01_Botschaft Budget 2018

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nBudget 2018\n\nAntrag\n\nI"I i,Il"I\n\nlili*111 Stadt Chur\n\n111277/515.11\n\n1. Das Budget für das Jahr 2018 mit Aufwendungen von Fr. 248'016'400.-- und Erträgen von\nFr. 252'119'800.-- sowie einem Überschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 4'103'400.-- wird ge-\nnehmigt.\n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2018 beträgt unverändert 88 % der einfachen Kantonssteuer.\n\n3. Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2018 betragen Fr  34'554'000.--.\n\n4. Der Stellenplan für das Jahr 2018 beträgt 66'633 Soll-Stellenprozente (ohne die Gewerbliche\nBerufsschule Chur (GBC) und die Informatik).\n\n5. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2018 beträgt unverändert Fr. 90.--\n\nZusammenfassung\n\nBei einem Aufwand von 248.0 Mio. Franken und einem Ertrag von 252.1 Mio. Franken weist\ndas Budget 2018 in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 4.1 Mio. Franken aus. Ge-\ngenüber dem Budget 2017 steigen die Aufwendungen um rund 4.6 Mio. Franken (+1.9 %).\nDer Ertrag steigt gegenüber dem Budget 2017 um 3.1 Mio. Franken (+1.2 %), somit fällt das\nErgebnis Budget 2018 1.5 Mio. Franken tiefer aus als im Budget 2017. Kostensteigerungen\nsind vor allem beim Personalaufwand, beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand, beim\nTransferaufwand sowie beim Ausserordentlichen Aufwand zu verzeichnen. Der steigende\nPersonalaufwand kommt im Wesentlichen aus der Stadtschule für Lehrpersonen und der\nStadtpolizei. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt in diversen Positionen moderat\nan. Der Transferaufwand steigt in den Bereichen der Pflege- und Spitalfinanzierung, der\n\n\n\nl,i@lI lr)1 l Seite 2 von 17\n\nRegion Plessur sowie für die Stadtbibliothek an. In der Spezialfinanzierung "ARA und Ab-\nwasser" wird eine Vorfinanzierung für das vom Bund vorgeschriebene Projekt "Elimination\nvon Mikroverunreinigung" als Ausserordentlicher Aufwand budgetiert. Die Mehreinnahmen\nstammen im Wesentlichen aus der Anpassung der Klärgebühren.\n\nDie Nettoinvestitionen für das Budgetjahr 2018 belaufen sich auf 34.6 Mio. Franken. Die\nwichtigsten Projekte sind: Für die Sportanlagen zwei Fussball-Kunstrasenplätze, die Sanie-\nrung der Kälte-/Wärmezentrale sowie die Verlegung des Mühlbachs. Weiter stehen die Alt-\nlastensanierung des alten Forstwerkhofs, der Ausbau der Stadtbibliothek, die Sanierung\nder Gebäudehülle Schulhaus Nikolai und der Werkhof 2020 an. Die Nettoinvestitionen kön-\nnen zu rund 53 % selbst finanziert werden, es entsteht ein Finanzierungsfehlbetrag von\n16.1 Mio. Franken. Das Investitionsbudget weist für die Planperiode 2018 bis 2021 einen\nsehr hohen Investitionsbedarf von 226 Mio. Franken aus. Für die Erneuerung und den\nAusbau der Sportanlagen Obere Au sind dafür rund 60 Mio. Franken, für die Sanierung und\nden Neubau von Schulhäusern ebenfalls rund 60 Mio. Franken und für den Strassenbau\nrund 40 Mio. Franken vorgesehen.\n\n\n\nBericht\n\n1. Überblick\n(Beträge in Mio  Franken)\n\nErfolgsrechnung\nAufwand\nErtrag\nGesamtergebnis (Uberschuss)\n\nInvestitionsrechnung\nAusgaben\nEinnahmen\nNettoinvestitionen\n\nKennzahlen\nGesamtergebnis\nOrdentliche Abschreibungen\nAusserordentliche Abschreibungen\nVorfinanzierung\nSpezialfinanzierungen\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungssaldo (Fehlbetrag)\nFinanzierungssaldo (Überschuss)\n\nSelbstfinanzlerungsgrad\n\n2. Finanzpolitische Beurteilung\n\nIqlilq\n\nSeite 3 von 17\n\nBudget\n\n2018\n\n248.0\n252.1\n\n4.1\n\n43.1\n8.6\n\n34.6\n\n4.1\n13.1\n0.0\n1.0\n0.2\n\n18.4\n\n16.1\n\n53.3 %\n\nBudget\n\n2017\n\n243.4\n249.0\n56\n\n39.3\n9.2\n\n30.1\n\n10.8\n\n64.1 %\n\n5.6\n13.3\n0.0\n0.0\n0.3\n\n19.3\n\nRechnung\n2016\n\n237.5\n252.8\n\n15.2\n\n15.2\n13.0\n4.8\n0.0\n0.1\n\n33.1\n\n23.4\n6.5\n\n16.9\n\n16.2\n\n195.7 %\n\nDas Budget 2018 basiert im Wesentlichen auf den Werten des Budgets 2017, den Zwi-\nschenergebnissen der Rechnung 2017 und dem Rechnungsabschluss 2016.\n\nDas Ergebnis im Budget 2018 ist mit 4.1 Mio. Franken 1.5 Mio. Franken tiefer als das Vor-\njahr. Die Mehraufwendungen von 4.6 Mio. Franken (Fr  2.2 Mio. Personal, Fr. 1.0 Mio.\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand, Fr. 1.3 Mio. Transferaufwand, Fr. 1.0 Mio. Ausseror-\ndentlicher Aufwand, Fr. -0.5 Mio. Abschreibungen und Finanzaufwand, Fr. -0.4 Mio. interne\nVerrechnungen) können nicht durch höhere Erträge von Fr. 3.1 Mio. (Fr. 3.3 Mio. Entgelte,\nFr. 0.5 Mio. Finanzertrag, Fr. -0.4 Mio. Transferertrag, Fr. -0.4 Mio. interne Verrechnungen)\nausgeglichen werden.\n\n\n\nI I~ll l Seite 4 von 17\n\nDie vorgesehenen Nettoinvestitionen von 34.6 Mio. Franken können zu 53 % aus eigenen\nMitteln finanziert werden. Damit verbleibt ein Finanzierungssaldo von 16.1 Mio. Franken.\nFür eine 100 % Selbstfinanzierung müsste ein Gewinn von 20.2 Mio. Franken ausgewiesen\nwerden. Viele Investitionsprojekte sind momentan in Planung. Ihre vollständige Umsetzung\n\nwürde im Zeitraum 2018 - 2021 finanzielle Mittel von rund 226 Mio. Franken beanspruchen,\naber teilweise auch zu Mehreinnahmen führen.\n\nVorteilhaft sind weiterhin die sehr tiefen Kapitalzinsen. Auch im Budget 2018 sind wiederum\nfallende Passivzinsen zu verzeichnen. Ein Teuerungsausgleich ist im Budget 2018 nicht\nvorgesehen. Der aktuelle Indexstand liegt nach wie vor unter dem ausgeglichenen Wert.\nDer städtische Steuerfuss wurde 2017 von 90 % auf 88 % der einfachen Kantonssteuer ge-\nsenkt und soll auch im 2018 beibehalten werden.\n\n\n\n3. Ubersicht Erfolgsrechnung\n\nl Inl I Seite 5 von 17\n\nDie folgenden Tabellen und Grafiken zeigen die Verteilung der Aufwendungen und Erträge\nder Erfolgsrechnung auf die einzelnen Kontogruppen (in Mio. Franken):\n\nAufwand\n\n120\n\n80\n\nTotal\nPersonalaufwand\nSach- und Betriebsaufwand\nAbschreibungen\nFinanzaufwand\nSpezialfinanzierungen\nTransferaufwand\nDurchlaufende Beiträge\nAusserordentlicher Aufwand\nInterne Verrechnungen\n\n100 ~\n\n60 -\n\n40\n\n20\n\n0\nPersonalaufwand\n\n•Budget 2018\n\nSachaulwand\n\nBudget\n2018\n\n248.016\n110.470\n43101\n13.055\n\n3 341\n0.554\n\n51 469\n\n1.000\n25.027\n\nBudget\n2017\n\n243.372\n108253\n42076\n13260\n\n3 598\n0.575\n\n50 183\n\n25 427\n\nAufwand nach Sachgruppen\n(in Mio Franken)\n\noBudget 2017\n\nAbschreibungen\n\n4.645\n2.217\n1025\n\n-0.205\n-0257\n-0021\n1287\n\n1.000\n-0 400\n\nAbweichung\nBul 8/Bul 7\n\no Rechnung 2016\n\nFinanzaufwand\n\n1.9 %\n2.0 %\n2.4 %\n-1.5 %\n-7.2 %\n-3.7 %\n26 %\n\n-16 %\n\nTransferaufwand\n\nRechnung\n2016\n\n237.520\n105235\n37.466\n12 967\n4135\n0.355\n\n47.487\n\n7.072\n22804\n\n\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n0\n\nErtrag\n\nTotal\nFiskalertrag\nRegalien