parent_type: agenda

name: 01_Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2019

format: application/pdf

text: \n120788 / 163.05 \n\nBericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen 2019\n\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit  \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat\nüberwiesen\n\nBericht Stadtrat \n\nPostulat Infanger betr. Public \nPrivate Partnership (PPP) \n\n06.03.2008 19.06.2008 Der Stadtrat verfolgt diese Konzeption weiter im Sinne der Auslegeordnung im Postulat. Konkret \nsoll die Stadthalle Chur AG eine neue Messe- und Eventhalle Obere Au planen, bauen und finan-\nzieren. Zurzeit laufen Vorbereitungsarbeiten für einen Gesamtleisterwettbewerb. Die Investitions-\nkosten belaufen sich auf ca. Fr. 27 Mio. Um die Finanzierung sicherzustellen, erwägt die Stadthalle \nChur AG den Verkauf des Grundstücks und der Liegenschaft der heutigen Stadthalle. Zusammen \nmit einer Aktienkapitalerhöhung mit einem oder mehreren neuen Aktionären und einem Beitrag des \nKantons (Wirtschaftsförderungsgesetz) ist die Stadthalle Chur AG finanziell in der Lage, die neue \nMesse- und Eventhalle zu finanzieren. Als Mieterin und Betreiberin der Halle ist in einem ersten \nSchritt die Betriebsorganisation Sport- und Eventanlagen Obere Au vorgesehen. Ein allfälliges \nBetriebsdefizit wird voraussichtlich bei der Stadt anfallen.  \n\nAuftrag Lurati betr. Videoüber-\nwachung in der Stadt Chur \n\n15.09.2011 02.02.2012 Die Regierung des Kantons Graubünden hat zuhanden des Grossen Rats im Sommer/Herbst 2018 \neine Botschaft betreffend Anpassung des kantonalen Polizeigesetzes erarbeitet. Die Botschaft an \nden Gemeinderat ist für Februar 2020 geplant (Totalrevision des städtischen Polizeigesetzes). \n\nAuftrag Hohl zur Lockerung des \nPolizeigesetzes \n\n04.02.2016 12.05.2016 Die Botschaft ist für Februar 2020 geplant (Totalrevision des städtischen Polizeigesetzes).Vgl. \nauch die Ausführungen zum Auftrag Lurati betr. Videoüberwachung in der Stadt Chur. \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Aufga-\nbenklärung Finanzkontrolle \nbezüglich Kontrolle und Bera-\ntung \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57). Die Bearbei-\ntung des Auftrags ist noch pendent. \n\n\n\nSeite 2 von 8 \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat\nüberwiesen\n\nBericht Stadtrat \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Unterhalt \nund Betrieb der städtischen \nGebäude inkl. Reinigung\n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57) \n\nMit SRB.2016.808 hat der Stadtrat beschlossen, den Stellenplan im Bereich Baulicher Unterhalt via \nGPK zu erhöhen, was in der Zwischenzeit erfolgt ist. Ob die Reinigung der Verwaltungsgebäude \nausgelagert wird, entscheidet der Stadtrat anhand der Erfahrungen aus den Pilotprojekten von \nGBC und Stadtschule.  \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Redukti-\non Beiträge an Bergbahnen \nChur-Dreibündenstein AG \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57) \n\nMit der Beantwortung der Interpellation "Neustart Brambrüesch ab 2019" der FDP ist umfangreich \nüber die Absichten und die zukünftige Finanzierung der Bergbahnen Chur – Dreibündenstein AG \nberichtet worden. Mit der Annahme der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wird der jährliche Be-\ntriebsbeitrag ab Inbetriebnahme der neuen Bahn sistiert. \n\nAntrag auf Abschreibung. \n\nAuftrag VBK ALÜ 2.1: Einfüh-\nrung Lohnsummenbudget \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag VBK ALÜ 2.1 an Stadtrat überwiesen am 15. Dezember 2016 (GRB.2016.57) \n\nAuf die Botschaft vom 12. September 2017 wurde an der GR-Sitzung vom 5. Oktober 2017 nicht \neingetreten (GRB.2017.48). \n\nIn der GPK-Sitzung vom 13. November 2017 beantworteten Urs Marti und Claudia Stebler die of-\nfenen Fragen zum Lohnsummenbudget. GPK und Stadtrat sind übereingekommen, das bisherige \nSystem beizubehalten. \n\nAntrag auf Abschreibung.\n\nAuftrag GPK: Gesetzliche \nGrundlagen betr. Entschädi-\ngung der Stadtratsmitglieder \n\n15.12.2016 15.12.2016 Auftrag GPK überwiesen an der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016 (Antrag GPK aus \nGPK-Bericht zum Budget 2017 vom 18. November 2016) \n\nDer Stadtrat hat am 3. November 2015 einen Beschluss über die Entschädigung der Stadtratsmit-\nglieder für die Einsitznahme im Grossen Rat, in Verwaltungsorganen von Handelsgesellschaften, \nGenossenschaften, Vereinen, Stiftungen sowie Körperschaften oder Anstalten des privaten und \nöffentlichen Rechts gefasst. Der Stadtrat erachtet die entsprechenden kantonalen Bestimmungen \n(insbesondere zur Region) und die Budgetbeschlüsse in Verbindung mit diesem Beschluss als \nausreichend und eine weitere kommunale gesetzliche Regelung als unverhältnismässig und daher \nnicht als notwendig. / Antrag auf Abschreibung. \n\n\n\nSeite 3 von 8 \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat\nüberwiesen\n\nBericht Stadtrat \n\nAuftrag Oliver Hohl und Mitun-\nterzeichnende zur angemesse-\nnen Mitwirkung des Gemeinde-\nrates bei der WSC \n\n12.04.2018 06.09.2018 Dieser Auftrag ist in Bearbeitung; ein externes Gutachten ist in Bearbeitung. \n\nAuftrag CVP-Fraktion und Mit-\nunterzeichnende betreffend \nKultur und Tourismus \n\n08.03.2018 13.12.2018 Dieser Auftrag ist in Bearbeitung. \n\nAuftrag GPK betreffend Rat-\nhaus, Ausbau Dachgeschoss \nund -sanierung: gleichzeitig \nErweiterung Rathaushalle auf \nhistorischen Zustand prüfen \nlassen \n\n19.11.2018 13.12.2018 Diese Botschaft wird dem Gemeinderat in der Sitzung vom 20. Juni 2019 unterbreitet. \n\n\n\nSeite 4 von 8 \n\nDepartement Bildung Gesellschaft Kultur  \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nPetition "Kulturraum Chur" 04.09.2010 11.11.2010 Mit der Botschaft "Petition Kulturraum Chur" (Nr. 405.03 vom 14. Februar 2011) erklärte sich der \nStadtrat bereit, das Thema Kulturraum in spätestens fünf Jahren wiederaufzunehmen (an der GR-\nSitzung vom 10. März 2011 nahm der Gemeinderat vom Bericht Kenntnis; GRB Nr. 405.04). \n\nEine neuerliche Botschaft setzt eine umfassende Auslegeordnung hinsichtlich Räume für Veran-\nstaltungen voraus. Ein Projektauftrag für ein Kultur- und Versammlungsraumkonzept erfolgte durch \nden Stadtrat am 21. November 2017.  \n\nDas Projekt "Kultur- und Versammlungsraumstrategie" unter der Leitung der Abteilung "Immobilien \nund Bewirtschaftung" hat per 15. April 2019 erste wichtige Etappen gemeistert. Inzwischen wurden \nim Rahmen eines externen Auftrags alle in der Stadt Chur bestehenden Kulturräume erfasst und \nbeurteilt. In der zurzeit laufenden zweiten Projektphase wird das bestehende Angebot der Stadt \nChur mit der Raumsituation in vier vergleichbaren Schweizer Städten, namentlich Schaffhausen, \nNeuenburg, Sion und Aarau abgeglichen. Gleichzeitig erfolgt die Definition eines Benchmarks. \nNach einer professionellen Auswertung und Beurteilung der Analysen soll der Handlungsbedarf für \nein optimales oder angepasstes Raumangebot für Kulturschaffende und Organisatoren von Ver-\nsammlungen und Vereinsanlässen in der Stadt Chur aufgezeigt werden. Ein priorisierter Mass-\nnahmenkatalog mit Kosten und Terminen liegt nach dieser Projekt-Phase 2 als Handlungsempfeh-\nlung für den Stadt- resp. Gemeinderat vor.  \n\nAuftrag GPK: Prüfung der \nWiedereingliederung der Auf-\ngaben des regionalen Sozial-\ndienstes in die städtischen \nSozialen Dienste \n\n24.11.2015 17.12.2015 Das Geschäft "Prüfung der Wiedereingliederung der Aufgaben des regionalen Sozialdienstes in die \nstädtischen Sozialen Dienste" wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2018 \nbehandelt. Der Gemeinderat hat das Geschäft an den Stadtrat mit dem Auftrag zurückgewiesen, \neine bessere Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Sozialamt (SOA) anzustreben und Doppelspu-\nrigkeiten zu vermeiden. Die Sozialen Dienste und das Kantonale Sozialamt trafen sich am 9. Janu-\nar 2019, um eine Auftragsklärung herbeizuführen. Am 16. April 2019 fand eine ganztägige Retraite \nzwischen dem Kantonalen Sozialamt und den Sozialen Diensten statt, um das Vorgehen bezüglich \nOptimierung der Zusammenarbeit zu klären. Das Kantonale Sozialamt und die Sozialen Dienste \nhaben bezüglich Vorgehen zur Abarbeitung der Schnittstellenprobleme einen Konsens gefunden. \nDie entsprechenden Handlungsfelder wurden identifiziert. In einem nächsten Schritt erfolgt die \nZeitplanung der Bearbeitung der identifizierten Handlungsfelder. \n\n\n\nSeite 5 von 8 \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nAuftrag Tscholl zur Anpas-\nsung der Verordnung zum \nKulturförderungsgesetz der \nStadt Chur \n\n21.06.2018 13.12.2018 Der vom Stadtrat als Antwort auf den Auftrag Tscholl verfasste Bericht schlug vor, zusammen mit \nden Churer Anbietern der ausserschulischen Musikerziehung eine gemeinsame "Zukunftsstrategie" \nzu erarbeiten. Der Gemeinderat hat den Auftrag am 13. Dezember 2018 im Sinne dieser Erwägun-\ngen überwiesen. Das Projekt unter der Leitung der Kulturfachstelle startete am 1. April 2019 mit \nder Definition eines gemeinsamen Projektauftrags. Ziel ist demnach das Vorliegen eines von den \nverschiedenen Anbietern konsolidierter Entwurfs der Zukunftsstrategie per Mitte/Ende 2020, das \nVorliegen eines Umsetzungsplans der Zukunftsstrategie bis Mitte 2021 und eine GR Botschaft mit \nkonkreten Massnahmen im 1. Quartal 2022. Projektteilnehmer sind die aktuellen Anbieter ausser-\nschulischer musischer Erziehung, weitere Anspruchsgruppen, Fachexperten, Vertreter der Stadt-\nschule sowie der Kultur- und Bildungskommission. \n\n\n\nSeite 6 von 8 \n\nDepartement Bau Planung Umwelt \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nPostulat Schädler betr. Links-\nabbieger Rosenhügel  \n\n16.05.2002 12.09.2002 Diese Verkehrslösung ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms und Gesamtverkehrskon-\nzepts 2030. Die Mitfinanzierung durch den Bund (Agglogelder) ist im Herbst 2010 vom Bundespar-\nlament beschlossen worden. Neu wurde das Projekt Linksabbieger Rosenhügel vom Agglo 1 ins \nAgglo 4 verschoben. Dies bedeutet, dass die heutigen geringfügigen Agglogelder Rosenhügel neu \nin das Projekt Welschdörflibrücke mit Ausführung 2020 verschoben werden. Das neue Projekt Ro-\nsenhügel mit Kosten von 16 - 20 Mio. Franken wird neu ins Agglo 4 aufgenommen. \n\nDas Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt geplant und finanziert. In \nZusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt wurde ein Gesamtverkehrskonzept Stadt erstellt \nund darin werden die Projekte Linksabbieger Rosenhügel, Hochbrücke St. Luzi, Anschluss Chur \nNord (Mitte) sowie Langsamverkehrsmassnahmen und neue öV Lösungen (Tangentialbuslinie) \naufgezeigt. Das Gesamtverkehrskonzept 2030 wurde dem Stadtrat vorgelegt und von diesem ge-\nnehmigt. Die Botschaft zum Projekt wird dem Gemeinderat im September 2019 zur Kenntnisnahme \nunterbreitet. Der Baubeginn ist neu per 2023 geplant und die Hochbrücke durch den Kanton 2025. \nDas bestehende Projekt "Linksabbieger Rosenhügel mit Wendekreisel" wird im Moment nicht mehr \nweiterverfolgt. Neue grosszügigere Lösungen mit grösserer finanzieller Beteiligung des Kantons \nund Bund werden in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt geprüft und letzterer über-\nnimmt auch die Federführung. \n\nPostulat Durisch betr. Ver-\nbesserung Durchgangsver-\nkehr Stadt Chur ins Schanfigg\n\n14.04.2005 21.06.2005 Das Projekt "Hochbrücke" wurde nicht in das Agglomerationsprogramm aufgenommen und muss \nvom Kanton selbständig finanziert werden. Neu beantragt das Tiefbauamt Graubünden die Auf-\nnahme dieses Projekts ins Agglo 4, was im Zusammenhang mit dem Projekt Linksabbieger Rosen-\nhügel Sinn macht. Gemäss Medienmitteilung und Information des kantonalen Tiefbauamts an das \nDepartement BPU ist es das Ziel, die Hochbrücke (abgeändertes Projekt) mit Baubeginn 2025 zu \nrealisieren. Dieses Geschäft obliegt der Zuständigkeit des Kantons Graubünden. \n\nAntrag auf Abschreibung. \n\n\n\nSeite 7 von 8 \n\nVorstoss Eingang an Stadtrat \nüberwiesen \n\nBericht Stadtrat \n\nPostulat Steidle betr. Mass-\nnahmen gegen die Lärmbe-\nlastung durch die A13 \n\n06.03.2008 19.06.2008 Das Departement BPU (Tiefbaudienste) wird die Gespräche betreffend Lärmschutzwand im Früh-\nling 2019 mit der Bürgergemeinde neu aufnehmen. Ziel ist es, eine Lösung per Sommer 2020 auf-\nzuzeigen. Zurzeit laufen Variantenabklärungen über den Landbedarf und die Kosten. Neu wird \nauch eine Lärmschutzwand im Abschnitt Sportanlagen Obere Au geprüft. Erste Gespräche mit \nASTRA betreffend Kostenbeteiligung dürften im Herbst 2019 erfolgen. \n\nAuftrag Mazzetta betr. An-\npassung des Mühlbach-\nGesetzes an den Gewässer-\nschutz und den aktuellen \nNutzungsverhältnissen \n\n11.03.2010 17.06.2010 Die entsprechende Botschaft ist zur Behandlung im Gemeinderat im November 2019 geplant.  \n\nAuftrag BDP zur Verkehrsver-\nflüssigung beim Anschluss \nChur Nord \n\n07.06.2012 12.09.2012 Im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept 2030 werden neue Lösungen Chur Nord \n(Mitte) mit dem ASTRA und dem TBA GR (Strasseneigentümer Masanserstrasse und Halden-\nsteinstrasse) im Herbst 2019 besprochen. Nur so kann die Verkehrsproblematik Masans gelöst \nwerden. Kurzfristige Lösungen, wie in der Botschaft vom 6. März 2014 aufgezeigt, bringen keine \nsignifikanten Verbesserungen.  \n\nAuftrag Fraktion Freie Liste \nVerda betr. kostendeckende \nund verursachergerechte \nAbfallentsorgung \n\n24.10.2013 30.01.2014 Der Auftrag Fraktion Freie Liste Verda wird zusammen mit der Anpassung der Kehricht-\nGrundgebühr (Auftrag 3, ALÜ 1.0) im Gemeinderat vom September 2019 behandelt. \n\nAuftrag CVP-Fraktion betr. \nverdichtetes Bauen in Chur \n\n30.01.2014 10.04.2014 Das Thema verdichtetes Bauen fliesst in die nächste Baugesetzrevision ein.  \n\nAuftrag Hohl zur Überarbei-\ntung des Gesetzes über die \nAbwasseranlagen \n\n15.05.2017 14.12.2017 Der Auftrag wurde mit GRB.2017.59 vom 14. Dezember 2017 überwiesen. Aufgrund des aktuellen \nArbeitsstands wird das Geschäft dem Gemeinderat voraussichtlich im Jahr 2020 unterbreitet wer-\nden. Bis zu diesem Zeitpunkt liegen Kennwerte (Kosten, Veränderung im Netz und Vergleiche) vor.\n\nAuftrag FDP-Fraktion betref-\nfend Abänderung des Bauge-\nsetzes der Stadt Chur \n\n16.11.2017 12.04.2018 Der Auftrag wurde an der GR-Sitzung vom 12. April 2018 (GRB.2018.10) überwiesen. Aufgrund \ndes aktuellen Arbeitsstands wird das Geschäft dem Gemeinderat voraussichtlich im ersten Halb-\njahr 2020 unterbreitet werden. \n\n\n\nSeite 8 von 8 \n\nAktenauflage \n\nHängige Vorstösse \n\nChur, 14. Mai 2019 -4330-b451-a7d0dd0bfc9d\n\n\n


name: 01_Botschaft Steinbockstrasse Neugestaltung mit Erneuerung Werkleitungen

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\neadc0685-1d44-4e5f-985f-92aa66adc963\n\n111457 / 633.10\n\nSteinbockstrasse, Neugestaltung mit Erneuerung \n\nWerkleitungen \n\nAntrag \n\n1. Das Projekt "Steinbockstrasse, Neugestaltung mit Erneuerung Werkleitungen" wird ge-\n\nnehmigt und der Kredit von Fr. 1'800'000.-- bewilligt (Strassenbau Fr. 1'400'000.-- zu \n\nLasten Konto 5010.01, Kostenstelle 72.9760 inkl. MwSt, +/- 10 %, Kostenstand Januar \n\n2019, Abwasser Fr. 400'000.-- zu Lasten Konto 5030.01, Kostenstelle 78.9320 exkl. \n\nMwSt, +/- 10 %), Kostenstand Januar 2019. \n\n2. Ziff. 1 untersteht gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b Stadtverfassung dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n\nZusammenfassung \n\nDie Steinbockstrasse ist im erweiterten Perimeter der Bahnhofstrasse und ist heute eine \n\nBegegnungszone, die nicht als solche wahrgenommen wird. Im Zusammenhang mit dem \n\nNeubau der Überbauung Steinbock der AXA wird die Steinbockstrasse auf der ganzen \n\nLänge baulich tangiert. Die längst fällige gesamtheitliche Sanierung der Werkleitungen und \n\nNeugestaltung der Steinbockstrasse ist nun zeitlich ideal. Das Projekt beinhaltet die Neu-\n\ngestaltung und die Erneuerung der Werkleitungen Abwasser, Wasser, Strom sowie den \n\nHausanschluss Fernwärmeleitung zum Neubau Steinbock. Mit dem vorliegenden Projekt \n\nUmgestaltung der Steinbockstrasse wird eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht und eine \n\nattraktive Einkaufsstrasse entsteht, wobei die heutige Erschliessung und der Güterum-\n\nschlag garantiert werden. Der Strassenraum wird als eine Ebene mit Bauminseln, beste-\n\nhend aus Föhren, Kirschblütenbäumen und Tulpenbäumen, ausgebildet und es wird eine \n\nPlatzsituation in der Fussgängerzone geschaffen. Das anfallende Oberflächenwasser wird \n\n\n\nSeite 2 von 13 \n\ndurch die sicherungsfähigen Fugen der quadratischen Natursteinplatten aus Andeerer \n\nGranit vor Ort versickert. Die Bäume spielen in der Zeit der Erwärmung der Städte eine be-\n\ndeutende Rolle und in Kombination mit dem Naturstein verbessern sie in dicht bebauten \n\nStädten nachweislich das Mikroklima. Die öffentliche Planauflage ist erfolgt und es sind \n\nkeine Einsprachen eingegangen. Das Baugesuch wurde im Februar 2019 genehmigt. Die \n\nKosten für die Neugestaltung der Steinbockstrasse betragen Fr. 1'400'000.-- und für die \n\nErneuerung der Abwasserleitung Fr. 400'000.--. Die weiteren Kosten der verschiedenen \n\nWerkleitungen oder Anpassungen zur Baustelle AXA Steinbock werden entsprechend von \n\ndessen Eigentümern getragen. \n\n\n\nSeite 3 von 13 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage und Problemstellung \n\nDer Planungsperimeter betreffend Neugestaltung und Erneuerung der Werkleitungen \n\numfasst die gesamte Steinbockstrasse zwischen der Engadinstrasse bis zur Bahn-\n\nhofstrasse mit einer Länge von 160 m. Die Werkleitungen haben die Lebensdauer er-\n\nreicht oder müssen aus Kapazitätsgründen vergrössert werden, damit die Versorgungs-\n\nsicherheit gewährleistet bleibt. Die Asphaltbeläge auf der Fahrbahn weisen Risse und \n\nSetzungen auf. Der heutige Strassencharakter mit Fahrbahn und beidseitigem Trottoir ist \n\nin einer Fussgängerzone nicht mehr zeitgemäss. Mit der Überbauung Steinbock der AXA \n\nwurde die Fahrbahn mit dem Trottoir Seite AXA durchgehend aufgebrochen und muss \n\ndurch die AXA wieder instand gestellt werden.  \n\n\n\nSeite 4 von 13 \n\n2. Zielsetzung \n\nMit der Gesamtsanierung der Steinbockstrasse inkl. den Werkleitungen kann der Begeg-\n\nnungsraum den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Durch den Neubau AXA ent-\n\nsteht eine neue grosszügige Situation entlang der Steinbockstrasse, und die neue Ge-\n\nstaltung wird zu einer Platzstrasse, d.h. es wird von Fassade zu Fassade eine ebene \n\nFläche mit Bauminseln und mehrheitlich Natursteinplatten erstellt, die zudem einen Bei-\n\ntrag zum besseren Mikroklima "Erhitzung" in der Stadt beiträgt. Ziel ist es, die Steinbock-\n\nstrasse ebenfalls zur Eröffnung der Überbauung Steinbock per Ende November 2019 fer-\n\ntig zu stellen. \n\n3. Projekt \n\nDie Erneuerung der Steinbockstrasse wurde unter Berücksichtigung sämtlicher Benut-\n\nzender durch das Projektteam der Tiefbaudienste, Hochbaudienste, Stadtpolizei sowie \n\nGrün und Werkbetrieb ausgearbeitet. \n\n\n\nSeite 5 von 13 \n\nDie Steinbockstrasse ist heute eine Fussgängerzone, die als solche nicht wahrgenom-\n\nmen wird. Durch die Neugestaltung soll eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden \n\nund eine attraktive Einkaufsstrasse mit Veloabstellplätzen entstehen. Der heutige Quer-\n\nschnitt des typischen verkehrsorientierten Strassencharakters mit zwei angrenzenden \n\nTrottoirs aus dem Jahre 1965 wird abgebrochen und neu zeitgerecht ausgebildet. In Ab-\n\nsprache mit den angrenzenden Grundeigentümern wird eine ebene Fläche ohne Absätze \n\nvon Fassade zu Fassade unabhängig der Eigentumsverhältnisse erstellt und somit eine \n\nPlatzsituation analog der Bahnhofstrasse oder Poststrasse geschaffen. Damit kann auf \n\ndie neue Situation der Überbauung Steinbock reagiert werden, bei welcher mitten in der \n\nSteinbockstrasse eine grosszügige Öffnung zum Bahnhofplatz entsteht. Die heutigen und \n\nkünftigen Anlieferungen wurden mit den entsprechenden Schleppkurven geprüft und be-\n\ntreffend Anlieferung "Warenlift AXA" und Zufahrt bestehendes Parkhaus wurde unter \n\nBeisein aller Grundeigentümer ein Fahrversuch mit einem Sattelschlepper durchgeführt, \n\nwelcher sehr positiv verlief. Das Oberflächenwasser wird in den Bereichen der Baum-\n\ngruppen mit Natursteinplatten und sickerungsfähigen Fugen direkt versickert und der \n\nWasseranfall der Belagsflächen wird mittels Einlaufschächten gesammelt und in der \n\nneuen Versickerungsanlage in der Steinbockstrasse versickert. Aufgrund der Erneuerun-\n\ngen der Werkleitungen und Anpassungen Überbauung Steinbock werden das Fundati-\n\nonsmaterial (Koffer) und die Beläge vollständig ersetzt. Die künftigen Bauminseln werden \n\nmit Natursteinplatten aus Andeerer Granit 20 x 20 cm gepflästert und sind befahrbar. \n\nNormalprofil (Höhe Esprit, Kilometrierung 50.00) \n\n\n\nSeite 6 von 13 \n\nStrassenaufbau \n\nDetail Bauminsel Steinbockstrasse \nmit Veloabstellplätzen AXA\n\nDetail Pflästerung Bauminseln aus Natur-\nsteinen\n\nGestaltungsplan Steinbockstrasse \n\n\n\nSeite 7 von 13 \n\n3.1 Gestaltung \n\nDer Raum wird sich primär an den Bedürfnissen und Ansprüchen des Langsamverkehrs \n\norientieren und eine hohe Aufenthaltsqualität für Passantinnen und Passanten bieten. \n\nDadurch entsteht ein lebendiger Ort mit entsprechender Abschattung bei den Baumgrup-\n\npen mit Sitzbänken. Der Asphaltbelag behält mittels hellen Zuschlagsstoffen auch bei un-\n\nregelmässiger Abnutzung eine einheitliche helle Farbgebung. Damit kann auch der \n\nÜberhitzung entgegengewirkt werden. Die Baumgruppen können ohne bauaufwändige \n\nund kostenintensive Betonbaumgruben erstellt werden. Vorgesehen ist, die Inseln mit \n\nNadelbäumen (Föhren) und Laubbäumen (Tulpenbäume und im Bereich Engadinstrasse \n\nKirschblütenbäume) zu bestücken. Die Bauminseln werden mit einem Stahlband einge-\n\nfasst und es werden Natursteinplatten aus Andeerer Granit, 20 x 20 cm, 8 cm dick mit \n\nabgerundeten Kanten verlegt. Diese Ausbildung verleiht den Flächen eine geradezu ein-\n\nladende und neue moderne Gestaltungsart. Der Unterbau mit Fundationsmaterial 45 cm, \n\n8 cm Sickerbelag, 5 cm Splittbett und ausgefugt mit feinkörnigem wasserdurchlässigem \n\nSplittbeton, welcher das anfallende Oberflächenwasser versickern lässt. Die Verlegeart \n\ngarantiert eine Befahrbarkeit für den Anlieferungsverkehr und Entsorgung. Die Durch-\n\nfahrtshöhe für Anlieferungen mit LKW von 4.5 m wird durch die Baumart und Beschnitt \n\ngewährleistet. Die Befahrbarkeit durch den stark reduzierten Verkehr wird erfüllt, der Un-\n\nterhalt und die Kehrichtentsorgung (Molok) kann ungehindert ausgeführt werden. Der \n\nMolok an der unteren Bahnhofstrasse wird nach Erstellung der beiden Molok an der \n\nSteinbockstrasse rückgebaut und die dortige Baumgruppe umgestaltet. \n\nFür die Radfahrenden werden mit der Überbauung AXA Steinbock 70 neue Veloabstell-\n\nplätze erstellt. Die Stadt ihrerseits wird im Bereich der Steinbockstrasse Bahnhofplatz \n\nrund 50 zusätzliche Veloabstellplätze erstellen. Somit erhöht sich das Gesamtangebot \n\nder Veloabstellplätze im Bahnhofgebiet von 1'250 auf 1'370 Veloabstellplätze. \n\n\n\nSeite 8 von 13 \n\n3.2 Baumarten \n\nNadelbaum: Föhre \n\n\n\nSeite 9 von 13 \n\nLaubbaum: Kirschblütenbaum  Laubbaum: Tulpenbaum \n\nMit der Diversität der Baumarten gewinnt die Gestaltung durch die Jahreszeiten mit Blü-\n\ntezeit der Kirschblütenbäume oder verwelken der Laubbäume oder immergrüne Föhren \n\nnoch mehr Attraktivität oder Aufenthaltsqualität. \n\n3.3 Werkleitungen \n\nIn der Projektphase wurden sämtliche Werkleitungen durch die jeweiligen Eigentümer \n\nüberprüft. Es wurde festgestellt, dass vor allem die Hauptmedien Abwasser der Tiefbau-\n\ndienste, Wasser und Strom der IBC Energie Wasser Chur (IBC) altersbedingt stark sa-\n\nnierungsbedürftig sind bzw. ein Werkleitungsausbau nötig ist. Weiter wurde von Seiten \n\nder AXA ein Fernwärmeanschluss ab der Bahnhofstrasse bestellt. \n\n3.3.1 Abwasser  \n\nOberflächenwasser \n\nDie Oberflächenentwässerung wird neu konzipiert. Das