parent_type: agenda

name: 02_Antwort zur Interpellation Corina Cabalzar betr. Gleichstellung Kindergartenlehrpersonen und Primarlehrpersonen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n4f339f3a-da55-4fff-8da6-f78fb5f032d3 \n\n \n172533 / 221.20 \n\n \n\n \n\nInterpellation Corina Cabalzar und Mitunterzeichnende \n\n \n\nbetreffend \n\n"Gleichstellung Kindergartenlehrpersonen und \n\nPrimarlehrpersonen"  \n\nDie unterschiedlichen Entlöhnungen der Kindergarten- und Primarlehrpersonen sind ein wieder-\n\nkehrendes Thema. In Graubünden wurde erst im 2021 eine Verbandsklage der Lehrpersonen \n\nGraubünden LEGR vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Nachdem das Urteil in Rechtskraft er-\n\nwachsen ist, steigt die Erwartung, dass auf dem politischen Weg Verbesserungen erreicht wer-\n\nden. Dabei muss beachtet werden, dass auf städtischer Ebene besondere Gegebenheiten beste-\n\nhen, welche weiter unten ausgeführt werden. \n\nDas Thema der Gleichstellung der Kindergartenlehrpersonen mit den Primarlehrpersonen be-\n\nschäftigt auch andernorts. In Zürich wurden die Löhne der Kindergartenlehrpersonen nach  \n\n14 Jahre andauernden Diskussionen per Januar 2023 auf das Niveau der Primarlehrpersonen \n\nangehoben. Zuvor waren auch sie vor dem Verwaltungsgericht und im 2017 auch vor dem Bun-\n\ndesgericht mit ihrem Anliegen gescheitert. Allerdings verdienen die Kindergartenlehrpersonen \n\nauch in Zürich maximal 90 % eines vollen Primarlohnes, da die Arbeitspensen bzw. die Anzahl \n\nwöchentlich zu unterrichtenden Lektionen unterschiedlich sind. Auch in Graubünden sind die  \n\nUnterrichtspensen unterschiedlich: 24 Stunden (inkl. Auffangzeiten) beim Kindergarten und  \n\n29 Lektionen für die Primarstufe. \n\nIn der Aprilsession 2022 des Grossen Rates beantwortete die Regierung die Anfrage Conrad-\n\nRoner betreffend Bündner Kindergartenlehrpersonen. Bezüglich der Entlöhnung wurde folgende \n\nAntwort gegeben: "Die benötigte Bachelorausbildung auf Stufe Kindergarten, die Einführung des \n\nLP21 GR sowie ein vergleichbares Tätigkeitsfeld mit der Primarlehrperson, gepaart mit der Tatsa-\n\n\n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n \n\nche, dass im Kanton Graubünden die Löhne der Kindergartenlehrpersonen schweizweit die tiefs-\n\nten sind, veranlasst die Regierung im Rahmen der bevorstehenden Teilrevision des Schulgeset-\n\nzes die Lohnsituation für Lehrpersonen der Kindergartenstufe zu prüfen." \n\nDie Gemeinde Pontresina hat der Teilrevision des kantonalen Schulgesetzes vorgegriffen und die \n\nLöhne ihrer Kindergartenlehrpersonen rückwirkend per September 2022 auf das Niveau der Pri-\n\nmarlehrpersonen erhöht. Eine Kindergartenlehrperson im Vollpensum verdient genau gleich viel \n\nwie eine Primarlehrperson im Vollpensum. Diese Regelung gilt vorerst bis zum Abschluss der \n\nTeilrevision des kantonalen Schulgesetzes und wird anschliessend neu bewertet. \n\nFür den Stadtrat steht das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", wie es auch in der Schweizer \n\nBundesverfassung verankert und seit 1996 im Gleichstellungsgesetz konkretisiert ist, in keiner \n\nWeise in Frage. Entsprechend ernst nimmt er die Thematik in verschiedenen traditionellen "Frau-\n\nenberufen", konkret im Besonderen bei den Kindergartenlehrpersonen.  \n\n1. Beabsichtigt der Stadtrat, die Kindergartenlehrpersonen den Primarlehrper-\nsonen gleichzustellen? Falls ja, wann und wie wird er dies in Angriff neh-\nmen? Falls nein, mit welcher Begründung lehnt er es ab? \n\n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDie gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubün-\n\nden (BR 421.000), welches auch die Kindergartenstufe beinhaltet. Darin werden in Art. \n\n25 die Unterrichtseinheiten von 60 Minuten, in Art. 62 das Vollzeitpensum von 24 Stun-\n\nden und in Art. 66 die erste Lohnstufe der Mindestjahresbesoldung (inkl. 13. Monatslohn) \n\nfür Kindergartenlehrpersonen mit Fr. 60'000.-- festgehalten. Diese Sätze sind indexiert \n\nund werden in der Gehaltstabelle für die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule je-\n\nweils nachgeführt. \n\nIn der Stadt Chur finden sich die Regelungen zu den Anstellungsbedingungen der Lehr-\n\npersonen in der Personalverordnung (PVO, RB 201) und den Ausführungsbestimmungen \n\ndazu (AB zur PVO, RB 204). Im Anhang 1 zur Personalverordnung (Einreihungsplan) \n\nsind die Löhne der Kindergartenlehrpersonen in die Lohnklasse 12 und diejenigen der \n\nPrimarlehrpersonen in die Lohnklasse 16 eingereiht. Auf den ersten Blick erscheint dies \n\nals grosse Ungleichbehandlung. Diese wird unter Mitberücksichtigung der Pensen jedoch \n\nweitgehend relativiert.  \n\nArt. 103 Abs. 1 der AB zur PVO regelt die Pflichtpensen der Lehrpersonen. Für die Kin-\n\ndergartenlehrpersonen im Vollpensum sind dies 24 Stunden pro Woche. Die Entlastung \n\nfür die Klassenlehrpersonenfunktion ist in einer internen Regelung der Stadtschule mit 50 \n\n\n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n \n\nMinuten pro Woche inkludiert. Für die übrigen Lehrpersonen der Primar- und Sekundar-\n\nstufe I wird das wöchentliche Pensum mit 29 Lektionen festgelegt. Die kantonalen und \n\nstädtischen Gesetze kennen eine Regelung für die Altersentlastung für alle Lehrperso-\n\nnenkategorien ab 55 bzw. 60 Jahren. \n\nAuf das Schuljahr 2015/16 wurde der Berufsauftrag Lehrpersonen Stadtschule in Kraft \n\ngesetzt. Darin wird für die Kindergartenlehrpersonen eine Nettoarbeitszeit von 1'645 \n\nStunden pro Jahr und für die übrigen Lehrpersonen im Vollpensum eine solche von 1'944 \n\nStunden pro Jahr festgeschrieben. Die Arbeitszeiten beinhalten die vier Arbeitsfelder Un-\n\nterricht, Lernende, Schule und Lehrperson und decken sämtliche Arbeiten inner- und \n\nausserhalb der Unterrichtszeit ab. Der direkte Vergleich der jährlichen Nettoarbeitszeiten \n\nder Kindergarten- und Primarlehrpersonen zeigt eine Differenz von 15.38 %. \n\n1.2 Bisherige Massnahmen und Überprüfung Lohn-Einreihung \n\nIm Vergleich zu Primarlehrpersonen können Kindergartenlehrpersonen – wie in Ziff. 1.11 \n\nGesetzliche Grundlagen ausgeführt – maximal 84.62 % arbeiten, weshalb in früheren \n\nZeiten eine Altersentlastung gemäss AB zur PVO von zwei bis drei Stunden pro Woche \n\ngar nie gewährt werden konnte. Um dies zu korrigieren, hatte die Stadt Chur die Löhne in \n\neine tiefere Lohnklasse, nämlich LK 12, eingereiht und auf der Gegenseite die Pensen \n\nkünstlich erhöht. So konnte ein Vollpensum ermöglicht werden und seither profitieren \n\nauch die Kindergartenlehrpersonen von Altersentlastungen. Dieser durchaus kreative \n\nAnsatz zur Verbesserung der Situation der Kindergartenlehrpersonen hat nun aber tat-\n\nsächlich das Manko, dass sie eine Vermischung von Pensen und Einreihungen beinhal-\n\ntet, welche den Eindruck der Ungleichbehandlung verstärkt und im städtischen Personal-\n\nrecht zudem nicht vorgesehen ist.  \n\nHochgerechnet auf ein 100 % Pensum würde eine Kindergartenlehrperson Fr. 81'393.-- \n\npro Jahr brutto verdienen, was einen tatsächlichen Lohnunterschied gegenüber den Pri-\n\nmarschullehrpersonen von 5.69 % ausmacht. Dies entspricht in etwa der Lohnklasse 15, \n\nLohnstufe 0, mit Fr. 81'341.-- pro Jahr brutto. \n\nSeit 2006 schliessen die Ausbildungen für die Primar- sowie die Kindergartenstufe mit ei-\n\nnem Bachelor-Diplom ab. Für die Entlöhnung ist aber nicht nur der jeweilige Abschluss \n\nmassgebend. Deshalb prüft der Stadtrat im Rahmen der Teilrevision der PVO und der AB \n\nzur PVO nebst dem Anforderungsprofil die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\nsowie die Rahmenbedingungen.  \n\n\n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\n \n\n1.3 Teilrevision PVO und AB zur PVO \n\nDer Stadtrat genehmigte am 25. Januar 2022 den Projektauftrag "Teilrevision PVO und \n\nAB zur PVO". Projektziele sind, zeitgemässe Anstellungsbedingungen zu schaffen und \n\ndie Attraktivität als Arbeitgeberin zu steigern. Der Stadtrat beabsichtigt damit, in ver-\n\nschiedenen Themenbereichen Verbesserungen zu erwirken. Die Überprüfung der Einrei-\n\nhung von Kindergartenlehrpersonen steht in diesem Zusammenhang ebenfalls auf der \n\nAgenda.  \n\nDie Arbeiten sind schon weit fortgeschritten und es ist geplant, im laufenden Jahr eine \n\nVernehmlassung bei den Sozialpartnern zu den geplanten Änderungen durchzuführen. \n\nUnter Berücksichtigung des politischen Prozesses ist eine Umsetzung der Teilrevision \n\nfrühestens auf August 2024, wahrscheinlicher per 1. Januar 2025, möglich.  \n\nGleichzeitig hat die Bündner Regierung angekündigt, das kantonale Schulgesetz zu revi-\n\ndieren und diesbezüglich in der ersten Jahreshälfte 2023 eine Vernehmlassung zu eröff-\n\nnen. Auch dies wird Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der Regelungen in Bezug auf \n\ndie Rahmen- und Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen haben.  \n\n2. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, damit Kindergartenlehrpersonen, \ntrotz steigenden Anforderungen, weiterhin an der Stadtschule Chur arbei-\nten? \n\n2.1 Keine erhöhte Fluktuation \n\nInterne Auswertungen der Personaldienste weisen keine Auffälligkeiten bezüglich einer \n\nhöheren Fluktuation der Churer Kindergartenlehrpersonen auf. Im Vergleich zu den Mit-\n\narbeitenden der städtischen Verwaltung fallen diese gar leicht tiefer aus. \n\n2.2 Bisherige Massnahmen der Stadt \n\nDie Schule spürt die Auswirkungen einer sich verändernden Gesellschaft, sei es die \n\nNachfrage nach einer Ganztagesbetreuung, die Digitalisierung oder die Ansprüche an \n\neine integrative Schule für alle. Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass die \n\nAnforderungen für alle an der Schule Beteiligten stark gewachsen sind. Dies gilt für die \n\nLehrpersonen aller Schulstufen, die Schulleitungen und die Mitarbeitenden in der Be-\n\ntreuung gleichermassen. Eine Eingrenzung allein auf die Kindergartenlehrpersonen greift \n\nhier zu kurz.  \n\n\n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n \n\nIn Chur bereits implementierte Massnahmen wie das sprachliche Frühförderprogramm \n\n"Deutsch für die Schule" sowie die Elternbegleitung "PAT - Parents as teachers" setzen \n\nfrüh an, um die Kinder besser auf den Einstieg in den Kindergarten vorzubereiten. Im \n\naktuellen Schuljahr wurde in Bezug auf die sprachliche Frühförderung eine detaillierte \n\nErfolgskontrolle vorgenommen. Das Programm zeigte eine gute bis sehr gute Wirkung. \n\nDer Sprachstand der Kinder kann auf den Kindergarteneintritt spürbar verbessert \n\nwerden. Ein Problem bleiben jedoch unter dem Jahr oder kurz vor Kindergarteneintritt \n\nzuziehende Familien.  \n\nAktuell arbeitet die Steuergruppe "Umgang mit der veränderten Gesellschaft" an einem \n\nMassnahmenkatalog, um den gestiegenen Anforderungen konstruktiv zu begegnen. Da-\n\nbei zeigt sich, dass verschiedene Situationen im Schulalltag – zumindest für eine gewis-\n\nse Zeit – nicht ohne zusätzliche Personalressourcen zu bewältigen sind. Dabei stehen \n\nflexible Poollösungen im Fokus, welche kurzfristig eingesetzt werden können.  \n\nBereits installiert sind Ressourcen für Klassenassistenzen. Diese werden den Schulein-\n\nheiten, zu welchen auch die Kindergärten gehören, zugeteilt. Bei Bedarf setzen die \n\nSchulleitenden auf der Basis ihres Stundenpools diese Assistenzen ein. Sie unterstützen \n\neinzelne Kinder oder Gruppen im Schulalltag und entlasten damit den Unterricht bzw. die \n\nLehrpersonen. \n\nDie Überprüfung des Angebot-Portfolios der Stadtschule soll ebenfalls einen Beitrag leis-\n\nten, damit sich die Stadtschule wieder vermehrt auf das Kerngeschäft in Bildung und Be-\n\ntreuung fokussieren kann. Der Stadtrat wird diesbezügliche Vorschläge ins Budget 2024 \n\naufnehmen und dem Gemeinderat die Botschaft im September 2023 vorlegen. \n\n2.3 Stellenteilungen und Klassenbildung  \n\nUm den Arbeitsalltag in der Schule bzw. im Kindergarten mit den zahlreichen Aufgaben \n\nbewältigen zu können und wirksam zu sein, wählen viele Lehrpersonen eine Teilzeitan-\n\nstellung. Mit der Möglichkeit zur Stellenteilung wird diesem Umstand Rechnung getragen. \n\nWenn möglich erfolgen die Entscheidungen dazu partizipativ, damit der Arbeitsplatz \n\nStadtschule Chur attraktiv bleibt oder sogar attraktiver wird. \n\nEin weiterer Punkt ist die sorgfältige Klassenbildung, bei welcher die Schuldirektion im \n\nAustausch mit den Schulleitungen vor Ort mit gezielten Zuteilungen ausgeglichene Klas-\n\nsengrössen und Zusammensetzungen anstrebt; ohne die Quartierbeschulung ausser \n\nAcht zu lassen.  \n\n\n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n \n\nFür ein möglichst optimales Förderumfeld hat die Bildungskommission Richtgrössen für \n\ndie Klassen festgelegt. Diese liegen leicht unter den maximalen Abteilungsgrössen ge-\n\nmäss Art. 19 der kantonalen Verordnung zum Schulgesetz (RB 421.010) und dienen als \n\nPrämissen für die Schulraumplanung: Kindergarten 18, Primarstufe 20, Sekundarstufe I: \n\n16 Real- und 20 Sekundarschule. Wie der Name "Richtgrössen" andeutet, sind situative \n\nAbweichungen, auch Überschreitungen, unumgänglich.  \n\n3. Gibt es in der Stadtschule Chur andere Fachschaften von Lehrpersonen, \nwelche über denselben Ausbildungsabschluss verfügen oder im selben \nZyklus unterrichten und nicht gleichwertig honoriert werden? \n\nAlle im Stellenplan aufgeführten Stellen oder Funktionen sind einer bestimmen Funkti-\n\nonsklasse zugeordnet und im Einreihungsplan gemäss Anhang 1 PVO enthalten. Der \n\nAnfangslohn der Mitarbeitenden bzw. Lehrpersonen wird gem. Art. 23 bzw. 24 AB zur \n\nPVO ermittelt. Massgebende Kriterien für die Festsetzung des Anfangslohnes sind ins-\n\nbesondere funktionsbezogene Berufserfahrung, Ausbildung, besondere Kenntnisse und \n\ndie Situation auf dem Arbeitsmarkt (Art. 40 Abs. 1 PVO) sowie die Einreihung der Stelle.  \n\nLehrpersonen werden anhand ihrer Funktion gemäss Einreihungsplan Anhang 1 PVO \n\neingereiht. Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I, welche nur einzelne Fächer unterrich-\n\nten dürfen (Fachlehrpersonen mit Fach-, aber ohne Stufenpatent), sind in die Lohnklasse \n\n17.5 eingereiht. Lehrpersonen mit einem Stufenpatent für die Sekundarstufe I sind in der \n\nLohnklasse 19 eingereiht. \n\nFolglich lautet die Antwort auf die Frage, ob es Lehrpersonen im gleichen Zyklus mit un-\n\nterschiedlichen Löhnen gibt: Ja, weil die Ausbildungsabschlüsse unterschiedlich sind.  \n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 06_Botschaft Auftrag Hohl und Mitunterzeichnende zur Schaffung eines WSC-Gesetzes

text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\ne0948f58-7669-402a-beb7-8c9ac4f5f944\n\n119342 / 634.15\n\nAuftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende zur Schaffung \n\neines WSC-Gesetzes \n\nAntrag \n\n1. Vom Stand Überprüfung WSC wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Rechtsform der WSC wird aufgrund der absehbaren Steuerbelastung unverändert als \n\nGenossenschaft weitergeführt. \n\n3. Auf eine umfassende Bereinigung des Immobilienportfolios wird aufgrund der sich eben-\n\nfalls abzeichnenden Steuerbelastung verzichtet. Inskünftig soll jedoch eine strategische \n\nFokussierung auf Wohnbauten angestrebt werden. \n\n4. Im Sinne einer angemessenen Mitwirkung erhält der Gemeinderat weiterhin jährlich den \n\nGeschäftsbericht der WSC zur Kenntnis und genehmigt neu alle vier Jahre die Eigner-\n\nstrategie. \n\n5. Der abgeänderte Auftrag Oliver Hohl (BDP / neu FDP) und Mitunterzeichnende wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n\n\nSeite 2 von 10 \n\nZusammenfassung \n\nAufgrund des Auftrags Oliver Hohl und Mitunterzeichnende hat sich der Stadtrat vertieft \n\nmit einer angemessenen Mitwirkung des Gemeinderates an der Wohnbaugenossenschaft \n\nder Stadt Chur (WSC) sowie einer allfälligen Bereinigung der Liegenschaftenportfolios zwi-\n\nschen der Stadt und der WSC auseinandergesetzt. Weiter hat der Stadtrat eine Umwand-\n\nlung der Rechtsform der WSC geprüft. \n\nEs zeichnet sich ab, dass bei einer Bereinigung der Immobilienportfolios auf allen drei \n\nEbenen (Bund, Kanton und Gemeinde) Gewinnsteuern anfallen. Da die Stadt alleinige Ei-\n\ngentümerin der WSC ist, würde eine Bereinigung lediglich zu einer internen Verschiebung \n\nführen, aber unweigerlich hohe Steuerfolgen auslösen. Dieser Nachteil überwiegt gegen-\n\nüber den Vorteilen einer Bereinigung, weshalb darauf zu verzichten ist. Eine strategische \n\nFokussierung auf Wohnbauten soll inskünftig hingegen konsequent angestrebt werden. \n\nEine Änderung der Gesellschaftsform führt ebenfalls unweigerlich zu einer höheren Steu-\n\nerbelastung, weshalb auch davon abzuraten ist. \n\nUnter Berücksichtigung der Corporate Governance Grundsätze, wonach das operative und \n\nstrategische Management getrennt werden sollen, ist eine direkte Einflussnahme der Le-\n\ngislative auf das operative Geschäft nicht sinnvoll. Der Gemeinderat soll jedoch strate-\n\ngisch Einfluss nehmen können, indem er die Eignerstrategie genehmigt. Der Stadtrat kon-\n\ntrolliert in der Folge deren Umsetzung und wahrt die Eigentümerinteressen. \n\n\n\nSeite 3 von 10 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDer abgeänderte Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende wurde am 6. September \n\n2018 überwiesen. Er beauftragt den Stadtrat, durch eine schlanke Gesetzesvorlage oder \n\nauf eine andere geeignete Weise einen Vorschlag zuhanden des Gemeinderates auszu-\n\narbeiten, welcher dem Gemeinderat eine angemessene und nachhaltige Mitwirkung an \n\nder WSC verschafft. \n\nIm November 2020 hat Dr. iur. Severin Riedi eine Fallanalyse mit Empfehlungen verfasst, \n\nwelche die Möglichkeiten der Mitwirkung des Gemeinderates an der WSC aufzeigt. \n\nMit der Botschaft zur angemessenen Mitwirkung des Gemeinderates an der WSC vom \n\n18. November 2021 hat der Stadtrat das Feld weiter geöffnet, als im Auftrag Oliver Hohl \n\ngefordert. Er hat vorgeschlagen, die Bereinigung der Liegenschaftenportfolios zwischen \n\nder Stadt und der WSC näher zu prüfen sowie Abklärungen bezüglich Umwandlung der \n\nGesellschaftsform der WSC zu treffen. \n\nMit Departementsverfügung vom 8. Juni 2022 wurde die Kanzlei Kunz Schmid beauf-\n\ntragt, die Bereinigung der Portfolios juristisch zu beurteilen. In der Folge hat Kunz Schmid \n\neine Aktennotiz zur Ausgangslage sowie zur Rechtsform und ein Schreiben zu den Steu-\n\nerfolgen aufgesetzt. \n\nAufgrund der Erkenntnisse der weiteren Abklärungen werden in der vorliegenden Bot-\n\nschaft die Grundlagen zum Entscheid der Rechtsform der WSC erörtert und ein Vor-\n\nschlag zur Mitwirkung des Gemeinderates vorgelegt. Weiter werden die finanziellen Fol-\n\ngen einer möglichen Portfoliobereinigung und die Umwandlung der Rechtsform aufge-\n\nzeigt und eine Handlungsempfehlung abgegeben. \n\n2. Portfoliobereinigung \n\nWie in der Botschaft vom 18. November 2021 erläutert, favorisiert der Stadtrat eine Be-\n\nreinigung der Liegenschaftenportfolios der Stadt und der WSC. Hiernach sollen die \n\nGrundstücke und die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen der WSC zur Stadt trans-\n\nferiert werden. Die Grundstücke würden im Anschluss der WSC im Baurecht abgegeben \n\nwerden. Auf der anderen Seite würden Wohnbauten der Stadt auf die WSC übertragen \n\nwerden. \n\nGrundsätzlich kann in diesem Zusammenhang auch die Frage gestellt werden, ob eine \n\nAuflösung der WSC eine Option für die Stadt wäre. \n\n\n\nSeite 4 von 10 \n\n2.1 Steuerfolgen \n\nGrundsätzlich fallen bei Portfoliobereinigungen Gewinnsteuern an. Diese ergeben sich \n\naufgrund der stillen Reserven (Differenz zwischen Verkehrs- und Buchwerten) und be-\n\ntreffen alle drei Ebenen (Bund, Kanton und Gemeinde). \n\nBei einer Auflösung der WSC und vollständigen Integration würde ein Buchgewinn von \n\nrund Fr. 29.5 Mio. steuerpflichtig, was Steuern in der Höhe von rund Fr. 4.4 Mio. auslö-\n\nsen würde. Immerhin könnte dieser Betrag um den Steueranteil der Stadt von rund ei-\n\nnem Viertel vermindert werden. \n\nAuch bei einer Bereinigung der Portfolios würden Gewinnsteuern in der Höhe von rund \n\nFr. 2 Mio. fällig. \n\nSelbst wenn die Überführung der Liegenschaften für Verwaltungszwecke an die Stadt \n\nsinnvoll erscheinen mag, stellt sich die berechtigte Frage, ob diese angesichts der sich \n\nabzeichnenden Steuerfolgen vollzogen werden soll. Immerhin ist die Stadt alleinige Inha-\n\nberin der WSC und eine Bereinigung würde de facto lediglich einer internen Verschie-\n\nbung gleichkommen. \n\nFür neue Geschäfte soll jedoch inskünftig klar geregelt werden, dass: \n\n- sich Grundstücke im Besitz der Stadt befinden und im Baurecht an die WSC abgege-\n\nben werden sollen; \n\n- Immobilien, welche dem Verwaltungsvermögen zugeordnet werden können, im Be-\n\nsitz der Stadt sein sollen; und \n\n- Wohnbauten von der WSC gehalten werden sollen. \n\n2.2 Empfehlung \n\nDem geringen Nutzen einer Integration oder Portfoliobereinigung stehen hohe Steuerfol-\n\ngen gegenüber. Diese würden die Investitionsrechnung der Stadt zusätzlich belasten. \n\nEine Bereinigung ist daher nicht zu empfehlen. \n\n2.3 Strategieklärung \n\nAktuell setzt sich das Portfolio der WSC aus Liegenschaften mit reiner oder gemischter \n\nWohn-, Geschäfts- und/oder Verwaltungsnutzung zusammen. Im Sinne einer Strategie-\n\nklärung sollen sich künftige Investitionen überwiegend auf Wohnbauten oder Mischnut-\n\nzungen mit überwiegendem Wohnanteil konzentrieren.  \n\n\n\nSeite 5 von 10 \n\n3. Rechtsform \n\nGestützt auf Art. 50 Abs. 2 GG können Gemeinden die Aufgabenerfüllung durch Erlass \n\noder Vertrag an Dritte übertragen und Organisationen des öffentlichen und des privaten \n\nRechts schaffen oder sich an diesen beteiligen. Die ausgelagerten Trägerschaften bezie-\n\nhungsweise deren Aufgabenerfüllung stehen unter Aufsicht der Gemeinde (Art. 51 GG). \n\nWeiter sieht Art. 5 Abs. 1 der Stadtverfassung vor, dass die Stadt die Erfüllung bestimm-\n\nter öffentlicher Aufgaben auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften, \n\nAnstalten, Stiftungen oder auf Private übertragen und sich an solchen beteiligen kann, \n\nsofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die Aufsicht durch den Stadtrat, eine ange-\n\nmessene Mitwirkung des Gemeinderates und der Rechtsschutz müssen sichergestellt \n\nsein (Art. 5 Abs. 2 Stadtverfassung). \n\nIn der Folge werden die möglichen Rechtsformen der Genossenschaft, öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstalt und Aktiengesellschaft näher beleuchtet. \n\n3.1 Genossenschaft \n\nGenossenschaften sollen eine Selbsthilfe bezwecken oder gemeinnützig ausgerichtet \n\nsein (Art. 828 OR). Die WSC bezweckt gemäss Art. 2 der Statuten den Kauf, die Über-\n\nbauung, den Verkauf sowie die Verwaltung von Immobilien und entspricht somit kaum \n\nden im OR vorgesehenen Grundsätzen. \n\nFür die Gründung der Genossenschaft sind mindestens sieben Genossenschafter not-\n\nwendig (Art. 831 Abs. 1 OR). Sinkt die Anzahl Genossenschafter unter sieben, kann der \n\nRichter eine Massnahme ergreifen (Art. 731b OR). Als alleinige Genossenschafterin er-\n\nfüllt die Stadt diese Voraussetzungen nicht. \n\nAufgrund dieser Rechtslage stellt sich die Frage, ob Dritte eine Aufnahme in die Genos-\n\nsenschaft erwirken könnten. In den Statuten der WSC werden jedoch in Art. 4 die Bei-\n\ntrittsvoraussetzungen wie folgt geregelt: \n\n"Die Aufnahme kann jederzeit stattfinden. Zur Aufnahme als Mitglied ist eine schriftliche \n\nBeitrittserklärung des Interessenten und ein Beschluss der Verwaltung erforderlich. Die \n\nVerwaltung beschliesst endgültig über die Aufnahme und kann diese ohne Angabe von \n\nGründen verweigern. Die Eintrittsgebühr wird für Mitglieder, welche nach der Gründung \n\nder Genossenschaft beitreten, von der Verwaltung festgelegt." \n\nSomit besteht keine unmittelbare Gefahr, dass Dritte ohne Einverständnis der Stadt Ge-\n\nnossenschafter werden können (siehe auch Aktennotiz Kunz Schmid vom 22. November \n\n2022). \n\n\n\nSeite 6 von 10 \n\nDie Verwaltung der Genossenschaft muss aus mindestens drei Personen bestehen, von \n\ndenen die Mehrheit Genossenschafter sein müssen (Art. 894 Abs. 1 OR). Auch in diesem \n\nPunkt erfüllt die WSC die gesetzlichen Vorgaben nicht. \n\n3.2 Öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nMit dem Gründungsgesetz der Anstalt werden Zweck und Organisation festgelegt. Die \n\nAufgabenerfüllung wird dem demokratischen Mitwirkungsprozess weitgehend entzogen, \n\nweil betriebliche Entscheide vom Führungsorgan gefasst werden. Allenfalls könnte sich \n\ndie Stadt ergänzend zur Eigentümerstrategie Entscheidungskompetenzen für gewisse \n\nGeschäfte vorbehalten (z.B. Investitionen ab einem bestimmten Betrag) und so eine Ba-\n\nlance zwischen den Kompetenzen des Leitungsorgans und den Einflussmöglichkeiten \n\nder Stadt schaffen. \n\nÖffentlich-rechtliche Organisationsformen sind grundsätzlich zur Erfüllung öffentlicher \n\nAufgaben bestimmt. Bei der Ausdehnung auf gewerbliche Dienstleistungen ist zu beach-\n\nten, dass die gewerblichen Tätigkeiten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem \n\nöffentlichen Zweck dienen müssen, welchen die Anstalt verfolgt, das heisst diesem also \n\nuntergeordnet sein. Da die WSC nur untergeordnet öffentliche Aufgaben übernimmt, ist \n\ndie Form der öffentlich-rechtlichen Anstalt für sie nur bedingt geeignet. \n\n3.3 Aktiengesellschaft \n\nAllgemein gilt, dass öffentliche Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, privatrechtlich \n\norganisiert werden sollen, damit für alle Wettbewerbsteilnehmer die gleichen Bedingun-\n\ngen gelten. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Staatshandelns (Art. 94 BV) \n\nlegt nahe, dass Institute des öffentlichen Rechts, allen voran die Anstalt, aufgrund ihrer \n\nrechtsformspezifischen Vorteile nicht auf Wettbewerbsmärkten, sondern lediglich im Mo-\n\nnopol eingesetzt werden sollen. \n\nDie Rechtsform der privatrechtlichen Aktiengesellschaft macht insbesondere Sinn für Ein-\n\nheiten: \n\n- die mit der Mehrzahl ihrer Leistungen am Markt auftreten; \n\n- die die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit erfüllen; \n\n- die nicht hoheitlich handeln; und \n\n- an denen sich Dritte beteiligen können. \n\n\n\nSeite 7 von 10 \n\nInsbesondere die ersten drei Punkte treffen auf die WSC zu. Eine Beteiligung von Dritten \n\nist zwar aktuell nicht vorgesehen, könnte jedoch durchaus im Sinne von strategischen \n\nPartnerschaften denkbar sein. \n\nZur Einhaltung von Corporate Governance Grundsätzen und angemessenen Mitwirkung \n\ndes Gemeinderates würde die Aktiengesellschaft über gute Voraussetzungen für eine er-\n\nfolgreiche Umsetzung verfügen. \n\n3.4 Empfehlungen \n\nDie WSC erfüllt die rechtlichen Anforderungen an eine Genossenschaft nur bedingt und \n\nentspricht kaum dem Grundgedanken einer Genossenschaft. \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt entspricht nicht dem Grundsatz der Wettbewerbsneutrali-\n\ntät, wonach Institute des öffentlichen Rechts nicht auf Wettbewerbsmärkten, sondern le-\n\ndiglich im Monopol eingesetzt werden sollen. \n\nDie WSC verwaltet Liegenschaften und tritt privatrechtlich am Markt auf. Sie verfolgt eine \n\naktive Wohnbaupolitik mit Liegenschaften, welche teilweise dem Finanzvermögen zuge-\n\nordnet werden können und ist wirtschaftlich selbständig. Eine Umwandlung in eine Akti-\n\nengesellschaft wäre daher eine logische Schlussfolgerung. \n\nDie Änderung der Rechtsform würde allerdings zu einer Aufwertung führen. Das Genos-\n\nsenschaftskapital wird in der Bilanz aktuell mit Fr. 146'000.-- geführt. Die Beteiligung z.B. \n\nan einer zukünftigen Aktiengesellschaft würde hingegen zu Verkehrswerten geführt und \n\nunterliegt jährlichen Schwankungen, welche erfolgswirksam verbucht werden müssten. \n\nDemzufolge ist auch bei einer Umwandlung mit Steuerfolgen zu rechnen, welche im De-\n\ntail noch zu klären sind. Unter diesem Gesichtspunkt erachtet es der Stadtrat nicht als \n\nzielführend, die Rechtsform der WSC abzuändern und empfiehlt die Beibehaltung der \n\nheutigen Form der Genossenschaft. \n\n4. Organisation \n\nIn Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung durch die Stadt soll für einen fliessenden Über-\n\ngang zwischen der politischen und der unternehmerischen Ebene gesorgt werden. Die \n\nLegislative soll sich strategisch einbringen können, jedoch keinen direkten Einfluss auf \n\ndas operative Geschäft ausüben. Die Exekutive soll die Eigentümerinteressen wahren, \n\neine Aufsichtsfunktion einnehmen und als Bindeglied zwischen der politischen und der \n\nunternehmerischen Ebene fungieren. \n\n\n\nSeite 8 von 10 \n\n4.1 Vereinfachtes Funktionen-Diagramm \n\nZur einfacheren Übersicht werden nachfolgend die wichtigsten Punkte der angepassten \n\nOrganisation zusammengefasst: \n\n4.1.1 Angemessene Mitwirkung des Gemeinderates \n\nUnter Beachtung von Corporate Governance Grundsätzen, wonach das operative und \n\nstrategische Management getrennt werden sollen, ist eine direkte Einflussnahme des Ge-\n\nmeinderates auf das operative Geschäft nicht sinnvoll. Der Gemeinderat könnte jedoch \n\nstrategisch Einfluss nehmen, indem er die Eignerstrategie genehmigt. Damit könnte auch \n\ndem Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende Rechnung getragen werden. Die Eig-\n\nnerstrategie wird alle vier Jahre überarbeitet und sollte folgende Punkte beinhalten: \n\n- Anspruchsgruppen des Unternehmens \n\n- politische Aspekte \n\n- Absichten für die Entwicklung des Unternehmens \n\n- Ziele (unternehmerische, wirtschaftliche und soziale Ziele sowie Zusammenarbeit mit \n\nDritten) \n\nZudem soll dem Gemeinderat weiterhin jährlich der Geschäftsbericht zur Kenntnisnahme \n\nunterbreitet werden. \n\n\n\nSeite 9 von 10 \n\n4.1.2 Rolle / Funktion des Stadtrates \n\nNeu würde der Stadtrat nicht mehr Einsitz im Vorstand nehmen und diesen extern oder \n\nintern besetzen. Damit kann der Stadtrat seine Kontroll- und Wahlrechte unabhängig \n\nwahrnehmen. Er erarbeitet zuhanden des Gemeinderates die Eigentümerstrategie und \n\nwahrt die Eigentümerinteressen. \n\n4.1.3 Rolle / Aufgaben des Vorstandes \n\nDer Vorstand entwickelt strategische Grundlagen und behandelt geschäftsrelevante Un-\n\nterlagen wie Geschäftsbedingungen, Richtlinien oder auch Weisungen. Weiter ist er für \n\ndie Erarbeitung des Jahresbudgets verantwortlich, welches er mit Unterstützung der \n\nStadtverwaltung entwickelt. \n\n4.1.4 Rolle / Aufgaben der Stadtverwaltung \n\nDie Geschäftsführung und das operative Geschäft werden weiterhin durch die Stadtver-\n\nwaltung sichergestellt. Sie ist auch für die Führung der Finanzen zuständig und verwaltet \n\nund bewirtschaftet die Objekte der WSC. \n\n4.1.5 Rolle / Aufgaben der Revisionsstelle \n\nDie Revisionsstelle erstellt den Bericht zuhanden der Generalversammlung, in welchem \n\nfestgehalten wird, ob die Gesetze und Statuten eingehalten sowie der Gewinnvorschlag \n\nannehmbar sind. \n\n5. Fazit \n\nFür eine Änderung der Rechtsform sowie Portfoliobereinigung sprechen mehrere Punkte. \n\nAllerdings stehen diesen Vorteilen hohe Kosten in Form von Steuern gegenüber, welche \n\neine Änderung nicht sinnvoll erscheinen lassen. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat \n\nvon einer Bereinigung des Portfolios und Änderung der Rechtsform abzusehen. Die ge-\n\nforderte Mitwirkung des Gemeinderates kann jedoch auch unabhängig der genannten \n\nÄnderungen sichergestellt werden, und zwar durch die Genehmigung einer Eignerstrate-\n\ngie – was mit vorliegender Botschaft dem Gemeinderat empfohlen wird.  \n\n\n\n(x Seite 10 von 10\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Prasident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem An-\n\ntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 31. Oktober 2023\n\nNamensdes Stadtrates\n\n  \n\n   \n\ner Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\n. Ml]\nUrs Marti Marco Michel\n\nAktenauflage\n\n- Fallanalyse und Empfehlungen Dr. iur. Severin Riedi vom 2. November 2020\n\n- Aktennotiz Ausgangslage Kanzlei Kunz Schmid vom 22. November 2022\n\n- Aktennotiz Wahl der Rechtsform Kanzlei Kunz Schmid vom 21. Dezember 2022\n\n- Schreiben Steuerfolgen Kanzlei Kunz Schmid vom 21. Dezember 2022\n\n- Botschaft Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur (WSC); angemesseneMitwirkung des Ge-\n\nmeinderates vom 26. Oktober 2021\n\n- Jahresrechnung 2022\n\n- Statuten Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur WSC vom 23. September 1997\n\n- Abgeänderter Auftrag Oliver Hohl und Mitunterzeichnende zur angemessenenMitwirkung des\n\nGemeinderates bei der WSC vom 6. September 2018\n\n- GRB.2018.27 vom 6. September 2018\n\n\n


name: 02_Auftrag SP-Fraktion betr. Stimm- und Wahlrechtsalter 16; Antrag um Fristverlängerung

text: \nStadt Chur\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 10. Mai 2022\n\nSRB.2022.415\n\nAuftrag SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung des Stimm-\n\nund Wahlrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vorn 10. März 2022 reichten die SP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nden Auftrag "Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene" ein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\n\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\n\nangemessen erstrecken kann.\n\nAn der letzten Februarsession des Grossen Rates wurde der Auftrag Derungs betreffend Einfüh-\n\nrung von Stimmrechtsalter 16 (aktives Wahl- und Stimmrecht) eingereicht. Mittlerweile liegt die\n\nAntwort der Regierung vor. Diese beantragt dem Grossen Rat, den Auftrag zu überweisen. Der\n\nStadtrat erachtet es als sachgerecht, die Debatte im Grossen Rat zu diesem Vorstoss abzuwarten.\n\nBeschluss\n\n1.\n\n2.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung des Berichts zum Auftrag SP-\n\nFraktion und Mitunterzeichnende betreffend Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalter\n\n16 auf kommunaler Ebene bis zur Gemeinderatssitzung vom 8. September 2022 zu er-\n\nstrecken.\n\nMitteilung an\n\nGemeinderat\n\nStadtkanzlei (STKAS)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsiol@nt\n\npuff\nJ rs Marti\n\nDer Stadtschreiber\n\nc\n1/1621\nMarco Michel\n\n146745 / 132.35.02\n\n\n


name: 01_Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112)

text: \n \n\n \n\nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat \n\n \n0c0f3b10-8415-4825-b84c-a8a800a6ff1b \n\n \n145171 / 132.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt \n\nChur (RB 112) \n\nAntrag \n\n1. Es wird eine Vorberatungskommission eingesetzt.  \n\n2. Die Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur (RB 111) wird zuhanden der Volksab-\n\nstimmung genehmigt.  \n\n3. Die Teilrevision des Gesetzes über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112) \n\nwird genehmigt und dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\nArt. 30a steht unter Vorbehalt der Annahme der Teilrevision der Verfassung der Stadt \n\nChur (RB 111) durch die Volksabstimmung. \n\n4. Die Teilrevision der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) wird genehmigt. \n\n5. Die Teilrevision der Verordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behörden \n\nund Kommissionen und des Stimmbüros (RB 127) wird genehmigt. \n\n6. Der Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einführung eines \n\nStellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 19 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nAn der Sitzung vom 8. November 2007 genehmigte der Gemeinderat die Totalrevision des \n\nGesetzes über Abstimmungen und Wahlen, welches gleichzeitig in das Gesetz über die \n\nPolitischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112) umbenannt wurde. Im Zuge der umfassen-\n\nden Botschaft "Reorganisation der Schulleitung an der Stadtschule Chur sowie Teilrevisi-\n\non der Stadtverfassung und Totalrevision des Schulgesetzes der Stadt Chur / Bericht der \n\nVorberatungskommission", welche vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 14. November \n\n2013 (GRB.2013.42) und in der Folge an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ange-\n\nnommen wurde, erfuhr das Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur die bis \n\nheute einzige gesetzliche Anpassung. Im Grundsatz hat sich das Gesetz über die Politi-\n\nschen Rechte in der Stadt Chur bewährt. Zwischenzeitlich wurden zwei parlamentarische \n\nVorstösse überwiesen, welche eine Änderung des Gesetzes über die Politischen Rechte \n\nnach sich ziehen. \n\nAm 7. April 2022 überwies der Gemeinderat (GRB.2022.18) den Auftrag Tino Schneider und \n\nMitunterzeichnende betreffend die Einführung eines Stellvertreter-Systems im Gemeinde-\n\nrat der Stadt Chur im Sinne der Erwägungen des Stadtrates. Damit beauftragte der Ge-\n\nmeinderat den Stadtrat, ihm eine Botschaft mit den gesetzlichen Anpassungen zu unter-\n\nbreiten, welche nötig sind, um ein Stellvertretersystem analog demjenigen des Grossen \n\nRates des Kantons Graubünden einzuführen. Mit einer Stellvertretung kann die Repräsen-\n\ntanz des Parlaments verbessert werden, da Absenzen einzelner Personen unter Umstän-\n\nden zu einer entscheidenden Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse führen kön-\n\nnen. Im Weiteren bietet eine Stellvertretung die Chance, der Fluktuation von gewählten \n\nGemeinderatsmitgliedern entgegen zu wirken, sei dies aufgrund von Mutterschaft, berufli-\n\nchen Veränderungen, einem Auslandaufenthalt von Studierenden oder anderen persönli-\n\nchen Gründen. Ein weiterer Vorteil der Stellvertretungslösung ist die Möglichkeit, in eine \n\nlegislative Tätigkeit hineinzuwachsen und politische Erfahrungen zu sammeln. Analog zum \n\nGrossen Rat sollen die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer Parteiliste in \n\nder Reihenfolge der erzielten Stimmen als Ersatzleute amten. Ziel des vorliegenden Revisi-\n\nonsentwurfs ist eine demokratisch legitimierte und möglichst einfache Regelung. \n\nMit dem Bericht zur Einführung eines Stellvertreter-Systems für den Gemeinderat kündigte \n\nder Stadtrat an, auch seine eigene Stellvertretungsregelung zu überprüfen. Mit dem heuti-\n\ngen System werden die beiden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter unabhängig der Par-\n\nteizugehörigkeit der amtierenden Stadtratsmitglieder gewählt. Durch die Einsitznahme ei-\n\nner Stellvertretung kann sich die Parteizusammensetzung des Gremiums verändern und je \n\nnach Konstellation kann es – für die Dauer der Stellvertretung – sogar zu einer Übervertre-\n\n\n\nSeite 3 von 19 \n\n \n\n \n\ntung einer Partei kommen. Deshalb schlägt der Stadtrat aus Sicht der demokratischen Le-\n\ngitimation und Repräsentanz vor, dass zukünftig auf Vorschlag der Fraktionen je eine \n\nStellvertreterin bzw. ein Stellvertreter aus den im Stadtrat vertretenen Parteien gewählt \n\nwerden soll. \n\nIm vorliegenden Revisionsentwurf wird auch ein Anliegen des Auftrags Xenia Bischof und \n\nMitunterzeichnende betreffend inclusive Gesellschaft in Chur, insbesondere das Stimm- \n\nund Wahlrecht für alle Bürger*innen der Stadt Chur, unabhängig von der geistigen und \n\nkörperlichen Benachteiligung umgesetzt. