sich ebenfalls nach \ndem kantonalen Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege (VRG). \n\nArt. 28\n\nRechtsmittel \n\n1 Personalrechtliche Entscheide können \nvon den Betroffenen innert 30 20 Tagen \nseit Zustellung Mitteilung mit einer schriftli-\nchen Beschwerde beim Stadtrat bzw. beim \nBerufsschulrat angefochten werden. Die \nBeschwerde hat einen Antrag, den Sach-\nverhalt mit den Beweismitteln sowie eine \nBegründung zu enthalten. Der Stadtrat \noder der Berufsschulrat kann von Amtes \nwegen oder auf Antrag hin der Be-\nschwerde die aufschiebende Wirkung zu-\nerkennen. \n2-3 unverändert \n\nAngleichung der Frist und der Formulie-\nrung an das Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege (VRG).  \n\n\n\nSeite 14 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 30 \n\nVerjährung, \nVerwirkung \n\n(Art. 20 AB \nzur PVO) \n\n1 Ansprüche aus wiederkehrenden Leis-\ntungen gemäss dieser Verordnung verjäh-\nren nach Ablauf von 5 Jahren. Im Übrigen \nsind die Vorschriften des Obligationen-\nrechts (OR) über die Verjährung anwend-\nbar. \n2 Nach Ablauf von 10 Jahren seit ihrer Ent-\nstehung verwirken alle Ansprüche aus die-\nser Verordnung, soweit sie nicht vorher \nschriftlich geltend gemacht worden sind. \n3 Für Rückerstattungsansprüche der Stadt \ngelten Abs. 1-2 sinngemäss. \n\nArt. 29 \n\nVerjährung, \nVerwirkung \n\n(Art. 20, 38 AB \nzur PVO)\n\nunverändert\n\nG. Datenschutz G. Datenschutz\n\nArt. 31 \n\nBearbeiten \nvon Perso-\nnendaten \n\n1 Die Stadt bearbeitet nur Personendaten \nihrer Angestellten und Lehrpersonen, die \nfür das Arbeitsverhältnis notwendig und \ngeeignet sind. Zu einem anderen Zweck \ndürfen Personendaten ohne Zustimmung \nder betroffenen Person nicht bearbeitet \nwerden. \n2 Die Personendaten müssen richtig und, \nsoweit es der Zweck des Bearbeitens ver-\nlangt, vollständig sein. Sie sind nach Mög-\nlichkeit bei der betroffenen Person zu be-\nschaffen. \n3 Personendaten dürfen im Hinblick auf die \nBesetzung einer Stelle beschafft werden, \nsoweit sie für die Beurteilung der Eignung, \nder Leistung und des Verhaltens für das \nArbeitsverhältnis notwendig und geeignet \nsind. Die Daten sind bei einer Nichtanstel-\nlung zurückzugeben oder zu vernichten.\n\nArt. 30\n\nBearbeiten \nvon Personen-\ndaten \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 15 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 32 \n\nBekanntgabe \nvon Perso-\nnendaten \n\nPersonendaten der Angestellten und Lehr-\npersonen dürfen nur bekannt gegeben \nwerden: \n\na) wenn eine gesetzliche Grundlage es er-\nlaubt, \n\nb) wenn die Daten für den Empfänger im \nEinzelfall zur Erfüllung einer gesetzlichen \nAufgabe zwingend notwendig sind, \n\nc) wenn die betroffene Person im Einzelfall \neingewilligt, oder \n\nd) wenn die betroffene Person ihre Daten \nallgemein zugänglich gemacht hat.\n\nArt. 31\n\nBekanntgabe \nvon Personen-\ndaten \n\nunverändert\n\nArt. 33 \n\nAufbewah-\nrung nach \ndem Austritt \n\nNach dem Austritt von Angestellten und \nLehrpersonen aus dem städtischen Dienst \nbewahren die zuständigen Stellen die not-\nwendigen Personendaten während 10 \nJahren auf. Danach werden sie vorbehält-\nlich der Archivierung vernichtet. \n\nArt. 32\n\nAufbewahrung \nnach dem \nAustritt \n\nunverändert\n\nArt. 34 \n\nRechte der \nbetroffenen \nPersonen \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen haben \ndas Recht auf: \n\na) Einsicht in die über sie in einer Daten-\nsammlung bearbeiteten Daten; \n\nb) Berichtigung unrichtiger Personendaten; \n\nc) Vernichtung nicht notwendiger oder wi-\nderrechtlich bearbeiteter Personendaten; \n\nd) Sperrung schutzwürdiger Personenda-\nten. \n\nArt. 33\n\nRechte der be-\ntroffenen Per-\nsonen \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 16 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 35 \n\nEinschrän-\nkungen \n\nDie Einsicht in Personendaten kann zur \nWahrung überwiegender öffentlicher oder \nschützenswerter privater Interessen ver-\nweigert oder eingeschränkt werden. Die \nVerweigerung oder Einschränkung ist zu \nbegründen.\n\nArt. 34\n\nEinschränkun-\ngen \n\nunverändert\n\nIII. Rechte der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nIII. Rechte der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nA. Schutz der Persönlichkeit A. Schutz der Persönlichkeit\n\nArt. 36 \n\nGrundsatz \n\n1 Die Stadt achtet die Persönlichkeit der \nAngestellten und Lehrpersonen und \nschützt sie. Sie nimmt auf deren Gesund-\nheit gebührend Rücksicht. \n2 Sie trifft die zum Schutz von Leben, Ge-\nsundheit, persönlicher und sexueller Integ-\nrität ihrer Angestellten und Lehrpersonen \nerforderlichen Massnahmen. \n3 Die Stadt sorgt insbesondere dafür, dass \nkeine Angestellten oder Lehrpersonen auf-\ngrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie \nGeschlecht, Herkunft, politische Gesin-\nnung, Sprache, Religion, geschlechtliche \nOrientierung, Behinderung oder vergleich-\nbaren Persönlichkeitsmerkmalen, diskrimi-\nniert werden. \n\nArt. 35\n\nGrundsatz \n\nunverändert\n\nB. Lohn B. Lohn\n\nArt. 37 \n\nEinreihungs-\nplan \n\n(Anhang 1) \n\nDie Stellen werden entsprechend ihren \nAnforderungen in verschiedene Funktions-\nkategorien eingereiht. \n\nArt. 37 \n\nEinreihungs-\nplan \n\n(Anhang 1)\n\nAufgehoben Sh. neuer Art. 7 PVO. \n\n\n\nSeite 17 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 38 \n\nLohn \n\n(Art. 21–22 \nAB zur PVO) \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen haben \nfür ihre Dienstleistung Anspruch auf einen \nmonatlich auszuzahlenden Lohn von ei-\nnem Zwölftel des Jahreslohnes.\n\nArt. 36\n\nLohn \n\n(Art. 21, 22 AB \nzur PVO) \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen haben \nfür ihre Dienstleistung Anspruch auf einen \nmonatlich auszuzahlenden Lohn von ei-\nnem Zwölftel des Jahreslohnes.  \n\nDer Jahreslohn beinhaltet 13 Monats-\nlöhne.\n\nIn der Praxis wird monatlich ein Monats-\nlohn ohne Anteil 13. Monatslohn ausge-\nrichtet und der 13. Monatslohn wird als \nGanzes im November ausbezahlt. Diese \nAuszahlungspraxis soll auch in der PVO \nabgebildet werden. \n\nArt. 37 \n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 26 AB zur \nPVO)\n\n1 Die städtischen Angestellten und Lehr-\npersonen erhalten jährlich einen 13. Mo-\nnatslohn. Der 13. Monatslohn wird im Mo-\nnat November ohne Sozial- und andere \nZulagen ausbezahlt. Für die Ermittlung \ndes 13. Monatslohns ist 1/12 des bezoge-\nnen Jahresbruttolohnes ohne Sozial- und \nandere Zulagen massgebend. \n2 Bei einem Ein- oder Austritt innerhalb \ndes Jahres wird der 13. Monatslohn an-\nteilsmässig ausbezahlt. Im 1. Dienstjahr \nwird der Anspruch pro rata temporis aus-\nbezahlt, sofern die Stelle nicht am 1. Ja-\nnuar angetreten wurde. Im Falle des Aus-\nscheidens aus der Stadtverwaltung wegen \nKündigung, Invalidität, Alter oder Tod wird \nder 13. Monatslohn den Angestellten und \nLehrpersonen oder deren Hinterbliebenen \nebenfalls pro rata ausbezahlt.  \n3 Bei ungenügender Personalbeurteilung \nkann der 13. Monatslohn gekürzt oder ge-\nstrichen werden.\n\nHertrag des bisherigen Art. 49 PVO. An-\npassung an den neuen Art. 36 PVO.  \n\nDer 13. Monatslohn bildet Lohnbestandteil \nund soll nicht gekürzt werden. Bei einer \nungenügenden Personalbeurteilung erfolgt \nkein Stufenanstieg (Art. 42 Abs. 2 PVO). \nWeitere mögliche Massnahmen bei unge-\nnügender Leistung oder Verhalten sind die \nAnsetzung einer Bewährungsfrist oder die \nPrüfung der Auflösung des Arbeitsverhält-\nnisses.  \n\n\n\nSeite 18 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 39 \n\nLohntabelle \n\n(Anhang 2) \n\n1 Die vom Gemeinderat zu beschliessende \nLohntabelle besteht aus 28 Lohnklassen. \n2 Für jede Lohnklasse sind ein Minimum \nund ein Maximum festgesetzt. Das Maxi-\nmum jeder Klasse beträgt rund 142 % des \nMinimums. Eine Lohnklasse ist vom Mini-\nmum zum Maximum in 22 Lohnstufen auf-\ngeteilt. Das Minimum und Maximum jeder \nLohnklasse wird im Anhang 2 geregelt. \n3 Der Stadtrat legt die einzelnen Lohnstu-\nfen fest. \n\nArt. 38\n\nLohntabelle \n\n(Anhang 2) \n\nunverändert\n\nArt. 40 \n\nEinstufung in \ndie Lohnklas-\nsen \n\n(Art. 23–26, \nArt. 28 AB \nzur PVO) \n\n1 Massgebende Kriterien für die Festset-\nzung des Anfangslohnes sind insbeson-\ndere funktionsbezogene Berufserfahrung, \nAusbildung, besondere Kenntnisse und die \nSituation auf dem Arbeitsmarkt. \n2 Für die Dauer der Einarbeitung können \nNeuangestellte in tiefere Lohnklassen, als \ndies gemäss Einreihungsplan vorgesehen \nist, eingereiht werden (Anlaufklasse). \n3 Für Angestellte mit langjähriger Erfah-\nrung in vergleichbarer Stellung ist aus-\nnahmsweise eine Einstufung in die nächst \nhöhere Lohnklasse als die Einreihungs-\nklasse möglich. \n4 Erziehungs-, Betreuungs- und Haushalts-\njahre werden beim Anfangslohn entspre-\nchend ihrer Bedeutung für die Stelle be-\nrücksichtigt. \n5 Bei Neueinreihungen setzt der Stadtrat \ndie Lohnstufe innerhalb der Lohnklasse \nfest. \n\nArt. 39 \n\nEinstufung in \ndie Lohnklas-\nsen \n\n(Art. 27, 28 AB \nzur PVO)\n\n1-2 unverändert \n3 Für Angestellte und Lehrpersonen mit \nlangjähriger Erfahrung in vergleichbarer \nStellung ist ausnahmsweise eine Einstu-\nfung in die nächst höhere Lohnklasse als \ndie Einreihungsklasse möglich. \n4 unverändert \n5 Bei Neueinreihungen setzt der Stadtrat \ndie Lohnstufe innerhalb der Lohnklasse \nfest.\n\nFür die Festlegung der Lohnstufe inner-\nhalb der Lohnklasse ist die Anstellungs-\ninstanz zuständig (Art. 8 Abs. 1 lit a AB zur \nPVO). Dies soll auch dann so umgesetzt \nwerden, wenn der Stadtrat eine Stelle neu \neinreihen muss. Der bisherige Abs. 5 ist \ndeshalb ersatzlos zu streichen. \n\n\n\nSeite 19 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 41 \n\nGemeinsame \nBestimmun-\ngen für Stu-\nfenanstieg \nund Beförde-\nrung \n\n1 Stufenanstieg und Beförderungen erfol-\ngen aufgrund der erbrachten Leistungen \nund setzen eine positive Personalbeurtei-\nlung voraus. \n2 Stufenanstieg und Beförderungen sind \nnur im Rahmen des Voranschlags zuläs-\nsig. \n3 Der Stadtrat kann insbesondere unter \nBerücksichtigung der Finanzlage der Stadt \nden Stufenanstieg und Beförderungen ein-\nschränken oder aussetzen. \n\nArt. 40\n\nGemeinsame \nBestimmungen \nfür Stufenan-\nstieg und Be-\nförderung \n\n(Art. 29, 30 AB \nzur PVO)\n\n1 Stufenanstieg und Beförderungen erfol-\ngen aufgrund der erbrachten guten Leis-\ntungen und positivem Verhalten setzen \neine positive Personalbeurteilung voraus. \n2 Stufenanstieg und Beförderungen sind \nnur im Rahmen des Budgets Voran-\nschlags zulässig. \n3 Der Stadtrat Gemeinderat kann insbe-\nsondere unter Berücksichtigung der Fi-\nnanzlage der Stadt den Stufenanstieg und \nBeförderungen einschränken oder ausset-\nzen.\n\nAbs. 1: Leistung und Verhalten sind mass-\ngebend (siehe auch Art. 55 PVO). Nicht \ndie Person wird beurteilt, sondern deren \nLeistung und Verhalten. Zusätzlich soll \nvom teilweise negativ besetzten Begriff \n"Beurteilung" weggekommen und neu der \nsog. Mitarbeitenden-Dialog eingeführt wer-\nden.  \n\nAbs. 2: Das Budget liegt in der Hoheit des \nGemeinderates, deshalb soll die Kompe-\ntenz für die Aussetzung des Stufenan-\nstiegs zum Gemeinderat verschoben wer-\nden. Beförderungen sind in der Kompe-\ntenz der Anstellungsinstanz (siehe Art. 9, \nAbs. 1 lit. e) AB zur PVO). Beförderungen \nwerden im Rahmen des Budgets bean-\ntragt. \n\nArt. 42 \n\nStufenan-\nstieg \n\n(Art. 27 AB \nzur PVO) \n\nFür Angestellte und Lehrpersonen, die \nmindestens eine gute Gesamtbeurteilung \nerhalten, wird der Lohn jeweils auf Beginn \ndes Kalenderjahres um die nächste Stufe \nerhöht.\n\nArt. 41\n\nStufenanstieg \n\n(Art. 29 AB zur \nPVO)\n\nFür Angestellte und Lehrpersonen mit min-\ndestens guter Leistung und gutem Verhal-\nten, die mindestens eine gute Gesamtbe-\nurteilung erhalten, wird der Lohn jeweils \nauf Beginn des Kalenderjahres um die \nnächste Stufe erhöht. \n\nArt. 43 \n\nBeförderun-\ngen, Neuein-\nreihungen \n\n(Art. 29 AB \nzur PVO) \n\n1 Beförderung ist die Einreihung einer oder \neines Angestellten in die nächst höhere \nLohnklasse. \n2 Sie erfolgt bei der Übertragung einer hö-\nher bewerteten Funktion oder wenn die \nAngestellten dauernd ausserordentlich \ngute Leistungen erbringen. Für die Stadt-\npolizei kann der Stadtrat besondere Best-\nimmungen erlassen. \n\nArt. 42\n\nBeförderun-\ngen, Neuein-\nreihungen \n\n(Art. 30, 31 AB \nzur PVO)\n\n1 Beförderung ist die Einreihung einer oder \neines Angestellten oder einer Lehrperson \nin die nächst höhere Lohnklasse. \n2 Sie erfolgt bei der Übertragung einer hö-\nher bewerteten Funktion oder wenn die \nAngestellten oder Lehrpersonen dauernd \nausserordentlich gute Leistungen erbrin-\ngen. Für die Stadtpolizei kann der Stadtrat \nbesondere Bestimmungen erlassen. \n\nUmfasst neu auch die Lehrpersonen (sh. \nArt. 45 PVO bisher, der aufgehoben wird).  \n\n\n\nSeite 20 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n3 Die Angestellten werden in die Lohnstufe \nder neuen Lohnklasse eingestuft, die fran-\nkenmässig mindestens der bisherigen Ein-\nstufung entspricht. \n4 Das Durchlaufen der Anlaufklassen gilt \nnicht als Beförderung. \n5 Für die Neueinreihung von bestehenden \nFunktionen sowie für die Einreihung von \nneuen Funktionen ist der Stadtrat zustän-\ndig. \n\n3 Die Angestellten und Lehrpersonen wer-\nden in die Lohnstufe der neuen Lohn-\nklasse eingestuft, die frankenmässig min-\ndestens der bisherigen Einstufung ent-\nspricht. \n4 unverändert \n5 unverändert \n\nArt. 44 \n\nGenügende \nund ungenü-\ngende Ge-\nsamtbeurtei-\nlung \n\n1 Die Angestellten erhalten bei einer genü-\ngenden Gesamtbeurteilung in der Regel \nkeinen, bei einer ungenügenden Gesamt-\nbeurteilung keinen Stufenanstieg. Letztere \nkönnen auch in eine tiefere Stufe innerhalb \nder Lohnklasse oder in die nächst tiefere \nLohnklasse zurückgestuft werden, in bei-\nden Fällen jedoch um höchstens 3 Lohnstu-\nfen. \n2 Eine Rückstufung setzt mindestens zwei \nungenügende Personalbeurteilungen vo-\nraus. Eine Lohnreduktion infolge Rückstu-\nfung hat zudem unter Einhaltung der mass-\ngeblichen Kündigungsfristen und -termine \nzu erfolgen. \n3 Für die Eröffnung und die Rechtsmittel \ngelten die Art. 28 ff.\n\nArt. 43\n\nGenügende \nund ungenü-\ngende Leis-\ntung oder ge-\nnügendes oder \nungenügendes \nVerhalten Ge-\nsamtbeurtei-\nlung \n\n(Art. 21 AB zur \nPVO)\n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen erhal-\nten bei einer genügenden Gesamtbeurtei-\nlung Leistung oder genügendem Verhalten \nin der Regel keinen nur ausnahmsweise ei-\nnen bei einer ungenügenden Gesamtbeur-\nteilung keinen Stufenanstieg. Letztere kön-\nnen auch in eine tiefere Stufe innerhalb der \nLohnklasse oder in die nächst tiefere Lohn-\nklasse zurückgestuft werden, in beiden Fäl-\nlen jedoch um höchstens 3 Lohnstufen.\n2 Bei ungenügender Leistung oder ungenü-\ngendem Verhalten erhalten die Angestell-\nten und Lehrpersonen keinen Stufenan-\nstieg. \n2 Eine Rückstufung setzt mindestens zwei \nungenügende Personalbeurteilungen vo-\nraus. Eine Lohnreduktion infolge Rückstu-\nfung hat zudem unter Einhaltung der mas-\nsgeblichen Kündigungsfristen und -termine \nzu erfolgen. \n3 unverändert \n\nAuch die Lehrpersonen sollen vom Stufen-\nanstieg ausgenommen werden können \n(genauso wie sie von der Beförderung \nprofitieren können). Die Gesamtbeurtei-\nlung bezieht sich auf die Leistung und das \nVerhalten, also soll dies auch so benannt \nwerden. Damit ist nicht die Beurteilung, \nsondern die konkrete Leistung oder das \nkonkrete Verhalten Hauptthema.  \n\nEine Rückstufung ist in aller Regel nicht \nzielführend. Die Vorgesetzten sollen die \nErwartungen an die zukünftige Leistung \nund/oder das Verhalten festhalten und mit \ndem Mitarbeitenden besprechen. Falls die \njeweiligen Vorgesetzten eine Verbesse-\nrung als unwahrscheinlich betrachten, soll \ndie Auflösung des Arbeitsverhältnisses ge-\nprüft werden. Die Details regelt der Stadt-\nrat in den Ausführungsbestimmungen.   \n\n\n\nSeite 21 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 45 \n\nLehrperso-\nnen \n\n(Art. 24 AB \nzur PVO) \n\nDer Gemeinderat erlässt den Einreihungs-\nplan der städtischen Lehrpersonen auf An-\ntrag der Bildungskommission bzw. des Be-\nrufsschulrates. Die Bestimmungen über \nEinstufung, Anstieg, Beförderung und \nRückstufung gelten auch für Lehrperso-\nnen. \n\nArt. 45 \n\nLehrpersonen \n\n(Art. 24 AB zur \nPVO)\n\nAufgehoben Es besteht kaum Gestaltungsspielraum in-\nfolge Vorgaben durch übergeordnetes \nRecht (z. B. Schulgesetz und weitere kan-\ntonale Bestimmungen). Vereinfachung der \nAbläufe. Die Bestimmungen über Einstu-\nfung, Anstieg und Beförderung gelten \nauch für Lehrpersonen und werden in Art. \n42 integriert. Art. 24 AB zur PVO wird \nebenfalls aufgehoben. \n\nC. Besondere Bestimmungen zum Lohn C. Besondere Bestimmungen zum Lohn\n\nArt. 46 \n\nTeuerungs-\nanpassung \n\n(Art. 30-32 \nAB zur PVO) \n\n1 Der Stadtrat bestimmt im Rahmen des \nBudgets auf Ende Jahr die Höhe des auf \ndem Grundlohn auszurichtenden Teue-\nrungsausgleichs. Als Grundlage gilt der \nLandesindex der Konsumentenpreise, \nStand Ende November. \n2 Bei angespannter Finanzlage kann vom \nvollen Teuerungsausgleich abgewichen \noder ganz darauf verzichtet werden. Die \nnicht gewährte Teuerung kann bei verän-\nderten Verhältnissen zu einem späteren \nZeitpunkt ganz oder teilweise ausgegli-\nchen werden.\n\nArt. 44\n\nTeuerungsan-\npassung \n\n(Art. 30-32 AB \nzur PVO)\n\n1 Der Stadtrat beantragt bestimmt im Rah-\nmen des Budgets auf Ende Jahr die Höhe \ndes auf dem Grundlohn auszurichtenden \nTeuerungsausgleichs. Als Grundlage gilt \nder Landesindex der Konsumentenpreise, \nStand Ende November. \n2 unverändert \n\nGemäss heutiger Praxis bestimmt der \nStadtrat den Teuerungsausgleich nicht in \neigener Zuständigkeit, sondern er bean-\ntragt diese dem Gemeinderat im Rahmen \ndes Budgets.  \n\nArt. 47 \n\nBesondere \nBeanspru-\nchung, Funk-\ntionszulage \n\n(Art. 30 AB \nzur PVO) \n\nBesondere Beanspruchungen können \ndurch Zulagen oder Freizeit entschädigt \nwerden, soweit diesen Umständen nicht \nbereits bei der Einreihung der Stelle Rech-\nnung getragen worden ist. \n\nArt. 45 \n\nBesondere Be-\nanspruchung, \nFunktionszu-\nlage \n\n(Art. 32 AB zur \nPVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 22 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 48 \n\nEinmalzula-\ngen und An-\nreize \n\n(Art. 31 AB \nzur PVO) \n\nBesondere Leistungen können durch ein-\nmalige Zulagen oder durch andere An-\nreize, wie zusätzliche Freitage, belohnt \nwerden.\n\nArt. 46 \n\nEinmalzulagen \nund Anreize \n\n(Art. 33 AB zur \nPVO)\n\nunverändert\n\nD. Zusätzlicher Lohn D. Zusätzlicher Lohn\n\nArt. 49 \n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 33 AB \nzur PVO) \n\n1 Die städtischen Angestellten und Lehr-\npersonen erhalten jährlich einen 13. Mo-\nnatslohn. Der 13. Monatslohn wird im Mo-\nnat November ausbezahlt. Für die Ermitt-\nlung des 13. Monatslohns ist 1/12 des be-\nzogenen Jahresbruttolohnes ohne Sozial- \nund andere Zulagen massgebend. \n2 Im 1. Dienstjahr wird der Anspruch pro \nrata temporis ausbezahlt, sofern die Stelle \nnicht am 1. Januar angetreten wurde. Im \nFalle des Ausscheidens aus der Stadtver-\nwaltung wegen Kündigung, Invalidität, Al-\nter oder Tod wird der 13. Monatslohn den \nAngestellten und Lehrpersonen oder deren \nHinterbliebenen ebenfalls pro rata ausbe-\nzahlt. \n3 Bei ungenügender Personalbeurteilung \nkann der 13. Monatslohn gekürzt oder ge-\nstrichen werden.\n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 33 AB zur \nPVO) \n\nNeu in Art. 37 PVO. Ist Lohnbestandteil  \n\nArt. 50 \n\nTreueprämie, \nDienstalters-\nurlaub \n\n(Art. 34 AB \nzur PVO) \n\n1 Angestellten und Lehrpersonen wird in \nAnerkennung ihrer langjährigen Arbeits-\nleistung ab dem 10. Dienstjahr alle fünf \nJahre eine Treueprämie gewährt. Diese \nentspricht: \n\na) mit Vollendung des 10. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 10 Tagen; \n\nArt. 47\n\nTreueprämie, \nDienstaltersur-\nlaub \n\n(Art. 34 AB zur \nPVO) \n\n1 Angestellten und Lehrpersonen wird in \nAnerkennung ihrer langjährigen Arbeits-\nleistung ab dem 5. 10. Dienstjahr alle fünf \nJahre eine Treueprämie gewährt. Diese \nentspricht: einem Lohngegenwert von 5 \nTagen.\n\nDas Ziel ist es, den Mitarbeitenden bereits \nfrüher eine Treueprämie zu gewähren. An-\nschliessend soll die Prämie alle 5 Jahre \nerfolgen, dafür aber gleich hoch, resp. 5 \nTagen Lohngegenwert entsprechen. Mit \nder Erhöhung der Ferientage wird der \n\n\n\nSeite 23 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nb) mit Vollendung des 15. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 12 Tagen; \n\nc) mit Vollendung des 20. Dienstjahres \nund danach alle fünf Jahre einem Lohnge-\ngenwert von 15 Tagen. \n2 Massgebend für die Berechnung des \nDienstalters ist die gesamte für die Stadt \ngeleistete Dienstzeit. Die Lehrzeit wird \nnicht angerechnet. \n3 Wenn es die Arbeitssituation erlaubt, \nkönnen die Angestellten und Lehrperso-\nnen mit Einverständnis des Vorgesetzten \nanstelle des Barbetrages Urlaub beziehen. \n\na) mit Vollendung des 10. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 10 Tagen; \n\nb) mit Vollendung des 15. Dienstjahres ei-\nnem Lohngegenwert von 12 Tagen; \n\nc) mit Vollendung des 20. Dienstjahres \nund danach alle fünf Jahre einem Lohnge-\ngenwert von 15 Tagen. \n2 unverändert\n3 unverändert\n\nNachteil zum bisherigen Lohngegenwert \nausgeglichen. \n\nArt. 51 \n\nLohnnach-\nzahlung im \nTodesfall \n\n(Art. 35 AB \nzur PVO) \n\n1 Beim Tod einer oder eines Angestellten \noder einer Lehrperson wird den Hinterblie-\nbenen, für welche der Verstorbene eine re-\ngelmässige gesetzliche Unterstützungs-\npflicht erfüllt hat, der Lohn für den Sterbe-\nmonat und die nachfolgenden 3 Monate \nausgerichtet. In Härtefällen kann der \nStadtrat die Lohnnachzahlung bis auf 6 \nMonate ausdehnen. \n2 Als Hinterbliebene gelten Personen, die \nnach dem Gesetz über die Pensionskasse \nStadt Chur auf Rentenleistungen Anspruch \nhaben. \n3 Während der Dauer der Lohnnachzah-\nlung fallen die statutarischen Rentenleis-\ntungen der städtischen Pensionskasse zu. \n4 Die Lohnnachzahlung darf zusammen \nmit den monatlichen Leistungen der AHV \nund der Rentenleistungen anderer Versi-\ncherungen, an welche die Stadt Prämien \n\nArt. 48 \n\nLohnnachzah-\nlung im Todes-\nfall \n\n(Art. 35 AB zur \nPVO)\n\n1 Beim Tod einer oder eines Angestellten \noder einer Lehrperson wird den Hinterblie-\nbenen, für welche der Verstorbene eine \nregelmässige gesetzliche Unterstützungs-\npflicht erfüllt hat, der Lohn für den Sterbe-\nmonat und die nachfolgenden 3 Monate \nbis Monatsende weiter ausgerichtet. Den \nHinterbliebenen werden weitere drei Mo-\nnatslöhne inkl. Anteil 13. Monatslohn aus-\ngerichtet. In Härtefällen kann der Stadtrat \ndie Lohnnachzahlung bis auf sechs 6 Mo-\nnate ausdehnen. \n2 Als Hinterbliebene gelten Personen, die \nnach dem Gesetz über den Bestimmun-\ngen über die Pensionskasse der Stadt auf \nRentenleistungen Anspruch haben.\n3 Während der Dauer der Lohnnachzah-\nlung fallen die statutarischen Rentenleis-\ntungen der städtischen Pensionskasse zu. \n3 4 Die Lohnnachzahlung darf zusammen \nmit den monatlichen Leistungen der AHV \n\nDie Lohnnachzahlung im Todesfall wird \nden Hinterbliebenen direkt ausbezahlt, \nalso nicht mehr auf das bisherige Lohn-\nkonto, welches in der Regel auf den Na-\nmen der verstorbenen Person lautet. Da-\nmit kann sichergestellt werden, dass diese \nPersonen, welche zur verstorbenen Per-\nson in einer gewissen wirtschaftlichen Ab-\nhängigkeit waren, in der Übergangsfrist bis \nzur Regelung der Rentensituation etc. die \nLohnnachzahlung direkt ausbezahlt erhal-\nten. \n\nEs versteht sich von selbst, dass die Ren-\ntenleistungen erst nach Ablauf der \nLohnnachzahlung erfolgen.  \n\n\n\nSeite 24 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nleistete, den Betrag des zuletzt bezogenen \nMonatslohnes nicht übersteigen.\n\nund der Rentenleistungen anderer Versi-\ncherungen, an welche die Stadt Prämien \nleistete, den Betrag des zuletzt bezogenen \nMonatslohnes inkl. Anteil 13 Monatslohn \nnicht übersteigen. \n\nE. Weitere Rechte E. Weitere Rechte\n\nArt. 52 \n\nDienstliche \nAuslagen \n\n(Art. 65–77 \nAB zur PVO) \n\nDer Stadtrat regelt: \n\na) den Ersatz der dienstlichen Auslagen; \n\nb) weitere Vergütungen und Zulagen wie \nSitzungsgelder, Schichtzulagen, Zulagen \nfür besondere Unannehmlichkeiten, Ver-\ngütung an auswärtiges Personal, Fahrspe-\nsen und Spesenvergütungen sowie Ent-\nschädigungen für Dienstreisen etc.\n\nArt. 49 \n\nDienstliche \nAuslagen \n\n(Art. 63–75 AB \nzur PVO)\n\nunverändert\n\nArt. 53 \n\nFerienan-\nspruch \n\n(Art. 36–41 \nAB zur PVO) \n\n1 Den Angestellten und Lehrpersonen \nsteht ein nach dem Alter gestaffelter Feri-\nenanspruch von vier bis sechs Wochen zu. \n2 Die Ferien der Lehrpersonen sind wäh-\nrend der unterrichtsfreien Zeit zu bezie-\nhen. Die Ferien der Mitarbeitenden der \nSchuldirektion bzw. der Schulleitungen \nsind in der Regel während der unterrichts-\nfreien Zeit zu beziehen. Die Schulleitung \noder die Schuldirektion kann die Lehrper-\nsonen während der unterrichtsfreien Zeit \nzu Arbeiten heranziehen, die mit dem \nSchulwesen in Zusammenhang stehen \noder sachverwandt sind. \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten, ins-\nbesondere auch die Unterbrechung der \nFerien wegen Krankheit, Unfall und weite-\nren unverschuldeten Arbeitsverhinderun-\ngen. \n\nArt. 50\n\nFerienan-\nspruch \n\nArt. 35-38, 40-\n41 AB zur \nPVO) \n\n1 Den Angestellten und Lehrpersonen \nsteht ein nach dem Alter gestaffelter Feri-\nenanspruch von vier bis sechs Wochen 27\n28 Tagen pro Kalenderjahr zu. \n2 Der Ferienanspruch der Lehrpersonen \nrichtet sich nach kantonalem Recht. Die \nFerien der Lehrpersonen sind während \nder unterrichtsfreien Zeit zu beziehen. Die \nFerien der Mitarbeitenden der Schuldirek-\ntion bzw. der Schulleitungen sind in der \nRegel während der unterrichtsfreien Zeit \nzu beziehen. Die Schulleitung oder die \nSchuldirektion kann die Lehrpersonen \nwährend der unterrichtsfreien Zeit zu Ar-\nbeiten heranziehen, die mit dem Schulwe-\nsen in Zusammenhang stehen oder sach-\nverwandt sind.\n3 unverändert \n\nEin Ferienanspruch von vier Wochen ist \nnicht mehr konkurrenzfähig. Der Kanton \nGraubünden hat kürzlich für seine Mitar-\nbeitenden einen Ferienanspruch von 25 \nbis 27.5 Tagen beschlossen. Der gestaf-\nfelte Ferienanspruch soll aufgehoben wer-\nden. Jüngere Mitarbeitende, welche z. B. \neine Doppelbelastung von Arbeit und Fa-\nmilie bewältigen müssen, können mit älte-\nren Mitarbeitenden, die je nach Situation \nein erhöhtes Erholungsbedürfnis haben, \ngleichgesetzt werden.  \n\nMit der Erhöhung von 27 auf 28 Ferien-\ntage kann bspw. am Freitag nach Auffahrt \nein Brückentag erfolgen. \n\nFür Lehrpersonen sind die übergeordne-\nten kantonale Regelungen einzuhalten, \nzum Beispiel auch bezüglich der Altersent-\nlastung.   \n\n\n\nSeite 25 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 54 \n\nUrlaub \n\n(Art. 42–45 \nAB zur PVO) \n\nDer Stadtrat regelt die Gewährung von be-\nzahltem und unbezahltem Urlaub, insbe-\nsondere im Zusammenhang mit familiären \nVerpflichtungen, Elternschaft (einschliess-\nlich Adoption), Aus- und Weiterbildung, \nUmzug sowie mit der Ausübung von Ne-\nbenbeschäftigungen und öffentlichen Äm-\ntern.\n\nArt. 51\n\nUrlaub \n\n(Art. 42–45 AB \nzur PVO) \n\nunverändert\n\nArt. 55 \n\nMutterschaft \nund Adoption \n\n(Art. 46–48 \nAB zur PVO) \n\n1 Die Angestellte oder Lehrperson hat An-\nspruch auf einen bezahlten Mutterschafts-\nurlaub. Nach dem Mutterschaftsurlaub \nkann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch \nder Angestellten oder Lehrperson unter \nWahrung des Anspruchs auf Mutter-\nschaftsurlaub reduziert werden, soweit die \ndienstlichen Verhältnisse es zulassen.  \n2 Bei Übernahme eines Kindes bis 12 Jah-\nren zur Pflege und Erziehung zwecks spä-\nterer Adoption wird ebenfalls ein bezahlter \nUrlaub gewährt.  \n3 Die Dauer des Mutterschaftsurlaubs legt \nder Stadtrat fest. Es kann zusätzlich unbe-\nzahlter Urlaub bewilligt werden.\n\nArt. 52 \n\nMutterschaft, \nVaterschaft \nund Adoption \n\n(Art. 46–48 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Angestellten oder Lehrpersonen ha-\nben hat Anspruch auf einen bezahlten \nMutterschaftsurlaub bzw. Vaterschaftsur-\nlaub. Nach dem Mutterschaftsurlaub bzw. \nVaterschaftsurlaub kann der Beschäfti-\ngungsgrad auf Gesuch der Angestellten \noder Lehrperson unter Wahrung des An-\nspruchs auf Mutterschaftsurlaub bzw. Va-\nterschaftsurlaub reduziert werden, soweit \ndie dienstlichen Verhältnisse es zulassen.\n2 unverändert  \n3 Die Dauer des Mutterschafts- und Vater-\nschaftsurlaubs legt der Stadtrat fest. Es \nkann zusätzlich unbezahlter Urlaub bewil-\nligt werden. \n\nArt. 56 \n\nLeistungen \nbei Krankheit \nund Unfall \netc. \n\n(Art. 49-53 \nAB zur PVO) \n\nDer Stadtrat regelt den Anspruch auf \nLohnfortzahlung sowie weitere Leistungen \nbei Krankheit und Unfall, im Todesfall, \nbeim Militär- und Zivilschutzdienst, Dienst \nin zivilen Führungsstäben, humanitären \nEinsätzen sowie im Zivildienst.\n\nArt. 53 \n\nLeistungen bei \nKrankheit und \nUnfall etc. \n\n(Art. 49-53 AB \nzur PVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 26 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 57 \n\nNiederlas-\nsungsfreiheit \n\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Angestell-\nten und Lehrpersonen ist gewährleistet, \nsoweit keine Beschränkung gemäss \nAbs. 2 besteht. \n2 Wenn es zur Dienstausübung zwingend \nerforderlich ist, kann der Stadtrat die An-\ngestellten zur Wohnsitznahme an einem \nbestimmten Ort verpflichten oder ihnen \neine Dienstwohnung zuweisen.\n\nArt. 54 \n\nNiederlas-\nsungsfreiheit \n\nunverändert\n\nArt. 58 \n\nPersonalbe-\nurteilung \n\n(Art. 54-56 \nAB zur PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben Anspruch auf eine in der Regel jährli-\nche Beurteilung von Leistung und Verhal-\nten durch ihre Vorgesetzten. \n2 Bei den Lehrpersonen der Stadtschule ist \nfür die fachliche Leistungsbeurteilung, ins-\nbesondere bei einer negativen, die Zusam-\nmenarbeit mit dem Schulinspektorat anzu-\nstreben. \n3 Die Beurteilung ist mit den Angestellten \nund Lehrpersonen zu besprechen.\n\nArt. 55\n\nPersonalbeur-\nteilung \n\nJährliches Mit-\narbeitenden-\ngespräch \n\n(Art. 54, 55 AB \nzur PVO)\n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben Anspruch auf eine in der Regel jährli-\nches Gespräch Beurteilung mit ihrer vor-\ngesetzten Person über ihre von Leistung \nund ihr Verhalten durch ihre Vorgesetzten. \n2 Bei den Lehrpersonen der Stadtschule \nist für die fachliche Leistungsbeurteilung, \ninsbesondere bei einer negativen, die Zu-\nsammenarbeit mit dem Schulinspektorat \nanzustreben. \n3 Die Beurteilung ist mit den Angestellten \nund Lehrpersonen zu besprechen.\n\nAbs. 1: Das Schwergewicht soll von der \nBeurteilung hin zum Gespräch (Dialog) \nüber die Leistung und das Verhalten verla-\ngert werden. \n\nAbs. 2: Durch das dreistufige Führungs-\nsystem werden verschiedenste Sichtwei-\nsen eingebracht. Der Beizug des Schulin-\nspektorats oder anderen Fachpersonen ist \nimmer möglich, muss aber nicht explizit er-\nwähnt werden. \n\nArt. 59 \n\nArbeitszeug-\nnis \n\n(Art. 57 AB \nzur PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen jederzeit ein Zeugnis verlangen, das \nüber die Art und die Dauer des Arbeitsver-\nhältnisses sowie über ihre Leistungen und \nihr Verhalten Auskunft gibt. Bei Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses wird in je-\ndem Fall ein Zeugnis ausgestellt. \n2 Auf besonderes Verlangen der betroffe-\nnen Person hat sich das Zeugnis auf An-\ngaben über die Art und Dauer des Arbeits-\nverhältnisses zu beschränken.