parent_type: agenda

name: 02_Bericht_Auftrag FDP-Fraktion_getrennte Stadtrats- und Gemeinderatswahlen in Chur

format: application/pdf

text: \n1.\n\n2.\n\nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nl"I illlili\n\n111 ® 11' Stadt Chur\n\nFDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\ngetrennte Stadtrats- und Gemeinderatswahlen in Chur\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen\n\nBegründung\n\n2.1\n\n109754 / 132 01\n\nAusgangslage\n\nWie im Auftrag ausgeführt fanden elie Wahlen bis zum Erlass des totalrevidierten Geset-\n\nzes uber die Politischen Rechte in der Stadt Chur. In Kraft seit 1 Januar 2008, getrennt\n\nstatt Gemäss alter Stadtverfassung vom 21. Juni 1964 fanden dabei die Stadtratswahlen\n\nim Mai, die Gemeinderatswahlen im Oktober statt Die geltende Stadtverfassung von\n\n2005 formuliert für die Stadtratswahlen, diese müssten mindestens drei Monate vor Ab-\n\nlauf der Amtsperiode stattfinden (Art 19 Abs. 1). für die Gemeinderatswahlen verweist\n\nArt 22 auf das einschlägige Gesetz\n\nZusammenlegung der Behördenwahlen\n\nBotschaft des Stadtrates\n\nIn seiner Botschaft zur Totalrevision des Gesetzes über Abstimmungen und Wahlen neu\n\n"Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur" vom 29 Mai 2007 schlug der\n\n\n\nU~~ l I Seite 2 von 4\n\nStadtrat eine Zusammenlegung sämtlicher Behördenwahlen an einem Datum vor. Dies\n\naus verschiedenen Gründen Zum einen wurden im Rahmen des Gesetzes über die poli-\n\ntischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR) die Wahltermine von Grossem Rat und der\n\nRegierung ebenfalls zusammengelegt Zum andern erachtete der Stadtrat den finanziel-\n\nlen und personellen Aufwand für die Parteien durch eine Zusammenlegung als geringer\n\nZudem wurde erwartet, dass die Attraktivi tat durch einen "Super-Wahltag" für die Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürger steigt\n\n2.2 Vorberatungskommission und Gemeinderat\n\nDie Vorberatungskommission folgte dem Antrag des Stadtrates hinsichtlich Zusammen-\n\nlegung der Wahltermine (vgl. Bericht vom 26 September 2007) Bei der Beratung des\n\nGesetzesentwurfs am 8 November 2007 lehnte der Gemeinderat einen Minderheitsan-\n\ntrag der getrennte Wahltermine beibehalten wollte, mit 16 zu 4 Stimmen ab Der Minder-\n\nheitsantrag wurde primär mit einer möglichen Überforderung des Stimmvolks begründet.\n\nvon der Zusammenlegung hingegen wurde eine Attraktivitätssteigerung erwartet\n\n2.3 Erfahrungen\n\nIm Jahr 2008 wurden sämtliche städtischen Behörden erstmals am gleichen Tag gewählt\n\nIm Jahr 2016 entfiel zwar die Wahi des Schulrats, doch war der Wahltag mit fünf Sach-\n\nvorlagen des Bundes. drei kommunalen Vorlagen sowie den Regionalgerichtswahlen un-\n\ngewöhnlich stark belastet. Über 60 Personen leisteten an diesem Wahlwochenende über\n\n1'000 Stunden im Stimmbüro Der hohe logistische und personelle Aufwand zeigt sich\n\nauch darin. dass die Resultate zweier städtischer Sachvorlagen erst in der Folgewoche\n\nvermeldet werden konnten. Grundsätzlich können vereinigte Behördenwahlen durch das\n\nStimmbüro aber bewältigt werden\n\nSowohl getrennte als auch vereinigte Behördenwahlen haben Vor- und Nachteile - wie\n\ndiese zu gewichten sind, ist letztlich Ihrem Rat überlassen Der Stadtrat neigt zur Ansicht,\n\ndass die Zusammenlegung der Behördenwahlen deren Attraktivität fördert Davon zeu-\n\ngen die zahlreichen Kandidierenden fur den Stadtrat, welche die Wahl in den Gemeinde-\n\nrat auf Anhieb schafften oder aber sehr gute Resultate erzielten Daraus kann gefolgert\n\nwerden, dass der kombinierte Wahlkampf für die Parteien einige Synergien bringt Auch\n\ndürften die zahlreichen Sachvorlagen des Bundes einige Wählerinnen und Wähler an die\n\nUrne gelockt und zu einer Teilnahme an den Behördenwahlen motiviert haben\n\n\n\np,l lili I.lI ''~I I Seite 3 von 4\n\nAuf der anderen Seite können alle Parteien welche keinen amtierenden Stadtrat stellen.\n\ndurch den Wahlvorschlag eines Stadtrates die Proporzwahlen für den Gemeinderat ein-\n\nseitig beeinflussen Wie das Ergebnis der beiden letzten Wahlgänge zeigt, schliessen\n\nStadtratskandidaten auf der Gemeinderatsliste besser ab. ja sie verdrangen sogar bishe-\n\nrige Gemeinderäte Dennoch fragt sich. ob die relativ neue Bestimmung des geltenden\n\nGesetzes über die Politischen Rechte infolge eines einzigen, reich befrachteten Wahl-\n\ngangs wieder aufgehoben werden soll Im Sinne der Kontinuität und unter Berücksichti-\n\ngung der bisherigen Gemeinderatsbeschlüsse tendiert der Stadtrat dazu, das erst seit\n\n1 Januar 2008 geltende Regime zu belassen\n\n2.4 Stadtratswahlen\n\nEin Wahlzettel mit vorgedruckten Namen im Majorzwahlverfahren für die Regierung wur-\n\nde vom Grossen Rat am 28 August 2013 abgelehnt. Dieses Modell. bei welchem die\n\nKandidierenden künftig lediglich anzukreuzen wàren. soll gemäss Auftrag nun für die\n\nStadt geprüft werden Das heutige Verfahren. wo jede In der Stadt stimmberechtigte Per-\n\nson wählbar ist müsste analog Gemeinderat einem Meldeverfahren weichen. Aus Sicht\n\ndes Stadtrates gibt es bis jetzt keinerlei Anzeichen. welche eine Ablösung des sich seit\n\nJahrzehnten bewährten Systems nahelegen. Entsprechend schliesst er sich der Mehrheit\n\ndes Grossen Rates an. welche im 2013 diese Neuerung ablehnte\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat. sehr geehrte Frau Präsidentin sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates. den Auftrag abzulehnen.\n\n\n\nChur, 13. September 2016\n\n1 Ir~l I Seite 4 von 4\n\nNamens des Stadtrates\n\n~er ~ta~It'lräsi  ~ht Der Stadtschrei~er <\n\n/ Urs Marti Markus Frauenfelder\n\nAktenauflage\n- Bericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission zum Erlass eines Gesetzes über die\nPolitischen Rechte in der Stadt Chur vom 29 September 2007\n\n- Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 8. November 2007\n- Auszug aus dem Grossratsprotokoll vom 28  August 2013\n\n\n\nFDP\nD,e Uberalen\n\nPLR\nLes übór,ux-Radic,ux\n\nPLR\nl Liberali\n\nPLD\nIls Liberals\n\nAuftrag der FDP Chur betreffend getrennte\nStadtrats- und Gemeinderatswahlen in Chur\n\nGemass Art 13 des Gesetzes uber die Poltischen Rechte In der Stadt Chur finden die\nWahlen des Stadtrates und des Gemeinderates mindestens drei Monate vor Ablauf der\nAmtsperiode am gleichen Datum statt Die FDP beauftragt den Stadtrat, das Gesetz über die\nPolitischen Rechte derart anzupassen, dass die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen kunftig\nwieder getrennt stattfinden, wie dies bis Ende 2007 der Fall war Das Abstimmungs- und\nWahlwochenende vom 5 Jun 2016 zeigte. dass die Übersicht bei den Wahlen des\nStadtrates und des Gemeinderates verloren geht - insbesondere dann, wenn neben diesen\nWahlen auch zahlreiche Abstimmungen durchgeführt werden\n\nZu diesem Zweck ist Art 13 des Gesetzes über die politischen Rechte in der Stadt Chur wie\nfolgt anzupassen\n\n„Die Wahlen des Stadtrates und des Gemeinderates werden getrennt\ndurchgeführt Sie finden mindestens drei Monate vor Ablauf der Amtsperiode\nin der Regel an eidgenössischen Abstimmungsterminen statt. Die Exekutive\nwird im ersten Halbjahr, und die Legislative wird im zweiten Halbjahr\ngewählt Der Stadtrat setzt den Wahltermin fest und publiziert diesen im\nAmtsblatt "\n\nZudem ist be den Stadtratswahlen zu prüfen, ob die Kandidatinnen und Kandidatin künftig\nauf dem \\A/ahlzettel aufgeführt werden sollen\n\nDie FDP Chur ist fest davon überzeugt, mit diesen beiden Massnahmen einen Beitrag zur\nSteigerung der Wahlbeteiligung und damit auch zur Stärkung der Demokratie zu leisten\n\nChur, am 23~uni 2016\njl\n\nji l« -\n(Hans/IVIartin Meuli)\n\n~i"I"1 I;L~ Stadt Chur\nEnoer•Ic~ **®Nch der /\n\nMfLis Frauenfelder Stadtschrelber\n\n/. K 2*1 :k\n(Andri Menga di) (Dominik fanger)\n\n\n\nErstunter\nzeichnendi/r\n(ankreizen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nU\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nÜ\n\nGemeinderat\n\n1 IAI 1 Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag\n\nTitel\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Marlo, Ing. HTUBWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik, Dr. lur.\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn.\n\nKühnis Reto\n\nMalssen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr iur.\n\nMengiardi Andri, Dr. lur.\n\nMeull Hans Martin, Dr.\n\nNay Beath\n\nRettlch Urs\n\nSenn Meili Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum:\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nunabhängig\n\nSVP\n\nSP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBDP\n\nBOP\n\neingesehen\n(Visum)\n\nf\nJ,6.\n\nL#1/\n\nf-\n\nS.O*2\n\n0 Interpellation\n\nrift\n\nC UXX4_.-\n\nZSLC£1\n\\/ ' /-h\n\nAD. Ileier\n\n\n


name: 04_Teuerungsausgleich für das Jahr 2017 / Änderungsanträge der GPK zum Budget 2017

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 6  Dezember 2016\n\nSRB 2016 875\n\nlili lili lili\n\n'1,~11' Stadt Chur\n\nTeuerungsausgleich für das Jahr 2017 / Änderungsanträge der GPK zum Budget\n2017\n\nDer Stadtrat bestimmt im Rahmen des Budgets auf Ende Jahr die Höhe des auf das Grundgehalt\nauszurichtenden Teuerungsausgleichs (Art. 46 PVO)\n\nGestützt auf Art. 46 PVO ist die Lohnteuerung aufgrund des Landesindexes der Konsumenten-\npreise auszugleichen; bei angespannter Finanzlage kann vom vollen Teuerungsausgleich abgewi-\nchen oder ganz darauf verzichtet werden. Als Grundlage für die Bemessung des Teuerungsaus-\ngleichs gilt der Indexstand Ende November (Art. 46 Abs. 1 PVO). Gemäss Angaben der Finanzen\nund Steuern beträgt die Jahresteuerung Stand November -0.3 %.Der Indexstand liegt bei 100.1\nPunkten (Basis Dezember 2015). Diese Deflation wird mit einer allfälligen Teuerung der Folgejahre\nverrechnet.\n\nBeschluss\n\n1. Die städtischen Gehälter sowie der Ausgleich für die Rentenbeziehenden bleiben auf dem\nStand der Lohntabelle 2009.\n\n2. Unter Berücksichtigung der Anträge gemass GPK-Bericht, jedoch ohne die in dieser Ziffer\nbeantragten Änderungen, ergibt sich bei einem Aufwand von Fr. 243'371'900.-- und einem\nErtrag von Fr 250'520'600.-- ein Gesamtergebnis (Gewinn) von Fr. 7'148'700.--  Daraus\nresultieren ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr 9'303'800.-- und ein Selbstfinanzierungs-\ngrad von 69.0 %.\n\nDer Stadtrat beantragt, folgende Anträge der GPK abzulehnen\n\nErfolgsrechnung\n\nKonto 363683, Soziale Dienste, Transferaufwand, Familienzentrum Planaterra (S  42,\n- Fr. 18'000.--)\n\nStellenplan\n\n5550, Kindertagesstätten (S  82, vgl auch S  40, Erfolgsrechnung Soziale Dienste,\nPersonalaufwand, Stellenplanbudget Kindertagesstätten)  Kürzung um 500 % auf\n1'533.73 %. Das neue Stellenplan-Soll beträgt somit Total 64'943 Stellen-%.\n\n"E#bw/AQ 109639/ 51511\n\n\n\n3. Mitteilung an\n\nI,tll~,l' 17f I I Seite 2 von 2\n\nGemeinderat\nGeschäftsprüfungskommission\nGeschäftsstelle der Pensionskasse\nPersonalkommission (mit separatem Schreiben)\nPersonalverbände (mit separatem Schreiben)\nDepartement 1 (DEP1 S)\nDepartement 2 (DEP2S)\nDepartement 3 (DEP3S)\nDienststellen (DL)\n\nNamens des Stadtrates\n\nr Stadtpräsident Der dtsß reiber ~\n\nWk\nrs Marti ~/Markus Frauenfelder\n\n\n


