name: 01_Botschaft_Teilrevision der Verordung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC)

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nl"ll"Ilili\n\n111 *  11' Stadt Chur\n\n109248 / 71540.02\n\nTeilrevision der Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule\nChur (GBC)\n\nAntrag\n\nDie Teilrevision der Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) (RB 751) wird ge-\n\nnehmigt\n\nZusammenfassung\n\nMit der Teilrevision der Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) wird\n\ndem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Regierung aus dem Aufsichtsorgan (Be-\n\nrufsschulrat) zurück gezogen hat. Zudem werden die Bestimmung über die Anschaffung\n\nvon einheitlichen Lehrmitteln, die Verwendung von elektronischen Daten von Lernenden\n\nund die Eigentumsrechte von erarbeiteten Lehrmitteln der Lehrpersonen durch die GBC\n\ngeregelt. Gleichzeitig werden redaktionelle Anpassungen an das Gesetz über die Berufs-\n\nbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBGV, BR 430.100) vom 17. April 2007\n\nvorgenommen.\n\n\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\n17:ll'' Il I~I I Seite 2 von 6\n\nDie Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) untersteht dem kantonalen Gesetz über die\n\nBerufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBGV. BR 430.100) vom 17. Ap-\n\nril 2007 sowie der am 15. Mai 2003 vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung für die\n\nGewerbliche Berufsschule Chur (GBC) (RB 751)\n\nMit Regierungsbeschluss (Protokoll-Nr. 148) vom 22. Februar 2011 unter dem Titel "Um-\n\nsetzung Public Corporate Governance (PCG) in der beruflichen Grundbildung" beschloss\n\ndie Regierung. sich aus den Aufsichtsbehörden von Berufsbildungsinstitutionen auf Ende\n\ndes Schuljahres 2010/2011 zurückzuziehen\n\nDie Einsitznahme des Kantons in den Berufsschulrat der GBC ist in der Verordnung ge-\n\nregelt. weshalb sich eine Teilrevision aufdrängt Der Berufsschulrat beschloss damals.\n\ndie Vakanz bis Ende der Legislaturperiode 2009 - 2012 bestehen zu lassen und die Teil-\n\nrevision der Verordnung auf die kommende Legislaturperiode (2013 - 2016) dem Ge-\n\nmeinderat zur Genehmigung vorzulegen\n\nAuf eine erste Botschaft zur Teilrevision der Verordnung für die Gewerbliche Berufsschu-\n\nle Chur (GBC) ist der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2012 nicht eingetreten\n\nDa zu dieser Zeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Graubünden hängig war\n\nwelches die Finanzierung aller Berufsfachschulen betraf. wollte der Gemeinderat den\n\nEntscheid abwarten und mit der Teilrevision kein Präjudiz schaffen\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden wurde am 27 August 2013\n\ngefällt. Der Entscheid wurde angefochten und am 17. Oktober 2013 an das Schweizeri-\n\nsche Bundesgericht weitergezogen. welches die Beschwerde am 24 März 2014 abwies\n\nNun war der Weg frei. eine Teilrevision der Verordnung für die GBC wieder aufzuneh-\n\nmen In der Zwischenzeit wurde auch der kantonale Finanzausgleich zwischen den Ge-\n\nmeinden und dem Kanton Graubünden beschlossen und per 1. Januar 2016 umgesetzt\n\nDieser verpflichtet den Kanton zur Finanzierung aller Berufsfachschulen im ganzen Kan-\n\nton Graubünden\n\nIm Laufe der letzten Jahre haben sich die Lehrmittel und deren Einsatz je nach Beruf\n\nstark verändert. So schreibt z.B. die Organisation der Arbeitswelt der Informatiker den\n\nLernenden das Lehrmittel "Lehrharddisk" zwingend vor Dieses Lehrmittel kostet den\n\nLernenden mehrere hundert Franken. Bei den Zeichnerberufen ist der individuelle Laptop\n\nBedingung und im Berufsmaturitätsunterricht werden teure. grafikfähige Rechner benó-\n\n\n\nIli,lI l'~~l l Sette 3 von 6\n\ntigt. Diesem Trend soll in einem neuen Artikel in der Verordnung Rechnung getragen\n\nwerden. Darin soll die Befugnis der GBC festgehalten werden, die Anschaffung von ein-\n\nheitlichen Lehrmitteln zu bestimmen.\n\nEbenfalls in die Verordnung aufzunehmen ist die Berechtigung der GBC, elektronische\n\nAufnahmen von Lernenden aus dem Unterricht und von öffentlichen Veranstaltungen (in\n\nForm von Bild und Ton, z.8. Bilder aus dem Unterricht. Daten von Lernplattformen oder\n\nProjektdokumentationen usw.) zu nicht kommerziellen Zwecken (z. B. für Plakate. Websi-\n\ntes usw.) unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu verwenden.\n\nFestgehalten wird auch, dass alle von Lehrpersonen erarbeitete Lehrmittel Eigentum der\n\nGBC sind.\n\nIm Zuge der vorliegenden Teilrevision wurden in der Verordnung in Anlehnung an das\n\nBwBGV vom 17. April 2007 redaktionelle Anpassungen vorgenommen und Formulierun-\n\ngen sprachlich aufeinander abgestimmt.\n\nDer Berufsschulrat hat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2016 die Teilrevision einstim-\n\nmig verabschiedet.\n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nArt. 2 Abs. 2 Zweck und Aufgabe\n\nRedaktionelle Änderung.\n\nArt. 3 Organe\n\nDieser Artikel zeigt die Organisationsentwicklung und die heute gültigen Organe.\n\nArt. 4 Abs. 1 Zusammensetzung\n\nWie bisher. werden ein Mitglied vom Stadtrat aus seiner Mitte und die restlichen Mitglie-\n\nder vom Gemeinderat für den Einsitz in den Berufsschulrat gewählt, da der Einsitz des\n\nkantonalen Vertreters entfällt. Der Berufsschulrat besteht somit weiterhin aus maximal\n\nneun Mitgliedern. Die neue Formulierung "fi-9" lässt auch ein kleineres Gremium zu.\n\n\n\nArt. 5 Aufgaben und Kompetenzen\n\nI 175 I 1 Seite 4 von 6\n\nAls wesentlichste Ergänzung ist die Festlegung der Strategie im Rahmen der politischen\n\nVorgaben nun in der Verordnung festgehalten. Weitere Aufgabennennungen und redak-\n\ntionelle Änderungen ergänzen den Artikel.