und Konzessionen\nEntgelte\nVerschiedene Erträge\nFinanzertrag\nSpezialfinanzierungen\nTransferertrag\nDurchlaufende Beiträge\nInterne Verrechnungen\n\n140\n\n120\n\nFiskalertrag\n\n• Budget 2018\n\nRegalien/Konzess\n\nBudget\n2018\n\n252.120\n113880\n\n5.579\n41.051\n\n0.345\n20 344\n0.319\n\n45576\n\n25.027\n\nl 1171 l Seite 6 von 17\n\nBudget\n2017\n\n249.021\n113.930\n\n5.589\n37.766\n\n0.300\n19 835\n0228\n\n45 946\n\n25 427\n\nErtrag nach Sachgruppen\n(in Mio Franken)\n\nOBudget 2017\n\nEntgelte\n\n3.099\n-0050\n-0.010\n3 285\n0045\n0.509\n0.091\n\n-0.370\n\n-0.401\n\nAbweichung\nBu 18/Bu17\n\no Rechnung 2016\n\nFinanzertrag\n\n1.2 %\n0.0%\n\n-02%\n87%\n\n15.0 %\n2.6%\n\n39.7 %\n-0.8 %\n\n-1.6 %\n\nRechnung\n2016\n\n252.755\n114778\n\n5.313\n38.977\n0585\n\n27896\n0 298\n\n42104\n\n22 805\n\nTransferertrag\n\n\n\n4. Kommentar zu den Kontogruppen\n\nPersonalaufwand (110.470 Mio. Franken)\n\n1/,1 lil"l\n\n1,1*1,1 Seite 7 von 17\n\nDer Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2017 um 2.2 Mio. Franken Hier wirken\nsich vor allem folgende Positionen aus:\n\n• Stadtschule: Neue Talentklasse, neuer Kindergarten, grösserer Bedarf an Logopädie,\nUmsetzung kantonale Vorgabe Blockzeiten (1.2 Mio Franken)\n\n• Stadtschule. Integration der Kindertagesstätten und der Schulsozialarbeit (2.6 Mio.\nFranken)\n\n• Soziale Dienste: Delegation der Kindertagesstätten, der Schulsozialarbeit und der\nFachstelle Alter und Gesundheit (-2.7 Mio. Franken)\n\n• Stadtpolizei: Höherer Personalbestand +4 Mitarbeitende (0.5 Mio. Franken)\n• Immobilien und Bewirtschaftung. 1 Projektleiter/Diverses (02 Mio. Franken)\n• Hochbaudienste: Zusätzliche Mitarbeitende (0.2 Mio. Franken)\n\nEin Teuerungsausgleich ist im Budget 2018 nicht vorgesehen. Der aktuelle Indexstand liegt\nnach wie vor unter dem ausgeglichenen Wert. Hingegen ist der Lohnstufenanstieg weiterhin\nvorgesehen.\n\nDer Personalaufwand nach Aufgabengebieten sieht wie folgt aus\n\nAllgemeine Verwaltung 99%\n\nFinanzen und Steuern. 2.5%\n\nVolksw Irtschaft (Wald und\nAlpen), 13%\n\nUrrw elt und Raurnordnung\n(Entsorgung),5 9%\n\nVerkehr 13%\n\nSoziale Scherheit, 5.2%\n\nGesundhett, 0 8%\n\nSport und Freizeit, 5 1%\n\nÖffentkhe Sicherheit; 12 5%\n\nKultur 01%\n\nBildung, 55 3%\n1/3 GBC\n\n2/3 Stadtschulen\n\n\n\n1'1*l1 " M I Seite 8 von 17\n\nDie Bildung verursacht mit 55 % bei Weitem den grössten Teil der Personalaufwendungen.\nRund zwei Drittel davon betreffen die Stadtschulen und rund ein Drittel wird durch die Ge-\nwerbliche Berufsschule Chur (GBC) verursacht. Die Aufwendungen der Gewerblichen Be-\nrufsschule Chur (GBC) werden fast vollständig durch den Kanton zurückerstattet und belas-\nten den städtischen Haushalt somit praktisch nicht.\n\nSach- und Betriebsaufwand (43.101 Mio. Franken)\n\nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2017 um 1.0 Mio. Franken zu. Die Haupt-\npositionen dazu sind:\n\n• Immobilien und Bewirtschaftung: Mieten (0.3 Mio. Franken)\n• Stadtrat: Erlass städtischer Leistungen (0.2 Mio. Franken)\n• Stadtkanzlei: Standespräsidentinnenfeier und Events (0.2 Mio. Franken)\n• Informatik: Hardware und Lizenzen (0.2 Mio  Franken)\n\n• Feuerwehr: Diverse Anschaffungen (0.2 Mio. Franken)\n• Werkbetrieb: Diverse Anschaffungen und Entsorgung (-0.2 Mio. Franken)\n\n• Diverse. (0.1 Mio. Franken)\n\nAbschreibungen (13.055 Mio. Franken)\n\nMit den Abschreibungen wird der Wertverminderung des Vermögens Rechnung getragen.\nGemäss Rechnungsmodell für öffentliche Haushalte wird das Verwaltungsvermögen linear\nüber eine bestimmte Laufzeit abgeschrieben. Die Abschreibungen für das Budget 2018 lie-\ngen im Rahmen von Budget 2017 und Rechnung 2016.\n\nFinanzaufwand (3.341 Mio. Franken)\n\nIn dieser Kontogruppe werden der Passivzinsaufwand und der Liegenschaftsaufwand des\nFinanzvermögens verbucht.\n\nDie seit über zehn Jahren kontinuierlich sinkenden Zinssätze im kurz- und langfristigen Be-\nreich haben eine Verminderung der Passivzinsbelastung zur Folge. Im Jahr 2017 sind\nSchuldscheindarlehen Im Betrag von 15 Mio. Franken mit einem Zinssatz von 2.5 % amorti-\nsiert worden. Im Jahr 2001 betrug der Passivzinsaufwand noch 10.4 Mio. Franken.\n\nFür die Stadt sind tiefe Zinssätze insgesamt vorteilhaft, lediglich bei den Vermögenserträgen\nwirken sie sich negativ aus. Auch sind die Finanzinstitute dazu übergegangen, bei hohen\nKontobeständen Negativzinsen zu verlangen.\n\n\n\n.\n\n.\n\n1\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n5\n\n7\n\niiiii pq\n\nSeite 9 von 17\n\nDie Passivzinsen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt\n\n3\n\n8\n\nPassivzinsen\n(in Mio. Franken)\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bu Bu\n2017 2018\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen (0.554 Mio. Franken)\n\nEine Spezialfinanzierung liegt vor, wenn bestimmte Erträge ganz oder teilweise für die Erfül-\nlung von genau definierten Aufgaben eingesetzt werden (Verursacherfinanzierung, kosten-\ndeckende Gebühren) Ist z.8  der Gesamtaufwand der Spezialfinanzierung in der betreffen-\nden Rechnungsperiode geringer als die zweckgebundenen Erträge, wird der Ertragsüber-\nschuss einem zu diesem Zweck erstellten Verpflichtungskonto gutgeschrieben. Es erfolgt\neine Einlage in eine Spezialfinanzierung. Der Saldo der Spezialfinanzierungen sollte mittel-\nfristig ausgeglichen sein.\n\nDie Stadt führt für folgende Aufgaben Spezialfinanzierungen: ARA und Abwasser, Abfallent-\nsorgung und Feuerwehr.\n\nTransferaufwand (51 469 Mio. Franken)\n\nDer Transferaufwand erhöht sich gegenüber dem Budget 2017 um 1.3 Mio Franken. Die\nHauptpositionen dazu sind:\n\nStadtkanzlei: Höherer Beitrag an Region Plessur (0.4 Mio. Franken) und Beitrag an\nBCD AG für Sofortmassnahmen (0.2 Mio. Franken)\nFachstelle Alter und Gesundheit Pflegefinanzierung/Spitalfinanzierung (0.6 Mio. Fran-\nken)\nKulturfachstelle: Stadtbibliothek (0.4 Mio. Franken)\nTiefbaudienste: Betriebsbeitrag Stadtbus Chur AG (0.2 Mio. Franken)\n\n\n\nI"@l\nI IAI I Seite 10 von 17\n\n• Soziale Dienste: Sozialhilfe/Alimente (-0.5 Mio. Franken)\n\nDer Transferaufwand setzt sich wie folgt zusammen: Soziales 51.8 %, Gesundheit 22.1 %,\nBildung 6.6 %, Kultur 5.7 %, Betriebsbeitrag Stadtbus 4.7 %, Defizitanteil Region Plessur\n5.1 %,übrige Bereiche 4.1 %.\n\nAusserordentlicher Aufwand (1.0 Mio. Franken)\n\n• ARA und Abwasser: Einlage in Vorfinanzierung (1.0 Mio. Franken)\n\nVorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für noch nicht beschlossene Investitionsvor-\nhaben. Die finanzielle Belastung von grossen Investitionsvorhaben wird damit auf mehrere\nJahre verteilt. Im Bereich "ARA und Abwasser" wurde eine Vorfinanzierung von 1.0 Mio.