text: \nJ':~':IJugendparlament\n*~Uf-1-JStadt Chur\n\nHerbstsession Jugendparlament Stadt Chur 05.11.2016\n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur\n\nEingabeform:\n\n~ Petition\nD Projektidee\nD Resolution\n\nlitel:\nEnergierichtplan\nKommission:\nEnergie\nAdressat_in:\nStadtrat\nGruppenleitung:\nDhsamilija, Daniel\n\nInhalt:\n\nDer Erstellung eines Energierichtplans stand in der Vergangenheit die Auflosung der Bezirke im\nWeg. Diese Problematik steht einem Energierichtplan heute nicht mehr im Weg.\nDa der Stadtrat einen Energierichtplan in der Vergangenheit als sinnvoll erachtet hat, wird er\ngebeten einen uberregionalen Energierichtplan in Zusammenarbeit mit den drei Regionen Plessur,\nImboden und Landquart anzustreben.\n\nBegrundung:\n\n1mJahr 2015 wurde vom Regionalverband Herrschaft/Funf Dorfer ein Energierichtplan fur das\nRheintal erarbeitet. Gerneinderatin Anita Mazzetta machte den Stadtrat damals darauf\naufmerksam, dass die Stadt Chur in dieser Aufzahlung fehlt und fragte diesbezuglich beim Stadtrat\nnachoDer Stadtrat antwortete darauf, der Energierichtplan sei grundsatzlich sinnvoll, jedoch\nwurden die Regionalverbande im Jahr 2015 aufgelost und die lhematik wurde im Jahr 2016 durch\ndie Regionen angegangen. Seit dem wurde in Bezug zum Energierichtplan keine Debatte mehr\ngefuhrt,\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1':4 '05.11.2016':11 '1mjahr':88 '2015':89,138 '2016':146 'adressat':27 'angegang':150 'anita':102 'antwortet':125 'anzustreb':86 'aufgelost':139 'auflos':43 'aufmerksam':109 'aufzahl':116 'begrund':87 'beim':121 'bezirk':45 'bezug':155 'chur':6,10,16,113 'd':19,21 'damal':107 'daniel':32 'darauf':108,126 'dass':110 'debatt':159 'dhsamilija':31 'diesbezug':120 'dorf':94 'drei':80 'eingabeform':17 'energi':26 'energierichtplan':24,37,52,62,75,96,128,157 'erachtet':68 'erarbeitet':100 'erstell':35 'fehlt':117 'forder':12 'fragt':119 'fur':97 'gebet':72 'gefuhrt':161 'gerneinderatin':101 'grundsatz':130 'gruppenleit':30 'herbstsession':7 'herrschaft/funf':93 'heut':53 'ijugendparlament':2 'imbod':83 'inhalt':33 'j':1 'jahr':137,145 'jedoch':132 'jstadt':5 'jugendparlament':8,14 'kommission':25 'landquart':85 'lhemat':142 'litel':23 'macht':104 'mazzetta':103 'mehr':55,160 'nachod':123 'petition':18 'plessur':82 'problemat':49 'projektide':20 'region':81,149 'regionalverband':92,135 'resolution':22 'rheintal':99 'sei':129 'seit':151 'sinnvoll':67,131 'stadt':9,15,112 'stadtrat':29,60,106,122,124 'stand':38 'steht':50 'uberregional':74 'uf':3 'vergang':41,65 'wurd':90,133,143,153 'zusammenarbeit':77


