parent_type: agenda

name: 04_Antwort zur Interpellation Mario Cortesi und Mitunterzeichnende betreffend Asylsozialkosten in Gemeinden, eine tickende Zeitbombe?

format: application/pdf

text: \nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\n795e0ce6-cc32-4f85-bbe8-1705f0ba6daa\n\n121668 / 134.35\n\nInterpellation Mario Cortesi und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend\n\n"Asylsozialkosten in Gemeinden, eine tickende Zeitbombe?"  \n\nDer Stadtrat wird mit der Interpellation aufgefordert darzulegen, wie sich die Asylsozialkosten von \n\n2020 bis 2032 entwickeln werden und ob mit einem Mehraufwand (+/- 20 %) zu rechnen ist. Falls \n\nMehrkosten anfallen, soll der Stadtrat darlegen, wie er diese finanzieren will.  \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 88 Asylgesetz (AsylG) gilt der Bund die Kosten aus dem Vollzug dieses Ge-\n\nsetzes mit Pauschalen ab. Die Pauschalen für asylsuchende und schutzbedürftige Per-\n\nsonen ohne Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe so-\n\nwie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an \n\ndie Betreuungskosten. \n\nGemäss Art. 10a Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz \n\n(ABzUG; BR 546.270) werden bei Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufge-\n\nnommenen die notwendigen Unterstützungsleistungen durch das Amt für Migration und \n\nZivilrecht ausgerichtet. Es wird maximal die vom Bund den Kantonen ausbezahlte Sozi-\n\nalhilfepauschale gewährt. \n\nDie finanzielle Zuständigkeit (Globalpauschale) für Personen mit einer vorläufigen Auf-\n\nnahme liegt für die ersten sieben Aufenthaltsjahre (VA7-) beim Bund. Ab dem achten \n\nAufenthaltsjahr (VA7+) geht die finanzielle Zuständigkeit für diese Personengruppe vom \n\nBund auf den Kanton bzw. auf die Gemeinden über (ABzUG; BR 546.270). \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n\n2. Fallzahlen und Kostenentwicklung in der materiellen Sozialhilfe von 2014 \nbis 2019 \n\nNach vielen Jahren des Wachstums und vier Jahren der Stagnation waren die Fallzahlen \n\nin der materiellen Sozialhilfe 2019 erstmals wieder rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr \n\nsind sie um 9 % beinahe auf den Stand von 2014 gesunken.  \n\nBei den Heimplatzierungen sind die Kosten im Bereich der Kinder und Jugendlichen hin-\n\ngegen um 62 % sowie bei den Erwachsenen um 56 % deutlich angestiegen. Die Stadt \n\nmuss in diesem Bereich von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ver-\n\nfügte Platzierungen bezahlen, ohne darauf Einfluss nehmen zu können. \n\nDurch den starken Anstieg der Heimplatzierungskosten sind die Nettoaufwendungen in \n\nder wirtschaftlichen Sozialhilfe im Jahr 2019, trotz tieferen Fallzahlen, auf dem Stand des \n\nVorjahres geblieben. Im Bereich der ambulanten Sozialhilfe, wo die Stadt Handlungs-\n\nspielräume hat, bedeutet dies umgekehrt einen erfreulichen Rückgang sowohl der Brutto- \n\nals auch der Nettokosten. \n\nSeit der Einführung des neuen Gesetzes über den Finanzausgleich im Kanton Graubün-\n\nden (Finanzausgleichsgesetz, FAG; BR 730.200) per 1. Januar 2016 tragen die Gemein-\n\nden die vollen Kosten der Sozialberatung, welche im Gesetz über die öffentliche Sozial-\n\nhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz, SHG; BR 546.100) als persönliche Hilfe \n\nbezeichnet wird. Der Aufwand "Gemeindebeitrag Sozialberatung" hingegen ist seit 2016 \n\nbei rückläufigen Fallzahlen um Fr. 206'745.-- deutlich gestiegen. \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n\n3. Fallentwicklung und Kostenfolgen bei anerkannten Flüchtlingen und vorläu-\nfig aufgenommenen Flüchtlingen von 2014 bis 2019 \n\nDie Fallzahlen bei den anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltsdauer von weniger als \n\nfünf Jahren und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Aufenthaltsdauer von weni-\n\nger als sieben Jahren sind von 118 im Jahr 2014 auf 209 im Jahr 2019 angestiegen. An-\n\nhand der Einnahmen bei den Globalpauschalen und den Beiträgen des Kantons für die \n\nunbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) kann die Entwicklung der Ausgaben ge-\n\nnau bestimmt werden, weil die Globalpauschalen und die Beiträge für UMF pro Person \n\nausgerichtet werden. \n\nBeinahe ein Fünftel der Fälle der Sozialen Dienste Stadt Chur sind anerkannte und vor-\n\nläufig aufgenommene Flüchtlinge. Da ein Fall aus mehreren Personen (Unterstützungs-\n\neinheit) bestehen kann, können die Ausgaben wegen den verschiedenen Kostenträgern \n\nnicht genau beziffert werden. Die folgende Tabelle zeigt die Fallentwicklung und Kosten-\n\nfolgen von 2014 bis 2019 anhand der Globalpauschalen und Beiträge für UMF. \n\n4. Prognose der Fallentwicklung \n\nEine Anfrage beim Amt für Migration (AfM) bezüglich Fallentwicklung und Kostenfolge \n\nvon Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen wurde wie folgt beantwortet: \n\n"Vorab ist im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer Anfrage die Feststellung von \n\nBedeutung, dass Personen des Asylbereiches, welche im Verlaufe ihres Aufenthaltes ei-\n\nnen Entscheid als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten, die Niederlassungsfrei-\n\n\n\nSeite 4 von 6 \n\nheit im Kanton geniessen. Diesbezüglich ist diese Personengruppe gleich gestellt wie \n\nPersonen mit Asylgewährung. Bis zum definitiven Zuständigkeitswechsel auf die Wohn-\n\ngemeinde, welcher bei Flüchtlingen mit dem Wohnortswechsel von der Kollektivunter-\n\nkunft des AFM in den individuellen Wohnraum vollzogen wird, übernimmt das kantonale \n\nSozialamt als übergeordnete Aufgabe der Gemeinden die Übergangsfinanzierung. \n\nVorläufig aufgenommene Personen (ohne Flüchtlingseigenschaften) verbleiben während \n\neiner Aufenthaltsdauer von sieben Jahren ab erfolgter Einreise in der Zuständigkeit des \n\nKantons (AFM). Neu zugewiesene Asylsuchende im erweiterten Verfahren ohne definiti-\n\nven Entscheid verbleiben mit einer befristeten Aufenthaltsdauer von ca. 6 bis 10 Monaten \n\nim Erstaufnahmezentrum (EAZ) Foral in Chur.  \n\nFamilien, Lehrlinge, Teillöhner oder Praktikanten, welche auf Grund des Erwerbsein-\n\nkommens noch eine Teilunterstützung benötigen, sind in den Individualunterkünften un-\n\ntergebracht. \n\nNachfolgend sind die Anzahl mit sämtlichen derzeit in Chur wohnhaften Personen dieser \n\nGruppen aufgelistet. Es handelt es sich hierbei lediglich um eine Momentaufnahme und \n\nes kann keinesfalls gesagt werden, dass ein bestimmter Anteil der heute im EAZ Foral \n\noder in Individualunterkünften in Chur wohnhaften Personen zum Zeitpunkt des Zustän-\n\ndigkeitswechsels ebenso in Chur wohnhaft sein werden.  \n\nAnzahl in Chur wohnhafter Personen VA 7- Vorläufig Aufgenommene \n\nJahr EAZ Foral Chur IU- Individualunterkünfte Chur + \n\nLehrlingshaus EAZ Foral Chur \n\n(teilweise Unterstützung) \n\n2020 1 10 \n\n2021 1 7 \n\n2022 5 33 \n\n2023 8 11 \n\n2024 5 - \n\n2025 4 - \n\n2026 3 - \n\nTotal 27 61 \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n\nWie viele Asylsuchende voraussichtlich den Status eines anerkannten Flüchtlings pro \n\nJahr erhalten werden, können wir nicht abschätzen. Der Mittelwert von 2015 - 2019 be-\n\ntrug 114 Anerkennungen pro Jahr, exkl. Härtefallregelungen. \n\nDerzeit sind 33 asylsuchende Personen im EAZ Foral in Chur untergebracht und werden \n\nunterstützt. Diese werden zwischenzeitlich gemäss den eingangs gemachten Ausführun-\n\ngen in eines der verschiedenen Transitzentren zugewiesen." (E-Mail AfM, 17.01.2020) \n\n5. Rechnet der Stadtrat mit einem Anstieg der Asylsozialkosten auf Grund der \nTatsache, dass nach der erwähnten Frist nicht mehr der Bund, sondern die \nGemeinde bezahlen muss? \n\nMit der Einführung des neuen FAG per 1. Januar 2016 trägt die Gemeinde 100 % der \n\nNettokosten der materiellen Sozialhilfe. Gemäss Art. 8 FAG gewährt der Kanton den \n\nGemeinden, die im Bereich der materiellen Sozialhilfe übermässig belastet sind, einen \n\nAusgleich (Lastenausgleich Soziales). Nach dem Jahresabschluss können die Gemein-\n\nden, sofern die Nettokosten für materielle Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung 3 % \n\ndes Ressourcenpotenzials übersteigen, nachträglich Beiträge aus dem kantonalen Las-\n\ntenausgleich Soziales (SLA) beantragen. \n\nDer Nettoaufwand des SLA setzt sich aus verschiedenen Aufwendungen und Beiträgen \n\n(u.a. Globalpauschalen) zusammen. Diese Nettoaufwendungen werden dem Ressour-\n\ncenpotential (RP) gegenübergestellt, was die Nettoaufwendungen in Prozenten des RP \n\nergibt. Aktuell liegt dieser Prozentsatz deutlich unter 9 %, sodass allfällige Mehrkosten \n\nnur zu 60 % durch den SLA gedeckt würden. \n\nWürde der Prozentsatz der Nettoaufwendungen in Prozenten des RP zukünftig ständig \n\nüber 9 % liegen, würden keine Mehrkosten für die Stadt entstehen. Sinkt dieser Satz  \n\noder bleibt er auf dem heutigen Niveau, wird immer ein Anteil künftiger Mehrkosten bei \n\nder Stadt anfallen. \n\nAufgrund der Prognose des AfM rechnet der Stadtrat mit einem Anstieg der Fallzahlen \n\nbei den anerkannten Flüchtlingen und VA7+ im Jahr 2022 um 40 Fälle bzw. 19 % (Brut-\n\ntokosten ca. Fr. 1'320'000.