\n\nArt. 8 Abs. 3 Wahlen\n\nRedaktionelle Anderungen.\n\nArt. 9 Entschädigung\n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Berufsschulrates wird neu festgelegt, da die An-\n\nbindung an den Stadtschulrat nicht mehr möglich ist (der Schulrat wurde aufgehoben).\n\nArt. 12 Abs. 2 Vizedirektoren/Vizedirektorinnen\n\nMit der Nennung der Pflichtenhefter werden die Aufgaben genauer und umfassender be-\n\nschrieben.\n\nArt. 13 Aufgaben und Kompetenzen\n\nGenauer und explizit werden die Aufgaben der Mitarbeit bei der Strategiefindung. die\n\nGewährleistung der Qualität und die Weiterentwicklung festgehalten. Zudem sind weitere\n\nAufgaben aufgeführt\n\nArt. 14 Abs. 1 und 2 Aufgaben und Kompetenzen\n\nDie Führungsebene der Ressortverantwortlichen und die Nennung der Pflichtenhefte\n\nwerden erstmals in der Verordnung festgehalten.\n\nArt. 15 Zusammensetzung\n\nDie Zusammensetzung der erweiterten Schulleitung wird explizit aufgeführt\n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen\n\nDie Hauptaufgaben werden genannt und zeigen, dass die erweiterte Schulleitung ein\n\nnach innen gerichtetes Organ ist.\n\n\n\nArt. 17 Zusammensetzung\n\nRedaktionelle Anderungen.\n\n1711"II I'~§1 l Seite 5 von 6\n\nArt. 18 Abs. 1 bis 4 Aufgaben und Kompetenzen\n\nRedaktionelle Änderungen.\n\nArt. 19 Abs. 3 Lehrpersonen\n\nNeu wird das Urheberrecht geregelt und der GBC zugesprochen. Das Nutzungsrecht der\n\nLehrperson bleibt gewährt.\n\nArt. 20 Schul- und Disziplinarordnung\n\nRedaktionelle Änderungen.\n\nArt. 21 Abs. 1 und 2 Elektronische Aufnahmen\n\nIn diesem neuen Artikel wird festgehalten, dass elektronisch erstellte Aufnahmen im Zu-\n\nsammenhang von Unterricht und von GBC-Veranstaltungen im Besitz der GBC sind und\n\nfür nicht kommerzielle Zwecke weiter verwendet werden dürfen. Das Verbreiten von\n\nelektronischen Aufnahmen durch Lernende wird verboten.\n\nArt. 22 Abs. 1 bis 3 Rechtsmittel\n\nDie Handhabung der Rechtsmittel wird der kantonalen Praxis angepasst  Zudem werden\n\nredaktionelle Anpassungen umgesetzt.\n\nArt. 24 Abs. 1 Kurse\n\nRedaktionelle Anderungen.\n\nArt. 25 Abs. 1 bis 3 Lehrmittel\n\nDie Berufsfachschule erhält das Recht zu bestimmen  welche Endgeräte und Software-\n\nApplikationen für den Unterricht eingesetzt werden. Ebenfalls wird die Kostenbeteiligung\n\nder Lernenden für Exkursionen. Eintritte und Sprachaufenthalte geregelt.\n\n\n\nArt. 26 Material- und Medienbeitrag\n\nRedaktionelle Anderungen\n\nI"I@1"l\nI/ll I Seite 6 von 6\n\nArt. 27 Inkraftsetzung\n\nDieser Artikel wird aktualisiert. Dabei ist berücksichtigt. dass der Kanton keine Genehmi-\n\ngungen aussprechen muss. da der Kanton steuernd über Rahmen- und Jahreskontrakte\n\nEinfluss nimmt\n\nWir bitten Sie. sehr geehrte Frau Präsidentin. sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates. dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur. 10. Mai 2016\n\nNamens des Stadtrates\n\n[~er Stpdtpr¥iden~ Der ~tadtschre*r\n\n/ Urs Marti /Markus Frauenfelder\n\nAnhang\nTeilrevidierte Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC)\n\n- Gegenüberstellung der alten und teilrevidierten Verordnung für die Gewerbliche Berufsschule\nChur (GBC)\n\nAktenauflage\n\n- Regierungsbeschluss "Umsetzung Public Corporate Governance (PCG) in der beruflichen\nGrundbildung" vom 22. Februar 2011\nGesetz über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBG) vom 17. April 2007\nBeschluss des Gemeinderates (Sitzung vom 7. Juni 2012. Nr. 198.04)\n\n- Urteil Verwaltungsgericht Kanton Graubünden vom 27  August 2013\nBeschwerde der Stadt Chur u.a. an das Schweizerische Bundesgericht vom 17. Oktober 2013\n\n- Urteil des Bundesgerichtes vom 24 März 2014\n\n\n\nVerordnung\nfür die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC)\n\nBeschlossen \\om Gemeinderat am...2016\n\nI.Allgemeine Bestimmungen\n\n751\n\nArt. 1 Trägerschaft\n\nDie Ge~erhliche Berufsschule Chur (GBC) uird w,n der Stadt Chur im\nRahmen der Bundes- und der kantonalen Geset/gebung über die Berufsbildung\ngetragen.\n\nArt. 2 Zweck und Aufgabe\n\n' Zweck und Aufgabe souie die Organisation der Schule richten sich nach\ndem Bundesgeseti über die Berufsbildung. dem kantonalen Berufsbildungsge-\nsetz so,#ie nach den entsprechenden Verordnungen und Reglementen.\n\n- Die G[3(' erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den [.ehrbetrieben\nund den Organisationen der Arbeitswelt.\n\nll. Organisation\n\nArt. 3 (kuane\n\nOrgane der GBC sind:\na) Berufsschulrat,\nb) Schulleitung:\nc) Ressortleitungen.\ndb Erweiterte Schulleitungu\ne j Konferenz der Lehrpersonen.\n\na) Berwßscl,tilri:t\n\nA rt. 4 Zusammensetzung\n\n' Der Berufsschulrat besteht aus 5-9 \\!itgliedern. Ein \\Iitglied uird w)in\nStadtrat aus seiner Mitte bezeichnet. Die restlichen Mitglieder uerden vom\nGemeinderat der Stadt Chur geuählt, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer der\nan der GBC auszubildenden Berufe und die Aussengenieinden angemessen\nLertreten sein sollen.\n\n- Der Gemeinderat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten de·, Berufs-\nschulrates. der sich im l briwen selbst konstituiert\n\n\n\n1\n\n751\n\nDie Mitglieder der Schulleitung sonie der Präsident oder die Präsidentin\nder Kontereni der Lehrpersonen nehmen in der Regel an den Sitzungen des\nBerufsschulrates mit beratender Stimme teil. l'ber Ausnahmen entscheidet der\nBerufsschulrat.\n\n'rt. 5 Aufuaben und Kompetenzen\n\nDie l Iauptaufgaben und Befugnisse des lìeru fsschulrates sind:\na) Festlegen der Strategie im Rahmen der politischen Vorgaben:\nbß Aufsicht über die pädagogische Arbeit.