text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nI"I lili lili\n\n'1, * 11' Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nStadtratsstellvertretung\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\ntsf.Lu'., r\n\n109338 / 161 10\n\nMit der Stadtverfassung von 1964 vollzog die Stadt Chur den Wechsel von der Einmann-\n\nExekutive mit fünfköpfigem nebenamtlich tätigem Stadtrats-Ausschuss zum heutigen\n\ndreiköpfigen und vollamtlichen Stadtrat. Seither ist die Stellvertretung der Stadtratsmit-\n\nglieder dahingehend geregelt. dass der Gemeinderat jeweils für eine Legislatur einen\n\nersten und einen zweiten Stellvertreter wählt Die Regelung mit den beiden Stellvertre-\n\ntungen wurde deshalb gewählt. well man davon ausging, dass bei einer dreiköpfigen\nExekutive die Beschlussfähigkeit eher infrage gestellt sein wird. als bei einem grösseren\n\nGremium.\n\nIn ihrer Funktion waren diese Stellvertretungen stets beschränkt auf den Eir'Isitz in Stadt-\n\nratssitzungen bel Abwesenheit, Befangenheit oder Krankheit eines Mitglieds sie sollten\n\nmit anderen Worten die Beschlussfàhigkeit der Exekutive in dringenden Fällen gewähr-\n\nleisten. In der Führung der Departemente traten die Stellvertretungen nicht in Erschei-\n\nnung. zu diesem Zweck wählt der Gemeinderat die Stellver-tretungen der Stadtratsmit-\n\nglieder aus deren Kreis.\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n~"Il"11"~I I~I 1 Seite 2 von 3\n\nLiegt einer der Gründe von Art 21 Stadtverfassung vor. tritt das betreffende Stadtrats-\nmitglied in den Ausstand In diesem Fall sowie bei Krankheit oder Abwesenheit wird die\n\n1. oder 2 Stadtrats-Stellvertretung aufgeboten Der in der Praxis häufigste Ausstands-\n\ngrund besteht darin. dass ein Stadtratsmitglied in gleicher Sache bereits in unterer In-\n\nstanz einen Entscheid fällte (Departementsverfügung). der in der Folge beim Stadtrat\n\nangefochten wird. Die Regelung mit zwei Stellvertretungen hat sich bewährt ein Bedürf-\n\nnis nach weiteren Stellvertretungen ergab sich bisher nicht\n\nIn einem neueren Beschwerdeverfahren wurde jedoch erstmals beantragt. der gesamte\n\nStadtrat sei in den Ausstand zu treten, weil sich dieser bereits früher mit der Streitsache\n\nbefasst habe. Der Stadtrat lehnte das Ausstandsbegehren unter anderem mit der Be-\n\ngründung ab dass im konkreten Fall kein unmittelbares persönliches Interesse am Aus-\n\ngang des Verfahrens bestehe. Wie die zuständigen Instanzen bei einem allfälligen Wei-\n\nterzug entscheiden werden. ist jedoch offen. Sollten sie der Meinung der Beschwerdefüh-\n\nrerin folgen und der Gesamt-Stadtrat müsste in den Ausstand treten, so wäre dies auf-\ngrund der aktuellen Stellvertretungs-Regelung nicht umsetzbar.\n\nWie erwähnt wurde in Chur die Stellvertretungs-Lösung aufgrund der Kleinheit der Exe-\n\nkutive gewählt Andere Exekutiven verfügen in der Regel über mindestens fünf Mitglie-\n\nder: Stellvertretungs-Lösungen gibt es dabei nicht Die Frage nach der Befangenheit die-\n\nser Exekutiven kann sich dort aber genau gleich wie in Chur stellen. Die Funktion des\n\nStadtrates als Instanz der verwaltungsinternen Rechtspflege ist naturgemäss mit der\n\nMöglichkeit der Beeinträchtigung der Unparteilichkeit des Entscheids behaftet Entspre-\n\nchend bedeutsam ist eine verwaltungsunabhangige gerichtliche Verwaltungsrechtspfle-\n\nge Zudem ist der geschilderte Fall. in dem ein Ausstandsbegehren gegen den gesamten\n\nStadtrat gestellt wird einmalig und soweit ersichtlich in den letzten 20 Jahren noch nie\n\nvorgekommen  Aus diesem Grund stellt sich für den Stadtrat die Frage nach dem Sinn\n\nund Zweck und der Verhältnismässigkeit der mit dem Auftrag angestrebten Verfassungs-\n\nänderung die zudem zwingend mit einer aufwendigen Volksabstimmung verbunden ist\n\nSollte der Gemeinderat dem Auftrag wider Erwarten Folge leisten. wäre die neue Be-\n\nstimmung jedoch dahingehend zu ergänzen. dass die Stellvertretungen aus den Fraktio-\n\nnen der betreffenden Stadtratsmitglieder kommen müssen.\n\n\n\n'11'l"I'111\n\n11'1*1 i Seite 3 von 3\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 9. August 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nD#r Stadtpräsidend / Der Stadtschreiber\n\n/ Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\np4 rl M\n\n~~ Stadt Chur\nEingereioht,*rlläeelloh der ,\n\nvom o · 3. 6\n\nAuftrag der FDP-Fraktion betreffend Stadtratsstellvertretung\n\nGemäss Art. 28 lit. b der Verfassung der Stadt Chur wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte\neine erste und eine zweite Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat.\n\nDer Stadtrat besteht laut Art, 30 der Verfassung der Stadt Chur aus der Stadtpräsidentin\noder dem Stadtpräsidenten und aus zwei weiteren Mitgliedern.\n\nWenn der gesamte Stadtrat ausfällt oder in den Ausstand treten muss, dann fehlt eine\nStadtratsstellvertretung. Der Stadtrat ist dann nicht mehr beschlussfähig, weil es für die\nBeschlussfahigkeit gemäss Art. 36 der Verfassung der Stadt Chur drei Mitglieder oder\nStellvertretende benötigt\n\nDer Stadtrat wird daher beauftragt, Art. 28 lit. b der Verfassung der Stadt Chur wie folgt\nanzupassen:\n\n„Der Gemeinderat wählt:\n\nb) aus seiner Mitte eine erste, eine zweite und eine dritte Stellvertretung für den\nEinsitz im Stadtrat. '\n\nChur, den 10.03.2016\n\nFDP-Fraktion: ,•\n\n.L L<(/*{. tf.< 7\n(Dominik Infanger) (Andri Mengiardi)\n\nf LH-\n\n\n\n0\n\n0\n\n[I]\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErst.nter-\nzeichriende/i\n(ankreuzen)\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC]\n\nCl\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nI,nl 1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag\n\nTitel\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario Ing. HTL/AWI NDS\n\nDecurt,ns Guido\n\nGartmann-Albir Tina\n\nGrass Stefan. Ing. HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Domin k Dr i,Jr,\n\nKappele' Jürg. Dr sc tec#n\n\nKühn.is Reto\n\nMa,ssen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMete- Adnan J\n\nMenge Jean-Pierre Dr iur.\n\nMeng,ardi Andri. Dr. lur\n\nMeul: liens Martin, Dr\n\nNay Beath\n\nRettich Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum:\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nG!.P\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFrcio Liste I\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nRnp\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\nG Interpel a'ion\n\nUnterschrifl- c\n\nQÓ**\nL Ó«* _ &* 'r\n\n' './l £<rl, ,\n\nLr 1 Gll t-11 '141 L Lt\n\n'*-J 11-, k, :\n\n\\\n\n-sf-L<\n,*~ 11 /L·\n-Scf. 6_~.\n\n\n


parent_type: agenda

name: 01_Botschaft Jahresrechnung 2016 der Stadt Chur

format: application/pdf

text: \n"11"11" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemei nderat 110593 I 515.10 \n\nJahresrechnung 2016 der Stadt Chur \n\nAntrag \n\n1. Der Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2016 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2016 mit \n\neinem Aufwand von \n\nund einem Ertrag von \n\nsowie einem Gesamtergebnis von \n\nwird genehmigt. \n\nFr. 237'520'600.95 \n\nFr. 252'754'970.10 \n\nFr. 15'234'369.15 \n\n3. Die Investitionsrechnung 2016 mit Nettoinvestitionen von Fr. 16'902'394.07 wird genehmigt. \n\nZusammenfassung \n\nDie Stadt Chur verbessert sich auch im 2016 und schliesst die vom Stadtrat durchgeführte \n\nvierjährige Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 2.0 (ALÜ 2.0) erfolgreich ab. Die \n, \n\nStadtfinanzen sind gesund, es handelt sich um das beste Ergebnis seit 2007 (Cash-Flow). \n\nBei einem Aufwand von Fr. 237.5 Mio. und einem Ertrag von Fr. 252.8 Mio. weist die Er \n\nfolgsrechnung 2016 ein Gesamtergebnis von Fr. 15.2 Mio. (Vorjahr Fr. 11.5 Mio.) aus. Es \n\nkonnten brutto Fr. 23.4 Mio. (Fr. 25.7 Mio.) investiert werden. Mit Nettoinvestitionen von \n\nFr. 16.9 Mio. (Fr. 15.3 Mio.) wurde das Budget um Fr. 7.5 Mio. bzw. 31 % unterschritten. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 196 % (181 %) bedeutet, dass eine vollständige Eigenfinanzie \n\nrung des Investitionsvolumens erzielt wurde. Mit dem restlichen Überschuss wurden \n\nSchuldscheindarlehen in der Höhe von Fr. 25 Mio. zurückbezahlt. \n\n\n\nSeite 2 von 27 \n\nDer ordentliche Aufwand sinkt gegenüber dem Budget um Fr. -3.7 Mio. (-1.6 %), der Ertrag \n\nsteigt um Fr. 11 Mio. (4.6 %). Das Ergebnis vor Sonderfaktoren beträgt Fr. 22.3 Mio., was \n\neiner Verbesserung von Fr. 14.7 Mio. gegenüber dem Budget entspricht. Verschiedene po \n\nsitive Faktoren haben zu dieser Verbesserung geführt. Die im neuen Rechnungslegungs \n\nmodell HRM2 (HRM2) vorgeschriebenen Aufwertungen von.Baurechtsgrundstücken und \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen haben mit Fr. 5.7 Mio. zu einem höheren Ergebnis bei \n\ngetragen. Aber auch das gute Ergebnis der IBC Energie Wasser Chur (IBC) mit Fr. 3.8 Mio. \n\nüber Budget ist erwähnenswert. Hinzu kommen höhere Steuereinnahmen von Fr. 3.5 Mio. \n\nund Kosteneinsparungen von Fr. 2.7 Mio. (Personal-, Sach- und übriger Betriebsaufwand) \n\nals erfolgreiche Managementleistung. Das gute Ergebnis wurde durch ausserordentliche \n\nAufwendungen reduziert. Der ausserordentliche Aufwand in Höhe von Fr. 7.1 Mio. besteht \n\naus der Abschreibung der Altlastensanierung Altes Gaswerk mit Fr. 3.5 Mio., der Anpas \n\nsung des Renten-Umwandlungssatzes der Pensionskasse der Stadt Chur mit Fr. 2.3 Mio. \n\nund der Restabschreibung der Schlusszahlung des Investitionsbeitrags an die Bram \n\nbrüeschbahn mit Fr. 1.3 Mio. Daraus ergibt sich ein Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\nvon Fr. 15.2 Mio. \n\nDas Eigenkapital erhöhte sich auf Fr. 507 Mio. (Fr. 490.8 Mio.), was einer Eigenkapitalquote \n\nvon 67.8 % (64.9 %) entspricht. Das Nettovermögen hat auf Fr. 301.2 Mio. (Fr. 283.4 Mio.) \n\nzugenommen. Das Pro-Kopf-Nettovermögen beträgt neu Fr. 8'693.35 (Fr. 8'179.81). \n\nDie Stadt weist eine sehr solide Finanz- und Vermögens lage aus. \n\n\n\nSeite 3 von 27 \n\nBericht \n\n1. Überblick \n\nEine Gesamtübersicht der wichtigsten Kennzahlen zeigt folgende Werte: \n\nRechnung Budget Rechnung \n(Beträge in Franken) 2016 2016 2015 \n\nErfolgsrechnung \n\nAufwand 237'520'600.95 234'153'400 236'150'845.00 \nErtrag 252'754'970.10 241 '727'000 247'678'259.43 \n\nGesamtergebnis 15'234'369.15 7'573'600 11'527'414.43 \n\nInvestitionsrechnung \n\nBruttoinvestitionen 23'360'636.66 35'526'000 25'667'344.51 \n.I. Einnahmen 6'458'242.59 11'126'000 10'400'256.81 \n\nNettoinvestitionen 16'902'394.07 24'400'000 15'267'087.70 \n\nFinanzierung \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 15'234'369.15 7'573'600 11'527'414.43 \n+ Abschreibungen Verwaltungsvermögen 12'966'570.00 11'294'800 12'282'700.00 \n+ Abschreibungen Investitionsbeiträge - 270'000 - \n+ Zusätzliche Abschreibungen 4'821'874.55 - 636'462.00 \n+ Bildung Rückstellung - - 2'000'000.00 \n+ Einlagen/Entnahmen Spezialfinanzierungen 57'170.74 28'000 1'214'782.54 \n\nSelbstfinanzierung 33 '079'984.44 19'166'400 27'661'358.97 \n\n.I. Nettoinvestitionen 16'902'394.07 24'400'000 15'267'087.70 \n\nFinanzierungssaldo 16'177'590.37 -5'233'600 12'394'271.27 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 195.7% 78.6% 181.2% \n\n\n\nSeite 4 von 27 \n\n2. Finanzpolitische Beurteilung \n\nDas Ergebnis der Erfolgsrechnung 2016 ist mit einem Gesamtergebnis von Fr. 15.2 Mio. besser \n\nausgefallen als im Vorjahr und besser als im Budget erwartet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich \n\ndas Ergebnis um Fr. 3.7 Mio. und gegenüber dem Budget um Fr. 7.7 Mio. verbessert. Die Abwei \n\nchung gegenüber dem Budget setzt sich aus Fr. 3.4 Mio. Mehraufwand und Fr. 11 Mio. Mehrer \n\ntrag zusammen. Sowohl im Vorjahr als auch im Berichtsjahr wurden ausserordentliche Abschrei \n\nbungen getätigt. Das operative Ergebnis unter ALisklammerung dieser Positionen sieht wie folgt \n\naus: \n\nRechnung Budget Abweichung Rechnung Abweichung \n(in Tausend Franken) 2016 2016 Re16/Bu16 2015 Re16/Re15 \n\nGesamtergebnis 15'234 7'574 7'661 11'527 3'707 \nAusserord. Aufwand 7'072 0 7'072 2'636 4'436 \n\nOperatives Ergebnis 22'306 7'574 14'733 14'163 8'143. \n\nWie