\n\nArt. 56\n\nArbeitszeugnis \n\n(Art. 56 AB zur \nPVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 27 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 60 \n\nBerufliche \nAus- und \nWeiterbil-\ndung \n\n(Art. 58–64 \nAB zur PVO) \n\n1 Die berufliche Aus- und Weiterbildung \nstellt sicher, dass die Angestellten und \nLehrpersonen über das Wissen und Kön-\nnen verfügen, das zur Bewältigung der ak-\ntuellen und der zukünftigen Aufgaben er-\nforderlich ist. \n2 Der Stadtrat bzw. die Schuldirektion oder \nder Berufsschulrat regeln die Einzelheiten.\n\nArt. 57\n\nBerufliche \nAus- und Wei-\nterbildung \n\n(Art. 57–62 AB \nzur PVO)\n\nunverändert\n\nArt. 61 \n\nMitsprache \n\na) Personal-\nverbände \n\n1 Der Stadtrat anerkennt Personalver-\nbände, die wesentliche Teile des städti-\nschen Personals vertreten. Als Verhand-\nlungspartner gelten gewählte Vertreterin-\nnen und Vertreter des städtischen Perso-\nnals. \n2 Vor dem Erlass und vor der Änderung \nvon personalrechtlichen Bestimmungen \nsteht den Personalverbänden das Recht \nzur Vernehmlassung zu. Nach Bedarf, je-\ndoch mindestens einmal pro Jahr, werden \nKonferenzen durchgeführt.\n\nArt. 58\n\nMitsprache \n\na) Personal-\nverbände \n\nunverändert\n\nArt. 62 \n\nb) Personal-\nkommission \n\n1 Der Stadtrat wählt eine Personalkommis-\nsion. Ihr obliegen insbesondere die Bera-\ntung und Begutachtung allgemeiner und \ngrundsätzlicher Fragen der Personalpolitik \nund des Personalrechts. Zudem begutach-\ntet sie die Einreihung der Richtpositionen \nder analytischen Funktionsbewertung. \n2 Die Personalkommission besteht aus sie-\nben Mitgliedern, wovon vier auf Vorschlag \nder Personalverbände gewählt werden. \nDer Stadtrat achtet auf eine ausgewogene \nVertretung. Die Leiterin oder der Leiter der \nPersonaldienste gehört der Kommission \n\nArt. 59 \n\nb) Personal-\nkommission \n\n1 Der Stadtrat wählt eine Personalkommis-\nsion. Ihr obliegen insbesondere die Bera-\ntung und Begutachtung allgemeiner und \ngrundsätzlicher Fragen der Personalpolitik \nund des Personalrechts. Zudem begutach-\ntet sie die Einreihung der Richtpositionen \nder analytischen Funktionsbewertung. \n2 Die Personalkommission setzt sich zu-\nsammen aus je einer Vertretung der vom \nStadtrat anerkannten Personalverbände. \nDiese nominieren ihre Vertretungen selbst\nbesteht aus sieben Mitgliedern, wovon vier \nauf Vorschlag der Personalverbände ge-\nwählt werden. Der Stadtrat achtet auf eine \n\nDie Begutachtung der Einreihung der \nRichtpositionen soll aufgehoben werden, \nda es sich um eine sehr fachspezifische \nFrage handelt. \n\nDie Anzahl der Kommissionsmitglieder soll \nnicht mehr festgehalten werden, sondern \nsie entspricht der Anzahl der Personalver-\nbände, welche vom Stadtrat anerkannt \nwurden. Die Verbände sollen ihre Vertre-\ntungen, welche vom Stadtrat in der Folge \ngewählt werden, selbst nominieren. \n\nDie Personalkommission hat die Aufgabe, \ndie Arbeitnehmenden zu vertreten. Die \n\n\n\nSeite 28 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nvon Amtes wegen an. Das Präsidium, wel-\nches von der Kommission gewählt wird, \nhat den Stichentscheid. Die Personal-\ndienste führen das Sekretariat. Die Amts-\ndauer der Kommissionsmitglieder beträgt \n4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n3 Die Personalkommission ist vor dem Er-\nlass und vor der Änderung von personal-\nrechtlichen Bestimmungen, vor Personal-\nentscheiden von allgemeiner Bedeutung \nund vor Beschlüssen über die Organisa-\ntion der Stadtverwaltung sowie bei wichti-\ngen allgemeinen Personalfragen anzuhö-\nren. Die Personalkommission stellt ihre \nAnträge an den Stadtrat.\n\nausgewogene Vertretung. Die Leiterin \noder der Leiter der Personaldienste gehört \nder Kommission von Amtes wegen an. \n3 Das Präsidium, welches von der Kom-\nmission gewählt wird, hat den Stichent-\nscheid. Die Personaldienste führen das \nSekretariat. Die Amtsdauer der Kommissi-\nonsmitglieder beträgt 4 Jahre. Wiederwahl \nist zulässig. \n4 Eine Vertretung der Personaldienste \nnimmt mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen teil. Die Personaldienste führen \ndas Sekretariat.\n5 3 Die Personalkommission ist vor dem \nErlass und vor der Änderung von perso-\nnalrechtlichen Bestimmungen, vor Perso-\nnalentscheiden von allgemeiner Bedeu-\ntung und vor Beschlüssen über die Orga-\nnisation der Stadtverwaltung sowie bei \nwichtigen allgemeinen Personalfragen an-\nzuhören. Die Personalkommission stellt \nihre Anträge an den Stadtrat. \n\nPersonaldienste sollen deshalb der Kom-\nmission nicht mehr angehören, sondern \neinzig eine fachliche Beratung ohne \nStimmrecht wahrnehmen.  \n\nArt. 63 \n\nc) Verbot der \nBenachteili-\ngung \n\nWegen ihrer Mitwirkung in den Personal-\nverbänden oder der Personalkommission \nund damit verbundenen Äusserungen dür-\nfen die Mitglieder dieser Organisation we-\nder direkt noch indirekt benachteiligt wer-\nden.\n\nArt. 60\n\nc) Verbot der \nBenachteili-\ngung \n\nunverändert\n\nArt. 64 \n\nd) Besondere \nInformations- \nund Mitwir-\nkungsrechte \n\nDie besonderen Mitwirkungsrechte des \nPersonals und der Personalvertretungen in \nFragen der Arbeitssicherheit und des Ge-\nsundheitsschutzes, bei der Auslagerung \noder Schliessung von Dienststellen oder \nTeilen davon, richten sich nach dem Bun-\ndesgesetz vom 17. Dezember 1993 über \n\nArt. 61\n\nd) Besondere \nInformations- \nund Mitwir-\nkungsrechte \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 29 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\ndie Information und Mitsprache der Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Be-\ntrieben.\n\nIV. Pflichten der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nIV. Pflichten der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nA. Arbeitszeit, Nebenbeschäftigungen und \nöffentliche Ämter\n\nA. Arbeitszeit, Nebenbeschäftigungen und \nöffentliche Ämter\n\nArt. 65 \n\nArbeitszeit \n\n(Art. 78–100, \n103–107 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit und \ninsbesondere deren Einteilung sowie die \nRuhetage. Die Bildungskommission bzw. \nder Berufsschulrat erlassen den Schul-\nplan. \n2 Die Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen auch ausserhalb der ordentlichen Ar-\nbeitszeit (Block- und Gleitzeit) und über \ndie vereinbarte Arbeitszeit hinaus in An-\nspruch genommen werden, wenn es der \nDienst erfordert und soweit es zumutbar \nist. \n3 Die Bildungskommission bzw. der Be-\nrufsschulrat erlassen für die Lehrpersonen \nPflichtenhefte. \n4 Der Stadtrat regelt den Anspruch auf den \nAusgleich oder die Vergütung von Über-\nstunden, Nacht-, Sonntags- und Bereit-\nschaftsdienst.\n\nArt. 62 \n\nArbeitszeit \n\n(Art. 76–96 AB \nzur PVO)\n\n1 unverändert \n\n2 Die Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen auch ausserhalb der Betriebszeit or-\ndentlichen Arbeitszeit (Block- und Gleit-\nzeit) und über die vereinbarte Arbeitszeit \nhinaus in Anspruch genommen werden, \nwenn es der Dienst erfordert und soweit \nes zumutbar ist. \n3-4 unverändert \n\nBlock- und Gleitzeit entfallen; es gilt nur \nnoch die Betriebszeit. \n\nArt. 66 \n\nFeiertage \n\n1 Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, \nAuffahrtstag, Pfingstmontag, Weihnachts-\ntag, Stephanstag und der Nationalfeiertag \ngelten als Feiertage. \n2 Fallen Feiertage in die Zeit von Krankheit \noder Unfall, so besteht dafür kein An-\nspruch auf Nachbezug.\n\nArt. 63 \n\nFeiertage \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 30 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 67 \n\nArbeitsfreie \nTage \n\n(Art. 101–\n102 AB zur \nPVO) \n\n1 Der Vormittag des 2. Januar, des 24. De-\nzember und des 31. Dezember sind ar-\nbeitsfrei. \n2 Die Angestellten haben jährlich Anspruch \nauf 5 zusätzliche arbeitsfreie Tage.\n\nArt. 64\n\nArbeitsfreie \nTage \n\n(Art. 102 AB \nzur PVO)\n\n1 Der Vormittag des 2. Januar, 24. Dezem-\nber und 31. Dezember sind arbeitsfrei. \n2 Die Angestellten haben jährlich Anspruch \nauf 5 zusätzliche arbeitsfreie Tage.\n\nDie zusätzlich bezahlten 1½ Tage sollen \nzur Attraktivitätssteigerung zusammen mit \nder Erhöhung der Ferientage (deshalb \nwird Abs. 2 gestrichen) zur Attraktivitäts-\nsteigerung der Stadt als Arbeitgeberin bei-\ntragen.  \n\nArt. 68 \n\nNebenbe-\nschäftigun-\ngen und fi-\nnanzielle Be-\nteiligungen \n\n(Art. 108, \n110 AB zur \nPVO) \n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigun-\ngen, die Übernahme leitender Funktionen \nbei juristischen Personen und Firmen nicht \nideeller Natur sowie die massgebliche fi-\nnanzielle Beteiligung an solchen ist nur zu-\nlässig, wenn die dienstliche Aufgabenerfül-\nlung nicht beeinträchtigt wird, dies mit der \nStellung vereinbar ist und keine Interes-\nsenkollision verursacht. \n2 Nebenbeschäftigungen bei Anstellungen \nmit einem Beschäftigungsgrad von 90 % \noder mehr und die Übernahme leitender \nFunktionen sind vom Stadtrat zu bewilli-\ngen. Die Bewilligung kann mit einer Befris-\ntung, mit Auflagen zur Kompensation be-\nanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe \nvon Nebeneinnahmen verbunden werden. \n3 Für massgebliche finanzielle Beteiligun-\ngen gilt eine Meldepflicht an den Stadtrat.\n\nArt. 65\n\nÖffentliche \nÄmter, Neben-\nbeschäftigun-\ngen und finan-\nzielle Beteili-\ngungen \n\n(Art. 98, 99 AB \nzur PVO)\n\n1 Die Ausübung von öffentlichen Ämtern, \nund Nebenbeschäftigungen, die Über-\nnahme leitender Funktionen bei juristi-\nschen Personen und Firmen nicht ideeller \nNatur sowie die massgebliche finanzielle \nBeteiligung an solchen ist nur zulässig, \nwenn die dienstliche Aufgabenerfüllung \nnicht beeinträchtigt wird, dies mit der Stel-\nlung vereinbar ist und keine Interessenkol-\nlision verursacht. Der Stadtrat kann eine \nMeldepflicht an die Anstellungsinstanz vor-\nsehen.\n2 Nebenbeschäftigungen bei Anstellungen \nmit einem Beschäftigungsgrad von 90 % \noder mehr und die Übernahme leitender \nFunktionen sind vom Stadtrat zu bewilli-\ngen. Die Bewilligung kann mit einer Befris-\ntung, mit Auflagen zur Kompensation be-\nanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe \nvon Nebeneinnahmen verbunden werden. \n2 Die Höchstarbeitszeit darf im Jahres-\ndurchschnitt nicht überschritten werden. \n3 Für massgebliche finanzielle Beteiligun-\ngen gilt eine Meldepflicht an den Stadtrat. \n3 Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern \nvereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. \nDie Bewilligung kann mit Auflagen zur \nKompensation beanspruchter Arbeitszeit \n\nNebenbeschäftigungen, finanzielle Beteili-\ngungen und öffentlichen Ämter können in \neinem Artikel zusammengefasst werden. \n\nIm seit 2014 geltenden Artikel werden Mit-\narbeitende ab einen 90 %-Pensum im Ver-\ngleich zu Mitarbeitenden mit einem tiefe-\nren Pensum nicht gleichbehandelt. Des-\nhalb soll wie im damals aufgehobenen Art. \n108 AB zur PVO eine Meldepflicht für alle \nwieder eingeführt werden. Auch Mitarbei-\ntende mit Teilzeitpensen unter 90 % kön-\nnen Nebenbeschäftigungen ausüben, wel-\nche zusammen mit dem Pensum bei der \nStadt Chur über 100 % betragen oder in \neinem Interessenkonflikt stehen. Wichtig \nist, dass grundsätzlich die nach überge-\nordnetem Recht geltenden Höchstarbeits-\nzeiten nicht überschritten werden.    \n\nMassgebliche finanzielle Beteiligungen \nsind zulässig, sofern u.a. keine Interessen-\nkollision verursacht wird.  \n\n\n\nSeite 31 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nund zur Abgabe von Nebeneinnahmen \nverbunden werden.\n\nArt. 69 \n\nÖffentliche \nÄmter \n\n(Art. 109 AB \nzur PVO) \n\n1 Angestellte und Lehrpersonen, die sich \num ein öffentliches Amt bewerben wollen, \nmelden dies der Anstellungsinstanz. \n2 Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern \nvereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. \nDie Bewilligung kann mit Auflagen zur \nKompensation beanspruchter Arbeitszeit \nund zur Abgabe von Nebeneinnahmen \nverbunden werden. \n\nArt. 69 \n\nÖffentliche \nÄmter \n\n(Art. 109 AB \nzur PVO)\n\nAufgehoben Abs. 1: in Art. 68 PVO integriert. Eine Be-\nwilligung ist nicht nötig, wenn keine Inte-\nressenskonflikte etc. bestehen. Wenn sol-\nche bestehen, wird auch keine Bewilligung \nausgestellt.  \n\nAbs. 2: in Art. 68 PVO integriert. \n\nB. Weitere Pflichten B. Weitere Pflichten\n\nArt. 70 \n\nGrundsatz, \nVerantwort-\nlichkeit \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben die ihnen übertragenen Aufgaben per-\nsönlich, rechtmässig, sorgfältig, gewissen-\nhaft und wirtschaftlich auszuführen und die \nInteressen der Stadt in guten Treuen zu \nwahren. \n2 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nder Stadt für Schaden haftbar, den sie bei \nder Ausübung dienstlicher Tätigkeiten \ndurch vorsätzliche oder grobfahrlässige \nVerletzung ihrer Dienstpflicht widerrecht-\nlich verursachen.\n\nArt. 66\n\nGrundsatz, \nVerantwortlich-\nkeit \n\nunverändert\n\nArt. 71 \n\nPflicht zur \nDienstleis-\ntung \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben die gesamte Arbeitszeit für die Erfül-\nlung der dienstlichen Aufgaben zu verwen-\nden. Sie sind dabei verpflichtet, einander \nzu unterstützen und zu vertreten. \n2 Wenn das Interesse der Stadt es erfor-\ndert, können den Angestellten und Lehr-\npersonen ohne Änderung des Lohnes zu-\nmutbare Aufgaben übertragen werden, für \n\nArt. 67\n\nPflicht zur \nDienstleistung \n\n1-3 unverändert \n4 Angestellte und Lehrpersonen können \nverpflichtet werden, im Rahmen ihres \nDienstverhältnisses in einem untergeord-\nneten Anteil ihres Pensums Leistungen für \nandere Institutionen zu erbringen. Voraus-\nsetzung ist, dass eine vom Stadtrat ge-\nnehmigte Leistungsvereinbarung vorliegt.\n\nAbs. 4: In speziellen Fällen ist es er-\nwünscht, dass die Angestellten der Stadt \nChur aufgrund eines vom Stadtrat abge-\nschlossenen Leistungsvertrages Dienst-\nleistungen für eine fremde Institution er-\nbringen (auszugehen ist, dass dies im \nRahmen eines untergeordneten Pensums \nerfolgt). Dabei gelten die bisherigen An-\n\n\n\nSeite 32 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\ndie sie nicht ausdrücklich angestellt wor-\nden sind. \n3 Sie sind zur Leistungserbringung aus-\nserhalb der Betriebszeiten sowie zu Pikett-\ndienst verpflichtet, wenn es die Dienst- \nund Arbeitsverhältnisse erfordern.\n\nstellungsbedingungen bzw. das Personal-\nrecht unverändert. Der Stadtrat regelt die \nEinzelheiten.   \n\nArt. 72 \n\nFührungsver-\nantwortung \n\nDie Vorgesetzten tragen die Verantwor-\ntung für die gründliche Einführung der An-\ngestellten und Lehrpersonen in ihre Aufga-\nben, für ihre Förderung, ihren zweckmässi-\ngen Einsatz, ihre Gleichbehandlung, den \nSchutz ihrer Persönlichkeit und die Ar-\nbeitssicherheit im Rahmen der anerkann-\nten Normen.\n\nArt. 68\n\nFührungsver-\nantwortung \n\nunverändert\n\nArt. 73 \n\nArbeitssi-\ncherheit, Ge-\nsundheits-\nschutz \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nverpflichtet, die Weisungen der Stadt zu \nbefolgen und die Stadt in der Durchfüh-\nrung der Vorschriften über die Verhütung \nvon Berufsunfällen und Berufskrankheiten \nzu unterstützen. \n2 Der Stadtrat erlässt ein Reglement über \nden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.\n\nArt. 73 \n\nArbeitssicher-\nheit, Gesund-\nheitsschutz\n\nAufgehoben Die Mitwirkungspflicht von Angestellten \nund Lehrpersonen gilt für alle Bereiche \nund muss nicht spezifisch (wie hier in Be-\nzug auf Berufsunfälle und Berufskrankhei-\nten) festgehalten werden.  \n\nEs gelten die übergeordneten Bestimmun-\ngen (z. B. EKAS-Richtlinien). In erster Li-\nnie sind die Kantone und die Suva mit der \nBeratung und Überwachung der Betriebe \nbeauftragt. Die Suva führt hierfür ein eige-\nnes Departement «Gesundheitsschutz». \nSo finden wiederkehrend Gesundheitsprü-\nfungen statt (z. B. Gehörtests). In zweiter \nLinie wirken das SECO und Fachorganisa-\ntionen bei der Durchführung mit. Zustän-\ndig für die betriebliche Kontrolle ist der/die \nSicherheitsbeauftragte der Stadtverwal-\ntung.  \n\n\n\nSeite 33 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 74 \n\nVerhaltensre-\ngeln, Aus-\nstand \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben sich im dienstlichen Verhältnis mit \ndem Publikum sowie gegenüber Vorge-\nsetzten und Mitarbeitenden höflich und \ntaktvoll zu benehmen. \n2 Alkohol, Drogenkonsum und dergleichen \nwährend der Arbeitszeit sind verboten. \nDasselbe Verbot gilt auch ausserhalb der \nArbeitszeit, wenn dadurch die Erfüllung \nder dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt \nwird. \n3 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben von sich aus oder auf Verlangen einer \nDrittperson bei der Behandlung von Ge-\nschäften in den Ausstand zu treten, wenn \ndie Unbefangenheit oder Unparteilichkeit \nin Frage gestellt ist. In Zweifelsfällen ent-\nscheiden der Stadtrat bzw. die Bildungs-\nkommission oder der Berufsschulrat. \n\nArt. 69\n\nVerhaltensre-\ngeln, Ausstand \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben sich im dienstlichen Verhältnis mit \ndem Publikum sowie gegenüber Vorge-\nsetzten und Mitarbeitenden höflich und \ntaktvoll zu benehmen. \n2 Alkohol, Drogenkonsum und dergleichen \nwährend der Arbeitszeit sind verboten. \nDasselbe Verbot gilt auch ausserhalb der \nArbeitszeit, wenn dadurch die Erfüllung \nder dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt \nwird. \n3 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben von sich aus oder auf Verlangen einer \nDrittperson bei der Behandlung von Ge-\nschäften in den Ausstand zu treten, wenn \ndie Unbefangenheit oder Unparteilichkeit \nin Frage gestellt ist. In Zweifelsfällen ent-\nscheiden der Stadtrat bzw. die Bildungs-\nkommission oder der Berufsschulrat. \n\nAbs. 3 ergibt sich bereits aus Art. 2 i.V.m. \nArt. 6a ff. Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege (VRG; BR 370.100) und kann \ndaher hier gestrichen werden.  \n\nArt. 75 \n\nAnnahme \nvon Ge-\nschenken \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen dür-\nfen keine Geschenke oder andere Be-\ngünstigungen, die im Zusammenhang mit \nihrer dienstlichen Stellung stehen oder ste-\nhen können, für sich oder für andere an-\nnehmen oder sich versprechen lassen. \n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsge-\nschenke von geringem Wert. \n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 70\n\nAnnahme von \nGeschenken \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 34 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 76 \n\nDienstge-\nheimnis \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen sind \nzur Verschwiegenheit über dienstliche An-\ngelegenheiten verpflichtet, die in ihrer Na-\ntur oder gemäss besonderen Vorschriften \ngeheim zu halten sind. \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses bestehen.  \n3 Über allfällige Befreiungen vom Dienst-\ngeheimnis entscheidet der Stadtrat.\n\nArt. 71\n\nDienstgeheim-\nnis \n\nunverändert\n\nArt. 77 \n\nVertrauens-\närztliche Un-\ntersuchung \n\n(Art. 4, 51 AB \nzur PVO) \n\nDie Angestellten und Lehrpersonen kön-\nnen in begründeten Fällen verpflichtet wer-\nden, sich einer vertrauensärztlichen Unter-\nsuchung zu unterziehen.  \n\nArt. 72\n\nVertrauens-\närztliche Un-\ntersuchung \n\n(Art. 5, 16, 51 \nAB zur PVO) \n\nunverändert\n\nArt. 78 \n\nSexuelle Be-\nlästigung, \nMobbing und \nDiskriminie-\nrung am Ar-\nbeitsplatz \n\nDer Stadtrat erlässt in Absprache mit \nFachstellen ein Reglement gegen sexuelle \nBelästigung, Mobbing und Diskriminierung \nam Arbeitsplatz. \n\nArt. 73\n\nSexuelle Be-\nlästigung, \nMobbing und \nDiskriminie-\nrung am Ar-\nbeitsplatz \n\nunverändert\n\nArt. 79 \n\nUmgang mit \nInformatik \n\nDer Stadtrat erlässt in Absprache mit dem \nAmt für Telematik einen IT-Kodex, welcher \nden Umgang der Angestellten und Lehr-\npersonen mit der Informatik regelt.\n\nArt. 74\n\nUmgang mit \nInformatik und \nmobiler Telefo-\nnie\n\nDer Stadtrat erlässt in Absprache mit dem \nAmt für Telematik einen IT-Kodex und ein \nReglement zur mobilen Telefonie. , wel-\ncher den Umgang der Angestellten und \nLehrpersonen mit der Informatik regelt.\n\n\n\nSeite 35 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nneuer Artikel Art. 75 \n\nMobiles Arbei-\nten \n\nDer Stadtrat kann mobiles Arbeiten er-\nmöglichen und dazu entsprechende Rege-\nlungen erlassen.\n\nDie Möglichkeit, zu Hause oder an einem \nanderen Ort zu arbeiten (z. B. im Zug \netc.), besteht seit der Corona-Pandemie \nund wird praktiziert. Aufgrund der guten \nErfahrungen soll eine rechtliche Grund-\nlage dazu in das Personalrecht aufgenom-\nmen werden.   \n\nDie Regelungen für die Nutzung insbeson-\ndere von IT-Arbeitsmitteln erfolgen durch \nden Stadtrat. \n\nV. Schlussbestimmungen V. Schlussbestimmungen\n\nArt. 80 \n\nVollzug \n\na) Stadtrat \n\nDer Stadtrat ist für den Vollzug der Perso-\nnalverordnung verantwortlich und erlässt \ndie notwendigen Ausführungsbestimmun-\ngen. Er entscheidet auch über Ausnahmen \nund in Fällen, welche durch die Verord-\nnung nicht geregelt sind.\n\nArt. 76\n\nVollzug \n\na) Stadtrat \n\nunverändert\n\nArt. 81 \n\nb) Personal-\ndienste \n\nDie Personaldienste überwachen die ein-\nheitliche und rechtsgleiche Auslegung und \nAnwendung dieser Verordnung und unter-\nstützen darin die Departemente und \nDienststellen. \n\nArt. 77\n\nb) Personal-\ndienste \n\nunverändert\n\nArt. 82 Aufgehoben -- unverändert Aufgehoben gemäss Beschluss des Ge-\nmeinderates vom 12. Dezember 2013 \n(GRB.2013.49). \n\nArt. 83 \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \n\n(Art. 120 AB \nzur PVO) \n\n1 Für alle beim Inkrafttreten dieser Perso-\nnalverordnung bereits bestehenden Ar-\nbeitsverhältnisse gelten ab diesem Zeit-\npunkt die Personalverordnung und die \nstadträtlichen Ausführungsbestimmungen. \nSoweit bisherige Arbeitsverhältnisse nicht \nmit dem neuen Personalrecht übereinstim-\nmen, gehen dessen Bestimmungen vor. \n\nArt. 78\n\nÜbergangsbe-\nstimmungen \n\n(Art. 109, 110 \nAB zur PVO)\n\n1 Für alle beim Inkrafttreten dieser Perso-\nnalverordnung bereits bestehenden Ar-\nbeitsverhältnisse gelten ab diesem Zeit-\npunkt die Personalverordnung und die \nstadträtlichen Ausführungsbestimmungen. \nSoweit bisherige Arbeitsverhältnisse nicht \nmit dem neuen Personalrecht übereinstim-\nmen, gehen letztere Bestimmungen vor.  \n\nAbs. 7: Den Angestellten, welche beim In-\nkrafttreten der neuen Ferienregelung be-\nreits das 60. Altersjahr vollendet haben, \nsoll auch weiterhin der bisherige Ferienan-\nspruch von sechs Wochen/Jahr gewährt \nwerden. Hingegen werden auch diesen \nPersonen, die bisher 5 zusätzlichen freien \n\n\n\nSeite 36 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nDie beim Inkrafttreten dieser Verordnung \nauf Amtsdauer gewählten Beamtinnen und \nBeamten gelten ab diesem Zeitpunkt als \nunbefristet öffentlich-rechtlich angestellt. \n2 Für Arbeitsverhältnisse, die beim Inkraft-\ntreten dieser Verordnung bereits gekün-\ndigt, aber noch nicht beendigt sind, gilt bis-\nheriges Recht. \n3 Allen Mitarbeitenden im aktiven Dienst-\nverhältnis inkl. Stadtrat, die bei Inkrafttre-\nten von Art. 22 Abs. 3 in der Pensions-\nkasse versichert waren, wird die Prämien-\ndifferenz in Prozent über zehn Jahre um \njährlich 1/10 mittels Ausgleichszahlung \ndurch die Stadt vergütet, bis das paritäti-\nsche Beitragsverhältnis 50:50 erreicht ist. \n4 Für Arbeitsverhältnisse, die am 1. Januar \n2013 bestehen, gilt in Bezug auf die Treu-\neprämie und den Dienstaltersurlaub bis \nzum 31. Dezember 2016 das bisherige, \nam 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Per-\nsonalrecht. \n5 Auf bestehende Arbeitsverhältnisse sind \nneue, im Personalrecht festgelegte Kündi-\ngungsfristen nicht anwendbar. Es gelten \ndie vertraglich vereinbarten Bestimmun-\ngen. \n6 Der Stadtrat erlässt Bestimmungen für \nweitere Fragen des Übergangs zum neuen \nRecht.\n\n2 Für Arbeitsverhältnisse, die am 1. Januar \n2025 bestehen, gilt in Bezug auf die Treu-\neprämie und den Dienstaltersurlaub bis \nzum 31. Dezember 2029 das am 1. Au-\ngust 2014 in Kraft gesetzte Personalrecht.\n\nDie beim Inkrafttreten dieser Verordnung \nauf Amtsdauer gewählten Beamtinnen und \nBeamten gelten ab diesem Zeitpunkt als \nunbefristet öffentlich-rechtlich angestellt. \n2 Für Arbeitsverhältnisse, die beim Inkraft-\ntreten dieser Verordnung bereits gekün-\ndigt, aber noch nicht beendigt sind, gilt \nbisheriges Recht. \n3 Allen Mitarbeitenden im aktiven Dienst-\nverhältnis inkl. Stadtrat, die bei Inkrafttre-\nten von Art. 22 Abs. 3 in der Pensions-\nkasse versichert waren, wird die Prämien-\ndifferenz in Prozent über zehn Jahre um \njährlich 1/10 mittels Ausgleichszahlung \ndurch die Stadt vergütet, bis das paritäti-\nsche Beitragsverhältnis 50:50 erreicht ist. \n4 Für Arbeitsverhältnisse, die am 1. Januar \n2013 bestehen, gilt in Bezug auf die Treu-\neprämie und den Dienstaltersurlaub bis \nzum 31. Dezember 2016 das bisherige, \nam 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Per-\nsonalrecht. \n5 Auf bestehende Arbeitsverhältnisse sind \nneue, im Personalrecht festgelegte Kündi-\ngungsfristen und nicht anwendbar. Es gel-\nten die vertraglich vereinbarten Bestim-\nmungen. \n\nTage nicht mehr weiter gewährt, da die \nVorholzeit wegfällt. \n\n\n\nSeite 37 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n3 Der Stadtrat erlässt Bestimmungen für \nweitere Fragen des Übergangs zum \nneuen Recht. \n\nArt. 84 \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n(Art. 121 AB \nzur PVO) \n\nDie nachstehenden Erlasse und Bestim-\nmungen werden aufgehoben: \n\na) Personalverordnung vom 13. Juni 1975; \n\nb) Anhänge 1-7 zur Personalverordnung; \n\nc) personalrechtliche Bestimmungen des \nLeistungsauftrages zwischen der Stadt \nund dem Amt für Telematik vom 6. No-\nvember / 22. Dezember 2000.\n\nArt. 78\n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n(Art. 121 AB \nzur PVO) \n\nAufgehoben \n\nArt. 85 \n\nInkrafttreten \n\n(Art. 121 AB \nzur PVO) \n\n1 Der Stadtrat setzt die Personalverord-\nnung nach Annahme durch den Gemein-\nderat in Kraft. \n2 Bei Teilrevisionen bestimmt der Stadtrat \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\nArt. 79\n\nInkrafttreten \n\n(Art. 111 AB \nzur PVO)\n\nUnverändert  \n\n\n\nSeite 38 von 39 \n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen  Bemerkungen  \n \n\nAnhang 1  \nEinreihungs-\nplan nach \nStellen \n\nFunktionskategorie /Stelle Lohn-\nklasse \n\nAnhang 1  \nEinreihungs-\nplan nach Stel-\nlen \n\nFunktionskategorie /Stelle Lohn-\nklasse \n\nÄnderungen betreffen nur die Kategorien \nGesundheits- / und Sozialbereich und \nLehrbereich. \n\n Gesundheits- / und Sozialbe-\nreich \n\n  Gesundheits- / und Sozialbe-\nreich \n\n  \n\n Zahnmed. Assistentin/Assistent \nI \n\n6-8  Zahnmed. Assistentin/Assistent I 6-8  \n\n Zahnmed. Assistentin/Assistent \nII \n\n8-10  Zahnmed. Assistentin/Assistent II 8-10  \n\n Detalhygienikerin/Dentalhygieni-\nker \n\n11-13  Detalhygienikerin/Dentalhygieni-\nker \n\n11-13  \n\n Ass. Zahnärztin / Zahnarzt 16-19  Ass. Zahnärztin / Zahnarzt / Kie-\nferorthopädie \n\n16-19  \n\n Zahnärztin / Zahnarzt 20-22  Zahnärztin / Zahnarzt / Kieferor-\nthopädie \n\n20-22  \n\n Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 15-17  Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 15-17  \n\n    Fachfrau/-mann Betreuung \n(FaBe) \n\n8-10 Dieser Beruf fehlt im Anhang und soll er-\ngänzt werden. Die Einreihung erfolgt ge-\nmäss geltender Praxis und den jährlichen \nLohnvergleichen. \n\n Lehrbereich   Lehrbereich   \n\n Kindergartenlehrpersonen 12 \n(bzw. \n15 bei \neinem \nVoll-\npen-\nsum \nvon 30 \nLektio-\nnen pro \nWoche) \n\n Kindergartenlehrpersonen 16 Für die Anwendung von neu Art. 95 Abs. 4 \nund 5 AB zur PVO gilt ein Arbeitspensum \nvon 84.62% als Vollpensum, so dass die \nentsprechende Altersentlastung gewährt \nwird.  \n\n Primarlehrpersonen 16  Primarlehrpersonen 16  \n\n\n\nSeite 39 von 39 \n\nTotalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nReal- und Sekundarlehrperso-\nnen \n\n19 Real- und Lehrperson Sekundar-\nlehrpersonen l\n\n19 Anpassung an den heute gültigen Fachbe-\ngriff. \n\nFachlehrpersonen Primarstufe 16 Fachlehrpersonen Primarstufe 16 Abschaffung Funktion Fachlehrperson und \nEinreihung in die Soll-LK der entsprechen-\nden Unterrichtsstufe - Primarlehrperson.\n\nFachlehrpersonen Sekundar-\nstufe I \n\n17.5 Fachlehrpersonen Sekundarstufe \nI\n\n17.5 Abschaffung Funktion Fachlehrperson und \nEinreihung in die Soll-LK der entsprechen-\nden Unterrichtsstufe – Lehrperson Sekun-\ndarstufe l.\n\nKleinklassenlehrpersonen Pri-\nmarstufe  \n\n18 Kleinklassenlehrpersonen Pri-\nmarstufe Lehrpersonen Heilpä-\ndagogik (SHP) Zyklus 1 und 2\n\n18 Anpassung an den heute gültigen Fachbe-\ngriff. \n\nKleinklassenlehrpersonen Se-\nkundarstufe I \n\n19 Kleinklassenlehrpersonen Se-\nkundarstufe I Lehrpersonen Heil-\npädagogik (SHP) Zyklus 3\n\n19 Anpassung an den heute gültigen Fachbe-\ngriff. \n\nFachlehrpersonen Legasthe-\nnie/Dyskalkulie \n\n16 Fachlehrpersonen Legasthe-\nnie/Dyskalkulie\n\n16 \n\nFachlehrpersonen Logopädie 18 Fachlehrpersonen Logopädie 18 \n\nBerufwahlschullehrpersonen 19 Berufswahlschullehrpersonen 19 \n\nBerfsschullehrpersonen  16-20 Berufsschullehrpersonen 16-20  \n\nAnhang 2  \nLohntabelle \n\nPro Jahr (exkl. 13. Gehalt) Anhang 2 \nLohntabelle \n\nPro Jahr (inkl. 13. Monatslohn) Als Auswirkung der Anpassung in Art. 38 \nPVO ist die Lohntabelle inkl. 13. Monats-\nlohn anzugeben.  \nIn der Praxis wird nicht von Gehalt, son-\ndern von Monatslohn gesprochen.  \n\n\n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen Falls nicht anders vermerkt, beziehen sich \nVerweise auf Artikel jeweils auf die revi-\ndierten Bestimmungen. \n\nArt. 1 \n\nZweck \n\n(Art. 1 PVO) \n\nDiese Ausführungsbestimmungen regeln \nden Vollzug der Personalverordnung für \ndie städtischen Angestellten und Lehrper-\nsonen. \n\nArt. 1 \n\nZweck \n\n(Art. 1 PVO)\n\nunverändert \n\nArt. 1a \n\nFormvorschrif-\nten \n\n1 Sofern im Personalrecht die schriftliche \nForm vorgeschrieben ist, sind die Doku-\nmente mit den eigenhändig geschriebe-\nnen Unterschriften oder mit der fortge-\nschrittenen elektronischen Signatur (FES) \nzu versehen. Ausgenommen sind Lehr-\nverträge, die stets eigenhändig zu unter-\nzeichnen sind. \n2 Anfechtbare bzw. belastende Verfügun-\ngen sind von der zuständigen Anstel-\nlungsinstanz handschriftlich zu unter-\nzeichnen und den betroffenen Angestell-\nten und Lehrpersonen ordnungsgemäss \nmitzuteilen.\n\nArt. 2\n\nFormvorschrif-\nten\n\nunverändert \n\nII. Arbeitsverhältnis II. Arbeitsverhältnis \n\nA. Rechtsnatur, Stellen- und Einreihungs-\nplan\n\nA. Rechtsnatur, Stellen- und Einreihungs-\nplan\n\nArt. 2 \n\nStellenbe-\nschreibung \n\n(Art. 5 ff. PVO) \n\n1 Die Dienststellenleiterinnen und Dienst-\nstellenleiter erlassen in Zusammenarbeit \nmit den Personaldiensten für ihren Be-\nreich Stellenbeschreibungen, in denen \nFunktionsziele, Aufgaben, Anforderungen \nund Befugnisse festgelegt sind. Die Stel-\nlenbeschreibungen bilden die Grundlage \nfür die Zuordnung der Angestellten in die \n\nArt. 3\n\nStellenbe-\nschreibung \n\n(Art. 5 ff. PVO)\n\n1 Die Dienststellenleitungen Dienststellen-\nleiterinnen und Dienststellenleiter erlas-\nsen in Zusammenarbeit mit den Personal-\ndiensten für ihren Bereich Stellenbe-\nschreibungen, in denen Funktionsziele, \nAufgaben, Anforderungen und Befugnisse \nfestgelegt sind. Die Stellenbeschreibun-\n\nAbs. 1: Im Zentrum steht neu das Ge-\nspräch über die Leistung und das Verhal-\nten und nicht mehr die Beurteilung. \n\n\n\nSeite 2 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nFunktionskategorien sowie für die Zielver-\neinbarungs- und Beurteilungsgespräche. \n2 Die Stellenbeschreibungen werden peri-\nodisch überprüft und wenn nötig ange-\npasst. Die Stellenbeschreibungen werden \nin den Personaldiensten geführt. \n3 Statt einer Stellenbeschreibung gilt für \nLehrpersonen der Stadtschule der jeweils \nvon der Bildungskommission beschlos-\nsene Berufsauftrag, der die Jahresarbeits-\nzeit und Arbeitsfelder definiert.