name: 01_Botschaft Alter Forstwerkhof; Baurecht Inventx Immobilien AG

text: \n"11"11" \n\nI'~'I Stadt Chur \n\nBotschaft \ndes Stadtrates an \nden Gemeinderat 109628/513.20.01.05 \n\nAlter Forstwerkhof, Steinbruchstrasse 6/8; \nBaurecht Inventx Immobilien AG (in Gründung) \n\nAntrag \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Parzelle 2898 (11798) "Alter Forstwerkhof', Steinbruch \n\nstrasse 6/8, mit einer Fläche von 2'387 m2 zur Realisierung eines Wohn-/Geschäftshau \n\nses an die Inventx Immobilien AG (in Gründung) im Baurecht abzugeben. \n\n2. Die Landabgabe im Baurecht untersteht gestützt auf Art. 11 lit. e der Stadtverfassung \n\ndem obligatorischen Referendum. \n\nZusammenfassung \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, das Areal"Alter Forstwerkhof' im Baurecht an die einheimische \n\nIT -Dienstleisterin Inventx Immobilien AG (in Gründung) abzugeben. Im geplanten Neubau \n\nsoll der Mitarbeiterbestand von aktuell 140 auf über 200 Personen anwachsen. Zusätzlich \n\nerhält die Stadt die Möglichkeit, in den dortigen Räumlichkeiten das Stadtarchiv zu integ \n\nrieren. Damit könnte der seit Jahren bestehende unbefriedigende Zustand des Stadtarchivs \n\nim Rathaus beseitigt werden; dieses Geschäft wird dem Gemeinderat in einer separaten \n\nBotschaft unterbreitet. \n\nZu diesem Zweck wurde am 6. Juni 2016 zwischen der Stadt Chur, der IBC Energie Wasser \n\nChur und der Inventx AG eine Planungsvereinbarung unterzeichnet, welche unter anderem \ndie Themen Baurechtsvertrag, Stadtarchiv und Autoeinstellplätze zum Inhalt hat. \n\n\n\nSeite 2 von 9 \n\nDer Baurechtsvertrag weist eine Laufzeit von 60 Jahren mit zwei Verlängerungsoptionen a \nje 20 Jahre sowie einen Baurechtszins von Fr. 82'944.-- pro Jahr aus. Diese Vorzugsbedin \n\ngungen werden gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft \n\n(RB 551) gewährt (Faktor 0.3). \n\n\n\nSeite 3 von 9 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen seines "Weissbuchs" zur städtischen Boden- und Liegenschaftenpolitik \n\nzeigte der Stadtrat im Jahr 2015 auf, wie er mit den zahlreichen brachliegenden Potenzi \n\nalen seines Grundbesitzes umzugehen gedenkt. Das Areal "Alter Forstwerkhof' umfasste \n\neinst - der Name sagt es - den Werkhof der Forst- und Alpverwaltung. Seit dieser vor \n\nüber dreissig Jahren an die Industriestrasse verlegt wurde, liegt dieses innerstädtische \n\nAreal brach. Im 'Weissbuch" erklärte der Stadtrat, das Areal im Baurecht an einen Inves \n\ntor abgeben zu wollen. \n\nAuf dem Areal "Alter Forstwerkhof' an der Steinbruchstrasse 6/8 in Ch ur stehen aktuell \n\nzwei alte Gebäude, diverse Parkplätze und das Unterwerk Untertor der IBC Energie \n\nWasser Ch ur (IBC). Im letzten Jahr wurde zwischen der Stadt, der IBC und der Inventx \n\nAG eine Planungsvereinbarung mit dem Zweck unterzeichnet, eine Projektentwicklung \n\nauf der Parzelle 2898 (11798), "Alter Forstwerkhof", Chur, durchzuführen (vgl. Aktenauf \n\nlage). \n\nEnde Mai 2016 orientierte die Stadt über den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit \n\nder renommierten IT-Dienstleisterin Inventx AG über das Areal "Alter Forstwerkhof'. Der \n\nNeubau kostet rund 30 Mio. Franken und so" weiteres Wachstum ermöglichen. Dereinst \n\nsollen dort moderne IT-Arbeitsplätze für über 200 Personen (heute 140) in urbaner Um \n\ngebung angeboten werden. \n\n2. Projektstand \n\nWie nachfolgende Visualisierungen zeigen, ermöglicht die beantragte Baurechtsvergabe \n\neine markante Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt: \n\n\n\nSeite 4 von 9 \n\nDer geplante Neubau sichert nicht nur den Bestand bereits vorhandener Arbeitsplätze in \n\nzentrumsnaher Lage, er bietet der Inventx AG vielmehr die Chance, weiter zu wachsen. \n\nDer Umstand, dass der Kanton Graubünden in naher Zukunft in einer ersten Phase rund \n\n400 Arbeitsplätze aus zentrumsnaher Lage ins neu geplante Verwaltungszentrum Siner \n\ngia nach Chur West dislozieren wird, unterstreicht den hohen Stellenwert des vorliegen \n\nden Projekts für Altstadt und Innenstadt. Zudem sind im Neubauprojekt Inventx auch \n\nMietwohnungen vorgesehen, deren Mieterschaft das Zentrum zusätzlich beleben wird. \n\nDie Abgabe des Areals im Baurecht durch die Stadt bedingt aufgrund der finanziellen \n\nTragweite des Geschäfts eine Volksabstimmung. \n\n\n\nSeite 5 von 9 \n\n3. Die Inventx AG \n\nDie Inventx AG ist ein Informatikdienstleister für die Finanzindustrie, der 2010 in Ch ur ge \n\ngründet wurde. Geschäftsführende Partner und Inhaber sind Gregor Stücheli und Hans \n\nNagel. Sie hatten den auf Bankeninformatik spezialisierten Geschäftsbereich eines inter \n\nnationalen IT -Dienstleisters gekauft. Die im Zuge dieses Management-Buyouts gegrün \n\ndete Inventx AG übernahm dabei sämtliche am Standort Ch ur beschäftigten 90 Mitarbei \n\ntenden und alle bestehenden Kunden- und Lieferantenverträge. \n\nDas Unternehmen fokussierte in der Anfangszeit auf die Implementierung, das Applikati \n\nonsmanagement und den IT-Betrieb von Anwendungen im Finanzdienstleistungsbereich. \nEin Grossteil der Ostschweizer Bankenkunden dürfte bereits bewusst oder unbewusst \n\nmit Inventx-Produkten und -dienstleistungen in Berührung gekommen sein: So werden \n\ndie E-Banking-Plattform und die Website der St. Galler Kantonalbank und der Thurgauer \n\nKantonalbank von Inventx AG betrieben, für die Migros Bank managed sie die Kernban \n\nkenlösung Finnova, und die Graubündner Kantonalbank bezieht gar 95 Prozent aller IT \n\nDienstleistungen von Inventx AG. \n\nIn den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl Mitarbeitende von 90 auf über 160 ge \n\nwachsen und neben Ch ur hat die Inventx AG seit ihrer Gründung einen weiteren Stand \n\nort in Brüttisellen. Das Unternehmen engagiert sich als sozial und gesellschaftlich verant \n\nwortlicher Arbeitgeber, der in die Lehrlingsausbildung investiert sowie diverse sportliche, \n\nkulturelle und gemeinnützige Initiativen in der Region unterstützt. \n\nDer Banken-lT-Partner konnte seinen Kundenkreis der ersten Stunde (Graubündner \n\nKantonalbank, Migros Bank, St. Galler Kantonalbank, Thurgauer Kantonalbank und BZ \n\nBank) halten und um weitere namhafte Referenzkunden ausbauen, darunter erst kürzlich \n\ndie gesamte Clientis Bankengruppe sowie den grössten Schweizer Lebensversiche \n\nrungskonzern Swiss Life. \n\nHatte die Inventx AG anfänglich noch auf Basisbankdienstleistungen fokussiert, ist das \n\nDienstleistungs- und Produkteportfolio inzwischen um Beratungs- und Engineering-Kom \n\npetenz erweitert worden: Der Banken-Partner wartet heute zusätzlich mit Professional \n\nServices rund um Digital Banking und Fintech- Themen auf, die das Bankgeschäft der Zu \n\nkunft prägen werden. \n\nDie Bankenbranche steht aufgrund neuer Technologien und sich ändernder Kundenbe \n\ndürfnisse aktuell vor einem Umbruch. Ein Grossteil der in der Finanzindustrie tätigen und \n\ndie Digitalisierung im Banking vorantreibenden Unternehmen ist in Zürich ansässig. Mit \n\n\n\nSeite 6 von 9 \n\nder Inventx AG bieten sich Banking-Experten, Ingenieuren, Entwicklern und Wirt \n\nschaftsinformatikern auch in der Südostschweiz attraktive Arbeits- und Ausbildungs \n\nplätze, und ein in Ch ur gegründetes und bis heute stark in der Region verwurzeltes Un \n\nternehmen kann einen relevanten Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz leis \n\nten. \n\n4. Baurechtsvertrag mit der Inventx Immobilien AG (in Gründung) \n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag mit der Inventx Immobilien AG (vgl. Anhang), einer \n\n100 %igen Tochter der Inventx AG, beinhaltet neben den Standardbestimmungen wie \n\nBaurechtszins, Heimfall, etc., auch den Kauf von Aussenparkplätzen. Ebenso werden \n\nauch der Abbruch der alten, sich noch auf dem Areal befindlichen Gebäude und die Alt \n\nlastensanierung in den Gebäuden und im Untergrund geregelt. Die Themen Abbruch alte \n\nGebäude und Altlastensanierung werden in einer separaten Botschaft behandelt. \n\n4.1 Baurechtszins \n\nDer Baurechtszins berechnet sich gemäss folgender Formel (vgl. Aktenauflage): \n\nBaurechtszins = a x Net x AVBt \nAVBt + SWBt \n\nDie folgenden Werte wurden dabei eingesetzt: \n\nNet = Nettoertrag \n(gemäss Angaben Architektenteam) \nAVBt = Absoluter Verkehrswert Boden \n(gemäss Amt für Schätzungswesen) \nSWBt = Substanzwert Bauten und Umgebung \n(gemäss Angaben Architektenteam) \na = Faktor \n\nFr. 1'147'500.- \n\nFr. 9'548'000.- \n\nFr. 30'080'000.-- \n\n0.3 \n\nGestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft (RB 551) kann \n\ndie Stadt bei der Landabgabe Vorzugsbedingungen gewähren (Vergünstigung, Staffe \n\nlung oder Aufschub von Miet-, Pacht- oder Baurechtszinsen), sofern neue Arbeitsplätze \n\nmit hoher Wertschöpfung geschaffen oder bestehende aufgewertet werden. Da diese Vo \n\nraussetzungen im vorliegenden Fall in optimaler Weise erfüllt sind, hat der Stadtrat den \n\nVergünstigungsfaktor mit 0.3 festgelegt. Diese Vergünstigung bezieht sich auf das per \n\nVertragsabschluss definierte Nutzungskonzept, welches die Inventx AG als langfristige \nMieterin ausweist. Sollte sich dieses Nutzungskonzept wesentlich ändern, behält sich die \n\nStadt Anpassungen am Baurechtszins ausdrücklich vor. \n\n\n\nSeite 7 von 9 \n\nDer Faktor von 0.3 wurde pauschal für die ganze Überbauung gewährt, obschon diese \n\nauch einen untergeordneten Anteil an Wohnraum umfasst. Dieser dient der Inventx AG \n\nprimär als Reserve, um bei Bedarf weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Im Sinne einer \n\npraktikablen Lösung und im Rahmen einer gesamtheitlichen Abwägung wurde auf eine \n\nAufsplittung des Korrekturfaktors verzichtet. Ausschlaggebend für den Stadtrat war, dass \n\ndas Geschäft unter der Prämisse des Erhalts bzw. der Schaffung von Arbeitsplätzen zu \n\nbeurteilen ist. \n\nDaraus resultiert ein Baurechtszins von Fr. 82'944.-- pro Jahr. Dieser unter dem Titel der \n\nWirtschaftsförderung gewährte Vorzugszins entspricht einer Verzinsung von 1 %, bezo \n\ngen auf den Gesamtwert des Grundstücks. Der Stadtrat erachtet diesen Wert in Anbe \n\ntracht des hohen Schätzungswerts und der aktuellen Zinssituation als vertretbar. \n\nDie Laufzeit des Baurechtsvertrags wurde auf 60 Jahre festgelegt. Zudem wurde der \n\nBauberechtigten die Möglichkeit eingeräumt, zwei Mal eine Option von zusätzlichen \n\n20 Jahren einzulösen. Das entspricht einer maximalen Laufzeit des Baurechtsvertrags \n\nvon 100 Jahren. \n\n4.2 Aussenparkplätze \n\nHeute befinden sich auf dem Areal "Alter Forstwerkhof' total 19 Aussenparkplätze, weI \n\nche zum Teil von der Stadt selbst genutzt werden oder an Private vermietet sind. Auf \n\ndem Areal "Hofgarten" befinden sich weitere 11 Aussenparkplätze, welche zum Teil als \n\nDienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen sind (5 Parkplätze, davon 4 x GVG, 1 x \n\nFitze/lmmo Prada) oder an Private vermietet sind. Aufgrund der vom Architektenteam \n\nvorliegenden Projektpläne werden im hinteren Teil des Areals 6 Aussenparkplätze er \n\nstellt. 5 Aussenparkplätze sind als Dienstbarkeiten im Grundbuch festgehalten. Für die 5 \n\nAussenparkplätze ist mit Erstellungskosten von maximal Fr. 108'000.-- (inkl. MwSt.) zu \n\nrechnen. \n\n\n\nSeite 8 von 9 \n\n5. Zeitplan \n\nBaugesuch IBC Unterwerk Quader \n\nVolksabstimmung über die Abgabe im Baurecht \n\nFebruar 2017 \n\n21. Mai 2017 \n\nAbbruchgesuch Alter Forstwerkhof/Baueingabe Neubau Inventx Mai/Juni 2017 \n\nNeubau IBC Unterwerk Quader Mitte 2017 - Herbst 2018 \n\nAbbruch Alter Forstwerkhof/Baubeginn Neubau Inventx August 2017 \n\nEnde Neubau Inventx (1. Etappe) März 2020 \n\nEnde Neubau Inventx (2. Etappe) Dezember 2020 \n(abhängig vom Abschluss Neubau IBC Unterwerk Quader und Rückbau IBC Unterwerk Untertor) \n\nÜbernahme/Bezug Stadtarchiv, Parkplätze ab Januar 2021 \n\n6. Bedeutendes Projekt für die Innenstadt \n\nDie Ende Februar 2017 kommunizierte Verlegung des Unterwerks vom Areal des alten \n\nForstwerkhofs auf das Areal Quaderspielplatz bildet ein erster Schritt zur Entwicklung \n\ndes seit über dreissig Jahren brachliegenden Areals alter Forstwerkhof. Der geplante \nNeubau sichert nicht nur den Bestand bereits vorhandener Arbeitsplätze in zentrumsna \n\nher Lage, er bietet der Baurechtsnehmerin vielmehr die Chance, weiter zu wachsen. Der \n\nUmstand, dass der Kanton Graubünden in naher Zukunft in einer ersten Phase rund 400 \n\nArbeitsplätze aus zentrumsnaher Lage ins neu geplante Verwaltungszentrum Sinergia \n\nnach Chur West dislozieren wird, unterstreicht den hohen Stellenwert des vorliegenden \n\nProjekts für Altstadt und Innenstadt. Zudem sind im Neubauprojekt Inventx auch Miet \n\nwohnungen vorgesehen, deren Mieterschaft das Zentrum zusätzlich beleben wird. Die \n\ndetaillierte Vorstellung des Projekts durch die Inventx AG erfolgt im Frühjahr 2017. \n\n\n\nSeite 9 von 9 \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 21. März 2017 \n\nNamens des Stadtrates \n\nAnhang \n- Entwurf Baurechtsvertrag Inventx Immobilien AG (in Gründung) \n\nAktenauflage \n- Berechnung Baurechtszins \n- Planungsvereinbarung vom 6. Juni 2016 \n- Alter Forstwerkhof, Vorprojekt Architektur vom 21. Dezember 2016 \n- Gutachten Landwert, Parz. Nr. 2898 "Alter Forstwerkhof' vom 16. Februar 2017 \n- Zonenplan Parz. Nr. 2898 "Alter Forstwerkhof' \n- Erklärung Inventx AG betreffend Korrektur-Faktor \n\n\n\nÖffentliche Urkunde \n\nBAURECHTSVERTRAG \n\nsowie \n\nDie Stadt Chur, UID CHE-150.232.731, \n\nvertreten mit Vollmacht des Stadtrates \n\nChristopher Richter, Leiter Immobilien und Bewirtschaftung, \n\nals Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin, \n\ndie Inventx Immobilien AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur, UID CHE- , \n\nGrabenstrasse 19, 7000 Chur, \n\nvertreten durch die kollektivzeichnungsöerechtigten Herren Gregor Stücheli, Delegierter des \n\n!jagen, Mitglied der Geschäftsleitung, \n\nals Bauberechtigte, \n\nDas Areal Alter Forstwerkhof, Parzelle 2898 Stadt Chur, soll zonenkonform entwickelt werden. \n\nAuf dem Areal soll durch einen privaten Investor ein Wohn- und Geschäftshaus mit Umgebungs \n\nnutzung erstellt werden. Zur Erstellung dieses Wohn- und Geschäftshauses ist somit ein neues \n\nBaurecht zu begründen. \n\n\n\n2 \n\nBaurechtsbelastetes Grundstück \n\n1. Die Stadt Ch ur ist Eigentümerin der folgenden Liegenschaft im Grundbuch Chur: \n\nGrundbuch Ch ur Grundstück Nr. 2898 \n\nGrundstückbeschreibung \nGrundstücksart: \nForm der Führung: \nLagebezeichnung \nPlan-Nr. \nFläche: \nGebäude: \n\nBodenbedeckung: \n\nLiegenschaft \nEidgenössisch \nForstwerkhof \n126 \n2'387 m2 \n\nForstwerkhof, Vers.-Nr. 1-210 \nSteinbruchstrasse 8 \n\nSchopfanbau, Vers.-Nr. 1-210 \nUnterkunftsgebäude, Vers.-Nr. \nWerkschöpfe, Vers.