name: 01_IBC Energie Wasser Chur, Budget 2023; Kenntnisnahme

text: \n171478 / 515.11\n\nBeschluss des Stadtrates 3ff06e76-4cfc-4749-ad42-3c95c5e1423e\n\nSitzung vom 22. November 2022\n\nSRB.2022.1033  \n\nIBC Energie Wasser Chur, Budget 2023; Kenntnisnahme \n\nGemäss Art. 15, Abs. 1 IBC-Gesetz wahrt der Stadtrat die Eigentümerinteressen der Stadt und \nübernimmt die Aufsichtsfunktion über die IBC Energie Wasser Chur. Gemäss der Eigentümerstra-\ntegie der IBC Energie Wasser Chur ist das Budget dem Stadtrat zusammen mit einem Vorschlag \nfür die Dividende im Herbst für das Folgejahr vorzulegen und durch den Verwaltungsrat persönlich \nzu erläutern. Das Budget ist anschliessend dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 25. August 2022 hat der Verwaltungsrat der IBC Energie Wasser \nChur beschlossen: \n\n- das Budget 2023 der Erfolgsrechnung mit einem Unternehmensergebnis von Fr. 9.481 Mio. zu \ngenehmigen; \n\n- das Investitionsbudget 2023 von Fr. 34 Mio. zu genehmigen und die Investitionsplanung 2024-\n2027 im Betrag von Fr. 214.5 Mio. zur Kenntnis zu nehmen; \n\n- das gesamte Budget 2023 dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nMittelrückfluss an die Stadt  \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2022 die vom Stadtrat am 8. Februar 2022 \nverabschiedete Eigentümerstrategie zur Kenntnis genommen. Unter dem Kapitel "Wirtschaftliche \nund finanzielle Ziele" wird die finanzielle Abgeltung geregelt. Diese Abgeltung setzt sich wie folgt \nzusammen: \n\n- Verzinsung Dotationskapital  (Art. 36 IBC-Gesetz und Ziff. 2.3.3.1 Eigentümerstrategie) \n- Konzessionsgebühren  (Art. 34 IBC Gesetz und Ziff. 2.3.3.2 Eigentümerstrategie) \n- Dividende aus dem Bilanzgewinn  (Art. 37 IBC Gesetz und Ziff. 2.3.3.3 Eigentümerstrategie) \n\nJe nach Eigenkapitalquote werden gemäss Eigentümerstrategie bis 2/3 des Bilanzgewinns an \ndie Stadt abgeliefert. (EK unter 50 %, Dividende = 0 // EK 50 bis 59.9 %, Dividende = 1/2 //  \nEK ≥ 60 %, Dividende = 2/3). \n\nUnter Berücksichtigung der vorgesehenen Gewinnverteilung präsentiert sich der Mittelrückfluss an \ndie Stadt als Eigentümerin wie folgt (ohne Kontokorrent- und Darlehenszinsen, welche nicht als \nAblieferung betrachtet werden):  \n\nPositionen Rechnung Budget Budget\n\n(Beträge in TFr.) 2021 2022 2023\n\nKonzessionsgebühr 4'714 4'552 4'590\n\nVerzinsung Dotationskapital 2'336 2'336 2'336\n\nDividende 4'100 3'700 3'600\n\nMittelrückfluss an Stadt Chur 11'150 10'588 10'526\n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\nDie Plan-Bilanz weist eine EK-Quote von 52.4 % aus, damit wird die Hälfte des Bilanzgewinns an \ndie Stadt abgeliefert. \n\nErfolgsrechnung \nDie Erfolgsrechnung weist folgende Werte aus: \n\nPositionen Rechnung Budget Budget\n\n(Beträge in TFr.) 2021 2022 2023\n\nBetriebsertrag 82'142 84'454 112'431\n\nAufwand für Energie, Material, Dienstleistungen -46'722 -49'038 -76'359\n\nPersonalaufwand -9'990 -10'807 -10'905\n\nSonstiger Betriebsaufwand -2'883 -2'650 -2'920\n\nBetriebsaufwand -59'595 -62'495 -90'184\n\nBETRIEBSERGEBNIS (EBITDA) 22'547 21'959 22'247\n\nAbschreibungen -11'237 -11'286 -11'723\n\nFinanzerfolg -746 -1'016 -1'044\n\nAusserordentliche Aufwände/Erträge 0 0 0\n\nUNTERNEHMENSERGEBNIS 10'564 9'657 9'481\n\n- Der Betriebsertrag erhöht sich gegenüber dem Vorjahresbudget um Fr. 28 Mio. (+33.1 %). \nDabei steigt das Stromgeschäft aufgrund massiv gestiegener Energiemarktpreise um Fr. 15.3 \nMio. Der massive Anstieg der Energiemarktpreise führt auch beim Gas zu einer Ertragssteige-\nrung um Fr. 11.9 Mio. Der Ertrag aus Wärmegeschäft steigt um Fr. 0.8 Mio. und der Ertrag aus \nDienstleistungen steigt ebenfalls um Fr. 0.3 Mio. gegenüber dem letztjährigen Budget. Die Ak-\ntivierung von Eigenleistungen nimmt gegenüber Budget 2022 um Fr. 0.4 Mio. ab. \n\n- Der Betriebsaufwand erhöht sich um Fr. 27.7 Mio. (+44.3 %) \n- Die direkten Energiebeschaffungskosten steigen proportional zum Ertrag. Die Margen im \n\nStromgeschäft nehmen tendenziell eher ab, die Margen im Gasgeschäft verzeichnen eine \nleichte Zunahme. Es resultiert ein um Fr. 0.2 Mio. (-1.8 %) tieferes Unternehmensergebnis. \n\n- Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2022 um Fr. 0.1 Mio. (+0.9 %) zu, dies \nbeinhaltet den Stufenanstieg sowie eine Teuerung von 2 %. Gegenüber der Vorjahresplanung \nnimmt der Personalbestand um -3.2 FTE ab (davon 2 FTE Lehrlinge).   \n\n- Der sonstige Betriebsaufwand steigt um Fr. 0.3 Mio. Die Kosten für Informatikdienstleistungen \nund Lizenzen sind bereits im 2021 stark gestiegen.  \n\n- Die Abschreibungen erhöhen sich investitionsbedingt gegenüber dem Budget 2022 um Fr. 0.4 \nMio. \n\n- Der Finanzerfolg fällt gegenüber der letztjährigen Planung in etwa gleich hoch aus. Die Positi-\non beinhaltet einen höheren Zinsaufwand von Fr. 0.2 Mio. gegenüber Budget 2022 sowie ei-\nnen um Fr. 0.2 Mio. höheren Finanzertrag (Dividende der Fernwärme Chur AG).  \n\nInvestitionen \nDer Investitionsbereich inkl. Wärmenetze bleibt sehr hoch. Im Budgetjahr 2023 sind Investitionen \nvon Fr. 34.4 Mio., davon Fr. 13.3 Mio. für Wärmenetze vorgesehen. In den nächsten fünf Jahren \nbelaufen sich die Investitionen auf Fr. 248.5 Mio.  \n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Antwort zur Interpellation Angela Carigiet Fitzgerald betr. Verschiebung Drogenszene Lindenquai