\nFranken ins Budget aufgenommen für die Erstellung der Anlage "Elimination von Mikrover-\nunreinigungen". Diese 3  Stufe mit Kosten von rund 14 Mio. Franken wird vom Bund und\nKanton zwingend vorgeschrieben und muss spätestens 2030 umgesetzt sein. Es wird davon\nausgegangen, dass die Anlage per 2028 erstellt wird. In der Investitionsplanung ist dieses\nProjekt in der Spalte "Später" enthalten.\n\nInterne Verrechnungen (25.027 Mio. Franken)\n\nInterne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen den Dienststellen/\nAbteilungen für erbrachte Leistungen Sie sind zwingend vorzunehmen, wenn sie für die\nRechnungsstellung gegenüber Dritten sowie für die Verrechnung gegenüber Spezialfinan-\nzierungen notwendig sind.\n\nFiskalertrag (113.880 Mio. Franken)\n\nSeit dem Tiefstand im 2011 mit 103 Mio. Franken hat ein kontinuierlicher Anstieg bis 2016\nauf ein Niveau von 114 Mio. Franken stattgefunden. Trotz der Steuersenkung im 2017 um\n2 % auf 88 % der einfachen Kantonssteuer kann das Niveau von 114 Mio. Franken auch im\n2018 gehalten werden.\n\nAusserordentliche Steuereinnahmen sind immer möglich (z.B. bei den Erbschaftssteuern),\nsind aber nicht planbar und deshalb im vorliegenden Budget auch nicht enthalten.\n\n\n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n0\n\nl"Il"1 iy\n\n11' ~*1'1 Seite 11 von 17\n\nSteuern\n(in Mio  Franken)\n\n•Einkommens- und Verrnögenssteuem •Ertrags- und Kapitalsteuern\n\n-\n\n2009 2010\n--r\n\n2011\n\nt\n\no Spezialsteuem\n\n11401 h24| ~128|Wlid --"1Wi:\n\n2012\n\nEntgelte (41.051 Mio. Franken)\n\n,\n\n77\n6.5\n3.5\n33\n2.3\n23\n1.2\n12\n1.1\n08\n08\n0.7\n18\n\nr\n\n2013\n_I,L\n\n2014 2015 2016 Bu2017 Bu2018\n\nDiese Position erhöht sich gegenüber dem Budget 2017 um 3.3 Mio. Franken. Eine Zu-\nsammenstellung der Entgelt-Positionen sieht wie folgt aus (in Mio. Franken):\n\nBereiche (Dienststellen)\n\nGrün und Werkbetrieb\n\nTiefbaudienste\nSoziale Dienste\nStadtpolizei\nSportanlagen\nInformatik\nStadtschule\nFeuerwehr\nGrundbuchamt\nSchulzahnpflege\nImmobilien & Bewirtschaftung\nAllgemeine Verwaltung\nHochbaudienste\nÜbnge Positionen\nTotal\n\nBeträge Anteil Hauptpositionen\n\n7.9 19.1 %\n\n18.8 %\n15.8 %\n8.5 %\n8.0 %\n5.6 %\n5.6 %\n2.9 %\n2.9 %\n2.6 %\n1.9%\n19%\n1.7 %\n4.3 %\n\n411 100.0 %\n\nKehrichtgebühren, Holzverkauf,\nGebühren Stadtgärtnerei und Friedhöfe\nGebühren AR/VAbwasser und Vermessung\nBeiträge Sozialhilfe, Eingänge Sozialvers\nParkuhren, Bussen\nEinnahmen Sportanlagen\nInformatik-Dienstleistungen für Dritte\nSchulgelder, Elternbeiträge KITA's\nPflichtersatz\nGrundbuchgebühren\nZahnärztliche Behandlung, Kieferorthopädie\nRückerstattungen Nebenkosten\nEinnahmen Einwohnerdienste\nGebühren Baubewìlhgungen\nDiverses\n\n\n\nl,I,@"I\nI Inl l Seite 12 von 17\n\nFinanzertrag (20.344 Mio. Franken)\n\nDer Finanzertrag setzt sich wie folgt zusammen:\n\n• Liegenschaftenertrag in Form von Miet- und Baurechtszinseinnahmen 59 %\n• Allgemeine Zinseinnahmen und Ablieferungen der IBC Energie Wasser Chur 41 %\n\nDer Finanzertrag erhöht sich gegenüber dem Budget 2017 um 0.5 Mio. Franken. Dies ist auf\ndie IBC Energie Wasser Chur und die Mieteinnahmen seitens Stadtbibliothek zurückzufüh-\nren.\n\nTransferertrag (45.576 Mio. Franken)\n\nDer Transferertrag ist gegenüber dem Budget 2017 um 0.4 Mio. Franken angestiegen. Ver-\nursacht wurde dieser Anstieg durch folgende Positionen.\n\n• Soziale Dienste: Lastenausgleich Soziales (-1.0 Mio. Franken) und Flüchtlingswesen\n(0.5 Mio. Franken)\n\n• Stadtschule: Kantonsbeitrag Schule (0.3 Mio. Franken)\n• Diverse (-0.2 Mio. Franken)\n\n5. Investitionsrechnung\n\nDie Investitionsrechnung enthält alle Ausgaben für Verwaltungsvermögen sowie die damit\nzusammenhängenden Einnahmen, bei denen der Bruttobetrag die Aktivierungsgrenze von\nFr. 100'000.-- übersteigt. Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens bzw  de-\nren Veränderungen sind ebenfalls Teil der Investitionsrechnung.\n\nDie Summe aller aufgelisteten Projekte für das Jahr 2018 beträgt netto 34.6 Mio. Franken.\nDieser Betrag ist um 4.5 Mio. Franken höher als im Budget 2017.\n\nDie Aufteilung nach Departementen weist folgende Werte aus (in Mio. Franken):\n\nBereich\n\nDepartement FWS\nDepartement BGK\nDepartement BPU\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nBudget\n2018\n\n16.720\n3.660\n\n14.174\n\n34.554\n\nBudget\n2017\n\n13.270\n5.585\n\n11.205\n\n30.060\n\n\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n40\n\n35\n\n30\n\n25\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n1"Il"Il"I\n\nSeite 13 von 17\n\nBei den folgenden PrOJekten sind für das Jahr 2018 mindestens 1 Mio. Franken Bruttoaus-\ngaben budgetiert (in Mio. Franken)\n\nProiekt Total 2018\n\nObere Au, Fussball-Kunstrasenplätze 2+6\nObere Au, Sanierung Kälte-/Wärmezentrale\n\nObere Au, Mühlbachverlegung mit ökologischer Aufwertung\nAlter Forstwerkhof, Altlastensanierung (beschlossen)\n\nStadtbibliothek Mieterausbau (beschlossen)\nSchulhaus Nikolai, Sanierung Gebäudehülle\nGrün und Werkbetrieb, Werkhof 2020\n\n5.0 Mio.\n3.0 Mio.\n\n2.0 Mio.\n1.3 Mio.\n\n2.2 Mio.\n\n2.1 Mio.\n2.2 Mio.\n\n5.0 Mio.\n2.0 Mio.\n\n1.8 Mio.\n\n1.1 Mio.\n1.1 Mio.\n1.1 Mio.\n1.0 Mio.\n\nDiese sieben Projekte ergeben bereits eine Summe von 13.1 Mio. Franken, dies entspricht\nrund 30 % der Bruttoausgaben.\n\nDie folgende Grafik zeigt das Verhältnis von Investitionen und Selbstfinanzierung\n\nSelbstfinanzierung und Nettoinvestitionen\n(in Mio  Franken)\n\nNettoinvestitionen ~\n\nSelbstfinanzienmr\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bu 17 Bu 18\n\nDie durchschnittlichen jährlichen Nettoinvestitionen 2009 - 2017 betrugen 20.4 Mio. Fran-\nken. Die budgetierten Nettoinvestitionen 2018 sind mit 34.6 Mio. Franken 14.2 Mio. Franken\nüber diesem Durchschnitt. Mit Ausnahme von 2015 und 2016 ist der Selbstfinanzierungs-\ngrad unter 100 %. Dies führt zu einer Fremdfinanzierung oder einem Abbau des Finanzver-\nmögens.\n\n\n\nlilili i"l\n\n11' 8* 1 Seite 14 von 17\n\nDie Nettoverschuldung (Fremdkapital-Finanzvermögen) hat von 2009 - 2011 um 155 Mio.\nFranken auf 103.4 Mio. Franken zugenommen. Von 2012 - 2014 hat sich die Nettoschuld\ntrotz einem Nettoinvestitionsvolumen von durchschnittlich 22 Mio. Franken pro Jahr auf rund\n102 Mio. Franken stabilisiert. Durch die Neubewertung des Finanzvermögens in Folge Um-\nstellung auf HRM2 (Restatement) weist die Stadt Chur per 1. Januar 2015 ein Nettovermö-\ngen von 273.2 Mio. Franken aus. Durch die guten Rechnungsabschlüsse 2015 und 2016\nkonnte dieses Vermögen um 28 Mio. Franken erhöht werden. Die Budgets 2017 und 2018\nweisen Finanzierungsfehlbeträge von 10.8 und 16.1 Mio. Franken aus. Dies würde das Net-\ntovermögen wieder schmälern. Es ist aber zu beachten, dass in diesen Perioden, mit\n64.6 Mio. Franken, überdurchschnittlich viel investiert wird.