-Nr. ~~ 1 C \nGebäudeg ru ndfläche, \n\nDienstbarkeiten \nDatum/Beleg \n\n14.04.1978481 (LR) \n\n14.04.1978481 \n\n25.06.1981 801 \n\n25.06.2008 \n2008/1097/0 \n\n22.12.2011 \n2011/2406/0 \n\nRecht zur Erstellung und Benützung einer unterirdischen Zu \nfahrt sowie Fussgänger-Verbindung, 10.2001/000025 \nz.L. SOR Chur/9624 \n\n(R) Ourchgangs- und -fahrtsrecht, 10.2001/000026 \nz.L. LlG Chur/3265 \nz. L. SOR Chur/9624 \n\n(L) Selbständiges und dauerndes Baurecht auf einer Fläche von \n646 m2 bis 31.12.2066, 10.2008/000089 \nz. G. SOR Chur/11798 \n\n(L) . Durchleitungsrecht für Fernwärmeleitung und Datenübertra \ngungsanlage (Rohrleitungsanlage), 10.2011/000339 \nz.G. Fernwärme Chur AG, Ch ur \n\n\n\n3 \n\nAnmerkungen, Vormerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte \nkeine \n\nABREDEN MIT DINGLICHER WIRKUNG \n\nArt \n\n2. Die Stadt Chur als Grundeigentümerin räumt hiermit zugunsten der Inven x I \n\nAG, Chur, und zulasten ihrer Liegenschaft Grundstück Nr. 2898 e· sei stänäiges und \n\nInhalt \n\n3. \n\nZweck \n4. Die Bauberechtigte dali ,den im Baurecht erstellten Gebäuden und Anlagen ohne Zu- \n\ne.igentiJmerin keine Veränderungen vornehmen, die Charakter und \n\nr ~nlagen grundlegend ändern. Über die Auf teilung der Nutzfläche \n\näftshaus kann die Bauberechtigte entscheiden. \n\n5. o s Baurecht wird für die Dauer von sechzig Jahren eingeräumt. Es beginnt am Tage des \n\nintrages dieses Vertrages im Grundbuch und erlischt durch Zeitablauf. \n\n\n\n4 \n\nABREDEN MIT REALOBLIGATORISCHER WIRKUNG \n\nBaubeginn \n\n6. Mit dem Bau des projektierten Gebäudes und der Anlagen ist innerhalb eines Jahres seit \n\nEintragung des Baurechtes im Grundbuch zu beginnen, andernfalls kann die Baurechts \n\ngeberin die Löschung des Baurechtes im Grundbuch verlangen. \n\nVerlängerung Baurechtsdauer \n\n7. Die Grundeigentümerin räumt der Bauberechtigten im Sinne einer Option \n\nden Baurechtsvertrag zwei Mal um weitere 20 Jahre, total somit um 40 \n\ngern. \n\nJeweils zwei Jahre vor Vertragsablauf hat die Bauberechtigte cer Gr ndeigentümerin mit \n\neingeschriebenem Brief mitzuteilen, ob die Option ausgeübt w·r:, 0 er nicht. \n\nBaurechtszins \n\n8. Für die Einräumung des Baurechtes hat die . a \n\nzins zu entrichten. Bei Vertragsabs. 111 e rägt der Baurechtszins pro Jahr \n\nCHF 82'944.--. Die Zinspflicht beginnt <bei B u eginn am Wohn- und Geschäftshaus. Der \n\nBaurechtszins ist halbjährlich, jew is uf Clen 30. Juni und 31. Dezember an die Grundei \n\ngentümerin zu bezahlen. Bei ver päteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5 % zu entrich- \n\nten. ~ \n\nBemessungsgrundlagel\\l f· r den Baurechtszins sind - unter Vorbehalt von Ziffer 9 hier \n\nnach - der Nettoettra derliegenschaft, der absolute Verkehrswert des Bodens und der \n\nSubstanzwert cf r B ute und Umgebung. Der Baurechtszins entspricht dem Anteil des \n\nabsolute n 'f/: rkehrswertes des Bodens an der Wertsumme von Bodenwert und Substanz \n\n, und wird mit Hilfe der nachfolgenden Formel ermittelt: \n\n= a x Net x \nAVBt + SWBt \n\nDabei ist verstanden unter \n\nNEt Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie \n\ndie Abschreibungen (branchenüblicher Prozentsatz für Altersentwertung und \n\nAbnützung) geminderte Jahresertrag, der nach kaufmännischer Bewirtschaf \n\ntung erzielt wird, beziehungsweise erzielt werden könnte und für die Verzin \n\nsung des Bodens und der Bauten und Anlagen zur Verfügung steht. Sollten \n\n\n\n5 \n\nbei teilweiser oder gänzlicher Vermietung des Baurechtsgrundstücks die \n\nMietzinse deutlich (über 10% Abweichung) tiefer sein als die orts- und quar \n\ntierüblichen Mietzinse, so hat die Baurechtsgeberin das Recht, die Mietzinse \n\nanhand von Schätzungen des kantonalen Amtes für Schätzungswesen an \n\nzuwenden. \n\nJahresertrag : (=Bruttoertrag), der nach kaufmännischer Bewirtschaftung \n\nim Anpassungszeitraum erzielt wird beziehungsweise er \n\nzielt werden könnte und für die Verzinsung . es Bodens, \n\nder Bauten und Anlagen zur Verfügung stefit. \n\nSWBt \n\n.I. 10% \n\nrechtigten zu belegen. \n\n= Nettoertrag \n\nAVBt \n\nVerhältnissen zu zanlen wäre. \n\nFaktor: 81e ,"'utige Bauberechtigte garantiert am Standort eine marktkon \n\neroauung sowie die Schaffung und Beibehaltung von Arbeitsplät \n\nen Gestutzt auf Art, 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft \n\n( 551) kann die Stadt bei der Abgabe von Land unter gewissen Bedingun- \n\n~~ en (z.B. Schaffung neuer Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung) Vorzugs \n\n~ "' bedingungen gewähren. Gestützt auf diese Bestimmung wird eine Vergüns- 0-- tigung mit Faktor 0,3 festgesetzt \n\nDie Ermittlung von Nettoertrag (resp. Bruttoertrag), absolutem Verkehrswert des Bodens \n\na \n\nund Substanzwert der Baute erfolgt durch Bewertungen des kantonalen Amtes für Schät \n\nzungswesen. Der absolute Verkehrswert des Bodens wird jeweils im Vorfeld der anste \n\nhenden Anpassung durch ein Gutachten des kantonalen Amtes für Schätzungswesen \n\nfestgelegt. Basis für die Ermittlung von Nettoertrag (resp. Bruttoertrag) und Substanzwert \n\nbildet die zum Zeitpunkt der Anpassung vorliegende kantonale Gebäudeschätzung. Ist die \n\n\n\n6 \n\njeweilige Gebäudeschätzung älter als ein Jahr, werden der Nettoertrag (resp. Bruttoertrag) \n\nauf Grund des Landesindexes der Konsumentenpreise, Gruppe Wohnen und Energie, \n\nund der Substanzwert auf Grund des kantonalen Gebäude- und Versicherungsindexes \n\nangepasst. Es steht den Parteien jedoch frei, frühzeitig eine aktuelle kantonale Gebäude \n\nschätzung zu beantragen. \n\nDie jeweiligen Kosten für ein entsprechendes Gutachten des absoluten Verkehrswertes \n\ndes Bodens und/oder eine kantonale Gebäudeschätzung gehen zu Lasten des Baube \n\nrechtigten. \n\nAnpassung des Baurechtszinses \n\n9. Der Baurechtszins wird alle fünf Jahre, erstmals zehn Jahre n \n\nrechts im Grundbuch, den im Anpassungszeitpunkt geltende We \n\nsoluter Verkehrswert des Bodens, Substanzwert der Baute, Fakto bei wesentlichen Än \n\nderungen am Nutzungskonzept gemäss Ziffer 4 hiervo i. s gilt insbesonders dann, wenn \n\nArt. 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Wirt enaft \n\npasst. \n\nOrdentlicher Heimfall \n\n10. Beim ordentlichen Heimfall, d.h. beim Erl0s:cnen des Baurechts infolge Zeitablaufes oder \n\nVereinbarung der Beteiligten g lie sämtliche im Baurecht erstellten Gebäulichkeiten und \n\nAnlagen in das Eigentum der aur chtsgeberin über. Fünf Jahre vor dem Heimfalltermin \n\nnehmen die Parteien el'ltsp- echende Verhandlungen auf. \n\nkompeten ·en e äss der Stadtverfassung bereit, für die übernommenen Gebäude und \n\nAnlage, e Ba berechtigten eine Entschädigung zu entrichten. Die Heimfallentschädi \n\nWII:· fällig auf den Tag des Erlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertra \n\nes Baurechts auf die Baurechtsgeberin. Die Entschädigungsansprüche der Baube \n\nec tigten bleiben in erster Linie den Hypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwil \n\nliQung eine Auszahlung der Entschädigungssumme nicht stattfinden kann. \n\nBemessungsgrundlagen für die Ermittlung des dannzumaligen Marktwertes sind der \n\ndannzumalige Substanzwert der Baute und der dannzumalige absolute Verkehrswert des \n\nBodens. Die Heimfallentschädigung entspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegen- \n\n\n\n7 \n\nschaft, welcher dem Anteil des Substanzwertes der Baute an der Wertsumme von Sub \n\nstanzwert der Baute und absolutem Verkehrswert des Bodens entspricht und mit Hilfe der \n\nnachfolgenden Formel ermittelt wird: \n\nHeimfallentschädigung = \na x SWBt \n\nMWLt SWBt + AVBt x \n\na \n\nschaft als Ganzes (das he isst Boden und Baute) unter normale \n\nsen im Heimfallzeitpunkt erzielt würde. \n\nSubstanzwert der Baute: der um den branchenü \n\ntersentwertung und Abnutzung (Abschreibunq) gemint:lerte Preis, der für die \n\nWiederherstellung der Bauten und Anlagen \n\nHeimfallzeitpunkt zu zahlen wäre. \n\nSWBt \n\nAVBt \n\nDie Ermittlung des Marktwertes (::Ie Liegenschaft, des Substanzwertes der Baute und des \n\ne e des Bodens erfolgt durch das kantonale Amt für Schätzungs- \n\nwesen. \n\nB'aurechtsgrundstück lastenden dinglichen Rechte (Grundpfandrechte, \n\nGr ndlasten und Dienstbarkeiten) sind durch die Bauberechtigte auf Vertragsende abzu- \n\n11. Beim vorzeitigen Heimfall des Baurechtes gemäss Art. 779 f ZGB gilt für die Heimfallent \n\nschädigung der Grundsatz von Art. 779 g ZGB. Die Bezahlung der Heimfallentschädigung \n\nerfolgt Zug um Zug gegen Abgabe der Erklärung betreffend Übertragung des Baurechtes \n\nan die Baurechtsgeberin zuhanden des Grundbuchamtes. \n\n\n\n8 \n\nAltlasten \n\n12. Bei einem allfällig erforderlichen Rückbau der heimfallenden Bauwerke (z.B. gemäss \n\nBundesgesetz über den Umweltschutz) hat die Bauberechtigte als Verursacherin für die \n\nKosten der Entsorgung aufzukommen. Die Baurechtsgeberin als Grundeigentümerin hat \n\nin diesem Fall das Recht, auf die Bauberechtigte Rückgriff zu nehmen, sollte sich \n\nherausstellen, dass Verunreinigungen im Boden vorhanden sind oder Materialien \n\nverwendet wurden, die nach den dannzumal geltenden Bestimmungen entsorgt werden \n\nmüssen. \n\nVerlegung von Leitungen \n\n14. Allfällige zum Vorschein a echtsgeberin auf eigene \n\nKosten zweckdienlich zu verlegen und eventuell entstanderne Schäden zu übernehmen. \n\nSteuern, Abgaben und Gebühren \n\n15. Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge an, Strassen- und Kanalisationsbauten, die \n\nBenützung der Bauten geso erden, sind von der Bauberechtigten allein zu \n\ntragen. Die Bauberechtigt ha allfäl ige Vermessungs-, Parzellierungs- und Schätzungs- \n\nÜbertragbarkeit \n\n16. \n\nkann nur verweigert werden, \n\nei der Einräumung von Unterbaurechten darf kein Baurechtszins vereinbart werden, weI \n\ncher den Baurechtszins pro Quadratmeter des vorliegenden Vertrages übersteigt. Bei Ver \n\nletzung dieser Verpflichtung steht der Baurechtsgeberin gegenüber der Bauberechtigten \n\neine Konventionalstrafe in der Höhe der entsprechenden Zinsdifferenz zu. \n\n\n\n9 \n\nVorzeitige Rückgabe von Teilflächen, Durchleitungsrechte \n\n18. Sollte im Verlauf der Baurechtsdauer ein Teil der baurechtsbelasteten Liegenschaft durch \n\ndie Stadt Ch ur oder den Kanton Graubünden für die Erstellung von öffentlichen Strassen, \n\ndie Durchleitung von Kanalisationen oder anderen Leitungen beansprucht werden, so hat \n\ndie Bauberechtigte das benötigte Terrain ohne Entschädigung zur Verfügung zu stellen \n\nund das Baurecht auf dem betreffenden Terrainabschnitt löschen zu \n\nlassen bzw. die erforderlichen Durchleitungsrechte zu gewähren. Vorbehalten bleiben die \n\ngesetzlichen Ersatzansprüche. \n\nEnergiebezug \n\n19. Der Wärmebedarf für die Warmwasseraufbereitung und die Raurnhe I\\1g ist mit erneu \n\nerbarer Energie (inkl. Erdsonde), mit Fernwärme oder mit G· s ab tilffentlichem Versor \n\ngungsnetz zu decken. \n\n20. \n\nimmungen für deren Verbindlichkeit auc \n\nBerechtigte am Baurechtsgrundstück der .~ a~r belasteten Liegenschaft im Grundbuch \n\nvorzumerken. Die Vormerkung ist uf a:ert Grundstücken Nrn. 2898 und 13243 mit \n\nfolgendem Stichwort vorzune \n\nVorkaufsrecht \n\n22. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Bauberechtigten wird hiermit aufgehoben. Die Aufhe \n\nbung ist auf der baurechtsbelasteten Liegenschaft vorzumerken. \n\n\n\n10 \n\nPfandrecht \n\n23. Die Bauberechtigte sichert den Anspruch der Grundeigentümerin auf den Baurechtszins \n\ndurch eine Grundpfandverschreibung in Form einer Maximalhypothek in der Höhe von \n\nCHF 270'000.--, entsprechend dem dreifachen jährlichen Baurechtszins, lastend an \n\n1. PfandsteIle. Die Bauberechtigte bestellt hiermit das Baurechtsgrundstück im Sinne der \n\ngesetzlichen Bestimmungen als Grundpfand. \n\nSinkt die Höhe der Pfandsicherheit unter den zweifachen Betrag des Jahreszinse ,so hat \n\ndie Bauberechtigte von sich aus die Grundpfandverschreibung zugunsten der Grundei- \n\nGebäude \n\n24. Die heute auf der Baurechtsfläche bestehenden Geb_", ...... ~ ...... , \n\nSchopfanbau Vers.-Nr. 1-210-A, Unterkunftsgebäuef, \n\nschöpfe Vers. -Nr. 1-210-C gehen mit der Eintfag ng . eses Baurechtes ins Eigentum der \n\nBauberechtigten über und werden vor der eu" er auung abgebrochen. Die Bauberech \n\ntigte hat deshalb keine Entschädigun \n\nzahlen. \n\nbbruch der Gebäude und eine allfällige Altlasten \n\nUntergrundes gemeinsam anzugehen, damit mögliche \n\nür den Neubau genutzt werden können. Die Kosten für den \n\nIIfäliige Altlastensanierung der Gebäude und des Untergrun- -..~- \n\n25. welche im \n\nzulasten des Grundstücks Nr. 13243 \n\nmit folgendem Wortlaut: \nDie jeweilige Eigentümerin des belasteten Baurechtes Grundstück Nr. 13243 gestattet \n\nhiermit der Stadt Chur, die im beiliegenden Situationsplan gelb eingezeichneten Park \n\nplätze ausschliesslich und dauernd zu benützen resp. durch ihre Angestellten, Kunden \n\n\n\n11 \n\nund Mieter benützen zu lassen. Dieses Benützungsrecht beinhaltet weiter die nötige Zu \n\nfahrt und den Zugang zu den Parkplätzen. \n\nDer bauliche Unterhalt, die Reinigung und die Schneeräumung bezüglich der dienstbar \n\nkeitsbelasteten Flächen gehen vollumfänglich zulasten der Berechtigten. Der Unterhalt \n\nder Zufahrtsfläche richtet sich nach Art. 741 ZGB. \n\nDer Preis für die Einräumung des Benützungsrechtes \n\nTage der Übergabe der Plätze zu erfolgen . \n• entspricht den Angaben zu den Erstellungskosten, Fanzun Architekten vom Dezember 2016 \n\nKosten und Gebühren \n26. Die Kosten dieses Vertrages sowie die Beurkundungs- und Grundouchgebühren sowie \n\nsämtliche Vermessungs- und Vermarkungskosten sind von deli Bauberechtigten zu be \n\nzahlen. \n\nMutationsplan \n\n27. Die Begründung e äss beiliegendem Mutationsplan vom \n\n.................. , welcher einen integriereAden estandteil dieser Urkunde bildet. Mit der Un \n\nterzeichnung der Mutation Nr. .... aurc die Vertragsparteien werden die Baurechtsfläche \n\nund der Grenzverlauf anerkan t. \n\n29. \nQ. r. tI d der Annahme durch das Volk. Die Eintragung des Baurechtes im Grundbuch \n\nKan erst erfolgen, nachdem die nötigen Zustimmungen vorliegen. \n\nSollte die Zustimmung nicht erteilt werden, fällt dieser Vertrag für beide Vertragsparteien \n\ndahin. Eine allfällige Entschädigung wird in einer separaten Vereinbarung zwischen den \n\nParteien geregelt. Die bereits entstandenen Kosten und Gebühren dieses Vertrages \n\ngehen zu Lasten der Baurechtsgeberin. \n\n30. Den Parteien ist bekannt, dass Personen im Ausland für den Erwerb von Grundstücken \n\neiner Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 BewG) bedürfen. Kann der \n\n\n\n12 \n\nGrundbuchverwalter die Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäftes nicht ohne weiteres \n\nausschliessen, so hat er gemäss Art. 18 BewG das Verfahren auszusetzen und der Bau \n\nberechtigten eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, um die Feststellung beim Grundbuch \n\ninspektorat und Handelsregister Graubünden einzuholen, dass sie keiner Bewilligung \n\nbedarf. \n\nGrundbuchanmeldung \n\n31. Die Abgabe der Grundbuchanmeldung für die Vertragsparteien für die Begr<ti \n\nBaurechtes und dessen Aufnahme als Grundstück, sowie für die Vormer \n\ntorisehen Bestimmungen, für die Eintragung der MaximalgrundpfandvsFsGhl'EVoung und \n\nfür die Eintragung der Personaldienstbarkeit hat nach der Zustimmu dtlrch das Volk zu \n\nerfolgen. \n\nChur, den \n\nUrs Marti Christopher Richter \n\nPatrick Hagen \n\n\n