in der Tabelle ersichtlich, wurden im Berichtsjahr ausserordentliche Aufwendungen von \n\nFr. 7.1 Mio. getätigt. Diese setzen sich wie folgt zusammen: \n\n• Im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zur Abfederung der Rentenreduktion \n\nnach der Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskasse der Stadt Chur wurde eine \n\nRestzahlung von Fr. 2.3 Mio. getätigt. Inklusive der Rückstellung aus dem Vorjahr ergibt dies \n\neine Ausgleichseinlage von total Fr. 4.3 Mio. Dies wurde mit der Volksabstimmung vom \n\n25. September 2016 genehmigt. \n\n• Mit dem Übergang der Parzelle "Areal altes Gaswerk" an die Bürgergemeinde musste der \n\nRestbuchwert der Altlastensanierung auf dieser Parzelle in der Höhe von Fr. 3.5 Mio. zusätz \n\nlich abgeschrieben werden. \n\n• Der Restbuchwert des Investitionsbeitrags an die Brambrüeschbahn von Fr. 1.3 Mio. wurde \n\nvollständig über die zusätzlichen Abschreibungen ausgebucht. \n\nOhne diese ausserordentlichen Positionen hätte das Jahresergebnis Fr. 22.3 Mio. betragen, was \n\nFr. 14.7 Mio. besser als budgetiert und Fr. 8.1 Mio. besser als im Vorjahr gewesen wäre. \n\nAufgrund des positiven Ergebnisses der Erfolgsrechnung und der Budgetunterschreitung bei den \n\nInvestitionen ergibt sich ein Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von 196 %. Damit \n\nkonnten alle Nettoinvestitionen aus den selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Mit dem \n\nÜberschuss wurden Schuldscheindarlehen in der Höhe von Fr. 25 Mio. zurückbezahlt. \n\n\n\nSeite 5 von 27 \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Sparanstrengungen, die über Erwarten hoch \n\nausgefallenen Steuer- und Finanzerträge in Kombination mit einem tiefen Investitionsvolumen \n\nsich positiv auf das Ergebnis und die Finanzierung ausgewirkt haben. \n\n3. Auswirkungen FA-Reform auf die Rechnung 2016 \n\nAuf den 1. Januar 2016 trat die kantonale FA-Reform in Kraft. Damit wurde nach beinahe sechs \n\nJahrzehnten erstmals ein umfassender Umbau des interkommunalen Finanzausgleichs vorge \n\nnommen. Dieser dient vor allem der Stärkung der Bündner Gemeinden. Die FA-Reform ersetzt \n\nden bestehenden Finanzausgleich durch eine Konzeption, die in den Grundzügen dem Bundes \n\nFinanzausgleich entspricht. Die beiden neuen Instrumente des Finanzausgleichs sind der Res \n\nsourcen- und der Lastenausgleich. Zudem findet eine Neuordnung der Aufgabenfinanzierung \n\nstatt. Die Auswirkungen sind durch die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen schwierig zu \n\nbeziffern. Die finanzielle Verbesserung für die Stadt gegenüber der Rechnung 2015 beträgt rund \n\nFr. 3.2 Mio. \n\nDie Haupteinflüsse sind: \n\nSteuern juristische Personen / Beitrag interkommunaler FA (entfällt) \n\nStadtschule, Beiträge an Untergymnasien (neu) \n\nStadtschule, Mindereinnahmen Kantonsbeitrag \n\nBeiträge an Berufsschulen (entfallen) \n\nSoziale Dienste, neuer Lastenausgleich \n\nAllgemeine Verwaltung, Beitrag an Regionalverkehr (entfällt) \n\nFr. 3.5 Mio. \n\nFr. -1.3 Mio. \n\nFr. -2.0 Mio. \n\nFr. 5.6 Mio. \n\nFr. -3.0 Mio. \n\nFr. 0.4 Mio. \n\nFr. 3.2 Mio. Total Verbesserung für die Stadt Rechnung 2016 gegenüber Rechnung 2015 \n\n\n\nSeite 6 von 27 \n\n4. Erfolgsrechnung \n\nAufwand nach Kontogruppen \n\nDer Aufwand nach Kontogruppen ergibt im Vergleich zum Vorjahr und zum Budget folgendes Bild: \n\nRechnung Veränderung Veränderung Zu-/Abnahme \n(in Tausend Franken) 2016 zum Budget zum Vorjahr Re15 - Re16 \n\nPersonalaufwand 105'235 -520 2'602 2.5% \nSach-/übriger Betriebsaufwand 37'466 -2'191 1'856 5.2% \nAbschreibungen 12'967 1'672 684 5.6% \nFinanzaufwand 4'135 -88 -480 -10.4% \nSpezialfinanzierungen (Einlagen) 355 -773 -1'301 -78.6% \nTransferaufwand 47'487 947 -6'524 -12.1% \nAusserordentlicher Aufwand 7'072 7'072 4'435 168.2% \nInterne Verrechnungen 22'805 -2'752 97 0.4% \n\nTotal 237'521 3'367 1'370 0.6% \n\n110 \n\n100 \n\n90 \n\n80 \n\n70 \n\n60 \n\n50 \n\n40 \n\n30 \n\n20 \n\n10 \n\n0 \nPersonalaufwand \n\nAufwand nach Kontogruppen \nin Mio. Franken \n\nEI Rechnung 2016 \n\nn Budget 2016 \n\n• Rechnung 2015 \n\nSachaufwand Abschreibungen Transferaufwand Übriger Aufwand \n\n\n\nSeite 7 von 27 \n\nPersonalaufwand (Fr. 105'235'032.28) \n\nDie Aufwendungen für das Personal liegen Fr. 0.5 Mio. unter dem Budget und Fr. 2.6 Mio. über \n\ndem Vorjahr. Die Budgetunterschreitung setzt sich hauptsächlich wie folgt zusammen: \n\nFr. +0.1 Mio. (Abgrenzung Ferien und Gleitzeitsaldi Fr. +0.3 Mio.) \n\nFr. +0.1 Mio. (Stadtschule Fr. -0.2 Mio., GBC Fr. -0.4 Mio., Soziale Dienste \n\nFr. +0.7 Mio.) \n\nFr. -0.7 Mio. (Grün und Werkbetrieb Fr. -0.4 Mio., Hochbaudienste Fr. -0.2 \n\nMio.) \n\nDepartement FWS: \n\nDepartement BGK: \n\nDepartement BPU: \n\nIm Berichtsjahr wurde keine Lohnteuerung ausgeglichen. \n\nPersonalaufwand nach Aufgabengebieten \n\nÖffentl.Sicherheit \n11.9% \n\nFinanzen und Steuem \n2.4% \n\nFreizeit und Sport \n4.9% \n\nDer Bildungsbereich (Stadtschulen mit 37.1 % und Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) mit \n\n19.6 %) beanspruchte mit 56.7 % den grässten Anteil am Personalaufwand. Die Lähne der GBC \n\nwerden zum grässten Teil durch den Kanton finanziert. \n\n\n\nSeite 8 von 27 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand (Fr. 37'466'209.31) \n\nGegenüber dem Budget verringerte sich der Aufwand um Fr. 2.2 Mio. und gegenüber dem Vorjahr \n\nerhöhte er sich um Fr. 1.9 Mio. Die Budgetunterschreitung setzt sich hauptsächlich wie folgt zu \n\nsammen: \n\n• Immobilien: \n• Sportanlagen: \n• GBC: \n• Werkbetrieb: \n• Hochbau: \n\nWeniger Planung (Fr. -0.3 Mio.), tiefere Energiekosten (Fr. -0.3 Mio.) \nWeniger Unterhalt Gebäude (Fr. -0.4 Mio.) \nWeniger Lehrmittel (Fr. -0.2 Mio.) und diverse Positionen (Fr. -0.3 Mio.) \nWeniger Entsorgung (Fr. -0.3 Mio.) und diverse Positionen (Fr. -0.4 Mio.) \nWeniger Honorare (Fr. -0.3 Mio.) \n\nFinanzaufwand (Fr. 4'134'583.53) \n\nDer Finanzaufwand hat gegenüber dem Budget um Fr. 0.1 Mio. abgenommen und ist gegenüber \n\ndem Vorjahr um Fr. 0.5 Mio. tiefer ausgefallen. In dieser Position sind Zinsaufwand und Aufwand \n\nder Liegenschaften im Finanzvermögen enthalten. \n\nIm Zinsbereich werden nach dem Prinzip der Fristenkongruenz langfristige Schulden durch lang \n\nfristiges Kapital finanziert. Dadurch besteht eine grosse Planungssicherheit. Die Stadt finanziert \n\nsich langfristig vorwiegend mittels zehnjähriger Schuldscheindarlehen und kurzfristig mittels fester \n\nVorschüsse. Dabei werden jeweils mehrere Offerten eingeholt und verglichen. Gegenüber dem \n\nVorjahr ist der Zinsaufwand um Fr. 0.5 Mio. gesunken. Die Schuldscheindarlehen betrugen per \n\n31. Dezember 2016 Fr. 198 Mio. Der durchschnittliche Zinssatz für das Berichtsjahr betrug 1.7%. \n\nIm Jahr 2016 wurden Schuldscheindarlehen für insgesamt Fr. 25 Mio. zur Amortisation fällig. \n\nFür die Stadt sind tiefe Zinsen insgesamt vorteilhaft. Für Liquiditätsüberschüsse, welche jeweils \n\nvor allem in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der Steuereingänge auftreten, fehlen aber Anla \n\ngemöglichkeiten. \n\n\n\nSeite 9 von 27 \n\nDie Passivzinsen haben sich in der Vergangenheit wie folgt entwickelt: \n\nPassivzinsen \nin Mio. Franken \n\n9 ~------------------------------------------------------------~ \n\n8 ~------------------------------------------------------------~ \n\n7 \n\n6 \n\n5 \n\n4 \n\n3 \n\n2 \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nDer Passivzinsaufwand hat sich seit dem Jahr 2007 halbiert. Eine weitere Reduktion des Passiv \n\nzinsaufwands in den nächsten Jahren ist bei weiterhin günstiger Zinsentwicklung zu erwarten. \n\nAbschreibungen (Fr. 12'966'570.--) \n\nMit den Abschreibungen wird der Wertverminderung des Verwaltungsvermögens Rechnung ge \n\ntragen. Investitionen ins Verwaltungsvermögen mit Beschlussdatum vor dem 1. Januar 2015 (Alt \n\nbestände) wurden wie folgt linear abgeschrieben: \n\nAnlagen \n\nMobilien \n\nBeiträge \n\n10 Jahre \n\n5 Jahre \n\n2 Jahre \n\nInvestitionen mit Beschlussdatum ab dem 1. Januar 2015 (Neubestände) wurden gemäss Rech \n\nnungslegungsmodell HRM2 (HRM2) wie folgt linear abgeschrieben: \n\nHochbauten 33 Jahre \n\nTiefbauten 40 Jahre \n\nKanal- und Leitungsnetze 50 Jahre \n\nMobilien 8 Jahre \n\nSpezialfahrzeuge 15 Jahre \n\nInformatik/Kommunikation 5 Jahre \n\nDie Aktivierungsgrenze liegt bei Fr. 100'000.-- im Einzelfall. Die Abschreibungen wurden in der \n\n. Bilanz bei den Anlagen als Wertberichtigungen ausgewiesen. \n\n\n\nSeite 10 von 27 \n\nDer Abschreibungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: \n\nOrdentliche Abschreibungen \n\nAusserordentliche Abschreibungen (Kontogruppe 38) \n\nFr. 12'966'570.- \n\nFr. 4'821'874.55 \n\nTotal Fr. 17'788'444.55 \n\nDie ordentlichen Abschreibungen von Fr. 13 Mio. haben gegenüber dem Budget um Fr. 1.7 Mio. \n\nund gegenüber dem Vorjahr um Fr. 0.7 Mio. zuqenornrnen: Die Gründe für die Abweichung ge \n\ngenüber dem Budget sind: \n\n• Infolge Schlusszahlung des Investitionsbeitrags an die Brambrüeschbahn resultieren höhere \n\nAbschreibungen (50 %) um Fr. 1.3 Mio. Dies wird sich in den Folgejahren in Minderausgaben \n\nauswirken. \n\n• Höhere Abschreibungen Hochbauten bei den Immobilien und Bewirtschaftung um Fr. 0.4 Mio. \n\nDie ausserordentlichen Abschreibungen sind: \n\n• Abschreibung der Altlastensanierung der Parzelle "Areal altes Gaswerk" infolge Übergang an \n\ndie Bürgergemeinde von Fr. 3.5 Mio. \n\n• Der Restbuchwert des Investitionsbeitrags an die Brambrüeschbahn von Fr. 1.3 Mio. wurde \n\nvollständig über die zusätzlichen Abschreibungen ausgebucht. \n\n\n\nSeite 11 von 27 \n\nTransferaufwand (Fr. 47'486'777.50) \n\nBei dieser Aufwandgruppe handelt es sich vor allem um städtische Beiträge an Institutionen in \n\nden Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Verkehr. \n\nDie einzelnen Positionen sehen wie folgt aus: \n\nRechnung zum Budget zur Rechnung Rechnung \n(in Tausend Franken) 2016 2016 2015 2015-2016 \n\nAmbulante Sozialhilfe 17'531 731 230 1.3% \nStationäre Pflegefinanzierung 4'752 196 -23 -0.5% \nSpitalfinanzierung 4'158 -197 7 0.2% \nStationäre Sozialhilfe 2'373 673 340 16.7% \nRegion Plessur/Kreisverwaltung 2'238 121 -32 -1.4% \nBetriebsbeitrag an Stadt bus 2'190 30 30 1.4% \nGemeindebeitrag Sozialberatung 1'596 -154 1'596 100.0% \nAmbulante Pflegefinanzierung 1'555 -124 -153 -8.9% \nBeitrag an Kanton für Untergymnasien 1'333 33 1'333 100.0% \nAlimentenbevorschussunq 1'308 8 -34 -2.5% \nLastenausgleichs-Pool Sozialhilfe 65 65 -2'079 -97.0% \nAnteil Stadt Chur GewerbI. Berufssch. 3 3 -2'657 -99.9% \nAnteil Stadt Chur an KV-Schulen GR -50 -50 -1'292 -104.0% \nFonds Interkomm. Finanzausgleich -274 -274 -2'051 -115.4% \nÜbrige 8'708 -114 -1 '740 -16.7% \n\nTotal 47'487 947 -6'523 -12.1% \n\nDer Transferaufwand ist gegenüber dem Budget um Fr. 0.9 Mio. gestiegen und hat gegenüber \n\ndem Vorjahr um Fr. 6.5 Mio. abgenommen. Der Anstieg gegenüber dem Budget betrifft grässten \n\nteils die Ambulante Sozialhilfe. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr ist zur Hauptsache auf \n\ndie FA-Reform zurückzuführen. \n\n\n\nSeite 12 von 27 \n\nErtrag nach Kontogruppen \n\nDer Ertrag nach Kontogruppen ergibt im Vergleich zum Vorjahr und Budget folgendes Bild: \n\n. (in Tausend Franken) \n\nVeränderung Veränderung Abweichung \nRechnung zum Budget zur Rechnung Rechnung \n\n2016 2016 2015 2015-2016 \n\nFiskalertrag 114'778 3'548 3'492 3.1% \nRegalien und Konzessionen 5'313 -36 -276 -4.9% \nEntgelte 38'977 1'553 780 2.0% \nVerschiedene Erträge 585 177 -171 -22.6% \nFinanzertrag 27'896 9'341 5'961 27.2% \nSpezialfinanzierungen (Entnahmen) 298 -802 -144 -32.6% \nTrans ferertrag 42'104 -2 -4'662 -10.0% \nInterne Verrechnungen 22'805 -2'752 97 0.4% \n\nTotal 252'755 11'028 5'077 2.0% \n\nErtrag nach Sachgruppen \nin Mio. Franken \n\n140 \n\n120 \n\n100 \n\n80 \n\n60 \n\n40 \n\n20 \n\n0 \nFiskalertrag \n\nEJ Rechnung 2016 \n\nC Budget 2016 \n\n• Rechnung 2015 \n\nKonzessionen Entgelte Finanzertrag Transferertrag \n\nFiskalertrag (Fr. 114'777'786.95) \n\nDer Fiskalertrag (Steuereinnahmen) hat im Jahr 2016 gegenüber dem Budget um Fr. 3.5 Mio. und \n\ngegenüber dem Vorjahr um Fr. 3.5 Mio. zugenommen. Seit dem Jahr 1997 beträgt der Steuerfuss \n\nder natürlichen Personen konstant 90 % der einfachen Kantonssteuern. \n\n\n\nSeite 13 von 27 \n\nDie Zusammenstellung nach Steuerarten sieht wie folgt aus: \n\nVeränderung Veränderung Abweichung \nRechnung 'zum Budget zur Rechnung Rechnung \n\n(in Tausend Franken) 2016 2016 2015 2015-2016 \n\nNatürliche Personen \n- Einkommenssteuer 68'271 1'571 1'314 2,0% \n- Vermögenssteuer 10'775 175 1'184 12.4% \n- Quellensteuer 3'622 -478 -258 -6.6% \n- Übrige Steuern 1'620 320 -432 -21.1 % \n\nTotal natürliche Personen 84'288 1'588 1'808 2.2% \n\nJuristische Personen \n- Gewinn- und Kapitalsteuer 16'311 -90 368 2.3% \n\nSpezialsteuern \n- Liegenschaftensteuer 4'782 382 177 3.8% \n- Grundstückgewinnsteuer 3'527 1'627 920 35.3% \n- Handänderungssteuer 4'320 70 41 1.0% \n- Erbschaftssteuer 1'280 -20 299 30.4% \n- Schenkungssteuer 90 -10 -123 -57.8% \n- Besitz- und Aufwandsteuern 180 0 2 1.4% \n\nTotal 114'778 3'548 3'492 3.1% \n\nDie wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Budget sind: \n\n• Höhere Einkommenssteuern aufgrund des Ausgleichs der Negativteuerung. Der Taif der Ein \n\nkommenssteuer wurde entsprechend erhöht (Fr. +1.6 Mio.). \n\n• Höhere Grundstückgewinnsteuern aufgrund von einigen grösseren Grundstücksverkäufen mit \n\nentsprechenden Gewinnen (Fr. +1.6 Mio.). \n\nIn den letzten fünf Jahren haben sich die Steuereinnahmen leicht, aber konstant nach oben ent \n\nwickelt. Gegenüber dem Spitzenjahr 2007 waren die Steuereinnahmen im Berichtsjahr rund \n\nFr. 11.5 Mio. tiefer. \n\n\n\nSeite 14 von 27 \n\nDie anteilsmässige Verteilung der Steuererträge auf die Hauptsteuerarten sieht wie folgt aus: \n\nSteuereinnahmen nach Steuerarten \nin Mio. Franken • Spezialsteuern \n\no Gewinn- und Kapitalsteuern 140 \n\n80 \n\n120 \n\n100 \n\n60 \n\n40 \n\n20 \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nDie Gewinn- und Kapitalsteuern waren in den letzten zehn Jahren starken Schwankungen unter \n\nworfen. Dagegen haben sich die Einkommens- und Vermögenssteuern aufqrund der grossen Zahl \n\nan Steuerpflichtigen wesentlich konstanter entwickelt. In den letzten Jahren sind hier - trotz Steu \n\nergesetzrevisionen - immer Beträge um Fr. 80 Mio. angefallen. \n\nEntgelte (Fr. 38'976'760.50) \n\nUnter dieser Position fallen die Einnahmen der Stadt aus Gebühren, Verkäufen, Dienstleistungen, \n\nBussen usw. an. Die Entgelte erhöhten sich gegenüber dem Budget um Fr. 1.6 Mio. und gegen \n\nüber dem Vorjahr um Fr. 0.8 Mio. \n\n\n\nSeite 15 von 27 \n\nDie Entgelte setzen sich wie folgt zusammen: \n\nDienststellen Beträge Anteil Hauptpositionen \n(in Tausend Franken) \n\nGrün und Werkbetrieb 7'874 20.2% Kehrichtgebühren, Holzverkauf, Erträge aus Dienstleist. \nSoziale Dienste 6'943 17.8% Eingänge Sozialversicherungen, Erwerbs-/Unterhaltsbeitr. \nTiefbaudienste 5'306 13.6% ARA, Vermessungsgebühren \nStadtpolizei 3'519 9.0% Parkuhren, Bussen \nSportanlagen 2'647 6.8% Eintritte \nInformatik Stadt Chur 3'104 8.0% Informatik-Dienstleistungen für Dritte \nGrundbuchamt 1'290 3.3% Grundbuchgebühren \nStadtschule 1'138 2.9% Schulgelder, schultherapeutische Massnahmen \nFeuerwehr 1'262 3.2% Pflichtersatz \nSchulzahnpflege 1'067 2.7% Zahnärztliche Behandlung, Kieferorthopädie \nAllgemeine Verwaltung 933 2.4% Gebühren Einwohnerdienste, Amtsblatt \nÜbrige Positionen 3'895 9.9% Diverses \n\nTotal 38'977 100.0% \n\nFinanzertrag (Fr. 27'895'532.37) \n\nUnter dieser Kontogruppe werden die Zins-, Beteiligungs-, Finanz- und Liegenschaftserträge aus \n\ngewiesen. Diese sind Fr. 9.3 Mio. höher als im Budget und Fr. 6 Mio. höher als im Vorjahr ausge \n\nfallen. Aufgrund von neuen Schätzungen wurden die Anlagen im Finanzvermögen um Fr. 5.9 Mio. \n\naufgewertet, was zu einem Finanzertrag führt. Die Mittelablieferung der IBC besteht aus Konzes \n\nsionsgebühren, aus Zinsen auf dem Dotationskapital und aus einer Dividende vom Bilanzgewinn. \n\nGemäss Eigentümerstrategie der Stadt wird als finanzielles Ziel eine Ablieferung von jährlich \n\nFr. 10 Mio. angestrebt. Das gute Geschäftsjahr der IBC hat zu einer Mittelablieferung von Fr. 13.8 \n\nMio. geführt. \n\nMittelzufluss an Stadt Chur \nIST2015 \nTCHF \n\nSOLL 2016 \nTCHF \n\nIST 2016 \nTCHF \n\n.~~.~~.~.~~~~!:'.~~~~.~~~.~-~-----------_._--_._-_ .. _-----_ .. _--_._. __ . __ ._---~:?~-~._---------------~_'.??~--------_ .. _------~~~!_?_- \n._?_i_~_~ __ ~_':l_!_~_<?~~~~~~~~~p.~~~_~ .. .. ._. X.??~ . ?:~~_9.. . ~_'_?_~~_ \nDividende 6'100 3'200 . 7'400 \nTotal 12'666 10'030 13'788 \n\n\n\nSeite 16 von 27 \n\nGewinnverwendung \nIST 2015 SOLL 2016 IST 2016 \nTCHF TCH F TC HF \n\n-~-~~~~~~~.':!.~~~---------_._--_._--_._._-_._-_ .. __ ._-------_._-_._-_._---------~~.?_._._-_ .. _----------_.?_~~._._-------_ .. __ . __ ._._§_?- \nJahresgewinn 10'398 6'440 22'048 \n\n_~.i_I.~_~~_~_~_~~~~ __ .. .. ._._ .. __ . __ . __ . __ . }_~:~~.~ . ~_'.~~~ . ~~:~~_~._ \n._?_~-~~~~.~.~~-~~-~~~-~--(~~~:_:~-~.~:._~-~~~-~)--_.-------_. __ . __ ._--------_._---_._._----_._. __ ._---_._.-------------_._~~-'_???- . \nVerzinsung Dotationskapital -1'776 -2'100 -1'716 \nSaldo 9'165 4'738 11'120 \nDividende (2/3 vom Saldo) -6'100 -3'200 -7'400 ....................... _ - - _ - __ _- \nZuweisung an Reserven -3'000 -1'000 -3'500 \nVortrag auf neue Rechnung 65 538 220 \n\nDie IBC hat mit einem Jahresgewinn von Fr. 22 Mio. erneut das beste Ergebnis seit der Ausglie \n\nderung im Jahr 2006 erzielt. Neben dem ausserordentlichen Beteiligungsgewinn von Fr. 9.3 Mio. \n\nist auch das operative Ergebnis überdurchschnittlich gut ausgefallen. Dazu beigetragen haben im \n\nWesentlichen tiefe Energiebeschaffungskosten und stabile Betriebskosten. Als Folge von diesem \n\nausgezeichneten Ergebnis ist die Mittelablieferung an die Stadt wiederum ausserordentlich hoch \n\nausgefallen, nämlich Fr. 3.8 Mio. höher als budgetiert und Fr. 1.1 Mio. höher als im Vorjahr. \n\nTransferertrag (Fr. 42'104'232.32) \n\nBei dieser Position handelt es sich vor allem um Kantons- und Gemeindebeiträge zu Gunsten der \n\nStadt im Bereich der Schulen und der Sozialen Dienste. \n\nDer Transferertrag ist gemäss Budget ausgefallen und gegenüber dem Vorjahr um Fr. 4.7 Mio. \n\ntiefer. \n\nDie wichtigsten Positionen waren: \n\n• Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) \n\n• Soziale Dienste \n\n• Stadtschule \n\nFr. 23.6 Mio. \n\nFr. 9.3 Mio. \n\nFr. 5.3 Mio. \n\nDie Veränderungen gegenüber dem Vorjahr resultieren zur Hauptsache aus der FA-Reform in \n\nden Bereichen Stadtschule mit Fr. 2 Mio. und Soziale Dienste mit Fr. 3 Mio. \n\n\n\nSeite 17 von 27 \n\nInterne Verrechnungen (Fr. 22'804'796.94) \n\nInterne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen den Dienststellen für er \n\nbrachte Leistungen. Sie sind zwingend vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegen \n\nüber Dritten sowie für die Verrechnung gegenüber Spezialfinanzierungen notwendig sind. Im \n\nRahmen von HRM2 wurden die internen Verrechnungen einer Bereinigung unterzogen. \n\n5. Entwicklung der Kontogruppen \n\nDie wichtigsten Sachgruppen haben sich in den letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: . \n\nEntwicklung der wichtigsten Kontogruppen \nin Mio. Franken \n\n130 \n\n90 \n\n8- ________ "" \n\n- <, -- - Fiskalertrag _0--------0 --1":\\ \n\n------__ _ _______ 0'--------0---- E3----- ___ <=r ________ e ~ \n\n.i->: - - \n\nPersonalaufwand \n\nEntgelte \n- - - - - - - - \n'" ~ - -~, - \n\nSechaufwand \n... \n\n120 \n\n110 \n\n100 \n\n80 \n\n70 \n\n60 \n\n50 \n\n40 \n\n30 \n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nDer Fiskalertrag weist seit 2011 einen kontinuierlichen Trend nach oben aus. Die Personalkosten \n\nsteigen in Zusammenhang mit den neu zu bewältigenden Aufgaben. Der Sachaufwand sowie die \n\nEntgelte bleiben stabil. \n\n\n\nSeite 18 von 27 \n\n6. Mittelverwendung \n\nDie Erfolgsrechnung kann auf zwei verschiedene Arten gegliedert werden, einerseits nach Institu \n\ntionen bzw. Zuständigkeiten und andererseits nach Funktionen bzw. Aufgabengebieten. \n\nAus Gründen der Verwaltungsführung wird die Erfolgsrechnung nach Institutionen bzw. nach De \n\npartementen und Dienststellen gegliedert. Dadurch sind die für den Vollzug verantwortlichen Or \n\ngane ersichtlich. Das Primat der institutionellen Gliederung trägt gleichzeitig den Kontrollbedürf \n\nnissen Rechnung. \n\nNachfolgend werden die Werte nach Funktionen bzw. Aufgabengebieten dargestellt. \n\n2016 2015 \nin Tausend Franken Aufwand Ertra Saldo Saldo \n\nAllgemeine Verwaltung 1 37'416 21'453 15'963 16'684 \nÖffentliche Sicherheit 17'905 10'939 6'966 7'531 \nBildung 86'706 39'612 47'094 48'380 \nKultur / Freizeit / Sport 15'853 5'011 10'842 11'045 \nGesundheit 11'689 1'272 10'417 10'579 \nSoziale Wohlfahrt 31'986 16'273 15'713 12'149 \nVerkehr 11 '589 1'698 9'891 11 '790 \nUmwelt und Raumordnung 2 12'552 10'769 1'783 -1'171 \nVolkswirtschaft 3 2'762 2'826 -64 -240 \nFinanzen und Steuern 9'062 142'901 -133'839 -128'274 \n\nTotal 237'521 252'755 -15'234 -11'527 \n1 Behörden, Stadtkanzlei, Einwohnerdienste, Personaldienste, Finanzkontrolle, \nInformatik, Bauverwaltung, Immobilien \n\n2 Abwasserreinigung, Abfallbeseitigung, Friedhöfe \n3 Wald und Alpen, Tourismus \n\n\n\nSeite 19 von 27 \n\n7. . Investitionsrechnung \n\nEs wurden Nettoinvestitionen von Fr. 16.9 Mio. getätigt. Das Investitionsbudget von Fr. 24.4 Mio. \n\nwurde um Fr. 7.5 Mio. bzw. 31 % unterschritten. Es sind Minderausgaben von Fr. 12.2 Mio. und \n\nMindereinnahmen von Fr. 4.7 Mio. angefallen. \n\nDie Budgetabweichungen setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: \n\nNettoinvestitionen Budget 2016 in Mio. Fr. \n\nStadtkanzlei Baubeitrag Brambrüeschbahn (BCD) \n\n-0.5 \nInformatik Diverse Projekte \n\n-1.8 \n-0.5 \n\n24.4 \n\n1.7 \n-0.5 \n\nImmobilien und Bewirtschaftung Diverse Projekte \nSportanlagen Fussballplatz Kunstrasen \n\nRingstrasse Erhaltungsmassnahmen (*) \nStadtschule Rheinau Sanierung Gebäudehülle \n\nRheinau Sanierung Schulzimmer \nDiverse Projekte \n\n-0.5 \n-1.4 \n-0.5 \n\nGBC -0.7 \n-0.7 \n\nErsatz Heizung (*) \nDiverse Projekte \n\n-0.7 \n. 0.5 \n\nSoziale Dienste Kita Rheinau \nKita Montalin und Daleu \n\nTiefbau Malixerstr., Linksabbieger Rosenhügel \nMasanserstrasse 3. Etappe \nMasanserstrasse Kanalisation \nKanalgebühr, keine Einnahmen \nDiverse Projekte \n\n-1.0 \n-1.0 \n-0.7 \n2.2 \n0.6 \n\nWerkbetrieb Sanierung/Erneuerung Industriegleise \n-0.7 \n-0.5 \n\nARA Diverse Projekte \n-0.5 Freiraumplanung Sanierung Stadtgarten \n\nStadtgärtnerei Def. Lösung Eisfeld Quaderwiese \nDiverse Diverse Projekte \n\n-0.5 \n0.2 \n\nNettoinvestitionen Rechnung 2016 in Mio. Fr. 16.9 \n\n(*) nicht beschlossen \n\n\n\nSeite 20 von 27 \n\nDie nach Aufgabengebieten (Funktionen) geordnete Investitionsrechnung weist für das Berichts \n\njahr folgende Umsätze aus: \n\n(in Tausend Franken) Ausgaben Einnahmen \n\nAllgemeine Verwaltung 183 0 \nÖffentliche Sicherheit 89 0 \nBildung 5'551 327 \nKultur / Freizeit / Sport 5'939 0 \nGesundheit 0 0 \nSoziale Wohlfahrt 0 0 \nVerkehr 8'633 3'449 \nUmwelt und Raumordnung 1 2'523 1'342 \nVolkswirtschaft 2 443 1'341 \nFinanzen und Steuern 0 0 \n\nTotal 23'361 6'459 \n1 Abwasser, Abfallbeseitigung, Friedhöfe \n2 Wald und Alpen, Energie \n\nSaldo \n\n183 \n89 \n\n5'224 \n5'939 \n\no \no \n\n5'184 \n1 '181 \n-898 \n\no \n\n16'902 \n\nDie Hauptinvestitionen waren (Bruttobeträge ): \n\n• Baubeitrag Brambrüeschbahn (Schlusszahlung) \n\n• Ersatz Quecksilberdampflampen durch LED \n\n• Bahnhofstrasse, Alexanderplatz - Postplatz \n\n• Sanierung Schulzimmer Schulhaus Rheinau \n\n• Modulcontainer KITA Rheinau \n\n• Kunstrasen Fussballplatz Obere Au \n\nNettoinvestitionen und Selbstfinanzierung \nin Mio. Franken \n\n45 \n\n40 \n\n35 \n\n30 \n\n25 \n... ____ \n\n20 \n\\ \n\n15 \n\n10 \n\n5 \n\n_- .. ___ \n\nNettoim.estitionen \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nFr. 2.3 Mio. \n\nFr. 1.5 Mio. \n\nFr. 1.3 Mio. \n\nFr. 1.2 Mio. \n\nFr. 1.1 Mio. \n\nFr. 0.7 Mio. \n\n\n\nSeite 21 von 27 \n\nDie Selbstfinanzierung entspricht den für die Finanzierung der Investitionen selbst erwirtschafte \n\nten Mitteln. Sie entspricht dem