\n\ngen bilden die Grundlage für die Zuord-\nnung der Angestellten in die Funktionska-\ntegorien sowie für die Ziel-vereinbarungs- \nund Beurteilungs Mitarbeitendengesprä-\nche. \n2-3 unverändert \n\nB. Entstehung B. Entstehung\n\nArt. 3 \n\nAusschreibung \n\n(Art. 8 PVO) \n\n1 Die öffentliche Ausschreibung von offe-\nnen Stellen erfolgt mindestens im Amts-\nblatt und auf der Internetseite der Stadt \nChur. Sie richtet sich grundsätzlich an \nbeide Geschlechter. \n2 Zuständig für die Ausschreibung sind die \nPersonaldienste im Rahmen des be-\nschlossenen Stellenplans. \n3 Die Ausschreibung kann unterbleiben, \nwenn die Stelle durch Beförderung oder \nVersetzung innerhalb der Stadtverwaltung \noder auf dem Weg der Berufung besetzt \nwird.\n\nArt. 4\n\nAusschreibung \n\n(Art. 8 PVO)\n\n1 Die öffentliche Ausschreibung von offe-\nnen Stellen erfolgt mindestens im Amts-\nblatt und auf der Internetseite der Stadt \nChur. Sie richtet sich grundsätzlich an \nbeide Geschlechter.\n2-3 unverändert \n\nAbs. 1: Gemäss Ergänzung in Art. 4 PVO \nfördert die Stadt Chur die Chancengleich-\nheit. Ausschreibungen sind an alle, unab-\nhängig vom Geschlecht, zu richten (Dis-\nkriminierungsverbot). \n\nArt. 4 \n\nÄrztliche Ein-\ntrittsuntersu-\nchung \n\n(Art. 77 PVO) \n\n1 Angestellte, die unbefristet für eine kör-\nperlich anstrengende Tätigkeit oder für \nBerufe mit besonderen gesundheitlichen \nAnforderungen vorgesehen sind, müssen \nsich vertrauensärztlich auf die gesundheit-\nliche Eignung unter-suchen lassen. Die \n\nArt. 5\n\nÄrztliche Ein-\ntrittsuntersu-\nchung, Perso-\nnenregister-\nauszüge\n\n(Art. 72 PVO)\n\n1 unverändert \n2 Die Personaldienste bestimmen in Ab-\nsprache mit der zuständigen Dienststel-\nlenleitung Der Stadtrat bestimmt auf An-\ntrag der Anstellungsinstanz und im Ein-\nvernehmen mit den Personaldiensten, für \nwelche Funktionen eine vertrauensärztli-\nche Untersuchung vorzusehen ist und für \n\nFür welche Funktionen welche Bestim-\nmungen gelten, wird vom Stadtrat auf An-\ntrag der Personaldienste festgelegt.  \n\n\n\nSeite 3 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nUntersuchung soll vor Beginn des Arbeits-\nverhältnisses erfolgen. Die Kosten werden \nvon der Stadt übernommen. \n2 Die Personaldienste bestimmen in Ab-\nsprache mit der zuständigen Dienststel-\nlenleitung, für welche Anstellungen eine \nvertrauensärztliche Untersuchung vorzu-\nsehen ist. \n\nwelche Sonderprivatauszüge, Betrei-\nbungsregisterauszüge und Strafregister-\nauszüge sowie die Bestätigungen Kinder- \nund Jugendschutz oder andere Personen-\nregisterauszüge einzuverlangen sind. \n\nArt. 5 \n\nAnstellung mit \nöffentlich-\nrechtlichem \nVertrag \n\n(Art. 9 PVO) \n\n1 Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die \nBegründung des Arbeitsverhältnisses ent-\nhält die wesentlichen individuellen Anga-\nben zum Arbeitsverhältnis, die sich nicht \nbereits aus der Personalverordnung und \nden Ausführungsbestimmungen direkt er-\ngeben. \n2 Die Personalverordnung, die Ausfüh-\nrungsbestimmungen, das Gesetz über die \nPensionskasse Stadt Chur, die Merkblät-\nter Versicherungsleistungen bei Krankheit \nund bei Unfall, das Reglement gegen se-\nxuelle Belästigung, Mobbing und Diskrimi-\nnierung am Arbeitsplatz, der IT-Kodex so-\nwie allgemeinverbindliche Weisungen der \nAnstellungsinstanz bilden integrierende \nBestandteile des Arbeitsvertrages. Für die \nLehrpersonen der Stadtschule gilt zusätz-\nlich der Berufsauftrag. \n3 Der Anstellungsvertrag wird durch die \nPersonaldienste verfasst und gemeinsam \nmit der Anstellungsinstanz unterzeichnet. \n4 Anstellungsverträge von Aushilfen, Prak-\ntikantinnen / Praktikanten und von befris-\nteten Anstellungen bis 6 Monate können \nvon den Personaldiensten und der oder \ndem direkten Vorgesetzten unterzeichnet \n\nArt. 6\n\nAnstellung mit \nöffentlich-\nrechtlichem \nVertrag \n\n(Art. 9 PVO) \n\n1 unverändert \n2 Massgebliche Rechtsgrundlagen, die ei-\nnen integrierenden Bestandteil bilden, \nsind im Arbeitsvertrag aufzuführen, insbe-\nsondere: Die Personalverordnung und de-\nren die Ausführungsbestimmungen, das \ndie Bestimmungen über die Pensions-\nkasse der Stadt, Gesetz über die Pensi-\nonskasse Stadt Chur, Vorsorge- und \nTeilliquidationsreglement Pensionskasse, \nVerhaltenskodex, das Reglement gegen \nsexuelle Belästigung, Mobbing und Diskri-\nminierung am Arbeitsplatz, der IT-Kodex, \ndie Merkblätter Versicherungsleistungen \nbei Krankheit und bei Unfall. , sowie allge-\nmeinverbindliche Weisungen der Anstel-\nlungsinstanz bilden integrierende Be-\nstandteile des Arbeitsvertrages. Für die \nLehrpersonen der Stadtschule gilt zusätz-\nlich der Berufsauftrag, für Schulsozialar-\nbeitende der Berufskodex Soziale Arbeit. \nFür die Angestellten und Lehrpersonen \nder GBC gilt zusätzlich die Verordnung für \ndie Gewerbliche Berufsschule (GBC).  \n3-4 unverändert\n\n\n\nSeite 4 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nwerden, sofern die Anstellung von der An-\nstellungsinstanz grundsätzlich bewilligt \nworden ist. \n\nArt. 6 \n\nAnstellungs-\ninstanzen für \nAngestellte \n\n(Art. 10 PVO) \n\n1 Der Stadtrat ist Anstellungsinstanz für \ndie Dienststellenleiterinnen und Dienst-\nstellenleiter und deren Stellvertretungen \nsowie für übrige Angestellte, die dem \nStadtrat direkt unterstellt sind. \n2 Die Departementsvorsteherinnen und \nDepartementsvorsteher sind gemeinsam \nmit den Dienststellenleiterinnen und \nDienststellenleitern Anstellungsinstanz für \nAngestellte bis und mit Stufe Abteilungs-\nleitung, für deren Stellvertretungen sowie \nfür alle übrigen Angestellten, die keiner \nAbteilungsleitung unterstellt sind. \n3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienst-\nstellenleiter sind gemeinsam mit den Ab-\nteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern \nAnstellungsinstanz für alle Angestellten, \ndie den Abteilungsleiterinnen und Abtei-\nlungsleitern unterstellt sind. \n\nArt. 7\n\nAnstellungs-\ninstanzen für \nAngestellte \nund Lehrper-\nsonen der \nStadtschule\n\n(Art. 10 PVO) \n\n1 Der Stadtrat ist Anstellungsinstanz für \ndie Dienststellenleiterinnen und Dienst-\nstellenleiter und deren Stellvertretungen \nDienststellenleitung sowie für übrige An-\ngestellte, die dem Stadtrat direkt unter-\nstellt sind. \n2 Die Departementsvorsteherinnen und \nDepartementsvorsteher Departementslei-\ntung ist sind gemeinsam mit den Dienst-\nstellenleiterinnen und Dienststellenleitern \nder Dienststellenleitung Anstellungs-\ninstanz für Angestellte bis und mit Stufe \nAbteilungsleitung, für deren Stellvertretun-\ngen sowie für alle übrigen Angestellten, \ndie keiner Abteilungsleitung unterstellt \nsind. \n3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienst-\nstellenleiter Dienststellenleitung ist sind \ngemeinsam mit den Abteilungsleiterinnen \nund Abteilungsleitern der Abteilungslei-\ntung Anstellungsinstanz für alle Angestell-\nten und Lehrpersonen bis und mit Stufe \nBereichsleitung die den Abteilungsleiterin-\nnen und Abteilungsleitern die der Abtei-\nlungsleitung unterstellt sind. \n4 Die Abteilungsleitung ist zusammen mit \nder Bereichsleitung Anstellungsinstanz \nDie Anstellungskompetenzinstanz kann \nvon der Dienststellenleitung zusammen \nmit der Abteilungsleitung bis auf Ebene \nBereichsleitung für alle Angestellten, die \n\nAbs. 4: Die Verantwortung und die Kom-\npetenzen sollen stufengerecht zugewie-\nsen werden. Heute führen Bereichsleitun-\ngen teilweise sehr viele Mitarbeitende, \nweshalb sie auch die Möglichkeit haben \nsollten entsprechenden Kompetenzen zu \nerhalten haben sollten. Die neue Anstel-\nlungskompetenz soll nicht generell ge-\nsamtstädtisch eingeführt werden, es soll \nlediglich eine Delegation ermöglicht wer-\nden.  \n\n\n\nSeite 5 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nder Bereichsleitung unterstellt sind, dele-\ngiert werden.\n\nArt. 7 \n\nAnstellungs-\ninstanzen der \nStadtschule \n\n(Art. 10 PVO) \n\n1 Die Schuldirektion ist Anstellungsinstanz \nfür die Schulleitungen und die Lehrperso-\nnen. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident der \nBildungskommission nimmt bei der Evalu-\nation der Bewerbungen der Schulleitun-\ngen mit beratender Stimme teil. \n3 Bei der Anstellung von Lehrpersonen \nsteht der jeweiligen Schulleitung ein An-\ntragsrecht zuhanden der Schuldirektion \nzu. \n\nArt. 7 \n\nAnstellungs-\ninstanzen der \nStadtschule \n\n(Art. 10 PVO)\n\nAufgehoben Abs. 1: Die Anstellungsinstanzen der \nStadtschule entsprechen denjenigen der \nStadtverwaltung. Anstellungsinstanz für \nLehrpersonen ist die Schulleitung (=Abtei-\nlungsleitung) zusammen mit der Dienst-\nstellenleitung. Diese Delegation erfolgte \nbereits per 1. Februar 2020 (siehe \nSRB.2020.38 vom 21. Januar 2020) und \nwird seither mit Erfolg praktiziert.  \n\nAbs. 2: Auf Stufe Abteilungsleitung wird \ndas strategische Organ in der Stadtver-\nwaltung nicht involviert.   \n\nAbs. 3: Ein Antragsrecht ist nicht mehr nö-\ntig, da die Schulleitung neu Teil der An-\nstellungsinstanz ist. \n\nArt. 7a \n\nAnstellungs-\ninstanzen der \nGBC \n\n(Art. 10 PVO) \n\n1 Der Berufsschulrat ist Anstellungs-\ninstanz für die Schulleitung GBC und die \nLehrpersonen mit einem Pensum von \nmehr als 15 Lektionen pro Woche in un-\nbefristeter Anstellung. \n2 Die Schulleitung der Gewerblichen Be-\nrufsschule ist Anstellungsinstanz für Lehr-\npersonen mit Vollpensum bis zu einem \nSemester, für Lehrpersonen mit Teilpen-\nsen bis 15 Lektionen sowie für Lehrperso-\nnen mit befristetem Arbeitsvertrag.\n\nArt. 8\n\nAnstellungs-\ninstanzen der \nGBC \n\n(Art. 10 PVO) \n\n1 Der Berufsschulrat ist Anstellungs-\ninstanz für die Direktorin/den Direktor die \nSchulleitung der GBC und die Lehrperso-\nnen mit einem Pensum von mehr als 15 \nLektionen pro Woche in unbefristeter An-\nstellung. \n2 Der Berufsschulrat ist zusammen mit der \nDirektorin/dem Direktor Anstellungs-\ninstanz für die übrigen Mitglieder der \nSchulleitung. \n3 Die Schulleitung der Gewerblichen Be-\nrufsschule ist Anstellungsinstanz für die \nLehrpersonen. mit Vollpensum bis zu ei-\nnem Semester, für Lehrpersonen mit Teil-\npensen bis 15 Lektionen sowie für Lehr-\npersonen mit befristetem Arbeitsvertrag. \n\nAbs. 1: Als Folge der Änderung in Art. 10 \nAbs. 2 und Art. 5 lit. e) Verordnung GBC. \n\nAbs. 2 neu: Als Folge der Änderung von \nArt. 5 lit. f) Verordnung GBC soll der/die \nDirektor/in Teil der Anstellungsinstanz \nsein für die Anstellung von weiteren \nSchulleitungsmitgliedern, da sie/er sehr \neng mit ihnen zusammenarbeitet.  \n\nAbs. 3 (ehem. Abs. 2): Als Folge der Än-\nderung von Abs. 1 sowie Art. 13 lit. d) \nVerordnung GBC. \n\n\n\nSeite 6 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 8 \n\nZuständigkei-\nten der Anstel-\nlungsinstanz \n\n1 Die Anstellungsinstanz ist nach Rück-\nsprache und im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten namentlich zuständig \nfür: \n\na) die Anstellung, Einreihung und Festset-\nzung des Lohnes; \n\nb) wesentliche Änderungen des Beschäfti-\ngungsgrades; \n\nc) Versetzungen, vorsorgliche Massnah-\nmen und Verweis; \n\nd) die jährlichen Lohnanpassungen (Stu-\nfenanstieg); \n\ne) Beförderungen und Rückstufungen; \n\nf) Lohnklassenanstieg; \n\ng) das Ausrichten von Funktions- und Ein-\nmalzulagen sowie von Anreizen; \n\nh) Kürzung oder Streichung des 13. Mo-\nnatslohns; \n\ni) die Gewährung von bezahltem Urlaub \ni.S.v. Art. 44 Abs. 5; \n\nk) die Gewährung von unbezahltem Ur-\nlaub; \n\nl) Kürzung oder Wegfall der Lohnfortzah-\nlung bei Krankheit und Unfall; \n\nm) Zustimmung zum freiwilligen Militär- \nund Zivilschutzdienst sowie für den Beitritt \nzum Rotkreuzdienst (Art. 52 Abs. 3); \n\nn) die Entlassung aus dem Arbeitsverhält-\nnis. \n2 Kann zwischen den Anstellungsinstan-\nzen und den Personaldiensten keine Eini-\ngung erzielt werden, so entscheidet der \n\nArt. 9\n\nZuständigkei-\nten der Anstel-\nlungsinstanz \n\n(Art. 10 PVO)\n\n1 Die Anstellungsinstanz ist nach Rück-\nsprache und im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten namentlich zuständig \nfür: \n\na) die Anstellung, Einreihung und Festset-\nzung des Lohnes; \n\nb) wesentliche Änderungen des Beschäfti-\ngungsgrades; \n\nc) Versetzungen, vorsorgliche Massnah-\nmen, und Verweis und die Ansetzung ei-\nner Bewährungsfrist; \n\nd) die jährlichen Lohnanpassungen (Stu-\nfenanstieg); \n\ne) Beförderungen und Rückstufungen; \n\nf) Lohnklassenanstieg (Durchlaufen der \nAnlaufklassen);\n\ng)  das Ausrichten von Funktions- und \nEinmalzulagen sowie von Anreizen; \n\nh) Kürzung oder Streichung des 13. Mo-\nnatslohns; \n\ni) die Gewährung von bezahltem Urlaub \ni.S.v. Art. 44 Abs. 5; \n\nh) die Gewährung von unbezahltem Ur-\nlaub; \n\nl) Kürzung oder Wegfall der Lohnfortzah-\nlung bei Krankheit und Unfall; \n\nm) Zustimmung zum freiwilligen Militär- \nund Zivilschutzdienst sowie für den Beitritt \nzum Rotkreuzdienst (Art. 52 Abs. 3); \n\ni) die Entlassung aus dem Arbeitsverhält-\nnis. \n\nAbs. 1 lit. e): Beförderungen und Rückstu-\nfungen sollen weiterhin in der Kompetenz \nder Anstellungsinstanz bleiben. Die An-\nträge sind gem. Art. 30 Abs. 3 auf dem \nDienstweg im Budgetprozess jedoch spä-\ntestens bis Ende September zur Stellung-\nnahme an die Personaldienste zu richten. \n\nAbs. 1 lit f) bisher: Gemäss Art. 41 Abs. 5 \nPVO ist der Stadtrat für Neueinreihungen \nzuständig. \n\nAbs. 1 lit.h) bisher: Als Folge der Strei-\nchung von Art. 46 Abs. 3 PVO (der 13. \nMonatslohn ist Lohnbestandteil).  \n\nAbs. 1 lit i) bisher: sh. Art. 44 Abs. 5 AB \nzur PVO: Für die Anstellungsinstanz sind \ndie Kriterien schwierig zu handhaben, da-\nher soll dies zur Sicherstellung einer ein-\nheitlichen Praxis neu in die Kompetenz \ndes Stadtrates fallen  \n\nAbs. 1 lit l) bisher: Die Kürzung oder der \nWegfall der Lohnfortzahlung bei Krankheit \nund Unfall ist rechtlich vorgegeben und \nkann von der Anstellungsinstanz nicht ge-\nändert werden.  \n\nAbs. 1 lit.m) bisher: ist in Art. 52 Abs. 3 \nAB zur PVO geregelt \n\nAbs. 2: Die Kompetenz, um bei Uneinig-\nkeit zwischen der Anstellungsinstanz und \nden Personaldiensten einen Entscheid zu \nfällen, soll allein beim Stadtrat liegen, der \nsich für den Vollzug des Personalrechts \nverantwortlich zeichnet.  \n\n\n\nSeite 7 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nStadtrat bzw. der Berufsschulrat endgül-\ntig. \n\n2 Kann zwischen den Anstellungsinstan-\nzen und den Personaldiensten keine Eini-\ngung erzielt werden, so entscheidet der \nStadtrat bzw. der Berufsschulrat endgül-\ntig. \n\nC. Dauer C. Dauer\n\nArt. 9 \n\nBeginn und \nAntritt der \nStelle \n\n(Art. 11 PVO) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis beginnt am Tag \ndes Eintritts gemäss Arbeitsvertrag. \n2 Wird die Arbeit ohne genügenden Ver-\nhinderungsgrund nicht angetreten, so \nkann die Anstellungsinstanz das Arbeits-\nverhältnis sofort als aufgelöst erklären. \nDie Geltendmachung von Schadenersatz \nbleibt vorbehalten. \n\nArt. 10\n\nBeginn und \nAntritt der \nStelle \n\n(Art. 11 PVO) \n\n1 unverändert \n2 Wird die Arbeit ohne genügenden wichti-\ngen Verhinderungsgrund nicht angetreten, \nso kann die Anstellungsinstanz das Ar-\nbeitsverhältnis sofort als aufgelöst erklä-\nren. Die Geltendmachung von Schadener-\nsatz bleibt vorbehalten. \n\nArt. 10 \n\nProbezeit \n\n(Art. 12 PVO) \n\n1 Spätestens zwei Wochen vor Ablauf der \nProbezeit ist mit den Mitarbeitenden eine \nPersonalbeurteilung durchzuführen und \nden Personaldiensten Bericht zu erstat-\nten. Überzeugen Leistungen, Verhalten \noder die für die Arbeitsausübung voraus-\ngesetzte Eignung oder Tauglichkeit nicht, \nkann die Anstellungsinstanz die Probezeit \num höchstens drei Monate verlängern. \n2 Bei einem Stellenwechsel innerhalb der \nStadtverwaltung darf keine neue Probe-\nzeit auferlegt werden. \n\nArt. 11\n\nProbezeit \n\n(Art. 12 PVO)\n\n1 Spätestens zwei Wochen vor Ablauf der \nProbezeit ist mit den Mitarbeitenden eine \nMitarbeitendengespräch über die Leistung \nund das Verhalten Personalbeurteilung \ndurchzuführen und den Personaldiensten \nBericht zu erstatten. Überzeugen Leistun-\ngen, Verhalten oder die für die Arbeits-\nausübung vorausgesetzte Eignung oder \nTauglichkeit nicht, kann die Anstellungs-\ninstanz die Probezeit um höchstens drei \nMonate verlängern. \n2 unverändert\n\nAbs. 1: Der Schwerpunkt soll von der (ein-\nseitigen) Beurteilung hin zum gemeinsa-\nmen Gespräch über die Leistung und das \nVerhalten verlagert werden (Dialog).  \n\nDer Begriff der "Tauglichkeit" wird unter \n"Mängel in der Leistung oder im Verhal-\nten" subsumiert (siehe auch Art. 12 lit.b) \nAB zur PVO neu)  \n\nD. Beendigung D. Beendigung\n\nArt. 11 \n\nSachlich aus-\nreichender \nGrund bei \nKündigung \n\nNach Ablauf der Probezeit gelten als \nsachlich ausreichende Gründe für die or-\ndentliche Kündigung durch die Stadt ins-\nbesondere: \n\nArt. 12\n\nSachlich aus-\nreichender \nGrund bei \nKündigung \n\nNach Ablauf der Probezeit gelten als \nsachlich ausreichende Gründe für die or-\ndentliche Kündigung durch die Stadt ins-\nbesondere: \n\na) unverändert \n\nlit b: die Schriftlichkeit ist im neuen Art. 14 \nAB zur PVO geregelt  \n\nlit c: Tauglichkeit lässt sich unter dem Be-\ngriff der "Eignung" (neuer lit. g)) subsu-\nmieren.  \n\n\n\nSeite 8 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\ndurch die \nStadt \n\n(Art. 15 PVO) \n\na) die Verletzung gesetzlicher oder ver-\ntraglicher Pflichten; \n\nb) Mängel in der Leistung oder im Verhal-\nten, die trotz schriftlicher Mahnung anhal-\nten oder sich wiederholten; \n\nc) mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder \nBereitschaft, die vereinbarte Arbeit zu ver-\nrichten; \n\nd) mangelnde Bereitschaft zur Verrichtung \nzumutbarer anderer Arbeit; \n\ne) schwerwiegende wirtschaftliche oder \nbetriebliche Gründe, sofern die Stadt der \noder dem betroffenen Angestellten keine \nzumutbare andere Arbeit anbieten kann; \n\nf) der Wegfall einer gesetzlichen oder ver-\ntraglichen Anstellungsbedingung.\n\ndurch die \nStadt \n\n(Art. 13 PVO)\n\nb) anhaltende oder sich wiederholende \nMängel in der Leistung oder im Verhalten, \ndie trotz schriftlicher Mahnung anhalten \noder sich wiederholten; \n\nc) mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder \nfehlende Bereitschaft, die vereinbarte Ar-\nbeit zu verrichten; \n\nd-f) unverändert \n\ng) mangelnde Eignung; \n\nh) andauernde Arbeitsunfähigkeit; \n\ni) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis-\nses ist nach Treu und Glauben nicht mehr \nzumutbar.\n\nArt. 12 \n\nMissbräuchli-\nche Kündigung\n\nDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses \nist missbräuchlich, wenn eine Partei sie \nausspricht: \n\na) wegen einer Eigenschaft, die der ande-\nren Partei Kraft ihrer Persönlichkeit zu-\nsteht, es sei denn, diese Eigenschaft \nstehe in einem Zusammenhang mit dem \nArbeitsverhältnis oder beeinträchtige we-\nsentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; \n\nb) weil die andere Partei ein verfassungs-\nmässiges Recht ausübt, es sei denn, die \nRechtsausübung verletze eine Pflicht aus \ndem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige \nwesentlich die Zusammenarbeit im Be-\ntrieb; \n\nArt. 13\n\nMissbräuchli-\nche Kündigung \n\n(Art. 15, 16 \nPVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 9 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nc) ausschliesslich um die Entstehung von \nAnsprüchen der anderen Partei aus dem \nArbeitsverhältnis zu vereiteln; \n\nd) weil die andere Partei nach Treu und \nGlauben Ansprüche aus dem Arbeitsver-\nhältnis geltend macht; \n\ne) weil die andere Partei schweizerischen \nobligatorischen Militär- oder Schutzdienst \noder schweizerischen Zivildienst leistet \noder eine nicht freiwillig übernommene \ngesetzliche Pflicht erfüllt; \n\nf) weil die Angestellten oder Lehrpersonen \neinem Arbeitnehmerverband angehören \noder nicht angehören oder weil sie eine \ngewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig \nausüben.  \n\nArt. 13 \n\nKündigung im \nZusammen-\nhang mit der \nLeistung oder \ndem Verhal-\nten, Bewäh-\nrungsfrist \n\n(Art. 17 PVO) \n\n1 Sofern eine Kündigung aufgrund man-\ngelnder Leistung oder unbefriedigenden \nVerhaltens in Aussicht genommen wird, \nist dies den Angestellten oder Lehrperso-\nnen im Rahmen einer Personalbeurteilung \nzu eröffnen. \n2 Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel \ndrei bis sechs Monate; sie wird schriftlich \nangesetzt. \n3 Nach Ablauf der Bewährungsfrist wird \neine weitere Personalbeurteilung durch-\ngeführt. \n4 Die Bewährung gilt als bestanden, wenn \ndie festgestellten Mängel behoben sind \nund das Vertrauen wieder hergestellt ist. \n\nArt. 14\n\nKündigung im \nZusammen-\nhang mit der \nLeistung oder \ndem Verhal-\nten, Bewäh-\nrungsfrist \n\n(Art. 17 PVO)\n\n1 Sofern Wird eine Kündigung aufgrund \nmangelnder Leistung oder unbefriedigen-\nden Verhaltens in Aussicht genommen\ngestellt wird, so müssen die Mängel in ei-\nnem Gespräch mitgeteilt und schriftlich \ndokumentiert werden. ist dies den Ange-\nstellten oder Lehrpersonen im Rahmen ei-\nner Personalbeurteilung zu eröffnen. \n2-4 aufgehoben  \n2 5 unverändert\n\nAbs. 1: Es ist nicht zielführend, ein alle \nThemen umfassendes Mitarbeitenden Ge-\nspräch durchzuführen, wenn z. B. vor al-\nlem das Verhalten Anlass zu Kritik gibt \nund sich die Leistung im erwarteten Rah-\nmen bewegt. \n\nAbs. 2 - 4 bisher: Art. 17 PVO bisher (Be-\nwährungsfrist) wird neu in Art. 25 PVO ge-\nregelt und damit nicht mehr im Kapitel  \n"D. Beendigung" geführt, weshalb auch \nhier die Bewährungsfrist zu streichen ist. \n\n\n\nSeite 10 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n5 Bevor die Kündigung ausgesprochen \nwird, räumt die Anstellungsinstanz der be-\ntroffenen Person Gelegenheit zur schriftli-\nchen Stellungnahme ein. Ergeben sich \naufgrund der Anhörung oder anderer Um-\nstände erhebliche Zweifel an der Berechti-\ngung der Vorwürfe, trifft die Anstellungs-\ninstanz oder deren vorgesetzte Behörde \nvon Amtes wegen die erforderlichen Ab-\nklärungen. \n\nArt. 14  \n\nKündigungs-\nfrist, Freistel-\nlung \n\n(Art. 14 PVO) \n\n1 Die Dauer der Kündigungsfrist richtet \nsich nach dem im Zeitpunkt der Kündi-\ngung laufenden Dienstjahr. Die Lehrzeit \nwird nicht angerechnet. \n2 Die Anstellungsinstanz kann Angestellte \nund Lehrpersonen in begründeten Fällen \nwährend der Kündigungsfrist unter Wei-\nterentrichtung des Lohnes freistellen. Mit \nder Annahme einer neuen Anstellung \nwährend der Freistellung gilt das Arbeits-\nverhältnis mit der Stadt als beendet. \n3 Die Freistellung ist schriftlich zu verein-\nbaren oder zu verfügen. \n\nArt. 15 \n\nKündigungs-\nfrist, Freistel-\nlung \n\n(Art. 23 PVO)\n\n1 Die Dauer der Kündigungsfrist richtet \nsich nach dem im Zeitpunkt der Kündi-\ngung laufenden Dienstjahr. Die Lehrzeit \nwird nicht angerechnet. \n1 2 Die Anstellungsinstanz kann Ange-\nstellte und Lehrpersonen im Einverneh-\nmen mit den Personaldiensten in begrün-\ndeten Fällen während der Kündigungsfrist \nunter Weiterentrichtung des Lohnes frei-\nstellen. Mit der Annahme einer neuen An-\nstellung während der Freistellung gilt das \nArbeitsverhältnis mit der Stadt als been-\ndet. \n2 3 Die Freistellung ist schriftlich zu verein-\nbaren oder zu verfügen. \n3 Tritt der/die Angestellte oder die Lehr-\nperson während der Freistellung eine \nneue Anstellung an, sind die Personal-\ndienste umgehend zu informieren. Mit der \nAnnahme einer neuen Anstellung wäh-\nrend der Freistellung gilt das Arbeitsver-\nhältnis mit der Stadt als beendet.\n\nAbs. 1: Kündigungsfristen sind in Art. 14 \nPVO geregelt. Die nicht Anrechnung der \nLehrzeit zu den Dienstjahren wurde in Art. \n14 PVO ergänzt. Entsprechend kann Abs. \n1 gestrichen werden.   \n\nAbs. 3 neu: Neu soll ausdrücklich eine \nMeldepflicht an die Personaldienste statu-\niert werden, sofern der/die Angestellte \noder die Lehrperson während der Freistel-\nlung eine neue Anstellung antritt.   \n\n\n\nSeite 11 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 15 \n\nInvalidität \n\n(Art. 21 PVO) \n\n1 Dauert eine Arbeitsaussetzung wegen \nKrankheit oder Unfall länger als drei Mo-\nnate und ist der Zeitpunkt der Wiederauf-\nnahme der Arbeit ungewiss, veranlassen \ndie Personaldienste eine vertrauensärztli-\nche Untersuchung und erstatten der An-\nstellungsinstanz Bericht. \n2 Ergibt sich aus dem vertrauensärztlichen \nBericht, dass die betroffene Person vo-\nraussichtlich die volle Arbeitsfähigkeit in \nabsehbarer Zeit nicht wiedererlangt, löst \ndie Anstellungsinstanz nach Rücksprache \nund im Einvernehmen mit den Personal-\ndiensten das Arbeitsverhältnis je nach \ndem Grad der festgestellten Invalidität \nganz oder teilweise auf. \n3 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses \ninvaliditätshalber erfolgt spätestens auf \ndas Ende der Lohnfortzahlung. Sie ist der \nbetroffenen Person nach Möglichkeit min-\ndestens drei Monate im Voraus mitzutei-\nlen.\n\nArt. 16\n\nVertrauens-\närztliche Un-\ntersuchung \n\nInvalidität \n\n(Art. 72 PVO)\n\n1 Dauert eine Arbeitsaussetzung wegen \nKrankheit oder Unfall mehr als 30 Arbeits-\ntage an länger als drei Monate und ist der \nZeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeit \nungewiss oder besteht Verdacht auf eine \nSuchtproblematik Drogenmissbrauch, ver-\nanlassen können die Personaldienste in \nAbsprache mit der Anstellungsinstanz \neine vertrauensärztliche Untersuchung \nveranlassen und erstatten der Anstel-\nlungsinstanz Bericht. \n2 Ergibt sich aus dem vertrauensärztlichen \nBericht, dass die betroffene Person vo-\nraussichtlich die volle Arbeitsfähigkeit in \nabsehbarer Zeit nicht wiedererlangt, kann \nlöst die Anstellungsinstanz nach Rück-\nsprache und im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten das Arbeitsverhältnis je \nnach dem Grad der festgestellten Invalidi-\ntät ganz oder teilweise auflösen. \n3 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses \ninvaliditätshalber erfolgt spätestens auf \ndas Ende der Lohnfortzahlung Taggeld-\nzahlung. Sie ist der betroffenen Person \nnach Möglichkeit mindestens drei Monate \nim Voraus mitzuteilen. \n\nAbs. 1: Die Frist für eine vertrauensärztli-\nche Untersuchung soll auf die Wartefrist \nder Taggeldversicherung abgestimmt wer-\nden. "Verdacht auf Drogenmissbrauch" \nsoll als weiterer Grund für eine vertrau-\nensärztliche Untersuchung ergänzt wer-\nden.  \n\nAbs. 2: Der Invaliditätsgrad wird in der \nRegel nicht vor Ende der Lohnfortzahlung \n(1 Jahr) festgesetzt. In begründeten Fäl-\nlen soll die Auflösung möglich sein, bevor \nein IV-Grad festgestellt wird.  \n\nAbs. 3: Die Auflösung soll spätestens auf \nEnde der Taggeldzahlung (730 Tage) er-\nfolgen, und nicht bereits nach einem Jahr. \n\nArt. 16 \n\nPensionierung \n\n(Art. 22 PVO) \n\n1 Die vorzeitige Pensionierung ist unter \nEinhaltung der massgebenden Kündi-\ngungsfrist vor dem gewünschten Termin \ngegenüber der Anstellungsinstanz schrift-\nlich zu erklären. \n2 Die nur teilweise vorzeitige Pensionie-\nrung ist in gegenseitigem Einvernehmen \nmit der Anstellungsinstanz zulässig, wenn \n\nArt. 17\n\nVorzeitige \nPensionierung \n\n(Art. 20 PVO)\n\n1 Die Kündigung infolge vorzeitiger Pensi-\nonierung hat ist unter Einhaltung der mas-\nsgebenden Kündigungsfrist vor dem ge-\nwünschten Termin gegenüber der Anstel-\nlungsinstanz schriftlich zu erfolgen erklä-\nren. \n2 Die nur teilweise vorzeitige Pensionie-\nrung ist in gegenseitigem Einvernehmen \nmit der Anstellungsinstanz zulässig, wenn \n\nAbs. 1: Die vorzeitige Pensionierung er-\nfolgt analog der normalen Kündigung in-\nfolge Stellenwechsel.  \n\n\n\nSeite 12 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\ndie betrieblichen Verhältnisse dies gestat-\nten.\n\ndie betrieblichen Verhältnisse dies gestat-\nten.\n\nArt. 17 \n\nAdministrative \nPensionierung \n(Art. 13 lit. e \nPVO) \n\n1 In begründeten Fällen kann der Stadtrat \neine vorzeitige Pensionierung für Ange-\nstellte und Lehrpersonen vor Vollendung \ndes ordentlichen Pensionsalters, frühes-\ntens jedoch mit Vollendung des 60. Alters-\njahres, anordnen. \n2 Liegt kein sachlich ausreichender Grund \nim Sinne von Art. 11 seitens der betroffe-\nnen Person vor, kann der Stadtrat wieder-\nkehrende Leistungen bis zur Höhe des \nRentenanspruchs gemäss Gesetz über \ndie Pensionskasse Stadt Chur vorsehen. \n\nArt. 17 \n\nAdministrative \nPensionierung \n\n(Art. 13 lit. e \nPVO)\n\nAufgehoben Sh. Änderung in Art. 13 PVO \n\nArt. 18 \n\nSozialplan \n\n(Art. 23 PVO) \n\nAls Leistungen kommen insbesondere in \nBetracht: \n\na) Kostenbeteiligungen an gezielte Bil-\ndungsmassnahmen; \n\nb) Umschulungsmassnahmen; \n\nc) persönliche Begleitung bzw. Beratung \nder Angestellten durch spezialisierte \nFachleute; \n\nd) Verlängerung der Kündigungsfristen.\n\nArt. 18\n\nSozialplan \n\n(Art. 21 PVO)\n\nAls Leistungen kommen insbesondere in \nBetracht: \n\na-b) unverändert \n\nc) persönliche Begleitung bzw. Beratung \nder Angestellten oder Lehrpersonen durch \nspezialisierte Fachleute; \n\nd) unverändert\n\nE. Mahnung, Verweis und Bewährungs-\nfrist\n\nneuer Artikel Art. 19 \n\nMahnung \n\n(Art. 24 PVO) \n\nDie Mahnung erfolgt mündlich, ist schrift-\nlich zu dokumentieren und der betroffenen \nPerson zur Kenntnis zu bringen.\n\n\n\nSeite 13 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nneuer Artikel Art. 20 \n\nVerweis \n\n(Art. 24 PVO)\n\nEin Verweis erfolgt schriftlich nach Abklä-\nrung des Sachverhaltes und Anhörung \nder betroffenen Person und wird zusam-\nmen mit deren Stellungnahme von der \nAnstellungsinstanz verfügt.\n\nneuer Artikel Art. 21 \n\nUngenügende \nLeistungen \noder Verhal-\nten, Bewäh-\nrungsfrist \n\n(Art. 25, 43 \nPVO)\n\n1 Die Mängel sowie die Erwartungen an \ndie zukünftige Leistung bzw. das Verhal-\nten sind gemeinsam mit der/dem Ange-\nstellten oder der Lehrperson zu bespre-\nchen. Die Auswertung erfolgt spätestens \ninnerhalb eines Jahres in einem weiteren \nGespräch. Die Gespräche sind zu proto-\nkollieren und von den daran Beteiligten zu \nunterzeichnen.  \n2 Die Anstellungsinstanz kann eine Be-\nwährungsfrist ansetzen, die in der Regel \nzwischen drei bis sechs Monaten dauert.  \n3 Nach Ablauf der Bewährungsfrist wird \nder/dem Angestellten oder der Lehrper-\nson schriftlich und begründet mitgeteilt, ob \ndie Bewährungsfrist bestanden wurde \noder nicht. \n4 Die Bewährung gilt als bestanden, wenn \ndie Erwartungen an die Leistungen oder \ndas Verhalten erfüllt, die Mängel nachhal-\ntig behoben und das Vertrauen wieder \nhergestellt sind.\n\nE. Rechtsschutz F. Rechtsschutz \n\nArt. 19 \n\nSchutz vor An-\ngriffen, Kos-\ntenersatz \n\n(Art. 27 PVO) \n\n1 Die Stadt übernimmt bei Vorliegen der \nVoraussetzungen von Art. 27 PVO min-\ndestens die Kosten des erstinstanzlichen \nVerfahrens. Die betroffene Person hat die \nZustimmung (Kostengutsprache) vorgän-\ngig beim Stadtrat einzuholen.  \n\nArt. 22 \n\nSchutz vor An-\ngriffen, Kos-\ntenersatz \n\n(Art. 26 PVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 14 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Ausgenommen von diesem Kostener-\nsatz sind Auseinandersetzungen um ge-\nringfügige Streitgegenstände, die für die \nAngestellten oder Lehrpersonen keine \nnachteiligen dienstlichen Folgen haben. \n\nArt. 20 \n\nRückerstat-\ntung \n\n(Art. 30 Abs. 3 \nPVO) \n\nErgibt das Verfahren, dass der/die Ange-\nstellte oder die Lehrperson die Dienst-\npflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverletzt hat, kann er oder sie zur Rücker-\nstattung der Kosten verpflichtet werden. \n\nArt. 23\n\nRückerstat-\ntung \n\n(Art. 29 Abs. 3 \nPVO)\n\nunverändert\n\nIII. Rechte der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nIII. Rechte der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nA. Lohn A. Lohn\n\nArt. 21 \n\nTermine für \ndie Lohnzah-\nlung \n\n(Art. 38 PVO) \n\n1 Die Lohnzahlung erfolgt jeweils am 25., \nim Dezember am 20. des Monats. Fallen \ndiese Termine auf einen Samstag oder \nSonntag, wird der Auszahlungstermin auf \nden Freitag vorverschoben. \n2 Für Lehrpersonen der Stadtschule er-\nfolgt die Lohnzahlung in zwölf gleichen \nRaten, erstmals Ende August. \n3 Für Lehrpersonen der Gewerblichen Be-\nrufsschule Chur erfolgt die Lohnauszah-\nlung für das Herbstsemester in sechs glei-\nchen Raten, erstmals Ende September, \nfür das Frühlingssemester in sechs glei-\nchen Raten, erstmals Ende März. \n\nArt. 24\n\nTermine für \ndie Lohnzah-\nlung \n\n(Art. 36 PVO)\n\n1 Die Lohnzahlung erfolgt jeweils am 25., \nim Dezember am 20. des Monats. Fallen \ndiese Termine Fällt dieser Termin auf ei-\nnen Samstag, oder Sonntag oder Feier-\ntag, wird der Auszahlungstermin auf den \nletzten vorhergehenden Werktag Freitag \nvorverschoben. \n2 Für Lehrpersonen der Stadtschule er-\nfolgt die Lohnzahlung in zwölf gleichen \nRaten, erstmals Ende August. \n3 Für Lehrpersonen der Gewerblichen Be-\nrufsschule Chur erfolgt die Lohnauszah-\nlung für das Herbstsemester in sechs glei-\nchen Raten, erstmals Ende September, \nfür das Frühlingssemester in sechs glei-\nchen Raten, erstmals Ende März. \n2 Bei Angestellten und Lehrpersonen, die \nim Stundenlohn bzw. Lektionenlohn ange-\nstellt sind, erfolgt die Lohnzahlung jeweils \n\nAbs. 1: Die frühere Auszahlung im De-\nzember führt immer wieder zu Problemen, \nwenn nicht alle Unterlagen rechtzeitig bei \nden Personaldiensten eintreffen. Der 25. \nDezember ist ohnehin ein Feiertag und \ndie Lohnzahlung erfolgt deshalb spätes-\ntens am 24. Dezember. \n\nAbs. 2 - 3: Die Streichungen sind die \nFolge der Anpassung von Art. 36 PVO. \nAbs. 2 bisher: Die Anstellung der Lehrper-\nsonen der Stadtschule erfolgt per Anfang \nAugust, es versteht sich von selbst, dass \ndie erste Lohnzahlung am 25. August er-\nfolgt.  \n\nAbs. 3 bisher: Mit der heutigen Regelung \nerhalten neu eingetretene Lehrpersonen \nder GBC im August keinen Lohn, obwohl \nsie sich bereits vor Schulstart vorbereiten \nmüssen. Dies gilt es zu korrigieren.  \n\n\n\nSeite 15 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nim Folgemonat der geleisteten Stunden \nbzw. Lektionen.\n\nAbs. 2 neu: Bei Angestellten und Lehrper-\nsonen, die im Stundenlohn bzw. Lektio-\nnenlohn angestellt sind, werden die ge-\nleisteten Stunden bzw. Lektionen im Fol-\ngemonat ausbezahlt. \n\nArt. 22 \n\nLohnberech-\nnungen für \nBruchteile ei-\nnes Monats \n\n1 Bei Eintritt während des Monats wird der \nanteilmässige Monatslohn vom vertragli-\nchen Arbeitsbeginn an ausgerichtet. \n2 Beim Austritt während des Monats wird \nder anteilmässige Monatslohn bis vor dem \nnächstmöglichen Arbeitstag bezahlt. \n3 Als Tagesansatz gilt der 30. Teil des Mo-\nnatslohnes. \n4 In den übrigen Fällen werden Lohnan-\nspruch oder Lohnabzug für einzelne Tage \noder Stunden im Jahresdurchschnitt be-\nrechnet und einschliesslich Feiertagsent-\nschädigung wie folgt festgesetzt: \n\na) je Arbeitstag der 21. Teil des Monats-\nlohnes; \n\nb) je Arbeitsstunde der 8.4. Teil des Ta-\ngeslohnes.\n\nArt. 25\n\nLohnberech-\nnungen für \nBruchteile ei-\nnes Monats \n\n1 Bei einem Ein- oder Austritt innerhalb \nwährend des Monats wird der Monatslohn \nanteilmässige ausbezahlt Monatslohn\nvom vertraglichen Arbeitsbeginn an aus-\ngerichtet. \n2 Beim Austritt während des Monats wird \nder anteilmässige Monatslohn bis vor dem \nnächstmöglichen Arbeitstag bezahlt. \n2 3 unverändert \n3 4 In den übrigen Fällen werden Lohnan-\nspruch oder Lohnabzug für einzelne Tage \noder Stunden im Jahresdurchschnitt be-\nrechnet und einschliesslich Feiertagsent-\nschädigung von 3.175 % wie folgt festge-\nsetzt: \n\na) je Arbeitstag der 21. Teil des Monats-\nlohnes, zuzüglich Ferienentschädigung \nund Anteil 13. Monatslohn; \n\nb) je Arbeitsstunde der 8.4. Teil des Ta-\ngeslohnes. \n\nAbs. 3 neu: Die Feiertagsentschädigung \nwird neu separat ausgewiesen, da viele \nTeilzeitmitarbeitende nicht wissen, dass \ndiese im Stundenlohn bereits enthalten ist \nund sich dadurch unberechtigterweise \nschlechter gestellt fühlen (siehe auch \nArt. 90 Abs. 4 AB zur PVO.) \n\nArt. 26 \n\nKürzung 13. \nMonatslohn \n\n(Art. 37 PVO)\n\nUnbezahlte und teilweise bezahlte Ur-\nlaube bewirken eine anteilsmässige Kür-\nzung des 13. Monatslohnes.\n\nHertrag vom bisherigen Art. 33 AB zur \nPVO\n\n\n\nSeite 16 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 23 \n\nAnfangslohn \nder Angestell-\nten \n\n(Art. 40 PVO) \n\n1 Die für die Funktion nutzbare berufliche \nund ausserberufliche Erfahrung wird an-\ngemessen mitberücksichtigt, soweit sie für \ndie Funktion von Bedeutung ist und über \ndas von ihr minimal geforderte Mass an \nPraxiskenntnissen hinausgeht. \n2 Für die Zuteilung können Stufen: \n\na) in vollem Umfang, bei beruflicher Erfah-\nrung in gleicher oder vergleichbarer Funk-\ntion; \n\nb) bis zu drei Vierteln, wenn die Aufgaben \nähnlich waren; \n\nc) bis zur Hälfte, wenn andere Aufgaben \nausgeübt wurden, berücksichtigt werden. \n3 Die für die Stelle erforderliche Ausbil-\ndungszeit wird nicht mitgerechnet. \n4 Wenn der Arbeitsmarkt es zulässt oder \nerfordert, kann von diesen Regelungen \nabgewichen werden. \n\nArt. 27\n\nAnfangslohn \nder Angestell-\nten und Lehr-\npersonen\n\n(Art. 39 PVO)\n\nunverändert Seit dem Stadtratsbeschluss SRB.2019.3 \nvom 15. Januar 2019 werden den Lehr-\npersonen unter Berücksichtigung des Ar-\nbeitsmarktes die auswärtigen Dienstjahre \nauch ab dem 4. Dienstjahr voll angerech-\nnet. Am 22. Dezember 2020 \n(SRB.2020.1215) hat der Stadtrat be-\nschlossen, den Anfangslohn der Lehrper-\nsonen analog den übrigen Angestellten \ngem. Art. 23 AB zur PVO (bisher) festzu-\nlegen. Diese Regelung soll beibehalten \nund in Art. 26 AB zur PVO (neu) integriert \nwerden. Infolgedessen werden Art. 24 \nund 25 AB zur PVO (bisher) aufgehoben.  \n\nArt. 24 \n\nAnfangslohn \nder Lehrperso-\nnen \n\n(Art. 40, 45 \nPVO) \n\nLehrpersonen mit weniger als drei Jahren \nUnterrichtserfahrung werden wie folgt ein-\ngereiht: \n\na) ab 1. Dienstjahr: 2 Klassen tiefer als \nLohnklasse; \n\nb) ab 2. Dienstjahr: 1 Klasse tiefer als \nLohnklasse; \n\nc) ab 3. Dienstjahr: Lohnklasse. \n\nArt. 24 \n\nAnfangslohn \nder Lehrperso-\nnen \n\n(Art. 40, 45 \nPVO)\n\nAufgehoben Sh. Art. 26 AB zur PVO \n\nArt. 25 \n\nAnrechnung \nvon Dienstjah-\nren \n\n1 Für die Einreihung und die Stufenzutei-\nlung werden von den auswärtigen Dienst-\njahren die ersten vier voll angerechnet, \ndie weiteren Dienstjahre zur Hälfte. \n\nArt. 25 \n\nAnrechnung \nvon Dienstjah-\nren\n\nAufgehoben Sh. Art. 26 AB zur PVO \n\n\n\nSeite 17 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Wenn der Arbeitsmarkt es zulässt oder \nerfordert, kann von dieser Regelung ab-\ngewichen werden.  \n\nArt. 26 \n\nLöhne in Lehr- \nund Ausbil-\ndungsverhält-\nnissen \n\n1 Für die Angestellten in Lehr- oder Aus-\nbildungsverhältnissen setzt der Stadtrat \ndie Löhne fest. \n2 Der Anfangslohn nach Abschluss von \nLehre, Studium oder anderer beruflicher \nAusbildung wird bei fehlender Berufser-\nfahrung entsprechend der Situation auf \ndem Arbeitsmarkt durch die Anstellungs-\ninstanz und die Personaldienste festge-\nlegt. \n\nArt. 28\n\nLöhne in Lehr- \nund Ausbil-\ndungsverhält-\nnissen \n\nunverändert\n\nArt. 27 \n\nLohnstufenan-\nstieg \n\n(Art. 42 PVO) \n\n1 Aufgrund der Leistungs- und Verhaltens-\nbeurteilung können in der Regel jeweils \nauf den 1. Januar keine bis zwei Lohnstu-\nfen gewährt werden. Durchschnittlich soll \nder Lohnanstieg eine Lohnstufe nicht \nübersteigen. \n2 Bei gekündigten Arbeitsverhältnissen \nund bei einem Stellenantritt ab dem 1. Ok-\ntober wird der Lohnstufenanstieg nicht ge-\nwährt. \n\nArt. 29\n\nLohnstufenan-\nstieg \n\n(Art. 40, 41 \nPVO)\n\n1 Aufgrund sehr guter Leistung und sehr \ngutem Verhalten der Leistungs- und Ver-\nhaltensbeurteilung können in der Regel \njeweils auf den 1. Januar keine bis zwei \nLohnstufen gewährt werden. Durch-\nschnittlich soll der Lohnanstieg eine Lohn-\nstufe nicht übersteigen. \n2 Bei gekündigten Arbeitsverhältnissen in-\nnerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist \nund bei einem Stellenantritt ab dem 1. Ok-\ntober wird der Lohnstufenanstieg nicht ge-\nwährt. \n\nAbs. 1: Gemäss Art. 40 PVO erhalten An-\ngestellte und Lehrpersonen bei mindes-\ntens guter Leistung und Verhalten einen \nStufenanstieg. Deshalb soll hier nur noch \nder doppelte Stufenanstieg geregelt wer-\nden.  \n\nAbs. 2: Angestellte und Lehrpersonen sol-\nlen bei einer frühzeitig ausgesprochenen \nKündigung nicht benachteiligt werden \n(dies ist auch zum Vorteil des Arbeitge-\nbers). \n\nArt. 28 \n\nLohnklassen-\nanstieg, Neu-\neinreihungen \n\n(Art. 40 PVO) \n\n1 Der Anstieg von einer Anlaufklasse in \ndie nächste oder in die für die Funktion \nvorgesehene Lohnklasse und Neueinrei-\nhungen können nur per 1. Januar bean-\ntragt und durchgeführt werden. \n\nArt. 30\n\nLohnklassen-\nanstieg, Neu-\neinreihungen \n\n(Art. 40, 42 \nPVO)\n\n1 Der Anstieg von einer Anlaufklasse in \ndie nächste oder in die für die Funktion \nvorgesehene Lohnklasse und erfolgt bei \nguter Leistung jeweils nach Vollendung ei-\nnes Dienstjahres. Die Verfügung der An-\nstellungsinstanz ist bis spätestens einen \nMonat vor dem beantragten Termin zur \nStellungnahme an die Personaldienste zu \nrichten. \n\nDie bisherigen Abs. 3 und 4 führen zu \nsehr unterschiedlich langen Einarbei-\ntungszeiten bis ein Lohnklassenanstieg \nerfolgen kann. Gleichzeitig wird oft bei der \nAnstellung eines neuen Mitarbeitenden \nbereits bei der Lohnverhandlung ein \nLohnklassenanstieg vereinbart, sofern die \nLeistungen gut sind. Deshalb soll dies in \nZukunft vertraglich geregelt werden, was \n\n\n\nSeite 18 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Die Anträge sind auf dem Dienstweg bis \nspätestens zwei Monate vor dem bean-\ntragten Termin zur Stellungnahme an die \nPersonaldienste zu richten. \n3 Der erste Lohnklassenanstieg erfolgt frü-\nhestens ein Jahr nach Stellenantritt, vor-\nbehältlich Abs. 4. Weitere Lohnklassenan-\nstiege erfolgen maximal im Jahresrhyth-\nmus. \n4 Bei Stellenantritt vor dem 1. Juli erfolgt \nder erste Lohnklassenanstieg frühestens \nim Januar des Folgejahres. \n\n2 Neueinreihungen können nur per 1. Ja-\nnuar beantragt und durchgeführt werden. \n2 Die Anträge sind auf dem Dienstweg im \nBudgetprozess jedoch spätestens bis \nEnde September bis spätestens zwei Mo-\nnate vor dem beantragten Termin zur \nStellungnahme an die Personaldienste zu \nrichten. \n3 Der erste Lohnklassenanstieg erfolgt frü-\nhestens ein Jahr nach Stellenantritt, vor-\nbehältlich Abs. 4. Weitere Lohnklassenan-\nstiege erfolgen maximal im Jahresrhyth-\nmus. \n4 Bei Stellenantritt vor dem 1. Juli erfolgt \nder erste Lohnklassenanstieg frühestens \nim Januar des Folgejahres.\n\nsowohl dem Mitarbeitenden als auch der \nStadt Chur mehr Sicherheit gibt, weil die \nAbläufe einheitlich sind. \n\nArt. 29 \n\nBeförderung \n\n(Art. 43 PVO) \n\n1 Die Beförderung in eine höher bewertete \nFunktion oder die Übernahme einer \nneuen Funktion kann jederzeit und auf ei-\nnen beliebigen Zeitpunkt hin erfolgen. \nWährend der Einarbeitungszeit kann die \nEinreihung in eine Anlaufklasse erfolgen. \n2 Beförderungen wegen andauernd aus-\nserordentlich guten Leistungen können \nnur per 1. Januar beantragt und durchge-\nführt werden. \n3 Beförderungsanträge sind auf dem \nDienstweg bis spätestens zwei Monate \nvor dem beantragten Termin zur Stellung-\nnahme an die Personaldienste zu richten. \n\nArt. 31\n\nBeförderung, \ndoppelter Stu-\nfenanstieg\n\n(Art. 40, 42 \nPVO)\n\n1 Die Beförderung in eine höher bewertete \nFunktion oder die Übernahme einer \nneuen Funktion kann jederzeit und auf ei-\nnen beliebigen Zeitpunkt hin erfolgen. \nWährend der Einarbeitungszeit kann die \nEinreihung in eine Anlaufklasse erfolgen. \nDie Verfügung der Anstellungsinstanz ist \nbis spätestens einen Monat vor dem be-\nantragten Termin zur Stellungnahme an \ndie Personaldienste zu richten.  \n2 Beförderungen wegen andauernd aus-\nserordentlich guten Leistungen oder dop-\npelte Stufenanstiege können nur per 1. \nJanuar beantragt und durchgeführt wer-\nden. Die Anträge sind im Budgetprozess \njedoch spätestens bis Ende Oktober vor \ndem beantragten Termin zur Stellung-\nnahme an die Personaldienste zu richten.\n\nAbläufe analog Art. 30 AB zur PVO \n\nDoppelte Stufenanstiege gem. Art. 27 \nAbs. 2 AB zur PVO\n\n\n\nSeite 19 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n3 Beförderungsanträge sind auf dem \nDienstweg bis spätestens zwei Monate \nvor dem beantragten Termin zur Stellung-\nnahme an die Personaldienste zu richten.\n\nB. Besondere Bestimmungen zum Lohn B. Besondere Bestimmungen zum Lohn\n\nArt. 30 \n\nBesondere Be-\nanspruchung, \nFunktionszu-\nlage \n\n(Art. 47 PVO) \n\n1 Werden die Aufgaben einer oder eines \nAngestellten qualitativ erheblich erweitert \noder liegen andere wichtige Gründe vor, \nso kann eine Funktionszulage von höchs-\ntens 20 Prozent des Monatslohnes ausge-\nrichtet werden. Die Höhe richtet sich nach \nder Art oder der Belastung der zusätzli-\nchen Arbeiten. \n2 Die Funktionszulage wird in der Regel \nnur für die zwei Monate übersteigende \nZeit der Aufgabenerweiterung ausgerich-\ntet. \n3 Sofern die betriebliche Situation es zu-\nlässt, kann Angestellten an Stelle der \nFunktionszulage Freizeit von maximal 20 \nProzent der vertraglich vereinbarten Soll-\narbeitszeit gewährt werden. \n4 Werden die Aufgaben dauernd so stark \nerweitert, dass sie einer höher bewerteten \nFunktion gleichkommen, ist die Einrei-\nhung in eine höhere Funktionsklasse zu \nprüfen. \n\nArt. 32\n\nBesondere Be-\nanspruchung, \nFunktionszu-\nlage \n\n(Art. 45 PVO)\n\n1 unverändert\n2 Die Funktionszulage wird in der Regel \nerst ab Beginn des 3. Monats nur für die \nzwei Monate übersteigende Zeit der Auf-\ngabenerweiterung ausgerichtet. \n3 unverändert \n4 Werden die Aufgaben länger als 2 Jahre \ndauernd so stark erweitert, dass sie einer \nhöher bewerteten Funktion gleichkom-\nmen, ist die Einreihung in eine höhere \nFunktionsklasse zu prüfen. \n\nAbs. 4: Eine dauerhafte Ausrichtung der \nFunktionszulage ist nicht zulässig, da es \nsich dann um eine Umgehung der Stellen-\neinreihungskompetenz handelt. \n\nArt. 31 \n\nEinmalzulagen \nund Anreize \n\n(Art. 48 PVO) \n\n1 Eine einmalige Zulage kann als Aus-\nzeichnung an einzelne Personen oder \nGruppen ausgerichtet werden. Sie ist auf \nhöchstens Fr. 5000.– pro Person und Jahr \nbeschränkt. Die Zulage ist nicht bei der \n\nArt. 33\n\nEinmalzulagen \nund Anreize \n\n(Art. 46 PVO)\n\n1 Eine einmalige Zulage kann als Aus-\nzeichnung an einzelne Personen oder \nGruppen ausgerichtet werden. Sie ist auf \nhöchstens Fr. 5000.– 5 % des Jahresloh-\nnes gemäss Pensum pro Person und Jahr \nbeschränkt. Die Zulage ist nicht bei der \n\nAbs. 1: Ein absoluter Betrag ist sachlich \nnicht gerechtfertigt und führt immer wieder \nzu Schwierigkeiten. Bei Teilzeitmitarbei-\ntenden müssen die Personaldienste häu-\nfig korrigierend eingreifen, weil ein über-\nproportionaler Betrag ausbezahlt werden \n\n\n\nSeite 20 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nPensionskasse versichert, jedoch AHV- \nund steuerpflichtig. \n2 Voraussetzung der Zulage sind beson-\ndere, die Erwartungen übersteigende qua-\nlitative oder quantitative Leistungen, wie \ndie deutliche Übererfüllung des Leistungs-\nauftrages oder der Zielvereinbarungen, \ndie Bewältigung anspruchsvoller und er-\nfolgreicher Projektarbeiten oder ein be-\nsonderes Engagement, das zu Leistungs-\nsteigerungen führt oder sich positiv auf \ndas Arbeitsklima auswirkt. Eine Personal-\nbeurteilung ist nicht erforderlich. Der ent-\nsprechende Antrag erfolgt auf dem \nDienstweg. \n3 Anstelle einer Zulage kann bezahlter Ur-\nlaub gewährt oder bis zu einem Wert von \nFr. 1000.– ein Naturalgeschenk ausge-\nrichtet werden. Urlaub ist zu gewähren, \nsofern der oder die Angestellte dies \nwünscht und der Betrieb es zulässt. \n4 Die Zulagen können unmittelbar nach \nAbschluss der Aufgabe oder später aus-\ngerichtet werden. \n\nPensionskasse versichert, jedoch AHV- \nund steuerpflichtig. \n2 Voraussetzung der Zulage sind beson-\ndere, die Erwartungen übersteigende qua-\nlitative oder quantitative Leistungen, wie \ndie deutliche Übererfüllung des Leistungs-\nauftrages oder der Zielvereinbarungen, \ndie Bewältigung anspruchsvoller und er-\nfolgreicher Projektarbeiten oder ein be-\nsonderes Engagement, das zu Leistungs-\nsteigerungen führt oder sich positiv auf \ndas Arbeitsklima auswirkt. Eine Mitarbei-\ntendengespräch Personalbeurteilung ist \nnicht erforderlich. Der entsprechende An-\ntrag erfolgt auf dem Dienstweg. \n3 Anstelle einer Zulage kann bezahlter Ur-\nlaub gewährt oder bis zu einem Wert von \nFr. 500.– 1000.– ein Naturalgeschenk \nausgerichtet werden. Urlaub ist zu gewäh-\nren, sofern der oder die Angestellte dies \nwünscht und der Betrieb es zulässt. \n4 Die Zulagen können unmittelbar nach \nAbschluss der Aufgabe oder später aus-\ngerichtet werden. \n5 Der Stadtrat kann weitere Anreize schaf-\nfen. Allfällige damit verbundene zusätzli-\nche Kosten werden in den ordentlichen \nBudgetprozess aufgenommen.\n\nsoll. Entsprechend ist neu eine Prozent-\nzahl statuiert. \n\nAbs. 3: Naturalgeschenke über Fr. 500 \nsind AHV-pflichtig. Um eine korrekte Ab-\nrechnung zu gewährleisten, sollen Natu-\nralgeschenke deshalb auf Fr. 500 plafo-\nniert werden.  \n\nAbs. 5 neu: Zur Steigerung der Attraktivi-\ntät der Stadt Chur als Arbeitgeberin und \num konkurrenzfähig zu bleiben, soll der \nStadtrat weitere Angebote für Mitarbei-\ntende schaffen können, wie z. B. vergüns-\ntigte oder kostenlose Nutzung städtischer \nInfrastrukturen etc.  \n\nArt. 32 Aufgehoben Art. 32 Aufgehoben Aufgehoben gemäss Beschluss des \nStadtrates vom 8. April 2014 \nSRB.2014.244) auf den 1. August 2014 \n\n\n\nSeite 21 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nC. Zusätzlicher Lohn C. Zusätzlicher Lohn\n\nArt. 33 \n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 49 PVO) \n\n1 Unbezahlte und teilweise bezahlte Ur-\nlaube bewirken eine anteilsmässige Kür-\nzung des 13. Monatslohnes. \n2 Beim Austritt wird der Anteil am 13. Mo-\nnatslohn im Monat nach dem letzten Mo-\nnatslohn ausgerichtet. \n3 Über die Kürzung oder Streichung des \n13. Monatslohnes bei ungenügender Per-\nsonalbeurteilung wird auf Antrag der oder \ndes zuständigen Vorgesetzten entschie-\nden. \n\nArt. 33 \n\n13. Monats-\nlohn \n\n(Art. 37 PVO)\n\n1 unverändert \n2 Beim Austritt wird der Anteil am 13. Mo-\nnatslohn im Monat nach dem letzten Mo-\nnatslohn ausgerichtet. \n3 Über die Kürzung oder Streichung des \n13. Monatslohnes bei ungenügender Per-\nsonalbeurteilung wird auf Antrag der oder \ndes zuständigen Vorgesetzten entschie-\nden.\n\nAbs. 1: Neu in Art. 26 AB zur PVO\n\nAbs. 2: In der Praxis wird der Anteil 13. \nMonatslohn im Austrittsmonat bezahlt.  \n\nAbs. 3: Sh. bisheriger Art. 49 PVO, wo-\nnach keine Kürzung des 13. Monatsloh-\nnes mehr erfolgt.  \n\nArt. 34 \n\nTreueprämie, \nDienstaltersur-\nlaub \n\n(Art. 50 PVO) \n\n1 Berechnungsgrundlage für die Treueprä-\nmie ist der Jahreslohn im Zeitpunkt der \nFälligkeit. \n2 Die Treueprämie wird entsprechend dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad bei \nder Stadt in den fünf Jahren vor dem Fäl-\nligkeitsmonat berechnet. \n3 Bei Angestellten und Lehrpersonen, die \nregelmässig wiederkehrend nur während \neines Teiles des Jahres von der Stadt be-\nschäftigt werden, wird das ganze Jahr an-\ngerechnet. Der in der Beschäftigungsperi-\node erzielte Lohn gilt dabei als Jahres-\nlohn. \n4 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses infolge Invalidität und bei Altersrück-\ntritt, sofern vier Fünftel der jeweils nächs-\nten Treueprämie erreicht sind, wird für je-\nden vollen Monat seit Ausrichtung des \nDienstaltersgeschenks 1/60 des nächsten \nDienstaltersgeschenks gewährt. \n\nArt. 34\n\nTreueprämie, \nDienstaltersur-\nlaub\n\n(Art. 47 PVO)\n\n1 unverändert \n2 Die Treueprämie bzw. die Gutschrift von \nUrlaubstagen wird entsprechend dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad bei \nder Stadt in den fünf Jahren vor dem Fäl-\nligkeitsmonat berechnet. \n3-6 unverändert \n7 Zur Bestimmung des nach Arbeitstagen \ndefinierten Anspruchs ist der jeweilige Be-\nschäftigungsgrad massgebend. \n7 8 Die Schuldirektion kann, sofern die \nSchulsituation es erlaubt, ein Dienstalters-\ngeschenk in eine Stundenentlastung um-\nwandeln. Für Entlastungsstunden, die auf \nFeiertage fallen, besteht kein Anspruch \nauf Vergütung oder Kompensation.\n\nAbs. 2 bisher: Treueprämie und Dienstal-\ntersurlaub sollen gleich gehandhabt wer-\nden. \n\nAbs. 7 neu: Gleichbehandlung Angestellte \nund Lehrpersonen \n\n\n\nSeite 22 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n5 Stirbt die oder der Angestellte oder die \nLehrperson vor dem Fälligkeitsdatum der \nTreueprämie, entfällt der Anspruch da-\nrauf. \n6 Der Dienstaltersurlaub kann im Jubilä-\numsjahr und in den vier darauf folgenden \nJahren bezogen werden. \n7 Zur Bestimmung des nach Arbeitstagen \ndefinierten Anspruchs ist der jeweilige Be-\nschäftigungsgrad massgebend. \n8 Die Schuldirektion kann, sofern die \nSchulsituation es erlaubt, ein Dienstalters-\ngeschenk in eine Stundenentlastung um-\nwandeln. Für Entlastungsstunden, die auf \nFeiertage fallen, besteht kein Anspruch \nauf Vergütung oder Kompensation. \n\nArt. 35 \n\nLohnnachzah-\nlung im Todes-\nfall \n\n(Art. 51 PVO) \n\n1 Fehlen Berechtigte gemäss Art. 51 PVO, \nwird der Lohn bis zum Ende des Todes-\nmonats, mindestens jedoch für die Dauer \nvon 15 Tagen, an die Erbberechtigten \nausgerichtet. \n2 Hätte ein befristetes Arbeitsverhältnis \nweniger lang gedauert, besteht der An-\nspruch auf Lohnnachzahlung nur bis zum \nZeitpunkt der vorgesehenen Befristung. \n3 Die Lohnnachzahlung entspricht dem \nLohn im Zeitpunkt des Todes, berechnet \naufgrund des durchschnittlichen Beschäf-\ntigungsgrades in den zwölf Monaten vor \ndem Todesmonat. \n\nArt. 35 \n\nLohnnachzah-\nlung im Todes-\nfall \n\n(Art. 51 PVO) \n\nAufgehoben Wird in Art. 48 PVO geregelt, keine zu-\nsätzliche Regelung notwendig.  \n\n\n\nSeite 23 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nD. Weitere Rechte D. Weitere Rechte\n\nArt. 36 \n\nFerienan-\nspruch \n\n(Art. 53 PVO) \n\n1 Den Angestellten und Lehrpersonen \nsteht im Kalenderjahr folgender Ferienan-\nspruch zu: \n\na) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem \nsie das 20. Altersjahr vollenden; 5 Wo-\nchen \n\nb) vom Beginn des Kalenderjahres, in \ndem sie das 21. Altersjahr vollenden; 4 \nWochen \n\nc) vom Beginn des Kalenderjahrs an, in \ndem sie das 50. Altersjahr vollenden; 5 \nWochen \n\nd) vom Beginn des Kalenderjahres an, in \ndem sie das 60. Altersjahr vollenden. 6 \nWochen \n2 Pro Ferienwoche wird mit 5 Arbeitstagen \ngerechnet. \n3 Bei Ein- oder Austritt während des Ka-\nlenderjahrs besteht der Ferienanspruch \npro rata. \n4 Es ist nicht gestattet, während der Fe-\nrien bezahlte Arbeiten für Dritte auszufüh-\nren. Ausgenommen sind Lehrpersonen \ngemäss Absatz 5 und 6. \n5 Berufsschullehrpersonen mit Teilpensum \nund einem zweiten Arbeitgeber haben si-\ncherzustellen, dass sie die minimalen ge-\nsetzlichen Vorgaben bezüglich Ferienbe-\nzugs einhalten. \n6 Über weitere Ausnahmen entscheidet \nder Berufsschulrat auf Gesuch hin. \n\nArt. 35\n\nFerienan-\nspruch \n\n(Art. 50 PVO)\n\n1 Den Angestellten und Lehrpersonen \nsteht im Kalenderjahr folgender Ferienan-\nspruch zu: \n\na) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem \nsie das 20. Altersjahr vollenden; 5 Wo-\nchen \n\nb) vom Beginn des Kalenderjahres, in \ndem sie das 21. Altersjahr vollenden; 4 \nWochen \n\nc) vom Beginn des Kalenderjahrs an, in \ndem sie das 50. Altersjahr vollenden; 5 \nWochen \n\nd) vom Beginn des Kalenderjahres an, in \ndem sie das 60. Altersjahr vollenden. 6 \nWochen \n1 2 Den Angestellten steht im Kalenderjahr \n28 Tage Ferienanspruch zu.\n2 3 unverändert \n3 4 Es ist nicht gestattet, während der Fe-\nrien bezahlte Arbeiten für Dritte auszufüh-\nren. Ausgenommen sind Lehrpersonen \ngemäss Absatz 5 und 6. \n5 Berufsschullehrpersonen mit Teilpensum \nund einem zweiten Arbeitgeber haben si-\ncherzustellen, dass sie die minimalen ge-\nsetzlichen Vorgaben bezüglich Ferienbe-\nzugs einhalten. \n6 Über weitere Ausnahmen entscheidet \nder Berufsschulrat auf Gesuch hin. \n7 Für Lehrpersonen mit Altersentlastung \ngilt der über vier Wochen hinausgehende \n\nAbs. 3 neu und Abs. 5-6 bisher: Es ist zu \nunterscheiden zwischen Ferien und unter-\nrichtsfreier Zeit. Auch Lehrpersonen dür-\nfen während des Ferienbezugs nicht für \nDritte arbeiten. Dies gilt auch für Teilzeit-\nangestellte.  \n\nAbs. 7 bisher: ist nicht mehr nötig, da in \nArt. 50 PVO geregelt ist, dass die kanto-\nnalen Bestimmungen gelten.   \n\n\n\nSeite 24 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n7 Für Lehrpersonen mit Altersentlastung \ngilt der über vier Wochen hinausgehende \nFerienanspruch gemäss Abs. 1 lit. c und d \nmit dieser Entlastung als abgegolten. \n\nFerienanspruch gemäss Abs. 1 lit. c und d \nmit dieser Entlastung als abgegolten.\n\nneuer Artikel Art. 36 \n\nFerien plus\n\n1 Angestellte können, sofern betrieblich \nmöglich, mit Einwilligung der Anstellungs-\ninstanz den jährlichen Ferienanspruch mit \nentsprechender Lohnkürzung um 1 oder 2 \nWochen erhöhen. \n2 Die Abzüge betragen für 5 zusätzliche \nFerientage 1.98%, für 10 Tage 3.96%. Die \nBeiträge für die Pensionskasse sind von \nder Kürzung nicht betroffen.  \n3 Die zusätzlichen Ferientage gelten für \nein volles Kalenderjahr und sind spätes-\ntens bis zum 15. Dezember zu beantra-\ngen.  \n4 Die zusätzlich erworbenen Ferientage \nsind von Kürzungen gemäss Art. 40 AB \nzur PVO ausgenommen.\n\nGemäss Stadtratsbeschluss \nSRB.2010.535 vom 1. November 2010 \n\nArt. 37 \n\nFerienan-\nspruch bei \nStundenlohn \n\n1 Für Anstellungen im Stundenlohn wird \ndie Ferienentschädigung zum Lohn dazu-\ngeschlagen und in der Lohnabrechnung in \neinem Betrag ausgewiesen. \n2 Die Ferienentschädigung wird in Prozent \ndes Bruttostundenansatzes festgelegt und \nbeträgt bei einem Ferienanspruch von: \n\na) 4 Wochen: 8.33 Prozent; \n\nb) 5 Wochen: 10.64 Prozent; \n\nc) 6 Wochen: 13.04 Prozent. \n3 Schulpflichtige Jugendliche erhalten \nkeine Ferienentschädigung. \n\nArt. 37 \n\nFerienan-\nspruch bei \nStundenlohn \n\n1 unverändert \n2 Die Ferienentschädigung wird in Prozent \ndes Bruttostundenansatzes festgelegt und \nbeträgt 12.07 11.59 %. bei einem Ferien-\nanspruch von: \n\na) 4 Wochen: 8.33 Prozent; \n\nb) 5 Wochen: 10.64 Prozent; \n\nc) 6 Wochen: 13.04 Prozent. \n3 Schulpflichtige Jugendliche erhalten \nkeine Ferienentschädigung.\n\nAbs. 2 lit. a - c): Ferienanspruch gem. Art. \n50 PVO neu ohne Staffelung.  \n\nAbs. 3 bisher: Auch Jugendliche, die im \nStundenlohn angestellt sind, haben An-\nspruch auf Ferienentschädigung. Entspre-\nchend ist der bisherige Absatz 3 zu strei-\nchen. Sie dürfen aber – mit gewissen \nAusnahmen (Botengänge, Sport, Kultur, \nWerbung) erst arbeiten, wenn sie das 15. \nAltersjahr vollendet haben (Art. 30 Abs. 1 \nArG).  \n\n\n\nSeite 25 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 38 \n\nBezug der Fe-\nrien \n\n1 Die Ferien sind bis Ende April des \nFolgejahres zu beziehen. Ist dies nicht \nmöglich, kann die Anstellungsinstanz im \nEinvernehmen mit den Personaldiensten \nden späteren Bezug bewilligen. \n2 Mindestens zwei Wochen Ferien sind \nzusammenhängend zu beziehen. Eine \nWoche kann in ganzen oder halben Ta-\ngen bezogen werden, sofern dies betrieb-\nlich möglich ist. \n3 Die Ferien sind innerhalb der Verwal-\ntungseinheit abzusprechen und so zu ver-\nteilen, dass sich die Angestellten gegen-\nseitig vertreten können. Lassen sich die \nFerienwünsche mit den betrieblichen Be-\ndürfnissen nicht vereinbaren, so entschei-\nden die Vorgesetzten über die Einteilung \nder Ferien. \n4 Bei einer Unterbrechung der Ferien we-\ngen Krankheit oder Unfall ist die Arbeits-\nunfähigkeit ab dem ersten Tag durch ärzt-\nliches Zeugnis zu belegen. Die nicht be-\nzogenen Ferien werden nachgewährt.  \n5 Ferienbezüge, die trotz vorübergehender \ngesundheitlich bedingter Reduktion des \nBeschäftigungsgrades erfolgen, sind un-\ngekürzt vom Ferienanspruch abzuziehen, \nso lange der Lohn unverändert weiter ent-\nrichtet wird. \n\nArt. 38 \n\nBezug der Fe-\nrien \n\n1 Die Ferien sind bis Ende April des \nFolgejahres zu beziehen. Fünf Jahre nach \nFälligkeit verjähren die Ferien. Ist dies \nnicht möglich, kann die Anstellungs-\ninstanz im Einvernehmen mit den Perso-\nnaldiensten den späteren Bezug bewilli-\ngen. \n2 In der Regel sind mindestens zwei Wo-\nchen Ferien sind zusammenhängend zu \nbeziehen. Eine Woche kann in ganzen \noder halben Tagen bezogen werden, so-\nfern dies betrieblich möglich ist. \n3 unverändert \n4 Bei einer Unterbrechung der Ferien we-\ngen Krankheit oder Unfall ist die Arbeits-\nunfähigkeit ab dem ersten Tag durch ärzt-\nliches Zeugnis zu belegen. Die nicht be-\nzogenen Ferien werden nachgewährt, \nwenn der Erholungszweck der Ferien \ndadurch vereitelt wurde.  \n5 unverändert \n6 Die Ferien der Lehrpersonen sind wäh-\nrend der unterrichtsfreien Zeit zu bezie-\nhen. Die Ferien der Mitarbeitenden der \nSchuldirektion bzw. der Schulleitungen \nsind in der Regel während der unterrichts-\nfreien Zeit zu beziehen. Die Schulleitung \noder die Schuldirektion kann die Lehrper-\nsonen während der unterrichtsfreien Zeit \nzu Arbeiten heranziehen, die mit dem \nSchulwesen in Zusammenhang stehen \noder sachverwandt sind.\n\nAbs. 1: Gem. BGE 136 III 94 \n\nAbs. 4: ein Feriennachbezug wird nur \ndann gewährt, wenn der Erholungszweck \nder Ferien nicht erfüllt wurde.  \n\nAbs. 6: Die Ferienbezugs-Regelung von \nArt. 53 Abs. 2 PVO (bisher) wird hier in \nden neuen Abs. 6 integriert. \n\n\n\nSeite 26 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 39 \n\nEntschädigte \nKurstätigkeit in \nder unter-\nrichtsfreien \nZeit \n\nEntschädigte Kurstätigkeit während der \nunterrichtsfreien Zeit bedarf der vorgängi-\ngen Zustimmung der Schuldirektion der \nStadtschule bzw. der Schulleitung der \nGBC. Die Schuldirektion bzw. der Berufs-\nschulrat legen die Grundsätze fest. \n\nArt. 39 \n\nEntschädigte \nKurstätigkeit in \nder unter-\nrichtsfreien \nZeit \n\nunverändert \n\nArt. 40 \n\nKürzung der \nFerien \n\n1 Der Ferienanspruch wird gekürzt: \na) bei Abwesenheit vom Arbeitsplatz we-\ngen Krankheit, Unfall und entlöhntem Mili-\ntär-, Zivilschutz- und Zivildienst von mehr \nals 90 Kalendertagen pro Jahr; \n\nb) bei bezahltem und unbezahltem Urlaub \nsowie bei freiwilligem Militär-, Zivilschutz- \nund Zivildienst von mehr als 30 Kalender-\ntagen pro Jahr \n2 Die Abwesenheiten pro Kalenderjahr \nsind zusammenzuzählen. \n3 Der Ferienanspruch wird nach Vollen-\ndung der Fristen gem. Abs. 1 um 1/10 und \nfür jeden weiteren vollen Monat der Abwe-\nsenheit ebenfalls um 1/10 gekürzt. Min-\ndestens zwei Ferienwochen bleiben auf \njeden Fall gewährt. \n4 Von der Kürzung ausgenommen sind die \nMutterschaftsurlaube. \n\nArt. 40 \n\nKürzung der \nFerien \n\n1-2 unverändert \n3 Der Ferienanspruch wird nach Vollen-\ndung der Fristen gem. Abs. 1 lit. a) um \n1/10 und für jeden weiteren vollen Monat \nder Abwesenheit ebenfalls um 1/10 ge-\nkürzt. Mindestens zwei Ferienwochen \nbleiben auf jeden Fall gewährt. \n4 Der Ferienanspruch wird nach Vollen-\ndung der Fristen gem. Abs. 1 lit b) für je-\nden vollen Monat der Abwesenheit um \n1/12 gekürzt. \n5 4 Von der Kürzung ausgenommen sind \ndie Mutterschafts- und Betreuungsur-\nlaube. \n\nAbs. 3: Wenn die Arbeitsunfähigkeit unun-\nterbrochen dauert, soll kein Ferienan-\nspruch mehr bestehen bleiben. Das Ste-\nhenlassen von mindestens zwei Ferien-\nwochen ist bei Arbeitsunfähigkeit oder Be-\nzug von unbezahltem Urlaub während ei-\nnes ganzen Jahres sachlich nicht gerecht-\nfertigt.  \n\nAbs. 4 neu: Weil die bisherige Regelung, \nKürzung von 1/10 in Bezug auf Abs. 1 lit \nb) eine Schlechterstellung gegenüber der \nOR-Regelung darstellen würde, wenn \nnicht mehr mindestens zwei Ferienwo-\nchen gewährt bleiben, soll die Kürzung \nauf 1/12 angepasst werden.  \n\nAbs. 5 neu: Da der Vaterschaftsurlaub \nmax. 2 Wochen dauert, muss dieser hier \nnicht erwähnt werden, Betreuungsurlaub, \nder bis zu 14 Wochen dauert, hingegen \nschon.  \n\nArt. 41 \n\nBarabgeltung, \nRückforderung \n\n1 Ferien, die aus zwingenden dienstlichen \noder wichtigen persönlichen Gründen bis \nzur Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nnicht mehr bezogen werden konnten, wer-\nden im Austrittsjahr und nach erfolgter \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses bar \nabgegolten. \n\nArt. 41 \n\nBarabgeltung, \nAuszahlung, \nRückforderung\nvon Ferien\n\n1 Ferien, Dienstaltersurlaub und Mehr- \nbzw. Überstunden, die aus zwingenden \ndienstlichen oder wichtigen persönlichen \nGründen bis zur Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses nicht mehr bezogen werden \nkonnten, werden im Folgemonat nach \ndem Austrittsmonat Austrittsjahr und nach \n\nAbs. 1: Anpassung und Ergänzung an die \nPraxis \n\nAbs. 2: Der Abzug soll in jedem Fall erfol-\ngen, da die Kriterien für die Nichtkürzung \nunklar sind \n\n\n\nSeite 27 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Im Zeitpunkt des Austritts zu viel bezo-\ngene Ferien können mit dem Lohn ver-\nrechnet oder zurückgefordert werden. \n\nerfolgter Auflösung des Arbeitsverhältnis-\nses bar abgegolten ausbezahlt. \n2 Im Zeitpunkt des Austritts zu viel bezo-\ngene Ferien werden können mit dem \nLohn verrechnet oder zurückgefordert \nwerden. \n\nArt. 42 \n\nBezahlter Ur-\nlaub \n\n(Art. 54 PVO) \n\nDie Bestimmungen für Ereignisse im Zu-\nsammenhang mit Eltern, Kindern oder \nGeschwistern gelten auch für Stief-, \nAdoptiv- und Pflegeverhältnisse, solche \nim Zusammenhang mit der Ehefrau oder \ndem Ehemann gelten analog für den Le-\nbenspartner oder die Lebenspartnerin.\n\nArt. 42 \n\nBezahlter Ur-\nlaub \n\n(Art. 51 PVO)\n\nunverändert  \n\nArt. 43 \n\nFamiliäre Er-\neignisse und \npersönliche \nAngelegenhei-\nten \n\n1 Für familiäre Ereignisse und persönliche \nAngelegenheiten wird vom direkten Vor-\ngesetzten wie folgt Urlaub gewährt: \n\nEreignis / Urlaub \n\na) Eigene Heirat / 3 Arbeitstage \n\nb) Heirat von Kindern, Geschwistern, Va-\nter oder Mutter / 1 Arbeitstag \n\nc) Geburt eines eigenen Kindes oder bei \nAdoption für den Vater / 10 Arbeitstage \n\nd) Für jedes eigene oder adoptierte Kind \nbis zum vollendeten 16. Altersjahr zur \nAusübung familiärer Verpflichtungen je \n1 Arbeitstag/Jahr \n\ne) Bei Krankheit oder Unfall von im glei-\nchen Haushalt lebenden Familienangehö-\nrigen oder infolge behördlicher Schlies-\nsung von Schulen und Kinderbetreuungs-\neinrichtungen \n\n– wenn andere Hilfe fehlt die notwendige \nZeit, höchstens 3 Arbeitstage pro Ereignis \n\nArt. 43 \n\nFamiliäre Er-\neignisse und \npersönliche \nAngelegenhei-\nten \n\n1 Für familiäre Ereignisse und persönliche \nAngelegenheiten wird vom direkten Vor-\ngesetzten wie folgt Urlaub gewährt: \n\nEreignis / Urlaub \n\na-b) unverändert \n\nc) Geburt eines eigenen Kindes oder bei \nAdoption für den Vater / 10 Arbeitstage \n\nd) unverändert \n\ne) Bei Krankheit oder Unfall von im glei-\nchen Haushalt lebenden Familienangehö-\nrigen oder infolge behördlicher Schlies-\nsung von Schulen und Kinderbetreuungs-\neinrichtungen \n\n– wenn andere Hilfe fehlt die notwendige \nZeit, höchstens 3 Arbeitstage pro Ereignis \n\n– für die Betreuung von Kindern durch al-\nleinerziehende Elternteile die notwendige \nZeit, höchstens 5 Arbeitstage pro Ereignis \n\n– für die Betreuung von minderjährigen \ngesundheitlich schwer beeinträchtigten \n\nAbs. 1 lit c): Vaterschaftsurlaub wird in ei-\nnem separaten Artikel geregelt.  \n\nAbs. 1 lit. e): Die Lebensumstände haben \nsich geändert und Familienangehörige \nwohnen häufig nicht mehr im selben \nHaushalt. Daher die Streichung in Abs. 1 \nlit. e. \n\n\n\nSeite 28 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n– für die Betreuung von Kindern durch al-\nleinerziehende Elternteile die notwendige \nZeit, höchstens 5 Arbeitstage pro Ereignis \n\n– für die Betreuung von minderjährigen \ngesundheitlich schwer beeinträchtigten \nKindern Betreuungsurlaub von höchstens \n14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist \nvon 18 Monaten (bei Erfüllung der bun-\ndesrechtlichen Anspruchsvoraussetzun-\ngen). Sind beide Eltern Arbeitnehmende, \nhat jeder Elternteil Anspruch von höchs-\ntens 7 Wochen, sie können aber eine ab-\nweichende Aufteilung des Urlaubs wäh-\nlen. \n\n– wenn ein Familienmitglied im Sterben \nliegt 2 Arbeitstage \n\nf) Todesfälle \n\n– Ehegattin, Ehegatte, Kind, Eltern / 3 Ar-\nbeitstage \n\n– Geschwister, Schwiegereltern / 2 Ar-\nbeitstage \n\n– Schwiegertochter, Schwiegersohn, \nGrosseltern, Enkelin, Enkel, Schwägerin, \nSchwager, Geschwister der Eltern / 1 Ar-\nbeitstag im Falle der Erledigung von For-\nmalitäten im Zusammenhang mit dem To-\ndesfall 2 Arbeitstage \n\ng) Wohnungswechsel / 1 Arbeitstag \n\nh) Militär \n\n– Militärische Inspektion und Entlassung \naus der Wehrpflicht 1 Arbeitstag \n\ni) Feuerwehr, Zivilschutz \n\nKindern Betreuungsurlaub von höchstens \n14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist \nvon 18 Monaten (bei Erfüllung der bun-\ndesrechtlichen Anspruchsvoraussetzun-\ngen). Sind beide Eltern Arbeitnehmende, \nhat jeder Elternteil Anspruch von höchs-\ntens 7 Wochen, sie können aber eine ab-\nweichende Aufteilung des Urlaubs wäh-\nlen. \n\n– wenn ein Familienmitglied im Sterben \nliegt / 2 Arbeitstage \n\nf-l) unverändert \n\nm)  Für die Tätigkeit als Expertin oder Ex-\nperte an Lehrabschlussprüfungen Qualifi-\nkationsverfahren (QV), an Diplomprüfun-\ngen öffentlicher oder staatlich subventio-\nnierter Schulen höchstens 5 Arbeitstage \npro Jahr\n2-3 unverändert \n\n\n\nSeite 29 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n– Instruktionsdienst die notwendige Zeit, \nhöchstens 10 Arbeitstage pro Jahr \n\n– Feuerwehrdienst, Kurse die notwendige \nZeit, höchstens 10 Arbeitstage pro Jahr \n\n– Einsätze die notwendige Zeit \n\nj) Ausserschulische Jugendarbeit, (Lehr-\npersonen ausgenommen) \n\n– Aus- und Weiterbildung die notwendige \nZeit, höchstens 5 Arbeitstage \n\n– beratende, betreuende oder leitende \nMitarbeit, wie Lager oder ähnliche Block-\nveranstaltungen einer sportlichen kulturel-\nlen  \n\noder soziale Institution, eingeschlossen \nLagerleitungen für Kinder und Jugendli-\nche die Hälfte des notwendigen Zeit, \nhöchstens 5 Arbeitstage pro Jahr \n\nk) Stellensuche in gekündigter Stellung \noder vor Ablauf einer befristeten Anstel-\nlung die notwendige Zeit, höchstens 1/2 \nTag pro Woche \n\nl) Bei Vorladung vor Gericht oder Untersu-\nchungsbehörden als Zeuge oder Partei \ndie erforderliche Zeit \n\nm) Für die Tätigkeit als Expertin oder Ex-\nperte an Lehrabschlussprüfungen, an Dip-\nlomprüfungen öffentlicher oder staatlich \nsubventionierter Schulen höchstens 5 Ar-\nbeitstage pro Jahr \n2 Zur Familie werden diejenigen Personen \ngezählt, die zueinander in einem Verhält-\nnis nach Art. 42 stehen. \n\n\n\nSeite 30 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n3 Allfällige Taggelder und Entschädigun-\ngen Dritter im Zusammenhang mit dem \nBezug des Urlaubes sind der Stadt abzu-\ntreten, sofern sie den Charakter einer \nLohnausfallentschädigung haben.\n\nArt. 44 \n\nGrundsätze \nBezug \n\n1 Zur Bestimmung eines nach Arbeitsta-\ngen definierten Anspruchs ist der jeweilige \nBeschäftigungsgrad massgebend. \n2 Der bezahlte Urlaub ist terminlich an das \nEreignis gebunden. Fallen die Ereignisse \nin die Ferien oder auf Ruhetage bzw. auf \narbeitsfreie Tage bei Teilzeitangestellten, \nso besteht kein Anrecht auf Vor- oder \nNachbezug. \n3 Bei überwiegenden dienstlichen Interes-\nsen können Auflagen gemacht werden. \n4 Die bezahlten Urlaubstage für freiwillige \nDienstleistungen im Zivilschutz, der Feu-\nerwehr und der ausserschulischen Ju-\ngendarbeit und für die Tätigkeit als Exper-\ntin oder Experte dürfen gesamthaft 10 \nTage pro Jahr nicht überschreiten. \n5 In besonderen Fällen kann zusätzlicher \nbezahlter Urlaub gewährt werden.\n\nArt. 44 \n\nGrundsätze \nBezug \n\n1 Zur Bestimmung eines nach Arbeitsta-\ngen definierten Anspruchs ist der jeweilige \nBeschäftigungsgrad massgebend. Bei re-\ngelmässiger Teilzeit- oder Schichtarbeit \ngilt der Einsatzplan. \n2 Der bezahlte Urlaub ist terminlich an das \nEreignis gebunden. Fallen die Ereignisse \nin die Ferien oder auf Ruhetage bzw. auf \narbeitsfreie Tage bei Teilzeitangestellten, \nso besteht kein Anrecht auf Vor- oder \nNachbezug. \n3-5 unverändert \n\nArt. 45 \n\nUnbezahlter \nUrlaub \n\n(Art. 54 PVO) \n\n1 Unbezahlter Urlaub kann gewährt wer-\nden, wenn die dienstlichen Verhältnisse \ndies gestatten und kein Ersatz erforderlich \nist oder wenn der Ersatz keine höheren \nKosten verursacht. Vorbehalten bleiben \nArt. 55 PVO und dessen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n2 Bei einem unbezahlten Urlaub von ei-\nnem Monat und länger haben die Ange-\n\nArt. 45 \n\nUnbezahlter \nUrlaub \n\n(Art. 51 PVO)\n\n1 Im Einvernehmen mit der Anstellungs-\ninstanz kann unbezahlter Urlaub kann ge-\nwährt werden, wenn die dienstlichen Ver-\nhältnisse dies gestatten und kein Ersatz \nerforderlich ist oder wenn der ein allenfalls \nnotwendiger Ersatz keine höheren Kosten \nverursacht. Vorbehalten bleiben bleibt Art. \n55 52 PVO und dessen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nAbs. 2: Mitarbeitende können Beiträge \nwählen, siehe Art. 7 Pensionskassenreg-\nlement.  \n\n\n\nSeite 31 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nstellten und Lehrpersonen auch die Ar-\nbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse \nzu entrichten.\n\n2 Bei einem unbezahlten Urlaub ab von ei-\nnem Monat bis maximal 12 Monate und \nlänger haben können die Angestellten und \nLehrpersonen auch die Arbeitnehmer- \nund Arbeitgeberbeiträge an die Pensions-\nkasse zu entrichten. Die maximale Dauer, \nwährend welcher Beiträge bei unbezahl-\ntem Urlaub an die Pensionskasse entrich-\ntet werden können, richtet sich nach den \nBestimmungen über die Pensionskasse \nder Stadt.\n\nArt. 46 \n\nMutterschaft \nund Adoption, \nbezahlter Ur-\nlaub \n\n(Art. 55 PVO) \n\n1 Die Angestellten oder die Lehrpersonen \nhaben der Dienststelle zuhanden der Per-\nsonaldienste die Schwangerschaft und \nden voraussichtlichen Geburtstermin spä-\ntestens drei Monate vorher mittels einer \närztlichen Bestätigung zu melden. \n2 Der Anspruch auf bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub beginnt am Tag der Nieder-\nkunft und endet spätestens nach 14 Wo-\nchen. Bei längerem Spitalaufenthalt des \nneu geborenen Kindes kann die Mutter \nder Dienststelle zuhanden der Personal-\ndienste beantragen, dass der Mutter-\nschaftsurlaub erst beginnt, wenn das Kind \nnach Hause kommt. Im Übrigen richtet \nsich der Anspruch auf bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub nach Bundesrecht. \n3 Die Anmeldung für eine Mutterschafts-\nentschädigung erfolgt durch die Stadt. \nDas entsprechende Formular ist von der \nMutter fristgerecht auszufüllen und den \nPersonaldiensten zuzustellen. Die Mutter-\nschaftsentschädigung wird an die Stadt \nausgerichtet. Die Höhe und Bemessung \n\nArt. 46 \n\nMutterschaft, \nVaterschaft, \nund Adoption, \nbezahlter Ur-\nlaub\n\n(Art. 52 PVO)\n\n1 Die Angestellten oder die Lehrpersonen \nhaben der Dienststelle zuhanden der Per-\nsonaldienste die Mutter- bzw. Vaterschaft \nSchwangerschaft und den voraussichtli-\nchen Geburtstermin spätestens drei Mo-\nnate vorher mittels einer ärztlichen Bestä-\ntigung zu melden. \n2 Der Anspruch auf bezahlten Mutter- \nbzw. Vaterschaftsurlaub richtet sich nach \ndem beginnt am Tag der Niederkunft und \nendet spätestens nach 14 Wochen. Bei \nlängerem Spitalaufenthalt des neu gebo-\nrenen Kindes kann die Mutter der Dienst-\nstelle zuhanden der Personaldienste be-\nantragen, dass der Mutterschaftsurlaub \nerst beginnt, wenn das Kind nach Hause \nkommt. Im Übrigen richtet sich der An-\nspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub \nnach Bundesrecht. \n3 Die Anmeldung für eine Mutter- bzw. Va-\nterschaftsentschädigung erfolgt durch die \nStadt. Das entsprechende Formular ist \nvon der Mutter bzw. vom Vater fristge-\n\nAbs. 1 - 6: Einbezug Vaterschaft.  \n\nAbs. 7 bisher: Ein bezahlter Urlaub steht \nim Zusammenhang mit der Adoption und \nmuss deshalb nicht separat genannt wer-\nden.  \n\n\n\nSeite 32 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nder Entschädigung richtet sich nach Bun-\ndesrecht. \n4 Während des Mutterschaftsurlaubes \nwird der bisherige Lohn ausbezahlt, und \nzwar ohne Auslagenersatz und ohne wei-\ntere Vergütungen und Zulagen im Sinne \nvon Art. 52 PVO. \n5 Fällt der Mutterschaftsurlaub einer Lehr-\nperson in die Schulferien, wird kein Nach-\nbezug der Ferientage gewährt. \n6 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen wird \ndie Mutterschaftsentschädigung direkt der \nMutter ausbezahlt. Die Stadt bezahlt der \nAngestellten oder Lehrperson zusätzlich \ndie Differenz zum vereinbarten Monats-\nlohn bis zum vertraglich vereinbarten Aus-\ntrittstermin. \n7 Der bezahlte Adoptionsurlaub, welcher \nebenfalls 14 Wochen beträgt, steht der \nMutter zu. Der Anspruch auf bezahlten \nAdoptionsurlaub richtet sich sinngemäss \nnach den Leistungen bei Mutterschaft.\n\nrecht auszufüllen und den Personaldiens-\nten zuzustellen. Die Mutter- bzw. Vater-\nschaftsentschädigung wird an die Stadt \nausgerichtet. Die Höhe und Bemessung \nder Entschädigung richtet sich nach Bun-\ndesrecht. \n4 Während des Mutter- bzw. Vaterschafts-\nurlaubes wird der bisherige Lohn ausbe-\nzahlt, und zwar ohne Auslagenersatz und \nohne eingeschlossen weitere Vergütun-\ngen und Zulagen im Sinne von Art. 52 \nPVO. \n5 Fällt der Mutter- bzw. Vaterschaftsurlaub \neiner Lehrperson in die Schulferien, wird \nkein Nachbezug der Ferientage gewährt. \n6 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen wird \ndie Mutter- bzw. Vaterschaftsentschädi-\ngung nach Austritt direkt der Mutter bzw. \ndem Vater ausbezahlt. Die Stadt bezahlt \nder Angestellten oder Lehrperson zusätz-\nlich die Differenz zum vereinbarten Mo-\nnatslohn bis zum vertraglich vereinbarten \nAustrittstermin. \n7 Der bezahlte Adoptionsurlaub, welcher \nebenfalls 14 Wochen beträgt, steht der \nMutter zu. Der Anspruch auf bezahlten \nAdoptionsurlaub richtet sich sinngemäss \nnach den Leistungen bei Mutterschaft.\n\n\n\nSeite 33 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 47 \n\nMutterschaft \nund Adoption, \nunbezahlter \nUrlaub \n\n(Art. 55 Abs. 3 \nPVO) \n\n1 Anschliessend an den bezahlten Urlaub \nkann die Mutter einen unbezahlten Urlaub \nbis zu 6 Monaten oder – sofern dies \ndienstlich möglich ist – einen Teilurlaub \nmit einem Arbeitspensum von bis zu 50 % \nwährend eines halben Jahres beanspru-\nchen. \n2 Väter haben Anspruch auf einen unbe-\nzahlten Vaterschaftsurlaub von drei Wo-\nchen in den ersten zwei Lebensjahren des \nKindes, bei Adoption in den ersten zwei \nJahren nach Übernahme des Kindes zur \nPflege. Von dieser Regelung ausgenom-\nmen sind Lehrpersonen. \n\nArt. 47 \n\nMutterschaft, \nVaterschaft \nund Adoption, \nunbezahlter \nUrlaub \n\n(Art. 52 Abs. 3 \nPVO)\n\n1 Anschliessend an den bezahlten Urlaub \nkann die Mutter  \n\na) bis zu 6 Monaten unbezahlten Urlaub \noder \n\nb) sofern betrieblich möglich Teilurlaub bis \nzu einem Pensum von 50 % bis zu 6 Mo-\nnaten oder – sofern dies dienstlich mög-\nlich ist – einen Teilurlaub mit einem Ar-\nbeitspensum von bis zu 50 % während ei-\nnes halben Jahres beanspruchen.\n2 Väter haben Anspruch auf einen unbe-\nzahlten Vaterschaftsurlaub von drei Wo-\nchen in den ersten zwei Lebensjahren des \nKindes, bei Adoption in den ersten zwei \nJahren nach Übernahme des Kindes zur \nPflege. Von dieser Regelung ausgenom-\nmen sind Lehrpersonen. \n\nArt. 48 \n\nStillen \n\n1 Stillende Angestellte und Lehrpersonen \ndürfen nach Beendigung des Mutter-\nschaftsurlaubes nur mit ihrem Einver-\nständnis und nicht über die vereinbarte \ntägliche Arbeitszeit hinaus sowie nicht \nlänger als neun Stunden pro Tag beschäf-\ntigt werden. \n2 Stillenden Müttern sind die für das Stillen \noder für das Abpumpen von Milch erfor-\nderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird \nim ersten Lebensjahr des Kindes als be-\nzahlte Arbeitszeit angerechnet: \n\na) 30 Minuten bei einer täglichen Arbeits-\nzeit von bis zu 4 Stunden; \n\nb) 60 Minuten bei einer täglichen Arbeits-\nzeit von mehr als 4 Stunden; \n\nArt. 48 \n\nStillen \n\nunverändert \n\n\n\nSeite 34 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nc) 90 Minuten bei einer täglichen Arbeits-\nzeit von mehr als 7 Stunden. \n3 Die übrige Stillzeit darf weder vor- noch \nnachgeholt werden; sie darf auch nicht \nauf Ruhetags- oder andere Zeitgutschrif-\nten angerechnet werden. \n\nArt. 49 \n\nLohnzahlung \nbei Krankheit \nund Unfall \n\n(Art. 56 PVO) \n\n1 Die Stadt schliesst eine kollektive Kran-\nkentaggeldversicherung ab. Die Prämien \nwerden von der Stadt und den Angestell-\nten und Lehrpersonen je zur Hälfte getra-\ngen. \n2 Die Stadt schliesst eine Zusatzversiche-\nrung in Ergänzung zum UVG ab. Der Bei-\ntrag der Angestellten und Lehrpersonen \nan die Prämie der Nichtberufsunfallversi-\ncherung und der Ergänzungsversicherung \nwird bei Änderungen der NBU-Prämie je-\nweils vom Stadtrat festgelegt.  \n3 Bei voller oder teilweiser Arbeitsunfähig-\nkeit infolge Krankheit und Unfall wird der \nvolle Lohn unter Vorbehalt der Anrech-\nnung von Leistungen Dritter während 12 \nMonaten ausgerichtet. Ab dem 13. Monat \nwerden die Taggelder gemäss Unfallversi-\ncherungsgesetz (UVG) sowie den ent-\nsprechenden Versicherungspolicen aus-\ngerichtet. \n4 Bei Angestellten und Lehrpersonen mit \nschwankendem Einkommen richtet sich \ndie Höhe der Lohnzahlung nach dem \ndurchschnittlichen Monatslohn der voran-\ngegangenen 12 Monate. \n5 Bei befristeten Anstellungen und bei \nKündigung endet die Lohnzahlung  \n\nArt. 49 \n\nLohnzahlung \nbei Krankheit \nund Unfall \n\n(Art. 53 PVO)\n\n1-2 unverändert \n3 Bei voller oder teilweiser Arbeitsunfähig-\nkeit infolge Krankheit und oder Unfall wird \nder volle Lohn unter Vorbehalt der An-\nrechnung von Leistungen Dritter während \n12 Monaten ausgerichtet, ab AHV-Alter \nbis zur Vollendung des 70. Altersjahres \nwährend 6 Monaten. Nach Beendigung \nder Lohnzahlung Ab dem 13. Monat wer-\nden die Taggelder gemäss Unfallversiche-\nrungsgesetz (UVG) sowie den entspre-\nchenden Versicherungspolicen ausgerich-\ntet. \n4-9 unverändert \n\nAbs. 3: Die Anrechnung von Leistungen \nDritter wird in Abs. 6 (bisher) bereits gere-\ngelt. Bei Krankheit ab AHV-Alter wird \ngem. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) \nnur während 6 Monaten Taggeld bezahlt, \ndeshalb soll die Lohnfortzahlung ebenfalls \nauf 6 Monate beschränkt werden. \n\n\n\nSeite 35 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nbei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. \nDanach richten sich die Taggelder nach \nden gesetzlichen Bestimmungen sowie \nden entsprechenden Versicherungspoli-\ncen. \n6 Der Lohnanspruch gegenüber der Stadt \nvermindert sich um den Betrag von Versi-\ncherungsleistungen aus vertraglichen Ver-\neinbarungen der Stadt oder Leistungen \nnach Gesetz sowie um die Leistungen \naus Haftpflicht Dritter, die als Entschädi-\ngung für einen Lohnausfall der versicher-\nten Person ausgerichtet werden.  \n7 Der Lohnanspruch gegenüber der Stadt \nvermindert sich ferner um den Betrag der \nSozialversicherungsbeiträge des oder der \nVersicherten, die infolge von Lohnersatz-\nleistungen Dritter nicht geleistet werden \nmüssen. \n8 Die Stadt haftet nicht für Leistungsver-\nweigerungen der Versicherung, die auf \neine von den Mitarbeitenden verschuldete \nVerletzung von Versicherungsbedingun-\ngen zurückzuführen sind. \n9 Die Mitarbeitenden werden über die Ver-\nsicherungsbedingungen mit einem Merk-\nblatt informiert. \n\n\n\nSeite 36 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 50 \n\nLohnzahlung \nbei erneuter \nArbeitsunfä-\nhigkeit \n\n1 Eine erneute Arbeitsunfähigkeit (Rück-\nfall) wird als neues Ereignis behandelt, \nsofern Angestellte und Lehrpersonen vor \nder neuen Arbeitsunfähigkeit infolge des \nursprünglichen Ereignisses während zwölf \nMonaten arbeitsfähig waren. In diesem \nFall besteht wiederum ein Anspruch auf \nLohnfortzahlung gemäss Art. 49 Abs. 3. \n2 Tritt während eines Ereignisses ein zu-\nsätzlicher Krankheitsfall oder Unfall ein, \nwird der Lohnfortzahlungsanspruch des \nersten Falls an die Lohnfortzahlungsdauer \ngemäss Art. 49 Abs. 3 angerechnet. \n\nArt. 50 \n\nLohnzahlung \nbei erneuter \nArbeitsunfä-\nhigkeit \n\nunverändert \n\nArt. 51 \n\nMeldepflicht, \nArztzeugnis \n\n(Art. 56, 77 \nPVO) \n\n1 Angestellte und Lehrpersonen, die we-\ngen Krankheit oder Unfall nicht zur Arbeit \nerscheinen, haben die vorgesetzte Stelle \nunverzüglich zu verständigen. Dauert die \nAbwesenheit mehr als fünf Arbeitstage, ist \nsie durch ärztliches Zeugnis zu belegen. \nIn Zweifelsfällen kann die vorgesetzte \nStelle schon vorher ein ärztliches Zeugnis \nverlangen. \n2 Unfälle, die eine ärztliche Behandlung \nerfordern, sind den Personaldiensten un-\nverzüglich zu melden. Im Übrigen richtet \nsich die Meldepflicht bei Unfällen nach \ndem Merkblatt Versicherungsleistungen \nbei Unfall. \n3 Bei längerer Arbeitsunfähigkeit sowie in \nZweifelsfällen ist die Stadt in jedem Fall \nberechtigt, auf ihre Kosten ein vertrauens-\närztliches Gutachten einzuholen. \n\nArt. 51 \n\nMeldepflicht, \nArztzeugnis \n\n(Art. 72 PVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 37 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 52 \n\nMilitär-, Zivil-\nschutz- und Zi-\nvildienst \n\n(Art. 56 PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen er-\nhalten während ihrer Abwesenheit wegen \nobligatorischen Militär- und Zivilschutz-\ndienstes sowie wegen Zivildienstes den \nvollen Lohn. \n2 Als obligatorische Militär-, Zivilschutz- \nund Zivildienst gelten sämtliche Dienst-\nleistungen, zu denen Dienstpflichtige ge-\nmäss der Bundesgesetzgebung verpflich-\ntet werden können. \n3 Für freiwilligen Militär- und Zivilschutz-\ndienst sowie für den Beitritt zum Rot-\nkreuzdienst ist die Zustimmung der An-\nstellungsinstanz im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten erforderlich. Diese ist in \nder Regel zu erteilen, wenn die betriebli-\nchen Verhältnisse solche Dienstleistun-\ngen zulassen. Für die Ausrichtung des \nLohnes gilt Abs. 1. \n4 Bei Verbüssung unbesoldeter Arreststra-\nfen oder von Strafdiensten aufgrund mili-\ntärischer Urteile besteht kein Lohnan-\nspruch. \n5 Bei Austritt aus dem städtischen Dienst \nist der in den letzten zwei Jahren bezo-\ngene Lohn während freiwilliger Dienstleis-\ntungen der Stadt wie folgt zu erstatten: \n\na) im ersten Jahr 50 Prozent; \n\nb) im zweiten Jahr 25 Prozent. \n6 Der Erstattungsanteil gemäss Abs. 5 \nrichtet sich nach dem Abschluss des letz-\nten Beförderungsdienstes und umfasst \nden Grundlohn, Funktionszulagen, der 13. \nMonatslohn sowie die Arbeitgeberbeiträge \n\nArt. 52 \n\nMilitär-, Zivil-\nschutz- und Zi-\nvildienst \n\n(Art. 53 PVO)\n\n1-4 unverändert \n5 Bei Austritt aus dem städtischen Dienst \nist der in den letzten zwei Jahren bezo-\ngene Lohn während freiwilliger Dienstleis-\ntungen der Stadt wie folgt zu erstatten: \n\na) im ersten Jahr 50 Prozent; \n\nb) im zweiten Jahr 25 Prozent. \n6 Der Erstattungsanteil gemäss Abs. 5 \nrichtet sich nach dem Abschluss des letz-\nten Beförderungsdienstes und umfasst \nden Grundlohn, Funktionszulagen, der 13. \nMonatslohn sowie die Arbeitgeberbeiträge \nan die Sozialversicherungen abzüglich Er-\nwerbsausfallentschädigung.\n\nAbs. 5 bisher: Der darin geschilderte Tat-\nbestand ist bisher noch nie eingetreten. \nZudem würde die Stadt EO-Taggelder er-\nhalten, die Rückzahlung würde nur die \nDifferenz von 80% zu 100% betreffen. Vor \nallem Frauen, die Militärdienst freiwillig \nleisten, wären von der Rückzahlungs-\npflicht betroffen, was zu einer gewissen \nDiskriminierung führen würde. Deshalb er-\nsatzlos streichen. \n\n\n\nSeite 38 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nan die Sozialversicherungen abzüglich Er-\nwerbsausfallentschädigung. \n\nArt. 53 \n\nErwerbsersatz \n\n1 Die nach den Bestimmungen über den \nErwerbsersatz ausgerichtete Entschädi-\ngung fällt nach Massgabe des Beschäfti-\ngungsgrades der Stadt zu. Ist diese Ent-\nschädigung höher als der Lohnanspruch, \nwird jene ausbezahlt. \n2 Die Mitarbeitenden übergeben den Per-\nsonaldiensten die zur Geltendmachung \ndes Erwerbsersatzes erforderlichen Un-\nterlagen unverzüglich nach Abschluss der \nDienstleistung. \n\nArt. 53 \n\nErwerbsersatz \n\nunverändert\n\nArt. 54 \n\nPersonalbeur-\nteilung \n\n(Art. 58 PVO) \n\nDie Personalbeurteilung ist ein Führungs-\ninstrument mit folgenden Zielen: \n\na) Erkennen und Entwickeln der Fähigkei-\nten; \n\nb) Feststellen und Fördern der Leistun-\ngen; \n\nc) Einsatz entsprechend den Fähigkeiten \nder Angestellten und Lehrpersonen; \n\nd) Verbesserung der öffentlichen Dienst-\nleistung. \n\nArt. 54 \n\nMitarbeiten-\ndengespräch \n\n(Art. 55 PVO)\n\nDie Personalbeurteilung Das Mitarbeiten-\ndengespräch ist ein Führungsinstrument \nmit folgenden Zielen: \n\na) Erkennen und Entwickeln der Fähigkei-\nten; \n\nb) Feststellen und Fördern der Leistun-\ngen; \n\nc) Einsatz entsprechend den Fähigkeiten \nder Angestellten und Lehrpersonen; \n\nd) Verbesserung der öffentlichen Dienst-\nleistung.\n\ne) Wertschöpfung durch Wertschätzung.\n\nStichwort: Mitarbeitenden-Dialog  \n\nArt. 55 \n\nDurchführung \nder Personal-\nbeurteilung \n\n1 Die Personalbeurteilung findet statt: \na) mindestens einmal jährlich im Septem-\nber / Oktober; \n\nb) spätestens 2 Wochen vor Ablauf der \nProbezeit; \n\nc) bei besonderen Vorfällen; \n\nArt. 55 \n\nDurchführung \ndes Mitarbei-\ntendenge-\nsprächs\n\nder Personal-\nbeurteilung \n\n1 Das Mitarbeitendengespräch Die Perso-\nnalbeurteilung findet statt: \na) mindestens einmal zwischen Anfang \nAugust und Ende Oktober jährlich im Sep-\ntember / Oktober; \n\nb-c) unverändert \n\nAbs. 1 lit a): Das Zeitfenster soll vergrös-\nsert werden, da es für Vorgesetzte mit \nvielen Unterstellten kaum möglich ist, alle \nMitarbeitendengespräche innerhalb von \nzwei Monaten durchzuführen, besonders \ndann, wenn die Gespräche kaskadenartig \n\n\n\nSeite 39 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nd) vor Ansetzen und nach Ablauf einer \nBewährungsfrist; \n\ne) bei einer bevorstehenden Beförderung. \n2 Die Einzelheiten der Durchführung der \nPersonalbeurteilung werden in einer Weg-\nleitung der Personaldienste festgelegt. \n3 Für die Lehrpersonen bestimmt die \nSchuldirektion bzw. der Berufsschulrat \nHäufigkeit, Zeitpunkt, Inhalte und Verant-\nwortlichkeiten der Personalbeurteilung. \n4 Die beurteilte Person hat das Recht, mit \nder nächst höheren vorgesetzten Stelle \nein Gespräch zu verlangen. \n\n(Art. 55 PVO) d) vor Ansetzen und nach Ablauf einer \nBewährungsfrist; \n\ne) bei einer bevorstehenden Beförderung. \n2 Die Einzelheiten der Durchführung des \nMitarbeitendengesprächs der Personalbe-\nurteilung werden in einer Wegleitung der \nPersonaldienste festgelegt. \n3 Für die Lehrpersonen bestimmt die \nSchuldirektion bzw. der Berufsschulrat \nHäufigkeit, Zeitpunkt, Inhalte und Verant-\nwortlichkeiten des Mitarbeitendenge-\nsprächs der Personalbeurteilung. \n4 Der/die Mitarbeitende Die beurteilte Per-\nson hat das Recht, zusammen mit \ndem/der direkten Vorgesetzten und mit \nder nächst höheren vorgesetzten Stelle \nein Gespräch zu verlangen. \n\n(in Reihenfolge der Hierarchieebenen) er-\nfolgen sollen.  \n\nAbs. 1 lit d): Das Vorgehen beim Einräu-\nmen einer Bewährungsfrist ist im neuen \nArtikel 21 AB zur PVO geregelt.  \n\nAbs. 1 lit e) bisher: Für Beförderungen \nsind die regulären Mitarbeitendengesprä-\nche heranzuziehen.  \n\nAbs. 4 neu: Ein Gespräch ohne Anwesen-\nheit des/der direkten Vorgesetzten ist we-\nnig zielführend und schwächt seine/ihre \nPosition.   \n\nArt. 56 \n\nWeiterleitung \nund Verwen-\ndung des Be-\nurteilungsfor-\nmulars \n\n1 Das Personalbeurteilungsformular wird \nvertraulich behandelt. Das Original wird \nim entsprechenden Personaldossier bei \nden Personaldiensten aufbewahrt. Die \nMitarbeitenden sowie die Vorgesetzten er-\nhalten je eine Kopie. \n2 Die Anstellungsinstanz erhält Einsicht in \ndie Personalbeurteilung, wenn dies im Zu-\nsammenhang mit einer personalrechtli-\nchen Anordnung erforderlich ist. \n\nArt. 56 \n\nWeiterleitung \nund Verwen-\ndung des Be-\nurteilungsfor-\nmulars \n\nAufgehoben Abs. 1 bisher: Das Protokoll zum Mitarbei-\ntendengespräch wird wie alle Personalun-\nterlagen elektronisch aufbewahrt. Die Zu-\ngriffsrechte entsprechen denjenigen der \nübrigen Unterlagen im elektronischen Per-\nsonaldossier (gem. Hierarchien im Orga-\nnigramm).   \n\nAbs. 2 bisher: Die detaillierte Handhabung \ndes Mitarbeitendengesprächs ist in der \nWegleitung geregelt. Eine separate Rege-\nlung in den Ausführungsbestimmungen ist \nnicht nötig.  \n\n\n\nSeite 40 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 57 \n\nAustrittsge-\nspräch, Ar-\nbeitszeugnis \n\n(Art. 59 PVO) \n\n1 Vor dem Austritt führt die oder der Vor-\ngesetzte mit der oder dem Angestellten \noder der Lehrperson ein Austrittsgespräch \nund stellt das Arbeitszeugnis aus. \n2 Die Personaldienste können Angestellte \noder Lehrpersonen ebenfalls zu einem \nAustrittsgespräch einladen. \n3 Die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses \nwährend des Arbeitsverhältnisses und \nbeim Altersrücktritt erfolgt nur auf Wunsch \ndes oder der Angestellten. Bei Austritten \naus anderen Gründen und beim Übertritt \nin eine andere Dienstabteilung wird immer \nein Arbeitszeugnis ausgestellt. \n4 Angestellte und Lehrpersonen, die mit \nihrem Arbeitszeugnis nicht einverstanden \nsind, können von der ausstellenden In-\nstanz eine Berichtigung beantragen. Sie \nkönnen das Arbeitszeugnis in Form einer \nbeschwerdefähigen Verfügung verlangen, \nwenn ihrem Anliegen nicht stattgegeben \nwird. \n\nArt. 56\n\nAustrittsge-\nspräch, Ar-\nbeitszeugnis \n\n(Art. 56 PVO)\n\n1 Vor dem Austritt führt die oder der Vor-\ngesetzte mit der oder dem Angestellten \noder der Lehrperson ein Austrittsgespräch \nund stellt das Arbeitszeugnis aus, das von \nder Anstellungsinstanz unterzeichnet wird. \nArbeitszeugnisse von Dienststellenleitun-\ngen und Angestellten, die direkt dem \nStadtrat unterstellt sind, können abwei-\nchend davon von der/dem zuständigen \nDepartementsvorsteher/in zusammen mit \nder Leitung der Personaldienste unter-\nschrieben werden. \n2-4 unverändert \n\nAbs. 1: Für Arbeitszeugnisse soll wie bei \nallen Personalgeschäften das 4-Augen-\nprinzip gelten. \n\nArt. 58 \n\nAus- und Wei-\nterbildung: Zu-\nständigkeiten \nund Grunds-\nätze \n\n(Art. 60 PVO) \n\n1 Die Dienststellen entscheiden über den \nBesuch von beruflichen Aus- und Weiter-\nbildungsveranstaltungen ihrer Mitarbeiten-\nden im Rahmen des verfügbaren Ausbil-\ndungskredits. Für die Bewilligung von Stu-\ndienreisen ist der Stadtrat zuständig. \n2 Dauert eine zusammenhängende Aus- \noder Weiterbildung während der ordentli-\nchen Arbeitszeit mehr als zehn Tage oder \nübersteigen die Aufwendungen der Stadt \n\nArt. 57\n\nAus- und Wei-\nterbildung: Zu-\nständigkeiten \nund Grunds-\nätze \n\n(Art. 57 PVO)\n\n1 unverändert \n2 Dauert eine zusammenhängende Aus- \noder Weiterbildung während der ordentli-\nchen Arbeitszeit mehr als zehn Tage oder \nübersteigen die Aufwendungen der Stadt \nfür eine Aus- und Weiterbildung \nFr. 5000.