name: 04_Botschaft Verankerung des Ausländerstimm- und Wahlrechtes für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung in der städtischen Gesetzgebung; Fristverlängerung

text: \nlili lilipll\n\n1| 1\nStadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 16. Dezember 2024\n\nSRB.2024.1179\n\nBotschaft Verankerung des Ausländerstimm- und Wahlrechtes für Personen mit\n\neiner Niederlassungsbewilligung in der städtischen Gesetzgebung;\n\nFristverlängerung\n\nMit Beschluss vom 5. September 2024 (GRB.2024.40) hat der Gemeinderat den Auftrag der SP-\n\nFraktion und Mitunterzeichnende betr. Verankerung des Ausländerstimm- und Wahlrechtes für\n\nPersonen mit einer Niederlassungsbewilligung in der städtischen Gesetzgebung überwiesen.\n\nWird ein Auftrag überwiesen, setzt der Gemeinderat gemäss Art. 60 Abs. 2 Geschäftsordnung für\n\nden Gemeinderat (RB 121) dem Stadtrat eine Frist an, innert welcher das Geschäft wieder vor den\n\nGemeinderat gebracht werden muss. Wird keine Frist angesetzt, so gilt eine Frist von 6 Monaten\n\nab Beschlussfassung. Kann der Stadtrat eine der vorerwähnten Fristen aus wichtigen Gründen\n\nnicht einhalten, hat er vor deren Ablauf dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Dieser kann die\n\nFrist sodann angemessen erstrecken (Abs. 3).\n\nAufgrund der hohen Arbeitslast in Zusammenhang mit dem Legislaturwechsel und personeller Va-\n\nkanzen konnte das Geschäft noch nicht vorbereitet werden. Der Stadtrat beantragt deshalb, dem\n\nGemeinderat das Geschäft im Herbst 2025 vorzulegen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung der Botschaft zur Veranke-\n\nrung des Ausländerstimm- und Wahlrechtes für Personen mit einer Niederlassungsbewil-\n\nligung in der städtischen Gesetzgebung bis zur Gemeinderatssitzung vom 13. November\n\n2025 zu erstrecken\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\n\nDepartement Finanzen Wirtschaft Sicherheit (FWSS)\n\nRechtskonsulent (REKOL)\n\nStadtkanzlei (STKAS)\n\nFinanzkontrolle (FIKOA)\n\nNameçs des Stadtrates\n\nL\ner Stad;pßìdent Der Stadtschreiber\n\nW«< U,Ucl4\n/ Urs Marti Marco Michel\n\nam 179286 / 132.35.02\n\n\n