format: application/pdf

text: \nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nc664d573-e48d-42f3-8690-64304caf364a\n\n171519 / 312.20\n\nInterpellation Angela Carigiet Fitzgerald und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend\n\nVerschiebung Drogenszene Lindenquai  \n\n1. Ausgangslage \n\nVor der Jahrtausendwende ist in der Stadt Chur eine Drogenszene entstanden. Wieder-\n\nholt wurde die Stadt zur Schadensminderung aktiv. So vor dreissig Jahren beim Aufbau \n\neiner Notschlafstelle oder im Jahr 2020 mit dem Pilotprojekt Streetwork. Am 14. Dezem-\n\nber 2021 verabschiedete der Stadtrat die Strategie Sucht- und Drogenpolitik, um zielge-\n\nrichtet Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergreifen zu können. \n\nAktuell wird in der Szene am meisten Kokain in Form von Base oder Crack geraucht. \n\nDieses hat eine stark euphorisierende Wirkung, die nach wenigen Minuten abrupt nach-\n\nlässt. Dadurch entsteht ein unkontrollierbares Verlangen nach mehr. Das stetige und \n\nrasch wiederkommende Verlangen zeigt sich in aggressiverem Verhalten untereinander, \n\nBetteln, dauerndem Beschaffungsstress, Kleinkriminalität zur Geldbeschaffung und Ver-\n\nelendung. Seit einigen Monaten werden nun auch wieder vermehrt Spritzen gefunden. \n\nFachleute gehen davon aus, dass sie auf die Einnahme von beruhigenden Substanzen \n\nhindeuten.  \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Wie begründet der Stadtrat die Schliessung des Stadtparks um 23:00 Uhr? \n\nIm Frühjahr 2019 thematisierte die Stadtpolizei aufgrund der Verschlimmerung der Situa-\n\ntion im Stadtgarten wegen zunehmender Aggressivität, Unrat, Spritzenfunden und Bet-\n\nteln eine nächtliche Schliessung des Stadtgartens. Der Stadtrat wollte das Problem nicht \n\nallein mit Repression angehen und eine allfällige Schliessung höchstens mit zusätzlichen \n\nflankierenden Hilfsangeboten ins Auge fassen. Er beauftragte die Dienststelle Gesell-\n\nschaft mit Abklärungen zur Situation und möglichen flankierenden Massnahmen bei \n\nFachleuten.  \n\nIm Frühjahr 2020 verschärfte sich wegen der Corona-Pandemie die Situation innert kur-\n\nzer Zeit. In anderen Städten wurden Aussenanlagen geschlossen. Es konnte eine Sog-\n\nwirkung nach Chur beobachtet werden. Die Zahl der Drogenkonsumierenden im Stadt-\n\ngarten stieg an und der Handel von Drogen nahm zu. Die Drogenszene breitete sich zu-\n\ndem auf weitere Plätze aus.  \n\nDer Stadtrat beschloss deshalb am 17. März 2020 die nächtliche Schliessung des Stadt-\n\ngartens und als flankierende Massnahme im Sinne eines Hilfsangebots für Betroffene \n\nden versuchsweisen Einsatz von Streetwork.  \n\nDiese Massnahme hatte sich während Corona und darüber hinaus gut bewährt. Es konn-\n\nten zwar bereits dann schon Personen aus der Drogenszene am Lindenquai festgestellt \n\nwerden, aber von einer Verlagerung aus dem Stadtpark konnte noch keine Rede sein. \n\nNach wie vor hielten sich nachts im geschlossenen Stadtpark mehr und regelmässiger \n\nPersonen auf als am Lindenquai. Ab Mai 2022 zeigte dann jedoch das Monitoring des \n\nStadtrates, dass sich zunehmend regelmässig Personengruppen am Lindenquai aufhiel-\n\nten, worauf die Patrouillentätigkeiten der Stadtpolizei intensiviert wurden. Ab dem Spät-\n\nsommer konstatierte der Stadtrat nichtsdestotrotz eine zunehmende nächtliche Verlage-\n\nrung aus dem Stadtpark an den Lindenquai. Am 27. Oktober 2022 beantragten die An-\n\nwohnenden des Lindenquaiparks an einem regelmässig stattfindenden Austausch mit \n\nder Stadtpolizei, die WC-Anlage nachts zu schliessen und den Stadtpark im Gegenzug \n\noffen zu lassen.  \n\nNach weiteren Abklärungen hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 29. November 2022 \n\nbeschlossen, ab 1. Dezember 2022 die WC-Anlage im Lindenquaipark von 23.00 Uhr bis \n\n06.00 Uhr zu schliessen und dafür den Stadtgarten die ganze Nacht offen zu lassen. \n\nDies um die Entwicklung eines sich etablierenden zweiten Standorts der Drogenszene \n\nam Lindenquai zu unterbinden. Diese beiden vorübergehenden Massnahmen wurden \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\nund werden eng durch die neuen Nachtpatrouillen von Streetwork und durch die Stadtpo-\n\nlizei begleitet. \n\nBis zur Bearbeitung der Interpellation konnte eine deutliche Beruhigung der Situation er-\n\nreicht werden. Nachts halten sich keine Personen der Szene mehr im Lindenquaipark \n\nauf. Sie sind nun wieder in kleinen Gruppen im geöffneten Stadtgarten. Aus der Umge-\n\nbung des Stadtgartens sind dennoch kaum Meldungen über nächtliche Lärmbelästigun-\n\ngen eingegangen.  \n\n2.2 Was sind neben dem Konsumraum die strategischen Schritte des Stadtrates in der \nProblematik der immer aggressiver werdenden Szene? \n\nAm 23. Juni 2022 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat in einer Botschaft seine \n\nStrategie Sucht- und Drogenpolitik. Die Strategie hat nach wie vor Bestand und wird in \n\nKoordination mit dem Kanton Graubünden umgesetzt. Die Massnahmen betreffen die \n\nvier Bereiche "Verwahrlosung entgegenwirken", "Sicherheit und Repression", "Image und \n\nKommunikation" sowie "Prävention". Neben der vom Gemeinderat versuchsweise be-\n\nschlossenen Einrichtung eines begleiteten Konsumraums in Kombination mit einer Kon-\n\ntakt- und Anlaufstelle inkl. Gassenküche als Pilotprojekt sind in der erwähnten Botschaft \n\ndie folgenden Massnahmen in erster Priorität aufgeführt: \n\n- Wohnraum für betreutes/begleitetes Wohnen zur Verfügung stellen (falls kantonale \n\nVerbesserungen nicht reichen); \n\n- Begleitung für betreutes/begleitetes Wohnen sicherstellen (falls kantonale Verbesse-\n\nrungen nicht reichen); \n\n- Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts Suchtprävention. \n\nGerade die Massnahmen betreffend Wohnraum können aus der Erfahrung anderer Städ-\n\nte einen wichtigen Beitrag leisten, damit die nächtlichen Auswirkungen von öffentlichem \n\nDrogenkonsum minimiert werden. \n\nBereits seit November 2021 finden regelmässige Austauschtreffen mit allen Akteuren wie \n\nStreetwork, Stadtpolizei, Kantonspolizei, Überlebenshilfe GR, kantonales Sozialamt und \n\nDienststelle Gesellschaft statt, um zeitnah reagieren zu können. Massnahmen seitens \n\nder Stadt sind erhöhte Patrouillentätigkeit der Stadtpolizei, Kontrollgänge durch Securitas \n\nund tägliche Reinigung der Anlagen durch die Stadtgärtnerei. Der Stadtrat wird monatlich \n\ndurch Vertreter der städtischen Steuergruppe mittels eines Monitorings aufdatiert. Im Ja-\n\nnuar 2023 wurde für die Betroffenen im Stadtgarten ein provisorischer, fester Unterstand \n\nbeim Sitzplatz eingerichtet. Dieser soll bis zur Inbetriebnahme einer Kontakt- und Anlauf-\n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\nstelle etwas vor Regen schützen. Behelfsmässige Abdeckungen werden hingegen nicht \n\nlänger toleriert.  \n\nDarüber hinaus hat der Stadtrat in den letzten Monaten zunehmend erkannt, dass die \n\nStadt wichtige Inputs bei kantonalen Stellen und im Gesundheitswesen liefern kann, da-\n\nmit suchterkrankte Menschen angemessenen Zugang zu medizinischer Betreuung sowie \n\nSubstitutions- und Therapieangeboten haben. Entsprechend laufen Gespräche mit den \n\nHausärztinnen und Hausärzten (Q-Zirkel), den Psychiatrischen Diensten Graubünden \n\nund weiteren Stellen mit dem Ziel einer Beruhigung der prekären Lebensumstände der \n\nBetroffenen.  \n\n2.3 Wie weit ist der Stadtrat bei der Suche nach dem Standort Konsumraum und gibt \nes Ideen betreffend Wohnraum? \n\nBisher wurde seitens der Stadt ein Betriebskonzept Konsumraum erstellt. Dieses ist zu-\n\nsammen mit einem von der Überlebenshilfe GR im Auftrag des Kantons erstellten Be-\n\ntriebskonzept einer neuen Kontakt- und Anlaufstelle abgestimmt worden. Eine solche \n\nKoordination ist deshalb nötig, weil der Auftrag des Kantons im Moment keinen Konsum-\n\nraum vorsieht.  \n\nUm keine Zeit zu verlieren, hat der Stadtrat gleichzeitig die städtische Immobilienabtei-\n\nlung beauftragt, nach möglichen Liegenschaften zu suchen. Weil die Suche auf dem pri-\n\nvaten Liegenschaftenmarkt erwartungsgmäss schwierig ist, püft der Stadtrat in erster Li-\n\nnie die städtischen Liegenschaften auf ihre Eignung, Verfügbarkeit und Kostenfolgen hin. \n\nDieser Auftrag ist aktuell in Bearbeitung. Es zeichnet sich ab, was auch in anderen Städ-\n\nten der Fall ist: eine ideale Liegenschaft, die allen Kriterien wie Lage, Nachbarschaft, \n\nFläche, Verfügbarkeit, Zustand und Kostenfolgen optimal erfüllt, wird kaum zu finden \n\nsein. Entsprechend werden voraussichtlich Zugeständnisse gemacht werden müssen.  \n\nBetreffend Wohnraum für Suchtbetroffene muss der Stadtrat auf konzeptionelle Überle-\n\ngungen des Kantons warten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und mögliche Syner-\n\ngienutzungen erkennen zu können. Anschliessend wird er mögliche verbleibende Lücken \n\neruieren und dem Gemeinderat in einer separaten Botschaft Bericht erstatten. Die The-\n\nmatik Wohnen betrifft nebst Suchtbetroffenen weitere Personen und Personengruppen \n\nwie von Gewalt Betroffene, psychisch erkrankte Personen, armutsbetroffene Familien, \n\nSeniorinnen und Senioren, und weitere. Hierzu ist eine thematische Eingrenzung und \n\nFokussierung vorzunehmen. \n\n\n\n2.4\n\na Seite 5 von 6\n\nWie kanndie Sicherheit der Kinder beim Lindenquai (Schulzahnklinik, Schulhaus)\ngewährleistet werden und was wird dafür unternommen?\n\nDie Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im und um den Lindenquaipark samt Schul-\n\nzahnklinik und Schulhausist und warjederzeit gewährleistet. Die Personen oder Grup-\n\npen aus der Drogenszene warenin der Regel zwischen 23.00 Uhrbis 5.00 Uhrin der\n\nParkanlage Lindenquai anzutreffen. Ab und zu werden nochSpritzen in der Parkanlage\n\noder der WC-Anlage gefunden. Diese werden jeden Morgen im Rahmeneiner Reinigung\n\ndurch die Stadtgärtnerei entfernt. Die Anzahl der gefundenen Spritzen wird in einem Mo-\n\nnitoring erfasst, um bei Auffälligkeiten rasch reagieren zu können.\n\nIn aller Regel finden Streitereien oder gelegentliche Tätlichkeiten unter den suchtkranken\n\nMenschenstatt. Im Rahmen der Beschaffungskriminalität beklagt der Stadtrat hingegen\n\neine inakzeptabel hohe Betroffenheit von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern (Dieb-\n\nstähle, Einschleichdiebstähle, Einbrüche u.