Oberflächenwasser wird vor Ort \n\nvollständig versickert. Bei den gepflasterten Bauminseln werden die Fugen sickerfähig \n\nausgebildet, so erhalten die Baumwurzeln die notwendige Feuchtigkeit. Das Nieder-\n\nschlagswasser der restlichen Belagsflächen wird mittels Einlaufschächte gesammelt und \n\nin einer unterirdischen Systemkompaktanlage Typ Q-Bic Plus ortsnah wieder dem Kreis-\n\n\n\nSeite 10 von 13 \n\nlauf durch Versickerung abgegeben. Dies bringt ökologische Vorteile, denn durch die \n\nVerdunstung der Feuchtigkeit wird die Hitzebildung verringert und gleichzeitig wird die \n\nARA entlastet. Diese Massnahme ist ein Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas in-\n\nnerhalb der Stadt. Das Versickerungsvolumen der Anlage beträgt rund 20 m3 pro Regen-\n\nereignis. Vorgelagert wird ein Ölabscheider versetzt, damit bei einer allfälligen Havarie \n\n(Ölunfall) die Versickerungsanlage nicht verunreinigt wird. \n\nAbwasser \n\nGemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) ist die PVC Abwasserleitung aus dem \n\nJahre 1964 mit Durchmesser 250 mm hydraulisch zu klein und materialtechnisch nicht \n\nmehr zulässig, weist etliche Schäden auf und entspricht nicht mehr den gewässerschutz-\n\ntechnischen Anforderungen (undichte Leitung). Im Jahre 2007 wurde kostengünstig ein \n\nInliner eingebaut, um eine Gesamtsanierung der Steinbockstrasse aufzuschieben. Die \n\nAbwasserleitung wird auf einer Länge von rund 90 m mit einem Durchmesser von \n\n400 mm erneuert. Die neue Abwasserleitung liegt in einer Tiefe zwischen 2.2 m und \n\n3.0 m unter Terrain und wird in einen gespriessten Graben in Etappen eingebaut. Für \n\nden Bau der Abwasserleitung müssen die Selbstbohranker, welche für den Bau der Un-\n\ntergeschosse der Überbauung AXA Steinbock notwendig waren, durchtrennt werden. \n\nDieser Aufwand geht gemäss Vereinbarung (Revers TBD / AXA) zu Lasten der Bauherr-\n\nschaft AXA. \n\nNormalprofil Steinbockstrasse mit Werkleitungen und  \nRückbau Bohranker AXA \n\n\n\nSeite 11 von 13 \n\n3.3.2 IBC Energie Wasser Chur (IBC) \n\nDie Transportleitung Wasser DN 100 muss infolge Löschwasserschutz neu auf NW 150 \n\nvergrössert werden. Mit dem Ersatz dieser Leitung kann auch die Linienführung ange-\n\npasst und lagemässig optimiert werden. Der Elektrokabelblock wird den heutigen Anfor-\n\nderungen entsprechend ausgebaut und erneuert. \n\nDie Überbauung Steinbock wird an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dazu wird auf \n\n35 m der Hausanschluss im oberen Bereich der Steinbockstrasse ab Bahnhofstrasse er-\n\nstellt. Aufgrund der Zeitachse Bauablauf muss dieser Anschluss bereits im Mai 2019 fer-\n\ntig erstellt sein. Diese Bauarbeiten werden durch die Fernwärme Chur AG bereits im \n\nMärz 2019 ausgeführt und sind als unabhängiges Projekt mit entsprechender Kostenstel-\n\nle zu betrachten. \n\n4. Bauphasen / Verkehrsführung \n\nDurch den Bauablauf und der Anlieferungslogistik der Baustelle Hochbau AXA Steinbock \n\nist der Umbau Steinbockstrasse sehr komplex. Der Baubeginn ist per Ende März 2019 \n\ngeplant und muss unter Aufrechterhaltung des Langsamverkehrs und des Anlieferungs-\n\nverkehrs Baustelle und Geschäfte ausgeführt werden. Ausserdem befindet sich im vorde-\n\nren Bereich eine Tiefgarage mit rund 170 Parkplätzen, wo die Zufahrt immer gewährleis-\n\ntet werden muss. Aufgrund dieser Vorgaben müssen die Werkleitungen in jeweils sepa-\n\nraten Arbeitsschritten ausgeführt und die Gräben nach Erstellung der Werkleitungen je-\n\nweils bis Höhe fertig Belag wieder aufgefüllt werden, denn nur so können der Arbeitsab-\n\nlauf und die Anlieferungen / Zufahrten / Fussgängerführung immer gewährleistet werden. \n\nDer Ausbau wird nicht ohne Einschränkungen und Behinderungen möglich sein, ist aber \n\nmit den verschiedenen Bauherrschaften abgesprochen. \n\nIn der Bauphase ab Ende März 2019 wird die Abwasserleitung ab der Engadinstrasse \n\nRichtung Bahnhofstrasse in Etappen erneuert. Vorgängig erfolgt der neue Fernwärme-\n\nanschluss für die AXA. Anschliessend erfolgt der Ersatz / Neubau der Wasserleitung so-\n\nwie des Stromtrassees der IBC im gesamten Projektabschnitt. Nach Abschluss der Werk-\n\nleitungen erfolgt der Neubau des Strassenoberbaus mit Ersatz der Fundationsschicht, \n\ndem Erstellen der Baumgruben sowie der Einbau des hellen Asphaltbelags im Abschnitt \n\nBahnhofstrasse bis Mitte Steinbockstrasse. Anschliessend erfolgt dasselbe im Abschnitt \n\nMitte Steinbockstrasse bis Engadinstrasse. Als letzter Arbeitsgang werden die Pfläste-\n\nrungen aus Natursteinen im Bereich der Bauminseln erstellt und die Begegnungszone in \n\nEtappen fertig ausgeführt. Die Fertigstellung ist auf Ende November 2019 geplant, wobei \n\nvereinzelte Abschlussarbeiten wie Deckbeläge im Frühling 2020 erfolgen. \n\n\n\n\n\nSeite 13 von 13 \n\nAnhang \n\nÜbersichtsplan \n\nAktenauflage \n\n- Gestaltungsplan, 1: 250 \n\n- Situation Bauperimeter; 1:250 \n\n- Gestaltungsplan mit Schleppkurven, 1:250 \n\n- Werkleitungen, 1:200 \n\n- Normalprofile, 1:50 \n\n- Kostenvoranschlag Strassenbau und Abwasserleitung \n\n\n\nbe\nst\n\n. P\nla\n\ntt\nen\n\nbe\nla\n\ng\n\nbest. Plattenbelag\n\nTAXI\n\nBEGEGNUNGS-\nZONE\n\nVELOS\n\nVELOS\n\n20\n\nMAX. 15 MIN.\n\nCAR\n\nMAX. 15 MIN.\n\nCAR\n\n2\n\n14\n\n7\n\n3\n\n3-228\n\n3-237\n\n3-249\n\n3-235\n\n3-225\n\n3-233C\n\n3-233B\n\n3-231\n\n12\n\n1\n\n10\n\n3\n\n4\n\nBah\nnhof\n\n C\nhur\n\nC&A\n\nAXA\n\nAXA\n\nFoppa\n\n8\n\n2\n\n4\n\n3-248\n\nFitness Kraftwerk Chur\n\n8\nDepot\n\nMetro Boutique\n\nData Quest AG\n\nDenim & Co.\n\nSitzbank\n\nMolok\n\nSit\nzb\n\nan\nk\n\nSitzbank\n\nVelo\nstä\n\nnder\n Sta\n\ndt\n\nVelo\nstä\n\nnder\n A\n\nXA\n\nVelo\nstä\n\nnder\n A\n\nXA\n\nVelo\nstä\n\nnder\n S\n\nta\ndt\n\nV\nel\n\nos\ntä\n\nn\nd\ner\n\n S\nta\n\nd\nt\n\nS\nit\n\nzb\na\nn\nk\n\nVeloständer AXA\nAnlieferung AXA\n\nVeloständer Stadt\n\nVeloständer Stadt\n\nVeloständer Stadt\n\nSteinbockstrasse\nÜbersichtsplan 08.01.2019 / spse\n\nBahnhofstrasse\n\nBah\nnhof\n\nplat\nz\n\nSteinbockstrasse\n\nE\nn\ng\na\nd\nin\n\nst\nra\n\nss\ne\n\n\n


name: 01_Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 Region Plessur

text: \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung \n\n2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nvon der Präsidentenkonferenz am 8. Juni 2020 genehmigt \n \n \n\n\n\n \n\n Impressum \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHerausgeber: Region Plessur, Geschäftsstelle, Poststrasse 33, 7000 Chur \n \nVeröffentlichung: Publikation im Internet unter www.chur.ch/region-plessur  \n \n\nhttp://www.chur.ch/region-plessur\n\n\n \n\n Inhalt \n \n\n \n\nEinleitung 1 \n\nOrganigramm 2 \n\nVorwort Regionenpräsident 3 \n\nGeschäftsberichte der Dienststellen 5 \n\nBerufsbeistandschaft 6 \n\nBetreibungs- und Konkursamt 12 \n\nZivilstandsamt 19 \n\nJahresrechnung 25 \n\nBilanz 26 \n\nErfolgsrechnung 27 \n\nGeschäftsstelle 28 \n\nBetreibungs- und Konkursamt 29 \n\nRegionalmanagement 30 \n\nBerufsbeistandschaft 31 \n\nZivilstandsamt 32 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\n Einleitung \n \n\n \n\nIn der Referendumsabstimmung vom 30. November 2014 hiess das Bündner Stimmvolk das  \nGesetz über die Gebietsreform gut. Damit bildet die Stadt Chur gemeinsam mit den Gemeinden \nArosa, Churwalden, Haldenstein, Maladers und Tschiertschen-Praden ab 1. Januar 2016 die \nRegion Plessur mit Sitz in Chur. Die Region Plessur löst die Kreise Chur, Churwalden und  \nSchanfigg ab. Per 1. Januar 2020 wird der Zusammenschluss zwischen der Stadt Chur und der \nGemeinde Maladers wirksam.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Aufgaben der Region Plessur umfassen: \n\n- Raumentwicklung (Regionale Richtplanung)  \n\n- Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Berufsbeistandschaft) \n\n- Schuldbetreibungs- und Konkurswesen (Betreibungs- und Konkursamt) \n\n- Zivilstandswesen (Zivilstandsamt) \n\n- Verwaltung der Kreisarchive \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n Organigramm \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n Vorwort Regionenpräsident \n \n\n \n\nChur, im Februar 2020 \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nIn ihrem vierten Berichtsjahr – und meinem ersten Berichtsjahr als Präsident - tagte die Präsi-\ndentenkonferenz der Region Plessur an sechs Sitzungen und behandelte insgesamt 37 Ge-\nschäfte von ganz unterschiedlicher Tragweite.  \n \nEin zentrales Thema im Berichtsjahr war "LACHT", also eine verstärkte Zusammenarbeit zwi-\nschen den Destinationen Lenzerheide, Arosa, Chur, Churwalden und Tschiertschen. Um in die-\nsem Bereich voranzukommen, sind Ressourcen notwendig. Entsprechend wurde die Region \nPlessur beim Kanton vorstellig und forderte, dass bei der langjährigen Pendenz des Regional-\nmanagements endlich Taten folgen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Neukonzeption des \nRegionalmanagements forderte die Präsidentenkonferenz, dass jene Lösung zu wählen sei, \nwelche die Regionenpräsidenten und -präsidentinnen gemeinsam erarbeitet hatten. Es ist zu \nhoffen, dass hier endlich eine Lösung etabliert werden kann, die den Regionen dient. \n \nAuch in diesem Berichtsjahr waren Planungsthemen zentral. Mit dem Regionalen Raumkonzept \nhat sich die Präsidentenkonferenz bereits in den Vorjahren intensiv befasst. Am 2. Oktober \nnahm sie Kenntnis von den Ergebnissen der Mitwirkungsauflage und befasste sich materiell mit \nden einzelnen Eingaben. Das Konzept befindet sich zurzeit beim Amt für Raumentwicklung in \nVorprüfung. Am 24. Juni hat die Präsidentenkonferenz zudem den Regionalen Richtplan erneu-\nerbare Energien zuhanden der Genehmigung durch die Regierung verabschiedet.  \n \nIn personeller Hinsicht hat die Präsidentenkonferenz Silvio Lenz als neuen Leiter des Betrei-\nbungs- und Konkursamts gewählt. Lenz tritt die Nachfolge von Philipp Annen an, der als Richter \nans Regionalgericht Plessur gewählt wurde. Zum Ende des Berichtsjahrs musste sich die Prä-\nsidentenkonferenz schliesslich von ihrem Kollegen Georg Loretz verabschieden. Infolge der \nFusion von Chur mit Maladers per 1. Januar 2020 entfällt auch die Vertretung der Gemeinde \nMaladers in der Präsidentenkonferenz. Es ist mir ein Anliegen, Georg Loretz auch an dieser \nStelle meinen herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit auszusprechen. \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n Vorwort Regionenpräsident \n \n\n \n\nMeinen Kolleginnen und Kollegen des Leitungsgremiums unserer Region danke ich auch an \ndieser Stelle ganz herzlich für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit im Berichtsjahr. \nEin grosses Dankeschön geht auch an die Mitarbeitenden der drei Dienststellen Berufsbei-\nstandschaft, Betreibungs- und Konkursamt und Zivilstandsamt sowie der Geschäftsstelle. \n \n \n \nHerzlich, Ihr \n \n \n \nLorenzo Schmid, Präsident \n \n \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n Geschäftsberichte der Dienststellen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\nDas Gesamtvolumen der im vergangenen Jahr bearbeiteten Fälle stieg gegenüber der \nVorjahresperiode erneut und betrug per 31. Dezember 2019 beeindruckende 695 Klien-\nten-Dossiers. Für die Bewältigung dieser Aufgaben stehen den Beiständen/-innen der \nBerufsbeistandschaft Plessur insgesamt 860 Stellenprozente zur Verfügung. Damit nä-\nhern wir uns mit 81 bearbeiteten Fällen pro 100 Stellenprozenten, statistisch gesehen, \nbereits wieder der Grenze dessen, was den Standards entsprechend, mit einer sorgfälti-\ngen und fachlichen Fallführung vereinbar ist. Dieser Umstand schlägt sich ebenfalls auf \ndas Arbeitsvolumen der Zentralen Dienste nieder. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass \ndie Bearbeitung der Dossiers zu 82'339 Einzelbuchungen geführt hat \n\nDie Erfüllung unserer Kernaufgabe, Führung von behördlich angeordneten Massnahmen \nauf den Grundlagen des Kindes- (Art. 252 ff. ZGB) und Erwachsenenschutzrechtes \n(Art. 360 ff. ZGB) ist und bleibt auf allen Ebenen anspruchsvoll. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie hohen Vorjahreserträge aus Mandatsentschädigungen konnten aufgrund der schwanken-\nden Anzahl KESB-Entscheide, wie erwartet, nicht erreicht werden. Der tatsächliche Ertrag von \nFr. 432'258.45 liegt zusammen mit den ausstehenden Debitorenrechnungen dennoch leicht \nüber dem prognostizierten Ergebnis. \n\nDie markantesten Veränderungen ergaben sich bei den Debitorenverlusten sowie bei den \nBank- und Postgebühren. Seit dem 1. Januar 2019 wird das Abteilungskonto der Berufsbei-\nstandschaft von der Graubündner Kantonalbank geführt. Diese Umstellung brachte nicht nur \nlogistische Vorteile mit sich, sondern auch deutlich tiefere Gebühren.  \n\nDie offenen Forderungen aus den Vorjahren wurden im 2018 bereinigt. Dies ist der Hauptgrund, \nweshalb sich die Debitorenverluste in der Rechnung 2019 spürbar verringerten.  \n\n2. Personelles \n\n2.1 Austritte \n\n30.06.2019  Thomas Nötzli Berufsbeistand 90 %  \n01.02.2018 – 30.06.2019 \n\n31.07.2019  Annette Camenisch Berufsbeiständin 80 % \n01.08.2014 – 31.07.2019 \n\n30.09.2019  Gabriela Meier Berufliche Integration SVA Kanton Graubünden \n01.10.2018 – 30.09.2019 \n\n30.11.2019  Cédric Jörg Sachbearbeiter KK/SV \n18.07.2016 – 30.11.2019 \n\n31.12.2019  Sabrina Tomaschett Sachbearbeiterin Sekretariat  \n06.04.2015 – 31.12.2019  \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n2.2 Eintritte \n\n01.07.2019  Silvia Briner Berufsbeiständin 90 % \n\n01.09.2019  Céline Benz Berufsbeiständin/MLaw/B.Ed. 80 % \n\n15.11.2019  Verena Davatz Sachbearbeiterin KK/SV 80 % \n\n3. Zahlen und Statistik \n\nDie abnehmende Fallzahl im Jahr 2018 hat sich als gegentrendig erwiesen. Die Tendenz von \njährlich steigenden Fallzahlen und einer Zunahme der geführten Buchhaltungen setzte sich im \n2019 wiederum durch. Per 31. Dezember 2019 sind insgesamt 489 Buchhaltungen sowie 695 \ngeführte Massnahmen zu verzeichnen. Zwei erhebliche statistische Veränderungen zum Vor-\njahr finden sich in den "Fallabschlüssen" sowie in den "aktiven Post-, Privat-, Sparkonten und \nSparpyramiden" wieder. Bei der Erfassung von "Fallabschlüssen" kam es zu einer Praxisände-\nrung; seit diesem Jahr werden Dossiers solange als aktiv gewertet, wie wir dieses aktiv bearbei-\nten. Dies ist bis zur Fallübergabe und/oder Vermögensübergabe der Fall. Zuvor wurde das \nDossier gemäss dem jeweiligen Entscheid der KESB als inaktiv geführt. Bei den Bankkonten \nwurde eine Bereinigung der inaktiven Konten aus den Vorjahren vorgenommen, weshalb einige, \nfälschlicherweise als aktiv geführte, Konten aus der Statistik eliminiert werden konnten. Die Zu-\nnahme an passiven Vermögenswerten unseres Klientels schlägt sich spürbar auf das Arbeitsvo-\nlumen nieder. Ebenfalls eine bedeutende, wenn auch zeitlich verzögerte Auswirkung auf das \nanfallende Arbeitsvolumen, hatten die Fallaufnahmen aus den Jahren 2016/2017. Aufgrund der \nzweijährigen Berichterstattungsperiode, spiegelt sich dieser Umstand nun in der hohen Anzahl \nan eingereichten Berichten inklusive Rechnung an die KESB Nordbünden wieder.  \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.1 Fallzahlen 2015 – 2019  \n\nMandate KESR 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nBestand 01.01. 571 565 592 610 606 \n\nErwachsene 379 372 417 423 426 \n\nKinder 192 193 175 187 180 \n\nFalleröffnungen 83 108 109 77 89 \n\nErwachsene 46 86 64 58 61 \n\nKinder 37 22 45 19 28 \n\ngeführte Fälle 648 673 701 687 695 \n\nErwachsene 436 458 481 481 487 \n\nKinder 212 215 220 206 208 \n\nFallabschlüsse 89 76 91 81 31 \n\nErwachsene 53 45 58 55 15 \n\nKinder 36 31 33 26 16 \n\nMandate per 31.12. 565 597 610 606 664 \n\nErwachsene 372 413 423 426 472 \n\nKinder 193 184 187 180 192 \n\n3.2 verwaltetes Klientenvermögen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nVermögen (gerundet): Franken 31'154'051 27'085'584 25'676'465 26'537'157 30'565'098 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.3 Buchhaltungen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2015 2016 2017 2018 2019 \n\ngeführte Buchhaltungen 421 442 468 476 489 \n\n - Post-, Privat-, Sparkonten und \n  Sparpyramide \n\n1'156 1'279 956 870 718 \n\n- Mieterdepot / Heimdepot    188 \n\n \n\n183 \n\n- Immobilienverwaltungen 56 50 40 44 39 \n\n- Wertschriften 36 35 26 22 19 \n\n- Vorsorgekonten \n\n  -> Vorsorgekonto 3. Säule \n\n  -> Freizügigkeitskonto \n\n  -> BVG \n\n  -> Versicherungen Rückkaufswert \n\n   \n\n \n\n15 \n\n59 \n\n32 \n\n17 \n\n \n\n17 \n\n59 \n\n37 \n\n22 \n\n- übrige Aktiven \n\n  -> Bilder \n\n  -> Beteiligungspapiere \n\n  -> Kapitalbeteiligung \n\n  -> Darlehen \n\n  -> Mobilien \n\n  -> ausstehende Guthaben \n\n  -> Edelmetalle \n\n  -> Safe \n\n  -> unverteilte Erbschaft \n\n   \n\n \n\n3 \n\n18 \n\n3 \n\n25 \n\n4 \n\n5 \n\n9 \n\n9 \n\n24 \n\n \n\n \n\n3 \n\n11 \n\n3 \n\n19 \n\n5 \n\n5 \n\n8 \n\n13 \n\n22 \n\n- Passiven \n\n  -> offene Forderungen \n\n  -> Verlustscheine \n\n  -> Sozialhilfe-Schuld, KVO, URP, \n      Alimenten \n\n  -> Hypothekardarlehen \n\n  -> Darlehen \n\n   \n\n \n\n183 \n\n218 \n\n241 \n\n \n\n10 \n\n15 \n\n \n\n209 \n\n239 \n\n246 \n\n \n\n11 \n\n13 \n\nBuchungsbelege pro Jahr 48'965 53'501 55'946 58'127 59'827 \n\n- enthaltene Einzelbuchungen 66'683 73'053 79'215 81'405 82'339 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n10 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n3.4 Sozialversicherungen \n\nJahr (Stichtag 31.12.) 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nAHV-Renten 116 137 121 112 115 \n\nIV-Renten (inkl. Kinderrenten) 170 241 267 234 267 \n\nWitwen-/Waisenrente     9 \n\nErgänzungsleistungen zu AHV/IV 235 279 319 310 317 \n\nHilflosenentschädigung     69 \n\nstädtische Zusatzleistungen ZL 44 60 116 112 130 \n\nBVG-Renten 61 41 80 69 81 \n\nRenten Ausland 2 14 13 14 11 \n\n3. Säule/Lebensversicherung/UVG     11 \n\n3.5 erstellte Steuererklärungen für Klienten (ohne Sondersteuern) \n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nSteuererklärungen 375 379 432 406 415 \n\n3.6 Anträge / Berichte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nEingangsinventar 37 68 64 45 48 \n\nBericht und Rechnung 169 165 192 175 211 \n\nBericht periodisch (ohne Rg.) 52 63 60 68 65 \n\nSchlussbericht und -rechnung 40 32 54 53 41 \n\nSchlussbericht (ohne Rg.) 8 3 12 10 13 \n\nZwischenbericht 4 16 8 3 1 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n11 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n4. Ausblick \n\nInfolge Umbau werden wir gegen Anfang Oktober 2020 unsere Büros im Rathaus der Stadt \nChur verlassen und in die frei werdenden Büros der KIGA an die Grabenstrasse 7/9 umziehen. \nMit den zentral gelegenen Büroräumlichkeiten sind wir für unser Klientel jedoch weiterhin gut \nerreichbar und die Umstellung dürfte für diese, mehr oder weniger, reibungslos vonstattenge-\nhen. Dem Abenteuer temporärer "Umzug" mit einem laufenden Betrieb sehen wir gespannt ent-\ngegen.  \n\nDie Auswirkungen der aktuell laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision des EGzZGB wird \nuns zukünftig in vielerlei Hinsicht wohl unmittelbarer, intensiver und dauerhafter betreffen. Der \nUmsetzung der von der Regierung des Kantons Graubünden vorgeschlagenen Neuorganisation \nder KESB und insbesondere der Änderungen in der Handhabung der Verfahrens- und Mass-\nnahmekosten im behördlichen und freiwilligen Kindesschutz sehen wir jedenfalls erwartungsvoll \nentgegen. \n\n \n\n \n\nChur, im Februar 2020 \n\nAndreas Flütsch, Leiter Berufsbeistandschaft Plessur \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDas Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur hat ein weiteres Jahr finanziell \npositiv abgeschlossen, und zwar mit einem Ertragsüberschuss in Höhe von \nFr. 331'955.82. Das Betreibungsamt hat 11'230 Zahlungsbefehle ausgestellt, 6'600 Pfän-\ndungen vollzogen und das Konkursamt 64 neue Konkursverfahren bearbeitet.  \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Betriebsrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 331'955.82. Der \n"Gewinn" fällt erwartungsgemäss tiefer aus als im Vorjahr und liegt trotzdem deutlich über dem \nbudgetierten Jahresergebnis. \n\nDas nachfolgende Diagramm zeigt eine Übersicht der Jahresergebnisse seit dem das Betrei-\nbungs- und Konkursamt der Region Plessur angehört (1. Januar 2016). Daraus werden die \nstets positiven Ergebnisse ersichtlich. \n\n \n\n \n\n \n\n0 500'000 1'000'000 1'500'000 2'000'000\n\n2015\n\n2016\n\n2017\n\n2018\n\n2019\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nErtrag 1'696'638 1'697'476 1'764'832 1'744'962\n\nAufwand 1'425'848 1'421'810 1'413'050 1'413'006\n\nJahresergebnis 270'790 275'666 351'782 331'956\n\nJahresergebnisse der letzten 4 Jahre\n\n\n\n \n\n13 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nDer Gesamtaufwand im Jahre 2019 belief sich auf Fr. 1'413'005.67, womit wir ca. 7.8 % unter \nBudget blieben. Diese Differenz hängt hauptsächlich damit zusammen, dass ein geplantes \nneues Betreibungsprogramm noch nicht angeschafft wurde. Der Programmwechsel ist aktuell in \nder Vorbereitungsphase und wird voraussichtlich per Ende April 2020 erfolgen. \n\nDer Ertrag liegt bei Fr. 1'744'961.49 und ist im vergangen Jahr um rund 6 % höher ausgefallen, \nals budgetiert wurde. Erfahrungsgemäss ist es sehr schwierig den Ertrag (Gebühreneinnahmen) \ngenau zu budgetieren. Die Gebühreneinnahmen sind unter anderem sehr stark abhängig von \nden Fallzahlen, den Anzahl durchgeführten Liegenschaftssteigerungen und ob grössere \nZwangsverwaltungen von Liegenschaften übernommen werden mussten. Im Konkursamt ist es \nausschlaggebend, ob nur "normale" oder auch "grössere" Konkursverfahren eröffnet wurden. \nAuf alle soeben erwähnten Punkte, können wir keinen Einfluss nehmen.  \n\nDie Jahresergebnisse des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur der letzten zehn Jahre wa-\nren stets positiv. Dies lag sicher auch am stets eher knappen Personalbestand und der konse-\nquenten Verrechnung der uns zustehenden Gebühren. \n\n2. Personelles \n\n2.1 Austritte \n\n30.06.2019 Philipp Annen Dienststellenleiter \n (01.01.2007 – 30.06.2019) \n\n08.07.2019 Svrcinova Nikola Praktikantin \n (08.01.2019 – 08.07.2019) \n\n31.07.2019 Lara Jenny Lernende \n (01.08.2016 – 31.07.2019) \n\n31.12.2019 Daniel Mondgenast Pfändungsbeamter \n (01.01.1992 – 31.12.2019) \n\n2.2 Eintritte \n\n01.08.2019 Rina Nura Lernende \n\n01.08.2019 Sarina Obrist Lernende \n\n01.08.2019 Silvio Lenz Dienststellenleiter \n\n01.12.2019 Olivia Schumacher Sachbearbeiterin Betreibungsamt \n\n01.12.2019 Thomas Flury Pfändungsbeamter \n\n  \n\n\n\n \n\n14 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\nMit dem Ausscheiden von Philipp Annen (gewählt als Richter an das Regionalgericht Plessur) \nund Daniel Mondgenast (Frühpension) gingen dem Betreibungs- und Konkursamt zwei sehr \nerfahrene Mitarbeitende verloren. Dieser Erfahrungsverlust kann mit deren Nachfolgern Silvio \nLenz (bisher Leiter Betreibungs- und Konkursamt Landquart) und Thomas Flury (bisher Pfän-\ndungsbeamter Betreibungsamt Landquart) zumindest teilweise kompensiert werden.  \n\nMit der Anstellung von Olivia Schumacher als Sachbearbeiterin Kanzlei im 80 % Pensum (Per-\nsonalaufstockung) wurde die ihm letzten Jahresbericht erwähnte Personal-Unterdotierung im \nKanzleibereich gelöst. Sie hat die Stelle am 1. Dezember 2019 angetreten und ist uns eine \ngrosse Entlastung im Kanzleibereich. \n\nAn dieser Stelle geht ein herzlicher Dank an alle ausgeschiedenen Mitarbeitenden für ihre ge-\nleistete Arbeit auf dem Betreibungs- und Konkursamt Plessur. Den im Jahr 2019 neu eingetre-\ntenen Mitarbeitenden wünschen wir viel Freude und Befriedigung in der neuen Tätigkeit. \n\n2.3 Aus- und Weiterbildungen \n\nIm August 2018 haben Ursina Philipp und Thomas Flury mit der Ausbildung zur Fachfrau / zum \nFachmann Betreibung und Konkurs in der Vertiefungsrichtung Schuldbetreibung begonnen. Die \nAusbildung ist aufgeteilt in den Grundbildungslehrgang, den Vertiefungslehrgang und den Er-\ngänzungslehrgang. Im Anschluss an den Ergänzungslehrgang folgt die eidgenössische Berufs-\nprüfung. Die bestandene Prüfung nach dem Grundbildungslehrgang wird mit dem Zertifikat \nSachbearbeiter/in Betreibungswesen belohnt. Diese Zertifikatsprüfung haben Ursina Philipp und \nThomas Flury sehr erfolgreich abgeschlossen. Thomas Flury schloss sogar als Jahrgangsbes-\nter ab. Aktuell befinden sie sich im Vertiefungslehrgang. Die eidgenössische Prüfung werden \nsie per Ende dieses Jahres absolvieren. \n\nIm Weiteren wurden im vergangenen Jahr von mehreren Mitarbeitenden einzelne Weiterbildun-\ngen/Kurse besucht. So z.B. die für Amtsleiter/innen und deren Stellvertreterin/innen des Kan-\ntons Graubünden obligatorische ERFA Tagung Konkurs, die jährliche Weiterbildungstagung in \nBaden und noch weitere Weiterbildungen. \n\nAufgrund der diversen Aus- und Weiterbildungen sind die Mitarbeitenden des Betreibungs- und \nKonkursamtes Plessur auf dem aktuellsten Stand im Bereich Bundesgesetz über Schuldbetrei-\nbung und Konkurs sowie deren Verordnungen und Nebenerlässen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n15 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n3. Verfahren  \n\n3.1 Betreibungsamt \n\nDem Betreibungsamt obliegt vor allem die Durchführung der Schuldbetreibung im Sinne des \nBundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Das Betreibungsamt Plessur ist \naufgrund des Territorialitätsprinzips nur für die Betreibungsverfahren innerhalb der Region \nPlessur zuständig. Die fachliche Aufsicht über die Betreibungsämter im Kanton Graubünden \nobliegt dem Kantonsgericht von Graubünden. \n\nIm Berichtsjahr wurden 11'230 Zahlungsbefehle ausgestellt und somit rund 6 % mehr als im \nJahr 2018. Damit wurde die 11'000er Marke das erste Mal in der Geschichte unseres Betrei-\nbungsamtes überschritten. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zukünftig zu einer Abnahme \nan Betreibungsverfahren kommen wird, andernfalls wären wir positiv überrascht.  \n\nEs wurden nicht nur mehr Zahlungsbefehle ausgestellt, auch die Verlusttitel haben zugenom-\nmen. Dies ist kein gutes Zeichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass es somit mehr \nverschuldete und wahrscheinlich auch mehr arme (nat. und iur.) Personen gibt als früher. \n\n \n\n \n\n  \n\n2016 2017 2018 2019\n\nZahlungsbefehle 10525 10241 10592 11230\n\nPfändungsvollzüge 6007 8515 6799 6600\n\nVerlusttitel 3425 3956 4238 4443\n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\nFallstatistik Betreibungsamt\n\n\n\n \n\n16 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n3.2 Konkursamt Plessur \n\nDas Konkursamt ist als solches u.a. für die Durchführung der von den Konkursgerichten eröff-\nneten Konkursverfahren zuständig. Das Konkursamt Plessur ist aufgrund des Territorialitäts-\nprinzips nur für die Konkursverfahren innerhalb der Region Plessur zuständig. Die fachliche \nAufsicht über die Konkursämter im Kanton Graubünden obliegt dem Kantonsgericht von Grau-\nbünden. \n\nKonkurse werden von Dritten meist unterschätzt. Bei grossen Konkursen, bei denen noch Ar-\nbeitnehmende angestellt sind, ist ein grosses Fachwissen erforderlich, weil der Konkursbeamte \nsofort alle Fäden der Gesellschaft in die Hand nehmen und schwierige Entscheidungen mit \ngrosser Tragweite in sehr kurzer Zeit fällen muss. Das Konkursamt und somit der Konkursbe-\namte fungiert sodann sofort als Geschäftsführung der Konkursitin. In der Rolle des Geschäfts-\nführers muss sofort entschieden werden, ob Arbeiten abgeschlossen werden, ob Arbeitsverträ-\nge fortgeführt oder gekündigt werden, ob in andere Verträge eingetreten wird und dies in einem \nGeschäftsbereich, der auch für Betreibungs- und Konkursamte völlig neu sein kann. Dement-\nsprechend ist die Aufgabe sehr verantwortungsvoll und risikoreich. \n\nDas Konkursamt verzeichnete im Berichtsjahr 14 Konkurseröffnungen weniger als im Vorjahr. \nDie Abnahme an Konkurseröffnungen führt zum logischen Rückgang an Konkurserledigungen \nvon rund 10 % gegenüber dem Vorjahr. \n\n \n\nDie Fallzahlen variieren jedes Jahr und sind für die Arbeitslast nicht aussagekräftig. Es gilt zu \nbeachten, dass z.B. ein grosses Konkursverfahren mehr Arbeit verursachen kann, als zehn  \noder mehr kleine Konkursverfahren zusammen. Dies gilt sinngemäss für die Betreibungsverfah-\nren. Kommt es in einer Betreibung z.B. zu einer Grundstücksteigerung, bedeutet dies viel mehr \nAufwand für unser Amt, als wenn 50 Zahlungsbefehle an die Schuldner zugestellt und von die-\nsen umgehend bezahlt werden. \n\n \n\n  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n2016 2017 2018 2019\n\n70\n59\n\n78\n\n64\n73\n\n44\n51\n\n45\n\nFallstatistik Konkursamt\n\nKonkurseröffnungen Konkurserledigungen\n\n\n\n \n\n17 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n4. Gegenwart und Ausblick \n\n4.1 Restschuldbefreiung   \n\nIm letztjährigen Bericht wurde bereits auf dieses Thema eingegangen. Die Meinungen über die \nNotwendigkeit einer Restschuldbefreiung gehen auch heute noch auseinander. Die Motionen \nHêche und Flach (18.3510 und 18.3683) wurden mit dem Bericht vom Bundesrat am 9. März \n2018 verabschiedet. Die Motionen sind vorm Parlament angenommen. Die Arbeiten an der Um-\nsetzung wurden aber noch nicht begonnen. Es ist weiter davon auszugehen, dass die zuständi-\nge Behörde für die Restschuldbefreiung das Betreibungsamt sein wird. Dies ist sicher eine \nsinnvolle Lösung. Es wird sich dann zeigen, ob dies mit den aktuellen personellen Ressourcen \nmachbar sein wird oder nicht. \n\n4.2 Missbrauch des Konkursverfahrens  \n\nDas Konkursrecht wird immer wieder missbraucht. Unternehmer können nach aktuellem Recht \nkurz vor oder nach der Konkurseröffnung ein neues Unternehmen gründen. Nach der Kon-\nkurseröffnung müssen die Sozialversicherungen für die Insolvenzentschädigungen von be-\ntroffenen Angestellten aufkommen. Meistens werden die betroffenen Arbeitnehmenden umge-\nhend nach der Konkurseröffnung beim neuen Unternehmen angestellt. Die Aktiven eines Un-\nternehmens werden entweder vor der Konkurseröffnung in das neue Unternehmen verschoben \noder es wird versucht, die noch vorhandenen Aktiven nach der Konkurseröffnung günstig aus \nder Konkursmasse abzukaufen. Leidtragende sind stets die Gläubiger, welche so immer wieder \ngeschädigt werden. \n\nLeider sind die konkurs- und strafrechtlichen Hürden für Gläubiger und Behörden heute zu hoch \nund es wird deshalb auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung selbst in offensichtlich rechts-\nmissbräuchlichen Fällen verzichtet. Teilweise fehlt es sogar an gesetzlichen Grundlagen um \ndiese Unternehmer strafrechtlich zu verfolgen. \n\nDie Motion Hess (11.3925) wurde mit der Botschaft am 26. Juni 2019 verabschiedet und ist in \nder vorberatenden Kommission pendent. \n\n4.3 Schweizweiter Betreibungsregisterauszug  \n\nDie Einführung eines schweizweiten Betreibungsregisterauszugs analog des Strafregisteraus-\nzuges hat gemäss Abklärungen ergeben, dies führe zu einem riesigen Aufwand sowie sehr ho-\nhen Kosten. Stattdessen kam der Vorschlag, dass die Personen mittels Sozialversicherungs-\nnummern zu identifizieren sind. Zudem sollen die Meldeverhältnisse durch die Betreibungsäm-\nter geprüft und auf dem Betreibungsregisterauszug vermerkt werden (Zu- und Wegzug in den \nletzten fünf Jahren). Ob die Person, über welche ein Betreibungsregisterauszug eingeholt wird, \nden Wohnsitz in der entsprechenden Region hat, wird bereits heute von diversen Ämtern, auch \nvom Betreibungsamt Plessur, geprüft sowie die Zu- und Wegzüge die letzten Jahre auf dem \nBetreibungsregisterauszug unter den Bemerkungen aufgeführt. \n\n  \n\n\n\n \n\n18 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n4.4 Revision GebV SchKG \n\nEs ist das "heisseste" Thema in unserer Branche, die Motion Nantermod (17.4092). Ausschlag-\ngebend sind die jährlichen Millionengewinne, welche hauptsächlich durch die "grossen" Betrei-\nbungsämter in der Westschweiz erzielt werden. Dies verletze die Prinzipien der Kostendeckung \nund der Äquivalenz. Aus diesem Grund wird in Bundesbern aktuell über eine Gebührensenkung \nvon bis zu 80 % diskutiert. Sogar über eine Aufhebung der schweizweiten Gebührenverordnung \nSchKG und der Einführung von kantonalen SchKG Gebührenverordnungen steht zur Debatte. \nEine Anpassung der Gebührenverordnung SchKG, welche für alle Kantone geeignet ist, scheint \nmir kaum möglich. Werden die Gebühren so reduziert, dass die grossen Ämter keine Millionen-\ngewinne mehr erzielen, so werden alle anderen Ämter vielleicht noch 50 % der eigenen Auf-\nwände mit den Gebühreneinnahmen decken können. Den Kanton Graubünden würde es sehr \nhart treffen. Alle Betreibungs- und Konkursämter in Graubünden wären mit dieser Anpassung \ndefizitär und die Ausfälle sind durch die Steuerzahler zu decken.  \n\nEine kleine Anpassung wird voraussichtlich per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dabei handelt es \nsich aber lediglich um eine kleine Ergänzung bezüglich Abholungsaufforderungen, welche un-\nseres Erachtens schon vor vielen Jahren hätte erfolgen müssen. \n\n4.5 Einbezug der Steuern in das Existenzminimum \n\nHierbei handelt es sich um die Motion Gutjahr (18.3872). Die Berücksichtigung der laufenden \nSteuern im Existenzminimum hört sich zwar gut an, würde aber alle anderen Gläubiger im Be-\ntreibungsverfahren benachteiligen. Es ist deshalb anzunehmen, dass es keine Änderung in die-\nsem Sinne geben wird. Zudem ist es heute schon möglich, zwar nur in einigen wenigen Fällen \nin denen es Sinn macht, die Steuern im Existenzminimum zu berücksichtigen. \n\n4.6 Automatische Löschung einer getilgten Forderung im Betreibungsregister \n\nDie Motion Buffat (19.3243) dürfte abgelehnt werden. Andernfalls würde der Betreibungsregis-\nterauszug seine Aussagekraft endgültig verlieren sowie auch der Anreiz für die Schuldner verlo-\nren gehen, eine Schuld vor Einreichung der Betreibung zu behalten. Mit einer solchen Ände-\nrung könnten die Schuldner mit der Zahlung zuwarten und nach Einleitung der Betreibung je-\nderzeit die Löschung der Betreibung aus dem Betreibungsregister erwirken. \n\nDie vorgehend erwähnten Themen werden sicher auch in Zukunft noch zu reden geben. \n\n \n \n\nChur, im Februar 2020 \n\nSilvio Lenz, Leiter Betreibungs- und Konkursamt Plessur  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n19 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\nDie Zivilstandsregister zählen zu den öffentlichen Registern des Bundesrechts. Die \nGrunddaten des Personenstands werden im Schweizerischen Zivilgesetzbuch umschrie-\nben (Art. 39 Abs. 2 ZGB). Ihre Aufzeichnung dient der Ausübung politischer und persön-\nlicher Rechte, der Erfüllung von Pflichten und ermöglicht die Zuordnung der Einzelper-\nson zu einer Familie oder zu einer Rechtsgemeinschaft (Gemeinde, Staat). Das elektroni-\nsche Personenstandsregister und die bis 2004 in Papierform geführten Zivilstandsregis-\nter bilden zusammen die rechtsverbindliche Quelle der Personenstandsdaten.1 \n\nNebst den Beurkundungen im Zusammenhang mit den obgenannten gesetzlichen Vor-\ngaben erfüllt das Zivilstandsamt Plessur in einem grossen Umfang eine Zentrumsfunkti-\non. Eine natürliche Folge als zuständiges Zivilstandsamt mit Sitz an einem attraktiven \nstädtischen Wohnort, einem grossen, erfolgreichen Spitalstandort, vieler Heime, Gerichte \nund Behörden. Ausserdem wurde in den vergangenen Jahren bei neuen Gesetzesände-\nrungen die Zuständigkeit so bestimmt, dass Beurkundungen bei jedem Zivilstandsamt \ndurchgeführt werden können. Dies aus Sicht der Bürgerin und des Bürgers wünschens-\nwerte Vorgehen wird in den kommenden Jahren sicher noch vermehrt Anwendung fin-\nden. \n\n1. Jahresrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schloss bei einem Aufwand von Fr. 666'755.97 (Budget Fr. 700'700.--) und \neinem Ertrag von Fr. 251'018.97 (Budget Fr. 229'200.--) mit einem Aufwandüberschuss von \nFr. 415'737.-- (Budget Fr. 471'500.--) ab. Damit liegt dieser um 11.83 % unter dem budgetierten \nNettoaufwand. \n\nDer Personalaufwand fiel auf Grund von Versicherungsleistungen im Vergleich zum Budget um \n2.84 % tiefer aus). \n\nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand reduzierte sich gegenüber dem Budget um 11.30 %. \nVerantwortlich dafür waren hauptsächlich der geringere Aufwand für die Informatik und die ge-\nplanten, aber nicht angefallenen Spesenentschädigungen.  \n\nDer Gesamtertrag belief sich auf Fr. Fr. 251'018.97, die Steigerung von 9.51 % gegenüber dem \nBudget stammt zum grossen Teil aus der Dokumentenausstellung im Zusammenhang mit der \nEinbürgerungsaktion in Chur. \n\n  \n\n                                                \n1 Die Dienstleistungen des Zivilstandsamtes nach der grossen Reform von Toni Siegenthaler \n\n\n\n \n\n20 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n2. Personelles und Ausbildung \n\n2.1 Personelles \n\nGegen Ende des Berichtsjahres waren die Stellenprozente gemäss Stellenplan seit längerer \nZeit wieder vollständig besetzt. Das Zivilstandsamt Plessur verfügt damit über ein gut aufgestell-\ntes, motiviertes Team, bestehend aus langjährigen Mitarbeitenden und Mitarbeitenden, welche \nerst kürzere Zeit im Zivilstandswesen arbeiten. Für eine befristete Zeit von mehreren Monaten \nmusste zusätzlich eine Aushilfe angestellt werden, damit die Beurkundungen im Zusammen-\nhang mit der Einbürgerungsaktion der Bürgergemeinde Chur möglichst zeitnah durchgeführt \nund sich die Neubürger und Neubürgerinnen über neu ausgestellte, aktuelle Dokumente freuen \nkonnten. \n\n2.2 Weiterbildung im Zivilstandswesen \n\nAus- und Weiterbildungsseminar durch die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen \n(Art. 45 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) am 16. Mai 2019 zu den Themen: \n\n- Sicherung / Digitalisierung der in Papierform geführten Zivilstandsregister und Abschluss-\nkontrolle (siehe auch Ziff. 4.2). \n\n- Erfassung der Personenstandsdaten von ausländischen Staatsangehörigen am Beispiel \nausgewählter Fallbeschreibungen \n\n- Datenbekanntgabe als Basis für Erbenbescheinigungen usw. \n \n\nGeneralversammlung des Schweizerischen Verbandes für Zivilstandswesen SVZ vom \n28./29. Juni 2019 zu den Themen: \n\n- Infostar New Generation \n\n- Die Aufgaben der schweizerischen Vertretungen im Ausland im Bereich Beglaubigungen \nund Echtheitsprüfung von Dokumenten \n\n- Erfahrungen der österreichischen Standesämter zu den neusten Gesetzesänderungen im \nBereich Ehe für alle und 'drittes Geschlecht' mit den entsprechenden Auswirkungen auf \nStandesamt und Gesellschaft \n\n \n\nSeminar der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden vom 24./25. Oktober 2019 zu den \nThemen: \n\n- Aufnahme von ausländischen Personen ohne ausreichende Dokumente \n\n- Tätigkeits- / Erfahrungsbericht des Staatssekretariates für Migration Sektion Analysen \n\n- Informationen zum Projektstand Infostar NG (siehe auch Ziff. 5.2) \n\n- Informationen aus dem Betrieb Documentation Internationale (DocI) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n21 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n3. Geschäftsfälle im Jahr 2019 \n\n3.1 Beurkundungen im Personenstandsregister  \n\n 2018 2019 \n   \n\nGeburten (In- und Ausland) 1'136 1'130 \n   \n\nAnerkennungen (In- und Ausland) / Kindsverhältnis 145 157 \n   \n\nAdoptionen (In- und Ausland) 3 0 \n   \n\nEhevorbereitungen  202 190 \n   \n\nEheschliessungen (In- und Ausland) 243 242 \n   \n\nEheauflösungen (In- und Ausland) 86 81 \n   \n\nTrauungsermächtigungen 30 28 \n   \n\nEhefähigkeitszeugnisse 5 4 \n   \n\nVorverfahren Eingetragene Partnerschaften 6 5 \n   \n\nBeurkundung Eingetragene Partnerschaften 5 6 \n   \n\nAuflösung Eingetragene Partnerschaften 0 0 \n   \n\nTodesfälle (In- und Ausland) 731 669 \n   \n\nNamenserklärungen (In- und Ausland) 43 62 \n   \n\nNamensänderungen (In- und Ausland) 98 98 \n   \n\nBürgerrechte 133 866 \n \n \n\n  \n\nKlammerzusatz bei Bürgerrechtsänderungen nach  \nGemeindefusionen (in Kraft seit 1. Januar 2018) \n\n10 17 \n\n   \n\nGeschlechtsänderung 1 1 \n   \n\nVerschollenerklärung 1 0 \n\n3.2 Dossier aus dem Bereich Flüchtlinge und Asyl \n\nEs handelt sich dabei um sehr umfangreiche und zeitaufwän-\ndige Dossiers mit anschliessender Vorlage der Akten zur Prü-\nfung bei der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 12 Abs. 1 KZStV). \nAnteil Zivilstandsamt Plessur aller durch die Zivilstandsämter \ndes Kantons Graubünden eingereichten Dossiers  \n\n \n \n \n\n73 % \n(Vorjahr 62 %) \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n3.3 Vorsorgeauftrag \n\nEintragung des Hinterlegungsortes eines Vorsorgeauftrages; \nWiderruf und Löschung der Eintragung der Tatsache der Er-\nrichtung eines Vorsorgeauftrages \n\n200 \n(Vorjahr 222) \n\n3.4 Dokumente / Urkunden \n\nan Private und Behörden ca. 6'700 \n\n3.5 Weiterführung der Papierregister  \n\nRandanmerkungen und Löschungen im Geburts-, Todes- und \nFamilienregister  \n\n47 \n(Vorjahr 48) \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Themenbereichen  \n\n4.1 Gemeindefusion Maladers mit Chur per 1. Januar 2020    \n\nBei Gemeindefusionen werden im elektronischen Personenstandsregister alle Personen mit \nehemaligen Heimatorten in der Regel automatisch auf die neuen Heimatorte übertragen. Bei \nPersonen mit mehreren Heimatorten geschieht dies jedoch nicht automatisch und die Heimator-\nte müssen manuell angepasst werden. Eine entsprechende Liste wurde unserem Amt am \n2. Januar 2020 durch den Bund zugestellt und die entsprechenden Anpassungen der Heimator-\nte konnten unverzüglich manuell vorgenommen werden. \n\nDie ehemaligen Bürgerinnen und Bürger von Maladers haben nun während einer Frist von drei \nJahren die Möglichkeit, die Heimatortsbezeichnung Chur (Maladers) GR bei unserem Amt zu \nbeantragen.  \n\nAusführliche Information und Antragsformular via: \nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/afm/dienstleistungen/buergerrecht/Seiten/Kla\nmmerzusatz-bei-B%C3%BCrgerrecht-(ab-1--Januar-2018).aspx \n\n \n \n  \n\nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/afm/dienstleistungen/buergerrecht/Seiten/Klammerzusatz-bei-B%C3%BCrgerrecht-(ab-1--Januar-2018).aspx\nhttps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/afm/dienstleistungen/buergerrecht/Seiten/Klammerzusatz-bei-B%C3%BCrgerrecht-(ab-1--Januar-2018).aspx\n\n\n \n\n23 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n4.2 Sicherung der in Papierform geführten Zivilstandsregister \n\nDie in den bis im Jahre 2004 in Papierform geführten Zivilstandsregister beurkundeten Daten \nsind definitiv zu sichern. Dies kann durch Digitalisierung und/oder Mikroverfilmung erfolgen (Art. \n92c Abs. 1 und Abs. 1bis ZStV). Dafür wird eine Frist bis am 31. Dezember 2020 gesetzt. \n\nBisher erfolgte die Sicherung dieser Daten in einem mehrjährigen Turnus durch Mikroverfil-\nmung. Neu zulässig sind auch Techniken der digitalen Archivierung, welche einer Langzeitar-\nchivierung unterliegen müssen und zusätzlich erweiterte Anwendungsmöglichkeiten - Suchfunk-\ntionen und Hinweise auf Änderungen der bestehenden Registereinträge (Ziff. 3.4) - bieten. \n\nDieser Prozess wurde im Berichtsjahr gestartet, damit die Sicherung der Register fristgerecht \nerfolgen kann. \n\n4.3 Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (SR 172.042.110) /  \nKostendeckungsgrad \n\nDie Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst \n(KAZ) hat im Frühling 2019 ein schweizweites Projekt gestartet, um einen vergleichbaren und \ndadurch anerkannten Gesamtkostendeckungsgrad bei den Aufsichtsbehörden und den Zivil-\nstandsämtern zu erheben. \n\nHintergrund des Projekts ist der Umstand, dass eine Vielzahl der Kantone mit massiven Kos-\ntenunterdeckungen konfrontiert sind und keine Grundlagen zur einheitlichen Berechnung des \nKostendeckungsgrades vorhanden sind. \n\nDie einheitliche Datenerhebung dient als Grundlage für eine neu zu lancierende Diskussion der \nGebührensituation im Zivilstandswesen.  \n\n5. Ausblick \n\n5.1 Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister \n\nMenschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Ge-\nschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zuhanden des Par-\nlaments verabschiedet. \n\nDer Bundesrat will die Situation von Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Ge-\nschlechtsentwicklung verbessern. Sie sollen künftig mit einer Erklärung gegenüber der Zivil-\nstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vorna-\nmen unbürokratisch ändern können. \n\n \n\n\n\n \n\n24 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\nEine dritte Geschlechtskategorie wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht eingeführt. Die Erklä-\nrung hat keine Auswirkungen auf die familienrechtlichen Verhältnisse der betroffenen Perso-\nnen.2 \n\n5.2 Personenstandsregister Infostar NG \n\nWie im letztjährigen Geschäftsbericht erwähnt, kann das seit dem Jahre 2005 zur Verfügung \nstehende elektronische Personenstandsregister Infostar die häufigen Gesetzesänderungen \nnicht mehr umfassend abbilden und muss abgelöst werden. Bis zum erfolgreichen Abschluss \ndes Projektes Infostar New Generation arbeiten die Zivilstandsämter mit etlichen Umgehungslö-\nsungen, welche sehr arbeitsintensiv sind. \n\nZuständig für den Betrieb und die Entwicklung des elektronischen Personenstandsregisters ist \nseit 1. Januar 2019 der Bund.  \n\nDie Entwicklung der neuen Datenbank für das elektronische Personenstandsregister ist sehr \nkomplex und zeitintensiv. Der Projektstand ist aus heutiger Sicht so, dass mit einer Einführung \nim Sommer 2023 gerechnet werden kann. \n\n \n\n \n\nChur, im Februar 2020 \n\nAnna Margreta Fausch, Leiterin Zivilstandsamt Plessur  \n\n \n\n  \n\n                                                \n2 Auszug aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. Dezember 2019 \n\n\n\n \n\n25 \n\n Jahresrechnung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n26 \n\n Bilanz \n \n\n \n\nAKTIVEN Rechnung 2019 Rechnung 2018 Veränderung \n\n    FINANZVERMÖGEN 3'501'132.89 3'188'891.07 312'241.82 \n\n    Flüssige Mittel 3'194'700.36 2'896'023.87 298'676.49 \n\nKassa Betreibungsamt 24'838.85 6'760.00 18'078.85 \n\nKassa Berufsbeistandschaft 8'419.05 16'296.90 -7'877.85 \n\nKassa Zivilstandsamt 808.40 437.30 371.10 \n\nPost Region Plessur 63'934.03 117'435.19 -53'501.16 \n\nPost Betreibungsamt 1'503'102.55 958'255.03 544'847.52 \n\nPost Konkursamt Region Plessur 1'497'431.41 1'700'564.30 -203'132.89 \n\nPost Berufsbeistandschaft (Barschaft) 0.00 12'555.03 -12'555.03 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Tresorfach) 1'483.30 1'482.45 0.85 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Klienten) 79'932.62 80'533.47 -600.85 \n\nGKB Berufsbeistandschaft (Betriebskonto) 14'750.15 1'704.20 13'045.95 \n\n    Guthaben 242'040.33 257'354.40 -15'314.07 \n\nDebitoren Geschäftsstelle 61'956.20 112'133.00 -50'176.80 \n\nDebitoren Berufsbeistandschaft (ABACUS) 39'383.25 33'963.30 5'419.95 \n\nDebitoren Zivilstandsamt 14'064.30 8'635.05 5'429.25 \n\nDebitoren Berufsbeistandschaft 49'818.30 38'418.35 11'399.95 \n\nDebitoren Betreibungsamt 17'523.10 75'204.70 -57'681.60 \n\nGuthaben Nettokosten v.Regionsgemeinden 70'295.18 0.00 70'295.18 \n\nDelkredere Debitoren Zivilstandsamt -1'000.00 -1'000.00 0.00 \n\nDelkredere Debitoren Berufsbeistandschaft -10'000.00 -10'000.00 0.00 \n\n    Rechnungsabgrenzungen 64'392.20 35'512.80 28'879.40 \n\nTransitorische Aktiven 3'003.30 662.90 2'340.40 \n\nVorauszahlungen Kreditoren 61'388.90 34'849.90 26'539.00 \n\n    \n\n    PASSIVEN    \n\n    FREMDKAPITAL -3'501'132.89 -3'188'891.07 312'241.82 \n\n    Laufende Verpflichtungen -3'345'425.16 -3'036'296.07 309'129.09 \n\nKreditoren (Allgemein) -134'997.78 -92'527.14 42'470.64 \n\nKreditoren Betreibungsamt -1'508'267.47 -965'431.76 542'835.71 \n\nKreditoren Konkursamt Region Plessur -1'408'269.73 -1'581'937.44 -173'667.71 \n\nKontokorrent Stadt Chur (Passivsaldo) -133'276.91 -202'531.78 -69'254.87 \n\nKontokorrent Berufsbeistandschaft -80'087.31 -82'137.06 -2'049.75 \n\nKontokorrent Klienten Berufsbeistandschaft -24'497.81 -30'434.99 -5'937.18 \n\nKontokorrent Nettokosten Gemeinden 0.00 -25'267.75 -25'267.75 \n\nKonto pro Diverse (Beitrag RV Nordbünden) -56'028.15 -56'028.15 0.00 \n\n    