name: 06_Botschaft Teilrevision Verfassung der Stadt Chur, Stimm- und Wahlrecht für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nbb345771-6c37-454a-9ae3-6fa65d6da42e \n\n \n179286 / 132.35.02 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Verfassung der Stadt Chur (Stimm- und Wahlrecht \n\nfür Personen mit einer Niederlassungsbewilligung) \n\nAntrag \n\n1. Es wird eine Vorberatungskommission eingesetzt. \n\n2. Die Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur (RB 111) wird zuhanden der Volksab-\n\nstimmung genehmigt. \n\n3. Der Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Verankerung des Auslän-\n\nderstimm- und Wahlrechtes für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung in der \n\nstädtischen Gesetzgebung wird als erledigt abgeschrieben. \n\nZusammenfassung \n\nIm September 2024 überwies der Gemeinderat den Auftrag der SP-Fraktion und Mitunter-\n\nzeichnenden, der fordert, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit \n\nNiederlassungsbewilligung in Chur gesetzlich zu verankern. Die revidierte Kantonsverfas-\n\nsung von 2003 ermöglicht es den Bündner Gemeinden selbst über die Einführung politi-\n\nscher Rechte für ausländische Personen zu entscheiden. Bereits 34 Gemeinden im Kanton \n\nGraubünden haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Mit der Frage nach der Ein-\n\nführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit \n\nNiederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) steht die Stadt Chur vor einer wichtigen demo-\n\nkratiepolitischen Weichenstellung. Rund 3'545 langjährig in Chur ansässige Personen wä-\n\nren neu stimmberechtigt. Dies entspricht etwa 12 Prozent der heutigen Stimmbürgerschaft. \n\nDamit würde die politische Repräsentanz in der Stadt spürbar verbreitert. \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 8 \n\n \n\n \n\nAusländerinnen und Ausländer mit C-Bewilligung leben seit vielen Jahren in Chur, sind \n\nhier integriert, arbeiten in der Stadt und tragen durch ihre Steuern erheblich zur Finanzie-\n\nrung öffentlicher Aufgaben bei. Ihre Einbeziehung in politische Prozesse führt dazu, dass \n\nEntscheide breiter abgestützt sind und die gesamte Wohnbevölkerung besser abgebildet \n\nwird. Politische Mitwirkung stärkt zudem die Identifikation mit der Stadt und das Verant-\n\nwortungsbewusstsein für gemeinsame Anliegen. \n\nDie Einführung setzt eine Änderung der Stadtverfassung voraus. Vorgesehen ist, das \n\nStimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene volljährigen Personen mit Niederlassungs-\n\nbewilligung (C-Bewilligung) zu gewähren, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz \n\nleben und während der letzten drei Jahre in Chur wohnhaft sind. \n\nMit der vorgeschlagenen Teilrevision der Stadtverfassung wird den Stimmberechtigten die \n\nEntscheidung vorgelegt, ob die demokratische Repräsentanz in Chur gestärkt und ein Teil \n\nder bisher ausgeschlossenen Bevölkerung künftig in politische Entscheidungsprozesse \n\neingebunden werden soll. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \n\nAn seiner Sitzung vom 5. September 2024 (GRB.2024.40) überwies der Gemeinderat \n\nden Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Verankerung des Auslän-\n\nderstimm- und Wahlrechtes für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung in der \n\nstädtischen Gesetzgebung. Der Auftrag fordert den Stadtrat auf, dem Gemeinderat eine \n\nGesetzesvorlage zur Einführung des Ausländerstimm- und Wahlrechts auf Gemeinde-\n\nebene für Personen vorzulegen, welche sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhalten, \n\nwovon die letzten drei Jahre in Chur und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. \n\n1.2 Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Graubünden \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Bundesverfassung sind die Kantone für die Regelung der po-\n\nlitischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten zuständig. In Grau-\n\nbünden ist auf Kantonsebene das Ausländerstimmrecht nicht vorgesehen (Art. 9 Abs. 1 \n\nVerfassung des Kantons Graubünden). Den Gemeinden ist es jedoch freigestellt, nach \n\nMassgabe des kommunalen Rechts Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht \n\nsowie das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten zu erteilen. Die \n\n\n\nSeite 3 von 8 \n\n \n\n \n\nGemeinden können dabei gemäss dem kantonalen Gemeindegesetz selbst bestimmen, \n\nunter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sie das Stimm- und Wahlrecht \n\nfür Ausländerinnen und Ausländer einführen wollen (Art. 13 Abs. 4 des Gemeindegeset-\n\nzes des Kantons Graubünden). Sie können insbesondere eine bestimmte Bewilligungs-\n\nkategorie (Niederlassungsbewilligung) und/oder eine gewisse Wohnsitzdauer in der Ge-\n\nmeinde verlangen. \n\nAktuell haben 34 von 100 Bündner Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, \n\ndas Ausländerstimmrecht einzuführen. So zum Beispiel die Gemeinden Albula/Alvra,  \n\nArosa, Bever, Bonaduz, Cazis, Domleschg, Jenins, Masein, La Punt Chamues-ch, Safi-\n\nental, Scuol, Surses und Tamins. Es kann festgestellt werden, dass die Anzahl Gemein-\n\nden, welche das Ausländerstimmrecht in Graubünden eingeführt haben, in den letzten \n\nJahren langsam, aber stetig gestiegen ist. Einige Gemeinden haben die Einführung des \n\nAusländerstimmrechts diskutiert, sodann aber wieder verworfen. In jüngerer Vergangen-\n\nheit wurde z.B. in den Gemeinden Landquart, Davos, St. Moritz und Domat/Ems das \n\nAusländerstimmrecht in Volksabstimmungen zum Teil sehr deutlich abgelehnt. \n\n2. Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur \n\n2.1 Geltendes Recht \n\nDie Frage des Stimm- und Wahlrechts gehört zu den wesentlichen Grundsätzen der Ge-\n\nmeindeorganisation und ist damit auf Verfassungsebene zu regeln. Art. 6 Abs. 1 und \n\nAbs. 2 der am 5. Juni 2005 erlassenen und am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Ver-\n\nfassung der Stadt Chur (RB 111) lauten wie folgt:  \n\n1 Stimm- und wahlberechtigt sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Alters-\n\njahr zurückgelegt haben und in der Stadt wohnen.  \n\n2 Das Stimm- und Wahlrecht umfasst das Recht abzustimmen, zu wählen, Volksbegeh-\n\nren zu unterzeichnen sowie von den Stimmberechtigten unter Vorbehalt besonderer \n\nWählbarkeitsvoraussetzungen gewählt zu werden. Im Übrigen gilt das kantonale Recht. \n\n2.2 Gesetzliche Anpassung \n\nUm das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungs-\n\nbewilligung (C-Bewilligung) auf kommunaler Ebene zu gewährleisten, ist das geltende \n\nRecht wie folgt zu ergänzen: \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 8 \n\n \n\n \n\nVerfassung der Stadt Chur Art. 6: \n\n1 Stimm- und wahlberechtigt sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Alters-\n\njahr zurückgelegt haben und in der Stadt wohnen. (unverändert) \n\n2 Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung sind in Gemeinde-\n\nangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt, wenn sie das 18. Altersjahr zurückge-\n\nlegt haben und seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz, wo-\n\nvon die letzten drei Jahre in der Stadt wohnen. (neu) \n\n3 Das Stimm- und Wahlrecht umfasst das Recht abzustimmen, zu wählen, Volksbegehren \n\nzu unterzeichnen sowie von den Stimmberechtigten unter Vorbehalt besonderer Wähl-\n\nbarkeitsvoraussetzungen gewählt zu werden. Im Übrigen gilt das kantonale Recht. (Um-\n\nnummerierung geltender Abs. 2 zu Abs. 3) \n\nDie Anpassung von Art. 6 der Verfassung der Stadt Chur unterliegt dem obligatorischen \n\nReferendum (Art. 11 lit. a). Die Einführung des Ausländerstimmrechts bedingt somit eine \n\nVolksabstimmung. Gemäss Art. 80 Abs. 1 Gemeindegesetz des Kantons Graubünden \n\n(GG; BR 175.050) unterliegen Änderungen von Gemeindeverfassungen der deklaratori-\n\nschen Genehmigung durch die Regierung. \n\n2.3 Anknüpfung an die Niederlassungsbewilligung \n\nUm zu gewährleisten, dass die stimm- und wahlberechtigten Ausländerinnen und Aus-\n\nländer genügend mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sind, sollen nur diejenigen Per-\n\nsonen das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten, welche über eine \n\nNiederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) verfügen. Für die Erteilung einer Niederlas-\n\nsungsbewilligung ist ein ordnungsgemässer und ununterbrochener Aufenthalt mit einer \n\nJahresaufenthaltsbewilligung erforderlich. Die Wartefrist beträgt in der Regel zehn Jahre, \n\nkann jedoch bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen auf fünf Jahre verkürzt \n\nwerden. Vorausgesetzt werden ein einwandfreier Leumund sowie die Beachtung der \n\nrechtsstaatlichen Ordnung und demokratischer Grundsätze. Zudem sind ausreichende \n\nSprachkenntnisse in einer kantonalen Amtssprache nachzuweisen, wobei für die ordent-\n\nliche Erteilung mindestens das Niveau A2 mündlich und A1 schriftlich erforderlich ist; bei \n\neiner vorzeitigen Erteilung gilt das Niveau B1 mündlich und A1 schriftlich. Von dieser \n\nPflicht ausgenommen sind Personen, die ihre Schul- oder Hochschulausbildung in der \n\nSchweiz absolviert haben. Schliesslich ist auch der Wille zur Teilnahme am Wirtschafts-\n\nleben nachzuweisen, sei dies durch ein bestehendes Arbeitsverhältnis oder durch den \n\nBeleg der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. \n\n\n\nSeite 5 von 8 \n\n \n\n \n\nVon den aktuell 4'251 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer C-Bewilligung sind \n\n3'545 Personen 18-jährig oder älter und wären somit in Chur neu stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt. Von diesen 3'545 Personen wohnen 276 bis und mit zwei Jahre, 323 bis und mit \n\nfünf Jahre, 617 bis und mit zehn Jahre und 2'329 mehr als zehn Jahre in Chur.  \n\n \n\nKönnen diese 3'545 Personen neu in Chur abstimmen und wählen, würde die Anzahl der \n\nin Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten von aktuell 25'742 (Stand Dez. 2024) \n\nauf 29'287 Personen anwachsen Die stimm- und wahlberechtigten Ausländerinnen und \n\nAusländer machten dabei rund 12 % der insgesamt Stimmberechtigten auf kommunaler \n\nEbene aus. \n\n \n\n8%\n\n9%\n\n17%\n\n66%\n\nWohnsitzdauer der Einwohnerinnen und Einwohner mit \nC-Bewilligung im Stimm- und Wahlrechtsalter\n\nbis und mit zwei Jahre bis und mit fünf Jahre bis und mit zehn Jahre mehr als zehn Jahre\n\n88%\n\n12%\n\nAnzahl Stimmberechtigte\n\nSchweizerische Staatsbürgerschaft C-Bewilligung\n\n\n\nSeite 6 von 8 \n\n \n\n \n\n3. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Chur \n\n3.1 Argumente für das Ausländerstimmrecht \n\nDa die Ausländerinnen und Ausländer zu einem grossen Teil denselben Pflichten unter-\n\nstehen wie Schweizerinnen und Schweizer, liegt es nahe, ihnen auch in vergleichbarem \n\nMasse Rechte einzuräumen und die Möglichkeit zu geben, sich an politischen Entschei-\n\ndungsprozessen zu beteiligen und damit die Entwicklung der Stadt gleichberechtigt mit-\n\nzugestalten. Ein weiteres Argument ist, dass ausländische Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner Steuern bezahlen und daher auch mitbestimmen sollen, wie diese Mittel verwendet \n\nwerden. Mitwirkungsmöglichkeiten erhöhen die Identifikation mit der Stadt und stärken \n\ndas Gefühl, nicht nur zusammen zu wohnen und zu arbeiten, sondern tatsächlich auch \n\nzusammenzugehören. Gleichzeitig wird das Verantwortungsbewusstsein für anstehende \n\nProbleme gestärkt, genauso wie das gemeinsame Interesse, diese vernünftig zu lösen. \n\nIndem Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht eingeräumt wird, er-\n\nhalten sie die gleichen politischen Rechte wie die Schweizerinnen und Schweizer. Das \n\nbedeutet, dass sie abstimmen, Initiativen und Referenden ergreifen und wählen dürfen \n\nund selbst in die verschiedenen Organe der Stadt wählbar sind. \n\n3.2 Argumente gegen das Ausländerstimmrecht \n\nAls Kritik an der Einführung des Ausländerstimmrechts kann argumentiert werden, dass \n\nausländischen Personen, die das Stimm- und Wahlrecht erhalten möchten, der Weg über \n\ndas Einbürgerungsverfahren offensteht. Das Stimm- und Wahlrecht soll jenen Personen \n\nvorbehalten sein, die sich um das Schweizer Bürgerrecht bemüht und damit gezeigt ha-\n\nben, dass ihnen eine vollständige Integration in die örtliche Gemeinschaft sehr wichtig ist.  \n\nDie Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung sind im Vergleich zur Niederlas-\n\nsungsbewilligung um einiges höher. Die Wohnsitzfrist für die ordentliche Einbürgerung \n\nbeträgt zehn Jahre. Für eine erleichterte Einbürgerung sind die Hürden deutlich geringer. \n\nDavon profitieren insbesondere Ehegattinnen und Ehegatten eines Schweizer Bürgers \n\noder einer Schweizer Bürgerin, ausländische Kinder eines schweizerischen Elternteils \n\nsowie Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation.  \n\nDie Erteilung der Niederlassungsbewilligung an die meisten EU/EFTA-Bürger und einige \n\nandere Nationalitäten wie zum Beispiel Italien, Deutschland, Portugal, Spanien, Kanada \n\nund Vereinigte Staaten von Amerika, erfolgt in der Regel nach einem ununterbrochenen \n\nund ordentlichen Aufenthalt von nur fünf Jahren. \n\n\n\nSeite 7 von 8 \n\n3.3 Fazit \n\nDie Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Aus \n\nländer mit Niederlassungsbewilligung stärkt Demokratie, Integration und Gleichberechti \n\ngung in unserer Stadt. Diese Personen leben seit vielen Jahren in Chur, sind hier ver \nwurzelt und leisten als Arbeitnehmende, Familienangehörige und Steuerzahlende einen \n\nwesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Es ist deshalb folgerichtig, \n\nihnen auch die Möglichkeit einzuräumen, über die Entwicklung der Stadt mitzuentschei \n\nden und Verantwortung für gemeinsame Anliegen zu übernehmen. \n\nPolitische Mitbestimmung fördert die Identifikation mit der Gemeinschaft und vermittelt \n\ndas Gefühl, nicht nur hier zu wohnen und zu arbeiten, sondern tatsächlich Teil der städti \n\nschen Gesellschaft zu sein. Mitbestimmung erhöht zudem das Verantwortungsbewusst \n\nsein und das Interesse, Lösungen für anstehende Herausforderungen aktiv mitzugestal \n\nten. Auch das Argument der Steuergerechtigkeit ist zentral: Wer zur Finanzierung des \n\nGemeinwesens beiträgt, soll auch mitbestimmen dürfen, wie die öffentlichen Mittel einge \n\nsetzt werden. \n\nÜber ein Drittel der Bündner Gemeinden hat das Ausländerstimmrecht bereits eingeführt \nund positive Erfahrungen damit gemacht. Mit einem Ja zur Vorlage setzt Chur ein klares \n\nZeichen für Offenheit, Integration und Demokratie. Es geht darum, langjährig ansässigen \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern gleiche politische Rechte einzuräumen und die Stadt \n\ngemeinsam weiterzuentwickeln. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem \nAntrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nChur, 2. Septemb~r 2025 \n\nNamens des Stadtrates \n\nDer Stadtschreiber \n\nJJilclJ \nMarco Michel \n\n\n\nSeite 8 von 8 \n\n \n\n \n\nAnhang  \n\n- Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur (RB 111), Synopse \n\nAktenauflage  \n\n- Bericht zum Auftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. Verankerung des Ausländer-\nstimm- und Wahlrechtes für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung in der städtischen \nGesetzgebung \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nTeilrevision Verfassung Stadt Chur (Stimm- und Wahlrecht für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung); Synopse \n \n\n \n\n \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nBeschlossen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005    \n\n II. Politische Rechte  II. Politische Rechte  \n\nArt. 6 \n\nStimm- und \nWahlrecht \n\nIm Allgemei-\nnen \n\n1 Stimm- und wahlberechtigt sind Schwei-\nzer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. \nAltersjahr zurückgelegt haben und in der \nStadt wohnen. \n\n \n2 Das Stimm- und Wahlrecht umfasst das \nRecht abzustimmen, zu wählen, Volksbe-\ngehren zu unterzeichnen sowie von den \nStimmberechtigten unter Vorbehalt beson-\nderer Wählbarkeitsvoraussetzungen ge-\nwählt zu werden. Im Übrigen gilt das kan-\ntonale Recht. \n\nArt. 6 \n\nStimm- und \nWahlrecht \n\nIm Allgemei-\nnen  \n\n1 unverändert \n \n \n \n\n \n2 Ausländerinnen und Ausländer mit Nie-\nderlassungsbewilligung sind in Gemeinde-\nangelegenheiten stimm- und wahlberech-\ntigt, wenn sie das 18. Altersjahr zurückge-\nlegt haben und seit mindestens zehn Jah-\nren ununterbrochen in der Schweiz, wo-\nvon die letzten drei Jahre in der Stadt \nwohnen. \n\n \n3 Das Stimm- und Wahlrecht umfasst das \nRecht abzustimmen, zu wählen, Volksbe-\ngehren zu unterzeichnen sowie von den \nStimmberechtigten unter Vorbehalt be-\nsonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen \ngewählt zu werden. Im Übrigen gilt das \nkantonale Recht. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\nAbs. 2 neu \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUmnummerierung geltender Abs. 2 zu \nAbs. 3 \n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation FLG-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Aktualisierung des Eidg. Gebäude- und Wohnungsregisters

