name: 02_Bericht Auftrag FDP-Fraktion Stärkung Selbstfinanzierung f. umsichtige Finanzierung Investitionen

text: \nBericht \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n336819e8-7f94-4301-86a2-11839ef1e6b2\n\n146363 / 512.00\n\nAuftrag FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\nbetreffend\n\nStärkung der Selbstfinanzierung für eine umsichtige \n\nFinanzierung der Investitionen  \n\nAntrag \n\nDer Auftrag sei im Sinne der Erwägungen zu überweisen.  \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Ergebnisse der vergangenen Jahre waren sehr positiv, dies obschon ein grösserer \n\nSanierungszyklus der Hoch- und Tiefbauten der Stadt ansteht, welcher insbesondere die \n\nInvestitionsrechnungen belastet bzw. auch weiter belasten wird. \n\nMit der Mehrjahresplanung 2020 bis 2031 wurden durch den Gemeinderat die Eckpunkte \n\nwie die gewünschten Investitionsvolumina, Eigenkapitalquote etc. definiert. Aufgrund der \n\nFusionen mit Haldenstein und Maladers sind weitere Bedürfnisse hinzugekommen. Die \n\nStadt Chur möchte allen Anspruchsgruppen gerecht werden und hat verschiedene Gene-\n\nrationen- und Grossprojekte zu bewältigen bzw. vorgesehen. Weiter zeigten in der Zwi-\n\nschenzeit Vorstudien für vorgesehene Investitionsprojekte, dass die zu erwartenden Aus-\n\nführungskosten bzw. Investitionsausgaben höher sind als erwartet. \n\n\n\nSeite 2 von 8 \n\nIn den bisherigen Jahresrechnungen waren die realisierten Ausgaben in der Investitions-\n\nrechnung tiefer als budgetiert, jedoch teilweise höher als die Selbstfinanzierung. Seit \n\n2014 wurden wichtige Projekte umgesetzt, der Prozess ist aber noch nicht abgeschlos-\n\nsen. Weitere Generationen- sowie Grossprojekte zur Erneuerung und Erweiterung der \n\nInfrastrukturen stehen in den kommenden Jahren noch an. Dies hat einen direkten Ein-\n\nfluss auf den Fremdkapitalbedarf sowie die Selbstfinanzierung. Diese zeigt auf, wie weit \n\ndie getätigten Investitionen aus selbst erwirtschafteten Mitteln getätigt werden können. \n\n1.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen und HRM2 \n\nIn den Grundsätzen der Haushaltsführung (Art. 5 Abs. 1 FHG) weist das Haushalts-\n\ngleichgewicht, die Sparsamkeit, die Dringlichkeit und die Wirtschaftlichkeit auf die Rah-\n\nmenbedingungen hin. Insbesondere das Haushaltsgleichgewicht fordert den mittelfristi-\n\ngen Ausgleich der Erfolgsrechnung, um eine zu hohe öffentliche Verschuldung zu ver-\n\nhindern, welche das Gleichgewicht zwischen den Generationen stören sowie die Wett-\n\nbewerbsfähigkeit und Bonität des Gemeinwesens schmälern könne. \n\nDie Selbstfinanzierung zeigt auf, in welchem Ausmass die Investitionen durch selbster-\n\nwirtschaftete Mittel finanziert werden können. Wenn die Selbstfinanzierung den Nettoin-\n\nvestitionen entspricht, bedarf es keiner Fremdkapitalaufnahme. \n\nInsbesondere die Kennzahl Selbstfinanzierungsgrad, berechnet aus der Selbstfinanzie-\n\nrung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen, soll mittelfristig im Durchschnitt gegen 100 % \n\nsein, unter Berücksichtigung der Verschuldung. Weil diese Kennzahl Schwankungen un-\n\nterliegen kann, ist diese mittelfristig zu betrachten.  \n\nIm Regelwerk HRM2 sind die Marktwertanpassungen im Finanzvermögen in der Selbstfi-\n\nnanzierung zu berücksichtigen. Aufgrund der Stetigkeit sowie der Vergleichbarkeit wird in \n\nden Ausführungen dies entsprechend der gesetzlichen Regelungen argumentiert.  \n\nDa Beteiligungen und Darlehen im Verwaltungsvermögen über die Investitionsrechnung \n\naufzunehmen sind, können diese einen Einfluss auf die Kennzahlen haben, jedoch ist \n\ndies im Fall der Beteiligung ein einmaliger Vorgang und bei einem Darlehen wird die Ab-\n\nzahlung auch über die Investitionsrechnung gebucht und entlastet diese. \n\n\n\nSeite 3 von 8 \n\n1.2 Kennzahlen seit der Umstellung auf HRM2 im Vergleich \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDie Entwicklung der Selbstfinanzierungsgrade der Stadt zeigt seit der Umstellung auf \n\nHRM2 eine solide Bilanz. In den Jahren 2015 bis 2018 ist die Selbstfinanzierung stetig \n\ngestiegen. Dies, kombiniert mit einer eher tiefen Investitionstätigkeit für die Grösse einer \n\nStadt, führte zu sehr guten Selbstfinanzierungsgraden. Ab dem Jahr 2019 ist die Investi-\n\ntionstätigkeit markant angestiegen, wobei auch die Selbstfinanzierung auf einem hohen \n\nNiveau blieb. Jedoch wurde ab dem Jahr 2020 keine Deckung mehr erreicht, was zu \n\nSelbstfinanzierungsgraden unter 100 % führte. Der Durchschnitt der letzten fünf Jahre \n\nbeträgt 135 % und seit der HRM2-Umstellung (2015) 150 %. Unter Berücksichtigung der \n\nhohen Investitionsvolumen in den vergangenen Jahren ist ein Selbstfinanzierungsgrad \n\nunter 100 % dennoch als gut einzustufen. \n\nBruttoverschuldungsanteil und Nettovermögen \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil konnte seit dem Jahr 2015 markant gesenkt werden. Dies \n\nwar auch notwendig, da für Liquidität auf der Bank ab einer bestimmten Höhe Negativ-\n\nzinsen anfielen. Aufgrund der sehr hohen Selbstfinanzierung inkl. moderaten Investiti-\n\nonsvolumen bis und mit dem Jahr 2019 konnten Finanzierungsüberschüsse erzielt wer-\n\nden, welche zur Reduktion der Fremdfinanzierung eingesetzt wurden. Im Vergleich zu \n\nanderen Schweizer Städten figurierte Chur in den vergangenen zehn Jahren stets unter \n\n\n\nSeite 4 von 8 \n\nden drei besten. Mit einem Bruttoverschuldungsanteil von 77.3 % im 2021 liegt die Stadt \n\nChur immer noch bei den besten Städten der Schweiz.  \n\nDas Cash Management der Stadt wird professionell betrieben, die Schuldzinsen konnten \n\nin den vergangenen Jahren massiv gesenkt werden und liegen heute unter 1 % (unter \n\nden vier besten Städten der Schweiz). Die Negativzinsbelastung konnte auf einem sehr \n\ntiefen Niveau gehalten werden. Mit knapp Fr. 10'000.