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die auf-\n\ngrund einer Beeinträchtigung ausserstande sind, die für ihre Stimmabgabe notwendigen \n\nHandlungen selbst vorzunehmen, dürfen diese durch eine stimmberechtigte Person vor-\n\nnehmen lassen. Die dazu notwendigen gesetzlichen Bestimmungen werden vorliegend ge-\n\nschaffen.  \n\nIm Hinblick auf die Behördenwahlen im 2024 sollen die notwendigen gesetzlichen Anpas-\n\nsungen im Zusammenhang mit dem Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend die Einführung eines Stellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur und \n\ndem Auftrag Xenia Bischof und Mitunterzeichnende betreffend inclusive Gesellschaft in \n\nChur, insbesondere das Stimm- und Wahlrecht für alle Bürger*innen der Stadt Chur, unab-\n\nhängig von der geistigen und körperlichen Benachteiligung in die vorliegende Teilrevision \n\neinfliessen.   \n\nMit der Teilrevision wird zudem eine gewisse Harmonisierung mit der kantonalen Gesetz-\n\ngebung angestrebt, so an das Gesetz über die politischen Rechte (GPR), das Grossrats-\n\nwahlgesetz (GRWG) und die dazugehörigen Verordnungen. Konkret geht es auch um ge-\n\nringfügige und wohl eher unbestrittene Anpassungen. So hat sich der Termin für die Ein-\n\nreichung der Wahlvorschläge (sechster Montag vor dem Wahltermin) in der Praxis als sehr \n\nknapp bemessen erwiesen, was mit Mehraufwand und zusätzlichen Kosten verbunden ist. \n\nAus diesem Grund soll in Anlehnung an die kantonalen Rechtsgrundlagen der Termin für \n\ndie Einreichung der Wahlvorschläge neu auf drei Wochen früher, d.h. auf den neuntletzten \n\nMontag vor dem Wahltermin, geändert werden.  \n\n\n\nSeite 4 von 19 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Totalrevision Gesetz über Abstimmungen und Wahlen \n\nAn der Sitzung vom 8. November 2007 genehmigte der Gemeinderat die Totalrevision \n\ndes Gesetzes über Abstimmungen und Wahlen, welches gleichzeitig in Gesetz über die \n\nPolitischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112) umbenannt wurde. Mit Beschluss vom \n\n17. Dezember 2007 setzte der Stadtrat das Gesetz nach unbenutztem Ablauf der Refe-\n\nrendumsfrist auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Gründe für die Totalrevision waren einer-\n\nseits Anpassungen an das kantonale Gesetz über die politischen Rechte im Kanton \n\nGraubünden (GPR, BR 150.100), andererseits Konkretisierungen von gesetzlichen Be-\n\nstimmungen, welche in der per 1. Juli 2005 in Kraft getretenen neuen Verfassung der \n\nStadt Chur (Stadtverfassung, RB 111) enthalten waren. Dazu gehörten die Unterstützung \n\npolitischer Parteien (Art. 16 Stadtverfassung bzw. Art. 11 Gesetz über die Politischen \n\nRechte in der Stadt Chur) sowie die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Be-\n\nhördenmitgliedern (Art. 18 Abs. 5 Stadtverfassung bzw. Art. 13 Gesetz über die Politi-\n\nschen Rechte in der Stadt Chur). Im Zuge der Botschaft "Reorganisation der Schulleitung \n\nan der Stadtschule Chur sowie Teilrevision der Stadtverfassung und Totalrevision des \n\nSchulgesetzes der Stadt Chur / Bericht der Vorberatungskommission", welche vom Ge-\n\nmeinderat an seiner Sitzung vom 14. November 2013 (GRB.2013.42) und in der Folge \n\nan der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommen wurde, erfuhr das Gesetz \n\nüber die Politischen Rechte in der Stadt Chur die bis heute einzige gesetzliche Anpas-\n\nsung.  \n\n1.2 Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einführung eines \nStellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur  \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2021 reichten Tino Schneider \n\nund Mitunterzeichnende den Auftrag betreffend die Einführung eines Stellvertreter-\n\nSystems im Gemeinderat der Stadt Chur ein. Als Argumente werden die stete Gewähr-\n\nleistung der Vollzähligkeit des Gemeinderates, die Stärkung der Vereinbarkeit des Miliz-\n\namtes mit den beruflichen und familiären Verpflichtungen einer Gemeinderätin bzw. eines \n\nGemeinderates, eine attraktivere politische "Nachwuchsförderung" sowie ein unkompli-\n\nziertes, kostengünstiges, mit wenig Mehraufwand verbundenes Stellvertreter-System gel-\n\ntend gemacht. Mit Bericht vom 10. Mai 2022 unterstützte der Stadtrat im Grundsatz das \n\nAnliegen von Tino Schneider und Mitunterzeichnenden. Er erachtet den Umsetzungs-\n\n\n\nSeite 5 von 19 \n\n \n\n \n\naufwand für die Einführung eines Stellvertretungssystems als nicht unerheblich. Bei der \n\nAusgestaltung sind bspw. die Auswirkungen auf Kommissionen zu prüfen. Für Stellver-\n\ntretungsregelungen sind verschiedene Lösungen denkbar, welche über ihre Vor- und \n\nNachteile verfügen. Das kantonale Modell eines Nachrückens analog dem Grossen Rat \n\ngemäss Auftrag Gemeinderat Tino Schneider steht dabei im Vordergrund. Der Stadtrat \n\nwird eine Botschaft erarbeiten und dem Gemeinderat vorschlagen, zur Klärung der De-\n\ntailfragen eine Vorberatungskommission einzusetzen. Ziel soll eine demokratisch legiti-\n\nmierte und möglichst einfache Regelung sein. Gleichzeitig soll die Stellvertretungsrege-\n\nlung des Stadtrates überprüft werden. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2022 überwies der \n\nGemeinderat in der Folge den Auftrag im Sinne der Erwägungen mit 13 Ja- zu 7 Nein-\n\nStimmen.  \n\n1.3 Auftrag Xenia Bischof und Mitunterzeichnende betreffend inclusive Gesellschaft in \nChur, insbesondere das Stimm- und Wahlrecht für alle Bürger*innen der Stadt \nChur, unabhängig von der geistigen und körperlichen Benachteiligung \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2021 reichten Xenia Bischof und Mitun-\n\nterzeichnende den Auftrag betreffend inclusive Gesellschaft in Chur, insbesondere das \n\nStimm- und Wahlrecht für alle Bürger*innen der Stadt Chur, unabhängig von der geisti-\n\ngen und körperlichen Benachteiligung ein. Darin wird der Stadtrat beauftragt, die politi-\n\nsche Teilhabe aller stimmberechtigten Menschen mit einer Beeinträchtigung auf Ge-\n\nmeindeebene voranzutreiben und das Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit einer \n\nBehinderung zu ermöglichen. Mit Bericht vom 25. Januar 2022 anerkannte der Stadtrat \n\ndie Bestrebungen, im Rahmen einer inklusiven Gesellschaft die politische Partizipation \n\nbzw. Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen voranzutreiben. Sie sollen an Wah-\n\nlen, Abstimmungen sowie Initiativen und Referenden gleichberechtigt teilnehmen kön-\n\nnen. Die Forderung des Auftrags, das Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit einer \n\nBeeinträchtigung zu ermöglichen, ist nach Ansicht des Stadtrates bereits heute erfüllt. \n\nTrotzdem bemüht sich der Stadtrat, aktiv Hindernisse abzubauen, um die politische Teil-\n\nhabe bzw. Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Der \n\nStadtrat beabsichtigt, mit Vertretungsorganisationen von Menschen mit Beeinträchtigung \n\nzu prüfen, wo zusätzliche Massnahmen notwendig sind, um Hindernisse abzubauen oder \n\nMenschen mit Beeinträchtigung aktiv bei der politischen Partizipation bzw. Teilhabe zu \n\nunterstützen. Allfällig notwendige Massnahmen wird der Stadtrat nach Möglichkeit in ei-\n\ngener Kompetenz veranlassen und dem Gemeinderat Bericht erstatten. In der Folge \n\nüberwies der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 10. März 2022 den Auftrag mit 15 Ja- \n\nzu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen im Sinne der Erwägungen.  \n\n\n\nSeite 6 von 19 \n\n \n\n \n\n1.4 Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden; Rechtsgrundlagen für \nElectronic Voting; E-Voting \n\nMit Beschluss vom 12. Februar 2018 verabschiedete der Grosse Rat die Teilrevision des \n\nGesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR) und schuf die \n\nRechtsgrundlagen zur Einführung von Electronic Voting (E-Voting) im Kanton Graubün-\n\nden). In Hinblick auf die für 2024 geplante Wiederaufnahme des E-Voting im Kanton \n\nGraubünden ist die Inkraftsetzung der Teilrevision GPR voraussichtlich auf 1. Januar \n\n2024 geplant.  \n\n1.5 Teilrevision Kantonsverfassung; Neues Wahlsystem für den Grossen Rat  \n\nAn der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 haben die Bündner Stimmberechtigten die \n\nTeilrevision der Verfassung des Kantons Graubünden (Art. 27 Abs. 2; Neues Wahlsys-\n\ntem für den Grossen Rat) deutlich angenommen. In der Folge wurden die damit einher-\n\ngehenden Anpassungen im Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden \n\n(GPR; BR 150.100), das Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlge-\n\nsetz, GRWG; BR 150.400) und die Verordnung über die Wahl des Grossen Rates \n\n(Grossratswahlverordnung, GRWV; BR 150.410) auf den 1. Oktober 2021 in Kraft ge-\n\nsetzt. Am 15. Mai 2022 wurden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates erst-\n\nmals nach dem neuen Proporzwahlsystem durchgeführt.  \n\n1.6 Organisatorische Rahmenbedingungen Behördenwahlen \n\nIn Art. 14 Abs. 1 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur ist festgehalten, \n\ndass die Wahlvorschläge nach der Publikation des Wahltermins im Stadtamtsblatt bis \n\nspätestens am 6. Montag vor dem Wahltermin, 16.00 Uhr, der Stadtkanzlei einzureichen \n\nsind. An den letzten Behördenwahlen vom 27. September 2020 war der 17. August 2020 \n\nder 6. Montag vor dem Wahltermin.  \n\nFür das Einpacken der Wahlflyer für den Werbeversand wurde in der Vergangenheit je-\n\nweils die ARGO beauftragt, welche dafür rund vier Wochen Zeit benötigt. Die Anlieferung \n\nder Wahlflyer an die ARGO erfolgt direkt durch die Parteien, welche im Vorfeld selber für \n\ndie Gestaltung und den Druck der Wahlflyer verantwortlich sind. Für die letzten Behör-\n\ndenwahlen 2020 mussten die Wahlflyer bis spätestens 27. Juli 2020 der ARGO zugestellt \n\nwerden, welche diese in der Folge bis zum 25. August 2020 verpackte.  \n\nDie Abraxas Informatik AG (vormals VRSG) in St. Gallen ist seit Jahren für das Verpa-\n\ncken der Stimm- und Wahlunterlagen und die anschliessende Postaufgabe zuständig. \n\nDazu teilt Abraxas jeweils frühzeitig die entsprechenden Daten für die Material-Ablie-\n\n\n\nSeite 7 von 19 \n\n \n\n \n\nferung und Postaufgabe pro Abstimmungstermin mit. Für die Behördenwahlen vom \n\n27. September 2020 hätten die Wahlunterlagen ordentlich bis spätestens 10. August \n\n2020 an Abraxas angeliefert werden sollen. Da jedoch gemäss gesetzlicher Grundlage \n\nder 6. Montag (= 17. August 2020) abgewartet werden muss, bedingt dies jeweils eine \n\nausserplanmässige Verarbeitung der Stimm- und Wahlunterlagen für die Stadt Chur. \n\nKönnen anschliessend aus zeitlichen Engpässen die Stimm- und Wahlunterlagen nicht \n\nals B2-Massensendung (Fr. 0.53 pro Couvert) aufgegeben werden, erfolgt die Zustellung \n\nmittels OnTimeMail-Versand (Fr. 0.60 pro Couvert), damit die gesetzliche Zustellfrist der \n\nStimm- und Wahlunterlagen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewahrt wird \n\n(Art. 3 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur). Bei über 25'600 versandten \n\nCouverts ergibt dies für das Porto zusätzliche Kosten von knapp Fr. 1'800.