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \nr \n\n \n186521 / 631.60.09 \n\n \n\n \n\nInterpellation Fraktion Freie Liste & Grüne und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\nAktualisierung des Eidg. Gebäude- und Wohnungsregisters  \n\nDas eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) wurde anhand von Daten der \n\nVolkszählung 2000 zu statistischen Zwecken erstellt. Die Stadt Chur führte bereits vor dieser Zeit \n\nein Kataster der Gebäude. Diese Informationen wurden bei der Erstellung des GWR’s integriert. \n\nSomit stammen die GWR-Daten der Stadt Chur nicht ausschliesslich von der Selbstdeklaration \n\nder Volkszählung ab. Es hat sich nicht zuletzt dank der am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Total-\n\nrevision der Verordnung über das GWR (VGWR) als massgebendes nationales Informationssys-\n\ntem für Gebäude etabliert. \n\nDas GWR enthält Informationen zu Bauprojekten, Gebäuden, Wohnungen, Gebäudeeingängen \n\nund Strassen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) führt das GWR in enger Zusammenarbeit mit \n\nkommunalen Ämtern sowie Fachstellen von Bund und Kantonen.  \n\nDas GWR dient für Statistik-, Forschungs- und Planungszwecke und für die Ausführung von ge-\n\nsetzlichen Aufgaben auf Ebene des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden.  \n\n1. Wie ist der Stand der Aktualisierung vom GWR betreffend Heizsysteme und \nderen Energiequellen? \n\nDie Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Bundes werden in der \n\nStadt Chur im Bauprojektprozess fortlaufend nachgeführt. Bei Um- und Neubauten und \n\nbei Heizungsersatz werden die neuen Daten erfasst und nach Bauabschluss an das \n\nGWR übermittelt. Die GWR-Daten der Stadt Chur sind entsprechend gepflegt und aktu-\n\nell. Eine gewisse Ungenauigkeit besteht, da es Bauherrschaften oder Eigentümer gibt, \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\ndie den Heizungsersatz tätigen, ohne eine Meldung bei der Stadt zu machen. Beim Hei-\n\nzungsersatz ist lediglich eine Meldung und kein Baugesuch einzureichen. \n\n2. Hat die Stadt Chur Massnahmen für eine rasche Aktualisierung vorgese-\nhen? \n\nDie verschiedenen involvierten Abteilungen der Stadt Chur (Bausekretariat, Geoinforma-\n\ntik, Fachstelle Energie und Nachhaltigkeit) sowie die IBC Energie Wasser Chur (IBC) \n\ntauschen sich zu diesem Thema aktiv aus. Mit der Software Innosolv, einer IT-Lösung \n\nspeziell entwickelt für Gemeinden und Städte, werden die Gebäude- und Wohnungsda-\n\nten gemeinsam verwaltet und automatisch dem Gebäude- und Wohnungsregister über-\n\nmittelt. \n\nIn Zusammenarbeit mit der IBC werden aktuell die Angaben zur Heizung gemäss den \n\nVorgaben vom GWR systematisch überprüft und die einzelnen Prozessschritte optimiert. \n\nFür die Überarbeitung werden die Informationen des Werkleitungskatasters, der Energie-\n\nbezug gemäss IBC-Abrechnung sowie die kantonalen Datensätze verwendet. Die Arbei-\n\nten konzentrieren sich dabei auf die vorgeschriebenen Kriterien und nicht auf die \n\nwünschbaren. Bis Ende des Jahres werden somit flächendeckend aktualisierte Angaben \n\nzur Verfügung stehen. \n\n3. Werden die Daten der Feuerungskontrollen und der Gebäudeversicherung \naktuell genutzt und könnte man diese noch intensiver nutzen? \n\nDie Daten der Feuerungskontrollen werden in der Stadt Chur für die Energiebilanzierung, \n\nwelche alle zwei Jahre berechnet wird, verwendet. Die Feuerungskontrolleure übermitteln \n\nihre Daten jährlich direkt dem Kanton. Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich, wer-\n\nden der Stadt aber alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt.  \n\nVom Amt für Immobilienbewertung (AIB) erhalten die Gemeinden jeweils eine Kopie der \n\njeweiligen Bewertungsverfügung. In dieser Verfügung sind keine Angaben zum Hei-\n\nzungssystem und dessen Energiequellen enthalten. \n\n4. Wie gedenkt die Stadt Chur, allenfalls mit Unterstützung des Kantons, diese \nwichtige Aktualisierung rasch vorzunehmen? \n\nDie Stadt Chur verwaltet die Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister sowie die \n\nEnergiedaten aktiv, verantwortungsvoll und zeitnah. Einzig die Heizleistungsangaben der \n\nÖlheizungen und Wärmepumpenanlagen sowie die installierten thermischen Solaranla-\n\n\n\nFa\n\nLLA | Seite 3 von 3\n\ngen, welche im GWRnicht erfasst werden müssen, werdenbeider Stadt erst seit 2021\n\nunabhängig der GWR-Daten systematisch erfasst.\n\nChur, 26. August 2025\n\nNamensdes Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nlili\nHans Martin Meuli Marco Michel\n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nWacrine\n\nInterpellation betreffend Aktualisierung des Eidg.\n\nGebäude- und Wohnungsregisters\n\nChur, 15.6.25\n\nVerlässliche, aktuelle Daten sind zentral — für Statistiken, Raumplanung, Forschung\n\nund die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben durch Behörden.Die öffentlich zugänglichen\n\nInformationen in Bundesstatistiken und Geodatenbanken sind dabei von grossem Wert. In\neinem Bereich jedoch besteht deutlicher Nachholbedarf: Die Daten im eidgenössischen\nGebäude- und Wohnungsregister (GWR) sind in vielen Bündner Gemeinden — auch in Chur —\nstark veraltet, teils über 20 Jahrealt.\n\nSo lässt sich oft nicht sicher sagen, welche Energie- oder Wärmequelle ein Gebäude nutzt\n\noder welche Heizunginstalliert ist. Gerade für administrative Zwecke wären aktuelle\nStammdaten entscheidend — etwa für den Vollzug energiepolitischer Massnahmen.\n\nAuch Banken, insbesondere die Kantonalbanken, sind auf verlässliche Daten angewiesen: Für\n\nihre Klimastrategien und zur Identifikation von Kunden mit Potenzial für einen\nHeizungsersatz sind aktuelle Informationen unerlässlich.\n\nAm 15. Januar 2025 wurde die Verordnungüber das eidgenössische GWR angepasst — neu\nsoll auch der Energiebedarf berücksichtigt werden. Die Gemeinden tragen dabeieine zentrale\n\nVerantwortung: Sie müssen Gebäude, Wohnungen und Bauprojekte im GWRkorrekt und\nzeitnah melden sowie fehlerhafte Daten korrigieren. So tragen sie wesentlich zur Qualität des\n\nnationalen Informationssystemsbei.\n\nDie Unterzeichnenden gelangen daher mit folgenden Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Wie ist der Stand der Aktualisierung vom GWRbetreffend Heizsysteme und\n\nderen Energiequellen?\n2. Hat die Stadt Chur Massnahmenfür eine rasche Aktualisierung vorgesehen?\n\n3. Werden die Daten der Feuerungskontrollen und der Gebäudeversicherungaktuell\ngenutzt und könnte man diese nochintensiver nutzen?\n\n4. Wie gedenkt die Stadt Chur, allenfalls mit Unterstützung des Kantons, diese\n\nwichtige Aktualisierung rasch vorzunehmen?\n\nFraktion FLG\n\nAndi Schnoz Martina Nett Schatz Flavia Brüesch\nA\n\nmale) |).   \n\nI3.O6. 2062—\n\nDUT eS\nMarco Michel, Stadtschreiber\n\n\n\nErstunter-\n\nzeichnende/r\n\n(ankreuzen)\n\nGemeinderat\n\nIr|\n\nMR| Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstôssen\n\nU Auftrag\n\nTitel\n\nK] Interpellation\n\nInterpellation betreffend Aktualisierung des Eidg. Gebäude- und Wohnungsregisters\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n \n\n     \n \n\nName Partei "drnfN Unterschrift\n\n1\n\nAdank-Arioli Sandra SVP WA\nN\n\n. | Freie Liste & uBrüeschFlavia Kerne U re\n\nCabalzar Corina SP /7 CELA\n\nontaem sp HET\n\n_ur+ j\n\nCarigiet Fitzgerald Angela SP À(OD,\n\nCie. K°Kımm | Barbara SP } à\n7\n\nCurschellas Silvio Die Mitte [D A / Ve\n\noeKS\nDanuser Géraldine GLP FT leSa\n\nGood Rainer FDP Mt\n\nHegner Walter SVP LL.\n\nKamberPeter SVP =\n\nLiesch Leonie Die Mitte / L_\n#\n\nLütscher Daniel FDP =\nTED\n\nMeyer Johannes GLP ÀJAI\n\n. Freie Liste & A N VU}Nett Schatz Martina dns . | WW if ja\nv\n\nSalis Johann Ulrich SVP\n\nSchneider Tino Die Mitte Ÿ 5\n\nSchnoz Andi Freie Liste & CE 4\n\nGrüne\n\nTrost Kiran SP LA\n\nWeingart Giancarlo FDP La\n\nT\nZ'Graggen Sandy FDP KL\n\n> L\ne\n\n>\nw\ne\nn\n\nDatum: dl. 6\n\n \n\n\n


name: 02_Bericht_Chancen der Elektromobilität für Chur

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nlililli lili\n\nlili*lili Stadt Chur\n\nJürg Kappeler und Mitunterzeichnende\n\nChancen der Elektromobilität für Chur\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei zu überweisen\n\nBegründung\n\n108670/81110\n\nIn Zusammenarbeit mit den Tiefbaudiensten, den Hochbaudiensten und der IBC Energie Wasser\nChur (IBC) wurden die verschiedenen, im Auftrag aufgezeigten Handlungsoptionen geprüft.\n\n1. Ist-Situation Stadt / IBC\nDie städtischen Tiefbaudienste und IBC engagieren sich bereits heute in der Thematik\n\nElektromobilität. Im Einzelnen\n\nVon Seiten Raiffeisenbank haben beispielsweise die Tiefbaudienste eine Anfrage für die\n\nErstellung einer Ladestation im öffentlichen Raum erhalten und gemeinsam mit den IBC\n\nbearbeitet. In Kürze kann auf dem Perimeter Bahnhofplatz eine E-Ladestation realisiert\nwerden. Auf dem neu erstellten öffentlichen Parkplatz Chur Süd (Autobahnanschluss)\nhaben die Tiefbaudienste mit den IBC die Möglichkeit für eine Schneilladestation geprüft\n\nund ins Auge gefasst. Mit der Inbetriebnahme der beiden Velostationen Bahnhofplatz\n\nund Gürtelstrasse im Rahmen des Ausbaus Bahnhof/Bahnhofplatz im Jahr 2007 wurden\n\nauch fünf kostenfreie E-Bike Ladestationen eingeführt.\n\nVerschiedene Kundenanfragen betreffend Installation einer E-Tankstelle oder Wandla-\n\ndestation sind bei den IBC eingegangen. teilweise bereits umgesetzt worden oder befin-\n\n\n\nl//,~Ill"I\nI 1'~I I Seite 2 von 2\n\nden sich in der Umsetzungsphase. Einige Private sowie auch Autohäuser haben bereits\n\neigene Ladestationen oder E-Tankstellen installiert.\n\n2. Strategie und Vorgehen\nDie Studie des Kantons Graubündens "Chancen der Elektromobilität für den Kanton\n\nGraubünden" vom Juni 2015 geht davon aus. dass es im Jahre 2025 zwischen 1'300 bis\n\n4'100 zugelassene Elektrofahrzeuge geben wird Auch wurden Handlungsoptionen zu-\n\nhanden der Gemeinden und der Energieversorger definiert  Zurzeit sind in der Stadt Chur\nmehrere E-Ladestationen in Betrieb und Bestrebungen im Gange. weitere im öffentlichen\n\nBereich zu installieren. Dies am Bahnhof, in verschiedenen Parkhäusern sowie in Gara-\n\ngenbetrieben. Wie sich die Zukunft der E-Mobility entwickeln wird, ist kaum vorherzusa-\ngen. Es gibt verschieden Studien mit unterschiedlichen Annahmen und Szenarien. Auch\n\nist unklar. wie schnell sich reine Elektromobile durchsetzen werden. Generell geht man\n\ndavon aus. dass ab 2025 10 % der Neuzulassungen E-Mobile sein werden. Um eine\n\nÜbersicht und ein strategisch richtiges Vorgehen zu definieren. ist der Stadtrat bereit. zu-\n\nsammen mit den IBC die vom Kanton vorgegebenen Handlungsoptionen zu prüfen.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat. sehr geehrter Herr Präsident. sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates. den Auftrag zu überweisen.\n\nChur. 24. November 2015\n\nNamens des~Stadtrates\n\nDe~ Stadtpräs~ent ~ Der *dtschre~kr ~\n\n>»Àjuv »~,Ul\nF rs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nJürg Kappeler\nGrünliberale\n\nAuftrag: Ch\n\n1'4 I''I 1'4\n\nl*1 Stadta,ur\n,~àmilch derE inge,»id,t\n\nGem«*at»ng v*710· SEP 205\n\n/ l«« F\nMarkus Frauenfelder, *Iber\n\nancen der Elektromobilität für Chur\n\nDie vom Grossen Rat des Kantons Graubünden überwiesenen\nAufträge Joos (0512.13) und Kappeler (21.10.14) forderten die\nRegierung auf, die Chancen der Elektromobilität zu prüfen resp.\nsich aktiv für deren Förderung zu engagieren. In der Folge liess\ndie Regierung einen entsprechenden Bericht u.a. mit Hand-\nlungsoptionen für den Kanton sowie für die Gemeinden und ihre\nEnergieversorger erarbeiten, welchen sie am 1009.15 präsen-\ntierte. Die für die Gemeinden und ihre Energieversorger er-\nwähnten Handlungsoptionen sind in untenstehender Tabelle\nzusammengefasst.\n\nHandlungs-\n\noptionen\nBes€hre,bung\n\n6'. Scr,a··rg .cr: 5'·c>m, e·sor;e' ,·or--f - stc-, ar . erg,1·ere u,td reue C·esz-âns-\nneuen Geschäfu- rr.ooelle er,t·,p.-ckeir, tire frune Fosi':on,erung Ist senr ..,Icn:.g, ca\nrrìodeller neue k. teure m den Markt eintre;en werden (IC T, kligros, Autorno-\n\nN.cstê}!er dtê z B selber den ST•om ver·:aufr kór,ter).\n\nGZ ' ~:Ir: er-r g\n·.'or Schnelltadesä-\n\n63  Direkte\nKautfitven'.ion\n\n*--':'=- ~ z cr. z r r.·r-zi€r./: -· c.z. r,el.Ila'·,·::;·:}p-c'-e'  ä. s:'a'ec,-\nsc:en S·«anderer·\n\nWifi\nkung\n\neingereicht anlässlich\nGemeinderatssitzung\n\nvom 10.09 15\n\n0,/„,s * * l.bt,omob,êt~\nf#d,I. Ka.nio„G,aü„„bn\n\n-.::te,\n\nEnergie.ersüge' =Ir,·; Ge. meinden kônren cen Kauf .·or. £,eb:tro·air- nocn\nzet-.gen mittels Rabatter, Sub·.ent,o,:erei\n\nàl,ti#1\n\nZeit-\nhorizont\n\nmin.€ttrs:\n\nTî";\n\nkunfrist:ç\n\nG.:..:Dr,s-'.~al-: D -e,€':erjr; oer Jaf,es.;,o:j~·€r *' Bia,€-Lor: - - Cê,; c iatzc e - Me! Kjf:'Ist,Ç\n;g-r l.x,li,TL -Ir- -h:, i i-r·I., Y\n\n65 : -Kau ·. cn\nr gp n·A'Celgel\n\n.lt· bai,-·y je,\nLadelntras'ruktl.r\n\n(17. Iriorrnatior\n*r : 5*Ia'_,r 1\n\n.€,r,ebry t-,r.sar .or be<trcrr:r C-' r:,f- LYSaTZ u,r.3 Ar.S-'la' 3r J i·e mi - = 'r' SI ~:\n'/cr Fakrzager ;e- *.ynrr,:rale-. '.'o::am..iç ·-n,·1 te Fâhf:re..ij-[c'-\nten der Energieversorger. Das fuhr: zur hoi·€r,er Akzeßt,âr,= jer L,ekt-\nrotahrze.içe :n ser B€.olkerung\n/~erz-'Z,T .6~ Aa ~t. N'# - Zlrn A-Mó , I'-' -4'allr_:kll~re1 't.r ..' 7€1 '3.C ist·I\ndas AQ'iader, Fc?rl i:lek.romoc.ter. a j Seme·-1€·e=erre o:er a·J, jem\nf .# jo'.·.:-759,?t,fv oe' Er•,t:I,>'.; Y-rjer. Vera-cnrung des 7, ,& JA"-\nger êedar¢s ar. Strom ur 3 Lé):ies'.aî,oles F whzeitiger Austau de,\n'.eue\nC'gar.:sat'or~ ven Anlasses, tn'orma:,onsaber,ce inkl. ,·ooefahr'!en\n\n'r€5©•e•St, e'5(' '·,Zusà,r,m,P'a-f:f 'rr,t ·*r .C·--,r·3 é'moc ,~, 50,3,-\n- ':4?*,r,ç le Garagic-r -\n\nr·nittel kurz'istic\n\nDie Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, einerseits die IBC zu ermuntern, ent-\nsprechend den aufgezeigten Handlungsoptionen aktiv zu werden und über den Fort-\nschritt im Jahresbericht zu orientieren, andererseits in ihrem Einflussbereich selbst\naktiv zu werden sowie bereits angedachte Massnahmen zu priorisieren.\n\nChur, 10.09.15, Jürg Kappeler\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErstunter\nzeich nepde/r\n(inkreuzen)\n\n0\n\nn\n\nU\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC]\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nr~,~1LMi, Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n~Auftrag 0 Intere)ellation\n\nTne, Clr~ a 4 c 2&1 -*-v Ete k j¥0 ~ o 6, CUI jb, CA c,v\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Hanni Rita\n\nCortesi Mano Ing HTL/BWI NDS\n\nDecuröns Guido\n\nDu,scn Christian\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan. Ing. HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik. Dr  iur.\n\nKappeler Jl,rg, Dr. sc. techn.\n\nLuratj Franco\n\nMa ssen Carla, Dr rred\n\nMazzetta Anila\n\nMeter Adnan J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr iur.\n\nMeuh llans Martin, Dr.\n\nNay Beath\n\nSala Giancarlo, Dr. phil.\n\nTrepp Michae\n\nvor Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum : -,1 01, /15 -\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nFDP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\n/K\n\n14\n\nUnterschrift\n\nÌ\n\nf C C"ç/' l U\nj\n\n6. )1\n\n7~ j14., (PI/L »r\n\n1/Vlx* 2 2-i 4\n7*J Me éf\n\nl-£-,èyr\n\n\n