-- Nettovermögen pro Einwohnerin \n\nbzw. Einwohner weist die Stadt Chur das beste Ergebnis aller Schweizer Städte aus. Nur \n\nfünf Städte weisen im Jahr 2020 ein Nettovermögen aus, alle anderen haben eine Netto-\n\nschuld zu verzeichnen. \n\nEigenkapitalquote \n\nDie Entwicklung der Eigenkapitalquote ist seit dem Jahr 2015 sehr positiv und nachhaltig. \n\nDie Stadt verfügt über ein sehr hohes Eigenkapital und ist gesund. Die Eigenkapitalquote \n\ngibt Auskunft über die Kapitalstruktur bzw. je höher die Eigenkapitalquote, umso höher ist \n\ndie finanzielle Stabilität der Stadt und die Unabhängigkeit gegenüber Fremdkapitalge-\n\nbern. Banken bewerten daher die Bonität eines Unternehmens bei hoher Eigenkapital-\n\nquote höher. \n\n\n\nSeite 5 von 8 \n\nAls Fazit kann ausgeführt werden, dass aufgrund des sehr gesunden Finanzhaushalts \n\nder Stadt, welche sich in der Eigenkapitalquote sowie dem Bruttoverschuldungsanteil \n\nzeigt, Jahre mit tieferer Selbstfinanzierung durchaus getragen werden können. \n\n2. Analyse \n\nIn der Botschaft Mehrjahresplanung der Investitionen wurden für die Jahre 2020 bis 2031 \n\nInvestitionen in der Höhe von insgesamt Fr. 540 Mio. in Betracht gezogen. Die Eigenka-\n\npitalquote würde die Ausgaben bei der Unterschreitung von einer festgelegten Grenze \n\ngebremst. Der Gemeinderat hat diese Bremse für die ersten vier Jahre auf 60 % festge-\n\nlegt. Gemäss aktuellen Zahlen und Annahmen können die Fr. 540 Mio. aus dem Plafond \n\ninvestiert werden, ohne dass die Bremse gezogen werden muss. \n\nSeit der Erarbeitung der Botschaft im Jahre 2018 hat sich die Investitionsliste vergrös-\n\nsert, neue Projekte sind dazugekommen oder die Höhe der Ausgaben ist gestiegen. Aus \n\nden aktuellen Daten ist ersichtlich, dass die Vorgabe von 4 x Fr. 60 Mio. der ersten Peri-\n\node eingehalten werden kann und somit die Vorgaben des Gemeinderates erfüllt sein \n\nwerden. Ein anderes Bild zeichnet sich aktuell für die zweite Periode mit 4 x Fr. 45 Mio. \n\nab. Basierend auf der in Bearbeitung stehenden Mehrjahresplanung zeichnet sich eine \n\nÜberschreitung (Periode 2 rund Fr. 140 Mio.) ab. Daraus kann abgeleitet werden, sollten \n\nkeine Massnahmen ergriffen werden, dass der Selbstfinanzierungsgrad tief ausfallen wird \n\nund die Eigenkapitalquote unter 60 % fallen könnte, bei einer Gewinnerwartung von rund \n\nFr. 5 Mio. bis Fr. 10 Mio. und einer Selbstfinanzierung von knapp Fr. 20 Mio. bis Fr. 30 \n\nMio.  \n\n\n\nSeite 6 von 8 \n\nDa die Vorgaben des Gemeinderates voraussichtlich nicht eingehalten werden können, \n\nstellt sich die Frage, welche Optionen die Stadt verfolgen könnte, um den Anforderungen \n\nGenüge zu tun. \n\nDer Stadtrat sieht die Notwendigkeit eines gesunden Finanzhaushalts insbesondere \n\nauch hinsichtlich des Selbstfinanzierungsgrads und der Eigenkapitalquote. Er möchte an \n\ndieser Stelle darauf hinweisen, dass die Stadt Chur im Vergleich zu den anderen Städten \n\nder Schweiz (Vergleich 2020 der Kantons- und Gemeindefinanzen, IDHEAP) hervorra-\n\ngend ist z.B. bei der Nettoschuld bzw. -vermögen pro Einwohnerin bzw. Einwohner, Net-\n\ntoverschuldungsquotient, Bruttoverschuldungsanteil, Investitionstätigkeit sehr gut dasteht \n\nund daher solche Investitionen über einen begrenzten Zeitraum grundsätzlich zu stem-\n\nmen wären, auch mit der Konsequenz einer tieferen Eigenkapitalquote und eines tiefen \n\nSelbstfinanzierungsgrads. Der Gemeinderat hat eine Eigenkapitalquote von 60 % festge-\n\nlegt, die Rechnung 2021 weist eine Eigenkapitalquote von 73.4 % aus. Eine Eigenkapi-\n\ntalquote ab 30 % gilt als gesund. \n\n2.1 Variante 1: Priorisierung / Verschiebung / Streichung der Investitionsvorhaben  \n\nDer Plafonds von Fr. 540 Mio. und die Eigenkapitalquote von 60 % sind einzuhalten ge-\n\nmäss dem Gemeinderatsbeschluss. Somit ist eine Priorisierung, Verschiebung oder gar \n\nStreichung von Investitionsvorhaben politisch zu diskutieren. Dieses Vorhaben wird mit \n\nder Überarbeitung der Mehrjahresplanung, welche im Gange ist, erreicht. Die Überarbei-\n\ntung der Mehrjahresplanung wird dem Gemeinderat als Botschaft vorgelegt. \n\n2.2 Variante 2: Erhöhung Plafond und Senkung der Eigenkapitalquote auf 50 % \n\nAufgrund der neuen Gegebenheiten könnte der Plafonds hinterfragt und gegebenenfalls \n\nangepasst werden. Die Gegebenheiten umfassen die Fusionen mit Maladers und Hal-\n\ndenstein, Aktienkapitalerhöhungen sowie Darlehen im VV, hierbei ist insbesondere der \n\nFinanzierungsbedarf der IBC Energie Wasser Chur (IBC) zu berücksichtigen, welcher ak-\n\ntuell in einer weiteren Botschaft erarbeitet wird. Die Bestellung oder Bedürfnisse der In-\n\nvestitionsprojekte auch seitens der politischen Vertreter bzw. Gemeinderat hat einen di-\n\nrekten Einfluss auf die Investitionshöhe und auch einen Preis, welchen es abzuwägen \n\ngilt. \n\nInsgesamt hätte die Anpassung des Plafonds zwar weiterhin einen negativen Einfluss auf \n\ndie Selbstfinanzierungsgrad, jedoch aufgrund der sehr guten bisherigen Ergebnisse wäre \n\ndies durchaus mittelfristig denkbar für die Stadt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass ab \n\n2032 die Investitionen wieder auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden. \n\n\n\nSeite 7 von 8 \n\nMit der Anpassung des Plafonds könnten die aktuellen Bedürfnisse an Investitionen, um \n\ndie Stadt in den gewünschten Zustand zu bringen und die Attraktivität für die kommen-\n\nden Generationen zu steigern, sichergestellt werden. Dies bedingt aber auch die Anpas-\n\nsung der Eigenkapital-Bremse. Die Eigenkapitalquote müsste auf 50 % gesetzt werden. \n\nDiese 50 % wären immer noch Ausdruck von gesunden Finanzen.  \n\n2.3 Variante 3: Optimierung der Erfolgsrechnung  \n\nUm die Selbstfinanzierung zu erhöhen, können einerseits auf der Ausgabenseite Einspa-\n\nrungen vorgenommen werden oder andererseits auf der Einnahmenseite der Ertrag ge-\n\nsteigert werden. In dieser Variante würde der Stadtrat eine Analyse der Ausgabentreiber \n\nvornehmen und nach Potential für Ertragssteigerungen suchen. Sicherlich stellt dies eine \n\nvalable Option dar, welche auch nachhaltig ist, sofern die Rahmenbedingungen gleich-\n\nbleiben, da dadurch die Selbstfinanzierung gesteigert werden kann. Jedoch wird der Ef-\n\nfekt mit einer zeitlichen Verzögerung eintreten und nicht die gleiche Wirksamkeit aufwei-\n\nsen wie bei einer Priorisierung bzw. Streichung von Investitionsprojekten. Um die aktuell \n\nbekannten Investitionsprojekte tragen zu können, wären Selbstfinanzierungen in der Hö-\n\nhe von über Fr. 45 Mio. notwendig, was doch eher hoch scheint bei normalem Ge-\n\nschäftsgang. \n\n2.4 Variante 4: Portfolioansatz  \n\nIm Portfolioansatz werden die Aufgaben der Stadt laufend auf ihre Notwendigkeit, Wirk-\n\nsamkeit und Finanzierbarkeit auf Gesetzesstufe hin überprüft. Mittels eines Aufgaben-\n\nportfolios würden bisherige Ausgaben, Projekte oder Investitionen dahingehend von Ge-\n\nmeinderat und Stadtrat überprüft, ob diese notwendig sind oder bereits vorhandene \n\nDienstleistungen durch effizientere abgelöst werden könnten und so zu Einsparungen \n\nbzw. Ertragssteigerung führen könnten. Das Aufgabenportfolio unterstützt den Gemein-\n\nderat und den Stadtrat in der Beurteilung des gesetzgeberischen Anpassungsbedarfs. \n\nAus Sicht des Stadtrates stellt der Portfolioansatz ein mögliches Instrument dar, müsste \n\njedoch noch detailliert ausgearbeitet werden. Die in die Kompetenz des Stadtrates fal-\n\nlenden Verbesserungen werden automatisch über den Budgetprozess wahrgenommen.  \n\n3. Stellungnahme \n\nDer Stadtrat anerkennt die Nachfrage bzw. das Bedürfnis nach der Überprüfung des Ein-\n\nsatzes der finanziellen Mittel. Dieser Auftrag soll bei der Überarbeitung der Mehrjahres-\n\nplanung berücksichtigt werden, welche bereits gestartet ist. Das hohe Investitionsvolu-\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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name: 01_Botschaft Bus und Service AG, Aktienkapitalerhöhung; Kreditfreigabe

