name: 07_Botschaft Erneuerung der Konzession der Stadt Chur an die IBC sowie Teilrevision des IBC-Gesetzes (RB 811)

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n01defa72-95b3-4590-842c-4f083179fd7b\n\n110193 / 820.01\n\nErneuerung der Konzession der Stadt Chur an die IBC sowie \n\nTeilrevision des IBC-Gesetzes (RB 811) \n\nAntrag \n\n1. Die Konzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur (IBC), rückwirkend gül-\n\ntig ab 1. Januar 2022, wird gestützt auf Art. 14 Abs. 1 IBC-Gesetz (RB 811) für die Dauer \n\nvon fünf Jahren erteilt. \n\n2. Das revidierte Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz, RB 811) wird \n\ngenehmigt. \n\n3. Die Vorlage betreffend Teilrevision des Gesetzes über die IBC Energie Wasser Chur \n\n(IBC-Gesetz, RB 811) wird gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Stadt Chur \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n4. Von der vom Stadtrat verabschiedeten Eigentümerstrategie für die IBC vom 8. Februar \n\n2022 wird gestützt auf Art. 15 Abs. 1 IBC-Gesetz Kenntnis genommen. \n\n5. Der Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der Eigentü-\n\nmerstrategie für die IBC an die Klimaziele wird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\nZusammenfassung \n\nIn der geltenden und unter Vorbehalt verlängerten Konzession vom 1. Januar 2017 sind die \n\nRechte und Pflichten, die Zusammenarbeit zwischen der IBC Energie Wasser Chur (IBC) \n\nund der Stadt Chur sowie die Höhe der Konzessionsgebühr und die Verzinsung des Dota-\n\ntionskapitals geregelt. Die nun vorliegende Konzession enthält verschiedene Änderungen, \n\nwobei die Thematik der Konzessionsgebühr betreffend Wärmenetz, die mit der Teilrevision \n\nvom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13) beschlossen und auf den 1. Februar 2019 ins Gesetz auf-\n\ngenommen wurde, hervorzuheben ist.  \n\nDie Teilrevision des IBC-Gesetzes beinhaltet vier Anpassungen betreffend die Konzessi-\n\nonsdauer, die kostenpflichtigen Leistungen, die Bemessung der Tarife bzgl. Trinkwasser \n\nsowie die öffentlichen Brunnen. Weitere Anpassungen bedarf es aktuell aus Sicht des \n\nStadtrates nicht. \n\nDie Eigentümerstrategie bildet zusammen mit dem Gesetz und der Konzession den politi-\n\nschen Rahmen für das unternehmerische Handeln der IBC. Gemäss Art. 15 Abs. 1 IBC-\n\nGesetz (RB 811) legt der Stadtrat die Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch \n\nund unterbreitet sie dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme. Dies war letztmals am 22. Juni \n\n2017 im Rahmen der Botschaft zur Erneuerung der damaligen Konzession geschehen. \n\nDie Überarbeitung fand unter Einbezug des Auftrags Anita Mazzetta und Mitunterzeichnen-\n\nde betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie für die IBC an die Klimaziele statt. Die \n\nneue Eigentümerstrategie umfasst die Gegebenheiten betreffend Klimaziel 2050 Netto-Null-\n\nCO2-Emissionen des Bundes und verweist auf den Masterplan Energie Chur 2040 der IBC \n\nsowie den in Arbeit stehenden Energie- und Klimamasterplan der Stadt Chur. Somit kann \n\nder Auftrag von Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende abgeschrieben werden. \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\nBericht \n\n1. Einleitung \n\nDie Eigentümerstrategie sowie die Konzession sind aktuell gemäss Art. 15 Abs. 1 sowie \n\nArt. 14 Abs. 1 IBC-Gesetz periodisch bzw. alle fünf Jahre zu überprüfen. Der Auftrag  \n\nAnita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie \n\nfür die IBC an die Klimaziele wurde bei der Überprüfung und Überarbeitung der Eigentü-\n\nmerstrategie berücksichtigt und einbezogen. Die Konzession wurde auch mit der Eigen-\n\ntümerstrategie abgeglichen. Gleichzeitig wurde das IBC-Gesetz auf Aktualität hin über-\n\nprüft. \n\n2. Konzession \n\nGestützt auf Art. 2 IBC-Gesetz wird der IBC eine Konzession für die Erbringung des Ver-\n\nsorgungsauftrags und die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Stadt \n\nerteilt. Die geltende Konzession war gemäss Art. 14 Abs. 1 IBC-Gesetz während fünf \n\nJahren gültig und stammt aus dem Jahr 2017.  \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat verlängerte am 16. Dezember 2021 die seit dem 1. Januar 2017 gel-\n\ntende Konzession, da aufgrund der Revidierung der Eigentümerstrategie sowie des an-\n\nstehenden Investitionsbedarfs die Konzession nochmals betrachtet werden sollte. Der \n\nGemeinderat hat dies in Kenntnis getan, dass ihm die Konzession überarbeitet nochmals \n\nunterbreitet wird und rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.  \n\nDie Arbeiten hinsichtlich des hohen Investitionsbedarfs der IBC sind noch im Gange, da-\n\nher konnte ein allfälliger Einfluss des Investitionsbedarfs in dieser Konzession noch nicht \n\nbearbeitet oder einbezogen werden. Mit der Vertragsdauer von fünf Jahren kann dieser \n\nSachverhalt in der nächsten Aufarbeitung der Konzession eingearbeitet werden, sofern \n\ndies notwendig sein wird.  \n\n2.2 Kommentar zu den Anpassungen der Konzession \n\nZiffer 6 Konzessionsgebühr beinhaltet die wesentliche Anpassung im Vergleich zur bis-\n\nher gültigen Konzession. In Vollzug von Art. 34 Abs. 2 IBC-Gesetz wird auch die Abgabe \n\nfür Wärme aus dem Wärmenetz mit 0.1 Rp./kWh festgelegt, die zu erwartende Konzessi-\n\nonsabgabe beläuft sich auf rund Fr. 220'000.-- jährlich im Vollausbau.  \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\nKommen für die Herstellung von Wärme zu Wärmezwecken verschiedene Primärener-\n\ngieträger zum Einsatz (z.B. Abwärme/Umweltwärme, Strom, Gas), würde die Konzessi-\n\nonsabgabe gesamthaft unter Berücksichtigung der Menge sowie des Ansatzes des je-\n\nweilig verwendeten Energieträgers ermittelt. Diese Abgabe wäre daher höher als die \n\n0.1 Rp./kWh, könnte jedoch dem Endverbraucher überwälzt werden. Dies würde die \n\nPreise für die Wärme für den Endverbraucher verteuern. Aus diesem Grund soll die zu-\n\ngebrachte Energie bzw. die Energiezentralen von der Konzessionsabgabe befreit werden \n\nund nur noch die weitergegebene Energie an den Endverbraucher mit der Abgabe belas-\n\ntet werden. So kann die Attraktivität des Energiemediums Wärme für die Kundinnen und \n\nKunden sichergestellt werden. \n\nSchematische Darstellung Energiezentrale \n\nDie Ziffer 7 beinhaltet eine Anpassung des Dotationskapitals auf Fr. 61 Mio. aufgrund der \n\nFusion mit Maladers. Die Stadt verfügt vor der Fusion über Fr. 60 Mio. Dotationskapital, \n\nmit der Fusion Maladers kam Fr. 1 Mio. hinzu. \n\n3. Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz, RB 811) \n\nMit dem IBC-Gesetz übertrug die Stadt der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\nIBC mittels Konzession den Auftrag für die Erbringung des Versorgungsauftrags und die \n\nNutzung des öffentlichen Grund und Bodens und des Grundwassers. Die IBC versorgt \n\ndie Bevölkerung mit Energie und Wasser und erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben ge-\n\nmäss Gesetz, Konzession und Eigentümerstrategie.  \n\nIn der letzten Teilrevision des IBC-Gesetzes wurde die kommunale Planung von Aner-\n\ngienetzen geregelt und durch den Gemeinderat anlässlich der Gemeinderatssitzung vom \n\n21. Juni 2018 genehmigt. Mit der vorliegenden Botschaft wird dem Gemeinderat eine \n\nTeilrevision unterbreitet. \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n3.1 Bedarf der Teilrevision \n\nDer Versorgungsauftrag der IBC umfasst die Bereiche Energie und Wasser bzw. Trink-\n\nwasser. Im Fokus dieser Teilrevision ist der Bereich Wasser, da dieser eine Spezialfinan-\n\nzierung darstellt und somit eine Kostendeckung zu gewährleisten hat, im Gegensatz zur \n\nEnergie, welche gewinnbringend sein darf. \n\n3.2 Kommentar zu den Gesetzesanpassungen \n\nArt. 14 IBC-Gesetz regelt die Zuständigkeit des Gemeinderates. In Art. 14 Abs. 1 wird die \n\nDauer der Konzession auf fünf Jahre beschränkt. In der Praxis zeigt sich, dass ein Hori-\n\nzont von fünf Jahren bei stetiger Veränderungen der Rahmenbedingungen zielführend \n\nsein kann. Die Konzession erteilt der IBC das Recht und die Pflicht, während der Dauer \n\nder Konzession die Bevölkerung auf dem Stadtgebiet gewerbsmässig mit Energie und \n\nWasser zu versorgen und die dafür erforderlichen Anlagen auf öffentlichem Grund zu er-\n\nstellen und zu unterhalten.  \n\nDer Versorgungsauftrag weist eine langfristige Perspektive auf und könnte nicht von heu-\n\nte auf morgen einem Dritten abgetreten werden. Aufgrund dieser Perspektive soll die \n\nKonzession neu bis maximal zehn Jahre erteilt werden können. Häufig finden sich in der \n\nPraxis gar Konzessionen mit einer langfristigen Laufzeit, hiervon sei aktuell abzusehen, \n\num die Einflussnahme bzw. notwendigen Anpassungen zeitnah vornehmen zu können.  \n\nDie Tarife der kostenpflichtigen Leistungen werden in Art. 27 IBC-Gesetz geregelt. In \n\nArt. 27 lit. b ist neben der Menge auch die Leistung ein Kriterium für die Bemessung des \n\nBezugs von Energie und Wasser. Bei den Masseinheiten ist daher neben Fr./m3, Fr./kWh \n\nauch mit Fr./kW zu ergänzen.  \n\nDie Bemessung der Tarife wird in Art. 28 ausgeführt. Hierbei ist in Art. 28 Abs. 1 be-\n\nschrieben, dass die Tarife so auszugestalten sind, dass ein angemessener Gewinn er-\n\nzielt wird. Dies trifft auf den Bereich Energie zu, jedoch nicht beim Wasser bzw. Trink-\n\nwasser, welches eine Spezialfinanzierung ist und daher kostendeckend (und nicht mehr) \n\nzu sein hat. Daher wird Art. 28 Abs. 1 um einen Satz ergänzt, welcher wiedergibt, dass \n\ndie Tarife des Trinkwassers kostendeckend festzulegen sind. Weiter wurde neu der \n\nAbs. 3 hinzugefügt, welcher die Preisgestaltung der öffentlichen Brunnen gesetzlich fest-\n\nlegt. Diese sollen losgelöst von der verbrauchten Menge pauschal durch die Stadt abge-\n\ngolten werden, wie dies auch die geltende Vereinbarung vom 15. Juni 2006 zwischen der \n\nStadt Chur und der IBC vorsieht. Die Begründung für diese Pauschale liegt darin, dass \n\nöffentliche Brunnen nicht hauptsächlich für den Trinkwasserbezug genutzt werden, son-\n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\ndern städtebauliche Funktionen erfüllen und in heissen Sommerperioden zur Kühlung \n\ndes weitgehend versiegelten Stadtzentrums beitragen (Wasser aus den Brunnen wird in \n\nden Überlauf geführt).  \n\n4. Eigentümerstrategie \n\nDie Überarbeitung der Eigentümerstrategie berücksichtigt den Auftrag Anita Mazzetta \n\nund Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie für die IBC an \n\ndie Klimaziele.  \n\nDie Rahmenbedingungen im Energiebereich unterliegen einem Wandel. Im Zentrum \n\nsteht dabei das Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen für 2050, welches der Bundesrat \n\nim 2019 beschlossen hat. Die Dekarbonisierung der Energieversorgung wird dabei für \n\ndie Stadt die entscheidende Aufgabe darstellen. Der IBC als Energieversorgerin kommt \n\ndaher eine sehr wichtige Rolle zu. Mit dem Masterplan Energie Chur 2040 bzw. der Rea-\n\nlisierung von Wärme- und Niedertemperaturnetzen (Anergie) besitzt die IBC das Instru-\n\nment, um einen fortschrittlichen Technologiemix für die Energieversorgung zu finden und \n\ndie angestrebten Ziele zu erreichen. Im Infrastrukturbereich (Wärme- und Niedertempera-\n\nturnetze) sind daher für die nächsten Jahre sehr hohe Investitionen nötig. Der Masterplan \n\nEnergie Chur 2040 der IBC verfolgt das Ziel, die Stadt bis 2040 CO2-frei zu versorgen. \n\nDie vorliegende Revision der Eigentümerstrategie ist durch den Stadtrat in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der IBC erarbeitet worden.  \n\nDie neue Strategie soll rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft treten und hat eine Gül-\n\ntigkeit von fünf Jahren bis 31. Dezember 2026. \n\nWesentliche Änderungen zur alten IBC Strategie 2017 sind: \n\n Neustrukturierung des Dokuments. \n\n Neue Gliederung der Ziele inkl. Definition von langfristigen Zielen, Marktzielen sowie \n\nenergie- und klimapolitischen und ökologischen Zielsetzungen. \n\n Definition der energie- und klimapolitischen Grundlagen. \n\n5. Fazit \n\nDie Stadt hat die Weichen gestellt, um den Klimazielen die notwendige Gewichtung zu \n\ngeben und mit dem in Arbeit stehenden Energie- und Klimamasterplan der Stadt Chur zu \n\nwürdigen. Jedoch bedarf es noch weiterer Arbeit, um das Ziel CO2-frei bis 2040 bzw. \n\n2050 zu erreichen. \n\n\n\n\n\nKonzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur (IBC): Synopse  \n\nZiffer Geltende Bestimmung Ziffer Neue Bestimmung (Entwurf) Kommentar \n\nSeite 1 \n\n4.3 Wasser\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die Kundinnen \n\nund Kunden im Versorgungsgebiet mit Wasser \nzu versorgen und die dafür erforderlichen Anla-\ngen zu erstellen und zu betreiben. \n\n• Die Versorgung hat möglichst unterbruchsfrei \nund zu Qualitätsstandards gemäss Lebensmit-\ntelgesetzgebung zu erfolgen. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die öffentlichen \nBrunnen in ihrem Siedlungsgebiet anzuschlies-\nsen, zu betreiben und zu unterhalten. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, das Hydranten-\nnetz zum Zweck der Brandbekämpfung an das \nVerteilnetz der IBC anzuschliessen und mit \nWasser zu versorgen.  Die IBC legen in Ab-\nsprache mit der Stadt die Standorte der Hyd-\nranten fest und stellen den Zugang zu ihnen si-\ncher. \n\n• Die IBC haben die Notwasserversorgung si-\ncherzustellen. \n\n• Die IBC können die Trinkwasserinfrastruktur zur \nEnergieerzeugung nutzen. \n\n4.3 Wasser\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die Kundinnen \n\nund Kunden im Versorgungsgebiet mit Trink-\nwasser Wasser zu versorgen und die dafür er-\nforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betrei-\nben. \n\nPräzisierung des Begriffs \n\n5 Zusammenarbeit\nDie Stadt kann die IBC zur Erbringung weiterer \nLeistungen (z.B. technische Einrichtungen bei \nspeziellen Anlässen) gegen Entgelt verpflichten. \n\nDie IBC liefern der Stadt das notwendige Wasser \nfür die Reinigung von Strassen, Trottoirs, Plätzen, \nAnlagen und Kanalisation sowie für die Feuer-\nwehr. Die Einzelheiten zu den Leistungen und \nzum Entgelt werden vertraglich vereinbart. \n\n5 Zusammenarbeit\nDie Stadt kann die IBC zur Erbringung weiterer \nLeistungen (z.B. technische Einrichtungen bei \nspeziellen Anlässen) gegen Entgelt verpflichten. \n\nDie IBC liefern der Stadt das notwendige Wasser \nfür die Reinigung von Strassen, Trottoirs, Plät-\nzen, Brunnen, Anlagen und Kanalisation sowie \nfür die Feuerwehr. Die Einzelheiten zu den Leis-\ntungen und zum Entgelt werden vertraglich ver-\neinbart. \n\nVervollständigung der Aufzählung der Auf-\ngaben. \n\n\n\nKonzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur (IBC): Synopse  \n\nZiffer Geltende Bestimmung Ziffer Neue Bestimmung (Entwurf) Kommentar \n\nSeite 2 \n\nDie Stadt und die IBC stellen sich die notwendi-\ngen Einwohner- und Energiedaten unter Einhal-\ntung des Datenschutzes gegenseitig und unent-\ngeltlich zur Verfügung. Die Stadt unterrichtet die \nIBC über eingegangene Baugesuche und ge-\nwährt ihr Einblick in die Baugesuchsunterlagen.  \n\nDaten zur Vermessung und zum Leitungskataster \nwerden gegenseitig und unentgeltlich zur Verfü-\ngung gestellt, sofern sie nicht speziell aufbereitet \nwerden müssen. \n\nDas Zutrittsrecht von Mitarbeitenden der Stadt zu \nden Anlagen der Energie- und Wasserversorgung \nsowie zu den Anlagen der städtischen Informatik \nund Telefonie ist nach Absprache mit der IBC je-\nderzeit zu gewährleisten. \n\nDie Verantwortung für die Rohrplanung liegt bei \nder IBC. Die Stadt ist berechtigt, im Zusammen-\nhang mit Informatik und Telefonie die Infrastruk-\nturanlagen der IBC sofern notwendig zu nutzen. \nBei neuen Rohranlagen ist ein Leerrohr für Kom-\nmunikationszwecke miteinzuplanen. Für die Stadt \nfallen dabei keine Erstellungskosten sowie Lei-\ntungs-, Trassee- oder Nutzungsgebühren usw. \nan. Die Nutzung von Teilen der Trafostationen  \nund anderer Infrastrukturanlagen im Zusammen-\nhang mit Informatik und Telefonie erfolgt für die \nStadt ebenfalls unentgeltlich. Bei Sanierungs- \nund/oder Verlegungsarbeiten der IBC Infrastruk-\nturen muss die Informatik Stadt Chur (ITSC) die \nVerlegungskosten der eigenen Anlagen selber \ntragen. Die Verlegungskosten bei gemeinsam ge-\nnutzten Glasfaser-Infrastrukturen werden anteil-\nmässig durch die Stadt und die IBC getragen. \n\n\n\nKonzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur (IBC): Synopse  \n\nZiffer Geltende Bestimmung Ziffer Neue Bestimmung (Entwurf) Kommentar \n\nSeite 3 \n\nDie IBC bezieht sämtliche Informatik- und Telefo-\nnie-Dienstleistungen zu marktgerechten Bedin-\ngungen von der Informatik Stadt Chur (ITSC). Es \ngilt die gleiche Informatik-Strategie und die glei-\nche Zuständigkeitsregelung für alle Informatik- \nund Telefoniebelange (Beschaffung, Projektie-\nrung, Dienstleistungen, Leasing usw.) wie für die \nStadt.  \n\nDie Hoheit für Glasfasern liegt bei der Informatik \nStadt Chur (ITSC). Sie stellt der IBC Glasfasern \nfür Leitungs- und Sammelschinenschutzschaltun-\ngen, sofern vorhanden, kostenlos zur Verfügung. \nDer Kostenteiler für Glasfaserkabel, welche auf \nWunsch der IBC für diesen Zweck erstellt werden \nmüssen, wird in separaten Vereinbarungen gere-\ngelt.  \n\nDer Einbezug externer lnformatikdienstleister für \nIBC-betriebsspezifische Infrastrukturen muss in \nKoordination mit der Informatik der Stadt Chur er-\nfolgen. \n\n6 Konzessionsgebühr\nDie IBC entrichten der Stadt eine Konzessionsge-\nbühr \n\n• Diese beträgt 2.0 Rp/kWh auf der Menge der \nelektrischen Energie für Endverbraucher, wel-\nche über das Verteilnetz auf Stadtgebiet trans-\nportiert wird, und \n\n• 0.2 Rp/kWh auf der Erdgasmenge für Endver-\nbraucher, welche über das Verteilnetz auf \nStadtgebiet transportiert wird. \n\n6 Konzessionsgebühr\nDie IBC entrichten der Stadt eine Konzessionsge-\nbühr \n\n• Diese beträgt 2.0 Rp/kWh auf der Menge der \nelektrischen Energie für Endverbraucher, wel-\nche über das Verteilnetz auf Stadtgebiet trans-\nportiert wird, und \n\n• 0.2 Rp/kWh auf der Erdgasmenge für Endver-\nbraucher, welche über das Verteilnetz auf \nStadtgebiet transportiert wird, und \n\n• 0.1 Rp/kWh für Wärme aus dem Wärmenetz für \nden Endverbraucher, welche über das Verteil-\nnetz auf Stadtgebiet transportiert wird.  \n\nDie den Endverbrauchern über das Verteil-\nnetz auf Stadtgebiet zugeführte Wärme-\nenergie wird mit einer Konzessionsabgabe \n\n\n\nKonzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur (IBC): Synopse  \n\nZiffer Geltende Bestimmung Ziffer Neue Bestimmung (Entwurf) Kommentar \n\nSeite 4 \n\nDie Abrechnung der Konzessionsgebühr durch \ndie Stadt erfolgt jährlich. \n\nDie Energiezentralen der IBC sind von der Kon-\nzessionsabgabe befreit. \n\nDie Abrechnung der Konzessionsgebühr durch \ndie Stadt erfolgt jährlich. \n\nvon 0.1 Rp/kWh den Kunden in Rechnung \ngestellt. \n\nVerschiedene Primärenergieträger, wie \nz.B. Abwärme/Umweltwärme, Strom oder \nGas (Redunanz), werden in der Energie-\nzentrale zur Herstellung von Wärme ver-\nwendet. Die einzelnen Primärenergieträger \nweisen verschiedene Konzessionsgebüh-\nren auf, welche wie im Fall von Strom \n2.0 Rp./kWh betragen. Unter Berücksichti-\ngung der Mengen der angewendeten Ener-\ngieträger wäre die Abgabe, welche dem \nEndverbraucher überwälzt würde, höher \nals 0.1 Rp./kWh (s. Botschaft Ziffer 2.2.). \nDaher soll die zugebrachte Energie bzw. \ndie Energiezentralen von der Konzessions-\nabgabe befreit und nur noch die weiterge-\ngebene Energie an den Endverbraucher \nmit der Abgabe belastet werden.  \n\n7 Verzinsung Dotationskapital\nGemäss Art. 36 IBC-Gesetz besteht das Dotati-\nonskapital (Teil des Eigenkapitals) aus dem der \nIBC von der Stadt übertragenen Anlagevermö-\ngen. Das Dotationskapital beträgt Fr. 60 Mio. und \nwird für die Dauer der Konzession angemessen \nund risikogerecht verzinst. Die Verzinsung ent-\nspricht für die Dauer der Konzession dem Zins-\nsatz des WACC (Weighted Average Cost of Capi-\ntal) gemäss den jährlichen Vorgaben der Eidge-\nnössischen Elektrizitätskommission ElCom. \n\n7 Verzinsung Dotationskapital\nGemäss Art. 36 IBC-Gesetz besteht das Dotati-\nonskapital (Teil des Eigenkapitals) aus dem der \nIBC von der Stadt übertragenen Anlagevermö-\ngen. Das Dotationskapital beträgt Fr. 61 Mio. und \nwird für die Dauer der Konzession angemessen \nund risikogerecht verzinst. Die Verzinsung ent-\nspricht für die Dauer der Konzession dem Zins-\nsatz des WACC (Weighted Average Cost of Capi-\ntal) gemäss den jährlichen Vorgaben der Eidge-\nnössischen Elektrizitätskommission ElCom. \n\nErhöhung des Dotationskapitals aufgrund \nFusion mit Maladers.\n\n\n\nKonzession der Stadt Chur an die IBC Energie Wasser Chur (IBC): Synopse  \n\nZiffer Geltende Bestimmung Ziffer Neue Bestimmung (Entwurf) Kommentar \n\nSeite 5 \n\n8 Übergangs- und Schlussbestimmungen\nDie vorliegende Konzession dauert fünf Jahre \nund endigt nach Ablauf ohne Kündigung. Die Par-\nteien nehmen rechtzeitig vor Ablauf der Konzes-\nsion miteinander Verhandlungen auf. \n\nDiese Konzession tritt nach der Genehmigung \ndurch den Gemeinderat rückwirkend auf den \n1. Januar 2017 in Kraft und endet nach Ablauf \nder gesetzlichen Frist. \n\nFür Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession \nergeben, ist das Verwaltungsgericht des Kantons \nGraubünden zuständig. \n\n8 Übergangs- und Schlussbestimmungen\nDie vorliegende Konzession dauert fünf Jahre \nund endigt nach Ablauf ohne Kündigung. Die Par-\nteien nehmen rechtzeitig vor Ablauf der Konzes-\nsion miteinander Verhandlungen auf. \n\nDiese Konzession tritt nach der Genehmigung \ndurch den Gemeinderat rückwirkend auf den \n1. Januar 2022 in Kraft und endet nach Ablauf \nder gesetzlichen Frist. \n\nFür Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession \nergeben, ist das Verwaltungsgericht des Kantons \nGraubünden zuständig. \n\n\n\ne39c4daa-34f8-4761-88e0-86df39a8b2c4\n\nKonzession\n\nder Stadt Chur, Rathaus, 7000 Chur  \n\nan\n\ndie IBC Energie Wasser Chur, Felsenaustrasse 29, 7004 Chur\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Gegenstand der Konzession ........................................................................................... 2\n\n2 Mitwirkungspflicht ........................................................................................................... 2\n\n3 Koordination im öffentlichen Raum ................................................................................. 2\n\n4 Pflichten der IBC ............................................................................................................. 3\n\n4.1 Elektrizität ................................................................................................................... 3\n\n4.2 Erdgas, Biogas und Wärme ......................................................................................... 3\n\n4.3 Wasser ........................................................................................................................ 4\n\n4.4 Dienstleistungen .......................................................................................................... 4\n\n5 Zusammenarbeit ............................................................................................................. 4\n\n6 Konzessionsgebühr ........................................................................................................ 6\n\n7 Verzinsung Dotationskapital ............................................................................................ 6\n\n8 Übergangs- und Schlussbestimmungen .......................................................................... 6\n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n1 Gegenstand der Konzession\n\nDie Stadt erteilt der IBC Energie Wasser Chur (IBC) das ausschliessliche Recht und die \n\nPflicht, während der Dauer dieser Konzession die Bevölkerung auf Stadtgebiet gewerbs-\n\nmässig mit Energie und Wasser zu versorgen sowie die erforderlichen Anlagen auf öffent-\n\nlichem Grund zu erstellen und zu unterhalten. Die IBC entrichtet der Stadt hierfür eine \n\nKonzessionsgebühr.\n\n2 Mitwirkungspflicht\n\nDie IBC wirkt als Konzessionsnehmerin am Vollzug der durch Gesetze oder Behördenbe-\n\nschlüsse übertragenen Aufgaben mit. \n\n3 Koordination im öffentlichen Raum\n\nDie IBC ist berechtigt, den öffentlichen Grund auf dem gesamten Stadtgebiet für den Bestand, \n\ndie Erstellung und den Unterhalt ihrer Anlagen zu nutzen. Die Nutzung wird mit der Konzessi-\n\nonsgebühr abgegolten.  \n\nDie IBC ist verpflichtet, die Beanspruchung von öffentlichem Grund mit der Stadt zu koordinie-\n\nren. Insbesondere zur Koordination von geplanten Bauvorhaben finden regelmässig Bespre-\n\nchungen unter Beizug aller den öffentlichen Grund beanspruchenden Netz-, Leitungs- und An-\n\nlageneigentümer statt. Die Leitungstrassen sind im Einvernehmen mit der Stadt, Tiefbau-\n\ndienste, zu bestimmen. Die Kostentragung ist im Rahmen dieser Koordination zu regeln. \n\nArbeiten der IBC im Bereich von öffentlichen Strassen, Trottoirs und Plätzen sind nach den \n\nWeisungen der Stadt, Tiefbaudienste, auszuführen. Strassen, Trottoirs und Plätze, welche die \n\nIBC oder von ihr beauftragte Dritte für die Erstellung, den Ausbau und den Unterhalt ihrer An-\n\nlagen beansprucht, sind auf Kosten der IBC wieder in den vorherigen Zustand zu versetzen. \n\nDie IBC informiert die Stadt über ihre Projekte und die notwendigen Unterhalts- und Repara-\n\nturarbeiten, sobald solche bekannt sind. \n\nBei Erstellung, Ausbau und Unterhalt von öffentlichen Strassen, Trottoirs und Plätzen durch \n\ndie Stadt ist die IBC berechtigt, gleichzeitig und auf eigene Kosten die erforderlichen Netze, \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\nLeitungen und Anlagen zur Energie- und Wasserversorgung zu erstellen sowie bestehende zu \n\nsanieren. Die Stadt informiert die IBC über ihre Projekte, sobald solche bekannt sind. \n\n4 Pflichten der IBC\n\nDie IBC verpflichtet sich, alle Bezügerinnen und Bezüger von Energie und Wasser im Versor-\n\ngungsgebiet sicher, ausreichend, wirtschaftlich und umweltgerecht zu versorgen und die dafür \n\nerforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben. Vorbehalten bleiben Einschränkungen \n\naufgrund ausserordentlicher Ereignisse wie Versorgungsstörungen, Reparatur-, Unterhalts- \n\nund Erweiterungsarbeiten, Strom- und Wasserknappheit sowie höherer Gewalt. \n\nDie IBC fördert erneuerbare Energien. Sie bietet Energiedienstleistungen an.  \n\nFür den Ausbau der Infrastrukturen und den Werterhalt der bestehenden Anlagen werden die \n\nnotwendigen Investitionen getätigt.  \n\n4.1 Elektrizität\n\n• Die IBC bietet Ökostrom mit dem Qualitätslabel Naturemade oder in gleichwertiger Qualität \n\nan. \n\n• Die IBC setzt als Standard Strom aus erneuerbarer Energie ein. \n\n• Die Versorgung hat zu branchenüblichen Qualitätsstandards zu erfolgen. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die öffentliche Beleuchtung im Versorgungsgebiet der Stadt \n\nzu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Sie hat den jeweiligen anerkannten schwei-\n\nzerischen Richtlinien sowie den neuzeitlichen Anforderungen zu entsprechen. \n\n4.2 Erdgas, Biogas und Wärme \n\n• Im Versorgungsgebiet gilt der Grundsatz einer möglichst flächendeckenden Versorgung \n\nmit Erdgas, Biogas und/oder Wärmenetzen. Die IBC ist berechtigt, auch andere Gebiete in \n\nder Region mit Erdgas, Biogas oder Wärme zu erschliessen. Anergienetze mit Wärme aus \n\ndem Erdreich, Grundwasser, Abwasser oder gereinigtem Abwasser sind in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Departement Bau Planung Umwelt zu prüfen und koordinieren. Der Ausbau \n\ndes bestehenden Versorgungsnetzes hat nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu erfol-\n\ngen.\n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n• Es soll eine angemessene Rendite angestrebt werden.\n\n4.3 Wasser \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die Kundinnen und Kunden im Versorgungsgebiet mit Trink-\n\nwasser zu versorgen und die dafür erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben. \n\n• Die Versorgung hat möglichst unterbruchsfrei und zu Qualitätsstandards gemäss Lebens-\n\nmittelgesetzgebung zu erfolgen. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, die öffentlichen Brunnen in ihrem Siedlungsgebiet anzu-\n\nschliessen, zu betreiben und zu unterhalten. \n\n• Die Stadt beauftragt die IBC, das Hydrantennetz zum Zweck der Brandbekämpfung an das \n\nVerteilnetz der IBC anzuschliessen und mit Wasser zu versorgen. Die IBC legt in Abspra-\n\nche mit der Stadt die Standorte der Hydranten fest und stellt den Zugang zu ihnen sicher. \n\n• Die IBC hat die Notwasserversorgung sicherzustellen. \n\n• Die IBC kann die Trinkwasserinfrastruktur zur Energieerzeugung nutzen. \n\n4.4 Dienstleistungen \n\n• Die IBC bietet Energiedienstleistungen an. \n\n• Der Entscheid für die Realisierung von Projekten erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kri-\n\nterien; es ist eine angemessene Rendite zu erzielen. \n\n• Die IBC bietet im Interesse eines sparsamen und rationellen Energieverbrauches ihren \n\nKundinnen und Kunden eine Energieberatung an. \n\n5 Zusammenarbeit\n\nDie Stadt kann die IBC zur Erbringung weiterer Leistungen (z.B. technische Einrichtungen bei \n\nspeziellen Anlässen) gegen Entgelt verpflichten. \n\nDie IBC liefert der Stadt das notwendige Wasser für die Reinigung von Strassen, Trottoirs, \n\nPlätzen, Brunnen, Anlagen und Kanalisation sowie für die Feuerwehr. Die Einzelheiten zu den \n\nLeistungen und zum Entgelt werden vertraglich vereinbart. \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\nDie Stadt und die IBC stellen sich die notwendigen Einwohner- und Energiedaten unter Ein-\n\nhaltung des Datenschutzes gegenseitig und unentgeltlich zur Verfügung. Die Stadt unterrich-\n\ntet die IBC über eingegangene Baugesuche und gewährt ihr Einblick in die Baugesuchsunter-\n\nlagen.  \n\nDaten zur Vermessung und zum Leitungskataster werden gegenseitig und unentgeltlich zur \n\nVerfügung gestellt, sofern sie nicht speziell aufbereitet werden müssen. \n\nDas Zutrittsrecht von Mitarbeitenden der Stadt zu den Anlagen der Energie- und Wasserver-\n\nsorgung sowie zu den Anlagen der städtischen Informatik und Telefonie ist nach Absprache \n\nmit der IBC jederzeit zu gewährleisten. \n\nDie Verantwortung für die Rohrplanung liegt bei der IBC. Die Stadt ist berechtigt, im Zusam-\n\nmenhang mit Informatik und Telefonie die Infrastrukturanlagen der IBC sofern notwendig zu \n\nnutzen. Bei neuen Rohranlagen ist ein Leerrohr für Kommunikationszwecke miteinzuplanen. \n\nFür die Stadt fallen dabei keine Erstellungskosten sowie Leitungs-, Trassee- oder Nutzungs-\n\ngebühren usw. an. Die Nutzung von Teilen der Trafostationen und anderer Infrastrukturanla-\n\ngen im Zusammenhang mit Informatik und Telefonie erfolgt für die Stadt ebenfalls unentgelt-\n\nlich. Bei Sanierungs- und/oder Verlegungsarbeiten der IBC Infrastrukturen muss die Informatik \n\nStadt Chur (ITSC) die Verlegungskosten der eigenen Anlagen selber tragen. Die Verlegungs-\n\nkosten bei gemeinsam genutzten Glasfaser-Infrastrukturen werden anteilmässig durch die \n\nStadt und die IBC getragen. \n\nDie IBC bezieht sämtliche Informatik- und Telefonie-Dienstleistungen zu marktgerechten Be-\n\ndingungen von der Informatik Stadt Chur (ITSC). Es gilt die gleiche Informatik-Strategie und \n\ndie gleiche Zuständigkeitsregelung für alle Informatik- und Telefoniebelange (Beschaffung, \n\nProjektierung, Dienstleistungen, Leasing usw.) wie für die Stadt.  \n\nDie Hoheit für Glasfasern liegt bei der Informatik Stadt Chur (ITSC). Sie stellt der IBC Glasfa-\n\nsern für Leitungs- und Sammelschienenschutzschaltungen, sofern vorhanden, kostenlos zur \n\nVerfügung. Der Kostenteiler für Glasfaserkabel, welche auf Wunsch der IBC für diesen Zweck \n\nerstellt werden müssen, wird in separaten Vereinbarungen geregelt.  \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\nDer Einbezug externer lnformatikdienstleister für IBC-betriebsspezifische Infrastrukturen muss \n\nin Koordination mit der Informatik der Stadt Chur erfolgen. \n\n6 Konzessionsgebühr \n\nDie IBC entrichtet der Stadt eine Konzessionsgebühr \n\n• Diese beträgt 2.0 Rp./kWh auf der Menge der elektrischen Energie für Endverbraucher, \n\nwelche über das Verteilnetz auf Stadtgebiet transportiert wird, und \n\n• 0.2 Rp./kWh auf der Erdgasmenge für Endverbraucher, welche über das Verteilnetz auf \n\nStadtgebiet transportiert wird. \n\n• 0.1 Rp./kWh für Wärme aus dem Wärmenetz für den Endverbraucher, welche über das \n\nVerteilnetz auf Stadtgebiet transportiert wird. \n\nDie Energiezentralen der IBC sind von der Konzessionsabgabe befreit.\n\nDie Abrechnung der Konzessionsgebühr durch die Stadt erfolgt jährlich. \n\n7 Verzinsung Dotationskapital\n\nGemäss Art. 36 IBC-Gesetz besteht das Dotationskapital (Teil des Eigenkapitals) aus dem \n\nder IBC von der Stadt übertragenen Anlagevermögen. Das Dotationskapital beträgt Fr. 61\n\nMio. und wird für die Dauer der Konzession angemessen und risikogerecht verzinst. Die Ver-\n\nzinsung entspricht für die Dauer der Konzession dem Zinssatz des WACC (Weighted Average \n\nCost of Capital) gemäss den jährlichen Vorgaben der Eidgenössischen Elektrizitätskommis-\n\nsion ElCom. \n\n8 Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nDie vorliegende Konzession dauert fünf Jahre und endigt nach Ablauf ohne Kündigung. Die \n\nParteien nehmen rechtzeitig vor Ablauf der Konzession miteinander Verhandlungen auf. \n\nDiese Konzession tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2022 in Kraft und endet nach Ablauf der gesetzlichen Frist. \n\nFür Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, ist das Verwaltungsgericht des \n\nKantons Graubünden zuständig.\n\n\n\nSeite 7 von 7 \n\nChur,  \n\nIBC Energie Wasser Chur  Namens des Gemeinderates \n\nDer VR-Präsident Der Geschäftsführer Der Präsident Der Stadtschreiber  \n\n ...............................   ...............................   ..............................   .............................  \nUrs Schädler Martin Derungs Dr. Jean-Pierre Menge  Marco Michel \n\n\n\nTeilrevision Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz; RB 811), Synopse \n\n1  Fassung von Abs. 4 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 (SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar \n2019 in Kraft gesetzt; Fassung von Abs. 1 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx (GRB.2022.xx). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.2022.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\n2  Fassung von lit. c gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018(GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 (SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 \nin Kraft gesetzt; Fassung von lit. b gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx (GRB.2022.xx). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.2022.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt\n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkung Vorschlag \n\nIII. Organisation \n\nA. Gemeindebehörden \n\nArt. 14  \n\nGemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des \nStadtrates die für jeweils fünf Jahre gültige \nKonzession.  \n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich vom \nBudget, vom Jahresbericht und von der \nJahresrechnung Kenntnis.  \n3 Die Veräusserung von Grundstücken    \noder von Unternehmensteilen der IBC so-\nwie die Errichtung von Grundpfandrechten \nbedürfen der Zustimmung des Gemeinde-\nrates.  \n4 Der Gemeinderat legt den Rahmen der \nWassertarife und der Tarife für die Nut-\nzung von Grundwasser zu Wärmezwe-\ncken fest. \n\nArt. 141\n\nGemeinderat\n\n1 Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des \nStadtrates die für jeweils maximal zehn \nfünf Jahre gültige Konzession.  \n2-4 unverändert  \n\nDie Vergabe einer Konzession beinhaltet \neine langfristige Perspektive. Mit dieser \nAnpassung, soll dem Rechnung getragen \nwerden. \n\nV. Grundsätze der Finanzierung\n\nB. Tarife\n\nArt. 27  \n\nKostenpflich-\ntige Leistun-\ngen \n\nDie IBC erheben Tarife: \n\na) für die Aufwendungen zur Erstellung \nvon Hausanschlüssen;  \n\nb) für den Bezug von Energie und Wasser \ngestützt auf die gemessenen Mengen \nin Fr./m3 und Fr./kWh;  \n\nc) für die Nutzung von Grundwasser zu \nWärmezwecken eine jährlich zu \n\nArt. 272\n\nKostenpflich-\ntige Leistun-\ngen\n\nDie IBC erheben Tarife: \n\na) für die Aufwendungen zur Erstellung \nvon Hausanschlüssen;  \n\nb) für den Bezug von Energie und Wasser \ngestützt auf die gemessenen Mengen \nund Leistungen in Fr./m3,und\nFr./kWh und Fr./kW;  \n\nVervollständigung der Aufzählung der \nVerrechnungseinheiten. Der Leistungs-\npreis ist eine Preiskomponente der Netz-\nnutzung und wird in den AGB's der IBC \naufgeführt und auch in der Revision des \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nTeilrevision Gesetz über die Industriellen Betriebe der Stadt Chur (IBC Gesetz; RB 811), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen Vorschlag \n\n3 Fassung von Abs. 1 und 3 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx (GRB.2022.xx). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.2022.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt \n\nentrichtende Gebühr, bestehend aus \neinem leistungs- und einem \nmengenabhängigen Teil; \n\nd) für die Aufwendungen für vorgehaltene \nLeistungen wie Sprinkleranlagen, \nNotkühlanlagen und Klimakühlungen;  \n\ne) für die Messeinrichtung sowie die \nVerwaltungs- und Kontrolltätigkeit. \n\nc) für die Nutzung von Grundwasser zu \nWärmezwecken eine jährlich zu \nentrichtende Gebühr, bestehend aus \neinem leistungs- und einem \nmengenabhängigen Teil; \n\nd) für die Aufwendungen für vorgehaltene \nLeistungen wie Sprinkleranlagen, \nNotkühlanlagen und Klimakühlungen;  \n\ne) für die Messeinrichtung sowie die \nVerwaltungs- und Kontrolltätigkeit.\n\nStromversorgungsgesetzes im Punkt \nStärkung der Verursachergerechtigkeit \nder Netznutzungstarifierung abgebildet. \n\nArt. 28  \n\nBemessung \n\n1 Mit den Tarifen für Energie und Wasser \nsoll ein angemessener Gewinn erzielt wer-\nden.  \n2 Die Tarife sind so zu bemessen, dass \nzwischen den einzelnen Produkten und \nKundenkategorien keine Querfinanzierung \nerfolgt.  \n3 Bei der Tarif- bzw. Preisgestaltung für \nEnergie sollen effizienzfördernde Mass-\nnahmen berücksichtigt werden. \n\nArt. 283\n\nBemessung\n\n1 Mit den Tarifen für Energie und Wasser\nsoll ein angemessener Gewinn erzielt \nwerden. Die Tarife für Trinkwasser sind \nkostendeckend festzulegen.\n2 Die Tarife sind so zu bemessen, dass \nzwischen den einzelnen Produkten und \nKundenkategorien keine Querfinanzierung \nerfolgt.  \n3 Der Wasserverbrauch von öffentli-\nchen Brunnen wird der IBC unabhän-\ngig von der bezogenen Menge pau-\nschal entschädigt.  \n\n4 Bei der Tarif- bzw. Preisgestaltung für \nEnergie sollen effizienzfördernde Mass-\nnahmen berücksichtigt werden. \n\nDie Wasserversorgung ist eine Spezialfi-\nnanzierung. Die Mittel zur Erfüllung der öf-\nfentlichen Aufgaben in diesem Bereich \nsind zweckgebunden und sollen kosten-\ndeckend sein. \n\nGemäss der Vereinbarung betreffend \nBau, Betrieb und Unterhalt der öffentli-\nchen Brunnen (öB) vom 21.08.2006 bzw. \n07.09.2006 zwischen der IBC und der \nStadt wird der Wasserverbrauch der öf-\nfentlichen Brunnen mittels einem Pau-\nschalpreis von Fr. 100'000.-- geregelt.  \n\n\n\n$$$ 811\n\nx.x.2022 1 \n\nGesetz \nüber die IBC Energie Wasser Chur \n(IBC-Gesetz) \n\nBeschlossen in der Volksabstimmung vom 27. November 20051\n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Rechtsform, Name, Sitz \n\nDie IBC Energie Wasser Chur (IBC) ist eine selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit Sitz in Chur.\n\nArt. 22 Konzession \n\nDie Stadt erteilt der IBC eine Konzession für die Erbringung des \nVersorgungsauftrages sowie für die Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens und des Grundwassers. \n\nArt. 33 Aufgaben \n\n1 Die IBC versorgt die Bevölkerung mit Energie (Elektrizität, Erdgas/ \nBiogas und Wärme) und Wasser und erfüllt die gestützt auf dieses Gesetz, die \nKonzession und die Eigentümerstrategie übertragenen Aufgaben.  \n\n2 Die IBC erbringt Energiedienstleistungen. \n3 Die IBC sorgt im Rahmen der Verfügbarkeit und der Leistungsfähigkeit \n\nihrer Anlagen für eine sichere, ausreichende, effiziente und umweltgerechte \nVersorgung ihrer Kundinnen und Kunden. \n\n4 Die IBC unterstützt die Stadt bei der Umsetzung von Energieeffizienzbe-\nstrebungen. \n\n1  Fassung von Art. 6, 8, 11, 12-23, 28, 33, 35-38, 41 und 42 gemäss der am 6. Oktober 2011 \nvom Gemeinderat beschlossenen Teilrevision (GRB 255.10). Vom Stadtrat nach unbe-\nnutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 28. November 2011 (SRB 685) \nauf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt \n\n2  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 \n(SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt \n\n3  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 \n(SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt \n\n\n\n811 $$$\n\n2 x.x.2022\n\nArt. 41 Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Stadt überträgt der IBC zum Buchwert das gesamte bisherige \nVerwaltungs- und Finanzvermögen der Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasser-\nversorgung zu Eigentum.  \n\n2 Die öffentlichen Brunnen und Hydranten, die Quellrechte, die öffentliche \nBeleuchtung und alle dazugehörigen Anschlussleitungen bleiben im Eigentum \nder Stadt. \n\n3 Die Verteilnetze der Elektrizitäts-, Erdgas-, Wärme- und Wasserversor-\ngung auf dem Gebiet der Stadt dürfen nicht veräussert werden. \n\nArt. 5 Rechtsübertragungen \n\n1 Sämtliche betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und Anlagen, Elekt-\nrizitäts-, Erdgas- und Wasserleitungen sowie Steuer- und Anschlussleitungen \n(Zugehör) und alle Dienstbarkeiten, welche die Stadt berechtigen, solche Lei-\ntungen dauernd beizubehalten, werden auf die IBC übertragen. \n\n2 Nicht übertragen werden insbesondere Glasfaser- und Kupferleitungen, \nwelche Informatik- und Telefoniezwecken dienen, sowie Telefonzentralen.  \n\nArt. 6 Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), Kraftwerke \nHinterrhein AG (KHR) und weitere Beteiligungen  \n\n1 Die Übernahme bzw. Verwertung von Strom, Wasser, Gas und Wärme, \nwelche der Stadt aus ihrer Beteiligung an der GKC, KHR und weiteren \nBeteiligungen zusteht sowie alle daraus entstehenden Kostenfolgen, obliegen \nder IBC. \n\n2 Die Bruttomargen, die aus der Differenz zwischen den Einkaufspreisen \nund Verkaufspreisen dieser städtischen Beteiligungen erzielt werden, sind vor \ndem Antrag auf Gewinnverwendung mit der Jahresrechnung dem Stadtrat vor-\nzulegen. \n\nII. Versorgungsauftrag  \n\nA. Grundsätze der Leistungserbringung \n\nArt. 7 Geschäftsgrundsätze \n\n1 Die IBC ist nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen zu führen. \n2 Die IBC kann mit anderen Unternehmen des öffentlichen oder privaten \n\nRechts zusammenarbeiten sowie solche Unternehmen erwerben oder sich daran \nbeteiligen. \n\n1  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 \n(SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt \n\n\n\n$$$ 811\n\nx.x.2022 3 \n\nArt. 8 Geschäftsgebiet \n\nDie IBC ist berechtigt, auch ausserhalb des Stadtgebietes tätig zu werden. \n\nArt. 9 Natürliche Lebensgrundlagen  \n\nDie IBC trägt dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen \nLebensgrundlagen Rechnung. Sie fördert die Produktion und den Vertrieb von \nerneuerbaren Energien.  \n\nB. Versorgungsauftrag für einzelne Bereiche \n\nArt. 10 Wasserversorgung \n\nDie IBC versorgt die Stadt mit Trink-, Brauch- und Löschwasser.  \n\nArt. 11 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie IBC stellt gegen Entgelt die Beleuchtung der Strassen und Plätze auf \ndem Stadtgebiet sicher.  \n\nArt. 11a1 Nutzung Grundwasser \n\n1 Für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken plant, erstellt, \nbetreibt und unterhält die IBC die dazu notwendigen Anergienetze (Grund- und \nGroberschliessung), sofern sich dies aus wirtschaftlicher und technischer Sicht \nals sachlich begründet erweist und der Gewässerschutz gewährleistet ist.  \n\n2 Für Dritte, die das Grundwasser zu Wärmezwecken nutzen wollen oder \naufgrund bestehender Konzessionen bereits nutzen, besteht im Einzugsbereich \nder Erschliessung eine Anschlusspflicht an die Anlagen der IBC. Bei bestehen-\nden Konzessionsverträgen, die keinen Vorbehalt hinsichtlich einer Änderung \nder künftigen Gesetzgebung enthalten, entsteht die Anschlusspflicht indessen \nerst mit Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer. \n\n3 Mit dem Anschluss fallen bestehende Grundwasserkonzessionen dahin. \n4 Fällt eine Grundwasserkonzession gestützt auf Abs. 3 dahin, hat der Kon-\n\nzessionär einen Anspruch auf Entschädigung von der Stadt Chur entsprechend \nden gesetzlichen Bestimmungen über die Enteignung. \n\n5 Der Gemeinderat legt den Einzugsbereich gemäss Abs. 2 im Generellen \nErschliessungsplan parzellengenau fest. Er hört dabei die IBC an. \n\n1 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 \n(SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt\n\n\n\n811 $$$\n\n4 x.x.2022\n\nArt. 11b1 Zukünftige Technologien und von der IBC noch nicht angebotene \nDienstleistungen \n\nDie IBC hat es Dritten zu angemessenen Konditionen zu ermöglichen, das \nAnergienetz für zukünftige Technologien zu nutzen, und im Zusammenhang mit \ndem Anergienetz Dienstleistungen, die bei Annahme von Art. 11b durch den \nGemeinderat bzw. vom Volk von der IBC nicht angeboten wurden, zu erbrin-\ngen. \n\nArt. 12 Leitungsnetze und Anlagen  \n\nDie IBC erstellt, betreibt und unterhält die für die Energie und Wasserver-\nsorgung notwendigen Leitungsnetze und anderen Anlagen. Sie sorgt insbeson-\ndere für deren Betriebssicherheit und eine der technischen Entwicklung Rech-\nnung tragende Erneuerung. \n\nArt. 13 Gewerbliche Leistungen \n\nDie IBC kann, möglichst zu gewinnbringenden, mindestens aber zu kosten-\ndeckenden Preisen, im Rahmen der Konzession und der Eigentümerstrategie \ngewerbliche Leistungen anbieten. \n\nIII. Organisation \n\nA. Gemeindebehörden \n\nArt. 142 Gemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des Stadtrates die für maximal zehn\nJahre gültige Konzession. \n\n2 Der Gemeinderat nimmt jährlich vom Budget, vom Jahresbericht und von \nder Jahresrechnung Kenntnis.  \n\n3 Die Veräusserung von Grundstücken oder von Unternehmensteilen der \nIBC sowie die Errichtung von Grundpfandrechten bedürfen der Zustimmung \ndes Gemeinderates.  \n\n1  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 \n(SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt; Fassung von Abs. \n1 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx (GRB.2022.xx). Vom Stadtrat nach un-\nbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx (SRB.2022.xxx) auf den \nxxx in Kraft gesetzt \n\n2  Fassung von Abs. 4 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 \n(GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Be-\nschluss vom 7. Mai 2019 (SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft \ngesetzt \n\n\n\n$$$ 811\n\nx.x.2022 5 \n\n4 Der Gemeinderat legt den Rahmen der Wassertarife und der Tarife für die \nNutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken fest. \n\nArt. 15 Stadtrat \n\n1 Der Stadtrat wahrt die Eigentümerinteressen und übernimmt die Auf-\nsichtsfunktion. Er legt die Eigentümerstrategie fest, überprüft diese periodisch \nund unterbreitet sie dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme. \n\n2 Dem Stadtrat stehen folgende unübertragbaren Befugnisse zu:  \na) Festsetzung und Änderung der Statuten; \nb) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Verwaltungsratspräsidiums \n\nund der Revisionsstelle; \nc) Genehmigung des Jahresberichts; \nd) Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die \n\nVerwendung des Bilanzgewinnes; \ne) Entlastung des Verwaltungsrates; \nf) Beschlussfassung über die Gegenstände, die ihm durch das Gesetz oder die \n\nStatuten vorbehalten sind. \n\nB. Verwaltungsrat \n\nArt. 16 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer  \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Bestim-\nmungen des Obligationenrechts zur Aktiengesellschaft betreffend Anforderun-\ngen und Haftung an Verwaltungsratsmitglieder finden Anwendung. Amtierende \nMitglieder des Stadtrates sind nicht in den Verwaltungsrat wählbar.  \n\n2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig.  \n\nArt. 17 Befugnisse und Aufgaben \n\n1 Der Verwaltungsrat verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentü-\nmerstrategie über sämtliche Befugnisse, die nicht durch dieses Gesetz oder \ndurch den Verwaltungsrat anderen Stellen übertragen worden sind. \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes, der Konzessi-\non und der Eigentümerstrategie die Unternehmenspolitik, fällt die strategischen \nEntscheide, überprüft die getroffenen Anordnungen und überwacht ihren Voll-\nzug sowie die Einhaltung und Erfüllung derselben. Er sorgt für ein zweckmässi-\nges Controlling. \n\n3 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, allgemeine Geschäftsbedingungen, \nRichtlinien und Weisungen zu erlassen. Er regelt insbesondere die näheren \nVoraussetzungen für den Bezug von Energie und Wasser sowie für andere \nangebotene Leistungen. Der Verwaltungsrat legt die Löhne der Geschäftsleitung \nim Rahmen des städtischen Personalrechtes fest. \n\n\n\n811 $$$\n\n6 x.x.2022\n\n4 Der Verwaltungsrat legt die Tarife und Preise für angebotene Leistungen \nfest. Art. 14 Abs. 4 bleibt vorbehalten.  \n\n5 Der Verwaltungsrat genehmigt das Budget und legt es dem Gemeinderat \nzur Kenntnisnahme vor. \n\nArt. 18 Finanzkompetenzen \n\nDer Verwaltungsrat beschliesst die zur Erfüllung der Konzession und der \nEigentümerstrategie erforderlichen Ausgaben abschliessend und unabhängig \nvon ihrer Höhe.  \n\nC. Geschäftsleitung \n\nArt. 19 Wahl \n\nDer Verwaltungsrat wählt die Geschäftsleitung. Ein Mitglied der Ge-\nschäftsleitung darf nicht gleichzeitig dem Verwaltungsrat angehören. \n\nArt. 20 Aufgaben \n\nDie Geschäftsleitung leitet die IBC nach den Vorgaben des Verwaltungsra-\ntes in allen technischen, betrieblichen und administrativen Belangen. \n\nArt. 21 Finanzkompetenzen \n\nDie Geschäftsleitung verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentü-\nmerstrategie über das vom Verwaltungsrat genehmigte Budget.  \n\nD. Rechnungsprüfung \n\nArt. 22 Revisionsstelle \n\n1 Der Stadtrat setzt eine unabhängige, fachlich ausgewiesene Revisionsstel-\nle zur internen Rechnungsprüfung und Revision ein. Die Wahl erfolgt jährlich.  \n\n2 Die gleiche Revisionsstelle kann höchstens fünf Jahre in unmittelbarer \nFolge eingesetzt werden. \n\nArt. 23 Durchführung der Revision  \n\n1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnungslegung. \n2 Die Aufgaben richten sich nach den aktienrechtlichen Bestimmungen des \n\nObligationenrechts zur ordentlichen Revision.   \n\n\n\n$$$ 811\n\nx.x.2022 7 \n\nIV. Personal \n\nArt. 24 Anstellungsverhältnis \n\nFür das Personal der IBC gelten die Anstellungsbedingungen des städti-\nschen Personalrechts.  \n\nArt. 25 Berufliche Vorsorge \n\nZur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden \nschliesst sich die IBC der Pensionskasse Stadt Chur an. \n\nV. Grundsätze der Finanzierung \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 26 Tarife und Preise \n\n1 Die IBC erhebt für ihre Leistungen ein Entgelt.  \n2 Hoheitliche Leistungen werden durch Tarife, gewerbliche Leistungen \n\ndurch Preise abgegolten. \n\nB. Tarife \n\nArt. 271 Kostenpflichtige Leistungen \n\nDie IBC erhebt Tarife: \na) für die Aufwendungen zur Erstellung von Hausanschlüssen;  \nb) für den Bezug von Energie und Wasser gestützt auf die gemessenen \n\nMengen und Leistungen in Fr./m3, Fr./kWh und Fr./kW;  \nc)  für die Nutzung von Grundwasser zu Wärmezwecken eine jährlich zu \n\nentrichtende Gebühr, bestehend aus einem leistungs- und einem \nmengenabhängigen Teil;  \n\nd) für die Aufwendungen für vorgehaltene Leistungen wie Sprinkleranlagen, \nNotkühlanlagen und Klimakühlungen;  \n\ne) für die Messeinrichtung sowie die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit. \n\n1  Fassung von lit. c gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 \n(GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Be-\nschluss vom 7. Mai 2019 (SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft \ngesetzt; Fassung von Abs. b gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx \n(GRB.2022.xx). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Be-\nschluss vom xxx (SRB.2022.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\n811 $$$\n\n8 x.x.2022\n\nArt. 281 Bemessung \n\n1 Mit den Tarifen für Energie soll ein angemessener Gewinn erzielt werden.\nDie Tarife für Trinkwasser sind kostendeckend festzulegen.\n\n2 Die Tarife sind so zu bemessen, dass zwischen den einzelnen Produkten \nund Kundenkategorien keine Querfinanzierung erfolgt.  \n\n3 Der Wasserverbrauch von öffentlichen Brunnen wird der IBC unabhängig \nvon der bezogenen Menge pauschal entschädigt. \n\n4 Bei der Tarif- bzw. Preisgestaltung für Energie sollen effizienzfördernde \nMassnahmen berücksichtigt werden. \n\nArt. 29 Vertragliche Regelung \n\nDie IBC ist berechtigt, bei besonderen Verhältnissen die Preise für die \nLeistungen vertraglich zu regeln. \n\nArt. 30 Rechnungsstellung \n\nDie kostenpflichtigen Leistungen sind als Anschluss-, Benutzungs-, Liefer- \nund Verwaltungsaufwendungen in Rechnung zu stellen.  \n\nC. Preise \n\nArt. 31 Übergang von Tarifen zu Preisen \n\nDer Verwaltungsrat ist nach den Vorgaben des übergeordneten Rechts be-\nrechtigt, Tarife aufzuheben und einen Preisrahmen festzulegen. Art. 14 Abs. 4 \nbleibt vorbehalten. \n\nArt. 32 Preisstrukturen \n\nDie Leistungen der IBC sind zu Preisen anzubieten, welche einen über \nmehrere Jahre positiven Deckungsbeitrag und die Erzielung eines angemesse-\nnen Gewinns ermöglichen. \n\nD. Rechnungslegung und Finanzierung \n\nArt. 33 Rechnungslegung \n\n1 Die IBC führt eine eigenständige Rechnung einschliesslich eines wirksa-\nmen Controllings. \n\n1 Fassung von Abs. 1 und 3 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom xxx (GRB.2022.xx). \nVom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom xxx \n(SRB.2022.xxx) auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\n$$$ 811\n\nx.x.2022 9 \n\n2 Die Rechnungslegung hat nach den für kotierte Aktiengesellschaften gel-\ntenden Bilanzierungsvorschriften1 unter Beachtung der branchenüblichen Ab-\nschreibungssätze zu erfolgen. \n\nArt. 342 Konzessionsgebühr \n\n1 Die IBC bezahlt der Stadt für den ihr erteilten Versorgungsauftrag und für \ndie Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Bau und Betrieb der er-\nforderlichen Anlagen eine Abgabe (Konzessionsgebühr).  \n\n2 Die Abgabe wird in der Konzession festgelegt und bemisst sich nach der \naus den Verteilnetzen ausgespiesenen Gesamtenergiemenge multipliziert mit \neinem Ansatz von 1.5 Rp. – 4.0 Rp./kWh für Strom und bis maximal 0.2 \nRp./kWh für Erdgas bzw. Biogas. Für Wärmenetze beträgt die Abgabe 0.1 \nRp./kWh.\n\n3 Die IBC ist berechtigt, die Abgaben gemäss Abs. 2 auf die Endverbrau-\ncherin und den Endverbraucher abzuwälzen. Die Abgabe ist in der Energierech-\nnung nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuwei-\nsen.  \n\nArt. 34a3 Abrechnung von Leistungen \n\nLeistungen der IBC für die Stadt, insbesondere für die öffentliche Beleuch-\ntung und für öffentliche Brunnen, sowie Leistungen der Stadt für die IBC wer-\nden gegenseitig in Rechnung gestellt.  \n\nArt. 35 Darlehen \n\nDie Stadt kann der IBC Darlehen gewähren. Diese werden marktgerecht \nverzinst. Der Stadtrat legt den Zinssatz fest. \n\nArt. 36 Dotationskapital  \n\nDas Dotationskapital besteht aus dem der IBC von der Stadt übertragenen \nAnlagevermögen. Das Dotationskapital ist risiko- und marktgerecht zu verzin-\nsen. Die Konzession regelt die Einzelheiten. \n\n1  Fachempfehlungen des Swiss GAAP FER \n2  Fassung von Art. 34 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 11. April 2013. Vom \n\nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 2. Juli 2013 \n(SRB.2013.412) rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt\nFassung von Abs. 2 und 3 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 \n(GRB.2018.13). Vom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Be-\nschluss vom 7. Mai 2019 (SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft \ngesetzt \n\n3  Fassung von Art. 34a gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 11. April 2013. Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 2. Juli 2013 \n(SRB.2013.412) rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt \n\n\n\n811 $$$\n\n10 x.x.2022\n\nArt. 37 Gewinnablieferung an die Stadt  \n\nDie Gewinnablieferung an die Eigentümerin wird in der Form einer Divi-\ndende (Anteil am Bilanzgewinn) ausgerichtet. \n\nE. Energiefonds \n\nArt. 381 Energiefonds \n\nVI. Rechtspflege, Vollzug \n\nArt. 392 Rechtspflege \n\n1 Gegen eine Verfügung der IBC kann die betroffene Person innert 20 Ta-\ngen seit Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat erhe-\nben. \n\n2 Im Übrigen gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\nArt. 40 Vollzug \n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Gesetz und trifft die erforderlichen Anord-\nnungen und Massnahmen.  \n\n2 Er ist insbesondere befugt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, um die \nProduktions-, Übertragungs- und Verteilanlagen der IBC sowie alle ihrem Be-\ntrieb dienenden Sach- und Vermögenswerte und die damit im Zusammenhang \nstehenden Beteiligungen, Rechte und Pflichten in die selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt einzubringen.  \n\nVII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 41 Datenaustausch  \n\nDie Stadt und die IBC stellen sich die für die Erfüllung dieses Gesetzes, der \nKonzession und der Eigentümerstrategie notwendigen Personendaten gegensei-\ntig, sofern notwendig im Abrufverfahren, und unentgeltlich zur Verfügung.  \n\n1  Aufgehoben gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. Februar 2017 (GRB.2017.22). \nVom Stadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 9. Mai \n2017 (SRB.2017.307) auf den 1. Juli 2017 aufgehoben \n\n2  Fassung von Abs. 2 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 13. September 2007 \n\n\n\n$$$ 811\n\nx.x.2022 11 \n\nArt. 41a1 Konzessionen Grundwasser\n\nVor Inkrafttreten der Teilrevision vom 21. Juni 2018 bereits bestehende \nGrundwasserkonzessionen, die keiner Anschlusspflicht unterliegen, werden \ngemäss den jeweiligen Konzessionsbestimmungen weitergeführt.  \n\nArt. 42 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes2 und von \nTeilrevisionen. \n\n1  Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juni 2018 (GRB.2018.13). Vom \nStadtrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist mit Beschluss vom 7. Mai 2019 \n(SRB.2019.335) rückwirkend auf den 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt \n\n2  Das Gesetz vom 27. November 2005 wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 5. Dezember \n2005 (SRB 767) auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nEigentümerstrategie IBC Energie Wasser Chur \n\n2022 - 2026 \n \n\n \n\n  \n\n11. JANUAR 2022 \nVOM STADTRAT AM 8. FEBRUAR 2022 GENEHMIGT (SRB.2022.114) \n\n \n\n\n\nSeite 1 von 11 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Allgemeine Bestimmungen und Grundlagen ...................................................................... 2 \n\n1.1 Zweck der Eigentümerstrategie ........................................................................................ 2 \n\n1.2 Geltungsbereich ............................................................................................................... 3 \n\n2 Ziele der Eigentümerin ....................................................................................................... 3 \n\n2.1 Langfristige Ziele .............................................................................................................. 3 \n\n2.2 Markt Ziele ....................................................................................................................... 3 \n\n2.2.1 Geografische Ausrichtung ............................................................................................. 3 \n\n2.2.2 Produkte und Dienstleistungen ..................................................................................... 4 \n\n2.3 Wirtschaftliche und finanzielle Ziele .................................................................................. 5 \n\n2.3.1 Eigenkapital und Reserven ........................................................................................... 5 \n\n2.3.2 Liquidität und Anlagendeckungsgrad ............................................................................ 5 \n\n2.3.3 Abgeltung ..................................................................................................................... 5 \n\n2.3.4 Investitionen ................................................................................................................. 6 \n\n2.3.5 Betriebswirtschaftliche Betrachtung .............................................................................. 7 \n\n2.4 Ökologische Ziele ............................................................................................................. 7 \n\n2.4.1 Energie- und klimapolitische Grundlagen ...................................................................... 