name: 03_Bericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nRevision Grundordnung \nBotschaft Phase 1 \n\n \n \n\nBericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission \n \n \n \n \n \n \nSitzungen:  5. August 2025 \n   19. August 2025 \n   4. September 2025 \n   2. Oktober 2025 \n \n \nOrt:   Stadthaus, Masanserstrasse 2, 7000 Chur \n \n \nTeilnehmende: Giancarlo Weingart, FDP (Präsident) \n\nSandra Adank, SVP  \nSilvio Curschellas, Die Mitte \nJohannes Meyer, GLP \nBarbara Rimml, SP \nAndi Schnoz, Freie Liste & Grüne \nSimon Gredig, Vorsteher Departement Bau Planung Umwelt \nFiona Stahlhut / Rita Bollmann, Stadtentwicklung (Protokoll) \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nHochbaudienste \n\nStadtentwicklung Hochbaudienste, Stadtentwicklung, Stadthaus, Masanserstrasse 2, 7001 Chur \n\n Stand: 7. Oktober 2025 \n\n \nRevision Grundordnung (Phase 1) \n \n\nBotschaftsentwurf \nAnträge der Vorberatungskommission \n(wo nichts vermerkt ist: gemäss Botschaft) \n\nBegründungen \n\nGrundsatz zum Thema Planungszone   \n\nVon einer generellen Planungszone über das gesamte \nStadtgebiet wird abgesehen und das Instrument daher nur \nteilgebietsweise oder sachbezogen eingesetzt. \n\nAntrag Kommissionsmehrheit (S. Adank/S. Curschellas/G. \nWeingart/J. Meyer) und Stadtrat \nGemäss Botschaft. \n\nAntrag Kommissionsminderheit (A. Schnoz/B. Rimml) \nEs wird Von einer generellen Planungszone über das gesamte \nStadtgebiet erlassen, wird abgesehen und das Instrument da-\nher nur um eine teilgebietsweise oder sachbezogene einge-\nsetzt Anwendung zu erleichtern.  \n\nBegründung Änderungsantrag \nEine Planungszone über das ge-\nsamte Stadtgebiet ist transparen-\nter und einfacher in der Anwen-\ndung. \n\nGrundsätze zum Thema empfehlende Gremien   \n\n1) Es soll ein ständiges, empfehlendes Gremium durch \nden Stadtrat eingesetzt werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nEs soll ein Fachgremium eingesetzt werden, das die bisherige \nBaukommission ersetzt. \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nEs ist deutlicher auszudrücken, \ndass die Baukommission durch \ndas neue Gremium abgelöst wird. \nDas Wort "ständig" ist zu präzisie-\nren, siehe Antrag 3. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\n \n\n2) Die Verfahren und das Einsatzgebiet des Gremiums \nsind zu vereinfachen und zu entschlacken (Wegfall der \nZuständigkeit für Vorentscheide, Einsprachen und Aus-\nnahmebewilligungen ausserhalb der Gebiete mit erhöh-\nten Qualitätsanforderungen; Reduktion der Anzahl \nPflichttermine bei Folgeplanverfahren).  \n\n  \n\n3) Das Gremium besteht aus fünf bis sieben verwaltungs-\nexternen und unabhängigen Fachleuten (u.a. aus den \nFachbereichen Architektur, Städtebau, Raumplanung, \nLandschaftsarchitektur, Mobilität, Recht und Ökonomie \netc.). Der Stadtrat kann aufgabenspezifisch auf ein \ngrösseres Netzwerk an Fachleuten aus weiteren Fach-\nbereichen zurückgreifen, welches das ständige Gre-\nmium fachbezogen unterstützt. \n\nAntrag Kommissionsmehrheit (S. Adank/S. Curschellas/ \nJ. Meyer /A. Schnoz/G. Weingart) \nDas Gremium besteht aus sieben Personen. Es setzt sich ei-\nnerseits aus fünf externen, fachlich ausgewiesenen und in Be-\nzug auf Interessenkonflikte unabhängigen Personen zusam-\nmen. Die Fachbereiche umfassen unter anderem Architektur, \nStädtebau, Raumplanung, Landschaftsarchitektur, Mobilität, \nRecht und Wirtschaft. Diese Mitglieder werden vom Stadtrat \nvorgeschlagen. Andererseits wird das Gremium durch zwei \nVertreter des