--) und im Jahr 2023 um 20 Fälle bzw. 9.5 % (Bruttokosten ca. \n\nFr. 660'000.--). Auf die Nettokosten der Stadt hat diese Kostenschätzung jedoch nur ge-\n\nringe Auswirkungen, da sehr viele Faktoren (Bsp. Ressourcenpotential) die Nettokosten \n\nbeeinflussen. \n\n\n\n\n\nDie Par1e1 des MIUelstandes II Parueu da ra ctassa medra II partlto del ceto medlo \n\nInterpellation Mario Cortesi \n«Asylsozialkosten in Gemeinden, eine tickende Zeitbombe?» \n\nDie Tageschau (SRF) berichtete am 15. September 2019 über enorme Kosten, welche \nin nächster Zeit auf die Gemeinden zukommen. Der zugehörigen SRF-Online Artikel \nträgt den Titel «Asylsozialkosten in Gemeinden, eine tickende Zeitbombe». Dies, weil \nab 2020 in der Schweiz Mehrkosten von einer Milliarde anfallen werden und davon \nbesonders die Gemeinden betroffen sein werden. Die Sozialhilfequote bei erwerbs \nfähigen Flüchtlingen - so weiter im Artikel - sei hoch. Trotz vieler neuer Projekte zur Ar \nbeitsintegration würden 87 Prozent (Stand 2017) der Asylsuchenden von der Sozialhil \nfe leben. Diese wird anfangs vom Bund bezahlt. Später müssen die Gemeinden \nübernehmen. \n\nDie Zusammenfassung im erwähnten Artikel lautet: \n\n«Die Schweizer Gemeinden machen sich Sorgen. Finanzielle Sorgen. \nDas hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 zu tun. Denn heute zahlt der \nBund fünf Jahre lang bei anerkannten Flüchtlingen, und sieben Jahre \nbei Vorläufig Aufgenommenen. Das heisst, ab nächstem Jahr läuft die \nse Frist in unzähligen Fällen ab. Daraus entstehen Mehrkosten für Kanto \nne und Gemeinden: Eine Milliarde Franken, so eine Hochrechnung der \nSonntagsleitung. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, die Skos, \nbestätigt diese Zahl.» \n\nDie Interpellanten stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Rechnet der Stadtrat mit einem Anstieg der Asylsozialkosten auf Grund der \nTatsache, dass nach der erwähnten Frist nicht mehr der Bund sondern die \nGemeinde bezahlen muss? \n\n2. Wenn ( 1) ja, mit welchen Mehrkosten (+/- 20%) rechnet der Stadtrat pro Jahr \nim Zeitrahmen von 2020 bis 2032 (Zeitrahmen der kürzlich behandelten 12- \nJahresplanung «Investitionen»). \n\n3. Wenn (1) ja, wie gedenkt der Stadtrat diese Mehrkosten zu finanzieren? \n\nChur, 24. Oktober 2019 • \n\nMario Cortesi \nVorsitzender der SVP-Gemeinderatsfraktion \n\nhttps://svp-chur.ch/ SVP \nr~·.·1 \n_, l~_I, Stadt Chur Seite 1 von 1 \n\n\n\nStadt Chur \n\nGemeinderat \n\nBeiblatt zu parlamentarischen Vorstössen \n\nD Auftrag )(1 nterpellation \n\nErstunter \nzeichnende/r \n(ankreuzen) \n\nTitel Aryif'c;2;<7/lrak"1 ;11 cfle4,,p/vu::,frt,.-1r \nf/ctf~~4 2.etl6o~6~ \n\n□\n□\n□\n\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n□\n\nName Partei eingesehen \nUnterschrift (Visum) \n\nBischof Xenia SP \n·, /'I \n\\j s \n\nCabalzar Corina SP {e_ \nCahannes Romano CVP 7f- ~ -_____., ,/ \nCortesi Mario, Ing. HTUBWI NOS SVP ~~~,~~ - \n\n~ \n- - - Decurtins Guido SP \n\n1 \nGood Rainer FDP lil \nGrass Stefan, Ing. HTL SP ;f6 \nHegner Walter SVP f ~~ \nHunger Hanspeter SVP ~ r( NV\\J ol \n\n"1 Ll ,V V \nKappeler Jürg, Dr. sc. techn. GLP J r----- .., \nMazzetta Anita Freie Liste \n\n/~ L \nVerda \n\nMeier Adrian J. Freie Liste \n(7 / Verda \nt \n\nMenge Jean-Pierre, Dr. iur. SP yL-;-- \nMeuli Hans Martin, Dr. FDP »: \nPeder Michel FDP 11' $._ \nPortmann Peter CVP 7'lt_ - \nRettich Urs SVP ,,- ft;)a·~ / , , L_ \nSenn Meili Claudio SP \n\nTscholl Marco BOP \n\nvon Rechenberg Susanne BOP l~~b // .,,.. ~ fvt~Li,- Walter Jörg BOP \n\n// \n\nDatum: _ \n\n\n


name: 03_Petition_Streichung Artikel 14 Absatz 2 des Polizeigesetzes der Stadt Chur

