parent_type: agenda

name: 04_Bericht zum Auftrag FDP-Fraktion betreffend Bautätigkeiten der Stadt Chur

format: application/pdf

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nFDP-Fraktion\n\nlili lili lili\n\nlili*111 Stadt Chur\n\nBautätigkeiten der Stadt Chur\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei zu überweisen\n\nBegründung\n\n109756 / 630.01\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Vorgehensweise bei der Planung und Realisierung städtischer Bauvorhaben und die\n\njeweiligen Verantwortlichkeiten haben sich aus der Praxisanwendung ergeben Diese Ab-\n\nläufe sind in der Anwendung zwar "normiert", jedoch sind nicht alle Prozessabläufe\n\nschriftlich festgehalten.\n\nDie bestehenden Prozessabläufe für Hochbauvorhaben werden unter Einbezug aller De-\n\npartemente überarbeitet und schematisch festgehalten. Sie werden eine Klärung der Ver-\n\nantwortlichkeiten in den jeweiligen Lebenszyklusphasen beinhalten (Strategie bis Ver-\n\nwertung) Die Prozessabläufe werden danach dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor-\n\ngelegt\n\n\n\n2. Investitionsprojekte\n\nIli"Il~I I Seite 2 von 3\n\nBevor Investitionsprojekte ins Budget aufgenommen werden, müssen der entsprechende\n\nHandlungsbedarf nachgewiesen und allfällige Alternativen geprüft werden Dieser Pro-\n\nzess bildet die Grundlage dafür. ob sich aus einem Anliegen oder Bedürfnis ein Hand-\n\nlungsbedarf ableitet und sich daraus ein Bauvorhaben entwickelt. oder ob die Bestellung\n\ninfolge mangelndem Bedarfsnachweis zurückgewiesen bzw zurückgestellt wird\n\nObige und die folgenden Phasen. von der strategischen Planung. ProJektdefinition. Vor-\n\nprojekt Bauprojekt. Ausschreibung  Realisierung Betrieb Instandhaltung. Instandset-\n\nzung und Verwertung sollen in Prozessabläufen mit den jeweiligen Verantwortlichkeiten\n\ndargestellt werden Damit soll genau geregelt werden. wer in welcher Phase die Verant-\n\nwortung hat. wo ein Projektausschuss eingesetzt wird und wie die Mitwirkenden und An-\n\nwender in das Verfahren eingebunden sind\n\nMit der Erarbeitung der Prozessabläufe werden folgende Ziele verfolgt\n\nDie Prozessabläufe regeln für alle Akteure. von der Bedürfnisformulierung über die\n\nEntwicklung, Planung und Realisierung bis hin zur Bewirtschaftung. im Rahmen ihrer\n\nAufgabe und ihrer Rolle eine sachgerechte und ziel orientierte Umsetzung\n\nDer Prozessablauf will Betreiber',den und Nutzenden aufzeigen, welche Rechte und\n\nPflichten sie im Rahmen eines Bauprojekts haben. Den stadtexternen Planenden\n\nwerden elie spezifischen Rollen und Hauptaufgaben für städtische PrOJekte naherge-\n\nbracht.\n\nDie Abläufe gelten auf sämtlichen Stufen als gemeinsamer Nenner bei Nutzungs-,\n\nBetriebs- Bewirtschaftungs- und Baufragen\n\n\n\nI l/ll I Seite 3 von 3\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag zu überweisen.\n\nChur, 25. Oktober 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r Stfdt~rä~e  ~/ Der Stadtschreibe~/'\n\n~rs Marti Markus 1-rauenfelder\n\n\n\nZ- ,-41' tl- Cl Ä TO F Cl l»«,\nLì-nctp¥e-+ .£££«rc< jl-<--e c-t<--i _~ ky-~,~~f-„\n\n\\·E-&* Ì'Ì; JLA.i ~& 'h ll,l-K_l jkl~ c,t-R/v à*-C,cit 64--l-©-\\''\n=tttl '(,£--e·y £k,(--U,r -~€--o ~ Ó)-y'tj <.,  l-~-»*-1\n62-* 6 -(/1 /!-2 -Cl ,<,-tt€ ~ L Zt,··) -,k,c~1 É b.-C J cct<ci Ctl-Mf\n\nrlì«< 13*~ ,·Lj'< il,L-L,Y c.k'(--4 À CL 63 j/t,i·i- -L, e -tl ti / ( ./ Ik  - t- r\n\nc,1» r I 2. l--1A-4à V Qvp FUUt , i)C-,-5 Alb-vLti -\n\n1~ cv f>{ U---2<·L-~ / lt o<-£*-* J .-*--t-2 ... *£-£-<* e/*-\n*t.7- t<,6.tlti ]+4 j g-Lt 4-yk-Cl ~-  Ll-1 ,(lu-.uv %  li .~ lu-  ' 'L ,~((~ (/C·Lt-<n--\n\n'(hu ) .*L,4 /2-€-É-6, ) \\<)(,Ltf il,i/4- L..G/»*t 5+ L:.\nstadt a,ur\n\nEingereicht anéésslich der\nGemeinde/*l.dtq/,g vom ?3. 6. /t 6\n\n3\n\nMarkus Frauenfelder. Stadtschreiber\n\n-t.e,·,-'-  +-Jtkg'»kks., '•'!:-/-- 6:lei ~6•J-r„~.Jt- LhcA-r\n\n/Aa t / d- 2-cz LI,\n\n\n


name: 01_Botschaft_Verkauf der Erdgasversorgung Bündner Rheintal AG (EBRAG) an die Erdgas Ostschweiz AG (EGO)

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nI"ll'lll"l\n\n'11 *lili Stadt Chur\n\n109834 / 823401001\n\nVerkauf der Erdgasversorgung Bündner Rheintal AG (EBRAG)\nan die Erdgas Ostschweiz AG (EGO)\n\nAntrag\n\nDem Verkauf von 5'590 Aktien der Erdgasversorgung Bündner Rheintal AG (EBRAG) an elie\n\nErdgas Ostschweiz AG (EGO) zum Preis von 13.4 Mio Franken (ca. Fr. 2'400.-- pro Aktie) wird\n\ngestützt auf Art. 14 Abs. 3 IBC-Gesetz (RB 811) zugestimmt\n\nZusammenfassung\n\nDie Erdgasversorgung Bündner Rheintal AG (EBRAG) ist am 31. März 1989 gegründet wor-\n\nden, um die bisherige Gasversorgung von Stadtgas auf Erdgas umzustellen. Das Grundka-\n\npital betrug 6 Mio. Franken und wurde voll einbezahlt. Das Aktionariat bestand bei der\n\nGründung aus der Stadt Chur, der Gemeinde Igis (heute Gemeinde Landquart) sowie der\n\nBürgergemeinde Chur.\n\nDie EBRAG befindet sich mit ihrem Leitungsnetz am Ende einer Hochdruckleitung, welche\n\naus dem süddeutschen Raum über das Vorarlberg und das Fürstentum Liechtenstein in\n\ndie Schweiz führt. Die EBRAG beliefert die IBC Energie Wasser Chur (IBC), die Industriellen\n\nBetriebe Landquart (IBL) sowie die Erdgasversorgung Sarganserland (EVS) mit Erdgas. Die\n\nKunden der EBRAG sind auch zugleich Aktionäre.\n\nDie IBC besitzt 5'590 der 6'000 Aktien, was 93.17 % Anteil an der EBRAG entspricht. Das\n\nVersorgungsgebiet der IBC umfasst neben der Stadt Chur zwischenzeitlich auch die Gebie-\n\nte der Gemeinden Untervaz, Trimmis, Domat/Ems und Thusis.\n\n\n\nI ''~L I Seite 2 von 20\n\nNeben der eigentlichen Hochdruck-Erdgasinfrastruktur umfasst die EBRAG auch die Ener-\n\ngiebeschaffung von Erdgas für die nachgelagerten Gasversorgungsunternehmen IBC, IBL\n\nund EVS. Die EBRAG verfügt über keine eigenständige Organisation, sondern überträgt die\n\nPflichten der technischen und kaufmännischen Geschäfts- und Betriebsführung an die\n\nIBC.\n\nDie EBRAG ist mit einer angeschlossenen Kapazität von rund 15'000 Nn,3/h (Nm3/h =\n\nNormkubikmeter pro Stunde) heute der kleinste regionale Netzbetreiber der Schweiz. Das\n\nNetznutzungsentgelt für das Gasjahr 2015/2016 liegt mit rund Fr. 226.--/Nm3/h (inkl. Druck-\n\nreduzier- und Messstation = DRM Stationen) deutlich über dem Netznutzungsentgelt der\n\nanderen fünf regionalen Netzbetreiber, insbesondere jenem der EGO (Erdgas Ostschweiz\n\nAG) von rund Fr. 121.--/Nm3/h (exkl. DRM Stationen). Diese Mehrkosten im Vergleich zu den\n\nanderen Regionalgesellschaften basieren auf fehlenden Skaleneffekten aufgrund der ge-\n\nringen angeschlossenen Kapazitäten und belasten die Wettbewerbsfähigkeit.\n\nSeit 2013 befasst sich der Verwaltungsrat der EBRAG mit der zukünftigen strategischen\n\nAusrichtung der EBRAG.\n\nEinerseits stösst die EBRAG an ihre Grenzen, wo es um wesentliche Absatzsteigerungen\n\ngeht. Es fehlt das Potenzial im Einzugsgebiet und die Grossbezüger reagieren sehr schnell\n\nauf zu hohe Preise. Das beeinflusst die Konkurrenzfähigkeit von Erdgas als Energieträger\n\nerheblich und sagt etwas über die fehlende Einbindung der EBRAG in eine grössere Bi-\n\nlanzzone aus.\n\nAndererseits muss - aufgrund von sich verändernden Rahmenbedingungen (neues Markt-\n\nmodell Schweiz, Bilanzzone Schweiz, Entry-/Exit-Entgelte, Bilanzausgleich, marktnahe und\n\nzeitpunktbezogene Beschaffung, künftiges Gasmarktgesetz) - künftig von einem deutlichen\n\nsteigenden betrieblichen Aufwand ausgegangen werden. Dieser Mehraufwand beeinflusst\n\nwiederum die Wettbewerbsfähigkeit des Energieträgers Erdgas und führt zu einer weiteren\n\nBelastung der bestehenden Organisation.\n\nDie EBRAG stösst betreffend Netznutzungskosten, Know-how und zeitlichem Engagement\n\nim Hochdrucknetzbereich an ihre Grenzen. Die EBRAG verfügt als regionale Hochdruckge-\n\nsellschaft über eine kritische Grösse, um die zukünftigen Herausforderungen im schweize-\n\nrischen Erdgasmarkt weiterhin eigenständig und mit betriebswirtschaftlich vertretbarem\n\nAufwand zu meistern.\n\n\n\nInlI I~§1 I Seite 3 von 20\n\nUm diesen künftigen Herausforderungen zu begegnen, haben die Eigentümer einen teil-\n\nweisen (Asset Deal über Netzinfrastruktur) oder vollständigen Verkauf (Share Deal) der\n\nEBRAG an die benachbarte Erdgas Ostschweiz AG (EGO) geprüft.\n\nDie EGO ist eine rein regionale Erdgas Hochdrucknetz-Betreiberin in der Ostschweiz, inkl.\n\nZürich. Geografisch gesehen grenzt das EGO-Netz an dasjenige der EBRAG und ist teil-\n\nweise sogar mit diesem verbunden. Die EGO erbringt bereits heute Leistungen im techni-\n\nschen und administrativen Bereich für die EBRAG.\n\nEBRAG und EGO einigten sich gemeinsam auf einen neutralen Gutachter, die EVU Part-\n\nners AG (EVUP) in Aarau. Die EVUP hatte den Auftrag, bei der Bewertung des regionalen\n\nErdgasnetzes zu unterstützen und dabei mögliche Risiken und deren finanzielle Auswir-\n\nkungen aufzuzeigen.\n\nAusgangswert der Bewertung war der regulierte Anlagenwert von 17.1 Mio. Franken des\n\nNetzes. Dieser wurde mittels einer DCF-Bewertung als werthaltig nachgewiesen. Dieser\n\nwird auch unter dem neuen Gasversorgungsgesetz als relevanter Wert angerechnet wer-\n\nden können und würde im Fall einer Integration in eine nationale Netzgesellschaft relevant\n\nsein. Vornehmlich die volle Anrechnung der Deckungsdifferenzen (DD) von 1.9 Mio. Fran-\n\nken (davon 1 Mio. Franken bestehende DD und 0.9 Mio. Franken zukünftige DD aus vorge-\n\nzogenen Abschreibungen für ausländische Transportrechte) entspricht dem Maximaler-\n\ngebnis der Verhandlungen. Einzig die Reduktion aus der Verkürzung der Nutzungsdauer\n\nvon 0.4 Mio. Franken sowie die Hälfte der Anrechnung der latenten Steuern von 0.5 Mio.\n\nFranken wirkten sich mindernd auf den Kaufpreis aus.\n\nDen verhandelten Kaufpreis von 14.4 Mio. Franken (für 100 % der Aktien, das entspricht ca.\n\nFr. 2'400.-- pro Aktie; IBC hält 93.17 % der Aktien) beurteilt die EBRAG als gut bis sehr gut.