7 \n\n2.4.2 Energie- und klimapolitische Zielsetzungen .................................................................. 7 \n\n2.4.3 Ökologische Zielsetzungen ........................................................................................... 8 \n\n2.5 Personalpolitische Ziele ................................................................................................... 8 \n\n3 Vernetzung ........................................................................................................................ 8 \n\n4 Organisation ...................................................................................................................... 9 \n\n5 Reporting und Controlling .................................................................................................. 9 \n\n5.1 Reporting ......................................................................................................................... 9 \n\n5.2 Weitergehende Auskunftsrechte .................................................................................... 10 \n\n6 Schlussbestimmungen ..................................................................................................... 10 \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 11 \n\n \n\n1 Allgemeine Bestimmungen und Grundlagen \n\nDie IBC Energie Wasser Chur (nachfolgend IBC genannt) ist eine selbständige öffentlich-rechtli-\n\nche Anstalt. Sie ist zu 100 % im Besitz der Stadt Chur. Aus Überlegungen des Versorgungsauf-\n\ntrages der Stadt Chur soll eine 100 %ige Beteiligung bestehen bleiben. Die Stadt Chur ist nicht \n\nnur Eigentümerin, sondern auch Kooperationspartnerin der IBC. Bei der Umsetzung gemeinsa-\n\nmer Projekte wird grosser Wert auf eine gute Zusammenarbeit gelegt.  \n\n1.1 Zweck der Eigentümerstrategie \n\nGestützt auf Art. 15 Abs. 1 IBC-Gesetz und unter Beachtung der Konzessionsbestimmungen \n\nlegt der Stadtrat die Eigentümerstrategie für die IBC fest. Die Eigentümerstrategie gibt verbindli-\n\nche Richtlinien zur Festlegung der Unternehmensstrategie vor. \n\nDie Vorgaben der Eigentümerstrategie sind vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung \n\nzu beachten. Abweichungen sind nur bei entsprechender Notwendigkeit und nach Rücksprache \n\nmit dem Stadtrat möglich. \n\nDie Eigentümerstrategie soll sowohl für die Mitarbeitenden der IBC als auch für die Anspruchs-\n\ngruppen des Unternehmens Sicherheit in Bezug auf die unternehmerische Ausrichtung bieten. \n\nDie Stadt ist alleinige Eigentümerin der IBC. Die Interessen der Stadt werden durch den Stadt-\n\nrat wahrgenommen. Dieser respektiert die unternehmerische Autonomie der IBC und insbeson-\n\ndere die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf die Unternehmensstrategie. \n\nUmgekehrt ist sich die IBC bewusst, dass ihre Aktivitäten mit der Stadt Chur abgesprochen wer-\n\nden. \n\nDie IBC ist im Grundsatz der Energiedienstleister und der Energieversorger für alle städtischen \n\nObjekte. Sie bietet hierzu ihr gesamtes Angebotsportfolio wie z.B. Energiekonzepte, Contrac-\n\ntinglösungen, Energielieferungen und andere Dienstleistungen und den bestmöglichen Service \n\nzu wettbewerbsfähigen Bedingungen und Marktpreisen an. Die Vergaben müssen gemäss dem \n\nöffentlichen Beschaffungswesen des Kantons Graubündens erfolgen.  \n\nZusätzlich zu ihrem wichtigen Beitrag an den Service public soll die IBC ihre Aufgaben als Ver-\n\nsorgungsunternehmen auch im liberalisierten Markt effizient und zuverlässig wahrnehmen und \n\nsich im Spannungsfeld von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie erfolgreich \n\nbehaupten können. \n\nDer Stadtrat verpflichtet sich, von den Vorgaben der Eigentümerstrategie nur nach sorgfältiger \n\nPrüfung, bei entsprechender Notwendigkeit und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat der \n\nIBC abzuweichen. Der Verwaltungsrat der IBC ist gegenüber dem Stadtrat für die Einhaltung \n\nder Eigentümerstrategie verantwortlich. \n\nDie Stadt unterstützt die IBC in ihrer Aufgabe, indem sie Entscheidungen - unter Berücksichti-\n\ngung der Sicherung von Anlagen der IBC - trifft (Werkleitungsschutz, Bestandsschutz, Grund-\n\nwasserschutz).  \n\n\n\nSeite 3 von 11 \n\n \n\n1.2 Geltungsbereich \n\nDie Eigentümerstrategie gilt für die öffentlich-rechtliche Anstalt IBC, deren Tochtergesellschaf-\n\nten (Mehrheitsbeteiligung) und deren Organe. \n\n2 Ziele der Eigentümerin \n\n2.1 Langfristige Ziele \n\nDie IBC bietet Gesamtlösungen für Kälte, Wärme, Strom, Wasser sowie Photovoltaik und bringt \n\ndiese Elemente miteinander in Einklang. Dabei steht der nachhaltige Umgang mit den Ressour-\n\ncen und das Erschliessen von alternativen Energiequellen im Vordergrund.  \n\nDie IBC unterhaltet ihre bestehenden Infrastrukturanlagen wie z.B. Wärme-, Kälte-, Strom- und \n\nWasserversorgungsnetze und stellt damit die zustandsorientierte Instandhaltung sicher. \n\nIm Rahmen einer stringenten Finanzpolitik, welche auch auf den Terminplan bzw. Investitions-\n\nplan der Stadt Chur Rücksicht nimmt, verfolgt die IBC das Ziel, bis 2040 die Kunden mit CO2- \n\nfreier Energie zu versorgen. Diese Strategie steht im Einklang mit dem Klimaziel Netto-Null-\n\nCO2-Emmissionen des Bundes, welches bis zum Jahr 2050 zu erreichen ist. Mit dem Master-\n\nplan Energie Chur 2040 bzw. der Realisierung von Wärme- und Niedertemperaturnetzen (Aner-\n\ngie) besitzt die IBC ein Instrument, um einen fortschrittlichen Technologiemix für die Energiever-\n\nsorgung zu finden. \n\nDie IBC bietet Gesamtdienstleistungen als integrale Energielösungen für Areale und ganze \n\nQuartiere an. Nebst der Versorgung von primärer Energie, ist die Realisierung von Energiezent-\n\nralen, Photovoltaikanlagen, E-Ladeinfrastrukturen, Batteriespeichern bis hin zu Multi-Energie-\n\nContracting Teil ihres Aufgabengebietes. \n\n2.2 Markt Ziele \n\n2.2.1 Geografische Ausrichtung \n\nDie Zentrumsstadt Chur sowie die Ortsteile Maladers und Haldenstein bilden das Hauptversor-\n\ngungsgebiet. Daneben liegt die geographische Positionierung im Churer Rheintal und in den \n\nangrenzenden Talschaften. Ausnahmen sind vom Stadtrat zu genehmigen. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 11 \n\n \n\n2.2.2 Produkte und Dienstleistungen \n\nFür alle Versorgungsbereiche steht die Sicherstellung der Versorgungssicherheit gemäss IBC \n\nGesetz im Zentrum. \n\nProdukte:  \n\n Wasser:  \n\n- Die IBC erbringt sämtliche Leistungen der Wasserversorgung. Bei der Erneuerung \n\nvon Wassertransportleitungen sind nach Möglichkeit Trinkwasserkraftwerke zu reali-\n\nsieren und bestehende zu optimieren. \n\n \n\n Strom: \n\n- Die IBC versorgt die Stadt Chur mit Elektrizität. Dazu ist die IBC in den Bereichen \n\nBeschaffung/Handel, Verteilung und Verkauf tätig. Die IBC deckt den Strombedarf \n\ndurch eigene Produktionsanlagen, mittels Beteiligungen an Produktionsanlagen sowie \n\nergänzende Beschaffungen am Strommarkt. Die IBC bietet Stromprodukte an, welche \n\nes den Kundinnen und Kunden erlauben, ihre individuelle Wahl zu treffen. Die Pro-\n\nduktepalette hat den Anforderungen an die Ökologie zu genügen. \n\n \n\n Wärme/Kälte:  \n\n- Die IBC plant, erschliesst und versorgt Gebiete unter wirtschaftlichen Gesichtspunk-\n\nten mit Hochtemperatur- sowie auch mit Niedertemperatur-, sogenannten Anergie-\n\nNetzen.  \n\n- Für die Nutzung des in der Hoheit der Stadt Chur befindlichen Grundwassers zu \n\nWärme- und Kältezwecken plant, erstellt, betreibt und unterhält die IBC die dazu not-\n\nwendigen Anergienetze (Grund- und Groberschliessung), sofern dies aus wirtschaftli-\n\ncher und technischer Sicht als sachlich begründet erweist und der Gewässerschutz \n\ngewährleistet ist. \n\n- Mit den Hoch- und Niedertemperatur-Netzen der IBC erfolgt der Grossteil der \n\nWärme- und Kälteversorgung der Stadt Chur. Der Ausbau der Netze im Rahmen des \n\nEnergierichtplans der Stadt Chur und des Masterplans Energie Chur 2040 der IBC er-\n\nmöglicht eine CO2-freie Wärme- und Kälteversorgung. Damit möglichst viele Dritte da-\n\nran anschliessen können, sollen die Anschlusspreise marktwirtschaftlich konkurrenz-\n\nfähig sein.  \n\n- Durch die Überlagerung der Masterpläne IBC und Tiefbaudienste sollen die Syner-\n\ngien der Bautätigkeiten im öffentlichen Raum (Strassen) genutzt werden und gemein-\n\nsame Ziele zu Kosteneinsparung führen. \n\n \n\n Biogas/Erdgas:  \n\n- Um Marktanteile zu halten und für Redundanzzwecke, setzt die IBC im Bereich Wär-\n\nmeversorgung komplementär auch weiterhin das Produkt Erdgas/Biogas ein. \n\n- Der Stadtrat beauftragt die IBC, mittel- bis langfristig die Abhängigkeit von Erdgas \n\nzu reduzieren und den Ersatz durch Biogas, respektive durch erneuerbare klimaneut-\n\nrale Energieträger zu prüfen. Die IBC klärt das Potenzial und prüft die Realisierung \n\neiner Eigenproduktion von Biogas zuhanden des Stadtrates ab. Zur Sicherung des \n\nAbsatzes und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten werden gezielt Industrie- und \n\n\n\nSeite 5 von 11 \n\n \n\nGewerbezonen im Churer Rheintal erschlossen sowie Gemeinden mit vorhandenem \n\nPotenzial ausserhalb von Chur weiter ausgebaut.  \n\nDienstleistungen: \n\n Anderen Energieversorgern, Kundinnen und Kunden sowie Gemeinden bietet die IBC \n\nDienstleistungen im Bereich Planung, Projektierung, Bau, Betriebsführung und Unter-\n\nhalt von Strom-, Wasser-, Wärme- und Gasnetzen an. \n\n Neben der Grundversorgung bietet die IBC sämtlichen Wirtschaftszweigen und Priva-\n\nten Gesamtenergiedienstleistungen wie beispielsweise die Realisierung von Energie-\n\nzentralen, Photovoltaikanlagen, E-Ladeinfrastrukturen, Batteriespeicher oder Multi-\n\nEnergie-Contracting an. Dazu gehören auch zugehörige Dienstleistungen wie die \n\nMessung, Optimierung und Zuweisung der Energieflüsse sowie entsprechende Ab-\n\nrechnungsdienstleistungen. \n\n2.3 Wirtschaftliche und finanzielle Ziele \n\n2.3.1 Eigenkapital und Reserven \n\nDie Eigenkapitalquote soll mindestens 50 % betragen (Eigenkapitalquote = Eigenkapital / Bi-\n\nlanzsumme). Die Stadt Chur gestattet der IBC die Bildung von Reserven. \n\nIn einer Arbeitsgruppe wird in einem Grundlagenpapier der Einfluss und die Auswirkungen der \n\ngeplanten Investitionen bzw. des Auf- und Ausbaus des Wärmenetzes aufbereitet und evaluiert. \n\nDer daraus resultierende Einfluss auf die Eigenkapitalquote ist Bestandteil dieser Analyse. \n\n2.3.2 Liquidität und Anlagendeckungsgrad \n\nDie IBC strebt eine Fristenkongruenz an. Diese wird über die Kennzahlen Liquiditätsgrad III und \n\nAnlagendeckungsgrad II definiert. Beide sollten mindestens 100 % sein. \n\nLiquiditätsgrad III = Umlaufvermögen / kurzfristiges Fremdkapital; Anlagendeckungsgrad II = \n\n(Eigenkapital + langfristiges Fremdkapital) / Anlagevermögen. \n\n2.3.3 Abgeltung \n\nDie Ablieferung an die Stadt Chur setzt sich zusammen aus: Verzinsung Dotationskapital, Kon-\n\nzessionsabgabe (wird erfolgsneutral verbucht) und Dividende. Die Dividende und die Verzin-\n\nsung des Dotationskapitals werden aus dem Bilanzgewinn ausgerichtet. \n\n2.3.3.1 Verzinsung Dotationskapital \n\nDas IBC Dotationskapital von 61 Mio. CHF wird mit dem publizierten kalkulatorischen Zinssatz \n\n(sogenannter WACC = Weighted Average Cost of Capital) für das Stromnetz verzinst. Der \n\nWACC wird jährlich vom UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie \n\n\n\nSeite 6 von 11 \n\n \n\nund Kommunikation) publiziert. \n\nDie Zinszahlungen an die Stadt aus gewährten Darlehen und Kontokorrenten werden dabei \n\nnicht als Ablieferung betrachtet, da sich die Stadt für dieses Kapital am Kapitalmarkt refinanzie-\n\nren muss. Der Zinssatz für gewährte Darlehen richtet sich nach den im Darlehensvertrag festge-\n\nlegten Bedingungen. Die Verzinsung des Kontokorrentguthabens der Stadt richtet sich nach der \n\nDepartementsverfügung vom 25. August 2015 (DV1.2015.44).  \n\nDie IBC kann sich auch am Kapitalmarkt finanzieren.  \n\n2.3.3.2 Konzessionsabgabe \n\nZur Erbringung des Versorgungsauftrages und für die Nutzung des öffentlichen Grundes und \n\nBodens erteilt die Stadt Chur der IBC eine Konzession für jeweils 5 Jahre gemäss Art. 2 und \n\nArt. 14 des IBC Gesetzes. Dafür liefert die IBC, die in der Konzession festgelegten Abgaben der \n\nStadt Chur ab. \n\n2.3.3.3 Ausschüttungspolitik \n\nDie Dividende bemisst sich am Verhältnis von Eigenkapital und Gesamtvermögen (Eigenkapi-\n\ntalquote).  \n\nFolgende Gewinnablieferung an die Stadt Chur gilt im Grundsatz bei Erreichen der Eigenkapi-\n\ntalquote: \n\n Eigenkapitalquote 60 % und mehr: Dividende 2/3 des verteilbaren Bilanzgewinns *). \n\n Eigenkapitalquote von 50 % bis 59.9 %: Dividende 1/2 des verteilbaren Bilanzgewinns *). \n\n Eigenkapitalquote unter 50 %: keine Dividende, in diesem Fall drängen sich neue Mass-\n\nnahmen zur Eigenkapitalverstärkung auf. \n\nDer Stadtrat behält sich im Einzelfall vor, wenn die Eigenkapitalquote im Grenzbereich liegt, An-\n\npassungen an den Dividendenausschüttungen vorzunehmen. \n\n*) Der verteilbare Bilanzgewinn berechnet sich aus dem Jahresgewinn zuzüglich Gewinnvortrag \n\nabzüglich der Verzinsung des Dotationskapitals. \n\nEigenkapitalquote bisher: \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\n65.5 % 59.1 % 65.3 % 64.5 % 60.1 % 58.7 % 59.3 % \n\n2.3.4 Investitionen \n\nDie IBC erstellt jährlich einen Investitionsplan. Dieser orientiert sich an den Ausbauplänen der \n\nStadt Chur sowie an der jeweiligen Budgetperiode, an der Finanzplanung und an der zustands-\n\norientierten Instandhaltung. Die Investitionen müssen zwischen Stadt und IBC im Bauablauf ko-\n\nordiniert vorgenommen werden. \n\n\n\nSeite 7 von 11 \n\n \n\n2.3.5 Betriebswirtschaftliche Betrachtung \n\nLangfristig geniesst die Werterhaltung des Unternehmens hohe Priorität. Sämtliche Tätigkeiten \n\nder IBC - mit Ausnahme der städtischen Wasserversorgung - sind auf die Erzielung eines Un-\n\nternehmensgewinnes ausgerichtet. Bei der städtischen Wasserversorgung ist eine ausgegli-\n\nchene Rechnung unter Berücksichtigung von kostendeckenden Tarifen und der definierten Ver-\n\nzinsung des Dotationskapitals zu erreichen. Im Übrigen steht es der IBC frei, auch im Bereich \n\nder Wasserversorgung Dienstleistungen am Markt zu erbringen. \n\nDie Erzielung eines Unternehmensgewinns im Sinne einer wertorientierten Führung basiert auf \n\nder Anwendung eines durch den Verwaltungsrat der IBC verabschiedeten WACC-Konzepts. \n\nDamit wird pro Sparte ausgedrückt, welche Rendite die Eigen- und Fremdkapitalgeber insge-\n\nsamt im Durchschnitt auf ihr eingesetztes Kapital als Entgelt für die Kapitalüberlassung und das \n\ndamit eingegangene Risiko fordern bzw. erwarten. \n\n2.4 Ökologische Ziele \n\n2.4.1 Energie- und klimapolitische Grundlagen \n\nDie Stadt Chur richtet sich in ihrer Energie- und Klimapolitik nach den nationalen und kantona-\n\nlen Vorgaben. Die Stadt Chur selber verfügt über zwei Grundlagen, welche ihre energie- und \n\nklimapolitische Ausrichtung bestimmen. Zum einen ist dies der behördenverbindliche Energie-\n\nrichtplan und zum anderen das Energiepolitische Programm Chur. Zurzeit wird der Energie- und \n\nKlimamasterplan der Stadt Chur erarbeitet. Der "Masterplan Energie Chur 2040" und die Tätig-\n\nkeiten der IBC orientieren sich an diesen Grundlagen. \n\n2.4.2 Energie- und klimapolitische Zielsetzungen \n\nDie IBC sorgt für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Die IBC unterstützt \n\ndie Ziele der CO2 Netto-Null-Strategie des Bundes und setzt sich damit für eine effiziente Ener-\n\ngieproduktion und -Nutzung sowie das Energiesparen ein. \n\nDie IBC verfolgt mit der Umsetzung ihrer Energie-Strategie "Masterplan Energie Chur 2040" das \n\nZiel, die Stadt Chur bis 2040 CO2-frei zu versorgen. \n\nFür Produktionsanlagen wie PV-, thermische, Biogas-, oder WKK-Anlagen (Wärmekraftkopp-\n\nlung), in, an oder auf städtischen Objekten wie z.B. ARA, Schulhäusern, Kindergärten, Verwal-\n\ntungsgebäuden, etc. werden Contracting-Lösungen angestrebt, welche attraktive Bedingungen \n\nfür beide Seiten bieten. Die Anlagen bleiben im Besitz der IBC. Die IBC konzipiert und betreibt \n\ndiese Anlagen in einem für die Versorgung von Chur gesamtheitlichen Kontext. \n\n\n\nSeite 8 von 11 \n\n \n\n2.4.3 Ökologische Zielsetzungen \n\nDie IBC nutzt das Grundwasser für Wärmezwecke. Sie stellt sicher, dass bei der Grundwas-\n\nsernutzung die Gewässerschutzvorschriften eingehalten werden. Die Standorte der dafür nöti-\n\ngen Grundwasserbrunnen werden so ausgewählt, dass sie die Grundwasserströme nicht nega-\n\ntiv beeinflussen und das Grundwasser nicht zu stark ausgekühlt wird.  \n\nDie Ladestationen für E-Autos sind in Abstimmung mit der Stadt Chur unter Berücksichtigung \n\nder Wirtschaftlichkeit umzusetzen und im öffentlichen Raum mit gemeinsamen Projekten und \n\nder Parkplatzbewirtschaftung abzustimmen. \n\nDie Stadt Chur und die IBC erarbeiten gemeinsame Regelungen für die Nutzung von Erdwär-\n\nmesonden im Grundwasserbereich und sorgen damit für die Sicherstellung des Grundwasser-/ \n\nTrinkwasserschutzes. \n\n2.5 Personalpolitische Ziele \n\nDie IBC verfolgt eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Personalpolitik. Sie positio-\n\nniert sich als attraktive Arbeitgeberin. Als solche bietet sie engagierten und qualifizierten Mitar-\n\nbeitenden interessante Arbeitsfelder und Entwicklungsmöglichkeiten an. Zudem nimmt sie ihre \n\nVerantwortung als Anbieterin attraktiver Ausbildungsplätze wahr. Es wird das Personalrecht und \n\ndie Personalverordnung der Stadt Chur angewendet. Die Löhne sind im Lohnsystem der Stadt \n\nChur eingebettet. \n\n3 Vernetzung \n\nZur Erreichung der strategischen Ziele kann die IBC Kooperationen im Rahmen von Netz-\nwerken, Beteiligungen, Partnerschaftsvereinbarungen oder sonstigen vertraglichen Bindun-\ngen eingehen. Diese werden durch den Verwaltungsrat regelmässig auf ihre Zweckmässig-\nkeit und Effizienz überprüft. \n\nProjekte zu Übernahmen, Beteiligungen oder Kooperationen, welche für die IBC eine grös-\nsere Tragweite haben, sind mit einem Businessplan zusammen mit einer Risikobeurteilung \ndem Stadtrat vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\nDie Stadt Chur soll bei ihren Liegenschaften, wo die Wirtschaftlichkeit von Seiten IBC ge-\nwährleistet werden kann, die IBC als Unternehmung einbeziehen. \n\nDurch die Stadt eingegangene Energieabnahmeverpflichtungen im Rahmen von Beteiligun-\ngen/Konzessionen werden durch die IBC wahrgenommen (Beteiligungs- und Konzessions-\nenergie Gemeindekorporation Kraftwerk Chur-Sand (GKC), Energieliefervertrag Kraftwerk \nHinterrhein (KHR). \n\nMit Logistikpartnern sollen gemeinsame Vertriebsgesellschaften möglich sein. \n\n\n\nSeite 9 von 11 \n\n \n\n4 Organisation \n\nDer Stadtrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates. Er legt dabei Wert auf eine heterogene \n\nZusammensetzung, bei der unter anderem folgende Kompetenzen abgedeckt werden sollen: \n\nFinanzen, Recht, Technik, Marketing-/Marktorientierung sowie Ökologie / Nachhaltigkeit. Im \n\nWeiteren achtet der Stadtrat bei der Wahl des Verwaltungsrates auf die Kriterien Alter und Ge-\n\nschlecht. \n\nDer Verwaltungsrat bringt das Entschädigungsreglement für den Verwaltungsrat dem Stadtrat \n\nzur Kenntnis und informiert ihn unverzüglich über alle daran vorgenommenen Änderungen. \n\nUmsetzung der Eigentümerstrategie: Der Jahresbericht hat Angaben zur Umsetzung der Eigen-\n\ntümerstrategie zu enthalten. \n\nInformation der Eigentümerin über die Unternehmensstrategie: Die Erkenntnisse der jährlich \n\nnachzuführenden Unternehmensstrategie sind dem Stadtrat im Rahmen der Budgeterläuterung \n\nzu unterbreiten.  \n\n5 Reporting und Controlling \n\n5.1 Reporting \n\nBudget: Das Budget ist dem Stadtrat im Sommer für das Folgejahr vorab vorzulegen und durch \n\nden Verwaltungsrat persönlich zu erläutern. Das Budget muss die Abgeltung an die Stadt Chur \n\naufzeigen, der Abgabetermin erfolgt im Rahmen des Terminplans der Erstellung des städti-\n\nschen Budgets. Es wird dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\nJahresrechnung: Die Jahresrechnung ist zusammen mit dem Jahresbericht dem Stadtrat zur \n\nGenehmigung zu unterbreiten und durch eine Vertretung des Verwaltungsrats persönlich zu er-\n\nörtern. Die Jahresrechnung muss die Abgeltung an die Stadt Chur aufzeigen. Abweichungen \n\nzum Vorjahr und zum Budget müssen dokumentiert und begründet werden. Der Abgabetermin \n\nerfolgt im Rahmen des Terminplans der Erstellung der städtischen Rechnung. Jahresrechnung \n\nund Jahresbericht werden hernach dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet.  \n\nQuartalsberichterstattung: Über jedes Quartal ist dem zuständigen Stadtratsmitglied in einem \n\nkurzen Bericht schriftlich zu berichten. Zusammen mit dem Bericht sind die wichtigsten Kenn-\n\nzahlen zur Kenntnis zu bringen. \n\nEnergiekennzahlen: Die IBC und die Stadt Chur pflegen einen aktiven Informationsaustausch. \n\nIm jährlichen Austausch werden die für das Energie-Monitoring im Energiestadt-Prozess zu er-\n\nhebenden Verbrauchsdaten sowie den Nutzungsgrad des Grundwasser-Wärmepotenzials und \n\nden Ausbau- und Planungsstand der Fernwärmenetze durch die IBC ermittelt. \n\n\n\nSeite 10 von 11 \n\n \n\nRisk Management: Im Rahmen des Jahresberichts ist der aktuelle Stand des Risk Manage-\n\nments in Form eines Risikoberichts zu erstellen. Im Weiteren ist schriftlich Stellung zur Einhal-\n\ntung von Compliance-Vorgaben (internes Kontrollsystem IKS) zu nehmen. \n\n5.2 Weitergehende Auskunftsrechte \n\nAuskunftsrecht der Eigentümerin: Dem Stadtrat und den mit entsprechenden Aufgaben betrau-\n\nten Mitarbeitenden der Stadt sind die geforderten Unterlagen unter Nachweis der Notwendigkeit \n\nfristgerecht zur Verfügung zu stellen. \n\n6 Schlussbestimmungen \n\nAbweichungen und Ausnahmen: Von der vorliegenden Eigentümerstrategie darf nur in begrün-\n\ndeten Fällen und bei entsprechender Notwendigkeit abgewichen werden. Wünscht der Verwal-\n\ntungsrat eine Abweichung oder erweist sich eine Vorgabe als nicht umsetzbar, so ist die schrift-\n\nliche Zustimmung des Stadtrates einzuholen. \n\nÄnderungen und Ergänzungen: Die Eigentümerstrategie wird vom Stadtrat jährlich auf Vollstän-\n\ndigkeit und Aktualität überprüft. \n\nFür die IBC gilt die IT-Strategie der Informatik der Stadt Chur, wobei diese die spezifischen An-\n\nforderungen eines Energieversorgungsunternehmens ebenfalls berücksichtigen muss. \n\nDie IBC und die Eigentümerin nutzen im Bereich der Infrastrukturen und Prozesse das gegen-\n\nseitige Synergiepotential optimal aus und vermeiden Doppelspurigkeiten. \n\nDer Strassenraum wird betreffend Koordination der Werkleitungen und Strassenraumgestaltung \n\nfederführend durch die Tiefbaudienste betreut. Projekte der IBC und TBD sollen wo möglich ge-\n\nmeinsam unter Berücksichtigung der Synergien und Finanzen umgesetzt werden. \n\nMeinungsverschiedenheiten: Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt und \n\nder IBC wird eine gütliche Einigung angestrebt; das Gewicht der Stadt als Eigentümerin der IBC \n\nist dabei angemessen zu berücksichtigen. Meinungsverschiedenheiten werden nicht über einen \n\nGang an die Öffentlichkeit ausgetragen. \n\n \n\n  \n\n\n\n\n


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name: 04_Bericht Auftrag Tino Schneider betr. Einführung Stellvertreter-System Gemeinderat Chur

format: application/pdf

