01_Botschaft Budget 2020

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text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n179d58c2-0ad0-43d2-b480-d0050307dc10\n\n121092 / 515.11\n\nBudget 2020 \n\nAntrag \n\n1. Das Budget für das Jahr 2020 mit Aufwendungen von Fr. 260'279'600.-- und Erträgen von \n\nFr. 263'485'800.-- sowie einem Überschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 3'206'200.-- wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2020 beträgt unverändert 88 % der einfachen Kantonssteuer. \n\n3. Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2020 betragen Fr. 54'934'000.--.  \n\n4. Der Stellenplan für das Jahr 2020 beträgt 70'654.16 Soll-Stellenprozente (ohne die Gewerbli-\n\nche Berufsschule Chur und die Informatik Stadt Chur).  \n\n5. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2020 beträgt unverändert Fr. 90.--.  \n\nZusammenfassung \n\nBei einem Aufwand von 260.3 Mio. Franken und einem Ertrag von 263.5 Mio. Franken weist \n\ndas Budget 2020 in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 3.2 Mio. Franken aus. Ge-\n\ngenüber dem Budget 2019 steigen die Aufwendungen um rund 8.2 Mio. Franken (+3.2 %). \n\nDer Ertrag steigt gegenüber dem Budget 2019 um 9.3 Mio. Franken (+3.7 %), somit fällt das \n\nErgebnis im Budget 2020 um 1.1 Mio. Franken höher als im Budget 2019 aus. Kostenstei-\n\ngerungen sind vor allem beim Personalaufwand, beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand \n\nsowie beim Transferaufwand zu verzeichnen. Der steigende Personalaufwand kommt im \n\nWesentlichen aus der Fusion mit Maladers und der Stadtpolizei, welche die Korpsbe-\n\nstandserhöhung beinahe abgeschlossen hat. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt \n\nebenfalls fusionsbedingt in verschiedenen Positionen an. Der Transferaufwand verteuert \n\nsich wegen Beiträgen an Gemeinwesen im Sozialbereich und der Pflegefinanzierung. \n\nDurch die Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF) entgehen der Stadt Steuereinnah-\n\n\n\nSeite 2 von 18 \n\nmen. Trotzdem werden netto höhere Steuererträge erwartet. Die Entgelte erhöhen sich ge-\n\ngenüber dem Vorjahr ebenfalls. Wie in den Vorjahren führt auch die Bewertung von Anla-\n\ngen im Finanzvermögen zu höheren Erträgen.  \n\nDie Nettoinvestitionen für das Budgetjahr 2020 belaufen sich auf 54.9 Mio. Franken. Die \n\ngrössten Vorhaben sind das Sportanlagenprojekt "Eisball", die Sanierung und der Umbau \n\nder Carmennahütte, die Erneuerung der Badtechnik und des Kioskgebäudes in der Badi \n\nSand sowie der Ausbau und die Sanierung des Dachgeschosses im Rathaus. Die Nettoin-\n\nvestitionen können zu 36.6 % selbst finanziert werden. Die Vorgaben gemäss den Be-\n\nschlüssen des Gemeinderates zur Investitionsplanung werden damit eingehalten bzw. un-\n\nterboten. Die Planzahl liesse 60 Mio. Franken Investitionen zu.  \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Vorhaben des Stadtrates, zahlreiche Generationen- und \n\nGrossprojekte in den nächsten Jahren zu realisieren.  \n\n\n\nSeite 3 von 18 \n\nBericht \n\n1. Überblick \n\n(Beträge in Mio. Franken) Budget Budget Rechnung \n\n2020 2019 2018 \n\nErfolgsrechnung \n\nAufwand  260.3 252.1 244.7 \nErtrag 263.5 254.2 271.9 \nGesamtergebnis (Überschuss) 3.2 2.1 27.2 \n\nInvestitionsrechnung \n\nAusgaben 62.9 52.8 29.7 \nEinnahmen 8.0 8.3 6.1 \nNettoinvestitionen  54.9 44.5 23.6 \n\nKennzahlen \n\nGesamtergebnis 3.2 2.1 27.2 \nOrdentliche Abschreibungen 15.0 13.9 14.6 \nWertberichtigung VV 0.0 0.0 0.9 \nAusserordentlicher Aufwand 1.7 0.0 0.0 \nVorfinanzierung 0.0 0.0 1.0 \nSpezialfinanzierungen 0.2 0.3 0.7 \nSelbstfinanzierung 20.1 16.3 44.4 \n\nFinanzierungssaldo (Fehlbetrag) 34.8 28.2 \nFinanzierungssaldo (Überschuss) 20.8 \n\nSelbstfinanzierungsgrad  36.6 % 36.6 % 188.0 % \n\n\n\nSeite 4 von 18 \n\n2. Finanzpolitische Beurteilung \n\nDas Budget 2020 basiert im Wesentlichen auf den Werten des Budgets 2019, den Zwi-\n\nschenergebnissen der Rechnung 2019 und dem Rechnungsabschluss 2018.  \n\nDas Ergebnis im Budget 2020 ist mit 3.2 Mio. Franken 1.1 Mio. Franken höher als das Vor-\n\njahr. Die Mehraufwendungen von 8.2 Mio. Franken (1.9 Mio. Franken Personal, 1.1 Mio. \n\nFranken Sach- und übriger Betriebsaufwand, 1.1 Mio. Franken Abschreibungen Verwal-\n\ntungsvermögen, 1.3 Mio. Franken Transferaufwand, 1.7 Mio. Franken Ausserordentlicher \n\nAufwand, 1.7 Mio. Franken interne Verrechnungen und -0.5 Mio. Franken Finanzaufwand,) \n\nkönnen durch höhere Erträge von 9.3 Mio. Franken (2.3 Mio. Franken Fiskalertrag, 1.7 Mio. \n\nFranken interne Verrechnungen, 1.3 Mio. Franken Entgelte, 0.6 Mio. Franken Finanzertrag, \n\n0.4 Mio. Franken Transferertrag, 0.1 Mio. Franken verschiedene Erträge, 0.2 Mio. Franken \n\nRegalien und Konzessionen, 2.7 Mio. Franken Ausserordentlicher Ertrag Fusion Maladers) \n\nüberkompensiert werden. Der Ausserordentliche Ertrag aus der Fusion Maladers deckt \n\nMehraufwendungen, welche in den verschiedenen Aufwandspositionen enthalten sind. \n\nDie vorgesehenen Nettoinvestitionen von 54.9 Mio. Franken können zu 36.6 % aus eigenen \n\nMitteln finanziert werden. Damit verbleibt ein Finanzierungssaldo (Fehlbetrag) von 34.8 Mio. \n\nFranken. Für eine 100 % Selbstfinanzierung müsste ein Gewinn von 38.0 Mio. Franken \n\nausgewiesen werden. Der Stadtrat hat seine Investitionsplanung auf drei mal vier Jahre \n\nausgerichtet. In den Jahren 2020 bis 2023 werden rund 60 Mio. Franken/a investiert. Dies \n\nführt vorübergehend zu einer tieferen Selbstfinanzierung. In den Jahren danach werden die \n\njährlichen Investitionen wieder tiefer sein, was den Selbstfinanzierungsgrad wieder steigen \n\nlässt. Viele Investitionsprojekte sind momentan in Planung. \n\nVorteilhaft sind weiterhin die sehr tiefen Kapitalzinsen. Auch im Budget 2020 sind wiederum \n\nfallende Passivzinsen zu verzeichnen. Ein Teuerungsausgleich ist im Budget 2020 nicht \n\nvorgesehen. Der aktuelle Indexstand liegt nach wie vor unter dem ausgeglichenen Wert. \n\nDer städtische Steuerfuss ist seit 2017 auf 88 % der einfachen Kantonssteuer und soll auch \n\n2020 beibehalten werden. \n\n\n\nSeite 5 von 18 \n\n3. Übersicht Erfolgsrechnung  \n\nDie folgenden Tabellen und Grafiken zeigen die Verteilung der Aufwendungen und Erträge \n\nder Erfolgsrechnung auf die einzelnen Kontogruppen (in Mio. Franken):\n\n Aufwand Budget Budget Rechnung\n\n2020 2019 2018\n\nTotal 260.280 252.096 8.184 3.2 % 244.656\n\nPersonalaufwand 114.489 112.580 1.909 1.7 % 108.411\n\nSach- und Betriebsaufwand 45.972 44.905 1.068 2.4 % 42.021\n\nAbschreibungen 15.006 13.930 1.076 7.7 % 14.630\n\nFinanzaufwand 2.282 2.809 -0.528 -18.8 % 2.919\n\n Spezialfinanzierungen 0.641 0.666 -0.025 -3.7 % 1.177\n\nTransferaufwand 52.896 51.569 1.326 2.6 % 50.127\n\nDurchlaufende Beiträge - - - -\n\nAusserordentlicher Aufwand 1.700 - 1.700 - 1.000\n\nInterne Verrechnungen 27.294 25.637 1.657 6.5 % 24.370\n\n       Abweichung \n\n        Bu20/Bu19\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\nPersonalaufwand Sachaufwand Abschreibungen Finanzaufwand Transferaufwand\n\nAufwand nach Sachgruppen\n(in Mio. Franken)\n\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\n\n\nSeite 6 von 18 \n\n Ertrag Budget Budget Rechnung\n\n2020 2019 2018\n\nTotal 263.486 254.187 9.299 3.7 % 271.898\n\nFiskalertrag 114.860 112.585 2.275 2.0 % 119.491\n\nRegalien und Konzessionen 5.657 5.448 0.208 3.8 % 5.515\nEntgelte 42.644 41.350 1.294 3.1 % 42.029\nVerschiedene Erträge 0.590 0.500 0.090 18.0 % 0.543\n\n Finanzertrag 25.566 24.934 0.632 2.5 % 37.513\nSpezialfinanzierungen 0.462 0.412 0.050 12.1 % 0.524\n\nTransferertrag 43.761 43.321 0.439 1.0 % 41.913\nAusserordentl. Ertrag 2.654 - 2.654 -\n\nInterne Verrechnungen 27.294 25.637 1.657 6.5 % 24.370\n\n       Abweichung \n\n       Bu20/Bu19\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\nFiskalertrag