Cash-Flow in der privatrechtlichen Rechnungslegung und drückt \n\nden finanziellen Spielraum in Bezug auf die Investitionstätigkeit aus. \n\nIn den Jahren 2009 bis 2013 konnten die Nettoinvestitionen nicht mit eigenen Mitteln finanziert \n\nwerden. Es entstand ein Finanzierungsfehlbetrag (Cash Drain), welcher zu einer Erhöhung der \n\nVerschuldung führte. Im Jahr 2014 war eine Selbstfinanzierung knapp gegeben und ab dem Jahr \n\n2015 wurden die Nettoinvestitionen wieder komplett aus eigenen Mitteln finanziert. \n\nPer 31. Dezember 2016 waren offene Verpflichtungskredite (beschlossene finanzielle Verpflich \n\ntungen zu Lasten der Investitionsrechnung der Folgejahre) von Fr. 27.1 Mio. vorhanden. \n\nMit dem Selbstfinanzierungsanteil (Selbstfinanzierung in Prozenten der laufenden Einnahmen) \n\nwird gezeigt, welcher Anteil der laufenden Einnahmen für die Finanzierung von Investitionen oder \n\nfür die Schuldentilgung zur Verfügung steht. Je höher der Selbstfinanzierungsanteil, desto besser \n\nsind die Voraussetzungen für neue Investitionen. Der Selbstfinanzierungsanteil hat sich in den \n\nletzten Jahren wie folgt entwickelt: \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\n16.7% 18% ~--------------------------------------------------------~ \n16% \n14% \n12% \n10% \n8% \n6% \n4% \n2% \n0% +-~~~~~~--~~--~~~~~--~~~~--~~~~~~--~ \n\n14.4% \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nDas Ergebnis der Rechnung 2016 führte zu einem Selbstfinanzierungsanteil von 14.4 %, was als \n\nmittelmässig angesehen werden muss. Gut ist ein Wert von> 20 %, mittelmässig ein solcher von \n\n10 % bis 20 %, schwach ein Wert< 10 %. Ein Selbstfinanzierungsanteil von 20 % würde erst bei \n\neiner Selbstfinanzierung von über Fr. 40 Mio. erreicht. \n\n\n\nSeite 22 von 27 \n\n8. Bilanz \n\nDie Bilanzsumme nahm gegenüber dem Vorjahr um Fr. 8.2 Mio. ab und beträgt per 31. Dezember \n\n2016 neu Fr. 748.1 Mio. \n\nDie Bilanzübersicht sieht wie folgt aus: \n\n(in Tausend Franken) \nRechnung \n31.12.2016 \n\nRechnung Veränderung \n31.12.2015 Re 16/Re 15 \n\nAKTIVEN 748'130 756'370 -8'240 \n\nFina nzvermögen 542'329 549'039 -6'710 \nFlüssige Mittel 50'127 73'270 -23'143 \nForderungen 22'859 33'212 -10'353 \nKurzfristige Finanzanlagen 2'000 0 2'000 \nAktive Rechnungsabgrenz ungen 18'262 15'896 2'367 \nVorräte und an gefangene Arbeiten 465 491 -26 \nFinanzanlagen 26'268 11'293 14'975 \nSachanlagen Finanzvermöqen 422'347 414'878 7'469 \n\nVerwaltungsvermögen 205'801 207'330 -1'530 \nSachanlagen Verwaltunqsvermöqen 101'568 101 '242 326 \nImmaterielle Anlagen 510 642 -132 \nDarlehen 40'250 41'500 -1'250 \nBeteiligungen 63'473 . 63'473 0 \nlnvestitions beiträge 0 473 -473 \n\nPASSIVEN 748'130 756'370 -8'240 \n\nFremdkapital 241'087 265'592 -24'505 \nLaufende Verbindlichkeiten 33'816 31'338 2'478 \nPassive Rechnungsabgrenzungen 4'548 6'686 -2'138 \nKurzfristige Rückstellungen 2'866 2'534 332 \nLangfristige Rückstellungen 1'823 2'000 -177 \nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 198'000 223'000 -25'000 \nSpezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital 34 34 0 \n\nEigenkapital 507'043 490'777 16'266 \nVerpflichtungen Spezialfinanzierungen 18'559 17'702 857 \nAufwertunqsreserve 0 .0 0 \nNeubewertunqsreserve 0 0 0 \nÜbriges Eigenkapital 488'484 473'075 15'409 \n\n\n\nSeite 23 von 27 \n\nFinanzvermögen (Fr. 542'328'987.02) \n\nGemäss Kantonalem Finanzhaushaltsgesetz werden die Aktiven der Bilanz in Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen unterteilt. Zum Finanzvermögen .qehören alle Güter, die nicht direkt der Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben dienen und somit veräussert werden können. \n\nDas Finanzvermögen nahm per Saldo um Fr. 6.7 Mio. ab, bedingt vor allem durch die Abnahme \n\nder Flüssigen Mittel im Betrag von Fr. 23.1 Mio. und der Abnahme der Forderungen im Betrag von \n\nFr. 10.4 Mio. Der Hauptgrund für die Reduktion bei den Forderungen ist die Reduktion der Konto \n\nkorrentschuld der IBC um Fr. 14.7 Mio. Im Gegenzug wurden verzinsliche Darlehen an die Wohn \n\nbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC) von Fr. 15 Mio. gewährt und Schuldscheindarlehen für \n\nFr. 25 Mio. zurückbezahlt. \n\nVerwaltungsvermögen (Fr. 205'800'838.18) \n\nZum Verwaltungsvermögen werden sämtliche Vermögenswerte gerechnet, die unmittelbar der \n\nErfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und aufgrund einer gesetzlichen Regelung bestehen. \n\nDas Verwaltungsvermögen nahm um Fr. 1.5 Mio. ab, was auf die Teilamortisation von Fr. 1.3 Mio. \n\neines Darlehens der Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand zurückzuführen ist. \n\nFremdkapital (Fr. 241'086'917.38) \n\nDas Fremdkapital reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um Fr. 24.5 Mio. Es besteht zu 82 % \n\naus festverzinslichen und mit einer festen langjährigen Laufzeit ausgestatteten Schuldscheindar \n\nlehen. Der Bestand an Schuldscheindarlehen hat sich gegenüber dem Vorjahr um Fr. 25 Mio. auf \n\nneu Fr. 198 Mio. reduziert. \n\nEigenkapital (Fr. 507'042'907.82) \n\nDas Eigenkapital erhöhte sich per Ende Berichtsjahr um Fr. 16.3 Mio. und beträgt 67.8 % der Bi \n\nlanzsumme. Das Ergebnis von Fr. 15.2 Mio. aus der Erfolgsrechnung hat im Wesentlichen dazu \n\nbeigetragen. \n\nZum Eigenkapital gehören unter HRM2 auch die Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen. Die \n\nse haben sich um Fr. 1.1 Mio. erhöht. \n\nDas Eigenkapital dient als Reserve für die Deckung allfälliger zukünftiger negativer Ergebnisse \n\nder Erfolgsrechnung. Der sehr hohe Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme ist untypisch für einen \n\nöffentlichen Haushalt. Er ist aber auch Ausdruck einer sehr soliden Finanz- und Vermögenslage \n\nder Stadt. \n\n\n\nSeite 24 von 27 \n\n9. Nettoverschuldung I Nettovermögen \n\nNettoverschuldung I Nettovermögen \nin Mio. Franken \n\n350 \n\n300 \n\n250 \n\n200 \n\n150 \n\n100 \n\n50 \n\no \n-50 \n\n-100 \n\n-150 \n\n,.....- \n\n>--- - \n\n~ - \n\n~ - \n\n~ ~ \n\n>--- I-- \n\n~ \n~~ \n\n- >--- >--- - >--- \n\n- \n\n2007 2008, 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nDie Nettoverschuldung ermittelt sich aus der Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermö \n\ngen. Gegenüber dem Jahr 2014 hat sich die Nettoverschuldung in ein Nettovermögen verwandelt. \n\nDer Grund für die massive Veränderung liegt hauptsächlich in der Neubewertung des Finanzver \n\nmögens im Rahmen der Umstellung auf HRM2. Das Nettovermögen hat um Fr. 17.8 Mio. zuge \n\nnommen und beträgt neu Fr. 301.2 Mio., was einem Betrag von Fr. 8'693.-- pro Einwohner/in ent \n\nspricht. Das für die öffentlichen Aufgaben gebundene Verwaltungsvermögen von Fr. 205.8 Mio. ist \n\nin dieser Kennzahl nicht enthalten, stellt aber auch Vermögen dar. \n\n10. Geldflussrechnung \n\nUnter HRM2 wird neu zusätzlich zur Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung als vierte \n\nRechnung eine Geldflussrechnung gefordert. \n\nIn der Erfolgsrechnung werden Aufwendungen und Erträge einander gegenübergestellt und damit \n\ndas Gesamtergebnis ermittelt. Hier sind auch liquiditätsunwirksame Positionen enthalten (Ab \n\nschreibungen, Abqrenzunqen. Buchgewinne, Bestandesveränderungen, Bewertungsveränderun \n\ngen, interne Verrechnungen usw.) und Positionen, welche in einer anderen Periode liquiditäts \n\nwirksam wurden oder noch werden. Um die Zahlungsfähigkeit beurteilen zu können, müssen je \n\ndoch Ausgaben und Einnahmen (Zahlungen) analysiert werden, weil nur diese liquiditätswirksam \n\nsind. Damit sollen vor allem die Gründe für die Entstehung einer bestimmten Liquiditätssituation \n\naufgezeigt werden. In der Gelc;jflussrechnung werden die Zahlungsströme ausgewiesen und deren \n\nEinfluss auf die Flüssigen Mittel als Kenngrösse für die Liquidität herangezogen. Die Geldfluss- \n\n\n\nSeite 25 von 27 \n\nrechnung kann durch "kreative" Gestaltung des Ergebnisausweises nicht beeinflusst werden (z.B. \n\ndurch Sonderabschreibungen), da sie nur reale Geldbewegungen aufzeigt. Die Veränderung der \n\nFlüssigen Mittel wird in drei Kenngrössen nachgewiesen: Geldfluss (Cash-Flow) aus operativer \n\nTätigkeit, aus Investitions-/Anlagentätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit. \n\nDie komprimierte Geldflussrechnung der Stadt sieht wie folgt aus: \n\nRechnung Rechnung Rechnung \n(in Tausend Franken) 2016 2015 2014 \n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit 37'339 49'473 18'117 \n\nGeldfluss aus Investitions-/Anlagentätigkeit -35'481 -14'925 -23'138 \n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -25'000 5'000 4'078 \n\nVeränderung des Fonds "Geld" -23'143 39'548 -943 \n\nDie hohe Selbstfinanzierung von Fr. 33.1 Mio. ist der Hauptgrund für den "Geldfluss aus operati \n\nver Tätigkeit". Der negative "Geldfluss aus Investitions-/Anlagentätigkeit" setzt sich zur Hauptsa \n\nche zusammen aus dem Mittelabfluss für die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen von \n\nFr. 16.9 Mio. sowie für die Gewährung von Darlehen in der Höhe von Fr. 15 Mio. an die WSC. Der \n\n"Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit" hat wegen der Rückzahlung von Schuldscheindarlehen \n\nüber Fr. 25 Mio. abgenommen. \n\nGesamthaft reduzierte sich der Bestand an Flüssigen Mitteln um Fr. 23.1 Mio. \n\n11. Stellenplan \n\nGemäss der städtischen Personalverordnung legt der Gemeinderat den Stellenplan fest (Art. 6 \n\nPVO). Dieser stellt als Teil des Budgets ein zusätzliches Führungs- und Kontrollinstrument für \n\nStadtrat und Gemeinderat dar. \n\nDer Ist-Bestand (ohne die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) und die Informatik Stadt Chur) \n\nper 1. Januar 2017 erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1 '762 Stellenprozente und beträgt neu \n\n63'418 Stellenprozente. Gegenüber dem Soll-Bestand beträgt die Abweichung -1 '532 Steilenpro \n\nzente. \n\n\n\nSeite 26 von 27 \n\n12. Spezialfinanzierungen \n\nDie Spezialfinanzierung ist eine Finanzierungsart, welche für den öffentlichen Bereich charakteris \n\ntisch ist. Es werden Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden \n\n(zweckgebundene Einnahmen). Spezialfinanzierungen sollen dort gebildet werden, wo zwischen \n\nder zu erfüllenden Aufgabe und den von den Nutzniessenden direkt erbrachten Entgelten ein \n\nKausalzusammenhang besteht. Eine Zweckbindung bietet sich an bei Gebühren, Regalien, Bei \n\nträgen oder Kausalabgaben. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden. Typische Spezi \n\nalfinanzierungen sind die Bereiche Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Feuerwehr. \n\nMit der Einführung von HRM2 auf die Rechnung 2015 hin wurden sogleich auch in den Bereichen \n\nFeuerwehr, Abfallbewirtschaftung und Kläranlage die Spezialfinanzierungen ausgewiesen. \n\nMit Beschluss der Regierung vom 15. November 2016 betreffend Erhöhung der mengenabhängi \n\ngen Klärgebühr auf Fr. 1.35 bis Fr. 2.60 je m3 Wasserbezug für den Unterhalt und Werterhalt der \n\nAbwasserreinigungsanlage und neu auch des Kanalisationsnetzes wurde die gesetzliche Grund \n\nlage für die Bildung einer Spezialfinanzierung über den ganzen Abwasserbereich geschaffen. Die \n\nGebührenanpassung wurde auf den 1. Januar 2017 erfolgreich umgesetzt. Der zusätzliche Aus \n\nweis über die Spezialfinanzierung "Abwasser" wird mit der Rechnungslegung 2017 im Anhang \n\nerfolgen. \n\n13. Schlussbemerkungen \n\nDie Erfolgsrechnung 2016 ist Fr. 7.7 Mio. besser als budgetiert ausgefallen \n\nDer Aufwand erhöhte sich gegenüber dem Budget um Fr. 3.3 Mio., während sich der Ertrag um \n\nFr. 11 Mio. erhöhte. Gegenüber dem Budget ist somit eine Verbesserung der Erfolgsrechnung \n\nvon Fr. 7.7 Mio. erfolgt, unter Ausschluss der ausserordentlichen Abschreibungen/Aufwand von \n\nFr. 7.1 Mio. sogar von Fr. 14.7 Mio. \n\nDie Erfolgsrechnung ist Fr. 3.7 Mio. besser als im Vorjahr ausgefallen \n\nSowohl der Aufwand erhöhte sich gegenüber der Rechnung 2015 um Fr. 1.4 Mio. als auch der \n\nErtrag um Fr. 5.1 Mio. Gegenüber dem Vorjahr ist somit eine Verbesserung der Erfolgsrechnung \n\nvon Fr. 3.7 Mio. erfolgt. Unter Ausschluss der ausserordentlichen Abschreibungen/Aufwand von \n\nFr. 7.1 Mio. (Vorjahr Fr. 2.6 Mio.) ist gegenüber dem Vorjahr eine Ergebnisverbesserung von \n\nFr. 8.1 Mio. feststellbar. \n\n\n\nSeite 27 von 27 \n\nDas wirtschaftliche Umfeld ist positiv \n\nDie immer noch sehr tiefen Zinsen, die geringe Teuerung sowie der tiefe Steuerfuss und die FA \nReform wirken sich positiv aus. \n\nDie zukünftigen Herausforderungen sind anspruchsvoll \n\n- Der hohe Nachholbedarf im Investitionsbereich muss möglichst ohne zusätzliche Verschuldung \n\nabgebaut werden. \n\n- Die Steuereinnahmen dürfen durch neuerliche Steuergesetzrevisionen nicht weiter reduziert \n\nwerden. \n\n- Die gute Budgetdisziplin der Mitarbeitenden muss auch in Zukunft gefördert werden. \n\nDer haushälterische Umgang mit den Stadtfinanzen soll oberste Priorität bei Behörden und Ver \n\nwaltung haben. Es bleibt das unveränderte Ziel des Stadtrates, einerseits die städtischen Finan \n\nzen solid und geordnet und andererseits das Steuer- und Gebührenklima weiterhin attraktiv zu \n\nerhalten. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 2. Mai 2017 \n\nNamens des Stadtrates \n\nMarkus Frauenfelder \n\nAnhang \nJahresrechnung 2016 \n\n\n