\nc) Erlass der Schul- und Disziplinarordnung:\nd) I:rlass des Bussenreglemente,c\ne) Anstellung der Mitglieder der Schulleitung:\nf) Anstellung \\on l.ehrpersonen mit unhefristetem Arbeitsiertrag und einem\n\nPensum ion mehr als 15 Lektionen t nterricht pro \\\\ oche.\ng) Genehmigung dej, Organigramms:\nh) Erlass der Pflichtenhefte der Mitglieder der Schulleitung. der Ressortlei-\n\nlungen sou ie der [.ehrpersonen.\ni) Genehmigung des Reglementes der Konfereni. der I.ehrpersonen.\nji Beuilligung der Langzeiturlaube \\on 1.ehrpersonen und Mitgliedern der\n\nSchulleitung im Rahmen des Budgets.\nkl Festlegung des I 'mfangs des I.ektionenentlastungspools der Schulleitung:\nI i Entscheide ni grundsätzlichen Fragen des Schulhetriehes.\n\nArt.6 Beschlussfähigkeit\n\nDer Berufsschulrat ist beschlu,~fähig. uenn mehr als die Hälfte der Mit-\nulieder anuesend sind.\n\nirt. 7 Abstimmunizen\n\nAbstimmungen sind offen Lor/li ilehme,i. sofern nicht ion einem Mitglied\nausdrücklich geheime Stimmabgabe gefordert uird. Bei Stimmengleichheit fillt\ndem Präsidenten der Präsidentin der Stichent~clieid /u.\n\nA rt. 8 U ahlen\n\nWahlen erfolgen geheim. \\\\ ird kein Einspruch erhoben. kann mittels,\nHandmehr ge\\,ählt uerden.\n\n- Bei allen \\# ahlen entscheidet das absolute Mehr.\n~ Im dritten Wahlgang entscheidet das relatiw Mehr. Bei Stimmengleich-\n\nheil u ird ; om Protokoll führer oder , on der Protokoll führerin das Los uezogen.\n\n\n\nArt. 9 1:ntschädiuune\n\n751\n\nDie Entschädigung der \\litglieder des Berufsschulrates richtet sich nach\nder gültigen \\ erordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behür-\nden und Kommissionen und des Stimmbüros.\n\nh) Schulleitung\n\nArt. 10 Zusammenset/ung\n\nDie Schulleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin so# ie z,# el\nVizedirektoren oder \\'i,.edirektorinnen. In der Regel sollen die herufskundliche\nund die aliti·meinbildende Richtung in der Schulleitung wrtreten ~ein.\n\nArt. 11 Direktor 'Direktorin\n\n' [)er Direktor oder die I)irektorin leitet die GBC' nach pädagogischen und\nwirtschaftlichen Grundsätien und wrtritt sie gegen aussen.\n\n- Das Ptlichtenheft reeelt den Aufgahenbereich.\n\nArt. 12\n\nIrt. 13\n\nVizedirekwren \\'Uedirektorinnen\n\n' Sie unterstützen den Direktor oder die Direktorin in der Leitung.\n' Das Pflichtenheft re,zelt den .Aufgabenbereich.\n\nlutìzaben und Kompetenzen\n\nDie l lauptaufgaben und Befugnisse der Schulleitung sind:\na) Operatiw. pädagogische und wirtschaftliche Führung der Schule.\nh) L nterstützung des Berufsschulrates in der Strategiefindung.\nc) (iewährleistung der Qualität und U eiterent~ieklung der Schule.\nd) Anstellung Lon I.ehrpersonen mit unhefristetem Arbeitszertrag und einem\n\nPensum ~on bis zu 15 [.ektionen l nterricht pro \\\\ oche.\ne) Anstellung von Lehrpersonen mit befristetem Arbeitswrtrag:\nt-j Wahi der Ressortleitungen.\ng, Bildung #on l·achausschüssen:\nh) \\'er"tretuni der Schule gegen :Ì li ssen.\n\ncj Ressnrtleitw,nwn\n\n~ rt. 14 Aufgaben und Kompeten/en\n\nDen Ressortleitungen obliegt die Leitung ihres, f~chtechnischen Gebietes.\n- [).is Pflichtenheft regelt den Aufg:,benbereich.\n\n3\n\n\n\n4\n\n751\n\nd) Erweiterte Sch,tlleittt,it:\n\nArt. I 5 Zusammensetzung\n\nDie en,eiterte Schulleitung set/t sich wie folgt zusammen:\na) Schulleitungsmitglieder:\nb) Qualitätsleiter oder Qualitätsleiterin:\nc) Leiter oder Leiterin Zentrale I)ienste:\nd) Konferenzpräsident oder Kunteren/präsidentin der Lehrpersonen.\n\nirt. 16 Aufgaben und Kompeten/eri\n\nDer erweiterten Schulleitung kommt beratende Funktion zu. Sie setzt sich\ninsbesondere mit den Fragen der Schulcntuicklung. der Qualität,entwicklung\nund der Ressourcenplanung auseinander.\n\ne) Konferenz der I.ehrpe,·sonen\n\nArt. 17 Zusammensetzung\n\n[)ie Konferenz der Lehrpersonen set/t sich aus den an der GBC unterrich-\ntenden [.ehrpersonen /.usammen.\n\nirt. 18 Aufgaben und Kompetenzen\n\n' Die Konferenz der [.ehrpersonen nimmt zu l·ragen Stellung. ,#elche für\ndie Lehrpersonen und die Schulentwicklung von Bedeutung sind.\n\nDer Konfereni. der I.ehrpersonen steht ein Antragsrecht zuhanden des Be-\nrufsschulrates /u.\n\n[)ie Organisation der Konferenz der Lehrpersonen Nird in einem Regle-\nment geregelt.\n\n- Die Kontereni der Lehrpersonen s,ählt ihr Präsidium aus ihrer \\Iitte.\n\nIll. 1.ehrpersonen\n\nirt. 19 Lehrpersonen\n\nI)ie Lehrpersonen unterstehen der städtischen Pcrsonalvcrordnung.\n~  Das Pilichtenheft regelt den Aufgabenbereich.\n' Die Lrheherrechte an allen geistigen Schöpfungen. l nterrichtsunterlagen.\n\nPräsentationen und lorschungsergebnis,;en. die Lehrpersonen im Arbeitsner-\nhältnis mit der GBC' in Ausübung ihrer Funktionen erarbeitet haben. stehen im\nEigentum der GBC. [,as iut,ungsrecht der betreffenden l.ehrpersonen bleibt\nohne Beschränkung gez,ährleistel.\n\n\n\nli. Lernende\n\nIrt. 20 Schul- und Dis/iplinarordnunu\n\n751\n\nDie Pflichten und Rechte der Lernenden sonic das Absen/en- und Dis/ip-\nlinaruesen werden in einer Schul- und Dis/.iplinarordnu,ig geregelt. Diese uird\nallen 1.ernenden beim Eintritt in die Schule bekanntgegeben.\n\nArt. 21 Elektronische Aufnahmen\n\nElektronische Aufnahmen (z.B. Bild. Ton etc.) vom l nterricht und von\nöffentlichen Veranstaltungen der (]BC  dürfen /u nicht kommerziellen Z\\#ecken\ndurch die Schule wn#endet \\,erden. \\ orhehalten bleiben die datcn~chut/-\nrechtlichen Bestimmungen.\n\n- Elektronische Aufnahmen I/.B. Bild. Ton etc. j voni l nterricht imd \\ on\nöffentlichen Veranstaltungen der GBC dürfen durch Lernende nicht \\erbreitet\nwerden.