\n\nMomentan sind sehr viele Projekte in der Studien- oder Planungsphase. Für die Umsetzung\ndieser Projekte werden in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Mittel benötigt, um das\nanstehende Projektvolumen von 30 - 35 Mio. Franken jährlich zu bewältigen. Dazu müssen\nwachsende jährliche Überschüsse aus der Erfolgsrechnung angestrebt werden, damit die\nVerschuldung der Stadt Chur nicht ansteigen wird.\n\n6. Prognose 2019\n\nAn seiner Sitzung vom 11. April 2013 beschloss der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates,\nauf eine Neuerstellung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans zu verzichten, da zu vie-\nle Unwägbarkeiten bestanden. Als Ersatz dafür sollte mit der Erstellung des Budgets eine\nErgebnisabschätzung für das darauffolgende Jahr gemacht werden.\n\nDie Prognose 2019 weist folgende Kennzahlen (in Mio. Franken) auf:\n\nEckwede\n\nAufwand\nErtrag\nErfolgsrechnung Überschuss\nNettoinvestitionen\nSelbstfìnanzierung\nFinanzierungssaldo (Verlust)\nSelbstfìnanzierungsgrad\n\nPrognose\n2019\n\n252.5\n254.5\n\n2.0\n556\n16.1\n39.5\n\n29.0 %\n\nBudget\n2018\n\n248.0\n2521\n\n4.1\n346\n18.4\n16.1\n\n53.3 %\n\nBudget\n2017\n\n243 4\n249 0\n\n5.6\n30 1\n19.3\n108\n\n641 %\n\n\n\nl Inl I Seite 15 von 17\n\nDas Ergebnis der Prognose 2019 ist positiv, aber leicht unter dem Niveau Budget 2017 und\n2018. Die wesentlichen Einflüsse sind höhere Aufwendungen im Personalaufwand von\n2.1 Mio. Franken (Stadtschule, Stadtpolizei, Gewerbeschule und Werbetrieb) und im Sach-\nund übriger Betriebsaufwand von 1.6 Mio. Franken (Tiefbau, Sportanlagen und Immobilien).\nBeim Fiskalertrag wird mit einer Zunahme von 1.0 Mio. Franken gerechnet.\n\nDie Investitionsrechnung weist mit 55.6 Mio. Franken Nettoinvestitionen gegenüber den Vor-\njahren einen höheren Bedarf von 21 Mio. Franken aus. Im Wesentlichen kommt der Mehr-\nbedarf aus den Bereichen Sportanlagen mit +6 Mio. Franken und dem Tiefbau mit +9 Mio.\nFranken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 29 % und weist einen Finanzierungsfehlbe-\ntrag von 39.5 Mio  Franken aus.\n\n7. Stellenplan\n\nGemäss Art. 6 der städtischen Personalverordnung legt der Gemeinderat den Stellenplan\nfest. Dieser stellt als Teil des Budgets ein zusätzliches Führungs- und Kontrollinstrument\ndar.\n\nWie in den Vorjahren wurde der Stellenplan in den Budgetprozess integriert. Die Personal-\ndienste führen diesen gegliedert nach Dienststellen und Abteilungen. Die einzelnen Stellen\nsind nummeriert und bezeichnet. Aus dem Stellenplanbudget sind insbesondere Stellen-\nschaffungen, Stellenlöschungen und Stellenverschiebungen ersichtlich. Geplante Mutatio-\nnen und die finanziellen Auswirkungen neu zu schaffender Stellen sind ausgewiesen und\nauf einem separaten Formular begründet.\n\nDer Stellenplan erhöht sich gegenüber dem Stand vom 1  Januar 2017 um 1'718 Stellen-\nprozente und beträgt neu 66'633 Stellenprozente (ohne Gewerbliche Berufsschule Chur und\nInformatik). Die wesentlichen Zunahmen erfolgen bei der Stadtpolizei mit 600 Stellenprozen-\nten, bei den Immobilien mit 200 Stellenprozenten, bei der Schule mit 321 Stellenprozenten,\nbei der Kita mit 166 Stellenprozenten, bei den Hochbaudiensten mit 130 Stellenprozenten\nund beim Grundbuchamt mit 100 Stellenprozenten.\n\n\n\nI"Il"11"I\nl Inl I Seite 16 von 17\n\n8. Zusammenfassung der vergangenen Jahre und Ausblick\n\nDie finanzielle Entwicklung der Stadtfinanzen während der letzten Jahre lässt sich wie folgt\nbeschreiben:\n\n2002 - 2007: Starkes Wachstum von Einnahmen und Ausgaben mit jährlichen Ertragsüber-\nschüssen der Laufenden Rechnung, starke Investitionstätigkeit und Abbau der Nettover-\nschuldung.\n\n2008 - 2010: Rückgang der Einnahmen, verzögerter Rückgang der Ausgaben, Aufwand-\nüberschüsse der Laufenden Rechnung, Rückgang der Investitionstätigkeit und Zunahme\nder Nettoverschuldung\n\n2011 - 2014: Konsolidierung bei zu tiefen Einnahmen und/oder zu hohen Ausgaben und zu\ntiefem Investitionsplafond. Stabilisierung der Verschuldung. Start der ALÜ 1.0 und ALÜ 2.0.\n\nDer Einbruch im Zeitraum 2008 - 2010 bei den Steuereinnahmen war so heftig und nachhal-\ntig, dass der Gemeinderat eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung beschloss, welche das\nstrukturelle Ungleichgewicht im städtischen Haushalt (Einnahmenausfälle/Ausgabenwachs-\ntum) beseitigen sollte. In der Junisitzung 2010 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat\nden Bericht zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 1.0). Von einem Volumen von\n28 - 30 Mio. Franken wurden Projekte umgesetzt, die eine Ergebnisverbesserung von\n5.3 Mio. Franken zur Folge hatten.\n\nAnlässlich der Erstellung des Budgets 2013 wurde ersichtlich, dass die beschlossenen Ein-\nsparungen aus der ALU 1.0 nicht genügten, um eine ausgeglichene Rechnung herbeizufüh-\nren und die Investitionen auf ein Mass zu erhöhen, bei welchem der Investitionsstau abge-\ntragen werden konnte. An der Budgetsitzung vom 20. Dezember 2012 stimmte der Gemein-\nderat deshalb dem Antrag der GPK zu, den finanzwirksamen Aufwand während der Legisla-\ntur 2013 - 2016 um mindestens 5 % zu reduzieren, was einem jährlichen Betrag von rund\n10 Mio. Franken entspricht Bis Juni 2016 wurden Massnahmen von 9.9 Mio. Franken be-\nschlossen, wovon 6.0 Mio. Franken Minderaufwendungen und 3.9 Mio. Franken Mehrerträ-\nge betreffen. Eine Aufwandminderung von 10 Mio. Franken, wie vom Gemeinderat verlangt,\nkann auch, wenn alle noch ausstehenden Massnahmen umgesetzt werden, nicht erreicht\nwerden. In der Folge forderte die FDP-Fraktion am 10  Juni 2015 den Stadtrat auf, in einer\nangepassten Auftragsmethode aufzuzeigen, wie das Entlastungsziel von 5 % des finanz-\nwirksamen Aufwands dennoch erreicht werden könnte.\n\nGegenüber dem Budget 2017 bleibt die finanzielle Lage der Stadt im Jahr 2018 stabil. Das\nwirtschaftliche Umfeld kann als positiv eingestuft werden. Der tiefe Steuerfuss macht für\nNeuzuziehende die Stadt attraktiv.\n\n\n\nI"Il„l pi\n\n11' ~*lili Seite 17 von 17\n\nDie Steuerbelastung für die juristischen Personen wurde von Total 16.7 % auf 16.1 % ge-\nsenkt. Für die Stadt Chur wird dies ab 2018 zu einem Steuerertragsausfall von 0.6 Mio.\nFranken führen.\n\nDie Steuervorlage 2017 (Nachfolgereform der abgelehnten Unternehmenssteuerreform Ill)\nist zur Zeit in der Vernehmlassungsphase. Es wird gerechnet, dass sich die zu erwartenden\nSteuerertragsausfälle frühestens im Jahre 2020 bemerkbar machen werden.\n\nIm Investitionsbereich besteht ein grosser Nachhol- und Entwicklungsbedarf (Schulhäuser,\nKindertagesstätten, Strassen, Kanalisationen, Sportanlagen, allgemeine Infrastrukturanla-\ngen, neue Projekte usw.). Mittelfristig muss ein ausgeglichener Finanzhaushalt angestrebt\nwerden und somit eine Eigenfinanzierung der Investitionen.\n\nMit dem im vorliegenden Budget ausgewiesenen Ergebnis hat der Stadtrat sein Ziel, die Er-\nfolgsrechnung durch Sparmassnahmen ins Gleichgewicht zu bringen, wiederholt. Um das\nanstehende Projektvolumen von 30 - 55 Mio. Franken jährlich zu bewältigen, müssen wach-\nsende jährliche Überschüsse aus der Erfolgsrechnung angestrebt werden.\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur, 7  November 2017\n\nAktenauflage\nBudget 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\n~er sP*pp~dl~ Der Stadtschreibeg/ /\n\n/Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n