name: 03_Botschaft Ersatz Wärmeerzeugung GBC; Gegenüberstellung

text: \n"11"11" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 106835/715.30.01.01 \n\nErsatz Wärmeerzeugung GBC; \nGegenüberstellung "Contracting" und "Investition und Betrieb \ndurch die Stadt Chur" \n\nAntrag \n\n1. Mit der Firma ADEV wird ein Energie-Contracting-Vertrag zur Projektierung, Realisierung \n\nund Betrieb einer Wärmeversorgung der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) mit \n\nHolzschnitzeln abgeschlossen. Die Contractingkosten (inkl. Energiekosten) in der Höhe \n\nvon ca. Fr. 233'500.--/Jahr, exkl. MwSt. (ca. Fr. 252'200.--/ Jahr, inkl. MwSt.) gehen zu \n\nLasten von Konto Nr. 3120.03 "Energie Verwaltung/Schulen/Kindergärten", KostensteIle \n\n250250. Zudem werden die zusätzlichen Aufwendungen von Fr. 120'000.-- (inkl. MwSt.) \n\nfür Vorinvestitionen und Qualitätsüberprüfung über dieses Konto verbucht (Abschreibung \n\nauf 33 Jahre, Jahreskosten von ca. Fr. 5'000.--/Jahr). \n\n2. Für das Energie-Contracting wird zu Gunsten von Konto Nr. 3120.03 "Energie Verwaltung/ \n\nSchulen/Kindergärten", KostensteIle 250250, ein Nachtragskredit für das Jahr 2017 in der \n\nHöhe von Fr. 120'000.-- gesprochen. \n\nZusammenfassung \n\nMit GRB.2016.37 vom 23. Juni 2016 wurde der Stadtrat beauftragt, der vorgeschlagenen \n\nVariante "Contracting" die Variante "Investition und Betrieb durch die Stadt Chur" gegen \n\nüberzustellen. \n\nDie Gegenüberstellung der beiden Varianten "Contracting" und "Investition und Betrieb \n\ndurch die Stadt Chur" wurde durch die Firma Durena AG, durchgeführt. Dabei wurden die \n\ngleichen Vorgabeparameter für beide Varianten angewendet. \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\nDie Variante "Contracting" ist dabei, mit einer statischen Annuitätenrechnung, mit \n\nFr. 233'500.--/Jahr und 12.7 Rp./kWh (exkl. MwSt.) um ca. 2 % teurer, als die Variante "In \n\nvestition und Betrieb durch die Stadt Chur" mit Fr. 228'500.--/Jahr und 12.4 Rp./kWh (exkl. \n\nMwSt.). \n\nDer Ersparnis von ca. 2 % steht gegenüber, dass die Stadt die Investitionskosten von ca. \n\nFr. 1.26 Mio. selber tragen muss, nach rund 20 Jahren bereits die ersten Ersatzinvestitio \n\nnen durch die Stadt zu tätigen sind und die Stadt das volle bauliche, technische und be \n\ntriebliche Risiko der Anlage über die gesamte Laufzeit der Anlage zu tragen hat. Im Gegen \n\nzug trägt ein Contracting-Partner das gesamte Anlagen-Risiko für ca. 2 %. \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat vom 24. Mai 2016 wurde der Er \n\nsatz der Wärmeerzeugung durch eine Holzschnitzelheizung beantragt und vom Gemein \n\nderat mit GRB.2016.37 vom 23. Juni 2016 genehmigt. \n\nGleichzeitig wurde der Stadtrat beauftragt, der vorgeschlagenen Umsetzung mittels eines \n\n33-jährigen Contractings die Variante "Investition und Betrieb durch die Stadt Chur" ge \n\ngenüberzustellen und dem Gemeinderat noch einmal in einer Botschaft vorzulegen. \n\n1.1 Vergleichbarkeit und Methodik \n\nAus der Submission für die Evaluation der Wärmeversorgung Gewerbliche Berufsschule \n\nChur (GBC) mit Dreifach-Turnhalle und Schulhaus Daleu ging die Unternehmervariante \n\nder Firma ADEVals Gewinnerin hervor. Diese Variante sieht anstelle von zwei Holz \n\nschnitzelkesseln nur einen Holzschnitzelkessel vor. Dadurch können sowohl die Investiti \n\nonen (ein Kessel weniger, kleineres Holzschnitzelsilo) sowie die Instandhaltungs- und In \n\nstandsetzungskosten optimiert werden. Der in der Ausschreibung geforderte erneuerbare \n\nEnergieanteil von 90 % wird eingehalten. Um die Vergleichbarkeit des Energie \n\nContractingangebots und der Eigeninvestition durch die Stadt mit Eigenbetrieb sicherzu \n\nstellen, wurde die Unternehmervariante ADEVals Standard definiert. \n\nFür den Vergleich wurde eine statische Annuitätenrechnung angewandt. Dabei wird der \n\nInvestitionsbetrag in durchschnittliche Kapitalkosten pro Jahr umgewandelt und setzt bei \n\nden Energie-, betriebsgebundenen und weiteren Aufwänden die Kosten des ersten Jah \n\nres ein. Es werden also keine Teuerungen (z.B. auf Energiepreisen) oder Bedarfsverän \n\nderungen im Laufe der Zeit berücksichtigt. \n\n2. Investition und Betrieb durch Stadt \n\nDie Anlagekosten - bei einer Realisierung durch die Stadt - belaufen sich auf \n\nFr. 1'360'800.-- (inkl. MwSt., Kostengenauigkeit +/- 10 %) und sind im Bericht Durena AG \n\nvom 26. Oktober 2016 folgendermassen gegliedert: \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\nInvestitionskosten (inkl. MwSt.): \n\nBauliche Massnahmen (Silo) Fr. 265'000.-- \n\nGaskessel Fr. 108'000.-- \nHolzschnitzelfeuerung inkl. Transportsystem Fr. 373'400.-- \n\nInstallationen (Gas, Kessel, Abgas, Sanitär) Fr. 230'000.-- \n\nElektroinstallationen Fr. 86'400.-- \nHonorare Fr. 190'200.-- \n\nNebenkosten, Unvorhergesehenes und Reserve Fr. 107'800.-- \nTotal (inkl. MwSt.) Fr. 1'360'800.-- \n\nVorinvestitionen Fr. 80'000.-- \n\nGesamttotal Fr. l' 440'800.-- \n\nJahres-lWärmegestehungskosten (exkl. MwSt.): \n\nBauliche Massnahmen (Silo) Fr./J 74'025.-- \nEnergiekosten (Erdgas und Holz) Fr./J 120'589.-- \n\nBetriebskosten Fr./J 9'670.-- \n\nWartung und Unterhalt Fr./J 24'175.-- \n\nTotal Jahreskosten Fr./J 228'459.-- \nWärmegestehungskosten Rp./kWh 12.4 \n\n3. Energie-Contracting \n\nDie ersten Energie-Contracting-Projekte in der Schweiz reichen bis zum Anfang der \n\n1990er Jahre zurück. Seitdem hat sich das Energie-Contracting als Geschäftsbereich \n\netabliert und ist für zahlreiche Energieversorgungsunternehmer wie Stadt- und Elektrizi \n\ntätswerke ein interessanter Markt geworden (Schwerpunkt erneuerbare und einheimische \n\nEnergiequellen). So zeigt als Beispiel eine aktuelle Anlagenübersicht der EKZ (Elektrizi \n\ntätswerke des Kantons Zürich), dass 920 Contractinganlagen mit knapp 160 GWh betrie \n\nben werden und sich 65 Anlagen in der Planung bzw. Realisierung befinden. Vor allem \n\nbei grösseren und komplexen Anlagen bietet sich durch eine Ressourcen- und Kompe \n\ntenzverteilung der Eigentümerschaft die Möglichkeit, Prozessrisiken auf Dritte zu über \n\ntragen. Die Einheit der Erstellung und des Betriebs durch einen professionellen Anbieter \n\nforciert technologische Innovationen. Zudem ist es im Interesse des Anbieters, die Anla \n\ngen möglichst auf dem technisch aktuellen Stand, effizient und umweltschonend zu be \n\ntreiben. \n\n\n\n,I':i~rl, \nSeite 5 von 6 \n\nDie Nachteile des Energie-Contractings sind die Bindung durch die langjährigen Verträge \n\nsowie die Abhängigkeit bezüglich der Bonität des Contractors. \n\n4. Vergleiche \n\n4.1 Kosten \n\nAnnuitätenrechnung \n\nVariante Rp.lkWh \nexkl. MwSt. \n\nJahreskosten \nexkl. MwSt. \n\nInvestition durch die Stadt \n\nEnergie-Contracting \n(Angebot ADEV vom 29. April 2016) \n\n12.4 \n\n12.7 \n\nFr. 228'500.- \n\nFr. 233'500.-- \n\nDie Anlagekosten für die Variante "Investition und Betrieb durch Stadt Chur" betragen \n\nFr. 1'360'800.-- (inkl. MwSt., Kostengenauigkeit +/- 10 %). \n\nFür die bereits getätigten Vorinvestitionen sind bei beiden Varianten Fr. 80'000.-- erfor \n\nderlich. Bei der Variante Energie-Contracting kommen noch Fr. 40'000.-- für die Quali \n\ntätsüberwachung und Koordination dazu. \n\n4.2 Gewichtete Gegenüberstellung \n\nBei einer gewichteten Gegenüberstellung werden die Kriterien, die für die Beurteilung der \n\nVarianten festgelegt werden, vergleichend in ihrer Bedeutung zueinander gewichtet. \n\nAls Ergebnis dieser Gegenüberstellung resultiert für die Variante "Contracting" eine Lö \n\nsungseignung von 471 Punkten. Demgegenüber resultieren für die Variante "Investition \n\nund Betrieb durch die Stadt Chur" lediglich 410 Punkte, was einen deutlichen Vorteil für \n\ndie Variante "Contracting" darstellt. \n\n5. Fazit \n\nUnter Berücksichtigung aller Kriterien erweist sich die Variante mit einem Energie \n\nContracting als die zu bevorzugende Lösung. Der Mehrpreis von 0.3 Rp.lkWh (exkl. \n\nMwSt.) der Contractingvariante wird durch längerfristige Finanzsicherheit beim Betrieb \n\nund den Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen wettgemacht. Als grösstes \n\nRisiko verbleibt die Bonität des Anbieters während der Laufzeit. Infolge der Etablierung \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\nund des wachsenden Marktvolumens für Energie-Contracting-Leistungen bleibt dieses \n\nMarktsegment jedoch weiterhin attraktiv und die Grenze des Volumens wird in absehba \n\nrer Zeit nicht erreicht werden. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 7. März 2017 \n\nNamens des Stadtrates \n\nAnhang \nGRB.2016.37 \n\nAktenauflage \n- Botschaft vom 24. Mai 2016 \n- Aktennotiz Durena AG vom 26. Oktober 2016 \n- Gewichtete Gegenüberstellung \n\n\n\n1111"11" II~r, Stadt Chur \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 23. Juni 2016 \n\nGRB.2016.37 \n\nBotschaft Ersatz Wärmeerzeugung Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC), \nEvaluation Wärmeversorgung GBC mit Dreifach-Turnhalle und Schulhaus Daleu \n\n1. Für die Wärmeversorgung der Gewerblichen Berufsschule Chur (GBC) mit Dreifach \n\nTurnhalle, Gebäude ex. Berufswahlschule (BWS), Schulhaus Daleu und Turnhalle wird die \n\nVariante Holzschnitzelheizung umgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat eine Botschaft, in welcher er der Umsetzung der \n\nHolzschnitzelheizung mittels einem 33-jährigen Contracting die Variante "Investition und \n\nBetrieb durch die Stadt Chur" gegenüberstellt. \n\n3. Mitteilung an \n\nDepartement 1 (DEP1 L) \nDepartement 2 (DEP2L) \nDepartement 3 (DEP3L) \nLiegenschaftenverwaltung (LIEVL) \nGewerbliche Berufsschule Chur (GBCZD) \nHochbaudienste (HBDL) \nFinanzen und Steuern (FISTS) \n\n. Finanzkontrolle (FIKOA) \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDie Gemeinderatspräsidentin \n\n/. '~7 __ ~ \n\nTina Gartmann-Albin \n\n&m '''''''''' ao oi c- \n\n\n


name: 01_Botschaft_Alter Forstwerkhof, Steinbruchstrasse 6/8, Abbruch alte Gebäude und Altlastensanierung