– (Kurskosten, Spesen, Lohn, \n13. Monatslohn und Beiträge an Sozial-\nversicherungen), entscheidet die Anstel-\nlungsinstanz im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten in der Regel vor Beginn \n\nAbs. 2: Analog zum Kanton soll bis Fr. \n5'000.-- keine Ausbildungs- und Rücker-\nstattungsvereinbarung abgeschlossen \nwerden (sh. dazu Art. 60 AB zur PVO). \nDies gilt auch, wenn nur Arbeitszeit von \nzehn oder weniger Tagen beansprucht \nwird.  \n\nAusnahmsweise kann auch nach Ausbil-\ndungsbeginn eine Ausbildungs- und \nRückerstattungsvereinbarung abgeschlos-\nsen werden. \n\n\n\nSeite 41 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nFr. 5000.–, entscheidet die Anstellungs-\ninstanz im Einvernehmen mit den Perso-\nnaldiensten. \n3 Den Personaldiensten obliegen die Ko-\nordination und Budgetierung der allgemei-\nnen Weiterbildung und der Kaderschu-\nlung. Sie klären die Ausbildungsbedürf-\nnisse ab und stellen dem Stadtrat Antrag \nüber die Durchführung interner und exter-\nner Personalschulung. Davon ausgenom-\nmen sind die Stadtschule, die Gewerbli-\nche Berufsschule und die Stadtpolizei. \n4 Die Dienststellen sind für die Einholung \nund Einhaltung der erforderlichen Weiter-\nbildungskredite verantwortlich. \n\nder Ausbildung. Die Personaldienste er-\nstellen eine Ausbildungs- und Rückerstat-\ntungsvereinbarung.\n3 Den Personaldiensten obliegen die Ko-\nordination und Budgetierung der allgemei-\nnen Weiterbildung und der Kaderschu-\nlung. Sie klären die Ausbildungsbedürf-\nnisse ab und stellen dem Stadtrat Antrag \nüber die Durchführung interner und exter-\nner Personalschulung. Davon ausgenom-\nmen sind Informatik der Stadt Chur und \nLehrpersonen sowie gesetzliche Ausbil-\ndungskosten die Stadtschule, die Ge-\nwerbliche Berufsschule und die Stadtpoli-\nzei. \n4 Die Dienststellen sind für die Einholung \nund Einhaltung der erforderlichen Weiter-\nbildungskredite verantwortlich. \n\nAbs. 3: geltende Praxis \n\nArt. 59 \n\nAngeordnete \nWeiterbildung \n\nDie Dienststellen können die Angestellten \nzum Besuch von Weiterbildungsveranstal-\ntungen verpflichten, wenn das vermittelte \nWissen und Können für die Bewältigung \nder aktuellen und zukünftigen Aufgaben \nerforderlich ist.\n\nArt. 58\n\nAngeordnete \nWeiterbildung \n\nDie Dienststellen können die Angestellten \nzum Besuch von Weiterbildungsveranstal-\ntungen verpflichten, wenn das vermittelte \nWissen und Können für die Bewältigung \nder aktuellen und zukünftigen Aufgaben \nerforderlich ist. Die aufgewendete Zeit \nund anfallende Kosten werden von der \nStadt übernommen.\n\nArt. 60 \n\nAus- und Wei-\nterbildungs-\nkosten, Ur-\nlaubsgewäh-\nrung \n\n1 Liegt die Aus- und Weiterbildung im \nüberwiegenden Interesse der Stadt, über-\nnimmt diese in der Regel sämtliche damit \nverbundenen Aufwendungen und gewährt \nden notwendigen Urlaub. \n\nArt. 59\n\nAus- und Wei-\nterbildungs-\nkosten, Ur-\nlaubsgewäh-\nrung \n\n1 Liegt die Aus- und Weiterbildung im \nüberwiegenden Interesse der Stadt, über-\nnimmt diese in der Regel sämtliche damit \nverbundenen Aufwendungen und gewährt \nden notwendigen Urlaub.\n\nDie Höhe der Kostenbeteiligung der Stadt \nan einer Aus- oder Weiterbildung (Kurs-\nkosten, Spesen) oder die Gewährung von \n\nInteressengrad ist gem. geltender Praxis \nfestgelegt und differenziert worden. Eine \ngrosszügige Finanzierung ist anzustre-\nben, um die Arbeitsplatzfähigkeit zu erhal-\nten und Art. 4 Abs. 2 lit b PVO zu erfüllen. \n\n\n\nSeite 42 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Die Anstellungsinstanz entscheidet im \nEinvernehmen mit den Personaldiensten \nje nach Interessenlage über eine Beteili-\ngung an den Kosten für eine freiwillige \nAus- und Weiterbildung. \n3 Freiwillige Aus- und Weiterbildungen, die \nin keinem direkten Zusammenhang mit \nder Funktion stehen, gehen in der Regel \nzu Lasten der Angestellten oder der Lehr-\npersonen.\n\nbezahlter Arbeitszeit (Lohn, 13. Monats-\nlohn und Beiträge an Sozialversicherun-\ngen) ist abhängig vom Interessegrad: \n\nTotal Kostenübernahme: \n\na) 75 % - 100 % überwiegendes betriebli-\nches Interesse \n\nb) 25 % - 75 % in beidseitigem Interesse \n\nc) bis 25% bei überwiegendem Eigeninte-\nresse \n\nd) 0 % bei ausschliesslichem Eigeninte-\nresse \n2 Die Anstellungsinstanz entscheidet im \nEinvernehmen mit den Personaldiensten \nüber die Höhe der Kostenbeteiligung je \nnach Interessenlage über eine Beteiligung \nan den Kosten für eine freiwillige Aus- und \nWeiterbildung.\n3 Freiwillige Aus- und Weiterbildungen, die \nin keinem direkten Zusammenhang mit \nder Funktion stehen, gehen in der Regel \nzu Lasten der Angestellten oder der Lehr-\npersonen. \n\nArt. 61 \n\nErstattung der \nAus- und Wei-\nterbildungs-\nkosten \n\n1 Übersteigen die Aufwendungen der \nStadt (Kurskosten, Spesen, Lohn, 13. Mo-\nnatslohn und Beiträge an Sozialversiche-\nrungen) Fr. 5000.–, sind diese bei einem \nAustritt aus dem städtischen Dienst in der \nRegel nach Abschluss der Ausbildung wie \nfolgt zu erstatten: \n\na) im ersten Halbjahr zu 100 % \n\nb) im zweiten Halbjahr zu 75 % \n\nc) im dritten Halbjahr zu 50 % \n\nArt. 60 \n\nErstattung der \nAus- und Wei-\nterbildungs-\nkosten\n\n1 Die Rückerstattungspflicht beträgt zwei \nJahre und reduziert sich ab dem Zeitpunkt \ndes Aus- bzw. Weiterbildungsabschlusses \nmonatlich um 1/24. \n2 Der Beginn der Verpflichtungsdauer \nkann bei berufsbegleitender unterbroche-\nner Aus- oder Weiterbildung vor deren \nAbschluss festgesetzt werden. \n3 Wird eine Aus- oder Weiterbildung ohne \ntriftigen Grund nicht angetreten oder ab-\ngebrochen, können die Mitarbeitenden \n\nAbs. 1: ersetzt den bisherigen Art. 61 Abs. \n1-3 AB zur PVO. Die Rückzahlungspflicht \nsoll bereits ab Abschluss pro rata erfol-\ngen. Bei der jetzigen Rückzahlungspflicht \ngibt es immer wieder Schwierigkeiten, \nwenn ein/e Angestellte/r nach 5 oder 11 \nMonaten austritt.  \n\nAbs. 6 neu: Abbildung der geltenden Pra-\nxis \n\n\n\nSeite 43 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nd) im vierten Halbjahr zu 25 % \n2 Für Aufwendungen gemäss Abs. 1, die \nFr. 15 000.– übersteigen, gelten folgende \nRückerstattungsfristen: \n\na) Fr. 15 001.– bis Fr. 20 000.– 3 Jahre \n\nb) über Fr. 20 000.– 4 Jahre nach Ab-\nschluss der Ausbildung. \n3 Der Rückerstattungsanspruch vermin-\ndert sich monatlich im Verhältnis der zu-\nrückgelegten zur verbleibenden Pflicht-\ndienstzeit. \n4 Der Beginn der Verpflichtungsdauer \nkann bei berufsbegleitender unterbroche-\nner Aus- oder Weiterbildung vor deren \nAbschluss festgesetzt werden. \n5 Beim Austritt aus dem städtischen \nDienst während der Ausbildung sind der \nStadt in der Regel die effektiven Kosten \nzu erstatten. \n6 Die Anstellungsinstanz kann im Einver-\nnehmen mit den Personaldiensten in be-\nsonderen Fällen von einer Verpflichtung \nabsehen oder auf die Erstattung verzich-\nten. \n7 Wird eine Aus- oder Weiterbildung ohne \ntriftigen Grund nicht angetreten oder ab-\ngebrochen, können die Mitarbeitenden \ndazu verpflichtet werden, die Kosten der \nStadt ganz oder teilweise zu erstatten. \n\ndazu verpflichtet werden, die Kosten der \nStadt ganz oder teilweise zu erstatten. \n4 3 Beim Austritt aus dem städtischen \nDienst während der Ausbildung sind der \nStadt die effektiven Kosten zu erstatten. \n5 4 Die Anstellungsinstanz kann im Einver-\nnehmen mit den Personaldiensten in be-\nsonderen Fällen von einer Verpflichtung \nabsehen oder auf die Erstattung verzich-\nten.\n6 5 Erfolgt der Austritt infolge Kündigung \ndurch die Stadt Chur, entfällt die Rücker-\nstattungspflicht.  \n\n\n\nSeite 44 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 62 \n\nPolizeischule \n\n1 Absolventen der Polizeischule sind bei \neinem freiwilligen Austritt aus den Diens-\nten der Stadt an folgende Rückzahlungs-\nverpflichtung gebunden: \n\na) innerhalb des Ausbildungsjahres \nFr. 5000.– \n\nb) Austritt im 1. Dienstjahr Fr. 20 000.– \n\nc) Austritt im 2. Dienstjahr Fr. 15 000.– \n\nd) Austritt im 3. Dienstjahr Fr. 10 000.– \n\ne) Austritt im 4. Dienstjahr Fr. 5000.– \n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt \nmit der Vollendung des 4. Dienstjahres. \n\n3 Bei unfreiwilligem Austritt wie bei Aus-\nschluss aus der Polizeischule wegen un-\ngenügender Leistungen, mangelhaften \nVerhaltens oder bei Nichtbestehen der \nSBFI-Prüfung entfällt der 13. Monatslohn. \n\nArt. 61\n\nPolizeischule \n\n1 Absolventen der Polizeischule sind bei \neinem freiwilligen Austritt aus der Stadtpo-\nlizei den Diensten der Stadt an folgende \nRückzahlungsverpflichtung gebunden: \n\na) innerhalb des 1. Ausbildungsjahres \nFr. 5000.– \n\nb) innerhalb des 2. Ausbildungsjahres \nFr. 25'000.--Austritt im 1. Dienstjahr Fr. 20 \n000.–\n\nc) Austritt im 2. Dienstjahr Fr. 15 000.– \n\nd) Austritt im 3. Dienstjahr Fr. 10 000.– \n\ne) Austritt im 4. Dienstjahr Fr. 5000.– \n2 Die Rückerstattungspflicht erfolgt nach \nerfolgreichem Abschluss der Ausbildung \npro rata, im ersten Monat Fr. 40'000 da-\nnach monatliche Kürzung um 1/36. Der \nRückerstattungsanspruch erlischt mit der \nVollendung des 4. Dienstjahres. \n3 Bei unfreiwilligem Austritt wie bei Aus-\nschluss aus der Polizeischule wegen un-\ngenügender Leistungen, mangelhaften \nVerhaltens oder bei Nichtbestehen der \nSBFI-Prüfung PEF (Prüfung der polizeili-\nchen Einsatzfähigkeit) oder des eidg. \nFachausweises sind Fr. 5'000 bzw. im \nzweiten Ausbildungsjahr 10'000 zu bezah-\nlen entfällt der 13. Monatslohn. \n4 Die Anstellungsinstanz kann im Einver-\nnehmen mit den Personaldiensten in be-\nsonderen Fällen von einer Verpflichtung \nabsehen oder auf die Erstattung verzich-\nten. \n\nAbs. 1: könnte dahingehend falsch ver-\nstanden werden, dass wenn ein Wechsel \ninnerhalb der Stadt Chur erfolgt, keine \nRückzahlungspflicht besteht. Deshalb die \nPräzisierung.  \n\nAbs. 1 lit a und b: eine höhere Rückzah-\nlungspflicht könnte die Betroffenen in fi-\nnanzielle Schwierigkeiten bringen, da es \nmeist junge Auszubildende sind. Zudem \nist die Abbruchrate sehr gering.  \n\nAbs. 1 lit b neu: Neu dauert die Ausbil-\ndung 2 Jahre und deshalb muss die Rück-\nerstattungspflicht angepasst werden.  \n\nAbs. 2: Nach Abschluss der Ausbildung \nsoll die Rückerstattungspflicht analog der \nAngestellten pro Rata erfolgen. Da die \nAusbildung sehr teuer ist, soll die Rücker-\nstattungspflicht im Vergleich zu den Ange-\nstellten 1 Jahr länger dauern.  \n\n\n\nSeite 45 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n5 Erfolgt der Austritt infolge Kündigung \ndurch die Stadt Chur, besteht keine Rück-\nerstattungspflicht. \n\nArt. 63 \n\nAusbildungs-\nvereinbarung \n\n1 Mit den Mitarbeitenden ist vor Beginn \nder Ausbildung eine Ausbildungs- und \nRückerstattungsvereinbarung abzu-\nschliessen, wenn der Stadt Kosten anfal-\nlen. \n2 Die zuständigen Stellen melden zu die-\nsem Zweck frühzeitig jede Teilnahme an \nAus- und Weiterbildung den Personal-\ndiensten, welche die Vereinbarung erstel-\nlen und deren Einhaltung überwachen.\n\nArt. 63 \n\nAusbildungs-\nvereinbarung\n\nAufgehoben Wurde in Art. 57 und 60 AB zur PVO inte-\ngriert \n\nArt. 64 \n\nBeanspru-\nchung von Ar-\nbeitszeit \n\n1 Als Arbeitszeit gilt grundsätzlich nur die \nvom Beschäftigungsgrad abhängige Soll-\nArbeitszeit: \n\na) ganzer Tag bei 100 % 8 Stunden 36 \nMinuten \n\nb) halber Tag bei 100 % 4 Stunden 18 Mi-\nnuten \n2 Fällt eine Aus- und Weiterbildung bei \nTeilzeitbeschäftigten auf einen arbeits-\nfreien Tag, werden die Stunden im Ver-\nhältnis zum Beschäftigungsgrad nur dann \nvergütet, wenn die Aus- und Weiterbil-\ndung angeordnet wurde. \n3 Fällt eine freiwillige oder angeordnete \nberufsbegleitende Aus- oder Weiterbil-\ndung in die Zeit nach 16.30 Uhr, gilt diese \nnicht als Arbeitszeit.\n\nArt. 62\n\nBeanspru-\nchung von Ar-\nbeitszeit \n\n1 Als Arbeitszeit gilt die beanspruchte Ar-\nbeitszeit, max. 8 Stunden 24 Minuten. \ngrundsätzlich nur die vom Beschäfti-\ngungsgrad abhängige Soll-Arbeitszeit: \n\na) ganzer Tag bei 100 % 8 Stunden 24 36 \nMinuten \n\nb) halber Tag bei 100 % 4 Stunden 12 18\nMinuten \n2 Die beanspruchte Arbeitszeit wird nur \nbei angeordneter Aus- und Weiterbildung \nangerechnet. Fällt eine Aus- und Weiter-\nbildung bei Teilzeitbeschäftigten auf einen \narbeitsfreien Tag, werden die Stunden im \nVerhältnis zum Beschäftigungsgrad nur \ndann vergütet, wenn die Aus- und Weiter-\nbildung angeordnet wurde.\n3 Fällt eine freiwillige oder angeordnete \nberufsbegleitende Aus- oder Weiterbil-\ndung in die Zeit nach 16.30 Uhr, gilt diese \nnicht als Arbeitszeit.\n\nAbs. 1: Die Beteiligung an der bean-\nspruchten Arbeitszeit bezieht sich aus-\nschliesslich auf kurze Weiterbildungen \nohne Weiterbildungsvereinbarung gem. \nArt. 57 AB zur PVO (i. d. R. 1 – 2 Tages-\nkurse). \n\nAbs. 1 lit a und b: müssen angepasst wer-\nden, wenn die Vorholzeit abgeschafft \nwird. \n\nAbs. 2: ist neu in Abs. 1 geregelt, wonach \nkeine Arbeitszeit gutgeschrieben wird, \nwenn keine Arbeitszeit beansprucht wird.  \n\n\n\nSeite 46 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nE. Vergütungen und Zulagen E. Vergütungen und Zulagen\n\nArt. 65 \n\nSitzungsgelder \n\n(Art. 52 PVO) \n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben für Kommissionssitzungen während \nder ordentlichen Arbeitszeit keinen An-\nspruch auf Entschädigung. Für Kommissi-\nonssitzungen ausserhalb der Arbeitszeit \nbeziehen die Angestellten und Lehrperso-\nnen das gleiche Sitzungsgeld wie die Mit-\nglieder der städtischen Behörden und \nKommissionen. \n2 Für schulinterne Sitzungen haben die \nLehrpersonen keinen Anspruch auf Ent-\nschädigung, auch wenn diese ausserhalb \nder ordentlichen Arbeitszeit stattfinden.\n\nArt. 63\n\nSitzungsgelder \n\n(Art. 49 PVO)\n\n1 Die Angestellten und Lehrpersonen ha-\nben für Kommissionssitzungen während \nder Betriebszeit ordentlichen Arbeitszeit \nkeinen Anspruch auf Entschädigung. Für \nKommissionssitzungen ausserhalb der \nBetriebszeit Arbeitszeit beziehen die An-\ngestellten und Lehrpersonen das gleiche \nSitzungsgeld wie die Mitglieder der städti-\nschen Behörden und Kommissionen. \n2 Für schulinterne Sitzungen haben die \nLehrpersonen keinen Anspruch auf Ent-\nschädigung, auch wenn diese ausserhalb \nder Betriebszeit ordentlichen Arbeitszeit \nstattfinden. \n3 Angestellte und Lehrpersonen, die als \nKommissionsmitglieder gewählt wurden, \nerhalten auch während der Betriebszeit \nSitzungsgelder. Die dafür aufgewendete \nZeit wird jedoch nicht als Arbeitszeit ange-\nrechnet.\n\nAbs. 1: Der Begriff ordentliche Arbeitszeit \nist durch Betriebszeit zu ersetzen, welche \nin Art. 78 AB zur PVO definiert ist.  \n\nAbs. 3 neu: Gewählte Kommissionsmit-\nglieder sollen keine Arbeitszeit aufwenden \nfür ihre Tätigkeit, im Gegenzug dazu Sit-\nzungsgelder erhalten (z. B. werden die \nMitglieder der Personalkommission vom \nStadtrat gewählt. Sie sollen neu Sitzungs-\ngelder erhalten, jedoch keine Arbeitszeit \nerfassen für diese Zeit). Für Sitzungen im \nRahmen der Anstellung bzw. Tätigkeit \nwerden keine Sitzungsgelder ausbezahlt \n(z. B. eine Vertretung der Personal-\ndienste, welche von Amtes wegen an Sit-\nzungen der Personalkommission teil-\nnimmt).  \n\nArt. 66 \n\nGrundsatz für \nSpesenvergü-\ntung \n\n1 Anfallende Spesen werden zurückerstat-\ntet, soweit sie für die Erfüllung dienstlicher \nAufgaben notwendig und massvoll sind. \n2 Dienststellenleiterinnen und Dienststel-\nlenleiter erhalten die effektiven Auslagen \nvergütet, sofern sie den Kriterien von Ab-\nsatz 1 entsprechen. \n3 Die Spesen sind monatlich abzurech-\nnen, durch den Vorgesetzten zu visieren \nund mit den Belegen an die Personal-\ndienste weiter zu leiten. Die Auszahlung \n\nArt. 64\n\nGrundsatz für \nSpesenvergü-\ntung \n\n1unverändert \n2 Dienststellenleitungen Dienststellenleite-\nrinnen und Dienststellenleiter erhalten die \neffektiven Auslagen vergütet, sofern sie \nden Kriterien von Absatz 1 entsprechen.\n3unverändert \n\n\n\nSeite 47 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nerfolgt mit der nächstfolgenden Lohnzah-\nlung.\n\nArt. 67 \n\nVerpflegungs- \nund Übernach-\ntungsspesen \n\n1 Für Verpflegungskosten werden folgen-\nden Pauschalvergütungen ausgerichtet: \n\na) für das Frühstück Fr. 8.– \n\nb) für das Mittagessen Fr. 25.– \n\nc) für das Nachtessen (sofern Rückkehr \nnach 20.00 Uhr) Fr. 25.– \n\nd) Nebenauslagen Fr. 12.– \n\n2 Für Übernachtungen mit Frühstück wer-\nden die effektiven Kosten, im Maximum \njedoch Fr. 130.– pro Nacht, entschädigt. \nDie Belege sind vorzulegen. \n\n3 Nebenauslagen gemäss lit. d werden \nvergütet, wenn die Abwesenheit mehr als: \n\na) 11 Stunden dauert und nur eine Haupt-\nmahlzeit eingenommen wird; \n\nb) 7 Stunden dauert und keine Haupt-\nmahlzeit eingenommen wird.\n\nArt. 65\n\nVerpflegungs- \nund Übernach-\ntungsspesen \n\n1 Bei dienstlicher Abwesenheit werden die \nVerpflegungskosten gemäss Belegen zu-\nrückerstattet. Für Hauptmahlzeiten (Mit-\ntagessen und Nachtessen) max. Fr. 30.--, \npro Tag max. Fr. 70.--. Für Verpflegungs-\nkosten werden folgenden Pauschalvergü-\ntungen ausgerichtet: \n\na) für das Frühstück Fr. 8.– \n\nb) für das Mittagessen Fr. 25.– \n\nc) für das Nachtessen (sofern Rückkehr \nnach 20.00 Uhr) Fr. 25.– \n\nd) Nebenauslagen Fr. 12.– \n2 Für Übernachtungen mit Frühstück wer-\nden die effektiven Kosten, im Maximum \njedoch Fr. 130.– 150.-- pro Nacht, in be-\ngründeten Fällen bis Fr. 230.–, entschä-\ndigt. Die Belege sind vorzulegen. \n3 aufgehoben\n\nRückerstattung gem. Beleg mit Maximal-\nbeträgen.  \n\nArt. 68 \n\nBesondere \nVerpflegungs-\nzulage \n\nEine Verpflegungszulage von Fr. 12.– \nwird ausbezahlt: \n\na) Morgenverpflegung: Wenn der Dienst \nmorgens zwischen 03.30 Uhr und 05.30 \nUhr aufgenommen wird;  \n\nb) Mittagsverpflegung: Bei unaufschiebba-\nren Einsätzen über Mittag zwischen 11.00 \nUhr und 14.00 Uhr;  \n\nArt. 66\n\nBesondere \nVerpflegungs-\nzulage \n\nEine Verpflegungszulage von Fr. 12.--\n15.– wird ausbezahlt: \n\na) Morgenverpflegung: Wenn der Dienst \nmorgens zwischen 03.30 Uhr und 05.30 \nUhr aufgenommen wird;  \n\nb) Mittagsverpflegung: Bei unaufschiebba-\nren Einsätzen über Mittag zwischen 11.00 \nUhr und 14.00 Uhr;  \n\n\n\nSeite 48 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nc) Abendverpflegung: Wenn der Dienst \nabends nach mindestens vier aufeinander \nfolgenden Stunden zwischen 20.00 Uhr \nund 22.00 Uhr beendet wird; \n\nd) Nachtverpflegung: Für Dienstleistungen \nvon mindestens vier aufeinander folgen-\nden Stunden in der Zeit zwischen 18.00 \nund 06.00 Uhr.\n\nc) Abendverpflegung: Wenn der Dienst \nabends nach mindestens vier aufeinander \nfolgenden Stunden zwischen 20.00 Uhr \nund 22.00 Uhr beendet wird; \n\nd) Nachtverpflegung: Für Dienstleistungen \nvon mindestens vier aufeinander folgen-\nden Stunden in der Zeit zwischen 18.00 \nund 06.00 Uhr. \n\nArt. 69 \n\nFahrspesen \nfür öffentliche \nVerkehrsmittel \n\n1 Für Dienstreisen sind grundsätzlich die \nöffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. \nFür Reisen mit der Bahn wird in der Regel \ndas Bahnbillett 2. Klasse vergütet. \n2 Die Kosten des Halbtaxabonnements \nwerden vergütet, wenn mit dessen Benüt-\nzung die jährlichen Reisekosten insge-\nsamt voraussichtlich den doppelten Preis \neines solchen übersteigen. \n3 Bei dienstlicher Benützung privater Ge-\nneralabonnemente werden diejenigen \nKosten vergütet, die bei der Benützung \nvon Fahrscheinen gemäss Abs. 1 höchs-\ntens anfallen würden.\n\nArt. 67\n\nFahrspesen \nfür öffentliche \nVerkehrsmittel \n\n1 Für Dienstreisen sind grundsätzlich die \nöffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. \nFür Reisen mit der Bahn wird in der Regel \ndas Bahnbillett 2. Klasse werden die tat-\nsächlich angefallenen Kosten vergütet,\nhöchstens jedoch das Bahnbillett \n1. Klasse Halbtax oder 2. Klasse Voll-\npreis. \n2 3 Bei dienstlicher Benützung privater Ge-\nneral- und Halbtaxabonnemente werden \ndiejenigen Kosten vergütet, die bei der \nBenützung von Fahrscheinen gemäss \nAbs. 1 höchstens anfallen würden. \n3 2 Die Kosten des Halbtaxabonnements \nwerden vergütet, wenn mit dessen Benüt-\nzung die jährlichen Reisekosten insge-\nsamt voraussichtlich den doppelten Preis \neines solchen übersteigen. \n\nPräzisierung und Festlegung der beste-\nhenden Praxis.  \n\nArt. 70 \n\nDienstfahr-\nzeuge \n\nFür Dienstfahrten sind wenn immer mög-\nlich die von der Stadt zur Verfügung ge-\nhaltenen Dienstfahrzeuge zu benützen. \nDie Berechtigung zur Benützung der \nDienstfahrzeuge wird von der Dienststel-\nlenleitung erteilt.\n\nArt. 68\n\nDienstfahr-\nzeuge \n\nFür Dienstfahrten sind, wenn immer mög-\nlich, die von der Dienststelle Stadt zur \nVerfügung gehaltenen Dienstfahrzeuge zu \nbenützen. Die Berechtigung zur Benüt-\nzung der Dienstfahrzeuge wird von der \nDienststellenleitung erteilt. \n\n\n\nSeite 49 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 71 \n\nPrivatfahr-\nzeuge, Taxis \n\n1 Die Benützung von privaten Motorfahr-\nzeugen richtet sich nach dem stadträtli-\nchen Reglement betreffend Dienstfahrten \nmit Privatfahrzeugen. \n2 Die Benützung von Taxis ist zu vermei-\nden. Für ausnahmsweise notwendige \nFahrten werden die Kosten gegen Beleg \nvergütet.\n\nArt. 69\n\nPrivatfahr-\nzeuge, Taxis \n\nunverändert \n\nArt. 72 \n\nVergütung für \nFahrzeuge \n\n1 Die Kilometerentschädigung für Dienst-\nfahrten mit dem Privatauto beträgt 80 \nRappen, für solche mit dem Motorrad 50 \nRappen. Für Wald und Alpen gilt ein Zu-\nschlag von je 15 Rappen. \n2 Für die regelmässige dienstliche Benüt-\nzung von Motorfahrrädern auf Stadtgebiet \nwird eine jährliche Pauschale von \nFr. 160.– ausgerichtet, für Fahrräder \nFr. 90.–. \n3 Parkgebühren werden nach Aufwand \nentschädigt.\n\nArt. 70\n\nVergütung für \nFahrzeuge \n\n1 unverändert \n2 Für die regelmässige dienstliche Benüt-\nzung von Motorfahrrädern oder Fahrrä-\ndern auf Stadtgebiet wird eine jährliche \nPauschale von Fr. 160.– 150.-- ausgerich-\ntet, für Fahrräder Fr. 90.–. \n3 unverändert \n\nAbs. 2: Anpassung Pauschale unter Be-\nrücksichtigung der E-Bikes. \n\nArt. 73 \n\nZulagen für \nbesondere Un-\nannehmlich-\nkeiten \n\n1 Die Zulage für besondere Unannehm-\nlichkeiten beträgt Fr. 5.– pro Stunde und \nwird für folgende Tätigkeiten ausgerichtet: \n\na) bei Arbeiten in Kanalisationsschächten; \n\nb) bei Reinigungsarbeiten im Brüdenkreis-\nlauf der Trocknungsanlage TRAC. \n2 Für die Entsorgung von Tierkadavern \nwird ein Lohnzuschlag von 50 % bezahlt.\n\nArt. 71\n\nZulagen für \nbesondere Un-\nannehmlich-\nkeiten \n\n1 unverändert\n2 Die Zulage wird der Teuerung ange-\npasst. \n3 unverändert \n\n\n\nSeite 50 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 74 \n\nSchichtzula-\ngen \n\n1 Für die dienstplanmässige Schichtarbeit \nwerden folgende Zuschläge vergütet: \n\na) Tagesschichten zwischen 06.00 und \n20.00 Uhr: Fr. 1.–/Std; \n\nb) Nachtschichten zwischen 20.00 und \n06.00 Uhr: Fr. 3.50/Std; \n\nc) Wochenendschichten zwischen 06.00 \nUhr am Samstag und 06.00 Uhr am Mon-\ntag sowie an arbeitsfreien Tagen: \nFr. 4.50/Std. \n2 Hinzu kommen die Verpflegungszula-\ngen.\n\nArt. 72\n\nSchichtzula-\ngen \n\n1 Für die dienstplanmässige Schichtarbeit \nwerden folgende Zuschläge vergütet: \n\na) Tagesschichten zwischen 06.00 und \n20.00 Uhr: Fr. 1.–/Std; \n\na b) Nachtschichten zwischen 20.00 und \n06.00 Uhr: Fr. 3.50 7.–/Std; \n\nb c) Wochenendschichten zwischen 06.00 \nUhr am Samstag und 06.00 Uhr am Mon-\ntag sowie an arbeitsfreien Tagen: Fr. 4.50\n7.–/Std. \n2 Hinzu kommen die Verpflegungszula-\ngen. \n3 Die Zuschläge werden der Teuerung an-\ngepasst.\n\nAbs. 1 lit b): Arbeitsfreie Tage im Sinne \ndieser Definition gibt es nicht mehr, da die \nVorholzeit wegfällt. \n\nArt. 75 \n\nPrivate Benüt-\nzung von Tele-\nfon, Fax und \nComputer \n\n1 Die private Benützung von Telekommu-\nnikationsmitteln ist der Stadt zu vergüten, \nsoweit sie einen angemessenen Umfang \nübersteigt. \n2 Für die private Benützung von techni-\nschen Geräten wie z.B. von Fotokopierern \nund Druckern ist grundsätzlich eine Ent-\nschädigung zu bezahlen. Der Stadtrat re-\ngelt, sofern notwendig, weitere Einzelhei-\nten.\n\nArt. 73\n\nPrivate Benüt-\nzung von Dru-\ncker Telefon, \nFax und Com-\nputer\n\n1 Die private Benützung von Druckern Te-\nlekommunikationsmitteln ist der Stadt zu \nvergüten, soweit sie einen angemessenen \nUmfang übersteigt. \n2 Für die private Benützung von techni-\nschen Geräten wie z.B. von Fotokopierern \nund Druckern ist grundsätzlich eine Ent-\nschädigung zu bezahlen. Der Stadtrat re-\ngelt, sofern notwendig, weitere Einzelhei-\nten.\n\nArt. 76 \n\nSpesenent-\nschädigung für \ndie Lehrperso-\nnen \n\n1 Für die berufliche Aus- und Weiterbil-\ndung werden den Lehrpersonen für bewil-\nligte Kurse, welche das Übernachten aus-\nserhalb von Chur erfordern, folgende Spe-\nsen erstattet: \n\na) Übernachtung/Frühstück gem. Beleg, \njedoch maximal Fr. 130.– pro Nacht \n\nb) pro Hauptmahlzeit Fr. 25.– \n\nArt. 76 \n\nSpesenent-\nschädigung für \ndie Lehrperso-\nnen\n\nAufgehoben Für Lehrpersonen sollen dieselben  \nBestimmungen gelten wie für Angestellte. \n\n\n\nSeite 51 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nc) Reisespesen gem. Beleg, öffentliche \nTransportmittel, 2. Klasse \n2 Für Schulreisen, auswärtige Projekte \nund ähnliche Anlässe ohne Übernach-\ntung: \n\na) für Verpflegung Fr. 25.– insgesamt \n\nb) Reisespesen gem. Beleg, kollektiv \n2. Klasse \n3 Für Schulreisen, auswärtige Projekte \nund ähnliche Anlässe mit Übernachtung: \n\na) Übernachtung/Frühstück gem. Beleg, \njedoch maximal Fr. 70.– pro Nacht \n\nb) für Verpflegung Fr. 42.– pro Tag \n\nc) Reisespesen gem. Beleg, kollektiv \n2. Klasse \n4 Für andere dienstliche Aufgaben werden \ndie ausgewiesenen Spesen erstattet.\n\nArt. 77 \n\nDienstkleider \n\nArbeitskleider wie Überkleider, besondere \nSchutzkleider, Uniformen und persönliche \nSchutzausrüstungen (PSA) werden dem \nstädtischen Personal unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt. Die Dienststellen er-\nlassen Richtlinien.\n\nArt. 74\n\nDienstkleider \n\nBerufskleidung\n\n1 Arbeitskleider Berufskleidung wie \nDienstkleidung oder Uniform sowie \nSchutzkleider Überkleider, besondere \nSchutzkleider, Uniformen und persönliche \nSchutzausrüstungen (PSA) werden dem \nstädtischen Personal unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt. Die Dienststellen er-\nlassen Richtlinien. \n2 Die Kosten für die Reinigung werden \nvon der Stadt Chur übernommen, sofern \nes sich um Schutzkleidung handelt oder \neine Reinigung im Haushalt nicht zumut-\nbar ist (Geruch, Verschmutzungsgrad, \nGefährdung etc.).\n\nAbs. 1: Bezeichnungen gem. Arbeitsge-\nsetz.  \n\nAbs. 2 neu: Bezüglich Kostenübernahme \nfür die Reinigung fehlt bisher eine einheit-\nliche Regelung. \n\n\n\nSeite 52 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 77a \n\nAuszahlung \nvon Zulagen \nund Entschädi-\ngungen wäh-\nrend Arbeits-\nverhinderun-\ngen \n\n1 Zulagen und Entschädigungen für be-\nsondere Unannehmlichkeiten, Schichtar-\nbeit, Überstunden, Störungsdienst und \nBereitschaftsdienst sind auch während \nden Ferien, Urlaub, bei Krankheit und Un-\nfall, bei Mutterschaftsurlaub sowie bei an-\nderen unverschuldeten und unfreiwilligen \nArbeitsverhinderungen zusammen mit \ndem Lohn auszurichten, sofern diese Ar-\nbeitsleistungen dauernd und regelmässig \nerbracht werden. Die Auszahlung erfolgt \njeweils im ersten Quartal des Folgejahres. \n2 Eine Tätigkeit nach Abs. 1 gilt als dau-\nernd und regelmässig erbrachte Arbeits-\nleistung, wenn sie: \n\na) im Rahmen des Anstellungsvertrages \nbzw. der Funktion vorgesehen ist, und \n\nb) während insgesamt mindestens vier \nMonaten im Jahr ohne wesentliche Unter-\nbrüche ausgeübt wurde.\n\nArt. 75\n\nAuszahlung \nvon Zulagen \nund Entschädi-\ngungen wäh-\nrend Arbeits-\nverhinderun-\ngen \n\n1 Zulagen und Entschädigungen für be-\nsondere Unannehmlichkeiten, Schichtar-\nbeit, Überstunden, Störungsdienst und \nBereitschaftsdienst sind auch während \nden Ferien, Urlaub, bei Krankheit und Un-\nfall, bei Mutter- und Vaterschaftsurlaub \nsowie bei anderen unverschuldeten und \nunfreiwilligen Arbeitsverhinderungen zu-\nsammen mit dem Lohn auszurichten, so-\nfern diese Arbeitsleistungen dauernd und \nregelmässig erbracht werden. Die Aus-\nzahlung erfolgt jeweils im ersten Quartal \ndes Folgejahres. \n2 unverändert \n\nIV. Pflichten der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nIV. Pflichten der Angestellten und Lehr-\npersonen\n\nA. Arbeitszeit der Angestellten A. Arbeitszeit der Angestellten\n\nArt. 78 \n\nArbeitszeit \n\na) Angestellte \n\n(Art. 65 PVO) \n\n1 Die durchschnittliche wöchentliche Ar-\nbeitszeit der Verwaltungen und Betriebe \nbeträgt 42 Stunden. Die tägliche Arbeits-\nzeit beträgt 8 Stunden und 36 Minuten. \nDie zusätzliche Stunde, welche damit pro \nWoche geleistet wird, ist mit arbeitsfreien \nTagen abzugelten. Die Höchstarbeitszei-\nten richten sich nach dem Arbeitsgesetz. \n\nArt. 76\n\nSoll-Arbeitszeit \n\na) Angestellte \n\n(Art. 62 PVO)\n\n1 Die durchschnittliche wöchentliche Soll-\nArbeitszeit der Verwaltungen und Betriebe \nbeträgt 42 Stunden. Die tägliche Soll-Ar-\nbeitszeit beträgt 8 Stunden und 24 36 Mi-\nnuten. Die zusätzliche Stunde, welche da-\nmit pro Woche geleistet wird, ist mit ar-\nbeitsfreien Tagen abzugelten. Die Höchst-\narbeitszeiten richten sich nach dem Ar-\nbeitsgesetz. \n\nAbs. 1: Die Vorholzeit soll gem. Art. 64 \nAbs. 2 PVO abgeschafft werden. Es steht \nden Mitarbeitenden frei, im Einvernehmen \nmit der vorgesetzten Stelle bis zu drei \nWochen pro Jahr zu kompensieren (Art. \n80 b) AB zur PVO). \n\nAbs. 2: Die Arbeitszeitmodelle müssen \nhier nicht zusätzlich erwähnt werden, die \nRegelungen folgen ab Art. 77 ff AB zur \nPVO.  \n\n\n\nSeite 53 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Die Einteilung der Arbeitszeit wird, so-\nweit möglich, flexibel gestaltet. Der Stadt-\nrat legt die zulässigen Arbeitszeitmodelle \nfest. \n3 Die mit einer Stelle notwendigerweise \nverbundene unregelmässige Arbeitszeit \nsowie Schichtarbeit wird grundsätzlich mit \ndem Lohn abgegolten. Vorbehalten blei-\nben besondere Vergütungen und Zula-\ngen. Die Arbeitszeit richtet sich nach Abs. \n1.\n\n2 Die Einteilung der Arbeitszeit wird, so-\nweit möglich, flexibel gestaltet. Der Stadt-\nrat legt die zulässigen Arbeitszeitmodelle \nfest. \n3 unverändert \n4 Die individuelle monatliche Soll-Arbeits-\nzeit wird durch das Zeiterfassungssystem \nberechnet und ausgewiesen. Die gesetzli-\nchen Feiertage und Vorfeiertage werden \ndabei nicht eingerechnet.\n\nAbs. 4 neu: Bisheriger Art. 82 e) Abs. 2 \nAB zur PVO wurde hier integriert.  \n\nArt. 79 \n\nb) Arbeitszeit-\nformen \n\n1 In der Stadtverwaltung Chur gilt grund-\nsätzlich die gleitende Arbeitszeit. Sie wird \nüberall dort eingeführt, wo es die dienstli-\nchen Bedürfnisse zulassen. \n2 Die Dienststellenleiterinnen und -leiter \nerhalten die Kompetenz, aus betrieblichen \nGründen abweichende Arbeitszeitformen \nbereichs- oder personenbezogen zu wäh-\nlen. Die speziellen Bestimmungen dieser \nArbeitszeitformen, wie Jahresarbeitszeit, \nkapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, \nindividuelle Arbeitszeit, Schicht- und \nNachtarbeit, Job-Sharing, Anpassung der \ngleitenden Arbeitszeit, sind mit den Perso-\nnaldiensten festzulegen.