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text: \nBotschaft \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\ne99f304d-9711-4b20-a4a3-f50cea35818b\n\n144944 / 830.10.01\n\nBus und Service AG, Aktienkapitalerhöhung; Kreditfreigabe \n\nAntrag \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Verwaltungsrat der Bus und Service AG eine Aktienka-\n\npitalerhöhung im Umfang von Fr. 2'000'000.-- zu beantragen. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, im Rahmen der geplanten Aktienkapitalerhöhung der Bus \n\nund Service AG, anteilsmässig Aktien im Umfang von Fr. 1'632'000.-- zu zeichnen und zu \n\nliberieren. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, im Rahmen der geplanten Aktienkapitalerhöhung der Bus \n\nund Service AG, nicht gezeichnete Aktien im Umfang von maximal Fr. 368'000.-- zu er-\n\nwerben. \n\n4. Für die Zeichnung von Aktienkapital der Bus und Service AG durch die Stadt Chur als \n\nBeteiligung wird für das Jahr 2022 eine neue einmalige Ausgabe sowie ein Nachtrags-\n\nkredit in der Höhe von maximal Fr. 2'000'000.-- zu Lasten Konto 5540.01 "Beteiligung an \n\nöffentlichen Unternehmungen" und Kostenstelle 23.9050 "Bus und Service AG, Aktien-\n\nkapitalerhöhung" freigegeben. \n\n5. Der Beteiligungsentscheid gemäss Ziffer 1 untersteht gestützt auf Art. 12 lit. b und lit. f \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum.   \n\n\n\nSeite 2 von 16 \n\nZusammenfassung \n\nDie Bus und Service AG (ehemals Stadtbus Chur AG), nachfolgend BuS AG genannt, mit \n\nSitz in Chur, ist eines der grössten Linienbusunternehmen im Kanton Graubünden. Das \n\nUnternehmen hat sich mittlerweile weit über die Stadt hinaus entwickelt; so erfreut es sich \n\neiner grossen Verankerung in der Agglomeration Chur und im Oberengadin. Das Kernge-\n\nschäft bilden der Chur Bus und der Engadin Bus. Insgesamt beschäftigt die BuS AG 174 \n\nMitarbeitende, besitzt eine Fahrzeugflotte von 48 Bussen und legt jährlich über 3 Mio. \n\nFahrkilometer zurück. Im Jahr 2019 generierte die Unternehmung einen Umsatz von insge-\n\nsamt Fr. 22 Mio. Die BuS AG ist in der Stadt Chur und auch im Oberengadin eine überaus \n\nbedeutende Arbeitgeberin. \n\nDie BuS AG ist eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Das Aktienkapital be-\n\nträgt Fr. 2 Mio. und besteht aus 2'000 Namenaktien zu je Fr. 1'000.--. Mit einem Anteil von \n\n81.6 % ist die Stadt Chur Mehrheitsaktionärin. Die BuS AG ist eine selbständige Unterneh-\n\nmung, die Stadt hat ihr die öffentliche Personenbeförderung im Linienverkehr innerhalb \n\ndes gesamten Stadtgebiets übertragen. Sämtliche Einzelheiten bezüglich Finanzen und \n\nstrategischer Ausrichtung sind in einer Leistungsvereinbarung sowie in einer Beteili-\n\ngungsstrategie geregelt.  \n\nWie jedes andere Unternehmen ist auch die BuS AG der Konkurrenz ausgesetzt. Gleichzei-\n\ntig stellt der gesellschaftliche Wandel in Richtung Nachhaltigkeit die öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittel vor grosse Herausforderungen. Um den aktuellen ökologischen und ökonomi-\n\nschen Anforderungen gerecht zu werden – und damit auch wettbewerbsfähig zu bleiben – \n\nmüssen in naher Zukunft durch die BuS AG grössere Anstrengungen unternommen wer-\n\nden, welche erhebliche Projekt- und Risikokosten mit sich bringen. Dabei handelt es sich \n\nneben Projekten für die Digitalisierung insbesondere um Projektkosten rund um den Ein-\n\nstieg für eine CO2-neutrale Fahrzeugflotte. Mit diesem Projekt soll die Basis für einen \n\nschrittweisen Umstieg auf ein CO2-neutrales Antriebssystem ermöglicht werden. In der \n\nVernehmlassung des Gesetzes für öffentlichen Verkehr wird vorgeschlagen, dass künftig \n\nder Kanton Graubünden auch CO2-neutrale Antriebssysteme im Ortsverkehr unterstützen \n\nwill. Dies zeigt auf, wie wichtig dieser Schritt in Zukunft, aber auch wie kostenintensiv ein \n\nUmstieg sein wird. Nebst der Finanzierung der Projektkosten ist eine Absicherung der da-\n\nmit verbundenen Risiken für eine unternehmerische Entwicklung von fundamentaler Be-\n\ndeutung. Die BuS AG ist seit 1996 auch für die umliegenden Gemeinden im Bündner Rhein-\n\ntal zuständig. Weiter gehört der Busbetrieb im Oberengadin seit Ende 1999 in ihren Zu-\n\nständigkeitsbereich. Das Oberengadin hat sich zu einem wichtigen zweiten Standbein für \n\ndie BuS AG entwickelt. Der Antrag vom Verwaltungsrat der BuS AG an die Stadt Chur zur \n\n\n\nSeite 3 von 16 \n\nfinanziellen Unterstützung in zukunftsgerichtete Projekte hängt auch damit zusammen, \n\ndass durch die Corona-Krise sämtliche Reserven für solche Projekte aufgebraucht wurden. \n\nDer Stadtrat unterstützt das Gesuch der BuS AG und spricht sich für eine finanzielle Betei-\n\nligung in Form einer Aktienkapitalerhöhung um Fr. 2 Mio. aus. \n\n\n\nSeite 4 von 16 \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 8. März 2021 fand einer der regelmässigen Austausche zwischen dem Stadtpräsi-\n\ndenten und dem Verwaltungsratspräsidenten sowie dem Unternehmensleiter der Bus \n\nund Service AG (BuS AG) statt. Dabei traten letztere mit dem Antrag um eine Aktienkapi-\n\ntalerhöhung durch die Stadt Chur an den Stadtpräsidenten. Digitalisierung, Ökologie, Si-\n\ncherheit und Innovation sind Themen, welche die BuS AG in naher Zukunft beschäftigen \n\nwerden, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Hinzu kommen die Bedürfnisse \n\nund Wünsche der Kundschaft, welche sich ebenfalls verändern, sei dies hinsichtlich de-\n\nmographischem Wandel, technologischem Fortschritt, Umweltfreundlichkeit etc. Um all \n\ndiesen Ansprüchen gerecht zu werden, ist auf Seiten BuS AG insbesondere nach den \n\nCoronajahren 2020 und 2021 Kapital für Projekt- und Risikokosten notwendig. Zuneh-\n\nmend wird der Faktor "klimafreundlich" auch im öffentlichen Verkehr zu einem entschei-\n\ndenden Kriterium. Verschiedene Schweizer Städte haben diesbezüglich bereits klare \n\nCO2-Ziele gesetzt. Diese Thematik wird auch in der Botschaft der Regierung an den \n\nGrossen Rat zum Aktionsplan "Green Deal Graubünden" und in der Vernehmlassung \n\nzum Gesetz für den öffentlichen Verkehr aufgegriffen. Der Druck, Klimaziele zu errei-\n\nchen, macht auch vor dem öV nicht Halt. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass die Mine-\n\nralölrückvergütung auf Diesel in naher Zukunft zuerst im Ortsverkehr, danach auch im \n\nRegionalen Personenverkehr, abgeschafft werden soll. Mit dem Umstieg auf CO2-\n\nneutrale Antriebssysteme geht ein Systemwechsel einher, der weit über die Fahrzeug-\n\nwahl hinausgeht. So muss zusätzlich die Infrastruktur, allenfalls der Einsatz der Fahrzeu-\n\nge und Mitarbeitenden sowie die Lieferung von sauberer Energie beachtet werden. Dies \n\nbringt natürlich auch Chancen mit sich. So ist die Wertschöpfungskette für die Energielie-\n\nferung von Strom viel regionaler ausgerichtet als der Bezug von Diesel, welcher über den \n\nWeltmarkt gesteuert wird. Die Zusammenarbeit mit städtischen Partnern wird zu einer \n\nWin-win-Situation für die Stadt. Seit 2019 werden Fahrzeuge, die aus der Flotte aus-\n\nscheiden, laufend durch Mild-Hybrid-Busse ersetzt. Stand Ende Jahr 2020 waren acht \n\nFahrzeuge mit dieser Technologie unterwegs, was rund 17 % der gesamten Flotte ent-\n\nspricht. Der Weg zu einem vollständig umweltfreundlichen Fahrzeugpark ist alsdann \n\nnoch lange. Die BuS AG ist nicht nur eine wichtige Arbeitgeberin in der Stadt Chur, sie \n\nwill in der sich schnell verändernden Mobilitätslandschaft auch künftig einen wichtigen \n\nBeitrag für das Verkehrssystem in und um Chur leisten. Um weiterhin erfolgreich auf dem \n\nMarkt tätig zu sein und wettbewerbsfähig zu bleiben, begrüsst der Stadtrat eine Unter-\n\nstützung in Form einer Aktienkapitalerhöhung in der Höhe von Fr. 2 Mio. \n\n\n\nSeite 5 von 16 \n\nDie im Jahr 2012 durch den Stadtrat gefasste und vom Gemeinderat zur Kenntnis ge-\n\nnommene Beteiligungsstrategie beinhaltet verschiedene Ziele, die von der BuS AG in ih-\n\nrer Ausrichtung aufgenommen wurden. Die politischen und ökologischen Ziele fokussie-\n\nren sich auf eine umweltverträgliche Versorgung sowie die Sicherheit der Fahrgäste. Als \n\nunternehmerisches Ziel wird festgehalten, dass Kooperationen mit anderen Transportun-\n\nternehmen eingegangen werden können und an Ausschreibungen teilgenommen werden \n\nsoll. Genau in diesem Zusammenhang steht die BuS AG gegenwärtig vor grossen Her-\n\nausforderungen. Im Oberengadin steht eine Neu-Ausschreibung durch den Gemeinde-\n\nverband öffentlicher Verkehr Oberengadin und den Kanton Graubünden bevor. Diese \n\nAusschreibung hat den Druck in Bezug auf ein modernes Vertriebssystem sowie eine \n\nklimafreundliche Fahrzeugflotte verstärkt. In der Ausschreibung im Jahr 1999 konnte sich \n\ndie damalige Stadtbus Chur AG dank einem fortschrittlichen und kostengünstigen Ange-\n\nbot durchsetzen. Heute wird allerdings neben einem kundenfreundlichen und modernen \n\nVertriebssystem auch der Faktor Klimafreundlichkeit stärker gewichtet. Andere Marktteil-\n\nnehmer können in diesem Bereich ein breites Know-how vorweisen. Um den Auftrag er-\n\nfolgreich verteidigen zu können, muss wiederum ein attraktives Angebot, welches die ak-\n\ntuellen Anforderungen abdeckt, angeboten werden können. Der Verlust des Betriebs im \n\nOberengadin würde eine einschneidende Wende bei der BuS AG bedeuten und hätte \n\nselbst mit Einsparungen negative Folgen auf die Fixkostenstruktur.  \n\n2. Portrait der Bus und Service AG \n\nDie BuS AG ist eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Chur. \n\nGegründet wurde das Unternehmen im Jahr 1995 als Stadtbus Chur AG (SBC AG). Im \n\nJahr 2018 hat der Verwaltungsrat beschlossen, den Namen der Stadtbus Chur AG auf \n\nBus und Service AG zu wechseln. Der Verwaltungsrat begründete diesen Entscheid da-\n\nmit, ein Zeichen in Richtung Offenheit und Weiterentwicklung zu setzen und sich als um-\n\nfassende und flexible Mobilitätsanbieterin positionieren zu wollen.  \n\nDas Aktienkapital beträgt mittlerweile – seit 22. Juni 2004 – Fr. 2 Mio. und besteht aus \n\n2'000 Namenaktien zu je Fr. 1'000.--, die wie folgt gestreut sind: \n\n\n\nSeite 6 von 16 \n\nAktionär Anzahl Aktien Anteil %\n\nStadt Chur 1'632 81.60 %\n\nGemeinde Domat/Ems 250 12.50 %\n\nGemeinde Felsberg 60 3.00 %\n\nGemeinde Bonaduz 20 1.00 %\n\nGemeinde Rhäzüns 10 0.50 %\n\nRegion Maloja 7 0.35 %\n\nGemeinde Sils i. E./Segl 5 0.25 %\n\nPrivatpersonen 16 0.80 %\n\nTotal 2'000 100.00 %\n\nTabelle 1: Aktionariat BuS AG (Stand Dezember 2021) \n\nDie BuS AG betreibt mit Chur Bus und Engadin Bus zwei leistungsstarke Busunterneh-\n\nmen in Graubünden und ist damit zuständig für den öffentlichen Busverkehr in und um \n\ndie Stadt Chur und im Oberengadin. \n\nEin sechsköpfiger Verwaltungsrat ist verantwortlich für die strategische Ausrichtung der \n\nUnternehmung, operativ geführt wird sie durch einen Unternehmensleiter. \n\nDie BuS AG beschäftigt derzeit 174 Mitarbeitende und generierte vor der Corona-Krise \n\neinen Jahresumsatz von rund Fr. 22 Mio. Damit zählt sie zu den grössten und bedeu-\n\ntendsten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Stadt Chur. Die Unternehmung zählt \n\neine Flotte von 48 Fahrzeugen im Linienverkehr, welche jährlich in Chur und im Oberen-\n\ngadin zusammen rund 3 Mio. Fahrkilometer zurücklegen.  \n\nIm April 2021 hat die BuS AG zusätzlich das Qualitätslabel ISO 9001 erhalten. Damit \n\nkonnte ein weiterer Baustein gelegt werden, um die Prozessstruktur und die Qualitäts-\n\nüberprüfung im Unternehmen zu stärken.   \n\nAktuell erneuert die BuS AG zusammen mit den öV-Partnern PostAuto, RhB, Verkehrs-\n\nbetriebe Davos und dem Ortsbus St. Moritz unter dem Projektnamen "Vendita21" das in \n\ndie Jahre gekommene Vertriebssystem. Damit soll sichergestellt werden, dass das zur \n\nZeit seiner Einführung sehr innovative ChipCard-System kundenfreundlich und zukunfts-\n\ngerichtet ersetzt werden kann. Das Projekt "Vendita21" hat in der öV-Branche weit über \n\ndie Kantonsgrenze an Bekanntheit gewonnen.  \n\n\n\nSeite 7 von 16 \n\n2.1 Chur Bus \n\nNach der Gründung der damaligen Stadtbus Chur AG 1995 hat sich das Netz, welches \n\nvon Chur Bus bedient wird, fortwährend weiter ausgeweitet. Begonnen hat es mit der \n\nEinführung der Nachtbusse nach Trimmis, Untervaz, Malans und Maienfeld. Die Bedie-\n\nnung dieser und anderer Gemeinden (Haldenstein, Felsberg, Domat/Ems, Tamins, Bo-\n\nnaduz und Rhäzüns) auch tagsüber folgte nur kurze Zeit später. Heute fährt der Nacht-\n\nbus bis Thusis und teilweise bis Gams SG. Aktuell darf davon ausgegangen werden, \n\ndass der Kanton künftig den öffentlichen Verkehr weiter fördern und das Angebot im Re-\n\ngionalverkehr auch im Bündner Rheintal stärken will. \n\n2.2 Engadin Bus \n\nIm 1999 wurde der Auftrag Engadin ausgeschrieben. Die damalige Stadtbus Chur AG \n\nerhielt – anfänglich für die Fachwelt noch überraschend – den Zuschlag. Ab dem Jahr \n\n2002 kam der Betrieb des Engadin Bus voll zum Tragen. Der Umsatz des Unternehmens \n\nhat sich damals in einem Jahr mehr als verdoppelt, er stieg von Fr. 7 Mio. auf Fr. 15 Mio. \n\nDas Busnetz ist grossflächig. So sind von Brail bis Maloja beispielsweise 56 km zu fah-\n\nren. Es werden pro Jahr rund Fr. 3.1 Mio. an Verkehrserträgen generiert. Zudem beteiligt \n\nsich die öffentliche Hand mit rund Fr. 4.9 Mio. Einerseits ist die starke Saisonalität im \n\nOberengadin eine grosse Herausforderung, andererseits profitiert die BuS AG von den \n\nSpitzenmonaten Februar/März und Juli/August sowie von nationalen und internationalen \n\nGrossanlässen wie der Ski WM oder dem Engadin Skimarathon. Das Angebot im \n\nOberengadin ist heute mit anderen Unternehmen wie dem Ortsbus St. Moritz verwoben \n\nund wird so stark auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet. Neben der guten Zusammen-\n\narbeit ist auch die Qualitätssicherung zentral. Das kürzlich erworbene Qualitätslabel ISO \n\n9001 zeugt davon. Das Oberengadin hat sich damit zu einem wichtigen zweiten Stand-\n\nbein der BuS AG entwickelt. \n\n3. Entstehungsgeschichte Bus und Service AG \n\nBis im Jahr 1995 führte eine Privatfirma im Auftrag der Stadt Chur den Busbetrieb. Dieser \n\nVertrag lief per Ende Dezember 1995 aus. Für die Betriebsaufsicht war der Stadtrat bzw. \n\neine von ihm beauftragte Instanz zuständig. Die Stadt hat praktisch sämtliche Kosten ge-\n\ntragen, das Unternehmen trug sozusagen kein unternehmerisches Risiko. Dies gab den \n\nausschlaggebenden Punkt, im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrags nach neuen Lö-\n\nsungen zu suchen. Man prüfte die Varianten "Verwaltungsbetrieb der Stadt", "Privatun-\n\nternehmung" und "öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform" (z.B. Aktiengesellschaft \n\n\n\nSeite 8 von 16 \n\noder Genossenschaft). Um in Zukunft eine betriebswirtschaftlich effiziente und leistungs-\n\nfähige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten, beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat \n\ndie Gründung einer "öffentlichen Unternehmung in Privatrechtsform" (Aktiengesellschaft). \n\nDer Gemeinderat folgte dem Antrag des Stadtrates. Die BuS AG wurde per 13. Oktober \n\n1995 unter dem Namen Stadtbus Chur AG im Handelsregister des Kantons Graubünden \n\neingetragen. Der operative Betrieb wurde 1996 aufgenommen. Gestartet wurde mit ei-\n\nnem Aktienkapital von Fr. 1 Mio. Im Jahre 1998 wurde das Aktienkapital um 500 Namen-\n\naktien auf ein Kapital von Fr. 1.5 Mio. erhöht. Das Aktienkapital wurde zu dem Zeitpunkt \n\nzu fast 100 % von der Stadt Chur gehalten. Der Stadtrat hat dann den Verwaltungsrat \n\nEnde Dezember 2000 beauftragt, die Eigenkapital-Basis zu verstärken. Der Verwaltungs-\n\nrat selbst war der Auffassung, dass die durch den Chur Bus erschlossenen Gemeinden \n\nund insbesondere der Kreis Oberengadin sich an der Gesellschaft beteiligen sollten. \n\nAuch prüfte man, ob die Gesellschaft nicht für das Publikum geöffnet werden sollte. Eine \n\nerneute Aktienkapitalerhöhung fand im Februar 2004 auf Fr. 1.822 Mio. statt und die letz-\n\nte im Juni 2004 auf die heutigen Fr. 2 Mio. Die Kapitalerhöhungen standen mit der Aus-\n\nweitung des Liniennetzes in die Region im Zusammenhang. Zudem wurden die Gemein-\n\nden des Bündner Rheintals und der Kreis Oberengadin eingeladen, sich am Aktienkapital \n\nzu beteiligen. \n\nSeit dem Jahr 1999 ist die BuS AG zusätzlich für den Busbetrieb von fünf Linien und dem \n\nNachtbus im Oberengadin zuständig. Die damalige Stadtbus Chur AG hat die hierfür vor-\n\ngenommene Ausschreibung des Kreises Oberengadin gewonnen. Massgebend war da-\n\nbei das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Gemeinsam mit PostAuto, dem Ortsbus St. Mo-\n\nritz und der Rhätischen Bahn bildet der Engadin Bus den Tarifverbund "engadin mobil". \n\nIm 2015 erfolgte eine Neu-Ausschreibung der Geschäftsführung des Traifverbunds "en-\n\ngadin mobil", welche wiederum von der BuS AG gewonnen werden konnte. \n\nDank Engadin Bus stieg der Umsatz der BuS AG 2002 von Fr. 7 Mio. auf Fr. 15 Mio. Der \n\nVertrag im Oberengadin wurde über all die Jahre kontinuierlich verlängert und die Leis-\n\ntungsvereinbarung den veränderten Bedürfnissen angepasst. Heute werden von den \n\nrund Fr. 22 Mio. Umsatz 45 % im Oberengadin erarbeitet. Aktuell steht wieder eine Neu-\n\nAusschreibung der Linien im Oberengadin bevor. Die Bedienung dieser Buslinien ist eine \n\nwichtige und wertvolle Aufgabe der BuS AG, weshalb eine Vertragsverlängerung unbe-\n\ndingt fokussiert werden muss. Es ist davon auszugehen, dass weitere Unternehmen offe-\n\nrieren werden. Darunter wird es solche geben, die der Bus AG in puncto Nachhaltigkeit \n\nund Umweltfreundlichkeit einen Schritt voraus sind.   \n\n\n\nSeite 9 von 16 \n\nAm 14. August 2000 schloss der Stadtrat mit der damaligen Stadtbus Chur AG einen \n\nLeistungsvertrag über den öffentlichen Busverkehr in Chur ab. In diesem Vertrag sind die \n\nLeistungen und Finanzen geregelt. Zudem war die Stadt zu dieser Zeit noch durch den \n\nStadtpräsidenten im fünfköpfigen Verwaltungsrat vertreten. Da die Stadt zwar Mehrheits-\n\naktionärin war, aber nicht alleinige Eigentümerin der Stadtbus Chur AG, sprach man da-\n\nmals von einer Beteiligungsstrategie und nicht von einer Eigentümerstrategie. Im Zuge \n\nder Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ALÜ 1.0 beauftragte der Gemeinderat am  \n\n10. März 2011 den Stadtrat damit, eine Beteiligungsstrategie zu entwickeln, die dem \n\nGemeinderat eine angemessene Mitwirkung bei Auslagerungen und Beteiligungen zuge-\n\nsteht. Weiter sollte diese eine Strategie vorgeben, wohin sich die Stadtbus Chur AG zu-\n\nkünftig entwickeln soll. Anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2012 hat der Ge-\n\nmeinderat von der neuen Beteiligungsstrategie für die Stadtbus Chur AG Kenntnis ge-\n\nnommen. Im Juni 2013 hat sich der Stadtrat als Folge der Entpolitisierung auch aus dem \n\nVerwaltungsrat der Stadtbus Chur AG zurückgezogen. Dieses Vorgehen steht im Ein-\n\nklang mit der formulierten Beteiligungsstrategie. Die direkte Einflussnahme durch den \n\nStadtrat ging damit verloren. Hingegen werden wichtige strategische Ausrichtungen je-\n\nweils auch mit der Eignerin beziehungsweise mit dem Stadtpräsidenten abgestimmt. Zu-\n\nsätzlich übt der Stadtrat weiterhin an der Generalversammlung sein Stimmrecht aus.  \n\nDer aus dem Jahr 2000 stammende Leistungsvertrag wurde vom Stadtrat anlässlich sei-\n\nner Sitzung vom 7. August 2018 erneuert und betreffend Betriebsbeitrag angepasst.  \n\n4. Aktuelle Situation \n\nAus der Entstehungsgeschichte der BuS AG wird deutlich, dass es sich nicht wie bei der \n\nIBC Energie Wasser Chur (IBC) um einen ausgegliederten Verwaltungszweig handelt, \n\ndenn der Busbetrieb wurde bis zur Gründung der SBC AG durch einen privaten Unter-\n\nnehmer sichergestellt. Die SBC AG wurde auf Initiative der Stadt gegründet und diese \n\nhält bis heute mit 81.6 % die Aktienmehrheit. Da die Stadt im Gegensatz zu den IBC \n\nnicht alleinige Eigentümerin der BuS AG ist, einigte sich der Stadtrat mit dem Verwal-\n\ntungsrat, von einer "Beteiligungsstrategie" und nicht von einer "Eigentümerstrategie" zu \n\nsprechen. Die vom Stadtrat am 14. August 2012 verabschiedete Beteiligungsstrategie für \n\ndie Stadtbus Chur AG wurde am 12. September 2012 vom Gemeinderat zur Kenntnis \n\ngenommen. Sie regelt die Ziele in unternehmerischer, wirtschaftlicher, politischer, sozia-\n\nler und ökologischer Hinsicht sowie in Bezug auf Kooperationen. Der Stadtrat beabsich-\n\ntigt, nach einer allfälligen Aktienkapitalerhöhung die Beteiligungsstrategie zu überarbei-\n\nten. \n\n\n\nSeite 10 von 16 \n\nDie Stadt Chur bestellt analog dem Kanton und anderen Gemeinden – insbesondere der \n\nGemeinden im Oberengadin – öV-Dienstleistungen, welche entsprechend abgegolten \n\nwerden. Zwischen der Stadt Chur und der BuS AG regelt die vom Stadtrat im Jahr 2018 \n\nabgeschlossene Leistungsvereinbarung die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zu-\n\nsammenhang mit der Personenbeförderung und Liniennetz im Linienbusverkehr auf Ge-\n\nbiet der Stadt Chur. Die Abgeltung wird jährlich entsprechend des Dienstleistungsum-\n\nfangs neu festgelegt. Seit dem Jahr 2019 beträgt dieser gemäss geltender Leistungsver-\n\neinbarung Fr. 2.397 Mio. Vorbehalten bleiben zukünftige Anpassungen am Angebot, Än-\n\nderungen bei den Rahmenbedingungen oder im Umfeld (Anforderungen Fahrzeugflotte, \n\nTarifvorgaben, Teuerung etc.).  \n\nZur Wahrung der Public Corporate Governance wurde innerhalb der Stadt eine Rollen-\n\nverteilung vorgenommen. "Eignerziele" im Rahmen der Beteiligungsstrategie werden \n\ndurch das Departement Finanzen Wirtschaft Sicherheit vertreten, die Bestellung von öV-\n\nLeistungen bzw. die "Bestellervertretung" wird durch das Departement Bau Planung \n\nUmwelt vorgenommen.  \n\n4.1 Auswirkungen Corona Betriebsjahr 2021 \n\nDie finanziellen Einbussen für die öV-Betriebe sind aufgrund der Massnahmen zur Be-\n\nkämpfung der Corona-Pandemie gross. Wegen Home-Office waren enorm viel weniger \n\nPendlerinnen und Pendler in der Stadt, wegen geschlossenen Restaurants, kulturellen \n\nEinrichtungen oder Stadien war auch der Freizeitverkehr bedeutend kleiner. Gleichzeitig \n\ngehört das Angebot des öffentlichen Verkehrs aber zur Grundversorgung: Personen, die \n\nin systemrelevanten Bereichen arbeiten, wie z.B. Angestellte von Spitälern, Lebensmittel-\n\nläden oder Logistikunternehmen, brauchen den öV, um zur Arbeit zu gelangen. Diese \n\nGrundversorgung muss auch während einer Pandemie sichergestellt sein. \n\nIm Jahr 2019 konnte die BuS AG einen Gewinn von Fr. 545'172.-- ausweisen. Im Jahr \n\n2020 wurde im Ortsverkehr Chur Bus ein Verlust von Fr. 1'019'821.-- ausgewiesen, wel-\n\ncher durch Auflösung von stillen Reserven und die Verrechnung mit Gewinnvorträgen \n\nohne Zutun der Stadt ausgeglichen wurde. Die andauernde Corona-Situation hat nun da-\n\nzu geführt, dass selbst im Jahr 2021 die Fahrgastzahlen von Januar bis Oktober bei Chur \n\nBus immer noch knapp 20 % unter den Werten von 2019 liegen. Obwohl im Jahr 2021 \n\nwährend der gesamten Zeit (mit Ausnahme von einem Teilbereich des regionalen Nacht-\n\nbusses) der gesamte Linienverkehr aufrechterhalten wurde, wird der Verlust im 2021 auf \n\nFr. 520'000.-- hochgerechnet. Die BuS AG wird erst in der Lage sein, den definitiven Um-\n\nfang des Defizits bekannt zu geben, sobald das Jahresergebnis vorliegt und von Bund \n\n\n\nSeite 11 von 16 \n\nund Kanton ein definitiver Entscheid über allfällige Unterstützungsmassnahmen zuguns-\n\nten des öffentlichen Verkehrs vorliegt. Dies wird ca. Ende März 2022 der Fall sein. Die \n\nendgültige Abgeltung für 2021 soll mittels Linienerfolgsrechnung und nach Bekanntwer-\n\nden der nationalen und kantonalen Unterstützungsmassnahmen festgelegt und abgegol-\n\nten werden. Im Gegensatz zu 2020 sind sämtliche stillen Reserven aufgebraucht. Der \n\nBund wird sich im Rahmen des zweiten Unterstützungspakets für den öffentlichen Ver-\n\nkehr an den pandemiebedingten Verlusten mit insgesamt Fr. 240 Mio. für das Jahr 2021 \n\nbeteiligen. Davon sind Fr. 150 Mio. für den regionalen Personenverkehr und Fr. 50 Mio. \n\nfür den Ortsverkehr vorgesehen. Ob und in welcher Höhe sich der Kanton im Rahmen \n\nder Bewältigung der COVID-Krise am Defizit für den Ortsverkehr beteiligen wird, ist der-\n\nzeit offen. Anlässlich der Januarsitzung legte der Stadtrat dem Gemeinderat die Bot-\n\nschaft "Bus und Service AG, Corona Nachtragskredit betreffend Defizitausgleich für den \n\nLinienverkehr Chur Bus im 2021" zur Beratung vor. \n\n4.2 Ausblick 2022 und Folgejahre \n\nFür das Jahr 2022 ist bestenfalls mit einer moderaten Erholung der Verkehrserträge zu \n\nrechnen. Nachdem verschiedene Kostenoptimierungen vorgenommen wurden, geht die \n\nBuS AG von einem budgetierten Defizit von Fr. 630'000.