Rechnungsabgrenzungen/Rückstellungen -155'707.73 -152'595.00 3'112.73 \n\nTransitorische Passiven -229.73 -412.00 -182.27 \n\nRückstellung Mehrleistungen Personal -155'478.00 -152'183.00 3'295.00 \n\n  \n\n\n\n \n\n27 \n\n Erfolgsrechnung \n \n\n \n\n RE 2019 Budget 2019 Abweichung RE 2018 \n\n     \n\n \n2'805'553.45 3'087'100 -281'546.55 2'448'856.69 \n\n     Aufwand 5'305'292.36 5'553'500 -248'207.64 5'131'561.06 \n\n     Personalaufwand 4'009'917.60 4'045'300 -35'382.40 3'936'714.85 \n\nBehörden und Kommissionen 27'419.00 23'000 4'419.00 21'570.00 \n\nLöhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 3'322'256.60 3'338'200 -15'943.40 3'269'186.40 \n\nSozialleistungen 613'697.50 625'400 -11'702.50 604'793.40 \n\nÜbriger Personalaufwand 46'544.50 58'700 -12'155.50 41'165.05 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'227'874.76 1'440'700 -212'825.24 1'127'346.21 \n\nMaterial- und Warenaufwand 46'928.45 48'000 -1'071.55 45'231.35 \n\nAnschaffung Mobiliar und Maschinen 21'925.55 15'000 6'925.55 17'689.25 \n\nWasser- und Energieaufwand 10'806.35 12'500 -1'693.65 10'970.15 \n\nDienstleistungen und Honorare 783'990.49 949'500 -165'509.51 658'533.99 \n\nBaulicher Unterhalt 236.95 1'000 -763.05 852.45 \n\nUnterhalt Maschinen und Anlagen 0.00 4'500 -4'500.00 1'186.30 \n\nMieten, Pachten und Benützungsgebühren 288'146.02 291'600 -3'453.98 288'240.82 \n\nSpesenentschädigungen 23'815.25 34'600 -10'784.75 23'943.45 \n\nDebitorenverluste 25'139.70 46'000 -20'860.30 50'099.80 \n\nVerschiedener Betriebsaufwand 26'886.00 38'000 -11'114.00 30'598.65 \n\n     Transferaufwand 67'500.00 67'500 \n \n\n67'500.00 \n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte 67'500.00 67'500 \n \n\n67'500.00 \n\n     \n\n     Ertrag -2'499'738.91 -2'466'400 -33'338.91 -2'682'704.37 \n\n     Entgelte -2'428'238.91 -2'238'900 -189'338.91 -2'605'204.37 \n\nGebühren für Amtshandlungen -2'386'234.39 -2'213'000 -173'234.39 -2'570'224.65 \n\nRückerstattungen -42'004.52 -25'900 -16'104.52 -34'979.72 \n\n     Transferertrag -71'500.00 -227'500 156'000.00 -77'500.00 \n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten -71'500.00 -227'500 156'000.00 -77'500.00 \n\n     \n\n     Nettokosten zL Regionsgemeinden -2'805'553.45 -3'087'100 281'546.55 -2'448'856.69 \n\n     Beitrag Gemeinde Chur -2'331'258.27 -2'579'100 247'841.73 -2'046'124.44 \n\nBeitrag Gemeinde Arosa -179'262.70 -183'300 4'037.30 -142'555.80 \n\nBeitrag Gemeinde Churwalden -150'315.65 -169'300 18'984.35 -135'613.45 \n\nBeitrag Gemeinde Haldenstein -66'588.45 -69'900 3'311.55 -55'221.70 \n\nBeitrag Gemeinde Maladers -40'517.05 -43'900 3'382.95 -35'247.55 \n\nBeitrag Gemeinde Tschiertschen-Praden -37'611.33 -41'600 3'988.67 -34'093.75 \n\n  \n\n\n\n \n\n28 \n\n Geschäftsstelle \n \n\n \n\n RE 2019 Budget 2019 Abweichung RE 2018 \n\n     \n\n     Geschäftsstelle 263'991.55 300'400 -36'408 207'895.96 \n\n     Aufwand 335'491.55 367'900 -32'408 285'395.96 \n\n     Personalaufwand 32'394.35 30'800 1'594 30'447.70 \n\nSitzungsgelder 17'419.00 13'000 4'419 11'420.00 \n\nPräsidium Region Plessur 10'000.00 10'000 0 10'000.00 \n\nAbstimmungen und Wahlen 0.00 0 0 150.00 \n\nSozialleistungen 577.70 0 578 256.70 \n\nSozialleistungen für Präsidium 991.80 1'800 -808 919.80 \n\nWeiterbildung 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nÜbriger Personalaufwand 3'405.85 5'000 -1'594 7'701.20 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 235'597.20 269'600 -34'003 187'448.26 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 0.00 1'500 -1'500 93.00 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 9'000.00 9'000 0 9'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'096.00 15'100 -4 15'096.00 \n\nStadt Chur: Führung Geschäftsstelle 95'000.00 95'000 0 95'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Regionsarchiv 31'000.00 31'000 0 31'000.00 \n\nDienstleistungen Dritter 5'615.55 20'000 -14'384 0.00 \n\nRegionalplanung 69'209.50 55'000 14'210 23'036.75 \n\nBank- und Postgebühren 559.85 1'000 -440 713.36 \n\nInformatik Stadt Chur 4'316.70 27'000 -22'683 2'951.60 \n\nMiete und Nebenkosten 5'000.00 5'000 0 5'000.00 \n\nSpesenentschädigungen 0.00 3'000 -3'000 0.00 \n\nFreier Kredit Geschäftsstelle 799.60 5'000 -4'200 2'279.15 \n\nVerschiedenes 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nAbstimmungs- und Wahlmaterial 0.00 0 0 3'278.40 \n\n     Transferaufwand 67'500.00 67'500 0 67'500.00 \n\nBeiträge an Regionalverkehr 67'500.00 67'500 0 67'500.00 \n\n     Ertrag -71'500.00 -67'500 -4'000 -77'500.00 \n\n     Transferertrag -71'500.00 -67'500 -4'000 -77'500.00 \n\nBeitrag Kanton Graubünden -4'000.00 0 -4'000 -10'000.00 \n\nBeitrag Gemeinden an Regionalverkehr -67'500.00 -67'500 0 -67'500.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n29 \n\n Betreibungs- und Konkursamt \n \n\n \n\n RE 2019 Budget 2019 Abweichung RE 2018 \n\n     \n\n     Betreibungs- und Konkursamt -331'955.82 -119'200 -212'756 -351'782.02 \n\n     Aufwand 1'413'005.67 1'532'500 -119'494 1'413'049.98 \n\n     Personalaufwand 1'076'288.55 1'103'800 -27'511 1'079'051.25 \n\nLöhne 917'302.10 919'500 -2'198 901'219.35 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal -19'652.00 0 -19'652 3'532.00 \n\nSozialleistungen 165'186.40 169'800 -4'614 165'159.35 \n\nWeiterbildung 10'053.50 10'000 54 6'200.00 \n\nAusbildungskosten Berufslernende 3'398.55 4'500 -1'101 2'940.55 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 336'717.12 428'700 -91'983 333'998.73 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 18'531.62 18'000 532 16'441.81 \n\nReinigungsmaterial 1'476.75 1'500 -23 1'328.65 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 12'820.90 4'000 8'821 5'785.25 \n\nEnergie und Wasser 1'595.75 2'500 -904 1'761.75 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'000.00 27'000 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'000.00 15'000 0 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 600.00 700 -100 600.00 \n\nBank- und Postgebühren 2'155.50 4'000 -1'845 4'229.62 \n\neSchKG-Gebühren an Bund 6'929.60 5'500 1'430 5'132.80 \n\nFrankaturen 58'834.10 60'000 -1'166 64'086.25 \n\nTelefon 8'513.85 7'100 1'414 10'258.20 \n\nInformatik Stadt Chur 72'030.65 165'700 -93'669 70'200.75 \n\nVersicherungsprämien 3'948.10 4'000 -52 3'948.80 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 1'000 -1'000 0.00 \n\nMiete und Nebenkosten 94'515.45 95'100 -585 94'610.25 \n\nSpesenentschädigungen 5'535.40 7'000 -1'465 7'523.50 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 1'150.00 1'600 -450 0.00 \n\nDebitorenverluste 123.90 4'000 -3'876 443.60 \n\nVerschiedenes 5'955.55 5'000 956 5'647.50 \n\n     Ertrag -1'744'961.49 -1'651'700 -93'261 -1'764'832.00 \n\n     Entgelte -1'744'961.49 -1'651'700 -93'261 -1'764'832.00 \n\nGebühren Betreibungs- und Konkursamt -1'737'153.89 -1'650'000 -87'154 -1'762'067.20 \n\nVerschiedene Rückerstattungen -6'684.95 -1'000 -5'685 -1'450.00 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -1'122.65 -700 -423 -1'314.80 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n30 \n\n Regionalmanagement \n \n\n \n\n RE 2019 Budget 2019 Abweichung RE 2018 \n\n     \n\n     Regionalmanagement 133'399.15 -13'000 146'399 48'547.35 \n\n     Aufwand 133'399.15 147'000 -13'601 48'547.35 \n\n     Personalaufwand 53'399.15 56'000 -2'601 43'547.35 \n\nLöhne 47'667.10 48'000 -333 35'800.65 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal -1'337.00 0 -1'337 2'916.00 \n\nSozialleistungen 7'069.05 8'000 -931 4'830.70 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 80'000.00 91'000 -11'000 5'000.00 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 0.00 0 0 5'000.00 \n\nStadt Chur: Dienstleist.Kontaktstelle Wirtschaft 80'000.00 91'000 -11'000 0.00 \n\n     Ertrag 0.00 -160'000 160'000 0.00 \n\n     Transferertrag 0.00 -160'000 160'000 0.00 \n\nBeitrag Kanton Graubünden 0.00 -160'000 160'000 0.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n31 \n\n Berufsbeistandschaft \n \n\n \n\n RE 2019 Budget 2019 Abweichung RE 2018 \n\n     \n\n     Berufsbeistandschaft 2'324'381.57 2'447'400 -123'018 2'085'258.34 \n\n     Aufwand 2'756'640.02 2'805'400 -48'760 2'692'191.09 \n\n     Personalaufwand 2'328'239.75 2'319'900 8'340 2'242'807.70 \n\nLöhne 1'909'620.30 1'915'900 -6'280 1'862'183.50 \n\nLöhne Ausbildungspraktika 16'079.60 13'200 2'880 0.00 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal 13'365.00 0 13'365 12'332.00 \n\nSozialleistungen 361'948.25 361'600 348 345'398.90 \n\nWeiterbildung 21'476.20 21'000 476 14'167.25 \n\nAusbildungskosten Berufslernende 320.00 1'200 -880 529.05 \n\nÜbriger Personalaufwand 5'430.40 7'000 -1'570 8'197.00 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 428'400.27 485'500 -57'100 449'383.39 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 17'160.45 15'000 2'160 16'052.12 \n\nAnschaffung Mobiliar und Geräte 9'104.65 10'000 -895 11'904.00 \n\nEnergie und Wasser 9'210.60 10'000 -789 9'208.40 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'000.00 27'000 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'000.00 15'000 0 15'000.00 \n\nVerbandsbeiträge 2'645.00 2'800 -155 2'440.00 \n\nStadt Chur: Fakturierung ME BB Plessur 1'408.00 5'000 -3'592 2'312.00 \n\nDienstleistungen Dritter 3'216.10 3'000 216 1'685.25 \n\nBank- und Postgebühren 79.10 1'400 -1'321 1'303.15 \n\nFrankaturen 10'436.25 10'000 436 9'513.20 \n\nTelefon 15'131.85 18'000 -2'868 14'186.45 \n\nBetreibungskosten 32.60 500 -467 370.30 \n\nInformatik Stadt Chur 104'141.90 125'700 -21'558 99'902.15 \n\nVersicherungsprämien 896.05 1'200 -304 1'076.00 \n\nKollektivhaftpflichtversicherung 14'333.60 15'200 -866 14'680.10 \n\nBaulicher Unterhalt 236.95 1'000 -763 852.45 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 2'000 -2'000 719.40 \n\nMiete und Nebenkosten 115'444.00 116'000 -556 115'444.00 \n\nNebenkosten / Reinigung 19'379.00 19'500 -121 19'379.00 \n\nLeasinggebühren 4'497.57 6'000 -1'502 4'497.57 \n\nSpesenentschädigungen 15'482.35 16'500 -1'018 15'699.65 \n\nEntschädigung Mobilkommunikation 665.00 700 -35 0.00 \n\nDebitorenverluste 24'562.30 40'000 -15'438 48'301.00 \n\nVerschiedenes 5'090.45 5'000 90 4'911.90 \n\nBarauslagen, Vergabungen Klienten 13'246.50 19'000 -5'754 12'945.30 \n\n     Ertrag -432'258.45 -358'000 -74'258 -606'932.75 \n\n     Entgelte -432'258.45 -358'000 -74'258 -606'932.75 \n\nMandatsentschädigungen Erwachsenenschutz -204'551.55 -170'000 -34'552 -314'180.40 \n\nMandatsentschädigungen Kindesschutz -29'350.00 -23'000 -6'350 -72'510.85 \n\nMandatsentschädigungen, zust. Gemeinwesen -165'758.15 -140'000 -25'758 -189'403.35 \n\nVerschiedene Rückerstattungen -14'348.60 -8'500 -5'849 -12'819.95 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -2'310.15 -1'300 -1'010 -2'654.20 \n\nRückerstattung Kollektivhaftpflichtvers. -15'940.00 -15'200 -740 -15'364.00 \n\n  \n\n\n\n \n\n32 \n\n Zivilstandsamt \n \n\n \n\n RE 2019 Budget 2019 Abweichung RE 2018 \n\n     \n\n     Zivilstandsamt 415'737.00 471'500 -55'763 458'937.06 \n\n     Aufwand 666'755.97 700'700 -33'944 692'376.68 \n\n     Personalaufwand 519'595.80 534'800 -15'204 540'860.85 \n\nLöhne 428'292.50 441'600 -13'308 455'913.90 \n\nBildung/Auflösung Rückst.Mehrleist.Personal 10'919.00 0 10'919 -4'711.00 \n\nSozialleistungen 77'924.30 84'200 -6'276 88'227.95 \n\nWeiterbildung 2'460.00 9'000 -6'540 1'430.00 \n\n     Sach- und übriger Betriebsaufwand 147'160.17 165'900 -18'740 151'515.83 \n\nBüromaterial, Drucksachen, Fachliteratur 9'759.63 12'000 -2'240 11'315.77 \n\nStadt Chur: Verwaltungskosten 27'000.00 27'000 0 27'000.00 \n\nStadt Chur: Führung Amtsstellen 15'000.00 15'000 0 15'000.00 \n\nFrankaturen 6'373.40 7'200 -827 6'778.55 \n\nTelefon 4'092.65 3'400 693 3'877.25 \n\nKantonale und andere Gebühren 7'728.45 6'000 1'728 3'596.90 \n\nInformatik Stadt Chur 24'548.55 32'800 -8'251 30'440.45 \n\nVersicherungsprämien 117.59 200 -82 118.11 \n\nUnterhalt Maschinen, Mobilien, Geräte 0.00 1'500 -1'500 466.90 \n\nMiete und Nebenkosten 49'310.00 50'000 -690 49'310.00 \n\nSpesenentschädigungen 982.50 5'800 -4'818 720.30 \n\nDebitorenverluste 453.50 2'000 -1'547 1'355.20 \n\nVerschiedenes 1'793.90 3'000 -1'206 1'536.40 \n\n     Ertrag -251'018.97 -229'200 -21'819 -233'439.62 \n\n     Entgelte -251'018.97 -229'200 -21'819 -233'439.62 \n\nGebühren Zivilstandsamt -249'420.80 -230'000 -19'421 -232'062.85 \n\nVerschiedene Rückerstattungen -1'053.87 500 -1'554 -711.97 \n\nRückverteilung AHV-Kasse aus CO2-Abgabe -544.30 300 -844 -664.80 \n\n \n\n \n\n\n