\n\nDie EBRAG hat zwischenzeitlich ihren Zweck gut erfüllt. Um den künftigen regulatorischen\n\nHerausforderungen zu begegnen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen sowie die heutige\n\ndurch die IBC zur Verfügung gestellte Organisation zu entlasten und die Management-\n\nAttention zu verringern, hat der Verwaltungsrat der IBC den vollständigen Verkauf (Share\n\nDeal) der EBRAG an die EGO geprüft und empfiehlt, den Verkauf der 5'590 Aktien der\n\nEBRAG an die EGO per 1. Oktober 2016 umzusetzen, zu einem indikativen Preis von\n\n13.4 Mio. Franken, was einer Entschädigung von ca. Fr. 2'400.-- pro Aktie entspricht.\n\n\n\nBericht\n\np,11"Ip'' I\nI I'~I I Seite 4 von 20\n\n1. Ausgangslage und Problemstellung\n\n1.1 Geschichtlicher Rückblick\n\nDie Bestrebungen, Erdgas nach Graubünden zu transportieren, reichen recht weit zu-\n\nrück Mitte der 1970er Jahre fanden sporadisch Gesprache mit Interessenten statt, aller-\n\ndings ohne konkrete Ergebnisse infolge ungenügender Konkurrenzfähigkeit und man-\n\ngelnder Investitionsbereitschaft Anfangs der 1980er Jahre engagierte sich dann der\n\nKanton, da im Vorarlberg eine Erdgasleitung bis in den Raum Feldkirch zur Diskussion\n\nstand. Als 1985 die Erschliessung des Fürstentums Liechtenstein mit Erdgas feststand\n\nergriff elie Stadt Chur erneut die Initiative zur Einführung von Erdgas in Graubünden\n\nAnhand einer damals erstellten Studie zeigte sich. dass eine wirtschaftliche Erdgasver-\n\nsorgung des Bündner Rheintals durchaus möglich ist. Im Wissen um die positive Haltung\n\nder Regierung und das Interesse der EMS-Chemie AG erteilten die Stadt Chur und die\n\ndamalige Gemeinde Igis/Landquart 1986 einer spezialisierten Ingenieurunternehmung\n\nden Auftrag, ein Konzept für eine Hochdruckleitung bis Chur sowie für den Auf- und Aus-\n\nbau der Ortsversorgungen zu erstellen  Ebenfalls wurde das Büro mit der Ausarbeitung\n\neines Konzessionsprojekts beauftragt\n\nAm 27. April 1988 erteilte der Bundesrat zuhanden einer noch zu gründenden Träger-\n\nschaft die Konzession für den Bau und Betrieb einer Hochdruckleitung, einschliesslich\n\nder dazugehörenden Nebenanlagen und Anschlüsse an die Ortsversorgungen.\n\nAm 4 Dezember 1988 stimmte das Churer Volk dem Gesetz über den Bezug und die\n\nAbgabe von Erdgas und dem Beitritt zur Erdgasversorgung Bündner Rheintal AG\n\n(EBRAG) mit überwältigendem Mehr zu Der städtische Beitrag zum Aktienkapital betrug\n\n54 Mio Franken Der Kanton unterstützte das Vorhaben seinerseits mit einem à-fonds-\n\nperdu Beitrag von 3 Mio Franken. Am 5 März 1989 stimmten auch die Stimmberechti-\n\ngen von Igis/Landquart dem Beitritt zur EBRAG und dem Aufbau einer ortseigenen Erd-\n\ngasversorgung zu\n\nAm 25 Juni 1989 fand der Spatenstich statt und ein Jahr später. am 18. Juni 1990. konn-\n\nte die 27 3 km lange Hochdruckleitung zwischen Trübbach und Chur mit der ersten Erd-\n\ngaslieferung in Betrieb genommen werden. Die Investitionskosten beliefen sich auf ins-\n\ngesamt knapp 16 8 Mio Franken Die Stadt Chur verfügte damals bereits über ein loka-\n\nles Verteilnetz, das allerdings noch ausgebaut wurde In Landquart konnte im Herbst\n\n1990 das Ortsnetz ebenfalls in Betrieb genommen werden\n\n\n\ni,ll"Ipl\n\nIt ~ ~l Seite 5 von 20\nIm Herbst 2004 fanden zwischen dem Kanton und der EBRAG erstmals Gespräche über\n\ndie Verwendung der 1997 stillgelegten Oleodotto del Reno Leitung im bündnerischen\n\nAbschnitt statt Diese ehemalige Ölleitung transportierte von 1966 an während 31 Jahren\n\nErdöl zwischen Genua und Ingolstadt. Die Verhandlungen zur Übernahme waren schwie-\n\nrig und dauerten sechs Jahre, ehe 2010 der Kauf beschlossen wurde Nach einer knapp\n\nzweijährigen Umbauzeit konnte elie Leitung am 1. Oktober 2012 im Abschnitt zwischen\n\nBad Ragaz und Cazis/Thusis in Betrieb genommen werden Die Leitung erfüllt dabei\n\nmehrere Zwecke Redundanz im Bundner Rheintal, Erschliessung des Raums Thusis\n\nund Speicher bzw Puffer in den Spitzenzeiten Die Investitionskosten betrugen gesamt-\n\nhaft rund 12.5 Mio Franken. Im Herbst 2013 konnten sodann die ersten Kunden in Thu-\n\nsis ans Netz angeschlossen werden\n\nDas EBRAG Leitungsnetz befindet sich am Ende einer Hochdruckleitung, welche aus\n\ndem süddeutschen Raum über das Vorarlberg und das Fürstentum Liechtenstein in die\n\nSchweiz führt. Die EBRAG verfügt somit über ein Hochdruck-Leitungsnetz von Trübbach\n\nnach Cazis/Thusis von rund 70 km sowie über Transportrechte für die Leitungsabschnitte\n\nim Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Die EBRAG beliefert die IBC Energie\n\nWasser Chur (IBC), die Industriellen Betriebe Landquart (IBL) sowie die Erdgasversor-\n\ngung Sarganserland (EVS) mit Erdgas/Biogas Die Kunden der EBRAG sind auch zu-\n\ngleich Aktionäre Die EBRAG versorgt neben der Stadt Chur die Gemeinden Domat/Ems,\n\nIgis. die Industriegebiete Untervaz und Trimmls sowie Thusis (über die IBC). die Ge-\n\nmeinde Landquart (über die IBL) und das Sarganserland (über die EVS) mit den Ge-\n\nmeinden Bad Ragaz. Mels, Sargans. Vilters-Wangs und Flums\n\n\n\n'b .\n\nEBRAG Leitung 1\n\n1 IAI I Seite 6 von 20\n\n.\n\nt\n+ C\n\n-\n\n4* - -\n\n1, '0" *\n\nI.I,1.I\n\n'\n\n, Pïf,I,.l .,ÌR.\n\n4\n\n1 r *0,0'-4\n0&9\n\nf- I. * -  -k..i/\n, r,/\n\n10 i . ~.fi'MMF:0 W' jtf; ../. p.---*\nCh ui\n\n__ f --' 1 iti , 4 ,\n11"I "1 i '' t'."I19 1.'"/". Iri\n\n*\n\n•hemallgi Oleodotto\ndel Reno Leitung 2\n\n- .46\n\n///--4/'*1~' #4\nL" Z\n\nÜbersicht EBRAG Leitungen\n\ntr.\n\nL I,I,PI W\n\n'll m",I\n\n~6\n..\n\nÌ\n\n.\n\n\n\n111'Il,Ipil\n\n11'1*lili Seite 7 von 20\n\n1.2 Entwicklung Erdgasabsatz\n\nIm Jahr 1988 wurde für die Ortsnetze von Chur (IBC) und Igis/Landquart (IBL) eine Ab-\n\nsatzentwicklung von 326 GWh bis zum Jahr 2000 prognostiziert\n\nDer effektive Erdgasabsatz EBRAG (IBC, IBL, EVS) von 1990/1991 bis 2014/2015 ist auf\n\nder folgenden Abbildung ersichtlich. Kumuliert beträgt der Erdgasabsatz 2013/2014 rund\n\n354 GWh.\n\n400\n\n350\n\n300\n\n250\n\n100\n\n10\n\n100\n\nErdgasabgabe in GWh\n\n50 -...- I. Lm. hlh.h"11/d Ld 6\n4, 4, /~& * * *p 41 0% 48 dp d, d,1 dp& d' # dp 41 4*% dp 0* 0©\n**$. $ $ $ $ $ $ 47 * * * * * *F t. tdF ' % &\n\nI Ilìi- alti a EVS\n\nAbsatz Erdgas EBRAG 1990/1991 bis 2014/2015 (EVS ist ab 2 November 1993 dabei)\n\nLN Li\n:':Ö;' Jöî·.. ·40. /\n\nDie Absatzprognose für die mittelfristige Zukunft ist stagnierend, langfristig tendenziell\n\nrückläufig.\n\n1.3 Umfeld der EBRAG\n\nDie Hochdruckleitung der EBRAG liegt am Rande des schweizerischen Erdgasnetzes\n\nund verläuft von Trübbach bis nach Cazis/Thusis. wie man aus der nachfolgenden Abbil-\n\ndung entnehmen kann.\n\n\n\nI Zollm.&·Station\n\nO Diuckriduzili·\nund Miss·Station\n\nu E,n- und Ausipilsipunkt\n\nK.rli Gatill.l\n\nl 1~§1 I Seite 8 von 20\n\n- Sw,ssgas AG\n\n. Trans,Igas AG\n\n- Gasvlrbund M,tlitland AG\n\nErdg„O,t,chwe,z AG\n\nErdgas Zintralschwl,z AG\n\nGAZNAT SA\n\nAll (Chiasso · Lugano)\n\nMetanord\n\nErdgasvirsorgung\nBundne, Rheintal\n\nUn,gaz SA\n\n'(* IœIUZLINOEN\n- - -I~ A -\n\n' /CHÔNEN.VC" '. E..m"-4Ol 'INOUl r V=Sf-=Nt Ì t\n.ur·'. Av--- 'uALTWIDEN'¥'-~'.\n\n.,N#OeIN'UC.811~~'TZMO' 1\nâIULCHI 48-9 4'f' -\n\n0&, c,zls\n\n' LA CU'l -01*HSTELN T'l"NAUI ~'AS'*"R'i Wt'T\n\n- ~ cl«PP,8'TE v" u'E"\n\nLA louv.*, '/i f k *+1\nCHAMOSOM\n\n$1 JULIENIAROONNGI MA"TIOIv\n\nl f.,4 *N„1,1,0, ,< , ~\nErdgasnetz Schweiz mit Erdgasversorgung Bündner Rheintal\n\nDie schweizerischen Erdgasnetze sind in verschiedene regionale Zonen (Bilanzzonen)\n\nunterteilt. Für jede Zone kommt ein regionales Netznutzungsentgelt (NNE) zur Anwen-\n\ndung. Mit dem NNE wird die Vorhaltung der vertraglich festgesetzten Kapazität abgegol-\n\nten. Zusätzlich beinhaltet das NNE auch die Einräumung einer Basisflexibilität und die\n\nAmortisation des Leitungsnetzes für den Netzbetreiber\n\nDie EBRAG ist mit einer angeschlossenen Kapazität von rund 15'000 Nm3/h (Normku-\n\nbikmeter pro Stunde) heute der kleinste regionale Erdgas Hochdrucknetzbetreiber mit\n\nentsprechend der kleinsten Bilanzzone in der Schweiz. Das durch die Kunden zu entrich-\n\ntende Netznutzungsentgelt für das Gasjahr 2015/2016 liegt mit rund Fr. 226.--/Nmvh\n\n(inkl das Netznutzungsentgelt für die Druckreduzierstationen (DRM)) deutlich über dem\n\nNetznutzungsentgelt der anderen fünf schweizerischen regionalen Netzbetreiber Diese\n\nMehrkosten im Vergleich zu den anderen Regionalgesellschaften basieren in Relation\n\nauf die Netzleitungslänge auf fehlenden Skaleneffekten aufgrund der geringen ange-\n\nschlossenen Kunden-Kapazitäten und belasten die Wettbewerbsfähigkeit\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n\n\n11'~1 I Seite 9 von 20\n\nZu den benachbarten Gesellschaften bzw. Geschäftspartnern der EBRAG gehören u a\n\ndie Erdgasversorgung Ostschweiz AG (EGO). die Liechtensteinische Gasversorgung\n\n(LGV) sowie die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW).\n\nMit der EGO besteht seit den Gründungszeiten der EBRAG eine langjährige Zusammen-\n\narbeit. Die EGO führt für die EBRAG Dienstleistungen u.a. im Bereich Unterhalt und Re-\n\nvisionen von Druckreduzierstationen (DRM) wie auch Kapazitätsbuchungen und das\n\nLinepacking für die Hochdruckleitung aus.\n\n1.4 Herausforderungen für die EBRAG\n\nSeit 2013 befasst sich der Verwaltungsrat der EBRAG mit der zukünftigen strategischen\n\nAusrichtung der EBRAG. Für elie Zukunft geht es darum, dass im Bündner Rheintal und\n\nden angrenzenden Regionen weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit gewährleistet\n\nbleibt und dass sowohl die Beschaffungskosten für die lokalen Energieversorger wie\n\nauch die Verkaufspreise (Energiepreise und Netznutzungsentgelte) für Haushalts-, KMU-\n\nund Industriekunden sowie Grossbezüger wettbewerbsfähig bleiben\n\nDie EBRAG besitzt kein eigenes Personal Geschäftsführung, Beschaffung und Trans-\n\nport von Erdgas und die Betriebsführung des Hochdrucknetzes führt die IBC im Dienst-\n\nleistungsverhältnis für die EBRAG und ihre Aktionäre/Partner aus\n\nDie geografische Lage der EBRAG bzw. ihrer Bezüger in der Schweiz tragen mit dazu\n\nbei, dass die Akzeptanz von Erdgas, insbesondere bei den Haushaltkunden noch genü-\n\ngend gross ist. Bei den Industriekunden und Grossbezügern spielt hingegen ausschliess-\n\nlich der Markt. und eine marktfähige Erdgaslieferung ist nur mit Einbezug der Hauptliefe-\n\nranten machbar\n\nDie EBRAG stösst einerseits dort an ihre Grenzen. wo es um wesentliche Absatzsteige-\n\nrungen geht. Es fehlt das Potenzial im Einzugsgebiet bzw. die Grossbezüger reagieren\n\nsehr schnell auf zu hohe Preise\n\nDie Netznutzungsentgelte pro Nm3/h und Jahr sind mit rund Fr. 226.