Regalien/Konzess. Entgelte Finanzertrag Transferertrag\n\nErtrag nach Sachgruppen\n(in Mio. Franken)\n\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\n\n\nSeite 7 von 18 \n\n4. Kommentar zu den Kontogruppen \n\nPersonalaufwand (114.489 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 1.6 Mio. Franken \n\nDer Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2019 um 1.9 Mio. Franken. Hier wirken \n\nsich vor allem folgende Positionen aus:  \n\n Stadtpolizei (0.5 Mio. Franken): Auswirkungen Korpsbestandserhöhung \n\n Stadtschule (0.4 Mio. Franken): Zur Hauptsache Schulübernahme Maladers  \n\n Werkbetrieb (0.4 Mio. Franken): Wachstum Stadtgebiet und Übernahme Maladers 0.2 \nMio. Franken \n\n Stadtkanzlei (0.3 Mio. Franken): Aufbau Kommunikation, Gemeindeschreiber Maladers \n\n Soziale Dienste (0.3 Mio. Franken): Aufbau Jurist, Erhöhung Deutsch für die Schule  \n\n Sportanlagen (0.2 Mio. Franken): Aufbau gemäss Betriebskonzept  \n\n Informatik (0.2 Mio. Franken) Personalaufstockung wegen Wachstum  \n\n Tiefbau (0.2 Mio. Franken): Aufbau Bauingenieur sowie Bautechniker \n\n Wald und Alpen (0.2 Mio. Franken): Zur Hauptsache Mehraufwand Übernahme Mala-\nders  \n\n GBC (-0.4 Mio. Franken): Anpassung Lehrpersonen an Anzahl Lernende \n\n Personaldienste (-0.7 Mio. Franken): 0.3 Mio. Franken Ausgleich PK Beiträge Personal \nMaladers und -1.0 Mio. Franken Pauschale Budget-Korrekturen \n\n Übriges (0.3 Mio. Franken) \n\nEin Teuerungsausgleich ist im Budget 2020 nicht vorgesehen. Der aktuelle Indexstand liegt \n\nnach wie vor unter dem ausgeglichenen Wert.  \n\n\n\nSeite 8 von 18 \n\nDer Personalaufwand nach Aufgabengebieten sieht wie folgt aus:  \n\nAllgemeine Verwaltung ; 9.9%\n\nÖffentl.Sicherheit ; 13.0%\n\nBildung; 53.6%\n1/3 GBC\n\n2/3 Stadtschulen\n\nKultur; 0.1%Sport und Freizeit; 5.8%\n\nGesundheit; 0.8%\n\nSoziale Sicherheit; 5.4%\n\nVerkehr; 3.5%\n\nUmw elt und Raumordnung \n(Entsorgung); 4.0%\n\nVolksw irtschaft (Wald und \nAlpen); 1.5%\n\nFinanzen und Steuern; 2.3%\n\nDie Bildung verursacht mit 54 % bei weitem den grössten Teil der Personalaufwendungen. \n\nRund zwei Drittel davon betreffen die Stadtschulen und rund ein Drittel wird durch die Ge-\n\nwerbliche Berufsschule Chur (GBC) verursacht. Die Aufwendungen der Gewerblichen Be-\n\nrufsschule Chur (GBC) werden fast vollständig durch den Kanton zurückerstattet und belas-\n\nten den städtischen Haushalt somit praktisch nicht. \n\nSach- und Betriebsaufwand (45.972 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 1.1 Mio. \n\nFranken \n\nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2019 um 1.1 Mio. Franken zu. Die Haupt-\n\npositionen dazu sind:   \n\n Wald und Alpen (0.5 Mio. Franken): Dienstleistungen Dritter (führt zu Mehrertrag) \n\n Informatik (0.3 Mio. Franken): Externes Rechenzentrum, System- und Applikationsan-\npassungen \n\n Werkbetrieb (0.2 Mio. Franken): Baulicher und betrieblicher Unterhalt \n\n Stadtentwicklung (0.2 Mio. Franken): Honorare Ingenieure / Architekten \n\n Stadtschule (0.2 Mio. Franken): Zur Hauptsache externe Mahlzeiten aufgrund Nachfra-\ngesteigerung \n\n Übrige (-0.3 Mio. Franken) \n\n\n\nSeite 9 von 18 \n\nAbschreibungen (15.006 Mio. Franken)  \n\nMit den Abschreibungen wird der Wertverminderung des Vermögens Rechnung getragen. \n\nGemäss Rechnungsmodell für öffentliche Haushalte wird das Verwaltungsvermögen linear \n\nüber eine bestimmte Laufzeit abgeschrieben. Die Abschreibungen resultieren aus dem An-\n\nlagevermögen und sind im Budget 2020 um 1.1 Mio. Franken höher als im Budget 2019. \n\nFinanzaufwand (2.282 Mio. Franken)   \n\nIn dieser Kontogruppe werden der Passivzinsaufwand und der Liegenschaftsaufwand des \n\nFinanzvermögens verbucht.  \n\nDie seit über zehn Jahren kontinuierlich sinkenden Zinssätze im kurz- und langfristigen Be-\n\nreich haben eine Verminderung der Passivzinsbelastung zur Folge. Durch die anhaltend tie-\n\nfen Zinsen sinkt die Zinsbelastung stetig. Im Jahr 2001 betrug der Passivzinsaufwand noch \n\n10.4 Mio. Franken. Gegenüber Budget 2019 ist die Zinsbelastung 0.7 Mio. Franken tiefer. \n\nFür die Stadt sind tiefe Zinssätze insgesamt vorteilhaft, lediglich bei den Vermögenserträgen \n\nwirken sie sich negativ aus. Auch sind die Finanzinstitute dazu übergegangen, bei hohen \n\nKontobeständen Negativzinsen zu verlangen.  \n\nDie Passivzinsen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:  \n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Bu\n2019\n\nBu\n2020\n\nPassivzinsen\n(in Mio. Franken)\n\n\n\nSeite 10 von 18 \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen (0.641 Mio. Franken) \n\nEine Spezialfinanzierung liegt vor, wenn bestimmte Erträge ganz oder teilweise für die Erfül-\n\nlung von genau definierten Aufgaben eingesetzt werden (Verursacherfinanzierung, kosten-\n\ndeckende Gebühren). Ist z.B. der Gesamtaufwand der Spezialfinanzierung in der betreffen-\n\nden Rechnungsperiode geringer als die zweckgebundenen Erträge, wird der Ertragsüber-\n\nschuss einem zu diesem Zweck erstellten Verpflichtungskonto gutgeschrieben. Es erfolgt \n\neine Einlage in eine Spezialfinanzierung. Der Saldo der Spezialfinanzierungen sollte mittel-\n\nfristig ausgeglichen sein.  \n\nDie Stadt führt für folgende Aufgaben Spezialfinanzierungen: ARA und Abwasser, Abfallent-\n\nsorgung und Feuerwehr.  \n\nTransferaufwand (52.896 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 0.3 Mio. Franken \n\nDer Transferaufwand erhöht sich gegenüber dem Budget 2019 um 1.3 Mio. Franken. Die \n\nHauptpositionen dazu sind:   \n\n Soziale Dienste: Sozialhilfe (0.7 Mio. Franken): Erhöhungen Beitrage an Gemeinwesen, \ndavon 0.4 Mio. Franken stationäre Sozialhilfe \n\n Fachstelle Alter und Gesundheit (0.2 Mio. Franken): Stationäre Pflegefinanzierung \n\n Tiefbaudienste (0.2 Mio. Franken): Betriebsbeitrag Bus und Service AG \n\n Übrige (0.2 Mio. Franken) \n\nDer Transferaufwand setzt sich wie folgt zusammen: Soziales 49.2 %, Gesundheit 23.4 %, \n\nBildung 6.4 %, Kultur 6.3 %, Betriebsbeitrag Bus und Service AG 5.0 %, Defizitanteil Region \n\nPlessur 5.4 %, übrige Bereiche 4.3 %.  \n\nAusserordentlicher Aufwand (1.700 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 1.7 Mio. Fran-\n\nken \n\nZusätzliche Abschreibungen im Verwaltungsvermögen aufgrund der Fusion mit Maladers. \n\nInterne Verrechnungen (27.294 Mio. Franken) \n\nInterne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen den Dienststellen/ \n\nAbteilungen für erbrachte Leistungen. Sie sind zwingend vorzunehmen, wenn sie für die \n\nRechnungsstellung gegenüber Dritten sowie für die Verrechnung gegenüber Spezialfinan-\n\nzierungen notwendig sind. \n\n\n\nSeite 11 von 18 \n\nFiskalertrag (114.860 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 0.9 Mio. Franken\n\nIm 2020 werden die Erträge bei den natürlichen Personen durch die Steuerreform und AHV \n\nFinanzierung (STAF) mit 1.5 Mio. Franken negativ beeinflusst. Trotzdem können gegenüber \n\nBudget 2019 höhere Steuererträge von 2.3 Mio. Franken erwartet werden. Die Mehrein-\n\nnahmen bei den natürlichen Personen betragen 1.8 Mio. Franken, bei den juristischen Per-\n\nsonen wird mit Mindereinnahmen von 0.3 Mio. Franken gerechnet und die übrigen Steuern \n\nerhöhen sich um 0.8 Mio. Franken. \n\n78.8 76.7 79.7 79.7 82.5 84.3 83.9 87.7\n83.1 84.8\n\n12.8 13.8\n14.3 15.0\n\n15.9 16.3 19.3 16.1\n16.5 16.3\n\n11.1 13.7\n11.7 13.7\n\n12.9\n14.2 13.5 15.7\n\n13.0 13.8\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Bu2019 Bu2020\n\nSteuern\n(in Mio. Franken)\n\nEinkommens- und Vermögenssteuern Ertrags- und Kapitalsteuern Spezialsteuern\n\nRegalien und Konzessionen (5.657 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 0.1 Mio. Fran-\n\nken\n\nDie Regalien und Konzessionen erhöhen sich um 0.2 Mio. Franken: \n\n Immobilien und Bewirtschaftung (0.1 Mio. Franken): Wasserzinsen Maladers \n\n Finanzen und Steuern (0.1 Mio. Franken): Konzession Strom IBC \n\nEntgelte (42.644 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 0.2 Mio. Franken \n\nDiese Position erhöht sich gegenüber dem Budget 2019 um 1.3 Mio. Franken. Eine Zu-\n\nsammenstellung der Entgelt-Positionen sieht wie folgt aus (in Mio. Franken): \n\n\n\nSeite 12 von 18 \n\nBereiche (Dienststellen)   Beträge Anteil Hauptpositionen\n\nGrün und Werkbetrieb 8.2 19.1 % Kehrichtgebühren, Holzverkauf,\n\nGebühren Stadtgärtnerei und Friedhöfe\n\nTiefbaudienste 7.4 17.3 % Gebühren ARA/Abwasser und Vermessung\n\nSoziale Dienste 6.6 15.5 % Beiträge Sozialhilfe, Eingänge Sozialvers.