Gemeinderates ergänzt, die gegenüber dem ex-\nternen Fachgremium eine ausgewogene politische und Churer \nPerspektive einbringen. Alle sieben Mitglieder des Gremiums \nsind stimmberechtigt. Die sieben Mitglieder des Gremiums wer-\nden vom Gemeinderat für die Dauer einer Legislaturperiode \ngewählt. Für die Wahl ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei \nDritteln erforderlich. Themenspezifisch können weitere Fach-\nleute beigezogen werden. \n\n \n\nAntrag Kommissionsminderheit (B. Rimml) und Stadtrat \nGemäss Botschaft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nStatt eines reinen Fachgremiums \nwird ein Mischgremium vorge-\nschlagen. Die Mitglieder werden \ndurch den Gemeinderat gewählt, \ndie Bestätigung durch den Ge-\nmeinderat ist wichtig für die Ak-\nzeptanz. Mit der zwei Drittels \nMehrheit soll verhindert werden, \ndass das Gremium nach jeder Le-\ngislatur ausgetauscht wird. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\n \n\nGrundsätze zum Thema Baulandmobilisierung   \n\n1) Bauverpflichtungen werden für grössere, nicht überbaute \nParzellen und Teilparzellen festgelegt. Die Festlegung \nder Bauverpflichtung erfolgt unter Berücksichtigung der \nspezifischen Anforderungen des Ortsteils sowie in Ab-\nstimmung mit laufenden Aktivierungsverfahren (bspw. \nlaufende Quartierplanungen). \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nBauverpflichtungen werden für nicht überbaute Parzellen und \nTeilparzellen in Siedlungsbereichen mit einer Mindestausdeh-\nnung von 1’500 m2 festgelegt. Die Festlegung der Bauver-\npflichtung erfolgt unter Berücksichtigung der spezifischen An-\nforderungen des Ortsteils sowie in Abstimmung mit laufenden \nAktivierungsverfahren (bspw. laufende Quartierplanungen). \n\nDie Stadt Chur ist verpflichtet, Grundstücke im Finanzvermö-\ngen aktiv zu mobilisieren und weiterzuentwickeln. \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nDie Bezeichnung eines für das \ngesamte Stadtgebiet einheitlichen \nSchwellenwerts wird als sinnvoll \nerachtet. Ab 1'500 m2 besteht ein \nguter Kompromiss zwischen Be-\ntroffenheit und mobilisierbarer \nFläche. Unter 1'500 m2 steigt die \nBetroffenheit markant an, die mo-\nbilisierbare Fläche nimmt jedoch \nab.  \n\n \n\n2) Bei Verdichtungsgebieten gemäss Kapitel 3.6 sind Mobi-\nlisierungsmassnahmen gegebenenfalls auch für bereits \nüberbaute, aber noch nicht voll ausgenutzte Grundstü-\ncke im Einzelfall zu prüfen.  \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nBei Verdichtungsgebieten gemäss Kapitel 3.6 sind Mobilisie-\nrungsmassnahmen unter Berücksichtigung der baulichen und \nökologischen Qualitäten gegebenenfalls auch für bereits über-\nbaute, aber noch nicht voll ausgenutzte Grundstücke im Einzel-\nfall zu prüfen. \n\nBegründung Änderungsantrag \nDer Verweis auf Kapitel 3.6 ist \nnicht nötig.  \n\n \n\nNicht jede Parzelle eignet sich \ngleichermassen zum Verdichten. \nBei bereits überbauten aber un-\nternutzten Grundstücken gilt es \ndie Quartierqualität zu berücksich-\ntigen (Bsp. Aquasanaquartier mit \nriesigen Gärten). \n\n \n\n3) Weitere Mobilisierungsmassnahmen, wie bspw. Len-\nkungsabgaben gemäss Art. 19 f. KRG, sind bezüglich \nZweckmässigkeit und geeignetem Einsatz zu prüfen und \nzweckgebunden einzusetzen. \n\n  \n\n4) Die Überbauungsfrist wird einheitlich (sowohl für beste-\nhende wie neue Bauzonen) auf 8 Jahre festgelegt. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\n \n\nGrundsätze zum Thema Mehrwertausgleich   \n\n1) Es ist eine Mehrwertabgabe für Ein-, Auf- und Umzonun-\ngen vorzusehen, wobei der Abgabesatz einheitlich auf  \n30 % festgelegt wird. \n\n  \n\n2) Für Planungsmassnahmen in besonderem öffentlichem \nInteresse kann bei Auf- und Umzonungen die Abgabe re-\nduziert werden. \n\n  \n\n3) Es wird die kantonale Freigrenze von Fr. 20'000.-- für alle \nAbgabetatbestände übernommen. \n\n  \n\nGrundsätze zum Thema Zonierung    \n\n1) Die Zonierungen der ehemaligen Gemeinden werden zu-\nsammengeführt, vereinfacht und harmonisiert.  \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nDie Zonierungen der ehemaligen Gemeinden werden unter Be-\nrücksichtigung des ortsspezifischen Charakters zusammenge-\nführt, vereinfacht und harmonisiert. \n\n \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nDer Charakter der ehemaligen \nGemeinden soll bei der Zusam-\nmenführung der Zonen erhalten \nbleiben. \n\n \n\n2) Hinsichtlich der neuen Anforderungen durch die Innen-\nentwicklung sind die Gebiete mit besonderer Wohnquali-\ntät zu aktualisieren und ein neues Instrument der Trans-\nformationszonen zu prüfen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nHinsichtlich der neuen Anforderungen durch die Innenentwick-\nlung sind die Gebiete mit besonderer Wohnqualität zu aktuali-\nsieren und im Sinne der Verdichtung und der Stadtentwicklung \nzu überdenken. \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nErgänzung zur Verdeutlichung, \nwas die Hauptinhalte der Aktuali-\nsierung sind. \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\n \n\n3) neu Antrag Kommission und Stadtrat \nFür Gebiete mit Transformationscharakter sind spezifische Zo-\nnen zu prüfen. \n\nBegründung Änderungsantrag \nFür die bessere Verständlichkeit \nals eigener Grundsatz festgehal-\nten. Von der expliziten Nennung \ndes Begriffs "Transformationszo-\nnen" wird bewusst abgesehen, da \ndas Ziel der Verdichtung möglich-\nerweise auch mit anderen Mass-\nnahmen erreicht werden kann.   \n\n \n\n4) Auf eine Unterscheidung in Wohnzonen und Gemischte \nZonen ist künftig in Gebieten mit hoher baulicher Dichte \nzu verzichten. \n\n  \n\n5) Die Positionierung der Stadt Chur als Zentrums-, Wohn-\n, Arbeits-, Bildungs- und Gaststadt ist bei der Zonierung \nzu berücksichtigen und gegebenenfalls mittels Spezial-\nzonen zu fördern. \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nDie Positionierung der Stadt Chur als Zentrums-, Wohn-, Ar-\nbeits-, Gewerbe- und Industrie-, Bildungs- und Gaststadt ist bei \nder Zonierung zu berücksichtigen und gegebenenfalls mittels \nSpezialzonen zu fördern. \n\nBegründung Änderungsantrag \nGewerbe und Industrie fehlte in \nder Aufzählung \n\n \n\n6) Als Nutzungsziffer werden die Ausnützungsziffer ge-\nmäss Art. 37a KRVO sowie die Überbauungsziffer nach \nIVHB vertieft geprüft. \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nAls Nutzungsziffer wird neu die Überbauungsziffer nach IVHB \nangewendet. \n\nBegründung Änderungsantrag \nAus verschiedenen Erfahrungsbe-\nrichten ergibt sich, dass die Vor-\nteile der ÜZ in der Vereinfachung \nder Prozesse und dem haushälte-\nrischen Umgang mit dem Boden \nüberwiegen. Aus diesem Grund \nsoll die ÜZ als neue Nutzungszif-\nfer verankert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\n \n\nGrundsätze zum Thema Verdichtung   \n\n1) Die Siedlungsentwicklung erfolgt mittels Entwicklung der \nvorhandenen Reserven und einer gezielten Verdichtung \nnach innen. Eine Siedlungserweiterung mittels Einzo-\nnungen ist nur in begründeten Einzelfällen vorzusehen. \n\n \n\n \n\n \n\n2) Die Verdichtung wird strategisch auf die folgenden, dazu \ngeeigneten Gebiete gelenkt:  \n\na) auf zentrumsnahe Gebiete mit hohem Verdich-\ntungspotential  \n\nb) auf stadtbildprägende Achsen im Siedlungsgefüge  \n\nc) auf Entwicklungsschwerpunkte gemäss Stadtent-\nwicklungskonzept 2050. \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nAbsatz streichen.  \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nDie geeigneten Gebiete für die \nVerdichtung werden im Stadt-\nraumkonzept 2050, welches aktu-\nell erarbeitet wird, identifiziert. Es \nsoll hier keine Strategie vorweg-\ngenommen werden. \n\n \n\n3) Die Verdichtung stärkt die mittel- bis langfristige Wohn-\nraumversorgung und bringt für die betreffenden Ortsteile \nsoziale und räumliche Mehrwerte, wie eine angemes-\nsene Durchmischung von Bevölkerungs- und Altersgrup-\npen und eine Aufwertung des öffentlichen Raums. \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nDie Verdichtung stärkt die Wohnraumversorgung und schafft \nattraktive vielfältige und gut erschlossene Quartiere und Ort-\nsteile mit hochwertigem öffentlichem Raum. Die Stadt arbeitet \npartnerschaftlich mit Grundeigentümern, Investoren und weite-\nren Interessengruppen zusammen, um qualitatives Wachstum \nund Lebensqualität zu verbinden. \n\n \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nDie Zusammenarbeit zwischen \nder Stadt und den Betroffenen \nwird als zentral erachtet und soll \ndementsprechend in die Revision \nGO einfliessen. \n\n \n\nGrundsätze zum Thema qualitative Aspekte   \n\n1) Die Stadt erhält wichtige, bestehende Freiräume sowie \nFreiraumelemente und fördert die Schaffung und Vernet-\nzung von neuen Freiräumen mit hoher Aufenthaltsquali-\ntät, dies vor allem in Verdichtungsgebieten und in mit \nFreiräumen unterversorgten Gebieten. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\n2) Im Folgeplanverfahren wird die Baukultur durch eine an-\ngemessene Freiraumqualität, einen funktionierenden \nWasserkreislauf sowie attraktive öffentliche Räume ge-\nstärkt. Dafür werden qualitätssichernde und partizipative \nVerfahren eingesetzt. \n\nAntrag Kommissionsmehrheit (S. Curschellas, A. Schnoz, J. \nMeyer, B. Rimml) und Stadtrat \nIm Folgeplanverfahren (Areal- und Quartierpläne) wird die Bau-\nkultur durch eine angemessene Freiraumqualität, einen funktio-\nnierenden Wasserkreislauf sowie attraktive öffentliche Räume \ngestärkt. Dafür können qualitätssichernde und partizipative \nVerfahren eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag Kommissionsminderheit (G. Weingart, S. Adank) \nIm Folgeplanverfahren (Areal- und Quartierpläne) wird die Bau-\nkultur durch eine angemessene Freiraumqualität, einen funktio-\nnierenden Wasserkreislauf sowie attraktive öffentliche Räume \ngestärkt. Dafür werden qualitätssichernde und partizipative \nVerfahren eingesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nDer Begriff "Folgeplanverfahren“ \nist für Nicht-Fachpersonen nicht \nsofort verständlich, daher zu prä-\nzisieren. Qualitätssichernde und \npartizipative Verfahren können \nsinnvoll sein, jedoch nicht überall \nund bei jeder Folgeplanung. Bei \nder Ausarbeitung des Baugeset-\nzes ist dies zu beachten, die Vor-\ngabe des Verfahrens ist an Krite-\nrien zu knüpfen. Ebenfalls ist der \nBegriff "qualitätssichernde Verfah-\nren" zu definieren. Der Antrag des \nStadtrats wird als zu streng for-\nmuliert erachtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3) Einer zukunftsorientierten Mobilität kommt bei der Revi-\nsion der Grundordnung ein besonderes