-- bei der EBRAG\n\nfast doppelt so hoch wie im Einzugsgebiet der EGO mit etwa Fr. 121.-  (Stand 2013)\n\nDas beeinflusst die Konkurrenzfähigkeit von Erdgas als Energieträger erheblich und sagt\n\netwas über die fehlende Einbindung der EBRAG in eine grössere Bilanzzone aus, mit\n\nwelcher das Netznutzungsentgelt entsprechend reduziert werden kann.\n\nAndererseits muss - aufgrund von sich verändernden nationalen Rahmenbedingungen\n\ndurch weitere Liberalisierungsschritte und einhergehenden Regulierungen wie beispiels-\n\nweise neue Gasmarktmodelle (CH. FL. A). einheitliche Bilanzzone Schweiz, Entry-/Exit-\n\n\n\nI ~É--1~ l1 I-~I 1 Seite 10 von 20\n\nEntgelte. Bilanzausgleich, marktnahe und zeitpunktbezogene Beschaffung sowie Ablö-\n\nsung der Verbändevereinbarung durch ein CH-Gasmarktgesetz - künftig von einem deut-\n\nlichen steigenden betrieblichen Aufwand ausgegangen werden Dieser Mehraufwand be-\n\neinflusst wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des Energieträgers Erdgas und führt zudem\n\nzu einer weiteren Belastung der bestehenden Organisation\n\nFür die Erdgasbeschaffung gelten ähnliche Uberlegungen Die EBRAG verfügt mit etwas\n\nüber 350 GWh (0.35 TV\\/h) über ein vergleichsweises kleines Marktvolumen Bezogen\n\nauf den Erdgasabsatz z.8. der EGO mit rund 11 TWh (2011/2012) beträgt der EBRAG-\n\nAnteil knapp über 3 % Allein daran zeigt sich. dass der Erdgasbeschaffung bezüglich\n\nder zu erzielenden Preise pro kWh Grenzen gesetzt sind\n\nDie EBRAG stösst hinsichtlich Netznutzungskosten. Know-how und zeitliches Engage-\n\nment im Hochdrucknetzbereich an ihre Grenzen. Die EBRAG ist als regionale Hoch-\n\ndruckgesellschaft in einer kritischen Grösse. um die zukünftigen Herausforderungen im\n\nschweizerischen Erdgasmarkt weiterhin eigenständig und mit betriebswirtschaftlich ver-\n\ntretbaren Aufwand zu meistern.\n\n2. Zielsetzungen\n\nDamit stellen sich folgende Zielsetzungen für die Zukunft:\n\nAufrechterhalten der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Erhöhung der Wettbe-\n\nwerbsfàhigkeit im Einzugsgebiet der EBRAG,\n\nErmöglichen marktkonformer Erdgas-/Biogaspreise für Kunden:\n\nPrüfen. ob die Unternehmung EBRAG in ihrer Struktur und Grösse noch marktkon-\n\nform und wettbewerbsfähig ist resp Prüfung von Alternativen:\n\nRealisierung einer angemessenen Entschädigung der Aktionäre\n\n3. Uberlegungen zur Zukunft der EBRAG\n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der EBRAG führten im Frühjahr 2013 einen\n\nWorkshop zur Zukunft von kleinen Regionalgesellschaften im künftigen Schweizer Erd-\n\ngasmarkt unter folgendem Fokus durch:\n\n- geltende Rahmenbedingungen\n\n- Annahmen zur zukünftigen Entwicklung.\n\n- SWOT-Analyse.\n\n\n\nI 1'~§I l Seite 11 von 20\n\n- strategische Stossrichtungen\n\n- Herausforderungen für die EBRAG und mögliche Szenarien\n\nDa sich dle EBRAG ausschliesslich auf Beschaffung/Transport von Erdgas und den Be-\n\ntrieb des Hochdrucknetzes beschränkt - ohne eigenes Personal und ohne Endverteilung\n\n- kann die Fragestellung betreffend Zukunft der Gesellschaft in zwei Themen unterteilt\n\nwerden. nämlich "Erdgasbeschaffung" einerseits und "Netzbetrieb" andererseits\n\nIn der Energiebranche hat sich die Struktur der Energiebeschaffung geändert - es gibt\n\nkaum mehr Energie-Langfnstverträge  sondern diese sind heute in der Regel auf ein Jahr\n\nbefristet Dabei hat die Wahl der optimalen Beschaffungsstruktur die Wichtigkeit der\n\nGrösse der Beschaffungsmengen abgelöst. Die benötigte Energie kann wettbewerbsfä-\n\nhig durch den lokalen Versorger beschafft werden\n\nBeim Netzbetrieb sieht die Sachlage etwas anders aus Nebst der Leitung 1 verfügt die\n\nEBRAG seit Oktober 2012 mit der Leitung 2 (Bad Ragaz bis Cazis/Thusis) über einen\n\nNetzteil mit Speicherkapazität. Dieser Umstand bringt es mit sich. dass die Bewirtschaf-\n\ntung des Erdgasbezugs durch eine Glättung der Leistungsspitzen wesentlich optimiert\n\nwerden kann Das wiederum hat unmittelbare positive Auswirkungen auf den Einkaufs-\n\npreis pro Nm3/h. Die Einschränkung findet dafür beim so genannten Netznutzungsentgelt\n\nstatt, wo die EBRAG aufgrund der geringen Anzahl Grossbezüger und des für eine Ka-\n\npazitätsausweitung ungenügenden Potenzials im Einzugsgebiet Nachteile in Kauf zu\n\nnehmen hat\n\nDie Anforderungen an Erdgas Hochdruck-Netzbetreiber nehmen bezüglich Regulation\n\nund Sicherheitsaspekten und auch hinsichtlich raumplanerischen Aspekten mit potentiel-\n\nlen Leitungsumlegungen laufend zu Auch in diesem Kontext stösst die EBRAG an ihre\n\nunternehmerischen Leistungsgrenzen\n\nDie Infrastruktur (Assets) der EBRAG befindet sich technisch in einem sehr guten Zu-\n\nstand Der in der Bilanz ausgewiesene Wert ist als Folge von zusätzlichen Abschreibun-\n\ngen mit Sicherheit deutlich tiefer als der betriebswirtschaftliche Wert. Fur künftige Über-\n\nlegungen ist jedoch eine Bewertung der Anlagen der EBRAG bzw. des Unternehmens\n\nEBRAG unbedingt notwendig. In diese künftigen Überlegungen muss auch mit einbezo-\n\ngen werden, ob die EBRAG ihre Assets veràussern soll oder weiterhin In ihrem Eigentum\n\nbehalten will. Dabei ist zu beachten, dass das EBRAG-Netz. aufgrund seiner geografi-\n\nschen Lage im Schweizer Netz. nicht von strategisch hoher Bedeutung ist Das wiederum\n\ndürfte die Bewertung bzw. den Marktwert beeinflussen\n\n\n\nI I'~' I Seite 12 von 20\n\nIm Variantenvergleich ist zunächst der Energiehandel (Beschaffung und Verkauf von\n\nErdgas) vom Netzbereich (Durchleitung im Hochdrucknetz) zu trennen Die benötigte\n\nEnergie kann durch den lokalen Versorger beschafft werden Insofern ist die nähere Be-\n\ntrachtung des reinen Energiegeschàfts hier nicht mehr gegeben Der Variantenvergleich\n\nlohnt sich jedoch für den Netzbereich:\n\nSzenarien\n\n1. Status Quo (EBRAG\n\nbleibt EBRAG)\n\n2. Integration/Verkauf der\nEBRAG in eine grössere\n\nNetzgesellschaft\n\nPositiv\n\nLeitungsnetz gehört\n\nweiterhin der EBRAG\n\nModell bisher bewährt\n\nEinfache Uberführung\n\nHöhere Wettbewerbs-\n\nfähigkeit durch effizien-\ntere Kostenstruktur\n\nEntlastung der Organi-\n\nsatlon (Konzentration\n\nauf Kernkompetenzen)\n\nNegativ\n\nSteigende Kosten\n\nGeringere Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit\n\nOrganisation in kriti-\nscher Grösse\n\nAufgabe der Eigen-\n\nständigkeit im Hoch-\n\ndruckbereich\n\nDie Variante 2 'Integration/Verkauf In eine grössere Netzgesellschaft" hebt sich vom an-\n\nderen Szenario als die zu favorisierende Variante ab. Die Wettbewerbsfähigkeit kann\n\nrasch und nachhaltig erhöht werden, die Versorgungssicherheit bleibt gewährt. Die Or-\n\nganisation EBRAG (IBC) kann sofort vom heutigen und zukunftigen Erdgas-Hochdruck\n\nKnow-how entlastet werden. Einzig die Eigenständigkeit ist dafür aufzugeben. Wie die\n\nEigentümer (Kapitalgeber) bei dieser Variante entschädigt werden sollen, wird in den\n\nnachfolgenden Kapiteln beschrieben\n\n\n\ni,Il"11"I\n\nlili*1,11 Seite 13 von 20\n\n4. Vorgehen für Entscheidungsprozess\n\nEs fanden zahlreiche Gespräche mit der Erdgasorganisation Swissgas AG betreffend\n\nAnbindung EBRAG-Netz an Bilanznetz Schweiz sowie mit EGO und LGV statt\n\nEine Roadmap für das Erleichtern des Entscheidungsprozesses des Verwaltungsrats\n\nwurde erstellt, worin die Vor- und Nachteile der diversen Szenarien aufgelistet wurden\n\nAufgrund der Erkenntnis "Integration der EBRAG in eine grössere Netzgesellschaft" hat\n\ndie EBRAG im Herbst 2015 erste Gespräche mit der EGO aufgenommen und in den Foi-\n\ngemonaten weiter vertieft  Ziel der vorliegenden Transaktion ist ausschliesslich die Über-\n\nnahme der Hochdruck-Netzanlagen durch die EGO Die Energiebeschaffung, welche die\n\nEBRAG bisher für ihre Aktionäre (IBL Landquart und EVS Sargans) erbracht hat, ist nicht\n\nGegenstand dieser Transaktion und kann,n Zukunft, auf Wunsch, für die ehemaligen\n\nEBRAG-Aktionäre als Dienstleistung durch die IBC erbracht werden\n\nDie EGO ist eine reine regionale Erdgas Hochdrucknetz-Betreiberin in der Ostschweiz,\n\ninkl Zürich Geografisch gesehen grenzt das EGO-Netz an dasjenige der EBRAG und ist\n\nteilweise sogar mit diesem verbunden  Die EGO erbringt bereits heute Leistungen im\n\ntechnischen und administrativen Bereich für die EBRAG. Nachfolgend ein Kurzvergleich\n\nder beiden Vertragsparteien:\n\nKennzahl\n\nUmsatz 13/14\n\nAbsatz Aktionare 13/14\n\nNetzentgelte 13/14\n\nAbsatz Drittel 3/14\n\nNominierte Leistung 15/16\n\nHD Netznutzungsentgelte\n15/16\nAnschaffungsrestwert clef\nErdgasnetzanlagen per\n30.0914\nLänge Erdgasnetz per\n30.09.14\n\nNom,nalesAkt,enkap,tal\n\nEBRAG\n\nWert\n\nCHF 25 Mio\n\n354 GWh\n\nCHF 2 Mio\n\nOGWh\n\n15'000 Nrn3/h\n\n226 CHF/Nm3/h\n\nCHF 185 Mio\n\n70 km\n\nCHF 6 M,o\n\nAn,IH Im Vgl.\n\n4 1%\n\n32%\n\n40%\n\n00%\n\n42%\n\n108%\n\n11.1%\n\n375%\n\nKurzvergleich der beiden regionalen Erdgasversorgungen\n\nEGO\n\nWert\n\nCHF 587 Mio\n\n10'759 GWh\n\nCHF 48 Mio\n\n1'472 GWh\n\n340'610 Nm3/h\n\n121 CHF/Nm3/h\n\nCHF 1533 Mio\n(exkl Anteil Swissgas)\n\n563 km\n\nCHF 10 M,o\n\nAnrl# /m Vgl.\n\n95 9%\n\n968%\n\n960%\n\n100 0%\n\n95 8%\n\n892%\n\n889%\n\n62 5%\n\nDie Absicht der beiden Parteien wurde in einer Absichtserklärung (Letter of Intent) vom\n\n23 November 2015 festgehalten. Neben der vertraulichen Geheimhaltung wurde ange-\n\nstrebt, über folgende zentralen Punkte Konsens zu erreichen\n\n\n\nl"11"Ivg\n\nlili*lili Seite 14 von 20\n\nBedingungen für die Akquisition (Bewertung, Due Diligence, Gewährleistungen, Ver-\n\nträge, Share-Deal vs Asset-Deal),\n\nKaufpreis (Bewertungsmethode, verhandelter Preis),\n\nMitarbeitende (Integration der 2.5 Vollzeitstellen in den EGO Betrieb).\n\nKünftige Rolle der EGO (Netzzone, Netznutzungsentgelt)\n\nDer Projektplan zeigte folgendes Vorgehenskonzept vor:\n\nWom"Io'*\n\n2016\n\nO",\n\n1 W#KM\n\n0 N-I'*.,\nD/5\n\nAnlalll,Ia«,\n\nAn*= Abuzpo,*0§0 und\n\nMmt~tpl,Ms,g EBRAG\n\n- - UM.i"hn'I", Ktmdm\n\n,\n\nErg,tr**# ;\n(Dr,8) Pr*ser~*on\n\n11\nN-I...~D...," D...r,b./J.tu.\n\n2015 ~.