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n0155ab85-0bc9-4984-a725-c4f5251d6f26\n\n146082 / 150.02\n\nAuftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\nDie Einführung eines Stellvertreter-Systems im Gemeinderat \n\nder Stadt Chur  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.  \n\nBegründung \n\n1. Hintergrund für den parlamentarischen Vorstoss \n\nIm Auftrag von Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einführung eines \n\nStellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur wird ausgeführt, der Grosse Rat \n\ndes Kantons Graubünden kenne auf legislativer Ebene seit Jahrzehnten eine Stellvertre-\n\nter-Regelung für die Grossrätinnen und Grossräte. Auch mit der Revision des Wahlsys-\n\ntems sei die Möglichkeit der Stellvertretung dem Grossen Rat erhalten geblieben. Viele \n\nArgumente würden dafürsprechen, weshalb sich ein Stellvertreter-System auch im Chu-\n\nrer Gemeinderat lohne. \n\n2. Erwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat anerkennt die staatspolitische Fragestellung nach der Einführung eines \n\nStellvertretersystems im Grundsatz. Den Grundsatzentscheid, ob dieses System einge-\n\nführt werden soll, hat das Volk zu fällen. Mit unterschiedlichen Regelungen können ganz \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\nunterschiedliche Repräsentationsideen umgesetzt werden. Bei der Konzeption eines \n\nStellvertretungssystems bieten sich viele Stellschrauben, um unterschiedliche Akzente zu \n\nsetzen. Ein Stellvertretungssystem kann nicht nur die Forderung nach Abbau der Verein-\n\nbarkeitshürden und den Einbezug verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ins Parla-\n\nment, sondern auch die Präsenz von Inhalten, Meinungen, Einstellungen und Ideen im \n\nparlamentarischen Prozess fördern. Der Stadtrat übt eher Zurückhaltung aus, dem Par-\n\nlament eine Empfehlung zur Einführung und zur konkreten Ausgestaltung eines Stellver-\n\ntretungssystems zu unterbreiten. Er beantragt deshalb dem Gemeinderat, eine Vorbera-\n\ntungskommission zur Behandlung der Botschaft zur vertieften Klärung der Chancen und \n\nRisiken in Verbindung mit der Einführung eines Stellvertretungssystems einzusetzen. \n\nHierbei soll insbesondere das von den Unterzeichnenden geforderte System analog des \n\nKantons überprüft werden. \n\nNachfolgend eine Übersicht einiger nach Ansicht des Stadtrates in einer Vorberatungs-\n\nkommission abzuhandelnden Fragestellungen. \n\n2.1 Verbesserung Repräsentanz \n\nGerade in einem kleinen Parlament, wie dem Churer Gemeinderat, können schon Ab-\n\nsenzen einzelner Personen de facto zu einer entscheidenden Verschiebung des politi-\n\nschen Kräfteverhältnisses führen. Angesichts dieser starken Folgen kann eine Stellver-\n\ntretung repräsentativere Ergebnisse erzeugen.  \n\nEine temporäre Stellvertretungslösung kann zudem die Fluktuation bei den Gewählten \n\nreduzieren, sei dies aufgrund von Mutterschaft, beruflichen Veränderungen oder einem \n\nAuslandsaufenthalt von Studierenden. Damit eröffnet die Stellvertretung für die verschie-\n\ndenen gesellschaftlichen Gruppen in unterschiedlichen Lebensphasen mehr Chancenge-\n\nrechtigkeit. \n\n2.2 Vereinbarkeit des Milizamtes mit beruflichen und familiären Verpflichtungen \n\nEin Stellvertretungssystem kann die Vereinbarkeit Milizämtern mit beruflichen und famili-\n\nären Verpflichtungen fördern, wie die in der Aktenauflage erwähnte Studie "PROMO 35" \n\nder Fachhochschule Graubünden zeigt. Neben Hobby, Beruf und/oder Familie bleibt vie-\n\nlen jungen Erwachsenen nicht genügend Zeit, sich noch freiwillig politisch zu engagieren. \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n2.3 Nachwuchsförderung \n\nDie Stellvertretungslösung ist eine Möglichkeit, in eine legislative Tätigkeit hineinzuwach-\n\nsen. Damit senkt sie die Schwelle zur politischen Aktivität. Insbesondere Junge können \n\nvon einer "Einübungsphase" ohne volle Verantwortung profitieren. Voraussetzung dafür \n\nist allerdings eine entsprechend erweiterte Rolle der Parteien resp. ihrer Faktionen. Sie \n\nwären verantwortlich, den oder die Stellvertretende aktiv zu begleiten. Dazu gehört auch, \n\ndass Stellvertretende die laufenden Geschäfte verfolgen und an deren Vorberatung in \n\nden Fraktionen teilnehmen können. Doch die Auswahl an geeigneten Kandidierenden ist \n\noft sehr begrenzt. Für die Stellvertretung wie auch das eigentliche Amt bestehen die glei-\n\nchen Probleme, die das Milizsystem belasten. Potenzielle Kandidierende verzichten aus \n\nfamiliären oder beruflichen Gründen oder wegen allgemeinem Zeitmangel. Allenfalls \n\nkönnte eine Stellvertretungslösung diese Problematik langfristig verändern. \n\n2.4 Auswirkungen auf Parlamentsbetrieb \n\nDie Qualität des Politbetriebs hängt wesentlich von der Ausgestaltung der Stellvertreten-\n\ndenlösung im konkreten Kontext ab. Hier variieren die Modelle und die Lösungen. Fest \n\nsteht, dauerhafte Stellvertretende erwerben schneller Erfahrung und Dossiersicherheit \n\nals in einem System, in dem auf ad-hoc Stellvertretungen gesetzt wird. Erstere gewähr-\n\nleisten die Entscheidfähigkeit der Legislative eher.  \n\n3. Umsetzung auf Stufe Gemeinde \n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Stadtrat, dem Gemeinderat eine Botschaft mit \n\nden gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, welche nötig sind, um ein Stellvertreter-\n\nSystem analog demjenigen des Grossen Rates des Kantons Graubünden einzuführen. \n\nEine Überweisung des Auftrags hätte eine Anpassung bzw. Teilrevision der Verfassung \n\nder Stadt Chur (RB 111), womit zwingend eine Volksabstimmung einhergeht, des Geset-\n\nzes über die politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112) und der Geschäftsordnung \n\nfür den Gemeinderat (RB 121) zur Folge. Aufgrund des doch erheblichen Umsetzungs-\n\naufwands und der beschränkten Kapazitäten des städtischen Rechtsdiensts ist die in \n\nArt. 60 Abs. 2 Geschäftsordnung festgehaltene Frist von sechs Monaten für die Erarbei-\n\ntung der Unterlagen nicht realistisch und vom Gemeinderat von Beginn weg auf zwölf \n\nMonate anzusetzen. \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n4. Fazit \n\nEin Stellvertretungssystem kann in der Bilanz dazu beitragen, Milizparlamente zu diversi-\n\nfizieren. Es kann die Fluktuation bei den Gewählten reduzieren und eröffnet dadurch \n\nmehr Chancengleichheit für die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in unter-\n\nschiedlichen Lebensphasen. Unbestritten verhindert die Stellvertretung politische Kräfte-\n\nverschiebungen aufgrund von Abwesenheiten. Mit Blick auf das schwächelnde Milizsys-\n\ntem ist die Stellvertretungslösung aber kein Allheilmittel. Die zeitliche Belastung durch die \n\nParlamentstätigkeit kann durch eine Stellvertretung an Sitzungen nur mässig reduziert \n\nwerden. Für Junge kann sie die Eintrittsschwelle in die politische Aktivität senken. Vo-\n\nrausgesetzt, sie werden durch ihre Fraktionen begleitet und kommen effektiv zum Ein-\n\nsatz. Die Dossiersicherheit und Erfahrung der Stellvertretenden haben einen direkten \n\nEinfluss auf die Qualität des Parlamentsbetriebs. Der Stadtrat erachtet den Umsetzungs-\n\naufwand für die Einführung eines Stellvertretungssystems als nicht unerheblich. Bei der \n\nAusgestaltung sind bspw. die Auswirkungen auf Kommissionen zu prüfen. Für Stellver-\n\ntretungsregelungen sind verschiedene Lösungen denkbar, welche über ihre Vor- und \n\nNachteile verfügen. Das kantonale Modell eines Nachrückens analog dem Grossen Rat \n\ngemäss Auftrag Gemeinderat Tino Schneider steht dabei im Vordergrund. Der Stadtrat \n\nwird eine Botschaft erarbeiten und dem Gemeinderat vorschlagen, zur Klärung der De-\n\ntailfragen eine Vorberatungskommission einzusetzen. Ziel soll eine demokratisch legiti-\n\nmierte und möglichst einfache Regelung sein. Gleichzeitig soll die Stellvertretungsrege-\n\nlung des Stadtrates überprüft werden. \n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu über-\n\nweisen.  \n\n\n\nI"I Pï I. I\n\n'I'1@1111\nSeite 5 von 5\n\nChur, 10. Mai 2022\n\nNamens des Stadtrates\n\ner Stadtpräsiderl Der Stadtschreiber\n\nrs Mg\n\nfjl< U#d\nMarco Michel\n\nAktenauflage\n\nStudie "PROMO 35" der Fachhochschule Graubünden\n\n\n\nDie Mitte\nChur\n\n%\n#s\n\nAuftrag Tino Schneider (Die Mitte) betreffend die Einführung eines Stellvertreter-\nSystems im Gemeinderat der Stadt Chur\n\nDer Grosse Rat des Kantons Graubünden kennt auf legislativer Ebene seit Jahrzehn-\nten eine Stellvertreter-Regelung für die Grossrätinnen und Grossräte, welche sich be-\nwährt hat und auch bei der Bevölkerung tief verankert ist. Auch mit der Revision des\nWahlsystems bzw. dem Wechsel vom Majorz- in ein Proporz-Wahlsystem bleibt die\nMöglichkeit der Stellvertretung dem Grossen Rat erhalten. So fungiert in Wahlkreisen\nmit mehr als einem Sitz jeweils die erste nicht-gewählte Person einer Liste automatisch\nals erster Stellvertreter - und die nachfolgenden Personen als weitere Stellvertreter.\nEine simple und zugleich effiziente Lösung, um die Vollzähligkeit des 12O-köpfigen\n\nKantonsparlaments theoretisch stets zu gewährleisten. Die Vorteile eines Stellvertre-\nter-Modells haben auch andere Kantone und Gemeinden entdeckt. So sind beispiels-\nweise im Kanton Aargau sowie in Zürich Bestrebungen im Gange, Stellvertreter-Sys-\nteme einzuführen. lm Gemeinderat der Stadt Chur fehlt die Möglichkeit für die Gemein-\nderätinnen und Gemeinderäte, sich bei Absenz durch eine Stellvertreterin oder einen\nStellvertreter für einzelne Sitzungen ersetzen zu lassen. Viele Argumente sprechen\ndafür, dass sich ein Stellvertreter-System auch im Churer Gemeinderat lohnen würde:\n\nr Die Vollzähliqkeit des Gemeinderates kann stets qewährleistet werden. Gerade\nin Milizparlamenten - und besonders auch in Pandemiezeiten - kommt es re-\ngelmässig vor, dass Parlamente nicht vollzählig tagen können. lm Vergleich\nzum 120-köpfigen Grossen Rat hat eine einzelne Stimme im 21-köpfigen Ge-\nmeinderat viel mehr Gewicht, womit jede Stimme Gold wert ist. Gerade in der\naktuellen politischen Zusammensetzung des Gemeinderates mit den oftmals\nknappen Stimmen-Verhältnissen ist die jeweilige Vollzähligkeit des Stadtparla-\nmentes äusserst wichtig.\n\n. Die Vereinbarkeit des Milizamtes mit den beruflichen und familiären Verpflich-\ntungen einer Gemeinderätin bzw. eines Gemeinderates können qestärkt wer-\nden. ln den vergangenen Jahren sind diverse Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte aufgrund der grossen zeitlichen Belastung vorzeitig von ihrem Amt zu-\nrückgetreten. Diesem Umstand kann mit einem Stellvertreter-System entgegen-\ngewirkt werden. So empfiehlt auch die FHGR zur Stärkung des Milizsystems\nd ie E infü h ru ng von Stel lvertreter-Modellen. 1\n\n. Die politische <Nachwuchsförderunq) kann attraktiver qestaltet werden. Mit der\nStellvertreter-Regelung können die Ersatzleute auf den vorderen Listenplätzen\nlangsam an den Polit-Betrieb herangeführt werden. Dies wird im Zusammen-\nhang mit dem System auf kantonaler Ebene stets positiv hervorgehoben. Zu-\n\ndem dürfte die Aussicht, gelegentlich als Stellvertreterin oder als Stellvertreter\nim Rat Einsitz nehmen zu dürfen, die Motivation, auf einer Liste zu kandidieren,\n\nerhöhen und so die Rekrutierung von Kandidierenden erleichtern,\n\nh ttps : i/www. p ro mo 3 5. c h /m a s s n a h me n u e be rs i c h t\n\n\n\na Ein Stellvertreter-Svstem ist unkompliz iert, kostenqünstiq, verursacht wenig\nMehraufiruand und ist in der r Bevölkeruno bereits verankert. Der admi-\n\nnistrative sowie finanzielle Aufiryand für die Venrualtung zur Nutzung eines Stell-\nvertreter-Systems tendiert gegen null. Dies, da die Ersatzplätze einer Liste bei\n\nden Gemeinderatswahlen zugleich die Stellvertreterinnen bzw. die Stellvertreter\ndarstellen. Es müssen somit keine zusätzlichen Aufiruände für ein Stellvertreter-\nsystem betrieben werden. Zugleich kennt die Churer Bevölkerung das Prinzip\nder Stellvertreter-Regelung bereits von den Grossrats-Wahlen und die Umset-\nzung kann gleich angewendet werden wie bei den kantonalen Wahlen.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen daher den Stadtrat, dem Gemeinderat eine Bot-\n\nschaft mit den gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, welche nötig sind, um ein\nStellvertreter-System analog demjenigen des Grossen Rates des Kantons Graubün-\nden einzuführen.\n\nChur, 16. Dezember 2021, Tino Schneider\n\nl,rt lt,l ptl\n\nlßl st dtour\nEkroereir{rt anlärslloh dcr\nOeirelnOen$iEung volrr lb.l?.Zoz I\n\nU /Aäu/\nIl,laroo Mlchcl, Stedbdlrelber\n\n\n\nlTä'l Stadt Chur\n\nGemeinderat\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n(nuttras ! lnterpellation\n\nrit"r E,nCrlh(u n tn 2,ntL {+o-LLVt,r+,,.?*(.4.-Svs*e$s r.hn 6e,t a^Ätrnf dp'r.\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n(ankreuzen)\n\n9+a/+ (hu+-\n\ntr\n\ntr\n\n!\n\ntr\n\ntr\n\nn\n\nLJ\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\nX\ntr\n\ntr\n\ntr\n\ntr\n\noatum: 4 b,42.)a\n\nName Partei eingesehen\n(Visum)\n\nUnterschrift\n\nBischof Xenia SP ,Xß\nCabalzar Corina SP (A*-\nCarigiet Fitzgerald Angela SP\n\nCortesi Mario SVP t"L\nDanuser G6raldine GLP ria&\nDecurtins Guido SP I\nGood Rainer FDP\n\nHegner Walter SVP ln €\nHunger Hanspeter SVP (\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn GLP *1nnny'\nMeier Adrian J Freie Liste\n\nVerda\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur SP\nI\n\nMeuli Hans Martin, Dr. oec. publ. FDP /-__\nPeder Michel FDP\n\nPortmann Peter Die Mitte f,,fTlnvw,qt\nRettich Urs SVP\n\nSchneider Tino Die Mitte /c\nSchnoz Andi Freie Liste\n\nVerda\n\nr t,I r.,\n\nA !j):\nC\n\nSenn Meili Claudio SP h^- {\\l'^a\nTrepp Gian-Reto FDP ,4 l<r(\n\nWaser Norbert Die Mitte ,/'\n\nL4\n\n\n