\n\nArt. 22 Rechtsmittel\n\nI)ie Lernenden können gegen Strafen. \\!assnahmen und \\'erhalten der\nLehrpersonen innert 1() Tagen bei der Schulleitung Beschwerde erheben. Das-\nselhe gilt für Beschnerden gegen Semesternoten. die für die t.ehrabschlussprü-\nlungen übernommen nerden. \\,obei der Entscheid der Schulleitung endgültig\nist.\n\n- Die [.ernendeti können eine persönliche \\ussprache mit der sic unterrich-\ntenden Lehrperson oder der Schulleitung ßerlangen.\n\n' Entscheide und \\'erfügungen der Schulleitung können innert 3() lagen mit\nBesch~erde an das zuständige kantonale Departement ueitergezogen nerden.\nDa~on ausgenommen sind Beschi,erden gegen Semesternoten.\n\n* Entscheide betreffend Vicht/ulassung. Aichtpromotion und \\ichthestehen\nder Abschlussprüfungen können innert 10 I agen direkt iiiii Bcschuerde heini\nkantonalen Departenient aneetochtell \\%erden.\n\ni. lu~bildungsgänge und Kun¥,esen\n\n#rt. 23 Ausbildungsgtinge\n\nDie (}BC kann nebst der beruflichen (ìrundbildung weitere Ausbil-\ndunusuänge uemäss Vorgabe der Trägerschaft anbieten.\n\n*rt. 24 Kurse\n\nDie GBC organisiert nacll Bedarf Freikursc i,nd l rainingsinodule tììr I.er-\nnendc.\n\n5\n\n\n\n6\n\n751\n\n2 Die GBC bietet nach Bedarf überregionale Weiterbildungskurse für Lehr-\npersonen an.\n\nVl. Lehrmittel. Nlaterial- und Nledienbeitrag\n\nArt. 25 Lehrmittel\n\n' Individuelle Lehrmittel und Materialien sind von den Lernenden zu be-\nschaffen.\n\n2 Elektronische Unterrichtsmittel (Endgeräte. Software. Applikationen. etc.)\nsind nach den Weisungen der GBC zu beschaffen.\n\n~ Weitere Ausgaben ( Exkursionen. Sprachaufenthalte. etc.) bezahlen die\n1-emenden nach Vorgaben der GBC.\n\nArt. 26 Material- und Aledienbeitrag\n\nDie GBC erhebt von den Lemenden einen Material- und Medienbeitrag\nHöhe und Zahlungsmodalitäten werden durch die Schulleitung jährlich festge-\nlegt\n\nVll. Schlussbestimmungen\n\nArt. 27 Inkraftsetzung\n\nDiese Verordnung ersetzt diejenige vom 15. Mai 2003 und tritt per 1. Au-\ngust 2016 in Kraft.\n\n\n\nVerordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC); RB 751\n\nBeschlossen vom Gemeinderat am 15 Mai 2003\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Trägerschaft\n\nDie Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) wird von der Stadt Chur im\nRahmen der Bundes- und der kantonalen Gesetzgebung über die Berufs-\nbildung getragen\n\nArt. 2 Zweck und Aufgabe\n\n1 Zweck und Aufgabe sowie die Organisation der Schule richten sich nach\ndem Bundesgesetz uber cile Berufsbildung. dem kantonalen Berufsbildungsgesetz\nsowie nach den entsprechenden Verordnungen und Reglementen\n\n2 Die GBC erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Lehrbetneben\nund den beruflichen Organisationen\n\nIl. Organisation\n\nArt. 3 Organe\n\nOrgane der GBC sind\na) Berufsschulrat\nb) Schulleitung,\nc) Konferenz\n\na) Berufsschulrat\n\nArt. 4 Zusammensetzung\n\n1 Der Berufsschulrat besteht aus 9 Mitgliedern Ein Mitglied wird vom Kan-\nton bezeichnet, ein zweites vom Stadtrat aus seiner Mitte 7 Mitglieder werden\nvom Gemeinderat der Stadt Chur gewählt, wobei Arbeitgeber und Arbeitneh-\nmer der an der GBC auszubildenden Berufe und die Aussengemeinden ange-\nmessen vertreten sein sollen\n\n2 Der Gemeinderat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Be-\nrufsschulrates, der sich im Übrigen selbst konstituiert\n\nj\n\nVerordnung für die Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC); RB 751\n\nBeschlossen vom Gemeinderat am 2016\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Trägerschaft\n\nDie Gewerbliche Berufsschule Chur (GBC) wird von der Stadt Chur im\nRahmen der Bundes- und der kantonalen Gesetzgebung über die Berufs-\nbildung getragen\n\nArt. 2 Zweck und Aufgabe\n\n1 Zweck und Aufgabe sowie die Organisation der Schule richten sich nach\ndem Bundesgesetz über die Berufsbildung, dem kantonalen Berufsbildungs-\ngesetz sowie nach den entsprechenden Verordnungen und Reglementen\n\n2 Die GBC erfüllt Ihre Aufgaben tn Zusammenarbeit mit den Lehrbetrieben\nund den befufl,Ghen Organisationen der Arbeitswelt.\n\nIl. Organisation\n\nArt. 3 Organe\n\nOrgane der GBC sind\na) Berufsschulrat,\nb) Schulleitung,\nc) Ressortleltungen,\nd) Erweiterte Schulleitung,\ne) Konferenz der Lehrpersonen.\n\na) Berufsschulrat\n\nArt. 4 Zusammensetzung\n\n1 Der Berufsschulrat besteht aus 5-9 Mitgliedern Ein Mitglied wird vom ( )\nStadtrat aus seiner Mitte bezeichnet Die restlichen Mitglieder werden vom\nGemeinderat der Stadt Chur gewählt, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer der an ,\nder GBC auszubildenden Berufe und die Aussengemeinden angemessen vertreten\nsein sollen\n\n2 Der Gemeinderat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Be-\nrufsschulrates. der sich Im Übrigen selbst konstituiert\n\n\n\n3 Die Mitglieder der Schulleitung sowie der Präsident oder die Präsidentin\nder Konferenz der Lehrpersonen nehmen in der Regel an den Sitzungen des\nBerufsschulrates mit beratender Stimme teil. Über Ausnahmen entscheidet der\nBerufsschulrat\n\nArt. 5 Aufgaben und Kompetenzen\n\n1 Die Hauptaufgaben und Befugnisse des Berufsschulrates sind\n\na) Aufsicht über die pädagogische Arbeit der GBC\nb) Erlass der Schul- und Disziplinarordnung,\nc) Wahl der Mitglieder der Schulleitung,\n\n~d) Wahl von Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsvertrag und einem Pen-\nsum von mehr als 15 Lektionen Unterricht pro Woche,\n\ne) Genehmigung des Organigramms,\nf) Erlass der Pflichtenhefte der Mitglieder der Schuleitung, der Ressortver-\n\nantwortlichen sowie der Lehrpersonen,\ng) Genehmigung des Reglementes der Konferenz\nh) Bewilligung der Langzeiturlaube von Lehrpersonen und Mitgliedern der\n\ni) Festlegung des Umfangs des Lektionenentlastungspools der Schulleitung,\nSchulleitung im Rahmen des Voranschlages\n\nj) Entscheide zu grundsätzlichen Fragen des Schulbetriebes\n\n2 Zur Erledlgung von Disziplinarfällen, welche Berufslernende betreffen,\nwählt der Berufsschulrat aus seiner Mitte eine Disziplinarkommission mit 3\nMitgliedern.