name: 02_ Bericht zum Auftrag Meuli und Mitunterzeichnende betreffend sparsamer Umgang mit Steuergeldern bei Investitionsprojekten

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nI,ill"Ill,I\n\n'1, ® 11' Stadt Chur\n\nHans Martin Meuli und Mitunterzeichnende\n\nsparsamer Umgang mit Steuergeldern bei Investitions-\nprojekten\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\nBegründung\n\n1. Ausgangslage\n\n~<É\n\n108779 / 515 00\n\nDie Stadt Chur verbaut jährlich über die Investitionsrechnung in den Bereichen Hochbau\n\nca. 6-12 Mio. und Tiefbau ca.4-8 Mio. Franken, wobei die Tiefbaudienste erhebliche\n\nEinnahmen durch Beiträge des Bunds (Agglomerationsprojekte) und Kantons generieren\n\n(z. B. 2015 brutto 14 6 Mio und netto 8 Mio Franken).In der Erfolgsrechnung bewegen\n\nsich die Beträge für den baulichen Unterhalt bei den Hochbaudiensten bei rund 2.4 Mio.\n\nFranken und bei den Tiefbaudiensten im Schnitt bei 1.l Mio. Franken\n\nDie Tiefbaudienste sind von der Projektidee bis zur Ausführung mehrheitlich selbständig\n\ntätig und für die Einhaltung der Budgetwerte verantwortlich. Die Hochbaudienste agieren\n\nmeist im Auftrag der Liegenschaftenverwaltung und der Schuldirektion als Bestellerinnen,\n\nhandeln also als Dienstleister (Bauherrenvertreter) für andere Departemente.\n\n\n\n1,/11"II I'~I I Seite 2 von 3\n\n2. Projekt Kostenklarheit Stadt Zürich\n\nDie Stadt Zürich liess im Rahmen des Projekts "Kostenklarheit 2011" portfoliospezifisch\n\n(Bildung. Wohnen und Heime) Benchmark-Studien erarbeiten. Aus diesen Erkenntnissen\n\nwurde am 30. September 2015 an einer Medienkonferenz ein Fazit gezogen. An erster\n\nStelle der Kostentreiber steht die "Vermehrung der benötigten Fläche"  Danach kommen\n\n"komplexe Bauaufgaben aufgrund des Standorts"  "erhöhte Ausbau- und ökologische\n\nStandards" und eine "restriktive Auslegung der gesetzlichen Vorgaben"\n\nAus den gewonnenen Erkenntnissen wurde am 19. August 2015 beschlossen. dass Flä-\n\nchenstandards sowie Richtlinien überprüft und allenfalls reduziert werden (basierend auf\n\nStandards aus dem Jahre 2015 (bei Schulbauten)).\n\nIm Planungs- und Bauprozess der Stadt Zürich werden zukünftig sämtliche Instrumente\n\nzur Kosten- und Bauprozesssteuerung im Management-Handbuch des Amts für Hoch-\n\nbauten (ISO 9001 und ISO 14001) aufgeführt und periodisch überprüft und überarbeitet.\n\nFür die geforderte Kosteneinsparung von 10% wird eine konkrete Benchmark-Syste-\n\nmatik auf der Basis von Funktionseinheiten zur Auswertung der bisherigen Bauten und\n\nzur Steuerung der künftigen Projekte vorgeschlagen.\n\n3. Planungs- und Bauprozess Stadt Chur\n\nBereits heute werden bei Hochbauprojekten interne Benchmarks mit möglichst vergleich-\n\nbaren Objekten durchgeführt. Bei Neuinvestitionen bzw. umfassenden Sanierungen wird\n\neine Projektbaukommission bestimmt, welche sich aus Nutzerinnen und Nutzern, Immo-\n\nbilien- und Bauvertreterinnen und -vertretern zusammensetzt. Mit dieser Organisations-\n\nform soll sichergestellt werden. dass "nur das gebaut wird. was erforderlich ist" Zudem\n\nwird auch ein Augenmerk auf die Lebenszykluskostenbetrachtung gelegt. Die Kosten,\n\nwelche über den ganzen Zyklus eines Gebäudes anfallen. liegen viel höher als die Er-\n\nstellungskosten (Erstinvestition bei Schulgebäuden liegt zwischen 20 - 35 % der Lebens-\n\nzykluskosten)\n\nBei den Tiefbaudiensten werden in den ERFA-Arbeitsgruppen zwischen den grössten\n\nSchweizer Städten die Kosten für Strassen. Kanalisationen und Abwasserreinigungsan-\n\nlagen laufend analysiert  Bei diesen Benchmarks liegt die Stadt Chur mehrheitlich bei\n\nden Günstigsten.\n\nBei Submissionen der Baumeisterarbeiten werden die Einheitspositionen seit Jahren\n\nverglichen und ausgewertet und bei gemeinsamen Projekten mit dem Kanton sind die\n\nPreise vergleichbar und somit marktgerecht.\n\n\n\n' "~Î' I Selte 3 von 3\n\nIm Weiteren müssen die zahlreichen Agglomerationsprojekte dem Bund zur Prüfung und\n\nGenehmigung eingereicht werden. Dazu gehören auch die Bauabrechnungen. auch hier\n\nwerden die Kosten im Detail durch den Bund geprüft und anerkannt\n\n4. Erwägungen\n\nUm kostendämpfende Massnahmen im Sinne des Auftrags umzusetzen. müsste vorgän-\ngig ein externer Kostenplaner/Baumanager einen Vergleich der Kostenkennwerte, Form-\n\nquotienten, Qualitäts- und Energieansprüche von möglichst aktuellen Projekten (regional\n\nund schweizweit) erarbeiten. Anhand dieser Auswertung wäre ein transparenter Kosten-\n\nvergleich möglich und spezifische Kostentreiber bei städtischen Projekten erkennbar.\n\nDieses Vorgehen wäre mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden\n\nund dürfte nicht der Intention des Auftrags entsprechen.\n\nIm Sinne eines pragmatischen Ansatzes schlägt der Stadtrat deshalb vor. künftig kosten-\n\ndämpfende Massnahmen im Rahmen seiner Baubotschaften transparent auszuweisen\n\nund zu beurteilen. Damit hat der Gemeinderat die Möglichkeit, im Einzelfall zu beurteilen,\n\nob teurer als notwendig gebaut wird oder nicht.\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\n\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates. den Auftrag im Sinne der Erwägungen zu uber-\n\nweisen.\n\nChur. 12. Januar 2016\n\nNamens des J~tadtrates\n\nD Sta~tp'jßspejlt;' Der~*)ac~)~chrel r ~\n\nV,~ I liJ+1*\nj~rs Marti Ä/Iarkus Frauenfelder\n\n\n\nHans Martin Meuli, Gemeinderat FDP, Chur\n\nChur, 8. Oktober 2015\n\nEngereicht ~88*Nch der\n\nGemei,~f~ung fm 0 & IKI, 2115/ 1 Ttials'1 'M.1*Jè Frauenf~der, Stadtl~Iber\nAuftrag\nSparsamer Umgang mit Steuergeldern bei Investitionsprojekten\n\nImmer wieder lassen die Botschaften des Stadtrates den Eindruck erwecken, dass teurer gebaut\nwird als notwendig. Als Beispiele können hier der kürzlich genehmigte Projektkredit von CHF 0.9\nMio. für einen Platz bei der alten Kunsteisbahn erwähnt werden oder auch der geplante\nelngeschosslge Neubau für eine Kindertagesstätte in der Höhe von CHF 2.6 Mio. Gemäss einem\nArtikel vom 1. Oktober 2015 in der NZZ zeigen Studien von externen Experten auf, dass v.a.\nsteigende Wünsche der Departemente und Amtsstellen, welche die Infrastruktur benutzen, die\nKosten in die Hòhe treiben.\n\nDie Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, auch bei Investitionsprojekten haushälterisch mit\nden Steuergeldern umzugehen. Der Stadtrat soll in einem Bericht zuhanden des Gemeinderates\nwas folgt aufzeigen:\n\n1. Welches sind gemäss Stadtrat die Kostentreiber für das Bauen (Gesetzgebung, Standards,\nWünsche Verwaltung)\n\n2. Aufzeigen von Massnahmen, welche eine kostendämpfende Wirkung auf\nInvestitionsvorhaben im Hoch- und Tiefbau haben, die im Einflussbereich des Stadtrates\nliegen\n\n3. Aufzeigen von Massnahmen, welche eine kostendämpfende Wirkung auf\nInvestitionsvorhaben im Hoch- und Tiefbau haben, die im Einflussbereich des\nGemeinderates liegen\n\n4. Aufzeigen von Massnahmen, welche eine kostendämpfende Wirkung auf\nInvestitionsvorhaben im Hoch- und Tiefbau haben, die eine Volksabstimmung erfordern\n\n5. Berichterstattung über Massnahmen, welche der Stadtrat gewillt ist, umzusetzen bzw.\nsofern notwendig, Anträge zuhanden des Gemeinderates zu stellen\n\n/7Hans Martin Meuli\n\n\n\n0\n\nX\n\n0\n\nn\n\nC\n\n0\n\n0\n\nErstunter·\nzeichner,de/·\n(ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nn\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\nl''gl\n' ilil, Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n¤Auftrag C Interpellation\n\nT*e SFT+Cla,4( ~1%~r,3 'kil 56~,cpl/4#;ra (~ (nt,eìj-i];c.~t»rßii J\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCavegn Hännl Rita\n\nCortesi Mano, Ing. HTL/BWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nDurisch Christian\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dominik, Dr iui\n\nKappeler Jürg. Dr. sc. techn.\n\nMaissen Carla. Dr med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adnan J\n\nMenge Jean-Pierre. Dr.,ur\n\nMengiardi Andri. Dr. iur\n\nMeuli Har.s Martin. Dr\n\nNay Beath\n\nSala Giancarlo. Dr phil\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatum CAL+5 S·CW.Doj' 5\n\nPartei\n\nCVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nBOP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nBC)F'\n\nBDP\n\nV\n\neingesehen\n(Visum) Unterschrift-. <\n\n(-1 40\n1\n\n/4-] · fl~4<*-\n\nY <Y\n- * Cl_\n&3: ri U-' -\n\n\n