\n01/101 6\n\n0\n\naZ~016\n\n60 LM-\n\nGa/~W\n20*17\n\nAls mögliche Transaktionsformen kommen der Share Deal (Aktienkauf) oder der Asset\n\nDeal (Vermögensübertragung) in Frage\n\nBeim Share Deal wird alles durch Fusion von der neuen Unternehmung übernommen\n\nDas vereinfacht u a die Übertragung von Dienstbarkeiten. Dafür werden auch andere\n\nRisiken wie mögliche Altlasten und Steuerrisiken auf die Käuferin übertragen.\n\nDa die EBRAG kein eigenes Personal angestellt hat und der Bereich Energiehandel rela-\n\ntiv leicht vom Netzbereich zu trennen ist, haben sich die Vertragsparteien für den schlan-\n\nkeren Share Deal mit anschliessender Annexionsfusion (Absorption) rückwirkend per\n\n1 Oktober 2016 entschieden. So entfällt die Liquidation der verbleibenden Hülle\n\n5. Bewertung der EBRAG\n\nEBRAG und EGO einigten sich gemeinsam auf einen neutralen Gutachter. die EVU\n\nPartners AG (EVUP) in Aarau  Die EVUP hatte den Auftrag, bei der Bewertung des regi-\n\n1 1 1\n\n\n\nl''n,I1 I~I I Seite 15 von 20\n\nonalen Erdgasnetzes zu unterstützen und dabei mögliche Risiken und deren finanzielle\n\nAuswirkungen aufzuzeigen.\n\nFür die Bewertung von Netzanlagen kommen grundsätzlich statische (Substanzwert) und\n\ndynamische (Discounted Cash Flow (DCF)) Bewertungsmethoden in Frage Marktorien-\n\ntiene Werte (Börsenkurse, Market Multiples) sind im vorliegenden Kontext nicht in aus-\n\nreichendem Masse vorhanden.\n\nAls Verhandlungsgrundlage einigten sich die Vertragsparteien auf die beiden Bewer-\n\ntungsmethoden\n\n- DCF-Bewertung der Netzanlagen\n\n- Substanzwert der Netzanlagen zu regulierten Werten.\n\nDie handelsrechtlichen Buchwerte sind steuerlich getrieben und enthalten stille Reser-\n\nven Deshalb sind die Buchwerte für die vorliegende Bewertung nicht massgebend. Die\n\nBuchwerte wurden jedoch von den Steuerbehörden akzeptiert. d.h. es bestehen keine\n\nAbweichungen zwischen Steuer- und handelsrechtlicher Bilanz\n\nFür eine DCF-Bewertung müssen sinnvolle Annahmen getroffen werden Die Annahmen\n\nbeinhalten finanzielle Werte (wiederkehrende Kosten, Investitionen, Tarifentwicklungen),\n\nMengenangaben (Absatzvolumen in Nm3/h) und die angewandten Kapitalisierungszins-\n\nsätze (WACC = Weighted Average Cost of Capital)\n\nSubstanzwert zu regulierten Werten:\n\nDie regulatorischen Anlagerestwerte (Regulatory Asset Base (RAB)) der Netzanlagen der\n\nEBRAG - aufgeteilt in drei Leitungsabschnitte und DRM Stationen (Druckreduzier- und\n\nMessstation) - betragen zum vorgesehenen Transaktionszeitpunkt (30 September 2016)\n\n19 3 Mio Franken und sind um 8.1 Mio. Franken höher als die handelsrechtlichen Buch-\n\nwerte Der Anlagerestwert der Leitungen ohne DRM Stationen beträgt 17.l Mio. Franken.\n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die regulatorischen Anlagewerte der Netzanlagen\n\nEBRAG, aufgeteilt in drei Leitungsabschnitte Lindau-Balzers, Trübbach-Chur und Bad\n\nRagaz-Thusis auf.\n\n\n\nNetzanlagen\nzu reguherten\nWerten\nLindau -\nBalzers\n(Teil FL / CH)\n\nTrubbach -\nChur\n\nBad-Ragaz-\nThusi\n\nInt,etrieb- Nutzungs-\nnahme dauer\n\n1990 31\n\n1990 50\n\n2012 50\n\nIT*' 4" *P 4 r\nVergleich Substanz per\n30.09.2016\n\nBuchwert OR\n\nRegulatory Asset Base (RAB)\n\nNetz\n\n99\n\n17.1\n\nDifferinz RAB vs. Buchwirt ' ~~ 7.2OR\n\n1"Irllpq\n\nlili*lili Seite 16 von 20\n\nAbge-\nschneben\n\nin\n\n2021\n\n2040\n\n2062\n\nDRM\n\nRestwert\n30.09.2016\n\nin MCHF\n\n1.2\n\n41\n\n11.8\n\n17.1\n\nTotal in\nMCHF\n\n13 11.2\n\n2.2 19.3\n\nRegulatorische Anlagerestwerte der Netzanlagen EBRAG\n\nO.9 ~ 8.1 f\n\nDCF-Bewertung\n\nDie DCF-Bewertung entspricht unter den getroffenen Annahmen den regulatorischen An-\n\nlagerestwerten von 19.3 Mio. Franken und 17 Mio. Franken (exkl. DRM Stationen)\n\n250\n\n20 0\n\n15 0\ni\n& 1100 -\n\n50\n\n00\n\n8.7 19.3\n\n1.3 2.3\n\n10.6\n\n117.0\n\nSun-rne oer Resldual- Url ef-\nFree Cash-FloM we4 nehmens-\n\n55 2026 wed\n\nUnternehmenswert EBRAG nach DCF-Bewertung und RAB\n\n19.3\n\n21\n\nRegulatory\nAsset Base\n\npec 30 09 2016\n\nDRM\n•Net\n\n\n\nl I~f I l Seite 17 von 20\n\nNachfolgend ist die Herleitung des verhandelten Kaufpreises dargestellt. Dabei sind die\n\nregulierten Anlagenrestwerte der Netzanlagen von 17 1 Mio  Franken (exkl DRM Statio-\n\nnen) Ausgangspunkt Die DRM Stationen sollen vor der eigentlichen Transaktion an die\n\nlokalen Erdgasversorger übertragen (verkauft) werden\n\nPosition\n\nRegulierter Anlagenwert des\nEBRAG-Netzes (exkl DRM)\n\nAbzug der Nettoschulden der\nEBRAG (EigenkapitahNert)\n\nAbzug der latenten Steuern\n\nAbzug für Verkürzung\nNutzungsdauem\n\nAbgeltung kumulterle\nUnterdeckungen\n(Deckungsdifferenzen)\n\nTotal Kaufpreis\n\nHerleitung des Kaufpreises\n\nBewertung Begründung\n(CHF Mio.)\n\n17.1\n\n-32\n\n-1.0\n\n-04\n\n+ 1.9\n\n= 14.4\n\nAusgangswert der Bewertung ist der regulierte Anlagenwert des Netzes\nDieserwurde mittels einer DCF-Bewertung als werthaltig nachgewiesen\nDieser wird auch unter dem neuen GasVG als relevanter Wert angerechnet\nwerden können und wurde im Falle einer Integration in eine nationale\nNetzgesellschaft relevant sein (Opportunitätsbetrachtung EBRAG)\n\nDie Ausgestaltung der Transakt,on als Share Deal hat Vor- und Nachteile\nVorteilhaft sind für beide Parteien die geringeren Transakttonskosten im\nRahmen der etgentumsrechtllchen Übertragung von Grundstucken und\nDienstbarkeiten für die EBRAG-Leitungen. Nachtell,g ist aus Sicht EGO die\nÜbernahme von weiteren Aktiven und Passiven (insbesondere Cash und\nSchulden), damit zusammenhängenden Risiken sowie der Aufwand einer\nFusion\n\nDie latenten Steuern. welche die EGO im Umfang von total CHF 1 Mio\nübernimmt. werden vollständig am Kaufpreis angerechnet Die EGO wird\ndadurch fur das geringere Abschre,bungssubstrat im Vergleich zum Asset\nDeal und den zusätzlichen Aufwand für die Fusion abgegolten Für die\nEBRAG ist die steuerliche Wirkung identisch wie bei einem Asset Deal,\nhingegen profitiert sie von tieferen Transaktionskosten\n\nIm Vergleich zum bisherigen Bewertungsmodell, welches von einem\nReinvestitions-Case ausging (Unendliche Lebensdauer des Unternehmens)\nwird die Bewertung auf die Nutzungsdauer der Anlagen beschränkt\n(endllche Lebensdauer des Unternehmens bis 2062). Dies führt zu einer um\nCHFO.4 Mio tieferen Bewertung\n\nEBRAG hat bisher nicht alle gemäss Verbändevereinbarung zulässigen\nKosten in die Tanfe eingerechnet und wird per Ende Gasjahr 2015/16\nkumulierte Unterdeckungen von rund CHF 1.9 Mio auhveisen Da diese\nUnterdeckungen Ober künftige Tanferhöhungen wieder eingebracht werden\nkönnen, werden sie als zusätzliche Kaufpreisentschädigung\nmitberucksicht,gt\n\nKaufpreis für 100% der Aktien der EBRAG oder CHF 2'400 pro\nNamenaktie\n(= Goodw,ll Im Vergleich zum Buchwert des Eigenkapital von rund CHF 7.7\nMio  )\n\nDen verhandelten Kaufpreis von 144 Mio  Franken (für 100 % der Aktien, das entspricht\n\nca Fr. 2'400.-- pro Aktie: IBC hält 9317 % der Aktien) beurteilt die Geschäftsleitung als\n\ngut bis sehr gut\n\nDer Ausgangswert von 17.1 Mio. Franken der Netzanlagen entspricht dem maximal zu\n\nerzielenden regulatorischen Preis, sofern die regionalen Hochdrucknetze in eine nationa-\n\nle Netzgesellschaft "Swissgasgrid" überführt würden (analog Swissgrid im Strom) Vor-\n\nnehmlich die volle Anrechnung der Deckungsdifferenzen (DD) von 1.9 Mio Franken (da-\n\nvon 1 Mio Franken bestehende DD und 0.9 Mio Franken zukünftige DD aus vorgezoge-\n\n\n\n1 1'~1 I Seite 18 von 20\n\nnen Abschreibungen für ausländische Transportrechte) entspricht dem Maximalergebnis\n\nder Verhandlungen. Einzig die Reduktion aus der Verkürzung der Nutzungsdauer von\n\n04 Mio Franken sowie die Hälfte der Anrechnung der latenten Steuern von 0.5 Mio\n\nFranken wirkten sich mindernd auf den Kaufpreis aus.\n\nAuch eine andere (rudimentäre) Berechnung aus Sicht des Kapitalgebers zeigt, dass der\n\nverhandelte Preis einen adäquaten Gegenwert für die damalige Bereitstellung des Akti-\n\nenkapitals darstellt. In der 26-jährigen Geschichte der EBRAG wurden nur in den letzten\n\nbeiden Jahren je 5% Dividende ausgeschüttet (6 Mio. Franken à5%=Fr 300'000.--).\n\nMultipliziert man die jährliche. 5 %-ige Dividendenausschüttung von Fr 300'000 -- mal 26\n\nJahre. ergibt das 7.8 Mio  Franken. Das entspricht praktisch dem gewährten Goodwill\n\nvon 7.7 Mio Franken und/oder den Reserven von 7.8 Mio Franken (7 2 Mio Franken\n\nstille Reserven exkl. DRM Stationen + 0.6 Mio. Franken ausgewiesene Reserven in der\n\nBilanz).\n\n6. Entscheidungsschritte für den Verkauf\n\n- Am 26 Juni 2016 hat sich der Verwaltungsrat der EGO für das Geschäft entschlos-\n\nsen\n\nDie IBL der Verwaltungsrat der EVS sowie die Burgergemeinde Chur haben das Ge-\n\nschäft positiv beurteilt und einem Verkauf an EGO zugestimmt\n\nDer Verwaltungsrat der EBRAG hat am 23  Juni 2016 einstimmig dem Verkauf zuge-\n\nstimmt\n\nDer Verwaltungsrat der IBC genehmigt einstimmig den Verkauf von 5'590 Aktien der\n\nEBRAG an die EGO per 1 Oktober 2016 zum indikativen Preis von ca. Fr. 2'400.-- je\n\nAktie, was einer totalen indikativen Entschädigung von 13.4 Mio Franken entspricht.\n\nVorbehalten bleibt der Beschluss des Gemeinderates der Stadt Chur.\n\nGemäss Art. 14 Abs. 3 des IBC-Gesetzes liegt die Zuständigkeit für den Verkauf des\n\nIBC-Aktienpakets an der EBRAG beim Gemeinderat\n\nDas Gaswirtschaftsjahr dauert vom 1. Oktober bis zum 30 September des Folgejahrs\n\nSomit ist die Transaktion unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates rück-\n\nwirkend auf den 1. Oktober 2016 terminiert.\n\n\n\nI l/-ll I Seite 19 von 20\n\n7. Zukunft der Erdgasversorgung im Einzugsgebiet EBRAG\n\nEin Verkauf der EBRAG an die EGO hat für die EBRAG-Kunden nur positive Auswirkun-\n\ngen. Die Versorgungssicherheit bleibt mit einem ausgewiesen qualifizierten Vertrags-\n\npartner und ausschliesslichen Netzbetreiber wie EGO sichergestellt. jedoch zu tieferen\n\nNetznutzungskosten. Die Transaktion führt unmittelbar zu deutlich sinkenden Netznut-\n\nzungskosten (exkl. DRM) auf regionaler Stufe für Kunden im bestehenden Netzgebiet der\n\nEBRAG um rund 22 4 % (gemittelt über die nächsten sechs Entgeltperioden) Das kommt\n\nden Kunden in der Region entgegen und die lokalen Versorger können somit gestärkt am\n\nMarkt auftreten.