text: \nFrühlingssession Jugendparlament Stadt Chur                                                                         02.06.2018 \n \n\nForderung des Jugendparlaments Stadt Chur \n \nEingabeform: Petition \n \n\nTitel: Restlose Streichung der Artikel 14 Absatz 2 des Polizeigesetzes der Stadt Chur \n \n\nKommission: Ausgangskultur und Polizeigesetz \n \nAdressat_in: Stadtrat & Gemeinderat \n \n\nGruppenleitung: Gianna Fetz, Rebekka Weber \n \n\n \nInhalt: \nDas Jugendparlament der Stadt Chur fordert die restlose Streichung der Artikel 14 Absatz 2 des \nPolizeigesetzes der Stadt Chur. \n \nBegründung: \nEs ist ein Problem, wenn der öffentliche Raum immer mehr und immer stärker reglementiert wird.   \nDer öffentliche Raum ist dazu da, dass die Bevölkerung darin leben kann, die Bewegungsfreiheit soll \nnicht unnötig eingeschränkt werden \nDie Schutzbedürftigkeit von Einrichtungen wie Krankenhäusern etc.  ist höhergewichtet als die von \nFreizeitanlagen. Eine suchtmittelfreie Zone auf Freizeitanlagen sowie öffentlichen Anlagen ist nicht \ngleichaufzuwiegen und folglich zu streichen.  \nFür Jugendliche ist es aus finanziellen und kulturellen Gründen wichtig, Räume zu haben, in denen \nsie ohne Konsumzwang verweilen dürfen. Werden immer mehr suchtmittelfreie Zonen errichtet, \nwird der Jugend ihnen diese Möglichkeit genommen. \nJugendliche haben bereits jetzt wenig Raum. Dieser Raum soll nicht noch stärker reglementiert und \nbeschränkt werden.  Die Jugend soll entkriminalisiert werden und nicht pauschal mit \nBlankovollmachten beschränkt werden können. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n

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01_Botschaft_Werkhof 2020

text: \nBotschaft\ndes Stadtrates an\nden Gemeinderat\n\nWerkhof 2020\n\nAntrag\n\nlilil'lll„I\n\n11'fil)'11 Stadt Chur\n\n111430/631 30\n\nDas Projekt Werkhof 2020 wird genehmigt und dafür ein Bruttokredit von Fr. 2'500'000 -- (inkl\n\nMwSt., Kostenstand August 2018, Genauigkeit +/- 10 %) zulasten Konto 5040.01 und Projekt\n\n60.9010 'Werkhof 2020" bewilligt.\n\nZusammenfassung\n\nDer Werkhof an der Industriestrasse wurde im Jahr 1989 als reiner Werkhof für die beiden\n\nheutigen Abteilungen Werkbetrieb sowie Wald und Alpen in Betrieb genommen. Mit dem\n\nInkrafttreten des Gesetzes über die Abfallentsorgung im Jahr 1998 und der damit verbun-\n\ndenen getrennten Sammlung von Abfällen, dient der Werkhof seither gleichzeitig als Multi-\n\nsammelstelle und verzeichnet mittlerweile knapp 150'000 Kundinnen und Kunden pro Jahr\n(Hallenbad 220'000 und Freibäder 100'000 pro Jahr), ohne dass sich die Platzverhältnisse\n\nund die örtlichen Gegebenheiten verändert hätten. Diese Situation ist aus Sicherheitsgrün-\nden nicht mehr tragbar. Das Unfallrisiko für die Kundschaft und die Mitarbeitenden der\nStadt ist schlicht zu hoch. Allfällige Personenschäden sind zwingend zu vermeiden und\nnicht zu verantworten. Die Entflechtung von Werkhof und Sammelstelle hat daher höchste\n\nPriorität. Das Projekt Werkhof 2020 sieht auf dem - infolge Abbruch der Gasanlage der IBC\nEnergie Wasser Chur (IBC) - frei gewordenen Platz die Erstellung einer zwar gedeckten,\naber offenen Multisammelstelle aus Stahl und Holz, eines einfachen Neubaus für Entsor-\ngungsräume, einen An- und Umbau für die Infrastruktur der Abteilungen Werkbetrieb so-\nwie Wald und Alpen sowie die Einrichtung eines zeitgemässen Personalbereichs für die\nAbteilung Wald und Alpen im bestehenden Werkhofgebäude vor.\n\n\n\n1,?1"I' '75 I l Seite 2 von 10\n\nDie Realisierung des Werkhofs 2020 am heutigen Standort ist das Ergebnis einer umfang-\n\nreichen Evaluation unter Berücksichtigung der zeitlichen, raumplanerischen und finanziel-\nlen Faktoren. Das Vorhaben verursacht gemäss Voranschlag des Bauprojekts Kosten von\nFr. 2'420'000.-- inkl. MwSt. und einer Genauigkeit von +/- 10 %. Die Realisierung ist zur\nHauptsache im Jahr 2019 vorgesehen.\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDer städtische Werkhof an der Industriestrasse 14 wurde im Jahr 1989 als reiner Werk-\nhof für die heutigen zur Dienststelle Grün und Werkbetrieb gehörenden Abteilungen\nWerkbetrieb sowie Wald und Alpen in Betrieb genommen. Vorher befanden sich diese\nbeiden Abteilungen an den Standorten des heutigen Stadthauses und des alten Forst-\nwerkhofs. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Abfallentsorgung im Jahr 1998\n\nstartete die getrennte Sammlung der Abfälle. Seither dient der Werkhof gleichzeitig auch\nals Multisammelstelle und wurde in der Zwischenzeit vom eigenen Erfolg überholt. Denn\nmittlerweile verzeichnet sie knapp 150'000 Kundinnen und Kunden pro Jahr (im Hallen-\n\nbad sind es 220'000 und in den Freibädern 100'000 pro JahO, ohne dass sich die Platz-\nverhältnisse und die örtlichen Gegebenheiten verändert hätten. Diese Situation ist aus\nSicherheitsgründen nicht mehr tragbar. Die Entflechtung von Werkhof und Sammelstelle\nhat daher höchste Priorität Das Unfallrisiko für die Kundschaft und die Mitarbeitenden\n\nder Stadt ist schlicht zu hoch. Allfällige Personenschäden sind zwingend zu vermeiden\nund nicht zu verantworten.