Augenmerk zu. \nDabei werden die Aufenthaltsqualität der Mobilitäts-\nräume gestärkt und wichtige künftige Mobilitätsräume \ngesichert, bspw. durch den geplanten "Westweg", der die \nAltstadt mit dem Areal Chur West verbinden wird. \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nEine zukunftsorientierte Mobilität ist zentral für die Weiterent-\nwicklung der Stadt. Die Aufenthalts- und Wohnqualität in Mobi-\nlitätsräumen wird gezielt verbessert und Räume für wichtige \nkünftige Verbindungen werden gesichert. Dabei werden alle \nFormen der Fortbewegung – Fuss-, Velo-, öffentlicher Verkehr \nund motorisierter Individualverkehr – situativ, bedarfsgerecht \nund ausgewogen berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nEine zukunftsorientierte Mobilität \nwird als zentrales Rückgrat der \nEntwicklung von Chur angesehen. \nOffenere Formulierung mit explizi-\nter Nennung der unterschiedli-\nchen Mobilitätsformen. \n\n\n\nSeite 9 von 9 \n\n \n\n4) Grün- und Wasserelemente werden als wichtige Freirau-\nmelemente zur Verbesserung des Stadtklimas und der \nbiologischen Vielfalt gestärkt (bspw. durch Begrünung \nvon Flachdächern, einer qualitativen Weiterentwicklung \nder Grünflächenziffer, Baumförderung und -erhalt, Ver-\nwendung von wenig aufheizenden Materialien etc.). \n\nAntrag Kommission und Stadtrat \nGrün- und Wasserelemente leisten einen wichtigen Beitrag zur \nVerbesserung des Stadtklimas und zur Förderung der Biodiver-\nsität. Ihre Integration in die Stadtentwicklung erfolgt unter Be-\nrücksichtigung bestehender Infrastrukturen und Nutzungen. \nDabei wird auf eine ausgewogene Umsetzung geachtet, die lo-\nkale Bedürfnisse berücksichtigt. \n\n \n\nBegründung Änderungsantrag \nNennung der Leistungen der \nGrün-Blauen Infrastruktur. Bei der \nImplementierung ist eine Interes-\nsensabwägung vorzunehmen, \nwobei der Umgang mit Ressour-\ncen miteinzubeziehen ist. \n\n5) Das Stadtraumkonzept (in Erarbeitung) sowie die Inven-\ntargrundlagen (ISOS, Stadt und Landschaftsinventar) \nwerden mit der Revision der Grundordnung unter Abwä-\ngung der Interessen grundeigentümerverbindlich umge-\nsetzt. \n\nAntrag Kommissionsmehrheit (J. Meyer, A. Schnoz, B. Rimml, \nS. Curschellas) und Stadtrat \nDas Stadtraumkonzept (in Erarbeitung) sowie die Inventar-\ngrundlagen (ISOS, Stadt und Landschaftsinventar) werden mit \nder Revision der Grundordnung unter Abwägung der Interes-\nsen grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Die Umsetzung er-\nfolgt differenziert und verhältnismässig und berücksichtigt so-\nwohl die städtebaulichen Potenziale wie auch die gesellschaftli-\nchen Bedürfnisse. \n\n \n\nAntrag Kommissionsminderheit (G. Weingart, S. Adank) \nDas Stadtraumkonzept (in Erarbeitung) soll umgesetzt werden. \nSchutzmassnahmen – insbesondere gestützt auf Inventar-\ngrundlagen wie ISOS sowie das Stadt- und Landschaftsinven-\ntar – sind differenziert, faktenbasiert und verhältnismässig zu \nprüfen. Dabei soll die Entwicklung eines lebendigen und zu-\nkunftsfähigen Stadtraums unter Berücksichtigung der Eigen-\ntumsrechte, der städtebaulichen Potenziale und der gesell-\nschaftlichen Bedürfnisse ermöglicht werden. \n\nBegründung Änderungsantrag \nKonkretisierung des Begriffs "Ab-\nwägung der Interessen" zur Ver-\ndeutlichung der Absicht. \n\n(neu) Antrag Kommission und Stadtrat \nDie Revision der Grundordnung stärkt die Quartiere und Ort-\nsteile als identitätsstiftende und vielfältige Räume mit guter Le-\nbensqualität. \n\nDie Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird durch attrak-\ntive Rahmenbedingungen unterstützt. \n\nBegründung Änderungsantrag \nAnliegen der Wohnraumförderung \nsoll explizit als Grundsatz aufge-\nnommen werden, die Stärkung \nder Quartiere ebenfalls. \n\n \n\n\n