ä.). Nicht zuletzt wegen dieser Thematik wur-\n\nde auf Wunschder Stadt im Februar 2023 ein Austausch mit Vertretern der Bündner Re-\n\ngierung und der kantonalen Verwaltung angestrebt.\n\nFazit\n\nDer Stadtrat beobachtet die Entwicklung der Szene sehr genau undergreift falls nötig\n\nMassnahmen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Die Situation ist auf vielen\n\nEbenen unbefriedigend, weshalb der Stadtrat dem Themaeine ausserordentlich hohe\n\nAufmerksamkeit schenkt. Dem Stadtratist es ein Anliegen, die prekäre Situation der Be-\n\ntroffenen im Stadtgarten wo möglich mit unterstützenden Massnahmenzu mildern.\n\nGleichzeitig treibt der Stadtrat im Rahmenseiner Möglichkeiten und in Zusammenarbeit\n\nmit dem Kantondie Eröffnung eines Konsumraums zusammenmit einer Kontakt- und\n\nAnlaufstelle voran.\n\nChur, 31. Januar 2023\n\nNamensdes Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\n_MMbt\nMarco Michel\n\n \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\nAktenauflage \n\n- Botschaft Strategie Sucht- und Drogenpolitik \n\n- Schlussbericht Pilotprojekt "Streetwork" 2021/2022 \n\n- Lagebild Drogenszene Chur/Graubünden 2020 \n\n\n\n\n\n\n


name: 04_Botschaft Erweiterung Parkangebot für Motorroller

text: \nBotschaft\n\ndes Stadtrates an\n\nden Gemeinderat\n\nd0e3f30b-a116-4f3e-ac08-4d9f8bd20bd5\n\n146361 / 611.26.10\n\n"Erweiterung Parkangebot für Motorroller" \n\nAntrag \n\n1. Die Erweiterung des Parkplatzangebots für Motorräder und Motorroller gemäss Ziffer 3.2 \n\nwird unterstützt und zur Kennntis genommen. \n\n2. Der Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend "Erweiterung Parkangebot \n\nfür Motorroller", an den Stadtrat überwiesen am 19. Mai 2022, wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\nZusammenfassung \n\nMit Auftrag vom 27. Januar 2022 forderten die Unterzeichnenden den Stadtrat auf, das kos-\n\ntenlose Parkplatzangebot für Motorräder und Motorroller auf dem Stadtgebiet zu erweitern. \n\nWeil diese sparsamen, einspurigen Fahrzeuge auf der Strasse wie auch beim Parkieren \n\nweniger Platz benötigen, komme ihnen immer mehr Bedeutung zu. Das Parkplatzangebot für \n\ndiese Verkehrsmittel sei in der Stadt sehr knapp bemessen und müsse deshalb erweitert \n\nwerden. Der entsprechende Bericht des Stadtrates wurde an der Gemeinderatssitzung vom \n\n19. Mai 2022 im Sinn der Erwägungen überwiesen. \n\nIn seinem Bericht vom 5. April 2022 unterstützt der Stadtrat den Antrag und ist bereit, im \n\nZentrum der Stadt ein attraktives Angebot an Parkplätzen für Zweiradfahrzeuge zu schaffen \n\nbeziehungsweise dieses durch weitere rund 40 Abstellplätze zu erweitern (Ziffer 3.2). Dabei \n\nsolle aber grundsätzlich keine Bevorzugung einzelner Fahrzeugkategorien entstehen. Bei \n\nBauprojekten der Tiefbaudienste im Stadtzentrum wird das Angebot an Parkflächen sowohl \n\nfür Fahrräder wie auch für die motorisierten Fahrzeugkategorien auch künftig in die Planung \n\nintegriert und wo möglich und sinnvoll ausgebaut oder optimiert.  \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, das kostenlose Parkplatzangebot für Mo-\n\ntorräder und Motorroller auf dem Stadtgebiet zu erweitern. Wie in anderen urbanen Gebie-\n\nten komme den einspurigen Fahrzeugen immer mehr Bedeutung zu. Diese würden ein ef-\n\nfizientes und zügiges Vorankommen ermöglichen und den immer dichter werdenden \n\nStrassenverkehr massgeblich entlasten, weil sie sowohl auf der Strasse wie auch beim \n\nParkieren weniger Platz benötigen. Genau für diese sparsamen Fahrzeuge sei das Park-\n\nplatzangebot in der Stadt aber generell sehr knapp bemessen. \n\nMit dem Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat wurde der Auftrag im Sinne der Erwä-\n\ngungen überwiesen (GRB.2022.23). Vorliegend werden die Grundlagen und das aktuelle \n\nParkplatzangebot nochmals aufgezeigt sowie dem Gemeinderat weitere Ausbaumöglich-\n\nkeiten unterbreitet (Ziffer 3.2). \n\n2. Allgemeines \n\nAuch der Stadtrat will eine umweltfreundliche, energieeffiziente und platzsparende Mobili-\n\ntät anstreben und den Fuss- und Veloverkehr weiter fördern. Für die Stadt Chur als Kan-\n\ntonshauptstadt sowie auch als Verwaltungs- und Wirtschaftszentrum ist parallel ebenfalls \n\neine gute Erschliessung und Erreichbarkeit sowohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nwie auch mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) von grosser Bedeutung. Der städ-\n\ntische Wirtschaftsverkehr erfüllt eine zentrale Funktion für die Versorgung der Bevölkerung \n\nund den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Es gilt deshalb, die knappen Abstell-\n\nflächen im Zentrum an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrskategorien anzu-\n\npassen und weiterhin zu optimieren. Verkehrsteilnehmende mit dem Motorrad oder dem \n\nMotorroller benötigen sowohl im ruhenden als auch im fliessenden Verkehr teilweise einen \n\ngeringeren Flächenbedarf. Dadurch ergibt sich ein vielversprechendes Entwicklungspoten-\n\ntial, welches es zu nutzen gilt. \n\n3. Aktuelles Parkplatzangebot im Zentrum \n\nIn Chur ist in den vergangenen Jahren eine erfreuliche Zunahme von Zweiradfahrzeugen \n\nzu beobachten. Zu einem grossen Teil handelt es sich dabei allerdings um Fahrräder und \n\nElektrofahrräder, wobei aber auch bei Motorrädern und Motorrollern ein moderater Anstieg \n\nfeststellbar ist. Das Parkplatzangebot trägt wesentlich zur Verkehrsmittelwahl bei.  \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\nDie Stadt hat dementsprechend bereits vor einiger Zeit bedürfnisgerecht reagiert und das \n\nParkplatzangebot für alle Zweiradkategorien laufend ausgebaut. Im Jahr 2021 standen im \n\nZentrum der Stadt rund 135 öffentliche Parkplätze für Motorräder und Motorroller sowie \n\netwa 2'400 öffentliche Parkplätze für Fahrräder und Elektrofahrräder zur Verfügung. Die \n\nAnzahl effektiver Parkplätze kann dabei nur geschätzt werden, da diese je nach Grösse \n\nder Zweiradfahrzeuge unterschiedlich ausfallen kann. Bei diesen Zahlen sind die privaten \n\nParkflächen vor diversen Geschäften und Unternehmen nicht berücksichtigt. \n\n≈ 2'400 Parkplätze für Fahrräder und Elektrofahrräder  ≈ 135 Parkplätze für Motorräder und Motorroller (2021)\n\n3.1 Standorte Motorrad- und Motorrollerparkplätze im Zentrum (Stand 2021)\n\nNr. Strasse Standort Anzahl Parkplätze \n(geschätzt)\n\n1 Gürtelstrasse Höhe Bahnhofunterführung ≈ 16 – 18 \n\n2 Bahnhofplatz Höhe Tivolistrasse ≈ 8 – 10 \n\n3 Ottostrasse Höhe Haus Nr. 6/8 ≈ 4 – 5 \n\n4 Alexanderstrasse Höhe Hotel ABC ≈ 1 – 2 \n\n5 Alexanderstrasse Höhe Haus Nr. 14/16 ≈ 5 – 6 \n\n6 Quaderstrasse Höhe Haus Nr. 2 ≈ 8 – 10 \n\n7 Quaderstrasse Höhe Haus Nr. 23 ≈ 8 – 10 \n\n8 Theaterweg Höhe Stadttheater ≈ 12 – 14 \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\nNr. Strasse Standort Anzahl Parkplätze \n(geschätzt)\n\n9 Grabenstrasse Höhe Theaterplatz ≈ 16 – 18 \n\n10 Turnerweg Höhe Schulhaus Stadtbaumgarten ≈ 8 – 10 \n\n11 Grabenstrasse Höhe Stadtbibliothek ≈ 4 – 5 \n\n12 Karlihofplatz Höhe Haus Nr. 3/5 ≈ 8 – 10 \n\n13 Lindenquai Höhe Haus Nr. 4 ≈ 2 – 3 \n\n14 Churerhofplatz Höhe Einfahrt Parkhaus Arcas ≈ 8 – 10 \n\n15 Hofplatz Höhe Haus Nr. 11 ≈ 3 – 4 \n\nTotal ≈ 135 \n\n3.2 Geplante Standorte Motorrad- und Motorrollerparkplätze im Zentrum (2023/2025) \n\nAufgrund des Auftrags "Erweiterung Parkangebot für Motorroller" wurden nochmals an \n\nmehreren zentrumsnahen Örtlichkeiten weitere Parkplätze eruiert und für eine zeitnahe \n\nRealisierung festgelegt. Diese sind in der folgenden Auflistung ersichtlich: \n\nNr. Strasse Standort Anzahl Parkplätze \n(geschätzt)\n\n1 Alexanderstrasse Höhe Haus Nr. 14/16 ≈ 2 – 3 (erweitert)\n\n2 Quaderstrasse Höhe Kreisel Quader ≈ 3 – 4 (neu)\n\n3 Stadthaus Höhe Steinbruchstrasse (Ostfasade) ≈ 4 – 5 (neu) \n\n4 Turnerweg Höhe Schulhaus Stadtbaumgarten ≈ 4 – 5 (erweitert)\n\n5 Fontanastrasse Höhe Stadtgarten ≈ 4 – 5 (neu)\n\n6 Obere Plessurstrasse Höhe Haus Nr. 1 ≈ 4 – 5 (neu)\n\n7 Wagnergasse Höhe Italienische Brücke ≈ 4 – 5 (neu)\n\n8 Freihofplatz Höhe Haus Nr. 20 ≈ 4 – 5 (neu)\n\n9 Lindenquai Höhe Kreisel Obertor ≈ 2 – 3 (erweitert)\n\nTotal ≈ 40 \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\n3.3 Übersicht Motorradparkplätze im Stadtzentrum inkl. Erweiterungsmöglichkeiten \n\n≈ 175 Parkplätze für Motorräder und Motorroller (+40 PP 2023/2025 / schematische Darstellung) → Siehe An-\nhang \n\n4. Optimierung Parkplatzangebot für Fahrräder und Elektrofahrräder \n\nTrotz der Ausweitung des Parkplatzangebots kommt es während der warmen Jahreszeit \n\nvor, dass die Nachfrage nach Zweiradparkplätzen das Angebot übersteigt. Hauptsächlich \n\ntrifft dies aber auf die Abstellflächen für Fahrräder und Elektrofahrräder zu. Die Stadt hat in \n\nden letzten Jahren zahlreiche Velomassnahmen gefördert und damit den Veloverkehr ins-\n\ngesamt gezielt ausgebaut. An neuralgischen Orten wie beispielsweise rund um den Bahn-\n\nhof, in der Poststrasse oder dem Martinsplatz wird das Angebot an Abstellplätzen zeit-\n\nweise vollständig ausgeschöpft. Der ohnehin begrenzte öffentliche Raum in der Fuss-\n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\ngängerzone Bahnhof und Altstadt wird demzufolge in erster Priorität für den Ausbau der \n\nFahrradparkplätze genutzt.  \n\nDies auch deshalb, weil es dem gesamten motorisierten Verkehr – einschliesslich Motorrä-\n\nder und Motorroller – untersagt ist, die Fussgängerzonen Bahnhof und Altstadt zu befah-\n\nren. Zusätzliche Parkplätze für Motorräder und Motorroller müssen deshalb vor allem aus-\n\nserhalb dieser Zonen geprüft werden. \n\nErgänzend zu den aufgelisteten Parkplätzen für Motorräder und Motorroller sind beispiels-\n\nweise in der Alexanderstrasse total 21 neue Anlehnbügel vorgesehen. Dadurch können in \n\ndiesem Bereich 42 zusätzliche Fahrräder und Elektrofahrräder abgestellt werden. Auch in \n\nder Bahnhofstrasse, der Poststrasse und der Grabenstrasse soll das Angebot an Fahrrad-\n\nparkplätzen im Rahmen der Möglichkeiten weiter ausgedehnt werden. \n\n5. Weiterführung der moderaten Optimierung des Parkplatzangebots \n\nDer Stadtrat ist sich dabei der Wichtigkeit des Zweiradverkehrs bewusst, weshalb er die \n\nbeiden Dienststellen Tiefbaudienste und Stadtpolizei bereits vor längerer Zeit beauftragt \n\nhat, bei allen Strassenbauprojekten in der Innenstadt auch die benötigten