\n\nMit dem Abbruch der Gasanlage der IBC auf dem Werkhofareal im Jahr 2014 konnte mit\n\ndem Projekt "Sicherheitsmassnahmen und Umgestaltung Multisammelstelle" ein erster\nSchritt zur Erhöhung der Sicherheit gemacht werden. Obwohl sich dadurch die Situation\nrisikomässig durchaus verbesserte, war das Projekt insgesamt nicht zielführend, weil\n\ndamit die zwingend notwendige Entflechtung ausblieb  Dennoch eröffneten sich durch\n\nden frei gewordenen Platz neue Perspektiven und das Projekt Werkhof 2020 wurde in\nAngriff genommen. Ein Projektteam führte mithilfe des städtischen Ablaufprozesses eine\nStandortevaluation für eine Trennung von Werkhof und Multisammelstelle durch. Es wur-\nden dabei zahlreiche Varianten wie z B  Grüne Wiese, zentral, dezentral, Einbezug\nWerkhof Haldenstein usw. geprüft und mittels SWOT-Analysen und Nutzwertanalysen\nbewertet. Am Schluss dieses Prozesses resultierte die Variante Status quo plus am jetzi-\n\n\n\n,"Ili I"\n\nSeite 3 von 10\n\ngen Standort unter Einbezug des frei gewordenen Kiesplatzes als klarer Favorit. Die Op-\ntion Grüne Wiese mit allen drei Abteilungen des Grün und Werkbetriebs an einem Stand-\nort kann aus zeitlichen, raumplanerischen und finanziellen Gründen vorerst nicht weiter-\n\nverfolgt und muss auf später geschoben werden. Gleiches gilt für den Standort Bettlerkü-\nche. Dieser ist mit der ARA, dem Werkhof Stadtgärtnerei, der Kompostierungsanlage und\nder gesetzlich verlangten Schneedeponie heute schon praktisch zu 100 % ausgelastet.\n\n2. Zielsetzungen\n\nDem Projekt Werkhof 2020 liegt folgende Grobzielsetzung zugrunde:\n\nSofortige Entflechtung des gemeinsamen Werkhofs der Abteilungen Werkbetrieb so-\n\nwie Wald und Alpen von der darin integrierten Multisammelstelle aus Gründen der Si-\ncherheit resp. zwecks Vermeidung von Personenschäden.\n\n• In Koordination mit dem Weissbuch, der Zonenzugehörigkeit und weiterer Faktoren\nbeträgt der Planungshorizont für die Entflechtung ca  20 Jahre.\n\n• Optimierung der Platzverhältnisse und der Betriebsabläufe auf der Parzelle Nr. 5048\n\nfür die beiden im Werkhof heimischen, städtischen Abteilungen.\n\nDie Option für eine Zusammenführung der drei Abteilungen des Grün und Werkbetriebs\n\n(Wald und Alpen, Werkbetrieb und Stadtgärtnerei) an einem zentralen Ort im Sinne einer\nNutzungsoptimierung konnte nicht eingelöst werden und wird in die strategische Planung\nab etwa 2023 integriert. Die Trennung von Werkhof und Multisammelstelle ist auch im\nHinblick auf allfällige "Fusionen" mit angrenzenden Gemeinden von Vorteil. Denn der\ndamit zusammenhängende zusätzliche Raumbedarf für Personal und Fahrzeuge fehlt\nheute gänzlich.\n\nDie aus der Grobzielsetzung hervorgehenden spezifischen Projektziele Iauten:\n\n• Erstellung einer überdachten und auf die Bedürfnisse der Kundschaft und der Stadt\nChur ausgerichteten Multisammelstelle auf dem Kiesplatzareal des jetzigen Werk-\nhofs  Permanente Bauten sind dabei auf das absolut Notwendigste zu reduzieren.\n\n• Optimierung der Infrastruktur für die Multisammelstelle wie Verkehrsführung (Zufahrt,\n\nWegfahrt, Parkierung), Betriebskonzept mit Handling des Kunden- und Muldenmana-\ngements usw., immer unter dem Aspekt der Sicherheit und ohne zusätzliche perso-\nnelle Ressourcen.\n\n• Einrichtung eines den verlangten Vorgaben genügenden Personalbereichs für die Ab-\nteilung Wald und Alpen im bestehenden Werkhofgebäude  Eine eigentliche Gardero-\n\n\n\nie ri pil\n\n3'1*1'1 Seite 4 von 10\n\nbe, Nasszellen und ein Aufenthaltsraum fehlen heute komplett und sind auch nicht in\n\ndie bestehenden Anlagen der Abteilung Werkbetrieb integrierbar.\n\n• Die Schaffung von Synergien für die Abteilungen Werkbetrieb sowie Wald und Alpen\n\ndurch die Nutzung des Werkhofs als reinen Werkhof.\n\nDie Instandstellung des Personalbereichs der Abteilung Stadtgärtnerei in der Bettlerkü-\n\nche - vergleichbare Situation wie bei der Abteilung Wald und Alpen - erfolgt mittels eines\n\nseparaten Projekts. Auch weitere, stadtinterne Ansprüche wie für Lastwagen zugängliche\n\nLagerräume auf dem Werkhofareal sind über separate Projekte abzuwickeln.