name: 01_Botschaft Totalrevision des Gesetzes betreffend die Mühlbäche

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\na8932f64-5910-4815-b3aa-f2e7f4a5b235\n\n110969 / 650.01\n\nTotalrevision des Gesetzes betreffend die Mühlbäche \n\nAntrag \n\n1. Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Mühlbäche (Mühlbachgesetz; RB 641) wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Das Mühlbachgesetz wird gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung dem obligato-\n\nrischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n3. Der Auftrag Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung des Mühl-\n\nbach-Gesetzes an den Gewässerschutz und den aktuellen Nutzungsverhältnissen wird \n\nals erledigt abgeschrieben.  \n\nZusammenfassung \n\nDie Mühlbäche sind öffentliche, aber keine natürlichen Gewässer; es handelt sich um \n\nkünstlich angelegte "Industriekanäle". Für die Stadt sind die Mühlbäche von grosser Wich-\n\ntigkeit, zählen sie doch vielerorts zum Naherholungsgebiet. Inskünftig soll die Zugänglich-\n\nkeit der Mühlbäche wie auf der Oberen Au und die ökologische Aufwertung bestärkt wer-\n\nden. Die gesamte Wassermenge wird ab der Zentrale Sand (GKC) bis zum Trennbauwerk \n\nbei der kantonalen Sportanlage Sand geführt. Hier wird die Wassermenge grundsätzlich \n\ngleichmässig auf die zwei Mühlbäche aufgeteilt. Die Wassermenge beträgt pro Mühlbach \n\nca. 1'200 l/s. Durch die kürzlich umgesetzte Mühlbachverlegung mit ökologischer Aufwer-\n\ntung in der Oberen Au (Masterplan Sport- und Eventanlagen) reduzierte sich die Wasser-\n\nmenge des Obertorer Mühlbachs von 1'200 l/s auf ca. 500 l/s. Dem Untertorer Mühlbach \n\nwird weiterhin 1'200 l/s zugeführt. \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\nWie im Auftrag aus dem Jahre 2010 gefordert, soll das Gesetz aus dem Jahr 1957 revidiert \n\nund den aktuellen Nutzungsverhältnissen angepasst werden. Das Thema Restwassermen-\n\nge Plessur wiederum wird, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt und der Bericht zur Rest-\n\nwassermenge Plessur vorliegt, in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Natur und Um-\n\nwelt (ANU) weiterbearbeitet und umgesetzt. \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nSpätestens seit dem 12. Jahrhundert wurde im Sassal unterhalb des heutigen EW Sand \n\nund vor dem Plessurfall Wasser abgeleitet und innerhalb der Churer Stadtmauern für die \n\nverschiedensten Zwecke genutzt. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden in Chur etwa \n\n30 Industriebetriebe, die sich längs der Mühlbäche ansiedelten und die Wasserkraft nutz-\n\nten. Heute wird Mühlbachwasser an vereinzelten Stellen für Kühl- und Bewässerungs-\n\nzwecke genutzt. Das Wasserrad "Willy Sand" des Kantons am Münzweg und das Kraft-\n\nwerk Rheinmühle (Grüniger Mühle) sind die beiden letzten genutzten Wasserkraftwerke, \n\nbeide am Untertorer Mühlbach. Am Obertorer Mühlbach bestehen noch zwei historische \n\nKraftwerke; das Kleinkraftwerk "CADA" an der Sägenstrasse und die "Pulvermühle", wel-\n\nche als museale Anlagen betrieben werden. Eine Stromproduktion ist nicht mehr möglich. \n\nDie Mühlbäche sind keine natürlichen Gewässer; es sind künstlich angelegte "Industrie-\n\nkanäle". Die gesamte Wassermenge wird ab der Zentrale Sand (GKC) bis zum Trenn-\n\nbauwerk bei der kantonalen Sportanlage geführt. Hier wird die Wassermenge grundsätz-\n\nlich gleichmässig auf die zwei Mühlbäche aufgeteilt. Die Wassermenge beträgt pro Mühl-\n\nbach ca. 1'200 l/s. Durch die Mühlbachverlegung mit ökologischer Aufwertung in der Obe-\n\nren Au (Masterplan Sport- und Eventanlagen) reduzierte sich die Wassermenge des \n\nObertorer Mühlbachs von 1'200 l/s auf ca. 500 l/s. Durch die Reduktion der Wassermen-\n\nge beim Obertorer Mühlbach wird der Plessur im Abschnitt EW Sand bis Totengutbrücke \n\nca. 700 l/s mehr zugeführt. Dem Untertorer Mühlbach werden im Normalfall ca. 1'200 l/s \n\nzugeführt. Die Tiefbaudienste sind für den einwandfreien Zustand der Mühlbäche, für den \n\nbaulichen Unterhalt und die Erneuerung zuständig. Der betriebliche Unterhalt wird durch \n\nden Werkbetrieb ausgeführt. \n\n2. Auftrag Anita Mazzetta \n\nMit Auftrag vom 11. März 2010 verlangen Anita Mazzetta und Mitunterzeichnende eine \n\nAnpassung des Mühlbach-Gesetzes an die aktuellen Nutzungsverhältnisse bzw. -inte-\n\nressen sowie an die geltende Gewässerschutzgesetzgebung. Der Stadtrat hat den Auf-\n\ntrag mit seinem Bericht vom 25. Mai 2010 beantwortet mit dem Antrag, dieser sei vom \n\nGemeinderat im Sinne der Erwägungen zu überweisen. Der Stadtrat gelangte im erwähn-\n\nten Bericht zusammenfassend zum Ergebnis, eine Überprüfung des Gesetzes betreffend \n\ndie Mühlbäche, das aus dem Jahr 1957 stammt, sei angezeigt. Für eine Beibehaltung \n\nbzw. eine Totalrevision des Gesetzes würden insbesondere die historische und aktuelle \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\nBedeutung der Mühlbäche, die Regelung der Wasserkraftnutzung (Konzessionen) sowie \n\ndie Bestimmungen über den Betrieb und Unterhalt sprechen. Bei einer Neufassung des \n\nGesetzes erfolgten - sofern notwendig - auch formelle Anpassungen. Gleichzeitig sei be-\n\nabsichtigt, nicht mehr aktuelle Bestimmungen, wie zum Beispiel jene zu den Rodgenos-\n\nsenschaften (Art. 11 Abs. 1, Art. 18, Art. 23) oder zur Reinhaltung (Art. 19) ersatzlos auf-\n\nzuheben, was mit dieser Vorlage auch erfolgt. Die Gesetzesrevision sei jedoch zeitlich \n\nund sachlich mit allfälligen kantonalen Massnahmen bezüglich Restwassermengen in der \n\nPlessur zu koordinieren. Der Gemeinderat hat den Auftrag mit Beschluss Nr. 32/2010 \n\nvom 17. Juni 2010 antragsgemäss überwiesen.\n\nZur Frage, ob bei der vorliegenden Totalrevision eine Vernehmlassung durchzuführen \n\nsei, hat sich der Stadtrat in einer Güterabwägung dagegen entschieden. Gegen eine Ver-\n\nnehmlassung spricht seines Erachtens primär, dass die Vorlage keine politisch heiklen \n\nPunkte enthält. Hinzu kommt, dass Stadtrat Tom Leibundgut das Geschäft noch in seiner \n\nAmtszeit abschliessen möchte. \n\n3. Gewässerschutz – Restwassermengen \n\nArt. 76 Abs. 3 der Bundesverfassung enthält den Auftrag an den Gesetzgeber, für die Si-\n\ncherstellung angemessener Restwassermengen der Flüsse besorgt zu sein. Dabei geht \n\nes um den quantitativen Gewässerschutz, der neben die Qualitätssicherung der Gewäs-\n\nser tritt. Gemäss Art. 29 lit. a Gewässerschutzgesetz (GSchG) ist die über den Gemein-\n\ngebrauch hinausgehende Wasserentnahme aus einem Fliessgewässer mit ständiger \n\nWasserführung bewilligungspflichtig (vgl. auch Art. 8 Bundesgesetz über die Fischerei; \n\nBGF). Voraussetzung dazu bildet insbesondere die Gewährleistung einer angemessenen \n\nRestwassermenge. Die Plessur ist ein Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung im \n\nSinne von Art. 4 lit. i GSchG. Gespiesen werden die Mühlbäche durch die Druckleitung \n\nZentrale Sand GKC der IBC Energie Wasser Chur, die das Wasser aus der Plessur \n\n(Stauwehr Lüen) und Kraftwerkleitung Rabiosa bezieht. Die generelle Zulässigkeit der \n\nWasserentnahme aus der Plessur ergibt sich aus dem Gesetz betreffend die Mühlbäche. \n\nNun ist es zutreffend, dass die Abflussmenge in der Plessur vor allem im Winter insbe-\n\nsondere aufgrund der Wasserentnahme bei der Einleitung des Wassers in die Mühlbäche \n\nbeeinträchtigt wird. Das Gesetz sieht für Fälle, in denen Fliessgewässer durch Wasser-\n\nentnahmen wesentlich beeinflusst werden, Sanierungsmassnahmen vor (Art. 80 ff. \n\nGSchG). Sanierungen hätten bis spätestens Ende 2012 erfolgen müssen (Art. 81 Abs. 2 \n\nGSchG), wobei der