--. \n\nAus den Ausführungen geht hervor, dass der Termin (6. Montag vor dem Wahltermin) für \n\ndie Einreichung der Wahlvorschläge sehr knapp bemessen und mit zusätzlichem Auf-\n\nwand und zusätzlichen Kosten verbunden ist. Aus diesem Grund soll in Anlehnung an die \n\nkantonale Gesetzgebung (Art. 19e GPR) der Termin neu auf drei Wochen früher, d.h. auf \n\nden neuntletzten Montag vor dem Wahltermin geändert werden. Für die Parteien, welche \n\nfür die Einreichung der Wahlvorschläge (Listen) zuständig sind, ergeben sich mit der \n\nneuen Regelung keine nennenswerten Nachteile. Um Wahlflyer, Wahlplakate oder weite-\n\nre Werbemittel der Parteien zu produzieren, müssen die erforderlichen Angaben zu den \n\nkandidierenden Personen sowieso bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvor-\n\nschläge bekannt sein.  \n\n2. Revisionsbedarf / Eckpunkte der Teilrevision  \n\n2.1 Umsetzung Auftrag Tino Schneider und Mitunterzeichnende betreffend die Einfüh-\nrung eines Stellvertreter-Systems im Gemeinderat der Stadt Chur \n\nDie Idee eines Stellvertretungssystems ist, dass ein abwesendes Parlamentsmitglied für \n\neinen vorübergehenden Zeitraum durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter er-\n\nsetzt werden kann, ohne dass das reguläre Ratsmitglied sein Mandat abgibt. Die kanto-\n\nnalen Parlamente der Kantone Graubünden, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura kennen \n\ndie Regelung der Stellvertretung. In Liechtenstein gibt es ebenfalls stellvertretende Land-\n\ntagsabgeordnete. Dabei ist festzustellen, dass erhebliche Unterschiede zwischen den \n\nSystemen bestehen. Auch die Rechte und Pflichten der stellvertretenden Abgeordneten \n\ngestalten sich je nach System unterschiedlich. So bestehen verschiedene Regelungen, \n\nob Stellvertreterinnen und Stellvertreter dieselben Rechte und Pflichten wie ordentliche \n\n\n\nSeite 8 von 19 \n\n \n\n \n\nRatsmitglieder haben sollen, in Kommissionen zugelassen sind oder ob sie auch parla-\n\nmentarische Vorstösse einreichen dürfen, wie der nachfolgende Vergleich zeigt:  \n\n2.1.1 Vergleich von Stellvertretungssystemen \n\nKanton Graubünden \n\nDer Grosse Rat des Kantons Graubünden zählt 120 Abgeordnete, die nach dem Verhält-\n\nniswahlverfahren gewählt werden. Die Möglichkeit der Stellvertretung wird in Art. 27 der \n\nKantonsverfassung statuiert. Das Grossratsgesetz (GRG, BR 170.100) und das seit dem \n\n1. Oktober 2021 in Kraft stehende GRWG setzt diese um (vgl. Art. 40 GRG, Art. 1 Abs. 1 \n\nlit. c und d GRWG). Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 GRWG sind von jeder Liste nach  \n\nMassgabe der erreichten Sitze die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die am meis-\n\nten Stimmen erhalten haben. Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind \n\nErsatzleute für ihre Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Art. 33 GRWG regelt \n\ndie temporäre Stellvertretung. Ist ein Grossratsmitglied vorübergehend verhindert, so \n\nkann eine Ersatzperson einsitzen, welcher grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten \n\nwie einem Ratsmitglied zukommen.  \n\nKanton Wallis \n\nIm Kanton Wallis setzt sich der Grosse Rat aus 130, unter die Bezirke zu verteilenden \n\nAbgeordneten und ebenso vielen Ersatzmännern zusammen, die direkt vom Volk ge-\n\nwählt werden (Art. 84 Verfassung des Kantons Wallis).  \n\nDie stellvertretenden Abgeordneten (sogenannte Suppleanten) ersetzen ein verhindertes \n\nParlamentsmitglied im Plenum und gegebenenfalls auch in den Kommissionen. Die \n\nSuppleanten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordneten mit der \n\nAusnahme, dass sie nicht in Oberaufsichtskommissionen gewählt werden und keine \n\nKommission präsidieren können. Der Stellvertretungsfall tritt ein, wenn ein/e Abgeordne-\n\nte/r verhindert ist (Art. 15 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen \n\nzwischen den Gewalten, GORBG; SGS 171.1). Es ist nicht festgelegt, wie lange die \n\nStellvertretung mindestens dauern muss bzw. höchstens dauern darf. Obwohl auf eine/n \n\nAbgeordnete/n ein Suppleant oder eine Suppleantin kommt, gibt es nicht zwingend Ab-\n\ngeordneten-Stellvertreter-Paare, sondern die Fraktionen organisieren die Stellvertretung \n\nziemlich frei. Der/die eingesetzte Suppleant/-in muss dabei nicht einmal zwingend aus \n\ndemselben Distrikt stammen wie der oder die ersetzte Abgeordnete. \n\n  \n\n\n\nSeite 9 von 19 \n\n \n\n \n\nFürstentum Liechtenstein \n\nDer Landtag des Fürstentums Liechtenstein besteht aus 25 Abgeordneten, die nach dem \n\nVerhältniswahlsystem gewählt werden Das Oberland und Unterland bilden je einen \n\nWahlbezirk. Mit den 25 Abgeordneten werden in jedem Wahlbezirk auch stellvertretende \n\nAbgeordnete gewählt. Auf jeweils drei Abgeordnete in einem Wahlbezirk steht jeder \n\nWählergruppe ein stellvertretender Abgeordneter zu, jedoch mindestens einer, wenn eine \n\nWählergruppe in einem Wahlkreis ein Mandat erreicht (Art. 46 Abs 1. und 2 Verfassung \n\ndes Fürstentums Liechtenstein). \n\nJedes Mitglied des Landtages ist verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Vorbehal-\n\nten bleibt eine Teilnahmeverhinderung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt ins-\n\nbesondere die Abwesenheit aufgrund eines gesundheitlichen Aspektes oder eines ande-\n\nren unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (Art. 22 Geschäftsordnung für \n\nden Landtag des Fürstentums Liechtenstein). Diese Regel soll verhindern, dass Abge-\n\nordnete ohne zwingende Gründe zu Hause bleiben oder sie beispielsweise bei einem \n\nGeschäft anderer Meinung sind als ihre Fraktion und den offenen Konflikt scheuen. Für \n\ndas verhinderte Mitglied hat dessen Fraktion gemäss Art. 49 der Verfassung einen Stell-\n\nvertreter im Sinne von Art. 46 Abs. 2 der Verfassung zu bezeichnen (Art. 23 Geschäfts-\n\nordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein). Die stellvertretenden Abgeord-\n\nneten haben bei Behinderung eines Abgeordneten ihrer Wählergruppe an einzelnen oder \n\nmehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen in Stellvertretung des verhinderten Abgeord-\n\nneten mit Sitz und Stimme teilzunehmen (Art. 49 Abs. 4 Verfassung des Fürstentums \n\nLiechtenstein). Sie können jedoch keine Vorstösse einreichen oder mitunterzeichnen \n\n(Art. 38 Abs. 2 und 3 Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein).  \n\n2.1.2 Unterschiedliche Stellvertretungssysteme - unterschiedliches Repräsentationsver-\nständnis \n\nIm Vergleich zeigt sich: die vorstehend aufgezeigten Stellvertretungssysteme spiegeln \n\nverschiedene Repräsentationsverständnisse. In Graubünden findet sich ein stark regio-\n\nnalistisch geprägtes System, das die Stellvertretung an die Wahlkreise sowie an die Par-\n\ntei- oder Fraktionszugehörigkeit bindet. Es wird einerseits Wert daraufgelegt, woher ein \n\nRepräsentant oder eine Repräsentantin kommt (Wahlkreise), andererseits garantiert das \n\nSystem eine inhaltliche Vertretung, indem es sicherstellt, dass bei jeder Sitzung alle Par-\n\nteien in der ihnen zustehenden Stärke vertreten sind und ihren Anteil an die parlamenta-\n\nrische Arbeit beitragen können. Damit wird einerseits ein symbolisches Verständnis von \n\nRepräsentation (es ist jemand da, der mich (bzw. meine Herkunftsregion) vertritt), ande-\n\n\n\nSeite 10 von 19 \n\n \n\n \n\nrerseits ein substanzielles Verständnis von Repräsentation (es ist jemand da, der die be-\n\nstimmten Inhalte vertritt, welche persönlichen Eigenschaften (abgesehen von der Partei-\n\nzugehörigkeit) er oder sie hat, ist dagegen höchstens zweitrangig) verwirklicht. \n\nDas Walliser System ist dagegen sehr frei ausgestaltet und bietet den Abgeordneten, \n\ndie ersetzt werden wollen, einen grossen Spielraum. Sie können gewissermassen sel-\n\nber entscheiden, welchen Aspekt der Repräsentation sie mit der Aufbietung eines \n\nSuppleanten bzw. einer Suppleantin verwirklichen wollen, indem sie jemanden aus ih-\n\nrer Partei und/oder ihrem Distrikt einsetzen können, aber nicht müssen. \n\nEin völlig anderes Repräsentationsverständnis kommt im Liechtensteiner System zum \n\nAusdruck, das Stellvertretung klar als Anrecht der Parteien bzw. Fraktionen konzipiert. \n\nVorrangiges Ziel dieses Systems ist es, dass sich das Verhältnis der Parteienstärken \n\nauch bei einzelnen Abwesenheiten nicht ändert bzw. dass kleine Parteien ihre Stimme \n\nnicht verlieren, wenn ihr/e einzige/r Abgeordnete/r einmal nicht an einer Sitzung teilneh-\n\nmen kann. Das System garantiert also vorrangig eine inhaltliche Vertretung, indem es si-\n\ncherstellt, dass bei jeder Sitzung alle Parteien in der ihnen zustehenden Stärke vertreten \n\nsind und ihren Anteil an die parlamentarische Arbeit beitragen können. Damit wird ein \n\nsubstanzielles Verständnis von Repräsentation verwirklicht: Hauptsache, es ist jemand \n\nda, der die bestimmten Inhalte vertritt. Welche persönlichen Eigenschaften (abgesehen \n\nvon der Parteizugehörigkeit) er oder sie hat und woher er oder sie kommt, ist dagegen \n\nhöchstens zweitrangig. Ziel der Stellvertretung ist hier also gewissermassen, dass trotz \n\nAbwesenheit "meines" Ratsmitglieds meine Interessen vertreten werden (Auszug Ar-\n\nbeits-/Konzeptpapier "Parlamentarische Stellvertretung und Repräsentation" von Karin \n\nFrick).  \n\n2.1.3 Umsetzung Stellvertretungssystem für den Gemeinderat \n\nGemäss Auftrag Tino Schneider wird der Stadtrat beauftragt, ein Stellvertreter-System \n\nanalog demjenigen des Grossen Rates des Kantons Graubünden einzuführen. Mit einer \n\nStellvertretung kann die Repräsentanz des Parlaments verbessert werden, da Absenzen \n\neinzelner Personen unter Umständen zu einer entscheidenden Verschiebung der politi-\n\nschen Kräfteverhältnisse führen können. Im Weiteren bietet eine Stellvertretung die \n\nChance, der Fluktuation von gewählten Gemeinderatsmitgliedern entgegen zu wirken, \n\nsei dies aufgrund von Mutterschaft, beruflichen Veränderungen, einem Auslandaufenthalt \n\nvon Studierenden oder anderen persönlichen Gründen. Ein weiterer Vorteil der Stellver-\n\ntretungslösung ist die Möglichkeit, in eine legislative Tätigkeit hineinzuwachsen und poli-\n\ntische Erfahrungen zu sammeln. Daher regt der Stadtrat an, dass eine Stellvertretung be-\n\n\n\nSeite 11 von 19 \n\n \n\n \n\nreits ab der ersten Sitzung bis zum Ende der jeweiligen Legislatur möglich sein soll. Die \n\nStellvertretung gilt jeweils für die ganze Sitzung, jedoch nicht für Mitglieder, welche in den \n\nAusstand zu treten haben. In diesem Fall gelangt Art. 29 Geschäftsordnung für den Ge-\n\nmeinderat (RB 121) zur Anwendung. Eine Verhinderung aus oben genannten Gründen \n\nist der Stadtkanzlei frühzeitig mitzuteilen. \n\nAnalog zum kantonalen Recht sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten \n\nErsatzleute (Stellvertretungen) für ihre Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. \n\nBei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Wahlprotokoll. Sollte eine Stellvertretung \n\ndurch Nachrücken nicht möglich sein, so ist im Gegensatz zum Stellvertretungssystem \n\ndes Grossen Rates nicht vorgesehen, dass die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages \n\nin der Reihenfolge der Unterzeichnung als Stellvertreter bzw. Stellvertreterin Einsitz \n\nnehmen. Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin verfügt über die gleichen Rechte und \n\nPflichten wie das Ratsmitglied. Für die Einsitznahme in Kommissionen gilt das jeweilige \n\nWahlverfahren.  \n\nDie Entschädigung für den Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin richtet sich nach der \n\nVerordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behörden und Kommissionen \n\nund des Stimmbüros (RB 127). Die Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin sind den amtie-\n\nrenden Gemeinderatsmitgliedern gleichgestellt, was bedeutet, dass bei einer einmaligen \n\nEinsitznahme ebenfalls eine Grundentschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet würde. \n\nDamit resultiert de facto eine finanzielle Besserstellung der Stellvertretungen gegenüber \n\nden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Zusätzlich hätte diese Praxis höhere Sit-\n\nzungsgelder zur Folge. Deshalb soll neu bei Einsitz einer Stellvertretung eine Grundent-\n\nschädigung von Fr. 110.-- pro Sitzung ausbezahlt werden.  \n\n2.1.4 Stellvertretung für den Stadtrat  \n\nGemäss Art. 28 lit. b Stadtverfassung wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte eine erste \n\nund eine zweite Stellvertretung für den Einsitz im Stadtrat. Die Wahl der beiden Stellver-\n\ntreterinnen bzw. Stellvertreter erfolgt unabhängig der Parteizugehörigkeit der amtieren-\n\nden Stadtratsmitglieder und ist jeweils auf eine Amtsdauer von vier Jahren begrenzt. Die-\n\nse Praxis stammt aus der Zeit, als die Parteienlandschaft noch nicht so vielfältig war und \n\ndaher die jeweils nicht im Stadtrat vertretenen Parteien die erste und zweite Stellvertre-\n\ntung stellten. Diese Praxis wird heute so nicht mehr gelebt, dass je nach Konstellation \n\nder Stellvertretung sogar eine Partei – für die Dauer der Stellvertretung – die Mehrheit im \n\nStadtrat erreichen kann. Sowohl die Einsitznahme einer nicht in den Stadtrat gewählten \n\nPartei wie auch die mögliche "Übervertretung" einer Partei durch die heutige Stellvertre-\n\n\n\nSeite 12 von 19 \n\n \n\n \n\ntungslösung ist aus Repräsentanzüberlegungen nur schwer nachvollziehbar. Deshalb ist \n\nder Stadtrat der Ansicht, dass diese langjährige Praxis einer kritischen Beurteilung unter-\n\nzogen werden sollte. Als mögliche Lösungen wären folgende Varianten denkbar: \n\n1. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag der Fraktionen zu Beginn der Legislatur, für \n\njedes Stadtratsmitglied je eine Stellvertretung aus den im Stadtrat vertretenen Par-\n\nteien. \n\n2. An der bisherigen Stellvertretungslösung wird festgehalten. Die über Jahre gepfleg-\n\nte Praxis, dass nur Personen von Parteien die nicht im Stadtrat vertreten sind als \n\nStellvertretung gewählt werden können, soll aber gesetzlich verankert werden.    \n\n3. Das gewählte Mitglied mit den meisten Stimmen der jeweiligen im Stadtrat vertre-\n\ntenen Partei nimmt von Amtes wegen als Stellvertretung Einsitz. Für die Umset-\n\nzung wäre eine Anpassung von Art. 28 lit. b Stadtverfassung notwendig.  \n\n4. Aus den nicht gewählten Kandidierenden nimmt die Person mit den meisten Stim-\n\nmen als Stellvertretung Einsitz.  \n\nAus Sicht der demokratischen Legitimation und der Repräsentanz vertritt der Stadtrat die \n\nHaltung, dass zukünftig auf Vorschlag der Fraktionen je eine Stellvertretung aus den im \n\nStadtrat vertretenen Parteien gewählt werden soll (Variante 1). Damit kann sowohl dem \n\nVolkswillen Rechnung getragen wie auch sichergestellt werden, dass keine Partei zu ei-\n\nner Übervertretung im Stadtrat gelangen kann. \n\n2.2 Umsetzung Auftrag Xenia Bischof und Mitunterzeichnende  \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 GPR ist Personen, die wegen Invalidität oder aus einem anderen \n\nGrund dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzu-\n\nnehmen, diese durch eine stimmberechtigte Vertrauensperson ihrer Wahl zu ermögli-\n\nchen. Für die Stimmabgabe durch die Vertrauensperson an der Urne ist eine Vollmacht \n\nvorzuweisen (Art. 21 Abs. 2 Verordnung über die politischen Rechte im Kanton Grau-\n\nbünden, VPR; BR 150.200). Diese ist durch eine vom Gemeindevorstand bestimmte Stel-\n\nle auszustellen und periodisch zu überprüfen (Abs. 3). Dies soll durch die mit der Füh-\n\nrung des Stimmregisters beauftragte Person erfolgen, welche vom Stadtrat bestimmt \n\nwird. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit für die betroffenen Personen erste Hürden \n\nabgebaut, eine politische Partizipation ermöglicht und die Forderung des Auftrags sach-\n\ngerecht umgesetzt wird. \n\n\n\nSeite 13 von 19 \n\n \n\n \n\n2.3 Rechtsgrundlagen für Electronic Voting / Termin Einreichung Wahlvorschläge \n\nDer Kanton plant 2024 einen Pilotversuch E-Voting. Die dazu notwendigen gesetzlichen \n\nGrundlagen wurden geschaffen und werden voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft \n\ngesetzt. Über eine allfällige Einführung des E-Votings in der Stadt Chur wird zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt entschieden. Aus diesem Grund werden die kantonalen Rechtsgrund-\n\nlagen zur Einführung des E-Votings vorderhand nicht in der städtischen Gesetzgebung \n\nnachvollzogen. Die Ausnahme stellt die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ge-\n\nmäss Art. 19e Abs. 1 GPR (Inkraftsetzung voraussichtlich per 1. Januar 2024) dar, wel-\n\ncher die Frist neu auf den neuntletzten Montag vor dem Wahltag festlegt. In Art. 14 Abs. \n\n1 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur ist aktuell festgehalten, dass die \n\nWahlvorschläge nach der Publikation des Wahltermins im Stadtamtsblatt bis spätestens \n\nam 6. Montag vor dem Wahltermin, 16.00 Uhr, der Stadtkanzlei einzureichen sind. Aus \n\nden Ausführungen in der Ausgangslage geht hervor, dass dieser Termin für die Einrei-\n\nchung der Wahlvorschläge sehr knapp bemessen und mit zusätzlichem Aufwand und zu-\n\nsätzlichen Kosten verbunden ist. Deshalb soll diese Frist auch aus organisatorischen \n\nGründen verlängert werden. Zur Harmonisierung mit den Fristen für kantonale, Gross-\n\nrats- und Regionalgerichtswahlen soll in Anlehnung an die kantonale Gesetzgebung (Art. \n\n19e GPR) der Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge neu auf drei Wochen frü-\n\nher, d.h. auf den neuntletzten Montag vor dem Wahltermin geändert werden. Für die Par-\n\nteien, welche für die Einreichung der Wahlvorschläge (Listen) zuständig sind, ergeben \n\nsich mit der neuen Regelung keine nennenswerten Nachteile. Um Wahlflyer, Wahlplakate \n\noder weitere Werbemittel der Parteien zu produzieren, müssen die erforderlichen Anga-\n\nben zu den kandidierenden Personen sowieso bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der \n\nWahlvorschläge bekannt sein. \n\n2.4 Harmonisierung mit kantonalen Rechtsgrundlagen / redaktionelle Anpassungen \n\nDie Teilrevision des vorliegenden Gesetzes wird zum Anlass genommen, eine gewisse \n\nHarmonisierung mit den kantonalen Rechtsgrundlagen anzustreben sowie einzelne Ge-\n\nsetzesartikel redaktionell anzupassen. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Revisionsentwurfs \n\n3.1 Fremdänderung Verfassung der Stadt Chur (RB 111) \n\nIII: Gemeindeorganisation \n\nB. Allgemeine Bestimmungen zu den städtischen Behörden \n\n\n\nSeite 14 von 19 \n\n \n\n \n\nArt. 18 Amtsdauer \n\nErgänzung der Möglichkeit zur Stellvertretung von Behördenmitgliedern in Absatz 5. \n\nArt. 28 d) Wahlen \n\nMit der Änderung von Abs. 1 lit b) wird für die Stellvertretung des Stadtrates neu je eine \n\nStellvertretung aus den im Stadtrat vertretenen Parteien gewählt. Mit dem neuen Ab-\n\nsatz 2 wird eine Auffangbestimmung für parteilose Mitglieder des Stadtrates erlassen, \n\nsowie eine zeitgerechte Beschlussfassung im Verhinderungsfall einer Stellvertretung si-\n\nchergestellt. \n\n3.2 Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nA. Geltungsbereich und Durchführung \n\nArt. 6 Stimmabgabe  \n\nIn Anlehnung an Art. 25 Abs. 2 GPR, der besagt, dass Stimmberechtigte, die wegen In-\n\nvalidität oder aus einem anderen Grund dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe \n\nnötigen Handlungen selbst vorzunehmen, eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl er-\n\nmächtigen können, soll Art. 6 um besagten Abs. 2 ergänzt werden. Im neuen Abs. 3 wird \n\ndie Zuständigkeit für Ausstellung und die periodische Überprüfung der Vollmacht geregelt \n\n(in Anlehnung an Art. 21 Abs. 3 Verordnung über die politischen Rechte im Kanton \n\nGraubünden (VPR, BR 150.200).  \n\nArt. 7 Organisation  \n\nMit dem neuen Absatz 3 wird ermöglicht, dass nicht in Chur stimmberechtigte Personen, \n\nbspw. ausserhalb der Stadt Chur im Kanton wohnhafte Mitarbeitende der Stadtverwal-\n\ntung im Stimmbüro und als Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler eingesetzt werden \n\ndürfen. Ohne diese Präzisierung würde Art. 9 GPR sinngemäss angewendet und nur \n\nPersonen mit kommunalem Stimmrecht dürften eingesetzt werden. \n\nArt. 9 Protokoll  \n\nGemäss Art. 9 GPR besteht das Stimmbüro aus dem Präsidenten bzw. der Präsidentin \n\nund dessen Aktuar bzw. Aktuarin. Daher sind Sekretär bzw. Sekretärin durch Aktuar bzw. \n\nAktuarin zu ersetzen.  \n\nArt. 10 Publikation \n\nWie bei eidgenössischen und kantonalen Vorlagen seit Jahren üblich, sollen die vorläufi-\n\ngen Gesamtergebnisse der städtischen Wahlen und Abstimmungen ebenfalls unverzüg-\n\n\n\nSeite 15 von 19 \n\n \n\n \n\nlich öffentlich bekanntgegeben werden können (neuer Abs. 1 in Anlehnung an Art. 42 \n\nGPR). Damit kann auch dem Umstand einer frühen medialen Berichterstattung Rech-\n\nnung getragen werden. Im neuen Abs. 2 folgt der Hinweis betreffend die Veröffentlichung \n\nder definitiven Wahl- und Abstimmungsresultate.  \n\nB. Politische Parteien  \n\nArt. 11 Politische Parteien \n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 30. November 2014 wurde das Gesetz über die \n\nGebietsreform im Kanton Graubünden (Mantelgesetz über die Gebietsreform) mit \n\n62.62 % angenommen. Dies hatte zur Folge, dass per 31. Dezember 2015 die 39 Kreise \n\naufgehoben und ab 1. Januar 2016 durch die elf Regionen ersetzt wurden. Somit existiert \n\nder in Abs. 1 zitierte Kreisrat nicht mehr und wird ersatzlos gestrichen. In Abs. 2 werden \n\ndie Kreiswahlen durch Grossratswahlen ersetzt.  \n\nII. Wahlen der städtischen Behörden \n\nA. Wahl des Gemeinderates nach dem Verhältnisverfahren (Proporz) \n\nArt. 14 Wahlvorschläge (Listen) \n\nGemäss Art. 19e Abs. 1 (geändert) GPR müssen Wahlvorschläge bei kantonalen Wah-\n\nlen, bei Grossratswahlen, bei Regionalgerichtswahlen und bei kommunalen Wahlen mit \n\nelektronischer Stimmabgabe bis spätestens am neuntletzten Montag vor dem Wahltag \n\nbei den zuständigen Stellen eintreffen. Mit der Änderung von Absatz 1 erfolgt eine Har-\n\nmonisierung mit der kantonalen Gesetzgebung. Die aus organisatorischen Gründen an-\n\ngezeigte Erweiterung der Frist wird damit erfüllt.  \n\nGemäss Art. 14 Abs. 3 Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur muss jeder \n\nVorschlag eine Listenbezeichnung sowie die Unterschrift von wenigstens zehn Stimmbe-\n\nrechtigten tragen. Art. 19e Abs. 1 (geändert) GPR regelt zudem, dass Wahlvorschläge \n\nbei kommunalen Wahlen mit elektronischer Stimmabgabe von mindestens fünf Stimmbe-\n\nrechtigten handschriftlich unterzeichnet sein müssen. Zur Harmonisierung mit der kanto-\n\nnale Regelung sollen neu nur noch fünf Stimmberechtigte die Wahlliste unterzeichnen \n\n(Abs. 3).  \n\nArt. 16 Bereinigung der Wahlvorschläge \n\nRedaktionelle Anpassung. Mit der redaktionellen Änderung von Absatz 2 wird die gleiche \n\nReihenfolge wie in Art. 17 angewendet. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 19 \n\n \n\n \n\nArt. 30a Temporäre Stellvertretung (neu) \n\nMit dem neuen Artikel 30a wird die neu in Art. 18 Abs. 5 Verfassung der Stadt Chur auf-\n\ngenommene Möglichkeit zur Stellvertretung von Behördenmitgliedern für den Gemeinde-\n\nrat auf Gesetzesstufe geregelt. Absatz 1 grenzt dabei die vorübergehende Stellvertretung \n\nvom Nachrücken gemäss Art. 30 (Validierung) ab. Er klärt zudem, dass eine Stellvertre-\n\ntung nur für eine ganze Sitzung und nicht für einzelne Traktanden möglich ist. Analog \n\nzum kantonalen Recht sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten Ersatz-\n\nleute (Stellvertretungen) für ihre Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen (Abs. 2). \n\nAbsatz 3 hält fest, dass eine Stellvertretung bis vor Sitzungsbeginn bekanntzugeben ist. \n\nIII. Einstellung im Amt und Amtsenthebung \n\nArt. 46 3. Amtseinstellung  \n\nRedaktionelle Anpassung. Die Amtsenthebungsgründe werden in Art. 43 und nicht – wie \n\nfälschlicherweise in dieser Bestimmung aufgeführt – in Art. 42 aufgezählt.  \n\nIV. Initiativrecht \n\nArt. 55 Rückzug  \n\nDieser Artikel wird in Anlehnung an Art. 62 GPR um Abs. 2 und 3 ergänzt, welche den \n\nRückzug der Initiative präzisieren. \n\nVI. Konsultativabstimmung und Petition \n\nArt. 58 Petition (neu) \n\nDer Titel VI. wird um Petition ergänzt. Weder in der Verfassung der Stadt Chur noch im \n\nGesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur ist ein Hinweis zur Petition festge-\n\nhalten. Der Wortlaut wurde unverändert von Art. 94 GPR übernommen. Art. 64 der Ge-\n\nschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) regelt im Übrigen das Verfahren bei direkt \n\nan diesen gerichteten Petitionen. In den letzten Jahren hat die Häufigkeit der eingegan-\n\ngenen Petitionen stark zugenommen. Alleine in den letzten beiden Jahren wurden fünf \n\nPetitionen eingereicht. Obwohl die Petition auf eidgenössischer bzw. kantonaler Ebene \n\ngeregelt ist, soll deshalb im Sinne einer allgemeinen Information ein Hinweis im städti-\n\nschen Gesetz gemacht werden.  \n\nArt. 59 Inkrafttreten  \n\nGemäss Art. 58 bzw. neu Art. 59 bestimmt der Stadtrat das Inkrafttreten dieses Geset-\n\nzes. Es ist geplant, das Gesetz auf spätestens 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen, damit \n\ndie nächsten Behördenwahlen mit den geänderten Fristen und der Stellvertretungslösung \n\ndurchgeführt werden können.  \n\n\n\nSeite 17 von 19 \n\n \n\n \n\n3.3 Fremdänderung Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121) \n\nI. Abschnitt: Konstituierung \n\nArt. 2 Vereidigung, Wahl Präsident \n\nMit dem neuen Absatz 3 wird die Vereidigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter \n\nsowie nachrückender Gemeinderatsmitglieder geklärt. \n\n3.4 Fremdänderung Verordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behör-\nden und Kommissionen \n\nA) Gemeinderat \n\na) Ratsbetrieb \n\nRedaktionelle Änderung des Titels a) sowie Aufnahme Grundentschädigung pro Sitzung \n\nfür Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. \n\n4. Verzicht auf Vernehmlassungsverfahren \n\nFür die damalige Totalrevision der Gesetzesvorlage setzte der Gemeinderat im 2007 ei-\n\nne Vorberatungskommission ein. Ziele der Kommissionsarbeit waren einerseits, "dem \n\nGemeinderat einen in der Praxis klaren und verständlichen sowie breit abgestützten Vor-\n\nschlag zu unterbreiten und andererseits, die einzelnen Artikel hinterfragt und allenfalls \n\ngeklärt zu haben". Aufgrund der Tatsache, dass für die vorliegende Teilrevision die Ein-\n\nsetzung einer gemeinderätlichen Vorberatungskommission beantragt wird, hat der Stadt-\n\nrat darauf verzichtet, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.  \n\n5. Termine / Volksabstimmung  \n\nIm 2024 werden im Rahmen der Behördenwahlen der Gemeinde- und Stadtrat für die \n\nLegislatur 2025 - 2028 neu gewählt. Um auf Beginn der Legislatur ein Stellvertreter-\n\nSystem einzuführen, soll die Inkraftsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Politi-\n\nschen Rechte in der Stadt Chur bzw. der Stadtverfassung spätestens auf den 1. Januar \n\n2024 erfolgen. Der 26. November 2023 ist somit der letztmögliche Termin für die Durch-\n\nführung der Volksabstimmung. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: \n\n25. Mai 2023 Gemeinderatssitzung,  \n\nEinsetzung einer Vorberatungskommission (VBK) \n\nMai - Juni 2023 Sitzungen der VBK \n\n\n\nSeite 18 von 19 \n\n \n\n \n\n30. Juni 2023 Ablieferung Bericht der VBK an Stadtrat \n\n7. September 2023 Gemeinderatssitzung \n\nBehandlung Bericht der VBK und Stellungnahme \n\nStadtrat zum Bericht der VBK \n\n26. November 2023 Volksabstimmung \n\nInkraftsetzung per 1. Januar 2024 \n\n6. Fazit \n\nMit der Einführung der vorliegenden demokratisch legitimierten und einfachen Stellvertre-\n\ntungslösung für den Gemeinderat kann das politische Kräfteverhältnis im Churer Parla-\n\nment auch bei der Absenz einzelner Personen beibehalten werden. Sie bietet zudem die \n\nChance, die Fluktuation von gewählten Gemeinderatsmitgliedern zu verringern, welche \n\naufgrund beruflicher, familiärer oder persönlicher Gründe temporär nicht am Ratsbetrieb \n\nteilnehmen können. Dadurch kann die Repräsentanz des Parlaments verbessert werden. \n\nDie Stellvertretung bietet zudem die Möglichkeit, in eine legislative Tätigkeit hineinzu-\n\nwachsen und politische Erfahrungen zu sammeln.  \n\nDie heute aus Sicht der demokratischen Legitimation und Repräsentanz schwer zu ver-\n\nstehende Stellvertretungslösung des Stadtrates wird angepasst. Zukünftig soll die Stell-\n\nvertretung die Parteizusammensetzung des Gremiums berücksichtigen. Bei der Konzep-\n\ntion eines Stellvertretungssystems bieten sich viele Stellschrauben, um unterschiedliche \n\nAkzente zu setzen. Deshalb beantragt der Stadtrat, eine Vorberatungskommission ein-\n\nzusetzen. Für die Einführung des Stellvertretungssystems für den Gemeinderat ist nebst \n\ndem Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur auch eine Anpassung bzw. \n\nTeilrevision der Stadtverfassung notwendig, welche dem obligatorischen Referendum un-\n\ntersteht. Im Hinblick auf die Behördenwahlen 2024 ist sicherzustellen, dass die geplante \n\nTeilrevision rechtzeitig für diese in Kraft tritt. \n\nDie Teilrevision soll gleichzeitig zum Anlass genommen werden, den Auftrag Xenia Bi-\n\nschof und Mitunterzeichnende aufzugreifen und – soweit möglich – gesetzlich zu veran-\n\nkern. Mit der Teilrevision wird auch eine gewisse Harmonisierung mit der kantonalen Ge-\n\nsetzgebung angestrebt. Weiter geht es um geringfügige und wohl eher unbestrittene An-\n\npassungen. \n\n\n\n\n\nTeilrevision Verfassung der Stadt Chur (RB 111), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nIII. Gemeindeorganisation III. Gemeindeorganisation\n\nB. Allgemeine Bestimmungen zu den \nstädtischen Behörden \n\nB. Allgemeine Bestimmungen zu den \nstädtischen Behörden\n\nArt. 181\n\nAmtsdauer \n\n1 Die Amtsdauer der städtischen Behör-\nden und ständigen Kommissionen beträgt \nvier Jahre. Die Amtsdauer beginnt mit \ndem Kalenderjahr. \n2 Wer dem Gemeinderat während drei \nAmtsperioden ununterbrochen angehört \nhat, ist für die nächstfolgende Amtsperi-\node nicht wieder wählbar. Angebrochene \nAmtsperioden von mehr als zwei Jahren \nwerden dabei vollen Amtsperioden gleich-\ngestellt. \n3 Die Mitglieder des Stadtrates sind zwei-\nmal wieder wählbar. \n4 Die Mitglieder der Bildungskommission, \nder Geschäftsprüfungskommission und \nder ständigen Kommissionen sind stets \nwieder wählbar. \n5 Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt \nund die Amtsenthebung von Behördenmit-\ngliedern. \n\nArt. 18 \n\nAmtsdauer\n\n1 Die Amtsdauer der städtischen Behör-\nden und ständigen Kommissionen beträgt \nvier Jahre. Die Amtsdauer beginnt mit \ndem Kalenderjahr. \n2 Wer dem Gemeinderat während drei \nAmtsperioden ununterbrochen angehört \nhat, ist für die nächstfolgende Amtsperi-\node nicht wieder wählbar. Angebrochene \nAmtsperioden von mehr als zwei Jahren \nwerden dabei vollen Amtsperioden gleich-\ngestellt. \n3 Die Mitglieder des Stadtrates sind zwei-\nmal wieder wählbar. \n4 Die Mitglieder der Bildungskommission, \nder Geschäftsprüfungskommission und \nder ständigen Kommissionen sind stets \nwieder wählbar. \n5 Das Gesetz regelt die Stellvertretung, \ndie Einstellung im Amt und die Amtsent-\nhebung von Behördenmitgliedern.\n\nErgänzung  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nTeilrevision Verfassung der Stadt Chur (RB 111), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nC. Gemeinderat C. Gemeinderat\n\nArt. 28 \n\nd) Wahlen \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\na) die Stellvertretung der Stadtpräsiden-\ntin oder des Stadtpräsidenten; \n\nb) aus seiner Mitte eine erste und eine \nzweite Stellvertretung für den Einsitz \nim Stadtrat; \n\nc)  die Bildungskommission und ihren \nPräsidenten oder ihre Präsidentin; \n\nd) die Geschäftsprüfungskommission \nund ihren Präsidenten oder ihre Präsi-\ndentin; \n\ne) die ständigen Kommissionen und ihre \nPräsidien.\n\nArt. 28 \n\nd) Wahlen\n\n1 Der Gemeinderat wählt: \n\na) die Stellvertretung der Stadtpräsiden-\ntin oder des Stadtpräsidenten;  \n\nb) aus seiner Mitte eine erste und eine \nzweite drei Stellvertretungen nach \nParteizugehörigkeit der gewählten \nStadtratsmitglieder für den Einsitz im \nStadtrat;  \n\nc)  die Bildungskommission und ihre Prä-\nsidentin ihren Präsidenten oder ihren \nPräsidenten ihre Präsidentin; \n\nd) die Geschäftsprüfungskommission \nund ihre Präsidentin ihren Präsidenten\noder ihren Präsidenten ihre Präsiden-\ntin; \n\ne) die ständigen Kommissionen und ihre \nPräsidien.  \n\n2 Verfügt ein Stadtratsmitglied nicht über \neine Fraktion im Gemeinderat, oder ist die \ngewählte Stellvertretung verhindert, nimmt \ndie Gemeinderatspräsidentin bzw. der \nGemeinderatspräsident von Amtes wegen \nals Stellvertretung Einsitz im Stadtrat \n(Abs. 1 lit. b). \n\nDamit wird gewährleistet, dass das Ver-\nhältnis der Parteienzusammensetzung ge-\nwahrt bleibt.  \n\nRedaktionelle Anpassung: gleiche Rei-\nhenfolge wie in lit. a \n\nBei einem parteilosen Mitglied des Stadt-\nrates ist lit. b nicht anwendbar. Zusätzli-\nche Auffangbestimmung für den Verhin-\nderungsfall einer Stellvertretung und ein \nzeitgerechte Beschlussfassung verhindert \nwürde. \n\n\n\nTeilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen\n\nA. Geltungsbereich und Durchführung A. Geltungsbereich und Durchführung\n\nArt. 6 \n\nStimm- \nabgabe \n\n1 Die Stimmabgabe kann brieflich, vorzei-\ntig bei einer dafür bezeichneten Stelle \noder unter Abgabe des Stimmrechtsaus-\nweises persönlich an der Urne erfolgen.  \n2 Stimmzettel sind bei der Stimmabgabe \nan der Urne auf der Rückseite abzustem-\npeln, andernfalls sind sie ungültig. \n\nArt. 6 \n\nStimm- \nabgabe \n\n1 Die Stimmabgabe kann brieflich, vorzei-\ntig bei einer dafür bezeichneten Stelle  \noder unter Abgabe des Stimmrechtsaus-\nweises persönlich an der Urne erfolgen.  \n2 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität \noder aus einem anderen Grund dauernd \nunfähig sind, die für die Stimmabgabe nö-\ntigen Handlungen selbst vorzunehmen, \nkönnen hierzu eine stimmberechtigte Per-\nson ihrer Wahl ermächtigen.  \n3 Für die Ausstellung und die periodische \nÜberprüfung der Vollmacht ist die mit der \nFührung des Stimmregisters beauftragte \nPerson zuständig. \n4 Stimmzettel sind bei der Stimmabgabe \nan der Urne auf der Rückseite abzustem-\npeln, andernfalls sind sie ungültig. \n\nÜbernahme von Art. 25 Abs. 2 Gesetz \nüber die politischen Rechte im Kanton \nGraubünden (GPR; BR 150.100)  Um-\nsetzung Auftrag Xenia Bischof und Mitun-\nterzeichnende betreffend Inclusive Gesell-\nschaft in Chur, insbesondere das Stimm- \nund Wahlrecht für alle Bürger*innen der \nStadt Chur, unabhängig von der geistigen \nund körperlichen Benachteiligung, vom \n17. November 2021. Organisatorische \nKlärung Zuständigkeit für Ausstellung und \nÜberprüfung Vollmacht. \n\nArt. 7 \n\nOrganisation \n\n1 Die Organisation und Abwicklung von \nAbstimmungen und Wahlen obliegt der \nStadtkanzlei. \n2 Das Stimmbüro wird vom Stadtrat be-\nzeichnet. \n\nArt. 7 \n\nOrganisation \n\n1 Die Organisation und Abwicklung von \nAbstimmungen und Wahlen obliegt der \nStadtkanzlei. \n2 Das Stimmbüro wird vom Stadtrat be-\nzeichnet. \n3 Im Stimmbüro und als Stimmenzählerin-\nnen beziehungsweise Stimmenzähler ein-\ngesetzte Personen müssen über das kan-\ntonale Stimmrecht verfügen.  \n\nOhne Präzisierung würde Art. 9 GPR \nsinngemäss angewendet und nur Perso-\nnen mit kommunalem Stimmrecht dürften \neingesetzt werden. \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\nTeilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 9  \n\nProtokoll \n\nDas Ergebnis der Auszählung wird in ei-\nnem Protokoll festgehalten, das vom Prä-\nsidenten oder der Präsidentin und vom \nSekretär oder der Sekretärin des Stimm-\nbüros unterzeichnet wird. Die Gewählten \nwerden zudem schriftlich über ihre Wahl \ninformiert. \n\nArt. 9  \n\nProtokoll\n\nDas Ergebnis der Auszählung wird in ei-\nnem Protokoll festgehalten, das vom Prä-\nsidenten oder der Präsidentin und vom \nSekretär Aktuar oder der Sekretärin Aktu-\narin des Stimmbüros unterzeichnet wird. \nDie Gewählten werden zudem schriftlich \nüber ihre Wahl informiert.\n\nAngleichung an die Begrifflichkeiten von \nArt. 9 GPR \n\nArt. 10  \n\nPublikation \n\nDie Abstimmungs- und Wahlresultate wer-\nden im Stadtamtsblatt und im Internet pu-\nbliziert.  \n\nArt. 10 \n\nPublikation \n\n1 Die vorläufigen Gesamtergebnisse der \nstädtischen Wahlen und Abstimmungen \nkönnen unverzüglich öffentlich bekanntge-\ngeben werden.  \n\n2 Die definitiven Gesamtergebnisse der \nstädtischen Wahlen und Abstimmungen \nAbstimmungs- und Wahlresultate werden \nim Stadtamtsblatt und im Internet publi-\nziert. \n\nWie bei eidgenössischen und kantonalen \nVorlagen seit Jahren üblich, sollen die \nvorläufigen Gesamtergebnisse der städti-\nschen Wahlen und Abstimmungen eben-\nfalls unverzüglich öffentlich bekanntgege-\nben werden können (neuer Abs. 1 in An-\nlehnung an Art. 42 GPR). Damit kann \nauch dem Umstand einer frühen medialen \nBerichterstattung Rechnung getragen \nwerden. Im neuen Abs. 2 folgt der Hin-\nweis betreffend die Veröffentlichung der \ndefinitiven Wahl- und Abstimmungsresul-\ntate.  \n\nRedaktionelle Anpassung: gleiche Rei-\nhenfolge (Wahlen und Abstimmungen) \nwie in Abs. 1 \n\nB. Politische Parteien B. Politische Parteien\n\nArt. 11  \n\nPolitische \nParteien \n\n1 Als förderungsberechtigte politische Par-\nteien gelten alle Vereinigungen, die Ein-\nsitz im Gemeinderat, im Stadtrat oder im \nKreisrat haben. Im Hinblick auf Gemeinde-\nratswahlen zustande gekommene Listen \nsowie Kandidaturen für Stadtrat oder \nKreisrat werden für den Zeitraum vor den \n\nArt. 11  \n\nPolitische \nParteien\n\n1 Als förderungsberechtigte politische Par-\nteien gelten alle Vereinigungen, die Ein-\nsitz im Gemeinderat oder, im Stadtrat  \noder im Kreisrat haben. Im Hinblick auf \nGemeinderatswahlen zustande gekom-\nmene Listen sowie Kandidaturen für den \n\nDie politischen Kreise wurden per 31. De-\nzember 2015 aufgehoben. Somit existiert \nder Kreisrat nicht mehr.  \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\nTeilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nWahlen den politischen Parteien gleichge-\nstellt. \n2 Die Parteien können bei Gemeinderats-, \nKreis- und Stadtratswahlen ihre Wahlpros-\npekte den Stimmberechtigten unentgelt-\nlich zustellen lassen. Der Versand wird \ndurch die Stadtkanzlei koordiniert. \n\n3 Den Parteien werden die städtischen \nGebühren im Zusammenhang mit der Be-\nnützung öffentlichen Grundes für Standak-\ntionen und dergleichen erlassen. \n\nStadtrat oder Kreisrat werden für den Zeit-\nraum vor den Wahlen den politischen Par-\nteien gleichgestellt. \n2 Die Parteien können bei Gemeinderats-, \nKreis- und Stadtrats- und Grossratswah-\nlen ihre Wahlprospekte den Stimmberech-\ntigten unentgeltlich zustellen lassen. Der \nVersand wird durch die Stadtkanzlei koor-\ndiniert. \n3 Den Parteien werden die städtischen \nGebühren im Zusammenhang mit der Be-\nnützung öffentlichen Grundes für Stand-\naktionen und dergleichen erlassen. \n\nRedaktionelle Anpassung: Kreiswahlen \nwerden durch Grossratswahlen ersetzt.   \n\nArt. 14  \n\nWahlvor-\nschläge  \n(Listen) \n\n1 Die Wahlvorschläge sind nach der Publi-\nkation des Wahltermins im Stadtamtsblatt \nbis spätestens am 6. Montag vor dem \nWahltermin, 16.00 Uhr, der Stadtkanzlei \neinzureichen. \n2 Sie dürfen insgesamt nicht mehr als 21 \nNamen enthalten. \n3 Jeder Vorschlag muss eine Listenbe-\nzeichnung sowie die Unterschrift von we-\nnigstens zehn Stimmberechtigten tragen. \nWer in der Reihenfolge der Unterzeich-\nnenden zuoberst steht, gilt als bevoll-\nmächtigte Person im Verkehr mit der \nStadtkanzlei. \n4 Ein Stimmberechtigter oder eine Stimm-\nberechtigte darf nicht mehr als einen \nWahlvorschlag machen. \n\nArt. 14 \n\nWahlvor-\nschläge \n(Listen)\n\n1 Die Wahlvorschläge sind nach der Publi-\nkation des Wahltermins im Stadtamtsblatt \nbis spätestens am 6. neuntletzten Montag \nvor dem Wahltag, 16.00 Uhr, der Stadt-\nkanzlei einzureichen. \n2 Sie dürfen insgesamt nicht mehr als 21 \nNamen enthalten. \n\n3 Jeder Vorschlag muss eine Listenbe-\nzeichnung sowie die Unterschrift von we-\nnigstens zehn fünf Stimmberechtigten tra-\ngen. Wer in der Reihenfolge der Unter-\nzeichnenden zuoberst steht, gilt als be-\nvollmächtigte Person im Verkehr mit der \nStadtkanzlei. \n4 Ein Stimmberechtigter oder eine Stimm-\nberechtigte darf nicht mehr als einen \nWahlvorschlag machen. \n\nAus organisatorischen Gründen soll die \nFrist zur Einreichung der Wahlvorschläge \nverlängert werden. Mit der voraussichtli-\nchen Inkraftsetzung der Teilrevision GPR \nvom 12. Februar 2018 wird die Frist zur \nEinreichung vom sechsten (bisherige Re-\ngelung GPR) auf den neuntletzten Montag \nvor dem Wahltag eintreffen. (Art. 19e Abs. \n1 GPR).  \n\nÜbernahme vom Art. 19d Abs. 1 GPR (In-\nkraftsetzung voraussichtlich 1. Januar \n2024)  \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\nTeilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nArt. 16 \n\nBereinigung \nder Wahlvor-\nschläge \n\n1 Steht der Name der gleichen Person auf \nmehr als einem Wahlvorschlag, fordert die \nStadtkanzlei nach Ablauf der Eingabefrist \nden oder die mehrfach Vorgeschlagene/n \nauf, sich innert Frist für einen Wahlvor-\nschlag zu entscheiden. \n2 Erfolgt dies nicht, zieht der Stadtpräsi-\ndent oder die Stadtpräsidentin das Los, \num zu bestimmen, welchem Vorschlag der \nKandidat oder die Kandidatin zuzuteilen \nist, während der Name auf den anderen \nListen gestrichen wird. \n\nArt. 16 \n\nBereinigung \nder Wahlvor-\nschläge \n\n1 Steht der Name der gleichen Person auf \nmehr als einem Wahlvorschlag, fordert die \nStadtkanzlei nach Ablauf der Eingabefrist \nden oder die mehrfach Vorgeschlagene/n \nauf, sich innert Frist für einen Wahlvor-\nschlag zu entscheiden. \n2 Erfolgt dies nicht, zieht die Stadtpräsi-\ndentin der Stadtpräsident oder der Stadt-\npräsident die Stadtpräsidentin das Los, \num zu bestimmen, welchem Vorschlag \nder Kandidat oder die Kandidatin zuzutei-\nlen ist, während der Name auf den ande-\nren Listen gestrichen wird.\n\nRedaktionelle Anpassung: Gleiche Rei-\nhenfolge wie in Art. 17 (Publikation)   \n\nArt. 30a \n\nTemporäre \nStellvertre-\ntung \n\n1 Ist ein Gemeinderatsmitglied vorüberge-\nhend verhindert, an einer Gemeinderats-\nsitzung teilzunehmen, so kann eine Stell-\nvertretung einsitzen.  \n2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und \nKandidaten sind Stellvertretungen für ihre \nListe in der Reihenfolge der erzielten \nStimmen. Bei gleicher Stimmenzahl ent-\nscheidet das Wahlprotokoll.  \n3 Die Stellvertretung ist der Stadtkanzlei \nvor Sitzungsbeginn zuhanden der Präsi-\ndentin bzw. des Präsidenten des Gemein-\nderates mitzuteilen.  \n\nUmsetzung Auftrag Tino Schneider und \nMitunterzeichnende betreffend die Einfüh-\nrung eines Stellvertreter-Systems im Ge-\nmeinderat der Stadt Chur, vom 16. De-\nzember 2021  \n\nArt. 46 \n\n3. Amtsein-\nstellung \n\nLiegen hinreichende Anhaltspunkte für ei-\nnen Amtsenthebungsgrund gemäss Art. \n42 vor, kann der Gemeinderat mit einer \nMehrheit von drei Vierteln der Mitglieder \nvorsorglicherweise eine Amtseinstellung, \nmit oder ohne Lohnkürzung oder -strei-\nchung, beschliessen.\n\nArt. 46 \n\n3. Amtsein-\nstellung \n\nLiegen hinreichende Anhaltspunkte für ei-\nnen Amtsenthebungsgrund gemäss \nArt. 42 43 vor, kann der Gemeinderat mit \neiner Mehrheit von drei Vierteln der Mit-\nglieder vorsorglicherweise eine Amtsein-\nstellung, mit oder ohne Lohnkürzung oder \n-streichung Kürzung oder Streichung des \n\nRedaktionelle Korrektur, falsche Wieder-\ngabe eines Verweises.  \n\nRedaktionelle Anpassung \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\nTeilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nLohnes bzw. der Entschädigungen, be-\nschliessen.\n\nArt. 55 \n\nRückzug \n\nJedes Initiativbegehren kann vom Initiativ-\nkomitee zurückgezogen werden. Die \nRückzugserklärung ist verbindlich, wenn \nsie durch die Mehrheit der stimmberech-\ntigten Mitglieder des Initiativkomitees un-\nterzeichnet wird. \n\nArt. 55 \n\nRückzug \n\n1 Jedes Initiativbegehren kann vom Initia-\ntivkomitee zurückgezogen werden. Die \nRückzugserklärung ist verbindlich, wenn \nsie durch die Mehrheit der stimmberech-\ntigten Mitglieder des Initiativkomitees un-\nterzeichnet wird. \n2 Der Rückzug ist bis zur Festsetzung der \nVolksabstimmung zulässig.  \n3 Der Rückzug ist der Stadtkanzlei zuhan-\nden des Gemeinderates mitzuteilen. \n\nÜbernahme von Art. 62 GPR mit Präzisie-\nrungen zum Rückzug einer Initiative \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n\nTeilrevision Gesetz über die Politischen Rechte in der Stadt Chur (RB 112), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen  Neue Bestimmungen Bemerkungen  \n\nVI. Konsultativabstimmung VI. Konsultativabstimmung und Peti-\ntion\n\nArt. 58 \n\nPetition\n\n1 Petitionen sind schriftlich der Stadtkanz-\nlei einzureichen. \n2 Ist die Eingabe nach Form und Inhalt \nnicht ordnungswidrig, so fasst die ange-\ngangene Behörde einen Beschluss dar-\nüber, ob und gegebenenfalls wie sie ihr \nFolge leisten will. Andernfalls nimmt sie \nlediglich von ihrem Eingang Kenntnis.  \n3 Die Personen, welche eine Petition ein-\ngereicht haben, sind über die Behandlung \nder Eingabe in geeigneter Form zu orien-\ntieren. \n4 Das Verfahren bei einer an den Gemein-\nderat gerichteten Petition richtet sich nach \nder Geschäftsordnung.\n\nPetitionen sind gemäss Art. 33 Bundes-\nverfassung (BV) jederzeit zulässig  \n\nÜbernahme Art. GPR \n\nOrganisatorische Klärung \n\nFür an den Gemeinderat gerichtete Peti-\ntion: sh. Art. 64 Geschäftsordnung für den \nGemeinderat (RB 121) \n\nVII. Inkrafttreten VII. Inkrafttreten\n\nArt. 58 \n\nInkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten \ndieses Gesetzes. \n\nArt. 59 \n\nInkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten \ndieses Gesetzes.\n\nNeue Nummerierung \n\n\n\nTeilrevision Geschäftsordnung für den Gemeinderat (RB 121), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nI. Abschnitt: Konstituierung I. Abschnitt: Konstituierung\n\nArt. 2 Verei-\ndigung, Wahl \nPräsident \n\n1 Das älteste der amtsältesten Mitglieder \ndes Rates eröffnet die Sitzung und verei-\ndigt die Mitglieder des Gemeinderates. \n2 In der Folge leitet sie oder er die Wahl \nder Präsidentin oder des Präsidenten des \nGemeinderates. Diese oder dieser über-\nnimmt anschliessend den Vorsitz.\n\nArt. 2 Verei-\ndigung, Wahl \nPräsident\n\n1 Das älteste der amtsältesten Mitglieder \ndes Rates eröffnet die Sitzung und verei-\ndigt die Mitglieder des Gemeinderates. \n2 In der Folge leitet sie oder er die Wahl \nder Präsidentin oder des Präsidenten des \nGemeinderates. Diese oder dieser über-\nnimmt anschliessend den Vorsitz. \n3 Wer erst später erstmals im Rat einsitzt, \ndem nimmt die Präsidentin oder der Präsi-\ndent nachträglich den Eid oder das Amts-\ngelübde ab.\n\nErgänzung zur Klärung Vereidigung nach-\nrückender Gemeinderatsmitglieder und \nStellvertretenden. \n\n\n\nTeilrevision Verordnung betreffend die Entschädigung der städtischen Behörden und Kommissionen und des Stimmbüros (RB 127), Synopse \n\nGeltende Bestimmungen Neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nA) Gemeinderat A) Gemeinderat \n\na) Grundentschädigung a) Grundentschädigung Ratsbetrieb Redaktionelle Anpas-\nsung \n\nGrundentschädigung pro Mitglied und Jahr  Fr. 1000.– Grundentschädigung pro Mitglied und Jahr Fr. 1000.–\n\nGrundentschädigung Stellvertretung pro \nSitzung \n\nFr. 110.– Regelung für Stellvertre-\ntungslösung \n\nSitzung halber Tag (bis 4 Std.) Fr. 200.– Sitzung halber Tag (bis 4 Std.) Fr. 200.–\n\nSitzung ganzer Tag (über 4 Std.) Fr. 300.– Sitzung ganzer Tag (über 4 Std.) Fr. 300.–\n\nPräsidialzulage sowie halbes \nSitzungsgeld\n\nPräsidialzulage sowie halbes \nSitzungsgeld\n\n\n\n145171 / 132.01 \n\nStadtkanzlei Stadtkanzlei, Rathaus, Poststrasse 33, Postfach 810, 7001 Chur \n\nac39a738-21ed-4e5e-8dd2-1b6a22c3b67e\n\nVarianten zur Ausgestaltung eines Stellvertretungssystems \n\nKriterium Varianten \n\nWann Einsitz-\nnahme als \nStellvertretung \n\nBei Krankheit \noder Unfall  \n\nBei Abwesenheit \nvon mindestens \n3 Monaten  \n\nBei Ortsabwe-\nsenheit  \n\nOhne Einschrän-\nkungen \n\nAusstands-\npflicht \n\nKein Einsitz der Stellvertretung bei \nAusstand \n\nEinsitz der Stellvertretung bei Aus-\nstand \n\nDauer der Stell-\nvertretung  \n\nOhne Einschrän-\nkungen \n\nBei jeweiliger \nAbsenz eines \nMitglieds \n\nBefristete Dauer \nauf 12 Monate \n\nNur maximale \nAnzahl von Stell-\nvertretungen pro \nPerson pro Jahr \noder Legislatur \nzulässig (Förde-\nrung Nach-\nwuchs) \n\nWer übernimmt \nStellvertretung \n\nWahl von Stell-\nvertreterInnen \ndurch das Volk \n\nAufgebot nur der \njeweils ersten \nnicht gewählten \nPerson auf der \nWahlliste  "offi-\nzielle Stellvertre-\ntung"  \n\nAufgebot von \nnicht gewählten \nPersonen analog \nder Reihenfolge \nauf der Wahlliste \n\nFraktion organi-\nsiert Stellvertre-\ntung \n\nRechte und \nPflichten der \nStellvertretung \n\nNur Stellvertretung an der Gemein-\nderatssitzung, ohne Einreichung \nparlamentarischer Vorstösse \n\nAnalog Gemeinderat, inkl. Einrei-\nchung parlamentarischer Vorstösse \n\nEinsitznahme in \nKommissionen \n\nNein Ja (nach Wahl \ndurch Gemein-\nderat) \n\nJa, aber Kom-\nmission darf \nnicht präsidiert \nwerden \n\nJa, sofern die \nstellvertretende \nPerson als Er-\nsatzmitglied (ev. \nbefristet für die \nDauer der Stell-\nvertretung) ge-\nwählt wird \n\nFinanzielle Ent-\nschädigung für \nStellvertretung \n\nSitzungsgeld + pau-\nschale Grundentschä-\ndigung \n\nSitzungsgeld + Grun-\ndentschädigung pro \nSitzung \n\nNur Sitzungsgeld \n\nChur, 20. April 2023 \n\n\n