\n\nArt. 77\n\nb) Arbeitszeit-\nformen \n\n1 In der Stadtverwaltung Chur gilt grund-\nsätzlich die Jahresarbeitszeit gleitende Ar-\nbeitszeit. Sie wird überall dort eingeführt, \nwo es die dienstlichen Bedürfnisse zulas-\nsen. \n2 Die Dienststellenleitungen Dienststellen-\nleiterinnen und -leiter erhalten die Kompe-\ntenz, aus betrieblichen Gründen abwei-\nchende Arbeitszeitformen bereichs- oder \npersonenbezogen zu wählen. Die speziel-\nlen Bestimmungen dieser Arbeitszeitfor-\nmen, wie Jahresarbeitszeit, kapazitätsori-\nentierte variable Arbeitszeit, individuelle \nArbeitszeit, verkürzte oder verlängerte Ar-\nbeitszeit, Schicht- und Nachtarbeit, Job-\nSharing, Lebensarbeitszeit und mobiles \nArbeiten Anpassung der gleitenden Ar-\nbeitszeit, sind mit den Personaldiensten \nfestzulegen. \n\nFlexibilisierung gem. neuem Art. 4 Abs. 2 \nlit d PVO. Grundsätzlich soll Jahresar-\nbeitszeit gelten, die monatliche Limite soll \naufgehoben werden, massgebend ist der \nJahresendsaldo. Damit kann auf betriebli-\nche Schwankungen eingegangen werden. \n\nDie gleitende Arbeitszeit wird abgeschafft \nund durch Jahresarbeitszeit ersetzt (siehe \nnachfolgend).  \n\nLebensarbeitszeit: Arbeitszeit vorholen \n(Ansparphase) und zu einem späteren \nZeitpunkt kompensieren (Kompensations-\nphase) für Elternurlaub, Sabbatical, flexib-\nlen Vorruhestand.  \n\nVerkürzte oder verlängerte Arbeitszeit: \nDie Arbeitszeit wird verkürzt, indem täg-\nlich weniger gearbeitet wird, dafür über \nmehr Tage verteilt, oder die Arbeitszeit \nwird verlängert, indem pro Arbeitstag \nmehr gearbeitet wird aber an weniger Ta-\ngen. Davon könnten Mitarbeitende in Be-\n\n\n\nSeite 54 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nreichen mit festen Arbeitszeiten profitie-\nren, da sie von der gleitenden Arbeitszeit \nkeinen Gebrauch machen können.  \n\nArt. 80 \n\nc) Gleitende \nArbeitszeit \n\nDie gleitende Arbeitszeit ermöglicht den \nAngestellten, die tägliche Arbeitszeit im \nRahmen der nachfolgenden Bestimmun-\ngen frei zu wählen. Wo es der Dienstab-\nlauf erfordert, kann die Dienststellenleite-\nrin oder Dienststellenleiter im Einverneh-\nmen mit den Angestellten individuelle \nGleit- und Blockzeiten festsetzen.\n\nArt. 80 \n\nc) Gleitende \nArbeitszeit\n\nAufgehoben\n\nArt. 81 \n\nBlockzeit, \nGleitzeit, Mit-\ntagspause; \nBetriebszeit \n\n1 Der Arbeitstag ist wie folgt in eine Block-\nzeit, Gleitzeit und in eine Mittagspause \nunterteilt: \n\nGleitzeit:  \n\n06.30-08.30 Uhr  \n11.00-14.00 Uhr  \n16.30-19.30 Uhr \n\nBlockzeit: \n\n08.30-11.00 Uhr \n14.00-16.30 Uhr \n\nArt. 78\n\nBlockzeit, \nGleitzeit, Mit-\ntagspause; \nBetriebszeit, \nMittagspause, \nPausen\n\n1 Der Arbeitstag ist wie folgt in eine Block-\nzeit, Gleitzeit und in eine Mittagspause \nunterteilt: \n\nGleitzeit:  \n\n06.30-08.30 Uhr  \n11.00-14.00 Uhr  \n16.30-19.30 Uhr \n\nBlockzeit: \n\n08.30-11.00 Uhr \n14.00-16.30 Uhr \n1 Die Betriebszeit von Montag bis Freitag \ndauert von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Die \nDienststellenleitungen stellen die Erreich-\nbarkeit während der Öffnungszeiten si-\ncher. Überbetrieblich begründete Ausnah-\nmen, wie Arbeit nach Einsatzplan, \nSchicht- und Nachtarbeit sowie Arbeit an \nWochenenden, entscheiden die Dienst-\nstellenleitungen im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten. \n\nAbs. 1: Verlängerung der Betriebszeit um \n1 Stunde und damit mehr Flexibilität in der \nArbeitszeitgestaltung.  \n\nAbs. 2: Aufgrund der heute schon sehr \nunterschiedlichen Einsatzzeiten ist es \nnicht sinnvoll, einen fixen Rahmen für die \nMittagspause vorzuzusehen, vielmehr ist \nes sinnvoll, dass diese etwa in der Mitte \nder täglichen Arbeitszeit liegt.  \n\nAbs. 3: Die heute schon teilweise prakti-\nzierte Pausenregelung soll zur Klärung \nexplizit erwähnt werden.   \n\n\n\nSeite 55 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Die Blockzeit ist von allen Angestellten – \nmit Ausnahme von begründeten Absen-\nzen – als obligatorische Dienstzeit einzu-\nhalten. Innerhalb der Gleitzeit können Be-\nginn und Ende der täglichen Arbeitszeit \nund der Mittagspause frei gewählt wer-\nden. \n3 Eine Mittagspause von mindestens 30 \nMinuten innerhalb der Gleitzeit von 11.00 \nbis 14.00 Uhr ist obligatorisch. \n4 Die Betriebszeit von Montag bis Freitag \ndauert von 06.30 Uhr bis 19.30 Uhr. Über \nbetrieblich begründete Ausnahmen, wie \nArbeit nach Einsatzplan, Schicht- und \nNachtarbeit sowie Arbeit an Wochenen-\nden, entscheiden die Dienststellenleiterin-\nnen und -leiter im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten.\n\n2 Die Blockzeit ist von allen Angestellten – \nmit Ausnahme von begründeten Absen-\nzen – als obligatorische Dienstzeit einzu-\nhalten. Innerhalb der Gleitzeit können Be-\nginn und Ende der täglichen Arbeitszeit \nund der Mittagspause frei gewählt wer-\nden. \n2 3 Bei einer täglichen Arbeitszeit von \nmehr als 7 Stunden, ist etwa in der Mitte \nder Arbeitszeit eine (Mittags-) Pause von \nmindestens 30 Minuten obligatorisch. \nEine Mittagspause von mindestens 30 Mi-\nnuten innerhalb der Gleitzeit von zwi-\nschen 11.00 bis 14.00 Uhr ist obligato-\nrisch.\n4 Die Betriebszeit von Montag bis Freitag \ndauert von 06.30 Uhr bis 19.30 Uhr. Über \nbetrieblich begründete Ausnahmen, wie \nArbeit nach Einsatzplan, Schicht- und \nNachtarbeit sowie Arbeit an Wochenen-\nden, entscheiden die Dienststellenleiterin-\nnen und -leiter im Einvernehmen mit den \nPersonaldiensten. \n3 Die Stadt gewährt pro Halbtag eine be-\nzahlte Pause von je 15 Minuten. Die \nDienststellenleitenden regeln die Einzel-\nheiten. Nicht bezogene Pausen können \nweder vor- noch nachgeholt werden.\n\nArt. 82 \n\ne) Soll-Arbeits-\nzeit \n\n1 Die Sollstunden betragen unter Vorbe-\nhalt besonderer Bestimmungen der Per-\nsonalverordnung: \n\n8 Stunden 36 Minuten pro Tag \n4 Stunden 18 Minuten pro Halbtag \n43 Stunden pro Woche \n\nArt. 82 \n\ne) Soll-Arbeits-\nzeit\n\nAufgehoben Neu in Art. 76 AB zur PVO integriert.  \n\n\n\nSeite 56 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n2 Die individuelle monatliche Soll-Arbeits-\nzeit wird durch das Zeiterfassungssystem \nberechnet und im Zeitausweis ausgewie-\nsen. Die gesetzlichen Feiertage und Vor-\nfeiertage werden dabei nicht eingerech-\nnet.\n\nArt. 83 \n\nGleitzeitsaldo \n\na) Inhalt \n\n1 Der Gleitzeitsaldo ergibt sich aus der \ntäglich anrechenbaren Arbeitszeit abzüg-\nlich der Sollarbeitszeit. Das jeweils Ende \nMonat zu übertragende persönliche Zeit-\nguthaben oder -defizit darf insgesamt 50 \nStunden nicht überschreiten. In begründe-\nten Ausnahmefällen können die Vorge-\nsetzten in Absprache mit den Personal-\ndiensten das zu übertragende Zeitgutha-\nben oder -defizit bis auf 80 Stunden erhö-\nhen. \n2 Der 50 bzw. 80 Stunden übersteigende \nTeil eines positiven Gleitzeitsaldos verfällt \nohne Entschädigung, sofern es sich nicht \num angeordnete Überstunden handelt. \n\nArt. 79\n\nGleit\n\nArbeits-\nzeitsaldo \n\na) Inhalt \n\n1 Der Gleit Arbeitszeitsaldo ergibt sich aus \nder täglich anrechenbaren Arbeitszeit ab-\nzüglich der vereinbarten Soll-Arbeitszeit \ngemäss Einsatzplan. Das jeweils Ende \nMonat zu übertragende persönliche Zeit-\nguthaben oder -defizit darf insgesamt 50 \nStunden nicht überschreiten. In begründe-\nten Ausnahmefällen können die Vorge-\nsetzten in Absprache mit den Personal-\ndiensten das zu übertragende Zeitgutha-\nben oder -defizit bis auf 80 Stunden erhö-\nhen. \n2 Der 50 bzw. 80 Stunden 4-Wochen-Soll-\nArbeitszeit übersteigende Teil eines posi-\ntiven Gleitzeitsaldos verfällt jeweils Ende \nJahr ohne Entschädigung, sofern es sich \nnicht um angeordnete Überstunden han-\ndelt. Ausnahmen sind vom Stadtrat zu be-\nwilligen.\n\nAbs. 2: Der maximal zulässige Gleit-\nzeitsaldo soll im Verhältnis zum Beschäfti-\ngungsgrad festgelegt werden (bei einem \n100% Pensum 168h).  \n\nArt. 84 \n\nb) Ausgleich \ndes Gleit-\nzeitsaldos \n\nDer Gleitzeitsaldo ist in der Regel wäh-\nrend der Gleitzeit zu kompensieren. Er \nkann im Einvernehmen mit der oder dem \nVorgesetzten auch tage- und halbtage-\nweise mit Freizeit kompensiert werden. \nAus betrieblichen Gründen, insbesondere \nbei starken Arbeitsschwankungen, kön-\nnen die Vorgesetzten bis fünfzehn Kom-\npensationstage pro Jahr anordnen oder \nbewilligen. \n\nArt. 80\n\nb) Ausgleich \ndes Gleit \nArbeitszeitsal-\ndos \n\nDer Gleit Arbeitszeitsaldo ist in der Regel \nwährend der Gleitzeit Betriebszeit zu \nkompensieren. Er kann im Einvernehmen \nmit der oder dem Vorgesetzten auch tage- \nund halbtageweise mit Freizeit kompen-\nsiert werden. Aus betrieblichen Gründen, \ninsbesondere bei starken Arbeitsschwan-\nkungen, können die Vorgesetzten bis fünf-\nzehn Kompensationstage pro Jahr anord-\nnen oder bewilligen. \n\n\n\nSeite 57 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 85 \n\nc) Austritt \n\nVor Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nsind Zeitguthaben und -defizite auszuglei-\nchen. Beim Austritt nicht ausgeglichene \nZeitguthaben verfallen ohne Vergütung. \nIst jedoch ein Ausgleich aus betrieblichen \nGründen nicht möglich, so erfolgt Barver-\ngütung. Nicht ausgeglichene Zeitdefizite \nwerden bei der Lohnschlussabrechnung \nin Abzug gebracht, ausgenommen Zeitde-\nfizite, die aus betrieblichen Gründen an-\ngeordnet wurden.\n\nArt. 81\n\nc) Austritt \n\nVor Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nsind Zeitguthaben und -defizite ist der Ar-\nbeitszeitsaldo auszugleichen. Beim Aus-\ntritt nicht ausgeglichene Zeitguthaben ver-\nfallen ohne Vergütung. Ist jedoch ein Aus-\ngleich aus betrieblichen Gründen nicht \nmöglich, so erfolgt Barvergütung. Nicht \nausgeglichene Zeitguthaben verfallen \nohne Vergütung Zeitdefizite werden bei \nder Lohnschlussabrechnung in Abzug ge-\nbracht, ausgenommen Zeitdefizite, die \naus betrieblichen Gründen angeordnet \nwurden. Ist ein Ausgleich aus betriebli-\nchen Gründen nicht möglich, werden Zeit-\nguthaben und -defizite von mehr als 1 \nStunde im Folgemonat mit dem Lohnab-\nschluss abgerechnet.  \n\nVereinfachung  \n\nArt. 86 \n\nAn- und Abwe-\nsenheitskon-\ntrolle \n\na) Allgemeines \n\n1 Sofern Zeiterfassungsterminals am Ar-\nbeitsort verfügbar sind, sind die An- und \nAbwesenheiten mittels Badge zu registrie-\nren. Andernfalls ist ein persönlicher Zeit-\nerfassungsrapport zu führen. \n2 Die Vorgesetzten überprüfen, dass die \nArbeitszeitkonti von den Mitarbeitenden \nkorrekt geführt werden. Sie kontrollieren \nund visieren deren Zeitausweise und -\nrapporte monatlich. \n3 Zu erfassen sind: \n\na) Arbeitsbeginn und Arbeitsende; \n\nb) Beginn und Ende der Mittagspause; \n\nc) alle übrigen Arbeitsunterbrechungen \nund Abwesenheiten. \n4 Dienststellenleitende sind von der Pflicht \nder elektronischen Zeiterfassung befreit. \n\nArt. 82\n\nAn- und Abwe-\nsenheitskon-\ntrolle \n\na) Allgemeines \n\n1 Sofern Zeiterfassungsterminals am Ar-\nbeitsort verfügbar sind, sind die An- und \nAbwesenheiten sind persönlich mittels \nBadge im offiziellen Zeiterfassungs-Sys-\ntem zu registrieren. Andernfalls ist ein \npersönlicher Zeiterfassungsrapport zu \nführen. \n2-3 unverändert \n4 Dienststellenleitende und weitere vom \nStadtrat definierte Funktionen sind von \nder Pflicht der elektronischen Zeiterfas-\nsung befreit. Sie erfassen einzig bezahlte \nAbwesenheiten wie Ferien, Dienstalters-\nurlaub, Krankheit, Unfall, Militärdienst, \nMutter- und Vaterschaft sowie bezahlter \nUrlaub. Massgebend ist die Soll-Arbeits-\nzeit oder falls vorhanden der Einsatzplan. \n\nAbs. 4: Definition von bezahlten Abwe-\nsenheiten  \n\nAbs. 5: Lehrpersonen sind von der Erfas-\nsung der Ferien befreit (Anpassung an die \nPraxis). Weitere Funktionen, die von der \nelektronischen Zeiterfassung befreit sind, \nlegt der Stadtrat fest (gem. Abs. 4) und \nmüssen nicht explizit aufgeführt werden.  \n\n\n\nSeite 58 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nSie teilen ihre Arbeitszeit entsprechend ih-\nren Aufgaben selbständig ein. Allfällige \nMehrarbeit gilt mit dem Lohn als abgegol-\nten.  \n5 Lehrpersonen sowie Schulhausabwarte \nhaben einzig Arbeitsunterbrechungen und \nAbwesenheiten gemäss Abs. 3 lit c zu re-\ngistrieren. \n6 Dienstliche Verrichtungen ausserhalb \nder Büro- oder Betriebsräume gelten nicht \nals Arbeitsunterbrechung. \n7 Es ist nicht gestattet, die eigene Zeiter-\nfassung durch Dritte vornehmen zu las-\nsen.\n\nSie teilen ihre Arbeitszeit entsprechend ih-\nren Aufgaben selbständig ein. Allfällige \nMehrarbeit gilt mit dem Lohn als abgegol-\nten.  \n5 Lehrpersonen sind von der Erfassung \nder Ferien befreit. sowie Schulhausab-\nwarte haben einzig Arbeitsunterbrechun-\ngen und Abwesenheiten gemäss Abs. 3 lit \nc zu registrieren. \n5 6 unverändert\n6 7 unverändert \n\nArt. 87 \n\nb) Korrekturen, \nErgänzungen \n\n1 Korrekturen, handschriftliche Eintragun-\ngen und Ergänzungen zur An- und Abwe-\nsenheitskontrolle sind nur in folgenden \nFällen gestattet: \n\na) Wenn die Zeit nicht persönlich regis-\ntriert werden kann (z.B. Arbeitsbeginn \nbzw. -ende ausserhalb des Gebäudes); \n\nb) wenn ausnahmsweise eine Zeitregist-\nrierung vergessen wurde; \n\nc) bei Störungen am Erfassungsterminal; \n\nd) bei Abwesenheiten nach Art. 89 ff. \n2 Sämtliche manuellen Eintragungen und \nKorrekturen in der elektronischen Zeiter-\nfassung sind zu begründen.\n\nArt. 83\n\nb) Korrekturen, \nErgänzungen \n\n1 Korrekturen, handschriftliche Eintragun-\ngen und Ergänzungen zur An- und Abwe-\nsenheitskontrolle Manuelle Korrekturen \nund Ergänzungen sind nur in folgenden \nFällen gestattet: \n\na-b) unverändert \n\nc) bei Störungen am Zeiterfassungssys-\ntem Erfassungsterminal; \n\nd) unverändert \n2 Sämtliche manuellen Eintragungen und \nKorrekturen in der elektronischen Zeiter-\nfassung sind zu begründen. \n\n\n\nSeite 59 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 88 \n\nc) Arbeitszeit-\nkonto \n\nDas Zeiterfassungssystem ermittelt mo-\nnatlich den jeweiligen Gleitzeitsaldo. Aus \nder Verarbeitung der Eintragungen erge-\nben sich ferner: \n\na) das Ferien- und Überstundenguthaben; \n\nb) die Absenzenstatistik.\n\nArt. 88 \n\nc) Arbeitszeit-\nkonto\n\nAufgehoben\n\nArt. 89 \n\nAbwesenhei-\nten \n\na) Krankheit, \nUnfall, Militär-\ndienst, Urlaub \n\nDie Zeiterfassung hat auch die Funktion \neiner Abwesenheitsmeldung bei Krank-\nheit, Unfall, Ferien, Militärdienst, Urlaub, \nKompensation usw. Diese Absenzen wer-\nden für die Zeitermittlung wie Arbeitszeit \nbehandelt. Massgebend ist die Sollar-\nbeitszeit. Für jede Absenz ist der entspre-\nchende Code zu verwenden.\n\nArt. 84\n\nAbwesenhei-\nten \n\na) Krankheit, \nUnfall, Militär-\ndienst, Urlaub \n\nDie Zeiterfassung hat auch die Funktion \neiner Abwesenheitsmeldung bei Krank-\nheit, Unfall, Ferien, Dienstaltersurlaub, Mi-\nlitärdienst, Mutter- und Vaterschaftsur-\nlaub, bezahlter Urlaub, Kompensation \nusw. Diese Absenzen werden für die Zeit-\nermittlung wie Arbeitszeit behandelt. Mas-\nsgebend ist die Soll-Arbeitszeit oder falls \nvorhanden der Einsatzplan. Für jede Ab-\nsenz ist der entsprechende Code zu ver-\nwenden. \n\nArt. 90 \n\nb) Private Aus-\ngänge \n\n1 Private Ausgänge zur Erledigung per-\nsönlicher Angelegenheiten, planbare, \nnicht dringende Arzt- und Zahnarztbesu-\nche sowie ärztlich verordnete Therapien \nsind grundsätzlich in die Randstunden \nbzw. in die Gleitzeit zu verlegen und wer-\nden nicht als Arbeitszeit angerechnet. \n2 Bei dringenden und nicht planbaren \nArzt- und Therapiebesuchen kann nach \nvorgängiger Zustimmung der oder des \nVorgesetzten die effektiv benötigte Zeit, \nhöchstens jedoch 2 Stunden pro Tag, als \nbezahlte Absenz an die Arbeitszeit ange-\nrechnet werden. \n\nArt. 85\n\nb) Private Aus-\ngänge \n\n1 Private Ausgänge zur Erledigung per-\nsönlicher Angelegenheiten, planbare, \nnicht dringende Arzt- und Zahnarztbesu-\nche sowie ärztlich verordnete Therapien \nsind grundsätzlich in die Randstunden \nbzw. in die Gleitzeit zu verlegen und wer-\nden nicht als Arbeitszeit angerechnet. \n2-4 unverändert \n\n\n\nSeite 60 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\n3 Arztbesuche, welche durch Unfälle ver-\nursacht werden und länger dauernde ärzt-\nlich verordnete Therapien, die in die Ar-\nbeitszeit fallen, werden höchstens im \nRahmen der Sollarbeitszeit als Arbeitszeit \nangerechnet. \n4 Mitarbeitenden mit festen Arbeitszeiten \nund Mitarbeitenden im Schichtbetrieb wer-\nden für Arzt- und Therapiebesuche, die \nnicht in die Freizeit verlegt werden kön-\nnen, im Rahmen der Sollarbeitszeit \nhöchsten 2 Stunden pro Tag als bezahlte \nAbsenz an die Arbeitszeit angerechnet.\n\nArt. 91 \n\nc) Abwesen-\nheitsmeldung \n\nAngestellte und Lehrpersonen, welche die \nPräsenzzeiten nicht erfassen müssen, \nverwenden die entsprechenden Abwesen-\nheitsmeldungen. Diese sind für jede \nDienstabwesenheit einzureichen.\n\nArt. 91 \n\nc) Abwesen-\nheitsmeldung\n\nAufgehoben In Art. 82 a) AB zur PVO geregelt. \n\nArt. 92 \n\nd) Dienstrei-\nsen \n\nBei Dienstreisen dürfen die Soll-Arbeits-\nzeiten mit höchstens 10 Stunden pro Ar-\nbeitstag registriert werden, auch wenn der \nZeitaufwand für Reise, Auftragserfüllung, \nSchulung usw. grösser war.\n\nArt. 86\n\nd) Dienstrei-\nsen \n\nBei Dienstreisen dürfen darf die Soll-Ar-\nbeitszeiten effektiv aufgewendete Zeit mit \nhöchstens 11 10 Stunden pro Arbeitstag \nregistriert werden, auch wenn der Zeitauf-\nwand für Reise, Auftragserfüllung, Schu-\nlung usw. grösser war. Grundsätzlich gilt \nder Arbeitsort als Ausgangspunkt, so-\nlange der Wohnort nicht näher dem Zielort \nliegt.\n\nDie maximale Höchstarbeitszeit pro Tag \nbeträgt 11 Stunden.  \n\nArt. 93 \n\ne) Sitzungen \n\nSitzungen, für die Sitzungsgelder bezahlt \nwerden, gelten nicht als Arbeitszeit und \nsind daher nicht als Arbeitszeit zu regist-\nrieren. Die aufgewendete Zeit darf auch \nnicht als Überstunden notiert und kom-\npensiert werden. \n\nArt. 87\n\ne) Sitzungen \n\nunverändert\n\n\n\nSeite 61 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 94 \n\nf) Unbegrün-\ndetes Fernblei-\nben \n\nUnbegründetes Fernbleiben von der Ar-\nbeit, wofür kein Anspruch auf Urlaub be-\nsteht, ist durch den Vorgesetzten den Per-\nsonaldiensten zu melden und wird durch \nLohn- oder Ferienabzug kompensiert. \nVorbehalten bleiben weitere Massnah-\nmen. \n\nArt. 88\n\nf) Unbegrün-\ndetes Fernblei-\nben \n\nunverändert\n\nArt. 95 \n\nÜberstunden \n\na) Begriff \n\nAls Überstunden gelten nur von den Vor-\ngesetzten angeordnete oder monatlich \nanerkannte bzw. genehmigte Arbeitsstun-\nden ausserhalb der Block- und Gleitzei-\nten.\n\nArt. 89\n\nÜberstunden \n\na) Begriff \n\nAls Überstunden gelten nur von den Vor-\ngesetzten angeordnete oder monatlich \nanerkannte bzw. genehmigte Arbeitsstun-\nden, die ausserhalb der Block- und Gleit-\nzeiten. \n\n- von den Vorgesetzten angeordnet wur-\nden oder \n\n- ausserhalb der Betriebszeit lagen und \nvom Vorgesetzten genehmigt wurden.\n\nÄnderung als Folge der Abschaffung von \nGleit- und Blockzeit (Art. 78 AB zur PVO) \n\nArt. 96 \n\nb) Ausgleich \n\n1 Überstunden sind grundsätzlich durch \nGewährung von Freizeit gleicher Dauer \nauszugleichen. Der Ausgleich hat, sofern \nmöglich, im gleichen Kalenderjahr, bei \nÜberstundenleistungen während der \nNacht, so rasch als möglich, zu erfolgen. \n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen \nGründen nicht möglich, werden die Über-\nstunden ausnahmsweise vergütet. Dienst-\nstellenleiterinnen und -leiter haben keinen \nAnspruch auf Barvergütung.\n\nArt. 90\n\nb) Ausgleich \n\n1 unverändert \n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen \nGründen nicht möglich, werden die Über-\nstunden ausnahmsweise vergütet. Dienst-\nstellenleitungen Dienststellenleiterinnen \nund -leiter haben keinen Anspruch auf \nAuszahlung Barvergütung. \n\nArt. 97 \n\nc) Zuschlag \nund Vergütung \n\n1 Den Angestellten wird für angeordnete \nÜberstunden bei der Barvergütung ein \nGeldzuschlag von 25 % gewährt. \n2 Werden die Überstunden zwischen \n22.00 und 06.30 Uhr, an Sonn- und Feier-\n\nArt. 91\n\nc) Zuschlag \nund Vergütung \n\n1 Den Angestellten wird für angeordnete \nÜberstunden bei der Barvergütung ein \nLohnGeldzuschlag von 25 % gewährt. \n2 Werden die Überstunden zwischen \n22.00 und 06.300 Uhr, oder an Sonn- und \nFeiertagen oder unmittelbar nach einer \n\nAbs. 2: Als Folge der Änderung der Be-\ntriebszeit werden die Zeitangaben ange-\npasst. Die Definition wird zudem verein-\nfacht.  \n\nAbs. 3: Für arbeitsfreie Tage gilt Abs. 1 \noder 2, je nach Wochentag. \n\n\n\nSeite 62 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\ntagen oder unmittelbar nach einer zusam-\nmenhängenden Nachtarbeit von mindes-\ntens 8 Stunden geleistet, beträgt der Zu-\nschlag 50 %. \n3 An arbeitsfreien Tagen beträgt der Zu-\nschlag 25 %.  \n4 Der Stundenansatz beträgt je Über-\nstunde 1/183 des vollen Monatslohnes \nohne Zulagen. \n5 Die Vergütung für angeordneten Nacht- \noder Sonntagsdienst und der Zuschlag für \nÜberstunden dürfen nicht kumuliert wer-\nden\n\nzusammenhängenden Nachtarbeit von \nmindestens 8 Stunden geleistet, beträgt \nder Zuschlag 50 %. \n3 An arbeitsfreien Tagen beträgt der Zu-\nschlag 25 %. Für unaufschiebbare Eins-\nätze zwischen 20.00 und 22.00 Uhr sowie \nan Samstagen und an arbeitsfreien Tagen \nwird ein Lohnzuschlag von 25 % bezahlt. \n4 Der Lohnzuschlag wird monatlich ausbe-\nzahlt\n4 5 Der Stundenansatz beträgt je Über-\nstunde 1/183 des vollen Monatslohnes \nohne Zulagen. Grundlage für die Berech-\nnung des Stundenansatzes ist der Mo-\nnatslohn ohne Zulagen: 1/176.4 zuzüglich \nAnteil Ferienentschädigung und Anteil 13. \nMonatslohn.\n5 6 unverändert \n\nAbs. 4 neu:  Der Lohnzuschlag wird mo-\nnatlich ausbezahlt, auch wenn Überstun-\nden kompensiert werden. Grund: als Moti-\nvation für wenig attraktive Einsätze aus-\nserhalb der Betriebszeit. \n\nAbs. 5 neu: Anpassung Stundenansatz in \nBezug auf Art. 25 Abs. 4 lit a) AB zur PVO \n\nArt. 98 \n\nd) Kontrolle \nund Abrech-\nnung \n\n1 Angeordnete Überstunden sind als sol-\nche in der Zeiterfassung zu registrieren. \nEine Kompensation oder Barentschädi-\ngung ist nur dann möglich, wenn die mo-\nnatliche Zeitabrechnung einen positiven \nGleitzeitsaldo aufweist. Davon ausgenom-\nmen sind die Zuschläge für Überstunden-\narbeit im Störungsdienst, während der \nNacht sowie an Sonn- und Feiertagen. \n\n2 Im Kalenderjahr werden in der Regel \nhöchstens 120 Überstunden vergütet. Die \nAnstellungsinstanz kann bei ausseror-\ndentlich hoher Auslastung ausnahms-\nweise eine höhere Stundenzahl bewilli-\ngen.\n\nArt. 92\n\nd) Kontrolle \nund Abrech-\nnung \n\n1 Angeordnete Überstunden sind als sol-\nche in der Zeiterfassung zu registrieren. \nEine Kompensation oder Barentschädi-\ngung Auszahlung ist nur dann möglich, \nwenn die monatliche Zeitabrechnung ei-\nnen positiven Gleitzeitsaldo aufweist. Da-\nvon ausgenommen sind die Zuschläge für \nÜberstundenarbeit im Störungsdienst, \nwährend der Nacht sowie an Sonn- und \nFeiertagen. \n2 Im Kalenderjahr werden in der Regel \nhöchstens 120 126 Überstunden vergütet. \nDie Anstellungsinstanz kann bei ausseror-\ndentlich hoher Auslastung ausnahms-\nweise eine höhere Stundenzahl bewilli-\ngen. \n\nAbs. 2: Die zu vergütenden Überstunden \nentsprechen drei Wochensoll-Stunden.  \n\n\n\nSeite 63 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 99 \n\nZuschlag für \nArbeiten im \nStörungsdienst \n\n(Art. 65 Abs. 4 \nPVO) \n\n1 Für Arbeiten im Störungsdienst und für \nunaufschiebbare Einsätze zwischen 19.30 \nUhr und 22.00 Uhr sowie an Samstagen \nund an arbeitsfreien Tagen wird ein Lohn-\nzuschlag von 25 % bezahlt. Werden die \nerwähnten Arbeiten zwischen 22.00 und \n06.30 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen \ngeleistet, beträgt der Zuschlag 50 %. \n2 Die Zuschläge für Nacht- und Sonntags-\narbeit werden nicht kumuliert. \n3 Die Vergütungen werden in der Regel \nmonatlich zu den aktuellen Ansätzen ab-\ngerechnet.\n\nArt. 99 \n\nZuschlag für \nArbeiten im \nStörungsdienst \n\n(Art. 65 Abs. 4 \nPVO)\n\nAufgehoben Störungsdienst muss hier nicht separat \nerwähnt werden, da dieser Einsatz immer \nunaufschiebbar ist und die Entschädigun-\ngen gem. Art. 91 AB zur PVO gelten. \n\nArt. 100 \n\nBereitschafts-\ndienst \n\n(Art. 65 Abs. 4 \nPVO) \n\n1 Die Entschädigungen für den Bereit-\nschaftsdienst betragen pro Tag: \n\na) an Sonn- und Feiertagen Fr. 90.– \n\nb) an Samstagen sowie an arbeitsfreien \nTagen Fr. 90.– \n\nc) an den übrigen Werktagen Fr. 24.– \n2 Die Entschädigung für den Bereit-\nschaftsdienst kann weder in Ferien noch \nin Freizeit umgewandelt werden. \n\nArt. 93\n\nBereitschafts-\ndienst \n\n(Art. 62 Abs. 4 \nPVO)\n\n1 Die Entschädigungen für den Bereit-\nschaftsdienst betragen pro Tag: \n\na) an Samstagen, Sonn- und Feiertagen \nund arbeitsfreien Tagen Fr. 90.– \n\nb) an Samstagen sowie an arbeitsfreien \nTagen Fr. 90.– \n\nb c) an den übrigen Werktagen Fr. 24.– \n2 unverändert \n\nArt. 101 \n\nArbeitsfreie \nTage \n\n(Art. 67 PVO) \n\n1 Das städtische Personal hat für die vor-\ngeholte Sollarbeitszeit Anspruch auf fünf \nzusätzliche arbeitsfreie Tage. Von diesem \nAnspruch werden 1 1/2 Tage für die drei \narbeitsfreien Tage 2. Januar, 24. und 31. \nDezember angerechnet. Die verbleiben-\nden 3 1/2 Tage werden dem Feriensaldo \nhinzugerechnet. \n2 Fallen die vom Stadtrat festgelegten drei \narbeitsfreien Tage auf einen Samstag \n\nArt. 101 \n\nArbeitsfreie \nTage \n\n(Art. 67 PVO)\n\nAufgehoben Die Arbeitsfreien Tage sind in Art. 64 PVO \ngeregelt und die Vorholzeit soll abge-\nschafft werden. \n\n\n\nSeite 64 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\noder Sonntag oder in die Zeit von Krank-\nheit oder Unfall, so werden dem städti-\nschen Personal je 1/2 Tag auf dem Feri-\nensaldo gutgeschrieben.\n\nArt. 102 \n\nVorzeitiges Ar-\nbeitsende \n\nAm Gründonnerstag ist um 12.00 Uhr, am \nMittwoch vor Auffahrt um 16.00 Uhr Ar-\nbeitsende.\n\nArt. 94\n\nVorzeitiges Ar-\nbeitsende \n\nVorfeiertage\n\nunverändert Der Begriff Vorfeiertag wird wie folgt defi-\nniert: Tag vor einem kirchlichen Feiertag. \n\nB. Arbeitszeit der Lehrpersonen B. Arbeitszeit der Lehrpersonen \n\nArt. 103 \n\nPflichtpensen \n\n(Art. 65 Abs. 3 \nPVO) \n\n1 Das wöchentliche Pensum gilt als \nGrundlage zur Berechnung der Jahresar-\nbeitszeit. Es beträgt für die Lehrpersonen \nder einzelnen Schulstufen: \n\nKindergarten 24 Stunden \n\nPrimarstufe 29 Lektionen \n\nSekundarstufe I 29 Lektionen \n\nLogopädie 29 Lektionen \n\nGewerbliche Berufsschule 25 Lektionen \n\nBerufswahlschule 27 Lektionen \n2 Das Pflichtpensum des oder der Turn- \nund Sportlehrers/in an der GBC beträgt \n27 Wochenstunden. Es wird um eine \nStunde reduziert, wenn mindestens 8 \nStunden berufskundlicher oder allgemein-\nbildender Unterricht erteilt wird und be-\nträgt 25 Stunden bei mindestens 14 Stun-\nden Unterricht in diesen Fächern. \n3 Unterricht an der Berufsmaturitätsschule \n(BMS) berechtigt zu einer Herabsetzung \ndes Pflichtpensums in folgendem Aus-\nmass: \n\nArt. 95\n\nPflichtpensen \n\n(Art. 62 Abs. 3 \nPVO)\n\n1-3 unverändert \n4 Für die Lehrpersonen mit Vollpensum \nermässigen sich die Pflichtlektionen im \nKalenderjahr, in dem das ab dem 55. bzw. \nab dem 60. Altersjahr vollendet wurde, um \nzwei bzw. um drei Unterrichtseinheiten \nLektionen, für die Kindergartenlehrperso-\nnen um zwei bzw. drei Stunden. Wahl-\nweise ist auch eine Auszahlung möglich. \n5 Lehrpersonen mit einem Teilpensum von \n80 % und mehr erhalten im Kalenderjahr, \nin dem das ab dem 55. bzw. 60. Altersjahr \nvollendet wurde, eine zum Arbeitspensum \nprozentual ausgezahlte Altersentlastung \nvon 1 zwei bzw. von drei Unterrichtsein-\nheiten Lektion, bzw. 1 Stunde für Kinder-\ngartenlehrpersonen.\n\nAbs. 4 - 5: Bei der Ermässigung der \nPflichtlektionen aufgrund des Alters muss \nsich die Stadt auf den Kanton abstützen.  \n\nIm Sinne der Gleichbehandlung sollen \nauch Lehrpersonen mit einem Teilzeitpen-\nsum eine Altersentlastung erhalten. Diese \nsoll jedoch im Gegensatz zu Lehrperso-\nnen mit Vollpensum ausbezahlt werden. \n\n\n\nSeite 65 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\na) 2–6 Lektionen Unterricht an der BMS 1 \nLektion; \n\nb) ab 7 Lektionen Unterricht an der BMS 2 \nLektionen. \n4 Für die Lehrpersonen mit Vollpensum \nermässigen sich die Pflichtlektionen ab \ndem 55. bzw. ab dem 60. Altersjahr um \nzwei bzw. um drei Lektionen, für die Kin-\ndergartenlehrpersonen um zwei bzw. drei \nStunden. \n5 Lehrpersonen mit einem Teilpensum von \n80 % und mehr erhalten ab dem 60. Al-\ntersjahr eine Altersentlastung von 1 Lek-\ntion bzw. 1 Stunde für Kindergartenlehr-\npersonen.\n\nArt. 104 \n\nEntlastung aus \ngesundheitli-\nchen Gründen \n\nWo gesundheitliche Gründe es rechtferti-\ngen, kann die Anstellungsinstanz Lehrper-\nsonen auf Gesuch hin die Pflichtstunden \nvorübergehend um vier Wochenstunden \nohne Lohnreduktion herabsetzen. Es gel-\nten als Maximum die Fristen der Lohnfort-\nzahlung bei Krankheit und Unfall. \n\nArt. 104 \n\nEntlastung aus \ngesundheitli-\nchen Gründen\n\nAufgehoben Es gilt die Arbeitsunfähigkeit gemäss Arzt-\nzeugnis. Abgestützt darauf werden die \nWochenstunden angepasst.  \n\nArt. 105 \n\nZusätzliche \nUnterrichts-\nstunden \n\nDie Lehrpersonen sind auf Anordnung der \nSchuldirektion der Stadtschule bzw. der \nSchulleitung der GBC verpflichtet, zusätz-\nliche Unterrichtsstunden zu leisten. \n\nArt. 96\n\nZusätzliche \nUnterrichts-\nstunden \n\nunverändert\n\nArt. 106 \n\nEntlöhnung \nvon Stellver-\ntretungen \n\nDie Entlöhnung der Stellvertretungen er-\nfolgt aufgrund der städtischen Gehaltsta-\nbelle, in der Regel jedoch 2 Lohnklassen \ntiefer als im Einreihungsplan vorgesehen.\n\nArt. 106 \n\nEntlöhnung \nvon Stellver-\ntretungen\n\nAufgehoben Die Einreihung des Lohnes zwei Lohn-\nklassen tiefer als bei fest angestellten \nLehrpersonen ist nicht konkurrenzfähig. \nDie Einreihung soll analog den fest ange-\nstellten Lehrpersonen erfolgen bzw. gem. \nArt. 26 AB zur PVO.   \n\n\n\nSeite 66 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 107 \n\nZusätzliche \nFunktionen \n\n1 Lehrpersonen können durch die Anstel-\nlungsinstanz vorübergehend oder dau-\nernd das Schulwesen betreffende Aufga-\nben oder Funktionen übertragen werden. \n2 Die Führungspensen, Pflichtstundenent-\nlastungen (Schulpool) und die Entschädi-\ngungen bemessen sich nach den von der \nSchuldirektion bzw. dem Berufsschulrat \nfestgesetzten Richtlinien.\n\nArt. 97\n\nZusätzliche \nFunktionen \n\nunverändert\n\nC. Nebenbeschäftigung und öffentliche \nÄmter\n\nC. Nebenbeschäftigung und öffentliche \nÄmter\n\nArt. 108 Aufgehoben Art. 98 \n\nÖffentliche \nÄmter, Neben-\nbeschäftigun-\ngen, finanzielle \nBeteiligungen \n\n(Art. 65 PVO) \n\nDie Ausübung von öffentlichen Ämtern \nund Nebenbeschäftigungen, die Über-\nnahme leitender Funktionen bei juristi-\nschen Personen und Firmen nicht ideeller \nNatur sowie die massgebliche finanzielle \nBeteiligung an solchen sind meldepflich-\ntig, sofern das Pensum mindestens 50% \nbeträgt.  \n\nAufgehoben gemäss Beschluss des \nStadtrates vom 8. April 2014 \n(SRB.2014.244)  \n\nDie Meldepflicht soll wieder eingeführt \nwerden. Im öffentlichen Dienst gilt eine er-\nhöhte Interessenwahrung.  \n\nArt. 109 \n\nÖffentliche \nÄmter \n\n(Art. 69 PVO) \n\n1 Der Begriff «öffentliches Amt» umfasst \ndie Behördentätigkeit in Bund, Kanton, \nBezirk, Kreis, Gemeinde, Gemeindever-\nbindungen, Schule und Kirche. \n2 Zur Erteilung der Bewilligung ist der \nStadtrat zuständig. \n3 Wird für das öffentliche Amt Arbeitszeit \nvon mehr als 10 Arbeitstagen pro Jahr be-\nansprucht, ist diese grundsätzlich zu kom-\npensieren oder durch Lohn- und Ferien-\nabzug zu verrechnen.\n\nArt. 99\n\nÖffentliche \nÄmter \n\n(Art. 65 PVO)\n\n1 Der Begriff «öffentliches Amt» umfasst \ndie Behördentätigkeit in Bund, Kanton, \nBezirk, Kreis, Region, Gemeinde, Ge-\nmeindeverbindungen, Schule und Kirche. \n2-3 unverändert \n\n\n\nSeite 67 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 110 \n\nKompensati-\nonspflicht und \nAuflagen \n\nWerden Verwaltungsratsmandate im Zu-\nsammenhang mit der dienstlichen Tätig-\nkeit ausgeübt, fallen Nebeneinkünfte mit \nAusnahme von Spesenentschädigungen \nvollumfänglich an die Stadt. \n\nArt. 100\n\nKompensati-\nonspflicht und \nAuflagen \n\nunverändert \n\nV. Besondere Arbeitsverhältnisse V. Besondere Arbeitsverhältnisse\n\nA. Teilzeitangestellte A. Teilzeitangestellte\n\nArt. 111 \n\nArbeitszeit \n\nDie Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten \nwird im Einvernehmen mit den Personal-\ndiensten individuell festgelegt. Die einmal \ngewählte Arbeitszeit gilt als Soll-Arbeits-\nzeit. Sie kann einvernehmlich geändert \nwerden, wenn besondere Gründe dies er-\nfordern.