\n\nMit einem Verkauf der EBRAG an die EGO können die gesetzten Ziele erreicht werden.\n\nDer zukünftig nicht mehr betriebswirtschaftlich vertretbare Aufwand zur Führung der\n\nEBRAG Erdgashochdruckgesellschaft wird mit der EGO in eine der vier grossen Hoch-\n\ndruck-Gesellschaften in der Schweiz übergeben. Die Organisation der IBC, welche diese\n\nDienstleistungen für die EBRAG ausführt. wird entlastet. Durch den Verkauf können die\n\nAktionäre adäquat entschädigt werden\n\nDas städtische Niederdruck-Erdgasnetz von Chur wird vom geplanten Verkauf des\n\nEBRAG Hochdrucknetzes nicht tangiert und verbleibt weiterhin im Besitz der IBC Die\n\nEnergiebeschaffung wird in Zukunft durch die IBC erbracht werden.\n\nDie EBRAG hat kein eigenes Personal. Sämtliche betrieblichen Arbeiten der EBRAG\n\nwerden durch das Ressort "Betrieb & Unterhalt EBRAG" der IBC im Dienstleistungsver-\n\nhältnis erbracht Im Zuge der vorgesehenen Transaktion wird auch das Dienstleistungs-\n\nverhältnis für den Betrieb & Unterhalt zwischen EBRAG und IBC aufgelöst Den betroffe-\n\nnen Mitarbeitern wird jedoch von der Käuferin EGO eine adäquate. finanziell vergleichba-\n\nre Anstellung angeboten. Der Arbeitsstandort Chur wird für diese Mitarbeitenden durch\n\ndie EGO beibehalten.\n\n\n\nl I~§ I l Seite 20 von 20\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates. dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 6. September 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\n~,er s~ac~p'ts;de~t Dgf~tadtsch~ibef'\n\njÜrs Marti Markus Frauenf€Nder\n\nAktenauflage\n\n- IBC-Gesetz\nStatuten der Erdgasversorgung Bündner Rheintal AG (EBRAG)\n\n- Antrag an den VR IBC zu "Verkauf EBRAG an EGO" vom 6. Juni 2016\nGeschäftsbericht 2014/2015\nÜbersichtska,le Erdgas-Hochdrucknetz Schweiz/EBRAG\n\n- Unterzeichnetes Term Sheet vom 8  August 2016\n\n\n


name: 04_Bericht_Auftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende_Abänderung des Baugesetzes der Stadt Chur

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlilil"ll„l\n\n'11 *lili Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nAbänderung des Baugesetzes der Stadt Chur\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\n111617/630.01\n\nMit dem vorliegenden Auftrag wird eine Anpassung des städtischen Baugesetzes ange-\nstrebt, um im Stadtgarten eine unterirdische Parkierungsanlage realisieren zu können.\n\nBegründet wird der Auftrag insbesondere mit der Schliessung der Post 2, die eine Redu-\nzierung des Publikumsverkehrs in der Altstadt mit sich bringe. Zudem würden die Park-\nplätze vor der Post 2 aufgehoben und die Aufhebung der Parkplätze entlang der Gra-\nbenstrasse sei geplant.\n\nDie Auftragsverfasser begründen weiter, mit dem Einräumen eines unterirdischen Bau-\nrechts unter dem Stadtgarten an eine Drittperson könnte die Stadt Chur Baurechtszinsen\neinnehmen. Der Park würde im heutigen Umfang vollständig bestehen bleiben und die\nParkplatzsituation könnte ausgeglichen werden, ohne dass die Stadt in ein Parkhaus in-\nvestieren müsste.\n\n\n\ni'll"I pl\n\nli' FA il Seite 2 von 5\n\nDas heute in Art. 49 Abs. 4 Baugesetz der Stadt Chur (RB 611) festgelegte Verbot für ei-\nne unterirdische Parkierungsanlage in der Grünzone Stadtgarten ist das Ergebnis einer\nVolksabstimmung. Mit der Annahme der Fontana-Initiative am 22. September 1996 wur-\nde ein Verbot für Parkierungsanlagen in den Grünzonen Fontanapark und Stadtgarten\nfestgelegt und ein entsprechender Artikel ins Baugesetz aufgenommen.\n\nIm Jahr 2001 wurde über das Initiativbegehren "Lebendige Altstadt" abgestimmt, welches\ndas Verbot für eine unterirdische Parkierungsanlage in der Grünzone Fontanapark wie-\nder aufheben wollte. Auslöser der Initiative war die Umsetzung der Fussgängerzone 3 in\nder Altstadt (Poststrasse, Kornplatz) und der von den Initianten befürchtete Rückgang\nvon Kundschaft, weil keine Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Altstadt mehr vorhanden\nseien Trotz Unterstützung durch den Stadtrat und durch den Gemeinderat (13 zu 7\nStimmen) wurde die Initiative am 2. Dezember 2001 vom Volk klar mit rund 57 % Nein-\nstimmen abgelehnt.\n\n2. Parkplätze Grabenstrasse\n\nMit dem vorgesehenen Einzug der Stadtbibliothek sowie einer Postagentur und eines\nCafés in das ehemalige Postgebäude werden auch künftig Nutzungen mit einem hohen\nPublikumsverkehr vorhanden sein. Die Parkplätze vor der ehemaligen Post werden nur\nteilweise aufgehoben, wobei hinter der ehemaligen Post drei zusätzliche Parkplätze neu\nder Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Die Parkplatzzahl wird somit insgesamt\nnur um zwei von zehn auf acht reduziert.\n\nIm Weiteren ist festzuhalten, dass die Stadt nicht die Absicht hat, die öffentlichen Park-\nplätze entlang der Grabenstrasse zwischen Fontana- und Engadinstrasse aufzuheben. In\nZusammenhang mit der Neugestaltung der Grabenstrasse werden die Parkfelder in die-\nsem Abschnitt besser angeordnet und damit die Ein- und Ausparkmanöver komfortabler\nund flüssiger gestaltet, was insgesamt zu einer höheren Verkehrssicherheit führt.\n\n3. Denkmalschutz Stadtgarten\n\nDer Stadtgarten erwuchs aus dem ehemaligen Friedhof Scaletta. Dieser wurde gemäss\nBeschrieb von Dr. phil. Kunsthistoriker L. Dosch 1529 ausserhalb der Stadtmauer ange-\nlegt, verbunden mit der Stadt durch das ehemalige Totentor. Der Friedhof Scaletta ist ei-\nnes der frühesten Schweizer Beispiele für die nachreformatorische Verlegung eines\nFriedhofs in das Gebiet ausserhalb der Stadtmauern. Er wurde 1862 aufgehoben und die\nFläche, in Form des Stadtgartens, einer neuen Nutzung zugeführt. Den Stellenwert der\n\n\n\ni'llipl\n\nlili*lili Seite 3 von 5\n\nAnlage in der Stadt wird durch das Errichten des Denkmals für Johann Gaudenz von Sa-\nlis-Seewis im Jahr 1866 und des Soldatendenkmals 1922 im Stadtgarten unterstrichen.\n\nDer Kanton hat am 22. Januar 1973 die Reihe der Grabplatten an der Nordmauer unter\nSchutz gestellt (Denkmalpflege Graubünden, Verzeichnis der Baudenkmäler). 1980 wur-\nde die Anlage aufgrund eines Subventionsgesuchs unter Bundesschutz gestellt. Am\n8. Juli 1991 hat der Stadtrat im Rahmen der Ausarbeitung des Stadtinventars eine\nSchutzverfügung für den ehemaligen Friedhof Scaletta und im Besonderen für die Grab-\ndenkmäler und die Einfriedungen ausgesprochen. Im Jahr 2007 wurde der Stadtgarten\nals schützenswerte Anlage in den Generellen Gestaltungsplan aufgenommen. Geschütz-\nte Bauten und Anlagen dürfen gemäss Art. 75 des Baugesetzes nicht abgebrochen wer-\nden. Bei Restaurierungen sind wertvolle Bauteile, Strukturen sowie Gliederungs- und\nGestaltungsmerkmale zu erhalten. Bund und Kanton fordern zudem in ihrem Beschluss\nbzw. im Verpflichtungsschein und Dienstbarkeitsvertrag, dass jegliche Veränderung am\nDenkmal und an dessen Umgebung der Denkmalpflege des Kantons und dem Bund zu\nmelden ist.\n\nGemäss dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) befin-\ndet sich der Stadtgarten im Gebiet Nr  2 "Grabenstrasse" mit ursprünglicher Substanz\nund ursprünglicher Struktur sowie mit besonderer räumlicher, historischer und architekto-\nnischer Qualität. Der Stadtgarten selbst ist als Einzelobjekt Nr. 10 als "Ummauerter\nStadtgarten, 1862 aus Scaletta-Friedhof umgestaltet, schöner Baumbestand, Denkmal\nvon 1866 für Dichter J.G. von Salis-Seewis und Soldatendenkmal von 1921-24" ver-\nzeichnet mit Prädiktat besondere Bedeutung und Erhaltungsziel A, d.h. integrales Erhal-\nten der Substanz. Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass es sich beim Bau einer\nTiefgarage um einen radikalen Eingriff handelte, der im Rahmen einer notwendigen\nVolksabstimmung (Änderung Genereller Gestaltungsplan und Art. 49 Abs. 4 Baugesetz)\nauf erhebliche Opposition stossen würde.\n\nDer Stadtrat erachtet es als eher unrealistisch, dass ein integraler Erhalt des Stadtgar-\ntens im Falle des Baus einer unterirdischen Parkierungsanlage möglich ist.\n\n4. Archäologie\n\nMit dem historischen Hintergrund der Anlage ist damit zu rechnen, dass die oberste Erd-\nschicht, bis auf ca. zwei Meter Tiefe, flächig mit sterblichen Überresten von Bestatteten\ndurchsetzt ist. Bei der Umnutzung zur Parkanlage und den baulichen Eingriffen bei Sa-\nnierungsarbeiten wurde die oberste Erdschicht bereits stellenweise gestört. Die gemach-\nten Erfahrungen mit den Bauarbeiten im Rahmen der aktuellen Sanierung bestätigen\n\n\n\niiiii l„I\n\n11'®i Seite 4 von 5\n\ndies. Es stellt sich einerseits die Pietätsfrage, anderseits die Frage nach dem archäologi-\nschen Aufwand im Umgang mit den zu exhumierenden menschlichen Überresten.\n\n5. Parkanlage Stadtgarten\n\nDie Parkanlage Stadtgarten ist ein wichtiger Teil des Grünflächenangebots der Stadt\nChur im innerstädtischen Raum und zählt neben dem Fontanapark zu den grösseren\nGrünanlagen im Stadtzentrum. Mit seiner Ausprägung wird ein Angebot für Rückzug und\nErholung im innerstädtischen Raum angeboten. Der heute bestehende Baumbestand\ngeht teilweise zurück bis auf die Umgestaltung der Anlage in den Jahren 1817 - 1877.\nDieser Bestand wäre bei einem allfällig unterirdischen Bauwerk kaum zu halten.\n\nAm 20. Dezember 2016 hat der Stadtrat eine sanfte Sanierung des Stadtgartens be-\nschlossen und dafür einen Kredit von Fr. 450'000-- gesprochen. Die eigentlichen Rasen-\nflächen waren kaum mehr ablesbar und durch die entstandene Bodenverdichtung wurde\nder wertvolle Bestand an alten Bäumen gefährdet. Auf Basis eines Parkpflegewerks wur-\nde ein Projekt ausgearbeitet, welches die historische Substanz und die Entstehungsge-\nschichte respektiert und zugleich sehr nutzungsoffen ist. Nach der Sanierung soll der\nStadtgarten seiner Rolle als repräsentative Anlage wieder gerecht werden und einer brei-\nten Offentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen. Die Sanierungsarbeiten werden\nEnde März 2018 abgeschlossen.\n\nDer Bau einer unterirdischen Parkierungsanlage unter dem Stadtgarten hätte zur Folge,\ndass die bestehende Anlage komplett zurückgebaut und der Baumbestand, welcher ei-\nnen grossen Teil der Atmosphäre in der Anlage ausmacht, gerodet werden müsste. Die\njüngsten Investitionen in den Park wären verloren.