\n\nArt. 6 Beschlussfähigkeit\n\nDer Berufsschulrat ist beschlussfähig. wenn 5 Mitglieder anwesend sind.\n\nArt. 7 Abstimmungen\n\nAbstimmungen sind offen vorzunehmen, sofern nicht von einem Mitglied\nausdrücklich geheime Stimmabgabe gefordert wird. Bei Stimmengleichheit fällt\ndem Präsidenten/der Präsidentin der Stichentscheid zu\n\n3 Die Mitglieder der Schulleitung sowie der Präsident oder die Präsidentin\nder Konferenz der Lehrpersonen nehmen in der Regel an den Sitzungen des\nBerufsschulrates mit beratender Stimme teil Über Ausnahmen entscheidet der\nBerufsschulrat\n\nArt. 5 Aufgaben und Kompetenzen\n\nDie Hauptaufgaben und Befugnisse des Berufsschulrates sind.\n\n. a) Festlegen der Strategie Im Rahmen der politischen Vorgaben,\nb) Aufsicht über die pädagogische Arbeit,\nc) Erlass der Schul- und Disziplinarordnung\nd) Erlass des Bussenreglementes\ne) Anstellung der Mitglieder der Schulleitung\nf) Anstellung von Lehrpersonen mit unbefrlstetem Arbeitsvertrag und einem\n\nPensum von mehr als 15 Lektionen Unterricht pro Woche,\ng) Genehmigung des Organigramms,\nh) Erlass der Pflichtenhefte der Mitglieder der Schulleitung, der\n\nRessortleitungen sowie der Lehrpersonen\ni) Genehmigung des Reglementes der Konferenz der Lehrpersonen,\nj) Bewilligung der Langzeiturlaube von Lehrpersonen und Mitgliedern der\n\nSchulleitung im Rahmen des Budgets,\nk) Festlegung des Umfangs des Lektionenentlastungspools der Schulleitung,\nl) Entscheide zu grundsätzlichen Fragen des Schulbetriebes\n\n~--- 2-Zur Erled#gung  von  D,sz,plinarfàllen, WeIGhe Lefneade betre#en,\nwählt der Berufsschulrat ouc seiner Mitte eine Diszlpltnarkommission mit 3\nMitghedefn\n\nArt. 6 Beschlussfähigkeit\n\nDer Berufsschulrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder\nanwesend sind\n\nArt. 7 Abstimmungen\n\nAbstimmungen sind offen vorzunehmen, sofern nicht von einem Mitglied\nausdrücklich geheime Stimmabgabe gefordert wird Bei Stimmengleichheit fällt\ndem Präsidenten/der Präsidentin der Stichentscheid zu.\n\n\n\nArt. 8 Wahlen\n\n1 Wahlen erfolgen geheim Wird kein Einspruch erhoben, kann mittels\nHandmehr gewählt werden\n\n2 Be' allen Wahlen entscheidet das absolute Mehr\n\n13 Im dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr Bei Stimmengleich-\nheit wird vom Protokollfuhrer/der Protokollführerin das Los gezogen\n\nArt. 9 Entschädigung\n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Berufsschulrates richtet sich nach\nden für den Stadtschulrat geltenden Ansätzen\n\nb) Schulleitung\n\nArt. 10 Zusammenstetzung\n\nDie Schulleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin sowie zwei\nVizedirektoren oder Vizedirektorinnen In der Regel soll die berufskundliche\nund die allgemein bildende Richtung in der Schulleitung vertreten sein\n\nArt. 11 Direktor/Direktorin\n\n1 Der Direktor oder die Direktorin leitet elie GBC nach pädagogischen und\n'wirtschaftlichen Grundsätzen und vertritt sie gegen aussen\n\n' ' Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbereich\n\nArt. 12 Vizedirektoren/V,zedirektorinnen\n\nSie unterstützen den Direktor oder die Direktorin in der Leitung der GBC\ngemäss Pfl,chtenheft Dieses regelt auch die Stellvertretung innerhalb der\nSchulleitung\n\nArt. 8 Wahlen\n\n1 Wahlen erfolgen geheim Wird kein Einspruch erhoben, kann mittels\nHandmehr gewählt werden\n\n2 Bei allen Wahlen entscheidet das absolute Mehr\n\n3 Im dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleich-\nheit wird vom Protokollführer oder von der Protokollführerin das Los gezogen\n\nArt. 9 Entschädigung\n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Berufsschulrates richtet sich nach der\ngültigen Verordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behörden und\nKommissionen und des Stimmburos\n\nb) Schulleitung\n\nArt. 10 Zusammensetzung\n\nDie Schulleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin sowie zwei\nVizedirektoren oder Vizedirektorinnen In der Regel sollen die berufskundliche\nund die allgemeinbildende Richtung in der Schulleitung vertreten sein\n\nArt. 11 Direktor/Direktorin\n\n1 Der Direktor oder die Direktorin leitet die GBC nach pädagogischen und\nwirtschaftlichen Grundsätzen und vertritt sie gegen aussen\n\n2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbereich\n\nArt. 12 Vizedirektoren/Vizedirektorinnen\n\n~ Sie unterstützen den Direktor oder die Direktorin in der Leitung ( )\n\n2 Das Pfl,chtenheft regelt den Aufgabenbereich\n\n\n\nArt. 13 Aufgaben und Kompetenzen\n\nDie Hauptaufgaben und Befugnisse der Schulleitung sind:\n\na) Gewährleistung der Qualität\nb) Organisation und Überwachung des Schulbetriebes,\nc) Wahl von Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsvertrag und einem\n\nPensum von bis zu 15 Lektionen Unterricht pro Woche,\nd) Wahl von Lehrpersonen mit befristetem Arbeitsvertrag,\ne) Wahl der Ressortverantwortlichen,\nf) Bildung von Fachausschüssen;\ng) Sicherstellung der schulärztlichen Betreuung\n\nArt. 14 Erweiterte Schulleitung\n\nInsbesondere in Fragen der Schulentwicklung, der Qualitätssicherung und\nder Ressourcenplanung kann die Schulleitung Ressortverantwortliche, die\nLeitung der zentralen Dienste oder das Konferenzprästdium beiziehen Dieser\n\nEerweiterten Schulleitung kommt beratende Funktion zu\n\nArt. 