parent_type: agenda

name: 02_Antwort zu Interpellation Jean-Pierre Menge_Beitritt zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

format: application/pdf

text: \nAntwort\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nInterpellation\n\nbetreffend\n\nI"Ill,llili\n\n'111*lili Stadt Chur\n\nJean-Pierre Menge und Mitunterzeichnende\n\n110781 / 221 00\n\nBeitritt zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nIm Rahmen des zweiten nationalen Treffens zur Förderung der Lohngleichheit in der öffentlichen\n\nVerwaltung, das am 6  September 2016 in Bern stattgefunden hat, wurde die Charta von Bundes-\nrat Alain Berset lanciert. 25 Gemeinden und Kantone sowie der Bund haben die Charta an diesem\nTreffen unterzeichnet, so auch der Kanton Graubünden.\n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor bekräftigt die Entschlossenheit, den verfas-\nsungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen. Sie manifes-\ntiert den Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich als Arbeitgebende bei Ausschreibun-\ngen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane für die Lohngleichheit einzu-\nsetzen.\n\nDie Charta fordert den öffentlichen Sektor auf, seine Kompetenzen und seine Partnerschaften für\ndie Lohngleichheit zu nutzen.\n\n1. Gesetzliche Grundlagen\n\n1.1 Bundesverfassung\n\nIn der Schweiz ist die Gleichstellung der Geschlechter seit 1981 in der Bundesverfassung\nverankert. Der Gleichstellungsartikel verpflichtet den Gesetzgeber, für rechtliche und tat-\nsächliche Gleichstellung zu sorgen, und enthält ein direkt durchsetzbares Individualrecht\nauf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 Bundesverfassung).\n\n\n\n1.2 Bundesgesetz\n\npyl"Ipq\n\n11'~ '11 Seite 2 von 4\n\n1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, es konkretisiert den Verfassungsauftrag für\n\ndas Erwerbsleben, verbietet direkte wie indirekte Diskriminierungen in allen Arbeitsver-\nhältnissen und soll die Chancengleichheit im Erwerbsleben sicherstellen.\n\n1.2.1 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann\n\nDas Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann fördert die Gleich-\nstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und setzt sich für die Beseitigung\njeglicher Form direkter oder indirekter Diskriminierung ein (Art. 16 Abs. 1 GIG). Zu die-\n\nsem Zweck nimmt es unter anderem folgende Aufgaben wahr\n\nEs berät Behörden.\n\nEs führt Untersuchungen durch und empfiehlt Behörden geeignete Massnahmen.\n\n1.3 Stabsstelle des Kantons Graubünden für Chancengleichheit von Frau und Mann\n\nGrundlage für die Arbeit der Stabsstelle stellt Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung und\n\ndas Gleichstellungsgesetz dar: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt\nfür die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und\n\nArbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit"\n\nDie Stabsstelle berät Personen, Organisationen, Unternehmungen und Behörden in allen\n\nFragen, die mit Gleichstellung zu tun haben. Sie beobachtet und beurteilt laufend den\n\nStand der Gleichstellung auf Kantons- und Bundesebene.\n\n1.4 Personalrecht Stadt Chur\n\nDer Stadtrat bestimmt die Personalpolitik und setzt sich unter anderem für die Verwirkli-\nchung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein (Art. 4, Abs. 2 lit. f Personalver-\n\nordnung), und die Führung trägt Verantwortung für die Gleichbehandlung (Art. 72 Perso-\nnalverordnung)  Jeder Departemenentsvorstehende kommt zusammen mit den Perso-\n\nnaldiensten dieser Verantwortung nach.\n\n\n\n2. Charta zur Lohngleichheit\n\niql,il"iIl '~*lili\nSeite 3 von 4\n\nDie Charta zur Lohngleichheit fokussiert sich auf das Thema Lohn und deckt damit nicht\n\nalle von der Stadt fokussierten Anliegen ab.\n\nGleichstellung bezieht sich jedoch auf viele weitere Aspekte, wie beispielsweise Aufga-\nbenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildung, Beförderung,\nEntlassung und Chancengleichheit. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung berät\ndiesbezüglich Behörden, führt Untersuchungen durch und empfiehlt geeignete Mass-\nnahmen.\n\nDer Beitritt zur Charta führt ausserdem zu mehr Bürokratie und zu zusätzlichen Kosten.\nEs sind regelmässig Lohnüberprüfungen vorzunehmen und für das Monitoring Umfragen\n\nzu beantworten. Dieser Aufwand ist mit dem Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Mit der Un-\n\nterschrift ist keine rechtsverbindliche Verpflichtung verknüpft, weshalb es sich lediglich\n\num ein Bekenntnis handelt. Gemäss geltender Praxis versucht der Stadtrat, reine "Be-\nkenntnispapiere" zu verhindern.\n\n3. Praxis bei der Stadt Chur\n\nDie Stadt Chur hat die Gleichstellung in der Personalpolitik verankert und die Führungs-\npersonen sind in der Verantwortung für die Umsetzung.\n\nWeiter stehen den Mitarbeitenden externe Vertrauenspersonen zur Verfügung, die sie\n\nbei Bedarf kostenlos in den Themenbereichen Diskriminierung, sexuelle Belästigung und\n\nMobbing beraten. Darin enthalten sind auch die Gleichstellungsfragen.\n\nZudem nimmt die Stadt Chur jährlich am Lohnvergleich der Städte und Kantone der öf-\nfentlichen Verwaltung teil.\n\nIm 2012 hat die Stadtverwaltung eine umfassende Lohnanalyse in Auftrag gegeben, bei\n\nder keine Lohndiskriminierung festgestellt wurde. Auch ohne Beitritt zur Charta steht es\nder Stadt Chur offen, weiterhin Lohnanalysen vorzunehmen, was sie auch zu tun ge-\ndenkt.\n\nIn Zukunft soll vermehrt mit Kennzahlen gearbeitet und geführt werden. Es sollen folgen-\nde Kennzahlen erhoben werden:\n\nAnzahl Führungspersonen, davon Frauen.\n\nAnzahl Teilzeitbeschäftigte, davon Frauen.\n\nFrauen-/Männeranteil.\n\n\n\np,il"Ipl\n\nlili*lili Seite 4 von 4\n\nAbwesenheitstage infolge Krankheit und Unfall, davon Frauen.\n\nAnzahl Mitarbeitende in Weiterbildung, Anzahl Weiterbildungstage, davon Frauen.\n\nBezahlte Aus- und Weiterbildungstage, davon Frauen.\n\nMitarbeiterbewertungen.