\n\nStadtpolizei 3.9 9.1 % Parkuhren, Bussen, Dienstleistungen\n\nSportanlagen 3.2 7.4 % Einnahmen Sportanlagen\n\nInformatik 2.9 6.9 % Informatik-Dienstleistungen für Dritte\n\nStadtschule 2.6 6.2 % Schulgelder, Elternbeiträge KITA's\n\nFeuerwehr 1.3 3.0 % Pflichtersatz\n\nGrundbuchamt 1.2 2.9 % Grundbuchgebühren\n\nSchulzahnpflege 1.0 2.4 % Zahnärztliche Behandlung, Kieferorthopädie\n\nAllgemeine Verwaltung 0.9 2.0 % Einnahmen Einwohnerdienste\n\nHochbaudienste 0.9 2.1 % Gebühren Baubewilligungen\n\nImmobilien & Bewirtschaftung 0.8 1.8 % Rückerstattungen Nebenkosten\n\nÜbrige Positionen 1.8 4.2 % Diverses\n\nTotal 42.6 100.0 %\n\nFinanzertrag (25.566 Mio. Franken)\n\nDer Finanzertrag setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n Liegenschaftenertrag in Form von Miet- und Baurechtszinseinnahmen 49 %; \n\n Aufwertungen Anlagen im Finanzvermögen 20 %; \n\n Allgemeine Zinseinnahmen und Ablieferungen der IBC Energie Wasser Chur 31 %. \n\nDer Finanzertrag erhöht sich gegenüber dem Budget 2019 um 0.6 Mio. Franken. Dies ist \n\nhauptsächlich auf die Aufwertungen der Baurechtsparzellen im FV zurückzuführen (5.0 Mio. \n\nFranken, Vorjahr 4.1 Mio. Franken). \n\n\n\nSeite 13 von 18 \n\nTransferertrag (43.761 Mio. Franken), davon Fusion Maladers 0.3 Mio. Franken \n\nDer Transferertrag ist gegenüber dem Budget 2019 um 0.4 Mio. Franken höher. Die Mehr-\n\neinnahmen sind auf folgende Positionen zurückzuführen: \n\n Soziale Dienste: Zunahme Bundesbeitrag Flüchtlingswesen (0.4 Mio. Franken) \n\n Stadtschule: Höhere Kantonsbeiträge (0.3 Mio. Franken) \n\n Wald und Alpen: Höhere Kantonsbeiträge (0.2 Mio. Franken) \n\n Feuerwehr: Höhere Kantonsbeiträge (0.1 Mio. Franken) \n\n Soziale Dienste: Weniger Ausgaben = weniger Einnahmen Soziallastenausgleich  \n(-0.2 Mio. Franken) \n\n Gewerbliche Berufsschule: Weniger Ausgaben = weniger Kantonsbeiträge (-0.7 Mio. \nFranken) \n\n Übrige Dienststellen (0.3 Mio. Franken) \n\nAusserordentlicher Ertrag (2.654 Mio. Franken) \n\nVom zugesicherten kantonalen Förderbeitrag der Fusion Chur mit Maladers in der Höhe von \n\n3.7 Mio. Franken werden im Budget 2020 rund 2.7 Mio. Franken für einmalige Aufwände im \n\nBudgetjahr erfolgswirksam ausgewiesen. \n\n Finanzen und Steuern: Kantonaler Förderbeitrag Fusion Maladers 2.7 Mio. Franken. \n\n5. Fusion Chur mit Maladers\n\nDie Aufwendungen und Erträge (einmalige und wiederkehrende) infolge der Fusion mit Ma-\n\nladers sind im Budget 2020 bei den verschiedenen Dienststellen enthalten. Der zugesicher-\n\nte Förderbeitrag vom Kanton beträgt 3.7 Mio. Franken. Erfolgswirksam enthalten sind im \n\nBudget 2020 total 2.7 Mio. Franken für einmalige Fusionskosten (wie zusätzliche Abschrei-\n\nbungen von 1.7 Mio. Franken; Personalkosten von 0.5 Mio. Franken; Steuerausgleich von \n\n0.3 Mio. Franken sowie Anschaffungs- und Einrichtungskosten von 0.2 Mio. Franken). \n\n6. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung enthält alle Ausgaben für Verwaltungsvermögen sowie die damit \n\nzusammenhängenden Einnahmen, bei denen der Bruttobetrag die Aktivierungsgrenze von \n\nFr. 100'000.-- übersteigt. Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens bzw. de-\n\nren Veränderungen sind ebenfalls Teil der Investitionsrechnung. \n\nDie Summe aller aufgelisteten Projekte für das Jahr 2020 beträgt netto 54.9 Mio. Franken. \n\nDieser Betrag ist um 10.4 Mio. Franken höher als im Budget 2019.\n\n\n\nSeite 14 von 18 \n\nDie Aufteilung nach Departementen weist folgende Werte aus (in Mio. Franken): \n\nBereich Budget Budget\n\n2020 2019\n\nDepartement FWS 27.040 15.955\n\nDepartement BGK 4.250 4.885\n\nDepartement BPU 23.644 23.655\n\nTotal Nettoinvestitionen 54.934 44.495\n\nBei den folgenden Projekten sind für das Jahr 2020 mindestens 1 Mio. Franken budgetiert \n\n(in Franken): \n\nProjekt Total 2020 \n\n GLW Rasensport und Eissport   43.9 Mio. 15.0 Mio. \n Carmennahütte, Sanierung und Umbau   2.7 Mio. 2.5 Mio. \n Badi Sand, Erneuerung Badtechnik u. Kioskgebäude  4.9 Mio. 2.0 Mio. \n Rathaus, Ausbau Dachgeschoss u. Dachsanierung  3.6 Mio. 2.0 Mio. \n Türligarten, Schulzimmersanierung   2.0 Mio. 1.4 Mio. \n Emserstrasse, Sommerau - Plankis  2.7 Mio. 1.4 Mio. \n Obertor, Rad- und Fussgängerbrücke   2.7 Mio. 1.3 Mio. \n Sandstr./Meiersbodenstr., Langsamverkehrsanbindung  2.1 Mio. 1.1 Mio. \n Rathaus - Poststrasse 33, Dachsanierung  1.1 Mio. 1.1 Mio. \n Obere Au, Quadrin Unterkunft (ev. Konvikt)  1.5 Mio. 1.0 Mio. \n SH "Ringstrasse" Ersatz Florentini, Daleu, TH Herold  68.0 Mio. 1.0 Mio. \n Wiesentalstrasse, Gürtelstrasse - Ringstrasse  2.0 Mio. 1.0 Mio. \n\nDiese 12 Projekte ergeben bereits eine Summe von rund 31.0 Mio. Franken, dies entspricht \n\nrund 56 % der Nettoausgaben.  \n\n\n\nSeite 15 von 18 \n\nDie folgende Grafik zeigt das Verhältnis von Investitionen und Selbstfinanzierung: \n\n -\n\n 10\n\n 20\n\n 30\n\n 40\n\n 50\n\n 60\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Bu 19 Bu 20\n\nSelbstfinanzierung und Nettoinvestitionen\n(in Mio. Franken)\n\nSelbstfinanzierung\n\nNettoinvestitionen\n\nDie durchschnittlichen jährlichen Nettoinvestitionen 2011 bis 2018 betrugen 20.0 Mio. Fran-\n\nken. Die budgetierten Nettoinvestitionen 2020 sind mit 54.9 Mio. Franken 32.1 Mio. Franken \n\nüber diesem Durchschnitt, wie dies die Investitionsplanung der kommenden vier Jahre vor-\n\nsieht. Da in den Jahren 2015 bis 2018 durchwegs der Selbstfinanzierungsgrad über 100 % \n\nlag, konnten Reserven gebildet werden. \n\nDurch die Neubewertung des Finanzvermögens infolge Umstellung auf HRM2 (Restate-\n\nment) weist die Stadt Chur per 1. Januar 2015 ein Nettovermögen von 273.2 Mio. Franken \n\naus. Durch die guten Rechnungsabschlüsse 2015, 2016, 2017 und 2018 konnte dieses \n\nVermögen um rund 68 Mio. Franken auf 340.9 Mio. Franken im 2018 erhöht werden. Die \n\nBudgets 2019 und 2020 weisen Finanzierungsfehlbeträge von 28.2 Mio. Franken und \n\n34.8 Mio. Franken aus. Dies würde das Nettovermögen wieder schmälern. Es ist aber zu \n\nbeachten, dass in diesen Perioden, mit 99.4 Mio. Franken, überdurchschnittlich viel inves-\n\ntiert wird.\n\n\n\nSeite 16 von 18 \n\n7. Stellenplan 2020 \n\nGemäss Art. 6 der städtischen Personalverordnung legt der Gemeinderat den Stellenplan \n\nfest. Dieser stellt als Teil des Budgets ein zusätzliches Führungs- und Kontrollinstrument \n\ndar.  \n\nWie in den Vorjahren wurde der Stellenplan in den Budgetprozess integriert. Die Personal-\n\ndienste führen diesen gegliedert nach Dienststellen und Abteilungen. Die einzelnen Stellen \n\nsind nummeriert und bezeichnet. Aus dem Stellenplanbudget sind insbesondere Stellen-\n\nschaffungen, Stellenlöschungen und Stellenverschiebungen ersichtlich. Geplante Mutatio-\n\nnen und die finanziellen Auswirkungen neu zu schaffender Stellen sind ausgewiesen und \n\nauf einem separaten Formular begründet.  \n\nDer Stellenplan erhöht sich gegenüber dem Stand vom 1. Januar 2019 um 2'046.98 Stel-\n\nlenprozente und beträgt neu 70'654.16 Stellenprozente (ohne Gewerbliche Berufsschule \n\nChur und Informatik Stadt Chur). Die Veränderungen in Stellen% erfolgen bei: \n\n Stadtschule +710 \n\n Grün- und Werkbetrieb +607 \n\n Hochbaudienste +200 \n\n Tiefbaudienste +200 \n\n Allgemeine Verwaltung +180 \n\n Soziale Dienste + 60 \n\n Sekretariat BGK (inkl. Sport-/Kulturfachstelle) +50 \n\n Sportanlagen +40 \n\n\n\nSeite 17 von 18 \n\n8. Prognose 2021 \n\nAn seiner Sitzung vom 11. April 2013 beschloss der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates, \n\nauf eine Neuerstellung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans zu verzichten, da zu vie-\n\nle Unwägbarkeiten bestanden. Als Ersatz dafür sollte mit der Erstellung des Budgets eine \n\nErgebnisabschätzung für das darauffolgende Jahr gemacht werden. \n\nDie Prognose 2021 weist folgende Kennzahlen (in Mio. Franken) auf:  \n\nEckwerte Prognose Budget Budget\n\n2021 2020 2019\n\nAufwand 260.4 260.3 252.1\n\nErtrag 260.6 263.5 254.2\n\nGesamtergebnis (Überschuss) 0.2 3.2 2.1\n\nNettoinvestitionen 64.5 54.9 44.5\n\nSelbstfinanzierung 16.0 20.1 16.3\n\nFinanzierungssaldo (Verlust) 48.5 34.8 28.2\n\nSelbstfinanzierungsgrad 24.8 % 36.6 % 36.6 %\n\nDas Ergebnis der Prognose 2021 rechnet mit einem Überschuss von 0.2 Mio. Franken und \n\nliegt 3.0 Mio. Franken unter dem Budget 2020. \n\nDie wesentlichen Einflüsse sind höhere Aufwendungen im Personalaufwand 0.5 Mio. Fran-\n\nken (Stadtpolizei, Stadtschule und Diverse), im Sachaufwand von 0.5 Mio. Franken (Stadt-\n\npolizei, IT und Diverse) sowie im Transferaufwand 0.4 Mio. Franken (Pflegefinanzierung \n\nsowie höherer Betriebsbeitrag an Bus und Service AG). Abschreibungen/Zinsen sind um \n\n0.7 Mio. Franken höher prognostiziert. Der ausserordentliche Ertrag in Bezug auf die Fusion \n\nChur mit Maladers ist mit 0.4 Mio. Franken enthalten und fällt somit um 2.3 Mio. Franken tie-\n\nfer aus als im 2020. Beim Fiskalertrag werden im 2021 wegen dem 2. Teil der STAF \n\n0.3 Mio. Franken tiefere Steuereinnahmen erwartet. Der Transferertrag fällt um 0.5 Mio. \n\nFranken tiefer aus. Der ausserordentliche Aufwand von 1.7 Mio. Franken für die zusätzli-\n\nchen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Fusion Maladers fällt im 2021 weg. Es \n\nwerden höhere Entgelte von 0.4 Mio. Franken für Benützungsgebühren und Dienstleistun-\n\ngen (Sportanlagen, IT, Stadtpolizei) prognostiziert.  \n\nDie Investitionsrechnung weist mit 64.5 Mio. Franken Nettoinvestitionen gegenüber dem \n\nVorjahr einen höheren Bedarf von 9.6 Mio. Franken aus. Im Wesentlichen kommt der Mehr-\n\nbedarf aus den Bereichen Immobilien mit +4 Mio. Franken, Sportanlagen mit +4 Mio. Fran-\n\nken und dem Tiefbau mit +4 Mio. Franken. Im Gegenzug wird bei Wald und Alpen im 2021 \n\n2 Mio. Franken weniger investiert als im Vorjahr.  \n\n\n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr im Rahmen der Revision der Grundordnung

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n3954b470-263c-4a8c-b47c-00884be2f3e5\n\n175560 / 611.01\n\nAuftrag Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\nAufhebung des Gesetzes für einen menschen- und \n\numweltfreundlichen Stadtverkehr im Rahmen der Revision der \n\nGrundordnung  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Mitte-Fraktion und Mitunterzeichnende möchten mit diesem Auftrag das Gesetz für \n\neinen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr im Rahmen der Revision Grund-\n\nordnung (Baugesetz, Zonenplan, Genereller Gestaltungsplan, Genereller Erschlies-\n\nsungsplan) aufheben und die noch zeitgemässen Inhalte in die entsprechenden Gefässe \n\nder Grundordnung einfliessen lassen. Das 34-jährige Gesetz, welches in der Volksab-\n\nstimmung vom 5. März 1989 mit 2'459 Ja- gegen 2'378 Nein-Stimmen angenommen \n\nworden ist, sei völlig überholt und veraltet und seit der Annahme seien in vielen Berei-\n\nchen die Forderungen resp. Artikel des Gesetzes umgesetzt worden. Deshalb beauftra-\n\ngen die Unterzeichnenden den Stadtrat, mit der Umsetzung der Revision Grundordnung \n\ndas veraltete Gesetz aufzuheben.  \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n2. Erwägungen des Stadtrates \n\n2.1 Allgemeines \n\nDie Grundanliegen des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtver-\n\nkehr, wie sie im programmatischen Zweckartikel festgehalten sind, werden grundsätzlich \n\nvom Stadtrat unterstützt und zielen in die richtige Richtung. Es entspricht auch weitge-\n\nhend den Zielen der Mobilitätsstrategie 2030, so wie sie vom Gemeinderat im 2019 dis-\n\nkutiert wurden. Weitere Lösungsansätze in Richtung einer nachhaltigen Mobilität und Le-\n\nbensqualität in Chur sind auch im Stadtentwicklungskonzept 2050 oder im Energie- und \n\nKlimamasterplan festgehalten. \n\nBereits im Jahr 2002 jedoch stellte der Stadtrat fest, dass das Gesetz verschiedene For-\n\nmulierungen enthalte, "die einen weiten Interpretationsspielraum zulassen." Es handelt \n\nsich teilweise um programmatische Bestimmungen, aus der keine direkten Rechte und \n\nPflichte abgeleitet werden können, weshalb das Gesetz nicht in allen Teilen den Anforde-\n\nrungen an eine "gute Gesetzgebung" entspricht. \n\nGrundsätzlich sind Gesetze von Zeit zu Zeit dahingehend zu überprüfen, ob sie noch \n\nzeitgemäss sind, ob die Inhalte bereits in anderen Instrumenten oder übergeordneten \n\nGesetzen wie bspw. im Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden \n\n(GÖV) vom 1. Januar 2023 oder in der eidgenössischen Lärmschutzgesetzgebung gere-\n\ngelt sind. Dies gilt es auch im Rahmen der Revision der Grundordnung (Baugesetz,  \n\nZonenplan, Genereller Gestaltungsplan, Genereller Erschliessungsplan) vorzunehmen. \n\nKonkret wird zu prüfen sein, welche Anliegen sind in übergeordneten Gesetzen oder \n\nVerordnungen festgehalten, was wurde bereits politisch im Rahmen von Budgets und \n\nBotschaften umgesetzt, welche Themen sind im Rahmen der Revision der Grundordnung \n\naufzunehmen und festzulegen etc. In jedem Fall besteht die Mitwirkungsmöglichkeit des \n\nGemeinderats und der Bevölkerung gemäss Verfassung der Stadt Chur. \n\n2.2 Umsetzung des Gesetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadt-\nverkehr \n\nBeispielhaft soll kurz aufgezeigt werden, wie es mit der Umsetzung der Anliegen des Ge-\n\nsetzes für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr steht:  \n\nVelo- und Fussgängerrouten (Art. 2): Der Generelle Erschliessungsplan (GEP) legt in \n\nden Grundzügen die Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen zur Erschlies-\n\nsung der Bauzonen und anderer Nutzungszonen fest. Er enthält mindestens die Anlagen \n\nder Grund- und Groberschliessung und, wo keine Folgeplanung festgelegt ist, auch An-\n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\nlagen der Feinerschliessung, die mehreren Grundstücken dienen. Der GEP legt ferner \n\nbedeutende Erschliessungsanlagen mit Ausstattungscharakter wie Anlagen des öffentli-\n\nchen Verkehrs, Parkierungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Loipen, Fusswege, Wan-\n\nderwege, Radwege und Reitwege fest. Konkret regelt der GEP die Fuss- und Radweg-\n\nverbindungen.  \n\nStädtischer Busverkehr (Art. 3): Einerseits wurde mit der Volksabstimmung vom 6. De-\n\nzember 1992 der Artikel angepasst und andererseits kann mit der aktuellen Leistungs-\n\nvereinbarung zwischen der Stadt und der Bus und Service AG ein leistungsfähiger, um-\n\nweltgerechter, wirtschaftlich vertretbarer und auf die Kundinnen und Kunden ausgerichte-\n\nter Busbetrieb gewährleistet werden. Im Weiteren werden mit dem Projekt "Buslinienop-\n\ntimierung" laufend Massnahmen umgesetzt. \n\nRegionales Verkehrsnetz mit Tarifverbund (Art. 4): Dies wird gesetzlich übergeordnet \n\ndurch Bund und Kanton umgesetzt. Die Stadt ist in der Arbeitsgruppe TransReno vertre-\n\nten. \n\nVerkehrsberuhigung (Art. 5): Es ist festzuhalten, dass der Verkehr generell und insbe-\n\nsondere der motorisierte Individualverkehr seit Beschluss des Gesetzes für einen men-\n\nschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr im Jahr 1989 zugenommen hat. In der \n\nVolksabstimmung vom 18. Mai 2014 wurde die Initiative "Tempo 30 in ganz Chur" mit \n\nüber 80 % abgelehnt. Mittlerweile hat die Stadt mit rund 40 verkehrsberuhigten Zonen \n\ndem Anliegen Tempo 30 Zonen oder Begegnungszonen weitgehend Rechnung getra-\n\ngen. Die aktuellen Trends gehen dahin, dass die Schwelle zur Einführung von Tempo-\n\n30-Zonen inskünftig tiefer angesetzt werden soll. Die mittlerweile Ende Februar 2022 ab-\n\ngeschlossene Vernehmlassung des Bundesrates an die Kantone, die politischen Partei-\n\nen, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, \n\ndie gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und die interessierten Kreise \n\nzeigt den klaren Trend, dass unter anderem die Einführung von Tempo-30-Zonen auf \n\nsiedlungsorientierten Strassen vereinfacht, kein spezielles Gutachten mehr verlangt und \n\ndemzufolge die Signalisationsverordnung angepasst werden soll.  \n\nDie Dienststellen Stadtpolizei, Tiefbaudienste und Hochbaudienste sind im Herbst 2021 \n\nbeauftragt worden, eine vertiefte Auslegeordnung der Geschwindigkeitsregime vorzu-\n\nnehmen und die Erkenntnisse in einer Wegleitung zusammenzufassen. Diese Weglei-\n\ntung liegt nun zur Genehmigung durch den Stadtrat vor. \n\n\n\nA! Seite 4 von 4\n\n3. Fazit\n\nEinige Anliegen des aus dem Jahr 1989 stammenden Gesetzes für einen menschen-\n\nund umweltfreundlichen Stadtverkehr sind bereits umgesetzt oder in übergeordneten\n\nGesetzgebungenfestgelegt. Die Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt Chur, das Stadtent-\n\nwicklungskonzept sowie der Masterplan Energie und Klima zielen ebenfalls in die Rich-\n\ntung einer nachhaltigen Mobilität und Lebensqualität in Chur. Der Stadtrat begrüsst eine\n\nÜberprüfung des Gesetzesfür einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr im\n\nZuge der Umsetzung der Revision Grundordnung. Anschliessend kann er gegebenen-\n\nfalls eine Überführung einzelner Anliegen in andere Gesetze vorschlagen und/oder über\n\neine teilweise oder ganze Aufhebungbefinden.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag im Sinne der Erwägungenzu über-\n\nweisen.\n\nChur, 15. August 2023\n\nNamensdes Stadtrates\n\n \n\n  \n  \n\nt\n\n© Lthhhh\nMarco Michel\n\nDer Stadtschreiber\n\nAktenauflage\n\nGesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr\n\n\n\n\n\n\n


name: 01_Botschaft Umsetzung Zusammenschlussverträge Haldenstein und Maladers

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n362d39f1-adc3-45bd-a79d-26fcfd00f521 \n\n \n122617 / 554.01 \n\n \n\n \n\nUmsetzung Zusammenschlussverträge: Aufhebung Reglement \n\nfür das Befahren von Alp-, Flur- und Waldstrassen mit \n\nMotorfahrzeugen (Haldenstein) und Reglement für das \n\nBefahren des Bergweges mit Motorfahrzeugen (Maladers) \n\nAntrag \n\n1. Das Reglement für das Befahren von Alp-, Flur- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen \n\nvom 20. November 1998 (Haldenstein) wird auf den 28. Februar 2022 aufgehoben. \n\n2. Das Reglement für das Befahren des Bergweges mit Motorfahrzeugen vom 17. Dezem-\n\nber 1990 (Maladers) wird auf den 28. Februar 2022 aufgehoben. \n\n3. Die Ziffern 1 und 2 werden gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Stadt Chur \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n4. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf für ein stadträtliches Reglement für das Befahren \n\nvon Alp-, Feld- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen (RB 563) Kenntnis. \n\nZusammenfassung \n\nAufgrund des Zusammenschlusses mit den Gemeinden Haldenstein und Maladers sind \n\nsowohl das Reglement für das Befahren von Alp-, Flur- und Waldstrassen mit Motorfahr-\n\nzeugen vom 20. November 1998 (Haldenstein) als auch das Reglement für das Befahren \n\ndes Bergweges mit Motorfahrzeugen vom 17. Dezember 1990 (Maladers) aufzuheben. Der \n\nStadtrat wird in der Folge für das erweiterte Stadtgebiet ein neues Reglement erlassen und \n\nauf den 1. März 2022 in Kraft setzen. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Zusammenschlussverträge – Rechtswirkungen \n\nDie Stadt Chur hat sich per 1. Januar 2021 mit der Gemeinde Haldenstein und auf den \n\n1. Januar 2020 mit der Gemeinde Maladers zusammengeschlossen. Den beiden Zu-\n\nsammenschlussverträgen haben die jeweiligen Gemeindeversammlungen bzw. die \n\nStimmbevölkerung der Stadt Chur ihre Zustimmung erteilt. In der Folge sind die Verträge \n\nvon der Regierung des Kantons Graubünden mit konstitutiver Wirkung genehmigt wor-\n\nden. \n\nDer Abschnitt II. der Verträge regelt die Rechtswirkungen des Zusammenschlusses. Zif-\n\nfer II./1. bestimmt, dass die Stadt Chur in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemein-\n\nden eintritt und deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich der gesprochenen \n\nKredite übernimmt. Gemäss Ziffer II./2. wiederum gilt für die zusammengeschlossenen \n\nGemeinden das kommunale Recht der Stadt Chur. Die Rechtserlasse der Gemeinden \n\nHaldenstein und Maladers gelten mit Inkrafttreten des Zusammenschlusses als aufgeho-\n\nben, wobei einige Erlasse - wie die beiden hier zur Diskussion stehenden Reglemente - \n\nausdrücklich davon ausgenommen wurden. Diese beanspruchen daher für die ehemali-\n\ngen Gemeinden Haldenstein und Maladers so lange Geltung, bis sie von der Stadt Chur \n\naufgehoben bzw. durch neues Recht ersetzt werden, was wiederum "so rasch wie mög-\n\nlich" zu geschehen hat (Ziffer II./2. lit. a und b). Der Stadtrat beantragt daher mit dieser \n\nBotschaft, sowohl das Reglement für das Befahren von Alp-, Flur- und Waldstrassen mit \n\nMotorfahrzeugen vom 20. November 1998 (Haldenstein) als auch das Reglement für das \n\nBefahren des Bergweges mit Motorfahrzeugen vom 17. Dezember 1990 (Maladers) auf-\n\nzuheben. \n\n2. Formvorgaben \n\nAus dem rechtsstaatlichen Prinzip des Vorrangs des Gesetzes folgt unter anderem der \n\nGrundsatz der Parallelität der Formen. Danach kann eine Behörde ihre Anordnungen nur \n\nin jener Form gültig ändern bzw. aufheben, in der sie erlassen wurden (vgl. BGE 112 Ia \n\n136 E.3c, mit zahlreichen Hinweisen). Die aufzuhebenden Reglemente wurden von den \n\njeweiligen Gemeindeversammlungen Haldenstein und Maladers beschlossen und stellen \n\ndaher formell-rechtlich betrachtet Gesetzestexte dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-\n\nnes Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 351). Entsprechend hat auch die Aufhe-\n\nbung dieser Erlasse im Gesetzgebungsverfahren zu erfolgen. In der Stadt Chur ge-\n\nschieht dies über einen Beschluss des Gemeinderates, der je nach Ausgang der Ab-\n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\nstimmung dem fakultativen oder obligatorischen Referendum untersteht (vgl. Art. 26 lit. a, \n\nArt. 12 Abs. 2 Verfassung Stadt Chur, RB 111). \n\n3. Neues Reglement für das Stadtgebiet \n\n3.1 Sobald der Gemeinderatsbeschluss für die Aufhebung der beiden erwähnten Erlasse \n\nergangen ist, wird der Stadtrat seinerseits ein revidiertes Reglement für das ausnahms-\n\nweise Befahren der mit Fahrverboten signalisierten Alp-, Feld- und Waldstrassen mit Mo-\n\ntorfahrzeugen erlassen. Dieses wird alsdann auf dem gesamten - aufgrund der beiden \n\nZusammenschlüsse neu definierten Gemeindegebiet - zur Anwendung gelangen. Der \n\nStadtrat ist für die Verabschiedung dieses Reglements zuständig: \n\n- gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassen-\n\nverkehr (EGzSVG; BR 870.100), wonach auf den für den Motorfahrzeugverkehr ge-\n\nsperrten öffentlichen Strassen die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder Geschäft \n\ndurch den Strasseneigentümer zu bewilligen ist, sofern die technische Anlage der \n\nStrasse es