Kanton Graubünden insofern in Verzug ist. Als Grundlage für die Sa-\n\nnierung hatten die Kantone bis zum 1. November 1994 ein Inventar der bestehenden \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\nWasserentnahmen zu erstellen, woraus sich die entnommene Wassermenge, die Rest-\n\nwassermenge, die Dotierwassermenge und die rechtlichen Verhältnisse ergeben würden \n\n(Art. 82 Abs. 1 lit. a-d GSchG). Die Kantone beurteilen die im Inventar aufgeführten Was-\n\nserentnahmen und entscheiden, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung notwendig \n\nist. Sie halten die Ergebnisse in einem Sanierungsbericht fest und zeigen die zeitliche Ab-\n\nfolge der zu treffenden Massnahmen auf (Art. 82 Abs. 2 GSchG). Zur Bestimmung des \n\nAusmasses und des Ablaufs einer Sanierung ist die zuständige Behörde des Kantons \n\ngehalten, eine Interessenabwägung vorzunehmen, indem sie die öffentlichen und priva-\n\nten Interessen für die Aufrechterhaltung der Wasserentnahme und jene, die dagegen \n\nsprechen - insbesondere jene, die den Schutz des Lebensraums und der Tierwelt betref-\n\nfen - würdigt. \n\nBisher wurden seitens des Kantons für die Plessur noch keine Sanierungsmassnahmen \n\nzur ökologischen Verbesserung des Zustands des Fliessgewässers angeordnet. Mittler-\n\nweile hat jedoch das Amt für Natur und Umwelt (ANU) am 8. April 2019 der Firma \n\necowert GmbH in Chur den Auftrag erteilt, die Restwassermenge in der Plessur nach der \n\nAusleitung der Mühlbäche zu bestimmen. Die Untersuchungen sollten bis Ende Juni 2020 \n\nabgeschlossen sein, haben sich jedoch verzögert. Die vorliegende Gesetzesrevision ist - \n\nwie bereits im Bericht des Stadtrates erwähnt - zeitlich und sachlich mit allfälligen kanto-\n\nnalen Massnahmen bezüglich Restwassermengen in der Plessur zu koordinieren. Das \n\nThema Restwassermenge wird daher von der Stadt nach Abschluss der Untersuchungen \n\ngemeinsam mit dem ANU weiterbearbeitet und die notwendigen Massnahmen - unter \n\nBeachtung der unterschiedlichen Interessen und der Verhältnismässigkeit - umgesetzt. \n\nDamit können auch die bisherigen Art. 16 und 17 ersatzlos gestrichen werden. \n\n4. Weitere Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs \n\n(neue Artikelnummern) \n\nArt. 1 Rechtsnatur und Zweck \n\nFür die Reinigung der städtischen Abwasseranlagen haben die Mühlbäche keine Bedeu-\n\ntung mehr, so dass Abs. 2 entsprechend angepasst wird. Die Mühlbäche dienen insbe-\n\nsondere dem Betrieb von Wasserkraftwerken sowie von historischen Anlagen. Das Mühl-\n\nbachwasser findet zudem Verwendung für andere gewerbliche Zwecken (ohne Konzessi-\n\non), um Feuer zu löschen und für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Grundstü-\n\ncken, Gartenanlagen etc. Immer mehr in das öffentliche Bewusstsein rückt ebenfalls, \n\ndass den Mühlbächen eine erhebliche Bedeutung dabei zukommt, um naturnahe Land-\n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\nschaften und Erholungsräume auf Stadtgebiet zu schaffen, was im Gesetz ausdrücklich \n\nerwähnt werden soll.   \n\nArt. 2 Eigentumsverhältnisse \n\nDie das Gebiet der Stadt durchfliessenden Mühlbäche sind öffentliche Gewässer (Art. 1 \n\nAbs. 1). Als öffentliche Gewässer stehen sie unter der Hoheit der Gemeinden (Art. 83 \n\nAbs. 2 Verfassung des Kantons Graubünden, KV). Gemäss Art. 4 Abs. 2 Wasserrechts-\n\ngesetz des Kantons Graubünden (BWRG; BR 810.100) wiederum sind sie Eigentum der \n\nGemeinden, auf deren Gebiet sie sich befinden. Die Kanäle und Wässerungsgräben der \n\nMühlbäche befinden sich daher im Eigentum der Stadt und unterliegen nicht dem sog. \n\nAkzessionsprinzip nach Art. 667 Abs. 2 ZGB. Dies soll in Art. 2 des Gesetzes ausdrück-\n\nlich festgehalten werden.  \n\nArt. 4 Verlegung  \n\nDie neu vorgesehene Bestimmung hält die bisherige städtische Verwaltungs- und Ge-\n\nrichtspraxis fest, wonach bei allfälligen Verlegungen der Kanäle und Wassergräben die \n\nBestimmungen des ZGB analog zur Anwendung gelangen. Der einschlägige Art. 693 \n\nZGB bestimmt folgendes:  \n\n1 Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Ver-\nlegung der Leitung verlangen. \n\n2 Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte zu tragen. \n\n3 Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann jedoch ein angemessener Teil der Kosten dem \nBelasteten auferlegt werden. \n\nEntsprechend ist auch Art. 13 des geltenden Mühlbachgesetzes ersatzlos zu streichen. \n\nArt. 6 Zuständige Konzessionsbehörden  \n\nDie Verleihung von Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft für die Produktion von \n\nelektrischer Energie richtet sich nach dem BWRG. Entsprechend wurde der ganze Ab-\n\nschnitt "A. Wasserkraftnutzung" angepasst bzw. die nicht auf kommunaler Stufe zu re-\n\ngelnde Bestimmungen aufgehoben. Der obligatorische Inhalt der Konzession ergibt sich \n\naus Art. 23 Abs. 1 lit. a-l BWRG. Die Ausübung der Konzession, die Leistungen des Kon-\n\nzessionärs und das Ende der Konzession werden in den Art. 26 ff. BWRG geregelt, so \n\ndass die bisherigen Art. 6-8 im Mühlbachgesetz ohne weiteres gestrichen werden kön-\n\nnen. Die Grundlage für die einmalige Konzessionsgebühr findet sich in Art. 31 BWRG und \n\njene für den jährlich wiederkehrenden Wasserzins in Art. 33 BWRG bzw. in Art. 49 f. des \n\nBundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG). Anzumerken bleibt, \n\ndass Kleinwasserkraftwerke mit einer Bruttoleistung von bis zu einem Megawatt gemäss \n\nArt. 49 Abs. 4 von Wasserzins befreit sind. Die Regierung hat die Erteilung, Änderung \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\nund Übertragung der Konzession gestützt auf Art. 55 Abs. 1 BWRG im Sinne eines Gül-\n\ntigkeitserfordernisses zu genehmigen (Art. 5). Die kommunalen Zuständigkeiten für die \n\nErteilung und wesentliche Änderung einer Konzession sowie der Ausübung des Heimfall-\n\nrechts wiederum richten sich nach der Verfassung der Stadt (Art. 6 Abs. 1). Bei einer \n\nDauer von mehr als 30 Jahren ist ein obligatorisches Referendum notwendig (Art. 11 lit. f \n\nStadtverfassung). Im Übrigen ist der Gemeinderat zuständig (Art. 27 lit. h Stadtverfas-\n\nsung). Die Zuständigkeiten des Stadtrates im Zusammenhang mit den Konzessionen er-\n\ngeben sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 (Konzessionsänderungen von untergeordneter Natur, \n\nÜbertragung einer Konzession, Entscheide über die Aufnahme von Verhandlungen im \n\nHinblick auf Konzessionserneuerungen).  \n\nArt. 7 (alt) Gebühren (aufgehoben) \n\nDie Grundlage für die einmalige Konzessionsgebühr findet sich in Art. 31 BWRG und jene \n\nfür den jährlich wiederkehrenden Wasserzins in Art. 33 BWRG bzw. in Art. 49 f. Bundes-\n\ngesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG). Anzumerken bleibt, dass \n\nKleinwasserkraftwerke mit einer Bruttoleistung von bis zu einem Megawatt gemäss \n\nArt. 49 Abs. 4 von Wasserzins befreit sind.    \n\nArt. 9 Gebühren \n\nNeu können für die Nutzung des Wassers zur Bewässerung gestützt auf den Wasserver-\n\nbrauch Gebühren erhoben werden. Diese würden durch den Stadtrat gestützt auf das all-\n\ngemeine Gebührengesetz der Stadt Chur festgelegt. \n\nArt. 10 Aufsicht \n\nDie Aufsicht über die Mühlbäche und die damit verbundenen Anlagen nimmt das zustän-\n\ndige Departement Bau Planung Umwelt (BPU) wahr. Für den baulichen Unterhalt sind die \n\nTiefbaudienste und für den betrieblichen Unterhalt der Grün und Werkbetrieb zuständig. \n\nDieses kann bei Bedarf auch Inspektionen der Kanäle und der Wasserwerke anordnen \n\nund durchführen lassen. \n\nArt. 11 Wasserhaushalt \n\nDie Verteilung des Wassers auf die Bachkanäle hat nicht zwingend "gleichmässig" auf \n\nden Obertorer und den Untertorer Mühlbach zu erfolgen. Entsprechend ist dieser Begriff \n\nim Gesetz zu streichen. Wie bereits im Kapitel "Ausgangslage" erwähnt, wird die gesamte \n\nWassermenge ab der Zentrale Sand (GKC) bis zum Trennbauwerk bei der kantonalen \n\nSportanlage Sand geführt. An dieser Stelle wird die Wassermenge zwar grundsätzlich \n\ngleichmässig auf die zwei Mühlbäche aufgeteilt. Die Wassermenge beträgt pro Mühlbach \n\nca. 1'200 l/s. Durch die Mühlbachverlegung mit ökologischer Aufwertung in der Oberen \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\nAu (Masterplan Sport- und Eventanlagen) reduzierte sich jedoch die Wassermenge des \n\nObertorer Mühlbachs von 1'200 l/s auf ca. 500 l/s (im Moment 400 l/s wegen der Wurzel-\n\nbildung der Uferpflanzen). Damit können der Plessur ab dem Auslaufbauwerk Mühlbach \n\nKupferschmiedeweg ca. 700 l/s mehr eingeleitet werden. Es wird angestrebt, diese defi-\n\nnierten Werte wenn immer möglich einzuhalten. \n\nArt. 12 ff. (Unterhalt, Bauliche Veränderungen, Wasserkataster)  \n\nDa bereits übergeordnete bundesrechtliche (wie Werkeigentümerhaftung nach OR) und \n\nkommunale (wie Baugesetz) Bestimmungen bestehen, sind die bisherigen Art. 24 (Haf-\n\ntung), Art. 25 (Ersatzvornahme), Art. 26 (Baubewilligungspflicht) und Art. 27 (Bauvor-\n\nschriften) aufzuheben. Die bisherige Bestimmung in Art. 28 (Wasserkataster) ist ersatzlos \n\naufzuheben, da der Kataster im GIS geführt wird und ein "Bachbuch" nicht mehr besteht.  \n\nIV. Schlussbestimmungen  \n\nDie Bestrafung für die Verunreinigung von Gewässern oder für die unzulässige Gewäs-\n\nserentnahme richtet sich nach dem Gewässerschutzgesetz und jene für die ungerechtfer-\n\ntigte Entnahme zu Stromzwecken nach Art. 75 ff. BWRG. Da zudem seit dem Erlass des \n\nGesetzes im Jahr 1957 keine Bussen aktenkundig sind, kann der bisherige Art. 29 ohne \n\nNot ersatzlos gestrichen werden.\n\nGemäss dem vorgesehenen neuen Art. 15 wird in Umsetzung von Art. 26 lit. b Stadtver-\n\nfassung die Rechtsgrundlage geschaffen, dass der Gemeinderat bei Bedarf eine Verord-\n\nnung erlassen kann.   \n\nArt. 15 Übergangsbestimmungen \n\nAufgrund der Bestandesgarantie richten sich bestehende Nutzungen an den Mühlbächen \n\nnach den jeweiligen Verträgen, die nach wie vor Gültigkeit haben. Im Übrigen ist das gel-\n\ntende Recht mit der Inkraftsetzung (Art. 19) anwendbar. \n\nArt. 16 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Wuhrgesetz aus dem Jahre 1861 (RB 651) soll aufgehoben werden. Die aktuellen \n\nBestimmungen finden sich im Gesetz über den Wasserbau im Kanton Graubünden \n\n(Wasserbaugesetz, KWBG; BR 807.700). \n\n\n\n\n\n$$$ 641\n\n1\n\nGesetz\nbetreffend die Mühlbäche\n\nBeschlossen in der Volksabstimmung vom 27. Januar 1957\n\nI. Rechtsverhältnisse\n\nArt. 1 Rechtsnatur\n1 Die das Gebiet der Stadt Chur durchfliessenden Mühlbäche sind öffentli-\n\nche Gewässer.\n2 Sie dienen insbesondere zum Betrieb von Wasserwerken, zu Feuerlösch-\n\nzwecken, zur Spülung der städtischen Kanalisationsanlagen und zur Bewässe-\nrung landwirtschaftlicher Grundstücke.\n\nArt. 2 Eigentum an den Kanälen\n\nDie Eigentumsverhältnisse an den Bachkanälen richten sich nach den ent-\nsprechenden Eintragungen im Grundbuch.\n\nArt. 3 Verfügungs- und Durchleitungsrecht\n1 Der Stadt Chur steht das Verfügungsrecht über das von ihr aus der Plessur\n\nin die Bachkanäle eingeleitete Wasser zu, soweit nicht Konzessionen oder Ver-\nträge ausdrücklich etwas anderes bestimmen.\n\n2 Sie besitzt für das in den Kanälen und Wässerungsgräben fliessende Was-\nser ein unbeschränktes Durchleitungsrecht.\n\n3 Verfügungsrecht und Durchleitungsrecht sind öffentlichrechtlicher Natur\nund bestehen ohne Eintragung im Grundbuch.\n\nII. Private Benützungsrechte\n\nA. Wasserkraftnutzung\n\nArt. 4 Erteilung der Konzession\n1 Zum Betrieb von Wasserwerken an oder über den Mühlbachkanälen be-\n\ndarf es einer Konzession.\n\n\n\n641 $$$\n\n2\n\n2 Konzessionen auf höchstens fünf Jahre werden vom Stadtrat, solche auf\nlängere Dauer vom Gemeinderat erteilt. Art. 7 Z. 4 der Stadtverfassung bleibt\nvorbehalten.1\n\nArt. 5 Übertragung der Konzession\n1 Konzessionen, welche nicht auf Grund besonderer Rechtsverhältnisse mit\n\ndem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind (ehehafte Rechte), können\nnur mit Zustimmung des Stadtrates auf Dritte übertragen werden.\n\n2 Neue ehehafte Rechte werden nicht begründet.\n\nArt. 6 Untergang\n1 Bestehende Konzessionen fallen dahin:\n\na) durch Verzicht;\nb) durch Nichtbenützung während fünf Jahren;\nc) durch Verwirkung bei grober Verletzung wichtiger Pflichten des Konzes-\n\nsionärs nach einmaliger Mahnung;\nd) durch Ablösung auf Grund einer Vereinbarung mit dem Berechtigten.\n\n2 Vorbehalten bleiben die Enteignung und der zwangsweise Rückkauf der\nKonzession auf Grund eidgenössischer oder kantonaler Vorschriften.\n\nArt. 7 Gebühren\n\nDie Konzessionäre haben alljährlich eine nach dem konzessionierten Ge-\nfälle zu berechnende Gebühr zu bezahlen. Diese wird vom Gemeinderat alle\nfünf Jahre neu festgesetzt.\n\nArt. 8 Gebührenfreie Konzessionen\n1 Für Wasserwerke, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund be-\n\nsonderer Rechtsverhältnisse Anspruch auf Gebührenfreiheit hatten, ist die Kon-\nzession weiterhin unentgeltlich.\n\n2 Neue unentgeltliche Konzessionen werden nicht begründet.\n\nB. Andere gewerbliche Nutzung des Mühlbachwassers\n\nArt. 9 Benützung zu anderen gewerblichen Zwecken\n1 Für die Benützung des Mühlbachwassers zu anderen gewerblichen Zwe-\n\ncken ist eine Bewilligung des Stadtrates erforderlich, der auch die dafür zu\nentrichtende Gebühr festsetzt.\n\n1 Die am 27. Januar 1957 in Kraft stehende Verfassung wurde aufgehoben durch die\nVerfassung vom 21. Juni 1964. Die Verfassung vom 21. Juni 1964 wurde aufgehoben\ndurch die Verfassung vom 5. Juni 2005.\n\n\n\n$$$ 641\n\n3\n\n2 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn Gewähr dafür geboten ist,\ndass keine Verunreinigung des Wassers entsteht.\n\nC. Bewässerung\n\nArt. 10 Bewilligung\n1 Für die Verwendung des Mühlbachwassers zu Bewässerungszwecken in\n\nbestehenden Graben- und Kanalanlagen ist keine Bewilligung erforderlich.\n2 Zur Bewilligung neuer und Abänderung bestehender Bewässerungsanla-\n\ngen ist der Stadtrat zuständig.\n\nArt. 11 Rodgenossenschaften\n1 Die Rodgenossenschaften sind verpflichtet, Organe zu bezeichnen, welche\n\nzur rechtsgültigen Vertretung der Genossenschaft nach aussen ermächtigt sind.\n2 Durch die Wasserentnahme zu Bewässerungszwecken darf die Wasser-\n\nkraftnutzung nicht beeinträchtigt werden. Nötigenfalls kann die Wasserzutei-\nlung auf die Zeiten beschränkt werden, während denen die Kraftnutzung ausser\nBetrieb steht.\n\nArt. 12 Gebührenfreiheit\n\nFür die Benützung des Wassers zur Bewässerung werden keine Gebühren\nerhoben.\n\nArt. 13 Verlegung in Röhren\n\nWird ein Grundstück, durch welches ein Wässerungsgraben fliesst, der\nlandwirtschaftlichen Nutzung entzogen, so ist der Eigentümer verpflichtet, für\nden ungehinderten Wasserablauf zu sorgen. Die technischen Weisungen hierfür\nerlässt das Stadtbauamt.\n\nIII. Betrieb und Unterhalt\n\nA. Betrieb\n\nArt. 14 Aufsicht\n1 Die Aufsicht über die Mühlbäche und die damit verbundenen Anlagen\n\nobliegt dem Stadtbauamt, dessen Funktionäre jederzeit freien Zutritt zu den\nKanälen und Anlagen haben.\n\n2 Das Stadtbauamt kann nach Bedarf Inspektionen des Bachbettes und der\nWasserwerke durchführen.\n\n\n\n641 $$$\n\n4\n\nArt. 15 Wasserhaushalt\n1 Das Stadtbauamt sorgt für die Wassereinleitung aus der Plessur in die\n\nBachkanäle und die gleichmässige Verteilung des Wassers auf den Obertorer\nund den Untertorer Mühlbach.