\n\nMit der Erhebung und Analyse von Kennzahlen können Entwicklungen erkannt und ge-\neignete Massnahmen abgeleitet werden. Weiter wird die Stadt Chur Lohnvergleiche an-\n\nstellen. Damit wird der Gleichstellung besser Rechnung getragen als durch den Beitritt\nzur Lohngleichheits-Charta, da dies viel umfassender ist.\n\nChur, 30. Mai 2017\n\nAnhang\n- Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor\n- Beitrittsgemeinden/-kantone\n\nNamens des Stadtrates\n\n'~er S~adjp~d~t Der @tadtschreijr ~\n\n/ Urs Marti 4/Iarkus Frauenfelder\n\n\n\nInterpellation betr. Beitritt zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\nDie rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundprin-\n\nzip der Bundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellschaft. Dem öffentlichen\n\nSektor kommt in der Förderung der beruflichen Gleichstellung und der Bekämpfung\njeder Form der Diskriminierung eine Vorbildfunktion zu.\n\nZu diesem Zwecke wurde die Charta der Lohngleichheit ins Leben gerufen, welche\nden öffentlichen Sektor aufruft, seine Kompetenzen und Partnerschaften für die\nLohngleichheit zu nutzen.\n\nDie Charta der Lohngleìchheit im öffentlichen Sektor bekräftigt die Entschlossenheit\nden verfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit\numzusetzen. Sie manifestieît den Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich\nals Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder ais\nSubventionsorgane für die Lohngleichheit einzusetzen.\n\nDie Charta wurde bereits vom Bund\n(https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/plattform-\nlohngleichheiüengagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-\noeffentlichen-sektor.html), von 10 Kantonen (darunter Graubünden) sowie von zahl-\nreichen Städten und Gemeinden unterzeichnet.\n\nDie Unterzeichneten fragen deshalb den Stadtrat an, ob er bereit ist, dieser Charta\nbeizutreten und damit einmal mehr auch im Kanton ein positives Zeichen zu setzen.\n\nChur, 6. April 2017\n\nI"l I"11'4Ä §tadt ChurBngstd* a/*ä,<*dn det / , ~ng 6· .49-\n\nkus Frauenfelder, Stadtsch\n\nDr. Jean-Pierre Menge\n\n\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nErstunter-\nzeichnenda/r\n(ankreuzen)\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nGemeinderat\n\np,il,It"i\n\n1'~'l Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\n0 Auftrag [*interpellation\n\nTitel Cl J I T'L t T-F 'Ì-l, rl ( FCA'2. FA- hé/2. C C,P+ L.? C i il 0(-4+LS Ic\nI f' C T'F Z LFL (C' *+ G, k_J <I J k 7-Ù iz_\n\nName\n\nBischof Xenia, Dr. med.\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Marlo, Ing  HTL/BWI NDS\n\nDecu rti ns Guido\n\nGartmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik, Dr. iur.\n\nKappeler Jürg, Dr. sc. techn.\n\nMalssen Carla, Dr. med.\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J.\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur.\n\nMengiardi Andri, Dr. iur.\n\nMeull Hans Martin, Dr.\n\nRettich Urs\n\nSenn Melli Claudio\n\nTscholl Marw\n\nWidmer-Sprelter Martha\n\nDatum: ~. Lil f> C:' I rl_-\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBDP\n\nSVP\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nFreie Liste\nVerda\n\nFreie Liste\nVerda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\nCU\n\neingesehen\n(Visum)\n\n1C\n1q\n\n-AV'\n\ne'\n\n'Lî\n\nUnterschrift\n\n---- .--il-- \\J\n4, IU Lv-& < ç\n\n79-- 4\\LJl« /- G-«-cL~.\n\nC - U]1 i,t-\n7 1 - -'. C·1* 4' -\n\nC- // h jc-=*A\\'lt ,\n\n\n\nl'i///////#~ /////j///////////////////////////j/////////////////////////////////////////////////////////l/ilii/////il/lillilr'\n\nder Lo e~Sektor ~*%'llllilillil Die Cil»ine P ar,~~ Kompetenzen\nun ür gleichh,At zu nutzen\n\nlllltllllllllllllllt1llllllllllllllllIllllllllllllllllIllll1llllllIllllllllllllllllllllt\n\n~ Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundprinzip der\nBundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellschaft. Dem óffentlichen Sektor kommt in\nder Fòrderung der beruflichen Gleichstellung und der Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung eine\nVorbildfunktion zu.\n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor bekräftigt die Entschlossenheit, den verfas-\nsungsmäss,gen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen. Sie manifestiert\nden Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öf-\nfent*ter, Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane für die Lohngleichheit einzusetzen.\n\n~ Gestützt auf diese Charta setzen sich die Unterzeichnenden für folgende Anliegen ein:\n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG)\nbei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die fur die Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, ~\n\n2. Re~tässigeuberprüfungderb~r~aktungderelohnglechheit  inder öffentlichen Verwaltung ~\nnach anerkannten Standards.\n\n3. Förderung einer regelmässigen IJberprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten\n\n~ 4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Sub- ~\n\nStandards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften.\n\nventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen.\n\n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die ~\n\nUm dilnsa EngagenÏnt zurvefn fachdegn]Iemsdas E~ügrenössiscehe  le~cro füer' die  G eichsil~üng vonnfrau\n~ und Mann EBG den Unterzeichnenden dieser Charta unter www.gleichstellung-schweiz.ch eine Inter-\n\nnetplattform bereit, auf der allen Verwaltungen Informationen und Instrumente zur Verfügung stehen:\nStatistiken, rechtliche Grundlagen, Analyse-Tool Logib, Tutorials, Helpline, Hinweise auf Workshops, «\nSelbstdeklaration der Anbieterin/des Anbieters, Liste mit Fachpersonen usw.\n\nO.t, Dat.~m. Unterscbr it\n\n\n\nBE\n\nBS\nFR\n\nGE\n\nGR\n\nJU\n\nTI\n\nNE\n\nVD\n\nZH\n\nNyon\n\nOlten\n\nCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor\nCharte pour l'égalité salariale dans le secteur public\nCarta per la parità salariale nel settore pubblico\n\nUnterzeichnende / Signataires / Firmatari\nStand / Etat / Stato 07 03 2017\n\nAarau\n\nBem\n\n.£.1.../k\n\nBinningen\n\nDelémont\n\nFribourg\n\nGenève\n\nKüssnachta R.\n\nLancy\n\nLausanne\n\nLugano\nMuri b  Bern\n\nNeuchâtel\n\nRenens\n\nVernier\n\nVevey\n\nWil\n\nWinterthur\n\nZurich\n\nCcrseiller fédéral\n\nRegierungsratin\n\nRegierungspräsident\n\nConseiller d'Etat\n\nPrésident du Conseil d'Etat\n\nRegierungsrat\n\nVice-présidente du Conseil d'Etat\n\nConseillère d'Etat\n\nVice-Presidente\n\nPrésident du Conseil d'Etat\n\nRegierungspräsident\n\nStadtpràsident,n\n\nGemeinderätin\n\nGemeindeprasident\n\nMaire\n\nSyndic\n\nConseillère administrative\n\nBezlrksamrnan\n\nMaire\n\nMunicipale\n\nMunicipale\n\nGemeindeprasident\n\nConseiller communal\n\nMunicipale\n\nVize-Stadtpräsident\n\nSyndic\n\nMaire\n\nSyndique\n\nStadtpräsidentin\n\nStadtpräsident\n\nStadtpräsidentin\n\nBund / Confédération / Confederazione.