\n\n3. Projekt\n\nGestützt auf die Ausgangslage, die Bedarfsformulierung, das Betriebskonzept und die\n\nLösungsansätze erfolgte die Ausschreibung der Architekturleistungen. Für das daraus\n\nhervorgegangene Bauprojekt ist und war der in der Investitionsrechnung vorgegebene\n\nBetrag von Fr. 2'500'000.-- absolut limitierender Faktor Das Bauprojekt gliedert sich in\n\nvier Teilprojekte.\n\n3.1 Gedeckte, offene Multisammelstelle ohne Mulden (Neubau)\n\nDer neue Standort auf der Ostseite des Werkhofs verlängert die Anfahrt, führt zu einer\n\nVergrósserung des Warteraums und vermindert Stau auf der Industriestrasse Den Kun-\nden stehen 18 rückwärts anzufahrende Parkplätze zur Verfügung mit Halt direkt vor den\n\nentsprechenden Entladestationen, resp. Containern und Mulden für PET, Metall, Papier,\nKunststoff, Karton, Sperrgut, Grüngut, Bauschutt, Glas, Büchsen und Elektrogrossgeräte.\nDiese Mulden/Container sind ohne Querung der Fahrbahn und in der Regel via Treppen\n\nzu bedienen. Eine offene Konstruktion aus Stahlträgem, Holzbindern und Sparren sorgt\n\nfür eine zweckmässige Überdachung der Parkplätze und Mulden wie auch der Kunden\n\nund Mitarbeitenden. Einzig die Fahrspur bleibt aus Kostengründen der Witterung ausge-\nsetzt. Die neue Multisammelstelle kann auf diese Weise über 140 Kunden pro Stunde\nbewirtschaften. Die vorgesehene Anordnung lässt zudem Raum für eine Besucherrege-\nlung mittels einfachem Dosierungssystem, das Handling von Fahrzeugen mit Anhängern\n\noder von Fussgängern usw. Die Ausfahrt befindet sich entlang der Nordseite der Parzel-\n\nIe. So gibt es keine Durchmischung von Privat- und Berufsverkehr und das Leeren oder\n\nWechseln der Mulden erfolgt sicher und abseits von Publikum und Mitarbeitenden auf\n\nder Rückseite der Sammelstelle  Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs verläuft wie bis-\nher. Der aufwendige und angepasste Prozessablauf geht ohne zusätzliche personellen\n\n\n\nl,1@"l\nl Ir)1 l Seite 5 von 10\n\nRessourcen über die Bühne, bedingt aber eine Asphaltierung der beanspruchten Flä-\nchen. So weit möglich finden die vorhandenen Mulden und Container Verwendung. Für\n\neinen reibungslosen Ablauf gilt es allerdings zusätzliche und grössere Mulden/Container\n\nanzuschaffen. Ebenso muss das bestehende Salzsilo für die Kleinfahrzeuge des Werk-\n\nbetriebs in die Nordostecke versetzt werden. Es steht für die neue Multisammelstelle\n\nstrategisch am falschen Ort.\n\nEine gedeckte Multisammelstelle (analog zur Tschudy-Halle) mit doppelspuriger Rampe\n\nzwecks beidseitiger Entsorgung und mit an den Mulden/Containern installierten Waagen,\ndie das erfasste Gewicht der kostenpflichtigen Fraktion direkt in das Zahlungssystem ein-\n\nfliessen lassen, braucht entsprechend mehr Platz und würde ein Mehrfaches der gewähl-\nten "Sparlösung" kosten  Andere Varianten, die die bestehende Infrastruktur stärker mit-\n\neinbeziehen, sind aufgrund der engen Platzverhältnisse leider alle nicht zielführend (z.B.\n\nPlatzbedarf für die Bewirtschaftung der Mulden)\n\n3.2 Entsorgungsräume Multisammelstelle (Neubau)\n\nSonderabfàlle wie Lacke, Gifte, Öle, Medikamente, Säuren usw. benötigen zur Erfüllung\n\nder Sicherheitsanforderungen einen separaten, abschliessbaren und gut durchlüfteten\n\nRaum. Abschliessbare Räume sind auch für diverse elektronische Geräte und/oder Da-\n\ntenträger Vorschrift. Andere Abfälle wie Batterien, Alu-Kapseln, Altkleider, Pneu usw. be-\n\ndingen andere Behältnisse als Mulden und/oder müssen Einwurfvorrichtungen aufwei-\nsen. Für die Kasse, das Büro und den Aufenthalt ist ebenfalls ein abschliessbarer Raum\n\nerforderlich. Dieser wird als einziger beheizt. Allen diesen Entsorgungsräumen ist ge-\nmeinsam, dass sie sowohl für die Kunden als auch die Betreiber gut zugänglich sind und\n\nLagerkapazitäten aufweisen. Für diese Entsorgungsräume ist vis-à-vis der gedeckten\n\nMultisammelstelle und auf der linken Seite der Fahrspur ein einfacher Neubau aus Holz\nmit Vordach für die Kunden notwendig. Die Bewirtschaftung der Entsorgungsräume er-\n\nfolgt ebenfalls abseits des Publikums.