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nl"Ill,11"I\n\n1111*lili Stadt Chur\n\n109573/513200105\n\nAlter Forstwerkhof, Steinbruchstrasse 6/8; Abbruch alte\nGebäude und Altlastensanierung\n\nAntrag\n\n1. Im Rahmen der Arealbereitstellung der städtischen Parzelle 2898 werden die alten Ge-\n\nbäude auf dem Areal "Alter Forstwerkhof' abgebrochen. Die Kosten von Fr. 250'000.-- zu\n\nLasten Konto 5040.01 "Investitionen Verwaltungsvermögen", Kostenstelle 259070 "Alter\nForstwerkhof Abbruch", werden als gebundene Ausgabe bewilligt.\n\n2. Die auf dem Areal "Alter Forstwerkhof' befindlichen Altlasten werden im Zuge der Aus-\n\nhubarbeiten fachgerecht entfernt und entsorgt. Das Kostendach von Fr. 1.3 Mio. (inkl.\nOberbauleitung und Fachbegleitung) zu Lasten Konto 504001 "Investitionen Verwal-\n\ntungsvermögen", Kostenstelle 259090 "Alter Forstwerkhof Altlastensanierung", wird als\ngebundene Ausgabe bewilligt.\n\nZusammenfassung\n\nDie Stadt will das Areal "Alter Forstwerkhof' entwickeln und schliesst deshalb mit der Fir-\nma Inventx Immobilien AG einen Baurechtsvertrag für den Neubau eines Geschäfts- und\n\nWohnhauses ab. Damit auf dem Areal überhaupt gebaut werden kann, müssen zuerst die\nalten Gebäude und die durch Untersuchungen einer spezialisierten Firma festgestellten\nAltlasten entfernt bzw. entsorgt werden.\n\nDamit Planungs- und Ausführungskosten eingespart werden können, werden die auf dem\nAreal vorhandenen Altlasten durch eine auf Altlasten spezialisierte Firma direkt in Zusam-\nmenarbeit mit dem Neubau entfernt bzw. anschliessend entsorgt.\n\n\n\nI 17f I I Seite 2 von 6\n\nDie Kosten für den Abbruch der alten Gebäude auf dem Areal (inkl. Altlastenentsorgung\n\nAsbest) belaufen sich auf max. Fr. 250'000.--. Die Kosten für die Altlastensanierung im Bo-\n\nden (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Cyanid und Nitrit) belaufen sich auf\n\nmax. Fr. 1.3 Mio. (inkl. Oberbauleitung und Fachbegleitung). Die gesamten maximalen Kos-\n\nten betragen somit Fr. 1.55 Mio.\n\n-.\n\n\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\ni,ili i,i\n\nli'~111 Seite 3 von 6\n\nDie Stadt will die seit Jahren ungenutzte Parzelle 2898 "Alter Forstwerkhof' entwickeln.\n\nFür die Arealbereitstellung sind verschiedene Teilschritte notwendig: Verlegung von Lei-\ntungen (Wasser, Elektrisch, Fernwärme) und des IBC Unten/verks, Altlastenentsorgung,\nAbbruch bestehende Gebäude.\n\nMit der Firma Inventx AG wurde im Juni 2016 eine Planungsvereinbarung mit dem\n\nZweck, ein Geschäfts- und Wohnhaus zu erstellen, abgeschlossen. Ziel ist es, bis Mitte\n2017 zwischen der Stadt und der Inventx Immobilien AG einen Baurechtsvertrag abzu-\nschliessen. Bestandteil der Planungsvereinbarung bzw. des Baurechtsvertrags ist unter\n\nanderem auch die schadstofffreie Abgabe der Parzelle 2898.\n\n2. Untersuchungen in Gebäuden und auf dem Areal\n\nAuf dem Areal wurde 1859 die erste Gasfabrik in Chur erstellt, welche 1896 durch die\n\nStadt zu einem Preis von Fr. 75'000.-- übernommen wurde. 1911 wurde das Gaswerk\n"weit unten auf die Rheinebene" verlegt und 1912 richtete die Stadt den Forstwerkhof auf\ndem alten Gaswerkareal ein. 1979 baute die IBC Energie Wasser Chur (IBC) das heutige\nUnterwerk Untertor auf dem Areal.\n\nAuf der Basis des Berichts "Die erste Gasfabrik in Chur" von Ludmilla Seifert-Uherkovich,\n\naus dem Jahre 2009 und der "Verordnung über die Sanierung von belasteten Standor-\nten" AltiV, SR 814.680, wurden durch die Firma Baugeologie und Geo-Bau-Labor AG ei-\nne Historische Untersuchung (HU), eine Technische Untersuchung (TU) und zwei Ge-\n\nbäudeschadstoffuntersuchungen (GSU) durchgeführt. Dabei wurden bei der TU polyzyk-\nlische aromatische Kohlenwasserstoffe, Cyanid und Nitrit in den Böden auf dem Areal\nund bei den beiden GSU Asbest in Fenstern und Bodenbelägen der Gebäude nachge-\nwiesen.\n\nDas Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANUGR) hält dazu in der Beurteilung in sei-\nner Stellungnahme vom 10. Januar 2017 fest\n\nZusammenfassende Beurteilung (Zitat aus Bericht ANUGR vom 10. Januar 2017)\n\n"Der Unterbau der Gebäude und der Zustand des Untergrundes konnten mit den Sondie-\nrungen nicht ermittelt werden. Die Rammkernsondierungen endeten an vermuteten Be-\ntonplatten (Böden oder Decken). Wegen den örtlichen Gegebenheiten (Leitungen, Ge-\nbäude) konnten nur wenige Stellen mit Baggerschlitzen geöffnet werden.\n\n\n\nI 175 l I Seite 4 von 6\n\nDas Vorhandensein von Teerölbecken, Ammoniakgruben oder anderen Anlageteilen\nkonnte nicht definitiv ausgeschlossen werden.\n\nDas Schutzgut Grundwasser konnte nicht direkt erschlossen und beprobt werden. Ein\nEluattest aus den vorgefundenen Verfüllungen (geschüttete Abfälle) ergab für den\nStandort einen Übe,wachungsbedad nach AltlV. Das ANU teilt die Meinung der Bericht-\nverfasser, dass diese Beurteilung solange korrekt ist, wie das Gelände (Parkplatz und\nGebäude) versiegelt bleibt, weil dadurch die Freisetzung der Schadstoffe eingeschränkt\nist.\n\nWird die Versiegelung entfernt, muss der Standort auf Grund des Rückhalte- und Abbau-\nvermögens neu beurteilt werden ob ein Sanierungsbedarf besteht. Eventuell müssen\nGrundwassermessstellen eingerichtet werden.\n\nBoden im engeren Sinne liegt nicht vor. Aus diesem Grund können keine Aussagen zum\nSchutzgut Boden nach Anhang 3 AltlV vorgenommen werden."\n\n3. Weiteres Vorgehen\n\nDie Firma Inventx Immobilien AG plant das Baugesuch für die Erstellung des Geschäfts-\nund Wohnhauses auf der Parzelle 2898 "Alter Forstwerkhof' - die Genehmigung des\nBaurechtsvertrags durch die entsprechenden Gremien vorausgesetzt (Gemeinderat am\n6. April 2017, Volksabstimmung am 21. Mai 2017) - gegen Ende Mai 2017. Gleichzeitig\nsoll das Abbruchgesuch für die alten Gebäude auf dem Areal und für die Altlastensanie-\nrung eingegeben werden. Erfolgen keine Einsprachen gegen diese beiden Gesuche,\n\nkann mit dem Abbruch der Gebäude und dem Aushub der Baugrube ab Anfang August\n\n2017 gerechnet werden. Aus Planungs-, Kosten-, Effizienz- und Komplexitätsgründen\nsollen auf der gleichen Baustelle nicht mehrere Abbruch-/Aushubfirmen tätig sein, wes-\n\nhalb die Abbruch-/Aushubarbeiten zusammen mit dem Neubauprojekt geplant werden.\n\nDie Oberbauleitung und Kostenkontrolle wird durch die Stadt, Dienststelle Immobilien\nund Bewirtschaftung, sichergestellt und die Fachbegleitung Abbruch/Altlastensanierung\n\nsowie der effektive Abbruch/die effektive Altlastensanierung werden durch die Bauleitung\nNeubau Inventx organisiert. Die geeignete Spezialfirma für Altlastensanierung wird in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Architektenteam in einem Submissionsverfahren ermittelt.\n\n\n\nIIIII"Il"I\n\nlili*1,1' Seite 5 von 6\nDas ANUGR hält dazu in der Beurteilung in seiner Stellungnahme vom 10  Januar 2017\n\nfest:\n\nWeiteres Vorgehen (Zitat aus Bericht ANUGR vom 10  Januar 2017)\n\n"Für einen definitiven Entscheid bezüglich überwachung- oder Sanierungsbedarf müssen\nzu den oben beschriebenen Punkten weitere Abklärungen durchgeführt werden. Diese\nkönnen im Rahmen der Überbauungsplanung durchgeführt werden. Je nach vorgesehe-\nner Überbauung erübrigt sich evtl. ein Grundwasserübe,wachungsnetz."\n\nAufgrund der nicht komplett abgeschlossenen Untersuchung sowie den Vorgaben vom\n\nANUGR für das weitere Vorgehen (siehe oben), kann für die Altlastensanierung lediglich\n\neine Preisspanne mit Kostendach angegeben werden.\n\n4. Kosten\n\nAbbruch alte Gebäude*\nAltlastensanierung*\nFachbegleitung Altlastensanierung\n\nOberbauleitung\nTotal\n*gemäss Angaben Architeklenteam\n\n5. Zeitplan\n\nin Fr.\n\n150'000.-- bis 250'000.--\nca. 0.6 bis 1.2 Mio.\n\nca. 50'000.--\nca. 50'000-\n\n0.85 Mio. bis 1.55 Mio.\n\nGenehmigung Botschaft durch Gemeinderat\nBaueingabe Abbruch/Altlastensanierung, Neubauprojekt\nBeginn Abbruch/Altlastensanierung\n\nEnde Abbruch Altlastensanierung\n\nKostendach\nin Fr.\n\n18. Mai 2017\nEnde Mai 2017\n\nAnfang August 2017\n\nEnde Oktober 2017\n\n0.25 Mio.\n1.20 Mio.\n0.05 Mio.\n0.05 Mio.\n1.55 Mio.\n\nDie Genehmigung durch die entsprechenden Gremien vorausgesetzt, plant die Inventx\nImmobilien AG ihr Baugesuch auf ca. Ende Mai 2017. Aufgrund von bewilligungstechni-\nschen Vorgaben für die Zone Altstadt kann ein Abbruchgesuch nicht ohne Neubauge-\nsuch durch die Baubehörde bearbeitet werden. Aus diesem Grunde müssen das Ab-\nbruch- und das Baugesuch zusammen eingegeben werden.\n\n\n\n6. Würdigung\n\n1 I'·~~I 1 Seite 6 von 6\n\nDer geplante Neubau sichert nicht nur den Bestand bereits vorhandener Arbeitsplätze in\n\nzentrumsnaher Lage, er bietet der Inventx AG vielmehr die Chance, weiter zu wachsen.\n\nDer Umstand, dass der Kanton Graubünden in naher Zukunft in einer ersten Phase rund\n400 Arbeitsplätze aus zentrumsnaher Lage ins neu geplante Verwaltungszentrum Siner-\ngia nach Chur West dislozieren wird, unterstreicht den hohen Stellenwert des vorliegen-\nden Projekts für Altstadt und Innenstadt. Als Raumreserve sind im Neubauprojekt Inventx\n\nauch Mietwohnungen vorgesehen, deren Mieterschaft das Zentrum zusätzlich beleben\nwird.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 4  April 2017\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräside,il Der Stadtschreibef <\n\npüt«. A  C\n/Urs Marti /~Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n- Die erste Gasfabrik in Chur, Bericht Ludmila Seifert-Uherkovich, März 2009\n- AltlV; SR 814.680\n- Zonenplan 2898 (11798)\n- Historische Untersuchung, 19. Juli 2016\n- Technische Untersuchung Böden, 31. Oktober 2016\n- Gebäudeschadstoffuntersuchung AFW, 31. Oktober 2016\n- Gebäudeschadstoffuntersuchung IBC Unterwerk, 31. Oktober 2016\n. Stellungnahme ANUGR, 10. Januar 2017\n\n\n


01_Botschaft Lohnsummenbudget

text: \n"1 Plll" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 110723/220.01 \n\nLohnsummenbudget \n\nAntrag \n\n1. Die Teilrevision der Personalverordnung (PVO; RB 201) wird genehmigt. \n\n2. Der Auftrag der Vorberatungskommission ALÜ 2.1, überwiesen am 15. Dezember 2016, \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\nZusammenfassung \n\nMit GRB.2016.57 vom 15. Dezember 2016 hat der Gemeinderat dem Stadtrat den Auftrag \n\nder Vorberatungskommission ALÜ 2.1 überwiesen, die Einführung eines Lohnsummen \n\nbudgets und den Wegfall des Stellenplanbudgets auf Ebene Gemeinderat zu prüfen. Die \n\nFührung eines Stellenplanbudgets auf Ebene Gemeinderat führt dazu, dass die Daten sehr \n\nfrüh im Jahr erhoben werden müssen und sie deshalb bereits veraltet sind, wenn sie im \n\nDezember dem Gemeinderat unterbreitet werden. Ausserdem werden mit dem Stellenplan \n\nunverhältnismässig viele Ressourcen sowohl in der Verwaltung als auch bei den Behörden \n\ngebunden. Für das Weglassen des Stellen plan budgets auf Ebene Gemeinderat spricht wei \n\nter, dass das Lohnsummenbudget um einiges detaillierter und vollständiger ist als das \n\nStellenplanbudget: Im Stellenplan sind beispielsweise weder Aushilfen noch Lohneinrei \n\nhungen enthalten. Wird stattdessen das Stellen plan budget auf Ebene Stadtrat weiterge \n\nführt, resultieren einige Vorteile: Es werden beispielsweise weniger Ressourcen gebunden \n\nund es kann flexibler auf Veränderungen in der Wirtschaft reagiert werden. Eine Umfrage \n\nbei den Verwaltungen anderer Städte bestätigt dies. Gleichzeitig kann der Gemeinderat die \n\nVerwaltung anhand des Lohnsummenbudgets und von neu zu erhebenden Kennzahlen \n\nführen. Den Stellenplan erhält er in Zukunft im Rahmen des Budgets zu seiner Kenntnis. \n\n\n\n11':(~i"'I, \nSeite 2 von 7 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIn ihrem Schlussbericht hat die Vorberatungskommission ALÜ 2.1 unter anderem folgen \n\nden Antrag gestellt: \n\n"Einführung Lohnsummenbudget" \n\nSie begründet dies wie folgt: \n\n"Der Personalaufwand der Stadt Chur wird jährlich vom Gemeinderat über den SteIlen \n\nplan gesteuert. Erkundigungen in anderen Schweizer Städten haben gezeigt, dass \n\nvielerorts der Personalaufwand vom "Gemeinderat" direkt über die Lohnsumme gesteuert \n\nwird. Die Überwachung des Stellenplans ist dann Aufgabe der Exekutive, wobei diese \n\nbesonders darauf zu achten hat, dass die Job-Chancen für ältere Arbeitskräfte nicht ver \n\nmindert werden. Der Gemeinderat wird jeweils anhand diverser Kennzahlen informiert. \n\nDie VBK ist der Ansicht, dass die Einführung eines Lohnsummenbudgets geprüft werden \n\nsoll, wobei zu diskutieren ist, ob Bedienstete, deren Anzahl und auch Entlöhnung in \n\nübergeordneten Erlassen geregelt ist (z. B. Lehrpersonal mit kantonaler Schulgesetzge \n\nbung) von der Ermittlung der Lohnsumme ausgenommen werden sollen. Die VBK ist sich \n\nbewusst, dass das Potenzial zur Entlastung des öffentlichen Haushalts gering ist. Aller \n\ndings ist von einer Effizienzsteigerung auszugehen, und die Flexibilität der Verwaltung \n\nwird erhöht. Deshalb beantragt die VBK dem Gemeinderat, den Stadtrat mit der Ausar \n\nbeitung einer entsprechenden Botschaft zu beauftragen. " \n\nAm 15. Dezember 2016 überwies der Gemeinderat den Auftrag. \n\n2. Inhalt Stellenplan Stadtverwaltung \n\nIm Stellenplan sind die Stellen aller Angestellten und Lehrpersonen