\n\n2 Die normale Wasserführung beträgt für jeden der beiden Bäche 1200 Se-\nkundenliter. Sie wird durch Wassermessstationen ständig kontrolliert und auf-\ngezeichnet.\n\nArt. 16 Verminderte Wasserführung\n1 Bei verminderter Wasserführung in der Plessur wird alles zur Verfügung\n\nstehende Wasser in die Bäche eingeleitet.\n2 Die Stadt haftet nicht für Schäden, die trotzdem aus verminderter Wasser-\n\nführung der Bäche entstehen.\n\nArt. 17 Wasserwerke\n1 Die Konzessionsberechtigten regeln den Wasserhaushalt in ihren Was-\n\nserwerken selbst.\n2 Sie haben durch fachmännische und vorsichtige Bedienung für einen un-\n\ngehinderten Wasserdurchfluss zu sorgen.\n\nArt. 18 Bewässerung\n\nDie Verteilung des zur Bewässerung verwendeten Wassers ist Sache der\nzuständigen Rodgenossenschaften.\n\nArt. 19 Reinhaltung\n1 Die Mühlbäche sind so zu betreiben, dass eine Verunreinigung des Was-\n\nsers unterbleibt.\n2 Das Einwerfen von Abfallstoffen und sonstigem Unrat sowie das Einlei-\n\nten von Abwasser in die Mühlbäche sind untersagt.\n3 Wo Abwasserableitungen in den Mühlbach bestehen, wird dieser Zustand\n\nbis zur Erstellung eines Kanalisationsstranges geduldet.\n\nB. Unterhalt\n\nArt. 20 Bachkanäle\n1 Der Unterhalt der Bachkanäle ist Sache der Stadt. Bei Grundstücken, auf\n\ndenen das Wasser genutzt wird, obliegt er den Eigentümern.\n2 Bildet der Mühlbach die Eigentumsgrenze, beschränkt sich die Unter-\n\nhaltspflicht nur auf die eigene Uferseite.\n\n\n\n$$$ 641\n\n5\n\n3 Der Unterhalt der Mühlbäche umfasst die Instandhaltung des Bachbettes,\ndie Räumung von Zufalls- und Geschiebeschutt sowie das Freihalten der Bach-\nrinnen von Treibeis.\n\nArt. 21 Bachabschläge\n1 Zur Ausräumung des Geschiebes aus den Bächen und zur Ausführung von\n\nReparaturen an den Kanälen und Wasserwerken findet im Frühjahr und Herbst\nein Bachabschlag statt.\n\n2 Die Bachabschläge sollen in der Regel nicht länger als 14 Tage dauern.\nBei Vornahme grösserer Arbeiten können sie angemessen verlängert werden.\nBeginn und Dauer der Bachabschläge sind 30 Tage zum voraus im Stadtamts-\nblatt zu publizieren.\n\n3 Für Betriebsausfall und andere Nachteile, die sich aus dem Bachabschlag\noder aus Inspektionen ergeben, werden keine Entschädigungen geleistet.\n\nArt. 22 Wasserwerke\n\nDer Unterhalt der Wasserwerke ist Sache der Eigentümer.\n\nArt. 23 Bewässerungsanlagen\n\nDer Unterhalt der Bewässerungsfallen und Rodgräben obliegt den Rodge-\nnossenschaften, wo keine solchen bestehen, den einzelnen Benützern.\n\nArt. 24 Haftung\n\nDie Eigentümer von Wasserwerken und Rodgräben haften für Schäden,\nwelche auf mangelhaften Zustand oder unzweckmässige Bedienung der Ein-\nrichtungen zurückzuführen sind.\n\nArt. 25 Ersatzvornahme\n\nDie Stadt ist befugt, Unterhalts- und Reparaturarbeiten, welche vom\nPflichtigen trotz Mahnung nicht durchgeführt werden, auf dessen Kosten selbst\nauszuführen.\n\nC. Bauliche Veränderungen\n\nArt. 26 Bewilligungspflicht\n1 Für Veränderungen am Kanalbett, an Fallen, Rechen, Wasserauslässen, an\n\nden übrigen Kanalanlagen und an den einzelnen Wasserwerken sowie für die\nErrichtung von Neuanlagen bedarf es einer Baubewilligung.\n\n2 Das Gesuch ist unter Beilage der nötigen Pläne beim Stadtrat einzurei-\nchen, welches – unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen – darüber\n\n\n\n641 $$$\n\n6\n\nentscheidet, ob das in der Bauordnung vorgesehene Einspracheverfahren durch-\nzuführen sei.\n\n3 Reparaturarbeiten, bei welchen der allgemeine Bauzustand nicht verändert\nwird, sind nicht bewilligungspflichtig.\n\nArt. 27 Bauvorschriften\n\nDie Erstellung neuer und Abänderung bestehender Rechen bedarf der Be-\nwilligung des Stadtrates und hat nach den Weisungen des Bauamtes zu erfolgen.\n\nIV. Wasserkataster\n\nArt. 28\n1 Die Stadt stellt über die Mühlbäche einen Wasserkataster auf.\n2 Darin werden die Gefällverhältnisse an den Bächen und in den einzelnen\n\nWasserwerken festgelegt.\n3 Die Benützungsrechte und alle anderen Verhältnisse, die nicht in Plänen\n\nerfasst werden können, sind in einem Bachbuch einzutragen.\n\nV. Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 29 Strafbestimmung\n1 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf\n\nGrund desselben erlassenen Weisungen der zuständigen Organe werden mit\nBussen von Fr. 5.– bis Fr. 500.– bestraft.\n\n2 Bussen bis zu Fr. 20.– werden vom Polizeiamt, höhere vom Stadtrat aus-\ngefällt.\n\nArt. 30 Ausführungsbestimmungen\n\nDer Gemeinderat kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlas-\nsen.\n\nArt. 31 Inkrafttreten\n1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.\n2 Die Genehmigung durch die Regierung bleibt vorbehalten.1\n\n1 Genehmigung durch die Regierung vom 22. Februar 1957\n\n\n\n$$$ 641\n\n7\n\nVI. Übergangsbestimmung\n\nArt. 32\n\nBeim Bachabschlag vom Frühjahr 1957 hat der bisher zum Unterhalt ver-\npflichtete Anstösser die vom Bauamt beanstandeten Mängel zu beheben, an-\nsonst die erforderlichen Arbeiten auf seine Kosten ausgeführt werden.\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n1/12\n\nFassung gemäss Volksabstim-\nmung vom 27. Januar 1957 \n\nBeschlossen vom Gemeinderat am xxx / in der Volksabstim-\nmung vom xxx \n\n(neue Artikelnummern) \n\nBemerkungen  \n\nI. Rechtsverhältnisse I. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Art. 1 \n\nRechtsnatur 1 Die das Gebiet der Stadt durch-\nfliessenden Mühlbäche sind öffentli-\nche Gewässer. \n2 Sie dienen insbesondere zum \nBetrieb von Wasserwerken, zu \nFeuerlöschzwecken, zur Spülung \nder städtischen Kanalisationsanla-\ngen und zur Bewässerung landwirt-\nschaftlicher Grundstücke. \n\nRechtsnatur und Zweck 1 Die das Gebiet der Stadt durch-\nfliessenden Mühlbäche (Untertorer \nund Obertorer Mühlbach) sind \nöffentliche Gewässer. \n2Die Mühlbäche unterstützen die \nSchaffung von naturnahen Land-\nschaften und Erholungsräumen.  \n3 Sie dienen weiter Feuerlöschzwe-\ncken, (…), der Bewässerung (…), \ndem Betrieb von Wasserkraftwer-\nken und von historischen Anla-\ngen sowie anderen gewerblichen \nZwecken. \n\nArt. 2 Art. 2 \n\nEigentum an den Kanälen  Die Eigentumsverhältnisse an den \nBachkanälen richten sich nach den \nentsprechenden Eintragungen im \nGrundbuch. \n\nEigentumsverhältnisse Die Kanäle und Wässerungsgrä-\nben stehen im Eigentum der \nStadt.  \n\nArt. 3 Art. 3 \n\nVerfügungs- und Durchlei-\ntungsrecht \n\n1 Der Stadt Chur steht das Verfü-\ngungsrecht über das von ihr aus \nder Plessur in die Bachkanäle ein-\ngeleitete Wasser zu, soweit nicht \nKonzessionen oder Verträge aus-\ndrücklich etwas anderes bestim-\nmen. \n2 Sie besitzt für das in den Kanälen \nund Wässerungsgräben fliesssende \nWasser ein unbeschränktes Durch-\n\nVerfügungs- und Durch-\nleitungsrecht \n\n1 Der Stadt Chur steht das Verfü-\ngungsrecht über das von ihr aus \nder Plessur in die Bachkanäle ein-\ngeleitete Wasser zu, soweit nicht \nKonzessionen oder Verträge aus-\ndrücklich etwas anderes bestim-\nmen. \n2 Sie besitzt für das in den Kanälen \nund Wässerungsgräben fliessende \nWasser ein unbeschränktes Durch-\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n2/12\n\nleitungsrecht. \n3 Verfügungsrecht und Durchlei-\ntungsrecht sind öffentlich-\nrechtlicher Natur und bestehen \nohne Eintragung im Grundbuch.  \n\nleitungsrecht. \n3 Verfügungsrecht und Durchlei-\ntungsrecht sind öffentlich-\nrechtlicher Natur und bestehen \nohne Eintragung im Grundbuch.  \n\nArt. 4 \n\nVerlegung Voraussetzungen und Kosten für \ndie Verlegung der Kanäle und \nWassergräben richten sich nach \nden zivilrechtlichen Bestimmun-\ngen. \n\nII. Private Benützungsrechte II. Private Nutzung \n\nA. Wasserkraftnutzung A. Wasserkraftnutzung \n\nArt. 4 Art. 5 \n\nErteilung der Konzession 1 Zum Betrieb von Wasserwerken \nan oder über den Mühlbachkanälen \nbedarf es einer Konzession. \n2 Konzessionen auf höchstens fünf \nJahre werden vom Stadtrat, solche \nauf längere Dauer vom Gemeinde-\nrat erteilt. Art. 7 Z. 4 der Stadtver-\nfassung bleibt vorbehalten. \n\nErteilung der Konzession 1 Für die Nutzung des Mühl-\nbachwassers zur Produktion von \nelektrischer Energie bedarf es \neiner Konzession der Gemeinde \ngemäss kantonalem Recht. \n2 Erteilung, Änderung und Über-\ntragung der Konzession sind von \nder Regierung zu genehmigen. \n\nArt. 5 Art. 6 \n\nÜbertragung der Konzessi-\non \n\n1 Konzessionen, welche nicht auf \nGrund besonderer Rechtsverhält-\nnisse mit dem Eigentum an einem \nGrundstück verbunden sind (ehe-\nhafte Rechte), können nur mit Zu-\nstimmung des Stadtrates auf Dritte \nübertragen werden. \n2 Neue ehehafte Rechte werden \nnicht begründet. \n\nZuständige Konzessi-\nonsbehörden \n\n1 Die Zuständigkeiten für die Er-\nteilung und wesentliche Ände-\nrung einer Konzession sowie der \nAusübung des Heimfallrechts \nrichten sich nach der Verfassung \nder Stadt. \n2 Für Entscheide betreffend Kon-\nzessionsänderungen von unter-\ngeordneter Natur und für die \nÜbertragung einer Konzession \nist der Stadtrat zuständig. \n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n3/12\n\n3 Entscheide über die Aufnahme \nvon Verhandlungen im Hinblick \nauf Konzessionserneuerungen \nobliegen dem Stadtrat. \n\nArt. 6 \n\nUntergang 1 Bestehende Konzessionen fallen \ndahin: \n\na) durch Verzicht; \n\nb) durch Nichtbenützung während \nfünf Jahren; \n\nc) durch Verwirkung bei grober \nVerletzung wichtiger Pflichten des \nKonzessionärs nach einmaliger \nMahnung; \n\nd) durch Ablösung auf Grund einer \nVereinbarung mit dem Berechtig-\nten. \n2 Vorbehalten bleiben die Enteig-\nnung und der zwangsweise Rück-\nkauf der Konzession auf Grund \neidgenössischer oder kantonaler \nVorschriften. \n\nAufgehoben.\n\nArt. 7 \n\nGebühren Die Konzessionäre haben alljährlich \neine nach dem konzessionierten \nGefälle zu berechnende Gebühr zu \nbezahlen. Diese wird vom Gemein-\nderat alle fünf Jahre neu festge-\nsetzt. \n\nAufgehoben. Die Grundlage für die einmalige\nKonzessionsgebühr findet sich in \nArt. 31 BWRG und jene für den \njährlich wiederkehrenden Was-\nserzins in Art. 33 BWRG bzw. in \nArt. 49 f. Bundesgesetz über die \nNutzbarmachung der Wasserkräf-\nte (WRG). Anzumerken bleibt, \ndass Kleinwasserkraftwerke mit \neiner Bruttoleistung von bis zu \neinem Megawatt gemäss Art.49 \nAbs.4 von Wasserzins befreit sind.\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n4/12\n\nArt. 8 \n\nGebührenfreie Konzessio-\nnen \n\n1 Für Wasserwerke, welche vor \nInkrafttreten dieses Gesetzes auf \nGrund besonderer Rechtsverhält-\nnisse Anspruch auf Gebührenfrei-\nheit hatten, ist die Konzession wei-\nterhin unentgeltlich. \n2 Neue unentgeltliche Konzessio-\nnen werden nicht begründet.  \n\nAufgehoben.\n\nB. Andere gewerbliche Nutzung des \nMühlbachwassers \n\nB. Gewerbliche Nutzung \ndes Mühlbachwassers \n\nArt. 9 Art. 7 \n\nBenützung zu anderen ge-\nwerblichen Zwecken \n\n1 Für die Benützung des Mühl-\nbachwassers zu anderen gewerbli-\nchen Zwecken ist eine Bewilligung \ndes Stadtrates erforderlich, der \nauch die dafür zu entrichtende Ge-\nbühr festsetzt. \n2 Die Bewilligung darf nur erteilt \nwerden, wenn Gewähr dafür gebo-\nten ist, dass keine Verunreinigung \ndes Wassers entsteht. \n\nBenützung zu gewerbli-\nchen Zwecken \n\n1 Für die Benützung des Mühl-\nbachwassers zu gewerblichen \nZwecken ist eine Bewilligung des \nStadtrates erforderlich, der auch die \ndafür zu entrichtende Gebühr fest-\nsetzt. \n2 Die Bewilligung darf nur erteilt \nwerden, wenn Gewähr dafür gebo-\nten ist, dass keine Verunreinigung \ndes Wassers entsteht. \n\nDie gesetzliche Grundlage ist im \nallg. Gebührengesetz vorhanden, \nbei Bedarf kann der Stadtrat einen \nentsprechenden Tarif erlassen.  \n\nC. Bewässerung C. Bewässerung \n\nArt. 10 Art. 8 \n\nBewilligung 1 Für die Verwendung des Mühl-\nbachwassers zu Bewässerungs-\nzwecken in bestehenden Graben- \nund Kanalanlagen ist keine Bewilli-\ngung erforderlich. \n2 Zur Bewilligung neuer und Abän-\nderung bestehender Bewässe-\nrungsanlagen ist der Stadtrat zu-\nständig. \n\nBewilligung 1 Für die Verwendung des Mühl-\nbachwassers in bestehenden Gra-\nben- und Kanalanlagen ist keine \nBewilligung erforderlich. \n2 Zur Bewilligung neuer und Abän-\nderung bestehender Bewässe-\nrungsanlagen ist der Stadtrat zu-\nständig. \n3 Durch die Wasserentnahme zu \nBewässerungszwecken darf die \nWasserkraftnutzung nicht beein-\nträchtigt werden. Vorbehalten \n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n5/12\n\nbleiben zudem die Vorschriften \nzum Gewässerschutz. \n\nArt. 11 \n\nRodgenossenschaften 1 Die Rodgenossenschaften sind \nverpflichtet, Organe zu bezeichnen, \nwelche zur rechtsgültigen Vertre-\ntung der Genossenschaft nach \naussen ermächtigt sind. \n2 Durch die Wasserentnahme zu \nBewässerungszwecken darf die \nWasserkraftnutzung nicht beein-\nträchtigt werden. Nötigenfalls kann \ndie Wasserzuteilung auf die Zeiten \nbeschränkt werden, während denen \ndie Kraftnutzung ausser Betrieb \nsteht. \n\nAufgehoben.\n\nArt. 12 Art. 9 \n\nGebührenfreiheit Für die Benützung des Wassers zur \nBewässerung werden keine Gebüh-\nren erhoben. \n\nGebühren Für die Benützung des Wassers zur \nBewässerung können gestützt auf \nden Wasserverbrauch Gebühren \nerhoben werden. \n\nAllfällige Gebühren wären durch \nden Stadtrat festzulegen und wür-\nden sich nach dem allgemeinen \nGebührengesetz der Stadt Chur \nrichten.  \n\nArt. 13 \n\nVerlegung in Röhren Wird ein Grundstück, durch wel-\nches ein Wässerungsgraben fliesst, \nder landwirtschaftlichen Nutzung \nentzogen, so ist der Eigentümer \nverpflichtet, für den ungehinderten \nWasserablauf zu sorgen. Die tech-\nnischen Weisungen hierfür erlässt \ndas Stadtbauamt. \n\nAufgehoben. Die Verlegung in Röhren richtet \nsich nach übergeordnetem Recht. \n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n6/12\n\nIII. Betrieb und Unterhalt III. Betrieb und Unterhalt \n\nA. Betrieb A. Betrieb \n\nArt. 14 Art. 10 \n\nAufsicht 1 Die Aufsicht über die Mühlbäche \nund die damit verbundenen Anla-\ngen obliegt dem Stadtbauamt, des-\nsen Funktionäre jederzeit freien \nZutritt zu den Kanälen und Anlagen \nhaben. \n2 Das Stadtbauamt kann nach Be-\ndarf Inspektionen des Bachbettes \nund der Wasserwerke durchführen. \n\nAufsicht 1 Die Aufsicht über die Mühlbäche \nund die damit verbundenen Anla-\ngen obliegt dem zuständigen De-\npartement. Den verantwortlichen \nMitarbeitenden ist auf Voranmel-\ndung hin freien Zutritt zu den Ka-\nnälen, Wässerungsgräben und \nAnlagen zu gewähren. \n2 Das zuständige Departement\nkann nach Bedarf Inspektionen der \nBachkanäle und der Wasserwerke \nanordnen und durchführen las-\nsen.\n\nArt. 15 Art. 11 \n\nWasserhaushalt 1 Das Stadtbauamt sorgt für die \nWassereinleitung aus der Plessur in \ndie Bachkanäle und die gleichmäs-\nsige Verteilung des Wassers auf \nden Obertorer und den Untertorer \nMühlbach. \n2 Die normale Wasserführung be-\nträgt für jeden der beiden Bäche \n1200 Sekundenliter. Sie wird durch \nWassermessstationen ständig kon-\ntrolliert und aufgezeichnet. \n\nWasserhaushalt 1 Das zuständige Departement\nsorgt für die Wassereinleitung aus \nder Plessur in die Bachkanäle und \ndie (…) Verteilung des Wassers auf \nden Obertorer und den Untertorer \nMühlbach. Bei einer beabsichtig-\nten Änderung hört das Departe-\nment die Betroffenen vorgängig \nan.