15 Konferenz\n\nc) Konferenz\n\nArt. 15 Konferenz\n\nDie Konferenz setzt sich aus den an der GBC unterrichtenden Lehrperso-\nnen zusammen\n\nArt. 13 Aufgaben und Kompetenzen\n\nDie Hauptaufgaben und Befugnisse der Schulleitung sind\n\na) Operative, pädagogische und wirtschaftliche Führung der\nSchule,\n\nb) Unterstützung des Berufsschulrates in der Strategiefindung\nc) Gewährleistung der Qualität und Weiterentwicklung der Schule\nd) Anstellung von Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsvertrag und einem\n\nPensum von bis zu 15 Lektionen Unterricht pro Woche,\ne) Anstellung von Lehrpersonen mit befristetem Arbeitsvertrag\nf) Wahl der Ressortleitungen,\ng) Bildung von Fachausschüssen\nh) Vertretung der Schule gegen aussen\n\nc) Ressortleitungen\n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen\n\n' Den Ressortleitungen obliegt die Leitung ihres fachtechnischen Gebietes\nL 2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbereich\n\nd) Erweiterte Schulleitung\n\nArt. 15 Zusammensetzung\n\nDie erweiterte Schulleitung setzt sich wie folgt zusammen\na) Schulleltungsmitglieder\nb) Qualitàtsleiter oder Qualitätsleiterin,\nc) Leiter oder Leiterin Zentrale Dienste\nd) Konferenzpräsident oder Konferenzpräsidentin der Lehrpersonen\n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen\n\nDer erweiterten Schulleitung kommt beratende Funktion zu. Sie setzt sich\ninsbesondere mit den Fragen der Schulentwlcklung, der Qualitätsentwicklung und\nder Ressourcenplanung auseinander.\n\ne) Konferenz der Lehrpersonen\n\nArt. 17 Zusammensetzung\n\n~ Die Konferenz der Lehrpersonen setzt sich aus den an der GBC unterrich-\ntenden Lehrpersonen zusammen\n\n\n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen\n\n1 Die Konferenz nimmt zu Fragen Stellung, welche fur die Lehrpersonen\nund die Schulentwicklung von Bedeutung sind\n\n2 Der Konferenz steht ein Antragsrecht zuhanden des Berufsschulrates zu\n\n3 Die Organisation der Konferenz wird in einem Reglement geregelt\n\n4 Die Konferenz wählt ihr Präsidium aus ihrer Mitte\n\nIll. Lehrpersonen\n\nArt. 17 Lehrpersonen\n\n1 Die Lehrpersonen unterstehen der städtischen Personalverordnung\n\n2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbereich\n\nArt. 18 Ressortverantwortliche\n\n1 Den Ressortverantwortlichen obliegt die Leitung ihres fachtechnischen\nGebietes\n\n2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbereich\n\nIV. Berufslernende\n\nArt. 19 Schul- und D,sziplinarordnung\n\nDie Pflichten und Rechte der Berufslernenden sowie das Absenzen- und\nDisziphnarwesen werden in einer Schul- und Disziplinarordnung geregelt Die-\nse wird allen Berufslernenden beim Eintritt in die Schule bekanntgegeben\n\nArt. 18 Aufgaben und Kompetenzen\n\n1 Die Konferenz der Lehrpersonen nimmt zu Fragen Stellung, welche für\ndie Lehrpersonen und die Schulentwicklung von Bedeutung sind\n\n2 Der Konferenz der Lehrpersonen steht ein Antragsrecht zuhanden des\nBerufsschulrates zu.\n\n3 Die Organisation der Konferenz der Lehrpersonen wird in einem Regle-\nment geregelt\n\nDie Konferenz der Lehrpersonen wählt ihr Präsidium aus ihrer Mitte\n\nIll. Lehrpersonen\n\nArt. 19 Lehrpersonen\n\n1 Die Lehrpersonen unterstehen der städtischen Personalverordnung\n\n2 Das Pflichtenheft regelt den Aufgabenbereich.\n\n3 Die Urheberrechte an allen geistigen Schöpfungen, Unterrichtsunterlagen,\nPräsentationen und Forschungsergebnissen, die Lehrpersonen im Arbeits-\nverhältnis mit der GBC in Ausubung ihrer Funktionen erarbeitet haben\nstehen im Eigentum der GBC Das Nutzungsrecht der betreffenden\nLehrpersonen bleibt ohne Beschränkung gewährleistet\n\nA,t,4* - Ressortvefantwortkhe\n\n- '-Def* ReGso,tverantwortl,Ghen ot}I,egt d,e-Leitung ihres faohteohmsohen\nGeb,eteF\n\n- ~ -Das Pfkhtenheft regelt den  Aufgabenbere,Gh\n\nIV. Lernende\n\nArt. 20 Schul- und Disziplinarordnung\n\nDie Pflichten und Rechte der Lernenden sowie das Absenzen- und Dis-\nziplinarwesen werden in einer Schul- und Disztplinarordnung geregelt Diese\nwird allen Lernenden beim Eintritt in elie Schule bekanntgegeben\n\n\n\nArt. 20 Rechtliches Gehör / Rechtsmittel\n\n1 Das rechtliche Gehör ist in jedem Falle gewährleistet\n\n2 Die Berufslernenden können gegen Strafen, Massnahmen und Verhal-\nten der Lehrpersonen innert 14 Tagen bei der Schulleitung Beschwerde einle-\n:gen\n\n3 Die Berufslernenden können jederzeit eine persönliche Aussprache mit\n'der sie unterrichtenden Lehrperson oder der Schulleitung verlangen.\n\n4 Entscheide und Verfügungen der Schulleitung und der Disziplinarkom-\nImission können durch die unmittelbar Betroffenen innert 14 Tagen an den Be-\nrufsschulrat weitergezogen werden, solche des Berufsschulrates innert 14\nTagen an das kantonale Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement\n\nV. Ausbildungsgänge und Kurswesen\n\nArt. 21 Ausbildungsgänge\n\nDie GBC kann nebst der beruflichen Grundausbildung weitere Ausbil-\ndungsgänge gemäss Vorgabe der Trägerschaft anbieten\n\nArt. 21 Elektronische Aufnahmen\n\n1 Elektronische Aufnahmen (z.B. Bild, Ton etc.) vom Unterricht und von\nöffentlichen Veranstaltungen der GBC dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken\ndurch die Schule verwendet werden Vorbehalten bleiben die\ndatenschutzrechtlichen Bestimmungen.