Abstellflächen in \n\ndie Planung beziehungsweise Realisierung miteinzubeziehen. Mit dieser Vorgehensweise \n\nsoll letztlich im gesamten Stadtzentrum ein ausreichendes Parkplatzangebot entstehen. \n\nMit einer geeigneten Verteilung des Parkplatzangebots wird im Idealfall auch der motori-\n\nsierte Individualverkehr (MIV) so gelenkt, dass sich sein Anteil am Gesamtverkehr speziell \n\nim Zentrum der Stadt reduzieren wird. Das Parkplatzmanagement stellt deshalb ein wichti-\n\nges Element dar, wenn es darum geht, die Verkehrsflüsse in der Stadt zu kanalisieren und \n\ndas Zentrum vom Suchverkehr zu entlasten. Gleichzeitig sind insbesondere Gewerbe und \n\nGastrobetriebe auf eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen angewiesen. Das aktuelle Park-\n\nplatzangebot soll deshalb erweitert und auch künftig – wo möglich – ausgebaut werden. \n\nNeben der Planung von Zweiradparkplätzen sind auch mögliche Anreize zum Umstieg auf \n\nden öffentlichen Verkehr im Auge zu behalten. Optimierungspotential besteht dabei bei-\n\nspielsweise beim Ausbau des Liniennetzes oder der Förderung einer Tangentialbuslinie. \n\nDamit der Wildwuchs von falsch parkierten Fahrrädern, Motorrädern und Motorrollern auf \n\ndem Stadtgebiet verhindert bzw. reduziert werden kann, sollen nebst zusätzlichen oberirdi-\n\nschen Zweiradparkplätzen auch unterirdische Parkierungsmöglichkeiten geprüft werden. \n\nInsbesondere was die Sicherheit betrifft (Diebstahl, Sachbeschädigungen, Entwendung \n\nzum Gebrauch etc.), sind die Erfahrungen der zahlungspflichtigen Velostationen innerhalb \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\ndes Bahnhofsareals sehr positiv. Das Angebot wird jedoch vorwiegend von Pendlerinnen \n\nund Pendlern genutzt.  \n\nEs sind deshalb auch kreative Lösungen gefragt, damit beispielsweise die Vorteile der un-\n\nterirdischen Parkplätze für den Zweiradverkehr noch besser zum Tragen kommen. Obwohl \n\nbei Strassensanierungen auch weitere Anliegen berücksichtigt werden müssen und die \n\nVerkehrssicherheit immer im Vordergrund steht, konnte das Parkplatzangebot für Motorrä-\n\nder und Motorroller in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt werden. Mit der konti-\n\nnuierlichen Realisierung einzelner Parkplätze ist letztlich auch eine spürbare und sichtbare \n\nVerbesserung für den Motorradverkehr im Zentrum erreicht worden. Nicht überall lassen \n\nsich aber zusätzliche Abstellplätze markieren, ohne auf bereits vorhandene Infrastruktur \n\nzu verzichten. Ungenutzte Flächen sind im Zentrum der Stadt rar.  \n\n6. Möglichkeit der Gebührenpflicht für Motorräder und Motorroller \n\nAuf Anregung des Städteverbands dehnte der Bundesrat Art. 48b der Signalisationsver-\n\nordnung (SR 741.21; SSV) bzw. das Signal (Nr. 4.20) "Parkieren gegen Gebühr" auf wei-\n\ntere Fahrzeugkategorien aus. Somit können Parkfelder auf öffentlichem Grund nicht mehr \n\nnur für Autos, sondern auch für Motorräder und Motorroller sowie für Motorfahrräder (inkl. \n\nschnelle E-Bikes) entsprechend signalisiert werden. \n\nVon der bundesrechtlichen Möglichkeit der Signalisation von Parkfeldern "Parkieren gegen \n\nGebühr" ist die eigentliche Gebührenerhebung zu unterscheiden. Für die Nutzung von öf-\n\nfentlichem Grund (gesteigerter Gemeingebrauch) bzw. für die zur Verfügungstellung von \n\nParkfeldern können Gebühren erhoben werden. Wer mit dem Motorrad oder dem Motor-\n\nroller unterwegs ist, kann aber in Chur auf öffentlichem Grund (signalisierte/markierte \n\nParkflächen) gebührenfrei parkieren.  \n\nVorderhand sieht der Stadtrat keinen Handlungsbedarf, von dieser Praxis abzuweichen. \n\nEinerseits sind die allgemeinen Entwicklungen der Nutzung von Motorrädern und Motorrol-\n\nlern mit emissionsarmem Antrieb abzuwarten. Wie an der Debatte vom 19. Mai 2022 im \n\nGemeinderat bereits erläutert, soll aber andererseits eine Gebührenerhebung, z.B. im Zu-\n\nsammenhang mit einer geschlossenen Parkierungsanlage oder bei einer Veränderung des \n\nParkierverhaltens (beispielsweise Umnutzung von Autoparkplätzen), auch in Zukunft nicht \n\nausgeschlossen sein. \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\n7. Schlussfolgerung \n\nEin grosser Teil des zukünftigen Verkehrswachstums soll in Chur durch den öffentlichen \n\nVerkehr abgedeckt werden. Auch der Veloverkehr nimmt einen wichtigen Stellenwert in \n\nder innerstädtischen Erreichbarkeit ein. Immer mehr Städte wandeln deshalb Strassen und \n\nParkplätze für Autos in öffentliche Räume der Mobilität um. Der Strassen- und Parkraum \n\nwird reduziert, Radwege und Trottoirs werden im Gegenzug ausgebaut und gemeinsam \n\nmit dem öffentlichen Verkehr priorisiert. In Chur wird dieser Trend zur Verschlankung urba-\n\nner Strassen systematisch umgesetzt, wenn dadurch eine Reduktion der Verkehrsemissio-\n\nnen oder eine Steigerung der Lebensqualität erreicht werden kann. Rund um den Bahnhof \n\nund im Bereich Postplatz konnten in den letzten Jahren mehrere Projekte unter diesen As-\n\npekten realisiert werden. \n\nDer Stadtrat unterstützt die Hauptziele des Auftrags, nämlich das Parkplatzangebot für \n\nMotorräder und Motorroller auf dem Stadtgebiet zu erweitern. Ein attraktives Angebot an \n\nParkplätzen ist weiterhin sehr wichtig für das Zentrum der Stadt. Die Stadt hat deshalb das \n\nParkplatzangebot für alle Zweiradkategorien laufend ausgebaut. Dadurch konnten die ak-\n\ntuell im Zentrum zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätze für Motorräder und Mo-\n\ntorroller in den letzten zehn Jahren auf ca. 135 ausgebaut und damit faktisch verdoppelt \n\nwerden.  \n\nAuch wenn im Grundsatz keine Bevorzugung einzelner Fahrzeugkategorien entstehen \n\nsoll, wird in erster Linie der Ausbau von Fahrradparkplätzen gefördert. Gemäss Auftrag \n\ndes Gemeinderates vom 5. April 2022 werden nun auch rund 40 zusätzliche Parkplätze für \n\nMotorräder und Motorroller in die Projektierung aufgenommen. Die Realisierung ist rasch \n\nund einfach im aktuellen Jahr 2023 sowie im 2025 vorgesehen. Aus heutiger Sicht können \n\ndie entstehenden Kosten für Signalisationen und Markierungen über die Unterhaltskonten \n\nfür Strassen und den öffentlichen Grund finanziert werden.  \n\nBei Strassen- und/oder Bauprojekten im Stadtzentrum sollen weiterhin Parkflächen sowohl \n\nfür Fahrräder wie auch für die motorisierten Fahrzeugkategorien geprüft und wo möglich \n\nund sinnvoll realisiert werden. Dabei werden aber die öffentlichen Freiräume und die Ver-\n\nkehrssicherheit nach wie vor prioritär behandelt. Auf eine Gebührenpflicht für Motorräder \n\nund Motorroller wird gegenwärtig verzichtet. \n\n\n\nI |\n\nR | Seite 9 von 9\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 30. Mai 2023\n\nNamens desStadtrates\n\n \n\n  \n\n \n\nDer Stadtschreiber\n\nUtd\nMarco Michel\n\nDer Stadtpräsid\n\nAnhang\n\nÜbersicht Motorrad- und Motorrollerparkplätze inkl. Erweiterungsmöglichkeiten (Stand 03.2023)\n\nAktenauflage\n\nBericht des Stadtrates zum Auftrag Mario Cortesi und Mitunterzeichnendebetreffend Erweiterung\n"Parkangebotfür Motorroller" vom 5. April 2022\n\n\n\n\n


name: 04_Kommissionsbericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur Botschaft «Botschaft Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112)

text: \n1 \n \n\nKommissionsbericht der gemeinderätlichen Vorbera-\ntungskommission zur Botschaft «Botschaft Teilrevision \nGesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur \n(RB 112) \n\n1.  Ausgangslage \n\n1.1.  Auftrag des Gemeinderats \n\nAn seiner Sitzung vom 25.5.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Chur mit 18 Stimmen und drei \n\nEnthaltungen beschlossen, eine gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Vorberatung der \n\nBotschaft des Stadtrats Botschaft Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt \n\nChur (RB 112) einzusetzen. Die Vorberatungskommission hatte die Aufgabe, die Botschaft des \n\nStadtrats vertieft zu beraten, bei Bedarf zusätzliche Informationen einzuholen, einen Bericht zu-\n\nhanden des Gemeinderats zu erstellen, Anträge bzw. Empfehlungen über die Anträge des Stadt-\n\nrats zur Botschaft zu verabschieden sowie allfällige Zusatzanträge zuhanden des Gemeinderats \n\neinzubringen. \n\n1.2.  Zusammensetzung der Kommission \n\nAls Mitglieder der Kommission wurden gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 25.5.2023 fol-\n\ngende Gemeinderäte gewählt: \n\n- Jean-Pierre Menge (SP) – Kommissionspräsident \n\n- Gian-Reto Trepp (FDP) \n\n- Andreas Schnoz (Freie Liste & Grüne) \n\n- Jürg Kappeler (GLP) \n\n- Silvio Curschellas (Mitte) \n\n1.3.  Inhaltliche Grundlagen \n\nAls inhaltliche Grundlage für die Kommissionsarbeit diente die Botschaft des Stadtrats «Teilrevi-\n\nsion Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112)». \n\n1.4.  Arbeitsweise der Kommission \n\n1.4.1.  Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung \n\nAn der einzigen Sitzung vom 7.6.2023 waren neben den Kommissionsmitgliedern auch der Stadt-\n\npräsident Urs Marti, der Stadtschreiber Marco Michel sowie Nathalie Tscharner, welche gleichzei-\n\ntig für das Verfassen des Sitzungsprotokolls verantwortlich war, anwesend.  \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n1.4.2.  Sitzungsrhythmus \n\nDie Vorberatungskommission setzte sich das Ziel, dass die Arbeiten inklusive des Verfassens des \n\nKommissionsberichts per Ende Juni 2023 abgeschlossen sind, damit dem Stadtrat genügend Zeit \n\nbleibt, das Geschäft dem Gemeinderat in der Septembersitzung und anschliessend im Oktober \n\ndem Stimmvolk zu unterbreiten. Die zeitliche Zielsetzung konnte eingehalten werden. Dafür tagte \n\ndie Vorberatungskommission einmal am 7.6.2023. Der vorliegende Kommissionsbericht wurde per \n\nRundmail verabschiedet.   \n\n2.  Zielsetzung \n\nDie Vorberatungskommission Botschaft Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der \n\nStadt Chur hatte die grundsätzliche Aufgabe, die Anträge 2 bis 6 der Botschaft des Stadtrates vom \n\n2.5.2023 zu beraten, dem Gemeinderat Antrag bzw. Empfehlung zu den Anträgen des Stadtrats zu \n\nstellen sowie bei Bedarf zusätzliche Anträge zuhanden des Gemeinderats zu stellen. \n\n3.  Kommissionsarbeit \n\nDie Kommission orientierte sich bei ihrer Arbeit an der synoptischen Darstellung gemäss der Bot-\n\nschaft. Die Kommission genehmigte sämtliche Gesetzesanpassungen einstimmig. Abänderungs-\n\nanträge oder Ergänzungen wurden keine eingebracht. \n\n3.1.  