name: 04_Bericht_Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nfür eine\n\nlilil"llili\n\n11'~'1, Stadt Chur\n\nFraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende\n\nAnpassung der Vertretung in der Bildungskommission\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei zu überweisen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\n120377 / 724.01\n\nAm 9. Februar 2014 hat das Churer Stimmvolk der Schaffung einer Bildungskommission\nanstelle des Schulrates zugestimmt. Damit folgte die Stadt Chur einem nationalen Trend.\nDie Bildungskommission hat am 1. August 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Damals setz-\nte sich die Bildungskommission aus den Mitgliedern des ehemaligen Schulrates zusam-\nmen, welche vom Volk für jeweils eine Legislaturperiode gewählt wurden. Das neun-\n\nköpfige Gremium Bildungskommission wird vom Gemeinderat und nicht mehr vom Volk\ngewählt.\n\nDie Wahl der Bildungskommission (Mitglieder und Präsidium) für die laufende Legislatur-\nperiode 2017 - 2020 erfolgte am 2. Februar 2017 durch den Gemeinderat.\n\n\n\nll,Plll,II l~~l 1 Seite 2 von 5\n\n2. Aufgaben der Bildungskommission\n\nDie Bildungskommission ist das oberste Organ der Stadtschule Chur. Gemäss Art. 43\nder Verfassung der Stadt Chur (RB 111) beaufsichtigt die Bildungskommission den\nSchulbetrieb und nimmt die strategische Leitung wahr. Im Übrigen richten sich ihre Auf-\ngaben nach der Gesetzgebung.\n\nDer Bildungskommission obliegen gemäss Art. 26 des Churer Schulgesetzes (RB 711)\nfolgende Aufgaben.\n\na) Festlegung Leitbild, Legislaturziele und Organigramm der Stadtschule\n\nb) Leitung, Beaufsichtigung und Qualitätssicherung der Stadtschule\n\nc) Rechtsmittelinstanz\n\nNeben der Bildungskommission wird die Führung der Stadtschule gemäss Art. 24 des\nSchulgesetzes (RB 711) von der Schuldirektion und den Schulleitungen wahrgenommen.\nWeitere Regelungen zur Bildungskommission legen das Churer Schulgesetz und die\nVerordnung über die Organisation der Bildungskommission (Geschäftsordnung; RB 713)\nfest.\n\n3. Zusammensetzung der Bildungskommission\n\nNach Art. 42 der Verfassung der Stadt Chur (RB 111) besteht die Bildungskommission\naus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie aus acht weiteren Mitgliedern. Mindes-\ntens fünf Personen müssen Ratsmitglieder sein. Die Fraktionen des Gemeinderates sind\nproportional zu ihrer Stärke vertreten. Zwei Mitglieder der Bildungskommission sind ex-\nterne Fachpersonen aus dem Bildungsbereich. Gemäss Art. 25 des Schulgesetzes (RB\n711) nehmen zudem in der Regel der/die Vorsteher/in des zuständigen Departements,\nein Mitglied der Schuldirektion und eine vom zuständigen Berufsverband delegierte\nLehrperson mit beratender Stimme in der Bildungskommission Einsitz. Der/die Departe-\nmentsvorsteher/in kann Anträge stellen.\n\nDiese Zusammensetzung wurde in den Beratungen der Totalrevision des Schulgesetzes\nintensiv diskutiert. Ursprünglich schlug der Stadtrat dem Gemeinderat in der Botschaft\nvom 16. April 2013 vor, dass von den neun Mitgliedern der Bildungskommission davon\nzwei unabhängige Bildungsfachleute durch den Stadtrat bezeichnet werden und dass\nvon den sieben durch den Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern fünf aus seinen Rei-\nhen kommen müssen. In der anschliessend gebildeten Vorberatungskommission wurde\ndies gemäss Bericht "sehr intensiv" diskutiert. In Bezug auf den vorliegenden Auftrag ist\n\n\n\nlili l'i pl\n\n11' XR i Seite 3 von 5\n\ninsbesondere der Minderheitsantrag Meuli relevant, welcher eine offenere Formulierung\nvorschlug, die dem Gemeinderat mehr Freiheit lassen solle: "Die Bildungskommission\nbesteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie aus acht weiteren Mitgliedern.\nSie werden vom Gemeinderat gewählt." Dieser Vorschlag wurde in der Vorberatungs-\nkommission mit 6:1 Stimmen und später im Gemeinderat mit 16:3 Stimmen bei einer\nEnthaltung abgelehnt.\n\nVom ursprünglichen Vorschlag des Stadtrates, dass zwei unabhängige Bildungsfachleute\ndurch den Stadtrat bezeichnet werden, wurde Abstand genommen und die oben be-\nschriebene aktuell gültige Regelung getroffen.\n\n4. Erfüllung der Aufgaben\n\nAus Sicht des Stadtrates ist für das Funktionieren zentral, dass die Bildungskommission\nunter Wahrung ihrer Zuständigkeiten und im Zusammenspiel mit den weiteren internen\nund externen Instanzen wie der operativen Ebene der Stadtschule, dem Stadtrat, der\nstädtischen Geschäftsprüfungskommission oder dem kantonalen Schulinspektorat ihre\nAufgaben wahrnimmt. Dies mit dem Ziel, dass der Schulbetrieb zu jeder Zeit auf einem\nqualitativ hohen Niveau sichergestellt werden kann.\n\nDie Schule ist ein komplexes, soziales Mehrebenensystem mit einer differenzierten Auf-\ngabenteilung. Dieses System zu verstehen, um die Volksschule zu leiten, braucht viel\nFachwissen. Eine hohe Fluktuation in der Bildungskommission ist dem nicht förderlich,\neine gewisse Kontinuität ist wesentlich.\n\nDie Schule ist für den gemeinschaftlichen Zusammenhalt die wichtigste Institution. Aus-\ngewiesene externe Fachpersonen aus dem Bildungsbereich sind für die Auftragserfül-\nlung in der Bildungskommission unabdingbar.\n\n5. Standortbestimmung zu den ersten Erfahrungen der Bildungskommission\n\nSeit 1. Januar 2018 gehören die Kindertagesstätten sowie die Schulsoziarbeit organisa-\ntorisch zur Stadtschule. Der Aufgabenbereich hat sich damit nochmals ausgeweitet. Zu-\nsätzlich werden mit der Einführung des Lehrplans 21 die Rahmenbedingungen neu ge-\nsetzt.\n\nUm die strategische Leitung der Stadtschule in diesem herausfordernden Umfeld wahr-\nnehmen zu können, braucht es eine breit abgestützte Bildungskommission. Eine wichtige\nRolle kommt dabei den externen Fachpersonen aus dem Bildungsbereich zu. Mit ihrem\nbreiten Fachwissen, einer tragfähigen Vernetzung im Bildungsbereich sowie Kenntnissen\n\n\n\n1"Iill pli\n\nSeite 4 von 5\n\nnationaler Strömungen bringen sie sich ein. Damit wird gewährleistet, dass sich die\nStadtschule zeitgerecht den aktuellen Themen und Herausforderungen widmen kann\n\nDie Bildungskommission hat auf diesem Hintergrund bereits 2018 beschlossen, aufgrund\nder ersten Erfahrungen die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission zu\nüberprüfen. Konkret soll die folgende Frage beantwortet werden: "Sind die Aufgaben und\nKompetenzen der Bildungskommission zur Wahrnehmung ihrer strategischen Aufgaben\nsinnvoll geregelt und werden sie in der Praxis wirkungsvoll umgesetzt?" Die Bildungs-\nkommission beschloss dazu eine externe Unterstützung beizuziehen. Der dazu vorgese-\nhene Budgetposten von Fr. 16'000.-- wurde im Budget 2019 genehmigt.\n\nDie Analyse der ersten Erfahrungen im Sinne des Auftrags der Freien Liste Verda und\nMitunterzeichnenden ist damit bereits im Gange. Eine Auslegeordnung während der lau-\nfenden Legislaturperiode, im Hinblick auf die Neuwahlen 2020, macht entsprechend\nSinn, um Stärken im System zu erkennen sowie allfällige Schwächen beseitigen zu kön-\nnen.\n\n6. Haltung der Bildungskommission\n\nDie Bildungskommission hat sich an zwei Sitzungen mit dem Auftrag der Fraktion Freie\nListe Verda und Mitunterzeichnende für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungs-\nkommission befasst. An ihrer Sitzung vom 4. April 2019 hat sie sich einstimmig zur Emp-\nfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, den Auftrag zu überweisen.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag zu überweisen. Eine entsprechende\nBotschaft kann dem Gemeinderat voraussichtlich bis im Juni 2020 vorgelegt werden.\n\nChur, 14. Mai 2019\n\nNamens d~s Stadtrates\n\nDl Sta~It~äydtll~ Der Stadtschreiber\n\n/Urs Marti Markus Frauenfelaer\n\n\n\nAktenauflage\n\n~"11"11':~\n' ~~ ~ l Seite 5 von 5\n\n- Botschaft Teilrevision der Stadtverfassung und Totalrevision des Schulgesetzes der Stadt Chur\nvom 16. April 2013\n\n- Kommissionsbericht der gemeinderatlichen Vorberatungskommission zur Teilrevision der Stadt-\nverfassung und Totalrevision des Schulgesetzes der Stadt Chur sowie zur Reorganisation der\nSchulleitung an der Stadtschule Chur vom 21. Oktober 2013\n\n\n\nFraktion Freie Liste - VERDA Stadt CIME\nE,ngeru,cf,t ar*•-N,·4 der i 'Gemänee,*:*mmgvom /" g. Zf ) t\n\nMarkus Frauenfelder. Stadtschreibdr\n\nAuftrag für eine Anpassung der Vertretung in der Bildungskommission\n\nAm 9. Februar 2014 haben die Stimmbürger/innen den Verfassungsartikel zur Zusammensetzung\nund Wahl der Bildungskommission sowie die Revision des Schulgesetzes angenommen. Genüss\nStadtverfassung Art.42 besteht die Bildungskommission aus neun Mitgliedern (inkl. Präsidium),\nwobei mindestens fünf Personen Ratsmitglieder sein müssen. Die Fraktionen sollen proportional zu\nihren Stärken vertreten sein. Zwei Mitglieder der Bildungskommission müssen zudem externe\nFachpersonen aus dem Bildungsbereich sein. Der Grund dieser Vorgaben war der explizite Wunsch\ndes Gemeinderates nach einer stärkeren Anbindung der Bildungskommission an den Gemeinderat.\n\nBereits in der ersten Legislatur der Bildungskommission 2017 - 2020 zeigen sich jedoch auch die\nSchwächen dieser starren Regelung. Für die Fraktionen ist es eine Herausforderung insgesamt fünf\nVertreter/innen aus dem Gemeinderat für die anspruchsvolle Aufgabe der Bildungskommission zu\nstellen. Mit dem vorzeitigen Rücktritt von Mitgliedern aus der Bildungskommission wie auch aus\ndem Gemeinderat stellt sich zudem jedes Mal die Frage der korrekten Zusammensetzung der\nBildungskommission von Neuem. Die Folge sind ständige Wechsel auch während der laufenden\nLegislaturperiode der Bildungskommission, was für ihre Arbeit nicht förderlich ist. Die\nAnforderungen, welche die externen Fachpersonen aus dem Bildungsbereich zu erfüllen haben,\nscheinen zudem unklar zu sein und verleiten in der Folge zu kreativen Auslegungen.\n\nAus diesem Grund wird der Stadtrat beauftragt:\n\n1. die Erfahrungen der ersten Legislaturperiode der Bildungskommission 2017 -2020 zusammen\nmit der Bildungskommission zu analysieren und Stärken und Schwächen der Zusammensetzung\nder Kommission im Hinblick auf die Erfüllung cles Auftrages auszuwerten.\n\n2. die Anforderungen für die Wahl und Zusammensetzung der Bildungskommission gemäss Art. 42\nder Verfassung der Stadt entsprechend anzupassen und wo nötig zu konkretisieren.\n\nAnita Mazzetta\n\no 2&,~K\n\nChur, 13. Dezember 2018\n\n/*3 rke -<CF\nAdrian Meier\n\n\n\n0\n\nC\n\nC\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n..1\n\nErsîunler·\nze<rlnerlcetr\n<ankre.zeni\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC\n\nC\n\n0\n\nGemeinderat\n\n_A.. Stadt Chur\n\nBeit)Iatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nil Auftrag\n\nTitel ,/'.. *\n\nName\n\nBtschof Xen,a\n\nCatalzar Confu\n\n2 Inlerpellaticn\n\nOw-< ,41.,i:.Ssb«,~ -6* l/w r-rcrü'.. \\ (L, 0(~ 3,ic*~ MV-5*,S.t,è.*,•SS, D"4 4\n\nCanannes Romano\n\nCortesi Mano. Ing  HTUBWI NDS\n\nDecur'tins Guido\n\nGood Rainer\n\nGrass Stefan Ing HTL\n\n| Hegner Walter\n\nHunger Hanspeter\n\nKappeier Jurg. Dr sc techn\n\nMaissen Carla. Or med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre Dr ü\n\nMeult Hans Martin. Df\n\nPeder Michel\n\nRetticn Urs\n\n| Senn Mem Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Spre,ter Martha\n\nvon Rechenberg Susanre\n\nDatum\n\nPartei\n\nSP\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nFDP\n\nSP\n\nSVP\n\nSVP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie i iste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBOP\n\nBDP\n\nBDP\n\n'i\n\ni'\n\neing-ehen\n\n~*sum)\n\n(,9-\nQl\ntt,\n\nKO\n\nUnterschrift\n\n- A\n\n.-\n\n1 tvvv, i\n\n8»r\n7 €*' <- 2 ZL *c\n\n1,\n.\n\nLJ l -'' U-3 , CL *---tz/.- -  o . ~~c~_\n\n\n