zulässt, und wonach weitere Ausnahmen in einem kommunalen Erlass zu \n\nregeln sind; \n\n- gestützt auf Art. 37 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (GG; \n\nBR 175.050) und Art. 33 lit. a Verfassung Stadt Chur, wonach der Stadtrat alle Auf-\n\ngaben erfüllt und die notwendigen Vollzugsbestimmungen erlässt, die nicht durch \n\nübergeordnetes Recht oder durch das Recht der Gemeinde einem anderen Organ \n\nzugewiesen sind; \n\n- gestützt auf Art. 12 Gesetz über die Bewirtschaftung der Churer Alpen (Alpgesetz; \n\nRB 566), wonach der Stadtrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlässt; \n\nund schliesslich \n\n- gestützt auf Art. 11 Waldgesetz der Stadt Chur (RB 561), der bestimmt, dass das Be-\n\nfahren von Waldwegen mit Motorfahrzeugen nur ausnahmsweise gestattet ist und der \n\nStadtrat hierzu ein Reglement erlässt. \n\n3.2 Der revidierte Entwurf des Reglements des Stadtrates orientiert sich an der heute in Chur \n\ngeltenden Regelung (RB 563), die sich bewährt hat. Gleichzeitig wurde das Reglement \n\nsystematisch und sprachlich aktualisiert. Ein Vergleich des revidierten Reglements mit \n\nden bisherigen Reglementen der Gemeinden Maladers und Haldenstein zeigt im We-\n\nsentlichen folgende Unterschiede: \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\nChur (revidiert) Haldenstein (bisher) Maladers (bisher) \n   \n\nArt. 2 und 3  \n\nBewilligungspflichtige Zufahrt für \n"bestimmte Zwecke" wie Besuche \nwird gestrichen, da zu offen for-\nmuliert. Es können jedoch Gäste-\nkarten beantragt werden. \n\nFahrten für land- und forstwirt-\nschaftliche Zwecke brauchen \nkeine Bewilligung. \n\nArt. 4 lit. b \n\nZufahrt für "bestimmte Zwecke" \nwie Hirtenbesuche, Hüttenbesu-\nche, Alpbesuche, etc. \n\nArt. 3 lit. f und g  \n\nZufahrt für "bestimmte Zwecke" \nwie Hirtenbesuche, Hüttenbesu-\nche, Abtransport von Leseholz, \nMithilfe beim Heuen, etc. \n\nBewilligungspflicht für Fahrten \nzum Zweck der Bewirtschaftung \nder Alpen, Wälder, Wiesen und \nWeiden. \n\nArt. 4  \n\nUnterscheidung in Jahres-, Mo-\nnats- und Tagesbewilligungen \nsowie Gästekarten. \n\nArt. 5 \n\nUnterscheidung in Jahres-, Mo-\nnats- und Tagesbewilligungen. \n\nArt. 4 \n\nUnterscheidung in Jahres-, Mo-\nnats- und Tagesbewilligungen. \n\nArt. 5  \n\nEine Jahresbewilligung kann auf \ndrei verschiedene Kontrollschil-\nder ausgestellt werden (Abs. 2). \n\nDer Inhaber/die Inhaberin einer \nJahresbewilligung kann Gäste-\nkarten beantragen, und zwar \nmaximal vier bei Gastwirtschafts-\nbetrieben und maximal zwei für \neine Privatperson (Abs. 3 und 4). \n\nBewilligungen sind nicht über-\ntragbar, davon ausgenommen \nsind Gästekarten (Abs. 4). \n\nDie Bewilligungen gelten nur auf \nder bezeichneten Fahrstrecke \n(Abs. 4 Reglement). \n\nArt. 5 \n\nBewilligungen sind nicht über-\ntragbar und gelten für Hin- und \nRückfahrt, ohne genaue Be-\nzeichnung der Fahrstrecke. \n\nKeine Gästekarten vorgesehen. \n\nArt. 4 \n\nBewilligungen sind nicht über-\ntragbar und gelten für Hin- und \nRückfahrt, ohne genaue Be-\nzeichnung der Fahrstrecke. \n\nKeine Gästekarten vorgesehen. \n\nArt. 6  \n\nJahresbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t und Gästekarte je \nFr.  100.-- (umfasst bis zu drei \nKontrollschilder bzw. bis zu vier \nGästekarten)  \n\nMonatsbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t  Fr. 50.-- \n\nTagesbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t  Fr. 10.-- \n\nNur Motorfahrzeuge zahlen Ge-\nbühren \n \n \n\nFür Fahrzeuge über 3.5 t wird der \ndoppelte Betrag erhoben. \n\nKein Beitrag der Benutzer-/innen \nan den Strassenunterhalt \n\nArt. 5  \n\nJahresbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t Fr. 100.-- (gilt nur für ein \nFahrzeug) \n \n \n\nMonatsbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t  Fr. 40.-- \n\nTagesbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t  Fr. 20.-- \n\nReduzierter Tarif für Motorräder \nund Motorfahrräder (inkl. E-Bike) \n \n \n\nFür Fahrzeuge über 3.5 t wird der \ndoppelte Betrag erhoben. \n\nKein Beitrag der Benutzer-/innen \nan den Strassenunterhalt \n\nArt. 4 \n\nJahresbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t Fr. 35.-- (gilt nur für ein \nFahrzeug) \n \n \n\nKeine Monatsbewilligung \n \n\nTagesbewilligung für Fahrzeuge \nbis 3.5 t  10.-- \n\nReduzierter Tarif für land-/forst-\nwirtschaftliche Motorfahrzeug bis \n5.0 t sowie für Motorräder und \nMotorfahrräder (inkl. E-Bike) \n\nFür Fahrzeuge über 5.0 t wird der \ndoppelte Betrag erhoben. \n\nBeitrag der Benutzer-/innen an \nden Strassenunterhalt bei schwe-\nren Motorwagen über 3.5 Tonnen \nmöglich \n\n\n\nSeite 5 von 5\n\n4. Fazit\n\nZusammenfassend gilt es festzuhalten, dass der neue Entwurf des Reglements der Stadt\n\nChur für das Befahren von Alp-, Feld- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen nicht nur\n\neine einheitliche Lösung für das gesamte Stadtgebiet zur Folge hat, sondern gleichzeitig\n\nauch weitestgehend auf die bisher in den Gemeinden Haldenstein und Maladers gelten\n\nden Bestimmungen Rücksicht nimmt und teilweise auch "kundenfreundlicher" gestaltet\n\nist. Im neuen Reglementsentwurf müssen jedoch auch verschiedene Einschränkungen\n\nfestgelegt werden, da es sich beim motorisierten Verkehr auf den besagten Strassen um\n\neine Ausnahme, und nicht um die Regel handelt. Nur so kann den vielfältigen Nutzungs\n\ninteressen (Zufahrt zur eigenen Liegenschaft, Jagd, Tourismus etc.) angemessen Rech\n\nnung getragen werden.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinde\n\nrates, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 21. Dezember 2021\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtprästt\n\n?"\nDer Stadtschreiber\n\nMarco Michel\n\nAnhang\nEntwurf Reglement für das Befahren von Alp-, Feld- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen\n(RB 563) mit Synopse\n\nAktenauflage\n- Zusammenschlussvertrag Chur - Haldenstein vom 7. April 2020 (Genehmigung Regierung)\n- Zusammenschlussvertrag Chur - Maladers vom 29. Januar 2019 (Genehmigung Regierung)\n- Reglement für das Befahren von Alp-, Flur- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen vom\n20. November 1998 (Haldenstein)\n\n- Reglement für das Befahren des Bergweges mit Motorfahrzeugen vom 17. Dezember 1990\n(Maladers)\n\n\n\n$$$ 563 \n\n21.12.2021 (Entwurf) 1 \n\nReglement für das Befahren von Alp-, Feld- und Wald-\n\nstrassen mit Motorfahrzeugen \n\nBeschlossen vom Stadtrat am xxxxx \n\nArt. 1 Zweck \n\nDieses Reglement regelt das Befahren von Alp-, Feld- und Waldstrassen \n\nmit Motorfahrzeugen auf Stadtgebiet.  \n\n \n\nArt. 2 Ausnahmen ohne Bewilligungspflicht \n\nVom Fahrverbot und Verkehrsbeschränkungen auf Alp-, Feld- und Wald-\n\nstrassen ausgenommen und keiner Bewilligung bedürfen: \n\na)  Fahrten im Dienste des Bundes; \n\nb) Alle Dienstfahrten von Polizei, Rettungsorganisationen, der Feuerwehr, \n\nder Ölwehr, des Strassenunterhalts, der Jagd- und Fischereiaufsichtsorga-\n\nne, des Forstdienstes, der Justizorgane; \n\nc) Fahrten für Motorfahrzeuge jeglicher Art, welche im Rahmen einer Ereig-\n\nnisbewältigung vom Kanton oder den Gemeinden zur Hilfeleistung einge-\n\nsetzt werden; \n\nd) Fahrten zur Durchführung von Massnahmen zum Schutz vor Naturereig-\n\nnissen; \n\ne) Fahrten zum Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen von Fern-\n\nmeldediensten; \n\nf)  Fahrten für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zwecke; \n\ng)  Fahrten zum Zwecke der Erfüllung amtlicher oder gesetzlich vorgeschrie-\n\nbener Tätigkeiten (z.B. Kaminfeger, Chemiewehren und Beauftragte, \n\nÖlfeuerungskontrolleure etc.); \n\nh)  Fahrten von Ärzten und Tierärzten, wenn sie in Erfüllung der beruflichen \n\nTätigkeit unternommen werden; \n\ni) gesetzlich zugelassene Fahrten ins Jagdgebiet, für den Transport von \n\nerlegtem Schalenwild sowie Fahrten von Jägerinnen und Jägern mit einer \n\nschweren Gehbehinderung. \n\n \n\nArt. 3 Ausnahmen mit Bewilligungspflicht \n\nDienen Alp-, Feld- und Waldstrassen neben der Alp-, Land- und Forstwirt-\n\nschaft noch weiteren Zwecken, werden auf Gesuch hin Fahrbewilligungen er-\n\nteilt: \n\na) für Grundeigentümer/-innen, Pächter/-innen und Mieter/-innen bis zu ihrer \n\nLiegenschaft; \n\n\n\n563 $$$ \n\n2 21.12.2021 (Entwurf) \n\nb)  für Lieferanten, Handwerker-/innen und für Berufsleute zur Ausübung \n\nihrer Erwerbstätigkeit; \n\nc)  für gehbehinderte Personen (nur Tagesbewilligungen). \n\n \nArt. 4 Bewilligungsarten \n\nFür das Befahren von Alp-, Feld- und Waldstrassen im Sinne von Art. 3 \n\nwerden Tages-, Monats- und Jahresbewilligungen sowie Gästekarten ausgestellt \n\n(Art. 5). Diese sind bei der Abteilung Wald und Alpen gegen Gebühr zu bezie-\n\nhen (Art. 6).  \n\n \n\nArt. 5 Gültigkeit und Übertragbarkeit der Bewilligungen  \n\n1 Die Tagesbewilligung gilt für eine Hin- und Rückfahrt und ist ab Ausstel-\n\nlungsdatum maximal drei Tage gültig. \n2 Eine Jahresbewilligung lautet auf maximal drei verschiedene Kontroll-\n\nschilder.  \n3 Gästekarten sind für ein Jahr gültig und werden nur an Inhaber-/innen von \n\nJahresbewilligungen ausgestellt. Gastwirtschaftsbetriebe erhalten bis zu vier, \n\nPrivatpersonen höchstens zwei Gästekarten.   \n4 Die Bewilligungen sind mit Ausnahme der Gästekarte nicht übertragbar \n\nund nur auf der bezeichneten Fahrstrecke gültig. Sie sind gut sichtbar am Fahr-\n\nzeug anzubringen. \n\n \nArt. 6 Gebühren \n\n1 Für die Bewilligung von Fahrten mit Motorfahrzeugen werden folgende \n\nGebühren erhoben: \n\na) Jahresbewilligung für Fahrzeuge bis 3.5 t, Gästekarte Fr. 100.– \n\nb) Monatsbewilligung für Fahrzeuge bis 3.5 t Fr. 50.– \n\nc) Tagesbewilligung für Fahrzeuge bis 3.5 t Fr. 10.– \n2 Für Fahrzeuge über 3.5 t wird der doppelte Betrag (a-c) erhoben. \n\n \nArt. 7 Besondere Bestimmungen \n\n1 Bei ungünstigen Wegverhältnissen kann die Abteilung Wald und Alpen \n\nvorübergehend alle Fahrten verbieten oder auf bestimmte Zeiten und Fahrzeug-\n\nkategorien beschränken. In der Regel erfolgt kein Winterdienst.  \n2 Abschrankungen sind nach jeder Durchfahrt wieder zu schliessen. \n3 Das an die Alp-, Feld- und Waldstrassen angrenzende Gelände darf nicht \n\nbefahren werden. Parkieren und Kreuzen darf nur an dafür vorgesehenen und \n\ngeeigneten Stellen erfolgen. \n\n \n\n\n\n$$$ 563 \n\n21.12.2021 (Entwurf) 3 \n\nArt. 8 Strafbestimmungen \n\n1 Übertretungen gegen dieses Reglement werden gemäss den Bestimmun-\n\ngen der Strassenverkehrsgesetzgebung oder der Waldgesetzgebung geahndet. \n2 Der Missbrauch der Bewilligung kann den dauernden oder vorübergehen-\n\nden Entzug derselben zur Folge haben. \n\n \nArt. 9 Inkraftsetzung, Übergangsbestimmung  \n\n1 Dieses Reglement wird auf den 1. März 2022 in Kraft gesetzt. Gleichzei-\n\ntig wird das Reglement für das Befahren von Waldwegen mit Motorfahrzeugen \n\nvom 13. Dezember 1999 (Anhang II zum Waldgesetz der Stadt Chur) aufgeho-\n\nben.  \n2 Die für das Jahr 2022 von der Abteilung Wald und Alpen bereits vor dem \n\nInkrafttreten dieses Reglements ausgestellten Bewilligungen behalten bis zu \n\nderen Ablauf ihre Gültigkeit. \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nTotalrevision Reglement für das Befahren von Alp-, Feld- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen (RB 563)  \n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n     \n\n  Art. 1 \n\nZweck \n\nDieses Reglement regelt das Befahren von Alp-, Feld- \nund Waldstrassen mit Motorfahrzeugen auf Stadtge-\nbiet.  \n\nDieses Reglement hat den Zweck zu \nbestimmen, wer unter welchen Vo-\nraussetzungen die besagten Stras-\nsen und Wege trotz Fahrverbot ohne \nspezielle Bewilligung befahren darf \noder wer zum Bezug einer Bewilli-\ngung und aufgrund dieser zur Benüt-\nzung der Strasse befugt ist. Zudem \nwerden die Gebühren festgelegt.  \n\nArt. 1 \n\nAus-\nnahme \nohne Be-\nwilligung \n\nKeiner Bewilligung bedürfen: \n\na) Alle Dienstfahrten von Polizei, Forst-\ndienst, Werkbetrieb, Wildhut, Sanität, Feu-\nerwehr, Zivilschutz, Öl- und Chemiewehr, \nFahrten zum Zweck der Erfüllung amtli-\ncher oder gesetzlicher Tätigkeiten (z.B. \nKaminfegerdienst, Feuerschau, Gericht für \nAugenscheine usw.) sowie Fahrten im \nDienste des Bundes und der Stadt; \n\nb) Fahrten für die Forst-, Land- und \nAlpwirtschaft sowie von Ärzten und Tier-\närzten in beruflicher Tätigkeit; \n\nc) Fahrten anlässlich von Unglücks-, \nBrand- oder Katastrophenfällen, die von \neiner zuständigen Stelle angeordnet wer-\nden; \n\nd) Fahrten für den Transport von erleg-\ntem Schalenwild. \n\nArt. 2 \n\nAusnah-\nmen \nohne Be-\nwilli-\ngungs-\npflicht \n \n\nVom Fahrverbot und Verkehrsbeschränkungen auf \nAlp-, Feld- und Waldstrassen ausgenommen und kei-\nner Bewilligung bedürfen: \n\na) Fahrten im Dienste des Bundes; \n\nb) Alle Dienstfahrten von Polizei, Rettungsorganisatio-\nnen, der Feuerwehr, der Ölwehr, des Strassenunter-\nhalts, der Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane, des \nForstdienstes, der Justizorgane; \n\nc) Fahrten für Motorfahrzeuge jeglicher Art, welche im \nRahmen einer Ereignisbewältigung vom Kanton oder \nden Gemeinden zur Hilfeleistung eingesetzt werden;  \n\nd) Fahrten zur Durchführung von Massnahmen zum \nSchutz vor Naturereignissen; \n\ne) Fahrten zum Unterhalt von Leitungsnetzen der An-\nbieterinnen von Fernmeldediensten; \n\nf) Fahrten für landwirtschaftliche und forstwirtschaftli-\nche Zwecke; \n\ng) Fahrten zum Zwecke der Erfüllung amtlicher oder \ngesetzlich vorgeschriebener Tätigkeiten (z.B. Kamin-\nfeger, Chemiewehren und Beauftragte, Ölfeuerungs-\nkontrolleure etc.); \n\nDie bewilligungsfreie Benützung mit \nMotorfahrzeugen von Strassen, wel-\nche mit einem Fahrverbot belegt \nsind, ist verschiedentlich bereits ge-\nsetzgeberisch vorgesehen (Stras-\nsenverkehrsgesetz und kant. Einfüh-\nrungsgesetz, Waldgesetzgebung, \netc.).    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n \n\nh) Fahrten von Ärzten und Tierärzten, wenn sie in Erfül-\nlung der beruflichen Tätigkeit unternommen werden; \n\ni) gesetzlich zugelassene Fahrten ins Jagdgebiet, für \nden Transport von erlegtem Schalenwild sowie Fahr-\nten von Jägerinnen und Jägern mit einer schweren \nGehbehinderung. \n\n \n\n \n\n \n\nSh. Art. 38 Kantonales Jagdgesetz \n(KJG, BR 740.000) i.V.m. Art. 11-13 \nregierungsrätliche Jagdverordnung \n(RJV; BR 740.020) und Art. 8 ff. \nJagdbetriebsvorschiften (JBV; BR \n740.025) \n\nDie Nachsuche mit Schweisshunden \ngehört per se zur Ausübung der \nJagd (Art. 21 f. RJV) und ist damit \nunter lit. i zu subsummieren (vgl. \nauch kant. Jagdhundeverordnung; \nBR 740.350) \n\nArt. 3 \n\nFahrver-\nbot für \nMotorfahr-\nzeuge \n\nWaldwege, die ausschliesslich der Forst-\nwirtschaft dienen, dürfen nur zu den ge-\nmäss eidgenössischem und kantonalem \nWaldgesetz vorgesehenen Zwecken mit \nMotorfahrzeugen befahren werden \n\n Aufgehoben Sh. Art. 2 lit. f. \n\nArt. 2 \n\nAusnah-\nmen mit \nBewilli-\ngungs-\npflicht \n\nDienen Waldwege neben der Forst-, Land- \nund Alpwirtschaft noch weiteren Zwecken, \nwerden auf Gesuch hin Fahrbewilligungen \nerteilt für: \n\na) Fahrzeuge von Grundeigentümern, \nPächtern und Mietern für die Zufahrt zu ih-\nren Liegenschaften; \n\nb) Fahrzeuge von Lieferanten, Berufsleu-\nten, Hüttenwirten, Konzessionären usw. \nzur Ausübung ihrer Tätigkeit; \n\nc) Zubringer für bestimmte Zwecke wie \nAbtransport von Gant- und Losholz, Hir-\ntenbesuche, Hüttenbesuche, Mithilfe beim \nHeuen usw.; \n\nd) Fahrzeuge gehbehinderter Personen. \n\nArt. 3 \n\nAusnah-\nmen mit \nBewilli-\ngungs-\npflicht \n\n \n\nDienen Alp-, Feld- und Waldstrassen neben der Alp-, \nLand- und Forstwirtschaft noch weiteren Zwecken, wer-\nden auf