\nKantone / Cantons / Cantoni:\nGemeinden / Communes / Comuni:\nTOTAL:\n\nA'alr\n\n4\n\nBeatrice\n\nGuy\nGeorges\n\nFrançois\n\nMartin\n\nNathalie\n\nMonika\n\nManuele\n\nPierre-Yves\n\nMario\n\nJolanda\nUrsula\n\nMike\n\nDamien\n\nThierry\n\nSandrine\n\nMichael\n\nStéphane\n\nFlorence\n\nCristina\n\nThomas\n\nFabio\n\nFabienne\n\nThomas\n\nJean-François\nPierre\n\nElina\n\nSusanne\nMichael\n\nCorine\n\n1\n10\n20\n31\n\n&Eitna,n,/Illi=kanAI\nBerse- 06.09 2016\n\n:f *i --'."->6,h.  ·\n.'Çrlr~mr- . ;_,_ LL 9\nSimon 06.09 2016\n\nMorin\n\nGodel\n\nLongchamp\n\nJager\nBarthoulot\n\nMaire-Hefti\n\nBertoli\n\nMaillard\n\nFehr\n\nUrech\n\nWyss\n\nKeller\n\nChappuis\n\nSte,ert\n\nSalerno\n\nFuchs\n\nLorenzini\n\nGermond\n\nZanini Barzaghi\n\nHanke\n\nBongiovanni\nFreymond Cantone\n\nMarbet\n\nClément\n\nRonget\n\nLeimgruber\n\nHartmann\n\nKünzle\n\nMauch\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.092016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09.2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n\n22.09.2016\n\n06.09 2016\n\n06.092016\n\n06.092016\n\n07.03.2017\n\n06.09 2016\n\n06.03.2017\n\n0609 2016\n\n04.10.2016\n\n06.09 2016\n\n06.09 2016\n12.01 2017\n\n06.09 2016\n\n\n


name: 02_Bericht zum Auftrag Jürg Kappeler und Mitunterzeichnende betreffend Anpassung der IBC-Ansätze für Strombezug resp. -einspeisung

text: \nBericht\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nAuftrag\n\nbetreffend\n\nl"ll"I pil\n\n1~'1*1'1 Stadt Chur\n\nJürg Kappeler und Mitunterzeichnende\n\n111616/822.50.00\n\nAnpassung der IBC-Ansätze für Strombezug resp. -einspeisung\n\nAntrag\n\nDer Auftrag sei abzulehnen.\n\nBegründung\n\n1. Grundsätzliche Beurteilung des Stadtrates\n\nIn seinem Auftrag äussert Gemeinderat Jürg Kappeler die Befürchtung, dass im Versor-\ngungsgebiet der IBC Energie Wasser Chur (IBC) dereinst keine neuen Photovoltaik-\nAnlagen mehr gebaut werden, falls die Vergütungsansätze auf dem gesetzlich vorge-\nschriebenen Niveau entrichtet werden. Der Stadtrat teilt diese Einschätzung nicht.\n\nKunden und Kundinnen, welche einen eigenen ökologischen Beitrag zur Stromproduktion\nleisten wollen, machen dies aus unterschiedlichen Gründen. Dabei werden die unter-\nschiedlichsten Betrachtungen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik-\nAnlage angestellt. Mit dem seit drei Jahren zulässigen Eigenverbrauch von selber produ-\nziertem Strom ist der Trend zu kleineren Photovoltaik-Anlagen zu beobachten. Dies des-\nhalb, weil der produzierte Strom auch am selben Ort verbraucht werden kann. Wer einen\nerheblichen Anteil des Stroms nicht selber verbraucht, speist diesen dem Verteilnetzbe-\ntreiber zurück. Die Aussage, dass sich nicht jede Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich rech-\n\n\n\ni"Il"11"l\n' Illl 1 Seite 2 von 5\n\nnet, ist nachvollziehbar. Jedoch besitzt die IBC keinen Auftrag, noch ist es die Aufgabe\nder IBC, die Wirtschaftlichkeit von privaten Photovoltaik-Anlagen sicherzustellen.\n\n2. Praxis der IBC\n\nWer mit einer privaten Photovoltaik-Anlage Strom produziert und ins Verteilnetz der IBC\neinspeist, bekommt von der IBC eine Einspeisevergütung. Die Vergütung besteht aus ei-\nnem Arbeitspreis (Rp./kWh) für die ins Elektrizitätsnetz der IBC eingespeiste elektrische\nEnergie. Der Energiepreis an den unabhängigen Produzenten wird vertraglich festgelegt\nund kann jährlich angepasst werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 Energiegesetz (EnG)\nist die IBC als Netzbetreiberin verpflichtet, den Strom von privaten Stromproduzenten ab-\nzunehmen und zu vergüten . Die Vergütung hat sich dabei an sogenannten marktorien-\ntierten Bezugspreisen zu orientieren . Dieser marktorientierte Bezugspreis kann sich jähr-\nlich verändern und liegt bei der IBC aktuell bei 5.0 Rp./kWh.\n\nDie Vergütung der IBC für dezentral eingespeisten Strom aus privaten Photovoltaik-\nAnlagen ist seit 2012 für die ersten 10'000 kWh grösser als der marktorientierte Bezugs-\npreis, weil sie die Produktion erneuerbarer Energie gewissermassen fördert. Seit 1. Ja-\nnuar 2016 liegt die Vergütung für die ersten 10'000 kWh pro Jahr bei 15.8 Rp./kWh, wo-\nbei der IBC keine Fördermittel zur Finanzierung dieser freiwilligen finanziellen Mehrleis-\ntung zur Verfügung stehen.\n\nDie Stromtarife für den Bezug von Strom aus dem Netz der IBC richten sich exakt nach\nden gesetzlichen Bestimmungen. Wie bereits erwähnt gilt dasselbe für die Einspeisever-\n\ngütung der IBC. Somit ist ein Vergleich von Stromtarifen und Einspeisevergütung nicht\nhaltbar. Die IBC wird sich weiterhin an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Deshalb\nhat die IBC ja die Photovoltaik-Anlagenbesitzer proaktiv informiert, dass per 1. Januar\n2019 mit einer Reduktion der Einspeisevergütung zu rechnen sei.\n\n3. Staatliche Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen\n\nBetreiber von Anlagen zur Stromproduktion aus Kleinwasserkraft, Sonnen- oder Wind-\nenergie sowie aus Geothermie und Biomasse können seit 2009 eine kostendeckende\nEinspeisevergütung (KEV) beanspruchen. Die KEV garantiert den Produzenten von er-\nneuerbarem Strom einen Preis, der sich an ihren Produktionskosten orientiert. Die Finan-\nzierung der KEV erfolgt über den Netzzuschlag, welcher von allen Stromkonsumentinnen\nund -konsumenten pro verbrauchte Kilowattstunde bezahlt wird. Diese KEV-Mittel wer-\nden von der Swissgrid nach definierten Kriterien an Produzenten ausgeschüttet. Mit der\n\n\n\n1''I~,1l ÏÄI I Seite 3 von 5\n\nEinmalvergütung (EIV) wurde 2014 ein neues Instrument für die Förderung von kleinen\nPhotovoltaik-Anlagen eingeführt. Mittels der EIV erhält der Investor einer PV-Anlage 20\nbis 30 % der Investitionskosten einer Referenzanlage.\n\nDie Preise für neue Photovoltaik-Anlagen sind in den letzten Jahren stark gefallen, weil\neinerseits die Komponenten in grossen Stückzahlen produziert und andererseits der\nWettbewerb unter den Installationsfirmen spielt und damit Photovoltaik-Anlagen heute\nwesentlich günstiger gebaut werden. Diesem Umstand hat Swissgrid Rechnung getra-\ngen, indem beispielsweise die Förderbeiträge (KEV und EIV) periodisch reduziert wur-\nden.\n\n4. Energiestrategie 2050\n\nIm Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Totalrevision des Energiege-\nsetzes zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 gutgeheissen. Die Energiestrategie\n\n2050 fördert ausdrücklich den Eigenverbrauch von dezentral, z.B. mit Photovoltaik-\nAnlagen, erzeugtem Strom. "Die Betreiber von Anlagen dürfen die selbst produzierte\nEnergie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen" (Art. 16 EnG).