Antrag 2 (Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur) \n\nDie Umsetzung des Auftrages Tino Schneider bedingt eine Teilrevision der Verfassung der Stadt \n\nChur, welche dem obligatorischen Referendum unterliegt. \n\nIn Art. 18 Abs. 5 wurde neu die Möglichkeit der Stellvertretung eingefügt.  \n\nIn Art. 28 Abs. 1 lit. b wurde neu die Möglichkeit von drei Stellvertretungen für den Stadtrat einge-\n\nfügt, welche von diesem mit der Botschaft zum Auftrag Tino Schneider vom 10.05.2022 angestos-\n\nsen wurde.  \n\nIn einem neuen Absatz 2 wurde die Möglichkeit der Stellvertretung eins Stadtratsmitgliedes, wel-\n\nches nicht einer Fraktion im Gemeinderat angehört, geregelt.  \n\nIn Art. 55 Abs. 2 (neu) wurde betr. Rückzug eines Initiativbegehrens insofern eine Präzisierung \n\nvorgenommen, als dieser bis zur Festsetzung der Volksabstimmung zulässig ist. Und gemäss \n\nAbs. 3 (neu) ist der Rückzug der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeinderates mitzuteilen \n\n3.2. Antrag 3 (Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in der Stadt Chur) \n\nIn Art. 6 Abs 2 (neu) wurde dem Anliegen des Auftrages Xenia Bischof Rechnung getragen, wo-\n\nnach sich Stimmberechtige, die wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dauernd unfähig \n\nsind, eine Stimme abzugeben, durch eine Vollmacht vertreten lassen können. Es ist vorgesehen, \n\ndass die periodische Überprüfung der Vollmacht einmal jährlich durch die Einwohnerdienste vorge-\n\nnommen wird. \n\nIn Art. 7 (neu) ist vorgesehen, dass die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler lediglich über das \n\nkantonale, und nicht über das wie anhin kommunale Stimmrecht, verfügen müssen. Dies aus dem \n\nGrund, dass etliche Personen aus der Verwaltung, welche zur Stimmenzählung beigezogen wer-\n\nden, nicht in Chur wohnen. (Zur Info: bei kantonalen und kommunalen Wahlen sowie bei eidge-\n\n\n\n3 \n \n\nnössischen Abstimmungen und Wahlen werden bis zu 50 Personen (Verwaltungsangestellte und \n\nFreiwillige) zur Auszählung beigezogen). \n\nIn Art. 9 wurde eine Angleichung der Begrifflichkeiten vorgenommen. \n\nIn Art. 10 wurde die Möglichkeit der vorläufigen Publikation der städtischen Wahlen und Abstim-\n\nmungen geschaffen. In einem neuen Abs. 2 erfolgt der Hinweis auf die Publikation der definitiven \n\nErgebnisse.  \n\nIn Art. 11 Abs. 1 und 2 erfolgten infolge des Wegfalls der Kreise redaktionelle Anpassungen. \n\nIn Art. 14 Abs. 1 wurde die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge um drei Wochen verlängert \n\n(vom sechsten zum neuntletzten Montag). \n\nIn Abs. 3 ist vorgesehen, dass Wahlvorschläge mit der Listenbezeichnung die Listenbezeichnung \n\nnur noch fünf Unterschriften von Stimmberechtigten aufweisen müssen. \n\nIn Art. 16 wurde eine redaktionelle Anpassung vorgenommen. \n\nIn Art. 30a (neu) wurde der Auftrag Tino Schneider mit der Regelung der Stellvertretung umge-\n\nsetzt. \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass bei Stimmengleichheit des Wahlprotokoll entscheidet. Diese Be-\n\nstimmung nimmt Bezug auf Art. 29 Abs. 2, wonach bei Stimmengleichheit die Reihenfolge der Ge-\n\nwählten und Nichtgewählten durch das Los bestimmt wird, was im Wahlprotokoll festgehalten wird. \n\nIn Art. 46 wurde eine redaktionelle Korrektur sowie eine redaktionelle Anpassung vorgenommen. \n\nIn Art. 55 wurde eine Präzisierung durch Übernahme der kantonalen Gesetzgebung (Art. 62 GPR) \n\nvorgenommen. \n\nIn Art. 58 (neu) wurde das Petitionsrecht analog zur kantonalen Gesetzgebung (Art. 94) in das Ge-\n\nsetz aufgenommen.  \n\nMit dem Begriff der angegangenen Behörde ist gemeint, dass sich eine Petition an verschiedene \n\nBehörden, wie Stadtrat, Gemeinderat, GPK etc. richten kann. \n\nIn Art. 59 (neu) ist das Inkrafttreten des Gesetzes geregelt. \n\nDie vorliegende Teilrevision tritt voraussichtlich per 1.1.2024 in Kraft. \n\n3.3.  Antrag 4 (Teilrevision der Geschäftsordnung für den Gemeinderat)  \n\nIn Art. 2 wurde eine klärende Ergänzung vorgenommen.  \n\n3.4.  Antrag 5 (Teilrevision der Verordnung betreffend Entschädigung der Städtischen Be-\nhörden und Kommissionen und des Stimmbüros)  \n\nUnter lit. A)a) wurde eine redaktionelle Anpassung vorgenommen sowie die Entschädigung für die \n\nStellvertretung geregelt. \n\n3.5.  Antrag 6 (Abschreibung des Auftrages Tino Schneider infolge Erledigung)  \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für die Abschreibung des Auftrages Tino Schneider aus. \n\n4.  Anträge zuhanden des Gemeinderats  \n\nDie Kommission unterstützt die Anträge 2 bis 6 des Stadtrates einstimmig. \n\n\n\n4 \n \n\n5.  Dank \n\nDie Kommissionsmitglieder bedanken sich bei Stadtpräsidenten Urs Marti, beim Stadtschreiber \n\nMarco Michel sowie bei Nathalie Tscharner für die Teilnahme an der Kommissionssitzung mit be-\n\nratender Stimme, dem Bereitstellen von Unterlagen und bei Letzterer insbesondere für das Verfas-\n\nsen des Sitzungsprotokolls. \n\n \n\nChur, 8.6.2023 \n\n \n\nFür die gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur Botschaft Teilrevision über die politischen \n\nRechte in der Stadt Chur \n\n \n\nDr. Jean-Pierre Menge \n\nKommissionspräsident \n\n\n