\n2 Die Wasserführung wird für \njeden der beiden Bäche durch \nWassermessstationen ständig \nkontrolliert und aufgezeichnet. \n3 Vorbehalten bleiben die Vor-\nschriften zum Gewässerschutz.\n\nIn der Regel erfolgt die Wasser- \neinleitung über die Druckleitung \nZentrale GKC.  \n\nArt. 16 \n\nVerminderte Wasserfüh-\nrung \n\n1 Bei verminderter Wasserführung \nin die Plessur wird alles zur Verfü-\ngung stehende Wasser in die Bä-\nche eingeleitet. \n\nAufgehoben.\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n7/12\n\n2 Die Stadt haftet nicht für Schäden, \ndie trotzdem aus verminderter \nWasserführung der Bäche entste-\nhen. \n\nArt. 17 \n\nWasserwerke 1 Die Konzessionsberechtigten \nregeln den Wasserhaushalt in ihren \nWasserwerken selbst. \n2 Sie haben durch fachmännische \nund vorsichtige Bedienung für einen \nungehinderten Wasserdurchfluss zu \nsorgen. \n\nAufgehoben.\n\nArt. 18 \n\nBewässerung Die Verteilung des zur Bewässe-\nrung verwendeten Wassers ist Sa-\nche der zuständigen Rodgenossen-\nschaften. \n\nAufgehoben.\n\nArt. 19 \n\nReinhaltung 1 Die Mühlbäche sind so zu betrei-\nben, dass eine Verunreinigung des \nWassers unterbleibt. \n2 Das Einwerfen von Abfallstoffen \nund sonstigem Unrat sowie das \nEinleiten von Abwasser in die \nMühlbäche sind untersagt. \n3 Wo Wasserableitungen in den \nMühlbach bestehen, wir dieser \nZustand bis zur Erstellung eines \nKanalisationsstranges geduldet. \n\nAufgehoben.\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n8/12\n\nB. Unterhalt B. Unterhalt \n\nArt. 20 Art. 12 \n\nBachkanäle 1 Der Unterhalt der Bachkanäle ist \nSache der Stadt. Bei Grundstücken \nauf denen das Wasser genutzt wird, \nobliegt er den Eigentümern. \n2 Bildet der Mühlbach die Eigen-\ntumsgrenze, beschränkt sich die \nUnterhaltspflicht nur auf die eigene \nUferseite. \n3 Der Unterhalt der Mühlbäche um-\nfasst die Instandhaltung des Bach-\nbettes, die Räumung von Zufalls- \nund Geschiebeschutt sowie das \nFreihalten der Bachrinnen von \nTreibeis. \n\nBachkanäle 1 Der Unterhalt der Bachkanäle \nobliegt der Stadt.\n2 Der Unterhalt umfasst die In-\nstandstellung des Bachbettes, die \nRäumung von Zufalls- und Ge-\nschiebeschutt sowie das Freihalten \nder Bachrinnen von Treibeis. \n\nArt. 21 Art. 13 \n\nBachabschläge 1 Zur Ausräumung des Geschiebes \naus den Bächen und zur Ausfüh-\nrung von Reparaturen an den Ka-\nnälen und Wasserwerken findet im \nFrühjahr und Herbst ein Bachab-\nschlag statt. \n2 Die Bachabschläge sollen in der \nRegel nicht länger als 14 Tage \ndauern. Bei Vornahme grösserer \nArbeiten können sie angemessen \nverlängert werden. Beginn und \nDauer der Bachabschläge sind 30 \nTage zum voraus im Stadtamtsblatt \nzu publizieren. \n3 Für Betriebsausfall und andere \nNachteile, die sich aus dem Bach-\nabschlag oder aus Inspektionen \nergeben, werden keine Entschädi-\ngungen geleistet.  \n\nBachabschläge 1 Zur Ausräumung des Geschiebes \naus den Mühlbächen und zur Aus-\nführung von Reparaturen an den \nKanälen und Wasserwerken findet \nim Frühjahr und Herbst ein Bach-\nabschlag statt. \n2 Die Bachabschläge sollen in der \nRegel nicht länger als 14 Tage \ndauern. Bei Vornahme grösserer \nArbeiten können sie angemessen \nverlängert werden. Beginn und \nDauer der Bachabschläge sind in \nder Regel 30 Tage zum Voraus im \nStadtamtsblatt zu publizieren. \n3 Für den Betriebsausfall und ande-\nre Nachteile, die sich aus dem \nBachabschlag oder aus Inspektio-\nnen ergeben, werden keine Ent-\nschädigungen ausgerichtet bzw. \nGebühren erlassen.\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n9/12\n\nArt. 22 Art. 14 \n\nWasserwerke Der Unterhalt der Werke ist Sache \nder Eigentümer. \n\nWasserkraftwerke und \nBewässerungsanlagen \n\nDer Unterhalt der Wasserkraftwer-\nke und Bewässerungsanlagen ist \nSache der Eigentümerinnen und \nEigentümer.\n\nArt. 23 \n\nBewässerungsanlagen Der Unterhalt der Bewässerungsan-\nlagen und Rodgräben obliegt den \nRodgenossenschaften, wo keine \nsolche bestehen, den einzelnen \nBenützern. \n\nAufgehoben.\n\nArt. 24 \n\nHaftung Die Eigentümer von Wasserwerken \nund Rodgräben haften für Schäden, \nwelche auf mangelhaften Zustand \noder unzweckmässige Bedienung \nder Einrichtungen zurückzuführen \nsind. \n\nAufgehoben.\n\nArt. 25 \n\nErsatzvornahme Die Stadt ist befugt, Unterhalts- und \nReparaturarbeiten, welche vom \nPflichtigen trotz Mahnung nicht \ndurchgeführt werden, auf dessen \nKosten selbst auszuführen. \n\nAufgehoben.\n\nC. Bauliche Veränderungen \n\nArt. 26 \n\nBewilligungspflicht 1 Für Veränderungen am Kanalbett, \nan Fallen, Rechen, Wasserausläs-\nsen, an den übrigen Kanalanlagen \nund an den einzelnen Wasserwer-\nken sowie für die Errichtung von \nNeuanlagen bedarf es einer Bau-\nbewilligung. \n\nAufgehoben.\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n10/12\n\n2 Das Gesuch ist unter Beilage der \nnötigen Pläne beim Stadtrat einzu-\nreichen, welches – unter Berück-\nsichtigung der nachbarlichen Inte-\nressen – darüber entscheidet, ob \ndas in der Bauordnung vorgesehe-\nne Einspracheverfahren durchzu-\nführen sei. \n3 Reparaturarbeiten, bei welchen \nder allgemeine Bauzustand nicht \nverändert wird, sind nicht bewilli-\ngungspflichtig.  \n\nArt. 27 \n\nBauvorschriften Die Erstellung neuer und Abände-\nrung bestehender Rechen bedarf \nder Bewilligung des Stadtrates und \nhat nach den Weisungen des Bau-\namtes zu erfolgen.  \n\nAufgehoben.\n\nIV. Wasserkataster \n\nArt. 28 \n\nWasserkataster 1 Die Stadt stellt über die Mühlbä-\nche einen Wasserkataster auf. \n2 Darin werden die Gefällverhältnis-\nse an den Bächen und in den ein-\nzelnen Wasserwerken festgelegt. \n3 Die Benützungsrechte und alle \nanderen Verhältnisse, die nicht in \nPlänen erfasst werden können, sind \nin einem Bachbuch einzutragen. \n\nAufgehoben.\n\nV. Straf- und Schlussbestim-\nmungen \n\nIV. Schlussbestimmun-\ngen \n\nArt. 29 \n\nStrafbestimmung 1 Zuwiderhandlungen gegen die \nVorschriften dieses Gesetzes und \ndie auf Grund desselben erlasse-\nnen Weisungen der zuständigen \n\nAufgehoben. Die Bestrafung für die Verunreini-\ngung von Gewässern oder die \nunzulässige Gewässerentnahme \nrichtet sich nach dem Gewässer-\n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n11/12\n\nOrgane werden mit Bussen von Fr. \n5.- bis Fr. 500.- bestraft. \n2 Bussen bis Fr. 20.- werden vom \nPolizeiamt, höhere vom Stadtrat \nausgefällt. \n\nschutzgesetz und jene für die un-\ngerechtfertigte Entnahme zu \nStromzwecken nach Art. 75 ff. \nBWRG. Im kommunalen Recht \nbesteht damit kein Regelungsbe-\ndarf. \n\nArt. 30\n\nAusführungsbestimmungen Der Gemeinderat kann Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu diesem \nGesetz erlassen.\n\nAufgehoben. Der Stadtrat kann auch ohne aus-\ndrückliche gesetzliche Grundlage \nim Rahmen des Vollzugs nach 33 \nlit. a Stadtverfassung Ausfüh-\nrungsbestimmungen erlassen. Der \nGemeinderat kann nur dann eine \nVerordnung verabschieden, sofern \ndas Gesetz dies ausdrücklich vor-\nsieht (Art. 26 lit. b Stadtverfas-\nsung) \n\nArt. 15 \n\nÜbergangsbestimmungen Bestehende Nutzungen an den \nMühlbächen richten sich nach \nden jeweiligen Verträgen. Im Üb-\nrigen ist das geltende Recht an-\nwendbar. \n\nArt. 16 \n\nAufhebung bisherigen \nRechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes werden das Wuhrgesetz \nvom 29. Dezember 1861 (RB 651) \nund das Gesetz betreffend die \nMühlbäche vom 27. Januar 1957 \n(RB 641) aufgehoben.