\n\n6. Parkplatzangebot in der Innenstadt\n\nGesamthaft stehen heute Kundinnen und Kunden und Besuchenden der Innenstadt (Alt-\nstadt, City) in den sechs Parkhäusern City, Stadtbaumgarten, Arcas, Lindenquai, Obere\nQuader, Bahnhofplatz fund 1'400 öffentlich zugängliche Parkplätze zur Verfügung (exkl.\nParkhaus Bahnhof-Gartenstrasse und Bahnhof-Gürtelstrasse). Seit der Abstimmung über\ndas Initiativbegehren "Lebendige Altstadt" vom 2. Dezember 2001 konnte das öffentlich\nzugängliche Parkplatzangebot mit dem Bau der beiden Parkhäuser Obere Quader und\nBahnhofplatz um 480 Parkplätze erhöht werden (plus 50 %)  Zusätzlich zu den 1'400 öf-\nfentlichen Parkplätzen in Parkhäusern sind in der Innenstadt auf Strassen und Plätzen\nrund 150 öffentliche Parkfelder markiert.\n\n\n\niiiii/4\n\nlili*lili Seite 5 von 5\n\nWie eingangs unter Ziff. 2 erwähnt, gehen im Zuge der Neugestaltung des Vorplatzes der\nneuen Stadtbibliothek lediglich zwei Parkplätze verloren. Unter diesem Aspekt erscheint\nein Eingriff im Stadtgarten als unverhältnismässig und dürfte aufgrund der hohen rechtli-\nchen und politsichen Hürden auch schwer umsetzbar sein. Die Diskussion zum Park-\nplatzangebot in der Innnenstadt kann im Rahmen der anstehenden Revision des Bauge-\nsetzes vertieft geführt werden.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 20. März 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\n[ßr Spdtfräsijie~ Der j}tadtschreib~r ~\n\nl ' vv-'/./ - 1\n\nrs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nFDP\n0: lièe,ab.\n\nPLR\nLs: Ubé,•,%-Reda•x\n\nPLR\nI Lil,I,ali\n\nPLD\nIls l/e,als\n\nAuftrag der FDP Chur betreffend Abänderung des\nBaugesetzes der Stadt Chur\n\nDer Stadtrat wird mit dem vorliegenden Auftrag aufgefordert, das Baugesetz der Stadt Chur\n(nachfolgend BauG) wie folgt abzuändern.\n\nArt. 49 Abs. 4 BauG, wonach im Fontanapark und im Stadtgarten keine unterirdischen Par-\nkierungsanlagen erstellt werden dürfen, ist zumindest hinsichtlich des Stadtgartens das Ver-\nbot der Erstellung von Parkierungsanlagen zu streichen. Der neue Art. 49 Abs. 4 BauG lau-\ntet:\n\nBegründung:\n\n"' Im Fontanapark dürfen keine unterirdischen Parkierungsanlagen\nerstellt werden."\n\nDie Altstadt darbt Nicht nur Läden schliessen, sondern auch die Post 2 hat ihre Tore ge-\nschlossen, was zu einer weiteren Reduktion des Publikumsverkehrs in der Altstadt führen\nwird Sodann werden die Parkplätze vor der Post 2 aufgehoben, und die Aufhebung der\nParkplätze entlang der Grabenstrasse ist geplant. Zur Belebung der Altstadt und zur Kom-\npensation der aufgehobenen Parkplätze erscheint das Verbot der Erstellung von Parkie-\nrungsanlagen unter dem Stadtpark als überholt.\n\nDer Stadtpark steht im Eigentum der Stadt Chur. Mit der Einräumung eines unterirdischen\nBaurechts an eine Drittperson könnte die Stadt Chur Baurechtszins einnehmen. Der Park\nwürde im heutigen Umfang vollständig bestehen bleiben. Die Stadt Chur würde dadurch die\nParkplatzsituation ausgleichen, ohne dass sie in ein Parkhaus investieren müsste. Die Vor-\nteile für die Stadt Chur sind mit den Mehreinnahmen und der Belebung der Altstadt klar er-\nkennbar. Die Wichtigkeit von Parkplätzen am Rande der Altstadt hat der Stadtrat auch in\nseiner Botschaft an den Gemeinderat betreffend "Alter Forstwerkhof, Steinbruchstrasse 6/8;\nStadtarchiv/Archiv der Region Plessur und Autoeinstellplätze in Einstellhalle" erkannt. Das\nParkhaus würde auch Platz für die Fahrzeuge der Polizei bieten.\n\nChur, am 16. November 2017 ,\n\n«iv Vi\nHal~p/Martin Meuli) (Andri Mengiaròi) \\»3 (Dominik ~fanger)\n\nLlüü sei,edi.\nE,nge~lcht mlilläü\n\n16. OV. ZöV\n\n0'arkus Frauentelder,\n\n\n\nSL\n\nA\n0\n\n0\n\n0\n\nErslucter-\nzex:Menoeft\n(ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nX\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nEj\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nFDP\nDiœ Uheraleœ\n\nGemeinderat\n\nPLR\nL. Uhà,a=-Ridica=\n\nPLR\nl Liè./di\n\nF:if v~ Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstossen\n\n0 Auftrag\n\nTìtel\n\nNam'\n\nPLD\nIls Lihl.IS\n\nu Interpellaticn\n\nAuftrag der FDP Chur betreffend Abänderung des Baugesetzes der Stadt Chur\n\nBischof Xena\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario. Ing HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmarn-Albin Twe\n\nGrass Stefan. Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oive,\n\nHinger Hanspeter\n\nInfangef Domnik, Df tt=\n\nKappeter Jtkg Dr. sc. [echn\n\nMaissen Carla. Dr med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrim J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur\n\nMengerd Andn, Dr ür\n\nMeuli Hans Marln. Dr\n\nRettich Urs\n\nSenn Meii Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spreiter Mar[ha\n\nDalum·\n16. November 2017\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nsvp\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVp\n\nFreie L;te\nVerda\n\nFreie LEle\nVerda\n\nFDP\n\nFDP\n\nSvp\n\nSP\n\nBOP\n\nBOP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n/ L/1/\n\nt,\n\nA\n\n1\n\nUnterschrift\n\n.l\n\n1\n\nr 1\n\nflll 240 -€. .\nttil<L\n\nVJ L,6' c"~ L-.u '*#\n.\n\n..\n\n\n


name: 01_Botschaft Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\n~ ~  L Stadt Chur\n\n109545 / 121.10\n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)\n\nAntrag\n\n1. Das Gesetz über das Offentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) wird erlassen.\n\n2. Das Gesetz über das Offentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) wird gemäss den\nBestimmungen der Stadtverfassung dem obligatorischen oder dem fakultatlven\nReferendum unterstellt.\n\n3. Der Auftrag Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Verankerung des\nÒffentlichkeitsprinzips in der städtischen Gesetzgebung wird als erledigt abgeschrieben.\n\nZusammenfassung\n\nAls einer der letzten Kantone hat Graubünden mit dem Gesetz über das Offentlichkeits-\nprinzip den Paradigmenwechsel weg vom Geheimhaltungsprinzip hin zum Öffentlichkeits-\nprinzip vollzogen; dieser Erlass ist seit 1. November 2016 in Kraft. In der Vernehmlas-\nsungsvorlage war noch vorgesehen, dass das Gesetz auch für die Gemeinden anwendbar\nsein soll. Aufgrund grosser Opposition vorab kleinerer Gemeinden wurde dieses Ansinnen\nschliesslich fallen gelassen. Mit dem Auftrag Menge wurde der Stadtrat aufgefordert, dem\nGemeinderat eine Gesetzesvorlage zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Gemein-\ndeebene vorzulegen. In seinem Bericht zum Auftrag Menge erklärte sich der Stadtrat bereit,\ndem Gemeinderat eine Botschaft zu unterbreiten, die sich am Erlass des Kantons orien-\ntiert. Entsprechend handelt es sich beim vorliegenden Gesetzesentwurf um eine auf die\nBedürfnisse der Stadt Chur angepasste Version des kantonalen Erlasses.\n\n\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Das Offentlichkeitsprinzip\n\nl 1171 l Seite 2 von 4\n\nBisher galt der Grundsatz, dass amtliche Dokumente geheim zu halten sind, sofern das\nGesetz keine Ausnahme vorsieht. Im Gegensatz dazu hat sich in den letzten Jahren\nbeim Bund und der Mehrheit der Kantone das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung\nmit Geheimnisvorbehalt durchgesetzt. Es soll die Transparenz der Verwaltungstätigkeit\nfördern und bildet Voraussetzung für die Kontrolle der Verwaltung durch die Offentlich-\nkeit.\n\n1.2 Bund und Kantone\n\nDas Bundesgesetz über das Offentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Offentlichkeitsge-\nsetz, BGÖ) vom 17 Dezember 2004 ist seit 1. Juli 2006 in Kraft. Bundesrat, Parlament,\nFinanzmarktaufsicht und Nationalbank unterstehen dem Gesetz nicht; ebenso wenig Do-\nkumente, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgestellt bzw. empfangen wurden.\n\nAktuell kennen nur noch die Kantone Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Glarus das\nGeheimhaltungsprinzip.\n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs\n\nArt. 2, Persönlicher Geltungsbereich\n\nIm Grundsatz gilt das Gesetz für alle öffentlichen Organe der Stadt Chur. Darunter fallen\nauch externe Leistungserbringer wie die Pensionskasse Stadt Chur (PKSC), die Stiftung\nTheater Chur, die IBC Energie Wasser Chur (IBC), die Stadtbus Chur AG oder die Wohn-\nbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC)\n\nWichtig sind in diesem Zusammenhang die Ausnahmen gemäss Art. 3, wonach das Ge-\nsetz nicht anwendbar ist auf Organe, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und\ndabei nicht hoheitlich handeln. Entsprechend ist das Gesetz z.B. auf die Stadtbus Chur\nAG, die Stiftung Theater Chur und die WSC nicht anwendbar.\n\n\n\nl Illl I Seite 3 von 4\n\nGemäss Art. 9 besteht zudem kein Recht auf Zugang zu Sitzungsprotokollen und\n\n-unterlagen von parlamentarischen Kontroll-, Aufsichts- und Untersuchungskommissio-\nnen, konkret der Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder einer parlamentarischen Un-\n\ntersuchungskommission (PUK).\n\nArt. 5, Vorbehalt von Spezialbestimmungen\n\nAls Beispiel einer Spezialbestimmung erwähnenswert ist Art. 26 Abs. 2 Gemeindegesetz,\n\nwonach die Protokolle des Gemeindevorstands, in Chur des Stadtrats, grundsätzlich ge-\nheim sind. Für Archivalien und Sammlungen des Stadtarchivs gelten gemäss Art. 8\nAbs. 2 des städtischen Archivreglements (RB 152) die Sperrfristen des kantonalen\nRechts.\n\nArt. 10, Gesuch\n\nGesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind an die Stadtkanzlei als zentrale Ko-\nordinationsstelle zu richten. Sie bezieht das betreffende Departement und allenfalls den\n\nGesamtstadtrat ein und sorgt für eine unbürokratische Aushändigung der gewünschten\nInformationen. Ist dies nicht möglich, erlässt die Stadtkanzlei eine Verfügung, die innert\n20 Tagen beim Stadtrat angefochten werden kann (Art. 12 Abs. 3). Die Entscheide des\nStadtrates können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 12 Abs. 4)\n\nArt. 15, Kosten und Gebühren\n\nDer Zugang zu amtlichen Dokumenten soll nach dem Willen des Stadtrates unbürokra-\ntisch und grundsätzlich gebührenfrei erfolgen. In ausserordentlichen Fällen, wo die He-\n\nrausgabe von Dokumenten mit erheblichem Aufwand verbunden ist, soll eine Gebühr\nnach Aufwand bis maximal 10'000 Franken erhoben werden können (Art. 15 Abs. 1); die-\nse richtet sich nach dem Allgemeinen Gebührengesetz der Stadt (RB 512)\n\nGemäss dem Merkblatt des Kantons für Gesuchstellende ("Öffentlichkeitsprinzip - Ihre\nRechte") ist dann von einem "erheblichen Aufwand" auszugehen, wenn der Bearbei-\n\ntungsaufwand mehr als vier Stunden beträgt oder ein Sachaufwand von mehr als 400\nFranken anfällt. In diesem Fall ist die gesuchstellende Person schriftlich zu informieren\n\nund dabei die voraussichtliche Höhe der Gebühr anzugeben.