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name: 02_Aufträge Vorberatungskommission PVO betreffend Entschädigung und Vollpensum Kindergartenlehrpersonen; Fristverlängerung

format: application/pdf

text: \n114ll'I lili\n\nStadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 1. Oktober 2024\n\nSRB.2024.893\n\nAufträge Vorberatungskommission PVO betreffend Entschädigung und\n\nVollpensum Kindergartenlehrpersonen; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn seiner Sitzung vom 7. März 2024 (GRB.2024.8) beschloss der Gemeinderat, eine gemeinderät-\n\nliche Kommission einzusetzen und mit der Vorberatung der Botschaft des Stadtrates zur Totalrevi-\n\nsion Personalverordnung der Stadt Chur (PVO) (RB 201) zu beauftragen. Mit Datum vom 14. Juni\n\n2024 unterbreitete die Kommission dem Stadtrat ihren Bericht. Der Stadtrat nahm am 8. August\n\n2024 (SRB.2024.720) zu den Anträgen und Vorschlägen der VBK Stellung.\n\nNeben den im Gemeinderat behandelten Anträgen zur PVO machte die Kommission u.a. folgende\n\nVorschläge zu den Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Chur (AB zur\n\nPVO; RB 204):\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass die Arbeit der Kindergartenlehrperso-\n\nnen während der Auffangzeiten und während des freien Spiels, während der Pausen der Kin-\n\nder, auch bei einem allfälligen kantonalen Systemwechsel, jederzeit entschädigt ist.\n\n2. Der Stadtrat wird darüber hinaus beauftragt, sicherzustellen, dass Kindergartenlehrpersonen\n\nauch bei einer Neueinreihung in die LK 16 ein Vollpensum erreichen können. Dazu sollen dem\n\nGemeinderat bei Bedarf die notwendigen Anträge gestellt werden.\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 5. September 2024 nahm der Stadtrat die Vorschläge der Vorbe-\n\nratungskommission als Auftrag gemäss Art. 57 Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121).\n\nDemnach hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert drei Monaten schriftlich Bericht zu erstatten\n\nund Antrag zu stellen.\n\nIn der Geschäftsordnung des Gemeinderates Art. 60 Abs. 3 ist festgelegt, dass wenn der Stadtrat\n\neine der Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die\n\nFrist angemessen erstrecken kann.\n\nMassgebend für den Bericht der Stadt ist die auf die Dezembersession 2024 terminierte Botschaft\n\nder Regierung zur Teilrevision des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden. Erst\n\nauf den darin enthaltenen Vorgaben betreffend Kindergarten kann die Stadtschule mögliche Um-\n\nsetzungsvarianten erarbeiten.\n\nIn der Geschäftsordnung des Gemeinderates Art. 60 Abs. 3 ist festgelegt, dass wenn der Stadtrat\n\neine der Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die\n\nFrist angemessen erstrecken kann.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zum Auftrag\n\nbetreffend Entschädigung und dem Ermöglichen eines Vollpensums von Kindergarten-\n\nlehrpersonen bis April 2025 zu erstrecken.\n\n51% 181434/220.01\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur (BGKS)\n\nSchuldirektion (SHDL)\n\nStadtkanzlei (STKAA)\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nFinanzen und Steuern (FISTS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Sta\n\nttprjk\nident Der Stadtschreiber\n\nA •\n\n14 /émufl\n\n/ Urs Marti Marco Michel\n\n\n