\n\nArt. 31 Art. 17 \n\nInkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit der An-\nnahme durch das Volk in Kraft. \n2 Die Genehmigung durch die Re-\ngierung bleibt vorbehalten. \n\nInkrafttreten Der Stadtrat bestimmt das In-\nkrafttreten dieses Gesetzes und \nvon Teilrevisionen. \n\n\n\nGesetz betreffend die Mühlbäche der Stadt Chur (RB 641) Totalrevision \n\n12/12\n\nVI. Übergangsbestimmungen\n\nArt. 32\n\nÜbergangsbestimmungen Beim Bachabschlag vom Frühjahr \n1957 hat der bisher zum Unterhalt \nverpflichtete Anstösser die vom \nBauamt beanstandeten Mängel zu \nbeheben, ansonst die erforderlichen \nArbeiten auf seine Kosten ausge-\nführt werden. \n\nAufgehoben.\n\n\n\n$$$ 641\n\nStand 17.11.2020 1 \n\nGesetz \nbetreffend die Mühlbäche  \n\nBeschlossen vom Gemeinderat am xxx / in der Volksabstimmung vom xxx \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Rechtsnatur und Zweck \n\n1 Die das Gebiet der Stadt durchfliessenden Mühlbäche (Untertorer und \nObertorer Mühlbach) sind öffentliche Gewässer. \n\n2 Die Mühlbäche unterstützen die Schaffung von naturnahen Landschaf-\nten und Erholungsräumen. \n\n3 Sie dienen weiter Feuerlöschzwecken, der Bewässerung, dem Betrieb von \nWasserkraftwerken und von historischen Anlagen sowie anderen gewerbli-\nchen Zwecken. \n\nArt. 2 Eigentumsverhältnisse \n\nDie Kanäle und Wässerungsgräben stehen im Eigentum der Stadt. \n\nArt. 3 Verfügungs- und Durchleitungsrecht \n\n1 Der Stadt steht das Verfügungsrecht über das von ihr aus der Plessur in \ndie Bachkanäle eingeleitete Wasser zu, soweit nicht Konzessionen oder Verträ-\nge ausdrücklich etwas anderes bestimmen. \n\n2 Sie besitzt für das in den Kanälen und Wässerungsgräben fliessende Was-\nser ein unbeschränktes Durchleitungsrecht. \n\n3 Verfügungsrecht und Durchleitungsrecht sind öffentlich-rechtlicher Natur \nund bestehen auch ohne Eintragung im Grundbuch. \n\nArt. 4 Verlegung \n\nVoraussetzungen und Kosten für die Verlegung der Kanäle und Wassergrä-\nben richten sich nach den zivilrechtlichen Bestimmungen.  \n\n\n\n641 $$$\n\n2 Stand 17.11.2020\n\nII. Private Nutzung \n\nA. Wasserkraftnutzung \n\nArt. 5 Erteilung der Konzession  \n\n1 Für die Nutzung der Mühlbachwassers zur Produktion von elektrischer \nEnergie bedarf es einer Konzession der Gemeinde gemäss kantonalem Recht.1\n\n2 Erteilung, Änderung und Übertragung der Konzession sind von der Regie-\nrung zu genehmigen.  \n\nArt. 6 Zuständige Konzessionsbehörden \n\n1 Die Zuständigkeiten für die Erteilung und wesentliche Änderung einer \nKonzession sowie der Ausübung des Heimfallrechts richten sich nach der Ver-\nfassung der Stadt.2\n\n2 Für Entscheide betreffend Konzessionsänderungen von untergeordneter \nNatur und für die Übertragung einer Konzession ist der Stadtrat zuständig.  \n\n3 Entscheide über die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf Kon-\nzessionserneuerungen obliegen dem Stadtrat.  \n\nB. Gewerbliche Nutzung des Mühlbachwassers \n\nArt. 7 Benützung zu gewerblichen Zwecken \n\n1 Für die Benützung des Mühlbachwassers zu gewerblichen Zwecken ist ei-\nne Bewilligung des Stadtrates erforderlich, der auch die dafür zu entrichtende \nGebühr festsetzt. \n\n2 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn Gewähr dafür geboten ist, \ndass keine Verunreinigung des Wassers entsteht. \n\nC. Bewässerung \n\nArt. 8 Bewilligung \n\n1 Für die Verwendung des Mühlbachwassers in bestehenden Graben- und \nKanalanlagen ist keine Bewilligung erforderlich. \n\n2 Zur Bewilligung neuer und Abänderung bestehender Bewässerungsanla-\ngen ist der Stadtrat zuständig. \n\n1  Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRG; BR 810.100); VO zum Wasser-\nrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRV; BR 810.110)  \n\n2  Art. 11 lit. f und Art. 27 lit. h Verfassung der Stadt Chur  \n\n\n\n$$$ 641\n\nStand 17.11.2020 3 \n\n3 Durch die Wasserentnahme zu Bewässerungszwecken darf die Wasser-\nkraftnutzung nicht beeinträchtigt werden. Vorbehalten bleiben zudem die Vor-\nschriften zum Gewässerschutz. \n\nArt. 9 Gebühren \n\nFür die Verwendung des Wassers zur Bewässerung können gestützt auf den \nWasserbrauch Gebühren erhoben werden. \n\nIII. Betrieb und Unterhalt \n\nA. Betrieb \n\nArt. 10 Aufsicht \n\n1 Die Aufsicht über die Mühlbäche und die damit verbundenen Anlagen ob-\nliegt dem zuständigen Departement. Den verantwortlichen Mitarbeitenden ist \nauf Voranmeldung hin freien Zutritt zu den Kanälen, Wässerungsgräben und \nAnlagen zu gewähren.  \n\n2 Das zuständige Departement kann nach Bedarf Inspektionen der Bachka-\nnäle und der Wasserwerke anordnen und durchführen lassen. \n\nArt. 11 Wasserhaushalt \n\n1 Das zuständige Departement sorgt für die Wassereinleitung aus der Ples-\nsur in die Bachkanäle und die Verteilung des Wassers auf den Obertorer und \nden Untertorer Mühlbach. Bei einer beabsichtigten Änderung hört das Depar-\ntement die Betroffenen vorgängig an.\n\n2 Die Wasserführung wird für jeden der beiden Bäche durch Wassermess-\nstationen ständig kontrolliert und aufgezeichnet. \n\n3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften zum Gewässerschutz.  \n\nB. Unterhalt \n\nArt. 12 Bachkanäle \n\n1 Der Unterhalt der Bachkanäle obliegt der Stadt.  \n2 Der Unterhalt umfasst die Instandhaltung des Bachbettes, die Räumung \n\nvon Zufalls- und Geschiebeschutt sowie das Freihalten der Bachrinnen von \nTreibeis. \n\n\n\n641 $$$\n\n4 Stand 17.11.2020\n\nArt. 13 Bachabschläge \n\n1 Zur Ausräumung des Geschiebes aus den Mühlbächen und zur Ausfüh-\nrung von Reparaturen an den Kanälen und Wasserwerken findet im Frühjahr \nund Herbst ein Bachabschlag statt. \n\n2 Die Bachabschläge sollen in der Regel nicht länger als 14 Tage dauern. \nBei Vornahme grösserer Arbeiten können sie angemessen verlängert werden. \nBeginn und Dauer der Bachabschläge sind in der Regel 30 Tage zum Voraus im \nStadtamtsblatt zu publizieren. \n\n3 Für Betriebsausfall und andere Nachteile, die sich aus dem Bachabschlag \noder aus Inspektionen ergeben, werden keine Entschädigungen ausgerichtet \nbzw. Gebühren erlassen.  \n\nArt. 14 Wasserkraftwerke und Bewässerungsanlagen \n\nDer Unterhalt der Wasserkraftwerke und Bewässerungsanlagen ist Sache \nder den Eigentümerinnen und Eigentümer. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 15 Übergangsbestimmungen \n\nBestehende Nutzungen an den Mühlbächen richten sich nach den jeweili-\ngen Verträgen. Im Übrigen ist das geltende Recht anwendbar.   \n\nArt. 16 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Wuhrgesetz vom 29. De-\nzember 1861 (RB 651) und das Gesetz betreffend die Mühlbäche vom 27. Janu-\nar 1957 (RB 641) aufgehoben.  \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und von Teilrevisi-\nonen.  \n\n\n


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name: 02_Antwort zur IP Jean-Pierre Menge betreffend Tagesstätten/Mittagstisch