\n\n\n\n1:,2*VI\nl Inl 1 Seite 4 von 4\n\nDiese Möglichkeit soll im Weiteren dazu dienen, allfällige querulatorische oder überrisse-\nne Anfragen zu bremsen. Für die Ausfertigung von Verfügungen und Entscheiden wird\nauf jeden Fall eine Gebühr erhoben (Arl. 15 Abs. 2)\n\nArt. 16, Übergangsbestimmungen\n\nDas städtische Offentlichkeitgesetz entfaltet seine Wirkung erst ab Inkrafttreten, ist also\nnicht auf amtliche Dokumente anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten erstellt wurden.\nDer Stadtrat erwog eine Rückwirkung bzw. eine zeitlich beschränkte Rückwirkung. Abge-\nsehen vom Grundsatz, wonach Rechtsnormen in die Zukunft wirken, erachtet der Stadt-\nrat im vorliegenden Fall eine Rückwirkung als zu weitgehend. Sie könnte bedeuten, dass\nAkten längst abgeschlossener Fälle mit grossem Aufwand für eine Einsichtnahme durch\nDritte aufbereitet werden müssten, was unverhältnismässig erscheint.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 24  Oktober 2017\n\nAnhang\nSynopse kantonales/städtisches Gesetz\n\nAktenauflage\n\nNamens des Stadtrates\n\nWer S/ayppspep Der Stadtschreib,\n\n/Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Erlass eines Gesetzes über das Offentlichkeits-\nprinzip (Óffentlichkeitsgesetz, KGÖ),Heft Nr. 11 / 2015-2016\n\n- Vernehmlassung des Stadtrates zum Erlass eines Gesetzes über das Òffentlichkeitsprinzip (Òf-\nfentlichkeitsgesetz) vom 21. April 2015\n\n. Bericht des Stadtrates zum Auftrag Jean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende betreffend Ver-\nankerung des Óffentlichkeitsprinzips in der städtischen Gesetzgebung vom 12. Januar 2016\n\n\n\n \n\n  109545 / 121.10 \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz)  \n \nDer Entwurf für ein städtisches Öffentlichkeitsgesetz basiert auf dem kantonalen Erlass. Änderungen zum kantonalen Gesetz sind gelb markiert. \n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Gegenstand, Zweck und Ziele Art. 1 Gegenstand, Zweck und Ziele  \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen \nDokumenten. \n2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätig-\nkeiten der öffentlichen Organe zu fördern, mit \ndem Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahr-\nnehmung der demokratischen Rechte und die \nKontrolle des staatlichen Handelns zu erleich-\ntern sowie das Verständnis und das Vertrauen \nder Bevölkerung gegenüber den öffentlichen \nOrganen zu stärken.  \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen \nDokumenten der öffentlichen Organe der Stadt \nChur. \n2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätig-\nkeiten der öffentlichen Organe der Stadt Chur zu \nfördern, mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung, \ndie Wahrnehmung der demokratischen Rechte \nund die Kontrolle des staatlichen Handelns zu \nerleichtern sowie das Verständnis und das Ver-\ntrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentli-\nchen Organen der Stadt Chur zu stärken.  \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\nArt. 2 Persönlicher Geltungsbereich  \n\n 1. Grundsatz  \n\nArt. 2 Persönlicher Geltungsbereich  \n\n 1. Grundsatz  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nPensionskasse Stadt Chur (PKSC), Stiftung \nTheater Chur, IBC Energie Wasser Chur (IBC) \n \n\nSh. aber Ausnahmen in Art. 3  \n\n1 Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe. \n2 Als öffentliche Organe gelten: \n\na) die Behörden, Verwaltungen und Kommis-\nsionen des Kantons; \n\nb) die Behörden, Verwaltungen und Kommis-\nsionen der kantonalen öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen; \n\nc) natürliche oder juristische Personen oder \nandere privatrechtliche Organisationen, so-\nweit sie ihnen übertragene kantonale öffent-\nliche Aufgaben erfüllen.  \n\n1 Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe der \nStadt Chur. \n2 Als öffentliche Organe gelten: \n\na) die städtischen Behörden, die Stadtverwal-\ntung und die Kommissionen der Stadt Chur; \n\nb) die Behörden, Verwaltungen und Kommis-\nsionen der städtischen öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen; \n\nc) natürliche oder juristische Personen oder \nandere privatrechtliche Organisationen, so-\nweit sie ihnen übertragene städtische öf-\nfentliche Aufgaben erfüllen.  \n\nArt. 3 2. Ausnahmen Art. 3 2. Ausnahmen  \n\n1 Das Gesetz gilt nicht: \n\na) soweit öffentliche Organe am wirtschaftli-\nchen Wettbewerb teilnehmen und dabei \nnicht hoheitlich handeln; \n\nb) für Justizbehörden im Bereich der Rechts-\npflege; \n\nc) für Leistungserbringer des Gesundheits- \nund Sozialwesens, insbesondere für das \nKantonsspital Graubünden, die Psychiatri-\nschen Dienste Graubünden, sowie für die \nSozialversicherungsanstalt Graubünden.  \n\nDas Gesetz gilt nicht, soweit öffentliche Organe \nam wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und \ndabei nicht hoheitlich handeln.  \n\nb) für Justizbehörden im Bereich der Rechts-\npflege; \n\nc) für Leistungserbringer des Gesundheits- \nund Sozialwesens, insbesondere für das \nKantonsspital Graubünden, die Psychiatri-\nschen Dienste Graubünden, sowie für die \nSozialversicherungsanstalt Graubünden.  \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\nArt. 4 Sachlicher Geltungsbereich Art. 4 Sachlicher Geltungsbereich  \n\n1 Das Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtli-\nchen Dokumenten betreffend: \n\na) Zivilverfahren; \n\nb) Strafverfahren; \n\nc) Verfahren der Staats- und Verwaltungs-\nrechtspflege; \n\nd) Verfahren der internationalen Rechts- und \nAmtshilfe; \n\ne) Schiedsverfahren. \n2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die \nPersonendaten der gesuchstellenden Person \nenthalten, richtet sich nach dem kantonalen Da-\ntenschutzgesetz. \n\n1 Das Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtli-\nchen Dokumenten betreffend: \n\na) Zivilverfahren; \n\nb) Strafverfahren; \n\nc) Verfahren der Staats- und Verwaltungs-\nrechtspflege; \n\nd) Verfahren der internationalen Rechts- und \nAmtshilfe; \n\nd) Schiedsverfahren. \n2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die \nPersonendaten der gesuchstellenden Person \nenthalten, richtet sich nach dem kantonalen Da-\ntenschutzgesetz. \n\nArt. 5 Vorbehalt von Spezialbestimmungen  Art. 5 Vorbehalt von Spezialbestimmungen  z.B. sind gemäss Art. 26 Abs. 2 Gemeindege-\nsetz Stadtratsprotokolle grundsätzlich geheim. \n\n1 Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer \nGesetze, die: \n\na) bestimmte Informationen als geheim be-\nzeichnen; oder \n\nb) von diesem Gesetz abweichende Voraus-\nsetzungen für den Zugang zu bestimmten \nInformationen vorsehen.  \n\n1 Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer \nGesetze, die: \n\na) bestimmte Informationen als geheim be-\nzeichnen; oder \n\nb) von diesem Gesetz abweichende Voraus-\nsetzungen für den Zugang zu bestimmten \nInformationen vorsehen.  \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\nArt. 6 Amtliches Dokument  Art. 6 Amtliches Dokument   \n\n1 Ein amtliches Dokument ist jede Information, \ndie: \n\na) auf einem beliebigen Informationsträger \naufgezeichnet ist; \n\nb) sich im Besitze eines öffentlichen Organs \nbefindet, von dem sie stammt oder dem sie \nmitgeteilt worden ist; und \n\nc) die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe \nbetrifft. \n\n2 Als amtliche Dokumente gelten auch solche, \ndie durch einen einfachen elektronischen Vor-\ngang aus aufgezeichneten Informationen erstellt \nwerden können, welche die Anforderungen nach \nAbsatz 1 Literae b und c erfüllen. \n3 Nicht als amtliche Dokumente gelten Doku-\nmente, die: \n\na) durch eine Behörde kommerziell genutzt \nwerden; \n\nb) nicht fertig gestellt sind; oder \n\nc) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. \n\n1 Ein amtliches Dokument ist jede Information, \ndie: \n\na) auf einem beliebigen Informationsträger \naufgezeichnet ist; \n\nb) sich im Besitze eines öffentlichen Organs \nbefindet, von dem sie stammt oder dem sie \nmitgeteilt worden ist; und \n\nc) die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe \nbetrifft. \n\n2 Als amtliche Dokumente gelten auch solche, \ndie durch einen einfachen elektronischen Vor-\ngang aus aufgezeichneten Informationen erstellt \nwerden können, welche die Anforderungen nach \nAbsatz 1 Literae b und c erfüllen. \n3 Nicht als amtliche Dokumente gelten Doku-\nmente, die: \n\na) durch eine Behörde kommerziell genutzt \nwerden; \n\nb) nicht fertig gestellt sind; oder \n\nc) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\n2. Recht auf Zugang zu amtlichen Doku-\nmenten \n\n2. Recht auf Zugang zu amtlichen Doku-\nmenten \n\n \n\nArt. 7 Öffentlichkeitsprinzip Art. 7 Öffentlichkeitsprinzip  \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Zugang zu \namtlichen Dokumenten. \n2 Der Zugang wird gewährt durch: \n\na) Auskunft über den Inhalt; \n\nb) Einsichtnahme vor Ort; \n\nc) Aushändigung oder Zustellung von Kopien. \n3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikati-\nonsorgan oder auf der Internetseite des öffentli-\nchen Organs veröffentlicht, gilt der Anspruch auf \nZugang als erfüllt. \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Zugang zu \namtlichen Dokumenten. \n2 Der Zugang wird gewährt durch: \n\na) Auskunft über den Inhalt; \n\nb) Einsichtnahme vor Ort; \n\nc) Aushändigung oder Zustellung von Kopien. \n3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikati-\nonsorgan oder auf der Internetseite des öffentli-\nchen Organs veröffentlicht, gilt der Anspruch auf \nZugang als erfüllt. \n\nArt. 8 Ausnahmen