\n\nArt. 111 \n\nArbeitszeit\n\nAufgehoben Vorgesetzte entscheiden über die Arbeits-\nzeit aufgrund betrieblicher Gegebenhei-\nten. Bei regelmässigen Einsätzen wird in \nder Zeiterfassung ein Einsatzplan hinter-\nlegt. Eine Absprache mit den Personal-\ndiensten ist nicht notwendig. \n\nArt. 112 \n\nAbweichen \nvon der Ar-\nbeitszeit \n\nDie über die Soll-Arbeitszeit hinaus ge-\nleisteten Stunden sind im Rahmen der \nGleitzeit zu kompensieren. Ist eine Kom-\npensation aus betrieblichen Gründen nicht \nmöglich, so werden die zusätzlichen Stun-\nden ohne Zuschlag bis zum Erreichen ei-\nnes Vollzeitpensums mit einer Ferienent-\nschädigung gemäss Art. 37 Abs. 2 vergü-\ntet. Für Überstunden gelten die Art. 95 ff.\n\nArt. 112 \n\nAbweichen \nvon der Ar-\nbeitszeit\n\nAufgehoben Die Regelung betr. Ferienentschädigung \nwurde neu in Art. 90 Abs. 4 AB zur PVO \ngeregelt. Eine weitere Regelung betr. \nKompensation ist nicht nötig. \n\nB. Besondere Lohnansätze B. Besondere Lohnansätze\n\nArt. 113 \n\nBesondere \nVerhältnisse \n\nFür besondere Verhältnisse, wie kurzfris-\ntige Anstellungen im Stundenlohn, neben-\namtliche Aufgaben und das Hauswarts- \nund Reinigungspersonal, kann der Stadt-\nrat Pauschalansätze oder Einheitslohnan-\n\nArt. 101\n\nBesondere \nVerhältnisse \n\nFür besondere Verhältnisse, wie kurzfris-\ntige Anstellungen im Stundenlohn, neben-\namtliche Aufgaben und das Hauswarts- \nund Reinigungspersonal, kann der Stadt-\nrat Pauschalansätze oder Einheitslohnan-\n\nIn Zukunft sollen nicht mehr ganze Be-\nrufsgruppen in einzelnen Punkten vom \nPersonalreglement ausgenommen wer-\nden. Der Stadtrat beauftragt die Personal-\ndienste, einen Lohnvergleich durchzufüh-\nren und Vorschläge zu unterbreiten, wie \n\n\n\nSeite 68 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nsätze festlegen. Diese basieren in der Re-\ngel auf einer Lohnklasse und Lohnstufe, \nwobei die Bestimmungen über den Stu-\nfenanstieg und die Beförderung nicht an-\nwendbar sind.\n\nsätze festlegen. Diese basieren in der Re-\ngel auf einer Lohnklasse und Lohnstufe, \nwobei die Bestimmungen über den Stu-\nfenanstieg und die Beförderung nicht an-\nwendbar sind. \n\nder Lohn insbesondere für das Reini-\ngungspersonal zu gestalten ist. Spätes-\ntens fünf Jahre nach Inkrafttreten der To-\ntalrevision soll die Umsetzung erfolgen.  \n\nC. Praktikantinnen / Praktikanten und \nLehrverhältnisse\n\nC. Praktikantinnen / Praktikanten und \nLehrverhältnisse\n\nArt. 114 \n\nPraktikantin-\nnen und Prak-\ntikanten \n\n1 Die zuständigen Anstellungsinstanzen \nkönnen im Einvernehmen mit den Perso-\nnaldiensten im Rahmen des Voranschla-\nges Praktikantinnen und Praktikanten an-\nstellen. \n2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach \nder Personalverordnung und den Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Der Stadtrat be-\nstimmt die Löhne.\n\nArt. 102\n\nPraktikantin-\nnen und Prak-\ntikanten \n\n1 Die zuständigen Anstellungsinstanzen \nkönnen im Einvernehmen mit den Perso-\nnaldiensten im Rahmen des Budgets Vor-\nanschlages Praktikantinnen und Prakti-\nkanten anstellen. \n2 unverändert\n\nArt. 115 \n\nLehrverhält-\nnisse \n\na) Allgemein \n\n1 Die Departementsvorsteherinnen und \n- vorsteher legen die Zahl der Lehrstellen \nin Absprache mit den Personaldiensten \nund im Rahmen der Gesetzgebung fest. \n2 Der Lehrvertrag untersteht dem öffentli-\nchen Recht. Er richtet sich insbesondere \nnach dem Schweizerischen Obligationen-\nrecht (OR), dem Berufsbildungsgesetz \nund ergänzend nach der Personalverord-\nnung und den Ausführungsbestimmun-\ngen. Der Stadtrat bestimmt die Löhne.\n\nArt. 103\n\nLehrverhält-\nnisse \n\na) Allgemein \n\nunverändert \n\nArt. 116 \n\nb) Kostenüber-\nnahme \n\nNebst der gesetzlich vorgeschriebenen \nKostenübernahme durch den Betrieb \nübernimmt die Stadt gegen Quittung fol-\ngende Kosten: \n\na) Schulverbrauchsmaterial; \n\nArt. 104\n\nb) Kostenüber-\nnahme \n\nNebst der gesetzlich vorgeschriebenen \nKostenübernahme durch den Betrieb \nübernimmt die Stadt gegen Quittung fol-\ngende Kosten: \n\na-c) unverändert \n\nlit e) neu: Ergänzung gemäss \nSRB.2022.303 vom 5. April 2022.   \n\nlit f) neu: Die Berufsausbildung sollte un-\nterstützt werden, um dem Fachkräfteman-\ngel entgegen zu wirken. Die zu erwarten-\nden Kosten sind tragbar.  \n\n\n\nSeite 69 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nb) Kosten für obligatorische Schulbücher; \n\nc) Prüfungsgebühren; \n\nd) bei obligatorischen Schulausflügen: \nReisespesen und Verpflegungspauschale \ngemäss Art. 76 Abs. 2 und 3.\n\nd) bei obligatorischen Schulausflügen: \nReisespesen und Verpflegungspauschale \ngemäss Art. 76 Abs. 2 und 3; \n\ne) einmalige Kostenbeteiligung für die An-\nschaffung eines Laptops: 50% oder max. \nFr. 700.--, sofern die Beschaffung von \nSeiten Berufsfachschule obligatorisch ist; \n\nf) Die Kosten für obligatorische Lernsoft-\nware werden zu 100% übernommen. \n\ng) Sprachkurse und Sprachaufenthalte: \n50% der Kosten, jedoch max. Fr. 1'500.-- \noder 10 bezahlte Arbeitstage für die ge-\nsamte Lehrzeit; \n\nlit g) neu: Ergänzung gemäss \nSRB.2005.482 vom 8. August 2005 sowie \nAnpassung Entschädigungshöhe von Fr. \n1'000.-- auf Fr. 1'500.--.  \n\nArt. 117 \n\nc) Weitere \nAuslagen \n\nÜber die Übernahme von Aufwendungen \nfür berufsnotwendige Anschaffungen (per-\nsönliches Werkzeug, Ausrüstung), die \nnach der Lehre im Eigentum des Lehr-\nlings verbleiben, entscheidet die Dienst-\nstellenleitung nach Rücksprache mit den \nPersonaldiensten.\n\nArt. 105\n\nc) Weitere \nAuslagen \n\nÜber die Übernahme von Aufwendungen \nfür berufsnotwendige Anschaffungen (per-\nsönliches Werkzeug, Ausrüstung, Lap-\ntop), die nach der Lehre im Eigentum des \nLehrlings verbleiben, entscheidet die \nDienststellenleitung nach Rücksprache \nmit den Personaldiensten.\n\nArt. 118 \n\nBesondere \nLeistungen \n\n1 Bei erfolgreichem Lehrabschluss erhal-\nten die Lehrabgängerinnen und Lehrab-\ngänger ein Geschenk im Gegenwert von \nmaximal Fr. 200.–. Für die Auswahl und \ndie Übergabe sind die Lehrmeisterinnen \nund Lehrmeister verantwortlich. \n2 Den Auszubildenden wird jährlich ein ge-\nmeinsamer Lehrlingstag gewährt. Der \nStadtrat erlässt die Rahmenbedingungen.\n\nArt. 106\n\nBesondere \nLeistungen \n\n1 Bei erfolgreichem Lehrabschluss erhal-\nten die Lehrabgängerinnen und Lehrab-\ngänger ein Geschenk im Gegenwert von \nmaximal Fr. 200.–. Für die Auswahl und \ndie Übergabe sind die Ausbildungsverant-\nwortlichen zuständig Lehrmeisterinnen \nund Lehrmeister verantwortlich. \n2 Den Auszubildenden wird jährlich ein ge-\nmeinsamer Lernendentag Lehrlingstag \ngewährt. Der Stadtrat erlässt die Rahmen-\nbedingungen.\n\n\n\nSeite 70 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nD. Bereiche mit Leistungsauftrag und Glo-\nbalbudget\n\nD. Bereiche mit Leistungsauftrag und Glo-\nbalbudget\n\nArt. 119 \n\nBesondere \nRahmenbe-\nstimmungen \n\nFür die Pilotorganisation zur Erprobung \nder wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung bleiben die besonderen Rahmenbe-\nstimmungen und Leistungsvereinbarun-\ngen des Stadt- und Gemeinderates vorbe-\nhalten.\n\nArt. 107\n\nBesondere \nRahmenbe-\nstimmungen \n\nunverändert\n\nneue Überschrift E. Beschäftigung von Angestellten und \nLehrpersonen nach Vollendung des 65. \nAltersjahrs\n\nneuer Artikel Art. 108 \n\nAllgemeine \nBestimmungen\n\n1 Die Anstellungsbedingungen richten sich \nnach dem städtischen Personalrecht. In \nder Regel nicht zur Anwendung gelangen \njedoch die Bestimmungen über: \n\na) die Beförderung; \n\nb) die Treueprämie bzw. den Dienstalters-\nurlaub; \n\nc) das Mitarbeitendengespräch.  \n2 Der Stadtrat kann andere Anreize schaf-\nfen und abweichende Regelungen be-\nschliessen. \n\nDie Lohnfortzahlung ist in Art. 49 Abs. \nAbs. 3 AB zur PVO geregelt.  \n\nAbs. 2 sieht vor, dass der Stadtrat z.B. \nbesondere Regelungen zum Ferienan-\nspruch erlassen kann. \n\nVI. Übergangsbestimmungen VI. Übergangsbestimmungen\n\nArt. 120 \n\nBerechnung \nder Dienst-\njahre \n\n(Art. 83 PVO) \n\nArbeitsverhältnisse bei der Stadt, die vor \ndem Inkrafttreten des neuen Personal-\nrechts bestanden haben, werden unge-\nachtet des Beschäftigungsgrades für die \nBerechnung der Dienstjahre mitberück-\nsichtigt. \n\nArt. 109\n\nBerechnung \nder Dienst-\njahre \n\n(Art. 78 PVO)\n\nunverändert\n\n\n\nSeite 71 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nneuer Artikel Art. 110 \n\nFerien \n\n(Art. 50 PVO)\n\n1 Mitarbeitenden mit Jahrgang 1970 und \nälter wird ab dem 60. Altersjahr bis zur \nVollendung des 65. Altersjahrs in Bezug \nauf den Ferienanspruch von 6 Wochen \nBesitzstand gewährt.  \n\nArt. 121 \n\nInkrafttreten, \nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n(Art. 80, 83 \nPVO) \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen treten \nam 1. Januar 2005 in Kraft. Bei Teilrevisi-\nonen richtet sich der Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens nach dem jeweiligen Beschluss \ndes Stadtrates. \n2 Die nachstehenden Reglemente werden \naufgehoben: \n\na) Personal-Reglemente 1–32; \n\nb) Reglement für die städtischen Haus-\nwarte vom 15. Dezember 1982; \n\nc) Reglement über die Abgabe von \nDienstkleidern an das Personal des Bau-\nund Vermessungsamtes, der Forst- und \nder Alpverwaltung und der Industriellen \nBetriebe vom 22. Dezember 1982; \n\nd) Ziffer 1 lit. f des Reglements vom 30. \nJanuar 1995 betreffend die Entschädi-\ngung der städtischen Behörden und Kom-\nmissionen; \n\ne) Art. 5, 12, 13, 17 Abs. 2 und 3 des \nDienstreglements vom 24. Mai 1963 für \ndas städtische Polizeikorps; \n\nf) Beförderungsrichtlinien der Stadtpolizei \nChur vom 2. September 1996; \n\ng) Beschluss vom 12. Juni 1989 über die \nBeiträge an die Fortbildung der Lehr-\nkräfte; \n\nArt. 111\n\nInkrafttreten, \nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n(Art. 79 PVO)\n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen treten \nam 1. Januar 2025 in Kraft. Bei Teilrevisi-\nonen richtet sich der Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens nach dem jeweiligen Beschluss \ndes Stadtrates. \n2 Alle Beschlüsse des Stadtrates, die mit \ndem neuen Personalrecht in Widerspruch \nstehen, gelten mit dessen Inkrafttreten als \naufgehoben.\n\n\n\nSeite 72 von 72 \n\nTotalrevision Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur PVO, RB 204), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nh) Reglement vom 27. März 2000 über die \nLangzeitfortbildung für Berufsschullehr-\npersonen I und II. \n3 Alle weiteren Beschlüsse des Stadtrates, \ndie mit dem neuen Personalrecht in Wi-\nderspruch stehen, gelten mit dessen In-\nkrafttreten ebenfalls als aufgehoben. \n\n\n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nVerordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC), RB 751 \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nII. Organisation II. Organisation\n\na) Berufsschulrat a) Berufsschulrat\n\nArt. 4 \n\nZusammen-\nsetzung \n\n1 Der Berufsschulrat besteht aus 5-9 Mit-\ngliedern. Ein Mitglied wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte bezeichnet. Die restlichen \nMitglieder werden vom Gemeinderat der \nStadt Chur gewählt, wobei Arbeitgeber \nund Arbeitnehmer der an der GBC auszu-\nbildenden Berufe und die Aussengemein-\nden angemessen vertreten sein sollen. \n2 Der Gemeinderat wählt die Präsidentin \noder den Präsidenten des Berufsschulra-\ntes, der sich im Übrigen selbst konstituiert. \n3 Die Mitglieder Eine durch den Berufs-\nschulrat festgelegte Delegation der Schul-\nleitung sowie der Präsident oder die Präsi-\ndentin der Konferenz der Lehrpersonen \nnehmen in der Regel an den Sitzungen \ndes Berufsschulrates mit beratender \nStimme teil. Über Ausnahmen entscheidet \nder Berufsschulrat.\n\nDa die Schulleitung nicht mehr nur wie bis \nanhin aus 3 Personen besteht, ist eine De-\nlegation sinnvoll, anstatt die gesamte \nSchulleitung aufzubieten.  \n\nArt. 5 \n\nAufgaben \nund Kompe-\ntenzen \n\nDie Hauptaufgaben und Befugnisse des \nBerufsschulrates sind: \na) Festlegen der Strategie im Rahmen der \npolitischen Vorgaben; \n\nb) Aufsicht über die pädagogische Arbeit; \n\nc) Erlass der Schul- und Disziplinarord-\nnung; \n\nd) Erlass des Bussenreglements; \n\nArt. 5 \n\nAufgaben und \nKompetenzen\n\nDie Hauptaufgaben und Befugnisse des \nBerufsschulrates sind: \na-d) unverändert\n\ne) Anstellung der Mitglieder der Schullei-\ntung; der Direktorin/des Direktors;  \n\nf) Anstellung von Lehrpersonen mit unbe-\nfristetem Arbeitsvertrag und einem Pen-\nsum von mehr als 15 Lektionen Unterricht \npro Woche; der übrigen Mitglieder der \n\nAnpassung Verordnung GBC analog \nArt. 10 Abs. 1 PVO. \n\nLit e): Mit der vorliegenden Anpassung \nwird die Anstellungsinstanz analog der \nStadt Chur angepasst (Art. 6 Abs. 1 AB \nzur PVO): der Stadtrat (analog der Berufs-\nschulrat) ist zuständig für die Anstellung \nvon Dienststellenleitenden.  \n\n\n\nSeite 2 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\ne) Anstellung der Mitglieder der Schullei-\ntung; \n\nf) Anstellung von Lehrpersonen mit unbe-\nfristetem Arbeitsvertrag und einem Pen-\nsum von mehr als 15 Lektionen Unterricht \npro Woche; \n\ng) Genehmigung des Organigramms; \n\nh) Erlass der Pflichtenhefte der Mitglieder \nder Schulleitung, der Ressortleitungen so-\nwie der Lehrpersonen; \n\ni) Genehmigung des Reglements der Kon-\nferenz der Lehrpersonen; \n\nj) Bewilligung der Langzeiturlaube von \nLehrpersonen und Mitgliedern der Schul-\nleitung im Rahmen des Budgets; \n\nk) Festlegung des Umfangs des Lektio-\nnenentlastungspools der Schulleitung; \n\nl) Entscheide zu grundsätzlichen Fragen \ndes Schulbetriebes. \n\nSchulleitung zusammen mit der Direkto-\nrin/dem Direktor \n\ng) unverändert \n\nh) Erlass der Pflichtenhefte der Mitglieder \nStellenbeschreibungen der Schulleitung, \nder Ressortleitungen sowie der Lehrperso-\nnen;\n\ni-l) unverändert \n\nLit f) neu: Der Berufsschulrat ist zusam-\nmen mit der Direktorin/dem Direktor ver-\nantwortlich für die Anstellung der übrigen \nSchulleitung. Die Kompetenz für die An-\nstellung von Lehrpersonen soll ganz zur \nSchulleitung verschoben werden, da die \nAbgrenzung anhand der Pensen immer \nwieder zu Schwierigkeiten führte. \n\nLit h): Die Stadt Chur verwendet den Be-\ngriff Stellenbeschreibung. \n\nb) Schulleitung b) Schulleitung\n\nArt. 11 \n\nDirektor/Di-\nrektorin \n\n1 Der Direktor oder die Direktorin leitet die \nGBC nach pädagogischen und wirtschaftli-\nchen Grundsätzen und vertritt sie gegen \naussen. \n2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbe-\nreich. \n\nArt. 11 \n\nDirektor/Direk-\ntorin \n\n1 unverändert \n2 Das Pflichtenheft Die Stellenbeschrei-\nbung regelt den Aufgabenbereich. \n\nSiehe Art. 5 lit. h) \n\nArt. 12 \n\nSchullei-\ntungsmitglie-\nder \n\n1 Sie unterstützen den Direktor oder die \nDirektorin in der Leitung. \n2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbe-\nreich. \n\nArt. 12 \n\nSchulleitungs-\nmitglieder \n\n1 unverändert \n2 Das Pflichtenheft Die Stellenbeschrei-\nbung regelt den Aufgabenbereich.\n\nSiehe Art. 5 lit. h) \n\n\n\nSeite 3 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nArt. 13 \n\nAufgaben \nund Kompe-\ntenzen \n\nDie Hauptaufgaben und Befugnisse der \nSchulleitung sind:  \n\na) Operative, pädagogische und wirt-\nschaftliche Führung der Schule; \n\nb) Unterstützung des Berufsschulrates in \nder Strategiefindung; \n\nc) Gewährleistung der Qualität und Weiter-\nentwicklung der Schule; \n\nd) Anstellung von Lehrpersonen mit unbe-\nfristetem Arbeitsvertrag und einem Pen-\nsum von bis zu 15 Lektionen Unterricht pro \nWoche; \n\ne) Anstellung von Lehrpersonen mit befris-\ntetem Arbeitsvertrag; \n\nf) Wahl der Ressortleitungen; \n\ng) Bildung von Fachausschüssen; \n\nh) Vertretung der Schule gegen aussen.\n\nArt. 13 \n\nAufgaben und \nKompetenzen \n\nDie Hauptaufgaben und Befugnisse der \nSchulleitung sind:  \n\na-c) unverändert\n\nd) Anstellung von Lehrpersonen mit unbe-\nfristetem Arbeitsvertrag und einem Pen-\nsum von bis zu 15 Lektionen Unterricht \npro Woche; \n\ne) Anstellung von Lehrpersonen mit befris-\ntetem Arbeitsvertrag; \n\ne f) Wahl der Ressortleitungen und der \nLeitung bws; \n\nf g) Bildung von Fachausschüssen; \n\ng h) Vertretung der Schule gegen aussen. \n\nAls Folge der Anpassung von Art. 5 lit f) \n\nc) Ressortleitungen\n\nArt. 14 \n\nAufgaben \nund Kompe-\ntenzen \n\n1 Den Ressortleitungen obliegt die Leitung \nihres fachtechnischen Gebietes. \n2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbe-\nreich.\n\nArt. 14 \n\nAufgaben und \nKompetenzen \n\n1 unverändert \n2 Das Pflichtenheft Die Stellenbeschrei-\nbung regelt den Aufgabenbereich.\n\nSiehe Art. 5 lit. h) \n\nd) Erweiterte Schulleitung d) Erweiterte Schulleitung\n\nArt. 15 \n\nZusammen-\nsetzung \n\n1 Die erweiterte Schulleitung setzt sich wie \nfolgt zusammen: \na) Schulleitungsmitglieder; \n\nb) Ressortleitungen; \n\nc) Qualitätsleiter oder Qualitätsleiterin; \n\nd) Konferenzpräsident oder Konferenzprä-\nsidentin der Lehrpersonen; \n\nArt. 15 \n\nZusammenset-\nzung \n\n1 Die erweiterte Schulleitung setzt sich wie \nfolgt zusammen: \na-d) unverändert\n\ne) der Berufsschulrat kann über die Pflich-\ntenhefte Stellenbeschreibungen weitere \nMitglieder bestimmen.\n\nSiehe Art. 5 lit. h) \n\n\n\nSeite 4 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\ne) der Berufsschulrat kann über die Pflich-\ntenhefte weitere Mitglieder bestimmen.\n\n\n\nSeite 5 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nGesetz über die Pensionskasse Stadt Chur, RB 261 \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nIII. Grundsätze und Finanzierung III. Grundsätze und Finanzierung\n\nArt. 6 \n\nVersicherter \nLohn \n\n1 Der versicherte Lohn entspricht dem \ndurch die Verwaltungskommission im Reg-\nlement zu definierenden Jahreslohn, ver-\nmindert um einen Koordinationsabzug. Der \nversicherte Lohn beträgt mindestens einen \nAchtel der maximalen ordentlichen AHV-\nAltersrente. \n2 Der Koordinationsabzug beträgt 75 Pro-\nzent der maximalen AHV-Altersrente. \n3 Der höchste versicherbare Lohn ent-\nspricht dem nach Personalrecht der Stadt \nmaximal erzielbaren Lohn. \n4 Bei teilinvaliden Personen wird der Koor-\ndinationsabzug mit dem Wert, der den \nGrad der Rentenberechtigung auf 100 Pro-\nzent ergänzt, multipliziert. \n\nArt. 6 \n\nVersicherter \nLohn\n\n1 Der versicherte Lohn entspricht dem \ndurch die Verwaltungskommission im Reg-\nlement zu definierenden Jahreslohn, ver-\nmindert um einen Koordinationsabzug. \nDer versicherte Lohn beträgt mindestens \neinen Achtel der maximalen ordentlichen \nAHV-Altersrente. \n\n2 Der Koordinationsabzug beträgt 75 Pro-\nzent der maximalen AHV-Altersrente mul-\ntipliziert mit dem Beschäftigungsgrad. \n3 Der höchste versicherbare Lohn ent-\nspricht dem nach Personalrecht der Stadt \nChur maximal erzielbaren Lohn.\n4 unverändert \n\nAnpassung Koordinationsabzug an das \nPensum.  \n\nArt. 7  \n\nRücktrittsal-\nter \n\n1 Das ordentliche Rücktrittsalter richtet sich \nnach den Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung (AHVG). Vorbehalten \nbleiben Sonderregelungen für bestimmte \nBerufsgruppen, deren Altersrücktritt ge-\nmäss Personalrecht der Stadt vom Errei-\nchen des ordentlichen AHV-Rentenalters \nabweicht. Sonderregelungen werden im \nReglement festgehalten.  \n2 Die Pensionskasse erlässt Bestimmun-\ngen über den vorzeitigen und aufgescho-\nbenen Altersrücktritt. Die Leistungen sind \n\nArt. 7 1 Das ordentliche Rücktrittsalter richtet sich \nnach den Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung (AHV-Referenzalter \ngemäss AHVG). Vorbehalten bleiben Son-\nderregelungen für bestimmte Berufsgrup-\npen, deren Rücktrittsalter gemäss Perso-\nnalrecht der Stadt vom AHV-Referenzalter \nabweicht. Sonderregelungen werden im \nReglement festgehalten. \n2 unverändert \n\nAbs. 1: Änderung nötig aufgrund Reform \nAHV 21 \n\nAbs. 3: Neu sollen bis Alter 70 Sparbei-\nträge geleistet werden können.   \n\n\n\nSeite 6 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nnach versicherungstechnischen Grundsät-\nzen festzulegen. \n3 Für Frauen, die über das ordentliche \nRücktrittsalter hinaus einer Erwerbstätig-\nkeit nachgehen, wird der Sparprozess bis \nlängstens dem ordentlichen Rücktrittsalter \nvon Männern weitergeführt und erst da-\nnach eine aufgeschobene Altersrente aus-\ngerichtet.\n\n3 Für Frauen, die über das ordentliche \nRücktrittsalter hinaus einer Erwerbstätig-\nkeit nachgehen, wird der Sparprozess bis \nlängstens dem ordentlichen Rücktrittsalter \nvon Männern weitergeführt und erst da-\nnach eine aufgeschobene Altersrente aus-\ngerichtet.Eine versicherte Person kann ab \nErreichen des ordentlichen Rücktrittsalters \nbis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit, \nlängstens jedoch bis zur Vollendung des \n70. Altersjahres, den Sparprozess weiter-\nführen. Ab Erreichen des ordentlichen \nRücktrittsalters von Männern bis zur Auf-\ngabe der Erwerbstätigkeit, längstens je-\ndoch bis zur Vollendung des 70. Altersjah-\nres, kann der Aufschub des Altersrücktritts \nauch beitragsfrei erfolgen.\n\nArt. 8 \n\nAltersgut-\nschriften \n\n1 Altersgutschriften erfolgen frühestens ab \n1. Januar nach Vollendung des 24. Alters-\njahres.  \n2 Altersgutschriften erfolgen bis zum Errei-\nchen des ordentlichen AHV-Rentenalters \nvon Männern. Danach wird die Versiche-\nrung gegebenenfalls prämienfrei bis zum \naufgeschobenen Altersrücktritt weiterge-\nführt.  \n3 Die Pensionskasse kann neben einem \nStandardplan optional bis zu zwei weitere \nSparpläne anbieten. Bei mehreren Spar-\nplänen können die versicherten Personen \nden Sparplan selbst wählen.  \n4 Im Standardplan sind die Altersgutschrif-\nten die folgenden, wobei das Alter definiert \nist als das Kalenderjahr minus das Ge-\nburtsjahr:  \n\nArt. 8 \n\nAltersgutschrif-\nten \n\n1 unverändert \n2 Altersgutschriften erfolgen bis zum Errei-\nchen des ordentlichen AHV-Rentenalters \nvon Männern. Danach wird die Versiche-\nrung gegebenenfalls prämienfrei bis zum \naufgeschobenen Altersrücktritt weiterge-\nführt. Altersrücktritt, längstens bis zur Voll-\nendung des 70. Altersjahres. Vorbehalten \nbleibt der beitragsfreie Aufschub des Al-\ntersrücktritts ab Erreichen des ordentli-\nchen Rücktrittsalters von Männern. In die-\nsem Fall enden die Altersgutschriften mit \nBeginn des beitragsfeien Aufschubs des \nAltersrücktritts.\n3 unverändert\n4 Im Standardplan sind die Altersgutschrif-\nten die folgenden, wobei das Alter definiert \nist als das Kalenderjahr minus das Ge-\nburtsjahr:  \n\nSparbeiträge sollen neu bis Alter 70 ge-\nleistet werden können. Auf Wunsch des \nMitarbeitenden ist jedoch auch eine bei-\ntragsfreie Weiterführung möglich.   \n\n\n\nSeite 7 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nAlter  Altersgutschriften in Prozent \ndes versicherten Lohnes  \n\n25 - 34  18.8 Prozent  \n\n35 - 44  21.4 Prozent  \n\n45 - 54  24.0 Prozent  \n\n55 - 65  26.5 Prozent  \n5 Bei den optionalen Sparplänen legt die \nPensionskasse die Höhe der Altersgut-\nschriften im Vorsorgereglement fest. Die \nAltersgutschriften in den optionalen Spar-\nplänen dürfen nicht höher sein als im Stan-\ndardplan. \n\nAlter  Altersgutschriften in Pro-\nzent des versicherten Loh-\nnes  \n\n25 - 34  18.8 Prozent  \n\n35 - 44  21.4 Prozent  \n\n45 - 54  24.0 Prozent  \n\n55 - 65  26.5 Prozent  \n\n66 – 70 18.8 Prozent \n5 unverändert\n\nArt. 9  \n\nBeiträge \n\n1 Unabhängig des von der versicherten \nPerson gewählten Sparplans beträgt der \nordentliche Sparbeitrag der Arbeitgeben-\nden an die Altersgutschriften 50 Prozent \nder jeweiligen Altersgutschrift des Stan-\ndardplans.  \n2 Die versicherten Personen entrichten als \nordentlichen Sparbeitrag den restlichen, \nnicht durch die Arbeitgebenden finanzier-\nten Teil der Altersgutschrift, entsprechend \ndes gewählten Sparplans. \n3 Zusätzlich zu den Sparbeiträgen ist ein \nBeitrag für die Risiko- und anderen Kosten \n\n(Risiken Invalidität und Tod sowie Sicher-\nheitsfonds und Verwaltungskosten) zu leis-\nten. Der Beitrag ist je zur Hälfte durch die \nArbeitgebenden und die versicherten Per-\nsonen zu übernehmen. Er beträgt in Pro-\nzent des versicherten Lohnes:  \n\nAlter  Beitrag für Risiko- und an-\ndere Kosten in Prozent des \nversicherten Lohnes  \n\nArt. 9  \n\nBeiträge \n\n1 unverändert \n2 unverändert \n3 Zusätzlich zu den Sparbeiträgen ist ein \nBeitrag für die Risiko- und anderen Kosten \n(Risiken Invalidität und Tod sowie Sicher-\nheitsfonds und Verwaltungskosten) zu \nleisten. Der Beitrag ist je zur Hälfte durch \ndie Arbeitgebenden und die versicherten \nPersonen zu übernehmen. Er beträgt in \nProzent des versicherten Lohnes:  \n\nAlter  Beitrag für Risiko- und an-\ndere Kosten in Prozent des \nversicherten Lohnes  \n\n18 - 34  2.2 Prozent  \n\n35 - 44  2.6 Prozent  \n\n45 - 54  3.0 Prozent  \n\n55 - 65  3.4 Prozent  \n\n66 – 70 1.0 Prozent \n4 unverändert \n\nBei Weiterführung der Versicherung ab Al-\nter 65 entfällt die Risikoversicherung (Inva-\nlidität und Tod), jedoch ist ein Beitrag u. a. \nan die Verwaltungskosten zu leisten.   \n\n\n\nSeite 8 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\n18 - 34  2.2 Prozent  \n\n35 - 44  2.6 Prozent  \n\n45 - 54  3.0 Prozent  \n\n55 - 65  3.4 Prozent  \n4 Reichen die Beiträge für Risiko- und an-\ndere Kosten nicht zur Deckung dieser aus, \nist die Pensionskasse berechtigt, die Bei-\nträge auf einen kostendeckenden Ansatz \nzu erhöhen. \n\nArt. 17 \n\nb) Ruhegeh-\nalt \n\n1 Scheidet ein amtierendes Mitglied des \nStadtrates vor Erreichen des ordentlichen \nAHV-Rentenalters von Männern aus ei-\nnem anderen Grund als Invalidität oder \nTod aus dem Stadtrat aus, besteht ein An-\nspruch auf Ruhegehalt.  \n2 Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht für \ndie Zeit zwischen Amtsrücktritt und Errei-\nchen des ordentlichen AHV-Rentenalters \nvon Männern, längstens aber bis zum Tod \ndes ehemaligen Mitglieds des Stadtrates.  \n3 Die Höhe des Ruhegehalts beträgt für je-\ndes zurückgelegte oder angebrochene \nAmtsjahr vier Prozent, maximal 48 Prozent \ndes versicherten Lohnes.  \n4 Übersteigt das Ruhegehalt zusammen \nmit den übrigen Erwerbseinkünften des \nausgeschiedenen Mitglieds des Stadtrates \n100 Prozent des Jahreseinkommens eines \namtierenden Mitglieds des Stadtrates bzw. \ndes Stadtpräsidiums, wird das Ruhegehalt \num den übersteigenden Teil gekürzt. Zu-\ndem wird bei Frauen nach dem Erreichen \ndes ordentlichen AHV-Rentenalters von \nFrauen das Ruhegehalt um die Höhe der \n\nArt. 17 \n\nb) Ruhegehalt \n\n1 Scheidet ein amtierendes Mitglied des \nStadtrates vor Erreichen des ordentlichen \nAHV-Rentenalters von Männern AHV-Re-\nferenzalters aus einem anderen Grund als \nInvalidität oder Tod aus dem Stadtrat aus, \nbesteht ein Anspruch auf Ruhegehalt.  \n2 Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht für \ndie Zeit zwischen Amtsrücktritt und Errei-\nchen des ordentlichen AHV-Rentenalters \nvon Männern AHV-Referenzalters, längs-\ntens aber bis zum Tod des ehemaligen \nMitglieds des Stadtrates.  \n3 Die Höhe des Ruhegehalts beträgt für je-\ndes zurückgelegte oder angebrochene \nAmtsjahr vier Prozent, maximal 48 Prozent \ndes versicherten Lohnes.  \n4 Übersteigt das Ruhegehalt zusammen \nmit den übrigen Erwerbseinkünften des \nausgeschiedenen Mitglieds des Stadtrates \n100 Prozent des Jahreseinkommens eines \namtierenden Mitglieds des Stadtrates bzw. \ndes Stadtpräsidiums, wird das Ruhegehalt \num den übersteigenden Teil gekürzt. Zu-\ndem wird bei Frauen nach dem Erreichen \ndes ordentlichen AHV-Rentenalters von \nFrauen das Ruhegehalt um die Höhe der \n\nAnpassungen nötig aufgrund Reform AHV \n21.  \n\n\n\nSeite 9 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\nAHV-Altersrente gekürzt. Bei aufgescho-\nbenem AHV-Altersrentenbezug entspricht \ndie Kürzung der maximalen AHV-Alters-\nrente.  \n5 Leistungen anderer Sozialversicherun-\ngen, insbesondere der AHV, von Unfallver-\nsicherungen oder der Militärversicherung, \nwerden bei der Festlegung des Ruhege-\nhalts berücksichtigt und das Ruhegehalt \ngegebenenfalls nach den Bestimmungen \nder Pensionskasse über die Anrechnung \nanderer Versicherungsleistungen gekürzt. \n\nAHV-Altersrente gekürzt. Bei aufgescho-\nbenem AHV-Altersrentenbezug entspricht \ndie Kürzung der maximalen AHV-Alters-\nrente. \n5 Leistungen anderer Sozialversicherun-\ngen, insbesondere der AHV, von Unfall-\nversicherungen oder der Militärversiche-\nrung, werden bei der Festlegung des Ru-\nhegehalts berücksichtigt und das Ruhe-\ngehalt gegebenenfalls nach den Bestim-\nmungen der Pensionskasse über die An-\nrechnung anderer Versicherungsleistun-\ngen gekürzt.\n\nArt. 18 \n\nc) Beiträge / \nFinanzierung \n\n1 Die ordentliche Finanzierung erfolgt \ndurch die jährlichen Beiträge der Stadt und \nder Mitglieder des Stadtrates.  \n2 Der jährliche Beitrag der Mitglieder des \nStadtrates entspricht für die Altersgut-\nschrift sowie die Risiko- und Kostenbei-\nträge dem Ansatz des Personals ab Alter \n55. Die Beitragspflicht besteht bis Ende \nAmtszeit.  \n3 Der jährliche Beitrag der Stadt entspricht \nfür die Altersgutschrift sowie die Risiko- \nund Kostenbeiträge dem Ansatz des Per-\nsonals ab Alter 55. Die Beitragspflicht be-\nsteht bis Ende Amtszeit.  \n4 Das Ruhegehalt wird durch die Stadt im \nAusgaben-Umlageverfahren finanziert. Die \n\nPensionskasse verrechnet jährlich der \nStadt die nötigen Beiträge für Ruhege-\nhaltsauszahlungen bis zum ordentlichen \nRücktrittsalter. Kürzungen des Ruhege-\nhalts werden angerechnet. \n\nArt. 18 \n\nc) Beiträge / \nFinanzierung \n\n1 Die ordentliche Finanzierung erfolgt \ndurch die jährlichen Beiträge der Stadt \nund der Mitglieder des Stadtrates.  \n2 Der jährliche Beitrag der Mitglieder des \nStadtrates entspricht für die Altersgut-\nschrift sowie die Risiko- und Kostenbei-\nträge dem Ansatz des Personals ab mit Al-\nter 55 bis 65. Die Beitragspflicht besteht \nbis Ende Amtszeit.  \n3 Der jährliche Beitrag der Stadt entspricht \nfür die Altersgutschrift sowie die Risiko- \nund Kostenbeiträge dem Ansatz des Per-\nsonals ab mit Alter 55 bis 65. Die Beitrags-\npflicht besteht bis Ende Amtszeit.  \n4 Das Ruhegehalt wird durch die Stadt im \nAusgaben-Umlageverfahren finanziert. Die \n\nPensionskasse verrechnet jährlich der \nStadt die nötigen Beiträge für Ruhege-\nhaltsauszahlungen bis zum ordentlichen \nRücktrittsalter. Kürzungen des Ruhege-\nhalts werden angerechnet.\n\nPräzisierung nötig aufgrund der neuen \nMöglichkeit einer freiwilligen Weiterfüh-\nrung der Versicherung ab Alter 65 für die \nAngestellten und Lehrpersonen der Stadt \nChur.   \n\n\n\nSeite 10 von 10 \n\nFremdänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision Personalverordnung der Stadt Chur (PVO, RB 201), Synopse \n\n1 Vom Stadtrat mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 (SRB.2014.748) auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt \n\nArt. 21 \n\nAufhebung \ndes bisheri-\ngen Rechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes \nwerden das Gesetz über die Pensions-\nkasse Stadt Chur vom 8. April 2010 und \nalle seither beschlossenen Änderungen \naufgehoben. \n\nArt. 21 \n\nAufhebung \ndes bisherigen \nRechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes \nwerden das bisher gültige Gesetz über die \nPensionskasse Stadt Chur vom 8. April \n2010 und alle seither für dieses Gesetz \nbeschlossenen Änderungen aufgehoben.\n\nArt. 22  \n\nInkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Gesetzes nach der \nAnnahme durch den Gemeinderat bzw. \ndurch das Volk.1 \n\nArt. 22  \n\nInkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Gesetzes nach der \nAnnahme durch den Gemeinderat bzw. \ndurch das Volk.\n\n\n