\n\n2 Elektronische Aufnahmen (z.B, Bild, Ton etc ) vom Unterricht und von\nöffentlichen Veranstaltungen der GBC dürfen durch Lernende nicht verbreitet\nwerden\n\nArt. 22 ReGhttiohes Gehör / Rechtsmittel\n\n- 1 Das feGhtliGhe-Gehör-+Gt IA jedem Falle gewàhfle,Gtet\n\nDie Lernenden können gegen Strafen, Massnahmen und Verhalten der\nLehrpersonen innert 10 14 Tagen bei der Schulleitung Beschwerde einlegen\nerheben Dasselbe gilt für Beschwerden gegen Semesternoten, die für die\nLehrabschlussprufungen übernommen werden. wobei der Entscheid der\nSchulleitung endgültig Ist\n\n2 Die Lernenden können jedefzeit eine persönliche Aussprache mit der sie\nunterrichtenden Lehrperson oder der Schulleitung verlangen\n\n3 Entscheide und Verfügungen der Schulleitung und der [),sz,plinafkommission-\nkönnen innert 30 Tagen mit Beschwerde an das zuständige kantonale Departement\nweitergezogen werden Davon ausgenommen sind Beschwerden gegen\nSemesternoten\n4 Entscheide betreffend Nlchtzulassung, Nichtpromotion und Nichtbestehen der\nAbschlussprüfungen können innert 10 Tagen direkt mit Beschwerde beim\ntkantonalen Departement angefochten werden\n\nV. Ausbildungsgänge und Kurswesen\n\nArt. 23 Ausbildungsgànge\n\nDie GBC kann nebst der beruflichen Grundbildung weitere Ausbil-\ndungsgänge gemäss Vorgabe der Trägerschaft anbieten\n\n\n\nArt. 22 Kurse\n\n1 Die GBC organisiert nach Bedarf Freifach- und Stutzkurse fur Berufsler-\nnende\n\n2 Die GBC bietet nach Bedarf überregionale Weiterbildungskurse für\nLehrpersonen an\n\nVI. Lehrmittel und Materialgeld\n\nArt. 23 Lehrmittel\n\nIndividuelle Lehrmittel und Materialien sind von den Berufslernenden zu\nbeschaffen\n\nArt. 24 Materialgeld\n\nDie GBC erhebt von den Berufslernenden ein Matenalgeld Höhe und\nZahlungsmodalitàten werden durch dle Schulleitung festgelegt\n\nVll. Schlussbestimmungen\n\nArt. 25 Inkraftsetzung\n\nDiese Verordnung ersetzt diejenige vom 11  November 1993 und tritt nach\nder Genehmigung durch das Erziehungs-. Kultur- und Umweltschutzdeparte-\nmentes auf das SchuIJahr 2003/2004 in Kraft, die Bestimmungen zur Zusam-\nmensetzung des Berufsschulrates auf Beginn der nächsten Legislaturperiode\n\nder städtischen Behörden. 1\n\n1 Vom Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement genehmigt am\n10. Juni 2003\n\n-1\n\nArt. 24 Kurse\n\n1 Die GBC organisiert nach Bedarf Fre,kurse und Trainongsmodule fur\nLernende\n\n2 Die GBC bietet nach Bedarf überregionale Weiterbildungskurse für\nLehrpersonen an.\n\nVI. Lehrmittel, Material- und Medienbeitrag und Materialgeld\n\nArt. 25 Lehrmittel\n\nIndividuelle Lehrmittel und Materialien sind von den Lernenden zu be-\nschaffen.\n\n2 Elektronische Unternchtsm,ttel (Endgeräte, Software, Applikationen, etc)\nLehrm,ttel, Klassenlehrm,ttel und K#senmater,al sind nach den Weisungen der\nGBC zu beschaffen\n\nWeitere Ausgaben (Exkursionen, Sprachaufenthalte etc ) bezahlen die\nLernenden nach Vorgaben der GBC\n\nArt. 26 Material- und Medienbeitrag Matenalgeld\n\nDie GBC erhebt von den Lernenden einen Material- und Medienbeitrag e#n\nMater,algeld Höhe und Zahlungsmodalitäten werden durch die Schulleitung Jährlich\nfestgelegt\n\nVll. Schlussbestimmungen\n\nArt. 27 Inkraftsetzung\n\nDiese Verordnung ersetzt diejenige vom 15 Mai 2003 und tritt per 1 August\n2016 in Kraft -D,e Bestimmungen zuf-Zusammensetzung deG-Berufssohulrates-\ntreten auf Beginn der nächsten Legislaturperiode der städtischen Behörden in\nKraft\n\n-Vom Erziehungs , Kultur und Umweltschutzdepartement genehmigt am\n10=Jun,-2003-\n\nfl\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Antwort_IP Kappeler_Churersee - wie weiter?

format: application/pdf

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nlili lili lili\n\n'Iifllqh'1' Stadt Chur\n\nJürg Kappeler und Mitunterzeichnende\n\nChurersee - wie weiter?\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Inhalt des "Weissbuchs"\n\n109207 / 631 00\n\nDer Interpellant nimmt in seiner Anfrage Bezug auf das "Weissbuch" zur städtischen Bo-\n\nden- und Liegenschaftenpolitik. das der Gemeinderat an der Budgetsitzung vom 17. De-\n\nzember 2015 zur Kenntnis nahm. Der Stadtrat hat sich beim 'Weissbuch" auf die im stad-\n\ntischen Besitz befindlichen Areale und Parzellen beschränkt. Mit dem "Weissbuch" sollte\n\ndem Gemeinderat aufgezeigt werden, wie der Stadtrat mit den aktuell brachliegenden\n\nPotenzialen des städtischen Grundbesitzes umzugehen gedenkt.\n\n1.2 Eigentumsverhältnisse Rossboden\n\nIm Jahr 1947 verkauften der Kanton und die Stadt u.a. das Gebiet des Rossbodens. an\n\nwelchem der Kanton zu 2/5 und die Stadt zu 3/5 Miteigentümer waren. an die Eidge-\n\nnossenschaft, verbunden mit einem Rückkaufsrecht. Dies für den Fall. dass alle oder\n\neinzelne Parzellen für den Betrieb des Waffenplatzes dereinst nicht mehr benötigt\n\nwerden sollten. Dieses Rückkaufsrecht besteht dauernd.\n\n\n\n11 '1 Seite 2 von 3\n\nIm Jahr 2008 übertrug der Bund eine Fläche von über 35'000 m2 an die Stadt. die\n\nEinzonung in die Zone Arbeiten A2 erfolgte ein Jahr später. Damit gewann die Stadt im\n\nGebiet Rossboden Nord sehr attraktive Flächen für Gewerbe und Industriei im 2012 trat\n\ndie Stadt der Südostschweiz Mediengruppe AG eine Fläche von knapp 10'000 rr,2 für den\n\nBau eines Medienhauses ab\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\nDie in der Interpellation gestellten drei Fragen können wie folgt beantwortet werden\n\n2.1 "Weshalb ist die Idee des Churersees nicht im Weissbuch enthalten? Erachtet der\nStadtrat die Umsetzung der Vision auch längerfristig als unrealistisch?"\n\nDie Idee eines Churersees wurde während einigen Jahren durch einen im Jahr 2004 ge-\n\ngründeten Seeverein vorangetrieben. Er bezweckt "Die Verwirklichung eines künstlichen\n\nSees und ökologischer Lebensräume als Naherholungsgebiet und Freizeitanlage für die\n\nChurer Bevölkerung und ihrer Gäste".