Art. 8 Ausnahmen  \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird \neingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, \nsoweit überwiegende öffentliche oder private \nInteressen entgegenstehen. \n2 Überwiegende öffentliche Interessen liegen \ninsbesondere vor, wenn durch Gewährung des \nZugangs: \n\na) die freie Meinungs- und Willensbildung des \nöffentlichen Organs beeinträchtigt werden \nkönnte;  \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird \neingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, \nsoweit überwiegende öffentliche oder private \nInteressen entgegenstehen. \n2 Überwiegende öffentliche Interessen liegen \ninsbesondere vor, wenn durch Gewährung des \nZugangs: \n\na) die freie Meinungs- und Willensbildung des \nöffentlichen Organs beeinträchtigt werden \nkönnte; \n\n  \n\n\n\nSeite 6 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\nb) die Position eines öffentlichen Organs in \nlaufenden oder absehbaren Verhandlungen \ngefährdet werden könnte; \n\nc) eine behördliche Massnahme vereitelt wer-\nden könnte; \n\nd) die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ge-\nfährdet werden könnten; \n\ne) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen \nbeeinträchtigt werden könnten. \n\n3 Überwiegende private Interessen liegen insbe-\nsondere vor, wenn durch Gewährung des Zu-\ngangs: \n\na) die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wer-\nden könnte; \n\nb) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsge-\nheimnisse offenbart werden könnten; \n\nc) das Urheberrecht verletzt werden könnte.  \n\nb) die Position eines öffentlichen Organs in \nlaufenden oder absehbaren Verhandlungen \ngefährdet werden könnte; \n\nc) eine behördliche Massnahme vereitelt wer-\nden könnte; \n\nd) die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ge-\nfährdet werden könnten; \n\ne) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen \nbeeinträchtigt werden könnten. \n\n3 Überwiegende private Interessen liegen insbe-\nsondere vor, wenn durch Gewährung des Zu-\ngangs: \n\na) die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wer-\nden könnte; \n\nb) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsge-\nheimnisse offenbart werden könnten; \n\nc) das Urheberrecht verletzt werden könnte. \n\n \n\nArt. 9 Besondere Fälle Art. 9 Besondere Fälle  \n\n \n \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) oder Par-\nlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \ngemäss Art. 41 Geschäftsordnung für den Ge-\nmeinderat (RB 121). \n\n1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich \ngemacht werden, wenn der politische oder ad-\nministrative Entscheid, für den sie Grundlage \nbilden, getroffen ist. \n2 Es besteht kein Recht auf Zugang zu Sit-\nzungsprotokollen und -unterlagen von parlamen-\ntarischen Kontroll-, Aufsichts- und Untersu-\nchungskommissionen. \n\n1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich \ngemacht werden, wenn der politische oder ad-\nministrative Entscheid, für den sie Grundlage \nbilden, getroffen ist. \n2 Es besteht kein Recht auf Zugang zu Sit-\nzungsprotokollen und -unterlagen von parlamen-\ntarischen Kontroll-, Aufsichts- und Untersu-\nchungskommissionen. \n\n  \n\n\n\nSeite 7 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\n3. Verfahren für den Zugang zu amtlichen \nDokumenten \n\n3. Verfahren für den Zugang zu amtlichen \nDokumenten \n\n \n\nArt. 10 Gesuch  Art. 10 Gesuch  \n\n1 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Doku-\nmenten ist an das öffentliche Organ zu richten, \nwelches das Dokument erstellt oder von Dritten, \ndie diesem Gesetz nicht unterstehen, als \nHauptadressat erhalten hat. \n2 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen. Es \nbedarf keiner Begründung, muss aber hinrei-\nchend genau formuliert sein. \n\n1 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Doku-\nmenten ist an die Stadtkanzlei zu richten. Diese \nentscheidet nach Rücksprache mit dem betref-\nfenden Departement oder dem Gesamtstadtrat \n\nund erlässt nötigenfalls eine Verfügung. \n2 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen. Es \nbedarf keiner Begründung, muss aber hinrei-\nchend genau formuliert sein. \n\nArt. 11 Schutz von Personendaten Dritter Art. 11 Schutz von Personendaten Dritter  \n\n1 Zieht das öffentliche Organ in Betracht, den \nZugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren, \ndie Personendaten Dritter enthalten, sind diese \nvorgängig nach Möglichkeit zu anonymisieren \noder zu entfernen. \n2 Können die Personendaten nicht anonymisiert \noder entfernt werden, sind die betroffenen Per-\nsonen anzuhören. Das Zugangsgesuch ist abzu-\nlehnen, wenn die Zustimmung verweigert wird \noder wenn deren Einholung mit unverhältnis-\nmässigem Aufwand verbunden wäre. \n3 Der Zugang kann ausnahmsweise trotz feh-\nlender Zustimmung gewährt werden, wenn dies \nim überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. \n\n1 Zieht die Stadtkanzlei in Betracht, den Zugang \nzu amtlichen Dokumenten zu gewähren, die \nPersonendaten Dritter enthalten, sind diese vor-\ngängig nach Möglichkeit zu anonymisieren oder \nzu entfernen. \n2 Können die Personendaten nicht anonymisiert \noder entfernt werden, sind die betroffenen Per-\nsonen anzuhören. Das Zugangsgesuch ist abzu-\nlehnen, wenn die Zustimmung verweigert wird \noder wenn deren Einholung mit unverhältnis-\nmässigem Aufwand verbunden wäre. \n3 Der Zugang kann ausnahmsweise trotz feh-\nlender Zustimmung gewährt werden, wenn dies \nim überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. \n\n  \n\n\n\nSeite 8 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\nArt. 12 Entscheid Art. 12 Entscheid und Rechtsschutz  \n\n1 Das öffentliche Organ entscheidet möglichst \nrasch, in der Regel aber spätestens innert 30 \nTagen seit Eingang des Gesuchs. \n2 Weist das öffentliche Organ das Gesuch ganz \noder teilweise ab oder gewährt es den Zugang, \nobwohl eine betroffene Person die Zustimmung \nverweigert hat, erlässt es eine Verfügung. Das \nVerfahren richtet sich nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August \n2006. \n\n1 Die Stadtkanzlei entscheidet möglichst rasch, \nin der Regel aber spätestens innert 30 Tagen \nseit Eingang des Gesuchs. \n2 Weist die Stadtkanzlei das Gesuch ganz oder \nteilweise ab oder gewährt sie den Zugang, ob-\nwohl eine betroffene Person die Zustimmung \nverweigert hat, erlässt sie eine Verfügung.  \n3 Gegen Verfügungen der Stadtkanzlei kann \ninnert 20 Tagen seit Mitteilung Beschwerde \nbeim Stadtrat erhoben werden. Die Beschwerde \nhat einen Antrag, den Sachverhalt mit den Be-\nweismitteln sowie eine Begründung zu enthal-\nten.  \n4 Entscheide des Stadtrates können an das \nVerwaltungsgericht weitergezogen werden. \n\nDas Verfahren richtet sich nach Art. 41 Abs. 2 \nStadtverfassung und nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August \n2006. \n\nArt. 13 Rechtsschutz  Art. 13 Rechtsschutz   \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) \nvom 31. August 2006. \n2 Entscheide eines öffentlichen Organs, für die \ndiese Bestimmungen kein Rechtsmittel vorse-\nhen, sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht \nanfechtbar. \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) \nvom 31. August 2006. \n2 Entscheide eines öffentlichen Organs, für die \ndiese Bestimmungen kein Rechtsmittel vorse-\nhen, sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht \nanfechtbar. \n\n\n\nSeite 9 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\n3 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang \nzu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhal-\ntung unterliegen. \n\n3 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang \nzu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhal-\ntung unterliegen. \n\n \n\nArt. 14 Archivierte amtliche Dokumente Art. 13 Archivierte amtliche Dokumente  \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet \nsich nach der Archivierung nach dem Gesetz \nüber die Aktenführung und Archivierung.  \n\nDer Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet \nsich nach der Archivierung nach dem kantona-\nlen Gesetz über die Aktenführung und Archivie-\nrung und dem Archivreglement der Stadt Chur. \n\nArt. 15 Kosten und Gebühren Art. 14 Kosten und Gebühren  \n\n 1 Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten \nwird eine Gebühr erhoben, wenn die Behand-\nlung eines Gesuchs mit erheblichem Aufwand \nverbunden ist. Im Übrigen ist der Zugang zu \namtlichen Dokumenten gebührenfrei. \n2 Das gerichtliche Rechtsschutzverfahren ist \nkostenpflichtig. \n3 Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) \nvom 31. August 2006.  \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist in \nder Regel gebührenfrei. Wenn die Behandlung \neines Gesuchs mit erheblichem Aufwand ver-\nbunden ist, kann für den Zugang zu amtlichen \nDokumenten eine Gebühr bis Fr. 10'000.-\nerhoben werden.  \n2 Für die Ausfertigung und Mitteilung von Verfü-\ngungen und Entscheiden werden Gebühren bis \nFr. 1'000.- erhoben.  \n2 Das gerichtliche Rechtsschutzverfahren ist \nkostenpflichtig. \n3 Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem \nstädtischen Allgemeinen Gebührengesetz vom \n21. Juni 2007.  \n3 Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem \nAllgemeinen Gebührengesetz der Stadt Chur. \n\n  \n\n\n\nSeite 10 von 10 \n\n \n\nGeltendes kantonales Gesetz vom 19. April \n2016 \n\nEntwurf städtisches Gesetz Kommentar  \n\n   \n\n4. Schlussbestimmung 4. Schlussbestimmung  \n\nArt. 16 Übergangsbestimmung Art. 15 Übergangsbestimmung  \n\n1 Dieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente \nanwendbar, die nach seinem Inkrafttreten von \neinem öffentlichen Organ erstellt oder empfan-\ngen wurden. \n\nDieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente an-\nwendbar, die nach seinem Inkrafttreten von ei-\nnem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen \nwurden. \n\n Art. 16 Inkrafttreten  \n\n Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses \nGesetzes. \n\n \n\n \n \n \nChur, 24. Oktober 2017 1fe8f745-f883-4d3c-b43c-3a94d4c49091 \n\n \n\n\n