\n\n\n\nI 175 l Seite 6 von 10\n\n3.3 Infrastruktur Werkbetrieb/Wald und Alpen (Anbau/Umbau)\n\nDie durch die Abteilungen Werkbetrieb sowie Wald und Alpen zu bewältigenden Aufga-\n\nben haben in den vergangenen 30 Jahren deutlich zugenommen und benötigen sehr viel\nmehr Infrastruktur, vor allem bezüglich Lagerraum, aber auch für Büros Diverse teure\n\nFahrzeuge und technisch heikle Geräte und Materialien müssen heute im Freien abge-\n\nstellt und gelagert werden. Das Handling und der Umgang mit diesen Ressourcen ist al-\n\nles andere als zweckmässig und matenalschonend. Durch die geplante Verlegung der\n\nMultisammelstelle ergeben sich nun die notwendigen Räume für ein reibungsloses Ne-\n\nben- und Miteinander der beiden betroffenen Abteilungen, und zwar ohne Durchmi-\n\nschung von Privat- und Berufsverkehr. Dafür wird im bestehenden Brennholzlager eine\n\nseparate Zufahrt für den Werkhofbetrieb geschaffen. Das bestehende und bisher als Mul-\n\ntisammelstelle dienende Gebäude wird durch eine einfache Konstruktion erweitert und\n\nmit Durchbrüchen versehen. Die Erweiterung ist auch deshalb erforderlich, weil auf dem\n\nWerkhofareal inkl. Kiesplatz keine Lagermöglichkeiten im Freien mehr vorhanden sein\n\nwerden. Weiter wird die Parkierung für die Fahrzeuge der Mitarbeitenden in die Ostecke\n\nder Parzelle verlegt. Für die Winterdienst- und Piketteinsätze zu allen Tag- und Nachtzei-\n\nten sowie bei Witterungsextremen ist diese Parkierungsmöglichkeit eine zwingende be-\n\ntriebliche Voraussetzung\n\n3.4 Personalbereich Wald und Alpen (Umbau)\n\nDer Personalbereich für die Abteilung Wald und Alpen ist im bestehenden Werkhofge-\n\nbäude praktisch inexistent und nur rudimentär vorhanden. Bei der Planung des damali-\n\ngen Werkhofs wurde diesem Aspekt viel zu wenig Beachtung geschenkt und die vorge-\n\nsehene Integration in die Anlagen des Werkbetriebs waren räumlich und örtlich nicht um-\n\nsetzbar. Die heute verlangten Anforderungen müssen zwingend erfüllt werden und die\n\nMitarbeitenden der Abteilung Wald und Alpen haben Anspruch auf den in der Stadt und\n\nin der Forstbranche üblichen Standard. Dank vorhandenem Platz und frei gewordener\n\nRäume infolge Auflösung der Stadtschreinerei, lassen sich im Obergeschoss ein Aufent-\n\nhaltsraum, Garderoben mit Nasszellen und ein Lagerraum einrichten. Garderobe und\n\nNasszellen werden so konzipiert, dass sie auch für weibliche Mitarbeitende nutzbar sind,\n\nwas bis heute fehlt. Der neue Personalbereich vermag auch eine Zunahme von Personal\n\ndurch allfällige Fusionen mit anderen Gemeinden abzufedem.\n\n\n\n4. Kosten\n\n11,1~,1 Seite 7 von 10\n\nDie Erstellungskosten für das PrOJekt Werkhof 2020 setzen sich wie folgt zusammen\n\n(inkl. MwSt. und Genauigkeit +/- 10 %):\n\nGedeckte, offene Multisammelstelle ohne Mulden (Neubau) Fr. 960'000.00\n\nEntsorgungsräume Multisammelstelle (Neubau) Fr. 445'000.00\n\nInfrastruktur Werkbetrieb/Wald und Alpen (Anbau/Umbau) Fr. 340'000.00\n\nPersonalbereich Wald und Alpen (Umbau) Fr. 375'000.00\n\nHonorare Fr 300'00000\n\nTotal Fr. 2'420'000.00\n\nDer bisherige Aufwand für die Projektierung ist in die Position Honorare integriert. Ein\n\nTeil der Gesamtkosten ist in der genehmigten Investitionsrechnung 2018 und ein Teil in\n\nder noch zu genehmigenden Investitionsrechnung 2019 enthalten.\n\n5. Termine\nSofern der Gemeinderat der Vorlage am 13  Dezember 2018 zustimmt, ist die Realisie-\nrung des Projektes zur Hauptsache im Jahr 2019 vorgesehen. Das Teilprojekt Personal-\nbereich Wald und Alpen hingegen soll raschmöglichst in Angriff genommen werden.\n\n6. Fazit\n\nDie aus Gründen der Sicherheit und zwecks Vermeidung von Personenschäden zwin-\ngend notwendige Entflechtung der heute in den Werkhof integrierten Multisammelstelle\nwird mit dem vorliegenden Projekt so zeitnah wie möglich erreicht. Trotz des einschrän-\nkenden Betrags von Fr 2'500'000.-- gemäss Investitionsrechnung wird mit den vier vor-\ngesehenen Teilprojekten für einen Planungshorizont von ca  20 Jahren eine optimale Lö-\n\nsung für das Werkhofareal an der Industriestrasse in die Wege geleitet. Die jährlich\nknapp 150'000 Kundinnen und Kunden sowie die betroffenen Mitarbeitenden der Stadt\nwerden das zu schätzen wissen.\n\n\n\nl IAI l Seite 9 von 10\n\nWerkhof 2020 (Eliminatjon Gefàhrdlng) ' '\n\n*lé'œl.-0@-4*..0.\n\n(5800)\n\nL..i li\n\nLr p--\n- 't\n\nStadt Chur\n1111L\nN\n\n1 1000\n\nL\n\nI,\n\n2 I und Kuidm, slom e,ne emebl,che Getâl¥d,ng für\nfersonen und auch Sachwerte du (s,ehe rote Flä\n\n52 , bas Projeki We<1<hof 2020 mit der Entnechvig von ~\nI Werkhof und Sammel-le eliminiert die Gefâ\n\n~ Und hal daher aus Gründen der Sicherheit und ~\n. I der Ven,TN„tung höchste PTio,i~t.\n\n4780\n\n11'11 1 1\n\n--- 3-\n\n5 l 71\n(10052)\n\n\n\nWerkhof 2020\nFotobeispiele (Situation heute)\n\ni,1 I"1 Pq\n\n'I, ~*1,11 Seite 10 von 10\n\n\n\n1,1'lil"l\n\nSeite 8 von 10\n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem\nAntrag des Stadtrates zuzustimmen\n\nChur, 7  November 2018\n\nAktenauflage\nBauprojekt\n\nNamens des Stadtrates\n\n[*r St~dt~ä~ide7/ Der yadychreib~ <\n\n1 Â x IJU6. /t.,/ vv - - Wh. 1 dé~\n/Urs Marti Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 02_IP Fraktion Freie Liste Verda betr. Massnahmen zur Milderung von Hitzestau in der Stadt; Antrag um Fristverlängerung