\nVon der Förderung des Eigenverbrauchs dürfte die Photovoltaik profitieren. Die Grundei-\ngentümer aneinandergrenzenden Liegenschaften oder Bewohnende eines Mehrfamilien-\nhauses können sich neu leichter zu Eigenverbrauchsgemeinschaften zusammentun und\ndamit ihren Eigenverbrauch erhöhen. Der jeweilige Verbund verbraucht den vor Ort pro-\nduzierten Strom selber, statt ihn ins Netz einzuspeisen.\n\nMit der erfolgten Annahme des neuen Energiegesetzes wird jedoch auch die Vergütung\ndes ins Netz der Verteilnetzbetreiber eingespeisten Stroms neu geregelt: Ab 2018 ist da-\nfür der Preis des vom lokalen Energieversorger selbst produzierten und des eingekauften\nStroms massgeblich (bisher nur des eingekauften Stroms), was zu einem höheren Ver-\ngütungspreis als gegenüber den bisher gültigen "marktorientierten Bezugspreisen", füh-\nren kann.\n\nDie IBC befasst sich seit einiger Zeit mit dem Trend zum Eigenverbrauch und entwickelt\naktuell neue Dienstleistungen in diesem Bereich. Konkret bietet die IBC beispielsweise\nLösungen zur Optimierung des Eigenverbrauchs durch den Einsatz von Batteriespei-\nchern und intelligenter Steuerung.\n\n\n\nl"lli p'I\n\n11'A'I Seite 4 von 5\n\nNachfolgend ein Beispiel zur Optimierung von Photovoltaik-Anlagen durch Eigenver-\nbrauch:\n\n2 [il..... t0/**W/r 1~\nEiektro,nob,q,Jt Il/\n\nUR".g W-ilwv..hill\n\nHeu uni:/*.rrnw.""/ */1...\n\n~ *v s,gnrn~NO~nerungma*h\n. Nu[7un®ar,pa.Wr,g Irann lohnen-e,T ser,\nm Bewusster Ens jc#th Nutze, ode,\nI aulom,~che Stei*fu.g\n. &~***%-ßl~\n\nOptimierungsmöglichkeiten im Einfamilienhausbereich. Die grün und blau umrandeten Bereiche eignen sich\ngut für die Eigenverbrauchsoptimierung (Waschmaschine, Trockner und Geschirrspüler beanspruchen bis zu\n30 % vom Haushaltsstrombedarf).\n\n5. Zuständigkeiten\n\nGestützt auf Art. 15 IBC-Gesetz legt der Stadtrat die Eigentümerstrategie für die IBC fest.\nIm Zusammenhang mit der Erneuerung der Konzession hat der Gemeinderat am 22. Juni\n2017 von der Eigentümerstrategie der IBC Kenntnis genommen.\n\nDie Preis- und Tarifhoheit für Produkte der IBC mit Ausnahme des Rahmens der Wasser-\ntarife (Gemeinderat) liegt dagegen beim Verwaltungsrat der IBC. Entsprechend könnte\nder Stadtrat höchstens eine Empfehlung an die Verantwortlichen der IBC richten, der\nendgültige Entscheid liegt bei der IBC.\n\n\n\nl I,nl I Seite 5 von 5\n\nAus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr\ngeehrte Damen und Herren des Gemeinderates, den Auftrag abzulehnen.\n\nChur, 30. Januar 2018\n\nNamens des Stadtrates\n\n[)~r Stadt~räsident~i Der~Stadtschreib~ /\n8 AAI I\n\n~Urs Marti iÉ/Iarkus Frauenfelder\n\n\n\nJürg Kappeler, gip\n\n:1"IP'I\n\nü/0 *."C./\nE\n\nAuftrag betreffend 1 i NOV. N,\nAnpassung der IBC-Ansätze für Strombezug resp. -einseqmtir~' SIMIlI.././\n\nDie IBC hat in den letzten Jahren verschiedene Anpassungen an den Ansätzen für den Strombezug\nund die -einspeisung vorgenommen. So betrug die Vergütung für die Einspeisung von Strom Ìm Jahr\n2015 CHF 0.200/kWh (bis 10'000 kWh/a). Aktuell werden noch CHF 0.158/kWh entschädigt. Unlängst\nkündigte die IBC an, die Entschädigung für die Stromeinspeisung auf CHF 0.050/kWh zu reduzieren.\nDies führt einerseits dazu, dass die früher gemachten Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bereits\ninstallìerter PV-Anlagen zur Makulatur verkommen. Andererseits ist die Folge, dass zukünftig kaum\nmehr jemand eine private PV-Anlage installiert, da die Eìnspeisung von Strom praktisch nicht mehr\nvergütet wird.\n\nDie untenstehenden Abbildungen zeigen die typische Strombilanz für einen Musterhaushalt, welcher\njährlich 4'500 kWh Strom verbraucht sowie mit der eigenen PV-Anlage pro Jahr 4'500 kWh resp.\n9'000 kWh Strom produziert.\n\n4(X)\nSlromproduktion PV-Anlage: 4'SOO kWh/a\nStromverbrauch: 4'500 kWh/,\n\niro ---\n/an Il g{L- IU I:4 lep\n\n$ -700\n-\n\n-\n\n-\n\nMÓ\n\n1'000\n\nUgu\nO Elrspe,surg OSUombez.R Nactt ISL,omhezug Tag\n\nE ..O\n\n1.*)0\n800\n\n-1'000\n\nStromprcdu'(ticn PV·Anlage: 9'000 kVA/a\nStromverbrauch: 4'500 kWh/a\n\n00--------\n1-1 A I~~ *r UC . lu .. _*,\n\nk0\n\n=nn\n}k 1|t~ Dez\n\nO An,pel,m, ng O Stiorr bezusàuch /Stromhe,ug Tag\n\nSofern der Ansatz für die Stromeinspeisung tatsächlich auf CHF 0.050/kWh reduziert wird, die\nanderen Ansätze jedoch unverändert bleiben, führt dies dazu, dass der Musterhaushalt für die\nEinspeisung von jährlich 2'400 kWh nichts erstattet kriegt (Fall PV-Produktion 4'500 kWh/a;\nEinspelsebetrag durch Grundpreis für Rücklieferung aufgefressen) resp. für die Einspeisung von\njährlich 6'700 kWh (Fall PV-Produktion 9'000 kWh/a) netto knapp CHF 220 resp. CHF 0.032/kWh\nerhält (aktuelle Ansätze Plessurpower Tag CHF 0.095/kWh resp. Nacht CHF 0.078/kWh). Sofern die\nPV-Anlage des Musterhaushalts weniger als 4'500 kWh/a Strom produziert, belastet die Einspeisung\nvon PV-Strom ins Netz der IBC den Musterhaushalt sogar.\n\nDie Konsequenz, dass keine weiteren PV-Anlagen installiert werden, widerspricht der Stossrichtung\nder Energiestrategìe 2050 und ist auch nicht mit dem Label Energiesta(it von Chur vereinbar\n(rezertifiziert 29.09.15).\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen deshalb den Stadtrat, bei der IBC darauf hinzuwìrken, dass die\nAnsätze fùr Strombezug und Einspeisung derart angepasst werden, dass auch zukünftig Private PV-\nAnlagen installieren.\n\nChur, 16.11.17\n\nJürg Kappeler\n\n\n\nC\n\nlIl\n\nErstunter-\nzeichnende/r\n(ankreuzen}\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC]\n\n0\n\nC\n\n0\n\nC\n\n0\n\n0\n\n0\n\nC\n\n0\n\nGemeinderat\n\nrll"lpN\nl'.'Ii,jll Stadt Chur\n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen\n\nL~Äuftrag 0 Interpellation\n\n.,Titel L ,) ,1/:-IJY, 4 f ·41; /' L;>,f' n.3,·, j·i. ijr k:, =1 k,z, :*L,' )·,s· £/1\n\nf f Jp - €*.1 p c ,/Lt tj J\nName\n\nBischof Xenia\n\nCahannes Romano\n\nCortesi Mario. Ing. HTUBWI NDS\n\nDecurtins Guido\n\nGarlmann-Albin Tina\n\nGrass Stefan, Ing. HTL\n\nHegner Walter\n\nHohl Oliver\n\nHunger Hanspeter\n\nInfanger Dominik. Dr iur\n\nKappeler Jürg, Dr sc techn\n\nMaissen Carla Dr med\n\nMazzetta Anita\n\nMeier Adrian J\n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur\n\nMenglardi Andri, Dr iur\n\nMeuli Hans Martin, Dr\n\nRettlch Urs\n\nSenn Mem Claudio\n\nTscholl Marco\n\nWidmer-Sprerter Martha\n\nDatum: v:\n\nPartei\n\nSP\n\nCVP\n\nSVP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nBC)P\n\n5\\Ip\n\nFDP\n\nGLP\n\nCVP\n\nF,eie Liste\nVerda\n\nF,eie Liste\nVefda\n\nSP\n\nFDP\n\nFDP\n\nSVP\n\nSP\n\nBDP\n\nBDP\n\ne,\n\neingesehen\n(Visum)\n\nt\n6'--\n\njil\n\n1\n\n*O\n\nUnterschrift\n\nl\n\n=-9-==39\nYL +c*~ (L<<i h\n\n/yol,/ 4 L L\n\n\n