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text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\n1111*i Stadt Chur\n\nJean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende\n\nTagesstätten/Mittagstisch in Maladers und Haldenstein\n\n139818/3261616\n\nDie kantonale Verordnung über weitergehende Tagesstrukturen (BR 421030) regelt die Pflichten,\nwelche den Schulträgerschaften zukommen. Sie sind für den Betrieb und die Finanzierung der\nweiter gehenden Tagesstrukturen zuständig. Sie können diese auch ganz oder teilweise privaten\nOrganisationen übertragen. Der Bedarf ist jährlich zu erheben und das effektive Angebot spätes-\ntens zwei Monate vor Schuljahresbeginn zu publizieren. Nach Art. 6 Abs. 2 besteht eine Ange-\nbotspflicht für die Betreuung am Morgen vor der Schule, über Mittag und am Nachmittag bis\n18:00 Uhr, wenn sich pro Schulstandort und Betreuungseinheit mindestens acht Kinder anmel-\nden.\n\nDie Stadt bietet aufgrund der in aller Regel grossen Nachfrage auf dem "alten" Stadtgebiet eine\nflächendeckende Versorgung im Bereich der Mittags- und Nachmittagsbetreuung für alle Schul-\neinheiten an. Zu schwach belegten Zeiten (v.a. Mittwoch) werden Gruppen jedoch auch zusam-\nmengelegt. Die Anmeldungen für die Frühbetreuung vor der Schule hingegen waren an den ein-\nzelnen Standorten bisher immer unter acht Kindern, sodass diese Betreuungszeit bisher an kei-\nnem Standort der Stadtschule abgedeckt wurde.\n\nWährend der Schulferien besteht ein stadtübergreifendes ganztägiges Angebot. Dieses können\nalle Kinder der Stadtschule Chur nutzen.\n\n\n\nSituation in Maladers\n\nIqlipq\n\nll'.'L Seite 2 von 4\n\nDie Bedarfserhebung ist im Frühjahr 2020 zeitgerecht erfolgt. Keine Familie mit Kindern am\nSchulstandort Maladers hat sich angemeldet. Es besteht derzeit kein Bedarf an Betreuung. In\nMaladers gibt es Familien, die anbieten, dass weitere Kinder aus Maladers zu ihnen nach Hause\nan den Mittagstisch kommen können. Die abgebenden Eltern bezahlen hierfür einen Unkostenbei-\ntrag von Fr. 8.-- pro Mittagessen. Die Schule unterstützt dieses private Angebot, indem sie die\nKontaktdaten der zuständigen Personen auf der Webseite publiziert. Das Angebot wird von sehr\nwenigen Kindern und nur sporadisch an vereinzelten Tagen pro Jahr genutzt. Entsprechend ha-\nben weder die ehemalige Gemeinde Maladers noch die Stadt das Angebot bisher mitfinanzlert.\nEin vergleichbares Angebot gab es bis vor wenigen Jahren auch in Masans, wo es vom Elternrat\norganisiert wurde.\n\nSituation in Haldenstein\n\nIn Haldenstein besteht ein privater Mittagstisch. Ja nach Wochentag nutzen zwei bis fünf Kinder\ndieses Angebot während den Schulwochen. Während der Schulferien bestand bisher kein Ange-\nbot Die Gemeinde Haldenstein beteiligt sich mit Fr. 10.--/Kind und Mittagessen. Die Eltern der\nangebotsnutzenden Kinder bezahlen Fr. 15.--/Kind und Mittagessen. Die Gemeindepräsidentin\nvon Haldenstein und die beteiligten Privatpersonen zeigen Interesse, das bestehende Angebot\nweiterzuführen.\n\nDarüber hinaus wird eine Betreuungslücke zwischen Mittagstisch und Unterricht am Nachmittag\nmit der Betreuung durch eine Unterrichtsassistenz geschlossen.\n\nBlick in die Zukunft\n\nIn Maladers und Haldenstein zeichnet sich ab, dass der Bedarf in den nächsten Jahren kaum die\ngemäss Tagesstrukturverordnung vorgegebenen acht Kinder pro Betreuungseinheit erreichen\nwird. Private Lösungen mit tiefen Pauschalen und einer niederschwelligen Abrechnungsarl stellen\nsomit vermutlich auch in Zukunft eine gute und kostengünstige Variante dar, um dennoch ein fle-\nxibles Angebot anzubieten. Dabei muss jedoch auf die Sicherheit und auf eine minimale Quali-\ntätssicherung des Angebots Wert gelegt werden.\n\nDas Ferienangebot der Stadt Chur können alle Kindergarten- und Primarschulkinder der Stadt-\nschule Chur, d.h. auch jene aus Maladers und Haldenstein, nutzen.\n\n\n\nBeantwortung der Fragen\n\npq I"l 1'4\n\n11'1*1'1 Seite 3 von 4\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, auch in den Ortsteilen Maladers und Haldenstein ent-\nsprechende Tagesstrukturen zu schaffen?\n\nDem Stadtrat ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen. Ent-\nsprechend ist er bereit, sicherzustellen, dass auch in Maladers und Haldenstein schuler-\ngänzende Angebote bestehen. Das Mengengerüst dürfte jedoch auch in absehbarer Zeit\nsehr klein sein und sich auf die Mittagsbetreuung an einzelnen Tagen beschränken.\n\nDeshalb zielt der Stadtrat nicht darauf ab, das in der Stadt Chur bestehende System in-\ntegral zu übernehmen.\n\n2. Wenn ja, wann kann mit der Einführung gerechnet werden?\n\nIn Maladers besteht bereits ein privates niederschwelliges Angebot, welches jedoch nicht\nauf Regelmässigkeit ausgerichtet ist. Der Stadtrat beabsichtigt dessen Weiterführung und\nwird die städtische Mitfinanzierung prüfen, wenn regelmässige Betreuung nachgefragt\nwird. Dies würde gleichzeitig kantonale Beiträge (Fr. 3.--/Mittagessen; Fr. 2.--/Stunde vor\noder nach der Schule) auslösen.\n\nIn Haldenstein besteht ebenfalls bereits ein privater Mittagstisch. Der Stadtrat möchte\ndiesen nach Möglichkeit aufrechterhalten. Auf das Schuljahr 2022/2023 soll das neue\nSchulhaus bezugsbereit sein, welches über Räume für die Betreuung verfügt. Dies eröff-\nnet erweiterte Perspektiven für die künftige Betreuung.\n\n3. Wenn nein, wie kann eine betreute Tagesstruktur anderweitig sichergestellt\nwerden?\n\nDie privaten Angebote stehen derzeit zur Verfügung. Sollten sich die Privatpersonen\nnicht mehr zur Verfügung stellen oder neue Situationen neue Lösungen erfordern, wer-\nden auf jeden Fall verschiedene Varianten geprüft. Favorisiert werden durch den Stadtrat\nBetreuungsformen durch Private, welche durch die Stadt mitunterstützt werden; wie sie in\nvielen Regionen des Kantons vorkommen. Als Alternativen kommen auch Mischformen\n\nvon privater Betreuung mit städtischem Personal in Frage. Falls Mahlzeiten bezogen\nwerden müssen, hat die Zusammenarbeit mit den lokalen Restaurants in Maladers und\nHaldenstein Vorrang.\n\nErst wenn solche Lösungen nicht umsetzbar sind und ein gewisser Bedarf ausgewiesen\nist, kann sich der Stadtrat vorstellen, auch ein städtisches Angebot zu prüfen. Dieses\nmüsste auf dem Budgetweg beantragt und vom Gemeinderat bewilligt werden\n\n\n\nChur, 22. Dezember 2020\n\nlili Pi i/Ii\n\n11'1*1'1 Seite 4 von 4\n\nNamens des Stadtrates\n\n[~er E~a,~p~~~nt Der Stadtschrgber r\n\n~Irs Marti /Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n\nVerordnung über weitergehende Tagesstrukturen (BR 421.030)\n\n\n\nInterpellation betreffend Tagesstätten/Mittagstisch in Maladers und Haldenstein\n\nAuf der Homepage der Stadt Chur ist zu lesen, dass die Stadtschule in unmittelbarer Nähe von fast\nallen Primarschulhäusem betreute Tagesstrukturen anbietet.\n\nIn den neuen Ortsteilen Maladers und Haldenstein besteht kein solches Angebot.\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, auch in den Ortsteilen Maladers und Haldenstein entsprechende Tages-\nstrukturen zu schaffen?\n\n2. Wenn ja, wann kann mit der Einführung gerechnet werden'>\n3. Wenn nein, wie kann eine betreute Tagestruktur anderweitig sichergestellt werden?\n\nChur, 8.Oktober 2020 Dr Jean-Pierre Menge\n\n~'< Stadt a,ur\nEingere,cht anlässlich d~Gem'1)"idfp'ZJ,p * ê .1 0· Z+0\n~kus Frauenfelder, Sta~chrelber\n\n\n\nErstunlei\nzeichner,de/r\n(ankreuzen)\n\n-\nU\n\n0\n\n0\n\n0\n\nCI\n\n0\n\nU\n\n0\n\n0\n\n¤\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nÒls\n\n[1\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nL~1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag *Interpellation\n\nTitel Ik'Tcllf-At  il Aj C (,U 'UÏ tl . ÎALL'é~ffï-A T-ï~ro/ H , ïï-AC:Ç\n\nl,g'IA lo k'FC-XÔZKC lik-);\\~ 1-{A L  Ï)4 K-, Çi,T~ Ik-)\nName\n\nBischof Xenia\n\nCabalzar Conna\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mano. Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGood Rainer\n\nGrass Stefan Ing HTL\n\nHegner Walter\n\nHunger Hanspeter\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr iur\n\nMeuh Hans Martin. Dr. oec. publ\n\nPeder Michel\n\nPortrnann Peter\n\nRett,ch Urs\n\nSchnoz Andreas\n\nSenn Melli Ciaud,o\n\nTscholl Marco\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWalter Jorg\n\nDatum\n\nPartei\n\nSP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nSP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nCVP\n\nSVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\nBDP\n\nli\n\neingesehen\n(Visum)\n\njli\n\njk\n\n9»\n\nc=iü.\n\ntl,\n\nUnterschrift\n\nr-------4\n\nc Ccu »£6~\nl lv0 < t\n\n. /L .,t:CLO häj\n\nf(* £ L L\n\n\n