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 6. November 2018\n\nSRB.2018.786\n\nl,Ill,illl'I\n\n1111*111' Stadt Chur\n\nInterpellation Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend\nMassnahmen zur Milderung von Hitzestau in der Stadt; Antrag um\nFristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2018 reichten Anita Mazzetta und Adrian Meier\ndie Interpellation betreffend Massnahmen zur Milderung von Hitzestau in der Stadt ein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\nangemessen erstrecken kann.\n\nAufgrund von Ressourcenproblemen und zeitintensiven Abklärungen kann der Bericht nicht frist-\ngerecht erarbeitet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zur Interpella-\ntion Anita Mazzetta und Adrian Meier betreffend Massnahmen zur Milderung von Hitze-\nstau in der Stadt bis zur Märzsitzung 2019 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\nHochbaudienste (HBDL)\n\n~ 119904/ 631.00\n\nNamens des Stadtrates\n\nD~r Stadtpräsidji Der~tac~chrei!* /\n\n6\n\nLlrs Marti ~ Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 02_Auftrag Fraktion Freie Liste Verda betr. Energiestadt Gold Label; Antrag um Fristverlängerung

text: \nBeschluss des Stadtrates\n\nSitzung vom 17. Februar 2021\n\nSRB.2021.109\n\nI"llili lili\n\n111*lili Stadt Chur\n\nAuftrag Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend\n"Energiestadt Gold Label"; Antrag um Fristverlängerung\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2020 reichten Andi Schnoz und Mitunterzeich-\nnende den Auftrag "Energiestadt Gold Label" ein.\n\nArt. 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legt fest, dass wenn der Stadtrat eine\nder Fristen gemäss Art. 60 aus wichtigen Gründen nicht einhalten kann, der Gemeinderat die Frist\nangemessen erstrecken kann.\n\nAufgrund von Umstrukturierungen in der zuständigen Stelle und zusätzlichen Abklärungen kann\nder Bericht nicht fristgerecht erarbeitet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Einreichung eines Berichts zum Auftrag\nFraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt Gold Label"\nbis zur Aprilsitzung 2021 zu erstrecken.\n\n2. Mitteilung an\n\nGemeinderat\nDepartement Bau Planung Umwelt (BPUS)\nStadtentwicklung (SENTL)\n\nNamens des Stadtrates\n\nDlr Stadyräs|~e~ft Der Stadtschreiber --\n\nNd ' IWV-v - -V\n~Jrs Marti ~ Markus Frauenfelder\n\n\n


name: 02_Antwort zur Interpellation Fraktion Freie Liste Verda betr. Pestizide im Wald

text: \nAntwort \n\ndes Stadtrates an \n\nden Gemeinderat\n\nac52e3a3-7cd6-40a9-965b-99a24073fda3\n\n143456 / 554.00\n\nInterpellation Fraktion Freie Liste Verda und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend\n\n"Pestizide im Wald"  \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Wird auf Gemeindegebiet Fallholz mit Pestiziden behandelt? \n\nAuf dem Gemeindegebiet der Stadt Chur wurde noch nie - garantiert in den letzten 40 \n\nJahren - Fallholz mit Pestiziden behandelt. Der Begriff kann auch schnell falsch verwen-\n\ndet werden: Als Fallholz bezeichnet man Bäume, die durch Wind, Schneelast oder ande-\n\nre Einflüsse umgestürzt sind. Fallholz, das anfällig ist, um der Massenvermehrung von \n\nSchädlingen (z.B. Borkenkäfer) Vorschub zu leisten, wird in Chur möglichst kurzfristig \n\naufgerüstet, entrindet und wenn möglich an Lagerplätze vortransportiert. Holzpolter (ge-\n\nsammeltes und sortiertes Rundholz) werden auch nie mit Pestiziden behandelt. Sollte eine \n\nlängere Lagerung von Sägeholz aus irgendwelchen Gründen nötig sein, wird dieses ent-\n\nrindet und ist dadurch schädlingsfrei lagerfähig. \n\n2. Welche Lösungen verfolgt die Stadt Chur, um die Dauer der Holzlagerung \nso gering wie möglich zu halten? \n\nIm Churer Wald wird nur Hackholz länger als ein Jahr gelagert, damit es genügend aus-\n\ntrocknet, um danach als natürlich getrocknete Holzschnitzel verwendet werden zu kön-\n\nnen. Auch dieses Holz wird nicht behandelt, da durch die Lagerung beim Sortiment \n\nBrennholz keine Schäden entstehen. \n\n\n\n\n\n\n\n\n