der Stadtverwaltung \n\nmit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis aufgeführt. Im Stellenplan nicht enthalten sind \n\nPraktikantinnen und Praktikanten, Lernende, befristet angestelltes Personal sowie Aus \n\nhilfen. Nicht enthalten sind ausserdem die Einreihungen der Funktionen in den Lohnklas \n\nsen. \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\n3. Kompetenzen im Zusammenhang mit dem Stellen plan \n\n3.1 Gemeinderat \n\nGemäss Art. 6 der Personalverordnung der Stadt Chur (PVO; RB 201) legt der Gemein \n\nderat den Stellenplan fest und bewilligt jeweils im Dezember im Rahmen des Budgets \n\ndas Stellen plan- sowie das Lohnsummenbudget. \n\nIm Zusammenhang mit dem Stellenplan erlässt der Gemeinderat für die Angestellten und \n\ndie Lehrpersonen einen Einreihungsplan, aus welchem die Zuordnung der verschiede \n\nnen Funktionen zu den entsprechenden Lohnklassen ersichtlich ist. Die Stellen werden \n\nentsprechend ihren Anforderungen in verschiedene Funktionskategorien eingereiht. \n\nMassgebend sind die nach den Grundsätzen der Arbeitsplatzbewertung erstellten Mo \n\ndellfunktionen (Art. 7 PVO). \n\nZudem ist der Gemeinderat befugt, neue Dienststellen zu schaffen (Art. 25 lit. c Verfas \n\nsung der Stadt Chur). \n\n3.2 Stadtrat \n\nGemäss Art. 6 PVO kann der Stadtrat vorübergehend über den vom Gemeinderat bewil \n\nligten Stellenplan hinaus befristet Personal einstellen. \n\nWeiter ist er zuständig für die Neueinreihung von neuen sowie bestehenden Funktionen \n\n(Art. 43 Abs. 5 PVO). Bei Neueinreihungen legt der Stadtrat die Lohnstufe innerhalb der \n\nLohnklasse fest (Art. 40 Abs. 5 PVO). \n\n4. Zeitlicher Ablauf Erstellung Stellenplan \n\nDer vom Gemeinderat per 1. Januar bewilligte Stellenplan wird mit den Steilenbeset \n\nzungsdaten per 1. Mai an die Dienststellen verschickt. Bis Mitte Juli müssen die Dienst \n\nstellen den Personaldiensten Änderungen im Plansoll mit den entsprechenden Begrün \n\ndungen bekannt geben. Die Personaldienste erstellen bis Mitte August das SteilenpIan \n\nbudget zuhanden des Stadtrates. Werden Änderungen vorgenommen, passen die Per \n\nsonaldienste das Stellenplanbudget an, bevor es erneut an den Stadtrat und ca. Mitte \n\nSeptember an die GPK geht. \n\nWenn der Stellenplan Mitte Dezember vom Gemeinderat genehmigt wird, sind die Ist \n\nDaten im Stellenplan (Stand 1. Mai) seit 7 Monaten überholt und die von den Dienstellen \n\nleitenden beantragten Plansolländerungen sind bereits 6 Monate alt. \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n15.11. \nStellenplanbudget mit \nIST-Datenstand 1.5. \n\nan GR \n\n5. Lohnsummenbudget \n\nGleichzeitig mit dem Stellenplan legt der Gemeinderat das Lohnsummenbudget fest. Im \n\nGegensatz zum Stellenplan beinhaltet dieses die Lohnkosten aller städtischen Angestell \n\nten (Aushilfen, Praktikantinnen und Praktikanten, Lernende, befristet Angestellte, Zula \n\ngen etc.). \n\nIm Lohnsummenbudget werden folgende Daten ausgewiesen: \n\nLohnkosten der Festangestellten inkl. geplanten Beförderungen, Lohnklassenanstie \n\ngen etc.; \n\nLohnkosten für Mehrstunden, Zulagen und andere Vergütungen der festangestellten \n\nMitarbeitenden; \n\nLohnkosten für Aushilfen (inkl. befristet angestelltes Personal), Angestellte im Stun \n\ndenlohn, Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten. \n\nDas bedeutet, dass das Lohnsummenbudget um einiges detaillierter ist als das Steilen \n\npianbudget. \n\n6. Kompetenzzuordnung Stellen plan- und Lohnsummenbudget \n\nAuf eine Umfrage zum Thema Stellen plan- und Lohnsummenbudget haben 20 grössere \n\nStädte und Kantone teilgenommen. Deren elf führen über das Lohnsummenbudget, und \n\ndie Zuständigkeit dafür liegt bei der Legislative. Zusätzlich wird auf Stufe Exekutive noch \n\nein Stellenplan geführt. \n\nAls Vorteile bei der Führung mittels Lohnsummenbudget wurden Planungsflexibilität und \n\ndie Tendenz zu einem besseren Kostenbewusstsein sowie die Einfachheit in der Hand \n\nhabung genannt. \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n6.1 Auswirkungen Stellen plan-Kompetenz auf Ebene Gemeinderat \n\nUm effizient arbeiten zu können, sollten die Stellenplandaten aktuell und flexibel hand \n\nhabbar sein. Beides ist in der aktuellen Praxis nicht der Fall, weshalb der Stadtrat eine \n\nÄnderung anstrebt. \n\nDie sich immer rascher entwickelnden Technologien verändern die Aufgaben und Inhalte \n\nvon Stellen und Funktionen laufend. Mit einem starren Stellenplan ist ein flexibles Rea \n\ngieren darauf nicht möglich. Wenn der Gemeinderat die Daten im Dezember behandelt, \n\nsind sie teilweise bereits veraltet und überholt. \n\nZudem bindet der Stellenplan in der heutigen Form unnötig Ressourcen bei den Dienst \n\nstellen, den Personaldiensten, dem Stadtrat sowie bei der GPK und dem Gemeinderat \n\n(vgl. Ablaufplan Punkt 4). \n\nWeiter ist der Stellenplan nur bedingt aussagekräftig, da die Lohneinreihungen stark vari \n\nieren können und er keine Aushilfen, befristet angestelltes Personal etc. beinhaltet. \n\nGemäss Art. 25 der Stadtverfassung obliegt dem Gemeinderat die Oberaufsicht über die \n\ngesamte Stadtverwaltung. Diese parlamentarische Oberaufsicht kann die Tätigkeit der \n\nExekutivbehörden und der Verwaltung auf ihre Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, \n\nWirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüfen und dabei politische Wertungen vor \n\nnehmen. Das heutige Handling des Stellen plans steht dazu in einem gewissen Wider \n\nspruch, weil der Gemeinderat über den Stellenplan auch das Organigramm mitbestimmt. \n\nGemäss der erwähnten Verfassungsbestimmung ist der Gemeinderat aber lediglich für \n\ndie Bestimmung der Dienststellen zuständig. \n\n6.2 Neue Regelung: Lohnsumme auf Ebene Gemeinderat, Stellenplan auf Ebene Stadt \nrat \n\nAus den erwähnten Gründen sollten die Kompetenzen getrennt werden. Neu soll der \n\nStadtrat den Stellenplan festlegen und dem Gemeinderat im Rahmen des Budgets zur \n\nKenntnis bringen. Der Gemeinderat soll - wie bis anhin - für die Genehmigung des Lohn \n\nsummenbudgets verantwortlich bleiben. \n\nMit der Aufteilung der Kompetenzen werden die Vorteile von beiden Systeme gewonnen: \n\nEinerseits resultiert ein Gewinn hinsichtlich Flexibilität und Effizienz, wenn der Gemeinde \n\nrat für das Lohnsummenbudget verantwortlich ist, andererseits ist die Planungssicherheit \n\nund Kontrolle gewährleistet, wenn der Stadtrat für den Stellenplan zuständig ist. \n\nBei den Dienststellen Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) und Informatik Stadt Ch ur \n\nist der Gemeinderat bereits heute ausschliesslich für das Lohnsummenbudget zuständig. \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n7. Neue Bestimmungen \n\nAus oben aufgeführten Gründen soll das Personal recht wie folgt angepasst werden: \n\nArt. 6 PVO, Stellenplan: \n\nDer Stadtrat legt den Stellenplan fest und bringt diesen dem Gemeinderat anlässlich \nder Behandlung des Budgets zur Kenntnis. ( ... ). \n\nAls Konsequenz muss auch der Einreihungsplan in die Kompetenz des Stadtrates fallen, \n\nweil die Anzahl Stellen, multipliziert mit den Einreihungen, die Lohnsumme ergibt. \n\nArt. 7 PVO, Einreihungsplan: \n\nDer Stadtrat erlässt für die Angestellten und Lehrpersonen einen Einreihungsplan, aus \n\nwelchem die Zuordnung der verschiedenen Funktionen zu den entsprechenden Lohn \n\nklassen ersichtlich ist (Anhang 1). ( ... ). \n\nArt. 45 PVO, Lehrpersonen (Art. 24 AB zur PVO): \n\nDie Einreihung der Lehrpersonen erfolgt auf Antrag der Bildungskommission bzw. \ndes Berufsschulrates. ( ... ). \n\n8. Lohnsummenbudget neu \n\nDie durch gesetzliche Auflagen gebundenen Lohnkosten, wie beispielsweise Lehrperso \n\nnen GBC, Stadtschule und Kindertagesstätten, werden separat ausgewiesen. \n\nZudem wird die Lohnsumme der GBC den Zahlungen des Kantons Graubünden gegen \n\nübergestellt, so dass die nicht gedeckten Kosten transparent ausgewiesen werden. \n\n9. Kennzahlen \n\nNeu soll vermehrt mit Kennzahlen gearbeitet und geführt werden. Beispielsweise könn \n\nten folgende Kennzahlen erhoben werden: \n\nAnzahl Führungspersonen; \n\nAnzahl Austritte nach Dienstjahren; \n\nBrutto- und Nettofluktuation; \n\nAbsenzen infolge Krankheit und Unfall; \n\nAusfallkosten ; \n\nLohnsummenveränderung in Prozenten mit Begründung; \n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\nMehrstunden, Überstunden, Feriensaldi. \n\nDenkbar wäre auch, Kennzahlen in Relation zur Einwohnerschaft von Chur zu erheben, \nbeispielsweise Lohnaufwand pro Einwohner/in oder Ähnliches. \n\nMit der Erhebung und Analyse dieser Kennzahlen können Entwicklungen erkannt und \n\ngeeignete Massnahmen abgeleitet werden. \n\n10. Lohnsummenbudgetmit vielen Vorteilen \n\nDer Stadtrat erachtet das Lohnsummenbudget als stufengerechtes Aufsichtsinstrument \n\nfür den Gemeinderat. Diese Art der Führung ist aktueller, agiler und flexibler als die Füh \n\nrung mittels Stellenplan. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 12. September 2017 \n\nNamens des tadtrates \n\nAnhang \nSynopse Personalverordnung der Stadt Ch ur (PVO; RB 201) \n\nAktenauflage \nBestehende Personalverordnung der Stadt Ch ur (RB 201) \n\n\n\nc o \n(/) .- > e \nCl) \nI- \n\n- or- o \nN \nm \n0::: \no > e, - ... \n::::s \ns: o ... \n"C cu ... \nCI) ... \nCl) \n"C \nC) \nC \n::::s c \n'E o ... \nCl) \n> \nCU \nC o e \nCl) a.. \n\nC \nGI \n." \nC \n2 \nGI .. :s \n:C'lI \ni: \nW \n\nC \nGI \n." \nC :s \nE \nE ;: \nIn \nGI m \nGI :s \nGI c \n't :s \n! c w \n\nc ro \nCi c \n~ \n]j \nCI) \n\n6' > c, \n\nCI) \nf/) c. o \nr:::: \n> \nCI) \n\n" c C'lI .. \nU) \n\nC \nGI \n." \nC :s \nE \nE ;: .... \nIn "I"" \nGlO mN \nGI .. c \n" C'lI ro C :s Ci \nGI C c \n.. 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name: 02_Bericht_Auftrag SP-Fraktion_Schaffung einer Plattform zu Vermittlung leerstehender und frei werdender Gebäude und Räume

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\n1.\n\nlili lili lili\n\n'111* 11' Stadt Chur\n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\n109565 / 634 15\n\nSchaffung einer Plattform zur Vermittlung leerstehender und\nfrei werdender Gebäude und Räume\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\n1.1\n\nILÖ~N :;\n\nBeispiele\n\nStadt Zürich\n\nDie Raumbörse der Stadt Zürich besteht aus je einer Webseite "Ràume für Junge" (beim\n\nJugendkulturhaus Dynamo angehängt) und "Räume für Kulturschaffende" (bei der Kultur\n\nangehängt)\n\nDie Website www.raumboerse-zh.ch für junge Menschen unter 26 Jahren. ein Angebot\n\nder Sozialen Dienste der Stadt Zürich. gibt es seit Oktober 2009 und war ursprünglich als\n\nbefristetes ProJekt für vier Jahre lanciert worden. Nach Ablauf des Pilotprojekts wurde die\n\nRaumbörse auf ihren Bedarf geprüft und bewertet und am Schluss als fixes Angebot ein-\n\ngeführt. Ziel der Raumbórse ist. jugendkulturelle Aktivitäten zu unterstützen und zu för-\n\ndern, indem man Jugendlichen und jungen Erwachsenen Räume zu günstigen Konditio-\n\nnen weitervermittelt. Sie will eine Plattform mit allen mietbaren Räumen in der Stadt Zü-\n\nrich für die gegebene Zielgruppe sein\n\n\n\npwip''II I~fl I Seite 2 von 3\n\nDie Webseite vermittelt Räume (auch zeitlich beschränkte Zwischennutzungen) für krea-\n\ntive Aktivitäten und Freizeitbeschäftigungen Das Angebot umfasst stadteigene Räum-\n\nlichkeiten. vorwiegend Räume für einmalige oder wiederkehrende Anlässe zur Stunden-/\nTagesmiete für Partys, Konzerte, Ausstellungen und Ähnliches. Zudem akquirlert die\n\nRaumbörse von Privaten neue Räume - vorwiegend Musikübungsräume und Ateliers zur\n\nDauermiete. Auch können über Fremdeinträge Räumlichkeiten insenert werden\n\nZurzeit ist die Stelle mit 80 % dotiert, wobei der Aufwand für ein bis zwei Fremdeintrage\n\nminimal ist. Die Stellenprozente werden vor allem für die Pflege/Aktualisierung der Ein-\n\nträge der eigenen Liegenschaften und jene der privaten Institutionen, Vereine etc benö-\n\ntigt sowie für die Betreuung. Vermietung und Vermittlung\n\nDie finanziellen Aufwendungen für den Aufbau der Homepage der Raumbörse betrugen\n\nrund Fr 15'000.