-- aus. Neben dem Ertragsausfall \n\naus dem regulären öffentlichen Verkehr fehlen auch weiterhin Erlöse aus zusätzlichen \n\nExtrafahrten (Wegfall HIGA, Zurückhaltung bei Gruppen-/Firmen-Extrafahrten u.ä.). Zu-\n\nsätzlich wird die BuS AG im kommenden Jahr mit kostentreibenden Faktoren konfrontiert \n\nsein, insbesondere eine deutliche Erhöhung der Versicherungsprämie für die Fahrzeug-\n\nflotte (von ca. Fr. 280'000.-- auf ca. Fr. 490'000.--), steigende Dieselpreise, hohe Kosten \n\nfür die Ablösung des veralteten Vertriebssystems (neu mit "Vendita21"). Die definitive Ab-\n\nrechnung soll wieder mittels der Linienerfolgsrechnung 2022 erfolgen, welche jedoch erst \n\nnach Abschluss der Jahresrechnung 2022 und Bekanntwerden der Unterstützung von \n\nBund und Kanton genau errechnet werden kann (Zeitpunkt wiederum ca. Ende März \n\n2023). \n\nIm Weiteren weist die BuS AG heute bereits darauf hin, dass ab dem Jahr 2024 eine \n\ngrundsätzliche Anpassung des Abgeltungsmechanismus beantragt wird. Die derzeit fest-\n\ngelegte Jahrespauschale soll durch eine ergebnisorientierte Abgeltung abgelöst werden. \n\nGrundlage für diese ergebnisorientierte Abgeltung sollen – analog zum Regionalen Per-\n\nsonenverkehr – die zweijährige Offerte (Plan-Rechnungen) und die Linienerfolgsrech-\n\nnungen (IST-Rechnung) sein. Die entsprechenden Verhandlungen sind im 2022/2023 zu \n\nführen. \n\n\n\nSeite 12 von 16 \n\n5. Zukunftsentwicklung / Investitionsbedarf \n\nMit Klimaschutz und neuen Kundenbedürfnissen kommen neue Herausforderungen auf \n\ndie BuS AG zu, die zusätzliche finanzielle Mittel fordern. Im Zentrum steht insbesondere \n\neine emissionsfreie Mobilität – diese ist im Individualverkehr bereits fortgeschritten, im öf-\n\nfentlichen Verkehr erst am Anfang. Dies hängt damit zusammen, dass mit dem Einstieg \n\nin die Elektromobilität nicht nur ein E-Fahrzeug angeschafft werden muss, sondern ein \n\nganzes System, welches auch auf die Einsatzplanung einen Einfluss hat. Verschiedene \n\nSchweizer Städte beginnen nun kontinuierlich, bei Ersatzbeschaffungen auf Elektro-\n\nBusse zu setzen. Neben den verschiedenen Stadtbetrieben strebt auch die PostAuto AG \n\neine führende Rolle bei alternativen Antriebsformen an. Auf ihrer Homepage ist zu ent-\n\nnehmen, dass bis 2024 insgesamt 100 Batterie- und Brennstoffzellenbusse in Verkehr \n\ngesetzt werden sollen. Langfristig gesehen, sollen sämtliche Postautos gänzlich fossilfrei \n\nunterwegs sein. Im Rahmen eines Pilotprojekts hat die PostAuto AG diesen Sommer in \n\nverschiedenen Regionen der Schweiz Elektrobusse eingesetzt. Für die BuS AG bedeutet \n\ndiese Entwicklung, dass sie ebenfalls auf den Zug aufspringen muss, um künftig konkur-\n\nrenzfähig und für neue Ausschreibungen gerüstet zu sein. Dies entspricht ganz der Be-\n\nteiligungsstrategie der Stadt Chur.  \n\nSchon in der vom Stadtrat 2012 verabschiedeten und vom Gemeinderat zur Kenntnis \n\ngenommen Beteiligungsstrategie wurden der Stadtbus Chur AG ökologische Ziele ge-\n\nsetzt: "Die SBC AG nimmt bei der Gestaltung der öffentlichen Mobilitätsdienste Rücksicht \n\nauf eine energieeffiziente und umweltschonende Erbringung der Transportdienstleistun-\n\ngen. Bei allen Beschaffungen ist auf ökologische Aspekte und Energieeffizienz zu ach-\n\nten". Diesem Auftrag kommt gegenwärtig eine immer grössere Bedeutung zu. Die sich \n\nimmer stärker akzentuierenden Klimafragen verdeutlichen die Dringlichkeit. Um diesem \n\nAuftrag aus der Beteiligungsstrategie gerecht zu werden und um für künftige Ausschrei-\n\nbungen gerüstet zu sein, muss die BuS AG in naher Zukunft in den Umstieg auf umwelt-\n\nfreundliche Antriebssysteme investieren. Dabei fallen erhebliche Projektkosten und  \n\n-risiken an, welche natürlich auch das nötige Kapital erfordern. \n\nDie BuS AG setzt aktuell auf Mild-Hybrid-Busse, welche in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, \n\nÖkologie und Infrastruktur sinnvoll sind. Sie verbrauchen im Zusammenhang mit umwelt-\n\nbewusstem Fahren bis zu 15 % weniger Diesel. Im vergangenen Jahr konnten rund \n\n100'000 Liter Treibstoff eingespart werden. Bei der Anschaffung von Elektrobussen fallen \n\nzusätzlich Projektkosten für die Ladeinfrastruktur, den Werkstattbereich sowie die Ausbil-\n\ndung der Mitarbeitenden an. Was entsprechend mit der nötigen Kapitalisierung des Un-\n\nternehmens verbunden ist. Vor dem Hintergrund, dass mit der öV-Dienstleistung kein \n\n\n\nSeite 13 von 16 \n\nGewinn erwirtschaftet werden soll und die Erträge aus den Nebengeschäften in der Ver-\n\ngangenheit dem öV zugutekamen, ist die aktuelle Kapitalisierung mit Fr. 2 Mio. für grös-\n\nsere Investitionen oder auch um grössere Marktveränderungen aufzufangen, zu dünn \n\nausgelegt. Dies insbesondere nach den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021. Die Bi-\n\nlanzkennzahlen 2020 der BuS AG (Tabelle 2) verdeutlichen den Bedarf an zusätzlichem \n\nEigenkapital, um zukünftige Investitionen tätigen zu können. So zeigt bspw. der Anlage-\n\ndeckungsgrad 1 (24.47 %), dass heute rund 75 % des Anlagevermögens der BuS AG mit \n\nFremdkapital finanziert ist.   \n\nKennzahl Beschreibung Abschluss \n\n2020 \n\nNach AK-\n\nErhöhung \n\nEigenfinanzierungsgrad Prozentualer Anteil des Eigenkapitals am  \n\nGesamtkapital \n\n13.82 % 20.17 % \n\nAnlagedeckungsgrad 1 Prozentuale Deckung des Anlagevermögens \n\ndurch Eigenkapital \n\n24.47 % 43.34 % \n\nAnlagedeckungsgrad 2 Prozentuale Deckung des Anlagevermögens \n\ndurch langfristiges Fremdkapital und Eigenkapital \n\n106.46 % 125.33 % \n\nTabelle 2: Bilanzkennzahlen 2020 BuS AG  \n\nDen ersten Schritt in eine ökologischere Zukunft hat die BuS AG im 2019 gemacht und \n\nseit Ende 2020 sind bereits acht Mild-Hybrid-Busse im Einsatz. Zudem wurde im \n\nOberengadin gemeinsam mit Partnern ein Konzept für den E-Bus-Einsatz erarbeitet. Es \n\nhat sich allerdings herausgestellt, dass mit den aktuellen Reichweiten die Aufwendungen \n\nfür die Infrastruktur erheblich sind. Die zu erwartenden grossen technischen Entwick-\n\nlungsschritte sollen jedoch helfen, das Ziel, möglichst CO2-neutral unterwegs zu sein, \n\nschrittweise umzusetzen. Die Umstellungskosten sind im Allgemeinen sehr hoch. Geht \n\nman jedoch davon aus, dass ab 2025 schrittweise die Zollrückerstattung auf den Treib-\n\nstoff entfällt und neben der technischen Entwicklung auch die Preise für E-Busse ten-\n\ndenziell fallen werden, zeichnet sich ab, dass dieser Schritt langfristig unumgänglich ist. \n\n6. Green Deal