Gesuch hin Fahrbewilligungen erteilt:  \n\na) für Grundeigentümer/-innen, Pächter/-innen und \nMieter/-innen bis zu ihrer Liegenschaft; \n\nb) für Lieferanten, Handwerker-/innen und für Berufs-\nleute zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit; \n\nc) für gehbehinderte Personen (nur Tagesbewilligun-\ngen). \n\nAlp-, Feld- und Waldstrassen, die \nnicht für den allgemeinen Durch-\ngangsverkehr geöffnet und die mit \neinem vollständigen oder zeitlich be-\nschränkten Fahrverbot belegt sind, \nkönnen einem beschränkten Perso-\nnenkreis, der aus besonderen Grün-\nden auf eine Zufahrt angewiesen ist, \nzur Benützung geöffnet werden, wo-\nbei es dazu einer Bewilligung bedarf \n(vgl. Art. 8 Abs. 1 EGzSVG) \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n \n\nArt. 4 \n\nBewilli-\ngungen \n\n1 Für das ausnahmsweise Befahren von \nWaldwegen im Sinne von Art. 2 werden \nTages-, Monats- und Jahresbewilligungen \nausgestellt. \n2 Die Tagesbewilligung gilt für eine Hin- \nund Rückfahrt und ist ab Ausstellungs-\nraum maximal drei Tage gültig. \n3 Die Bewilligungen sind nicht übertragbar \nund gut sichtbar am Fahrzeug anzubrin-\ngen. \n\nArt. 4 \n\nBewilli-\ngungsar-\nten \n\nFür das Befahren von Alp-, Feld- und Waldstrassen im \nSinne von Art. 3 werden Tages-, Monats- und Jahresbe-\nwilligungen sowie Gästekarten ausgestellt (Art. 5). Diese \nsind bei der Abteilung Wald und Alpen gegen Gebühr \nzu beziehen (Art. 6). \n\n \n\n  Art. 5 \n\nGültig-\nkeit und \nÜber-\ntragbar-\nkeit der \nBewilli-\ngungen \n\n1 Die Tagesbewilligung gilt für eine Hin- und Rückfahrt \nund ist ab Ausstellungsdatum maximal drei Tage gültig. \n2 Eine Jahresbewilligung lautet auf maximal drei ver-\nschiedene Kontrollschilder.  \n3 Gästekarten sind für ein Jahr gültig und werden nur \nan Inhaber-/innen von Jahresbewilligungen ausge-\nstellt.  Gastwirtschaftsbetriebe erhalten bis zu vier, \nPrivatpersonen höchstens zwei Gästekarten.   \n4 Die Bewilligungen sind mit Ausnahme der Gästekarte \nnicht übertragbar und nur auf der bezeichneten Fahr-\nstrecke gültig. Sie sind gut sichtbar am Fahrzeug anzu-\nbringen. \n\n \n\nArt. 5 \n\nGebühren \n\n1 Für die Bewilligung von Fahrten mit Mo-\ntorfahrzeugen werden folgende Gebühren \nerhoben: \n\na)  Jahresbewilligung für Fahrzeuge bis \n3.5 t     Fr. 100.- \n\nb) Monatsbewilligung für Fahrzeuge bis \n3.5 t    Fr.   50.- \n\nc) Tagesbewilligung für Fahrzeuge bis \n3.5 t    Fr.   10.- \n\nd) Zweiradfahrzeuge entrichten die \nHälfte, Fahrzeuge über 3.5 t das Doppelte \ndieser Ansätze. \n\nArt. 6 \n\nGebüh-\nren \n\n1 Für die Bewilligung von Fahrten mit Motorfahrzeugen \nwerden folgende Gebühren erhoben: \n\na) Jahresbewilligung für Fahrzeuge bis 3.5 t, Gästekarte\n Fr. 100.– \n\nb) Monatsbewilligung für Fahrzeuge bis 3.5 t Fr. 50.– \n\nc) Tagesbewilligung für Fahrzeuge bis 3.5 t Fr. 10.– \n2 Für Fahrzeuge über 3.5 t wird der doppelte Betrag (a-\nc) erhoben. \n\nDie hier statuierte Gebührenpflicht \nfür Ausnahmebewilligungen stützt \nsich auf Art. 8 Abs. 2 EGzSVG und \nverstösst nicht gegen Art. 82 Abs. 3 \nBV, wonach die Benützung öffentli-\ncher Strassen grundsätzlich gebüh-\nrenfrei sein muss. Massgebend sind \ndaher die allgemeinen Regeln über \ndie Erhebung von Benutzungsge-\nbühren öffentlicher Sachen. Die \nHöhe der Gebühren darf sich nur im \nRahmen einer sog. „Kanzleige-\nbühr“ bewegen, was hier offensicht-\nlich der Fall ist.  \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n \n\n2 Für Fahrzeuge über 3.5 t können nach \nMassgabe der Tragfähigkeit des Waldwe-\nges und der Häufigkeit der Fahrten Bei-\nträge an den zusätzlich entstehenden \nStrassenunterhalt erhoben werden. \n\nArt. 6 \n\nBeson-\ndere Best-\nimmungen \n\n \n\n1 Bei ungünstigen Wegverhältnissen kön-\nnen alle Fahrten verboten oder für be-\nstimmte Zeiten und Fahrzeugkategorien \nbeschränkt werden. \n2 Abschrankungen sind nach jeder Durch-\nfahrt wieder zu schliessen. \n3 Das an die Waldwege angrenzende Ge-\nlände darf nicht befahren werden. \n\nParkieren und Kreuzen darf nur an den \ndafür vorgesehenen und geeigneten Stel-\nlen erfolgen. \n\nArt. 7 \n\nBeson-\ndere \nBestim-\nmungen \n\n \n\n1 Bei ungünstigen Wegverhältnissen kann die Abteilung \nWald und Alpen vorübergehend alle Fahrten verbieten \noder auf bestimmte Zeiten und Fahrzeugkategorien be-\nschränken. In der Regel erfolgt kein Winterdienst.  \n2 Abschrankungen sind nach jeder Durchfahrt wieder zu \nschliessen. \n3 Das an die Alp-, Feld- und Waldstrassen angrenzende \nGelände darf nicht befahren werden. Parkieren und Kreu-\nzen darf nur an dafür vorgesehenen und geeigneten Stel-\nlen erfolgen. \n\nDiese Bestimmung steht im Zusam-\nmenhang mit der Werkeigentümer-\nhaftung nach Art. 58 OR. Eine \nStrasse muss so angelegt und unter-\nhalten sein, dass sie den Benützern \nhinreichende Sicherheit bietet (vgl. \nBGE  103 II 243, 130 III 743). in Art. \n8 Abs. 1 EGzSVG wird darauf hinge-\nwiesen, dass ein freies Zufahrtsrecht \nnur dann besteht, wenn die techni-\nsche Anlage der Strasse es zulässt. \n\nArt. 7 \n\nStrafbe-\nstimmun-\ngen \n\n \n\n1 Für Übertretungen dieses Reglements \ngelten die Bestimmungen des städtischen \nWaldgesetzes. \n2 Der Missbrauch der Bewilligung kann \ndauernden oder zeitweiligen Entzug der-\nselben zur Folge haben. \n\nArt. 8 \n\nStrafbe-\nstimmun-\ngen \n\n \n\n1 Übertretungen gegen dieses Reglement werden ge-\nmäss den Bestimmungen der Strassenverkehrsge-\nsetzgebung oder der Waldgesetzgebung geahndet.  \n2 Der Missbrauch der Bewilligung kann den dauernden   \noder vorübergehenden Entzug derselben zur Folge ha-\nben. \n\nBei der Erfüllung eines Tatbestandes \ngemäss der Strassenverkehrsge-\nsetzgebung - die besagten Strassen \nsind in der Regel gemäss den for-\nmellen und materiellen Vorschriften \ndes SVG signalisiert (vgl. Art. 28 \nkant. Waldverordnung; BR 920.110) \n- besteht kein Raum mehr für eine \nBusse gestützt auf andere gesetzli-\nche Bestimmungen (Abs. 1). Zustän-\ndig für den Vollzug des SVG ist die \nStadtpolizei (OB-Verfahren).  \n\nDavon zu unterscheiden ist die ver-\nwaltungsstrafrechtliche Massnahme \ndes dauernden oder vorübergehen-\nden Entzugs der Bewilligung gemäss \nAbs. 2. \n\nArt. 8 \n\nVollzug \n\n \n\n1 Der Vollzug dieses Reglements liegt \nbeim Stadtrat. \n2 Er delegiert folgende Aufgaben an die \nForst- und Alpverwaltung: \n\n Aufgehoben Sh. Art. 4 Abs. 1.  \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n \n\na)  Erteilung der Bewilligungen für das \nausnahmsweise Befahren der Waldwege. \n\nb) Erhebung von Bewilligungsgebühren. \n\nc) Vollzug der besonderen Bestimmun-\ngen. \n\n  Art. 9 \n\nInkraft-\nsetzung, \nÜber-\ngangs-\nbestim-\nmung  \n\n1 Dieses Reglement wird auf den 1. März 2022 in Kraft \ngesetzt. Gleichzeitig wird das Reglement für das Be-\nfahren von Waldwegen mit Motorfahrzeugen vom 13. \nDezember 1999 (Anhang II zum Waldgesetz der Stadt \nChur) aufgehoben. \n2 Die für das Jahr 2022 von der Abteilung Wald und \nAlpen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Regle-\nments ausgestellten Bewilligungen behalten bis zu \n\nderen Ablauf ihre Gültigkeit. \n\nUm Rechtssicherheit zu schaffen, ist \ndie Übergangsbestimmung notwen-\ndig.  \n\nArt. 9 \n\nPublika-\ntion und \nSignalisa-\ntion \n\n \n\nDie mit diesem Reglement erlassenen \nAusnahmen und Verkehrsbeschränkun-\ngen sind zu veröffentlichen. Die Signalisa-\ntion hat im Vernehmen mit der Stadtpolizei \nzu erfolgen. \n\n Aufgehoben Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a Polizeige-\nsetz der Stadt Chur (PG; RB 411) \nund dem Vertrag mit dem Kanton \nvom 10. Mai 2006 (Ziffer 4.1) ist die \nStadtpolizei zuständig für die Publi-\nkationen und Signalisationen von \nVerkehrsanordnungen gemäss SVG. \nAuf eine Wiederholung dieser Aufga-\nben in diesem Reglement kann da-\nher verzichtet werden.    \n\n \n\n\n