--\n\n1.2 Region Luzern\n\nDie "unabhängige Plattform zur Vermittlung von günstigen und zeitlich befristeten Ar-\n\nbeitsplàtzen und Ateliers, Sitzungs-. Veranstaltungs- und Proberäumen in der Stadt und\n\nAgglomeration Luzern" wird vom nicht gewinnorientierten Verein Raumbörse Luzern be-\n\ntrieben und von einem breiten Netzwerk von privaten. gemeinnützigen und öffentlichen\n\nPaMnerinnen/Partnern und Nutzerinnen/Nutzern getragen http //www raumboerse-\n\nluzern.ch/.Für diese Plattform wird ein grösserer Aufwand benötigt. welcher aber nicht\n\ndirekt bei der öffentlichen Hand anfällt.\n\n2. Beurteilung\n\nDie stadteigenen Liegenschaften werden auf der örtlich verbreiteten Plattform "Newho-\n\nme" zufriedenstellend und effizient inserlert Mangels geeigneter eigener Objekte. ist aus\n\nSicht des Stadtrates die Schaffung einer Plattform fur Veranstaltungsorte Freizeiteinrich-\n\ntungen, Vereinslokale. Ateliers und Werkstätten nicht zielführend. Auch die Schaffung ei-\n\nner Plattform im Sinne einer Dienstleistung für Dritte durch die Stadt erscheint unverhält-\n\nnismässig. da das Volumen freiwerdender Gebäude und Räume in Chur nicht als gross\n\neingeschätzt wird  Obschon sich der finanzielle und personelle Aufwand zum Unterhalt\n\neiner Internet-Plattform für eine Raumbörse in Grenzen halten dürfte. müssten im Be-\n\nreich Kultur bzw  Soziales der Stadt Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. welche\n\nzurzeit nicht vorhanden sind Zudem mussten für die Lancierung zusatzliche Ressourcen\n\n\n\np, Il"I 1" iI I'~îl I Seite 3 von 3\n\nfür Konzeptionierung, Einführung (externe Webagentur) und Bewerbung der Webseite\n\nzur Verfugung gestellt werden.\n\nAm Beispiel der Stadt Zürich zeigt sich, dass selbst dort die Fremdeinträge bescheiden\nsind. Für eine funktionierende Plattform muss ein gewisses Einzugsgebiet vorhanden\n\nsein, zudem muss elie Unterstützung durch mehrere Partner gewährleistet sein.\n\nZur Erarbeitung einer Strategie für die Nutzung von temporär leerstehenden Gebäuden\n\nkann festgehalten werden, dass die leerstehenden und verfügbaren Räume in Chur sehr\ngering sind. Die wenigen verfügbaren Objekte sind einzeln zu betrachten. Aus diesem\n\nGrund erscheint auch die Erarbeitung einer entsprechenden Strategie nicht als zielfuh-\nrend.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin. sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur. 9 August 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nyler ptappräsid~t Der Stadtschreiber\n\n/ Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\n1\n\nSP-Fraktion\nGemeinderat Chur\n\nEingereichp*Nässlidi der /\n\n~~Mr.v1 Altà.lol c\n~rkus Frauenfelder, Stadtsch,~iber\n\nAuftrag betreffend\nSchaffung einer Plattform zur Vermittlung leerstehender und frei werdender Gebäude und Räume\n\nIn der Stadt Chur mag das Angebot an für eine Zwischennutzung verfügbaren, leerstehenden\nGebäuden infolge fehlenderlndustriebrachen gering sein.\nHingegen gibt es immer wieder kurzfristig frei werdende Räume, deren Vermietung wegen der\nvoraussichtlich kurzen Mietdauer fürdie Besitzer nicht lohnenswert erscheint. Auf deranderen Seite\nbestehteine permanente Nachfrage nach solchen Räumen, sei dies als Schulungsräume, als\nBüroräurnlichkeiten fur StartUps, als Ateliers, als Werkstätten, usw. Im Sinne einer Dienstleistung kann\ndie Stadt mit der Schaffungeiner Internet-Plattform unkompliziert und kostengünstig Anbietende und\nNutzende zusammen bringen (Raumbörse)\nEntsprechende Angebote existieren bereits irl verschiedenen Schweizer Städten.\n\nNeben der Deckung dieser „privaten" Bedürfnisse muss aus Sicht der Stadt aber auch ein Interesse\ndaran bestehen, bestimmte Quartiere und Standorte aufzuwerten, die S,edlungsvielfalt zu steigern,\nRäume und Flächen zu öffnen. Dies kann geschehen, indem die Schaffung von Treffpunkten aller Art\ngefördert wird, wie Veranstaltungsorte, Freizeiteinrichtungen, Vereinslokale, Trendshops, usw. Um\nhierbei einen städtebaulichen und gesellschaftlichen Mehrwertzu erzielen, ist allerdings eine\nzielorientierte aktive Planung seitens der städtischen Behörden nötig\n\nDie SP-Fraktion fordert den Stadtrat in diesem Sinne dazu auf,\n\neine Internet-Plattform zu errichten, um zwischen Anbietenden und potenziellen Nutzerinnen und\nNutzern zu vermitteln (Raumbörse),\n\n2. eine Strategie bezüglich der künftigen Nutzung von temporär leerstehenden Gebäuden und\nRäumen im Hinblick auf die Stadtentwicklung zu erarbeiten.\n\nChur, den 12. Mai 2016\n\nFür die SP-Fraktion des Gemeinderates\nGuido Decurtins\n\n-YL-ü\n\n\n\nEatunler·\nzeichneidejr\n(ankreuzen)\n\n0\n\nC\n\nC\n\nC\n\nL\n\nC\n\n0\n\nC\n\nC\n\nIZ\n\n[L\n\nI-\n\nC\n\n0\n\nC\n\nC\n\nC\n\n0\n\n0\n\nK\n\nGemeinderat\n\nf~ Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~êuftrag E Interpellation\n\nTitel ~ . < ' 4 fr~ t L ' 1 L t,- L c_ - Y  i , k, krv Lk , k , L 1~ -~ t t · U~C lt. 1~..1 <i<Lt'. 1 .V~--I\n\nLt,Vl,A -~+1-·' W-<-CZ'(-*t·t.,<-I-r *t-(-';~]I lrCC LL't<t€t /L-'Jtl k:./L-c\nName\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing HTL/BWI NOS\n\nDecurtirs Guico\n\nGartmann-Ab,n Tina\n\nGrass Stefan. Ing. HT.\n\nhohl Oliver\n\nrfanger Dominik. Or iur\n\nKappeler Jürg. Dr sc techn\n\nKühn,s Reto\n\n&*aisser Carla Dr med\n\nMazzetla Arita\n\nMeief Adr,an J\n\nMenge Jean-Pierre Dr tur\n\nMeng,ardi Andn. Dr iur\n\nMeul, Hans Martin, Dr\n\nNay Bealh\n\nRett,ch Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTrepp Vichael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\n, Wktmer-Sprelter Martha\n\nDatum 1 7. f . zc f 6\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie L,ste\nVerda\n\nBOP\n\nBOP\n\neingesehen\n(Visum)\n\nPP\n\nKG\n\n-ly\n\nlo.\n\nUnterschrift\n\n'.\n\nPU\\_z\n\n\n


name: 02_Antwort_Interpellation J.P. Menge_Bewirtschaftung Baurechte Stadt Chur

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nlili lili lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nJean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende\n\nBewirtschaftung der Baurechte der Stadt Chur\n\n111618/512.20.03\n\nIn der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat zum "Weissbuch" zur städtischen Boden-\nund Liegenschaftspolitik vom 24. November 2015 hat der Stadtrat über den Umgang mit den Bau-\nrechten sowie über die Praxisänderungen informiert.\n\nDie Abgabe von Land im Baurecht ist bei der öffentlichen Hand weit verbreitet und hat in Chur\n\neine lange Tradition.\n\nDas Baurecht hat sich als anpassungsfähiges und der öffentlichen Hand für manche Zwecke\ndienliches Vertragswerk erwiesen. Durch preisgünstige Abgabe von Land kann die Stadt die Erfül-\nlung öffentlicher Aufgaben (Wohnungsbau, Errichtung von Sportanlagen, Ansiedlung und Erhalt\nvon Firmen etc.) durch Dritte begünstigen. Zudem lassen sich beträchtliche regelmässige Erträge\nerwirtschaften. Da das Grundeigentum immer beim Gemeinwesen verbleibt, kann es bei Bedarf\nabgetauscht oder nach erfolgtem Heimfall einer anderen Nutzung zugeführt werden. Durch die\nperiodischen Anpassungen des Baurechtszinses an den Marktwert bleibt die Kaufkraft erhalten,\nund die Stadt kann von einer Wertsteigerung ihres Lands profitieren. Demgegenüber bringt ein\nLandverkauf im Moment in der Regel erhebliche Einnahmen, ist aber etwas Endgültiges.\n\n1. Wie viele Baurechte sind in den nächsten 20 Jahren davon betroffen?\n\nBis ins Jahr 2037 fallen 53 Baurechte heim.\n\n\n\nI„Il„1 pl'\n\nSeite 2 von 3\n\n2. Wie sind die Bestimmungen über den Heimfall ausgestaltet?\n\nDie Bestimmungen für den Heimfall lassen sich in drei Kategorien einteilen:\n\na) Heimfall zum dannzumaligen Verkehrswert. Dabei kommen verschiedene Arten der\nReduktion vor: die Limitierung auf die Erstellungskosten, die Reduktion mittels einem\nim Vertrag definierten Faktor, die Reduktion mittels dannzumaliger Parameter\n(42 Fälle)\n\nb) Heimfall zu den effektiven Erstellungskosten unter Abzug der eingetretenen Wert-\nminderung (9 Fälle).\n\nc) Entschädigungslos (2 Fälle).\n\n3. Sind Heimfallentschädigungen durch die Stadt Chur zu leisten? Wenn ja,\nwie hoch sind die Beträge?\n\nEs sind 51 Heimfallentschädigungen zu leisten. Die Schätzung der anfallenden Beträge\nist aus heutiger Sicht schwierig. Grob geschätzt dürfte es sich um Fr. 56 Mio. handeln.\n\n4. Nach welchen Kriterien vergibt die Stadt Chur die Baurechte?\n\nIn der Regel werden Baurechte für den Eigengebrauch durch den Baurechtsnehmer ab-\ngegeben. Bei der Vergabe ist die Stadt darauf bedacht, Missbräuche oder Spekulation zu\nunterbinden (vgl. auch Art. 9 des Gesetzes über den sozialen und gemeinnützigen Woh-\nnungsbau, RB 381). Es werden standardisierte Baurechtsverträge verwendet, die eine\nGleichbehandlung der Baurechtsnehmenden gewährleisten.\n\nBei der Vergabe von Baurechten für Gewerbe- und Industriebauten hat die Stadt das\nZiel, die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsentwicklung auf ihrem Gebiet zu fördern und\nbestehende Arbeitsplätze zu erhalten sowie neue zu schaffen. (vgl. auch Art. 5 des Ge-\nsetzes über die Förderung der Wirtschaft, RB 551). Entsprechend bildet für elie Vergabe\nvon Land die entstehende Wertschöpfung das Hauptkriterium (Art. 5 Abs. 2 lit. a). Die\nBaurechte im Bereich der Wirtschaftsförderung werden nach dem "Basler Modell" verge-\nben. Dabei kann die Stadt aufgrund von Art. 5 Abs. 2 des Wirtschaftsförderungsgesetzes\nVorzugsbedingungen gewähren. Entsprechend können die gewährten Konditionen im\nEinzelfall unterschiedlich sein.\n\n\n\nl"1~"1\nI Illl l Seite 3 von 3\n\n5. Beabsichtigt der Stadtrat, einzelne Baurechte nicht mehr zu vergeben bzw.\nzu verlängern, sondern in Eigenregie die Grundstücke zu überbauen? Wenn\nja, um welche Grundstücke handelt es sich?\n\nDer Stadtrat sieht es nicht als Rolle der Stadt, selbst im grossen Stil im Bereich des\nWohnungsbaus tätig zu werden. Hinzu kommt, dass jedes finanzielle Engagement der\n\nStadt die Investitionsrechnung belasten würde. Es würde damit in Konkurrenz zu ausge-\nwiesenen Bedürfnissen im Bereich der städtischen Infrastruktur treten. Investitionen der\nStadt in Uberbauungen wären daher an die Bedingung zu knüpfen, dass der Investiti-\n\nonsplafond dementsprechend erhöht wird.\n\nChur, 30. Januar 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\ner ta pr-side Der Stadtschreib~ ~\n\nUrs Marti /Markus Frauenfelder\n\n\n\nInterpellation betr. Bewirtschaftung der Baurechte der Stadt Chur\n\nIn näherer und fernerer Zukunft laufen diverse Baurechte der Stadt Chur aus.\n\nZu diesem Thema stellen sich für die SP-Fraktion folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Baurechte sind in den nächsten 20 Jahren davon betroffen?\n\n2. Wie sind die Bestimmungen über den Heimfall ausgestaltet?\n\n3. Sind Heimfallentschädigungen durch die Stadt Chur zu leisten? Wenn ja, wie hoch\n\nsind die Beträge?\n\n4. Nach welchen Kriterien vergibt die Stadt Chur die Baurechte?\n\n5. Beabsichtigt der Stadtrat, einzelne Baurechte nicht mehr zu vergeben bzw. zu ver-\n\nlängern, sondern in Eigenregie die Grundstücke zu überbauen? Wenn ja, um wei-\n\nche Grundstücke handelt es sich?\n\nChur, 16. November 2017 Dr. Jean-Pierre Menge\n\n1.N»\n1,4 1"I P'!\n\n*1~EI<\n\n\n\n0\n\n0\n\nC1\n\n0\n\n0\n\nCl\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nCl\n\nCl\n\nErstunter-\nzeichnende/r\n(ankreuzen)\n\n0\n\nGemeinderat\n\nFil„Ï,„\n\nL_~ Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag\n\nTitel\n\nName\n\nß'~nterpellation\n\nÏQ:Ó (Jf rl -F-'<C VA-Fl-ll o.-f Acr k l'Ì. AL·~ li cgc' fi Fc-\nr\\SQ L U x h! Li#JL<l,L\n\nBischof Xenia, Dr. med.\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing HTUBWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Abir, Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg, Dr. sc techn.\n\nMaissen Carla, Dr. med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur.\n\nMengiardi Andri, Dr. iur.\n\nMeuh Hans Martin, Dr\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWtdmer-Spreiter Martha\n\nDatum\n\nPartei\n\nSP\n\nCVp\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\nK-- . l \\ 7 .n I 3_._\nf\n\neingesehen\n(Visum)\n\nL'-\n\n/1\nk\n\n»1-\n\n7*:\n\nUnterschrift\n\nL 43 4-1 (ES*r~ 7\n7f- -4(U\n\n41 fle.ì (f\nUAÀ 4 'L .\n\ntk_ _ è A\n\nr l-lr--L -\n-\n\n\n