\n\nIm Jahr 2009 wurde das "Pamphlet ChuRivages" des Instituts für Landschaftsarchitektur\n\nder ETH Zürich durch Vertreter/innen des Seevereins vor dem Stadtrat präsentiert. Der\n\nStadtrat stand dem Vorhaben damals aus verschiedenen Gründen sehr skeptisch ge-\n\ngenüber Zum einen. weil der Bund damals gerade erhebliche Summen in die Lärmsa-\n\nnierung des für die Armee wichtigen Waffenplatzes Rossboden investierte. zum anderen\n\nsah der Stadtrat im Projekt eine potenzielle Gefährdung des Grundwassers Detailliertere\n\nAbklärungen machte der Stadtrat von einem konkreten Projekt abhängig\n\nIm Jahr 2012 bezeichnete der Seeverein das Projekt mit Grobkosten von 58 Mio Fran-\n\nken als "technisch und finanziell realisierbar, sofern das benötigte Land zur Verfügung\n\ngestellt würde". Die Schlussfolgerung der Protagonisten lautete "Solange das Militär den\n\nPlatz braucht, gibt es keinen See."\n\nDie Armee hat in den letzten Jahren wiederholt die schweizweit hohe Bedeutung des\n\nWaffenplatzes Chur bekräftigt und mehrere Millionen Franken in dessen Ausbau. vorab\n\nim Bereich des Lärmschutzes, investiert. Aus diesen Gründen glaubt der Stadtrat nicht\n\nan eine mittel- oder längerfristige Realisierung eines Sees Hinzu kommt, dass ein sol-\n\nches Anliegen nicht in das 'Weissbuch", sondern in eine Zonenplanrevision einfllessen\n\nmüsste.\n\n\n\n' "1' I Seite 3 von 3\n\n2.2 "Ist der Stadtrat bereit, anlässlich der Verhandlungen mit der Armee im\nZusammenhang mit der Umnutzung des Kasernenareals auch das Thema\nChurersee anzusprechen?\n\nWie dem 'Weissbuch"zu entnehmen ist, setzt sich der Stadtrat zurzeit mit Vehemenz für\n\neine Verlegung der Kaserne vom aktuellen Standort an der Kasernenstrasse an den\n\nRossboden ein. Daraus folgt, dass aus seiner Sicht Chur als Armee-Standort nicht be-\n\nstritten ist.\n\nBeim bestehenden Standort stehen Sanierungen im Umfang von mehreren Dutzend Mil-\n\nIionen Franken an, weshalb der Stadtrat ein Argumentarium erarbeitet hat. welches den\n\nArmee-Vertretern die militärischen Vorteile einer Verlegung plausibel machen soll Ein\n\nsolches Vorhaben ware sowohl für die Stadt als auch für den Bund finanziell lukrativ und\n\neröffnete hinsichtlich Stadtentwicklung neue Perspektiven Vergegenwärtigt man sich das\n\nheute brachliegende Potenzial des Kasernenareals in der Innenstadt. verliert die "See-\n\nVision" rasch an Attraktivität.\n\n2.3 "Ist der Stadtrat bereit, die Idee des Churersees, allenfalls in einer modifizierten\n"Light-Version", in die rollende "Planung resp. Umsetzung" des Weissbuchs\naufzunehmen?\n\nWie unter Ziffer 2.2 ausgeführt. verfolgt der Stadtrat im Bereich des Rossbodens andere\n\nPrioritäten, deren Realisierbarkeit und Potenziale er um ein Vielfaches höher einschätzt\n\nHinzu kommt, dass der Interpellant die "Light-Version" nicht weiter ausführt. so dass un-\n\nklar ist, wie eine "leichte" Version eines Churersees aussehen könnte.\n\nChur. 5 April 2016\n\nNamens des~Stadtrates\n\n1,\nDei?Staçltpräsjdgnli~ Der 0adts~hreib~ ~\n\nU L S 1.-1 ~A // Att. AL 1\n~U rs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n\nJürg Kappeler\nGrünliberale\n\n~ Stadt a,ur\nEingere,cht anlässlich der\n\n- 4. B. 2015\n\narkus Frauenfelder, Stadtschrelber\n\nInterpellation: Churersee - wie weiter?\n\neingereicht anlässlich\nGemeinderatssitzung\n\nvom 04.02.16\n\nSchon vor längerer Zeit wurde die Idee eines Churersees entwickelt und periodisch\nauch immer wieder in die politische Diskussion eingebracht Hinsichtlich der\nzukünftigen Entwicklung von Chur formulierte der Stadtrat ein Weissbuch, welches\nv.a. aufgrund des ganzheitlichen und vorausschauenden Ansatzes vorwiegend\npositiv aufgenommen wurde. Im Weissbuch sind verschiedenen Projektideen, welche\nin den vergangenen Jahren entwickelt wurden, enthalten. Die Vision des Churersees\nfehlt darin jedoch resp. sie dürfte in einem gewissen Widerspruch zum Projekt\nUmnutzung Kasernenareal stehen. Da die Vision eines Churersees trotzdem bei\nvielen Churerinnen und Churem auf Sympathie stösst, wird der Stadtrat gebeten,\nfolgende Fragen zu beantworten.\n\nWeshalb ist die Idee des Churersees nicht im Weissbuch enthalten? Erachtet\nder Stadtrat die Umsetzung der Vision auch längerfristig als unrealistisch?\n\nIst der Stadtrat bereit, anlässlich der Verhandlungen mit der Armee im\nZusammenhang mit der Umnutzung des Kasernenareals auch das Thema\nChurersee anzusprechen?\nIst der Stadtrat bereit, die Idee des Churersees, allenfalls in einer modifizierten\n„Light-Version" in die „rollende Planung resp. Umsetzung' des Weissbuchs\naufzunehmen?\n\nChur, 04.02.16, Jürg Kappeler\n\n\n\nErstunter-\nzeichnende/r\n<ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC]\n\nC\n\nGemeinderat\n\nL~J Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nZ Auftrag Interpellation\n\n-F.<7Li 'e , t-t ' -\n\nName\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NDS\n\nDecurtlr.s Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan Ing. HTL\n\nHohl Oliver\n\nInfanger Dorrinik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn.\n\nMaissen Carla, Dr. med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. lur.\n\nMengiardi Andri. Dr iur\n\nMeu i Hans Martin, Dr\n\nNay Beath\n\nRettich Urs\n\nSala Giancarlo, Dr phil\n\nSenn Meili Claudio\n\nTrepp Michael\n\nvon Rechenberg Susanne\n\nWidmer-Spreiter Martha\n\nDatjm:\n\nPartei\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nBDP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerola\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSVP\n\nCVP\n\nSP\n\nFreie Liste\nVerde\n\nBDP\n\nBDP\n\neingesehen\n(Visum)\n\nILC\n\nJ.6\n\n44\n\nSLLK\nA, -hU ,\n\nUnterschrift\n\nIf l L -L/'V , 1 ,j\n\nlü»tu fV#At\nkdpgn j <dbf\n\n-\n\nkts-- ---\n~1 N\n\nSFl. t\nj~L.\n\n\n