und ein neues Gesetz für öffentlichen Verkehr in Graubünden \n\nDer Klimawandel ist heute eine der grössten Herausforderungen. Diese Meinung vertritt \n\nauch das Bündner Parlament sowie die Regierung. Anlässlich der Februarsession 2019 \n\nüberwies das Parlament den Auftrag Wilhelm betreffend "Green Deal für Graubünden: \n\nKlimaschutz als Chance nutzen" mit 103 Ja- zu 16 Nein-Stimmen. Die Thematik "Green \n\nDeal" bildet denn auch einen der drei Kernpunkte des Regierungsprogramms 2021-2024. \n\nIn einer Botschaft wird die Regierung dem Grossen Rat in der Oktobersession aufzeigen, \n\nwie der Kanton Graubünden das Ziel "Netto Null Treibhausgasemissionen" erreichen \n\nkann. Der Handlungsbedarf ist gross, 27 Massnahmen wurden ausgearbeitet, diese be-\n\n\n\nSeite 14 von 16 \n\nfinden sich vor allem in den vier Sektoren Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Ver-\n\nkehr. In einer ersten Tranche soll der Grosse Rat hierfür einen Rahmenverpflichtungs-\n\nkredit von Fr. 67 Mio. sprechen. Diese Gelder sollen primär in bestehende Massnahmen \n\nfliessen, d.h. in eine verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieef-\n\nfizienz, in die Förderung des öffentlichen Verkehrs, in Klimaschutzmassnahmen in der \n\nLandwirtschaft sowie in Klimaanpassungsmassnahmen. Mit dem Green Deal will die Re-\n\ngierung die nachhaltige Entwicklung des Kantons Graubünden vorantreiben. Die Höhe \n\ndes durch die Regierung beantragten Betrags von Fr. 67 Mio. zeigt den hohen Stellen-\n\nwert der "grünen" Entwicklung. Gleichzeitig bewirkt diese Reaktion des Kantons in Bezug \n\nauf das Umdenken der Gesellschaft vermehrten Handlungsbedarf bei den Unterneh-\n\nmungen. Demnach macht es aus unternehmerischer Sicht Sinn, sich den Visionen des \n\nKantons als gesetzesausführende Gewalt anzupassen.  \n\nWeiter hat auch die Vernehmlassung zur Anpassung des Gesetzes für öffentlichen Ver-\n\nkehr aufgezeigt, dass der Kanton sich klar für CO2-neutrale Antriebssysteme einsetzen \n\nwill. So wurde auch vorgeschlagen, dass der Kanton diese kapitalintensive Umstellung \n\nim Ortsverkehr mitunterstützen soll. \n\nDer Stadtrat erkennt den Handlungsbedarf und unterstützt das Vorgehen der BuS AG.  \n\n7. Würdigung Engagement der Bus und Service AG \n\nDie BuS AG ist eine im Markt erstklassig positionierte Unternehmung. Ohne sie wäre der \n\nöffentliche Verkehr in der Stadt Chur und Umgebung kaum so bequem und gut ausge-\n\nbaut. In den vergangenen Jahren hat sich die Unternehmung stets flexibel bewegt und \n\nsich den verändernden Kundenbedürfnissen angepasst. So hat sie beispielsweise im \n\n2018 den Flugbus eingeführt und bis zur Covid-Pandemie als Co-Projekt umgesetzt. So \n\nkonnten frühmorgens und spätabends, wenn noch keine Züge fahren, die Passagiere \n\naus dem Raum Chur bequem an den Flughafen gebracht werden.  \n\nDie Zusammenarbeit mit der Stadt Chur funktioniert stets einwandfrei und vorbildlich. Der \n\nUnternehmensleiter und der Verwaltungsrat informieren den Stadtrat laufend über we-\n\nsentliche Veränderungen, die finanzielle Lage sowie gesetzte Ziele und Vorhaben. \n\n\n\nSeite 15 von 16 \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Beteiligung an BuS AG liegt im Verwaltungsvermögen, daher hat die Aktienkapitaler-\n\nhöhung als Investitionsausgabe über die Investitionsrechnung zu erfolgen. Diese Ausga-\n\nbe ist im Budget 2022 und in der bisherigen Mehrjahresplanung der Investitionen nicht \n\nenthalten, deren Aufnahme im Jahr 2022 fällt in die Periode 1 2020-2023. \n\nDie Aktienkapitalerhöhung ist im jährlich gesprochenen Plafonds 2020-2023 von Fr. 60 \n\nMio. zu inkludieren, als Folge verringert sich der zur Verfügung stehende Plafond für wei-\n\ntere Investitionen.  \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass der Betrag erfahrungsgemäss innerhalb des bewillig-\n\nten Plafonds aufgefangen werden kann. In der aktuellen Überarbeitung der Mehrjahres-\n\nplanung 2024-2027 wird basierend auf dem heutigen Stand der Plafond von Fr. 240 Mio. \n\nfür die Jahre 2020-2023 eingehalten. Somit ist die einmalige Investitionsausgabe für die \n\nBeteiligung an BuS AG vertretbar. \n\nIm Budget 2022 ist diese Ausgabe nicht enthalten, somit wird neben der neuen einmali-\n\ngen Ausgabe zugleich ein Nachtragskredit von maximal Fr. 2 Mio. auf Konto 5540.01 \n\n"Beteiligungen an öffentlichen Unternehmungen" Kostenstelle 23.9050 "Bus und Service \n\nAG, Aktienkapitalerhöhung" beantragt. \n\nBeteiligungen werden nicht abgeschrieben, solange keine Wertminderung eintritt und be-\n\nlasten somit die Erfolgsrechnung nicht mit jährlichen Abschreibungen. \n\n9. Fazit \n\nDamit die BuS AG auch künftig wettbewerbsfähig bleibt und in zentrale Projekte investie-\n\nren sowie deren Risiken abdecken kann, ist gerade nach den Corona-Jahren 2020 und \n\n2021 eine breitere Kapitalbasis unumgänglich. Die Gesellschaft von heute und damit \n\nauch die Kundschaft der BuS AG fordert neben fortschrittlichen digitalen Möglichkeiten \n\nzunehmend eine "grüne Wirtschaft". Der Stadtrat unterstützt das Bestreben der BuS AG \n\nund ist bereit, das Aktienkapital mit Fr. 2 Mio. zu erhöhen. Das Ziel einer modernen und \n\numweltverträglichen Versorgung ist Bestandteil der aktuell gültigen Beteiligungsstrategie \n\nzwischen der Stadt Chur und der BuS AG. Gleichzeitig ist darin festgehalten, dass die \n\nBuS AG sich an Ausschreibungen beteiligen soll. In diesem Sinne werden die vorgege-\n\nbenen Ziele der Beteiligungsstrategie vorangetrieben und umgesetzt. Der Stadtrat ist \n\nsich des Weiteren bewusst, dass sich die veränderten Bedürfnisse der Gesellschaft auf \n\ndie finanziellen Mittel der BuS AG auswirken und mit dieser Kapitalerhöhung ein Beitrag \n\nzum Eintritt in eine moderne und CO2-freie Zukunft gewährt wird.  \n\n\n\nI\nII\n\nI Seite 16 von 16\n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\n\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nChur,25. Januar 2022\n\nNamens des Stadtrates\n\nD r Sta tpräs'dhht\n\nUrs Marti\n\nDer Stadtschreiber\n\n'\nü.Uiclo<\nMarco Michel\n\nAktenauflage\n\n-\n\nGeschäftsberichte 2019 und 2020 der Bus und Service AG\n\n- Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Chur und der Bus und Service AG vom 7. August\n\n2018\n\n-\n\nBotschaft Beteiligungsstrategie für die Stadtbus Chur AG; Kenntnisnahme vom 14. August 2012\n\ninkl. Beteiligungsstrategie\n\n- Leistungsauftrag zwischen der Stadt Chur und der Stadtbus Chur AG vom 14. August 2000\n\n\n